Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.

Eine Region – wie groß oder klein sie auch immer definiert sein mag – ist ja nicht Privateigentum eines Zentralstaats oder einer Verfassung. Sondern sie gehört schon naturrechtlich primär den dort lebenden Menschen. Wenn diese in klarem Mehrheitswillen, also nicht bloß aus momentanem und nur ein paar Wochen akutem Ärger, dem derzeit herrschenden Staat die Legitimation entziehen, dann hat dieser sie auch verloren.

Alles andere ist formaljuristisches Gerede, das im Widerspruch zum obersten Grundprinzip der Demokratie steht. Echte Demokratie kann ja nicht nur bedeuten, Abgeordnete in ein Parlament zu wählen. Sondern sie muss schon zuvor auch die Klärung der viel wichtigeren Grundfrage zulassen, in welches Parlament überhaupt die Abgeordneten entsandt werden.

Gerade in einem Jahr, das aus historischer Distanz den ersten Weltkrieg intensiv aufarbeitet, werden fundamentale Erkenntnisse deutlich. Erstens: Das Drängen nach nationaler Selbstbestimmung und die Abwehr dieses Drängens durch Zentralstaaten, die ihre Herrschaft oft nur mit Eroberungen oder Verträgen aus dem Mittelalter begründen konnten, waren eine der allerwichtigsten Ursachen jenes fürchterlichen Krieges. Und zweitens: Hätten nach 1918 die kriegsentscheidenden USA ihre Forderung nach Selbstbestimmung wirklich überall durchgesetzt, dann wäre wahrscheinlich die folgende Weltgeschichte nicht so schlimm verlaufen. Aber die USA haben sich nach dem ersten Weltkrieg ja rasch wieder in ihren Isolationismus zurückgezogen. Und Selbstbestimmung bekam nur ein Teil Europas.

Unverständliche Drohungen Madrids

Aus all diesen Gründen steht man den massiven Drohungen der spanischen Zentralregierung gegen die katalonischen Sezessionstendenzen ziemlich fassungslos gegenüber. Sie will sogar das in Katalonien geplante Referendum verbieten. Seither sehen wir, dass sich Barcelona und Madrid gegeneinander und gegenseitig aufplustern.

Soll das bis hin zu einem Krieg gehen? Muss ein Kastilier weniger stolz sein, wenn er nicht mehr über die Katalanen und Basken herrschen kann, – oder sollte er sich nicht im 21. Jahrhundert vielmehr einer demokratischen Toleranz rühmen? Will man auf der iberischen Halbinsel die nationalistische Eskalation wirklich so weit treiben, bis auch in Katalonien ständiges Blutvergießen an der Tagesordnung ist? Was ist das für eine Demokratie, in der Referenden verboten werden?

Viel schlauer hat da die britische Regierung auf die schottischen Sezessionstendenzen reagiert. Gewiss, auch sie hat erst einst in Nordirland mühsam lernen müssen, dass man jahrhundertealte Konflikte nur mit demokratischen Methoden dauerhaft löst. Heute jedenfalls sind in Nordirland die blutigen Auseinandersetzungen weitestgehend befriedet. Und diese Befriedung ist dem einstigen britischen Premier John Major zu danken. Er hat – erstmals! – verkündet, dass Nordirland selbständig werden (oder sich die Republik Irland anschließen) kann. Sofern es eine Mehrheit der Nordiren einmal so will.

Seither ist zwar dort zwischen (londontreuen) Protestanten und (nach Irland blickenden) Katholiken noch nicht die große Liebe ausgebrochen. Es gibt auch noch bisweilen die andere Seite provozierende Umzüge. Aber der Konflikt wurde auf die Ebene der Demokratie verlagert. Es gibt auch gemeinsame Regierungen. Und den Katholiken wurde durch Major formell bedeutet: Wenn ihr einmal die Mehrheit seid und dann immer noch weg von uns wollt, dann könnt ihr auch gehen.

Seither ist die Auseinandersetzung auf die Ebene verlagert worden, welche Seite mehr Babys in die Welt setzt. Das ist jedenfalls ein weit friedlicherer Wettstreit als Bombenlegen.

London wirbt um die Schotten

Ähnlich reagiert London nun auf den schottischen Sezessionismus. London hat keine Sekunde mehr versucht – wie in vielen Jahrhunderten davor –, diesen durch Gewalt oder Verbote zu verhindern. Statt dessen ist klar, dass ein Anti-Großbritannien-Ausgang des Referendums auch wirklich zur schottischen Unabhängigkeit führen wird.

Premier Cameron kämpft statt mit Verboten mit geschicktem sympathiebetontem Werben um die Schotten. London demonstriert den Schotten intensiv, dass diese im Vereinigten Königreich gewollt und gemocht sind, dass es aber ihre eigene Entscheidung ist, bei Großbritannien zu bleiben oder auch nicht. Man bemüht sich um Schottland, statt es zu beherrschen, statt nur wie einst dessen einsame Landschaften, seine Schlösser und seinen Whisky zu genießen.

Zugleich werden den Schotten jedoch auch unverblümt die Konsequenzen einer Sezession klargemacht. Das ist zweifellos legitim ist. Ein Fünf-Millionen-Volk wird als selbständige Nation eben auch nur das Gewicht einer Fünf-Millionen-Nation haben, aber sehr wohl die Kosten eines eigenen Staates. Gleichzeitig geht der Schutz des starken britischen Pfundes verloren. Was die Schotten durchaus als relevant begreifen: Hat doch London seine bisher größte und kostenschwerste Bankpleite ausgerechnet bei der Royal Bank of Scotland gehabt. Und diese Bank will im Fall einer Trennung prompt lieber englisch als schottisch werden.Trotz ihres Namens.

Dümmlich ist hingegen die Reaktion des EU-Kommissionspräsidenten Barroso auf die schottischen Wünsche. Er gibt sich ganz zentralistisch und will den Schotten die Unabhängigkeit vermiesen. Barroso geht sogar so weit anzudeuten, dass für ein unabhängiges Schottland wahrscheinlich kein Platz in der EU wäre.

Das ist natürlich ein Unsinn. Denn erstens entscheidet das kein Herr Barroso, sondern das tun die EU-Mitglieder. Zweitens ist in den EU-Verträgen ganz Europa zur Mitgliedschaft eingeladen, also sicher auch Schottland. Richtig ist also nur, dass es keinen Automatismus gibt, und dass eine schottische EU-Mitgliedschaft eigener Verhandlungen bedarf.

Funktionierende Teilung der Tschechoslowakei

Die Tschechoslowakei hat vorgezeigt, wie eine Trennung funktionieren kann. Diese war damals zwar von fast allen internationalen Kommentatoren kritisiert worden. Sie war auch von mühsamen Verhandlungen begleitet, etwa darüber, wie man denn Armee, Nationalbank oder Botschaftsgebäude aufteilt.

Aber es hat funktioniert. Dabei war ein Trennung der Tschechoslowakei sogar viel schwieriger, als es bei Schottland oder Katalonien der Fall wäre: Denn die beiden Landesteile waren größenmäßig einander viel ähnlicher, und die Trennung konnte nicht einfach als Sezession einer Region angesehen werden.

Das Ergebnis ist eindeutig positiv: Heute redet in der Slowakei niemand mehr negativ über die Präpotenz der Tschechen. Und in Tschechien kann niemand mehr darüber stänkern, dass man so viel Geld in die ärmliche Slowakei transferieren müsse. Tschechen und Slowaken sind heute die besten Freunde. So wie es übrigens auch Tschechen und Deutsche sowie Österreicher wohl geworden wären, hätte nach 1918 die damalige Tschechoslowakei den deutschsprachigen Teilen Böhmens und Mährens die Selbstbestimmung erlaubt.

Kanada blieb am Ende doch ein einziger Staat

In den bisher erwähnten Fällen waren die Sprachen identisch oder eng verwandt. Ganz anders in Kanada. Dort gab es im katholisch-französischsprachigen Quebec immer wieder sezessionistische Tendenzen. Viele wollten sich vom mehrheitlich protestantisch-englischsprachigen Teil abtrennen. Doch trotz dieser Unterschiede hat sich die Bevölkerung Quebecs mehrheitlich für einen Verbleib bei Kanada entschieden. Die Mehrheit wollte letztlich doch die Vorteile eines großen Landes genießen.

Und Kanada selbst hat sich umgekehrt sehr um Quebec bemüht und sich dafür auch selbst gewandelt: Heute tritt Kanada auf allen Ebenen immer betont zweisprachig auf, was früher keineswegs der Fall gewesen ist.

Gerade wenn man Minderheiten die Sezession erlaubt, sind Zentralregierungen demonstrativ um diese Minderheiten bemüht. Das kann dazu führen, dass Minderheiten letztlich dann doch beim gemeinschaftlichen Staat bleiben wollen. Aber das ist eben die eigene Entscheidung der Minderheit. Solche Entscheidungen werden dann in aller Regel auch von den Überstimmten akzeptiert.

Es kann also sowohl eine Trennung wie auch ein Verbleib bei einer gemeinschaftlichen Nation zu positiven Ergebnissen führen. In jedem Beispiel war Selbstbestimmung die entscheidende Grundlage. Und beides ist jedenfalls weiser als das Verbot solcher Referenden.

Spanien hat sich in seinem kastilischen Nationalismus jedoch für ein striktes Verbot eines solchen Referendums entschieden.

Das hat auch Italien seit 1918 gegenüber Südtirol getan. Italien bemüht sich zwar seit dem Südtirolpaket 1969 anerkennenswert um die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler. Aber die Südtiroler wissen dennoch das demütigende Faktum: Sie sind nur als Kriegsbeute bei Italien. Sie wurden von den Siegern damals ohne jede Legitimität dem südlichen Staat zugeschlagen, nicht aus freiem, demokratischem Willen.

Wollen die Südtiroler das rückgängig machen? Das kann nur ihre freie Entscheidung bei einem Referendum zeigen. Dessen Ausgang wäre durchaus offen. Haben sich doch Nord- und Südtirol in den letzten Jahren naturgemäß auseinandergelebt, juristisch wie auch psychologisch. Ist doch der Import von Italienern nach Südtirol nicht rückgängig machbar (auch wenn ihr Anteil seit dem Paket kontinuierlich schrumpft). Ist doch eine Änderung staatlicher Identität immer mit massiven Kosten verbunden. Egal ob sich die Südtiroler nun für eine Rückkehr zu Österreich oder zu einer Freistaatlösung entscheiden würden.

Auch Kärnten wollte selbständig werden – kurz

Aus Österreich selbst ist in der Zeit seit 1945 nur eine separatistische Episode bekannt: Das war, als Jörg Haider eine Zeitlang davon sprach, dass Kärnten ein Freistaat werden solle. Freilich, heute weiß man, das war einfach nur ein Aufsehen erregender Sager. Wie es vieles bei Haider war. Das Gerede vom „Freistaat Kärnten“ sollte ihn lediglich ein paar Wochen mit einem neuen Thema in die Zeitungen bringen. Das gelang. Und nachher war die Idee rasch wieder vergessen. Weil sie nie ernst gemeint oder gar von einer breiten Stimmung getragen war.

Heute würde im Übrigen die Idee einer Sezession des schönen, aber armen Süd-Bundeslandes wohl von keinem einzigen Landesbürger mehr unterstützt. Im Rest Österreichs hingegen würden sehr viele gerne Kärnten samt all seinen (Hypo-)Haftungen in die Unabhängigkeit verabschieden. Für diese Haftungen müssen ja nun aus bundesstaatlicher Solidarität die restlichen Österreicher in die Bresche springen, die nach dem Willen der Bundesregierung zweistellige Milliardenziffern zusätzlich an Steuern zu zahlen haben . . .

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Nach der Schweizer Volksabstimmung gerät das Dogma der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft ins Wanken. Die Schweizer waren immer schon gut im Abschießen von Geßlerhüten. Mit der Entscheidung für eine restriktivere Normierung des Ausländerzuzugs haben die Schweizer am 9. Februar eine Herrschaftsinsignie der Europäischen Union vom Sockel geholt. Seither fegt ein Sturm der Empörung aus Brüssel über die Schweiz hinweg, und die ersten Sendboten eines Rachefeldzuges gegen die Eidgenossen sind ausgeschwärmt.

Kommissionschef Manuel Barroso polterte, dass „die Freizügigkeit nicht zur Verhandlung“ stehen würde. Justiz-Kommissarin Viviane Reding und  der Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok (CDU) taten sich als erste mit der Forderung nach scharfen Konsequenzen und Strafmaßnahmen für die Schweiz hervor. Tatsächlich wurde bereits die geplante Teilnahme an den millionenschweren Förderprogrammen im Rahmen des EU-Projekts „Horizon 2020“ ausgesetzt. Und die Verhandlungen über das Studenten-Austauschprogramm „Erasmus plus“ wurden gestoppt.

Gleichzeitig werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine Relativierung der Rechtsfolgen des Volksentscheides vorzubereiten. Das Abstimmungsergebnis von 50,3 Prozent zugunsten einer Einwanderungsbeschränkung sei „äußerst knapp“ und daher wenig repräsentativ, weswegen sozialistische Schweizer Politiker bereits laut über eine Wiederholung des Urnenganges unter geänderter Fragestellung nachdenken.

Doch man muss die bibbernde Wut der Eurokraten über die Bloßstellung der mangelhaften Repräsentativität ihrer Politik verstehen. Denn nach dem Zweidrittel-Entscheid der Kroaten zugunsten der Verankerung der Normal-Familie in der Verfassung und gegen den Gender-Wahn ist das bereits die zweite schallende Ohrfeige für die Betreiber einer aggressiven kulturellen Totaltransformation des Europäischen Kontinents. Dass sich die Befürworter einer traditionellen Europäischen Werteordnung in beiden Fällen gegen die organisierte Wucht des politischen Establishments, gegen die Gesamtheit der Mainstream-Medien und gegen die geschlossene EU-Nomenklatura durchgesetzt haben, tut den Neue-Welt-Betreibern naturgemäß besonders weh.

Diese wissen auch in Österreich genau, was sie ihren Auftraggebern schuldig sind. Dem Publizisten Herbert Vytiska ist die Publikation einer Zusammenschau der Antworten prominenter EU-Politiker verschiedener Parteien auf dem Blog EurActiv zu verdanken, die bemerkenswerte Einsichten liefert. Befragt wurden Gernot Blümel (Generalsekretär der ÖVP), Jörg Leichtfried (Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament), Ulrike Lunacek (Delegationsleiterin der Grünen im EP), Andreas Mölzer (Mitglied des EP, FPÖ) und Angelika Mlinar (Spitzenkandidatin der NEOS für die bevorstehenden EU-Wahlen). Dabei vertritt Mölzer den von ihm bekannten Standpunkt, sodass auf ihn im Folgenden nicht eingegangen zu werden braucht. Nicht, dass die Aussagen der Anderen so fundamental oder originell wären, dass sie es wert sind, reproduziert zu werden. Aber sie sind so vollständig archetypisch für den Geist und die Diktion der EU-Fanatiker, dass es sich auszahlt, sie bewusst zu rezipieren.

Vytiska stellt drei Fragen zum Thema.

1. Worin sieht man die Ursachen für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung?
2. Haben die Motive, die zu dieser Entscheidung führten, Relevanz für Österreich?
3. Was heißt das nun für die Argumentation im bevorstehenden EU-Wahlkampf?

Eine – nicht gestellte – vierte Frage wäre wahrscheinlich noch besonders interessant gewesen: Welches eigene Interesse des EU-Herrschaftsprojektes bringt die wütende und aggressive Reaktion seiner Protagonisten zum Ausdruck – hat man uns doch immer eingebläut, dass die hemmungslose Einwanderung im höchsten Interesse der Ziel-Länder selbst steht? Unbeschadet der Tatsache, dass diese eigentlich entscheidende Frage ungestellt bleibt, ist die Darbietung der gleichgeschalteten System-Marionetten zum Thema „Abstimmungsergebnis der Schweiz in der Zuwanderungsfrage". trotzdem durchaus augenöffnend. Denn diese Darstellung der Meinungen dieser „glühenden Europäer“ ist ein Lehrbeispiel für den geistigen und moralischen Bankrott der herrschenden Klasse, deren Angehörige nicht mehr den Hauch eines Gefühls für die Probleme und Anliegen der Menschen haben, die sie zu vertreten vorgeben.

Der Volltext der Interviews findet sich unter: http://www.euractiv.de/oesterreich/artikel/sterreich-vier-von-fnf-parteien-gegen-schlagbaumpolitik-008548

Die Aussagen von Blümel, Leichtfried, Lunacek und Mlinar zeigen unwiderlegbar Folgendes:

1. Die Statements der Betreffenden sind beliebig und vollständig gegeneinander austauschbar. Kein einziger dieser Funktionäre ist imstande, einen eigenständigen oder gar originären Gedanken zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr bieten sie nichts als verschiedene (geringfügige) Variationen einer vereinheitlichten EU-Superstaats-Ideologie auf, als deren reflexions- und kritikunfähige Sprechpuppen sie sich gerieren. Der Umstand belegt, dass SPÖVP, Grüne und Pinke Angehörige ein- und desselben Nomenklatura-Verbundes sind, dem es ausschließlich um den Herrschaftserhalt der politischen Kaste geht.
2. Die fast kabaretthafte Unterwerfung unter die vorgegebene Sprachregelung und -kontrolle lässt wirklich keines der 24-Stunden-Mantras der EU-Propagandisten und Multikulti-Ideologen aus. Die SVP sei „populistisch" und hätte es geschafft, „diffuse Ängste in der Bevölkerung zu schüren" (Leichtfried). Das wäre eine „populistische Agitation des rechten Flügels" (Mlinar). „Panikmache und Populismus" (Blümel), „Abschottung und Ausländerfeindlichkeit" (Leichtfried).
3. Die üblichen, unhinterfragten, geradezu mystifizierten Stehsätze, die der Suggestion der Unvermeidbarkeit und „Alternativenlosigkeit" des inzwischen aus dem Ruder gelaufenen EU-Projektes dienen, werden eifrig gepflegt. „Es kann nicht möglich sein, sich die Rosinen herauszupicken…" (Blümel).
   Warum sollte das nicht möglich sein? Genau das wäre eigentlich die Aufgabe einer proaktiven Außenpolitik. Die Amerikaner benennen das so: Etwas entspricht oder widerstrebt „den Interessen der USA". Gnade Gott dem „Nationalisten", der dies für einen europäischen Staat einfordert.
   „Es ist bekannt, dass wir den Zuzug von Ausländern brauchen, um einem Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen entgegenzuwirken." (Leichtfried) Wer hat diese Behauptung je mit etwas anderem belegt als mit der Forderung der Industrie, stets billigere Arbeitskräfte zu brauchen, als im Inland zum jeweiligen Zeitpunkt vorhanden sind? Und warum wird dieser seit vielen Jahren gepflegte Mythos nicht mit der Ächtung der Bildungspolitiker beantwortet, die uns diesen „Mangel" über lange Zeiträume hinweg beschert haben?
   „Es gibt keine Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs ohne Freiheit des Personenverkehrs" (Lunacek). In welchem Lehrbuch der Nationalökonomie oder Gesellschaftswissenschaft findet sich diese lichtvolle Gesetzeseinsicht? Immerhin haben zahlreiche Staaten bzw. Volkswirtschaften jahrhundertelang Außenhandelbeziehungen unterhalten, ohne dabei auch gleichzeitig ihre Bevölkerungen auszutauschen bzw. zu exportieren.
4. Ohne selbst wirtschaftspolitisch im Entferntesten kundig zu sein, maßen sich intellektuell leichtgewichtige Apparatschiks apodiktische Behauptungen über fundamentale ökonomische Kausalzusammenhänge an. „Immerhin wurden seit dem EU-Beitritt jährlich 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und es konnten zusätzliche Wachstumsimpulse um jährlich 0,6 Prozent am BIP erwirtschaftet werden." (Leichtfried). Die Darbietung der Zahl des bloßen Absolutwachstums an Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Verschweigen des darüber weit hinausgehenden (ausschließlich zuzugsbedingten) Wachstums der Wohnbevölkerung (im selben Zeitraum von nicht viel weniger als 40.000/Jahr), was immerhin zur höchsten Arbeitslosenrate seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat, ist nichts anderes als billige Propaganda.
   Und die Behauptung eines EU-induzierten Wirtschaftswachstums in einer bestimmten Höhe entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt keine einzige ernstzunehmende Studie, die auf der Basis anerkannter ökonomischer Theoreme, unter Einsatz valider Datensätze und im Rahmen nachvollziehbarer Modellrechnungen derartige Zusammenhänge abbilden würde.
   Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger Europas – Finanzminister, Notenbankchefs und Kommissionsmitglieder – haben uns in den vielen Monaten der Vorbereitung von Hilfspaketen für notleidende EU-Staaten und Banken sowie der Durchsetzung des „EU-Rettungsschirms" mit Informationen und Prognosen belästigt, deren jeweilige Halbwertszeit nur selten vierzehn Tage überschritten hat. Sie haben uns entweder belogen oder keine Ahnung gehabt. Wie kann es sein, dass wir uns angesichts dessen von nationalökonomischen Analphabeten wie den hier zitierten die Behauptung der Kenntnis kompliziertester wirtschaftlicher Transmissionsmechanismen um die Ohren schlagen lassen?
5. Die hier wiedergegebenen System-Vertreter geben mit keinem unter all den Propagandaansagen, Stehsätzen und Killerphrasen verborgenen – auch noch so kleinen – Halb- oder Nebensatz zu erkennen, dass sie angesichts des Abstimmungsergebnisses der Schweizer irgendeine Art von Verständnis für die Kritik und Ablehnung eines Einwanderungsregimes haben, das zuletzt bis zu 80.000 Zuwanderer pro Jahr ins Land gebracht hat.
   Dieses Einwanderungsregime ruft keineswegs nur „diffuse Ängste" hervor, sondern hat eine Reihe objektivierter und sehr ernst zu nehmender Folgen. Die Ausrichtung und Dimension dieser Folgen ist in keinem einzigen europäischen Land je einem politischen Diskurs, geschweige denn einer demokratischen Entscheidungsfindung, zugeführt worden. Die Inkompatibilität des Islams mit unserem Kulturbestand, die schrittweise Herabminderung des Kulturkapitals und des Bildungsstandards, wachsende Kriminalitätsraten, steigende Arbeitslosigkeit, Zunahme von geistigen und psychischen Erkrankungen, die Überlastung von Sozialsystemen und die Zunahme verbreiteter Armutsphänomene sind reale und durchgehend dokumentierte Fakten.
   Wo findet man hier ein einziges Wort des Bedauerns und der Besorgnis? Stattdessen die totalitäre Attitüde, das Konzept der Massenmigration und das damit verbundene Modell der multikulturellen Gesellschaft mit allen Mitteln durchziehen zu wollen.
   Erschreckenderweise wird die Entscheidung einer absoluten Mehrheit der Schweizer, die gegen die gesamte politische Elite und gegen das gesamte Establishment der (medialen) Bewusstseinsindustrie zustande gekommen ist, als Produkt der Verschwörung rechter Hetzer und dumpfer Populisten wahrgenommen, denen es leichtfüßig gelungen ist, die Bevölkerung in einen Zustand der Desinformation zu versetzen. Dies ist Ausdruck einer erschütternden Borniertheit und Abgehobenheit der Nomenklatura-Funktionäre, die mittlerweile jeden Bezug zur Realität und zu den Bedürfnissen der Menschen verloren haben. Damit besitzt auch das System, das von ihnen getragen wird, längst keine Legitimität mehr.
6. Die Pflichtübungen der hier zitierten System-Marionetten sind repräsentativ für den Zustand der morbide gewordenen Parteiendemokratie, die von der kontinentalen Kulturtransformation des EU-Superstaates überwachsen wurde. Dieses System ist gekennzeichnet durch vollständige Diskursverweigerung, durch die Etablierung von Sprechverboten, Sprachregulierungen und Gesinnungskontrollen und durch die Erzwingung großer gesellschaftspolitischer Projekte gegen die definitiven Wünsche der Mehrheitsbevölkerung (Entchristlichung und Multikulturalisierung, Genderisierung und Homosexualisierung der Gesellschaft, Etablierung kontinentübergreifender Umverteilungsmechanismen, Um-Eignung von Kapital- und Vermögenswerten durch ein verfehltes europäisches monetäres Regime, territoriale Erweiterung und kompetenzmäßige Vertiefung der „Europäischen Integration"). Was berechtigt uns noch, dieses System als Demokratie oder als Rechtsstaat zu bezeichnen?

Die Reaktionen und Verhaltensweisen der System-Marionetten zeigen, dass das Dogma der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft nach der Schweizer Volksabstimmung tatsächlich ins Wanken geraten ist. So sehr die damit verbundene Bewusstseinsbildung erfreulich ist, so bedenklich muss uns der Gesamtzustand der Europäischen Gesellschaften stimmen.

Wenn der gegenständliche Befund nicht völlig in die Irre geht, bewegen wir uns auf einen staatspolitisch sehr gefährlichen Zustand zu. Sobald sich die mittlerweile weitgehend erodierte Legitimität des Gemeinwesens mit den aggressiven Produkten des wirtschaftlichen Niederganges verbindet, kann sich das eine oder andere wirklich bedrohliche Szenario verwirklichen. Sind wir darauf vorbereitet?

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie.

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Maximilian Hamburger fragt seinen Großvater Andreas Unterberger, ob die EU eigentlich gut oder schlecht ist, wie es sich mit Griechenland verhält, und ob etwa auch Österreich mit solcher Hilfe rechnen kann.

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Trotz der erschreckenden Zahlen werden die Fakten überhaupt nicht registriert. Denn die linke Lügenmaschine beherrscht die Medien ja fast total. Allein am letzten Wochenende wurden mehr als Tausend „Flüchtlinge“ vor Lampedusa „gerettet“. So liest man es dort, wo überhaupt darüber berichtet wird.

Aber in der Tat: Nur die Zahl war diesmal besonders hoch. Sonst ist ja eh alles wie fast täglich. Und die gutmenschlich getarnte Zuwanderungsmaschinerie funktioniert bestens.

• Wie immer liest man, wenn überhaupt, nur von „Flüchtlingen“. Dabei geht es fast durchwegs um Wohlfahrt und Arbeit suchende Zuwanderer aus Afrika und arabischen Ländern, die illegal nach Europa einreisen.
• Wie immer wird von „Rettung“ geschrieben, obwohl damit die entscheidende Hilfe für das zynische Business der Schlepper geleistet wird: Migranten werden von den Schleppern zuerst abgecasht und dann auf hoher See jedes Mal ganz gezielt in Seenot gebracht; worauf italienische und EU-Schiffe die Einwanderer retten (die Schlepper selbst wollen sich und ihre Schiffe ja nur eher ungern italienischen Behörden ausliefern).
• Wie immer werden diese Migranten nach ein paar Tagen aus den italienischen Lagern verschwinden und in den Städten des Landes illegale Handelstätigkeiten aufnehmen oder überhaupt gleich nach Norden geschleust werden. Zu Rückschiebungen kommt es hingegen fast nie, sondern maximal zu durch die „Flüchtlinge“ und die vielen den Schleppern helfenden NGOs unendlich lange verzögerten Asylverfahren. An deren Ende sagt dann selbst nach negativen Bescheiden der Chor der Gutmenschen: Aber trotzdem sollen sie jetzt dableiben; sie sind doch schon so lange da.
• Und ebenfalls wie immer werden von den Gutmenschen in den Medien all diese Fakten verschleiert. Oder liest man irgendwo diese Tatsachen, die halt ein wenig anders sind als die ewig gleichen Lügen über „Flüchtlinge“ und „Rettungen“? Liest man irgendwo von der erstaunlichen Statistik, dass Österreich heute schon den zweitgrößten islamischen Bevölkerungsanteil in der ganzen EU hat? Obwohl Österreich meines Wissens zum Unterschied von vielen anderen europäischen Ländern nie eine Kolonialmacht war . . .

Aber das ist ja alles in der Tat nichts Neues. Sondern eben wie immer. Nur die Zahlen werden halt immer größer . . .

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Gleich vier schwierige Fragen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich? Müssen sich nur noch Nichtmitglieder an EU-Recht halten? Warum müssen die Kärntner ständig noch witziger sein als die Österreicher? Und: kann noch einer diese Staatsanwaltschaft erklären?

Beginnen wir bei der Vorgeschichte der ersten beiden Fragen: Die EU hat die Zulassung einer neuen Maissorte beschlossen, bei der ein Gen verändert worden ist. Denn selbst ausgiebige wissenschaftliche Tests haben keinerlei Gefährdung durch diesen Mais entdecken können. Im Gegenteil: Es muss bei Verwendung dieser Sorte weniger Gift auf die Maisfelder gespritzt werden. Was sie zu einem durchaus positiven Umwelt-Faktor macht. Und Genveränderungen durch Züchtungen finden ja im übrigen seit Jahrtausenden ganz selbstverständlich statt.

Natürlich sehen das die grünen Spendenkeilorganisationen (=NGOs) anders. Und erstaunlicherweise offenbar auch alle österreichischen Parteien. Sie agitieren weiterhin geschlossen gegen den Mais.

Wissenschaft? Brauch ma net. Wir wissens besser. Außerdem will das die Kronenzeitung so.

Daher soll nun ein Gesetz beschlossen werden, dass die Verwendung dieser Maissorte in Österreich verbietet. Obwohl sie von der EU ausdrücklich erlaubt worden ist. Ein glatt EU-widriges Verhalten. Dennoch finden das hierzulande offenbar alle in Ordnung.

In Wahrheit ist das aber mehr als seltsam. Denn gerade noch haben praktisch alle Medien und zahllose europäische Politiker die Schweiz wegen fast genau des gleichen Verhaltens verdammt. Dort will man künftig (nach einer Volksabstimmung mit sehr hoher Teilnahme, welche jene bei Parlamentswahlen in manchen anderen Ländern weit übertrifft) EU-Bürgern nicht mehr in unbegrenzter Zahl die Ansiedlung gestatten. Damit verstößt – auch – die Schweiz gegen eine rechtliche Regelung der EU.

Das sei völlig ausgeschlossen, heißt es da aber. Der Schweiz werden diese Flausen schon noch ausgetrieben werden. Kommt überhaupt nicht in Frage. Recht sei Recht.

Hat das auch nur irgendeine Logik? Will man da wirklich argumentieren, dass das Nicht-Mitglied Schweiz rechtlich enger an das EU-Recht gebunden sei als das Mitglied Österreich?

Nur zur Klarstellung für die üblichen Stänkereien: Ich bin natürlich kein Bauer, der Mais anbaut. Ich habe auch keinerlei Beziehungen zu irgendwelchen Saatgutfirmen oder ähnlichem. Ich sorge mich nur, dass Österreich mit seiner Gen-, Hormon-, Atom-Hysterie unter Druck der Grünen und der Krone immer mehr und immer peinlicher ins tiefe Mittelalter zurückrutscht.

Kärnten übertrifft noch alles

Dazu passt auch gut die jüngste Behauptung des Kärntner Stronach-Landesrat Köfer, die auch unsere dritte Frage ist. Der Mann meint nämlich allen Ernstes, dass er durch Nichtaufstellung eines Handymastes die Bürger vor Krebs bewahrt habe. Jetzt bin ich ernstlich besorgt: Hat der Typ für sich selbst keine diesbezüglichen Sorgen, sobald er ein Handy benutzt? Oder soll man ihn wegen seines heldenmütigen Telefonierens im Dienste aller Kärntner loben?

Diese himmelschreiende Blödheit des Herrn Köfer rechtfertigt freilich nicht, dass die Kärntner Staatsanwaltschaft jetzt allen Ernstes gegen ihn ein Verfahren wegen genau dieser Handymast-Verweigerung begonnen hat. Damit demonstriert sie nur ebenso himmelschreiende Blödheit.

Es ist die gleiche Staatsanwaltschaft, die keinerlei Verfahren gegen die Kärntner Landesregierung und ihre Beamten führt. Dabei haben diese grob fahrlässig bis zum Zehnfachen(!) des Kärntner Landesbudgets an Haftungen für die Hypo unterschrieben! Offenbar genügt den Staatsanwälten aber strafrechtlich die Behauptung der Landesregierung, dass diese leider, leider von der Hypo schlecht informiert worden wäre.

Wir lernen daraus: Wegen solch unbedeutender Beträge brauchen doch eine Kärntner Landesregierung und ihre Beamten nicht gleich selber nachzuforschen. Und sie können weiter wie ein Fürst das viele Geld verteilen, das Kärnten als Haftungsprämie für die Hypo kassiert hat. Und das es nicht zurückzugeben denkt.

Wir lernen daraus: Kärntner Witze schlagen noch allemal Österreicher-Witze.

Und zu schlechter letzt die vierte Frage: Noch immer hat sich der neue Justizminister in keiner Weise der vielen Rätsel rings um das Verhalten und Nicht-Verhalten seiner Staatsanwälte angenommen. Wozu seit einigen Tagen auch die seltsame Rolle der Wiener Oberstaatsanwaltschaft beim Kampf ihrer Untergebenen gegen jugendliche Diebsbanden gehören dürfte.

Dafür interessiert den Minister anderes: Er will jetzt einen weiteren, zusätzlichen Richter in allen Schöffenprozessen einsetzen. Solche teuren juristischen Finessen interessieren ihn. Und im Budget findet sich sicher das nötige Geld – spätestens seit dem Hypo-Crash. So glauben es zumindest Politiker mit ihrer spezifischen Mathematik.

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Österreich oder Deutschland könnten sich ein großes Stück Selbstwertgefühl von den Briten abschauen. Patriotismus ist nämlich an sich absolut kein Widerspruch zu einem vereinigten Europa. Er darf nur nicht in Nationalismus ausarten, der chauvinistisch auf andere Völker herabsieht.

Das sieht man oft an ganz kleinen Details: eines war etwa ein Besuch in einem Londoner Musical. Da haben nach der Vorstellung bei allen Eingängen Schauspieler in ihren Kostümen für die im Kampf gefallenen oder invalide gewordenen Soldaten Geld gesammelt. Zuvor hatte mitten in die Applausrunde hinein der Hauptdarsteller auf offener Bühne diese Sammelaktion für „unsere“ Soldaten angekündigt. Wobei er besonders betonte, dass es eine Art Wettbewerb unter den britischen Bühnen wäre, welche am meisten sammelt. Dass ein kräftiger Griff in die Börse für ihn noch wichtiger wäre als der Applaus.

Das mag manchen als eine Kleinigkeit erscheinen. Es ist aber ganz sicher ein in Österreich oder Deutschland absolut undenkbarer Vorgang. Und zwar nicht nur, weil es in diesen Ländern viel weniger Soldaten in gefährlichen Einsätzen gibt. Hier weigern sich manche Schulen sogar, Soldaten bei Vorträgen auftreten zu lassen; und den Direktoren passiert nichts. Hier trauen sich nicht einmal Offiziere, öffentlich in Uniform aufzutreten.

Die Theater und die Rolle eines Landes

Es ist auch kein Zufall, dass die Londoner Bühnen im Vorjahr einen absoluten Besucherrekord erzielen konnten: Sie lockten über 14 Millionen Besucher an, während hierzulande die Besucherzahlen fast überall ständig zurückgehen. Immer weniger Menschen wollen sich den dekonstruktivistischen Schwachsinn progressiver Regietheaterregisseure anschauen. Dabei werden die britischen Bühnen in einem viel geringeren Ausmaß aus Steuergeldern unterstützt als etwa jene in Wien. Aber höchstwahrscheinlich ist gerade das die Ursache, dass die Theater für und nicht gegen das Publikum spielen.

Ähnlich eindrucksvoll war auch der jüngste „Ausflug“ des Königinnen-Enkels Harry. Er ist mit versehrten Kriegsveteranen drei Wochen lang in der Antarktis bis zum Südpol gewandert. Wo er übrigens als erstes Mitglied der Königsfamilie ankam. Und was tat der Prinz dabei vornehmlich? Er errichtete jeden Abend im neuen Lager eine Latrine.

Das alles ist zweifellos Teil eines ungebrochenen und starken Patriotismus, der sich auch in solchen Details zeigt.

Aber kann man denn die Briten wirklich loben? Wollen die nicht gerade ein EU-Austritts-Referendum machen? Das wollen sie in der Tat. Aber jeder, der Premier Cameron bei seiner Referendums-Ankündigung zugehört hat, weiß, dass er den EU-Binnenmarkt über alles rühmt und schätzt. Er und der Großteil der Briten wollen aber keine Union, die sich mit immer mehr Regulierungen, Richtlinien und Judikaten in ihr Leben einmischt. Und die Briten wollen auch keinesfalls eine gemeinsame Währung, deren Institutionen ständig die selbst erlassenen Regeln brechen.

Ich kann darin nichts Übles finden.

Auch Deutschland beginnt langsam, sich neu zu definieren

Aber auch aus Deutschland hört man in den letzten Tagen interessante Signale. Einerseits werden unter dem offensichtlichen Druck der rapide anwachsenden „Alternative für Deutschland“ vor allem die CSU, aber auch in signifikantem Ausmaß die CDU deutlich EU-kritischer. Der dumpfe Europa-Fanatismus hat ausgedient. Er findet sich höchstens noch bei den Grünen. Freilich ist es mehr als fraglich, ob das nicht bei CDU/CSU nur Wahlkampftöne sind, die man nachher rasch wieder vergisst. Hätte es doch ohne Wolfgang Schäuble niemals die De-Facto-Übernahme griechischer Schulden durch andere Länder gegeben; das wird die CDU rückblickend nur ungern als Fehler eingestehen. Andererseits haben in Deutschland sowohl der Bundespräsident wie auch der – aus der SPD kommende! – Außenminister stärker denn früher die Verantwortung ihres Landes für die Vorgänge in der Welt betont.

Und wie sieht sich Österreich in der Welt? Es wagt es ernsthaft, schon darin einen ausreichenden Beitrag zum Weltgeschehen zu sehen, dass wieder einmal eine Runde der Iran-Atomverhandlungen in Wien stattfindet. Das ist zwar nett, aber am Amtssitz der Atomagentur IAEA eigentlich selbstverständlich. Und es ist ein wenig wenig als einziger österreichischer „Beitrag" für den Lauf der Welt.

Gerade das britische Beispiel zeigt, dass sich ein sehr tiefer Patriotismus exzellent mit einer aktiven Rolle im internationalen Getriebe verträgt. Auch wenn man ganz gewiss Österreich nicht als Groß- oder Mittelmacht einstufen kann, gäbe es da viel zu tun. Aber nur ein starkes Land, das mit sich selbst im reinen ist, kann Sinnvolles für die Welt tun.

Britische Pässe können wieder entzogen werden

Nur scheinbar ein ganz anderes Beispiel ist das jüngste britische Gesetz: Eine ganz überwältigende Mehrheit aus allen Parteien hat dafür gestimmt, eingebürgerten Menschen wieder die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese sich des Terrors verdächtig machen. Bei uns würden solche Gesetze zuerst einmal einen politisch korrekten Sturm fast aller Medien auslösen, bevor man draufkäme, dass auch die Mehrheit der Bürger für einen strengeren Umgang mit der Staatsbürgerschaft wäre.

Das britische Innenministerium bereitet darüber hinaus auch noch weitere Maßnahmen vor, die ein Untertauchen suspekter Elemente – vor allem aus der islamistischen Szene – im Land verhindern sollen: Vermieter, Banken und Standesämter sollen jeweils die Aufenthaltsgenehmigungen ihrer Gegenüber überprüfen, bevor sie denen eine Wohnung oder ein Konto einräumen oder sie heiraten lassen.

In Österreich schaut man bei all diesen Dingen lieber weg . . .

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt in einem aufsehenerregenden Beschluss, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Karlsruhe legt deshalb die Angelegenheit nun – erstmals – dem Europäischen Gerichtshof vor. Das mögen viele Kritiker der EZB als Erfolg ansehen. Aber es ist leider nur ein Pyrrhussieg.

Denn in Luxemburg wird mit fast absoluter Sicherheit eine gegenteilige Rechtsmeinung obsiegen. Dort entscheidet die Mehrheit der (ja national bestellten!) Richter meist im nationalen Interesse. Und das liegt für viele Profiteure der EZB-Politik klarerweise in einer Fortsetzung dieser Politik. Obwohl sie gegen EU-Recht verstößt – und natürlich erst recht gegen die Interessen der Deutschen (und Österreicher).

Mit der Weiterleitung nach Luxemburg hat sich Karlsruhe in Wahrheit um eine eigene Entscheidung gedrückt (denn auch in Deutschland gibt es sehr linke Richter, die kein Problem mit dem hemmungslosen Gelddrucken haben). Damit ist die Causa jedenfalls über die EU-Wahl hinaus stillgelegt – was für Politiker ja immer das Allerwichtigste ist. Damit können sich zwar viele Deutsche und Österreicher in ihrer seit Jahr und Tag vorgetragenen Kritik an der EZB bestätigt fühlen. Aber es wird ihnen am Ende nichts helfen. Die EZB wird, wie schon selbstzufrieden angekündigt, ihre Politik letztlich ungehindert fortsetzen.

Trotzdem ist es erfreulich, wenn nun das Höchstgericht des größten EU-Landes vieles festhält, was man zwar seit langem sagt, was aber die EU-Verteidiger – zumindest bis zum Beginn des EU-Wahlkampfes – bisher immer totgeschwiegen oder mit Schimpfworten zurückgewiesen haben: Auch Karlsruhe sieht jedenfalls "gewichtige Gründe", dass die EZB-Politik „nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt“ sein dürfte. Die EZB, so Karlsruhe weiter, sei nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt. "Geht man – vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union – davon aus, dass der (… EZB-)Beschluss als eigenständige und wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung."

Der „Beschluss“ bezieht sich auf die Ankündigung des EZB-Präsidenten Draghi, in Zukunft wenn nötig auch unbegrenzt Anleihen der Krisenländer zu kaufen. Was diesen naturgemäß sehr geholfen hat, zu Lasten der sparsameren Europäer.

Freilich: Die Verfassungs-Richter aus Karlsruhe (jene in Wien greifen sowieso heikle Fälle gar nicht erst auf) sind trotz ihrer richtigen Erkenntnisse mehrheitlich aber doch der Auffassung, dass das EZB-Programm mit Einschränkungen aufrechterhalten werden kann. Und mit diesem Hinweis machen sie klar: Die EZB hat zwar Verträge verletzt, aber letztlich will (oder kann?) man ohnedies nicht ernsthaft etwas dagegen machen. Wieder einmal.

Das wird den EU-kritischen Parteien wohl noch mehr Zulauf bringen. Denn letztlich heißt das ja: Deutsche, Finnen, Österreicher und Niederländer mögen zwar an die Bedeutung von Recht und Verträgen glauben, aber in der heutigen EU hat letztlich immer die politische Macht das Sagen. Und die kümmert sich nicht sonderlich um das Recht. Für viele EU-Mitglieder ist das ja auch ganz normal.

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Binnen weniger Stunden hat sich weltweit die Verachtung, der Zorn auf die politische Klasse wieder um ein kräftiges Stück weiter erhöht. Um dennoch nicht ganz zu verzweifeln, sollte man zum psychischen Selbstschutz greifen: Indem man sich ständig in Erinnerung ruft, dass auch Politiker trotz ihrer Macht genauso Menschen wie alle anderen sind, dass man selber ja auch kein Engel ist, und dass Macht und Missbrauch wohl nie trennbar sein werden. Von welchem Land immer wir reden mögen.

Aber gehen wir zu den Gründen des Zorns. Es sind heute gleich fünf neue:

Da ist in Berlin jetzt nach der Moralistin Alice Schwarzer nun auch ein Kultursenator der SPD dabei erwischt worden, dass er Steuern hinterzogen hat. Was gerade bei Sozialdemokraten besonders widerlich ist, weil sie ja ständig so heuchlerisch gegen die „Reichen“ agitieren. Der Mann hatte fast eine halbe Million Euro in der Schweiz. Zusätzlich zu seinen deklarierten Geldern. Und Schwarzer muss dort noch viel mehr haben.

Da musste in Ungarn der Vize-Parteichef der dortigen Sozialisten über Nacht zurücktreten: Er hatte eine geheimes Bankkonto in Österreich über immerhin 770.000 Euro gebunkert.

Da ist in Amerika ein rechter, ein republikanischer Gouverneur mehr als rücktrittsreif. Der übergewichtige Chris Christie (bis vor kurzem ein potentieller Präsidentschaftskandidat) hatte als Racheakt für eine ihm politisch übel gesonnene Gemeinde künstlich ein schweres Verkehrs-Chaos anrichten lassen. Widerlich. Es erinnert den Wiener übrigens an den Zustand der Bezirksämter in den (schwarzen) Bezirken 18 und 19, die ausschauen, wie wenn wir noch das Jahr 1945 schrieben (Aber in Wien ist das ja sicher Zufall, während die Amerikaner wenigstens penibel aufdecken).

Da weigern sich die Wiener Linien auch trotz der anderslautenden Urteile zweier Instanzen, einer weiteren Zeitung neben dem „Heute“ das Aufstellen von Entnahme-Boxen in U-Bahn-Stationen zu erlauben. Nicht dass mir diese andere Zeitung irgendwie sympathischer wäre (im Gegenteil – ich frage mich eher ständig, auf welchem Gratispapier der größere Mist steht). Aber in einem Rechtsstaat kann es keinesfalls im Belieben einer Gemeinde liegen, welche Zeitung sie bevorzugt. Die Wiener Linien ziehen dennoch das Verfahren weiter in die Länge und gehen auch in die dritte Instanz, ohne vorerst anderen Blättern die gleiche Verkaufsmöglichkeit zu geben wie dem Dichand-Blatt. Damit kann des Bürgermeisters Lieblingszeitung noch ein weiteres Jahr allein die U-Bahn-Fahrer als Leser für sich ausschöpfen.

Da fordert die rot-grün-linksliberale Mehrheit des EU-Parlaments einen besonderen Schutz für Homosexuelle und indirekt auch das volle Eherecht für schwule Paare (das es ja in vielen Ländern nicht gibt). Nicht dass ich das geringste Verständnis dafür hätte, dass jemand gegen Schwule Gewalttaten setzt. Aber in einem Rechtsstaat müssen alle Gruppen denselben Schutz gegen Gewalt und Verhöhnung haben. Etwa auch ein Bischof gegen Aktionen von Radikalfeministinnen. Für den tritt aber kein EU-Parlament ein. In einem Rechtsstaat darf es keine besonders privilegierten Grüppchen geben (auch nicht dann, wenn diese drei Gruppierungen in Wahlkampfzeiten besonders um sie buhlen). In einer EU, die sich noch an die eigene Verfassung hielte, würde man auch respektieren, dass es dabei um ein Thema geht, welches die Union überhaupt nichts angeht. Eine besonders unrühmliche Rolle hat bei dieser Resolution des EU-Parlaments eine österreichische Grüne als Einpeitscherin gespielt. Als ob nicht gerade Grüne derzeit in Sachen Gewalt besonders leise sein sollten.

Fünf internationale Entwicklungen, die fast alle gleichzeitig stattgefunden haben. Alle fünf tragen dazu bei, das abfällige Urteil der Menschen über die politische Klasse und ihre Verlogenheit, ihren Egoismus, ihren Verzicht auf jede Objektivität noch mehr zu steigern.

Da muss man sich selbst ständig zu dem Trost zwingen, dass in einer Demokratie solche Missbräuche wenigstens reihenweise aufgedeckt werden. Hingegen gäbe es nach einem Ende von Demokratie und Rechtsstaat – das eine offenbar wachsende Gruppe insgeheim zu ersehnen scheint – genauso viele Missbräuche wie jetzt oder vielleicht sogar mehr. Nur können diese dann von niemandem mehr aufgedeckt werden.

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Die Zukunft Mitteleuropas verdunkelt sich. Das passiert, obwohl es im Vergleich zum Süden scheinbar so stabil dasteht. Das passiert ganz unabhängig von ein paar Zehntel Auf- oder Abwärtsbewegung der sich ja ständig ändernden Konjunkturdaten. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich. Dazu gehören vor allem die Folgen der um 1970 einsetzenden demographischen Katastrophe, die Masseneinwanderung bildungsferner Schichten aus islamischen und afrikanischen Kulturen, die gigantisch angewachsene Haftungslawine zugunsten der schuldenfreudigen Mittelmeerländer, das immer exzessiver werdende Diktat der Politischen Korrektheit und die daraus erfolgende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das Diktat der Political Correctness hat sich in den letzten Jahrzehnten schleichend, aber umso wirksamer ausgebreitet. Es hat seine Wurzeln in den USA, ist aber heute in den deutschsprachigen Ländern besonders tief verankert (vielleicht auch als Folge der deutschen Gründlichkeit).

Die USA waren das erste Land, in dem man die Political Correctness auch in der Sprache nachweisen kann. Allerdings war sie dort nur in Form des relativ wenig störenden „he/she“ zu bemerken. Dafür sind in den USA die Auswüchse der P.C. in anderen Feldern ganz besonders skurril: Dazu gehören etwa die Verbote, eine Kollegin mit Worten wie „Darling“ anzusprechen oder Kleinkinder nackt im eigenen Garten herumlaufen zu lassen oder eine Bürokollegin zum Essen einzuladen. Ein besonders krasses Beispiel war vor kurzem die Schul-Suspendierung für einen Sechsjährigen, weil dieser seine gleichaltrige Schulfreundin auf die Hand geküsst hat. Fast jedes normale Verhalten kann dort schon als „sexuelle Belästigung“ gewertet werden. Selbst wenn es im gegenseitigen Einverständnis erfolgt.

Diese Political Correctness breitet sich nun auch in Europa aus. Sie geht Hand in Hand mit dem Radikalfeminismus, also der skurrilen und natürlich nie bewiesenen oder beweisbaren Lehre, dass die Unterschiede zwischen den Geschlechtern ein reines soziales Konstrukt wären.

Vor allem im deutschsprachigen Raum hat diese P.C. dann im Verlauf der Zeit Verkrampfungen auf vielen Gebieten ausgelöst. So ist es in der staatsoffiziellen Variante der deutschen Sprache zu viel schlimmeren Folgen als in den USA gekommen. Kann man doch nur im Deutschen sprachliches mit biologischem Geschlecht verwechseln (was die Bürokratie prompt getan hat). Gibt es doch nur im Deutschen nach Sprachgeschlechtern unterschiedliche Artikel. Wird doch hier jedes auf -er endende Wort als böse abgestempelt und in die Faschiermaschine des Genderns gesteckt. Hat sich doch nur im Deutschen die amtlich angeordnete Schriftsprache mit dem unleserlichen Binnen-I total von der gesprochenen wegentwickelt. Hat sich doch nur im deutschsprachigen Raum die hässliche Unsitte entwickelt, zahllose Substantiva durch hässliche Partizipia zu ersetzen (also etwa „Lehrende“ statt Professoren). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Sprachdekonstruktion von fast allen Literaten, Medien und sprachsensiblen Menschen abgelehnt wird.

Das Gendern war anfangs nur eine verschmockte und belächelte Höflichkeitsfloskel. Heute ist es im bürokratischen und universitären Bereich zum absoluten Diktat mit rechtlichen Zwangsfolgen geworden. Studenten – auch weiblichen – werden noch so gute Diplomarbeiten zurückgeschmissen, wenn diese nicht gegendert sind. Dass ein totales Gendern lange Texte noch viel länger macht, ist dem P.C.-Diktat egal. Ebenso wie die Tatsache, dass es so wie die ebenfalls politisch-bürokratisch diktierte Rechtschreibreform mitschuldig daran ist, dass sinnerfassendes Lesen für Jugendliche immer schwieriger wird, vor allem für jene mit Bildungsdefiziten.

Der Universitätsbereich ist ein besonders guter Nährboden für Genderisten geworden. Dort gibt es nicht nur immer mehr Gender-Institute und Professuren – auf Kosten der seriösen Wissenschaften und auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Universitäten bei ihrem Kampf um mehr Geld. Dort werden auch Gendervorlesungen immer mehr zur Pflicht für die unterschiedlichsten Studienrichtungen. Das ist ähnlich wie einst in den kommunistischen Ländern, wo alle Studenten Marxismus-Leninismus belegen mussten.

Kleines, aber bezeichnendes Beispiel: Die Universität Wien stellte vor kurzem aus den Tausenden dort produzierten Diplom- und Seminararbeiten ausgerechnet jene Arbeit prominent auf ihre Homepage, in der sich ein halbes Dutzend Soziologinnen darüber beklagt, dass es mehrheitlich Frauen sind, die vor Weihnachten backen. Das wird – von einer wissenschaftlichen Institution! – vehement als „Retraditionalisierung“ attackiert.

In den Sog der Political Correctness ist in den letzten Jahren nicht zuletzt durch Verschulden der EU auch die Justiz geraten. Sie engt das Leben der Menschen und deren persönliche wie wirtschaftliche Handlungsfreiheit immer mehr mit Antidiskriminierungsgesetzen und Verhetzungsparagraphen ein.

Insbesondere der Islam hat in der Political Correctness einen intensiven Verbündeten gefunden. Während man etwa nach einem Delikt der „Christophobie“ oder „Katholophobie“ vergebens sucht (das würde ja reihenweise Grüne, Pinke und Rote vor Gericht bringen), wird von Linken seit einigen Jahren „Islamophobie“ als Schwerverbrechen dargestellt.

Alle Fakten, die dieser Sichtweise des Islam widersprechen, werden totgeschwiegen. Und dort wo man nicht strafen kann, wird ignoriert. Das passierte daher etwa auch der erschreckenden Studie, die das „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ präsentiert hatte: Es fand nämlich durch umfangreiche Befragungen heraus, dass zwei Drittel der Moslems die religiösen Gesetze als über den staatlichen stehend erachten. Bei den Christen waren es hingegen nur 13 Prozent. Das zählt heute zu den Wahrheiten, die niemand hören will, die niemand im öffentlichen Raum mehr anzusprechen wagt.

Selbst diese 13 Prozent sind ja letztlich keine Gefahr für den Staat. Findet sich doch in der Bibel nichts, was dem Staat ein bestimmtes Handeln vorschreiben würde. Selbst das Tötungs- und damit auch Abtreibungsverbot ist in allen biblischen Quellen nur ein für das Individuum geltendes Gesetz. Diskrepanzen gibt es lediglich in einem extrem schmalen Bereich, nämlich dort, wo Staaten Christen zwingen wollen, bei Abtreibungen mitzuwirken.

Im Islam hingegen ist ein riesiger Bereich der Glaubenslehre des Korans klassisches Zivil- und Strafrecht. Viele Koranlehrer meinen sogar, dass der Koran die ausschließlich für Zivil- und Strafrecht zuständige Rechtsquelle sei. Daher hat sich in islamischen Zuwanderergruppen in Deutschland und Österreich, sobald diese eine kritische Größe erreicht hatten, eine ausgebreitete Schattenjustiz entwickelt. Diese geht längst über die Rolle von Mediatoren hinaus. Sie führt immer öfter dazu, dass Moslems wegen des in ihren Augen gültigen Vorrangs islamischer Gerichte vor staatlichen falsch oder gar nicht aussagen. Für die Mehrheit der Moslems gibt es keine getrennten Sphären für Religion und Staat – zumindest dort nicht, wo sie die Mehrheit bilden. Das wird aber schon in wenigen Jahrzehnten in Deutschland wie Österreich der Fall sein.

Die drohende Verschmelzung von staatlicher und religiöser Sphäre ist heute überhaupt die größte Bedrohung der menschlichen Freiheit. Dennoch wird von Grün&Co fast jede Kritik am real existierenden Islam heftig bekämpft. Auch in den vielen von Linken beherrschten Medien wird Kritik am islamischen Fundamentalismus meist unterdrückt. Statt dessen erstatten immer wieder grüne Politiker und Journalisten Strafanzeige gegen einen der wenigen mutigen Islamkritiker. Und Staatsanwälte wie Richter verurteilen diese immer öfter, da sie sich anpassungswillig der „politisch korrekten“ Einschränkung der Meinungsfreiheit beugen.

Vorerst gehen all diese Entwicklungen an den Durchschnittsdeutschen und Österreichern eher vorbei. Diese haben zwar immer mehr die Überzeugung, wie Umfragen nachweisen, dass man nicht mehr alles sagen dürfe, was man sich denkt. Sie nehmen das aber eher lethargisch hin. Vorerst wird die mediale und politische Agenda nämlich noch ganz von wirtschaftlichen und europäischen Themen dominiert. Weder die demographische Katastrophe noch die Einschränkung der Meinungsfreiheit scheinen die Menschen derzeit sonderlich zu erregen.

Das tun derzeit offenbar nur jene, die sich an das Jahr 1848 erinnern. Das war die einzige Revolution, die ganz Europa erfasst hat, die Bürger und Arbeiter Seite an Seite gebracht hat. Das oberste Ziel dieser Revolution war der Ruf nach Meinungsfreiheit. Oder wie es damals meist hieß: nach „Preßfreiheit“.

Zwar sind die meisten der 1848 formulierten Verfassungen damals nicht Wirklichkeit geworden. Aber langfristig haben sich ihre Forderungen total durchgesetzt. Von den Menschrechtspakten bis zum deutschen Grundgesetz findet sich die Absicherung der Freiheit als dominantes Ziel und oberste Leitlinie. In Österreich ist sogar heute noch der ganz von 1848 geprägte Grundrechtskatalog von 1867(!) das zentrale Menschenrechtsdokument. Freiheit und Würde des einzelnen sind in jener Epoche immer im Zentrum gestanden: beim Kampf für die Gewaltentrennung, bei der weitgehenden Zurückdrängung der Obrigkeit aus unserem Privatleben oder bei der Durchsetzung des Prinzips „Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt“.

Heute aber ist die Freiheit der Bürger fundamental bedroht, weil all diese Prinzipien unterminiert werden, weil im Strafrecht die Politische Korrektheit langsam zur dumpfen General-Klausel wird.

Letztlich geht es in den meisten Phasen der europäischen Geschichte immer um das Ringen zwischen staatlicher Macht und ihrem Allmachtsstreben auf der einen Seite und dem Kampf der Menschen um Freiheit, ob sich dieser nun individuell oder in Gruppen, Vereinen und Parteien zeigt. Bei diesem Kampf um individuelle Freiheit geht es erstens um Leib und Leben, also konkret vor allem um das Recht auf einen unabhängigen Richter und um objektive, möglichst restriktive Gesetze; und zweitens um die Meinungsfreiheit, ob sich die nun in der Spezialform Religionsfreiheit äußert oder etwa in der Freiheit von Wissenschaft oder Kunst.

Immer geht es um das Recht, anderer Meinung zu sein, anderes zu glauben, anders zu reden, anders zu handeln, als es die Machthaber wollen. Dieses Spannungsverhältnis, diese Abwehr eines totalitär alles beherrschen wollenden Staates lässt sich schon im mittelalterlichen Kampf um die „Zweischwertertheorie“, also um die Trennung zwischen Staat und Kirche nachweisen, in den Geschehnissen rund um Canossa, in den Religionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts, im Einsatz der Aufklärung für Gewaltenteilung und in den nationalen Befreiungskriegen des 19. und 20. Jahrhunderts.

Heute droht eine neue Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück in den Vormärz zu führen. Um nur ein einziges besonders krasses Beispiel zu nennen: Österreichische Staatsanwälte klagen es als unerlaubten Meinungsexzess an und die Gerichte dreier Instanzen bestrafen es, wenn eine Wissenschaftlerin bei einem Seminar den islamischen Propheten als Pädophilen bezeichnet. Dabei gaben Gerichte und Staatsanwaltschaft durchaus das Faktum zu, dass Mohammed systematisch eine sexuelle Beziehung zu einer Neunjährigen gehabt hat. Nur sagen und kritisch thematisieren darf man es halt nicht mehr.

Deutlicher als dieses skandalöse Urteil kann man gar nicht zeigen, wie sehr die Meinungsfreiheit hierzulande wieder unterdrückt wird. Solche Urteile sind eine viel gravierendere Einschränkung der Freiheit als etwa die Vorratsdatenspeicherung. Bei dieser geht es ja nur um das behördliche Festhalten einer angerufenen/angemailten Telefon- oder Mail-Nummer, nicht um den Inhalt. Und die Vorratsdatenspeicherung könnte jedenfalls auch der Verfolgung echter Verbrechen dienen.

Umso erfreulicher ist es, dass sich ein brillanter Autor wie Werner Reichel mit seinem neuen Buch, mit seinem großen Faktenwissen und seiner schreiberischen Begabung ganz dem historischen Kampf für die Freiheit und gegen deren Einschränkungen widmet.

Dieser Text ist das Vorwort zum neuen, soeben erschienenen Werk von Werner Reichel „Die Feinde der Freiheit“ . Es kann bereits unter diesem Link auf Amazon bestellt werden.

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Welche Zeitung man auch aufschlägt, welchem Fernseh- oder Radiosender man den Vorzug gibt: Die Diagnosen, die im Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Krise kolportiert werden, laufen meist stereotyp auf herbe Kapitalismuskritik hinaus. Die Therapieempfehlungen der durchwegs staatsverliebten Gesellschaftsquacksalber sind um nichts differenzierter: Stets werden international orchestrierte, hoheitliche Planungs- und Lenkungseingriffe in die Wirtschaft, sowie höhere Steuerlasten und damit eine Umverteilung von Freiheit, Geld und Macht von den Bürgern zu den Zentralbürokratien befürwortet. Subsidiarität? Individuelle Initiative und Verantwortung? Persönliche Haftung? Fehlanzeige! Das Politbüro soll und wird es – fürs Kollektiv – richten!

Umso erfreulicher ist es, gelegentlich kleine Inseln der Staatsskepsis und des bürgerlichen Selbstbewusstseins zu finden, wo man noch Unternehmertum und Freihandel hochhält. Eine davon ist der mittlerweile zum elften Mal abgehaltene „Vienna Congress Com.Sult“. Diese Konferenz dient Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik als Ort der Begegnung. Sie wird von durchwegs liberalem Geist getragen wird (sofern nicht – wie im Vorjahr – ein Robert Menasse das Impulsreferat hält).

Auch heuer konnten die Veranstalter prominente Redner nach Wien bringen. Darunter herausragende Wissenschaftler wie Carl Djerassi (den Erfinder der Antibabypille) oder Dan Shechtman (Nobelpreisträger für Chemie des Jahres 2011 und gegenwärtig parteifreier Kandidat für das Amt des israelischen Staatspräsidenten) oder politische Schwergewichte wie Václav Klaus (ehemals Staatspräsident der Tschechischen Republik) und Phillip Blond („Mastermind“ der britischen Tories).

Die Worte von Industriellen-Präsident Georg Kapsch fallen etwas zwiespältig aus: Weist er zunächst darauf hin, dass „Europa auf Vielfalt gegründet ist“, fordert er unmittelbar darauf „mehr Integration“ – ohne im Detail auszuführen, was damit gemeint ist. Das will nicht recht zusammenpassen. In der Schaffung von Arbeitsplätzen sieht Kapsch die Hauptaufgabe der Politik. Daher übt er herbe Kritik an der europäischen Klimapolitik, die er im Gegensatz zu diesem Ziel sieht. Die Vertreibung der Industrie aus Europa sei im Hinblick auf die propagierte CO₂-Reduktion kontraproduktiv, weil zum Beispiel in Fernost kaum Rücksicht auf den Schadstoffausstoß genommen werde. Ohne industrielles Wachstum gehe es nicht, weil in diesem Sektor – und nicht etwa im dienstleistungsorientierten Tourismus, wie viele meinen – die größte Wertschöpfung erfolge. Die USA zeigten vor, wie es geht. Auch für Europa gelte: „Wir brauchen mehr Freiheit!“

Nobelpreisträger Daniel Shechtman bedeutete für viele Besucher eine echte Überraschung. Statt eines staubtrockenen Referats eines weltfremden Wissenschaftlers aus dem Elfenbeinturm legte er das flammende Plädoyer eines Praktikers für „technologisches Unternehmertum“ ab. An seiner Heimatuniversität in Haifa legt er größtes Gewicht darauf, seine Studenten zu unternehmerischem Handeln zu motivieren.

Nach einem Erfolgsrezept für Innovation und Wachstum für Österreich befragt, gibt er zur Antwort, dass „… man bereits im Kindergarten damit beginnen muss, für die Beschäftigung mit den Naturwissenschaften zu werben.“ Schließlich würden alle relevanten Wachstumsimpulse und Fortschritte aus mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern resultieren. Eine seiner für die Teilnehmer aus Österreich besonders bemerkenswerten Aussagen lautet: „Die Regierung ist nicht dafür zuständig, Jobs zu schaffen!“ Besonders Universitätsabsolventen sollten besser selbst für ihre Arbeitsplätze sorgen, indem sie Unternehmen gründen.

Sein Lebensmotto, das er auch jedem anderen nahe legt, lautet: „Niemals aufgeben!“ Mit der politisch unkorrekten Feststellung, dass gebildete Frauen weniger Kinder hätten – was ein großes Problem bedeute, dem viel Aufmerksamkeit zu schenken sei „um uns selbst zu retten“ – rührt er an ein von den über die Deutungshoheit gebietenden Eliten weithin totgeschwiegenes Phänomen, mit dem heute viele entwickelte Gesellschaften konfrontiert sind.

Marcus Weldon, Präsident von Alcatel-Lucent, richtet sein Augenmerk auf Fragen der Innovationskapazität Europas im Vergleich zu jener der USA und konstatiert schwere mentalitätsbedingte Defizite der Alten Welt. Diese würden unter anderem in einem massiven „Brain-Drain“ ihren Ausdruck finden. Ein großer Teil der besten Köpfe des von ihm geführten Betriebes in den USA stamme aus Europa. Die in Europa weit verbreitete Angst vor dem Scheitern ziehe Tatenlosigkeit nach sich.

Unterbleibende Erfolge wären aber ein viel zu hoher Preis, der für vermiedene Misserfolge bezahlt werden müsse. Die vergleichsweise niedrige Zahl von Unternehmensgründungen in Europa sei Ausdruck dieser Verzagtheit. In den USA gelte man – anders als in Europa – nicht als Versager, wenn man es mit einem eigenen Unternehmen versucht, aber nicht geschafft habe. Die Regierungen Europas seien gefordert, Menschen zum Unternehmertum zu ermutigen.

Kritische Einschätzungen der EU

Phillip Blond, Direktor der konservativen britischen Denkfabrik „Res Publica“ und treibende Kraft hinter Premierminister David Camerons Politik der „Big Society“, konstatiert eine verhängnisvolle „Mischung aus öffentlichem und privatem Keynesianismus“ während der zurückliegenden Jahre. Die „Wirtschaftslokomotive Deutschland“ stehe wesentlich weniger gut da, als gemeinhin angenommen werde. Besonders die schlecht bezahlten Tätigkeiten hätten dort nämlich stark zugenommen. Die Lohentwicklung insgesamt stagniere dagegen seit vielen Jahren, Bond spricht von einer „Wage Depression“. Auch die Höhe der Investitionen ginge merklich zurück.

Er zitiert Hayeks Beststeller „Der Weg zur Knechtschaft“ und sieht eine Renaissance der kollektiven Knechtschaft heraufziehen. „Orthodoxe“ sozialistische Parteien in einer Regierungskoalition seien tödlich für jene Innovationen, die wir dringend benötigten. Die liberale soziale Marktwirtschaft von anno dazumal degeneriere in der deutschsprachigen Welt zum alles erstickenden „Wellfarism“.

Der Liechtensteinische Vizepremierminister Thomas Zwiefelhofer plädiert für eine strikte Haushaltsdisziplin, die in seinem Land auch konsequent vorexerziert werde. Liechtensteins Staatsschuld belaufe sich exakt auf Null – was den Wünschen einer deutlichen Wählermehrheit entspräche. Zwiefelhofer erweist sich insofern als recht untypischer Politiker, als er sich gegen Staatsplanung und -regulierung der Wirtschaft ausspricht. Der „eine-Größe-passt-allen“-Politik der EU steht er kritisch gegenüber.

Bernd Lucke von der bei den zurückliegenden Bundestagswahlen in Deutschland knapp am Einzug ins Parlament vorbei geschrammten AfD möchte die „Südstaaten“ der Eurozone (Zypern, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal) nicht aus der EU „rausschmeißen“. Er befürwortet aber deren freiwilligen Austritt. Dass Europa ohne Euro nicht leben könne, sei ein jeder Realität entbehrender Mythos. Immerhin gäbe es mehrere in der Union befindliche Staaten, in denen bis heute nicht daran gedacht werde, ihre eigenen Währungen aufzugeben. Großbritannien sei seinerzeit sogar aus dem Europäischen Währungssystem ausgeschieden, ohne dass dies zu einem Kollaps geführt habe.

Gegen eine Gemeinschaftswährung sei dann nichts einzuwenden, wenn die der Währungsunion zu Grunde liegenden Bedingungen eingehalten würden. Dies sei im Fall des Euro von Anbeginn an nicht der Fall gewesen. Die EU funktioniere demzufolge seit Einführung des Euro schlechter als davor. Entgegen anders lautender Behauptungen der Regierenden und Darstellungen in den Medien diene der ESM keineswegs der europäischen Solidarität, sondern vielmehr der Umverteilung von Mitteln an den relativ reichen Süden, während die wirklich armen Länder des Ostens (etwa im Baltikum) leer ausgingen. Der vermeintliche Stabilitätsmechanismus ESM sorge dafür, dass dorthin, wo am schlechtesten gewirtschaftet werde, das meiste Geld fließe. Wohlstand werde aber allemal durch marktwirtschaftliche Prozesse, niemals jedoch durch diese konterkarierende Staatsinterventionen geschaffen.

Václav Klaus stellt fest, dass sich seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 nichts zum Besseren gewendet habe. Europa befinde sich in einer Sackgasse. Er sehe die Ursache dafür in Europas fortschreitender Zentralisierung und in einer „Unterdrückung der Nationalstaaten“. Das Problem seines Landes bestehe darin, 80 Prozent seiner Exporte in die EU zu tätigen – und dort gebe es kein Wachstum. Wir haben es derzeit nicht mit einem „Unfall“ zu tun, sondern mit systematischen Fehlern, so Klaus.

Die „paternalistische Wohlfahrtsstaatsatmosphäre“ in Europa sei tödlich für die Prosperität. Klaus spricht in diesem Zusammenhang von einer „postdemokratischen Ära“. Zudem habe die Einführung des Euro Probleme mit sich gebracht, die zuvor nicht bestanden hätten. Sämtliche Systeme fixer Wechselkurse seien früher oder später gescheitert.

Der Euro sei im Grunde nichts anderes. Die Südeuropäer wären zu Opfern des Eurosystems geworden. Sie sollten daher in ihrem eigenen Interesse die Eurozone verlassen. „Was wir nicht brauchen, sind mehr Gipfeltreffen in Brüssel. Wir benötigten vielmehr eine tief greifende Mentalitätswende in Europa. Was wir brauchen ist eine Freiheitsunion!“

Schade, dass keine maßgeblichen Größen aus dem Kreis der rezenten Regierungen der EU anwesend waren, um diesen gegen den Strich gebürsteten Ausführungen zu lauschen …

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien

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Mandate pro Staat, Bürger pro Mandat und weitere wahlrechtliche Regelungen nach EU-Staaten

Quele: Europäisches Parlament, vienna.at

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Der Bericht der Grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek zu dem „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ zeigt, wie die Menschenrechte von Homo-Lobbyisten umgedeutet werden, um sie für die eigenen Interessen nutzbar zu machen.

Artikel eins der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass der Mensch mit Gewissen und Vernunft begabt ist. Sehr viele menschliche Handlungen, Gedanken, Gewohnheiten und Neigungen sind aber wider jegliche Vernunft und äußerst gewissenlos. Durch das Antidiskriminierungsgesetz wurde jedes widernatürliche sexuelle Verhalten legalisiert und unter Diskriminierungsverbot gestellt. Aus dem beschworenen Geist der Brüderlichkeit wurde eine Gesinnung, die besagt: „Was ich nicht will, das man mir tu, das füge einem anderen zu“. Jeder nämlich, der den homosexuellen Lebensstil als widernatürlich und unsittlich empfindet, wird als homophob gebrandmarkt, und wer sich nicht betont homosexuellenfreundlich äußert, wird als Hassprediger bezeichnet.

Die Menschenrechtserklärung spricht in Artikel zwei nur von Geschlecht und nicht von sexueller Orientierung. Erst in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Artikel 21 aufgenommen. Geschlecht und sexuelle Orientierung sind zwei verschiedene Dinge! Das Geschlecht des Menschen ist determiniert, eine sexuelle Neigung ist ein sich veränderbares Verhalten.

Gender-Ideologen behaupten, ein Mangel an gesellschaftlicher Akzeptanz sexueller Vielfalt sei das Problem. Ein solches Argument ist scheinheilig und ignoriert die Tatsache, dass sexuelle Neigungen, die nur der Triebbefriedigung dienen, ein Missbrauch von Liebe sind und die menschlichen Beziehungen zerstören, da es den/die Partner/in nur ausnutzt und entwürdigt. Dass ein homosexueller Lebensstil für die Gesundheit eines Menschen riskant ist und Liebesaffären das Leben ganzer Familien zerstören, wird allgemein akzeptiert. Dass aber sexuelle Neigungen oft nur als Rechtfertigung dienen, die unreife Sexualität auszuleben, wird völlig ignoriert.

LGBT-Menschen wähnen sich immer als Opfer und befreien sich schon in ihrer Sprache von Verantwortung, indem sie behaupten, ihre Orientierung sei angeboren. Diese Haltung bestätigt ihre Meinung, sie seien fremdbestimmt und produzieren Beweise, die diese Vorstellung unterstützen. Viele LGBT-Menschen fühlen sich bereits diskriminiert, wenn sie nicht beachtet bzw. nicht berücksichtigt werden.

Im Bericht von Frau Lunacek über den EU-Fahrplan zur „Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ geht es nicht um Benachteiligung und Diskriminierung, sondern um Macht und das Recht auf Selbstbestimmung auf Kosten von Frauen, Männern und Kindern. Von den Verfassern der Arbeitsgruppe „Rechte der LGBT“ und ihren Unterstützern werden Kinderrechte sowie die Würde des Menschen mit Füßen getreten.

Josef Gundacker, Leiter des Familienforum Österreich

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die EU-Kommission eine neue Richtlinie vor, die in ganz massiver Form unter dem Vorwand einer noch verschärften Gleichbehandlung die Rechtsordnung jedes Mitgliedsstaats und die Rechte jedes einzelnen Europäers schwer beschneiden wird. Von österreichischer Seite gibt es zwar Widerstand zweier anderer Ministerien. Aber das offensichtlich total ideologiegetriebene Sozialministerium ist erfolgreich dabei, eine österreichische Zustimmung zu dieser Richtlinie zu erzwingen. An Parlament, Hauptausschuss und Bundesregierung vorbei. Dabei hat in den letzten Jahren der Nationalrat schon zweimal Nein zu ähnlichen innerösterreichischen Vorstößen der SPÖ gesagt. Pessimisten fürchten, dass die ÖVP in ihrem gegenwärtigen Zustand auf die klare Möglichkeit eines Vetos verzichtet.

Die Europäische Kommission hat 2008 im Rahmen der erneuerten Sozialagenda einen Vorschlag für eine Richtlinie (RL) zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorgelegt (zum Vorschlag hier). Die Verhandlungsdauer von sechs Jahren hängt damit zusammen, dass die RL zwischen den Mitgliedstaaten sehr umstritten ist.

Viele Mitgliedstaaten lehnten ursprünglich die RL ab. Diese Gruppe besteht aber inzwischen nur noch aus Deutschland und der Tschechischen Republik. Aufgrund der Materie und der derzeitigen Kompetenzlage muss diese RL einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Die Kommission will damit die Gleichbehandlung in den verschiedensten Sektoren durchsetzen, unter anderem bei der Vermietung von Wohnobjekten, bei Bildung, Versicherungen etc. Sie verteidigt die Ausweitung der RL auch auf das Gebiet der Bildung damit, dass Gleichbehandlung nur auf EU-Ebene und nicht subsidiär geregelt werden könne.

Bezüglich der RL ist in Österreich das Sozialministerium federführend zuständig, da der Vorschlag in der Ratsarbeitsgruppe für Sozialfragen eingebracht wurde, die in die Kompetenz des Sozialministeriums fällt. Der Vorschlag wurde 2008 von allen österreichischen Akteuren begrüßt. Allerdings wollten einige Interessensvertreter noch Änderungen haben. Es gab und gibt allerdings noch immer zwei Ministerien, die sich dezidiert gegen den RL-Vorschlag aussprechen: Das sind die beiden Bildungsministerien für Wissenschaft sowie für Unterricht. Allerdings weiß man auch hier nicht, wie weit durch die Regierungsneubildung der Widerstand dieser beiden Ministerien aufgegeben wird. So ist ja der nunmehr für Wissenschaft zuständige Wirtschaftsminister Mitterlehner bekannt dafür, dass er für die Wünsche von Sozialminister Hundstorfer immer ein sehr offenes Ohr hat.

Die Argumente gegen den Vorschlag

Die Argumentationslinie der beiden Ministerien basiert auf rein rechtlichen Bedenken. Ideologische Gründe spielen nur eine untergeordnete Rolle, da es sich sowohl um ein schwarzes als auch um ein rotes Ministerium handelt. Die Gründe sind: 

• Im Bereich der Kunst- und Sportstudien werden im Rahmen der Zulassungsprüfungen besondere künstlerische, aber auch körperliche Eignungen festgestellt, die Voraussetzung für das entsprechende Studium sind. Die Richtlinie würde nun die rechtliche Grundlage liefern, eine Zulassung trotz mangelnder körperlicher oder künstlerischer Voraussetzungen zu erzwingen.
• Art. 165 des EU-Vertrags moniert eine „Förderung der Zusammenarbeit zwischen EU und Mietgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und Gestaltung des Bildungssystems“.
• Die RL enthält Eingriffe in das EU-Primärrecht (was aber letztlich der Europäische Gerichtshof zu entscheiden hätte).
• Es handelt sich grundsätzlich um eine Materie, die in den Nationalstaaten geregelt werden kann. Daher bedarf es keiner einheitlichen EU-Regelung (Frage der Subsidiarität).
• Die RL stellt nationale Regelungen im Bildungsbereich in Frage, die beim Zugang zur Bildung auf das Alter, eine Behinderung, die Religion und Weltanschauung abstellen. Die Ausnahmeregelungen in der RL sind nicht ausreichend.
• Die Gleichbehandlungsrichtlinien haben eine grundlegende Systemänderung und eine Änderung der Rollenverteilung zwischen EU und Mitgiedstaaten mit sich gebracht. Sie greifen nämlich direkt in rein inländische Sachverhalte ein, wodurch es zu einem Eingriff in diverse Rechts- und Politikbereiche kommt, die bislang nicht gemeinschaftsrechtlich betroffen waren. Daraus folgt eine umfassende Zunahme der Zuständigkeit der Gemeinschaft und eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Sogar der Bereich der auf  nationaler Ebene bestehenden Grundrechte wird durch die RL ausgehöhlt und überlagert.
• Die RL nennt keinen einzigen Grund, warum die Regelung Bildung umfassen muss, es wird kein einziges sachliches Argument vorgebracht, außer, dass dies notwendig sei.
• Grundrechte der Gemeinschaft sollten nur dann anwendbar sein, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben ist. Auch die Grundrechtecharta ist nach deren Art. 52 nur bei der Durchführung von Gemeinschaftsrecht anwendbar. Die nationalen Grundrechte würden somit die inneren Sachverhalte regeln, die EU-Grundrechte gelten nur ergänzend dort, wo nationale Grundrechte nicht wirksam werden können, nämlich bei transnationalen Sachverhalten.

Die Argumente für den Vorschlag

Das Sozialministerium führt folgende Argumente an:

• Die beiden Bildungsministerien stellen sich dem „gesellschaftspolitischen Fortschritt“ entgegen. Sie seien ein Rückschritt in der Debatte, den das Sozialministerium in EU-Gremien nicht vertreten könne. Man befände sich dann in der Gruppe der Nein-Sager zusammen mit Deutschland und Tschechien.
• Das Subsidiaritätsargument sei nicht ausreichend, um gegen den Vorschlag zu stimmen.
• Eingriffe in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten durch die RL seien schon deshalb ausgeschlossen, weil das Primärrecht solche verbietet. [Anmerkung: Die RL enthält aber solche Regelungen].
• Die Richtlinie enthalte nichts Neues, alle Inhalte seien bereits durch die Rechtsprechung des EuGH vorgegeben und im österreichischen Gleichbehandlungsgesetz niedergeschrieben [Anmerkung: Dann ist die Regelung durch eine RL entbehrlich, außerdem ist eine einschlägige Judikatur nicht bekannt. Überdies ist die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers fraglich].
• Es bedarf einer EU-Regelung, um den hohen innerösterreichischen Standard auch auf EU-Ebene zu propagieren.
• Bildung sei ja auch in der Dienstleistungs-RL inbegriffen und unterliege selbstverständlich dem Wettbewerb [Anmerkung: Das Argument ist rechtlich falsch].

Wenn man sich die Argumentationen näher ansieht, kann man sich vorstellen, wie das Sozialministerium die österreichische Position in den EU-Gremien vertritt: nämlich gar nicht.

Anfangs belächelt, sind die Bildungsministerien zum großen Ärgernis für das Sozialministerium geworden, da sie sich nicht und nicht von der Richtigkeit und einzigen Wahrheit belehren lassen. Besonders ärgerlich für das Sozialministerium ist, dass es sich hier um eine Position sowohl eines schwarzen als auch eines roten Ministeriums handelt. Daher übt das Sozialministerium Druck aus, auf dass die beiden anderen Ministerien ihre Position aufgeben.

Bisher allerdings erfolglos. Die beiden Ministerien haben trotz Ablehnung des Vorschlags immer wieder neue umfangreiche Textvorschläge gemacht. Das Sozialministerium vertritt konsequent ohne Rücksicht auf andere Ministerien seine eigene Position.

Die RL wird auch unter der griechischen Präsidentschaft weiter verhandelt werden. Solange Deutschland und Tschechien die RL blockieren, kann sie nicht zu einem Abschluss gebracht werden. Aufgrund der neuen Regierungskonstellationen in beiden Ländern ist allerdings fraglich, ob sie ihre Position beibehalten werden. Der Vorschlag wurde in mehreren Bereichen, darunter auch im Bildungsbereich, auf Druck einzelner Mitgliedstaaten entschärft.

Das Sozialministerium ist leider völlig ideologisiert und versperrt sich jeglichen Argumenten. Auf der sozialpolitischen Ebene treten beide ablehnenden Ministerien für die Gleichberechtigung ein, doch ist Recht einzuhalten, auch wenn es sich um Gleichbehandlung handelt. Das haben leider manche in Österreich vergessen.

Der Autor bittet zu seinem persönlichen Schutz ungenannt zu bleiben.

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Das europäische Parlament ist empört: In Malta kann man sich neuerdings Staatsbürgerschaften kaufen. Damit haben zahlungskräftige Nicht-E­uropäer automatisch auch alle Rechte im gesamten EU-Gebiet. Die Staatsbürgerschaft in einem Land öffnet einem ja auch alle anderen EU-Länder. Wie schlimm ist das eigentlich wirklich?

Aufs Erste sehr. Staatsbürgerschaft hat zumindest in unseren Ohren viel mit emotionaler Bindung an die eigene Heimat zu tun. Diese Bindung geht in Ländern mit Wehrpflicht ja sogar bis hin zur zumindest theoretischen Pflicht, für dieses „Vaterland“ zu sterben.

Das ist zwar derzeit glücklicherweise ein eher theoretischer Aspekt. Das wird auch – etwa in Österreich – von der Politik nie mehr erwähnt. Diese hat im Vorjahr ja die Wehrpflicht fast nur noch mit den Vorteilen des Zivildienstes beworben (sofern sie überhaupt für die Wehrpflicht war). Die letzte Konsequenz von Soldatsein wurde von allen Politikern und Medien verschwiegen. Aber die Durchschnittsbürger selbst verstehen den Einsatz des eigenen Lebens durchaus noch immer als dessen Teil.

Und jetzt kann man sich einfach schon mit Geld in eine solche europäische Staatsbürgerschaft einkaufen! Ganz ohne Wehrdienst. Das ist für viele Europäer unverständlich.

Mittellose Migranten belasten Europa

Dennoch sollte man Malta nicht ganz verdammen. Denn der Nutzen der Menschen mit viel Geld, die solcherart angelockt werden, ist unvergleichlich größer als jener Nutzen, den ungebildete und mittellose Zuwanderer stiften. Zwar werden diese in politisch korrekten Medien gerne als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Und zwar keineswegs nur, wenn sie auf – ganz zufällig(?) regelmäßig ins Seenot geratenden – Schiffen auf Arbeitssuche nach Europa kommen. Übrigens ist da gerade Malta ein besonders intensiv angesteuertes Ziel.

Aber trotz dieser Propaganda ist klar: Ungebildete und mittellose Menschen sind in keiner Weise das, was Europa mit seiner riesigen Arbeitslosigkeit braucht. Sie belasten die Sozialsysteme weit mehr, als sie an Beiträgen bringen.

Etwa die österreichischen Statistiken zeigen regelmäßig und eindeutig: Nichteuropäer sind zu einem deutlich geringeren Anteil als die gleichaltrigen Österreicher arbeitstätig und sie zahlen daher auch deutlich weniger Abgaben. Dennoch finden skurrilerweise gerade die lautstarken Kritiker Maltas gleichzeitig diesen Migrationsstrom positiv.

Die Kritik am Sozialtourismus wird heftiger

Auf der anderen Seite wird von Bayern bis Großbritannien die Kritik an der Sozialmigration und an den europäischen Zentralisierungstendenzen immer lauter. Zuerst war die Kritik nur unter den Bürgern zu hören, jetzt ertönt sie auch bei den dortigen Parteien.

Dass diese so deutlich migrationskritisch geworden sind, hängt ganz direkt mit dem massiven Aufblühen neuer Konkurrenzparteien zusammen. Das ist in Deutschland die „Alternative für Deutschland“ und in Großbritannien die Unabhängigkeitspartei UKIP. Diese ist nach einer aktuellen Umfrage sogar schon Englands stärkste Partei. Dort richtet sich die Kritik besonders stark gegen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern, wenn diese nicht arbeiten, sondern nur die Sozialsysteme beanspruchen wollen.

Diese Frage hat neuerdings auch eine tiefe Kluft quer durch die EU-Kommission gerissen: Während einige bürgerliche Kommissare intensiv darauf hinweisen, dass Mitgliedsländer in ihrem Sozialsystem ja nur arbeitende EU-Bürger gleich behandeln müssen, wollen die sozialistischen Kommissare das Thema Sozialmigration ignorieren – also das Kassieren von Wohlfahrtsleistungen, ohne jemals in dem zahlenden Land gearbeitet zu haben.

Die neue maltesische Praxis ist da zumindest ein richtiges Signal: Europa braucht primär jene Ausländer, die Geld hereinbringen, die hier investieren, die einen hohen Bildungsstandard haben, die nicht auf Europas volle Sozialtöpfe schielen.

Das Interesse an reichen Zuwanderern ist keineswegs eine Erfindung Maltas. Genauso kann man in vielen anderen Ländern als Investor relativ leicht den Pass bekommen. Auch außereuropäische Länder wie etwa Kanada haben solche Regelungen. Dort gibt es sogar längst genaue Tarife, wie viel Geld oder welche Ausbildung Ausländer mitbringen müssen. Kanada hat sehr profitiert davon.

Die Nostalgie verbleicht

Die Landesverteidigung als einzige echte Pflicht eines Staatsbürgers – genauer gesagt: jedes jungen männlichen Staatsbürgers – tritt gegen diesen Nutzen immer mehr zurück. Die meisten Staaten haben ja längst Armeen, die nur noch auf dem Papier existieren oder die nach dem alten Prinzip von Söldnerheeren geführt werden: Soldat wird man bloß gegen Geld. Daher ist Wehrpflicht kein wirklich taugliches Argument mehr gegen die Käuflichkeit von Staatsbürgerschaften.

Also ist es im Grund völlig logisch, dass man auch den Pass zu etwas Käuflichem macht. Oder?

Nur noch ein paar Konservative werden sich voll Nostalgie an jene Zeiten zurückerinnern, da das eigene Vaterland, die Identität mit diesem und der Dienst für dieses lebenslang etwas völlig Selbstverständliches gewesen sind. Freilich: Der heutige Zustand der Staaten wie auch der EU lässt diese Nostalgie rasch verbleichen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Da kann man Michael Spindelegger nur zustimmen: Sein Ziel ist es, die Steuerzahler wegen der Hypo Alpe-Adria möglichst wenig zu belasten, wie er am Montag erklärte. Da bleibt nur die Frage offen: Warum tut er es nicht?

Denn selten ist so klar wie in diesem Fall, was unter lauter schlechten Lösungen die für den österreichischen Steuerzahler relativ beste wäre: Seine bei weitem geringste Belastung brächte ein Konkurs der Hypo, auch wenn ein solcher vor mehr als drei Jahren natürlich noch viel günstiger gewesen wäre. Nur: Einen Konkurs haben die famosen Hypo-Spezialisten Nowotny und Liebscher bei ihrem angeblich ersten offiziellen Bericht an die Bundesregierung gar nicht vorgeschlagen (ja genau, Liebscher ist der, der Studien internationaler Finanzspezialisten zur Hypo gar nicht lesen will, wenn sie Unpassendes sagen. Ja genau, Nowotny ist der, der die Krise für beendet erklärt, wenn es der SPÖ gerade parteistrategisch passt).

Gewiss: So blöd sind die beiden auch nicht, dass sie nicht wüssten, was für den Steuerzahler am besten wäre. Sie haben natürlich vorher genau gefragt, was sie vorschlagen und wollen sollen. Und da wurde ihnen bedeutet, dass ein Konkurs unerwünscht ist.

Ein Konkurs hat nur ein Gegenargument: Er wäre natürlich mit einer tagelangen Aufregung verbunden. Aber wer das Feuer nicht aushält, sollte nicht in die Politik gehen. Schlimm wäre der Konkurs freilich für Bayern und Kärnten, weil dann dort Milliarden-Kredite abzuschreiben beziehungsweise Milliarden-Haftungen schlagend wären. Darauf sollte man aber keine Rücksicht nehmen. Schließlich sind das ja genau die beiden Bundesländer, die schuld sind am Hypo-Debakel.

Ein Hypo-Konkurs würde vor allem für Kärnten mit Sicherheit den eigenen Konkurs bedeuten. Ein Konkurs wäre aber für den österreichischen Steuerzahler das Beste, auch wenn dieser dann – selbstverständlich – den Betrieb in Kärntens Schulen, Krankenhäuser oder Straßendiensten finanzieren müsste. Das Mitleid mit Kärntens Politik hält sich jedenfalls in besonders engen Grenzen, seit dessen Landeshauptmann am frechsten von allen Landeskaisern die Schließung kostenintensiver Polizei-Inspektionen in kleinen Dörfern zugunsten von mehr Polizisten auf der Straße abgelehnt hat. Selbstverständlich müsste auch dafür gezahlt werden, dass in der Wirtschaft kein Gläubiger der Hypo durch einen Dominoeffekt existenzgefährdet wäre. Das wäre aber alles weit billiger als die Vorschläge von Nowotny und Liebscher.

Besonders köstlich: Bundes- und Vizekanzler tun so, als ob sie jetzt erstmals mit der Lage der Hypo konfrontiert worden wären. Und dass sie daher jetzt wieder Monate brauchen werden, um Beschlüsse zu fassen. Das ist natürlich unwahr. Natürlich haben die beiden schon oft das Thema auf dem Tisch gehabt. Nur: Die beiden haben sich dabei halt auch zwischen der zweit- und drittbesten Lösung (unter lauter schlechten Lösungen) nicht entscheiden können.

Die zweitbeste Lösung für den Steuerzahler wäre eine Beteiligung der anderen Banken an einer Bad Bank. Dann würden diese einen Teil des Risikos tragen, was ein wenig günstiger für die Staatsverschuldung wäre. Die Banken hätten auch viel mehr Knowhow beim Eintreiben von Forderungen als die unsägliche Nationalbank oder das ständig wechselnde Hypo-Management.

Nur: Die Kommerzbanken sind halt kein Wurmfortsatz der Regierungsparteien (sonst hätten sie ja die Krise gar nicht überlebt). Das heißt: Sie sind nur dann zum Einsteigen bereit, wenn ihnen die Regierung rechtsverbindlich einen Teil der Steuerlast abnähme, die sie auf den Schultern der Banken aufgehäuft hat und die sie noch weiter vermehren will.Dabei nimmt die Regierung keine Rücksicht darauf, dass sie mit ihren vielfältigen Bankensteuern bald die letzten österreichischen Institute in ausländische Hände getrieben haben wird.

Die ÖVP wäre zumindest für diese zweitbeste Lösung. Die SPÖ hingegen will in ihrem populistischen – und zweifellos auch populären – Hass auf die Banken diesen hingegen keine Garantien geben und zieht daher insgeheim lieber die drittbeste Lösung vor. Das heißt: Alle Schulden und das ganze Risiko, wie viele Wackelforderungen eine Bad Bank überhaupt eintreiben kann, sollen auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen werden.

Daher kommt es jetzt zur viertbesten Lösung, wie wir staunend als Ergebnis des Regierungsgipfels vernehmen dürfen: Monatelange wird nun weiterhin keine Entscheidung getroffen. Monatelang wird von uns weiterhin der lebende Leichnam Hypo finanziert werden müssen.

Wir gratulieren (uns).

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Keine Frage: Michael Spindelegger wirkt immer dann etwas besser, wenn er emotionaler wird. Am schlimmsten sind seine Auftritte ja stets dann, wenn er an der Seite seines Koalitionszwillings auf souverän und staatsmännisch zu machen versucht.

Irgendwie begreift der ÖVP-Obmann halt nicht, dass seine Wähler von ihm genau das Gegenteil von Händchenhalten mit der SPÖ erwarten. Sie sind im Gegensatz zur Regierung über vieles, das sich in Österreich und Europa abspielt, extrem besorgt.

Othmar Karas, der von der ÖVP – offenbar mangels besserer Alternativen – als EU-Spitzenkandidat aufgestellt wird, wird das zweifellos besonders zu spüren bekommen. Hauptsächlich wird er aber aus eigenem Verschulden ein Debakel erleiden. Denn seine Europabegeisterung klingt, als ob Karas in den Neunziger Jahren steckengeblieben wäre. Seither scheint er offenbar nichts mitbekommen zu haben: den eiskalten Bruch europäischer Verträge (No Bailout, Maastricht-Kriterien . . .); die hemmungslose Überregulierung durch die EU des 21. Jahrhunderts von den Glühbirnen und Duschköpfen bis hin zu dem gerade mit einer weiteren Richtlinie vorbereiteten endgültigen Gleichheits-Zwang, der die EU endgültig zum totalitären Monster machen wird.

Im Gegenteil. Karas ist bei all dem immer eifriger Mittäter.

Der intelligentere neue Außenminister Kurz hingegen scheint die gewaltig gewachsene EU-Skepsis zu spüren. Er hat jedenfalls im Gegensatz zu Karas schon einige distanzierende Vokabel über die EU gefunden. Ähnliche EU-kritische Töne waren auch schon von Reinhold Lopatka zu hören gewesen.

Aber jetzt ist halt Karas mit seiner undifferenzierten EU-Begeisterung dran. Offenbar hat die ÖVP diese Wahlen schon völlig abgeschrieben.

Der Krieg mit den Bundesländern

Spindelegger selbst hat sich angesichts der hirnarmen Revolte von vier kleineren Bundesländern erstmals ein wenig auf die Beine gestellt und kantigeres Profil gezeigt. Das steht ihm besser als seine sonstige Möchtegern-Souveränität. Er hat da vor allem deshalb Erfolg, weil sich diese Bundesländer-Parteien ja mit besonders absurden Positionen exponiert haben. Diese kommen allesamt bei den Wählern besonders schlecht an (von der Zwangsgesamtschule bis zu Vermögenssteuern), nur bei den linksliberalen Medien.

Während die Bundes-ÖVP in diesen Fragen und damit auch in der Auseinandersetzung mit den aufbegehrenden Bundesländern also gut liegt, ist es ihr „gelungen“, sowohl Wirtschaftsliberale wie auch Konservative frontal zu provozieren. Das aber wird in der ÖVP erstaunlicherweise viel weniger diskutiert. Obwohl es ein geradezu historischer Fehler ist.

Zum einen sind alle wirtschaftlich Denkenden wegen der unfassbaren Ideen tief verärgert, die ausgerechnet Spindelegger selbst in Begutachtung geschickt hat: Das sind neue steuerliche Lasten für Unternehmen und das ist eine deutliche höhere Hürde bei der Neugründung einer GmbH. Niemand kann verstehen, wie das jemand aussenden kann, der mit dem Ruf nach „Entfesselung!“ in die Wahlen gezogen ist. Inzwischen hat sogar der Alt-68er Christoph Leitl mitgekriegt, dass das bei Unternehmern extrem schlecht ankommt. Steuererhöhungen sind in Zeiten besonders unsinnig, wo selbst die sozialistischen Regierungen Europas von Frankreich bis Italien die Unternehmen spürbar zu entlasten begonnen haben.

Aber auch die Konservativen sind sehr zornig auf die ÖVP. Der jüngste Anlass war die völlig unkritische Reaktion zweier VP-Minister auf den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung zugebilligt, ohne dabei auch nur eine Sekunde die Interessen der Kinder zu prüfen. Eine sich ihrer Werte bewusste ÖVP hätte zweifellos ein Verfassungsgesetz zumindest vorgeschlagen, das den VfGH überstimmt. Statt dessen geben sich sowohl die neue Familienministerin wie auch der neue Justizminister total begeistert über den VfGH und trotten ihm hinten nach.

Gewiss: Die SPÖ hätte sich sicher auf die Seite der homosexuellen Paare gestellt und dem Verfassungsgesetz nicht zugestimmt. Aber der Versuch wäre der ÖVP gut angestanden. Er wäre ein wichtiges Signal gewesen. In anderen Fragen sind für diese Regierung ja Höchstgerichte auch nicht sakrosankt. Denn gerade in diesen Tagen überstimmt die Koalition parlamentarisch in Sachen Raucher-Nichtraucher ein anderes seltsames Höchstgerichtsurteil. Oder sind in der ÖVP nur noch die (an sich ja total legitimen) Interessen der Kaffeehausbesitzer relevant?

Meint Spindelegger das ernstlich?

Jedenfalls hat die ÖVP sowohl Konservative (ob katholisch oder nicht) wie auch Unternehmer heftig verschreckt. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Spindelegger in der Auseinandersetzung mit den Bundesländer-Parteien punkten konnte.

Zweimal hat der ÖVP-Obmann mit seiner „Bundesländer-Rede“ vor dem ÖVP-Klub den Zuhörer aber dennoch verzweifelt auflachen lassen. Das erste Mal passierte das, als Spindelegger die im Eiltempo durchgepeitschten Steuerhöhungen mit dem Argument verteidigte: „Strukturreformen wirken erst später.“ Der Satz ist zwar richtig. Nur: Die Österreicher hören ihn schon seit 30 Jahren. Und nie ist mit wirklichen Strukturreformen begonnen worden. Daher können sie logischerweise auch nie zu wirken beginnen. Auch heute sind keinerlei Strukturreformen begonnen worden. Weder kurzfristige noch langfristige.

Genauso zynisch stimmt Spindeleggers Behauptung, dass so etwas wie die Hypo-Pleite in Österreich nie wieder passieren dürfe. Das hätten wir wohl alle gern, hochverehrter Herr Finanzminister. Nur gibt es auch heute keinerlei Garantie dagegen. Denn der Bund – vom Steuerzahler gar nicht zu reden – weiß auch heute noch nicht, welche Haftungen andere Bundesländer, Gemeinden und ausgegliederte Teile der Verwaltung überhaupt eingegangen sind! So wenig wie der Bund einst die horrenden Haftungen der Kärntner Landesregierung für die Hypo Alpe-Adria gewusst hat. Also kann jederzeit eine weitere Pleite passieren. Die – schwarzen wie roten – Bundesländer verhindern es nämlich weiterhin, dass endlich überall volle Transparenz und moderne Buchhaltungsregeln einkehren.

Die SPÖ und die Folgen ihrer Politik

Zu Spindeleggers Glück muss man freilich derzeit über die SPÖ noch viel mehr lachen. Fordert sie doch allen Ernstes: Wohnen und Bauen muss billiger werden. Ausgerechnet die SPÖ.

So als ob es nicht vor allem das rote Wiener Rathaus gewesen wäre, das durch massive Gebührenerhöhungen die Wohnkosten in die Höhe getrieben hat. So als ob es nicht die Sozialdemokraten wären, die immer besonders heftig die Zuwanderung (und damit den Ansturm auf Wohnraum) gefördert haben. Und so als ob nicht gerade Sozialdemokraten die lautesten Verfechter des – über die Gratisgeldpolitik der EZB organisierten – Raubes an den Sparern wären.

Die Genossen müssen schon sehr naiv sein, wenn sie sich wirklich über die Auswirkungen dieses Raubes auf die Wohnkosten wundern sollten. Es ist doch eigentlich völlig klar, dass nun alle Sparer versuchen, ihr Geld in Wohnungen, Häusern und Grundstücken anzulegen. Was natürlich die Wohnkosten noch mehr in die Höhe treibt. Ich wette jede Summe, dass zumindest diese Ursache der Verteuerung des Wohnens sofort aufhören würde, sobald es für Anlagen wieder Zinsen gibt, die zumindest der Inflation entsprechen.

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Vom ORF-Nachrichtensprecher zum SPÖ-Politiker. Keine ungewöhnliche Karriere. Eugen Freund ist nicht der erste Prominente, der vom Staatsfunk in die rote Parteizentrale wechselt. Der personelle Austausch zwischen Küniglberg und Löwelstraße ist seit jeher rege – in beide Richtungen. Eine schlechte alte österreichische Tradition.

Die Liste jener, die für die SPÖ und für den ORF tätig waren und sind, ist lang: Karl Amon, Josef Broukal, Heinrich Keller, Johannes Kunz, Andreas Rudas, Alexander Wrabetz, Gerhard Zeiler oder Helmut Zilk, um nur die bekanntesten Namen zu nennen.

Viele Jahre lang war auch das marode sozialistische Parteiblatt, die Arbeiterzeitung, ideologisches Ausbildungsstätte, Lehrredaktion und Kaderschmiede für den ORF. Von der AZ zum Staatsfunk wechselten etwa Ulrich Brunner, Hans Besenböck, Barbara Coudenhove-Kalergi, Fritz Dittlbacher, Robert Hochner, Franz Kreuzer, Peter Pelinka, Robert Wiesner oder Erich Sokol. Dieser muntere Personalaustausch hatte für den ORF, die SPÖ und nicht zuletzt für den betreffenden Journalisten viele Vorteile. Wer bei der Arbeiterzeitung gegen den Klassenfeind angeschrieben hat, der hat die richtige Gesinnung bereits unter Beweis gestellt. Wer will schon die Katze im Sack kaufen. Die SPÖ konnte und kann so sicher sein, dass die ORF-Berichterstattung stets in ihrem Sinne ist, weil ein Großteil ihrer Leute die ORF-Redaktionen besetzen. Und für die Redakteure hat es sich vor allem finanziell gelohnt.

Eine Win-Win-Win-Situation, außer für die Gebühren- und Steuerzahler. SPÖ und ORF sind eine perfekte Symbiose eingegangen: Linientreue Berichterstattung erfolgt im Tausch gegen Sonderrechte für den ORF und seine Mitarbeiter. Sie verdienen nach wie vor deutlich besser als ihre Kollegen im Privatrundfunk.

Ein „Erfolgsmodell“, das die Geschichte der Zweiten Republik maßgeblich geprägt hat. Die tendenziöse Berichterstattung hatte und hat großen Einfluss auf die Wahlergebnisse und die heimische Parteienlandschaft, zumal die SPÖ dem ORF bis zur Jahrtausendwende die private Rundfunkkonkurrenz erfolgreich vom Hals gehalten hat. In keinem anderen demokratischen Staat gab es so lange ein Rundfunkmonopol. Davon haben beide Seiten profitiert. Dass dieser medienpolitische Zustand menschrechtswidrig war, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1993 festgestellt hat, hatte weder die SPÖ noch den ORF sonderlich gestört.

Die Zusammenarbeit zwischen ORF und SPÖ lief und läuft wie geschmiert, daran haben auch die privaten Sender nicht viel geändert. Man ist schließlich unter Freunden. SPÖ-Kritisches ist so gut wie nie im ORF zu sehen oder zu hören. Und wenn es doch mal passiert, dann laufen die Telefone zwischen Löwelstraße und Küniglberg heiß. In schlechter Erinnerung ist etwa jener Fall, als 1999 Fritz Dittlbacher auf Zuruf aus der SPÖ-Zentrale einen für Bundeskanzler Viktor Klima unangenehmen Beitrag kürzen lassen haben soll. Der Schere sollen genau jene acht Sekunden zum Opfer gefallen sein, in denen der ORF-Redakteur Jan Klima, den Sohn des Bundeskanzlers, in Zusammenhang mit der Euroteam-Affaire erwähnt hatte.

Solche Schwierigkeiten hat Freund der SPÖ nie bereitet. Er hat immer brav berichtet und nie irgendwelche Anflüge von Objektivität oder Unabhängigkeit gezeigt. Wer jahrelang so treue Dienste leistet, dem verzeiht man auch die immer wieder etwas holprigen Moderationen. Auch im neuen Job agiert Freund alles andere als souverän. Er stolpert von Fettnapf zu Fettnapf. Bisheriger Höhepunkt: Der EU-Spitzenkandidat der SPÖ weiß nicht, was ein heimischer Arbeiter so verdient. Im Profil-Interview schätzt er das durchschnittliche Gehalt auf 3.000 Euro, was um schlappe 1.000 Euro zu viel ist. Seine Unwissenheit versucht Freund durch Überheblichkeit zu kompensieren: „In Amerika werden mit Gesichtern wie meinem Autobusse plakatiert, um für den Fernsehsender zu werben. Sage ich in aller Bescheidenheit.“ Man staunt.

Ebenfalls amüsant und aufschlussreich ist jene Stelle im Profil-Interview, wo Freund so tut, als ob er ORF-Kollegin Barbara Karlich nicht kennen würde: „Wenn die (Sozialdemokraten) nur ein prominentes Fernsehgesicht wollen würden, hätten sie auch die – wie heißt die Burgenländerin, die diese Diskussionen am Nachmittag macht?“ Freund bedient sich dabei einer vor allem in Österreich sehr beliebten Strategie: Man definiert sich und seinen Status in der Gesellschaft nicht darüber was man weiß, liest oder macht, sondern darüber was man nicht weiß, liest oder macht. Das ist viel einfacher und bequemer.

Inhaltlich ist von Freund, außer Standardfloskeln und Worthülsen, bisher nicht viel gekommen. Das verlangt aber auch niemand, zumindest nicht in der SPÖ. Die Sozialdemokraten brauchen Freund ohnehin nur, um die Pensionisten für die EU-Wahl zu mobilisieren. Denn der durchschnittliche ZiB1-Seher hat seinen sechzigsten Geburtstag bereits lange hinter sich. Diese Zielgruppe sitzt noch brav jeden Tag um 19:30 vor dem Fernseher, für sie gehört der etwas steife Freund quasi zur Familie. Das soll sich bei der EU-Wahl für die SPÖ lohnen, so das nicht gerade schwer zu durchschauende Kalkül der roten Parteistrategen. Und es dürfte aufgehen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Boulevardblattes Österreich können sich 61 Prozent der Pensionisten vorstellen, ihre Stimme Freund zu geben.

Darum ist es auch gut, dass der Neo-Politiker bisher fast ausschließlich über seinen neuen Job, seine Familie, seine Befindlichkeiten und seine Wohnung plaudert. So kann er weitere Peinlichkeiten vermeiden und sich ein ähnliches Schicksal wie Frank Stronach ersparen. Es ist deshalb auch folgerichtig, dass Spitzenkandidat Freund die SPÖ-Delegationsleitung in Brüssel nicht übernehmen möchte.

Doch Eugen Freund gehört zu einer aussterbenden Spezies. Die Zeiten, als man sein Gesicht nur lange genug in eine ORF-Kamera halten musste, um ein „Star“ zu werden, gehen langsam zu Ende. Der ORF verliert von Jahr zu Jahr Marktanteile an die private Konkurrenz. Auch das Image und die Glaubwürdigkeit sind schon etwas angekratzt. Vor allem bei den Jungen spielen der Staatsfunk im Allgemeinen und seine Informationssendungen im Besonderen praktisch keine Rolle mehr. Die Außenwirkung des ORF nimmt stetig ab. Damit wird er auch für die SPÖ zusehends unwichtiger und problematischer.

Die Jungen können via Staatsfunk nicht mehr erreicht und beeinflusst werden. Die SPÖ-Wahlergebnisse in dieser Zielgruppe zeigen deutlich, dass die Sozialdemokraten bisher noch keine funktionierende Alternative zu ihrem staatlichen Propagandainstrument gefunden haben. Auch für die Staatsfunker ist die Lage nicht einfach. Die symbiotische Beziehung zwischen ORF und SPÖ droht dank stetig sinkender Quoten in eine parasitäre zu kippen. Wenn der ineffiziente und teure ORF immer weniger Bürger (sprich Wähler) erreicht, dann wird er auch für die SPÖ zunehmend zur Belastung. Schließlich sind die hohen Rundfunkgebühren in der Bevölkerung nicht gerade populär. Der Erfolg von Eugen Freund bei der EU-Wahl ist deshalb auch für den ORF nicht ganz unwichtig.

Von Werner Reichel ist 2012 das Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute“ im Deutschen Wissenschafts-Verlag erschienen.

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Banken sind so wie Energie-Unternehmen und Medien: Bei ihnen tut es einem Land viel mehr weh als in jeder anderen Branche, wenn das Eigentum ins Ausland wechselt. In diesen drei Branchen hat die Nationalität des Eigentums eine viel größere Bedeutung und mehr Folgewirkungen als in allen anderen. Auch wenn gewiss kein Ausländer diskriminiert werden darf und soll, macht es Sorge, wenn bei fast allen österreichischen Banken die Eigentumsrechte im Eilschritt ins Ausland gehen – und zwar nicht, weil irgendein Eigentümer aus besonderer Gier seine Aktien versilbert, sondern einzig wegen der konzentrierten Dummheit der Politik. Und wegen des ideologischem Hasses von Rot (und auch Blau) gegen alle Banken, obwohl diese das Herz jeder funktionierenden Wirtschaft sind.

Man erinnere sich: Creditanstalt, Länderbank, Zentralsparkasse, Bank Burgenland, Bawag, PSK. Das waren einst durchwegs und zur Gänze österreichische Banken. Sie haben das Land total beherrscht. Sie sind aber seither alle durch Politiker ganz oder teilweise gegen die Wand gefahren worden. Sie existieren heute großteils nicht einmal mehr unter ihrem alten Namen. Sie sind heute (ebenso wie andere kleinere Banken) in ausländischer Hand.

Keines der Nachfolgeinstitute ist heute noch österreichisch. Geschweige denn dass es so handeln würde. Auch die Bank Austria trotz des noch stolzen Namens nicht; sie wurde vom Wiener Rathaus an ein bayrisches Institut verkauft, und ging dann mit diesem wie auf dem Sklavenmarkt weiter an ein italienisches. Das Schicksal der Bank Austria ist schon weit enger mit dem Schicksal Italiens als mit dem Österreichs verbunden.

Da würde man denken, dass Österreich wenigstens die beiden letzten noch als österreichisch geltende Großbanken wie auch einige mittelgroßen Institute jetzt besonders pfleglich behandelt. Aber ganz im Gegenteil. Beim Raiffeisen-Spitzeninstitut ebenso wie bei der Erste Bank samt allen Sparkassen zerrinnt als Folge mehrerer politischer Maßnahmen der Aktienanteil des österreichischen Kernaktionärs wie der Inhalt einer Sanduhr. Mit offenbar unabwendbarer Stetigkeit. Da wie dort muss der einst sichere Großaktionär notgedrungen immer mehr Aktien verkaufen, um das Überleben zu sichern. Dabei waren das alles einmal rein österreichische Institute.

Es scheint bei beiden Großbanken nur noch eine Frage der Zeit zu sein: Dann werden Investoren im Ausland ihren gierigen Blick auf ein Institut oder beide werfen. Bei den Aktien im Streubesitz können sie sich ja ziemlich problemlos schrittweise bedienen, bis sie das Sagen haben. So ähnlich, wie es gerade jetzt ein Mexikaner mit Erfolg bei der Telekom Austria getan hat. Oder wie es die Lufthansa vor ein paar Jahren bei der AUA getan hat. Längst sind die Zeiten vorbei, wo – beispielsweise – die oberösterreichische Raiffeisen-Landesbank bei der Voest als Käufer entscheidender Aktienpakete einspringen konnte. Längst haben praktisch alle österreichischen Institute die für solche Aktionen nötige Luft verloren.

Dennoch hetzen Politik – Rotgrün an der Spitze –, Gewerkschaften und Freiheitliche ständig weiter gegen die Banken. Aber auch die ÖVP begreift deren Bedeutung nicht. Bankenhetze ist zwar populär, hat aber keinerlei ökonomisch nützliche Perspektive oder Strategie. Geschweige denn ein nationales Interesse. Kursgewinnsteuer, Bankensteuer, Transaktionssteuer, und ständig würgender werdende Regulierungen: All das wird öffentlich bejubelt, führt aber eben dazu, dass immer mehr Aktien verkauft werden müssen, damit diese Banken überleben können.

Während die Banken von der Politik unter Beifall von den Rängen ausgepresst werden wie eine Zitrone, war die Republik so blöd, sich die – teils durch Kärntner, teils durch bayrisches Verschulden total kaputte und schuldenschwere – Hypo Alpe-Adria andrehen zu lassen. Um diesen katastrophalen Fehler der Politik mit zu finanzieren, werden jetzt die anderen Banken besonders heftig ausgepresst. Diese haben dadurch noch weniger Österreichisch-bleib-Perspektive als früher (den großen Rest der Hypo-Fehlentscheidungen müssen wie immer die übrigen Steuerzahler brennen).

Dennoch wird weiterhin nicht gewagt, die Hypo endlich in Konkurs zu schicken, obwohl das Österreich viele Milliarden ersparen würde (weil dann ja auch Bayern sein in der Hypo steckendes Geld verliert). Aber offenbar fürchtet die Koalition, dass sie damit ihre vielen Hypo-Fehler eingestehen würde. Sie verschleppt daher den Konkurs weiter. Und sie ist nicht einmal bereit, den Banken eine Milderung der vielfältigen Folter anzubieten, damit ihr diese bei der Hypo vielleicht beistehen. Warum auch? Diese Regierung hat ja ohnedies die Steuerzahler als Geiseln. Und wer braucht schon österreichische Banken?

PS: Der ungarische Ministerpräsident Orban will offensichtlich alle im Land tätigen Banken – EU hin, EU her – wieder ins nationale Eigentum bringen. Ebenso übt die tschechische Notenbank üblen nationalen Druck auf Banken aus. Ebenso ist das Handeln der britischen Regierung in der EU stets vom Interesse der nationalen Banken geprägt. Umso schwerer verständlich ist, wie gezielt die offenbar nur von Ressentiments geprägte österreichische Bankenpolitik die noch vorhandenen Geldinstitute gezielt aus dem Land vertreibt.

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Deflation droht, also ein Sinken aller Preise. Daher müssen die Zinsen leider gleich Null bleiben, trommeln nationale und europäische Zentralbanker.

Dabei beträgt in Österreich die offizielle Inflationsrate trotz Rückgangs noch immer zwei Prozent. Und die gefühlte (vor allem Lebensmittel und Energie) ist noch viel größer. Jetzt hat die österreichische Nationalbank eine überhaupt unglaubliche Zahl von amtswegen zugeben müssen: Von 2007 bis Mitte 2013 sind die Immobilienpreise um nicht weniger als 39 Prozent gestiegen, in Wien sogar um 80. In Worten: Achtzig. Aber all das bereitet der Nationalbank dennoch „keine Sorge“, wie sie sagt. Na super. Den Menschen, die eine Wohnung suchen, bereitet das nämlich sehr wohl große Sorge. Dennoch denkt die EZB nicht daran, den Sparern wieder Zinsen zu zahlen. Es ist auch klar warum: Höhere Zinsen müssten vor allem die völlig überschuldeten Staaten zahlen, die dann endgültig kollabieren würden. Daher halten die Parteigenossen der Regierungspolitiker in den Zentralbanken einfach weiterhin die Euro-Druckmaschinen in Gang. Tag und Nacht. Zum Nulltarif (für die ausgabensüchtigen Staaten). Als Raubzug (auf die Sparer, die sich nicht an Stelle des Sparbuchs ein Grundstück gekauft haben).

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Fast alle Indikatoren für die Wirtschaft deuten nach oben. Ist die Krise nach sechs Jahren also nun wirklich zu Ende, wie etwa der Nationalbankpräsident verkündet? Oder befinden wir uns, wie viele andere meinen, bloß im Auge des Sturms, in dem es kurzfristig besonders ruhig ist, bevor es erst richtig wieder losgeht? Da niemand die Zukunft wirklich kennt, klammern wir uns an die Aussagen der Optimisten (alles andere würde uns ja ohnedies depressiv machen). Aber dennoch darf man einige jetzt schon feststehende Fakten nicht verdrängen. Dazu gehört vor allem die Tatsache, wer eigentlich die Krise bezahlt.

Das sind ganz eindeutig nicht die Griechen, Italiener oder Portugiesen. Auch wenn uns rührselige Medienreportagen das weismachen wollen. Deren Einkommen sind zwar gesunken – aber nur um einen Teil jener Prozentsätze, um die sie im ersten Jahrzehnt weit über die deutsche Entwicklung hinaus er- und damit überhöht worden sind. Daher ist auch ein leichtes Zurücksinken der Preise in jenen Ländern noch alles andere als eine Deflation. Noch immer fährt man ja keineswegs so wie in Vor-Euro-Zeiten zum billigen Einkaufen nach Italien und Umgebung (sondern wegen Landschaft, Klima, historischen Attraktionen, gutem Essen oder netten Menschen).

Die Krise hat jemand ganz anderer bezahlt. Und bezahlt sie jeden Tag weiter. Das sind die Sparer. Das sind jene Menschen, die sich mit den Erträgnissen ihres Arbeitslebens ein komfortables Alter erarbeiten wollten. Deren Beraubung findet freilich kaum in rührseligen Medienreportagen Niederschlag.

Umso präziser hat sie Paul Kirchhof, der große deutsche Ökonom und Jurist, beim Namen genannt: „Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft.“ Kirchhof zeigt, dass das Rechtssystem instabil geworden ist. „Ein Fundament des Vertrauens ist zerstört.“ Einst war jedem Bürger als Grundrecht garantiert, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringe. „Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt.“ Kirchhof arbeitet vor allem eine Ursache dieser Enteignung heraus: Die EZB-Zinspolitik.

Dazu kommen die vielen Abgabenerhöhungen in Ländern wie Österreich. Dazu kommen die Raubzüge auf die Banken durch Transaktions- oder Bankensteuern. Dazu kommen die Attacken auf Anleger und Börsen wie etwa durch die Ausweitung der Kursgewinnsteuern.

Die Politik glaubt, solcherart die Krise widerstandslos zu überstehen. Der Raubzug durch steigende Steuern und die jährliche Entwertung von Sparanlagen geschieht heimlich und ohne Paukenschlag. Dieses Prinzip zieht sich derzeit durch die gesamte Wirtschaftspolitik. So wird ja auch bei der Hypo-Alpe-Adria anstelle der notwendigen Insolvenz, die den Österreichern viele Milliarden ersparen würde (insbesondere zu Lasten Bayerns), eine auf Jahrzehnte gehende Mega-Belastung der Österreicher vorgezogen.

Nur kein Paukenschlag! Dafür trifft es voll die Sparer und Steuerzahler.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die Positionierung eines Sprechers im ORF kann strategischer Natur sein. Die Partei benötigt den Schläfer nicht aktuell, sondern erst bei einer entsprechenden Konstellation.

Immer erfolgt der Einsatz auf speziellen Befehl. Wer aber war es?

© LUTZ Cartoons

Der zweimalige Staatspreisträger für Werbung & Marketing verpackt nun, nach 35 Jahren Kampagnenshooting, seine Botschaften in Cartoons. Gezeichneter Humor als treffende Antwort und listige Notwehr dem Alltag gegenüber. „Für mich auch Hilfe um halbwegs unversehrt an Gemüt und Seele durch Bad News zu kommen“ meint er dazu. Als Golfer, Jäger und Gourmet entstehen aber auch witzige Cartoons für diese Zielgruppen. Nach ihren Wünschen lässt Lutz Nowotny Bilder mit Pointen, auch als Geschenke, entstehen.

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Und so simpel geht das! Danke EU! Eigentlich ist nur schade, dass wir da nicht früher draufgekommen sind.

Die EU hat einfach die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts geändert. Dadurch werden alle EU-Staaten im Schnitt mit einem Schlag um immerhin 2,4 Prozent reicher. Das ist eine Wohlstandsvermehrung, die sonst Jahre dauern würde. Diese Vermehrung wird mit Sicherheit von der Politik künftig oft herangezogen werden, um zu beweisen, wie es uns doch (natürlich: dank der Politik) besser ginge. Wie das geht? Nun, die EU berechnet plötzlich sämtliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Investition. Selbst wenn sie nie auch nur einen Euro Ertrag bringen. Und noch schöner: Auch Rüstungsausgaben gelten neuerdings als Investitionen. Wer hätte das gedacht! Die EU macht‘s möglich. Champagner! Feiern!

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Nach dem französischen Abrücken vom Sozialismus scheint Europa gleich auch noch in einer anderen Frage vor einem historischen Wandel zu stehen: Nach deutschen Zeitungsberichten will die EU auf die verbindliche Festlegung von Klimazielen verzichten. Das ist eine Sensation – wäre aber total logisch: Das Vorzugsschülergehabe der EU bei den sogenannten Kyoto-Zielen hat zu schweren Schaden für Europas Industrie geführt. Die durch die Kyoto-Politik der EU vertriebenen Jobs sind in den USA und Asien wiedererstanden. Während ein CO₂-Alleingang Europas auf Grund seiner Größe jedenfalls irrelevant ist – selbst wenn die Klimapaniker recht hätten.

Natürlich wird diese EU-Wende jetzt wilde Proteste der vielen Profiteure von Sonnen- und Windenergie auslösen. Und erst recht bei den ihnen vorgelagerten Gutmensch-NGOs. Milliarden an staatlich garantierten Dauerrenditen gibt man nicht kampflos auf.

Kommissionspräsident Barroso plant offenbar, dass es ab 2020 für die einzelnen EU-Länder keine verbindlichen Vorgaben mehr in Hinblick auf die Quellen ihrer Energieproduktion geben soll. Diese sogenannten Kyoto-Ziele sind ja von der EU in der Illusion verpflichtend festgelegt worden, dass Europa damit der anderen Welt ein leuchtendes Vorbild gibt. Die andere Welt hat sich aber nur –  geschlossen – des leuchtenden Profits erfreut, den die Selbstfesselung Europas ihnen verschafft hat. Die Energiepreise sind weltweit auseinandergelaufen - da hinauf, dort hinunter - und haben damit zur Abwanderung vieler Produktionen aus Europa geführt.

Zwar will Barroso am europaweiten Ziel von 27 Prozent „erneuerbarer“ Energieformen nach 2020 festhalten. Aber der Zwang auf die einzelnen Länder soll wegfallen. Womit auch das Ziel eher ein rhetorisches bleiben dürfte.

2007 war ja noch auf dem (in vielerlei Hinsicht) grünen Tisch die 20–20–20–Formel beschlossen worden. Damit hatte die EU gemeint, den Energieverbrauch per Dekret um 20 Prozent effizienter machen zu können (was zu solchen Schwachsinnigkeiten wie dem Glühbirnenverbot geführt hat), die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren und den Anteil von Wind- und Sonnenenergie um 20 Prozent zu erhöhen. Und zwar jeweils in Hinblick auf den Stand von 1990.

Solche plakativen Formeln lassen sich zwar bei Politikern und Journalisten gut verkaufen. Die weltweite Konkurrenz der europäischen Unternehmen hat das aber ganz anders gesehen – oder vielmehr ignoriert.

Die EU-Kommission scheint nun zunehmend einzusehen, dass das Projekt weitgehend sinnlos war. Nicht nur weil die internationale Bereitschaft zum Mittun total gefehlt hat. Sondern auch, weil Europa nur in zwei Bereichen diesem Ziel nähergekommen ist: Erstens dort, wo nach der Wende in Osteuropa total veraltete und daher auch schmutzige Fabriken durch saubere ersetzt worden sind (was ganz unabhängig von den Kyoto-Zielen genauso passiert wäre).

Und zweitens während der Rezession: Als Europas Wirtschaft echt geschrumpft ist, ist auch der CO₂-Ausstoß geschrumpft. Aber es hat sich gezeigt, dass eine Rezession höchstens bei grünen Kernwählern Popularität genießt, die ja immer schon gegen das Wachstum waren. Die mit Rezessionen verbundene Arbeitslosigkeit und der Wohlstandsverlust haben sonst aber erstaunlich wenig Begeisterung ausgelöst.

Zugleich machen einige Länder wie Großbritannien und Polen ordentlich Druck, dass sich die EU vom grünen Utopismus verabschiedet. Auch Frankreich will lieber auf Atomkraftwerke statt auf Windmühlen setzen.

Die EU setzt ihre Abkehr vom Utopismus noch in einem anderen Zusammenhang fort: Sie will auch die sogenannte Fracking-Methode leichter ermöglichen. Diese Öl- und Gas-Abbaumethode ist ja als Folge der gestiegenen Energiepreise in den USA sehr erfolgreich und hat dort zum Wiederaufstieg des Landes geführt. In Österreich freilich sind die schwarzen, roten, blauen, pinken und grünen Grünen vehement dagegen. Sie sind nämlich überzeugt, dass der Strom aus der Steckdose, die Tankfüllung aus der Tankstelle und die Jobs vom Staat kommen. Sie alle sehen in dem – international seit Jahrzehnten problemlos eingesetzten – Fracking gewaltige Bedrohungen.

Die österreichischen Grünen aller Lager werden diese Überzeugung wohl auch noch eine Zeitlang beibehalten. Sie werden das zumindest solange können, als noch jemand Österreich Geld borgt. Was derzeit ja durchaus der Fall ist, trotz ständig steigender Verschuldung.

Aber nicht nur Österreich ist noch voller Begeisterung auf dem Utopieweg. Auch das EU-Parlament liebt ihn. Daher stehen Europa noch sehr spannende Debatten bevor. Daher weiß noch niemand, ob die Vernunft wirklich dauerhaft zurückkommt.

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Es ist eindrucksvoll: Nach Italien haben nun auch in Frankreich die Sozialisten erkannt, dass linke Sprüche nur in noch mehr Sackgassen führen. Präsident Francois Hollande ist über Nacht auf eine klare und liberale Wirtschaftspolitik gewechselt. Man staunt.

Der französische Präsident hat die Periode sozialistischer Rhetorik (die einst der SPÖ so gut gefallen hat) und wahnwitziger linker Steuererhöhungsideen hinter sich gelassen. Er hat erkannt, was die einzige Strategie ist, um ein darniederliegendes Land wieder aufzurichten: eine Politik für Wirtschaft und Unternehmer. Nachdem diese in den letzten beiden Jahren nur beschimpft und noch mehr niederreguliert worden sind, hat Hollande jetzt den Kurs um 180 Grad gewendet.

Er verspricht der Wirtschaft 30 Milliarden an Steuererleichterungen und etliche gesetzliche Fördermaßnahmen. Zugleich will er massiv sparen. Noch spannender: Er prangert in seinem großen Neujahrsauftritt „Exzesse" und „Missbrauch" in den sozialen Sicherungssystemen an.

Vor allem der letzte Punkt war ja in der Verdrängungswelt der europäischen Sozialisten bisher ein absolutes Tabu. Und jetzt schließt sich ausgerechnet Hollande der auch vom britischen Premier Cameron vorangetragenen Kritik am Sozialmissbrauch an.

Ähnliche Vorschläge wie Hollande haben in den letzten Tagen auch die italienischen Sozialisten gemacht. Beide Male ist man lebhaft an die Agenda 2010 erinnert worden, mit welcher der deutsche Sozialdemokrat Gerhard Schröder (in Absprache mit Angela Merkel) im letzten Jahrzehnt tiefe Einschnitte ins Wohlfahrtssystem gewagt hat. Das hat Deutschland aus einer fast genauso schlimmen Not, wie sie jetzt die Südeuropäer plagt, heraus an die Spitze Europas katapultiert. Man könnte aber auch an Margaret Thatcher denken, die ein völlig kaputtes Großbritannien saniert hat, und an Tony Blair, der ihre Leistung eindrucksvoll fortgesetzt hat. Natürlich gibt es für solche Leistungen nie den Dank der sogenannten Intellektuellen. Diese träumen lieber von linken Phrasen. Aber diese Reformen sind absolut lebenswichtig.

Natürlich: Das sind erst Ankündigungen. Da könnten noch genug Pferdefüße damit verbunden sein, welche die 30 Milliarden und die sonstigen Ankündigungen wirkungslos machen. Vor allem muss Hollande noch viel präziser und genauer definieren, wie und wo überall der Sozialmissbrauch reduziert werden soll. Gewerkschaften, harte Linke und verträumte Gutmenschen werden jedenfalls erst einmal fürchterlich aufheulen und demonstrieren.

Es wird aber – hoffentlich – nichts nutzen. Hoffentlich hat Hollande jetzt wirklich erkannt, dass er all das jetzt Versprochene auch wirklich voll umsetzen muss, damit das Land zumindest eine kleine Chance bekommt, einem Crash zu entgehen. Wenn er jetzt hingegen nicht konsequent bleibt, sind er und Frankreich endgültig verloren.

Es ist jedenfalls die erfreulichste Nachricht seit Jahren aus Frankreich. Mit wem hingegen Monsieur Hollande seine Nächte verbringt, sollte auch künftig seine Privatangelegenheit bleiben (und die der betroffenen Frauen). Wichtig ist nur, dass er tagsüber die eigenen Worte ernst nimmt: „Es gibt keine Zeit zu verlieren“.

Was aber tut zur gleichen Zeit die österreichische Regierung? Sie schickt ein umfangreiches Steuererhöhungspaket aus, das hierzulande vor allem die unternehmerische Initiative reduzieren wird. Wer hätte das gedacht, dass man einmal den Herrn Faymann und Spindelegger sogar Francois Hollande als positives Vorbild vorhalten muss. Aber Faymann versteht sich halt noch immer als verlängerter Arm der Gewerkschaft. Was ihm zwar innerparteilich Ruhe verschafft, aber Österreich enorm schadet. Und der offizielle Vertreter der österreichischen Wirtschaft kümmert sich lieber um die Zerschlagung eines guten Schulsystems durch linken Gesamtschulzwang als um die österreichischen Unternehmer. Sein Parteichef spricht von Entfesselung und macht das Gegenteil.

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Niemand hat sich über die – zumindest anfängliche – Verkomplizierung von Banküberweisungen gefreut. Werden doch ohnedies alle Transaktionen ständig kompliziert. Aber dennoch ist es mehr als seltsam, wenn IBAN und BIC-Pflichten nun drei Wochen vor ihrer lange fixiert gewesenen Einführung plötzlich um sechs Monate verschoben werden. Als ob das am Prinzip irgendetwas ändern würde.

Scheinbar einziger Anlass: Viele Europäer sind mit dem Wechsel auf IBAN noch säumig – aber sie agieren völlig korrekt. Sind doch bis zum Stichtag problemlos IBAN-lose Überweisungen möglich. Daher erspart man sich bis dahin die elendslangen IBAN- (und fürs Ausland zusätzlich verlangten BIC-)Eingaben. Da uns eingetrichtert worden ist, wie günstig für uns alle der einheitliche europäische Zahlungsraum sei, wie sicher und leicht dann internationale Zahlungen wären, hat sich der brave Österreicher aber nicht sehr aufgeregt und sich vorbereitet. Viele Investitionen sind genau auf den Stichtag 1. Februar hin programmiert worden. Wenn wenigstens halbwegs ein Sinn hinter dem Tun der Politik erkennbar ist (was freilich immer seltener der Fall ist), dann beugt man sich ihr eh.

Warum dann jetzt die Verschiebung? Das wahre Motiv ist ganz eindeutig klar: Es ist ein parteipolitisches. Die beiden großen Parteiblöcke, die Europa noch dominieren, wollen vor der EU-Wahl keinen Wirbel haben. Einen solchen wird aber vor allem in Südeuropa die IBAN-Einführung jedenfalls auslösen. Deswegen will die Kommission die Pflicht einfach verschieben. Was freilich nichts ändert: Denn auch in einem halben Jahr wird es mancherorts genauso einen Wirbel geben. Niemand agiert freiwillig komplizierter, solange er nicht muss.

Mit diesem plötzlichen Rückzug hat sich die Union noch mehr als opportunistischer und in vielem nicht mehr ernstzunehmender Haufen entpuppt. Denn immer wieder beschließt man zuerst etwas ganz Ernstes, aber am Ende gilt es dann eh nicht. Das ist genau das, was einst nur als südeuropäische Krankheit gegolten hat, was aber jetzt zu einer europäischen geworden ist.

Das sehen wir bei immer mehr europäischen Regelungen. Daher wird auch kaum eine überhaupt noch ernst genommen. IBAN wird verschoben; das Bailout-Verbot gilt doch nicht; die alten Glühbirnen gibt es in bestimmten Geschäften weiterhin; die verbotene Schuldenpolitik geht überall weiter; die Maastricht-Kriterien sind eh nur ein Schmäh. Undundund. Und jetzt will halt nach so vielen südeuropäischen Schmähs auch schon Deutschland einen solchen versuchen und eine glatt EU-widrige Maut einführen, die alle Ausländer, aber nicht die Deutschen treffen soll.

Es ist traurig, wie sich das einst so stolze, und für den eigentlichen Binnenmarkt auch nach wie vor nützliche EU-Projekt selbst demontiert.

PS: Besonders grotesk: Jetzt ist nicht einmal der Rückzug fix. Jetzt wollen manche doch wieder einen Rückzug vom Rückzug . . .

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Vieles in dieser Welt bringt mich ins Staunen: der neue Mut der BBC wider die bisher ihre eigene Politische Korrektheit; das Verhältnis von katholischen Bischöfen zu kapitalistischen Insolvenzen; die Selbstauflösung von einst übermächtigen Parteien; die Erprobung neuer Erfindungen in der Schweiz, noch bevor diese zur allgemeinen Pflicht gemacht werden (ja, das ist dort erlaubt); die totalitären Attitüden schwarzer und grüner Landespolitiker; die Androhung einer dreijährigen Haft in Polen für Bagatelldelikte; das Desinteresse der jungen Österreicher am Gender-Schwachsinn der alten Frauen; das Verhältnis der Thais zur Demokratie; die Hartnäckigkeit der schwulen und lesbischen Lobbys. Eigentlich schön, wenn man so viel findet, über das man noch staunen kann.

Mehr als erstaunlich ist der leitende BBC-Redakteur Nick Robinson: Er gibt zu, dass die BBC vor und nach der Jahrtausendwende „fürchterliche Fehler“ bei ihren Berichten über Immigration gemacht hat. Die Berichte seien einseitig gewesen und haben die Sorgen der Zuschauer in Hinblick auf Einwanderer nicht ernst genommen. Die BBC habe nämlich geglaubt, dass eine offene Debatte über dieses Thema „einige schlimme Seiten der britischen Öffentlichkeit von der Leine lassen“ würden. Auch eine offizielle Untersuchung des „BBC-Trust“ hat ergeben, dass die BBC bei diesem Thema eine schwere Schlagseite hatte. Diese Selbstkritik ist nicht nur richtig, sondern auch toll und eindrucksvoll. Der Mut hängt zweifellos mit der tiefverwurzelten Fairness der Briten zusammen wie auch mit der Erkenntnis, dass Medien primär objektiv zu sein haben und nicht manipulative Volkserzieher. Und damit, dass Medien nur dann Seher und Leser haben, wenn sie nicht ständig gegen deren Interessen schreiben. Vom ORF und den anderen österreichischen Medien hingegen werden wir solche Selbstkritik wohl nie erleben. Die verlieren lieber den letzten Seher und Leser. Und der ORF-Chefredakteur tritt lieber eitel in Filmchen mit drittklassigen Schauspielern auf, als einmal ehrliche Selbstkritik zu versuchen.

Mehr als erstaunlich ist die Insolvenz des katholischen deutschen Weltbild-Verlags. Die verantwortlichen Bischöfe haben zu Recht argumentiert, dass sie den Kirchenbeitragszahlern nicht 160 Millionen als weiteren Zuschuss für die zeitweilige Rettung des Verlags abknöpfen wollen. Ganz anders klingen freilich ihre Worte, wenn es privatwirtschaftliche Eigentümer sind, die eine Insolvenz anmelden müssen. Dann schließen sich Kirchenmänner immer ungeprüft als erste der Polemik der Gewerkschaften gegen die insolvent gewordenen Unternehmer an. Die Gewerkschaften behaupten immer automatisch, dass die Eigentümer schuld an der Insolvenz seien, weil sie früher mit ihrem Unternehmen gut verdient hätten. Dasselbe sagen sie jetzt zum Weltbild-Verlag. Auch hier, egal obs stimmt oder nicht. Aber kein Bischof plappert diesmal die Gewerkschaftsworte nach. Warum nur?

Mehr als erstaunlich ist die totale Selbstauflösung einer noch vor kurzem großen europäischen Partei. Die HZDS, die unter Vladimir Meciar die Slowakei jahrelang regiert und dabei auch die Loslösung von Tschechien beschlossen hat, gibt es nicht mehr. Vielleicht sollten sich auch manche österreichische Parteien ihrer eigenen Sterblichkeit bewusst werden.

Mehr als erstaunlich sind die Ergebnisse der ersten echten Einsatzstudie von Smartmeters, mit denen die EU sämtliche Haushalte zwangsbeglücken will. In der Schweiz hat man diese nämlich zuerst(!) im Einsatz getestet, noch bevor man über ihren Einsatz entschieden hat. Das ist ja eine für die EU eher unbekannte Vorgangsweise. Dabei haben die Schweizer entdeckt, dass Smartmeter nur dann Stromeinsparungen bringen (und selbst die sind nur minimal), wenn jeder Haushalt rund um die Uhr den jeweiligen Strompreis beobachtet. Bei günstigen Preisen sollten also rasch Waschmaschine und Geschirrspüler eingeschaltet werden. Bei taglangem Nebel und Windstille jedoch nie. Was ziemlich absurd ist. Es gibt aber keinen Zweifel: Die Zwangsneurotiker in der EU werden solche Fakten weiter ignorieren.

Mehr als erstaunlich sind die Worte schwarzer Tiroler Landespolitiker zum Thema Gesamtschule. Auch sie träumen von einer Zwangsgesellschaft, in der die weise Obrigkeit alles anordnen kann, was die Menschen zu tun haben. Sowohl der Gendarm als Landeshauptmann wie auch seine Schullandesrätin ärgern sich daher über die „gesetzlichen Rahmenbedingungen“, die einer echten Gesamtschule im Weg stünden. Diese störenden Rahmenbedingungen bestehen freilich einzig und allein darin, dass Eltern, Schüler und Lehrer zustimmen müssen, wenn Gesamtschulen eingeführt werden. Da sind die Tiroler Landesherren und -frauen natürlich strikt dagegen. Demokratie, Entscheidungsfreiheit, Mitbestimmung? Wer braucht denn so etwas! Wichtiger ist, zweieinhalb Artikel in lokalen Zeitungen zu ergattern, wo ein paar Grünjournalisten für die Zwangsschule agitieren.

Mehr als erstaunlich sind die Vorgänge in Thailand. Dort wird wochenlang demonstriert, damit es – keine Wahlen gibt. Weg mit der Demokratie, wenn die Falschen gewinnen könnten.

Mehr als erstaunlich ist die Anklage, die jetzt in Polen einen ehemaligen Transportminister mit drei Jahren Haft bedroht. Er habe falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht. Sein ganzes Delikt: Er hat vergessen, eine 4000 Euro teure Armbanduhr zu melden. Irgendwann verliert man das Verständnis, wenn die Korruptionsjäger so total übers Ziel schießen. Und weit Schlimmeres ignorieren. Angedrohte Strafen sollten zumindest halbwegs in Relation zum Delikt stehen. Sonst geht dem Rechtsstaat jede Legitimität verloren.

Mehr als erstaunlich war vor ein paar Tagen der „Schüler-Standard“: Gleich in zwei Kolumnen haben sich dort junge Autoren über die zwangsweise verordnete Sprach-Genderei lustig gemacht. Trotz Aufforderung fand sich laut der Zeitung niemand, der die Gegenposition vertreten würde. Das könnte wohl beim alten Standard nicht passieren. Das schafft aber die Gewissheit, dass mit dem Noch-Älterwerden der ohnedies schon alten Genderfrauen rund um Barbara Prammer, Eva Kreisky und Maria Rauch-Kallat diese Lächerlichkeiten wieder verschwinden werden (nur die Schulen, Unis und Bundeshymne werden halt noch ein paar Jahrzehnte nachhinken, weil ja dort das Gendern zwangsweise verordnet ist. Von der ach so klugen Obrigkeit und der Prammer-Rauch-Generation).

Mehr als erstaunlich ist, dass Europas Linke jetzt schon zum dritten Mal binnen weniger Wochen versucht, im EU-Parlament eine Resolution durchzubringen, um Lesben, Schwule & Co in eine privilegierte Situation zu bringen. Sie will Schwulen-Ehen europaweit durchsetzen (obwohl viele Länder sie ablehnen). Sie will schwule Meinungen und Versammlungen privilegieren. Diese sollen eine weit über den Schutz sonstiger Meinungen und Versammlungen hinausgehende Sonderstellung bekommen. Was alle Andersdenkenden früher oder später ins Gefängnis bringt.

Mehr als erstaunlich ist die Wortwahl von Grüninnen, wenn sie wie in Sachen Mariahilfer-Straßen-Abstimmung mit dem Rücken zur Wand stehen. Da verwendet die Frau Vassilakou für ihre Gegner das Wort „verlogen“ – und hat die Frechheit, zugleich die 850.000 Euro Steuergeld für ihre einseitige Pro-Autoverbots-Propaganda auch noch als Kosten der „direkten Demokratie“ zu rechtfertigen. Wer ist denn da wirklich verlogen, Frau Vassilakou?

Mehr als erstaunlich agieren auch die Vereinigten Staaten, wenn sie jetzt eine Friedenskonferenz für Syrien organisieren. Alle möglichen Nachbarn und Gruppen dürfen und sollen daran teilnehmen – nur der mächtig und mit Waffen und Soldaten in Syrien mitmischende Iran nicht. Das wird mit tausendprozentiger Gewissheit die ohnedies winzigen Chancen dieser Friedenskonferenz zerschlagen.

Mehr als erstaunlich ist es, dass sich der Weizenpreis dramatisch verändert, aber niemand Spekulanten und Banken attackiert. Freilich: Der Preis steigt nicht, sondern sinkt. Das bewirkt eine gute Ernte immer, so wie eine schlechte das Steigen von Preisen. Wir lernen: Spekulanten, über die sich Gutmenschen edel und laut erregen können, gibt es immer nur dann, wenn die Preise steigen. Wenn diese sinken, gibt es sie nicht mehr. Dann ist der Markt plötzlich wieder lobenswert und erwünscht.

Mehr als erstaunlich ist, wofür McDonald’s jetzt in Ungarn bestraft wird. Denn dem US-Konzern wird vorgehalten, dass er ein Produkt mit „Hühnerfleisch“ beworben hat, in dem auch Hühner-Haut zu finden ist. Abgesehen davon, dass die Haut ohnedies das Beste am Huhn ist: Wettbewerbs-Kontrolleure und Werbungs-Überwacher machen sich immer öfter immer mehr lächerlich.

Gar nicht erstaunlich ist hingegen, dass im jetzt grünrot regierten Baden-Württemberg ein neues Unterrichtsfach eingeführt wird: nämlich Homosexualität. Und ebenfalls nicht erstaunlich ist, dass gegen jenen Lehrer, der dagegen eine Bürgerinitiative gestartet hat, sofort mit einer Strafanzeige vorgegangen wird. Von Woche zu Woche wird es deutlicher: Die Grünen sind jene Partei, die nicht nur Homosexuellen, sondern auch totalitären Attitüden weitaus am nächsten steht.

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Man kann die SPÖ beruhigen: Dieselbe Pleite wie mit ihrem einstigen EU-Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin werden sie mit Eugen Freund nicht erleben. Auch wenn es wieder ein Medienmann ist.

Dazu war der Mann schon seit seinen Ministerkabinett-Zeiten in allen Auftritten viel zu brav auf Parteilinie gewesen. Mit ihm ist wieder ein bekanntes Mediengesicht in den Dienst einer Partei getreten. Das ist absolut legitim, im konkreten Fall aber auch ein klares linkes Signal und keineswegs eines von mehr SPÖ-Öffnung oder gar Verständnis für die Wirtschaft. Freund hat seine Zwangspensionierung durch den ORF zwar geschickt und auch mit Hilfe von Tränen dramatisiert. Aber er hat nie Kritik an der Linie der SPÖ in Sachen Pensionsantrittsalter geübt. Er hat auch nie Kritik an der Gewerkschaft geübt, die mit ihrem Bestemmkurs ältere Arbeitnehmer für den Arbeitgeber besonders teuer macht. Und er hat es schon gar nicht kritisiert, als der ORF alle bürgerlichen Journalisten bereits mit einem um zwei Jahre jüngeren Lebensalter in Pension schickte. Der Standpunkt prägt halt die Sichtweise.

PS: Bei SPÖ wie - vorerst auch - ÖVP fällt auf: Von den eigentlichen Parteigranden ist kein einziger bereit, nach Europa zu gehen. Jobs in der Heimat sind halt auch viel angenehmer.

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Am Anfang hat kein Mensch gewusst, was alles passieren wird, als die Politik unter dem Druck apokalyptischer Propaganda vehement auf Solar-, Bio- und Wind-Kraftwerke zu setzen begann. Heute sind die Folgen klarer: Vor allem in den deutschsprachigen Ländern ist der Energiemarkt total verzerrt. Ein marktverzerrender Eingriff hat den nächsten ausgelöst; und der wieder weitere. Jetzt herrscht totales Chaos, und die EU-Kommission muss einschreiten. Aber niemand weiß, wie Österreich und vor allem Deutschland aus den vielen gut gemeinten, aber abgrundtief dummen ökologischen Selbstfesselungen entkommen können. Denn entweder gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren oder die Alternativförderung kommt zu einem abrupten Ende.

Die EU-Kommission fordert nun eine Totalreform der deutschen Energiewende. Was automatisch auch für Österreich Auswirkungen haben wird. Dabei waren die deutschen Regierungen und insbesondere Angela Merkel jahrelang sehr stolz auf diese Wende. Sie hatten lange nicht gedacht, wie sehr diese ins Chaos führen wird.

Noch immer weit weg von jeder Konkurrenzfähigkeit

Denn diese neuen Energiequellen haben alle eines gemeinsam: Sie sind in keiner Weise mit anderen Energieformen konkurrenzfähig. Sie wurden aber so heftig gefördert, dass daraus dennoch ein brillantes Geschäft wurde: für zahllose Bauern, die Solarpaneele auf die Dächer geschraubt haben; für die Holz- und Agrarindustrie, die Biokraftwerke beliefert; für die diversen Lobbyistenverbände; und für die Erzeuger von Solarmodulen – die anfangs noch europäische waren, jetzt aber fast ganz aus China kommen.

Diese neuen Lobbys sind so lautstark und mächtig geworden, dass eine schwache Politik sie kaum mehr zurückdrängen kann. Heute stehen längst nicht mehr nur ihre grünen Fanatiker hinter ihnen (und die Sozialdemokraten, die den Grünen fast alles nachplappern), sondern etwa auch viele konservative Parteien, die unter Druck der Forst- und Landwirtschaft stehen.

Die Alternativ-Lobbys haben schlauerweise durchgesetzt, dass sie auf viele Jahre (meist 15) garantiert überhöhte Abnahmetarife bekommen. Sie können in diesem Zeitraum jede Kilowattstunde zu Superpreisen ins Netz liefern, egal ob der Strom dort zu diesem Zeitpunkt von irgendjemandem gebraucht wird oder nicht. Wenn aber Wind beziehungsweise Sonne auslassen, beziehen sie in der Gegenrichtung selbst Strom – aber zu viel niedrigeren Preisen als zu ihrem Lieferpreis, obwohl genau dann ja Stromknappheit herrscht. Absurder geht’s kaum mehr.

Das Geld zur Finanzierung der ganzen Idiotie muss freilich irgendwoher kommen. Da die öffentlichen Kassen total leer sind, greift man den Konsumenten in die Tasche. Diese zahlen bei der Stromrechnung, aber auch bei Hausbetriebskosten steil gewachsene Gebühren. Viele Bürger haben aber dennoch bis heute nicht entdeckt, dass keine einzige politische Partei ihre Interessen vertritt, dass die Politik vielmehr ganz an den Fäden der Alternativ-Lobby hängt.

Viele Unternehmen sind – noch – von den Förderkosten befreit

Was die normalen Konsumenten umso mehr trifft, als sich ein Teil der Strombezieher bisher sehr wohl von den diversen Ökoumlagen befreien konnte: nämlich viele Industriebetriebe, die besonders viel Strom brauchen. Sie konnten der Politik klarmachen, dass Hunderttausende Arbeitsplätze kaputt wären, wenn die Industrie die Ökoförderungen bezahlen müsste. Ist doch im Ausland – etwa den USA – Energie teilweise sogar deutlich günstiger geworden, hat also eine gegenteilige Entwicklung zu dem grün beherrschten Mitteleuropa genommen.

Vor allem in Deutschland sind auch immer mehr Betriebe von den Alternativ-Kosten befreit worden, die keineswegs in Konkurrenz mit dem Ausland stehen. Lokale Verkehrsbetriebe haben ja sicher keine internationale Konkurrenz. All das müssen die Konsumenten zusätzlich zahlen.

Jetzt ist es der EU zu blöd geworden: Sie tritt – erfreulicherweise – zum Schutz der gerupften Verbraucher an und bekämpft nun die unberechtigten und ungleichen Begünstigungen. Formal heißt das, dass die EU-Kommission nun ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Alternativ-Förderungen sind richtigerweise als verbotene Beihilfen identifiziert worden. Dieses Verfahren wird natürlich auch für Österreich große Folgewirkungen haben.

Dadurch drohen den privilegierten Betrieben nämlich massive Strompreis-Nachzahlungen und zumindest schrittweise Reduktionen der Rabatte. Das aber wieder wird bei den wirklich dem globalen Wettbewerb ausgesetzten Branchen dazu führen, dass in Deutschland und Österreich etliche Unternehmen zusperren müssen. In der Folge wird die Arbeitslosigkeit gewaltig zunehmen und Wirtschaftskraft wie Wohlstand werden zurückgehen.

Auswege aus dem Dilemma sind rar. Der einzige funktionierende wäre eine Wiederherstellung der Marktmechanismen und ein rasches Auslaufen der Ökostromförderungen. Aber gerade gegen diese Perspektive läuft die mediale und grüne Stimmungsmache jetzt schon auf vollen Touren. Sie wird von den profitierenden Lobbys heftig unterstützt. Das alles macht es den Regierungen doppelt schwer, den Weg zur Vernunft zurückzufinden.

Negativer Strompreis

Besonders absurde Folge der teuren Ökoförderung: Strom wird dadurch zu sonnigen und windigen Zeiten viel zu viel produziert. Er ist an den internationalen Strombörsen dann sehr billig. Bei starkem Überangebot ist sogar ein negativer Strompreis logisch. Da ja Strom an sich nicht gespeichert werden kann (es sei denn indirekt in den wenigen Speicherkraftwerken, die aber meist ohne ausreichende Leitungsverbindungen ganz wo anders liegen), muss er irgendwohin fließen, soll er nicht sämtliche Leitungen und Umspannwerke zerstören.

Das aber wieder macht sämtliche anderen Stromformen bis auf – ausgerechnet – die schmutzigen Kohlekraftwerke unwirtschaftlich. Dabei geht es vor allem um den Bedarf an beliebig hochfahrbaren Lückenbüßern. In Deutschland wie Österreich werden deshalb etwa hochmoderne und sehr saubere Gaskraftwerke dauerhaft außer Betrieb genommen. Womit neuerlich Geld verbrannt wird. Womit die billigen Stromspitzen in seltsamem Kontrast zur fehlenden Grundversorgung stehen.

In strengen Wintern (von denen wir ja vorerst zum Glück weit entfernt sind) sind plötzliche Strom-Blackouts daher viel wahrscheinlicher geworden. Diese drohen vor allem dann, wenn Deutschland die letzten Atomkraftwerke abgestellt haben wird. Und Österreich ist ohnedies schon längst ein reiner Strom-Importeur geworden – trotz seiner großen Wasserkraft-Möglichkeiten. Aber hier werden ja schon lange keine Kraftwerke mehr gebaut.

Der Kampf zwischen den Ökoprivilegienrittern und dem nur durch den Markt herstellbaren Prinzip der Gerechtigkeit wird in den nächsten Jahren zweifellos zu einer Determinante in Mitteleuropa werden. Er wird sowohl die politische wie auch die ökonomische Zukunft beherrschen.

Österreich verlängert die Förderungen einfach

Österreich hat die gleichen Probleme wie Deutschland, auch wenn es die Ökostromförderung nicht so stark ausgebaut hat wie die oft zu Extremen neigende Bundesrepublik. In Österreich scheint die Politik dafür jedoch noch viel mehr zu schlafen. Denn hier wurde vor Weihnachten einfach die Förderung für erneuerbare Energie in weitgehend gleicher Form weiter verlängert, ohne dass es eine öffentliche Debatte darüber gegeben hätte. Die garantierten Einspeistarife wurden lediglich um ein Prozent reduziert. Besonders absurd: Für Wind- und Biostrom wurde die Förderung diesmal sogar für zwei Jahre verlängert.

Der Ansturm auf diese Förderungen ist so groß, dass die dafür geschaffene Homepage nun schon zum zweiten Mal kollabiert ist. Daher musste auch der Ausschreibungs-Stichtag zweimal verschoben werden. Das ist in diesem Chaos zwar scheinbar nur eine Groteske am Rande. Aber bezeichnend. Denn die Alternativ-Lobby hat als Reaktion auf den Internet-Zusammenbruch umgehend eine „Entdeckelung“ der Förderungen gefordert. Das heißt auf Deutsch: Die Lobby verlangt nun sogar die Subventionierung einer absolut unlimitierten Zahl an Solar- und Windanlagen. Es soll für ihren Griff in die Taschen der Konsumenten überhaupt kein Limit mehr geben.

Viel Spaß mit zehn Prozent Rendite

Eine Reform der österreichischen Fehlanreize ist auf Grund der jüngsten politischen Beschlüsse jedenfalls erst 2016 möglich. Frühestens. Denn die Grünen und die profitierenden Lobbies wie etwa der Raiffeisenkonzern werden auch dann wieder mit Riesenpropaganda und der gesamten Medienorgel an der Seite ihre Millionen-Schäfchen ins Trockene zu bringen versuchen.

Immerhin sind dabei Renditen von bis zu zehn Prozent zu erzielen! Während jeder Durchschnittshaushalt ihren Profit über die sogenannten Netzentgelte mit Beträgen subventionierten muss, die zwischen 60 und 80 Euro liegen. Jährlich.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler wird zu den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai antreten, und zwar mit einer neu gegründeten Partei, den „Reformkonservativen“, kurz: REKOS. Obwohl er diesmal fest entschlossen war, endgültig aus der Politik auszusteigen und sich ganz seinem Beruf als Anwalt sowie seiner achtköpfigen Familie zu widmen, ist es einer Gruppe größtenteils neuer Mitstreiter gelungen, ihn zu einem letzten Versuch zu motivieren, eine authentisch konservative Kraft in Österreich zu etablieren.

Die Voraussetzungen waren selten so gut. In vielen Ländern Europas ist der Stern der Linken derzeit im Sinken und Konservative sind auf dem Vormarsch. Umfragen und Wahlergebnisse zeigen das ganz deutlich. Rund um Ewald Stadler, einen der bekanntesten und profiliertesten Konservativen in diesem Land, hat sich in den vergangenen Wochen eine stark motivierte Gruppe vor allem junger, politisch unverbrauchter Leute gebildet, die bereit sind, am Aufbau dieser neuen Bewegung mitzuarbeiten.

Außerdem bietet diese EU-Wahl eine einmalige Chance. Mit seiner Unterschrift kann der EU-Abgeordnete Stadler das Antreten der neuen Partei ermöglichen, ohne Unterstützungserklärungen sammeln zu müssen, und wird auch an den wichtigsten TV-Diskussionen teilnehmen.

Auch die politische Lage ist nicht ungünstig. Durch das in allen Parteien zu beobachtende zunehmende Abdriften nach links tut sich im wertkonservativen und marktwirtschaftlich orientierten Wählersegment ein immer weiter wachsendes politisches Vakuum auf. Immer größer wird die Zahl derer, die nach einer bürgerlichen Alternative suchen. Es sind jene Wähler, denen die ÖVP mittlerweile zu lasch und die FPÖ zu rabaukenhaft geworden ist und die die Neos als das erkennen, was sie wirklich sind, nämlich die temporäre Wiedergeburt des pseudoliberalen, in Wahrheit aber weit links stehenden LIF.

Ich hatte in den vergangenen Wochen oft Gelegenheit mit Ewald Stadler zu sprechen. Wer ihn gut kennt, weiß, dass es ihm immer darum gegangen ist – in welcher Partei oder welchem politischen Rahmen auch immer – seinen christlich geprägten konservativen Wertvorstellungen, die von weit mehr Menschen geteilt werden, als es die Linken gerne darstellen, eine öffentliche Plattform zu geben. Das war in der Vergangenheit nicht immer möglich. Deshalb, denke ich, war es die richtige Entscheidung, es nun mit einer neuen Partei zu versuchen.

Die REKOS bekennen sich zur christlichen Werteordnung, zu den Traditionen des Abendlands, zur staatstragenden Funktion der Familie und zum freien Eigentum in einer freien Marktwirtschaft. Sie wollen, ohne sich das Blatt der „Political correctness“ vor den Mund zu nehmen, jene konservativen Werte vertreten, die heute in den – größtenteils linken – Medien nur noch marginal Gehör finden.

Auch wenn uns der politische Mainstream in eine andere Richtung bewegen will, so gibt es doch eine große Zahl von Menschen in diesem Land, für die die traditionellen Werte nach wie vor einen hohen Stellenwert haben – und auch eine wachsende Zahl junger Leute, die erkannt haben, dass uns die linke Gesellschaftspolitik in zunehmende Unfreiheit und die linke Wirtschaftspolitik in den finanziellen Ruin führt. Viele konservativ eingestellte Wähler vermissen mittlerweile bei der ÖVP ein klares Bekenntnis zu ihren eigentlichen Grundsätzen; viele können auch mit Straches linker Wirtschaftspolitik nichts anfangen und fühlen sich auch aus anderen Gründen von der FPÖ nur minimal oder gar nicht angezogen.

Bei der kommenden EU-Wahl wollen die REKOS den Grundstein für eine neue konservative Politik in Österreich legen. Soweit ich im Rahmen meines bisherigen Engagements erfahren konnte, gibt es auch hervorragende Kontakte zu anderen Kräften in Europa, mit denen nach der Wahl eine Zusammenarbeit möglich sein wird, sodass in Zukunft unsere Standpunkte hoffentlich auch im EU-Parlament mehr Gehör finden werden.

Die REKOS wollen Reformen auf Basis konservativer Werte. Im EU-Wahlkampf wird vor allem der Kampf gegen die sozialistischen und zunehmend totalitären Aspekte der Europäischen Union im Vordergrund stehen. Sie wollen eine EU, die sich auf den Abbau von Zöllen, die Wahrung des Binnenmarkts und die vier Grundfreiheiten beschränkt; ein Europa der souveränen Vaterländer, die auf freiwilliger Basis in verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten.

Sie sagen Nein zu einer EU, die sich als politische Union versteht und sich in zu viele Bereiche einmischt.

Durch klare und unmissverständliche Botschaften wollen die REKOS dem Begriff „konservativ“ wieder zu seiner eigentlichen Bedeutung verhelfen. Sie wollen in allen Bereichen konsequent antisozialistische Positionen vertreten und auf den Grundlagen der Tradition, der individuellen Freiheit und der natürlichen Bindung an Familie und Heimat einen neuen politischen Zufluchtsort für die vielen enttäuschten bürgerlichen Wähler in Österreich bilden.

Ich bin aus diesen und vielen anderen Gründen voller Begeisterung und Zuversicht, dass dieses Projekt erfolgreich sein wird. Deshalb engagiere ich mich für die REKOS und möchte alle anderen dazu motivieren, das auch zu tun.

Alexander Tschugguel (20 Jahre, Wiener) ist Student der Geschichte und Mitarbeiter der REKOS.

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Noch nie waren die Österreicher so unsicher: Welchen Parteien, welchen Politikern können sie noch trauen? Viele wussten daher bei der Nationalratswahl nicht, was sie tun sollten. So mancher davon wählte daher gar nicht mehr. Viele andere wollten, kaum hatten sie ihre Stimme abgegeben, diese Stimme am liebsten wieder zurück haben, sie anders abgeben.

Diese Verunsicherung ist Folge einer sich ausbreitenden Grundstimmung: Wir leben in der Abenddämmerung einer zwar wunderschönen, aber untergehenden Welt. Und die Versäumnisse der Innenpolitik, der von uns gewählten Parteien sind eine Hauptursache des Untergangs.

Viele Menschen fühlen sich so wie ihre Vorfahren vor hundert Jahren. Diese ahnten zwar das bevorstehende Ende des multinationalen Kaiserreichs, eines langen Friedens und eines ständigen Wohlstandszuwachses. Sie wollten das alles aber nicht wirklich wahrhaben. Bis es für jede Gegenstrategie zu spät gewesen ist.

Die Periode der letzten 68 Jahre war noch viel schöner als jene am Anfang des 20. Jahrhunderts. Österreich erlebt seit 1945 ja einen ununterbrochenen Aufstieg vom ärmsten Flecken des Kontinents zu einem überaus wohlhabenden Land. Während Reichtum und Sicherheit ununterbrochen zunahmen, fanden äußere Bedrohungen nur in den Zeitungen statt. Die Schrecken des nationalsozialistischen wie dann des kommunistischen Terrors sind kaum mehr im Bewusstsein.

Dem Land blieben all die schweren ökonomischen und damit auch sozialen Krisen erspart, die fast alle europäischen Länder irgendwann in diesem Zeitraum erlebt haben. Die europäischen Beispiele reichen von der deutschen Wiedervereinigungskrise über den Zusammenbruch der skandinavischen Wohlfahrtssysteme in den 90er Jahren bis zum Kollaps der südeuropäischen Länder.

Bei den Österreichern hingegen ist nicht einmal die Weltwirtschaftskrise nach 2008 geistig wirklich angekommen. Die Republik nahm einfach 54 Milliarden weiterer Schulden auf, die Zentralbank überflutete den Kontinent mit künstlichem Gratisgeld – und schon glaubte man, alles übertauchen zu können.

Als Reaktion auf das Auseinanderklaffen zwischen den intellektuell beobachteten Fakten und dem emotionalen Gefühl wechseln bei den Menschen ständig zwei widersprüchliche Gefühle. Das eine lautet: „Gut ists gangen, nichts ist geschehn.“ Das andere: „So kanns nicht weitergehn.“

Dementsprechend widersprüchlich verhalten sich auch die Parteien. Keine einzige sagt den Menschen die ganze Wahrheit. Die SPÖ als noch immer größte Partei spricht etwa davon, dass man durch Wachstum die Schuldenkrise (die sie zu Ablenkungszwecken gerne „Finanzkrise“ nennt) lösen könne. Sie meint damit aber in Wahrheit nur das, was sie seit 1970 zu verantworten hat: immer noch mehr Schulden machen.

Die Idee eines Wachstums durch Schulden ist freilich mehr als skurril. Wäre sie richtig, müsste Griechenland das reichste Land Europas sein. Für viele Wähler der SPÖ hat diese Theorie aber dennoch Logik: Denn sie stehen im Pensionisten-Alter. Und da das Schuldenmachen schon seit den siebziger Jahren ohne sichtbare Katastrophe läuft, glauben sie wie viele Südeuropäer, dass das ständig so weitergehen könnte. Und selbst wenn sie das kritischer sehen sollten, so hoffen sie: „Läuft das Pyramidenspiel noch ein paar Jahre, dann haben wir schon unsere ganze Lebensspanne gut hinter uns gebracht.“ Besser als jede andere Generation bisher. Was soll man sich da um die Kosten und Folgen dieses Schuldenspiels scheren? Hinter uns die Sintflut.

Klarerweise ist dieses sozialdemokratische Konzept für junge Menschen völlig unattraktiv. Da klingt die Volkspartei verbal viel vernünftiger. Nur: Sie hat – abgesehen von den positiven Sanierungsansätzen zwischen 2000 und 2006 – auch selbst viel zu bereitwillig bei der Ausgabenpolitik mitgemacht. Sie hat damit fast jede Glaubwürdigkeit verloren.

Und sie hat zugleich selber eine ähnliche Klientelpolitik betrieben wie die SPÖ. Während die Roten Pensionisten, Arbeiter und Wohlfahrtsprofiteure auf Kosten der nachhaltigen Stabilität des Landes bedienen, stellen die Schwarzen Bauern, subventionsgierige Unternehmer und ausgabenfreudige Landeshauptleute zufrieden.

Neben den beiden einstigen Monopolparteien ist die Opposition immer vielfältiger geworden. Sie macht schon die Hälfte der Wählerschaft aus. Und wenn man die Nichtwähler mitzählt, sind die Gegner von Rot-Schwarz sogar längst in der deutlichen Mehrheit. Das ist eine logische Reaktion darauf, dass sich Rot und Schwarz seit Jahrzehnten die ganze Republik aufgeteilt haben. Demokratie braucht aber den Wechsel.

Aber auch die Oppositionsparteien stimmen einen nicht sehr optimistisch. Bietet doch keine einzige von ihnen derzeit eine glaubwürdige und funktionierende Antwort auf die wichtigsten Zukunftsprobleme des Landes.

Blau und Grün haben sich – zielgruppengerecht – auf Einzelthemen konzentriert. Sie haben aber auf die zentralen ökonomischen Herausforderungen überhaupt keine Antwort, weil sie beide zur sozialen Anspruchslizitation neigen.

Die beiden neuen Gruppierungen im Parlament wiederum werden in der Außensicht primär vom Charisma ihrer Gründer geprägt. Der freilich schon rasch abbröckelt. Inhaltlich herrscht bei beiden ein riesiges Vakuum, das von Tag zu Tag deutlicher wird. Beide Parteien leben derzeit so wie die FPÖ von der widersprüchlichen Mischung aus Frust, dumpfem Protest gegen alle Verantwortungsträger und dem Glauben der Österreicher, dass man nur einige niemanden schmerzende Stellschrauben drehen müsste. Und schon wäre alles wieder gut.

Nur wenige Wähler begreifen die fundamentale Krise unseres Gesellschaftssystems und die Konsequenzen der neokeynesianisch-sozialistischen Schuldenpolitik. Daher gibt es auch keine Parteien und Politiker, die das zu begreifen versuchen. Selbst wenn sie es vielleicht könnten.

Zugleich ist die Qualität des politischen Personals ständig zurückgegangen. Jungen Menschen ist der Weg in die Politik durch Medien und Skandalisierungen in hohem Ausmaß verleidet worden. All das hat das Image von Parteien, Politik und leider auch Demokratie auf den niedrigsten Stand seit Jahrhunderten schrumpfen lassen.

Was aber sind nun die inhaltlichen Herausforderungen, denen sich die Innenpolitik nicht oder zumindest nicht ausreichend stellt? Die zehn wichtigsten in Schlagworten:

• Die demographische Katastrophe (die so wie das Schuldenmachen 1970 eingesetzt hat), besonders die Geburtenverweigerung der gebildeten Schichten;
• die massive Zuwanderung bildungsferner Menschen aus Drittweltstaaten, deren Defizite auch in der zweiten und dritten Generation nicht geringer werden;
• das rapide Vordringen einer aggressiven und kulturfremden Religion;
• die explodierende Staatsverschuldung;
• das viel zu niedrige und sogar trotz rapide steigender Lebenserwartung sogar noch zurückgegangene Pensionsantrittsalter (vier Jahre unter dem EU-Schnitt);
• der in vielerlei Hinsicht, etwa beim Gesundheitssystem, unfinanzierbar gewordene Wohlfahrtsstaat;
• die massive ökologische, soziale, sicherheitsorientierte Überregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft (die jedes nennenswerte Wachstum verhindert);
• das zunehmend leistungsfeindlich gewordene Schulsystem, das die Linke durch Gesamtschulen endgültig kaputt machen will;
• Universitäten, die ohne Zugangsregelungen und ausreichende Finanzierungen ständig an Prestige verlieren;
• und die progressive Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Political Correctness.

Das sind nur die wichtigsten Problemkreise. Es gibt keine Partei, die mutig alle Bedrohungen unserer Zukunft wenigstens beim Namen nennen, geschweige denn gegen alle ankämpfen würde. Zwar erleidet die Linke – welche ja eindeutig die Hauptschuld an den meisten Problemen trägt – einen ständigen Schrumpfungsprozess. Die politische Rechte ist aber ob zahlloser inhaltlicher Details zerstritten. Sie zerfällt in immer mehr Gruppen und Richtungen.

Etliche Parteien gehören auch nur zur Hälfte auf die liberalkonservative Seite: Die Freiheitlichen etwa haben zwar in allen gesellschaftspolitischen Themen eine wertkonservative Position. Wirtschaftlich und sozial versuchen sie jedoch seit einigen Jahren wie eine kommunistische Partei die SPÖ links zu überholen. Umgekehrt haben die Neos zwar in wirtschaftlichen Themen sehr vernünftige Konzepte, stehen aber gesellschaftspolitisch – soweit ihre Positionen überhaupt erkennbar sind – ganz links.

Die ÖVP wiederum ist in vielen Fragen völlig standpunktlos geworden. Sie ist heute durch die Dominanz der Klientelpolitik und die lange Machtausübung ausgedünnt, müde und alt geworden.

Stronach und BZÖ haben noch am ehesten die wichtigsten Problempunkte im Visier – wenn auch oft verschwommen und in Details völlig unausgegoren. Aber gerade diese beiden Gruppierungen haben sich durch dauernde personelle Konflikte und problematische Politikerpersönlichkeiten selbst ins Out geschossen. Andere, kleinere Gruppen wieder streiten sich um völlig überholte Themen aus dem 19. Jahrhundert wie etwa um die Frage, ob das, was da unterzugehen droht, eine österreichische oder eine deutsche Nation gewesen ist.

Im Grunde gibt es jetzt nur drei Perspektiven:

1. Die unwahrscheinlichste wäre es, würden sich die beiden einstigen Großparteien plötzlich zu mutigen Reformparteien wandeln, die all diese Fragen wirksam angehen.
2. Nicht sehr viel größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich bis zu den nächsten Wahlen eine kraftvolle neue Bewegung bildet (eventuell auch mit den gegenwärtig im Parlament herumkollernden liberalen Bruchstücken), die eine zukunftsorientierte, wirtschaftsliberale, freiheitsliebende, wertkonservative Kraft bildet.
3. Am wahrscheinlichsten ist die unerfreulichste Perspektive: Erst wenn eine große, alle Menschen in ihrem ganz persönlichen Leben treffende Krise eingetreten ist, haben mutige, nicht auf politische Korrektheit und Gruppeninteressen schauende ordnungsliberale Reformen eine Chance. Und nicht einmal das ist dann sicher. Nur in Nordeuropa, den Niederlanden und der Schweiz reagiert man auf Krisen mit den notwendigen Reformen. Der Süden bleibt lieber in der Krise stecken.

Bleibt Österreich tatenlos, dann gibt es nur einen Unterschied zur Abenddämmerung vor hundert Jahren, aber der ist gewaltig: Damals ist es als Folge der vielen fehlgeleiteten Nationalismen zu einer kriegerischen Explosion mit 30-jährigen Folgen gekommen. Im 21. Jahrhunderts steht hingegen eher eine kulturelle, ethnische, soziale und ökonomische Implosion bevor.

Dieser Beitrag erscheint in ähnlicher Form auch in den "Genius-Lesestücken" (www.genius.co.at), einer unabhängigen Online-Zeitschrift zu den großen Fragen der Zeit.

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Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Mit einer Fortsetzung der Verschuldung öffentlicher Haushalte; mit inzwischen sogar von den Hauptstrommedien erkannten Kaufkraftverlusten für die Bürger und mit weiterhin tobendem Regulierungswahnsinn.

Die Ankündigung der US-Notenbank Fed, bei den Anleihenkäufen ein wenig bremsen zu wollen, ist alles andere als der Entschluss, mit der seit Jahren betriebenen Geldmengenausweitung aufzuhören. Und schon bald steht in den USA eine Neuauflage des ritualisierten Streits um eine Anhebung der Staatsschuldenobergrenze ins Haus. Die vorgeblich für eine sparsamere Haushaltsführung kämpfenden Republikaner werden – wie schon im Vorjahr – unter dem Druck der veröffentlichten Meinung erneut nachgeben. Die Obama-Administration wird daraufhin zu einem neuen Schuldenrekord stürmen und verstärkten Druck auf Euroland ausüben, es ihr gleichzutun. Im Westen also nichts Neues.

Aber auch mit dem Regulierungsirrsinn geht es weiter. Ob Glühlampen, Duschköpfe, Klospülungen, Privatwaffen, etc – nichts entgeht dem Ge- und Verbotsfuror der im Machtrauschmodus agierenden Eurokraten. Um das Setzen von Rahmenbedingungen geht es ihnen schon lange nicht mehr. Stattdessen ist permanenter Interventionismus angesagt. Und immer ist dabei der Bürger der Dumme. Entweder er bekommt gar nicht (mehr) zu kaufen, was ein freier Markt ihm jederzeit zu liefern bereit und imstande wäre, oder er hat – dank der durch Behördenauflagen bedingten Verteuerung der Produktionsprozesse infolge eines aufwendigen Papierkriegs – höhere Preise oder Nachrüstkosten zu schlucken und erleidet dadurch weitere Kaufkraftverluste.

Manch einer vermutet hinter dieser Entwicklung eine Verschwörung von Big Government und Big Business zu Lasten der Konsumenten. Doch nicht immer müssen Verschwörungen oder finstere Absichten im Spiel sein. Oft genug reicht auch der pure Unverstand der Initiatoren bestimmter Beschlüsse als Erklärung aus. Man denke etwa an die angeblich der Sicherheit dienende Registrierung von Privatwaffen, die außer Schikanen für die Betroffenen und höheren Verwaltungskosten nichts bringt.

Viele Regulierungen ziehen steigende Umsätze in bestimmten Branchen nach sich. Etwa dann, wenn Vorschriften erlassen werden, welche die Nutzung bestimmter Altgeräte oder -anlagen nur unter der Bedingung aufwendiger Nachbesserungen erlauben oder gar Neuanschaffungen erfordern. Schlichte Gemüter neigen dazu, das als wirksame Maßnahmen zur „Wirtschaftsbelebung“ zu bejubeln. Dass es sich dabei in Wahrheit aber um Fehlallokationen von Ressourcen und um Marktverzerrungen handelt, begreifen sie nicht. Für alternative, in aller Regel bedeutend wirtschaftlichere Investitionen stehen dann nämlich weniger Mittel zur Verfügung.

Unsinnige Bürokratie für Wirte

Es geht aber noch schlimmer. Als anschauliches Beispiel seien die mutwilligen Erschwernisse für die Gastronomie genannt, die derzeit geplant werden (Stichworte Allergenausweis und Rezepturverpflichtung). Die dräuende Vorschrift, die alle Gastronomen dazu zwingen wird, die in den angebotenen Speisen enthaltenen Inhaltsstoffe genauestens zu dokumentieren, wird kleineren Betrieben, in denen nach Gusto und Intuition des Küchenchefs, oft aber jedenfalls ohne Rezept gekocht wird, erhebliche Schwierigkeiten bereiten.

Wie etwa sollte der Wirt um die Ecke einer derartigen Verpflichtung Rechnung tragen, sofern er nicht auf industriell hergestellte Fertigprodukte ausweichen oder die Hälfte seiner Zeit für eine wild gewordene Bürokratie anstatt für den Dienst an seinen Kunden aufwenden möchte? Der anmaßende Plan, jede noch so kleine, unwahrscheinliche oder überhaupt nur in der Phantasie von Paranoikern existierende Gefahr ausschalten zu wollen, führt stets zur Behinderung von Innovationen, zur Beschäftigung von immer mehr Menschen in völlig unproduktiven Tätigkeiten (als Überwacher, Kontrolleur und Dokumentationsbeauftragter) und damit letztendlich zur Reduktion der Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems. Unsere internationalen Wettbewerber, die des Irrsinns lichte Höhen bislang nicht so entschlossen erklimmen, werden die Begeisterung der Europäer an der Selbstbeschädigung erfreut zur Kenntnis nehmen…

Internationale, mehrheitlich amerikanische Ausspeisungsketten, die ihre nicht unbedingt gourmettauglichen Produkte in weltweit standardisierter Form feilbieten, werden mit der Kennzeichnungspflicht kaum Probleme bekommen. Ihre Kosten wären – umgelegt auf ihre schmale Produktpalette bei gewaltigen Stückzahlen – marginal. Mittelständische Betriebe mit einem vielfältigen Angebot indes werden entweder in erhebliche Schwierigkeiten geraten oder sich veranlasst sehen, ihrerseits auf die Lieferungen von Industrieprodukten umzusteigen und sich aufs Aufwärmen und Anrichten zu beschränken. Prost Mahlzeit! Wenn dann auch die kulinarisch verwöhnten Bürokraten in Brüssel nur noch ödes Junkfood zu fressen bekommen, wird ihnen möglicherweise ein Licht aufgehen.

Einmal mehr geht eine Vorschrift der EU klar zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen. Das Muster ist immer das gleiche: Bürokraten verabscheuen die Vielfalt und lieben die Vereinheitlichung. Alles soll so homogen wie möglich und damit leicht kontrollierbar sein. Durch behördliche Auflagen erzwungene Angebotsstandardisierungen haben zwei Hauptwirkungen: Sie führen einerseits zu einer Verringerung der Angebotsvielfalt und anderseits zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer Betriebe, die gegenüber den Kleinen Kostenvorteile infolge von Skaleneffekten lukrieren können.

Schon heute stehen Gastronomiebetriebe in der Insolvenzstatistik ganz weit oben. Durch Behördenauflagen, die in der Praxis vermutlich so gut wie unerfüllbar sind, wird sich das Angebot weiter ausdünnen, denn Kapitalausstattung und Margen liegen in dieser Branche heute schon auf einem beklagenswert niedrigen Niveau. Die EU setzt mit ihrem aktuellen Vorhaben einen – absolut vermeidbaren – weiteren Schritt in Richtung einer noch stärkeren Unternehmenskonzentration.

Die dafür vorgebrachten „Sicherheitsargumente“ sind mehr als fadenscheinig: Den (wenigen) Restaurantbesuchern, die tatsächlich an gefährlichen Lebensmittelunverträglichkeiten leiden, ist es zumutbar, bei der Bedienung entsprechende Auskünfte einzuholen. Dass ihretwegen alle anderen Kunden künftig mit unlesbaren Speisekarten, erhöhten Kosten und/oder freudlosem Fraß aus der Mikrowelle gequält werden sollen, ist schwerlich einzusehen.

Eines ist jedenfalls sicher: Bei nächster sich bietender Gelegenheit werden die Zerstörer des Mittelstandes mit Sicherheit wieder „Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Selbständigkeit“ oder „Offensiven zur Unternehmensgründung“ ankündigen. Das wirft ein grelles Licht auf deren wirtschaftlichen Sachverstand: Entweder die Eurobonzen agieren tatsächlich – zum kollektiven Schaden der Binnenwirtschaft – als bezahlte Handlanger der Großindustrie, oder sie und ihre Helfershelfer sind einfach unfähig, die Konsequenzen ihrer Handlungen abzuschätzen.

In beiden Fällen ist Das Urteil F. A. Hayeks eindrucksvoll bestätigt, der sich schon in den 1940er Jahren zur Feststellung genötigt sah, dass in politischen Systemen „…die Übelsten an die Spitze kommen.“ Wer könnte ihm widersprechen?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

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Kaum hat das neue Jahr begonnen, hat es schon ein Thema – ganz über die Silvesterfolklore um Raketen, Neujahrsbabies, Walzer, Sektsteuer und hohle Neujahrsansprachen hinaus. Das Thema ist die nunmehr volle Binnenmarkt-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU. Die Übergangsfrist im Anschluss an deren Beitritt ist abgelaufen.

Wie bei vielen Themen findet in den Politikeräußerungen auch hier eine wilde Mischung aus Birnen und Äpfeln und Erdäpfeln statt. Gutmenschen und Schlechtmenschen stehen einander neuerlich mit erschlagenden Schlagworten gegenüber. Die einen mischen bewusst, die anderen aus Unkenntnis. Daher sollte ein Neujahrsvorsatz auch darin bestehen, die Dinge besser auseinanderzuhalten.

Der erste Bereich ist die nunmehr genehmigungsfreie Freizügigkeit von Arbeitskräften aus Bulgarien oder Rumänien. Diese Freizügigkeit ist ein unverrückbarer Eckpfeiler des EU-Binnenmarkts. Wer kommt und zu den gesetzlichen Bedingungen in Österreich, Deutschland oder Großbritannien arbeitet, ist ein Beitrag zum gemeinsamen Wohlstand. Schlecht ist das nur für ihre Heimatländer und insbesondere die Familien der Arbeitskräfte. Aber auch gut qualifizierte Menschen finden in diesen Ländern oft keinen Job.

Das zweite davon scharf zu trennende Thema sind jene Menschen, die nicht herkommen, um zu arbeiten, sondern um zu betteln und die zahlreichen Sozialeinrichtungen zu nutzen. Da hat erstmals die sonst ja wenig erfreuliche EU-Kommissarin Viviane Reding das Wesentliche und Richtige gesagt: „Es gibt ein EU-Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme.“ Nur arbeitende EU-Bürger haben, so Reding, Anspruch auf Sozialleitungen. „Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV einräumen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun. Wenn nationale Sozialsysteme zu großzügig sind, dann ist es Sache der Mitgliedstaaten, das zu ändern."

Klarer kann man es nicht sagen. Es ist nicht die EU, sondern das heimische Gutmenschentum in Deutschland wie Österreich, welches die Probleme verursacht. Egal, ob es bei Richtern, Beamten oder Wohlfahrtseinrichtungen grassiert. Man denke etwa an den Kollaps von Caritas-Wärmestuben schon im abgelaufenen Jahr, als ganze Sippen von Zigeunern dort eingefallen sind und sehr selbstbewusst Forderungen gestellt haben.

Damit ist auch schon das Schlüsselwort gefallen, das die Dinge so schwierig macht, wenngleich es in fast allen offiziellen Erklärungen zum Thema peinlich vermieden wird. Das Problem besteht nämlich vor allem mit Roma und Sinti und noch einem runden Dutzend weiterer Ethnien, die unter dem Sammelbegriff Zigeuner zusammengefasst werden (der übrigens auch von vielen dieser Menschen als einzig passender verwendet wird).

Schätzungen rechnen mit Millionen Zigeunern, die alleine in den beiden betroffenen Balkanländern leben. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil diese Minderheit ja nicht als solche erfasst wird, da sie sich ja meist weder durch Sprache noch durch Religion unterscheidet. Schon jetzt werden jedenfalls aus mehreren Balkanländern Bustouren direkt zu österreichischen Wohlfahrtseinrichtungen organisiert.

Was in Deutschland wie Großbritannien in den letzten Tagen schon intensiv diskutiert wird, wird spätestens bei Einführung in diesen Ländern genauso in Österreich unumgänglich werden: Auch lokale Armen- und Obdachlosenhilfen müssen künftig an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden.

Die erwartbaren Proteste der Landau-Caritas dagegen können jetzt schon als verlesen gelten und sollten ignoriert werden. Denn wenn Landau den Zigeunern des Balkans wirklich helfen wollte, dann sollte er diese nicht durch offene Hilfsangebote nach Österreich locken und damit viele zusätzliche Folgeprobleme auslösen. Es sollte vielmehr darum gehen, diesen Menschen auf dem Balkan, in der Slowakei und Ungarn zu helfen. Dort gibt es eine Unzahl von Möglichkeiten dafür (wobei immer der Versuch, die Menschen in Arbeitsplätze und geordneten Schulbesuch einzugliedern, weit sinnvoller ist als Ausspeisungen, Sach- und Geldgeschenke).

Das dritte zumindest in Deutschland endlich offen diskutierte Problem ist eines, das in Österreich außer dem Tagebuch bisher niemand offen angesprochen (oder auch begriffen?) hat: Das sind die Familienbeihilfen für Menschen aus fernen Ländern, die sehr wohl hierzulande arbeiten. Diese Hilfen werden nämlich auch dann ausgezahlt, wenn die Kinder weiter in der (rumänischen, türkischen, bulgarischen, arabischen) Heimat leben.

Das wird zwar vielfach als positiv interpretiert, weil dadurch die Bindung an die alte Heimat stärker bleibt und weil damit die Wahrscheinlichkeit einer Heimkehr nach Verlust des Arbeitsplatzes größer wird.

Das löst aber gleich ein doppeltes Problem aus: Zum einen berichten österreichische Beamte im Privatgespräch von ihren großen Zweifeln, ob die vielfach behauptete große Kinderschar wirklich immer vorhanden ist beziehungsweise ob sie wirklich vom Beihilfe kassierenden Vater stammt. Österreich verlässt sich da in seiner gutmenschlichen Blauäugigkeit auf die vorgelegten Dokumente. Aber es geht nun einmal um Regionen, wo man mit einem mittleren Bakschisch noch immer jede gewünschte Bestätigung kaufen kann.

Zum anderen gibt es eine große Zahl an – durchaus echten – Kindern, die erst in den allerletzten Pflichtschuljahren nach Österreich oder Deutschland kommen. Hier können sie dann Ausbildungsgarantie und vieles andere nutzen, sind aber niemals mehr imstande, die deutsche Sprache gut zu lernen und ihre Bildungsdefizite ein wenig aufzuholen.

Diese Problematik wird rund um den Jahreswechsel in Deutschland und Großbritannien intensiv diskutiert. Freilich: Bei der Familienbeihilfe für nicht im Arbeitsland lebende Kinder spielt – zum Unterschied vom zweitgenannten Problembereich – die EU sehr wohl eine Rolle. Eine Streichung solcher Beihilfen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vom EU-Gerichtshof nicht gebilligt werden.

Aber die beiden Länder diskutieren wenigstens das Problem. Österreich hingegen schaut am liebsten weg. Einschließlich des Integrations-Staatssekretärs, der jetzt ein Minister ist. Er ist offensichtlich nur für Schönwetterthemen zuständig und ignoriert die anderen. Er lässt lieber dubiose Umfragen verbreiten, dass eh alles bestens wäre. Und von der Weltfremdheit der neuen Unterrichtsministerin wollen wir gar nicht reden, die ist mindestens genauso groß wie bei der Vorgängerin.

PS: In der EU sind seit Mitternacht nicht nur die genannten Übergangsbestimmungen ausgelaufen. Die EU ist gleichzeitig auch um mehr als 180.000 Menschen größer geworden. Um einem dringenden europäischen Bedürfnis abzuhelfen, hat Frankreich die Insel Mayotte zwischen Ostafrika und Madagaskar zu einem offiziellen Teil der Europäischen Union gemacht. Natürlich ohne die anderen Mitgliedsstaaten zu fragen. Das bringt den Einwohnern viel Geld aus Europa, für das übrigens der Kommissar Johannes Hahn zu sorgen hat. Von den Einwohnern sind übrigens rund die Hälfte Moslems . . .

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Während die Europäische Union von Duschköpfen bis Glühbirnen ständig immer mehr unser Leben überreguliert, während sie in der Schuldenkrise die eigene Verfassung eiskalt bricht (No Bailout, Maastricht-Kriterien), versagt sie in einem anderen Bereich völlig: beim Binnenmarkt. Dabei ist sie gerade für den geschaffen worden. Hier wäre sie absolut unverzichtbar. Aber weder Kommission noch Parlament kümmern sich darum, dass die vier Freiheiten dieses Binnenmarkts heftig erodieren.

Der Zerfallsprozess begann mit der Dienstleistungsrichtlinie. Diese hat als schwacher Kompromiss unter Druck der Gewerkschaften eben nicht das einst versprochene Ziel hergestellt, nämlich die volle Freiheit für Dienstleistungen.

Auch die Personenfreizügigkeit ist bedroht. Es gibt immer mehr Sozialtourismus und viel zu wenig Arbeitskräftemobilität. Während erstaunlich wenige arbeitslose Südeuropäer in Deutschland oder Österreich Jobs suchen, wollen dort immer mehr EU-Bürger vom Balkan vom üppigen Sozialstaat profitieren. Wer daheim oft nur Pensionen von knapp über 100 Euro hat, der bekommt (als Ehepaar) in Österreich 1255 Euro. Vierzehn Mal. Da ist es schon einige Anstrengungen wert, den Eindruck zu erwecken, dass man jetzt hier seinen Wohnsitz hat.

Und nun geht es auch der dritten Freiheit, der des Kapitalverkehrs, an den Kragen. Bisher glaubte man diese nur durch krause Ideen einiger Extremisten bedroht. In Wahrheit aber ist sie schon längst durch die konkrete Politik von Zentralbanken unterminiert. Das trifft insbesondere die großen, in Mitteleuropa tätigen Banken.

Denn immer mehr nationale Zentralbanken unterbinden es unter politischem Druck de facto, dass Kapital von einem EU-Land in ein anderes transferiert wird. Das hat katastrophale Folgen für die kreditsuchende Wirtschaft, aber auch die Ertragskraft einer Bank. Das ist auch deshalb besonders provozierend, da die österreichischen Banken ihre Mittelosteuropa-Töchter mit eigenem Geld gekauft haben.

Beispiel: Im Land A gibt es einen massiven Einlagenüberschuss, der nicht von Kreditnehmern in Anspruch genommen wird. Im Land B hingegen gäbe es Kreditnachfrage. Diese kann aber nicht ausreichend bedient werden. Das Geld darf auf Grund des Vetos der Zentralbank von A nicht mehr transferiert werden (was ja eigentlich der einzige Zweck einer interinational tätigen Bank wäre). Keine Bank kann es sich aber erlauben, ein solches Veto zu ignorieren oder gar zu umgehen, auch wenn dessen Rechtsqualität zweifelhaft ist.

Der EU ist das wurscht. Schließlich gelten spätestens seit den Gold- und Libor-Tricksereien einiger (durchwegs!) ausländischer Banken in Öffentlichkeit und damit Politik Geldinstitute  generell als Verbrecher und Betrüger. Dass jeder seriöse Ökonom nachweisen kann, dass genau durch solche Vetos der Wohlstandsgewinn durch die EU vernichtet wird, ist Medien und Politik hingegen egal.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Fast stündlich werden wir derzeit mit guten ökonomischen Meldungen überhäuft. In der Tat: Eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren zeigt nach oben. Das ist anzuerkennen und Grund zur Freude. Das Jahr 2014 könnte tatsächlich besser werden als die letzten Jahre. Was dieses erhoffte Bessergehen aber wirklich bedeutet, vor allem, wie langfristig es halten kann, wird sofort wieder zweifelhaft, wenn man ein bisschen tiefer in die Daten geht.

Dennoch bleibt vorerst einmal ein gutes Zwischenhoch festzuhalten:

• Weihnachten 2013 waren keineswegs Krisenweihnachten.
• Die Umsätze des Handels legten zu.
• Die österreichischen Wirtschaftsforscher halten für 2016 „mit Anstrengungen“ das „strukturelle Nulldefizit“ für erreichbar.
• Die Wachstumsprognosen werden reihum noch oben korrigiert, sogar der Zweier vorne gilt dabei als möglich.
• Europas entscheidende Ökonomie, also Deutschland, hat deutlich mehr Einnahmen im Staatshaushalt als prognostiziert.
• Irland kann sich seit kurzem wieder auf dem Markt mit Staatskrediten versorgen; Großbritannien ist schon wieder im Wonnemodus; und auch Zypern hat sich erstaunlich rasch wieder erholt (interessant: Alle drei Länder – wozu auch das nicht-EU-Land Island zu rechnen ist – sind nicht so wie Südeuropa durch eine gesamtwirtschaftliche Strukturkrise leidend geworden, sondern wegen des Finanzsektors, der sich aber erstaunlich rasch erholt hat).
• Der österreichische Nationalbankpräsident verkündet schon das Ende der Wirtschaftskrise.
• Siemens ist endlich imstande, die ersten ICE-Züge auszuliefern.
• Die USA fahren ihre Gelddruck-Aktionen ein wenig zurück, nachdem dort vor allem die eigenen Schieferöl- und Schiefergas-Vorräte die Energiekosten verbilligt haben.
• Und was ganz besonders wichtig ist und als Bilanz mehr zählt als alles andere: Weltweit hat sich in den letzten Jahren trotz Bevölkerungswachstums die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, halbiert (was man vor allem in den kapitalistisch orientierten Drittweltländern dramatisch merkt!). Und die weltweite Lebenserwartung ist auf 70 Jahre gestiegen.

Nach mehr als fünf schlechten Jahren hat man große Sehnsucht nach solchen Daten und Informationen. Jede einzelne wird da verständlicherweise mit Freuden begrüßt.

Da fühlt man sich fast als Spielverderber, wenn man daran erinnert, dass wir in den letzten Jahren schon allzu oft Krisen-Ende-Botschaften gehört haben. Es ist aber unabdingbar, neben diese frohen Botschaften auch die viel weniger frohen zu stellen. Denn die sind genauso Faktum. Und sie sind vor allem langfristig wirksam.

1. In allen Wachstumsanalysen und -prognosen liegt eine Weltregion immer an letzter Stelle. Das ist die EU. Mit anderen Worten: Selbst wenn es in Europa wieder ein wenig aufwärts geht, dann ziehen sämtliche anderen Kontinente dem in jeden Hinsicht alten Erdteil mit seinen vielen Fußmaroden links und rechts davon.
2. Keine gute Nachricht ist das allzu rasche Steigen der Börsenindizes. Das klingt zwar gut, bedeutet aber eine deutliche Flucht der Menschen in für relativ sicher gehaltene Anlagen. Weil eine Beteiligung an einem Unternehmen handfest wirkt, weil man dem Bargeld immer weniger traut, weil man den Sparbüchern und den vom Staat wie ein Selbstbedienungsautomat behandelten Banken noch weniger traut, und weil man am allerwenigsten darauf baut, das der Staat nicht doch noch den von Rot und Grün geforderten Raubzug auf private „Vermögen“ beginnt.
3. Die Inflation ist laut den offiziellen Berechnungen des Verbraucherpreises zwar niedrig geblieben, aber die Menschen in den relativ stabilen Ländern flüchten dennoch weiter in Betongeld: Die Immobilienpreise für halbwegs guten Lagen sind neuerlich binnen eines Jahres um satte zweistellige Prozentzahlen gestiegen. Freilich wird bei diesen Fluchtversuchen ignoriert, dass dieser drohende Raubzug gerade die Immobilienbesitzer mit Sicherheit als erstes treffen wird. Das zeigen etwa schon die Wiener Pläne für eine neue Infrastrukturabgabe, die nichts anderes bedeutet als ein Ausweichen der rotgrünen Steuererhöhungspläne auf die Landesebene, nachdem die Linke auf der Bundesebene damit nicht durchgedrungen ist.
4. Österreich ist nach wie vor im Bereich des Pensionsantrittsalters fahrlässig untätig. Denn die in Aussicht gestellten Erhöhungen des „realen“ Antrittsalters werden wohl maximal zu einem Ausgleich der ständig steigenden Lebenserwartung beitragen. Jedoch nicht zu einer Reform des Systems. Für die Erhöhung des zu einer Stabilisierung einzig wirklich wirksamen gesetzlichen Antrittsalters (insgesamt oder speziell bei den Frauen) gibt es aber keinerlei Beschlüsse. Die müssten jedoch jetzt schon erfolgen, damit die auch vom Verfassungsgerichtshof verlangten langen Vorlauffristen zu laufen beginnen könnten. Daher wird die Regierung neuerlich die Jungen belasten (müssen), sobald sie merkt, dass die angepeilten Maßnahmen zu wenig greifen. Dabei liegt Österreich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung beim Thema „Generationengerechtigkeit“ schon jetzt nur noch am blamablen 20. Platz unter 29 untersuchten Ländern.
5. Da gehen etwa im Bereich der Gemeinde Wien trotz aller anderslautenden Versprechungen der Politik mehr Menschen denn je in Frühpension, und zwar tun sie das im Schnitt schon mit 54 Jahren. Das sind in erster Linie Kanzleibedienstete und nicht etwa Krankenschwestern und Müllmänner. Hier wie in vielen Bereichen zeigt sich, dass die angedrohten Erschwerungen der Frühpensionierungen viele Menschen schon vor Inkrafttreten dieser Erschwerungen aus dem Arbeitsleben treiben. Eine total perverse Skurrilität.
6. Genaue Zuhörer haben es sehr wohl bemerkt: Die Pläne der österreichischen Regierung, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, sind durch die Beifügung des für die meisten Bürger kaum verständlichen Eigenschaftswortes „strukturell“ signifikant aufgeweicht worden. Diese Hinzufügung bedeutet, dass vor allem die gewaltigen Kosten, welche die einstige Kärntner Landesbank Hypo hinterlassen hat, nicht in die Defizitberechnung einbezogen werden. Und etliche andere Ausgaben ebenfalls nicht. Damit tut die Republik so, als ob es nicht der Steuerzahler, sondern der liebe Gott wäre, der Hypo&Co finanzieren müsste.
7. Da sind selbst die Prognosen eines „strukturellen“ Defizits so optimistisch gestaltet, dass sie von der kleinsten schlechten Nachricht über den Haufen geworfen werden.
8. In Österreich sind nach den Auswertungen eines gewerkschaftsnahen deutschen Wirtschaftsinstituts in der Periode seit 2008 und besonders im Vorjahr die Arbeitskosten so stark gestiegen wie in keinem anderen EU-Land. Das verringert stark die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Und unterscheidet sich total von der Entwicklung in Österreich und Deutschland zwischen 2000 und 2008. Damals sind in diesen beiden Ländern die Lohnkosten weniger gestiegen als in jedem anderen Land. Davon konnten die beiden Länder während der letzten Jahre, also in der Krise stark profitieren. Dieser Vorsprung wird seit 2008 verspielt.
9. Auch in Deutschland schafft die neue Koalition alles andere als Zuversicht: Dort haben alle(!) Regierungsparteien teure Ausgabenprogramme insbesondere im Pensionsbereich durchgedrückt, so als ob das echte Nulldefizit schon erreicht wäre. Das heißt mit anderen Worten: Selbst die gegenwärtige europäische Konjunkturlokomotive Deutschland wird ihre Kraft verlieren. Dazu kommen die katastrophalen Auswirkungen der Energiewende, die nach den Konsumenten die Unternehmen würgen wird.
10. Nur sehr große Optimisten glauben, dass die Amerikaner nach dem zarten Anfang auch den eigentlich dringend notwendigen kompletten Ausstieg der Notenbank Fed aus dem gegenwärtigen gigantischen Gelddruckprogramm verkraften könnten.
11. In zahlreichen europäischen Ländern zeigen die Konjunkturprognosen nach wie vor nach unten. Darunter sind etwa die für Österreich besonders wichtigen Balkanländer Slowenien und Kroatien. Darunter ist insbesondere auch das europäische Schwergewicht Frankreich, das sich der Intensivstation immer mehr nähert, und das allen europäischen Ökonomen weitaus am meisten Sorge macht.
12. Italien hat zuletzt zwar etliche Reformen durchgebracht, die aber insbesondere im Pensionsbereich viel zu schwachbrüstig waren. Und schon ruft das Land nach den alten Pseudomethoden, mit denen es sich in Lira-Zeiten immer über Wasser gehalten hat: Premier Letta verlangt europaweite Anstrengungen, um den „verflucht“ hohen Euro abzuwerten.
13. In Portugal versucht die Regierung zwar tapfer immer wieder Reformen. So hat sie zuletzt beschlossen, Straßenbeleuchtungen zu reduzieren oder ganz abzudrehen. Die Reformbeschlüsse stoßen aber gerade in diesem Land ständig auf einen unwilligen Verfassungsgerichtshof, der regelmäßig Sparbeschlüsse kippt. Zuletzt tat er das etwa bei einem Gesetz, das die privilegierten öffentlichen Pensionen den privaten angleichen sollte (eine Regelung, die Österreich schon vor etlichen Jahren beschlossen hatte, was jetzt langsam Früchte einbringt).
14. In Europa ist letztlich die deutsche Bundeskanzlerin ziemlich alleine geblieben, als sie verlangt hatte, dass zumindest für die Euro-Staaten eine strengere Finanzdisziplin künftig zur durchsetzbaren Pflicht werden soll.

Das alles waren jetzt nur die rein ökonomischen Fakten. Die werden in Europa durch die demographische Katastrophe, und speziell in Österreich durch die enormen Kosten der unproduktiven Arbeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern, durch die Kuschelbildungspolitik der Unterrichtsministerin (mit den obersten Zielen: kein Durchfallen, keine Nachhilfe, keine Hausübungen) und durch die Massenzuwanderung von leistungsfernen Gruppen ins Wohlfahrtssystem zusätzlich weiter verschlechtert.

Daher ist es zwar durchaus legitim, sich an den kurzfristig positiven Ausblicken auf 2014 zu erfreuen. Es ist aber fatal, dass die österreichische, die deutsche, die europäische Politik all die negativen Signale gleich wieder zu ignorieren versucht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahelegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen. Vor allem nicht wegen eines britischen Verlangens, das weit über die Insel hinaus populär ist. Und sie sollten es dann schon gar nicht tun, wenn der britische Premier mit seinen Forderungen eigentlich das wirklich Bewahrenswerte an Europa, also den Binnenmarkt, vor der in seinem Land, aber auch in ganz Westeuropa massiv aufbrandenden Anti-EU-Stimmung retten will.

Und am allerwenigsten sollten sie es dann tun, wenn dadurch eine schon in Gang befindliche EU-Austrittsbewegung noch mehr angefacht wird. Wenn es durch solche Äußerungen wirklich zum Zerfall der Union kommen wird, dann sind solche Hinausschmeiß-Kommissare und nicht etwa David Cameron hauptschuld daran.

Was will Cameron so Schreckliches, dass ihn die (ja schon oft durch ihren Linkspopulismus aufgefallenen) Kommissare Laszlo Andor und Viviane Reding zum Austritt auffordern? Dass sie Großbritannien als das „hässliche Land“ in der EU bezeichnen?

Cameron will erstens Zuwanderern aus anderen EU-Ländern während der ersten drei Monate in Großbritannien keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen. Er will zweitens Obdachlose, die nur zum Betteln in sein Land gekommen sind, wieder verabschieden.

Wegen dieser Vorschläge sehen also die Luxemburgerin Reding und der Ungar Andor die „Freizügigkeit“ in Europa bedroht. Als ob irgendein EU-Gründer einst mit der Schaffung der Personenfreizügigkeit solche Auswüchse im Sinn gehabt hätte. Als ob es zu rechtfertigen wäre, dass man in ein anderes Land übersiedelt, um dort gleich Arbeitslosenunterstützung zu kassieren (die dort viel höher ist als daheim). Als ob die Freizügigkeit nicht für Arbeitnehmer und Unternehmer, sondern für Bettler und Obdachlose erfunden worden wäre.

Diese Attacke auf den derzeit fast einzigen handlungswilligen EU-Regierungschef kommt wohlgemerkt von der gleichen Kommission, die bisher peinlich herumgestottert hat, wenn Deutschland eine Ausländer-Maut auf Autobahnen einführt. Die schweigt, wenn Bulgariens Regierung offen und mit erpresserischen Methoden die Strafjustiz einsetzt, um Abgeordnete zu ihrer Unterstützung zu motivieren. Die schweigt, wenn auf dem Balkan teure Bus-Tickets mit dem erklärten Reiseziel österreichischer Asyl- und Wohlfahrts-Einrichtungen verkauft werden, wo die Insassen dann abgeladen werden. Die schweigt, wenn Frankreich mit Expresstempo auf den ökonomischen Crash zusteuert, der dann unweigerlich auch alle Euro-Haftungs- und Stützungsmechanismen zum Zusammenbruch bringen wird, die bei einem so großen Land wie Frankreich endgültig überfordert wären.

Durch diese Anti-Cameron-Äußerungen treibt die Kommission nicht nur den EU-kritischen Listen vor der Europawahl neue Millionen zu. Sie macht auch allen anderen Europäern zu deren Frust klar: Die Freizügigkeit habe Bettlern und Sozialtouristen zu dienen und die Wünsche der Bürger seien egal.

Das mag formaljuristisch schon in mancher Hinsicht richtig sein. Und jene Mitgliedsländer, die solcherart einige Bettler und Sozialleistungsbezieher exportieren wollen, werden sogar froh darüber sein. Aber genau solche Botschaften werden Europa ruinieren. Ist doch jetzt schon der Glaube an die EU bei allen Umfragen rapide geschmolzen.

Auf Dauer ist es noch nie geglückt, grob am Willen der Menschen vorbei Politik zu machen. In der Mehrheit der Länder lehnt die Mehrheit der Bürger jedoch solchen Sozialtourismus massiv ab. Mit einem Austritt Großbritanniens wird der Zerfall der EU zugleich irreversibel. Auf der britischen Inseln ist aber schon ein demokratischer Prozess Richtung Austritt in unaufhaltsamem Gang. Dieser kann nur noch gestoppt werden, wenn die EU gravierende Kurskorrekturen in der von Cameron angesteuerten Richtung vornimmt.

Es ist daher nicht nur unverständlich, sondern geradezu tragisch, dass das in der EU-Kommission nicht begriffen wird. Dass Retter Europas zu deren Feinden erklärt werden.

Manche werden nun entgegenhalten, es seien ja ohnedies nur ein ungarischer Kommissar (aus Ungarns einstiger linker Periode) und dessen Luxemburger Kollegin gewesen, die sich so geäußert haben. Das ändert aber nichts daran, dass ihnen kein anderer Kommissar entgegengetreten ist. Wer schweigt, stimmt zu. Das gilt hier noch mehr als anderswo.

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Der neue Finanzminister hat in den ersten Tagen bewiesen, dass er sich mit dem Ressortwechsel nichts Gutes angetan hat. Er hat sich gleich mehrfach ordentlich blamiert. Und jetzt droht mit der Hypo die nächste Katastrophe – aus der sich Michael Spindelegger wohl nicht retten wird können.

Selbst die nicht gerade linke FAZ amüsiert sich schon über den ÖVP-Chef. Hat er doch im Fernsehen behauptet, dass er Österreich das Triple-A zurückgebracht habe. Davon weiß freilich außer ihm niemand etwas, auch wenn es im ORF unerwidert geblieben ist (Der ORF ist halt bei Interviews oft völlig blank, wenn etwas Unerwartetes gesagt wird; aber der Staatsfunk ist heute nicht das Thema).

Es geht um Spindelegger. Der Mann verzettelt sich so, dass er derzeit reihum bei allen wichtigen europäischen Terminen fehlt. Offenbar muss er vor Ort bleiben, weil ihm die ob seiner Personalentscheidungen konsternierte Partei auseinanderzubrechen droht.

Er fehlte nicht nur beim entscheidenden Treffen der europäischen Finanzminister, bei dem nach jahrelangem Ringen die europäische Bankenunion beschlossen wurde (ein Projekt von historischer Bedeutung – und historischer Gefahr). Er fehlte auch beim Treffen der Europäischen Volkspartei, wo es immerhin um deren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gegangen ist. Und bei dem Angela Merkel sehr wohl dabei war, obwohl auch sie so wie Spindelegger gerade erst neu angelobt worden ist – mit einem neuen heiklen Partner. Sehr zum Unterschied von Österreich, wo ja die alten beiden weiterregieren.

Noch peinlicher sind die seltsamen Kommentare, die der Finanzminister nun zu der erwähnten Bankenunion abgibt: „Damit werden künftig die Kosten für die Beseitigung von Bankenproblemen nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern auf die Eigentümer.“ So Spindeleggers O-Ton – der aber ein völliger Unsinn ist.

Gewiss: Auch zahlreiche Sozialdemokraten und ORF-Redakteure haben ähnliche Blödheiten abgesondert. Aber jemand, der Finanzminister werden wollte, sollte es eigentlich besser wissen. Denn selbstverständlich sind bei allen „Bankenrettungen“ immer die Eigentümer als erste skalpiert worden. Denen ist nichts geblieben. Es sei denn, man hält den einen Euro, den die Bayern als symbolischen Kaufpreis von Österreich für die Hypo Alpe-Adria bekommen haben, für relevant.

Auch für die zweite verstaatlichte Bank, die Kommunalkredit, ist natürlich ebenfalls kein Kaufpreis bezahlt worden. Bei den Bankenrettungen ist es immer schon nur um das Geld der Einleger gegangen, noch nie um das der Eigentümer. Die waren immer als erste ihr Eigentum entschädigungslos los. Auch die Vorstände waren durch die Bank sofort draußen. Nur in der Rhetorik von Populisten aller Art werden ständig Bankeigentümer oder Vorstände gerettet.

Es geht immer nur um die Einleger. Bei deren Rettung kann es aber leider nicht nur um die relativ kleinen – also etwa bis 100.000 Euro – gehen, sondern es muss in vielen Fällen auch um die großen gehen. Denn keine Regierung der Welt kann es verantworten, dass Tausende gesunde Unternehmen bankrott gehen, nur weil ihr auf der Bank liegendes Geld über Nacht weg ist. Denn dann wären bei großen Banken auch Hunderttausende Jobs weg. Das alles sollten Spindelegger und Faymann endlich begreifen.

Jetzt haben sie beide – aber vor allem natürlich der Finanzminister – die Hypo am Hals. Da ist der Vergleich mit einem Mühlstein noch viel zu harmlos. Die Hypo ist weit gefährlicher als Spindeleggers bisherige Hoppalas. Bei der Hypo geht es um weit mehr Geld als bei allem, was im Koalitionsabkommen steht. Die Regierung und insbesondere der neue Finanzminister müssen aber nun in den nächsten Wochen Entscheidungen treffen, die eigentlich schon zu Zeiten von Josef Pröll getroffen werden sollten.

Spindelegger und Faymann werden sich dabei jedoch nach allen Anzeichen nicht für den einzigen richtigen Weg entscheiden, nämlich für eine Insolvenz der Hypo. Natürlich müsste Österreich auch in diesem Fall nicht nur die kleinen, sondern auch alle arbeitsplatzwichtigen großen Einleger retten. Nur so kann eine zerstörerische Kettenreaktion vermieden werden. Österreich müsste auch für einen Fortbetrieb der notwendigen Abläufe in Kärnten einspringen. Denn Kärnten geht ja fast automatisch mit der Hypo in die Zahlungsunfähigkeit.

Hingegen würden durch diese Insolvenz die dort noch immer üblichen Geldverbrennungsaktionen endlich gestoppt. Und vor allem: Österreich würde sich nur durch eine Insolvenz der Hypo rund drei Milliarden Euro ersparen, die Bayern noch immer für einen der Bank gegebenen Kredit zurückhaben will (obwohl das Land Bayern einer der Hauptschuldigen am Crash ist). Dieser Kredit aber wäre bei einer Insolvenz endgültig verloren.

Die Insolvenz würde also in Sachen Bayern und Kärnten dem österreichischen Steuerzahler viel ersparen. Ansonsten müsste er im Wesentlichen auch all das zahlen, was bei den anderen diskutierten Lösungen fällig wird. Daran ändert auch die Anti-Insolvenz-Kampagne nichts, die die Nationalbank jetzt offenbar im Auftrag der SPÖ fährt.

Die Insolvenz wäre gewiss ein nationaler wie internationaler Schock. Aber sie wäre ein kurzfristiger und heilsamer Schock. Und sie wäre für uns eindeutig die billigste Lösung.

Genau diese (nun von vielen Experten laut oder zumindest leise empfohlene) Insolvenz der Hypo ist übrigens schon vor mehr als vier Jahren hier an dieser Stelle empfohlen worden. Damals waren Finanzprokuratur und fast alle Medien freilich noch strikt dagegen, die heute ebenfalls, so wie internationale Gutachter, die Insolvenz empfehlen. Ausnahmsweise – auch wenn es ein wenig eitel anmuten mag – darf ich mich einmal selber zitieren, und zwar eine Tagebuch-Eintragung vom 30. November 2009 über die dann Tage darauf leider von der Republik übernommene Hypo:

„Für solche Fälle hat die Rechtsordnung an sich ein bewährtes und klares Institut: ein Insolvenzverfahren. Das wäre genauso wie im deutschen Fall Opel die einzig logische Konsequenz. Nur so werden künftig Firmen davon abgehalten, ähnlich riskant zu operieren (und Politiker, sich in die Wirtschaft einzumischen). Eine solche Insolvenz wäre im übrigen auch bei der Kommunalkredit eindeutig richtig gewesen.“

Aber Spindelegger und Faymann wagen wohl auch heute nicht das, was Pröll und Faymann schon 2009 nicht gewagt haben. Obwohl es eindeutig der relativ beste Ausweg aus einer katastrophalen Situation war und ist.

Womit wir wieder zurück bei Spindelegger sind. Er hat sich aus nur ihm bekannten Gründen das Finanzministerium angetan. Und daher wird die Schuld jetzt auch primär an ihm hängen bleiben. Selbst wenn er sich in den nächsten Tagen so weit einarbeiten sollte, um zu erkennen, dass die Insolvenz das Beste ist, wird er das niemals gegen seinen sozialdemokratischen Regierungspartner durchbringen. Und auf offene Konfrontation wird er keinesfalls gehen. Dazu hat sich Spindelegger in den letzten Tagen viel zu sehr an die SPÖ gebunden.

Und Faymann selber ist schon gar nicht der Mann klarer Entscheidungen. Ganz abgesehen von seinen Ratgebern, die außer immer-noch-mehr-Schulden-machen schon lange kein Rezept mehr kennen.

Daher hört man in der ÖVP schon hinter vorgehaltener Hand das intrigante Raunen: „Jetzt müssen wir uns halt wieder einen neuen Parteiobmann suchen.“ Spindeleggers einziges Glück im selbstverschuldeten Unglück: Es gibt weit und breit keinen, der überhaupt noch an diesem Himmelfahrtskommando interessiert wäre. Außer Reinhold Mitterlehner. Aber den wollen sich nicht einmal die verzweifelsten Rauner als ÖVP-Obmann antun.

Dabei stand Spindelegger nach der Wahl noch sehr gut da. Waren seine Stimmverluste doch deutlich geringer als erwartet. Und hat doch die SPÖ deutlich mehr verloren. Zwar haben ihn ORF und Krone am Wahltag zum Hauptverlierer stempeln wollen, nur um von dem Dämpfer für Faymann abzulenken. Aber das war leicht durchschaubar und daher wirkungslos. Spindelegger stand relativ stark da. Jetzt aber hat er sich binnen 14 Tagen höchstwahrscheinlich selbst gekillt. Erstaunlich.

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Anteil der "erheblich materiell deprivierten" ausgewählter EU-Staaten 2011 in Prozent

Erheblich materiell depriviert sind Personen, die vier von neun von der EU ausgewählte Merkmale aufweisen, wie etwa:

• Können sich kein
  • Auto
  • Telefon
  • Waschmaschine leisten
• Können nicht regelmäßig auf Urlaub fahren
• Können nicht Fisch und Fleisch essen
• Können keine unerwarteten Ausgaben von 950 Euro tätigen

Dieser Wert sinkt in Österreich seit 20 Jahren stetig.

Lediglich durch von der Statistik Austria festgelegte nationale Indikatoren – wie etwa über 25 Prozent des Einkommens als Ausgabe für Miete oder Kreditraten – steigt der Anteil der Armutsgefährdeten in Österreich.

Quelle: Michael Hörl: Factsheet "Armut in Österreich"

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Das zeigen wieder zwei Äußerungen sozialistischer Spitzen-„Ökonomen“ im Abstand weniger Tage. Hier der SPÖ-Nationalbankpräsident Ewald Nowotny, dort Jacques Attali, einer der einflussreichsten Wirtschaftsexperten Frankreichs und Berater von Präsident Hollande.

Nowotny, ganz „zufällig“ ausgerechnet in der Endphase der Koalitionsverhandlungen, wo die ÖVP mit dem Versuch gescheitert ist, Nowotnys Genossen zu den notwendigen Reformen zu bewegen: „Die Rezession in der Eurozone ist zu Ende.“ Attali hingegen: „Wir sind noch weit von einem Ende der internationalen Wirtschaftskrise entfernt. Ich glaube sogar, sie wird sich wieder zuspitzen, zu schlecht ist der Zustand der amerikanischen und europäischen Wirtschaft.“ Da erübrigt sich jeder Kommentar. Außer dass alle Welt Attali glaubt und nicht Nowotny. Reformverweigerer sind die Sozialisten jedoch genauso in Frankreich wie in Österreich.

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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, selbst aus der EU, selbst von der heimischen Asylpolitik. Darob wollen wir heute die schlechten aus Europa (fast) ganz vergessen.

Die erste gute Nachricht: Das EU-Parlament hat nun schon zum zweiten Mal – wenn auch mit äußerst knapper Mehrheit – den Vorstoß der linken Volksfront abgelehnt, europaweit die Abtreibung einzuzementieren. Es waren die christdemokratischen Abgeordneten, also in unserer Diktion die „Schwarzen“, und es waren die in diverse Fraktionen zerstreuten rechtskonservativ-nationalen Abgeordneten, also auf österreichisch primär die „Blauen“, die diese Mehrheit zusammengebracht haben.

Das zeigt, wie wichtig es ist, selbst bei großer kritischer Distanz zur EU jedenfalls an Wahlen teilzunehmen – auch an europäischen, und auch wenn man an der Urne nur das jeweils kleinste Übel wählen kann. Nur so kann man Dinge beeinflussen.

Diese Notwendigkeit wird umso größer, wenn man die hetzenden Vokabel der Grünen Ulrike Lunacek nach der Niederlage der Linken hört: In ihrer Sichtweise sind die anderen, also die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit, durchwegs „ultrakonservativ und reaktionär“. Und die sozialistische Antragseinbringerin Estrela sprach gar von „Schande“ und „Heuchelei“.

Linke Schimpf- und Hass-Diktion halt. Die ist ja bekanntlich für Rotgrün völlig normal, wenn sie einmal bei einer Abstimmung unterliegen. Welche Worte einem freilich für die Frau Lunacek und die Frau Estrela in den Sinn kommen, kann man hingegen gar nicht explizit schreiben. Denn sonst schicken einem die linken Häscher ja am Ende den Staatsanwalt an den Hals. Festzuhalten ist, dass jene Fraktion, der die Neos zugehören (wollen), neuerlich fast geschlossen mit Rotgrün mitmarschiert ist. Es wächst halt doch zusammen, was zusammengehört.

Die zweite gute Nachricht: Österreich hat gewagt, im EU-Finanzministerrat zusammen mit Luxemburg neuerlich die sogenannte Zinsbesteuerungsrichtlinie abzulehnen. Damit ist vorerst der Rest des Bankgeheimnisses gerettet, das ja bei dem mit dieser Richtlinie verbundenen automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern endgültig Vergangenheit wäre.

Tatsache ist ja, dass die EU noch immer nicht die von Österreich als Vorbedingung für diese Richtlinie verlangten Vereinbarungen mit Steuerparadiesen in Drittländern getroffen hat. Tatsache ist auch, dass ein solcher Informationsaustausch – an Stelle von Pauschalzahlungen – eine gewaltige bürokratische Lawine auslösen würde. Trotzdem versuchen die anderen Länder immer wieder, diesen Richtlinienentwurf einzubringen.

Jedenfalls aber freut, dass sich Österreich doch traut, hartnäckig Nein zu sagen. Finanzministerin Fekter (die freilich diesmal wegen der Wiener Koalitionsverhandlungen gar nicht anwesend war) muss ja in dieser Frage seit Jahr und Tag geradezu imperialistischem Druck der großen EU-Länder standhalten. So formulierte etwa – ausgerechnet! – der italienische Wirtschaftsminister in hochmütigem Ton gegenüber den beiden Kleinen: „Wir vergeuden hier Zeit in Europa.“ Dabei weiß ganz Europa, dass in Wahrheit mit Italien selbst die meiste Zeit „vergeudet“ wird. Schafft das Land es doch seit Jahrzehnten nicht, seine Dinge in Ordnung zu bringen.

Und die dritte gute Nachricht: Acht der Votivkirchenbesetzer sind jetzt wegen Schlepperei in Untersuchungshaft gekommen. Dabei hatte man ja schon lange geglaubt, dass diese von Kommunisten und Caritas unterstützten Typen nicht nur die Kirche, sondern auch die Republik ungestraft und dauerhaft verhöhnen dürfen. Auf Kosten von Kirchenbeitrags- und Steuerzahlern.

Bei der Republik hat das offenbar doch Grenzen. Irgendwem ist dort nun doch aufgefallen, dass die Votivkirchen-Pakistanis reihenweise den selben Namen und das selbe Geburtsdatum haben (die Pässe werden ja auf Ratschlag der „Flüchtlings“-Helfer in aller Regel rechtzeitig weggeschmissen). Genauer gesagt: Das ist nicht „irgendwem“ aufgefallen, sondern ganz konkret der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Diese hatte es geschafft, die Zuständigkeit an sich zu ziehen. In Wien hingegen wäre das ja vermutlich noch auf zehn Jahre niemandem aufgefallen. Ganz zufällig natürlich.

Hinter drei so guten Nachrichten müssen heute die weniger guten zurücktreten (und die Trauernachrichten von den rot-schwarzen Koalitionsrunden erst recht, die vorerst aber nur den Charakter diffuser, fast stündlich wechselnder Gerüchte haben).

Eine der schlechten Nachrichten dringt ebenfalls aus dem EU-Parlament, und zwar aus dessen Innenausschuss. Dort wurde unter sozialistischer Führung eine lange Forderungsliste beschlossen, wobei alle Punkte auf das Gleiche hinauslaufen: Man will die Migration (in linker Diktion: die „Flucht“) Richtung EU deutlich erleichtern. Aber ein Ausschuss ist eben ein Ausschuss und seine Beschlüsse sind noch nicht Recht. Daher warten wir einmal ab.

Die zweite schlechte Nachricht hat einen serbischen Politiker als Quelle. Der Vertreter einer Belgrader Regierungspartei(!) hat geglaubt, mit einem geschmacklosen Foto Deutschland unter Druck setzen zu können. Dieses solle Serbien den Weg in die EU öffnen. Mit diesem Verlangen schickte der Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aufnahme einer deutschen Fliegerbombe aus dem Weltkrieg. Tiefer gehts nimmer.

Wenn Serbiens Regierung auf diesem Niveau angekommen ist, sollte man ihr im Gegenzug vielleicht ein Foto der durchlöcherten Uniformjacke von Franz Ferdinand schicken. Mit dieser hat ja bekanntlich etliches angefangen, was man in Serbien mehr verdrängt als in Deutschland den Weltkrieg . . .

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Es war seit Wochen zu erwarten gewesen. Michael Spindelegger hatte sich mit Othmar Karas ausgesöhnt. Daher ist der jetzt halt EU-Spitzenkandidat geworden. (mit nachträglicher Ergänzung)

Nun, das ist natürlich Sache der ÖVP. Man hörte auch weit und breit nichts von interessanten Alternativen. Hatten die Parteien doch schon fürs Wiener Parlament oder (allem Anschein nach) auch für Ministerämter keine interessanten Persönlichkeiten gefunden. Noch weniger Interesse herrscht da an dem wenig attraktiven Pendelleben eines EU-Abgeordneten zwischen Wien, Strassburg, Brüssel und des öfteren auch Luxemburg. Und aktive Suche nach solchen Kandidaten wird sowieso keine betrieben, halten sich doch selbst bei schrumpfenden Parteien immer noch sehr viele für auserwählt.

Und ja, fast hätt ich es vergessen: Karas ist ein braver Mann.

Klar muss den Schwarzen freilich auch sein: Mit dieser Entscheidung wird die unvermeidliche Wahlniederlage noch deutlicher werden. Denn die Partei steht nicht nur im Negativsog der rot-schwarzen Handlungsunfähigkeit. Die Partei wird auch nicht mehr von dem (eigentlich gar nicht geplant gewesenen) Effekt eines emotionalisierenden Duells Strasser vs. Karas, also Pröll/Raiffeisen vs. CV profitieren können, wie bei der letzten EU-Wahl.

Vor allem aber hat sie sich mit Karas jetzt für einen hemmungslosen EU-Fanatiker entschieden. Karas war in den letzten Jahren ständig auf Seite jener, die immer noch mehr Macht, noch mehr Geld für die EU verlangt haben. Und das ist halt, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade das, wofür sich die Österreicher derzeit in langen Kolonnen begeistern können.

An der Anti-EU-Stimmung wird auch die erwartbare proeuropäische Gehirnwäsche im nächsten Halbjahr nichts ändern können, obwohl die EU-Propaganda aus allen Medien dröhnen wird. Dazu hat die EU durch maßlose Überregulierung, Political-Correctness-Diktate und vor allem die schweren Fehler in der Schulden- und Eurokrise viel zu viele katastrophale Ärgernisse gesetzt. Unter tatkräftiger Mitwirkung von Othmar Karas. Der sich in Deutschland schon abzeichnende große Erfolg der „Alternative“ wird daher zweifellos auch in Österreich stattfinden. Aber das alles ist ja Sache der ÖVP.

Nachträgliche Ergänzung: Ach ja, fast hätt ich es vergessen: Die ÖVP hat auch gleich einen neuen Generalsekretär. Nach dem schwachen Tiroler Rauch ist Michael Spindelegger damit jetzt sogar schon auf die Kategorie seines eigenen Ministerkabinetts abgesunken. Da muss bereits allerhöchster Belagerungszustand herrschen, wenn man sich so einigelt.

Der neue Mann – irgendwann wird man sich auch seinen Namen merken – hat wohl nur zwei Vorteile: Er wird erstens seinem Parteiobmann in keiner Weise gefährlich werden können (was ja in der ÖVP-Geschichte des öfteren der Fall war). Er kann zweitens, wie es schon bei seinem Protektor Sebastian Kurz einst der Fall gewesen war, niemanden negativ überraschen. Freilich sollte niemand glauben, dass die fehlenden Erwartungen an den neuen Generalsekretär automatisch die Wahrscheinlichkeit auf eine positive Wende erhöhen. Nur weil das dann bei Kurz passiert ist.

In Wahrheit bräuchte die ÖVP heute, wenn sie doch noch überleben will, einen wirklichen Dompteur, jemanden, der den auseinandergefallenen Laden noch einmal mit starker Hand zusammenpicken könnte. Falls das angesichts des heute in den Landeshauptmann-Sesseln dominierenden Hinterwäldlertums überhaupt noch möglich sein sollte.

Aber etwas Positives kann man – bei einigem Bemühen – dem neuen Mann doch abgewinnen: Er hat mit Philosophie und Wirtschaft etwas halbwegs Ordentliches studiert und wenigstens nicht Publizistik oder Politologie.

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Die Wahrheit werden wir wohl erst in ferner Zukunft wissen: Hat der Westen wirklich erreicht, dass der Iran dauerhaft auf die nukleare Bewaffnung verzichtet? Oder haben sich die Iraner in den letzten Wochen durch geschicktes Taktieren erst recht den Weg dorthin eröffnet? Selbst heute sind noch viele Details rund um den Deal der Großmächte mit dem Iran unklar. Aber selbst diese Details können nicht die wahren Intentionen Teherans offenlegen.

Am klarsten und aufschlussreichsten ist die Beobachtung, wer NICHT am Verhandlungstisch gesessen ist: Israel, Saudiarabien und die EU.

Das Fehlen der EU wurde nicht einmal bemerkt, geschweige denn bedauert. Dabei reden EU-Politiker ständig davon, dass man eine 500-Millionen-Union geschaffen habe, die nun ebenbürtig mit den ganz Großen dieser Welt wäre. Dabei hat die EU heute schon zwei Präsidenten, eine eigene Außenministerin und Tausende eigene Diplomaten. Aber wenn es wirklich ans Eingemachte geht, gibt es diese EU nicht. Nicht einmal am Katzentisch.

Statt der EU wird Deutschland wichtiger

Am Verhandlungstisch mit Iran sowie den USA, Russland und China saßen hingegen die EU-Länder Frankreich (das sich dort zum Unterschied von seinem wirtschaftspolitischen Kollaps außenpolitisch positiv profilieren konnte), Großbritannien und Deutschland. Dieses ist als einziger der Gesprächspartner Teherans kein ständiges Sicherheitsratsmitglied. Berlin ist gerade durch die Teilnahme an den Iran-Gesprächen zum Unterschied eben von der EU der endgültige Aufstieg in den Kreis der Großen dieser Welt geglückt.

Auch Israel und Saudiarabien sind keine Sicherheitsratsmitglieder. Und sie sind für den Nahostfrieden noch viel wichtiger. Aber wenn man sie beigezogen hätte, hätte es dieses Abkommen nicht gegeben. Dann wären viel schärfere Bedingungen gestellt worden. Ja, dann hätte Iran wohl nicht einmal verhandelt.

Beide Staaten fühlen sich aber durch die Perspektive einer iranischen Atomwaffe existenziell bedroht. Israel hat schon längst eine solche Waffe, wenn auch nie offiziell zugegeben. Und Saudiarabien hat nach etlichen Anzeichen aus Angst vor Iran mit ihrer Beschaffung begonnen. Was Israel interessanterweise viel weniger zu stören scheint.

Die Saudis sind (zusammen mit den kleinen, aber reichen Scheichtümern) der große Rivale Irans am Golf. Sie sind die finanzstarke Schutzmacht der Sunniten, die ja mit den von Teheran unterstützten Schiiten in vielen Staaten des Nahen Ostens, insbesondere Syrien, Irak und Libanon, in blutige Kämpfe verstrickt sind. Werden sie den – vor allem amerikanischen – Zusicherungen trauen, dass man Irans Ambitionen jetzt gestoppt habe? Wohl eher nicht, auch wenn die Saudis viel ruhiger reagieren als Israel, das empört und besorgt aufschreit.

Was bewirkt globaler Druck?

Die Vergangenheit ist zwar leichter zu analysieren als die Zukunft. Aber auch die gibt keine eindeutige Antwort, ob die israelischen Ängste berechtigt sind. Es gibt positive wie negative Beispiele und Antworten auf die Frage, ob sich aufstrebende Mächte durch internationalen Druck von atomarer Bewaffnung abhalten lassen.

Auf der positiven Seite finden sich interessanterweise die gestürzten Diktatoren des Iraks und Libyens. Sowohl Saddam wie Gadhafi hatten eindeutig schon Massenvernichtungswaffen, aber beide hatten schon vor ihrem Sturz unter westlichem Druck darauf verzichtet. Was die Amerikaner aber im Fall Irak erst nach Saddams Sturz erfahren haben wollten.

Auf der anderen Seite hat sich Pakistan unbemerkt in den Besitz von Atomwaffen gebracht (was dann wieder Indien aktiviert hat). Noch dramatischeres Exempel ist Nordkorea. Dieses betreibt ein ähnliches Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel wie Iran in den letzten Jahren: verhandeln, Verhandlungen unter einem Vorwand abbrechen, lügen, schmuggeln, geheime Anlagen betreiben, Zugeständnisse gegen materielle Gegenleistungen machen, diese Zugeständnisse wieder zurückziehen.

Israel hat sicher recht: Es ist durchaus möglich, dass auch Iran dasselbe Spiel spielt wie Nordkorea. Iran erlaubt vorerst keineswegs unabhängige Inspektionen an allen unter Verdacht geratenen Plätzen. Es zerstört auch keine suspekten Anlagen.

Die iranische Bevölkerung wurde unruhig

Das Land ist aber dringend daran interessiert, wieder an seine vor allem in den USA eingefrorenen Konten heranzukommen und von Handelsrestriktionen befreit zu werden. Die wirtschaftlichen Schäden der Sanktionen sind schon enorm. Und das droht die Stimmung in Iran immer regimefeindlicher zu machen.

Extrem schwer ist freilich die Einschätzung, ob sich die iranische Führung jetzt in der sechsmonatigen Phase der Zurücknahme etlicher Sanktionen so gut mit Geld und strategischen Gütern eindecken kann, dass sie dann viel gelassener auf neuerlichen Druck zu reagieren imstande wäre. Bemerkenswerte Tatsache ist jedenfalls, dass die Wirtschaftssanktionen (an denen Österreich übrigens erst nach etlichen „freundlichen“ Hinweisen der USA mitgewirkt hat) im Gegensatz zu einer lange verbreitet gewesenen Meinung sehr wirksam gewesen sind.

Tatsache ist auch, dass Teheran es sich nicht so wie das steinzeitliche Nordkorea leisten kann, seine politischen Ziele ohne Rücksicht auf die darbende Bevölkerung zu verfolgen. Iran ist eine – auch im regionalen Vergleich mit arabischen und zentralasiatischen Nachbarn – hochentwickelte Nation. Daher hat der Terror der Revolutionsgarden und der noch im Mittelalter steckenden Mullahs viel engere Grenzen. Die Bevölkerung macht durchaus das Khamenei-Regime für die spürbare Verschlechterung ihrer Lage immer direkter verantwortlich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Mehrheit der Menschen in Iran keine Einwände gegen eine atomare Bewaffnung ihres Landes hat.

Da geht es um nationalen Stolz – und der ist gerade in dieser Weltgegend ganz wichtig. Von den Indern bis zu den alten Griechen haben viele oft weit weg beheimatete Völker ja im Lauf der Geschichte schon einmal unerquicklichen Kontakt mit persischen Großmachtstrategien gehabt. Und diese imperiale Vergangenheit steckt heute noch in vielen iranischen Köpfen. Da bräuchte es gar nicht den kollektiven Hass auf die bösen "Zionisten".

Zumindest die Elite Irans weiß überdies auch: Im Weltkonzert sind nur atomare Mächte wirklich relevant.

Atomwaffen bringen Macht und Respekt

Das kann man etwa an Hand der Ukraine exzellent zeigen: Diese ist heute fast willenlos Erpressungen eines mächtigen Nachbarn ausgesetzt. In Washington oder Peking, in Paris oder London interessiert man sich hingegen herzlich wenig für das Land. Noch dazu da dieses von einer diktatorischen Clique der Oligarchen regiert wird.

Das war noch in den 90er Jahren ganz anders. Da wurde die damals genauso autoritäre Ukraine von allen genannten Mächten hofiert und respektiert. Aus einem einzigen Grund: In der Ukraine lagerten nach dem Zerfall der UdSSR viele Atomwaffen. Kiew zögerte zwar etliche Jahre, bis es schließlich dann doch alle an Russland überstellte. Es merkte aber sehr rasch: Nach dem Abzug der letzten Atomrakete waren viele der vorherigen Versprechungen vergessen. Und die Ukraine ein trotz ihrer Größe unbedeutendes Land.

Das haben viele Regierungen dieser Welt sehr genau registriert. Atommächte sind einfach mächtiger. Das macht die israelische Skepsis gegenüber der Ehrlichkeit Irans durchaus nachvollziehbar.

Dennoch sagen auch in Israel zumindest außerhalb der Regierung viele Experten ähnlich wie die Großmächte: Man müsse trotz berechtigter Skepsis alles versuchen. Man müsse den kleinsten Hoffnungsschimmer nutzen. Denn die Alternative wäre letztlich wohl ein Präventivkrieg. Einen solchen hat Israel durch – sehr gezielte – Leaks den Iraner auch immer wieder angedroht. Internationale Medien mit (scheinbar) unklaren Quellen haben detailliert berichtet, wie Israel den Mullahstaat durch einige überraschende Luftschläge entmannen könnte.

Mitteleuropäern, die einem Explosionsherd in Nahost geographisch viel näher liegen als die sechs Unterhändler, bleibt daher nur die Hoffnung: Dass Iran diesmal wirklich ehrlich spielt. Wissen können sie es nicht. Sie wissen nur: Nach wie vor ist für ihre Region keine Kriegsgefahr so relevant und bedrohlich wie die nahöstliche wie vor allem Israel vs. Iran.

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Hätten wir einen Bundeskanzler, der seine Gage wert wäre, bräuchte es zweifellos nicht erst der Aufforderung vieler Salzburger Bürgermeister mit dem Sozialdemokraten Schaden an der Spitze, in Sachen Luftraumsperre in Deutschland zu intervenieren.

Denn dem Salzburger Flughafen droht der Tod, und damit einem großen Fremdenverkehrsraum großer Schaden. Freilich: Ein Mann, der so wenig internationales Standing hat wie Werner Faymann, wird sich bei Interventionen schwer tun. Überdies kann man in Verhandlungen nie mit leeren Händen eintreten. Zu Salzburg würde es im logischen Gegenzug gehören, auch über die Pickerl-Schikanen der Asfinag und der Verkehrsministerin gegen deutsche Autofahrer im Raum Kufstein zu sprechen (freilich nur, falls man nicht Angst hat, dass die Asfinag dann zuwenig Geld für Inserate hat). Über die angebliche Ausländermaut auf deutschen Autobahnen braucht Österreich hingegen nicht zu sprechen. Denn die deutschen Vorstellungen (vor allem der CSU) sind so absurd, dass die EU gar nicht anders kann, als sie zu verbieten.

PS: Ein Regierungschef und ein Außenminister, die ihr Geld wert sind, würden auch nicht schweigend die gewaltige Erhöhung der Autobahntarife in Slowenien schlucken. Vielleicht könnte man es ja einmal auch im Interesse der Österreicher nutzen, dass in Wien wie Laibach die gleiche Partei den Regierungschef stellt . . .

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Durch zwei ganz verschiedene politische Aktionen haben die Bürgermeister der Bundeshauptstadt und der Tiroler Landeshauptstadt unbeabsichtigt eine unerwünschte Wahrheit zugegeben: In ihren Gemeindekassen gibt es im Gegensatz zum allgemeinen Finanznot-Gerede viel zu viel Geld.

Die Innsbrucker Bürgermeisterin Öppitz-Plörer (von einer Dissidentenliste aus dem vielschichtigen Tiroler ÖVP-Biotop) will das am Wochenende festgesetzte Burschenschafter-Treffen in ihrer Stadt im letzten Moment verhindern. Auch wenn das nicht unbedingt die Plattform ist, auf der ich meine Wochenenden verbringen würde, so ist doch klar: Es gibt keinerlei Rechtswidrigkeiten auf Seite der Burschenschafter, also keinen relevanten Grund der Absage.

Die gewohnheitsmäßige Gegendemonstration der üblichen linken Haufen kann in einem Rechtsstaat daran nicht das Geringste ändern. Das sollte auch der Bürgermeisterin klar sein. Ganz unabhängig davon, dass die Dame offenbar sehr launisch ist, wechselt sie doch alle paar Monate ihre Parteiverbindungen (sowohl in Innsbruck wie auch in Tirol). Und jetzt sitzt sie ganz auf dem Schoß der Grünen.

Oppitz-Plörer kann das Burschenschaft-Treffen jedoch nur durch einen Bruch des Vertrags der Veranstalter mit der „Congress und Messe Innsbruck GmbH“ erreichen. Die gehört zwar mehrheitlich der Stadt, aber damit in Wahrheit natürlich den Innsbruckern und nicht Oppitz-Plörer. Was die Dame offenbar vergessen hat. Freilich vergessen auch viele andere Politiker solche Zusammenhänge.

Da der beabsichtigte Bruch des Vertrags mit den Burschenschaftern eindeutig von der GmbH verursacht würde, muss diese bei einer Absage den Herrn mit den Narben im Gesicht jede Menge Schadenersatz (und eventuell auch Pönale) zahlen. Das aber zahlt nicht die Bürgermeisterin, sondern es zahlen direkt oder indirekt alle Innsbrucker.

Daraus kann man schließen: Erstens, dass Innsbruck noch immer zuviel Geld hat. Und zweitens, dass solche Geldverschwendungen wohl solange immer weitergehen werden, bis die Staatsanwaltschaft erkennt, dass solche Fälle verdammt nach Amtsmissbrauch sowie Untreue riechen. Was endlich handeln auslösen sollte. Erst dann wird den Politikern ihr populistisches Agieren ein wenig vergehen.

Die antifaschistischen Parolen sollte die Bürgermeisterin trotz all ihrer Anpassungsfähigkeit dem Gebrüll der linken Horden überlassen. Diese sind ja noch viel enger mit dem kommunistischen Totalitarismus verwandt, als es die Burschenschafter mit dem nationalsozialistischen sind. Daher gibt es keinerlei Gründe, mit den Demonstranten zu sympathisieren (außer für die Grünen, die haben ja dort ihre Wähler).

Freilich: Die Zeiten, da die Tiroler für ihr Rückgrat bekannt waren, sind ja leider schon lange vorbei.

Der zweite Bürgermeister, der um eine Verschwendung von Steuergeld kämpft, heißt Michael Häupl. Der Wiener Rathausboss erregt sich über die EU-Kommission. Diese hat nämlich schon mehrfach – bisher allerdings nur in anderen Städten – dafür gesorgt, dass der steuerlich geförderte kommunale Wohnbau nur wirklich sozial Bedürftigen zugute kommen darf.

Was ja absolut richtig und gerecht ist. Und man muss inständig hoffen, dass sich die Kommission bald auch mit der Eiterbeule der Wiener Wohnbaupolitik befasst. Es ist nicht nur ein Verstoß gegen das europäische Beihilfenverbot, sondern auch gegen den Anstand und gesunden Menschenverstand, wenn Wien gut betuchte Menschen wie etwa grüne Nationalratsabgeordnete auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert.

Das ist zwar wohl keine Rechtswidrigkeit wie im Fall Innsbruck. Das bedeutet aber in finanzieller Hinsicht einen noch viel größeren Schaden. Das zeigt auch, dass die Existenz der EU und ihrer Binnenmarkt-Regeln durchaus sehr sinnvoll und positiv sein kann (was ja noch keine Rechtfertigung für die schweren Fehler rund um den Euro ist).

Das Gegenargument Häupls ist dürr: Dadurch gebe es eine „Durchmischung“ der Stadt. Mehr ist ihm nicht eingefallen. Das ist aber ein geradezu läppisches Argument.

• Denn erstens ist das absolut keine ausreichende Begründung, um den Bürgern ständig mit Zwang und Gewalt höhere Abgaben und Gebühren abzuknöpfen (derentwegen ja in Wien in den letzten Jahren die Wohnbetriebskosten explodiert sind).
• Zweitens ist das eine unerträgliche Bevormundung der Bürger, die eigentlich über ihr Geld selbst verfügen und keineswegs Protektionskindern subventionieren wollen.
• Und drittens sehe ich weit und breit nichts von Durchmischung in dieser Stadt, obwohl hier laut Rathauspropaganda angeblich 60 Prozent in geförderten Wohnungen leben. Ein Fremder, der etwa von der Josefstadt nach Favoriten transferiert wird, käme ohne zusätzliche Aufklärung nie auf die Idee, dass er da noch immer in der selben Stadt ist. Ganz zufällig wohnen ja auch viel mehr Politiker in der kleinen Josefstadt, obwohl sie im Großbezirk Favoriten doch eigentlich zur Durchmischung beitragen könnten . . .

Wetten, dass von Oppitz-Plörer bis Häupl nichts mehr zu hören und sehen sein wird, wenn dann eines Tages nach tausendfacher Geldverschwendung dieser Art auch hierzulande die Troika das Kommando übernimmt?

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Die Europäische Zentralbank, die Herrin über den Euro, ist auf eine so schiefe Bahn geraten, dass sie auf dieser zwangsläufig immer weiter hinuntergleitet. Seit mehr als drei Jahren betreibt sie indirekt und direkt die Finanzierung der kranken Staaten. Und kann längst nicht mehr zurück. Alle offiziellen Aussagen, dass das jederzeit möglich ist, erweisen sich als leeres Gerede. Das ist in den letzten Stunden gleich zweifach klar geworden. Und zwar schockierender denn je.

Zum ersten gab es da ein Dementi von EZB-Chef Mario Draghi zu einem Bericht des „Spiegel“. Das Dementi war aber so gedrechselt, dass man als geübter Zuhörer daraus eine klare Bestätigung ablesen muss.

Der „Spiegel“ berichtet, dass Draghi die Berater des bei der EZB angesiedelten Systemrisikorates zu beeinflussen versucht hat. Diese wollen nämlich das, was die ökonomische Vernunft schon lange sagt: Dass Banken von ihnen gekaufte Staatsanleihen in gleicher Weise wie andere Kredite  behandeln muss, nämlich als Risikopapiere. Das ist spätestens seit den Vorgängen in Griechenland und Zypern (sowie nach vielen Pleiten von Nicht-Euro-Ländern) eigentlich logisch. Und jeder gesunde Menschenverstand müsste es als zwingend ansehen.

Dennoch haben die Euro-Staaten es bisher immer gezielt verhindert. Über die EZB, über die sogenannten Basel-Regulierungen. Müssten Banken bei den diversen Stresstests Staatsanleihen nämlich mit dem jeweiligen Risiko bewerten, würden erstens viele Banken-Stresstests viel negativer ausfallen. Und zweitens würden die Banken sofort viel weniger Staatsanleihen kaufen. Das wäre für die ständig Defizit machenden Staaten eine Katastrophe. Denn dann würden sie ihre Anleihen nicht mehr anbringen. Oder die Sparer würden sie ihnen nur zu viel höheren Zinsen abkaufen.

Eine unabhängige EZB würde und müsste unbedingt diese Interessen der diversen Finanzminister ignorieren und nur auf die Stabilität schauen. Wie es in Zeiten vor der EZB die deutsche Bundesbank und die österreichische Nationalbank getan haben.

Die EZB dementierte diesen Bericht. Aber sie tut das mit einem seltsamen Wortlaut: Draghi habe „keine Vorschläge abgeblockt“. Das ist ungefähr so geschraubt wie die Dementis des US-Präsidenten, dass er die deutsche Kanzlerin nicht abhöre und nicht abhören werde. Woraus – durch Barack Obama unwidersprochen – das Eingeständnis abzulesen war, dass die USA in der Vergangenheit sehr wohl Angela Merkel belauscht haben.

Draghi hat halt die EZB-Berater nicht „blockiert“ – was wäre das auch für ein unelegantes Wort für einen eleganten Italiener! –, sondern er hat sie zu einer Überarbeitung ihrer Vorschläge eingeladen. In dem Dementi steht vor allem kein Wort von dem, was eigentlich am Platz wäre: nämlich, dass Draghi für eine korrekte Risikogewichtung der Anleihen wäre.

Genau wegen dieser Bevorzugung von Staatsanleihen gibt es trotz heftiger Geldproduktion von neuen EZB-Euros heute in vielen Ländern eine schlimme Kreditklemme für die Wirtschaft. Seit 2010 ist in der Eurozone das Krteditvolumen um sechs Prozent gefallen. EZB wie Staaten beklagen diese Klemme auch lautstark. Was aber mehr als zynisch ist, da sie ja selber deren Urheber sind!

Und ausgerechnet diese EZB will jetzt zum obersten Aufseher aller großen Banken Europas werden. Dabei tritt - zusätzlich zu dieser Kreditbewertungsproblematik - ja auch noch ein weiteres Problem auf: So wie bei den Staaten ist auch bei den Banken eine Gleichbehandlung aller Institute in den 17 Euro-Ländern absolut unmöglich. Was den EZB-Job unmöglich macht.

Einer der nicht mehr bereit gewesen ist, diese betrügerischen Spiele mitzumachen, ist der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing. Womit wir beim zweiten Schock sind. Issing hat in einem offiziellen Interview mit mehreren Medien noch eine weitere gravierende EZB-Problematik klar gemacht. Das ist der diskriminierende Charakter der direkten Staatsanleihenkäufen durch die EZB.

Denn diese kauft ja nicht bei allen 17 Ländern Anleihen, etwa entsprechend dem Sozialprodukt, sondern primär bei den notleidenden. Gäbe es wirklich Deflationsgefahr, wie von manchen behauptet (Issing sieht sie übrigens nicht), dann müsste die EZB ein ausgewogenes Bündel von Anleihen aller 17 kaufen. Nur so könnte (auch laut dem Ex-Chefvolkswirt der EZB) eine Diskriminierung vermieden werden.

Was noch viel schlimmer ist: Diese Vorgangsweise des ständigen Kaufs von Anleihen kranker Staaten ist wohl vor einem Crash nicht mehr rückgängig machbar und wird immer weitergehen. Als Folge werden viele Regierungen bald im alten Trott und undiszipliniert wie einst weitermachen.

Issing wörtlich: „Ich kann mir zum Beispiel schwer vorstellen, dass die EZB sagt: Wir beharren auf einer tiefgreifenden Arbeitsmarktreform, die etwa in Italien politisch . . . gar keine Chance hat. Also ist die EZB damit Gefangener der Politik.“ Sie kann praktisch nicht mehr aus ihren Anleiheaufkaufprogrammen aussteigen. Denn: „Überlegen Sie einmal, was dann an den Märkten los wäre.“

Aber auf Leute wie Issing wird beim Weg in den Abgrund schon lange nicht mehr gehört. Warnte er doch auch heftig vor einer Bankenaufsicht durch die EZB.

PS: Die deutschen Koalitionsverhandlungen lassen befürchten, dass bald auch Deutschland so wie etwa Italien in kritische Stürme gerät. Gewiss ist da noch nichts fix. Aber dafür ist in Person des unsäglichen sozialdemokratischen Europa-Spitzenmannes Martin Schulz klar, wie man bei der neuen deutschen Regierungspartei denkt, und was uns bevorsteht: Der Mann will die "Banken rechtlich dazu verpflichten", das billige Geld anteilig an die Wirtschaft weiterzugeben. Da geht einem das Geimpfte auf: Zuerst stehen die Sozialdemokraten an der Spitze, wenn man die Banken zur Staatsfinanzierung "bewegt", und dann will man sie zwingen, die Kredite anderswo zu vergeben. Offenbar damit dann die Banken in jedem Fall prügeln und zum Schuldigen für etwas stempeln kann, woran die Politik ganz allein schuld ist.

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Die SPÖ handelt klug, sich für die Verlängerung von Johannes Hahn als EU-Kommissar auszusprechen. Die Sozialdemokraten haben dieses Angebot in den letzten Tagen breit durchsickern lassen. Und sie erwecken damit den Eindruck, großzügig zu sein. In Wahrheit ist es aber sehr gute – freilich leicht durchschaubare – Taktik.

Denn erstens versuchen sie damit Druck bei der Verteilung der Ministerien aufzubauen. Sie signalisieren vor den Medien: Da müsse jetzt schon auch im Gegenzug einmal die ÖVP großzügig sein und manches akzeptieren. (Etwa eine Frau Heinisch-Hosek als Unterrichtsministerin: Womit ja Claudia Schmied durch eine inhaltlich ebenso radikale, aber politisch stärkere Person ersetzt würde. Was den Deal Pröll-Faymann, auf den der Niederösterreicher so stolz ist, total konterkarieren würde.)

Zweitens ist Hahn ein netter, immer schon großkoalitionär gesinnt gewesener Mensch. Er ist bisher in Brüssel kein einziges Mal kantig aufgefallen. Auch sonst nicht. Andere Kommissare äußern sich ständig und oft sehr eigenartig zu allem und jedem. Hahn nicht. Mit ihm riskieren die Sozialdemokraten also absolut nichts.

Drittens ist Hahn ja auch deswegen der SPÖ verpflichtet, weil diese ja einst eiskalt ihn statt des vereinbarungsgemäß von der ÖVP eigentlich nominierten Willi Molterer für Brüssel durchgesetzt hat. Da wird es auch bisher wohl schon das eine oder andere öffentlich unbemerkte Zeichen der Dankbarkeit gegeben haben.

Viertens versuchen die sozialdemokratischen Strategen mit der vorzeitigen Nennung Hahns der ÖVP den Weg abzuschneiden, einen alternativen Vorschlag zu machen, der den Schwarzen vielleicht mehr nutzen würde. So könnten sie die viel mutigere Maria Fekter nach Brüssel schicken. Michael Spindelegger will ja die von ihm aus unklaren Gründen verabscheute Fekter möglichst weit aus den Augen und aus dem Sinn haben.

Fünftens und vor allem: Damit kann die SPÖ elegant davon ablenken, dass zwei viel wichtigere europäische Positionen schon jetzt sehr links besetzt sind. Und weiter so besetzt bleiben sollen, ohne dass das zu einem politischen Geschäft wird: Das sind die beiden Richterposten in den von Monat zu Monat wichtiger werdenden supranationalen Gerichtshöfen in Luxemburg und Straßburg. Jeder von den beiden (der EU-Gerichtshof ebenso wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof) ist gesellschaftspolitisch weit relevanter und einflussreicher als die Kommission. Die Gerichtshöfe und vor allem die beiden dort tätigen österreichischen Richterinnen stehen dennoch seltsamerweise außerhalb des Scheinwerferlichts, in dem die Kommission ständig steht. Wenn auch nicht gerade Hahn selbst.

Eine sich und ihrer Wertebasis bewusste ÖVP müsste daher darauf beharren, dass zumindest eine der beiden Gerichtspositionen bei Ablauf der gegenwärtigen Periode bürgerlich besetzt wird. Selbst um den Preis einer Opferung Hahns als Kommissar.

Dasselbe müsste sie ganz parallel auch in Hinblick auf jene beiden innerösterreichischen Funktionen verlangen, die ebenfalls wichtiger sind als die meisten Ministerjobs: der ORF-Generaldirektor und der Verfassungsgerichtshof-Präsident. Einer davon müsste bei Freiwerden bürgerlich besetzt werden, wenn die ÖVP eine Koalition auf Augenhöhe erreichen will (auch der gegenwärtige VfGH-Präsident ist ja trotz seiner lange zurückliegenden bürgerlichen Wurzel seit langem ein den Sozialdemokraten treuer Diener).

Aber es wird natürlich weder das eine noch das andere geschehen. Denn angesichts des Totalverlustes juristischer wie medialer Kompetenz begreift die heutige ÖVP ja nicht mehr, dass die gestaltungsmächtigen Höchstgerichte zehnmal wichtiger sind als Ministerposten. Und selbst wenn die ÖVP das wider Erwarten doch verstehen sollte, würde sie sich diese gestaltungsstarken Funktionen um ein Linsengericht abkaufen lassen. Wirtschaftskammer oder Bauernbund haben ja sicher irgendeine Subventionsforderung liegen, die unbedingt abgetauscht werden muss . . .

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Die Schweizer haben bei drei Referenden gesellschaftspolitisch spannende Entscheidungen getroffen. Sie haben mit ihrem Votum – sowie mit der davorliegenden langen Diskussionsphase, die durchaus die Meinungen noch stark geändert hat, – neuerlich gezeigt: Die direkte Demokratie ist dem Populismus und dem Kurzfristdenken repräsentativer Modelle überlegen. Besonders eindeutig und klar war ihre Entscheidung gegen die Beschränkung von Spitzengehältern. Ihre Ablehnung solcher Beschränkungen stellt indirekt auch eine donnernde Ohrfeige für eine neue dumme Äußerung von Werner Faymann und den in Österreich grassierenden Populismus von Politik und Medien dar.

Die Eidgenossen haben mit einer rund zwei Drittel ausmachenden Mehrheit das rotgrüne Verlangen abgelehnt, die Gehälter von Spitzeneinkommen mit maximal dem Zwölffachen des niedrigsten Lohnes zu limitieren. Sie haben sich damit als weit klüger erwiesen als all die Schwätzer unter Linkspolitikern, Caritas-Funktionären, ORF- und Boulevardjournalisten, die sich gerne und regelmäßig darüber zu erregen verstehen, dass manche Vorstandsmitglieder weit mehr als dieses Zwölffache verdienen. Was eine große Ungerechtigkeit wäre.

Warum lehnen die Schweizer diesen oberflächlich gerecht klingenden Vorschlag ab? Die Bezieher von Supergagen machen samt Angehörigen ja nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung aus und sind auch noch dazu oft Nichtschweizer. Daher waren sie in keiner Weise selbst abstimmungsentscheidend. Sie sind natürlich auch anderswo in keiner Weise wahlentscheidend.

Folglich glauben oberflächliche Politiker, dass bei diesen Reichen ohne Probleme etwas zu holen wäre. Etwa auf der Linie des Satzes, den der berühmte sozialistische Umverteilungsphilosoph Werner Faymann erst am Wochenende in einem Interview wieder geäußert hat: "Wenn man nicht einfach mehr Schulden machen kann, muss man dafür sorgen, dass von seiten der Vermögenden ein höherer Beitrag geleistet wird."

Im Unterschied zu Faymann haben die Schweizer aber erkannt: Wenn auch nur einer dieser Vermögenden, einer dieser Supergagenbezieher samt seiner Infrastruktur, seinem Unternehmen ins Ausland geht, ist der Schaden für Arbeitnehmer und Staatshaushalt enorm. Er ist höher als der Nutzen für den Staatshaushalt durch das Schröpfen der anderen, im Land bleibenden „Reichen“. Auch die Bezieher von Niedrigstlöhnen haben nichts davon, wenn sie als Folge der Reichenvertreibung ihren Job verlieren.

Eine Annahme der Vorlage hätte zwar Ressentiments gegen die Reichen bedient. Aber ansonsten hätte sie sowohl eine substanzielle Einschränkung der privaten Freiheit wie auch einen Schaden für die staatlichen Kassen bedeutet. Diese Zusammenhänge sind übrigens auch dann relevant, wenn man in etlichen Fällen durchaus der Meinung ist, dass bestimmte Spitzenmanager nicht das Geld wert sind, das sie bekommen.

Sparsamkeit hat auch die beiden anderen Entscheidungen der Schweizer geprägt. Diese sind allerdings mit weit geringerer Deutlichkeit erfolgt als die Ablehnung des linken Eingriffs in privat vereinbarte Gehälter.

Die Schweizer haben zugleich eine Erhöhung der Autobahnmaut aufs Zweieinhalbfache abgelehnt. Sie zahlen lieber die wachsenden Autobahnkosten über das Budget als übers Pickerl. Wohl auch deshalb, weil sie dadurch bei einzelnen Straßenbau-Entscheidungen mehr Sparsamkeit erhoffen. Das überrascht aber dennoch, denn beim Pickerl müssen ja auch viele Ausländer mitzahlen, die bei den Steuerzahlungen fürs Budget ungeschröpft bleiben.  

Das ist für Österreicher natürlich erfreulich. Es ist aber auch interessant in Hinblick auf die deutsche Diskussion. Dort versucht ja gerade die CSU ein Modell zu erfinden, in dem nur die Ausländer zahlen müssen. Was aber zumindest bei EU-Bürgern so nicht möglich ist. Und für die paar Nicht-EU-Autofahrer zahlt es sich schon gar nicht aus. Denkbar ist aber ein Modell, wo in Kompensation für eine allgemeine Mautpflicht andere deutsche Steuern gekürzt werden.

Zurück in die Schweiz: Weniger erfreulich – aber ebenfalls von alemannischer Sparsamkeit geprägt – ist eine weitere Entscheidung der Stimmbürger:Sie haben Steuerbegünstigungen für Familien abgelehent, die ihre Kinder selbst erziehen. Das hilft zwar der Eidgenossenschaft beim budgetären Sparen. Das bedeutet aber eine anhaltende Ungerechtigkeit gegenüber Familien: Daheim betreute Kleinkinder kommen die Allgemeinheit ja viel billiger als jene Kinder, wo die Allgemeinheit für Horte oder Kindergärten (mit)zahlt.

Die familiäre Betreuung ist ja – bis auf bildungsferne Randschichten – auch qualitativ die viel bessere Erziehung für kleine Kinder. Dies hat man aber offensichtlich nur in einigen katholischen Kantonen in der Innerschweiz verstanden, nicht jedoch im Rest der Schweiz, wo neuerlich das Sparen wichtiger war.

PS: Der oben zitierte Faymann-Satz lässt übrigens auch allzu deutlich anmerken, wie sich der SPÖ-Chef ärgert, dass man heute „nicht einfach mehr Schulden“ machen kann. War das doch der Inbegriff der linken Politik seit Kreisky und Androsch, einfach jeden Wunsch dadurch zu erfüllen, dass man ständig „einfach mehr Schulden“ macht. So was Blödes auch, dass das nicht mehr geht. Böse EU, böse Finanzmärkte. Dass übrigens neben immer mehr Schulden machen und Reichenvertreiben noch eine dritte Möglichkeit besteht, will er einfach nicht begreifen. Die buchstabiert sich so, damit es vielleicht einmal auch die SPÖ begreift: S – P – A – R – E – N.

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Sie sind und bleiben unverbesserliche Kriegstreiber! 1870/71 führen die ruchlosen Teutonen Krieg gegen Frankreich, das von einem (20 Jahre zuvor an die Macht geputschten) Friedensengel regiert wird; 1900 tönt der Kaiser anlässlich der Verabschiedung des Expeditionskorps zur Niederschlagung des Boxeraufstands in China: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht!“ Hunnen! 1914 stürzen die Deutschen die Alte Welt in eine katastrophale zweite Auflage des Dreißigjährigen Krieges. Kaum sind sie dafür mit Gebietsverlusten, Massenvertreibungen und Plünderungen gebührend bestraft, düpieren sie die Welt mit ihrem „Wirtschaftswunder“ (das mit den bescheidenen Marshall-Plan-Krediten übrigens wenig bis nichts zu tun hat).

Anno 2013 sind sie, zum größten Verdruss ihrer europäischen „Partner“ und ihrer transatlantischen „Freunde“, Exportweltmeister und brechen, den krausen Vorstellungen der Spitzenbürokraten der „Freunde“ zu Folge, schon wieder einen Krieg vom Zaun. Diesmal nicht mit MG42, Stuka und Sturmgeschütz, sondern mit wirtschaftlichen Mitteln. Alleinige Ursache des verheerenden Zustands, in dem sich Staatsfinanzen und Beschäftigungssituation der „Südstaaten“ befinden, ist demnach – wieder einmal – der „Deutsche Sonderweg“ (der darin besteht, zu arbeiten anstatt zu streiken). Das Säbelrasseln gehört eben einfach zur deutschen Natur…

Stand für die seriöseren unter den europäischen Staatsmännern einst die Idee von Markt und Freihandel als zukunftsträchtiges europäisches Friedensprojekt im Mittelpunkt, hat der Wind längst um 180 Grad gedreht: Für die Neobolschewiken der EU-Kommission ist Planwirtschaft Trumpf. Ganz im Sinne dieser Logik droht Olli Rehn, seines Zeichens Wirtschaftskommissar der EU, den Deutschen ein Verfahren an und will sie bestraft sehen – und zwar wegen seit Jahren zelebrierter „Exportexzesse“. Nicht etwa kollektiver mediterraner Schlendrian, Ineffizienz und Korruption stehen in der Kritik, sondern die als aufreizend empfundene (deutsche) Tüchtigkeit. Dafür könnte es am Ende sogar empfindliche Strafen setzen. Bastelstunde im Irrenhaus. Wer nach den Gründen für wachsende Politikverdrossenheit und EU-Skepsis sucht – hier wird er fündig!

Nun muss man allerdings wissen, dass Herr Rehn nicht nur Kommissar ist (was allein schon einiges darüber verrät, wes Geistes Kind er ist, denn anständige Menschen zieht es nun einmal nicht in die Politik – schon gar nicht nach Brüssel!), sondern auch Ökonom. Eine brandgefährliche Synthese! Bekanntlich wimmelte es ja auch in der selig entschlafenen UdSSR von an maßgeblichen Positionen tätigen Volkswirten. Die lichtvollen Höhen, zu denen diese die Wirtschaft ihres Landes führten, sind noch in lebhafter Erinnerung. Je mehr beamtete Ökonomen, desto mieser die Wirtschaftslage. Ein ehernes Gesetz. Euroland bildet da keine Ausnahme.

Herr Rehn stößt sich also daran, dass in der Mitte Europas tüchtig gearbeitet wird und alle Welt demzufolge auf Produkte „Made in Germany“ scharf ist. Das darf nach seiner, leider durchaus maßgeblichen, Meinung nicht sein. In der Tat exportiert die deutsche Volkswirtschaft deutlich mehr als sie importiert. Logische Folge ist ein beachtlicher Leistungsbilanzüberhang.

In einer freien Wirtschaft läuft es so: Wenn Betrieb A stärker begehrte Produkte herstellt als der mit ihm konkurrierende Betrieb B, wird letzterer Maßnahmen ergreifen (müssen), um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Andernfalls verliert er Kunden und läuft am Ende Gefahr, Pleite zu machen.

In der Europäischen Union herrschen – nach den Vorstellungen der Zentralbürokratie – völlig andere Regeln. Hier sinnt man daher auf Mittel und Wege, dem leistungsfähigeren Wettbewerber möglichst viele Prügel vor die Füße zu werfen, um ihn wirkungsvoll daran zu hindern, zum Nutzen seiner Kunden tätig zu werden. Genau darauf laufen die Pläne des Kommissars hinaus. Deutsche Unternehmen sollen schlechter, unwirtschaftlicher und teurer arbeiten, nicht etwa alle anderen besser und kostengünstiger. Man sollte so viel Torheit nicht für möglich halten!

Der Vorwurf Herrn Rehns an deutsche Adressaten basiert offensichtlich auf einem tief verinnerlichten, planwirtschaftlichen Denken: Denn selbstverständlich sind die deutschen Exportüberschüsse keineswegs das Ergebnis einer von langer Hand geplanten Verschwörung ebenso bösartiger wie kriegslüsterner Krauts, sondern die Folge der Summe freier Entscheidungen aller Konsumenten auf den internationalen Märkten. Sowohl innerhalb als auch außerhalb des Binnenmarktes geben viele von ihnen deutschen Produkten einfach den Vorzug vor allen anderen. Daran ist nichts verkehrt. Ende der Durchsage. Auf welche Weise und zu welchen Kosten von deutschen Betrieben produziert wird, geht (neben Eigentümern und Mitarbeitern) allein die Käufer der Waren etwas an. Brüsseler Geistesathleten vom Schlage Olli Rehns aber ganz sicher nicht!

Um zu begreifen, inwiefern etwa der griechischen Tsatsiki-Industrie oder französischen Froschzüchtern damit gedient wäre, wenn Brüssel deutsche Auto- oder Maschinenbauer dazu zwänge, ab sofort miese Produkte zu überhöhten Preisen anzubieten, muss man schon Kommissar sein. Ohne einen ausgedehnten Aufenthalt im sozialistisch verstrahlten Brüssel würde keiner auf die außerirdisch blödsinnige Idee verfallen, die strukturellen Probleme des „Club Méditerranée“ (inklusive Frankreichs) ausgerechnet dadurch lösen zu wollen, dass man die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie reduziert.

Dass die deutschen Bürger (namentlich die Sparer und Nettosteuerzahler unter ihnen) ihre Exporterfolge innerhalb der Eurozone letztlich aus der eigenen Tasche bezahlen, da die Rechnungen für ihre Lieferungen – etwa nach Griechenland - zu einem guten Teil nicht prompt beglichen, sondern langfristig, und zwar mutmaßlich uneinbringlich, kreditiert werden, ist wieder eine andere Geschichte – Stichwort „Targetfalle“.

Tatsache ist, dass die deutschen Verkäufe nach Übersee ein deutlich stärkeres Wachstum aufweisen als jene in Euroland. Wer sich also anschickt, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Betriebe zu reduzieren, schädigt damit am Ende ganz Europa. Durch Bummelei bei der Arbeit, Frühpensionierungen, Streiks, „soziale Umverteilung“ und mittels als „öffentliche Investitionen“ getarnter, staatlicher Geldverbrennungsaktionen, wird die EU nicht weiterkommen. Von dem einstigen Ziel, dadurch zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, wie anno 2000 in Lissabon vollmundig angekündigt, ganz zu schweigen. Planwirtschaft funktioniert eben nicht. Weder in der UdSSR, noch in ihrem Nachfolgemodell namens EU.

Herr Rehn wäre daher gut beraten, wirtschaftsfeindliche linke Regierungen – wie jene Frankreichs – oder Griechenlands beamtete Kleptokraten, ins Visier zu nehmen, anstatt die vorbildlich arbeitenden deutschen Betriebe und deren Mitarbeiter…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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40.512 Euro muss Österreich Strafe zahlen. Täglich. Wir haben‘s ja.

Der Grund: mangelhafte Umsetzung der EU-Richtlinie über Erneuerbare Energiequellen. Offenbar sind der EU-Kommission die unzähligen Windmühlen noch lange nicht genug, welche Österreich verschandeln; und auch nicht die (Papier- und Nahrungsmittelpreise-treibenden) Biomasseanlagen; und auch nicht der Kollaps des Güssinger „Modells“; und auch nicht die zahlreichen (rechnerisch in unserem Klima völlig ineffizienten) Solarpaneele auf neuen wie alten Häusern. Tut nichts, Österreich wird bestraft. Dabei liegt der Anteil erneuerbarer Quellen am Energieverbrauch in Österreich an fünfter Stelle unter allen EU-Ländern. Und er ist mehr als doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Tut nichts, Österreich wird bestraft. Eigentlich muss man noch mehr als der EU-Kommission der heimischen Politik zürnen, den Textern einschlägiger Parlamentsresolutionen (aus allen Parteien!), den jeweiligen Umweltministern und deren Beamten, die Österreich immer auf besonders ehrgeizige Ziele verpflichtet haben. Sie wollten dadurch den Prügeln der diversen grünen Terrorvereine entgehen (die sie natürlich dennoch bekamen). Was wirklich zornig macht: Die Strafe für die Nichteinhaltung nichteinhaltbarer Selbstverpflichtungen zahlen nicht diese Schuldigen, sondern die Steuerzahler. Die sollten ihren Zorn daher nicht nur auf die EU richten, sondern – auch – auf Parteien und Minister, auf Beamte und Grünvereine.

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Es ist derzeit das größte – und gefährlichste Projekt auf der Vorhabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Das Projekt ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn diese will ja keinesfalls als blamiert dastehen. Was der Fall wäre, wenn einmal von ihr begonnene und weit vorangetriebene Projekte später als unsinnig und gefährlich erkannt und abgebrochen würden. Da macht man lieber mit dem Unsinn weiter.

Nun scheint es im Prinzip ja durchaus sinnvoll zu sein, wenn die internationale Kontrolle großer europäischer Banken verstärkt wird. Nationale Aufseher könnten allzu leicht nationale Rücksichten auf die heimischen Finanzriesen üben, manche internationalen Zusammenhänge übersehen.

Da muss man freilich schon die ersten Fragezeichen hinzufügen: Erstens, ist es nicht vielleicht sogar richtig, dass nationale Bankenkontrollore auch immer ein wenig mitbedenken, welche Konsequenzen ihre Maßnahmen haben? Und zweitens: Werden nicht auch europäische Aufseher situationsbedingt Rücksichten üben, wenn auch halt aus europäischer Sichtweise?

Jedenfalls richtig und sinnvoll ist es, wenn man sich mehr als in der Vergangenheit den Kopf zerbricht, was mit maroden Banken zu geschehen hat. Da sind in den letzten Jahren insbesondere in Österreich viele Fehler begangen worden. Die Frage ist nur: Wie macht man‘s besser? Durch mehr Bürokraten oder durch den Markt? Etwas anders oder zentralisierter zu machen ist ja noch keine Garantie für Besserung.

Formalrechtlich gilt bei Banken derzeit das normale Konkursrecht, erweitert durch die Einlagensicherung. Diese soll kleine und mittlere Sparer bis zu einer bestimmten Grenze schützen (was freilich immer nur solange geht, wie irgendwer in der Branche oder auf staatlicher Ebene zahlungsfähig ist).  

Ansteckung durch den Domino-Effekt

Da der Konkurs einer Bank schlimme Folgen auch für größere Einleger hätte, hat man sich in Europa zum Unterschied von den USA immer für politische „Rettungen“ entschieden. Heute freilich erkennen immer mehr Experten, dass der amerikanische Weg richtiger war, Lehman und Hunderte andere Banken in Konkurs zu schicken, aber den Dominoeffekt abzufedern.

Die europäische Vorgangsweise wird oft salopp mit dem Schlagwort „too big to fail“ bezeichnet. Die Intention: Durch das generelle Auffangen gefährdeter Finanzinstitute wird die Panik eines Bank-Runs vermieden. In einem solchen räumen alle Einleger binnen weniger Stunden ihre Konten ab, sobald das erste diesbezügliche Gerücht auftaucht. Was letztlich jede Bank umbringt.

Im Gegensatz zu einem verbreiteten Irrtum, sind auch größere Einleger aus sozialen und Arbeitsmarkt-Gründen oft sehr schutzwürdig, meist sogar noch mehr als Sparer. Sind die Großeinleger doch häufig durchaus gesunde Wirtschaftsbetriebe. Die wären samt Tausenden Arbeitsplätzen aber über Nacht kaputt, wenn ihre Einlagen bei der Bank weg wären. Diese Einlagen liegen ja dort nicht zum Vergnügen oder aus Gier (wie manchmal behauptet wird), sondern damit Rechnungen, Gehälter oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden können. Auch der Staat (Bund, Länder, Sozialversicherungen, Gemeinden und hundert andere staatlicher Organisationen) ist nur arbeitsfähig, wenn er unbesorgt größere Summen über Bankkonten bewegen kann.

Die Verhinderung von Domino-Effekten ist also im Prinzip absolut richtig. Und sie wird es auch sein, wenn plötzlich europäische Institutionen über eine Bankinsolvenz entscheiden. Die zentrale Frage ist nur: Ist es schlau, zur Vermeidung von Dominoeffekten auch gleich die ganze Bank zu retten?

Wichtig, wenn auch eigentlich nicht neu ist die nun fixierte Reihenfolge der Folgen einer Bank-Insolvenz für verschiedene Gruppen, die Geld in einer Bank haben. Dass als Erstes die Aktionäre haften, ist mehr als selbstverständlich. Auch bei der Hypo Alpe-Adria waren die Aktien Bayerns am Schluss nur noch einen Euro wert.

Ebenso sollten zum Vermeiden des erwähnten Domino-Effekts normale Einleger, also die Wirtschaft wie auch die ganz Vorsichtigen, so gut wie möglich geschützt werden. Das sind insbesondere Inhaber von Girokonten und Sparbüchern.

Das wirklich Positive an den europäischen Plänen betrifft die Zwischenklasse. Das sind die diversen Anlageformen zwischen dem vollen Risiko einer Bankaktie und der höchstmöglichen Sicherheit eines Sparbuchs (beziehungsweise Girokontos). Da wird nun klargestellt, dass diese Anleger künftig auch wirklich haften müssen: Das sind beispielsweise all jene, die eine Anleihe dieser Bank gekauft haben. Sie haben dafür ja auch mehr Zinsen kassiert als auf einem Sparbuch.

Das Risiko eines Anleihenkäufers war zwar rechtlich immer klar. Aber dennoch hat die Politik bisher bei Bank-Problemen meist die Anleihe-Gläubiger geschützt (außer in den Fällen Griechenland und Zypern). Für die Zukunft ist jedenfalls klargestellt: Auch eine Anleihe ist eine Risiko-Investition. Hoffentlich bleibt man künftig im Ernstfall auch wirklich bei diesem Prinzip.

Nur der Markt kann eine Lösung bringen

Was aber ist mit der Bank selber? Zusperren oder Retten?

Wenn ein Geldinstitut trotz Insolvenz weitergeführt wird – wozu entscheidungsfeige Politiker gerne tendieren –, dann laufen auch viele Kosten weiter: für Gehälter, für Gebäudemieten, für den Büroaufwand. Daher wäre oft das rasche und auch rechtlich eigentlich vorgesehene Zusperren günstiger. Die ausstehenden Forderungen (Kredite) werden dabei auf eine Bad bank übertragen. Diese hat einzig die Aufgabe, alle Forderungen bestmöglich Zugunsten jener, die beim Crash bluten mussten, zu verwerten.

Dem steht häufig das Gegenargument gegenüber: Wenn man eine Bank in Problemen zusperrt, dann gibt es keine Chance mehr, dass diese vielleicht wieder Geld verdient und den Schaden gut macht oder zumindest verringert.

Die Politik hat aber gar nicht deswegen Banken „gerettet“. Sie hat sich vielmehr vor der Aufregung gefürchtet, vor dem lauten Paukenschlag, den das Schließen einer Bank bedeuten würde. Sie wollte immer wieder Arbeitsplätze retten, was ja in jedem Fall das allerdümmste Argument ist. Die Politik fürchtet sich vor der Aufregung der Medien und der Reaktion der Wähler. Sie ignoriert aber die langfristigen Folgen einer Rettung, wie jetzt die Österreicher etwa am Fall Hypo Alpe-Adria sehen können.

Heißt das, jede insolvente Bank sollte zugesperrt werden? Nein, aber man sollte die Entscheidung dem Markt überlassen. Nur er kann in halbwegs sinnvoller Weise über die Zukunft einer maroden Bank entscheiden. Wenn der Kern der Bank gesund scheint, wenn diese halbwegs positive Perspektiven und Chancen hat, werden andere Banken oder Investoren die kranke Bank kaufen. Wenn sie das nicht hat, wenn es in einer Region ohnedies viel zu viele Banken gibt, dann wird niemand die Bank haben wollen. Dann ist das Zusperren sicher schlauer.

Aber genau der Logik dieser Markt-Entscheidung wollen nicht nur Regierungen, sondern auch die europäischen Bankenunion-Bastler entkommen. Und sie basteln daher eine unglaublich komplizierte und teure Maschinerie, die künftig die Banken regulieren soll. Diese wird aber scheitern. Denn eine politisch eingesetzte und daher massiv beeinflussbare Organisation kann nie gut beurteilen, ob die Weiterführung einer Bank eine reelle Chance hat oder nicht. Das kann nur – halbwegs – ausreichend, wer sein eigenes Geld riskiert. Politik und Bürokraten verstehen hingegen vom Bankgeschäft nichts.

Auch in Österreich hat sich die Republik zuletzt immer für eine Weiterführung einer Bank entschieden. Aber sowohl die Volksbanken-AG wie auch die Hypo Alpe-Adria sind alles andere als überzeugende Beispiele, dass der Staat als Eigentümer von Banken gut wäre. Wobei er es bei der ÖVAG allerdings nur zum Teil ist.

Die Volksbanken (die sich einst durch den Kauf der schon sehr proporzartig geführten Investkredit und Kommunalkredit in die Krise geritten haben) werden nur deshalb weniger kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert, weil der Schaden lange nicht so groß ist wie bei der Hypo. Diese steht vier Jahre nach der Verstaatlichung noch viel deprimierender da. Sie ist (nach den katastrophalen Fehlern, der Großmannssucht von Provinzpolitikern und auch einigen kriminellen Handlungen in der Kärntner wie in der bayrischen Zeit) nach der Verstaatlichung 2009 erst recht ins Unglück geritten worden. Denn seither hat es aus lauter Angst und Vorsicht des staatlichen Eigentümers überhaupt keine unternehmerischen Entscheidungen an der Spitze der Bank gegeben. Was der allersicherste Weg zu einem negativen Ergebnis ist.

Entscheidungen stehen unter großem Zeitdruck

Zwei zusätzliche Probleme: Erstens, die Entscheidung, welchen Weg man geht, muss in jedem Krisenfall sehr schnell getroffen werden. Was die Sache noch problematischer macht. Egal, ob die Mitgliedsstaaten oder Europa sie treffen. Und zweitens: Entscheidungen sind immer auch mit Haftungen verbunden, mit dem Tragen von Verantwortung.

Wer haftet bei Fehlentscheidungen: Europa, die Europäischen Zentralbank oder doch wieder das jeweilige Land? Diese Haftungsfrage ist besonders schwierig, wenn die Verantwortungen, Kompetenzen und Entscheidungen in diffuser Weise zwischen Land und EU, zwischen EZB und Kommission aufgeteilt sind. Viele wollen mitsprechen, aber niemand will haften. Jetzt scheint es so zu werden, dass das Los von Großbanken letztlich durch EZB und/oder Kommission entschieden wird. Die Haftungen wollen die beiden Institutionen aber keinesfalls tragen. Die wollen sie auf andere abwälzen.

Dasselbe gilt genauso, wenn bei der Abwicklung einer Bank kein Fehler passiert, wenn also niemand haftet. Einen Schaden gibt es aber bei Insolvenzen dennoch fast immer (auch wenn man alle Anleihegläubiger heranzieht). Wer trägt ihn: Der jeweilige Staat? Der sogenannte Stabilitätsmechanismus ESM?

Wenn es der ESM sein soll – was sich derzeit abzeichnet –, dann sollten sich die Steuerzahler in den wenigen noch halbwegs stabilen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich fest anschnallen. Dann werden zwei, drei Insolvenzen von Großbanken so gewaltige neue Summen erfordern, dass die Staaten trotz ihrer eigenen Überschuldung neues Geld in den ESM pumpen müssen. Die Insolvenzbanken hingegen werden höchstwahrscheinlich neuerlich primär aus jenen Ländern kommen, die direkt oder indirekt schon von Deutschland & Co unterstützt worden sind. Diesen öffnet sich damit ein neuer Weg, andere für ihren Kollaps zahlen zu lassen.

Das alles macht sehr skeptisch gegen die neue Bankenunion.

Einlagensicherung auch für Banken mit hohen Zinsen?

Noch gewichtiger ist die Frage der Einlagensicherung. Und zwar jetzt schon. Warum müssen andere Banken oder Sparkassen für ein anderes Institut geradestehen? Das gibt es in keiner anderen Branche, dass die Konkurrenz für ein Crash-Unternehmen haftet, auf dessen Geschäftsführung sie absolut keinen Einfluss hatten.

Was die Sache noch ärgerlicher macht: Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden ja vor allem jene Institute kollabieren, die mit hohem Risiko und aggressiv in den Markt hineingegangen sind, die höhere Zinsen gezahlt haben, die Wackelkredite vergeben haben. Jedes Gerechtigkeitsgefühl wehrt sich da dagegen, dass andere Banken, die niedrigere Zinsen zahlen, die besonders vorsichtig bei der Kreditvergabe sind, für die Einlagen bei der risikofreudigen Konkurrenz zahlen müssen. Diese hat ihnen ja schon vorher wehgetan, als noch Hoffnung bestand, dass die eingegangenen Risken nicht schlagend werden.

Jetzt aber will die Politik vieler Länder sogar noch einen Schritt weitergehen: Vor allem die Linksparteien hätten am liebsten, dass alle europäischen Banken gezwungen werden, crashende Institute irgendwo in Europa mit viel Geld aufzufangen, beziehungsweise zumindest sämtliche Einlagen in den Crash-Banken zu sichern.

Das ist absurd.

Einlagensicherung und Haftung kann nur auf freiwilliger Basis (wie beispielsweise unter den österreichischen Sparkassen) funktionieren. Also nur zwischen jenen Instituten, die zueinander Vertrauen haben; die sich an einen strengen Kodex der Vorsicht halten; die genug Eigen- und Risikokapital haben, um die allergrößten Risken abzudecken. Einzig dafür bräuchte es Aufseher und Regeln, die es in den Verbünden auch schon gibt.

Wenn aber auch die Politik eine Einlagensicherung abgibt (die dann eben aus den erwähnten Gründen für alle Giro- und Sparkonten gelten sollte), dann sollte das jedenfalls nur für jene Institute gelten, die sich freiwillig einer strengen Kontrolle unterwerfen, die keine über dem Marktniveau liegenden Zinsen vergeben, die ihre Risiken streuen.

Das wäre das entscheidende Prinzip. Denn für alle anderen aber sollte gelten: Sie können machen, was sie wollen. Aber jeder, der bei solchen Banken Geld einlegt, sollte wissen, dass da dann keine Steuerzahler, kein mithaftende Sektor dahintersteht. Dass man also ganz auf seine eigene Verantwortung agiert. Dass man keine Sicherheit hat, wenn man gierig hohe Einlagezinsen (etwa bei südeuropäischen Banken) kassieren will. Wer dort anlegt, spekuliert. Das ist kein Verbrechen. Das muss aber mit allen Konsequenzen, also Risken auch von der Politik völlig klargelegt sein.

Die europäische Politik geht jedoch andere Wege. Mit der – fast schon fix beschlossenen – Rekapitalisierung maroder Banken durch den „Stabilitätsfonds“ und mit der – noch von der CDU und Finanzministerin Fekter abgelehnten, aber sonst von der Mehrheit geforderten – europaweit gemeinsamen Einlagensicherung droht ein weiterer Schritt Richtung Abgrund. Dadurch werden erneut alle Europäer zwangsweise zur Hilfe für die Maroden herangezogen.

Gegen all diese Gefahren nimmt sich ein weiterer Schönheitsfehler der europäischen Bankenunion geradezu harmlos aus: Große Banken werden künftig europäisch kontrolliert, kleine und mittlere aber weiterhin national. Auch dadurch entsteht natürlich eine weitere überflüssige Zone an Reibereien, Unklarheiten und Umgehungsmöglichkeiten.

Fazit: Durch die europaweite Einlagenhaftung wie auch durch die ESM-Haftung für das Kapital von Banken wie auch durch europäisch diffundierte Haftungsstränge wird das Prinzip Verantwortung noch weiter unterminiert. Das aber ist für eine gesunde Wirtschaft das absolut wichtigste Prinzip.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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5400 Euro hat eine niederösterreichische Richterin als Strafe wegen eines Flugblatts mit scharfer Buddhismus-Kritik verhängt. Damit hat sich neuerlich gezeigt, wie dringend die in den letzten Jahren eingeführten „Verhetzungs“-Paragraphen wieder eliminiert werden müssen. Denn diese führen (wider alle bei ihrer Einführung gemachten Beteuerungen) zu einer dramatischen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wie jetzt bewiesen ist.

Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt: Auch wenn die vom Angeklagten geäußerten Vorwürfe in Hinblick auf Gruppen um den Buddhismus tatsächlich stimmen, darf man sie trotzdem nicht äußern. Denn es gibt ja auch viele friedliche und durch nichts negativ auffallende Buddhisten. Eine unglaubliche Logik, die einem feudalen und totalitären Regime würdig ist. Die – beispielsweise – zu folgenden Konsequenzen führt:

• Alle die „den Christen“ oder „der Kirche“ die Kreuzzüge des Mittelalters vorwerfen oder den Missbrauch von Schülern in einem Internat oder die Inquisition, müssen nun genauso streng bestraft werden (alle Leser sind so wie ich sicher überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft da schon jede Menge Verfahren eingeleitet hat. Wenn nicht, sollte man sie reihenweise mit Anzeigen überschütten).
• Das gleiche gilt, wer den Protestanten den Antisemitismus vorwirft.
• Wer sagt, Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte in Ostösterreich halten offensichtlich die SPÖ und ihre Politiker auch bei grober Untreue strafrechtlich für tabu, der muss jetzt immer dazufügen: Es gibt sicher auch Staatsanwälte, die das nicht so sehen, die Untreue auch bei SPÖ-Politikern anklagen würden (wo auch immer).
• Wer sagt „Die allermeisten Selbstmordattentäter sind Moslems“, muss jetzt immer hinzufügen: Aber es gibt viele Moslems, die keine Selbstmordattentäter sind (sie tun halt nur nichts Zielführendes, um die Attentate zu verhindern).
• Wer sagt „Die Koalition hat bezüglich der Budgetlöcher gelogen“, der muss jetzt immer hinzufügen: Aber es haben nicht alle in der Koalition gelogen (sie haben halt nur geschwiegen).
• Wer sagt „Wir haben ein gewaltiges Problem mit Schwarzafrikanern als Drogendealer“, der muss jetzt immer dazusagen: Aber nicht alle Schwarzafrikaner sind Drogendealer.
• Wer sagt „Die EU-Politiker haben mit der Euro-Schuldenpolitik die Zukunft des ganzen Binnenmarkt gefährdet“, der muss jetzt immer hinzufügen, dass das nicht alle EU-Politiker getan haben (es ist halt nur trotzdem geschehen).
• Wer sagt, dass sich Frauen nicht für Technik, sondern mehr für Menschliches interessieren, der muss jetzt immer hinzufügen, dass das nicht für alle Frauen gilt, sondern nur nach einer Gaußschen Normalverteilung.

Wir sind in des Teufels Küche gelandet. Eine außer Rand und Band geratende Justiz maßt sich voller Präpotenz an, Meinungs- und wissenschaftlichen Aussagen überprüfen zu können. Natürlich trifft das nicht automatisch jede Meinungsäußerung, aber man weiß nie, welche von der Justiz dann etwa wegen einer Denunziation herausgefischt wird. Genau das nennt man Willkür-Regime.

Das ist die schöne neue Welt der Political correctness, wie sie Rot, Grün und Pink erträumen (Natürlich nicht alle, es gibt sicher auch dort welche, die eigentlich noch die Meinungsfreiheit respektieren wollen . . .) und wo die Schwarzen solche Gesetze ermöglicht haben, sei es in der EU oder in Österreich.

Immer mehr Menschen sind überzeugt, dass am Ende der Monarchie deutlich mehr Meinungsfreiheit geherrscht hat als heute. Solche Judikate sind jedenfalls meilenweit von dem entfernt, was Ministerium und Politik bei der Einführung der „Verhetzung“ als Verteidigung gesagt hatten: Es würden ohnedies nur jene bestraft, die öffentlich dazu auffordern, dass eine Gruppe die Straße waschen muss. Davon ist das niederösterreichische Flugblatt meilenweit entfernt.

Eine rasch wachsende Zahl von Menschen spürt jedoch: Wir rutschen immer tiefer in den Vormärz. Wir wissen nur noch nicht genau, wann 1848 und 1867 kommen.

Was ein Richter oder Staatsanwalt denn tun solle, wenn die Politik diese Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zurücknimmt, wird mir bei Gesprächen mit Angehörigen dieser Berufsgruppen oft entgegengehalten? Die Antwort ist einfach: Nichts. Das ist allemal besser als Urteile, die problematische Paragraphen noch extensiv interpretieren. Und das ist ohnedies das, was manche (natürlich nicht alle . . .) in der Justiz ohnedies recht oft tun, wenn es nicht gegen christliche Aktivisten geht.

Und allen anderen rate ich, freie Meinungsäußerungen nur noch in Ländern wie den Niederlanden oder den USA zu machen. Dort ist die Meinungsfreiheit noch geschützt, selbst wenn man einen Blödsinn oder eine Geschmacklosigkeit äußert. Bei uns aber droht jetzt immer die Aktivität von Staatsanwälten und Richtern, die Meinungen auf ihre Korrektheit überprüfen.

PS: Ich habe – vermutlich zum Unterschied von Richterin und Staatsanwälten – Tibet selbst besucht und mehrmals den Dalai Lama interviewt. Ganz unbestreitbar ist der dortige Buddhismus eine atavistische und rückständige Religion, die meilenweit von Menschenrechten oder Demokratie entfernt ist. Woran auch der nette Dalai Lama nichts ändern kann. Dennoch bin ich ein vehementer Unterstützer des tibetanischen Anspruchs auf Selbstbestimmung. Als Volk, als Nation, aber nicht wegen einer Religion.

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Es ist eine mehr als gute Nachricht – auch wenn letztlich das Gegenteil eingetreten ist.

Laut der immer seriös informierten „Financial Times“ hat der Gouverneur der  Nationalbank in der Vorwoche gegen die Zinssenkung der EZB gestimmt. Zusammen mit Deutschen und Niederländern hat er beim internen Votum der Europäischen Zentralbank diesen fast schon kriminellen Raubzug auf die Sparer zu verhindern versucht. Richtigerweise. Denn von der Zinssenkung profitieren nur die Schuldnerländer Südeuropas, die sich so auf Kosten der enteigneten Sparer billig refinanzieren. Das war zwar schon länger der Fall, ist aber jetzt noch krasser geworden. Das Gute daran: Damit hat sich der bisher vor allem feige Ewald Nowotny endlich offen an die Seite der anderen stabilitätsorienterten Länder gestellt. Er hat damit nicht nur mit den schuldengierigen Gewerkschaften gebrochen, sondern auch mit der von SPÖ-Chef Faymann begonnenen Allianz mit Frankreich. Nowotnys – hoffentlich dauerhafter – Haltungswechsel kann daher gar nicht hoch genug gelobt werden. Auch wenn er (vorerst) nichts gebracht hat.

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Nachher sind immer alle gescheiter. Dieses alte Prinzip gilt überall – nur offensichtlich nicht bei EU-Parlamentariern. Diese haben jetzt eine Kommission gebildet, die das Verhalten der „Troika“ bei der Griechenlandaktion überprüfen soll. Die parlamentarischen Kommissare haben aber schon vor Abreise so große Dummheiten abgesondert, dass mit Sicherheit solche auch ihren Bericht prägen werden. Obwohl man nach fast vier Jahren eigentlich schon klüger sein sollte.

Lassen wir einmal die „Kleinigkeit“ beiseite, weshalb sich der Währungsfonds und die Zentralbank überhaupt vom EU-Parlament prüfen lassen sollen, unterstehen sie diesem doch in keiner Weise. Vergessen wir die „Kleinigkeit“, dass sich das EU-Parlament nie für die vor dem Crash passierten statistischen Betrügereien durch Griechenland interessiert hat, die ja eine Hauptursache der Katastrophenausmaße sind. Übergehen wir auch die weitere „Kleinigkeit“, dass die Parlamentarier reichlich spät das Thema entdecken, erst „ganz zufällig“ vor den EU-Wahlen.

Halten wir uns vielmehr nur an das, was der Österreicher Othmar Karas selbst schon vor Beginn seiner Griechenland-Tour verkündet (er hat ja dabei die zentrale Funktion eines Berichterstatters übernommen): „Wenn das EU-Parlament stärker eingebunden wäre, hätte es sicher keine Senkung des Mindestlohns in Griechenland gegeben.“

Da kann man nur sagen: Gott sei Dank haben die Populisten aus dem EU-Parlament in Sachen Griechenland nichts mitzureden. Denn sie begreifen offenbar nicht einmal die grundlegende Tatsache: Die Senkung der Gehälter war überhaupt das Wichtigste und Richtigste, was die Troika in Griechenland getan hat. Sind doch zwischen der Einführung des Euro und dem griechischen Crash 2010 die griechischen Gehälter um rund 30 Prozent schneller gestiegen als die deutschen. Da war es absolut zwingend, dass sie nun wieder um einen ähnlichen Prozentsatz sinken mussten.

Offenbar meinen jedoch Karas&Co, dass es gerecht ist, wenn osteuropäische Euro-Länder für Griechenland haften und zahlen müssen, bei denen der Durchschnitts(!)lohn niedriger ist als griechische Mindest(!)löhne. Zum Glück hat die Troika aber Experten entsandt und keine EU-Abgeordneten.

Das heißt nun keineswegs, dass das Verhalten gegenüber Griechenland richtig war. Aber den Hauptfehler haben Politiker selbst zu verantworten, griechische Minister und Wolfgang Schäuble an der Spitze. Sie haben 2010 nicht nur eine bis dahin eiserne EU-Regel gebrochen, das Verbot eines „Bailouts“ von einzelnen überschuldeten Mitgliedsländern. Sie haben vor allem durch Griechenlands Verbleib in der Eurozone die Sanierung der griechischen Schuldenpolitik langfristig viel schmerzhafter werden lassen als notwendig. Für die Griechen wie den Rest Europas.

Diese Entscheidung wäre in der Tat intensiv zu untersuchen. Aber nicht die Senkung der griechischen Löhne.

PS: Das Chaos im EU-Parlament hat sich übrigens auch bei der jüngsten Abstimmung zum Antrag eines Ausschusses gezeigt, ein Recht auf Abtreibung europaweit festzuschreiben. Dieser Antrag ist ja - zu Erleichterung vieler wertorientierter Europäer - vom Plenum wieder an den Ausschuss zurückgeschickt worden. Jedoch haben auch konservative Abgeordnete für seine Behandlung gestimmt. Wie etwa der nämliche Othmar Karas. Er war zwar angeblich gegen den Bericht, aber im Gegensatz zur Mehrheit für dessen Behandlung. Kennst Dich aus? EU-Parlament eben . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Ein gefundenes Fressen für Medien, vor allem deutsche und österreichische: Abgeordnete der rechtsextremen Partei Jobbik haben in der reformierten (calvinistischen) „Kirche der Heimkehr“ zu Budapest, somit an geweihter Stätte, eine Büste Miklós Horthys enthüllt, des „Reichsverwesers“ Ungarns zwischen 1920 und 1944.

In der Berichterstattung darüber ist weitgehend untergegangen, dass sich nicht nur Vertreter der Oppositionsparteien, sondern auch der Regierungspartei Fidesz – für westliche Medien Hort eines angeblich „wieder erstarkenden ungarischen Nationalismus“ nach dem Muster der Zwischenkriegszeit, oder gar des unseligen „Pfeilkreuzlertums“ – unmissverständlich von diesem Akt distanziert haben. Antal Rogán, Fidesz-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister des Budapester Stadtbezirks, in dem sich die Kirche befindet, nannte die Jobbik-Aktion eine Provokation, welche die Beurteilung Ungarns negativ beeinflusse, was sich sogleich medial bestätigen sollte.

Sein Argument, Fidesz habe sich deshalb der von den link(sliberal)en Parteien organisierten Gegendemonstration nicht angeschlossen, weil deren Abgeordnete zuvor ohne Skrupel mit Jobbik zusammen einen gemeinsamen Antrag im Parlament einreichten, ist in der Berichterstattung geflissentlich unterschlagen worden. Rühmliche Ausnahme: Stephan Löwenstein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z).

Mediale Einseitigkeit respektive Unausgewogenheit punkto Ungarn hat Methode. Und sie ist denkbar einfach. Wenige Stichwortgeber liefern die Ingredienzien, welche im denk- und recherchefaulen politisch korrekten Mainstream-Journalismus zum Einheitsgericht Ungarn- bzw. Orbán-Herabwürdigung verkocht werden. So sprachen unlängst in Wien die Schriftsteller György Dalos und Rudolf Ungváry – beide ehemalige Dissidenten – sowie Kathrin Lauer, Budapester dpa-Korrespondentin, über die dortige politische Lage. Während Dalos – nicht zu Unrecht – „die Hasskultur“ in seiner Heimat beklagte und Frau Lauer einen „zunehmend aggressiven Tonfall von Seiten der Regierung“ konstatierte, redete Ungváry dem „Export des Faschistoiden in die EU“ das Wort.

Derlei greifen Medien begierig auf und intonieren, wie beispielsweise Michaela Kampl im Online-„Standard“ unter dem Titel „Ungarn baut um“, das Lied vom „Land, das unter Orbán auf dem Weg in eine am autoritären Horthy-Regime anknüpfende Diktatur“ sei. Dass Frau Lauer in ihrer Beurteilung den aggressiven Tonfall lediglich der einen Seite unterstellt, ist angesichts von Auftritten verbalradikaler linker Oppositionspolitiker verwunderlich. Im Übrigen widerspricht ihre Äußerung – ebenso wie mitunter ihre Handlungsweise als Berichterstatterin - auch dem von einer Agentur wie der dpa zu erwartenden Objektivitätsgebot.

Sie hätte auch auf die kaum weniger verdauliche Rabulistik hinweisen sollen, die „gemeinsame Auftritte“ der gänzlich zersplitterten Opposition kennzeichnete, als beispielsweise Anhänger des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der jetzt eine chancenlose politische Randfigur ist, die Rede des aktuellen Sozialistenchefs Attila Mesterházy störten. Oder auf die zelebrierte „Enthauptung“ einer Orbán-Statue aus Pappmaché, was selbst linken Blättern wie dem früheren Partei- und jetzigen Anti-Orbán-Organ „Népszabadság“ zu unappetitlich schien. Und wovon man in hiesigen Medien naturgemäß nichts erfuhr.

Wenn es um Dalos’ Begriff der Hasskultur geht, so sollte man wissen (oder wenigstens medial zu wissen geliefert bekommen), dass dies keine jüngere, sondern eine in den 1990er Nachwende-Jahren wieder aufgegriffene, aus der Zwischenkriegszeit tradierte Erscheinung ist, angereichert mit polittraumatischen Erfahrungen der Magyaren während der kommunistischen Alleinherrschaft von 1947 bis 1989. Während die Rechte linke Gegner als „Erbe der Kommunisten“ oder „Diener fremder Herren” tituliert, rückt die Linke den nationalkonservativen Fidesz stets in die rechtsextreme Ecke und setzt die Regierungspartei mit Jobbik gleich.

In Erörterungen ausländischer Medien und Politiker kommen die Diffamierungen durch Linke indes weit weniger zur Sprache als jene von rechts der Mitte oder von ganz rechts außen. Und im Falle Rudolf Ungvárys muss man wissen, dass er – mit Paul Lendvai und György Konrád – zu den zügellosesten (und daher medial gefragtesten) Kritikern der Orbán-Regierung gehört; und wie dieser als netzwerkender Ungarn-„Experte“ gilt, der als einer der begehrtesten Stichwortgeber in der nicht gerade gefüllten Auskunftei für das Ausland wirkt.

Lobenswerte Regierungsinitiativen werden verschwiegen

Das wirkt sich samt und sonders auf das Erzeugen klischierter Verdikte der Art aus, Ungarn sei ein Hort des Antisemitismus, und die Regierung(sparteien Fidesz und christdemokratische KDNP) schau(t)en dem Treiben nicht nur zu, sondern unternähme(n) in der Absicht, politischen Terrainverlust an Jobbik zu verhindern, nichts dagegen. Verschwiegen wird, dass die Regierung Orbán sich weit mehr als ihre sozialistischen Vorgängerregierungen, die das Thema lediglich politisch instrumentalisierten, besonders in der Roma & Sinti-Problematik durch praktische Hilfen engagiert. Auch dass die Regierung Orbán seit ihrem Amtsantritt im Frühsommer 2010 nicht nur durch Erklärungen, sondern auch in Wort und Tat, also vor allem in gesetzlichen Regelungen, gegen antisemitische und minderheitenfeindliche Umtriebe einschreitet, bleibt ausländischen Medien-„Konsumenten“ weithin verborgen.

So sind Symbole beider Willkürherrschaften ebenso verboten worden wie Formen „uniformierter Kriminalität“, wofür bereits paramilitärische Gruppen zur Verantwortung gezogen worden sind. Das geschah beispielsweise bei bedrohlich-martialischen Auftritten der Jobbik-nahen so genannten „Ungarischen Garde(n)“. Ebenso hat die Regierungsfraktion die Leugnung des Holocaust strafrechtlich fixiert.

Durch diese Maßnahmen hat die Regierung Orbán zweifelsfrei bewiesen, dass sie bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Würde der ethnischen sowie religiösen Gemeinschaften nicht von den in zivilisierten demokratischen Staaten geltenden rechtlichen Standards abweicht, sondern – im Gegenteil – verfassungsrechtlich schützt, was nicht überall auf der Welt, nicht einmal in Europa, der Fall ist.

Dennoch wird all dies kaum medial thematisiert. Dennoch reißt die internationale Kritik an der Politik Orbáns nicht ab. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. In verständlicher, rasch Fakten schaffender Hast, daher ohne Bedacht auf handwerkliche Sorgfalt, ist er mit seiner Zweidrittelmehrheit daran gegangen, seine eigenen Vorstellungen und die seiner Mitstreiter von der „richtigen Politik“ für das von den Sozialisten und ihren (seit 2010 aus dem Parlament verschwundenen) „liberalen“ Helfern an den Rand des Staatsbankrotts geführte Land durchzusetzen. Dabei ist es mitunter zu fragwürdigen, auch rechtlich angreifbaren Maßnahmen gekommen. Und damit bringt man viele gegen sich auf.

Es fällt auf, dass viel Kritik aus dem Nachbarland Österreich kommt, mit dem man sich – wie es allzu gerne heißt – in einem „Verschwägerungsverhältnis“ befindet. Von ungarischen Stichwortgebern (siehe oben) „aufmunitionierte“ Medien-Vertreter, die von Wien aus den mittel-osteuropäischen Raum beäugen, werden die oft unkonventionell getroffenen Entscheidungen in Ungarn ebenso begierig aufgegriffen und – meist ohne deren Wirkung abzuwarten – verdammt, wie von Interessengruppen aus Unternehmen und Banken mit (bisher gewinnbringendem) Engagement in Ungarn, deren Lobbyisten das Land in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU anschwärzen.

Dabei fällt auf, dass eine gehörige Portion Heuchelei im Spiel ist. So etwa hinsichtlich der „Taschenverträge” – also zum Schein geschlossener Verträge über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – gegen die die Regierung Orbán mithilfe eines neues Bodenerwerbsrechts einzuschreiten gedenkt. Was immer daran rechtlich problematisch und also nicht EU-konform sein sollte, in der (gewiss von Raiffeisen-Verband und Bauern-Lobby, somit der ÖVP, geförderten) medialen Entrüstung wäre zumindest der Hinweis angebracht gewesen, dass man diesbezüglich bei heimischen Schutzvorkehrungen vor ausländischem Erwerb ganz und gar nicht zimperlich war und ist. Unerwähnt bleibt dabei nämlich in aller Regel, dass in Österreich mittels restriktiver, gegen „Überfremdung“ abschottender Grundverkehrsgesetze der Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg Regelungen eingeführt wurden, die es Ausländern faktisch unmöglich machen, landwirtschaftlich, mitunter auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen zu erwerben und/oder zu bewirtschaften.

Kritisierte Gesetze von Österreich abgeschrieben

Selbst der Erwerb von Grundstücken für den Hausbau, ja von Wohn-Immobilien insgesamt, fiel – vor dem EU-Beitritt, dann für eine Übergangsfrist, seitdem müssen alle Erwerber vor Erwerb fünf Jahre ihren Wohnsitz in Österreich gehabt haben – darunter, wovon, nicht nur wegen „räumlicher Nähe“, besonders Deutsche betroffen waren/sind. Aufgrund auch von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mehrmals modifiziert, entsprechen die heutigen österreichischen Regelungen dem, was an Neuem im ungarischen Bodenerwerbsrecht festgeschrieben ist. Beispielsweise, dass – wie übrigens auch in Deutschland ab einem halben Hektar (5000 m²) – landwirtschaftlicher Grund und Boden von einer bestimmten Größe in Österreich nur dann käuflich erworben, ja sogar „nur“ gepachtet werden kann, wenn sich Erwerber bzw. Pächter selbst im Inland als praktizierende Landwirte betätigen. In Österreich befinden darüber bei Anhörung der Landwirtschaftskammern die Grundverkehrsbehörden (in Deutschland die regional zuständigen Landwirtschaftsämter). Ausnahmen, wie sie fallweise beim Erwerb und Betrieb von Landwirtschaften durch Unternehmen/r aus Tirol bekannt wurden, dürften auch in anderen Bundesländern die Regel bestätigend sein.

An derlei Beispielen lassen sich mühelos weitere aufbieten. Da wäre etwa die Verfassungsgerichtsbarkeit, in Bezug auf die der Regierung Ungarns (nicht nur) in Österreich unterstellt worden ist, dieselbe einzuschränken, zu umgehen, ja sogar „abzuschaffen“. Da dem österreichischen Verfassungsrecht die Popular-Klage fremd ist, sollten sich hiesige Publizisten nicht anklagend darüber alternieren, dass Ungarn – übrigens mit Zustimmung des Verfassungsgerichtshofspräsidenten aufgrund kaum mehr zu bewältigender Fallzahlen – die zuvor bestehende rechtliche Möglichkeit unterband, dass jeder Bürger Anträge auf Überprüfung von Gesetzen stellen konnte, unabhängig davon, ob sie ihn träfen oder nicht. Tatsächlich kritikwürdig ist indes das neue ungarische Verfassungsrecht dort, wo die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeit inhaltlich, also materiell, beschränkt worden ist.

Selbstverständlich gilt dies auch für die Strafbarkeit von Meinungsdelikten; was allerdings auch auf die österreichische (und deutsche) Strafverfolgung in Fällen von Meinungsdelikten im Sinne der „NS-Wiederbetätigung“ zutrifft, wofür die „Causa David Irving“ als ein(es von nicht wenigen) Beispiel(en) stehen mag. Und selbstverständlich ist auch der nachträgliche gesetzgeberische Eingriff in laufende Verträge rechtlich höchst frag- und kritikwürdig, wie er unter der Orbán-Mehrheit hinsichtlich der Fremdwährungskredite vorgekommen ist.

Ebenso heuchlerisch ist die medial befeuerte Wortmeldung des EU-Parlamentsabgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ), der der Regierung Orbán – zu Recht – vorwarf, Befugnisse des Verfassungsgerichts dadurch auszuhebeln, dass sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit für rechtswidrig erkannte Gesetze durch Aufnahme in die Verfassung vor neuerlichem Zugriff schützt. Heuchlerisch ist das deshalb, weil Swobodas Partei zu Zeiten großer Koalitionen mit Zweidrittelmehrheit (die natürlich längst nicht mehr gegeben ist) mehrfach Gesetze in den Rang von Verfassungsgesetzen gehoben hatte, um sie der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs zu entziehen: Das Beispiel der „Wiener Taxiordnung“ zu erwähnen, die so im Interesse von Lobbyisten abgesichert wurde, mag genügen.

Sodann sei auf den ebenso heuchlerischen Aufschrei wider den rahmengesetzlichen Umgang mit Obdachlosen in Ungarn hingewiesen. Dort ist es Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich gestattet, bei Strafandrohung das Nächtigen im Freien respektive den „Aufenthalt zum Zwecke der Lebensführung“ an bestimmten Plätzen zu untersagen. Von Susanne Scholl, der früheren Moskau-Korrespondentin des ORF, ist der angeblich „menschenverachtende Umgang mit den Ärmsten“ als „Missachtung von EU-Normen“ gebrandmarkt worden. Es bedurfte (wiederum) der F.A.Z. und des zurechtrückenden Hinweises ihres Österreich- und Ungarn-Korrespondenten Stephan Löwenstein auf vergleichbare Gebietskörperschaftsverordnungen mehrerer deutscher Bundesländer, sowie der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Korrespondentin Meret Baumann), um nicht nur darauf aufmerksam zu machen, dass in Österreich seit 28 Jahren schon eine gesetzliche Regelung in Kraft ist, wonach das Campieren im Freien verboten werden kann, sondern auch darauf, dass die österreichische Regelung der ungarischen weitgehend ähnelt.

Linke Skandale werden ignoriert

Schließlich hat man weithin in außerungarischen Medien schamhaft den jüngsten Sündenfall wider das sonst wie eine Monstranz hochgehaltene „journalistische Ethos“ verschwiegen. So galt die Kommunal-Nachwahl in der südungarischen Gemeinde Baja als eine Art Probelauf des unter Mühen gezimmerten linken Oppositionsbündnisses für die im Frühjahr 2014 anstehende Parlamentswahl. Es besteht aus Sozialisten und der (von Kurzzeitregierungschef Gordon Bajnai geführten) Bewegung „Együtt 2014" („Zusammen 2014"), aus vier Kleinparteien.

Wegen Manipulationsvorwürfen hatte die Wahl in Baja, bei der Fidesz knapp gesiegt hatte, teilwiederholt werden müssen. Unmittelbar nach dem wiederholten Urnengang hatte die Orbán-kritische Wochenzeitung „hvg“ auf ihrer Internetseite ein Video veröffentlicht, das angebliche „Beweise für wiederholten Wahlbetrug“ zeigte: Ein Mann verteilte an einige Roma – viele Bürger in Baja gehören dieser stärksten Minderheit des Landes an – jeweils 200 000 Forint (umgerechnet 670 Euro) und sagte ihnen für den Fall, dass sie und ihre wahlberechtigten Familienmitglieder für Fidesz stimmen würden, weitere Geldgeschenke und Brennholz zu. Sogleich prangerten Sozialisten-Chef Mesterházy und andere Oppositionspolitiker den vermeintlichen Betrug des Fidesz an und stellten ihn als Beispiel für „geplante Manipulationen bei der Parlamentswahl 2014“ dar. So weit so schlecht.

Bis hierher waren die Vorgänge nichtungarischen Medien des Berichtens und Kommentierens wert. Dass dann polizeiliche Ermittlungen zu dem Ergebnis kamen, dass das Video schlicht gefälscht war, die festgesetzten „Akteure“ angaben, im Auftrag des (mittlerweile zurückgetretenen) Kommunikationschefs der Sozialisten gehandelt zu haben und der Online-Chef von „hvg“ seinen Platz räumen musste, verschwiegen sie – mit Ausnahme (wiederum) der F.A.Z.

Fazit: Bevor man sich dazu hinreißen lässt, über Ungarn, seine Regierung, die sie tragenden Parteien und/oder „die“ Ungarn herzufallen, sollte man vor der eigenen Haustür kehren, Einflüsterungen irgendwelcher ungarischer Stichwortgeber (und Netzwerker) möglichst wenig Gehör schenken und – vor allem – sich dem medialen Mainstream entziehen und unvoreingenommen recherchieren. Dann wird man sicherlich zu ausgewogeneren Analysen und weniger vor Gemeinheiten triefenden Kommentaren/Urteilen über das Land kommen, dem wir maßgeblich den Einsturz der Berliner Mauer, den Systemkollaps des „real existierenden Sozialismus“ jedweder europäischen Provenienz und der Überwindung der Teilung Deutschlands – und damit Europas – verdanken.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist 

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Wie heißt es so schön in den ersten beiden Zeilen der dritten Strophe der österreichischen Bundeshymne? „Mutig in die neuen Zeiten/Frei und gläubig sieh uns schreiten." Ob diese Zeilen auch für Südtirol gelten können? Der Verfasser dieser kleinen Abhandlung glaubt daran. Unrecht verjährt nicht. Der Einsatz für Wahrheit und der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung muss als Kontrastprogramm zur Zugehörigkeit Südtirols zu Italien angesehen werden.

Wer das Unrecht als Recht ansieht und die Wahrheit aus Toleranzgründen verschweigt, macht sich mitschuldig, wenn es darum geht, nicht mutig in die neuen Zeiten frei und gläubig zu schreiten. Fürwahr war die Autonomie Südtirols vor vielen Jahren der gangbarere Weg, die realpolitisch richtigere Entscheidung. Aber in Zeiten der Krise zeigte Italien sein wahres Gesicht, nicht erst durch die Melkkuh-Politik in der Phase des „technokratischen" Ministerpräsidenten Mario Monti.

Nur ein friedlich vereintes Tirol kann als gerechte Lösung der Südtirolfrage angesehen werden. Die Summe des Denkens eines Volkes bestimmt sein Schicksal. Und wenn man den international hoch angesehenen und leider all zu früh verstorbenen Völkerrechtler Felix Ermacora zitieren darf, kann keine Macht der Erde einem Volk auf Dauer die Selbstbestimmung vorenthalten – auch Italien den Südtirolern nicht. Aber wollen und verlangen muss man sie.

Auf den rechten Augenblick zu warten ist eine Kunst. Nachdem die deutschen Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag durch den Wähler politischen Aufwind bekommen haben, wäre die Chance da, aber höchstwahrscheinlich möchte man ja aus Loyalitätsgründen das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen nicht aufs Spiel setzen. Man wird sehen, ob die Bekundung des Freiheitswillens der Schotten (hier durch ein Referendum im Herbst 2014), der Basken und der Katalanen auf Südtirol wirken werden. Darüber hinwegzusehen wäre sicherlich der falsche Weg.

Aber es heißt auch, dass nur die glücklichsten Sklaven die erbittertsten Feinde der Freiheit wären. Das heißt, dass nicht alles an Italien falsch oder zu beanstanden wäre. Aber es wäre gut zu wissen, weshalb die Tagespolitik der Apenninenhalbinsel immer wieder den Artikel drei des eigenen Grundgesetzes missachtet.

Darin heißt es, dass alle Staatsbürger die gleiche gesellschaftliche Würde haben und vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechtes, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauungen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich sind.

Andreas Raffeiner (Jg. 1979), Diplomand aus Geschichte mit politischem und völkerrechtlichem Interesse.
Bozen-Innsbruck

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Es fällt immer schwerer, für die Bocksprünge der Brüsseler Spitzen wenigstens noch Spurenelemente rationaler Begründungen zu finden. Die pure Lust an der Ausübung ihrer Macht zum Ge- und Verbieten scheint mit den Damen und Herren Zentralbürokraten immer häufiger durchzugehen. Die Initiative zur Leistungsbegrenzung von Staubsaugern ist ein gutes Beispiel dafür. Nur zwei Erklärungen für diese haarsträubende Schnapsidee bieten sich an: Einerseits der völlige Mangel an Kenntnissen fundamentaler Prinzipien der Physik; anderseits die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass keiner der Urheber dieser Groteske jemals selbst mit einem Staubsauger gearbeitet hat.

Andernfalls wäre jedem von ihnen klar, dass ein leistungsstärkeres Gerät effektiver arbeitet und damit kürzere Arbeitszeiten ermöglicht. Als Besitzer eines kurzhaarigen weißen Hundes sowie einiger dunkelroter Teppiche und zugleich deklarierter Freund der Sauberkeit, betrachtet sich der Autor dieser Zeilen als einschlägigen Experten: Mit geringer Saugleistung ist es beinahe unmöglich, jedenfalls aber mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen verbunden, die wie Nadeln im Teppichflor steckenden Hundehaare zu entfernen.

Mein kürzlich erworbenes 2000-Watt-Gerät dagegen schafft das in kürzester Zeit mühelos. Es besteht, wovon sich jedermann jederzeit praktisch überzeugen kann, ein linearer Zusammenhang zwischen der Leistungsaufnahme eines Staubsaugers und der aufzuwendenden Einsatzzeit, um eine gegebene Fläche zu reinigen. Doppelte Leistung = halbe Einschaltzeit. Das bedeutet eine neutrale Energiebilanz und damit die Unmöglichkeit, durch verringerte Geräteleistung Strom zu sparen.

Auch das Argument, durch behördliche Auflagen würde der industriellen Innovation auf die Sprünge geholfen, ist an Putzigkeit kaum zu überbieten. Klar, jene Kreaturen, die ja gerade deshalb Bürokraten und nicht etwa Produktentwickler geworden sind, weil sie jeglicher Kreativität, konstruktiver Phantasie und Bereitschaft zum Dienst am Bürger/Konsumenten ermangeln, braucht es, um den Fortschritt voranzutreiben. Ganz bestimmt!

Wie dem auch sei: Das Ziel der (selbstverständlich im Hinblick auf den zunehmend pathologische Züge annehmenden Klimarettungskult) angestrebten Energieeinsparung ist durch die Reduktion der Leistung von Staubsaugern nicht zu erreichen. Über die Regelung von Duschkopfgrößen und die Begrenzung der Wassermenge pro Toilettenspülung wird von der Nomenklatura ebenfalls intensiv nachgedacht – was besonders in Ländern wie Österreich ungemein viel Sinn haben wird, wo 80 Prozent des zur Verfügung stehenden Wassers ohnehin ungenutzt – im wahrsten Sinn des Wortes – den Bach runtergehen. Herr, bitte lass nicht nur Wasser, sondern auch Hirn regnen – bevorzugt über dem Berlaymont!

Müßiggang ist bekanntlich aller Laster Anfang. Auf den real existierenden Irrsinn der EUdSSR übertragen: An Nutzlosigkeit nicht zu übertreffende Schreibtischtäter haben – in totaler Ermangelung produktiver Aufgaben – ganztägig Zeit, sich den Kopf darüber zerbrechen, auf welch trickreiche Weise sie die Freiheit von 500 Millionen Europäern weiter beschränken. Im Gegenzug dazu können sie ihre eigene Macht noch stärker ausdehnen.

Die Staubsauger-Initiative ist nur der Anfang. Wird der Gedanke konsequent weitergedacht, ist der Tag nicht mehr allzu fern, an dem absolute Leistungsbegrenzungen für den Strombedarf privater Haushalte verfügt und durchgesetzt werden. Das (einst schon von Bruno Kreisky propagierte) Nassrasieren wird zur unbedingten Pflicht werden. Der zeitgleiche Einsatz von Bügeleisen, Kühltruhen, elektrischen Rasenmähern und Fernsehern und einer einigermaßen akzeptablen Beleuchtung wird dann technisch unmöglich gemacht sein. Eine Wahl oder ein Ausweichen wird es für den gemeinen Untertanen des EU-Molochs nicht mehr geben. In Nordkorea ist man schon so weit. Die Alte Welt ist auf dem besten Weg dahin…

Über die Aufregung angesichts all dieses sagenhaften Unfugs drohen die wahrhaft besorgniserregenden Entwicklungen gänzlich übersehen zu werden. Besonders alarmierend erscheint die seit Jahren drastisch sinkende Sparquote in der Alpenrepublik. Lag diese vor einigen Jahren noch bei über zehn Prozent des verfügbaren Einkommens, ist sie nun auf unter sechs Prozent gesunken. Manche „Experten“ entblöden sich nicht, diesen Umstand auch noch regelrecht zu bejubeln, da dadurch der Konsum – und damit die Konjunktur – angetrieben würde. Klar, durch Konsum wird man reich, während man durchs Sparen verarmt – das liegt doch auf der Hand, oder?

Die Wahrheit hängt indes nicht davon ab, was die Hauptstrommedien kolportieren – und schon gar nicht davon, was linke Wirtschafts„wissenschaftler“ (die gewissenlosen Herolde und Apologeten einer absolut verantwortungslosen Schuldenwirtschaft) von sich geben. Denn wahr ist: Konsum mindert den Kapitalstock. Anders herum: Was heute nicht gespart wird, steht morgen für Investitionen nicht zur Verfügung.

Keine oder zurückgehende Investitionen bedeuten abnehmende Kapitalproduktivität. Im Klartext: Steigende Konsumausgaben bei sinkender Sparneigung zu bejubeln, offenbart die totale Verinnerlichung dessen, was der liberale Ökonom Guido Hülsmann als „Inflationskultur“ bezeichnet. Denn ausschließlich die aus dem Konsumverzicht resultierende Bildung von Ersparnissen bietet die Möglichkeit zur schuldenfreien Schaffung von Realkapital, das die zukünftig verfügbaren Einkommen und den Wohlstand der Gesellschaft sicherstellt. Wer dagegen sein Einkommen nicht zum Teil spart, sondern vollständig verkonsumiert, später aber dennoch Investitionen tätigen möchte, entscheidet sich damit langfristig für den Weg in die Schuldknechtschaft.

Ob die Erklärung für die sinkende Sparneigung primär in der Einsicht großer Teile der Bevölkerung besteht, dass das Geld, dank der moralfreien staatlichen Geldpolitik, zunehmend an Kaufkraft verliert und Sparen daher tatsächlich reale Verluste bedeutet, oder ob die stetig wachsende fiskalische Enteignungsquote dazu führt, die realen Einkommen derart zu erodieren, dass zum Sparen schlicht nichts mehr übrigbleibt, ist letztlich unerheblich.

Es ändert sich dadurch nichts an der mittel- bis langfristig zu erwartenden Folge der sinkenden Sparbereitschaft: Der kollektiven Verarmung der gesamten Volkswirtschaft. Dafür bedanken dürfen sich sämtliche Betroffenen nicht bei den zu Sündenböcken erklärten, herzlosen „Spekulanten“ oder ausbeuterischen Unternehmern, sondern bei jener ehrenwerten Gesellschaft, die in Staatskanzleien und Zentralbanken seit Jahrzehnten damit beschäftigt ist, den Weg ins (nicht nur wirtschaftliche) Chaos zu pflastern…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Vor den EU-Wahlen werden die regulierungswütigen Menschen in der Brüsseler Kommission von immer heftigeren Fieberschüben geplagt.

Verbieten, verbieten, regulieren, regulieren. Das ist in der heutigen EU die zentrale Devise. Jene EU-Beamten und Politiker, die einst die EU als Vorkämpferin der Freiheit groß gemacht haben, scheinen in Brüssel allesamt schon hinausgemobbt worden zu sein. Jedenfalls kommen jetzt die Verbotswünsche im Staccato-Tempo – offenbar spürt man schon, dass bei den EU-Wahlen die verbotsgierigen grün-rot-gelben Linksparteien einen kräftigen Deckel bekommen werden. Nach Glühbirnen und Duschköpfen haben daher die Eurokraten in den letzten Tagen auch den leistungsstarken Staubsaugern und den Mist- und Plastiksackerln den Kampf angesagt. Gewiss: Der Plastikdreck in den Meeren ist ein echtes Problem – nur landen österreichische Sackerln mit Sicherheit nicht im Meer, sondern im Müll, meist sogar im nützlichen Recycling-Müll.

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Kennen Sie Cecilia Malmstöm? Nein? Nun, das spricht für Sie. Die gute Frau stammt aus dem sozialistischen Musterland Schweden und ist gelernte Politikwissenschaftlerin. Außerdem ist sie Politikerin der „liberalen Volkspartei“ (dass „liberal“ unserer Tage für links steht, braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden). Seit 2010 wütet Frau Malmström als Innenkommissarin der EU und liefert in dieser Funktion, was man von Menschen Ihres Schlages erwartet: Kontrollphantasien bisher unerreichten Ausmaßes.

Nach ihrer engagierten Initiative zur flächendeckenden Kontrolle des Internets (die sie listig als über jede Kritik erhabenen Kampf gegen die Kinderpornographie zu tarnen wusste) treibt die resche 45Jährige nun die nächste Sau durchs Dorf. Diese hört auf den Namen Europaweite Waffenkontrolle. Angesichts des mittlerweile groteske Züge annehmenden Überwachungs- und Regulierungsfurors der Brüsseler Nomenklatura, man denke etwa an deren jüngste Schnapsidee zur Reduzierung der Leistung von Staubsaugern, kommt diesem Amoklauf der Hochbürokratie leider nicht jenes Maß an Aufmerksamkeit zu, welches ihm angesichts seiner Bedeutung gebührt.

Selbstverständlich hat die Frau Kommissarin bei ihrem ambitionierten Vorhaben nicht solche Waffen im Sinn, mithilfe derer uniformierte Europäer auf Regierungsgeheiß unschuldige Menschen im Irak, in Afghanistan oder in Libyen liquidier(t)en (demnächst vielleicht auch in Syrien, unter dem Motto „Reise in exotische Länder, begegne interessanten Menschen – und bring sie um!“). Es geht auch nicht um Waffen, die von Regierungsbütteln (am Ende schon recht bald) – falls die Europaweite Schuldenwirtschaft kollabiert und großflächige Hungerrevolten ausbrechen – gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden sollen.

An dieser Stelle scheint ein Einschub angebracht: Mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die mit dem Vertag von Lissabon Rechtskraft erlangte, wurden – von der Öffentlichkeit unbemerkt – Untaten bis hin zu Massenexekutionen legalisiert. Zwar heißt es in Artikel zwei, Abs. zwei, „…niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden...", die als Interpretationshilfe dienenden Erläuterungen zur Charta der Grundrechte stellen jedoch klar: (Erläuterung zu Artikel zwei – Recht auf Leben):

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern“ oder um „…einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. [Hervorhebung durch den Autor]

Man braucht seine Phantasie nicht über Gebühr zu strapazieren, um zu erkennen, dass damit faktisch eine Handhabe zur gesetzeskonformen Beseitigung von Dissidenten geschaffen wurde, wie sie gestandene Stalinisten nicht besser hätten hinbekommen können. Allerdings, das sei der Fairness halber gesagt, waren Jossif Dschugaschwili & Genossen nicht verlogen genug, um dem glatten Bruch von Grundrechten durch komplizierte Gesetzeswerke auch noch den Anschein von Rechtmäßigkeit verleihen zu wollen. Dessen Killerbrigaden wurden ohne maßgeschneiderte Rechtsgrundlage von der Leine gelassen.

In Euroland besteht das Werkzeug zur gewaltsamen Unterdrückung unbotmäßiger Untertanen seit 2006. Es hört auf den schmucken Namen EUROGENDFOR und ist eine militärisch organisierte Polizeitruppe, die, wie Wikipedia euphemistisch vermeldet, dem „Krisenmanagement“ dienen soll. Wer hat nicht schon einmal davon geträumt, von dieser mit der Lizenz zum Töten ausgestatten Prätorianergarde beamtshandelt zu werden?

Worum also geht es Genossin Malmström? Richtig – um die in den Händen von naturgemäß gefährlichen Privatleuten befindlichen Waffen. Die sollen nun nicht nur zentral erfasst werden (Obertanen lieben Tabellen und Listen, die sich zur Überwachung des gemeinen Volkes eignen), sondern – und das ist ein wahres Gustostückerl – mit „biometrischen Sicherungssystemen“ ausgestattet werden, die den Gebrauch der jeweiligen Feuerwaffe nur dem rechtmäßigen Eigentümer gestatten.

Selbstverständlich darf das übliche Totschlagargument zur Begründung dieser Aktion nicht fehlen: „Und wenn dadurch nur ein einziges Menschenleben gerettet wird…“ Wie auf diese Weise „Menschenleben gerettet“ werden sollen, wie derlei Apparaturen zuverlässig funktionieren sollen, wie sie beschaffen sein und welche Kosten damit (für den Waffenbesitzer, versteht sich!) verbunden sein werden, ist derzeit noch nicht recht abzuschätzen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass derartige Sperrsysteme in vielen Fällen den Wert der jeweiligen Waffe übersteigen werden (zumindest ist das bei jenem sauteuren Produkt der Fall, das derzeit bereits auf dem Markt ist). Wenn, wie im vorliegenden Fall, aus dem Elfenbeinturm heraus Entscheidungen über Materien getroffen werden, von denen die dafür Verantwortlichen nicht den leisesten Schimmer haben, kommt dabei eben selten etwas Gescheites heraus.

Einen „Erfolg“ wird die Genossin Kommissarin allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verbuchen können: Die Zahl der im Umlauf befindlichen illegalen Waffen wird dank ihrer weltfremden Initiative explosionsartig zunehmen. Sie dürfte in ihrem Überschwang nämlich übersehen haben, dass derzeit eine Kampagne zur amtlichen Erfassung von Privatwaffen läuft, die in Österreich mit Ende Juni 2014 abzuschließen ist. Bisher wurden weniger als fünf Prozent des geschätzten Bestandes zur Meldung gebracht.

Gesetzestreue Waffenbesitzer sind vom Staat bereits in der Vergangenheit mehrfach gebrannte Kinder. Man denke an den Umgang mit jenen unter ihnen, die im Vertrauen auf die Seriosität des Gesetzgebers von dessen Angebot Gebrauch gemacht hatten, ihre im Nachhinein zu „Kriegswaffen“ oder „illegalen Waffen“ erklärten, zuvor allerdings gesetzeskonform erworbenen Stücke anzumelden und damit weiterhin legal besitzen zu dürfen. Sie alle wurden kalt enteignet! Weder ein Verkauf noch ein Vererbung ihres Eigentums ist zulässig.

Diese Opfer ihres Vertrauens in den Staat werden nun kein Problem damit haben, einzuschätzen, worauf Madame Malmström in Wahrheit aus ist: Sie sollen mit derart irrwitzigen Kosten und bürokratischen Schikanen belastet werden, dass sie entnervt auf ihr Eigentum verzichten. Voraussetzung dafür allerdings ist die amtliche Registrierung ihres rechtmäßig erworbenen Eigentums.

Das wird wohl auch die traditionell verträumte Jägerschaft durchschauen, die bisher in der Illusion lebt, ihr (und ihren Waffen) könne nichts passieren. Keine Meldung – kein Zwang zur Anschaffung teurer Sicherungssysteme und keine Gefahr der Enteignung. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass sich die Registrierungskampagne – spätestens nach Bekannt werden der Malmström-Initiative – als Schuss in den Ofen erweisen wird.

Jeder ernstzunehmende Terrorist, ob weiland von RAF, Brigate Rosse, IRA oder ETA, oder heutzutage von der Al Quaida, greift spontan zu aus Armeebeständen stammenden Waffen, die auf dem zivilen Markt niemals legal verfügbar waren oder sind. Auch unpolitische Schwerkriminelle geben gestohlenen Militärwaffen gewöhnlich den Vorzug vor legal zu erwerbenden Jagd- und Sportwaffen. Selbstverständlich wird keine davon den Behörden jemals gemeldet werden. Frau Kommissarin behauptet dennoch allen Ernstes, der Sicherheit Vorschub leisten zu können, indem sie rechtschaffene Bürger bis jenseits der Zumutbarkeitsgrenze schikaniert, während selbst ihr einleuchten muss, dass sie die wirklich bösen Buben (und Mädels) mit derlei Maßnahmen nicht beeindrucken kann.

Da man ein solches Maß an Torheit selbst einer schwedischen Politikwissenschaftlerin nicht unterstellen sollte, ist der Grund für ihr Treiben also anderswo zu suchen – und auch gar nicht schwer zu finden. Es ist, banaler geht es gar nicht, der immer gleiche Wunsch der Herrschenden, ihre Macht maximal auszudehnen. Jeder dieser Bestrebung im Wege stehende Widerstand soll aus dem Weg geräumt werden. Und entwaffnete Bürger sind nun einmal erfreulicherweise nicht nur (privaten) Kriminellen, sondern auch den bis an die Zähne gerüsteten Schergen des Leviathans wehrlos ausgeliefert. So einfach ist das.

Leider wird, wie es scheint, eine allzu offensichtliche Gefahr von den meisten Menschen gar nicht mehr als solche erkannt. Dass die seit vielen Jahren gegen den legalen privaten Waffenbesitz gerichtete Politik der EU als Vorbereitungshandlung für weit Schlimmeres betrieben wird, hält demnach kaum einer für möglich. Es sei daran erinnert, dass Sklaven zu keiner Zeit Waffen besitzen und tragen durften (außer in der Arena, wo sie sich zur Belustigung der Herrschenden und des Pöbels gegenseitig abzuschlachten hatten).

Waffenbesitz ist ein Indikator für die in einer Gesellschaft herrschende Freiheit. In freien Gesellschaften besitzen die Bürger Waffen – ohne dafür um eine Genehmigung ansuchen zu müssen. Diktaturen dagegen fürchten den wehrhaften Bürger. In einer Zeit, in der Staaten und Imperien über Überwachungs-, Kontroll- und Unterdrückungsinstrumente verfügen, die bis vor wenigen Jahrzehnten noch unvorstellbar waren, gilt das – so paradox es auch scheinen mag – umso mehr.

Zum Schluss sei einer der Gründerväter der USA, Thomas Jefferson, zu dieser Frage zitiert: “The strongest reason for the people to retain the right to bear arms is, as a last resort, to protect themselves against tyranny in government.”

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Obwohl in den deutschsprachigen Medien kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Abgesang des klassischen Liberalismus angestimmt wird, wachsen die European Students For Liberty weiter. Mit unserer Hilfe wurden mehr als 200 Studentengruppen in 36 europäischen Ländern gegründet (weltweit sind es bereits über 1000). Wir sehen uns als einen „Serviceprovider“ für klassisch-liberale Studenten und möchten deren primäre Anlaufstelle an den europäischen Universitäten werden. Zu diesem Zweck stellen wir kostenlos Ressourcen (z.B. Bücher oder Onlineseminare), Trainings und Netzwerkmöglichkeiten zur Verfügung.

Unser Ziel ist es, die Ressource für klassisch-liberale Studenten zu werden. Der Fokus liegt auf Studenten, da unsere Theorie des sozialen Wandels auf langfristige Veränderungen in der Denkweise der Gesellschaft abzielt. Das heißt, wir möchten den jungen Menschen so früh wie möglich die klassisch-liberalen Ideen näher bringen, damit sie diese während ihres weiteren akademischen und beruflichen Werdegangs verbreiten können.

Regionalkonferenz am 23. November in München

Nachdem die fünf Regionalkonferenzen im letzten Jahr – mit insgesamt mehr als 570 Teilnehmern – auf großen Anklang gestoßen sind, veranstalten wir diesen Herbst zehn weitere solcher Konferenzen (für die gesamte Liste hier klicken), zu denen wir Sie hiermit sehr herzlich einladen möchten.

Die Konferenz in München wird am 23. November 2013 in deutscher Sprache abgehalten. Das Programm beinhaltet prominente Redner, wie z.B. Gerd Habermann (Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft E.V.), Christian Hoffmann (Universität St. Gallen/Liberales Institut), Matt Kibbe (FreedomWorks), Barbara Kolm (Hayek Institut/Austrian Economics Center), Prinz Michael von Liechtenstein, Rolf W. Puster (Universität Hamburg) und Franz Schellhorn (Agenda Austria). (Für das gesamte Programm hier klicken)

Was uns European Students for Liberty von bereits bestehenden Organisationen unterscheidet, ist unsere Struktur und Schwerpunktsetzung. Wir nehmen kein Geld vom Staat an und sind nicht politisch tätig. Als European Students For Liberty konzentrieren wir uns ausschließlich auf die Ideen der Freiheit und deren Diskussion und Verbreitung. Wir schreiben dabei niemandem vor, welcher Weg zur Freiheit der beste ist. Vielmehr wollen wir genau darüber mit Ihnen – und möglichst vielen anderen Teilnehmern – diskutieren.

Aus diesem Grund würden wir uns sehr freuen, Sie am 23. November 2013 in München begrüßen zu dürfen.

Informationen:

Michael Landl ist im Vorstand der European Students For Liberty tätig und studiert „International Affairs and Governance“ an der Universität St. Gallen. Sie können ihn unter der E-Mail-Adresse mlandl@studentsforlibery.org erreichen.

Weiterführende Links:
European Students For Liberty
Regionale Konferenzen
Regionale Konferenz München 

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Gemäß einem Kurier-Artikel von Mitte Oktober 2013 kommt das Thema Schwulen-Ehe vor den Verfassungsgerichtshof.

Der Titel des Kurier-Artikels:

Schwulen-Ehe ist vor Höchstrichtern
Gleichberechtigung: Verfassungsgerichtshof könnte die geltende „Verpartnerung“ kippen.

Die wichtigsten Passagen daraus:

Dürfen Schwule und Lesben in Österreich heiraten? Nein, sagt der Gesetzgeber. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen sich zwar „verpartnern“, klassisch heiraten oder Kinder adoptieren bleibt ihnen aber verwehrt. Bis jetzt.

Denn zwei Verfahren, die ein niederländisches Paar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angestrengt hat, könnten dazu führen, dass Österreich gleichgeschlechtliche Ehen nun doch zulässt bzw. zulassen muss.

Worum geht es? Zwei Niederländer sind vor Jahren in den Bezirk Kitzbühel gezogen, sie betreiben hier eine Ferien-Pension, alles läuft wunderbar. Irgendwann waren sich die schwulen Unternehmer aber nicht sicher, ob sie in Österreich weiter als verheiratet gelten.

Eigentlich wäre das eine Selbstverständlichkeit. Erstens haben sie rechtskräftig in den Niederlanden geheiratet und zweitens gilt zwischen EU-Staaten das Prinzip, dass eine gültige Ehe im Staat A auch von Staat B anerkannt wird. Um sicher zu gehen, gingen die Wahl-Tiroler auf die Gemeinde und baten, die standesamtliche Hochzeit zu wiederholen. Der Beamte weigerte sich, schrieb einen Bescheid – und den bekämpft das Paar jetzt vor dem VfGH.

„Es gibt keinen Grund, warum meine Mandanten plötzlich auf ein Institut zweiter Klasse zurückgestuft werden. Das ist eine Diskriminierung“, sagt Anwalt Helmut Graupner zum KURIER.

Tatsächlich hat er gute Argumente, warum ihm die Höchstrichter recht geben könnten. Das entscheidende Stichwort ist die „Freizügigkeit“, also das Prinzip, wonach EU-Bürger nicht davon abgehalten werden dürfen, sich frei in der EU zu bewegen.

„Der EuGH hat beispielsweise beim Namensrecht mehrfach entschieden, dass etwa spanische Doppelnamen auch in jenen Ländern anerkannt werden müssen, die grundsätzlich keine Doppel-Namen vorsehen“, sagt Graupner.

Selbiges gilt laut Graupner für den Ehe-Status.

Als österreichischer Staatsbürger seit Geburt stellen sich für mich einige Fragen dazu:

Zwei in Holland verheiratete Männer sind also nach Österreich gezogen

• Ist diesen beiden nicht zuzumuten, dass sie sich vorher erkundigen und feststellen, dass Österreich eine andere Ehe-Gesetzgebung durch eine andere Auffassung von „Ehe" hat?
  • Wenn ich in ein anderes Land auswandere, so würde ich mich vorher erkundigen wie dort die Gesetze sind und somit die Gesetze des Gastlands respektieren und einhalten.
  • Immerhin betreiben die beiden im Bezirk Kitzbühel eine Pension, also müssen sie überdurchschnittlich intelligent, überdurchschnittlich qualifiziert und überdurchschnittlich vermögend sein. Also warum erkundigten sie sich nicht vorher?
• Als Staatsbürger würde ich denken, dass es sich hier um keine EU-Kompetenz handelt und es der EU somit nicht zusteht, in die nationale Gesetzgebung einzugreifen und einem Land sozusagen die Homo-Ehe „durch die Hintertür aufzuzwingen".
• Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus?
  • Es ist nur eine ganz geringe Anzahl von Menschen die gleichgeschlechtlich verheiratet sind und die aus Holland, Belgien, oder Spanien etc. nach Österreich übersiedeln.
  • Es ist eigentlich nur eine Handvoll Menschen. Wie kann es sein, dass so wenige Menschen einer Nation mit 8,4 Millionen Einwohnern eine andere Ehe-Gesetzgebung aufzwingen können?
• Wie lässt sich so etwas mit dem demokratischen Willensbildungsprozess gemäß Wahlen, Parlamentsmehrheiten, Regierungsbildung und Gesetzesbeschlüssen vereinbaren?
• Wie kann man einem Land mit 8,4 Millionen Bewohnern ein anderes Ehe-Gesetz aufzwingen, wo doch so etwas eine neue Definition von Ehe und Familie bedeuten würde? Und somit die bisherige, traditionelle Förderung rund um den Schutz der Familie ins Absurde führen würde?

Es bleibt spannend wie diese Justizsache vor dem Verfassungsgerichtshof ausgehen wird.

Arthur Vinuly-Nordenfels ist ein Pseudonym. Der Autor hat zum Schutz für seine Familie um Anonymität gebeten. Er ist seit dem Start des Tagebuchs 2009 ein Dauerleser und oftmaliger Poster. Er beschäftigt sich intensiv mit politschen, gesellschaftlichen und weltanschaulichen Themen. 

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„Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der Staatsverschuldung haben überhaupt nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit der Ausgabenwut der Politik. Und jene Banken, die heute den deutschen und österreichischen Steuerzahler belasten, sind wiederum zu neun Zehntel staatlich, also selbst von der Politik kontrolliert.

Etwa rund um die Hypo-Alpe-Adria wird jetzt Managern ein Prozess nach dem anderen angehängt. Das ist aber ein reines Ablenkungsmanöver – außer in jenen Fällen, wo sich Manager persönlich bereichert haben. Die folgenschwersten Delikte rund um die Hypo-Katastrophe hat aber eindeutig die Politik selbst zu verantworten.

Auf die Anklagebank gehören in Wahrheit sämtliche Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Denn sie haben auf Kosten der Steuerzahler der Bank grob fahrlässig Garantien für deren Anleihen gegeben, die ein Zehnfaches des Kärntner Budgets ausmachen. Und sie haben – Jörg Haider an der Spitze, aber keineswegs alleinschuldig – immer wieder Druck auf die Bank ausgeübt, von diesem Geld Kredite an politische Lieblingsprojekte zu vergeben. So hat das Land, statt direkt eine regionale Fluglinie zu finanzieren, die Bank dazu „motiviert“.

Auf die Anklagebank gehören aber auch die Mitglieder der bayrischen Landesregierung, welche die Hypo gekauft und dann schuldhaft in einen noch aggressiveren Kurs als davor hineingetrieben haben.

Ebenso auf die Anklagebank gehören die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, die sich 2009 von den Bayern abenteuerlich die Bank andrehen haben lassen. Deswegen müssen jetzt vermutlich alleine die österreichischen Steuerzahler all das bezahlen, was unter Kärntner und bayrischer Verantwortung passiert ist. Die Regierung hat dabei nicht einmal eine Schadensminimierung versucht, also die juristische Wahrung aller Ansprüche gegen Bayern und die sofortige Gründung einer Bad Bank. Zugleich wurde die Bank danach erneut extrem schlecht geführt.

Das heißt nun nicht, dass man nicht jedem einzelnen Kredit der Vergangenheit nachgehen sollte. Das heißt aber:

• dass man zuerst die großen, die politischen Täter verfolgen sollte;
• dass man der EU auch einmal dankbar sein muss, weil sie die marktverzerrende Finanzierung von Banken durch öffentliche Haftungen verboten hat;
• und dass noch nie klarer bewiesen worden ist, dass die Politik als Eigentümer von Unternehmen fast immer nur Unsinn macht. Bei Banken, bei Energieversorgern, bei Flughäfen, bei Bahnen, bei Sportanlagen.

Der Staat (also die Politik) macht jetzt jedoch in einem großen Ablenkungsmanöver nur den Managern (also den Erfüllern politischer Wünsche) den Prozess. Diese sind damit Bauernopfer und Kanonenfutter, wie man früher die Opfer der politischen Macht genannt hat.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die tschechische Linke hat einen argen Dämpfer bekommen – an Stelle des von vielen internationalen Medien schon bejubelten Wahlsieges. Statt dessen haben die nördlichen Nachbarn massenweise zwei Parteien gewählt, die von Milliardären über Nacht auf der grünen Wiese gegründet worden waren. Daraus kann man gleich mehrere Lektionen ableiten.

Eine erfreuliche Lektion: Die bisherigen – rechten – Regierungsparteien haben zwar das Land in einen im Vergleich mit vielen anderen Ländern exzellenten wirtschaftlichen Zustand gebracht. Sie sind aber zu Recht schwer abgestraft worden. Denn zumindest in Tschechien wird von den Wählern Korruption nicht stillschweigend geschluckt. Gut so.

Während ja etwa in der benachbarten Stadt Wien die Bestechung willfähriger Medien mit hunderten Millionen Steuer-Euro von den Wählern ebenso ignoriert wird wie die Zuschiebung eines PR-Auftrags um weitere 130 Millionen an den – vorsichtig ausgedrückt – sehr SPÖ-nahen Bohman-Verlag. Anders formuliert: Politische Sauberkeit ist den tschechischen Wählern ein Anliegen, aber nicht den Wienern.

Noch eine erfreuliche Lektion: Die tschechischen Sozialdemokraten schneiden noch schwächer ab als die österreichischen oder deutschen. Auch das spricht zumindest aus einem Punkt für die große Weisheit der Wähler: Hatten die Sozialdemokraten doch vor der Wahl ganz offen angekündigt, mit Hilfe der Kommunisten regieren zu wollen.

Das hat ihnen sehr geschadet.

Denn die Tschechen wissen noch sehr genau, was für ein Menschenschlag Kommunisten sind. Bis vor einem Vierteljahrhundert haben diese Tausende wegen ihrer politischen Ansichten ins Gefängnis geworfen, haben Hunderte Menschen ermordet, haben einem ganzen Volk die Freiheit geraubt, und haben das einst im Vergleich zu Österreich reiche Land in arge Armut gestürzt. Dabei war die Tschechoslowakei das einzige Land Europas, wo die Kommunisten anfangs demokratisch eine Mehrheit errungen hatten.

Wenig hilfreich für die Sozialdemokraten sind aber auch die schweren inneren Zerwürfnisse in der Partei. Sie landeten daher mit 20 Prozent nur ganz knapp am ersten Platz. Wähler wählen niemanden Zerstrittenen. Hauptschuld an diesen Zerwürfnissen trägt der sozialdemokratische Staatspräsident Zeman. Er führt seit Jahren einen unbarmherzigen Feldzug gegen seine innerparteilichen Gegner (zumindest dann, wenn er gerade nüchtern ist).

Diese Spaltung hätte die Sozialdemokraten sogar dann schwer belastet, wenn sie wie geplant zusammen mit den Kommunisten oder anderen Linksparteien die Mehrheit gehabt hätten (die anderen Linksparteien sind aber nicht einmal ins Parlament gekommen).

Noch eine erfreuliche Prognose: Die tschechischen, deutschen und österreichischen Wahlen sind auch ein positiver Vorgeschmack auf die 2014 fälligen EU-Wahlen: Da wird es sicher keinen Linksruck geben.

Neben diesen erfreulichen Nachrichten von der tschechischen Verwandtschaft gibt es freilich auch zwei unerfreuliche. Die eine ist eben das Machtverständnis von Präsident Zeman. Es wollte und will ohne Rücksicht auf parlamentarische Mehrheiten einen Regierungschef nach eigenem Gutdünken einsetzen. Solche Pläne eines Staatspräsidenten sind in einer europäischen Demokratie ungehörig und einmalig (wenn man einmal von kurzfristigen, aber – angeblich wegen der heftigen Kommentarkritik des Tagebuch-Autors – nie realisierten Überlegungen eines Thomas Klestil aus dem Jahr 2000 absieht).

Zeman hingegen hat einen solchen frechen Demokratiebruch aber schon einmal begangen: Er hat vor ein paar Monaten eine Regierung gegen die Mehrheit des Parlaments inthronisiert. Dagegen hat es erstaunlicherweise keinen Protest aus der EU gegeben.

Das ist nur damit erklärbar, dass Zeman eben ein Sozialist ist. Es sind ja immer nur die Linksfraktionen (grün, rot, linksliberal nach LIF-Art), die ständig mit Schaum gegen die innenpolitischen Verhältnisse in einzelnen Mitgliedsstaaten agitieren. Wie etwa einst gegen Österreich oder zuletzt gegen Ungarn. Obwohl es dort keinerlei mit Tschechien vergleichbare Verletzungen der Demokratie gibt.

Das, was Herr Zeman da neuerlich tun will, hat übrigens zuletzt ein gewisser Franz Josef getan. Es ist überraschend, dass ein tschechischer Präsident ausgerechnet den bei seinen Landsleuten ungeliebten „alten Prochazka“ zum Vorbild zu nehmen versucht.  

Ebenfalls problematisch – wenn auch nicht ganz so schlimm wie Zemans Verhalten – ist ein weiterer Aspekt dieser Wahlen: Die einzigen wirklichen Wahlsieger sind zwei von reichen Unternehmern neu gegründete Parteien. Sie haben 19 beziehungsweise 7 Prozent errungen. Das erinnert lebhaft an zwei ebenfalls neu ins österreichische Parlament gekommene Parteien. Solche früher unbekannten Parteien finden heute zunehmend Unterstützung von Protestwählern. Freilich: Klare inhaltliche Gestaltungsvorstellungen über ihre hohlen Phrasen hinaus haben sie bisher nicht.

Das intellektuelle Vakuum dieser derzeitigen Erfolgsparteien zeigte sich in Tschechien schon in den ersten Stunden nach der Wahl. Die Siegerpartei kündigte dort nämlich sofort an, nicht regieren, sondern in Opposition gehen zu wollen. Dadurch hat vorerst keine mögliche Koalition eine Mehrheit.

Das aber kann genauso wie Zemans Verhalten die Demokratie zerstören. Es ist jedoch kein tschechisches Spezifikum. Denn in immer mehr Ländern findet man Parteien, die nur bei Wahlen reüssieren, aber keineswegs regieren wollen. Oder höchstens irgendwann einmal, wenn ihnen die Wähler eines Tages die absolute Mehrheit geben sollten.

Das aber werden wohl weder die Herrn Babis und Okamura (in Tschechien) noch Herr Grillo (in Italien), noch die Herren Stronach oder Strache schaffen.

Kritisieren und gegen alles zu sein ist bequem und populär. Eine politische Perspektive für das jeweilige Land ist das aber nicht.

Das führt vielmehr immer zur gleichen Konsequenz: zu notdürftigen Koalitionen zwischen Mitte rechts und Mitte links. Nach Deutschland und Österreich droht das nun auch in Tschechien. Und wenn dann einmal auch diese einst „großen“ Koalitionen keine Mehrheit mehr haben, dann droht dem Land die Unregierbarkeit. Die einen haben keine Mehrheit. Die anderen wollen nicht regieren. Wem auch immer das nutzen soll.

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Und wieder will das EU-Parlament mehr Geld ausgeben (lassen), als die Regierungen beschlossen haben. Und auch als die Kommission verlangt hat.

Mag sein, dass manchen Menschen 1,3 Milliarden Euro nicht gar so viel vorkommen, also jene Summe, die das Parlament 2014 mehr ausgeben will als die versammelten Finanzminister. Dennoch sollten sich die – demnächst zur Wahl anstehenden – Abgeordneten schon eines fragen: Ist auch nur einer von ihnen deswegen gewählt worden, damit er ständig für noch mehr Ausgaben auf Kosten der Bürger agitiert? In Bezug auf Sparen und Bekämpfung von Betrug sowie Verschwendung hört man hingegen sehr wenig aus dem Brüssel-Straßburger Wanderzirkus.

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Die Einführung von mehr direkter Demokratie hat viele Vorteile, die der öffentlichen Diskussion gar nicht bewusst sind. Sie ist vor allem Garant gegen Anlassgesetzgebung und gegen schlechte Huschpfusch-Gesetze. Beides ist in den letzten Jahren in Österreich ja fast die dominierende parlamentarische Mode geworden. In Ländern mit direkt demokratischen Instrumenten wirkt die Phase vor dem Referendum hingegen durch ihre Dauer und ihre öffentlichen Diskussionen versachlichend und beruhigend.

Es ist immer wieder beeindruckend, wie nüchtern etwa in der Schweiz von den Medien und Bürgern alle Pro- und Kontra-Argumente dargelegt und abgewogen werden. Daher sollten auch die österreichischen Parteien endlich lernen, dass es bei einem Referendum um die Sache und nie um einen Politiker (beispielsweise um den einst angekündigten Rücktritt Bruno Kreiskys) gehen sollte.

Auch die – eigentlich nur aus populistischen Motiven angeordnete – Bundesheerabstimmung des vergangenen Winters hat bei den Österreichern solche Abwägungen in breiter Front ausgelöst. Bei den Wählern noch mehr als bei den Medien. Diese behandelten die Abstimmung so wie die Parteisekretariate noch immer verfehlterweise als parteipolitische Angelegenheit.

Das sind Referenden aber nur noch für einen kleinen Prozentsatz der Bürger. Die Mehrzahl hingegen hat im Winter weitestgehend sachlich, nicht parteipolitisch über das Heer nachgedacht. Und dann entschieden.

Dennoch äußern nach wie vor viele Politiker und Beamte Einwände gegen die direkte Demokratie. Der am häufigsten vorgebrachte: Sie warnen, dass das Volk in dieser oder jener Frage „falsch“ entscheiden könnte.

Das ist in Wahrheit ein skandalös provozierender Einwand. Denn er geht davon aus, dass irgendjemand da oben das absolute, oder zumindest ein höherrangiges Wissen über „falsch“ oder „richtig“ habe. Aber die Demokratie ist nicht zuletzt deshalb entstanden, weil man erkannt hat, dass niemand und niemandes Wissen höherwertig sind. Die Elite – und damit die Machthaber – versucht jedoch, sich moralisch und intellektuell über das zu bevormundende Volk zu erheben. Motto: „Wir wissen‘s besser.“

Das ist reine Anmaßung, und hat auch keine Grundlage in der Verfassung oder in der Rechtsphilosophie. Dahinter verbirgt sich auch der Gesinnungsterrorismus der Political correctness, der den Menschen eine wachsende Menge an Denk-, Sprech- und Verhaltensregeln aufzwingen will. Zugleich versucht er diese Regeln als höherwertig denn normale (=abänderbare) Gesetze einzustufen.

Diese Haltung verwandelt den alten Scherz über die Verfassung in beklemmende Wirklichkeit: Das Recht geht vom Volk aus, aber es ist nie wieder zum Volk zurückgekehrt; denn eine herrschende Mandarinen-Klasse hat es sich inzwischen angeeignet.

Diese hält das Volk für ungeeignet, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Sich selber hält diese Klasse hingegen für sehr gut geeignet, auch die Angelegenheit anderer Menschen zu regeln. Ihre wahren Motive sehen freilich ein wenig anders aus. Bei vielen Abgeordneten hört man primär egoistische und geradezu primitive Bedenken. Etwa des Inhalts, dass bei den Referenden dann die Politikerbezüge oder Parteiförderung reduziert würden.

Die Behauptung der Überlegenheit repräsentativdemokratischer Abstimmungen wird durch die Realität jedenfalls total ad absurdum geführt. So schlechte, so überflüssige, so populistische, so viele nachhaltig zum ökonomischen und gesellschaftlichen Kollaps führende Gesetze, wie sie die repräsentative Demokratie in den letzten Jahren produziert hat, bringt das Volk nie und nimmer zusammen.

Die Staatsschulden oder der Zustand der Universitäten oder das seit Jahrzehnten gesunkene(!) Pensionsantrittsalter oder die vielen verfehlten Schulreformen oder die überflüssig teure Rettung von Hypo und Kommunalkredit oder die Aufblähung der bürokratischen Regulierungsmenge: All diese Beispiele zeigen ein Versagen der repräsentativen Demokratie.

Diese versucht ständig eilfertig, vermeintlichen Wünschen der Bevölkerung entgegenzukommen. Jedoch hätten die Bürger selbst die meisten Unsinnigkeiten der repräsentativen Demokratie gar nie beschlossen, wenn sie selbst die Letztverantwortung hätten. Denn meistens werden ja nur lautstarke Lobbies bedient. Und dort, wo sich die Bevölkerung für eine Schimäre engagiert, tun die repräsentativen Politiker aber auch gleich servil mit. Siehe etwa Neutralität.

Man kann übrigens die um das eigene Überleben bangenden Politiker trösten: Das Parlament bleibt ohnedies das entscheidende Gremium, und zwar in all jenen Fällen, wo niemand die vielen Unterschriften für ein Referendum zustandebringt. Daher werden die meisten Aufgaben der Parlamentarier weiterlaufen – aber vielleicht mit mehr Nachdenken verbunden, ob man auch gut begründet agiert. Zugleich nimmt direkte Demokratie viel des derzeit ständig wachsenden Erwartungsdrucks von den Parlamentariern. In Wahrheit wissen die ja längst selber, dass sie immer weniger die vielfältigen und widersprüchlichen Erwartungen erfüllen können, die an sie gestellt werden.

Eine Reform nach Schweizer Muster wäre daher absolut richtig. Schwarz, Blau und meist auch Grün sind ja bei ihren Reformüberlegungen der letzten Jahre auch von diesem Ziel ausgegangen. Also: verpflichtende direktdemokratische Abstimmungen im Falle einer erfolgreichen Unterschriftensammlung für oder gegen ein Gesetz. Aber inzwischen ist unter dem Druck der SPÖ und einiger schwarzer Bedenkenträger das Projekt stark verstümmelt worden. Auch Grün und zum Teil Blau haben anscheinend die Lust ein wenig verloren.

Die ersten Entwürfe Richtung direkter Demokratie sind im Sommer fertiggestellt worden. An diesen wird öffentlich vor allem die Festlegung einer sehr hohen Grenze für die notwendige Unterschriftenzahl kritisiert. 10 beziehungsweise 15 Prozent der Wähler sind eine gewaltige Menge. Diese muss man binnen einer Woche in die Amtsstuben bringen, damit die Menschen dort das einleitende Volksbegehren unterschreiben (und sich dabei vor politisch vielleicht andersdenkenden Funktionären outen!). In der Schweiz sind hingegen je nach Materie nur 50.000 beziehungsweise 100.000 Unterschriften nötig. Also maximal ein Sechstel.

Noch viel schlimmer aber als bei der notwendigen Unterschriftenzahl fällt der Vergleich in Hinblick auf den Zeitraum aus: Die Schweizer haben ein halbes Jahr Zeit, um die nötigen Signaturen zu sammeln. Bei uns gibt es nur eine Woche.

Am ärgerlichsten aber ist die umfangreiche Liste der Bereiche, über die nicht abgestimmt werden darf. Dabei geht es vor allem um das EU-Recht. Während es noch nachvollziehbar ist, dass gegen dessen Geltung keine sinnvollen Referenden möglich sind, wären Referenden bei der Frage der Schaffung neuen EU-Rechts sehr wohl möglich und sinnvoll.

Denn absurderweise bestimmen über neue EU-Gesetze (Richtlinien oder Verordnungen) in den EU-Räten einzig und allein die zuständigen Ressortminister. Die im österreichischen Ministerrat immer vorgeschriebene Einstimmigkeit ist dabei nicht notwendig. Zwar könnte das österreichische Parlament das Abstimmungsverhalten jedes Ministers durch einen Beschluss vorweg auch inhaltlich festlegen. Aber nur wenn es will. Und es will nie. Denn die Koalition hat sich auf eine skandalöse Linie festgelegt: Die Schwarzen reden den roten Ministern nicht drein, und die Roten nicht den schwarzen Ministern. Dass nachher auch noch das EU-Parlament abstimmt, ist da absolut kein Trost. Denn dieses ist nicht nur total undemokratisch gewählt (ein deutscher Abgeordneter vertritt 811.000 Menschen, einer aus Malta nur 67.000!), ihm fehlt auch die nationale Gesamtverantwortung einer Regierung.

Provozierenderweise sollen die Bürger künftig also bei EU-Themen nicht einmal das dürfen, was das Parlament kann. Direkte Demokratie hin oder her. Dabei geht es in der EU wirklich um Wichtiges: Denn im EU-Rat können Minister im Alleingang zusammen mit ihren 27 Kollegen aus den anderen Ländern Gesetze für die ganze EU genehmigen oder blockieren. Und die sind auch inhaltlich meist wichtiger als normale österreichische Gesetze.

Minister sind also via EU viel mächtiger als innerösterreichisch. Daher wäre es absolut logisch, dass sie bei ihrer europäischen Gesetzgebertätigkeit künftig durch Referenden zwingend gebunden werden können. Denn, auf einen Satz gebracht: Wenn man die direkte Demokratie ernst und nicht nur als Augenauswischerei versteht, dann muss künftig das Volk dieselben Möglichkeiten wie das Parlament bekommen.

Noch ein weiteres schweres Manko prägt die kursierenden Entwürfe für mehr direkte Demokratie: Sie beschneiden die Rechte des Volkes bei Verfassungsgesetzen zusätzlich. Bei diesen soll das Quorum für eine erfolgreiche Einbringung noch um 50 Prozent höher sein als bei normalen Gesetzen. Das hat keinerlei Berechtigung. Denn im Parlament braucht es ja auch nicht mehr Abgeordnete als sonst, um eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. (Die „Verfassungsmehrheit“ ist nur bei der Abstimmung, nicht aber bei der Einbringung nötig). Und auch bei der allerhöchsten Stufe, einer Gesamtänderung der Verfassung, ist nur eine Mehrheit bei einem Referendum notwendig. Nicht mehr. Dass ausgerechnet in diesem - einzigen - Fall die Verfassung eine Volksabstimmung sogar vorschreibt, zeigt aber auch, dass die ursprünglichen Verfassungsautoren durchaus das Volk als alleroberste Instanz angesehen haben.

Aber heute will der Machtdünkel der Politik das Volk weiterhin von wirklichen Entscheidungen möglichst fernhalten. Mit allen möglichen Tricks.

Überdies schafft sich das Parlament laut dem Entwurf die Möglichkeit, durch fünfmonatige Ausschussberatungen und Verhandlungen den Antrag wieder zu verwässern. In der Schweiz ist hingegen eine Volksabstimmung ein automatisches Muss, wenn das Parlament nicht zur absoluten Gänze dem von Bürgern begehrten Entwurf zustimmt.

Zugleich wollen Rot und Schwarz die Bundeswahlbehörde sowie den Verfassungsgerichtshof bei solchen Verwässerungen durchs Parlament in eine Schiedsrichterposition bringen. Der VfGH ist jedoch ein auf Jahrzehnte absolut unaufbrechbares Machtrefugium von Rot und Schwarz. Alle Verfassungsrichter sind ausschließlich auf einem Ticket einer dieser beiden Parteien dort hineingesegelt. Damit haben Rot und Schwarz auf Jahrzehnte einen starken Verhinderungshebel in der Hand.

Wenn man Schweizern diese Rolle des VfGH erklärt, schütteln sie nur entgeistert den Kopf. Kennen Sie doch eine solche Institution gar nicht. Das einzige, was es dort gibt, ist das Recht der Regierung, zu einer Volksabstimmung ihre Meinung zu sagen und dann eventuell neben der eingebrachten Formulierung den Bürgern auch noch eine eigene zur Abstimmung vorzulegen.

In Österreich hingegen wird der Souverän behandelt wie ein Kindergartenkind, das man ständig fest an der Hand halten muss.

Die allergrößte Einschränkung der Bürgerrechte liegt aber im Bereich der in ihrer Urform zweifellos unabdingbaren Menschenrechte. Den Bürgern ist aber noch viel zu wenig bewusst: Unter Berufung auf die angeblich notwendige ständige Fortentwicklung der Menschenrechte haben sich die obersten Richter Österreichs und Europas Schritt für Schritt ein unglaublich weitreichendes politisches Gestaltungs- und Einmischungsrecht geschaffen. Dadurch gilt in hohem Ausmaß Richterrecht – total an Geist und Buchstaben der Menschenrechtskonvention und der Verfassung vorbei. Diese haben ja die Schaffung von neuem Recht eigentlich exklusiv dem Gesetzgeber vorbehalten.

Die Schöpfer der Verfassung und Menschenrechtskonvention haben offensichtlich die expansive und machtbewusste Partisanentaktik von Richtern unterschätzt. Fast in ganz Europa haben diese unter Berufung auf "Menschenrechte" ihre Macht ständig ausgeweitet. Dadurch nähert sich die europäische Realität immer mehr den USA an. Dort sind es ja auch die Richter und nicht der eigentlich gewählte Kongress, die über fundamentale Fragen wie Schwulenehe oder Abtreibung entscheiden.

Da aber die Parlamente der eigenen Entmachtung jahrzehntelang tatenlos zugesehen haben, sollen nun offenbar auch die (vielleicht eines Tages) direktdemokratisch entscheidenden Stimmbürger sofort wieder weitgehend entrechtet sein.

Dieser Beitrag beruht in großen Teilen auf einem Aufsatz, den ich für einen Sammelband der Wochenzeitung „Zur Zeit“ zum Thema „Direkte Demokratie“ geschrieben habe.

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Anzahl der EU-Vertragsverletzungsverfahren pro Staat 2012

Quelle: EU-Kommission

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Eine radikalfeministische Vorlage aus einem rot-grün dominierten Ausschuss ist im Plenum des EU-Parlaments jetzt abgeschmettert worden.

Das ist ebenso überraschend wie erfreulich. Denn normalerweise werden Ausschussberichte auch im Plenum angenommen. Die Debatte im Plenum war so heftig und emotional wie schon lange nicht. Sie ist aber letztlich mit 351 zu 319 gegen die radikalen Befürworter von Abtreibung, Sexualisierung selbst kleinster Kinder und Einschränkung der Gewissensfreiheit (insbesondere in allen medizinischen Bereichen) ausgegangen. Damit hat die Bürgerinitiative „One of us“ auch wieder deutlich mehr Chancen für ihre Initiative zur Betonung auf menschlicher Würde.

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Bei der Landtagswahl am Sonntag geht es diesmal mehr denn je um die Zukunft des Tiroler Etschlandes.
„Siamo in Italia“ – wie unter ihresgleichen üblich, kanzelt ihn die Polizistin ab. Der Urlauber aus Österreich hatte sie unweit des Bozner Walther-Platzes auf Deutsch gebeten, sie möge, da die Parkzeit für sein Fahrzeug erst seit zehn Minuten abgelaufen sei, doch „Milde“ walten lassen, und zur Antwort ein „Non capisco“ („Ich verstehe nicht“) erhalten. Woraufhin er sie höflich, aber wirkungslos auf das im Südtiroler Autonomiestatut verankerte Zweisprachigkeitsgebot für öffentlich Bedienstete hinwies.

Für Roland Lang vom Heimatbund (SHB) ist das Alltag. Seit Jahren verlangen die Oppositionsparteien Süd-Tiroler Freiheit (STF), Freiheitliche (F) und BürgerUnion (BU) – nicht zuletzt aber auch die seit 1948 regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) – die Einhaltung dessen, was gemäß dem mühsam erkämpften, im Statut von 1972 festgeschriebenen sowie nach der österreichisch-italienischen Streitbeilegung von 1992 noch erheblich ausgeweiteten Selbstverwaltungskompetenzen eigentlich verbrieftes Recht ist, aber von Rom oder dessen Statthaltern an Eisack und Etsch mäßig oder gar nicht vollzogen, verschleppt oder einfach ignoriert wird.

Wenn es eines nachhaltigen Beweises für die Missachtung statuarischer Bestimmungen des Autonomie-Pakets durch die römische Politik bedurfte, so lieferte ihn „Übergangsregierungschef“ Mario Monti, als vormaliger EU-Kommissar ein „Vorzeigepolitiker des demokratischen Italien“, der ungeniert in die Selbstverwaltungsrechte der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol eingriff. Das ist zwar schon wieder Geschichte, und Monti hat sogar der von ihm gegründeten Partei SC den Rücken gekehrt. Doch unter dem alerten Enrico Letta, dem am Faden von Berlusconi(s PdL) hängenden Ministerpräsidenten, mit dessen linkslastiger Partei PD die SVP – erstmals überhaupt – ein Bündnis einging, wird der römische Griff nach den Subsidien der „reichen Provinz“ unterm Alpenhauptkamm kaum nachlassen.

Deren Prosperität ist allerdings längst nicht mehr so, wie sie in der zu Ende gehenden „Ära Durnwalder“ zweifellos war. Doch Lettas Hand ist geschmeidig und sein Ton moderater als der Berlusconis und selbst Montis gegenüber dem „Alto Adige“.

Während dort seit Magnagos Zeiten ordentlich regiert und verwaltet wird, schieben Italiens Regierungen und Finanzminister – ganz gleich, wer sie stellt(e) – seit Jahrzehnten einen Schuldenberg vor sich her, der sich an 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bemisst. Was der von der SVP quasi in „vorauseilendem Gehorsam“ unterstützte Letta daher finanz-, steuer-, und sozialpolitisch zu beschreiten gezwungen ist, wird letztlich die Südtirol-Autonomie weiter entwerten.

Aus alldem und anderem mehr leitet sich für die nicht-italienische Opposition zwingend ab, dem maroden Italien ein für allemal den Rücken zu kehren. Für SHB und STF, auch für den Südtiroler Schützenbund (SSB) ist die Autonomie lediglich ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung mit Tirol. Gemeinsam ist STF, F und BU das „Los von Rom“, über den zu beschreitenden Weg gehen die Ansichten auseinander. Daher finden sie auch nicht zur nötigen Geschlossenheit, oder sei es nur zu einer gemeinsamen „Plattform“, wie sie Pius Leitner, Spitzenkandidat der Freiheitlichen, anregt.

Gemeinsam kämpfen sie gegen die SVP, aber jeder kämpft für sich allein. Das mag für das erhoffte Erstarken der jeweiligen Repräsentanz im künftigen Landtag, der am 27.10. neu gewählt wird, zielführend sein, um die absolute Mehrheit (der Sitze) der SVP zu brechen. Für das Fernziel – Unabhängigkeit und Eigenständigkeit als Freistaat, wie ihn die Freiheitlichen anstreben, oder über Ausübung des Selbstbestimmungsrechts erwirkte Wiedervereinigung mit dem Bundesland Tirol, damit die Rückgliederung an Österreich, wie ihn STF und BU propagieren, mithin also für die Loslösung von Italien – ist die Aufsplitterung der oppositionellen Kräfte allerdings mehr als hinderlich.

Das „Los von Rom“ bestimmte indes den gesamten Landtagswahlkampf, überlagerte alle anderen Themen. Dies rührte maßgeblich vom seit 1. September bis 30. November quasi parallel laufenden „Selbstbestimmungs-Referendum“ her, welches allein von der STF betrieben wird, beflügelt von Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland und Katalonien und unterstützt von der österreichischen FPÖ, die in Gestalt des „Gesamt-Tiroler“ Nationalratsabgeordneten (und „Bergisel-Bund“-Vorsitzenden) Werner Neubauer häufig bei STF- und SSB-Aktionen anwesend ist.

Vom Wahlerfolg der FPÖ erhoffen sich auch die F unter Spitzenkandidat Pius Leitner stimmungsmäßig Auftrieb; nicht gänzlich bereinigte Animositäten, die auf Andreas Mölzers einstigem Versuch beruhten, im EU-Parlament eine Rechtsparteien-Achse unter Einbindung von Alessandra Mussolini, der Enkelin des Duce, zu schmieden, stehen indes einem engeren Verhältnis zu den „Gesinnungsfreunden“ in Österreich entgegen. Wegen des Übertritts eines bisherigen F-Landtagsabgeordneten (mitsamt Funktionären einer ganzen Bezirksparteiorganisation) zur BU, der es unter Spitzenkandidat Andreas Pöder auch gelungen ist, eine Listenverbindung mit einer Ladiner-Partei einzugehen, müssen die Südtiroler Freiheitlichen allerdings fürchten, einen Teil ihres bei der italienischen Parlamentswahl im Februar erzielten beachtlichen Stimmengewinns wieder einzubüßen.

Worauf die SVP ebenso setzt wie – nach dem Skandal um die Landesenergiegesellschaft SEL – auf den von ihr propagierten „Neustart“ unter ihrem Spitzenkandidaten Arno Kompatscher, der den seit 1988 im Amt befindlichen Landeshauptmann Luis Durnwalder beerben soll. Auffällig massiv warnt die SVP vor dem „Los von Rom“, vor Unabhängigkeitsbestrebungen, vor der Freistaatsidee der F und der Selbstbestimmungskampagne der STF und ihres Spitzenkandidaten Sven Knoll.

Da bemühte die wie ein SVP-Parteiorgan agierende Zeitung „Dolomiten“ zum einen den emeritierten Salzburger Zivilrechtler Franz Matscher, einen gebürtigen Südtiroler, der einst eine wenig rühmliche Rolle als österreichischer Generalkonsul in Mailand spielte, und ließ ihn als „Völkerrechtler“ gegen die (angeblichen Unwägbarkeiten der) Selbstbestimmung Stellung nehmen. Zum andern vereinnahmte die SVP, vom „Wahlerfolg der Schwesterparteien“ – Tiroler ÖVP, CSU in Bayern sowie CDU und CSU im Bund – beflügelt, Edmund Stoiber und Angela Merkel.

So „bestätigte“ der ehemalige bayerische Ministerpräsident im „Dolomiten“-Interview sowie auf einer Veranstaltung des SVP-Wirtschaftsflügels, dass die Sammelpartei „genau auf dem richtigen Weg“ sei und „mit Arno Kompatscher eine große Zugkraft“ habe. Und die deutsche Kanzlerin fand trotz beanspruchender Koalitionssondierungen in Berlin Zeit für Kompatscher und das Unterstützung signalisierende Photo mit ihm in den „Dolomiten“.

Dessen vorgetragener SVP-Konzeption von der „Vollautonomie“ – alle Kompetenzen nach Bozen, lediglich Außenvertretung und Militärwesen sollen in der Zuständigkeit Roms verbleiben – und von der „Zukunft Südtirols in einer Zusammenarbeit der Regionen in Europa“, stimmte die CDU-Vorsitzende pflichtschuldigst bei: Zwar gebe es „in Deutschland wie in Südtirol europafeindliche Tendenzen“, es sei aber „für eine Minderheit der europäische Weg der einzig gangbare“. Man wird am Landtagswahlergebnis auch ablesen können, wie viele Südtiroler diesem Weg folgen wollen.

Herrolt  vom Odenwald ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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Wenn die Gauner nur in Salzburg und sonst nirgendwo säßen!

Die EU-Statistikbehörde Eurostat bezweifelt wegen des Finanzskandals in Salzburg die von Österreich gemeldeten Defizit- und Schuldenstand-Zahlen für 2012. Was noch peinlicher ist: Österreich ist das einzige Land Europas, wo es diesen "Qualitätsvorbehalt" gibt. Als Österreicher kann man sich da nur in Grund und Boden genieren. Vor allem dann, wenn man weiß, was die EU offenbar noch nicht weiß: Denn es sind auch viele andere Bundesländer, die so lügen und betrügen, wie es jahrelang die Salzburger getan haben – bisher ohne strafrechtliche Konsequenzen für die Akteure (übrigens genauso wie bei dem noch viel größeren Betrug in Griechenland, für den auch nie irgendein Politiker vor Gericht gelandet ist!). Und die Bundesländer tun es weiterhin ganz ungeniert. Sie behaupten auch noch ganz frech, der Föderalismus gäbe ihnen das Recht, öffentliche Schulden und Haftungen geheim halten, ausgliedern und verstecken zu dürfen. So haben ja auch die Kaiser einst ihre Schulden vor den blöden Bürgern nie veröffentlichen müssen . . .

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Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats. Denn der baut auf weltanschaulicher Neutralität auf, wie sie etwa schon die österreichische Verfassung seit fast hundert Jahren ganz wertfrei verkörpert. Sobald diese Neutralität aufgegeben wird, ist Tür und Tor zu einem neuen Totalitarismus geöffnet.

Der Vorstoß Richtung Strafbarkeit ist umso chancenreicher, als im EU-Parlament auch Gruppierungen sitzen, die sich zwar als „liberal“ bezeichnen, die aber in Wahrheit große Sympathien für solche Ideen einer Wertekontrolle haben.

Jede Strafbarkeit für Meinungen und Werte ist aber ein schwerer Verstoß gegen die fundamentale liberale Grundidee der Aufklärung und aller in der Folge darauf aufbauenden Revolutionen und Verfassungen. Das oberste Verlangen der Aufklärung war der Ruf nach Meinungsfreiheit. In der Präzisierung von Voltaire: Auch wenn ich total den Inhalt dessen ablehne, was ein anderer sagt, so werde ich (als freiheitsbewusster Einzelmensch ebenso wie als Rechtsstaat) alles tun, damit dieser andere seinen Inhalt weiter verbreiten kann. Meinungsfreiheit nur für jene, die so denken wie man selbst, wäre ja nur eine Karikatur.

Auch Nazis und Kommunisten schützten ihre Werteordnungen

Um die Notwendigkeit der echten Meinungsfreiheit zu unterstreichen, denke man an die Geschichte der letzten paar Jahrhunderte, da es eben keine Meinungsfreiheit gegeben hat. Da wurde in der mariatheresianischen Zeit sogar der Messbesuch kontrolliert; da gab es in der Nazi-Zeit den Zwang, die nationalistischen, antisemitischen und rassistischen „Werte“ der Nazis zu unterstützen; da musste bis 1989 halb Europa die „Werte“ des Klassenkampfes und des ausbeuterischen Aufbaus sozialistischer Gesellschaften einhalten. In Wahrheit wurde freilich immer die eigene Macht geschützt.

Jetzt droht also die Verordnung „europäischer Werte“. Schon etliche Urteile der obersten europäischen Gerichte (in Luxemburg wie Straßburg) in den letzten Jahren waren stark vom Geist einer Machtelite geprägt, die den Zwang zu einem politisch-korrekten Denken und Reden auf Kosten der Meinungsfreiheit durchsetzen will. Künftig will offenbar die Politik (oder zumindest ein Teil der politischen Klasse) wieder ganz unser Denken kontrollieren.

Natürlich hat der EU-Binnenmarkt, der freie und damit preisgünstige Austausch von Gütern und Dienstleistungen, den Europäern viel gebracht. Daher setzt sich jeder für seine Bewahrung ein, der die ökonomischen Grundrechnungsarten beherrscht. Aber es wäre ein absoluter Wahnsinn und absolut kontraproduktiv, wenn man Kritik am Binnenmarkt oder einzelnen seiner Aspekte als „Verstoß gegen die europäischen Werte“ zu bestrafen versucht.

Das schon deshalb, weil Menschen (erfreulicherweise) immer gerne das Gegenteil dessen glauben, was ihnen eine Obrigkeit zu glauben anordnet. Sie tun das zumindest ab dem Zeitpunkt, da sie die erste Lüge, Dummheit, Korruption dieser Obrigkeit entdecken. Und das war selbst unter einem Hitler oder Stalin trotz totaler Kontrolle über Medien und andere Kommunikationsschienen nicht zu verhindern.

Solange die EU eine reine Wirtschaftsgemeinschaft gewesen ist, hat sie sich auch ohne Zwang höchster Zustimmung und Sympathie erfreut. Die damalige EU passte auch gut zu dem zweiten großen und erfolgreichen Netzwerk der Nachkriegsjahre, der Nato, in der sich die Westeuropäer – und insbesondere die Amerikaner – gegenseitigen Beistand im Falle einer Bedrohung versprochen haben.

Brüssel sucht neue Betätigungsfelder

Beides hat exzellent funktioniert. Als aber nach 1989 die gemeinsame Herausforderung aus dem Osten weggefallen ist, haben die Machthaber, insbesondere die (von zweitklassigen Kommissaren geführte) Brüsseler Bürokratie neue Betätigungsfelder gesucht. Von der Justiz bis zur Kultur, von den Universitäten über die Währung und Duschköpfe bis zu den Glühbirnen haben sie begonnen, immer mehr zu regulieren, zu vereinheitlichen. Immer mehr Regeln und Richtlinien wurden den Gemeinden, Provinzen und den – sich interessanterweise noch für souverän haltenden – Staaten vorgeschrieben. Und damit vor allem den Menschen.

Viele in der EU taten das sicher in der besten Absicht. Oder, wie Margaret Thatcher es einmal formulierte: Wenn sie Italienerin wäre, würde sie vielleicht auch mehr auf Brüssel als auf Rom setzen. Umso enttäuschter ist man in Brüssel und Straßburg, weil die Menschen immer mehr auf innere Distanz zur EU gehen.

Wie schon so oft in der Geschichte ist den Menschen meist die mittelmäßige eigene Regierung lieber als ein sich für noch so weise haltender fremder Herrscher irgendwo weit draußen. An dieser Grundhaltung sind letztlich alle großen Reiche der Geschichte wieder zerbrochen. Was uns in den nächsten Monaten auch die hundertste Wiederkehr des Weltkriegs-Ausbruchs in Erinnerung ruft.

Die EU-Führer wären daher gut beraten, auch für sie ärgerliche Ansichten und Gruppierungen zu tolerieren. So wie es die Briten als Musterland der Demokratie vorbildlich vorexerzieren. Sie haben klargemacht, dass sie auch eine Sezession von Nordirland oder Schottland widerwillig, aber gelassen hinnehmen würden, wenn es dort eine Bevölkerungsmehrheit verlangt.

Genauso muss es Europa hinnehmen, wenn Gruppierungen wieder die Loslösung von der EU anstreben. Diese wäre klug beraten, auf jeden Versuch zu verzichten, unerwünschte und unverständliche Forderungen zu verbieten, zu bestrafen, oder sonstwie mit undemokratischen Mitteln zu unterdrücken.

So zu denken fällt freilich auch vielen autoritär strukturierten Mitgliedsstaaten gar nicht so einfach. Denn während sich die Briten zur prinzipiellen Tolerierung von Sezessionen durchgerungen haben, während die Tschechoslowakei eine solche schon erfolgreich absolviert hat, sehen andere EU-Staaten in der bloßen Idee noch immer Hochverrat. Ja, selbst das bloße Wort „Autonomie“ wird mancherorts bestraft.

Diese autoritär-zentralistischen Tendenzen sind besonders in jenen Staaten der EU übermächtig, in denen die Bevölkerung großer Gebiete – oder zumindest die mutmaßliche Mehrheit – weg will von diesem Staat. Man denke an die Basken und Katalanen, an die Südtiroler und Flamen, an die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. Um nur die wichtigsten Gruppen zu wünschen, die unter Zwang zu einem nicht gewünschten Staat gehören.

Niemand hat bisher überhaupt definiert, was beispielsweise in dieser so grundlegenden Frage die angeblichen „europäischen Werte“ überhaupt bedeuten. Brutaler Zentralismus oder freie Entscheidung der Einwohner über die wichtigste staatspolitische Frage? Die EU schweigt. Aber dennoch wagen es europäische Politiker, von gemeinsamen Grundwerten der EU zu schwafeln. Und deren Nichteinhaltung zu bestrafen.

Auch Grundrechte ändern sich ständig

Allein der bloße Gedanke ist absurd. Sind doch auch in vielen anderen Fragen die „europäischen Werte“ eine absolute Schimäre, unter der jeder versteht, was er eben will. Selbst die sogenannten Grundrechte sind keine fixen Werte, sondern ändern sich ständig. Sollten sie aber einen Bestandteil der nie definierten, jedoch durch Strafen geschützten Werteordnung bilden (wie es eben bei totalitären Instrumenten der Fall ist), dann macht sich jeder Richter strafbar, der eine neue Judikatur entwickelt, und jeder Politiker und Beamte, der eine Änderung des Rechtsregeln vorschlägt.

Wenn eines hoffentlich fernen Tages die EU wieder auseinanderfallen sollte, dann sind jene die Hauptschuldigen, die die Union mit völlig unrealistischen Ansprüchen weit über den Aufbau eines Binnenmarkts hinaus aufzuladen versucht haben. Denn sie haben etwas versucht, was noch nie in der Geschichte dauerhaft geglückt ist, nämlich Werte und Loyalität mit Strafen durchzusetzen.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich gibt es Werte, die in Europa mehr Signifikanz haben als in Asien oder Afrika. Aber dabei ist eben immer zentral, dass es Werte sind, die aus Überzeugung befolgt werden, und nicht aus Not oder Zwang oder Angst vor Strafe.

Auch "Anti-Feminismus" soll verboten werden

Aber diese Initiative ist noch lange nicht alles, wie die dominierende Linke in der EU die Meinungsfreiheit einschränken will. Es steht auch schon ein Richtlinienentwurf in den Pipelines der Kommission, welcher die Meinungsfreiheit auch noch auf anderen Gebieten einzuschränken  versucht. Schon die ersten Richtlinien-Entwürfe versuchen die Mitgliedsstaaten zu zwingen, Meinungen zu "bekämpfen", welche die Kommission als "anti-feministisch", "homophob", "xenophob", "ethnisch diskriminierend" oder "religiös intolerant" einstuft.

Wobei ja auch der Kampf gegen "religiöse Intoleranz" keineswegs so harmlos ist, wie er klingt. Denn in der europäischen Praxis wird diese Formulierung praktisch nur gegen die Kritiker des Islam eingesetzt. Gewiss: Dieser Text ist erst am Beginn des europäischen Gesetzeswergungsprozesses.

Was man gegen diesen Wahnsinn tun kann? Nun, das Dümmste wäre es jedenfalls, aus Protest gegen europäischen Totalitarismus und weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit etwa den EU-Wahlen fernzubleiben. Auch die ÖVP wird dabei wohl absolut unwählbar sein, wenn sie wirklich auf der fanatisch EU-zentralistischen Linie des Otmar Karas bleiben sollte.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Wenn jemand lächerliche Behauptungen aufstellt oder lächerlich agiert, dann gehört immer auch jemand dazu, der das so schluckt. Statt den Betreffenden mit nassen Fetzen davon zu jagen. Ob das nun der Herr Mitterlehner, die Wiener Polizei, der Siemens-Betriebsrat, das EU-Parlament, ORF-Lobbyisten oder die Caritas sind.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört beispielsweise Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er pries jetzt öffentlich, dass künftig die Finanzierung von Firmen durch „Risikokapital“ (also Unternehmensbeteiligungen) viel „attraktiver“ würde. Als Grund kann er nicht etwa eine Neuregelung des Risikokapitals nennen, die diese derzeit steuerlich diskriminierte Finanzierungsform attraktiver machen würde, sondern nur die Verknappung der Kreditfinanzierung. Diese wird durch die neuen Bankregulierungen, also insbesondere Basel III, deutlich schwieriger. Durch diese kommt es zu einer Verteuerung von Krediten für die Wirtschaft und zu einer Reduktion des Kreditvolumens. Dieses Schönreden muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Risikokapital wird in keiner Weise attraktiver, sondern andere Finanzierungsformen (die in Österreich dominierend sind!) werden deutlich unattraktiver und knapper. Und dafür lobt Mitterlehner also die Politik. Diesen Schwachsinn haben wir uns also offenbar unter „Entfesselung“ vorzustellen. Noch schlimmer: Fonds, die in Österreich Risikokapital-Beteiligungen an Privatanleger verkaufen wollen, klagen sogar heftig, dass sie hier viel schlechter behandelt werden als in Deutschland.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört der Chef des in München sitzenden Siemens-Gesamtbetriebsrats, ein Herr Lothar Adler. Er bekommt ein Gehalt von nicht weniger als 300.000 Euro. Und das in Zeiten, da Siemens weltweit reihenweise Mitarbeiter feuern muss. Wie war das schnell mit der Gewerkschafts-Hetze gegen die „Reichen“, also auch gegen jene, die zum Unterschied von Herrn Adler wirklich etwas geleistet, wirklich Risiko getragen haben? Wie das mit dem Abgang der – hier vor kurzem gelobten – Siemens-Personalchefin Brigitte Ederer zusammenhängt, können wir uns nur denken und beschweigen es daher bis zum Vorliegen konkreter Indizien.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch die „Arbeitsgruppe ORF Reform“ des Bundeskanzleramtes. Die besteht ausschließlich aus drei Alt-ORFlern, darunter zwei Linksradikalen. Diese haben im Auftrag der Herrn Ostermayer und Faymann eine Forderungsliste aufgestellt, wo alles drinnen steht, was (für den ORF) gut und (für uns) teuer ist. Bis hin zur Haushaltsabgabe, bei der auch nicht fernsehende Menschen den ORF finanzieren müssen. Gleichzeitig sollen die längst gleichgeschalteten Redaktionen jeder Pflicht zu öffentlich-rechtlicher Ausgewogenheit entkommen. Die Ostermayer-Gruppe glaubt jetzt offenbar ernsthaft, dass das auch Teil des neuen Koalitionsabkommens wird. Oder sollte sie sich mit diesem Wahnsinn sogar durchsetzen? Dann würde freilich nicht sie sich abgrundtief lächerlich machen, sondern die Koalition.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch die EU. Sie hat der Ukraine für die Abschiebung der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko Richtung Ausland umgehend eine Freihandelszone und ein Assoziierungsabkommen versprochen. Geht es noch primitiver? Kann man sich noch plumper erpressen lassen? Eine Semidiktatur braucht offenbar nur eine Geisel ins Gefängnis zu werfen, um dann im Gegenzug für deren Freilassung von der Europäischen Union alles zu bekommen, was sie will. Und sie kann sich dabei noch als edel profilieren.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch das EU-Parlament. Das will jetzt einem der ersten erfolgreichen EU-Volksbegehren („One of us“), das bereits überraschende 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt hat, durch eine radikal-feministische Resolution mit gegenteiligem Inhalt die Luft abdrehen. Und zwar noch bevor das Volksbegehren abgeschlossen und eingebracht worden ist (Fristablauf am 1. November). Das Begehren richtet sich gegen Klonen, Embryonenversuche und Abtreibungsförderung. Und jetzt versucht das – eigentlich gar nicht zuständige – Parlament mit seiner rot-grün-linksliberalen Mehrheit, durch eine Resolution die Forderungen von vornherein auszuhebeln. Das ist mehr als lächerlich, nämlich abgrundtief undemokratisch. Offenbar darf es nur Volksbegehren geben, die von links kommen.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehören auch die Caritas-Bosse Küberl und Landau. Sie haben öffentlich die Einführung der Gesamtschule gefordert. Zwar ist nicht ersichtlich, ob die beiden auch nur in irgendeiner Hinsicht eine Ahnung von Bildungsfragen und Schulen haben. Aber als Vorfeldsprecher von Rotgrün haben sie sich damit neuerlich fest einbetoniert. Wobei nur rätselhaft bleibt, warum die Bischöfe dann immer schutzsuchend zur ÖVP rennen, um die Anliegen der Kirche gegen Rot-Grün-Pink zu verteidigen. Denn sie selbst sind ja die Vorgesetzten der Caritas-Bosse.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch der burgenländische Landtag. Rot und Schwarz beschlossen dort wieder einmal ein Budget, in dem man nichts erfuhr über die ausgegliederten Gesellschaften und die Haftungen des Landes. So als ob die Milliardengaunereien in Kärntner und Salzburger Hinterzimmern und all die Besserungsschwüre der Politik nie passiert wären. Als die Opposition dagegen remonstrierte, warf man dieser im Gegenzug sofort „Arbeitsverweigerung“ vor und erregte sich in gut politisch-korrekter Art maßlos über ein in einem Zwischenruf gefallenes Schimpfwort. Ziemlich lächerlich, wenn man gegen den neuerlichen Betrug an Wählern und Steuerzahlern selbst nichts tut. Der ein wenig schlimmer ist als ein Kraftausdruck.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch die Wiener Polizei. Sie versucht ihre Jagd auf Strafmandate rhetorisch mit „mehr Verkehrssicherheit“ zu begründen. Wobei ganz Wien weiß, dass die Mandatsaktionen in Wahrheit zur Anfüllung der Wiener Rathauskassen dienen. Denn die Polizei agiert ja niemals dort, wo wirklich die Verkehrssicherheit auf dem Spiel steht (Drängereien, Schneiden, Abbiegen ohne Signal, Ignorieren von Zebrastreifen, Fahrradfahren auf Gehsteigen). Dafür agiert sie stets mit großer Intensität dort, wo absolut Null Gefahr für irgendjemanden besteht, wo aber Autofahrer wegen eines Formaldelikts ganz leicht abkassiert werden können. So sieht man die Uniformträger in total verkehrsarmen Zeiten vor dem Museumsquartier, wo Autofahrer mutterseelenallein auf einer dreispurigen kreuzungsfreien Richtungsfahrbahn eine lange gerade, völlig einsehbare Strecke vor sich haben. Und wo selbst der vorsichtigste Lenker ohne jedes Risiko schneller als 50 fahren kann, es aber wegen des formalistischen Gessler-Hutes der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung nicht darf. Genauso provozierend ist es, wenn die Polizei auf der ebenfalls dreispurigen, geraden, einsichtigen, menschenleeren, kreuzungsfreien Schönbrunner Schloßstraße (Richtung Grünbergstraße) an Samstagen um 6,45 Uhr(!) auf die Radarjagd geht. Auch dort gibt es keinerlei Sicherheitsmotiv, sondern nur das Abkassiermotiv. Das ist wohlgemerkt dieselbe Polizei, die Diebstähle und Einbrüche mit wachsendem Desinteresse zur Kenntnis nimmt, und die auch absolut nichts zu deren Aufklärung unternimmt.

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Es wird seit 15 Jahren global nicht wärmer. Dennoch wird uns eine ganz anders lautende Botschaft auf allen medialen Kanälen in die Ohren getrommelt. Das sollte aber nicht überraschen, ist diese Behauptung doch schon lange vorher festgestanden.

Denn die seit den 80er und vor allem 90er Jahren entstandene Global-Warming-Industrie wird nie und nimmer zugeben können und wollen, dass sie sich geirrt hat, dass sie viele Zusammenhänge nur auf Vermutungen und Spekulationen aufbaut, dass sie keine Ahnung von vielen möglichen Rückkoppelungseffekten hat. Dazu sind viel zu viele materielle und Macht-Interessen involviert.

• Die der einschlägigen Forschungsinstitute, die ein sofortiges Versiegen fetter Steuergelder befürchten, wenn sie Entwarnung geben.
• Die des UNO-Apparates und vieler angeblich wohlmeinender NGOs, die mit großer Sucht immer wieder nach Argumenten suchen, die Menschen zu entmündigen (man erinnere sich nur, wie sie in den 70er Jahren dasselbe mit der „wissenschaftlichen“ Behauptung versucht hatten, dass bis ins Jahr 2000 die meisten Rohstoffe ausgegangen sein werden).
• Die der vielen Industrien, die am Bau von Solarpaneelen, Windmühlen und Tausenden Kilometern langen Stromleitungen heftig verdienen.
• Die vieler anderer Branchen, wie etwa die Hersteller der neuen teuren Leuchtmittel.
• Die der linken Parteien, die nichts mehr als das Argument lieben, dass die Staaten noch viel mächtiger werden müssen. In diesem Fall eben um die behauptete globale Erwärmung zu verhindern (sie würden genauso begeistert aufspringen, wenn es um die Behauptung gehen sollte, dass nur ein allmächtiger Staat eine neue Eiszeit verhindern könnte).
• Die vieler Entwicklungsländer, die endlich wieder ein starkes Argument sehen, um mehr Entwicklungshilfe zu fordern (nachdem sich die Entwicklungshilfe-Billionen des letzten halben Jahrhunderts als großer Fehlschlag, die Einführung liberaler Marktwirtschaften hingegen als großer, freilich unbequemer Segen für Drittweltländer erwiesen hat).

Was sollen da die nüchternen Fakten, die zeigen, dass die Alarmisten zumindest in den letzten Jahrzehnten völlig falsch gelegen sind? Dass ihnen schon eine Reihe von Manipulationen nachgewiesen worden ist? Dass wir definitionsmäßig noch immer in einer auslaufenden Späteiszeit leben? Dass es in der Erdgeschichte – höchstwahrscheinlich der Sonne und minimaler Variationen der Erdrotation wegen – immer wieder wärmer und kälter geworden ist, was die Lebewesen und schlussendlich die Menschen regelmäßig zu Reaktionen gezwungen hat?

Natürlich hätten wir es am liebsten, wenn nicht ständig Unvorhersehbares passiert. Natürlich würden wir alle gerne zumindest wissen, wie es in hundert Jahren zugehen wird. Deswegen haben ja auch schon die Hundertjährigen Kalender seit so vielen Generationen so große Beliebtheit. Die haben uns aber wenigstens nicht so entmündigt und beraubt, wie es die Global-Warming-Industrie versucht. Und in der EU sogar mit großem Erfolg.

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Immer öfter fühlt man sich an jene Epoche erinnert, die derzeit auch den Buchmarkt überschwemmt: an die Zeit vor genau hundert Jahren, die Zeit vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Auch damals hat man noch in vollen Zügen das Leben genossen, während das größte Gewitter der Menschheitsgeschichte, ein  dreißigjähriger Weltkrieg, schon unabwendbar geworden war. Darauf hatte sich aber dennoch niemand vorbereitet. Und niemand hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, um es noch zu verhindern.

Ganz ähnlich ist die Situation heute. Das haben der deutsche wie der österreichische Wahlkampf gezeigt. Überall Schönwetterpolitik. Bis auf die kleine „Alternative für Deutschland“ gibt es im ganzen deutschen Sprachraum keine einzige Partei, die kompromisslos einen Ausweg aus der drohenden Wirtschafts- und Finanzkatastrophe ansteuern würde. Im Gegenteil.

In Deutschland wie Österreich überboten sich die Parteien an neuen, immer wilderen und teureren Versprechungen. Die „Alternative“ ist jedoch nicht in den Bundestag gekommen. Knapp, aber eben doch nicht. Das zeigt: Krisenbewusstsein gibt es auch fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise und dreieinhalb Jahre nach dem Schlagendwerden der Staatsschuldenkrise in der Politik keines und bei den Wählern nicht.

Im Gegenteil: Wie Drogensüchtige freuen sich viele, dass die amerikanische Fed in den letzten Tagen vor der deutschen Wahl offiziell eine Fortsetzung ihres Dollardruckprogramms beschlossen hat. Unvorstellbare 85 Milliarden Dollar werden also weiterhin jeden Monat zusätzlich unter die Menschen gebracht. Obwohl keine neuen Werte geschaffen worden sind, die dieser Summe auch nur annähernd entsprechen. Die Bestätigung dieser Währungspolitik lässt die Börsenkurse weiter in die Höhe springen.

Der Vergleich mit Drogen ist keineswegs absurd: So wie bei Rauschgift gibt es absolut keinen schmerz- und katastrophenfreien Weg mehr, davon wieder loszukommen. Das macht einige Akteure bei der Fed und der ähnlich handelnden Europäischen Zentralbank zwar zunehmend besorgt. Nur wissen sie alle längst keinen Ausweg mehr. Perpetuierter Rauschgiftkonsum führt ebenso wie ununterbrochenes Gelddrucken mit absoluter Sicherheit in den Abgrund. Wäre das anders, könnten wir ab jetzt ja ohne Arbeit und Anstrengung einfach vom ständigen Gelddrucken leben.

Daran wird auch der als Triumph der Stabilitätsorientierung gefeierte Wahlerfolg der Angela Merkel nichts ändern. Denn auchsie hat vielfach leichtertige Haftungen für unhaltbare Schuldner ausgesprochen.

Die Flucht in die Sachwerte

Gerade das jüngste Kursfeuerwerk ist in Wahrheit ein sehr bedenkliches Vorzeichen. Denn es zeigt: Die Unternehmen werden von den Börsen als immer wertvoller eingestuft, ohne dass sie wertvoller geworden wären. Die Kurssteigerungen haben immer weniger mit der Realität, mit irgendwelchen Fundamentaldaten zu tun.

Das an die Börse strömende Geld dient nur zum kleinen Teil der Ankurbelung von Investitionen. Jetzt wollen auch noch Internet-Firmen wie Twitter rasch durch Börsengänge abcashen, bevor die unweigerlich bevorstehende Stunde der Wahrheit kommt. Diese wird zwar auch die Börsen treffen – aber vermutlich viel weniger als andere Bereiche. Börsengänge werden dann aber jedenfalls wieder viel weniger ertragreich sein.

Der Strom des Geldes an die Börse bedeutet primär eine rasante Flucht in die Sachwerte. Dasselbe trifft auf die in vielen europäischen Städten beobachtbare Flucht in Immobilien zu (gute Lagen steigen seit Jahren alljährlich um zweistellige Prozentsätze). Dasselbe findet man etwa auch beim Gold. Die Menschen kaufen das Metall weiterhin massiv. Obwohl sein Preis in den letzten Monaten wieder etwas gefallen ist, bleibt es Ziel vielen Fluchtgeldes. Dieser teilweise Preisrückgang ist aber nicht die Folge eines Sinkens des Interesses, sondern vielmehr Folge von Goldverkäufen durch internationale Notenbanken und des Auslaufens einiger großer Termingeschäfte in der Finanzwelt. Die Menschen flüchten weiter ins Gold, bei niedrigeren Preisen noch viel lieber.

Das heißt in Summe: Viele Menschen spüren deutlicher als die Politik die Krisenzeichen und wollen sich noch irgendwie absichern. Natürlich zeigt auch die in vielen Ministerien und internationalen Forschungs-Institutionen vorhandene Expertise bedenkliche Vorzeichen. Aber die Parteien glauben eben fast allesamt, dass der Mehrheit der Wähler die Wahrheit nicht zumutbar wäre. Das hat die deutsche Wahl dominiert. Und das beherrscht den österreichischen Wahlkampf.

Die Parteien bestechen die Wähler (um deren eigenes Geld) mit Brot und Spielen. Das reicht vom besonders in Österreich sowohl beim Antrittsalter wie auch bei der Höhe vieler nie durch Beiträge finanzierter Pensionen viel zu großzügigen Pensionssystem bis zu den tatsächlichen Spielen, die jeden Sommer auf fast jedem niederösterreichischen Schloss, jedes Wochenende auf Donauinsel oder Rathausplatz stattfinden.

Aber warum funktioniert zwar die Ankurbelung der politischen Bestechungsaktionen, aber nicht auch jene der realen Wirtschaft durch das viele künstlich geschaffene Geld? Die Wirtschaft müsste ja gemäß den keynesianischen Theorien derzeit gerade gewaltig explodieren. Der Großteil des rund um die Uhr neugedruckten Geldes fließt aber direkt in die Finanzierung der öffentlichen Defizite. In Amerika nimmt etwa die Hälfte der frisch gedruckten Dollar diesen Weg. Diese Tatsache führt mit absoluter Sicherheit entweder in eine heftige Inflation oder eine noch viel größere Krise.

Regulierung führt zu immer ärgeren Hochwässern

Für jede Bank, jede Versicherung ist es relativ am sichersten und bequemsten, das zugeflossene Geld in möglichst hohem Ausmaß in Staatsgeldern anzulegen, statt der Wirtschaft Investitionskredite zu geben oder Venture capital zur Verfügung zu stellen. Das ist auch eine völlig perverse Konsequenz der Bankenregulierung.

An deren Verschärfung wird aber dennoch unter dem Druck der Medien und der populistischen Politiker auf zahllosen Ebenen gearbeitet. Ob das nun die Finanzmarktaufsicht oder die Nationalbank, die Zentralbank der Zentralbanken mit ihren Basler Abkommen, die EU-Kommission, das EU-Parlament, die EZB, die G20 oder die nationalen Parlamente und Finanzministerien sind. Überall wird an Regulierungen gebastelt. Überall will man sich als Verhinderer künftiger Krisen feiern lassen. Und begreift nicht, dass man statt dessen geradezu deren Förderer geworden ist. Denn Risiko ist nur am Friedhof verbietbar. Wer es wegzuregulieren versucht, sorgt nur dafür, dass anderswo das Hochwasser noch viel höher steigt.

Niemand weiß genau, was noch alles an Regulierungen auf die reale und die Finanzwirtschaft wirklich zukommt. Die Tendenz der Politiker und Regulierer ist fast überall gleich schädlich: Während Staatsanleihen bei der Vergabe von Bankgeldern massiv bevorzugt werden (durch die Fiktion der angeblichen Krisensicherheit), wird jeder einzelne Kredit an die Wirtschaft durch mehr Regulierungen immer mehr behindert. Weil ja naturgemäß jeder Kredit riskant ist. Freilich ist das heute auch ein Kredit an Staaten genaus (=Anleihekauf).

Dahinter steht die breite Ahnungslosigkeit in Medien und Öffentlichkeit, die sofort von „Zocken“ sprechen und nach Strafen rufen, wenn ein Kredit notleidend wird. Nur: Kredite ohne Risiko gibt es nicht. Und ohne ein Risiko, das einzelne Investoren und Kreditgeber eingehen, kann es niemals zu einem neuen Wirtschaftswachstum kommen. Über immer fettere Staatsbudgets kann es schon gar kein Wachstum geben.

Hoffnungsschimmer aus Italien und Griechenland

Um dennoch auch jeden Funken Hoffnung zu beachten (sonst würde man ja ganz depressiv): In einigen der Krisenländer gibt es zarte Anzeichen von Vernunft zu sehen. Gerade in bedrohlichen Zeiten sollte man diese daher auch ordentlich preisen. Auch wenn sie eben noch sehr zart sind und auch wenn sie in keiner Weise den Fehler der Billionen-Haftungen ausmerzen.

Am positivsten fällt da derzeit Italien auf. Es hat ein 50-Punkte-Programm zur Anlockung von Investitionen erstellt. Das enthält Punkte, die man einer von einem Sozialisten geführten Regierung eigentlich niemals zugetraut hätte, die für österreichische und deutsche Linke absolut unvorstellbar wären, und erst recht für die französische, die sich total weigert, irgendeine Realität zur Kenntnis zu nehmen.

Italien hat immerhin Folgendes angekündigt, um nur das Wichtigste zu nennen:

• Die Wirtschaft soll Steuererleichterungen bekommen (führt zu mehr Investitionen).
• Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden (führt zu weniger Konsum). Das wird allerdings noch von der Berlusconi-Partei gebremst, aber von den Sozialisten forciert. Was total erstaunt, da sich ja anderswo Sozialisten eher entleiben würden, als anstelle von „Reichensteuern“ die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
• Es wird eine Reihe von Privatisierungen angekündigt (führt zu weniger Schulden und effizienteren Betrieben).
• Und die Bürokratie wird in einigen konkreten Punkten abgebaut (führt zu Einsparungen und Erleichterungen für Unternehmen).

Damit will Italien vor allem ausländische Direktinvestitionen anlocken. Diese sind ja allgemein zuletzt stark zurückgegangen. Investieren gilt als zu riskant und scheint in Europa auch angesichts der verbreiteten Reichenhatz sehr unerwünscht zu sein. Übrigens sind die Direktinvestitionen aus dem Ausland nirgends so stark wie in Österreich zurückgegangen. Dort haben sie binnen eines Jahres um 44 Prozent abgenommen. Was freilich dort im Wahlkampf noch von keiner Partei angesprochen worden ist.

Dass in Italien langsam wieder Arbeiten statt Feiern in Mode kommt, zeigt sich auch an einem ganz spezifischen Detail: Seit 2012 mussten im Land des guten Essens schon 10.000 Restaurants zusperren.

Zusatzurlaub für Computernutzung

Auch Griechenland hat den einen oder anderen Sanierungserfolg. Endlich wird die oft versprochene Reduktion des Beamtenheeres ernsthaft angegangen. Dieses ist ja nicht nur maßlos aufgebläht und unproduktiv. Es hat in den letzten 15 Jahren auch Gehaltserhöhungen bekommen, die fast das Zehnfache des Zuwachses für die deutschen Beamten ausmachen. Und die Regierung lässt sich bei ihrem Reduktionsplan auch von einer großen Streikwelle nicht beirren.

Bei den Streiks kämpfen die griechischen Beamten sogar um derart absurde Dinge, wie sechs Tage Zusatzurlaub für Beamte, wenn sie auch einen Computer benutzen. Unglaublich, aber Folge der 80er Jahre, als Gewerkschaften und Grüne tatsächlich europaweit massiv Propaganda gegen den Computer und die dadurch angeblich ausgelöste Arbeitserschwernis geführt haben. In Griechenland hat das zu viel heftigeren Konsequenzen geführt als anderswo. Was aber besonders ärgerlich ist: Solche Anachronismen beginnt Griechenland erst dreieinhalb Jahre nach jenem Zeitpunkt auszumerzen, da das Land Deutschland, Österreich und Co zum erstenmal in die Börse gegriffen hat . . .

PS: Die hohen Börsenkurse sollten auch in Österreich eine ganz dringende, und derzeit leider von der SPÖ völlig blockierte Debatte auslösen: Sie bedeuten den idealen Zeitpunkt für Privatisierungen. Das Geld bräuchte Österreich ja ganz dringend, nicht nur zur Eindämmung der Schuldenexplosion, sondern auch zur Abdeckung alleine des von der Kärntner und Wiener Regierung angerichteten Hypo-Alpe-Adria-Debakels.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Offizielles vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2013 mit Vergleich zu 2009

Ergebnis der Bundestagswahl 2013 nach Bundesland

Quelle: Bundeswahlleiter

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In der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte hat niemand so schwere Fehler begangen wie Angela Merkel. Und dennoch liegt sie in allen Prognosen für die deutsche Bundestagswahl mit einer sensationellen Beliebtheit anscheinend unangreifbar weit voran. Aber nicht nur deswegen haben diese Wahlen auch für Österreich und viele andere Europäer zentrale Bedeutung.

Zum einen sind sie für Österreich wegen der nur eine Woche danach stattfindenden Nationalratswahl besonders interessant. Und allenthalben wird – wie nach Bayern – über Nachahmungseffekte spekuliert.

Wien im Kielwasser Berlins

Zum anderen ist Österreich so wie viele anderen europäischen Länder in vielerlei Hinsicht enorm von Deutschland abhängig. Das war auf Grund der zehnfachen Größe der Bundesrepublik immer schon der Fall. Das konnte zwar in Hinblick auf Handel und Wirtschaftskontakte sogar ein wenig reduziert werden. Die österreichische Wirtschaft hat es ja in den letzten 20 Jahren immerhin geschafft, sich international stärker zu diversifizieren: Richtung Osteuropa, aber auch nach Asien.

Dennoch ist Deutschland heute für die Alpenrepublik noch wichtiger denn früher: Das ist Folge der inzwischen unbestrittenen Führungsrolle Deutschlands in der EU. Alle anderen europäischen Großmächte haben aus unterschiedlichen Gründen an Bedeutung verloren. Österreich agiert daher (ähnlich wie etliche andere Länder) seit Jahren nur noch als Beiboot zum deutschen Riesen.

Österreich versucht nicht einmal mehr, wenigstens hie und da einen eigenen Kurs einzuschlagen. Das letzte Mal hat es das versucht, als Ursula Plassnik und Wolfgang Schüssel den Beitritt der Türkei zur EU zumindest signifikant verzögert haben. In jüngster Zeit hingegen fährt die österreichische Außenpolitik sogar dann im Kielwasser Deutschlands, wenn dieses sich erkennbar verirrt. Das war etwa beim gemeinsamen Vorstoß der Außenminister dieser beiden Länder zugunsten des gestürzten islamistischen Präsidenten Mursi zu beobachten gewesen. Dieser Vorstoß ist dann freilich schubladisiert worden, als Berlin merkte, dass sowohl der Rest der Welt wie auch die eigenen Wähler insgeheim sehr froh über die Entfernung von Mursi sind.

Man sollte aber durchaus kühl zur Kenntnis nehmen: Es ist irgendwie logisch, dass Großmächte in einer Union viel mehr zu reden haben als um den Faktor Zehn kleinere Länder. Und dass sie in der Regel auch qualitativ ein viel interessanteres Politikerangebot produzieren. Auf der anderen Seite ist schon als interessant festzuhalten, dass es ausgerechnet dem Luxemburger Premier gelungen ist, zu einem der ganz großen europäischen Spieler zu werden.

Davon ist Österreich weit entfernt. Merkel konnte sich – so wird zumindest in Deutschland verlässlich kolportiert – einmal eine spitze Bemerkung über ihren „Kollegen“ Werner Faymann nicht verkneifen: Ihr österreichischer Kollege ginge ohne eigene Meinung in europäische Gipfeltreffen hinein und komme dann mit der Meinung Merkels wieder heraus. Was freilich nach der Wahl in Frankreich nicht mehr gestimmt hat. Damals bemühte sich Faymann eine Zeitlang, statt Merkel seinem französischen Parteifreund Hollande zu folgen – bis er freilich merkte, dass Frankreich mit ziemlicher Sicherheit gegen ein Riff donnern wird. Dann war Frankreich für Faymann wieder weniger populär.

Die Crux mit den Leihstimmen

Tatsache ist jedenfalls, dass Angela Merkel in Deutschland um ein Vielfaches höhere Beliebtheitswerte hat als Faymann oder sonst ein Politiker in Österreich. Tatsache ist aber ebenso, dass die CDU/CSU schon bei mehreren Wahlen letztlich schlechter abschnitt, als es ihr vorher die Umfragen bescheinigt hatten.

Das hängt – auch – damit zusammen, dass die FDP regelmäßig im letzten Augenblick viele Leihstimmen von CDU-Sympathisanten bekommt. dies passiert zumindest dann immer, wenn diese glauben, dass es auf ihre Stimmen für die FDP und auf die FDP für eine bürgerliche Koalition ankommen könnte. Die FDP hat die Werbung um solche Stimmen nach der Schlappe in Bayern auch deutlich intensiviert. Die FDP macht das möglich, indem sie seit Jahrzehnten immer fixe Koalitionszusagen an die Union abgibt.

Dadurch werden immer wieder CDU-Wähler ermutigt, für die FDP zu stimmen, damit deren Stimmen mit Sicherheit über die schicksalshafte Fünfprozent-Grenze kommen und sich somit auch in Mandaten niederschlagen. Außerdem gibt es in Deutschland das anderswo unbekannte Zweitstimmensystem, wobei die Zweitstimme verwirrendweise die eigentlich entscheidende ist. Während die erste primär der Persönlichkeitswahl dient.

Dieses System könnte  auch der „Alternative für Deutschland“ zugute kommen. Auch wenn diese von Schwarz und Gelb im letzten Augenblick für unberührbar erklärt worden ist. Die "Alternative" ist aber auch schon von sich aus in den letzten Umfragen in einen steilen Aufwärtsflug gekommen. Sie vertritt eine Position, die auch bei vielen CDU/CSU- und FDP-Wählern sehr beliebt ist: Sie wendet sich vor allem vehement gegen eine Fortsetzung der diversen Euro-Rettungsaktionen und kritisiert die hemmungslose Förderung von Windmühlen und Solarpaneelen.. So denken auch viele viele schwarz-gelbe Wähler. Das wollte aber deren Regierung nicht. Und will es offenbar weiterhin nicht.

Die unpopuläre Griechenland-Rettung

Damit sind wir auch schon bei einem der beiden großen Merkel-Fehler: Sie – und vor allem ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble – waren entscheidend dafür verantwortlich, dass seit Mai 2010 Griechenland und andere Länder mit Hunderten Milliarden Geldern, Krediten und vor allem Haftungen „gerettet“ wurden (nach Berechnungen des renommierten Münchner ifo-Instituts sind es sogar schon Billionen).

Andernfalls hätten sich jedenfalls etliche Euro-Länder für zahlungsunfähig erklären und in der Folge wohl aus dem Währungsraum ausscheiden müssen. Genau das wäre aber vielen Deutschen als die einzig richtige Strategie gegenüber verschuldeten Ländern erschienen. Zwar hat sich jetzt ihr Zorn ein wenig gelegt, weil es in den letzten Monaten keine neuen Kredite und Haftungen mehr gegeben hat, und weil das Wirtschaftswachstum Europas nach fünf Jahren des Absturzes erstmals kein Minuszeichen aufweist (wenngleich das Plus nur minimal und wohl nur vorübergehend ist).

Dennoch sind die meisten Experten einig, dass Griechenland & Co die Schulden niemals zurückzahlen werden können. Vor allem aber ist wichtig: Diese gewaltigen Beträge sind noch gar nicht bei den deutschen und österreichischen Steuerzahlern gelandet. Man fingiert vielmehr, als ob diese Haftungen und Kredite ohnedies alle zurückbezahlt würden. Wenn da aber einmal die Stunde der Wahrheit kommt, wird das Erwachen in Deutschland (wie in dem brav nachtrottenden Österreich) ein extrem hartes werden. Und wenn vielleicht in ein paar Jahrzehnten (etwa) Griechenland doch das ausgeborgte Nominale zurückzahlen kann, dann wird das aber nur noch einen Bruchteil des ausgeborgten Geldes wert sein. Und den gewaltigen Zinsverlust wird man wohl den europäischen Steuerzahlern umhängen.

Die Energiewende nach nirgendwo

Dazu kommt der zweite schwere Fehler Merkels: die sogenannte Energiewende. In ihrem populistischen Grundzug hat die deutsche Kanzlerin unmittelbar nach der japanischen Tsunami-Katastrophe und der Zerstörung des Atomkraftwerks Fukushima den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Der droht aber zum Todesstoß für die deutsche Industrie zu werden – trotz ihrer derzeitigen Erfolge. Denn schon jetzt, also während noch viele AKW laufen, steigen die deutschen Strompreise steil nach oben, was viele Unternehmen umzubringen droht. Die Energiewende funktioniert nur auf dem Papier. Denn:

• Die Windkraftwerke im windreichen Norden und die Industrien im Süden und Westen Deutschlands liegen weit auseinander. Es fehlen die notwendigen Stromleitungen dazwischen, sodass der Strom oft über Polen und Tschechien fließen muss.
• Solarenergie im wolkenreichen Deutschland ist ein noch dümmeres Unterfangen als die Windmühlen.
• Der dringend notwendige Bau neuer Leitungen wird von vielen Gruppen vehement bekämpft.
• Wind und Sonne produzieren im Gegensatz zu allen bisherigen Kraftwerkstypen den Strom naturgemäß nur sehr unregelmäßig. Einmal so viel, dass man den Strom verschenken müsste, einmal wiederum gar nicht.
• „Regelkraftwerke“, also Lückenfüller, rentieren sich angesichts der wilden Strompreiskurven überhaupt nicht mehr. Vor allem die sauberen, aber etwas teureren Gastkraftwerke sind fast vollständig stillgelegt worden, während die schmutzigen Kohlekraftwerke verstärkt herangezogen werden müssen.
• Und vor allem kostet die Energiewende enorm viel: Teuer kommt die Deutschen nicht nur der notwendige Leitungsbau, sondern insbesondere auch der hohe Preis, der auf Jahrzehnte den Solar- und Windstromproduzenten garantiert worden ist. Sie bekommen fette Entgelte selbst dann, wenn phasenweise der von ihnen gelieferte Strom angesichts der Überproduktion überhaupt nichts wert ist und nur die Netze belastet. Da aber (möglicherweise EU-widrig) einige große Stromverbraucher von den Alternativ-Aufschlägen befreit worden sind, müssen die anderen umso mehr zahlen. Wenn einmal aber die ganze Industrie den hohen Strompreis zahlen muss, werden Investitionen heftig ins Ausland abschwimmen, vor allem nach Übersee.

Warum eigentlich Merkel?

Diese zwei katastrophale Fehler überschatten die Ära Merkel. Die gegenwärtige Wirtschaftsstärke Deutschlands ist hingegen noch ein Produkt der harten (und von der Linkspartei heftig bekämpften) Agenda-2010-Reformen, die unter Gerhard Schröder von Rot-Grün beschlossen worden waren. Freilich im Konsens mit der damals oppositionellen CDU.

Dennoch ist Merkel beliebt wie noch nie ein Bundeskanzler. Ihre ruhige, nie aufgeregte Art ist den Deutschen angenehm. Und vor allem: Die rotgrüne Opposition hat sich immer noch viel massiver als die schwarz-gelbe Regierung für die Zahlungen an die Schuldnerländer und für die Energiewende ausgesprochen. Also bringt es nichts, aus Zorn über diese beiden Entscheidungen eine der Linksparteien zu wählen.

Merkel hat die Front nach links also anscheinend elegant abgedichtet. Sie nimmt den Sozialdemokraten den politischen Spielraum. Da nutzt es der SPD auch nichts, dass sie mit Peer Steinbrück einen extrem intelligenten Spitzenkandidaten hat, der – bei Sozialdemokraten sehr selten – auch von Wirtschaft und Finanzen viel versteht. Aber er ist zu kühl norddeutsch und wurde mit vielen Deutschen nie vertraut. Daher scheint es ihm nicht wirklich geholfen zu haben, dass er innerhalb der SPD eindeutig zum rechten, pragmatischen Flügel zählt. Seine oft spitzen Sprüche oder seine provozierenden Stinkefinger-Gesten halfen ihm auch nicht zu mehr Popularität.

So deutet alles auf einen Erfolg Merkels hin. Diese hat sich ja auch in anderen Fragen (Millionen für einen „Kampf gegen Rechts“ oder die massive Vermehrung von Kindergartenplätzen) in den letzten Jahren links profiliert. Erst in den Wahlkampfmonaten ist Merkel wieder nach rechts geschwenkt, sobald sie gemerkt hat, dass etliche ihrer Wähler doch mit der „Alternative“ kokettieren.

Aber sogar der britische „Economist“ – der sich etwa einst vehement für die italienische Linke und gegen eine Wahl Silvio Berlusconis ausgesprochen hatte – unterstützt „Mutti“ vorbehaltlos.

Also alles längst geklärt? Davor würde ich warnen. Denn Wahlkämpfe nehmen oft in den letzten Stunden vor der Wahl noch eine ganz überraschende Wendung. Und der Wohlfühlwahlkampf Merkels, bei dem alle Kanten geglättet scheinen, ist gerade gegenüber solchen Wendungen doppelt exponiert. Denn plötzlich könnte auch jenen, die sie sympathisch finden, das Motiv fehlen, wenn sie sich zu fragen beginnen: Warum eigentlich Merkel?

Österreich und die anderen Satelliten Deutschlands tun jedenfalls gut, genau zu beobachten, wie es dort weitergeht. Das ist vielleicht wichtiger als die eigene Wahl. 

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In der Wahlkampf genannten Ansammlung an Idiotie wird es kaum jemand zur Kenntnis nehmen: Aber der Europäische Gerichtshof hat ein für Österreich sensationell erfreuliches Urteil gefällt.

Der EuGH hat nämlich den Anspruch eines Deutschen auf eine Ausgleichszulage in Österreich abgeschmettert – zumindest sofern Österreich nachweisen kann, dass die Zahlung solcher Leistungen eine unangemessene Belastung des heimischen Sozialsystems darstellt. Diesen Nachweis zu erbringen, müssten selbst die schwächsten Juristen der Republik schaffen. Hinter diesem scheinbaren Einzelfall stand eine große Angst: Falls EU-Ausländer hier Ausgleichszulagen verlangen können, dann wird Österreich von Tausenden, vielleicht sogar Millionen solcher Pensionisten überrannt werden. Wobei weniger der Zuzug von älteren Deutschen Sorge gemacht hat, sondern von solchen aus Osteuropa, vor allem dem Balkan mit ihren Minirenten. Jetzt sind zwei Dinge EU-amtlich: Erstens, die Ausgleichszulage ist eine Sozial- und nicht eine Versicherungsleistung; zweitens haben EU-Ausländer keinen gleichberechtigten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben. Sonst hätte eine Lawine gedroht. Hat sich doch schon binnen der letzten drei Jahre die Zahl der EU-Bürger mit Ausgleichzulagenansprüchen in Österreich verdoppelt. Kein Wunder, leistet sich die Republik doch das freigiebigste Pensionssystem Europas (wenn nicht der Welt). Ohne es sich leisten zu können.

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Was Österreich braucht, ist eine Regierung, die nicht – wie übrigens die aller anderen Länder auch – gegen das Volk regiert, sondern vielmehr die Interessen des Souveräns mit Entschiedenheit vertritt.

Schon arbeiten die so genannten Eliten daran, nach dem Prinzip des Hexeneinmaleins Minderheiten zur Mehrheit zur erklären und den Begriff der Demokratie umzudefinieren. Hieß es vor siebzig Jahren „du bist nichts, dein Volk ist alles“, so transponiert man diesen fragwürdigen Slogan heute auf eine erweiterte Ebene, nämlich: „Dein Volk ist nichts, die Zentraldiktatur ist alles“. Daraus resultiert ein artifiziell konstruierter Begriff von Einheit und Solidarität, der ebenso wenig durchzusetzen ist wie ein etwaiges Postulat, man solle in Notzeiten für fremde Leute sorgen, zu Lasten der eigenen Kinder.

So wie die Familie gesellschaftspolitisch zerschlagen wird, werden Zugehörigkeiten aller Art systematisch untergraben. Der Begriff „Volk“ ist in der veröffentlichten Meinung verpönt, die „Egoismen“ der Nationalstaaten werden kontinuierlich gegeißelt und deren Vertreter nach Möglichkeit isoliert und geächtet. Als flankierende Maßnahme werden Migration und Verfall des Bildungs- und Sozialsystems gewaltig angekurbelt. Auch die Unterschiede der Geschlechter werden eingeebnet und alles, was zumindest bisher dem natürlichen Empfinden entsprach, wird unter dem Begriff der Biologismen abgetan. Dafür floriert der Todeskult der Abtreibung, die man Schulklassen durch Besuch von einschlägigen Kliniken als Lösungsansatz für die Beseitigung der Folgen eines möglichst frühen Sexualverkehrs schmackhaft machen will.

Politiker, die sich dagegen aussprechen (was sich bezeichnenderweise niemand mehr zu tun getraut), würden sofort als „Rechtsextreme“ von weiteren Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Auch auf die Religion (besonders die katholische) wird aus vollen Rohren geschossen, weil diese ja den geplanten Entwicklungen mit ihrem Wertekatalog hinderlich sein könnte. Mittlerweile rückt selbst der medial hochgejubelte progressive Flügel der Kirche von früher als unverhandelbar betrachteten Grundsätzen ab. Das ist der traurige Befund, den man nach Belieben weiter ausführen und vervollständigen könnte.

Wo ist nun eigentlich der Politiker, der allen diesen Missständen ernsthaft und mit Konsequenz entgegenträte? Der die gesetzlichen Möglichkeiten eines Vetos auf EU-Ebene einsetzen würde? Der die Möglichkeit eines EU-Austritts zu nützen bereit ist?

Denn die Europäische Union ist ja zumindest hierzulande der Spiritus Rector hinter allen genannten Missständen, auch wenn das einige Unentwegte in Abrede stellen. Zwar sind die meisten der in Brüssel fuhrwerkenden Gestalten zu beschränkt, um alle Zusammenhänge zu sehen, die dahinter stehenden Drahtzieher (Teilnehmer an diversen Geheimkonferenzen in Europa und Vertreter der Hochfinanz vor allem in Übersee) arbeiten aber mit Hochdruck an der Neuen Weltordnung, in welcher unter Vorspiegelung einer Perspektive von Friede, Freude, Eierkuchen eine Masse von gezielt verblödeten Zombies willfährig oder auch nur apathisch, gut choreographiert, nach der Pfeife der so genannten Eliten tanzen soll.

Niemand wird ernsthaft versuchen, Sand in die Maschinerie dieses Treibens zu streuen. Ein solcher Mensch würde ja auch ziemlich gefährlich leben. Überdies wäre jeder Widerstand nicht nur für die eigene Person, sondern möglicherweise auch für die Allgemeinheit riskant. Und dennoch: Sollen sich die herrschenden Tendenzen wirklich ungebremst fortsetzen und weiter verschärfen?

Es gibt Anti-EU-Kleinparteien, die aber mangels medialer Unterstützung chancenlos sind bzw. gar nicht erst zur Wahl stehen.

So bleibt nur die Möglichkeit, die Kräfte auf einem bereits vorhandenen Fundament zu bündeln und sich darüber klar zu werden, was man überhaupt will. Kann man sich nicht einigen, so sind jene Leute, die letztlich im Sinne der derzeit untragbaren Zustände arbeiten auszutauschen gegen solche, die bereit wären Nägel mit Köpfen zu machen.

Manche linientreue Katholiken sind der Meinung, das Heil könne noch am ehesten in der FPÖ liegen, was aber fraglich ist. Ich denke mit Schrecken daran, wie man Barbara Rosenkranz zur Präsidentschaftswahl einerseits aufstellte, ihr aber dann praktisch in den Rücken fiel, weil ein paar Leute ihre heimliche Liebe zur EU nicht auf dem Altar einer charaktervollen, weitblickenden Frau opfern wollten oder auch antiquierte Ansichten hinsichtlich der Bekleidung hoher politischer Ämter durch Frauen hatten. Es war auch kein Glücksgriff, sich im neuen Programm vom Christentum zu verabschieden, obgleich ja neuerdings Bibelzitate plakatiert werden und man die Kurve zwischen säkularer Haltung und einer Verbeugung vor der Religion irgendwie zu kratzen hofft.

Das etwas leiser werdende Gefasel von der Revolution von 1848 war von Anbeginn kontraproduktiv, da diese ganz andere Wurzeln hatte als jene, auf die man sich heute besinnen sollte. Jedenfalls ist aber die Erhaltung des christlichen Abendlandes wenigstens als Kulturgemeinschaft ein vorrangiges Anliegen. Kann man sich teilweise nicht mit der Religionsgemeinschaft identifizieren, so möge man doch bedenken, dass man vor allem im linken Lager die Kirche zu demontieren trachtet und antiklerikales Agitieren lediglich das Geschäft der politischen Gegner besorgt.

Jener Wertekatalog, dessen Beachtung man heute schmerzlich vermisst, ist vor allem in der Kirche verankert oder zumindest hier in konsequenter Form niedergelegt. Man sollte sich nach dem Gebot der Stunde richten und anstelle der Vergangenheit lieber die Fährnisse der Gegenwart zu bearbeiten und zu bewältigen trachten, was in der ursprünglich dazu berufenen ÖVP seit geraumer Zeit nicht mehr stattfindet. Sie ist zu jenem Reichen geworden, der in das Himmelreich nicht eingehen wird und zu dem Jüngling, der traurig davonging, weil er sich nicht von seinen Gütern trennen konnte.

Grundsätze (die dann keine mehr sind) nach der gängigen unerfreulichen Praxis zu richten (wie das selbsternannte Reformatoren verlangen) wird zu keinen befriedigenden Ergebnissen führen. Die scheinbare Unterscheidbarkeit zwischen ÖVP und SPÖ besteht nur noch in kasperltheaterhaftem Geplänkel vor Publikum. Als ich vor Jahren in einer ÖVP-Veranstaltung nach dem offiziellen Teil das Thema Abtreibung und die Unvereinbarkeit mit der noch immer so bezeichneten „Christ“-Demokratie ansprach, wechselten die Herren Tschirf und Hahn (der damals noch nicht in Brüssel war) einen bedeutungsvollen Blick und murmelten einige inhaltslose Floskeln.

Über die Grünen braucht man an dieser Stelle kaum etwas zu sagen. Sie propagieren den „Crossover“ bei allem und jedem und sind selbst ein Hybrid aus Hardcore-Kommunismus und labeltragender Bobo-Community. Sie lassen eine Weste heraushängen, die so weiß gar nicht ist. Das auszuführen würde aber hier zu weit führen.

Alles kleinliche Herumdoktern an unliebsamen Gegebenheiten und Reförmchen in Teilbereichen ist Flickwerk. Jeglicher konkreten Maßnahme vorauszugehen hat eine eindeutige ideologische und moralische Ausrichtung, und es wird schwer genug sein, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden, allerdings wäre es bekanntlich die Einigkeit, die stark macht.

Die Grundsätze der fehlenden Partei

Die ideale Partei müsste aus meiner Sicht für folgende Grundsätze glaubwürdig eintreten:

1. Respekt vor dem einen Gott und allen Religionen, wobei einem politischen Imperialismus, der unter der Flagge der Religion segelt (wie in einer fehlgeleiteten Form des Islam zu beobachten), entgegenzutreten ist. Wenn andererseits islamische Politiker ihre Reden mit den Worten „im Namen des gütigen Gottes“ einleiten, so ist es das, was ihnen jene Kraft verleiht, die uns (bis auf schwache Rudimente) fehlt.
2. Respekt vor der Natur und dem Leben. Ergreifen sinnvoller Maßnahmen (zu denen z.B. der verbrecherische Bio-Sprit und die überdimensionierte Fleischproduktion nicht gehören). Wichtig wäre die Ablehnung der Abtreibung, die leider auch in „konservativen“ oder „rechten“ Kreisen keineswegs einhellig verurteilt wird, obgleich es hier mannigfache überzeugende Argumente gibt. Mit diesem Thema polarisiert man erfahrungsgemäß am meisten; die Leute verteidigen mit Zähnen und Klauen ihr vermeintliches Recht, ihren Nachwuchs umzubringen. Wer gegen die Abtreibung ist, gilt eo ipso als Nazi, Selbstannullierung ist zur Pflicht geworden.
3. Kulturelle Institutionen und Veranstaltungen dürfen nicht zu Schauplätzen der politischen Agitation oder zu Spielwiesen für abartige Einfälle aller Art umfunktioniert werden. Die seltsame Koexistenz lasziver sexueller Aufklärung schon im Volksschulalter und gleichzeitiger absurder Prüderie, in der das Küsschen der Großtante bereits zum sexuellen Übergriff stilisiert wird, ist durch eine vernünftige Handhabung dieser Themen zu ersetzen. Die weit verbreitete Frustration von Lehrern, auch deren teilweise unzulängliche Qualifikation, sind durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu mildern und möglichst zu beheben.
4. Einbremsung der Immigration. Sich hier die Rosinen herauszupicken halte ich allerdings für problematisch bis fast schon unmoralisch, da z.B. Fachkräfte in ihren Herkunftsländern fehlen und diese folglich in ihrer Entwicklung hin zur Gleichrangigkeit mit den Zielländern beeinträchtigt und ihres Humankapitals beraubt werden. Hier könnte man zur Abwechslung einmal wirklich solidarisch sein und eigene Leute entsprechend ausbilden, damit die Herkunftsländer mit den Zielländern mittelfristig gleichziehen können. Daran bestand aber bisher kein Interesse, da man ja von dem wirtschaftlichen Gefälle zumindest eine Zeit lang profitierte. Die Anreize für weitere Zuwanderung sind drastisch zu reduzieren.
5. Regulierung des Bankwesens. Kredite sind mit Maß und Ziel zu vergeben, die Einstellung der Konsumenten, man müsse alles sofort haben (auf Pump) ist einzudämmen. Weitere Rettungsschirme für andere Länder sind abzulehnen.
6. Anordnungen der EU, soferne sie sich schädlich auswirken, sind zu unterlaufen, wenn man nicht überhaupt den Austritt auf den Weg bringt. Da die EU ihre eigenen Regeln bzw. Gesetze wiederholt gebrochen hat, stellt sich die Frage, ob man die unautorisierten Neuregelungen überhaupt befolgen muss. Man könnte hier europaweit einen Stein ins Rollen bringen. Die Voraussetzung wäre, dass die kritischen Kräfte eine Stärke erlangen, die eine dominierende Stellung in der Regierung ermöglicht.

Vielleicht wird sich so manches Problem durch die sich anbahnenden Unruhen von selbst erledigen, allerdings nur dann, wenn man das Rebellieren nicht diversem Geschmeiß überlässt, sondern sich breite Kreise der Bevölkerung den Protesten anschließen, die dann aber auch wissen müssen, was das Resultat sein soll. Zwar dürfte primär das Fressen (nach Brecht) und, wenn überhaupt, dann erst die Moral kommen, aber die Leute sind offenbar zum guten Teil „rerum novarum cupidi“ (begierig auf das Neue), wie das seinerzeit der Lateiner nannte.

Mir (und nicht nur mir) fällt angesichts der Lage der Nation Schillers Wilhelm Tell ein, dessen Wertschätzung heute eine enden wollende ist. Das folgende Zitat könnte die Stimme des Wutbürgers sein: „Ich lebte still und harmlos, … Du hast aus meinem Frieden mich heraus geschreckt, in gärend Drachengift hast du die Milch der frommen Denkart mir verwandelt.“ Und: „Ans Vaterland, ans teure schließ dich an, das halte fest mit deinem ganzen Herzen, hier sind die starken Wurzeln deiner Kraft.“

Leute wie Nigel Farage oder Viktor Orban haben wir leider nicht.

Was man als Privatperson tun kann, sind – wenn auch noch so bescheidene – Beiträge in Richtung einer Meinungsbildung, indem man in Internetforen oder auch im Gespräch im privaten Umfeld seine Meinung mit Unerschrockenheit vertritt.

Dkfm. Waltraut Kupf, geb. 1933 in Wien, Matura am Wasagymnasium 1952, Studium an der Hochschule für Welthandel bis zum Diplom, nach einigen kurzzeitigen Jobs von 1958 bis 1969 in der Finanzabteilung der Internationalen Atombehörde, dort wegen Unvereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kindererziehung ausgeschieden, nach dem Selbständigwerden der Kinder verstärktes Interesse für Politik. Mehrjährige Mitgliedschaft beim Akademikerbund und später der FPÖ, aus beiden Organisationen wieder ausgetreten.

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Die Weltwirtschaft scheint wieder das alte Bild zu zeigen, das schon lange vergessen war: gute Nachrichten aus Europa und Amerika, heftige Turbulenzen in der Dritten Welt. Deren Währungen haben einen wilden Schlingerkurs begonnen, die Börsenkurse stürzen ab, während sie Europa ganz gut gehen. Wenn sich die Europäer und Amerikaner darüber aber wirklich freuen sollten, dann wären sie Opfer einer extremen Selbsttäuschung.

Faktum ist, dass auch die freundliche und überraschende Konjunkturentspannung der letzten Wochen den Europäern nur sehr bescheidene Wachstumsraten beschert. Diese sind zwar gewiss besser als die vielen Minus-Bilanzen der letzten Rezessionsjahre. Das europäische Wachstum macht aber weiterhin nur einen Bruchteil der Raten des Wachstums der Schwellenländer aus. Und Europa ist vor allem – bis auf Deutschland – weit weg von jenen Wachstumsraten, die für einen Stopp der Arbeitslosenzahlen nötig wären.

Ebenso ist Faktum, dass vor den deutschen Wahlen zwar alle negativen Nachrichten möglichst unter den Teppich gekehrt werden. Aber dennoch ist klar: Europa ist mehr als jede andere Weltregion von den Turbulenzen im Nahen Osten bedroht. Dabei geht es keineswegs nur um Syrien oder das Palästinenserproblem, sondern noch um einen viel größeren Bogen: Der reicht von Libyen (mit seinen seit Monaten der Konflikte wegen weitgehend ungenutzt bleibenden Energieschätzen) über Ägypten (mit seinem halben Bürgerkrieg), Iran (mit seinen Nuklearentwicklungen) bis Afghanistan (wo nach dem bevorstehenden Abzug der Westmächte ein weitgehender Triumph der Taliban droht).

Europa kann zwar auf einige Reformen verweisen, die durch die Krise mancherorts in Gang gesetzt worden sind. Aber kein Ökonom hält sie wirklich für ausreichend. Österreich übrigens hat seit Krisenausbruch laut EU-Kommission weitaus am wenigsten Reaktionen und Reformen gesetzt. Das spiegelt sich ja auch im laufenden Wahlkampf wider. Aber auch in den meisten anderen Staaten der EU gleichen die derzeit beruhigenden Signale mehr einem Pfeifen im Wald als einem Startschuss zu neuer europäischer Stärke.

Das Geld kehrt nach Europa und Amerika heim

Dennoch zeigt sich der Euro an den internationalen Märkten seit längerem sehr stark, und fast alle Drittweltwährungen sind im Trudeln. Das scheint ein ziemlicher Widerspruch. Dafür gibt es aber doch durchaus Erklärungen. Die wichtigste Erklärung: Bei Signalen der globalen Unsicherheit flüchtet man noch immer am liebsten in altvertraute Häfen. Und das sind nun mal Europa und Nordamerika.

Zugleich gibt es erste zarte Zwischentöne, dass in beiden Regionen die Zentralbanken mit dem hemmungslosen Gelddrucken aufhören könnten. Zart. Vielleicht. Und irgendwann einmal, wenn das Wachstum kräftig genug ist: Aber schon solche vagen Perspektiven genügen offensichtlich, um die Ängste zu zerstreuen, dass Europas und Amerikas hemmungsloses Gelddrucken am Ende in eine Inflation führen muss. Daher glauben Europäer wie Nichteuropäer offensichtlich sofort, dass man dort wieder sicherer anlegen kann.

Zugleich würde bei einer auch nur leichten Verknappung der europäischen und amerikanischen Geldmenge wieder weniger Geld für Investitionen in den einige Jahre von Dollars und Euros überschwemmten Schwellenländern zur Verfügung stehen. Daher ziehen viele Investoren Geld jetzt schon aus diesen Ländern ab, also noch vor irgendeiner echten Verknappung.

Es ist in der Tat zumindest möglich, dass Deutschland nach der Wahl die Politik der fast unbegrenzten Haftungen für Griechenland & Co beenden oder abbremsen könnte. Das würde Investitionen in Europa wieder sinnvoll machen. Vor der Wahl konnten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zwar nicht gut zugeben, dass das ein großer Fehler war, was sie seit 2010 an Krediten und Haftungen alles unterschrieben haben. Aber nach den Wahlen ist ein Politikwandel zumindest denkbar.

Zwar scheint ein solcher Kurswechsel nach wie vor nicht sehr wahrscheinlich. Aber die Investoren und Devisenmärkte reagieren offensichtlich auch schon, wenn eine Denkmöglichkeit bloß einmal ausgesprochen wird.

Pubertäre Wachstumsstörungen

Genauso wichtig sind aber auch die Turbulenzen in den einzelnen Schwellenstaaten. Wenn man es biologisch vergleicht: Diese Turbulenzen ähneln schweren pubertären Wachstumsstörungen. Diese sind ja auch bei Menschen oft sehr heftig. Nur sind sie in der Dritten Welt in aller Regel eben mit kräftigem Wachstum – und nicht mit Stagnation verbunden.

Neben den skizzierten globalen Trends hat fast jedes der pubertierenden Schwellenländer auch sehr spezifische eigene Wachstumsstörungen.

In China ist es etwa die Notwendigkeit, sich erstens auf eine rasch alternde Bevölkerung umzustellen, die logische Folge von Jahrzehnten der Einkindpolitik. Zweitens versucht China, die einseitige Abhängigkeit von billigen Industrieproduktionen abzubauen und sich in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft zu entwickeln. Drittens muss es dringend die – noch immer großen – Überreste der alten und nicht wettbewerbsfähigen Staatsindustrie abbauen, in der Unmengen fauler, jedoch noch nicht abgeschriebener Kredite stecken. Und viertens steht China vor der unabdingbaren Mega-Aufgabe, die Korruption nicht nur verbal, sondern wirklich zurückzudrängen. Was ja vor allem bedeutet, eine unabhängige Justiz aufzubauen, die auch gegen mächtige Parteisekretäre vorgehen darf, welche sich bisher über das Recht meist hemmungslos hinweggesetzt haben.

Indien als Opfer des eigenen Populismus

Ganz anders, aber in Wahrheit noch viel schlimmer sind Indiens Wachstumsprobleme. Indien ist nämlich unter dem populistischen Druck vieler Politiker noch weniger in der Marktwirtschaft angekommen als China. Indische Aktien werden derzeit massenweise verkauft. Indien hat ein gewaltiges, politisch verursachtes Leistungsbilanzdefizit.

Indien hat im Gegensatz zu China eine sehr junge und rasch wachsende Bevölkerung. Daher müsste es dringend etwas für die vielen Jungen tun. Denn das eindrucksvolle Wachstum des Mittelstandes alleine ist sicher zu wenig, um die nachdrängenden Massen zu beschäftigen.

Nur eine echte Öffnung für ausländische Unternehmen – auch im Handel und bei Dienstleistungen – kann die benötigten Arbeitsplätze schaffen. Aber die vielen kleinen heimischen Händler und sonstigen Betriebe bekämpfen das bis aufs Messer. Denn sie fürchten – wohl zu Recht – dass ihnen die Konkurrenz wehtun wird.

Die verzweifelt um eine Wiederwahl kämpfende indische Regierung hat in dieser Situation die völlig falschen Maßnahmen gesetzt. Sie hat als Reaktion auf die Turbulenzen die wirtschaftlichen Freiheiten eingeschränkt, statt sie auszubauen: Der Geldtransfer ins Ausland wurde limitiert, ebenso der Import von Gold.

Am schlimmsten ist die jüngste Maßnahme: Künftig haben 820 Millionen Inder Anspruch auf ein paar Kilo Getreide zu Billigpreisen. Freilich nur auf dem Papier. Denn in der Geschichte hat noch jede Preisregulierung unter dem Marktpreis zu Verknappungen geführt. In Indien ebenso wie anderswo.

Indien hat außerdem eine große Tradition, dass staatlich subventionierte Lebensmittel auf dem Schwarzmarkt oder in korrupten Kanälen landen, aber nicht bei den Armen – genauer gesagt: Wählern. Nichts wird auch gegen die großen Probleme bei der Lagerung und beim Transport von Getreide getan. Niemand kümmert sich, ob überhaupt genug Getreide produziert wird. Aber trotz des mutmaßlichen Scheiterns wird das Nahrungsprogramm den schwer verschuldeten indischen Staat jedenfalls viele Milliarden kosten.

Argentinien hängt noch die alte Schuldenkrise nach

Ähnlich kann man auch für andere große Staaten wie Indonesien, Brasilien, Argentinien oder Thailand jeweils spezifische nationale Probleme analysieren. Argentinien etwa wird jetzt noch von seiner alten Schuldenkrise knapp nach der Jahrtausendwende eingeholt, die nur in der Rhetorik der Politik schon überwunden war: Das Land ist von US-amerikanischen Gerichten verurteilt worden, in Amerika gemachte Schulden auch voll zurückzuzahlen, sofern kein freiwilliger Teilverzicht stattgefunden hat.

Jenseits ihrer Spezifika ist allen Schwellenländern gemeinsam, dass Währungen und Börsenkurse den ganzen Sommer über steil gefallen sind, dass viele Investitionen reduziert worden sind, dass viel zu wenig neue kommen.

Diese Entwicklungen sind vor allem für die Demokratien ein Problem: Denn das Wissen um weltwirtschaftliche Zusammenhänge fehlt bei den meisten Wählern komplett. Daher ist jede notwendige Reform zumindest anfangs sehr unpopulär.

Bei allen Problemen Europas und Amerikas zeigt sich nun überraschenderweise, dass die Schwellenländer trotz der gewaltigen Erfolge in den letzten Jahren noch keineswegs eine selbsttragende Wirtschaftskraft geworden sind. Sie hängen in hohem Maße weiterhin von den beiden weißen Kontinenten ab. Die Schwellenländer haben oft nur einen Scheinboom erlebt, der lediglich auf europäisch-amerikanischen Notenpressen basiert ist.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Wer Barbara Tuchmanns im Jahr 1984 (!) erschienenes Buch „The March of Folly“ gelesen hat, weiß, wie vielfältig sich die Idiotie machttrunkener Eliten manifestieren kann. „Richtlinie 2008/51/EG“ heißt das Machwerk, in dem sich – einmal mehr – der Überwachungs- und Kontrollfetischismus des Europäischen Parlaments in beispielhafter Weise niederschlägt. Ehe die Damen und Herren europiden Überwachungsfanatiker sich an die Erfassung von in Privathaushalten lagernden Unterhosen, Rasierklingen, Zahnstochern und Bohrmaschinen machen, sollen demnach zunächst die Waffen registriert werden. Denn, so hören wir: Waffen töten und sind daher böse – mit Ausnahme derer natürlich, welche wackere Staatsdiener dazu benutzen, einheimische Zivilisten und/oder uniformierte Ausländer zu bedrohen oder niederzuschießen. Auch jene legal erstandenen Waffenbestände, von denen nationale und supranationale Behörden bislang keine Kenntnis haben, sind betroffen.

Angesichts der vermuteten Zahlen ein beachtliches Vorhaben. Überdies tickt die Uhr täglich lauter, denn bis Ende Juni 2014 soll die Sache abgeschlossen sein. Mehr als die Hälfte der seit dem ersten Oktober 2012 laufenden Frist ist also bereits wieder vorbei.

Kenner wissen: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, // In der die große ihre Probe hält.“ Sollte das auch auf das heiße Bemühen der EU-Nomenklatura zutreffen, den Waffenbestand in Euroland möglichst lückenlos zu erfassen, dürfte eine veritable Blamage bevorstehen. Georg Zakrajsek von der „Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich“ (IWÖ), schätzt den in der Alpenrepublik vorhandenen Bestand an registrierungspflichtigen Waffen auf mehrere Millionen Stück. Nach Angaben des Innenministeriums wurden nach seinen Informationen bis Anfang August gerade einmal 60.000 davon im „Zentralen Waffenregister“ (ZWR) erfasst. Erinnerungen an den Flop mit den „Pumpguns“ (deren Erwerb und Besitz im Zuge einer Waffenrechtsnovelle anno 1996 verboten wurde) werden wach.

Damals erging an jene Bürger, die derartige Waffen besaßen, das Angebot, diese zu melden und fortan legal besitzen zu dürfen. Rund 2.000 Personen machten von dieser Offerte Gebrauch. Bei insgesamt geschätzten 40.000 Betroffenen waren das ganze fünf Prozent. Dass von den 95 Prozent somit illegal gewordenen Waffen seither keine einzige zur Begehung einer Straftat verwendet wurde, wirft ein grelles Licht auf die Plausibilität des von den politischen Eliten vorgebrachten Hauptarguments für die Meldung: die angebliche Steigerung der Sicherheit. Dass staatliche Zusagen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, ist durch den Umstand erwiesen, dass die gemeldeten „Pumpguns“ weder weiter veräußert noch vererbt werden dürfen – was eine entschädigungslose Enteignung bedeutet, von der zuvor natürlich keine Rede war.

In der Tat muss man schon recht seltsame Kräuter rauchen, um auf Idee zu kommen, dass die Registrierung eines Gegenstandes dessen möglichen Missbrauch verhindern könnte. Mehr als die Hälfte aller Bluttaten werden schließlich mit Messern begangen. Nicht einmal Frau Kallenbach von den Deutschen Grünen (die maßgeblich für die genannte Richtlinie verantwortlich zeichnet), wäre wohl schwindelfrei genug anzunehmen, dass eine amtliche Erfassung von Messern einen Beitrag zur Hebung der Sicherheit zu leisten imstande wäre. Wenn aber eine Registrierung von Messern, Baseballschlägern, Waldäxten oder Vorschlaghämmern mutmaßlich nichts bringen würde – weshalb sollte sich das bei Feuerwaffen anders verhalten? Das Beispiel der „Pumpguns“ in Österreich spricht Bände…

Selbst wenn nicht unterstellt wird, dass die Datenerfassung in Wahrheit ganz anderen Zielen dient, sind einige schwerwiegende Fehler in den Überlegungen der Kontrollfreaks offensichtlich: So argumentieren Behördenvertreter zum Beispiel gerne mit dem einfachen „Knopfdruck“, mithilfe dessen sie fürderhin befähigt wären, nach einem Kriminalfall den Besitzer einer Waffe identifizieren zu können. Diese Überlegung ist gleich mehrfach unsinnig. So wird etwa vorausgesetzt, der Täter würde seine Waffe freundlicherweise am Tatort zurücklassen – was überaus selten der Fall ist. Selbst dann aber führte dies nur dann zur Ausforschung des Täters, wenn es sich um eine tatsächlich amtlich registrierte Waffe handelte.

Bewaffnete Kriminelle neigen indes – elende Spielverderber die sie nun einmal sind – nur in Ausnahmefällen dazu, ihre Tatwerkzeuge vor der Begehung den Behörden anzuzeigen. Außerdem würde es, selbst wenn das bei einer Untat verwendete Kaliber einer Waffe oder – in besonderen Glücksfällen – sogar der Waffentyp festgestellt werden könnte (was sehr unwahrscheinlich ist), die Behörde angesichts vieler Tausend in Frage kommender Stücke kaum weiterbringen. Oder ist in solchen Fällen etwa daran gedacht, in Tausenden Haushalten unbescholtener Waffenbesitzer Beschlagnahmen zwecks ballistischer Untersuchung deren Eigentums vorzunehmen? Vermutlich (vorerst) nicht. Fazit: Wenn der Täter nicht so nett ist, mit dem sprichwörtlichen, noch rauchenden Colt in der Hand auf das Eintreffen der beamteten Freunde und Helfer zu warten, nutzt das Waffenregister für die Tataufklärung nicht mehr als ein angestrengter Blick in den Kaffeesud. Der sich auf „Knopfdruck“ einstellende Erfolg ist reine Chimäre.

Keine Chimäre sind allerdings die Kosten dieses bürokratischen Amoklaufs. Angesichts der gewaltigen Größe der zu erfassenden Datenmenge (Besitzer, Standort, Waffentyp, Hersteller, Kaliber, Seriennummer, etc.) und des in der Folge zu leistenden Kontrollaufwandes, kann sich der Steuerzahler auf einen ganz hübschen Aderlass gefasst machen. Die keineswegs abwegige Sorge vieler Betroffener, die hohe Politik könnte am Ende auf die Idee verfallen, den entstehenden Kontrollaufwand in Form einer „Überprüfungsgebühr“ oder „Waffensteuer“ den präsumtiven Opfern dieses personalintensiven behördlichen Veitstanzes aufzubürden, wird gewiss das seine dazu beitragen, die Aktion zu einem vollen Erfolg werden zu lassen.

In Kanada, wo sich die Regierung bereits vor geraumer Zeit angemaßt hatte, ihren Bürgern im Hinblick auf ihren Waffenbesitz nachzuschnüffeln, wurde die ganze Chose, nachdem dadurch Kosten von sagenhaften zwei Mrd. kanadischen Dollar (rund 1,45 Mrd. Euro) entstanden waren, wegen erwiesener Erfolglosigkeit längst sang- und klanglos abgeblasen. Offensichtlich kann die politische Elite der EU nicht umhin, die nämliche Erfahrung wiederholen zu müssen … Es geht ja schließlich nur um das Steuergeld der Bürger.

Natürlich ist es Unsinn zu meinen, die Machthaber würden tatsächlich an einen Sicherheitsgewinn durch Waffenregistrierung glauben. Es geht in Wahrheit um etwas völlig anderes. Wie auch beim Kampf gegen den CO₂-Ausstoß, gegen das Bargeld, gegen das Rauchen, gegen Glühbirnen, fettige Ernährung und gegen „Steueroasen“, geht es einzig und allein um eine lückenlose Überwachung und Gängelung, sowie die Enteignung und Entmündigung des Bürgers. Der hat sich untertänig in seine Rolle als ewig von Regierung und Bürokratie abhängige, hilflose Marionette zu fügen. Gedacht und gesteuert wird von den Brüsseler Spitzen, nicht von Otto Normalverbraucher in eigener Sache. Behördliche Anmaßung in Reinkultur.

Der Kampf gegen den privaten Waffenbesitz – und genau darum handelt es sich bei der Registrierungskampagne – ist ein weiteres von der Freiheits-Salami abgesäbeltes Scheibchen. Hätten die Regierenden es gewagt, die Bürger auf einen Schlag mit all den Ungeheuerlichkeiten zu konfrontieren, die man ihnen in den letzten fünfzehn Jahren peu à peu zugemutet hat, wären sie vermutlich mit den sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Amt gejagt worden oder hätten wie weiland Kriegsminister Theodor Graf Baillet de Latour im Oktober anno 1848 geendet. Größte Vorsicht ist geboten. Wer sein rechtmäßig erworbenes Eigentum noch länger behalten und von Nachstellungen des Leviathans verschont bleiben möchte, sollte sich gut überlegen, was er bis 30. Juni 2014 tut…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

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Parallel zu den bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Österreich haben sich die optimistischen Prognosen staatsnaher Konjunkturpropheten deutlich vermehrt. Aber die wahre Stunde der Wahrheit kommt nach den Wahlen.

Derzeit kann in Österreich sogar unter den Tisch gekehrt werden, dass die Daten für Deutschland um ein Vielfaches besser sind als für das weitgehend von Deutschland abhängige Österreich. Manche österreichische Medien versehen sogar schon eine minimale Konjunkturverbesserung um 0,2 Prozent mit dem Adjektiv „stark“. Dabei ist das höchstens ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Aber auch europaweit wird von der Politik und den meisten Medien schöngefärbt. Während nämlich fast alle Ökonomen von der Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland ausgehen, dementieren den sowohl Angela Merkel als auch Wolfgang Schäuble vehement. Freilich mit Formulierungen, die – bei sehr genauem Zuhören – eine Kursänderung im kommenden Winter weiterhin durchaus offen lassen.

Sie haben aber neben dem Wahltag noch einen Grund, warum sie das Wort "Schuldenschnitt unvermeidlich" hassen: Ein Schuldenschnitt müsste diesmal zwangsläufig die öffentlichen Gläubiger treffen, nachdem die privaten schon geschoren worden sind. Das sind vor allem Länder wie Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande - und am allermeisten die Europäische Zentralbank. Damit wären sämtliche Prognosen über die Staatsverschuldung oder gar ein baldiges Nulldefizit Makulatur.

Insbesondere die deutsche Regierung kann daher Hinweise auf einen Schuldenschnitt keineswegs brauchen. Freilich kann ihr die Opposition dabei nur den inkorrekten Umgang mit der Wahrheit vorwerfen. In der Sache selbst haben sich die Linksparteien ja immer für noch mehr Zahlungen und Haftungen zugunsten von Griechenland&Co ausgesprochen. Und die wirtschaftsliberale Opposition (wie die „Alternative“) wird solcherart geschickt ausgebremst. Sie kommt in der verordneten Wohlfühl- und Problemlos-Stimmung kaum mehr zu Wort.

Nach den Wahlen kommt aber die Stunde der Wahrheit. In dieser wird nur trösten können, dass es auch durchaus positive Entwicklungen gibt. Sie kommen freilich primär aus dem Bereich der Privatwirtschaft. Sowohl die Erste Bank wie die Schweizer UBS retournieren ihre staatlichen Kredite mit hohen Zinsen (wie freiwillig oder unfreiwillig ihnen die Kredite immer aufs Auge gedrückt worden sind).

Es gibt auch aus Italien, Spanien und Portugal einzelne positive Indizien (Wachstums-, Primärdefizit- oder Tourismuszahlen). Aber solche Einzelnachrichten haben wir von dort schon oft gehört. Und sie haben sich dann nie wirklich als nachhaltig bestätigt.

Man kann also nur auf den Winter warten. Derzeit haben (fast) alle ja nur ein Interesse: die Botschaft zu transportieren, dass der angeblich alternativlose Kurs „Alle werden gerettet“ richtig war. Langsam glauben es viele Menschen sogar – ob es aber auch richtig ist, ob die positiven Konjunkturprognosen diesmal wirklich stimmen, das wird man frühestens am Ende des Jahres wissen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Wenn das Bundesheer im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach als Partner mit an Bord ist, ist es selbstverständlich, dass auch der Verteidigungsminister zu Wort kommen darf. So kam Mag. Gerald Klug am 25. August dieses Jahres in das Dorf der Denker, um vor dem gespannten Auditorium über Österreichs Sicherheitspolitik, speziell im Zusammenhang mit dem Thema „Cyber war“, zu referieren.

Und ja, bezüglich der Sicherheit des Auftretens und des Vortrages sowie der Ausstrahlung der Person konnte der Herr Minister durchaus überzeugen. Was er allerdings inhaltlich von sich gab, war alles andere als überzeugend.

Es begann schon damit, dass der Ressortchef bereits am Beginn ideologische Duftmarken setzen musste, indem er „soziale Sicherheit“ und ganz besonders „Verteilungsgerechtigkeit“ als erste Herausforderung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nicht der Sozialpolitik, wenn man denn schon die Umverteilungsmaschinerie weiter forcieren will) benannte.

Peinlich war sodann die folgende Selbstoffenbarung: Nämlich, dass man innerhalb der EU und besonders hierzulande keinesfalls mehr, sondern eher immer weniger Geld für die jeweiligen Streitkräfte ausgeben will und stattdessen lieber auf gegenseitige Aushilfe, Improvisation und das Vertrauen, dass schon kein gröberer militärischer Zwischenfall passiert, setzt. Im O-Ton des Mag. Klug freilich klang das wesentlich euphemistischer, sprach er doch davon, die Verteidigungshaushalte „zu stabilisieren bzw. neu auszurichten“ und davon, dass „das Spannungsverhältnis zwischen Aufgaben und Mitteln (…) nur durch verstärkte Kooperationen, Schaffung von Synergieeffekten, Konzentration auf die wahrscheinlichen (!) Einsätze und Arbeitsteilung“ abgefedert werden könnte.

Was vielleicht für die Aufrechterhaltung einer Gemeinschaft finanziell klammer Vereine in einem 500-Einwohner-Dorf in der alpinen Peripherie durchaus Sinn macht, als Konzept für die europäische Sicherheitspolitik zu präsentieren, ist nicht nur fachlich bedenklich sondern schlicht gefährlich.

Einmal mehr bewies der Minister sodann die Schizophrenie der roten Militär-Politik: Einerseits die Neutralität als „unverrückbares Fundament“ der nationalen Sicherheitspolitik zu bezeichnen und sich explizit von der Verteidigungsdoktrin 2001 abzugrenzen und andererseits die europäische Kooperation nicht nur im Sanitätsbereich oder Katastrophenschutz zu suchen, sondern auch bei Terrorismusabwehr, im Rahmen von Groß-Manövern und „am gesamten (…) militärischen Aufgabenspektrum von EU und UNO“ mitwirken zu wollen, stellt den Versuch einer Quadratur des Kreises dar, der sich jeglicher Logik entzieht. Dasselbe trifft im Übrigen für die Erklärung des SPÖ-Politikers zu, dass er sich klar zu internationalen Einsätzen bekenne, während er gleichzeitig nach wie vor den fragwürdigen und Österreichs Ruf schädigenden Abzug vom Golan verteidigt.

Dass Klug zudem „konkrete neutralitätspolitische Akzente“ bei der Konfliktvermittlung setzen will, kann angesichts des sicherheitspolitischen Agierens Österreichs im Ausland der vergangenen Jahre wohl nur als Farce bezeichnet werden. Denn schon alleine die Grundbedingung dafür – eine realistische Bewertung der geopolitischen und regionalen Lage – war in vielen Fällen nicht gegeben. Man denke hierbei nur an die dümmliche Bejubelung des sogenannten „Arabischen Frühlings“, der sich als tief islamistischer Winter entpuppte. Wo waren da die „neutralitätspolitischen Akzente“ um die Heißsporne in Großbritannien oder Frankreich von für Europa massiv schädlichen Interventionen abzuhalten?

Immerhin erkennt der Minister, dass Afrika „an Bedeutung für die europäische Sicherheit“ (oder besser: Unsicherheit) gewinnt, auch wenn klar ist: „Österreich wird dabei natürlich nicht an vorderster Front stehen“. Inwiefern also das neue „Afrika-Kompetenzzentrum“ mit seinen „konfliktpräventive(n) Vorhaben“ tatsächlich eine Stabilisierung vor Ort und vor allem das Fernhalten von Terrorismus, Kriminalität und Zuwanderungsströmen nach Europa gewährleisten kann, bleibt dahingestellt.

Für offene Heiterkeit auch beim sicherheitspolitisch nicht versierten Laienpublikum sorgten dann allerdings die Ausführungen Klugs zum Thema „Cyber-Verteidigung“ in Österreich. So sollen Grundwehrdiener ab 2014 ein Modul „Cyber-Sicherheit“ wählen können. Dazu sollen die künftigen Rekruten bei der Musterung einem „Cyber-Talentecheck“ unterzogen werden und nach der allgemeinen Grundausbildung eine „Cyber-Grundausbildung“ durchlaufen. Danach (!) könnten sie unter anderem die Prüfung zum „Computerführerschein“ ablegen. Offenbar genügt also die Fähigkeit, den PC oder Laptop in Gang zu bringen, um den „Cyber-Talentecheck“ zu bestehen, während man nach der „Cyber-Grundausbildung“ in der Lage ist, ein Word-Dokument zu formatieren oder eine Excel-Tabelle mit Verknüpfungen anzulegen. Dann werden die Rekruten „im Rahmen ihrer besonderen (!) Fähigkeiten (…) zur Cyber-Sicherheit der Republik“ beitragen – was soll man dazu noch sagen?

Der Besuch von Alpbach erweist sich dann doch immer wieder als recht aufschlussreich – so oder so.

Mag. David Nagiller ist Mag.iur., ehemaliger Journalist und ehemaliger Parlamentarischer Mitarbeiter. Derzeit absolviert er die Ausbildung zum Hauptschul-Lehrer. Er ist im ÖCV, Austria Innsbruck, korporiert.

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Erstaunlich, dass Wahlkämpfe, eigentlich die Zeiten hemmungsloser Lügen und haltloser Versprechungen, bisweilen auch zur Stunde der Wahrheit werden können.

Zumindest in Deutschland. Dort hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Satz gesagt, auf den viele Österreicher bei einem ihrer Spitzenpolitiker bis heute vergeblich warten. Wörtlich: "Man hätte zum Beispiel Griechenland gar nicht aufnehmen dürfen in den Euro-Raum." Brava! Wenn auch mehr als ein Jahrzehnt zu spät. Wenn auch wohl als Seitenhieb auf die damalige rotgrüne Regierung Schröder gedacht. Aber ein Aussprechen von Wahrheiten ist immer ein erster Weg zur Besserung. Jetzt fehlt freilich noch das Eingeständnis, dass es ein mindestens ebenso großer Fehler war, 2010 Griechenland – und dann fast logischerweise auch etliche andere Länder – mit unvorstellbaren Haftungssummen zu „retten“, statt es die Folgen seiner Verschwendungspolitik spüren zu lassen. Aber 2010 hat nicht mehr Schröder, sondern Merkel regiert. Daher werden wir auf diesen zweiten Teil der Wahrheit noch längere Zeit vergeblich warten. Dabei könnte Merkel zu Recht sagen, dass sie 2010 erst nach längerem Widerstand umgefallen ist – unter dem Druck Frankreichs, der USA, der EU-Kommission, sämtlicher Südeuropäer und aller Sozialdemokraten Europas, aber auch so mancher Bürgerlicher à la Helmut Kohl.

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Nur selten lohnt es sich, ein unter dem Eindruck aktueller Ereignisse geschriebenes Buch zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung zu lesen. Die Halbwertszeit vieler solcher Publikationen ist nämlich nur allzu kurz. Kaum geschrieben – schon von der Entwicklung überholt. Ganz anders das vorliegende, von Peter Altmiks vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegebene Werk zur „optimalen Währung für Europa“. Im Angesicht der von einem Höhepunkt zum nächsten eilenden Verschuldungskrise im Jahr 2011 veröffentlicht, haben die darin enthaltenen Analysen bis dato nichts von ihrer Gültigkeit verloren.

Der Untertitel „Segen oder Fluch des Euro“ bringt den Inhalt des Buches auf den Punkt. Die fünf Autoren sind – wie der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark – allesamt hochkarätige Fachleute aus dem Finanzbereich. Weitgehend einig sind sich die Herren bei der Beurteilung der aktuellen Krise als einer Schulden- nicht aber einer Währungskrise. Die Gemeinschaftswährung trifft nach ihrer Meinung keine Schuld an den ständig weiter eskalierenden Problemen der Gemeinschaft.

Nur in einem Beitrag, nämlich dem von Pascal Salin, der von 1994 bis 1996 als Präsident der Mont-Pèlerin-Gesellschaft fungiert hat, wird für eine „marktwirtschaftliche Geldordnung“ unter den Bedingungen eines Währungswettbewerbs plädiert. In den übrigen konzentriert sich die kritische Analyse vorwiegend auf eine nicht ausreichend gründliche Vorbereitung der Währungsunion, sowie auf eine Serie eklatanter Vertragsbrüche, wie etwa die Nichteinhaltung der „Maastrichtkriterien“ im Hinblick auf die zulässige Höhe der Staatsverschuldung und die Übertretung des „No-Bailout-Principle“ nach Artikel 125 des Vertrages zur Arbeitsweise der EU. Die grundsätzlich unterschiedlichen Perspektiven von Deutschen und Franzosen (erstere messen der finanzpolitischen Autonomie der einzelnen Volkswirtschaften große Bedeutung bei, während letzteren eine zentral steuernde „Wirtschaftsregierung“ mit unbeschränkten Durchgriffsrechten vorschwebt), hätten von Beginn an für schwer überbrückbare Spannungen gesorgt.

Obwohl es durchaus vertragkonforme Möglichkeiten gegeben hätte, aus dem Ruder laufende Entwicklungen in einigen Ländern der Währungsunion abzustellen, seien diese – aus Gründen kurzsichtiger politischer Opportunität – nicht zur Anwendung gekommen. Das Hauptmotiv zur Einführung der Gemeinschaftswährung sei der Wunsch der politischen Eliten nach einer politischen Integration gewesen, obgleich es einen empirischen Beweis für die „friedensstiftende Wirkung“ eine Gemeinschaftswährung bis heute nicht gibt. Die mahnenden Stimmen der „Euroskeptiker“ („Der Euro kommt zu früh“ – Manifest von 155 Wirtschaftswissenschaftlern anno 1998) wurden einfach nicht gehört…

Die optimale Währung für Europa?
Segen und Fluch des Euro
Peter Altmiks (Herausgeber)
Olzog-Verlag 2011
138 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7892-8333-8
€ 24,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Bevorstehende Wahlen bewirken Erstaunliches: Plötzlich nehmen Politiker weit mehr Rücksicht auf die Haltung der Wähler als normalerweise. Dabei entdecken sie derzeit vor allem, dass viele Europäer, insbesondere Deutsche, der EU heute viel kritischer gegenüberstehen als noch vor ein paar Jahren. Daher beeilen sich viele Politiker, über Nacht den eigenen Standpunkt neu zu justieren. Das zeigt der deutsche Wahlkampf; aber auch jener fürs EU-Parlament wirft schon ähnliche Schatten voraus. Einige Zeit nach den Deutschen hat nun auch in Österreich Außenamts-Staatssekretär Lopatka ähnliche Gedanken geäußert.

Spannend und signifikant, wenn auch wie immer ein wenig verschwurbelt ist etwa der Tonwechsel bei der deutschen Bundeskanzlerin. Während Angela Merkel früher eine klare Verfechterin des Ziels Vereinigter Staaten von Europa und der Alternativlosigkeit dieses Ziels war – soweit halt bei Merkel etwas wirklich „klar“ ist –, so findet sie jetzt ganz andere Töne.

Zwar verlangt sie weiterhin, dass die EU von den Mitgliedsstaaten die eindeutige Einhaltung präziser ökonomischer Vorgaben erzwingen kann. Das Verlangen bedeutet zweifellos noch mehr Macht für Europa. Jedoch ist es kaum vorstellbar, dass sich etwa Franzosen oder Spanier von der EU zu irgendetwas wirklich Substantiellem in der nationalen Politik zwingen lassen werden, ob das nun Defizit, Pensionsalter, Arbeitsmarktflexibilität oder sonst etwas betrifft.

Offenbar für diesen Fall hat Merkel nun plötzlich auch den Retourgang im verbalen Repertoire: Sie spricht nämlich erstmals davon, dass Kompetenzen von Europa wieder an die Mitgliedsstaaten zurückgehen können und sollen. Zwar tut sie so, als ob das gleichzeitig mit dem „Mehr Macht für Europa“ ginge. Aber kein Zweifel: Die eine Strategie führt in die absolute Gegenrichtung von der anderen.

Dahinter stecken gleich drei Motive:

• Erstens erkennt Merkel, dass ohne solchen Kompetenztransfer nach unten keinerlei Chance mehr besteht, die Briten in der EU halten zu können. Dazu ist das diesbezügliche Forderungspaket von Premier Cameron für die von ihm angekündigte EU-Volksabstimmung viel zu eindeutig. Merkel will aber die Briten unbedingt in Europa halten.
• Zweitens spürt sie mit ihrem politischen Instinkt eine ganz neue Gefahr aus einer bisher ignorierten Ecke, nämlich durch die Euro-skeptische „Alternative für Deutschland“. Diese könnte der schwarz-gelben Koalition zumindest so schaden, dass sich dann wider aller Umfragen doch eine Linksregierung ausgeht. Diese „Alternative“ kritisiert jedenfalls scharf die Hunderte Milliarden schweren Hilfen und Haftungen für die Krisenländer, die Deutschland wohl nie zurückbekommen wird.
• Drittens aber sollte man den Merkelschen Kurswechsel nicht automatisch nur als taktisch ansehen. Sie scheint in der Tat erkannt zu haben, dass sich die EU tatsächlich schon zu viele Kompetenzen arrogiert hat. Merkel dürfte also das bisher nur papierene Wort „Subsidiarität“ diesmal wirklich ernst meinen. Das macht uns Europas mächtigste Politikerin zumindest glauben.

Oettinger: Der „Sanierungsfall“

In der CDU gibt es andere Politiker, welche die Kritik an der Entwicklung der Union noch viel schärfer formulieren als Merkel. Dazu gehört vor allem der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger.

Er macht der EU – obwohl dort selbst hoher Funktionsträger! – unglaublich harte Vorwürfe: Die EU sei ein „Sanierungsfall“. Sie leide an „Gutmenschentum“. Mitgliedsländer wie Bulgarien, Rumänien und auch(!) Italien seien „im Grund kaum regierbar“. Und zu Frankreich fand Oettinger die kompromisslose Formulierung: Dieses sei „null vorbereitet auf das, was nötig ist“. So deutlich hat wohl noch nie ein EU-Exponent selber die Probleme der EU beim Namen genannt.

Nachdem solche deutlichen Worte bisher nur in der CSU und bei unabhängigen Kritikern wie Thilo Sarrazin oder Hans-Werner Sinn zu hören gewesen sind, zeigt das, dass sich auch das Schlachtschiff CDU zu wenden beginnt.

Martin Schulz, der plötzliche EU-Kritiker

Noch mehr überrascht, dass auch der sozialdemokratische Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, plötzlich zu ähnlichen Worten findet. Der scharfzüngige SPD-Mann stand bisher wie seine ganze Partei an der Spitze der europäischen Hilfs- und Interventionswilligen. Aber ganz offensichtlich unter dem Einfluss des eindeutig in der wirtschaftsorientierten Mitte stehenden Spitzenkandidaten Peer Steinbrück hat sich Schulz zu kritischen Positionen durchgerungen.

Und das heißt weit über Deutschland hinaus etwas: Denn Schulz gilt als der aussichtsreichste Kandidat der gesamteuropäischen Sozialisten für die Wahl eines EU-Kommissionspräsidenten. Offensichtlich kann sich auch ein Sozialdemokrat wie Schulz nur noch als Integrationskritiker, nicht mehr als Integrationsfanatiker Chancen für die nächstjährigen EU-Wahlen ausrechnen.

Schulz ist jedenfalls mit folgendem Satz über die EU – wenn auch bei einem innerdeutschen Vortrag – aufgefallen: „So wie sie heute organisiert ist und geführt wird, wird sie scheitern.“ Er verlangte ähnlich wie Merkel und der Briten-Premier Cameron, dass Aufgaben von der europäischen an die lokale, regionale und nationale Ebene zurückdelegiert werden. „Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip ernster nehmen.“ Was lokal zu machen sei, müsse auch lokal gemacht werden. Viele Menschen wenden sich von der EU ab, weil sich Brüssel aus ihrer Sicht zu stark in ihr Alltagsleben einmische, wie Schulz beklagt.

Schulz und Oettinger zusammen: Das ist eine dramatische, nicht mehr zu überhörende Entwicklung in beiden großen deutschen Parteien. Der Positionswechsel ist gewiss auf die Wahlen hin orientiert, aber er zeigt jedenfalls auch: Es ist – wenn auch mit Verspätung – „oben“ angekommen, dass die Menschen „unten“ sehr EU-kritisch denken. Was freilich noch keineswegs ein Austrittsszenario bedeutet.

Klaus: Das Salz in der Europa-Suppe

Interessantes tut sich dafür in einem ganz anderen Land: Der soeben abgetretene tschechische Präsident Vaclav Klaus dürfte nun ebenfalls ins Rennen um die Rolle als EU-Kommissionspräsident gehen. Er hat zwar wenige Chancen zu gewinnen; dazu ist er zu tschechisch-national.

Auf Grund seiner hohen Intelligenz, seiner ökonomischen Brillanz, seiner ungebremsten Konfliktlust und vor allem seiner scharfen Zunge (sowie seine perfekten Deutsch- und Englisch-Kenntnisse) könnte Klaus aber mit Sicherheit den Wahlkampf thematisch dominieren. Er würde das zweifellos mit intensiver Kritik an allzu starker Integration und am Euro sowie an den hemmungslosen Hilfspaketen tun.

Klaus könnte solcherart gerade als Chancenloser die Diskussion der EU sehr vorantreiben. Er wird jedenfalls eines schaffen: Seine Gegner werden gegen ihn nicht mit den üblichen hohlen Politikerphrasen davonkommen können.

Wir können uns schon auf ein spannendes 2014 vorbereiten. Denn kampflos werden sich die Zehntausenden Eurokraten jedenfalls nicht mehr zurückdrängen lassen. Wer gibt denn schon freiwillig Macht aus der Hand . . .

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Mit ihrer Erregung über ein (sprachlich eher ungebräuchliches) Wort des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl haben SPÖ und ihre Medien deutlich gemacht: Die Sozialdemokratie ist die einzige Gruppe im Land, welche die signifikante Verschlechterung der langfristigen Zukunftsprognosen für Österreich (Demographie, implizite Staatsverschuldung, Verlust der Konkurrenzfähigkeit auf Grund der hohen Steuern usw.) nicht zur Kenntnis nehmen will und keinerlei Handlungsbedarf sieht.

Die SPÖ verhält sich dabei ungefähr wie ein Mann, der vom hundertsten Stockwerk stürzt, und der nach dem Flug über 95 Stockwerke noch beruhigend ruft: „Gut is gangen, nix ist gschehn!“ Das Schlimme daran: Es stürzt nicht nur die SPÖ – dem könnte man ja eigentlich amüsiert zusehen –, sondern wir mit ihr. Hat doch die SPÖ seit fast sieben Jahren trotz fast ständiger Wahlverluste heute fast alle wichtigen Positionen in der Hand. Vom Bundeskanzler über den Bundespräsident und alle relevanten ORF-Kommandojobs bis zu dem ihr von der ÖVP leichtfertig ausgelieferten Verfassungsgerichtshof.

Was aber noch wichtiger ist: Die SPÖ ist hauptverantwortlich für das, was – neben vielen anderen Studien – die EU-Kommission vor kurzem bilanziert hat: Es gibt kein europäisches Land, das mit so wenig Reformen auf den Ausbruch der Krise reagiert hat wie Österreich. Denn die SPÖ hat praktisch jeden Reformvorschlag abgeschmettert. Dies geschah primär unter dem Diktat der Arbeiterkammer-Bonzen, aber auch aus Ahnungslosigkeit des kanzlerdarstellenden Gemeindebau-Funktionärs von den ökonomischen Notwendigkeiten im internationalen Wettbewerb.

Dabei war Österreich noch 2006 ein europäisches Musterland gewesen: In zahllosen Analysen und Artikeln wurden damals die Alpenrepublik und ihre politischen Erfolge insbesondere der deutschen Regierung als leuchtendes Vorbild vorgehalten. Diese damaligen Erfolge Österreichs waren eindeutig ein Ergebnis der schwarz-blauen Periode. Gerade wegen dieser für die SPÖ so peinlichen Kontrastwirkung werden jetzt die schwarz-blauen Jahre von Rot und Grün sowie den korrumpierten Medien gezielt verteufelt.

Gewiss: Es sind inzwischen etliche Korruptions-Affären aus jenen Jahren bekannt geworden (insbesondere rund um Telekom), die einen dunklen Schatten werfen. Aber:

• Diese Affären können erstens nichts am historischen Verdienst ändern, dass diese Koalition damals wichtige Reformen geschafft hat (Pensions-Teilreform, einzige Periode seit 1970 mit rückgängiger Staatsverschuldung, Privatisierungen etwa der Voest, Ausgliederung der Unis, Studiengebühren sowie die Reduktion endemischer Korruptionsherde durch Transfer wichtiger Staatsaufgaben aus der Ministerialbürokratie in professionell geführte Agenturen wie BIG und BBG). Während seit Faymann totaler Stillstand regiert.
• Zweitens: Sowohl bei der (leider nur teilweise privatisierten) Telekom wie bei der Causa EADS-Abfangjäger sind auch Sozialdemokraten Empfänger von wohl nur durch Korruption erklärbaren Zahlungen gewesen (denen nur die linkslastige Wiener Staatsanwaltschaft bisher nicht ausreichend nachgegangen ist).
• Drittens ist der Schaden für die Steuerzahler durch die von Werner Faymann und Josef Ostermayer angeordneten Skandalinserate betragsmäßig viel größer (von den Medienbestechungen der Gemeinde Wien gar nicht zu reden) als die Korruption durch die Telekom. Oder der Schaden für Wien durch die von Faymann verschuldete „News“-Tower-Schiebung.
• Viertens sind etliche offenbare Rechtswidrigkeiten wie die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen Karl-Heinz Grassers, die von SPÖ-finanzierten Wochenmedien regelmäßig großflächig berichtet und die der schwarz-blauen Ära angehängt werden, erst lange nach dieser passiert.
• Noch immer  gibt es keine Partei mit so vielen verurteilten Regierungsmitgliedern wie die SPÖ.

In Wahrheit könnte sich Österreich also trotz dieser üblen Korruptionsfälle nur mit allen Fasern eine Rückkehr des Reformgeistes der Jahre 2000ff wünschen. Auch wenn die Arbeiterkammer damit nicht viel Freude hätte.

Freilich: Die heutige FPÖ ist geistig weit weg von jener Zeit. Sie zeigt fast keine Reformabsichten (weil sie fürchtet, dass das einen Teil ihrer prinzipiell antipolitischen Protestwähler aus der XYZ-Schicht wieder vertreiben könnte). Und auch die ÖVP hat in den letzten Jahren viel zu vielen Unsinnigkeiten zugestimmt, als dass man sie noch für so veränderungswillig wie damals halten könnte.

Besonders erstaunlich ist da jedoch, dass ausgerechnet ein Christoph Leitl jetzt mit dem – offenbar oberösterreichischen – Wort „abgesandelt“ plötzlich Klartext in Hinblick auf die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes herstellen kann. War es doch gerade er, der unter Schwarz-Blau aus sozialpartnerschaftlicher Rücksicht auf Gewerkschaft und Arbeiterkammer (und aus seinem eigenen sozialdemokratischen Denken) viele der Reformpläne der damaligen Koalition abgeschwächt hat. Die praktisch durchwegs positiv für die Zukunft des Landes gewesen wären.

Aber es ist immer noch besser, spät als nie vernünftiger zu werden. Überdies ist anzuerkennen, dass Leitl es mit seinem „abgesandelt“ offensichtlich geschafft hat, den bisher unerträglich oberflächlichen Wahlkampf ein wenig substanzieller zu machen. Er hat jedenfalls dafür gesorgt, dass nun nicht nur die Finanzministerin, sondern auch der konfliktscheue ÖVP-Obmann sowie der (seine linksliberale Vergangenheit bisher nie los gewordene) Industriellenpräsident jetzt endlich auf den politischen Weichmacher verzichten.

Und der Wirtschaftsminister? Naja, der spült wohl weiter weich. Und hofft insgeheim, dass er einmal Steigbügelhalter einer Gewerkschaftsregierung werden darf. Was dann die ÖVP wohl aus dem Parlament katapultieren wird. Daher wäre es für diese Partei eigentlich gut, wenn sie den Wählern garantieren könnte, dass jedenfalls nicht dieser Regulierungs-Minister nächster Parteichef wird, falls Spindelegger aus welchen Gründen immer zurücktritt.

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Irgendwie muss einem die SPÖ fast schon leid tun.

Wenn die Faymann-Darabos-Partei niemand anderen als den Ministerpräsidenten aus Italien als Wahlkampfhilfe zu importieren weiß, dann zeigt das den Zustand der europäischen Sozialisten. Der Mann hat im Auftreten die Ausstrahlung von Werner Faymann und inhaltlich für sein schwer angeschlagenes Land bisher nur Gesundbeterei anzubieten; Signore Letta ist die hundertprozentige Fortsetzung des alten italienischen Lavierens. Aber Faymann sucht halt in seiner eigenen Profillosigkeit verzweifelt, sich irgendwo anzuhalten – aber von Deutschland über die Niederlande bis Finnland und Schweden sind halt alle (relativen oder absoluten) Erfolgsregierungen Europas nicht sozialdemokratisch geführt. Die SPÖ hat jedoch nur die Wahl zwischen Letta und dem noch unpopuläreren Minusmann Hollande aus Frankreich (den Faymann vor einem Jahr freilich noch angehimmelt hatte). Am sozialdemokratischen Lager fänden sich übrigens noch ein paar Viertel-Demokraten vom Balkan, aus der Ukraine oder Weißrussland. Wie wäre es damit? Hatte man doch einst auch gegenüber Mubarak & Co keine Berührungsängste . . .

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Der Präsident der Deutschen Industrie klagt lebhaft: Die EU verhalte sich total widersprüchlich; zum einen drängt sie intensiv auf eine Erhöhung des Industrieanteils in Europa, zum anderen ist sie selbst hauptschuld, dass Europas Industrie nicht vom Fleck kommt, sondern eher schrumpft.

Diese Schizophrenie trifft alle, die in der Industrie arbeiten, wie auch jene, die ihr Erspartes, ihre Altersvorsorge in Industrieaktien gesteckt haben. Auch sie wundern sich so wie BDI-Präsident Ulrich Grillo. Wie soll angesichts der EU-Politik die industrielle Wertschöpfung von 16 auf 20 Prozent des europäischen BIP gesteigert werden? Dabei wäre das ja dringend notwendig: Denn in der Krise haben sich jene Länder am besten gehalten, die noch etliches an Industrie haben.

Die EU ist jedoch gleichzeitig intensiv aktiv, um jedes Wachstum, insbesondere das industrielle an Ketten zu legen. Sie tut das durch eine Unzahl von Regulierungen. Diese sind nicht mehr wie am Beginn der Integration dazu bestimmt, den Austausch von Gütern in einem Binnenmarkt sicherzustellen, was ja noch immer sehr wichtig wäre (siehe etwa Frankreich vs. Mercedes). Die EU-Regulierungen haben heute ganz andere Ziele: gesundheitliche (etwa das Rauchen), ökologische (etwa die Kyoto-Ziele), justizpolitische (die Pflicht, eigene Staatsbürger auszuliefern) gesellschaftspolitische (die „Anti-Diskriminierungspolitik“, die Arbeitgeber und Vermieter entrechtet), soziale (die Pensionsansprüche von EU-Ausländern in Österreich, die nie Pensionsbeiträge gezahlt haben) und viele andere.

Fast jede einzelne EU-Regulierung kostet, verteilt um, hemmt Wachstum und Entwicklung. Dabei will die EU doch das Gegenteil? Die Antwort ist einfach: Es gibt nicht „die“ EU. Es gibt viele EUs.

Während die einen noch die Binnenmarktziele anpeilen, welche die EU so erfolgreich gemacht haben, sind in anderen Bereichen inzwischen ganz neue Lobbys aktiv geworden. Ökologische, soziale, feministische usw. Sie sind heute so aktiv wie einst nur die Agrarlobby.

Alle haben in den letzten 15 Jahren erkannt, dass sie über die EU ihre Ziele viel leichter durchsetzen. Ohne jede nationale Debatte und ohne mühsame Mehrheitssuche bei anderen Parteien und Ministerien. In der EU muss  ein Sozialminister nur die anderen Sozialminister überzeugen und schon ist irgendein meist teures Anliegen durch Kommission und Rat geschleust. Vorbei an Ministerrat, Parlament und Öffentlichkeit.

Industrie, Wachstum oder Marktwirtschaft sind für diese neuen Lobbys völlig uninteressant. Daher braucht sich der BDI-Chef nicht zu wundern, dass die EU mehr gegen als für Europas Industrie und Arbeitsplätze tut. Sie schaut vielmehr tatenlos zu, wenn ihre eigene Kyoto-Politik fast alle energieintensiven Investitionen aus Europa vertreibt. Um nur ein Beispiel der europäischen Absurditäten zu nennen, die dringend nach einer grundlegenden Neukonstruktion Europas rufen lässt.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Jetzt ist es in vielen Ländern Europas und in den USA Schlag auf Schlag gegangen. Das, was sich schon seit fast 20 Jahren wie ein Gewitter am Medienhimmel drohend angesammelt hat, ist mit lautem Getöse losgegangen: Der Niedergang, das Sterben von Zeitungen und Zeitschriften ist gleich an mehreren Orten schlagend geworden. Was aber ist schuld? Und vor allem: Was wird bleiben, was wird kommen?

Die Details sind vielfach durch die Medien gegangen. Sie reichen vom Tod des „Newsweek“-Magazins bis zum Verschleudern der „Washington Post“ an einen Internet-Tycoon, vom Tod der „Financial Times Deutschland“ bis zur Weggabe der meisten Zeitungen des renommierten Springer-Verlags. Und das sind nur die bekanntesten Namen.

Weltweit sind seit Ausbruch der Krise Hunderte Tages- und Wochenmedien eingegangen. Damit ist die Zeitungsbranche die weitaus am härtesten von der Krise getroffene Industrie. Das zeigt, dass es hier um weit mehr geht als um bloße Kollateralschäden einer Konjunkturkrise. In Frankreich etwa kann keine einzige Zeitung ohne Regierungsgelder mehr positiv bilanzieren. Daher ist man eigentlich fast schon erstaunt, dass es noch kein EU-Programm zur Förderung der Zeitungen gibt (etwa nach Art der Solarpaneele) . . .

Nur in Österreich ist in der großen Strukturkrise der Zeitungen bisher kein Blatt eingegangen. Das mag verblüffen. Das ist aber leicht erklärbar: Denn parallel mit der Zunahme der Krise ist ab 2007 die Finanzierung durch politische Inserate hinaufgefahren worden. Das Geld kam vor allem aus dem Dunstkreis der Gemeinde Wien, aber seit Werner Faymann in der Regierung ist, auch aus Ministerien beider Couleurs und aus staatlichen Betrieben (natürlich kam es in Wahrheit immer vom Steuer- und Gebührenzahler, aber der wird ja nie gefragt). Zumindest bis zum Wahltag wird sich daran auch gewiss nichts ändern. Mit anderen Worten: Viele Verlage haben sich auf die Prostitution verlegt. Von der kann man ja ganz gut leben. Eine Zeitlang.

Interessant ist nur, dass kaum jemand kritisch darüber schreibt. Aber im Grund haben ja alle mehr oder weniger Bestechungsdreck am Stecken. Da berichtet man nicht über den Dreck am Stecken des Konkurrenten.

Die Papierzeitung wird überleben – aber ganz anders

Um mit der Zukunft zu beginnen, eine scheinbar beruhigende Annahme: Es wird auch in etlichen Jahrzehnten trotz des Internets noch Papier-Zeitungen geben.

So wie das Fernsehen das Kino nicht umgebracht hat. So wie Schallplatte/CD/VHS/DVD nicht den Andrang zu Livekonzerten reduziert haben (ganz im Gegenteil). So wie der starke Aufstieg von Plastikgeschirr und -möbeln in den 50er Jahren keinen langfristigen Tod für Metall, Glas und Holz bedeutet hat (obwohl der damals in Hinblick auf die Verwendung in Küche und Haus prophezeit worden war). Im Gegenteil: Metall, Glas und Holz symbolisieren heute edle Qualität und sind auch viel teurer als die billige Plastik-Massenware.

Freilich wird sich, wie es bei all diesen Beispielen aus anderen Bereichen in irgendeiner Form der Fall war, auch das Zeitungswesen fundamental verändern. Verändern müssen.

Auf der einen Seite wird es das billige Gratisprodukt ohne jeden Tiefgang, jeden Objektivitätsanspruch geben. Dort zahlt der Käufer nichts. Klare Folge: Die Verlage sehen sich nicht dem Leser verpflichtet, sondern Inserenten und/oder Parteien.

Das wird sich in der (nicht sehr großen und heute schon bekannten) Bandbreite zwischen einem Spar-Prospekt und jenem bedruckten Papier abspielen, auf dessen erster Seite „Heute“ oder „Österreich“ steht. Die Masse wird glauben, informiert worden zu sein, hat aber doch nur Opium fürs Volk, hat doch nur Manipulation und politische wie kommerzielle Verführung konsumiert. Denn: Was nichts kostet, ist auch nichts wertet. There is no free lunch.

Traurige Aussichten für Lokalzeitungen

Kaum überleben werden hingegen die meisten Lokalzeitungen. Die lokalen Anzeigen (Gebrauchtautos, Wohnungen, Arbeitsplätze usw.) werden fast zur Gänze ins Internet wandeln.

Die schnellen Agenturinformationen werden dasselbe tun. An diese Entwicklung haben ja die Zeitungen selbst das Publikum gewöhnt: Haben sie doch alle fast die gleichen Agenturnachrichten gratis ins Internet gestellt. Die Konsumenten werden kaum mehr überzeugt werden können, dass es eines Tages doch wieder sonderliche Unterschiede zwischen den Zeitungen geben könnte. Sie werden daher immer weniger bereit sein, für Sushi-Informationen wieder zu zahlen. Denn selbst wenn die Zeitungen wieder eigenständiger werden sollten, wird die schnelle Nachricht irgendwo immer gratis erhaltbar sein, und sei es nur als Marketing-Gag.

Der einzige zukunftsfähige Asset der Lokalzeitungen wären breite, kritische, unabhängige Berichte über Vorgänge in Stadt und Region. Aber gerade das haben zumindest in Ostösterreich praktisch alle Zeitungen aufgegeben: Wenn man so viel Geld (vor allem von der Gemeinde Wien, aber auch von anderen Landesregierungen) bekommt, ist es denkunmöglich, eine glaubwürdige Lokalberichterstattung zu haben.

Die ganz neu entdeckte Qualität

Überleben werden Qualitätsmedien. Das werden freilich nicht die heutigen Qualitätsmedien sein. Sie werden sich zumindest grundlegend ändern müssen. Sie werden zielgruppengenauer sein müssen. Sie werden sich ganz bewusst mit einer Leser-Minderheit am Markt begnügen. Sie werden sich für diese anspruchsvolle Minderheit auf weit höhere Qualität konzentrieren müssen, schreiberisch wie recherchemäßig.

Das heißt keineswegs: höhere Quantität, dickere Umfänge. Im Gegenteil. Die Qualitätszeitungen der Zukunft werden sich im Dienst einer intellektuellen, aber zeitknappen Elite ganz auf die Aufgabe konzentrieren müssen, das herauszufiltern, was wirklich wichtig ist. Journalismus muss daher auch vom Wissen und der Allgemeinbildung der Akteure her wieder zu einem elitäreren Beruf werden.

Vor allem aber werden die Qualitätsmedien der Zukunft selbst die leichteste Abhängigkeit von Inserenten oder gar von politischem Geld vermeiden müssen. Vielleicht werden sie gut daran tun, sogar total inseratenfrei zu werden. Das heißt in jedem Fall, dass sie auch deutlich teurer sein müssen.

Jene Minderheit, die wirklich gut, seriös und qualitativ informiert sein will, der wird das jedoch auch zweistellige Euro-Beträge pro Exemplar einer Zeitung/Zeitschrift wert sein (in heutigem Geldwert). Aber eben nur dann, wenn er, der Leser, absolut sicher sein kann, dass er der einzige Auftraggeber der Redaktion ist. Und nicht in Wahrheit bestenfalls Nummer zwei hinter irgendwelchen Inserenten, Druckkostenbeiträgern und Kooperationspartnern.

Einige Erfolge der Zukunft hat schon begonnen

Ohne jetzt noch allzu lange, ideale – und wirtschaftlich funktionsfähige! – Zeitungskonzepte der Zukunft ausbreiten zu wollen, einige Hinweise, dass es solche schon da und dort gibt. (Übrigens, weil sonst gleich wieder gestänkert würde: Ich habe mit keiner der hier genannten Zeitschriften irgendetwas zu tun)

So war der deutsche „Cicero“ einige Jahre lang sehr erfolgreich mit höchster Qualität unterwegs (bevor man dort SPD-Politiker mit Jobs zu versorgen begann, was dem Heft natürlich jede Glaubwürdigkeit nahm). So werden mit Sicherheit der englische „Economist“ und der deutsche „Spiegel“ überleben. Eben weil sie Topqualität bieten, die man in Österreich weder in der Wirtschaftsberichterstattung noch in den politischen Seiten auch nur annähernd findet.

So ist in Österreich „Servus in Stadt und Land“ extrem erfolgreich. Seine (nie ausgesprochene) Zielgruppenorientierung: Frauen über 40 mit Liebe zum Land, zur Schönheit, zur Qualität, die an den üblichen Zeitungsinhalten weniger interessiert sind. Das ist eine große, dennoch sonst total vernachlässigte Gruppe. „Servus“ ignoriert trotz seines primär weiblichen Publikums total den sonst üblichen Promi-, Skandal-, Kosmetik- und Modeschwachsinn. Es orientiert sich am Ruhigen, am Heimatverbundenen, am Schönen. Während das für die anderen Medien lauter Igitt-Worte sind, tut „Servus“ dies sogar ziemlich perfekt. Das Heft aus dem Haus Red bull hat dadurch mitten in der Krise den steilsten Auflagenerfolg der letzten Jahrzehnte erzielt. Und zwar ohne Gewinnspiele und sonstige Mätzchen, sondern nur mit Qualität und Hirn.

Die wichtigsten Ursachen

Fragt man nach den Ursachen des Zeitungssterbens, dann liegen die wichtigsten auf der Hand. Das ist vor allem das Internet – in dem Sie ja auch diese Analyse lesen: Das Internet hat noch viel mehr Zukunft vor sich, als wir heute ahnen. Von den kommerziellen bis zu den redaktionellen Angeboten.

Das Internet tut sich aber – zumindest vorerst – freilich schwer mit der Finanzierung rein redaktioneller, nicht fremdgesteuerter Angebote, die über solche kleine, aber erfolgreiche Nischen hinausgehen.

Das Internet wird in den nächsten Jahrzehnten noch ein weiteres Problem bekommen. Es wird in seiner Qualitätsanmutung hinter echtes Papier zurückfallen. Nachdem heute fast schon jeder Arbeiter mit zwei Bildschirmen werkt, dürfte die Anmutung von Modernität, die heute Smartphones oder IPads noch haben, total an Strahlkraft verlieren.

Überdies wird das Internet weiter ein Tummelplatz für Desinformationen, Geheimdienste, Schleichwerbung, Pornographen, Spammer, Virenproduzenten und ähnliche Schädlinge bleiben. Aber dennoch ist Faktum: Das Internet wird den Zeitungen schwer schaden. Und das Internet wird vom Mist bis zur höchsten Qualität Vieles zu bieten haben.

Inserenten und Bestecher

Eine weitere Ursache des Zeitungssterbens ist die schon angesprochene Beeinflussung des Inhalts durch den Kommerz. Natürlich sind klar gekennzeichnete Inserate nichts Böses. Aber die kommerziellen und politischen Inserenten und erst recht die scheinbar im Hintergrund bleibenden „Kooperationspartner“ haben in den letzten Jahren immer öfter mit Erfolg versucht, auch auf redaktionelle Inhalte Einfluss zu nehmen. Sobald aber die Leser einmal gemerkt haben, „Die schreiben ja nur deshalb so, weil da im Hintergrund Geld fließt“, schwindet das Vertrauen rapide. Egal ob das kommerzielles oder politisches (=Steuer)Geld ist. Der Leser fühlt sich hineingelegt und getäuscht, auch wenn er es vielleicht erst mit Zeitverzögerung merkt.

Von den ganz üblen Misswüchsen einer neuen Verlegergeneration, wo nicht nur die Inserenten Einfluss zu nehmen begonnen haben, sondern wo umgekehrt auch Verleger erpresst haben (du zahlen, sonst wir schreiben), wollen wir am liebsten gar nicht reden. So übel wird einem dabei.

Zeitungen haben sich überdies in eine Sparspirale nach unten verfangen. Inhalte werden immer weniger überprüft. Es gibt kaum noch ein Gegenlesen. Immer mehr Agenturinhalt fließt Copy-Paste ins Blatt. Die Redaktionen sind im Verhältnis zur Seitenzahl so dünn wie nie zuvor. Zugleich ist die sprachliche und Wissens-Qualität einer neuen Journalistengeneration meist recht erbärmlich. Daran sind zwar primär Unis und Schulen schuld, aber auch der Umstand, dass es sich keine Zeitung mehr leistet, die Besten und Interessantesten unter den Jungen anzusprechen.

Solche schwachen Journalisten schwimmen dann alle sicherheitshalber im (linksliberalen bis grünen) Mainstream. Wenn man immer ungefähr dasselbe schreibt wie alle anderen, dann kann man ja nicht so falsch liegen, denken sie sich. Eine eigene Meinung hat man ja meist ohnedies nicht, oder man wagt diese ohne das nötige Wissen und ohne intellektuellen Mut nicht zu artikulieren.

Keine Frage, dass die Leser dies alles zumindest im Unterbewusstsein spüren. Diese und noch ein Dutzend anderer Ärgernisse der heutigen Medienwelt würden ganze Dissertationen füllen, gäbe es seröse Medienwissenschaft in Österreich.

Es darf daher niemanden wundern, dass das Vertrauen in den Journalismus so tief unten ist wie nie zuvor. Es ist fast so schlecht wie das der Politiker, auch wenn Journalisten täglich alle Politiker heruntermachen (bis auf jene, die ausreichend bestechen).

Die Migranten-Illusion

Gleichsam als PS eine besondere Groteske aus diesem Sommer: Neuerdings glaubt man vom ORF bis zur „Presse“, dass es sie rettet, wenn sie auf Migranten in der Redaktion setzen. Oder tun sie das auch nur deshalb, weil im Hintergrund Geld dafür fließt? Sie begreifen jedenfalls nicht, dass sie damit ihre bisherigen Leser/Seher noch schneller entfremden und vertreiben. Und dass sie bei den außereuropäischen Zuwanderern nicht einmal einen Bruchteil der vertriebenen an neuen Lesern finden werden.

Aber vielleicht tröstet sich die österreichische Medienszene: Solange der Strom politischer Gelder fließt, werden wir schon irgendwie im alten Trott weiterleben können. Erst wenn auch hierzulande griechische Verhältnisse ausgebrochen sind, wird dieses Business-Modell zwangsläufig zusammenbrechen. Dann aber haben wir die Chance, dass spannendes Neues entsteht. Also Medien, die sich ausschließlich am Leser orientieren.

Auch in Deutschlands und Amerikas Medienwelt muss ja zuerst Morsches kollabieren, bis aus den Ruinen wieder neues Leben entstehen kann.

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Eine seltsame Diskrepanz: Die ILO prophezeit Europa gewalttätige Unruhen wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit. Insbesondere in Deutschland klagt man hingegen über einen zunehmenden Mangel an Kellnern, Installateuren oder Pflegekräften und an Arbeitskräften in mehr als hundert anderen Berufen. Wie passt das zusammen? Der europäische Bürger ist verwirrt.

Wenn man dem Weltarbeitsmarktbericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO glaubt, dann kann man sich eigentlich nur noch fest anschnallen und hoffen, dass es nicht ganz so schlimm sein wird wie beim letzten Mal. Das war nämlich in den 30er Jahren, als die Arbeitslosigkeit (eine Folge der Kosten des ersten Weltkriegs und der darauf entstanden Inflation) in Deutschland und Österreich eine wichtige Mitursache der bürgerkriegsartigen Unruhen und der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewesen ist. Arbeitslose Menschen sind damals auf der Straße gestanden mit dem Schild "Nehme jede Arbeit", sie haben als "Ausgesteuerte" keinen offiziellen Groschen mehr erhalten, und haben in den Höfen der Häuser durch Gesang ein paar Münzen erbettelt.

Die – gewerkschaftsnahe, aber als UNO-Organisation getarnte – ILO sieht heute in nicht weniger als 46 Staaten ein wieder gestiegenes Risiko solcher sozialer Unruhen. Insbesondere in Europa hat sich laut ILO dieses Risiko signifikant erhöht.

Eine dramatische Prognose, da sie ja zumindest unterschwellig diese historischen Bezüge ins Spiel bringt. Eine Wiederholung der 30er Jahre ist jedenfalls das Allerletzte, was man sich wünschen kann. Sie zu vermeiden ist fast jeden Preis wert - nur nicht den eines bloßen Hinausschiebens unangenehmer Konsequenzen, das dann zu noch größeren Risiken führt.

Jedenfalls befindet sich die Eurozone schon seit 2011 in einer Rezession, sie hat also die 2007/08 begonnene Krise alles andere als überwunden. Noch bedenklicher aber ist der Umstand, dass es heute zwar schon wieder global durchaus signifikante Investitionen gibt – nur finden diese überwiegend in den Schwellenländern und (seit der dortigen Verbilligung der Energie) in den USA statt.

Europas Realität zeigt hingegen ein ganz anderes Bild. Noch immer werden in diesem Kontinent 50 Prozent aller weltweiten Wohlfahrtsausgaben getätigt – dabei stellt Europa nur acht Prozent der globalen Bevölkerung. Und wenn man die Programme zumindest der deutschen und österreichischen Wahlkämpfe anschaut, dann droht sogar ein weiterer Ausbau der unfinanzierbaren Wohlfahrtsleistungen.

Mangelware Kellner und Installateure

Ein toskanischer Unternehmer vermittelt dieser Tage bei einer privaten Plauderei ein erstaunliches Bild: "Die italienischen Universitäten produzieren Unmengen von Politologen und Soziologen, die dann zwangsläufig arbeitslos werden. Aber wenn man eine Putzhilfe sucht, findet man keine."

Das mag gewiss ein subjektives Bild sein. Es wird aber jedenfalls durch die jüngste Untersuchung des "Instituts der Deutschen Wirtschaft" in Hinblick auf die Bundesrepublik bestätigt. Darin wird für Deutschland ein besonderer Engpass auch bei Berufen mit einer - formal gesehen - eher geringen Qualifikationsanforderung konstatiert: insbesondere bei Kellnern, Installateuren und Pflegekräften. Fast ebenso Mangelware sind Ärzte, Vermessungstechniker oder Mechatroniker. Insgesamt zählt das Institut schon 119 Mangelberufe! Beim deutschen Bundesinstitut für Berufsbildung bezeichnet man die Lage in vielen Branchen deshalb sogar schon als "dramatisch".

Diese Diskrepanz zwischen einem Mangel und einem ebenso dramatisch scheinenden Überfluss an Arbeitskräften in ein- und demselben Währungsraum wirkt absurd. Die Erklärung für diesen Widerspruch heißt in der Fachsprache "geringe Mobilität". Das heißt: Wenn in Europa irgendwo (geographisch oder branchenmäßig) ein Mangel an Arbeitskräften vorhanden ist, dann müssten eigentlich nach allen Gesetzen der Logik die Arbeitssuchenden - die ja nach etlichen Medienberichten total verzweifelt sind - dorthin strömen. Sie tun es aber nicht. Sie demonstrieren vielleicht, aber ziehen nur zu einem sehr geringen Prozentsatz um.

Wenn hingegen in Amerika die Arbeitslosigkeit in einer Stadt (jüngstes Beispiel: Detroit) explodiert, dann ziehen die Menschen halt wo anders hin auf dem riesigen Subkontinent. Irgendwo boomt es nämlich fast immer. In den verlassenen Städten sinkt die Bewohnerzahl dann des öfteren auf weniger als die Hälfte. Kein Amerikaner sieht darin jedoch einen Grund zur sonderlichen Aufregung, zumindest solange es eben andere Orte oder Branchen mit deutlich mehr Chancen gibt.

Die Ursachen der Immobilität

Was sind nun die konkreten Ursachen der Immobilität der Europäer, die dazu führt, dass diese eben nicht den Arbeitsplätzen nachwandern?

• Das Fehlen einer gemeinsamen Sprache oder Zweitsprache macht ein Übersiedeln oft schwierig. Die EU hat zwar immer viel von der Förderung der Sprachkenntnisse gesprochen. Aber sie hat sich – vor allem auf Grund französischer Eitelkeiten – nie darauf einigen können, welche Sprache eigentlich als erste Fremdsprache zu lehren wäre. In einem gemeinsamen Markt sollten aber alle zumindest die Zweitsprache gemeinsam haben. Das kann im Grund natürlich nur Englisch sein, jetzt schon in Europa wie global die relativ meistgelernte Zweitsprache. Diese sollten in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt alle, auch Menschen mit bloßem Pflichtschulabschluss, zumindest in einem brauchbaren Mindestumfang lernen. In Wahrheit aber ist der Fremdsprachenunterricht vielfach auch dort, wo er stattfindet, völlig unbrauchbar. Insbesondere in Spanien oder Italien trifft man auf Menschen, die vor der Universität angeblich acht Jahre Englisch gelernt haben, die jedoch nicht einmal einen einzigen Satz in dieser Sprache formulieren können.
• Die Politik hat den Menschen in Europa jahrelang eingeredet, dass der Staat für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen verantwortlich sei. Durch diese Propaganda ist den Menschen vielfach das anderswo selbstverständliche – und auch in unserer Vergangenheit allgemein verbreitete – Grundbewusstsein verloren gegangen, dass jeder primär selbst für sein Überleben, sein Einkommen, seinen Job verantwortlich ist. Bis vor wenigen Jahrzehnten war es auch in Europa noch selbstverständlich, dass man der Arbeit wegen selbst in ganz ferne Länder zieht. Heute sind hingegen arbeitslose Kellner nicht einmal bereit, für einen gutbezahlten Job von Wien nach Salzburg zu ziehen.
• Die Wohlfahrtsleistungen in den meisten Ländern sind viel zu hoch geworden (was auch dann ein Riesenproblem ist, wenn sie finanzierbar wären). Sie führen dazu, dass man die Last der Arbeitslosigkeit viel weniger spürt, als notwendig wäre, um alle Arbeitslosen zu einer Jobsuche zu animieren. Viele junge Menschen bleiben lieber jahre-, jahrzehntelang bequem im Hotel Mama, statt sich der rauen Härte der Arbeitswelt zu stellen.
• Auch die Wohnbauförderungen halten von Mobilität ab. Ein Wechsel der Wohnung würde etwa in Österreich vielen einen Verlust der Mieterschutz-Privilegien bringen. Andere müssten teure Wohnbauförderungen zurückzahlen. In Amerika hingegen zieht man problemlos weg; und wenn das Haus keinen Käufer findet, dann ist das letztlich ein Problem der Bank, nicht der (früheren) Bewohner.
• Kaum jemand in Europa ist vorerst bereit, ein oder zwei Stufen hinunterzusteigen, um einen neuen Job zu finden. Vor allem Akademiker scheuen den Schritt zu nichtakademischen Berufen wie der Teufel das Weihwasser.

Hartz IV brachte Deutschland Wende zum Besseren

Aus all diesen Gründen werden wir noch viele Jahre warten müssen, wird die Krise wohl noch viel härter werden müssen, bis all diese Versäumnisse nachgeholt werden. Also bis es zu besseren Englisch-Kenntnissen und zu einem signifikanten Abbau von Wohlfahrtsleistungen kommt. Erst dann wird es wohl normal und selbstverständlich sein, dass man in anderen Ländern auf spanische Kellner oder griechische Altenpfleger stößt. So wie sich jahrhundertlang Tiroler oder Schweizer europaweit verdingt haben. So wie in den fünfziger Jahren arme Österreicher zu Hunderttausenden nach Kanada oder Australien ausgewandert sind. So wie es vor rund einem Jahrzehnt einen erstaunlichen – und für den Österreicher völlig überraschenden – Zustrom von deutschen Kellnern und sonstigen Arbeitskräften in die Alpenrepublik gegeben hat. So wie heute viele Jungmediziner aus Österreicher nach Deutschland gehen (in diesem Fall allerdings nicht wegen Arbeitslosigkeit in der Heimat, sondern wegen der schlechten Bezahlung in Österreichs Spitälern und in Kassenordinationen).

Gerade das Beispiel der plötzlich in Österreich aktiv gewordenen deutschen Kellner zeigt aber auch, wie rasch sich die Dinge wandeln. Heute kommt schon wieder kaum mehr ein junger Deutscher wegen der dortigen Arbeitslosigkeit nach Österreich. Deutschland ist im Gegenteil auf der Suche nach Arbeitskräften.

Diese Rück-Wende zum Besseren hat auch einen Namen: Hartz IV. Dieses Maßnahmenpaket (einer rotgrünen Regierung im Konsens mit der damals oppositionellen CDU/CSU) hat Deutschland aus der schweren Krise nach der Wiedervereinigung gerettet: Wohlfahrtsleistungen wurden stark reduziert; die Arbeitslosigkeit konnte nicht mehr als Dauer-Hängematte dienen; und es wurden insbesondere viele Formen gering bezahlter Beschäftigung entwickelt – über die zwar manche Gutmenschen und Gewerkschafter jammern, die aber individuell wie volkswirtschaftlich jedenfalls weit besser ist als jede Dauerarbeitslosigkeit.

Dieses Exempel zeigt: Es ginge ja, wenn Europa nur wollte. Deutschland hat jedenfalls dadurch seine Arbeitslosenzahlen von über fünf Millionen auf unter drei Millionen abbauen können. Sogar in Zeiten der Eurokrise.

Dieses Exempel kann aber nur dann allgemeingültig werden, wenn alle Europäer eines begreifen: Solange es keinen wirklich gemeinsamen Arbeitsmarkt gibt, kann eine gemeinsame Währung nie funktionieren.

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Das Kassationsgericht hat sich für seinen Spruch unerwartet viel Zeit genommen, aber alles andere als Klarheit geschaffen. Vier Jahre Haft für Silvio Berlusconi sind also das letztinstanzliche Urteil wegen Steuerbetrugs. Den beantragten Ausschluss von öffentlichen Ämtern hingegen haben die römischen Höchstrichter nach Mailand zurückverwiesen. Ob Staatsraison der Grund dafür war oder nicht: Der gefährliche politische Schwebezustand in Italien ist damit prolongiert.

Zwanzig Jahre hat Silvio Berlusconi seine Landsleute immer wieder fasziniert – viermal haben sie ihn an die Regierung gebracht, auch wenn das für Nicht-Italiener oft nicht zu verstehen war. Und auch jetzt hängt das Schicksal Italiens an ihm.
Dass sich die Strafe wegen der italienischen Gesetzeslage auf ein Jahr Hausarrest reduziert, scheint hierzulande wie ein Geschenk im Paradies für Seniorenkriminalität (ab 75 gibt es Haftstrafen nur für Gewaltverbrechen). Für den sicher begabtesten Schauspieler der Politik der letzten Jahrzehnte ist es Grund für bebenden Zorn – auch wenn es nach Larmoyanz geklungenen haben mag, wie Berlusconi das Urteil kommentiert hat.
Doch Beppe Grillo, der nächste (diesmal) Komiker, der auf der italienischen Politbühne Staub aufwirbelt, mit weniger Talent als der Cavaliere, der ihm freilich überhaupt erst den Weg geebnet hat, triumphiert zu früh. Sein Programm – nämlich die vom Wähler verliehene Macht auf keinen Fall konstruktiv für das Land einzusetzen – ist eine Karikatur dessen, was die ewige Rückkehr des Silvio Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat: das vollständige Fehlen einer politisch ernstzunehmenden Gegenkraft, einer echten, starken und attraktiven Alternative.
Mit politischen Mitteln war Berlusconi also nicht klein zu kriegen. Von den Richtern hat man sich diesen Dienst erwartet. Und die sind nur den halben Weg gegangen.
Eine typisch italienische, schlampige Lösung? Oder der hilflose Versuch, den endgültigen Bruch eines zutiefst gespaltenen Landes zu verhindern?
Wer sich an den gebrochenen Greis Giorgio Napoletano erinnert, wie er aus verzweifelter Liebe zu seinem Land noch einmal das Präsidentenamt angenommen hat, kann den Ernst der Lage nicht übersehen.
Jetzt droht die notdürftig zusammengezimmerte Koalitionsregierung Enrico Lettas zu scheitern. Nicht dass sie bisher den Niedergang des „kranken Manns Europas“, dieses seit Jahrzehnten – schon lange vor dem Auftritt Berlusconis – immer weiter hinuntergewirtschafteten Landes gestoppt hätte. Seit dem grandiosen Scheitern des Wirtschaftsexperten Mario Monti fragt man sich ohnehin, ob das überhaupt möglich ist.
Doch: Taumelt Italien nun in ein Chaos der Unregierbarkeit, endet es endgültig am Abgrund.
Und mit ihm Europa.

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Der große Historiker Walter Laqueur mag mit seinen 92 Jahren nicht mehr lange unter uns weilen. Aber die Weisheit, mit der er dieser Tage Europa analysiert hat, geht wohl weit über die Spanne seines Lebens hinaus. Es ist wohl das klügste, aber auch bestürzendste Interview gewesen, das man in den letzten Jahren über Europa lesen konnte.

Dabei ist das, was Laqueur da in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt hat, in fast jeder Zeile von großer, ja verzweifelter Liebe zu Europa geprägt. Er spricht in vielem das aus, was man selber für die Zukunft des Kontinents fürchtet.

Vergnügungspark für die Neureichen aus anderen Kontinenten

Dennoch klingt seine Zukunftsvision aufs erste und oberflächlich recht harmlos. „Die Möglichkeit, dass Europa ein Museum oder ein kultureller Vergnügungspark für die Neureichen der Globalisierung wird, ist nicht völlig von der Hand zu weisen.“ Dies ist in Wahrheit ja heute schon der beherrschende Eindruck, den die Städte des Kontinents vermitteln.

Prinzipiell ist das – auch für den Historiker Laqueur – ja nichts Schlechtes: „Das Ausscheiden aus der Champions League ist nicht das Ende.“ Nur sollte man sich dessen eben auch bewusst sein. Denn „dann wäre es vielleicht auch ratsam, die freigiebige Verteilung von guten Ratschlägen an andere Länder etwas einzuschränken und die eigenen Leistungen weniger pathetisch zu beschwören.“

Laqueur sieht das aus der weit vom Objekt der Betrachtung zurücktretenden Perspektive des Analytikers (und sicher auch seines eigenen Alters): „Aufstieg und Zerfall von Reichen sind Konstanten der Geschichte.“ Das erinnert stark an Oswald Spengler, der schon am Beginn des vorigen Jahrhunderts den Untergang des Abendlandes prophezeit hat. Für Laqueur ist diese Perspektive entweder eine Konsequenz des Alterungsprozesses Europas oder die Folge seines Wohlstandes; dieser habe eine furchtsame Gesellschaft herausgebracht, die allen Konflikten ausweichen will und alle Warnsignale missachtet, durch die sie ihren Wohlstand gestört fühlt.

„Bevor der Zusammenbruch kommt“

Man sollte sich bei der Beurteilung nicht durch seine die relative Stabilität Europas in den letzten Jahrzehnten täuschen lassen: „Es gibt immer ein retardierendes, beharrendes Moment, bevor der Zusammenbruch kommt.“ Europa hoffe auf ein Wunder – wende aber jenes Rezept an, dass auf längere Sicht den geringsten Erfolg verspreche: „ein bisschen Reform hier, ein Stück Flickschusterei da und eine Dosis business as usual.“ Dahinter habe Europa aber das Gefühl für die klare und unmittelbare Gefahr verloren, welche seine Krise bedeutet. Der europäische Antiamerikanismus, „der auf der Linken wie auf der Rechten stets latent geblieben ist“, habe nämlich den Blick auf die eigenen Schwächen Europas verstellt, so Laqueurs unbarmherziges Urteil.

Die Europäer bleiben lieber in Deckung. Sie versuchen gar nicht mehr, wieder zu einer politischen Großmacht aufzusteigen. Aber: „Die Europäer haben noch nicht begriffen, dass es keinen Schutz vor den Folgen der Weltpolitik gibt.“ Ein Rückzug biete keine Sicherheit vor den Konsequenzen.

Europa sei von einer unerklärlichen Willenlosigkeit erfasst. Die europäische Krise sei nämlich keineswegs vorrangig eine Schuldenkrise. „Europäische Werte mögen noch so oft angerufen und angepriesen werden – Willensschwäche, Trägheit, Ermüdung, Selbstzweifel, mangelndes Selbstvertrauen, das läuft auf die psychologische Diagnose eines schwachen Egos hinaus.“

Den Umgang mit Rüpeln und Schurken lernen

Diese Ängstlichkeit strahle Europa naturgemäß auch nach außen aus. „Das merken die Rüpel, und das spüren auch die Hilfsbedürftigen.“ Laqueur verlangt von Europa, dass es endlich zur Kenntnis nehmen solle, in einer Welt zu leben, „in der allzu oft das Chaos herrscht, nicht das internationale Völkerrecht.“ Es müsse daher lernen, sich nach zwei verschiedenen Methoden in der Welt zu verhalten: „einmal nach solchen, die den Umgang untereinander regeln“; jedoch „wenn es um die Rüpel und Schurken geht, die noch nicht den aufgeklärten Zustand der Postmoderne erreicht haben“, dann sollte Europa begreifen, das ganz andere Methoden notwendig sind.

Zweifellos könnte man auch Europas unsichere Reaktion in der aktuellen NSA-Überwachungskrise so interpretieren. Die Europäer sehen in diesem Zusammenhang immer nur brave und anständige Bürger als Opfer, die Amerikaner (und zum Teil Briten) haben hingegen immer Schurken und Schurkenstaaten als Ziel all der Abhöraktionen vor ihrem Auge. Daher fällt es Europa auch so furchtbar schwer, mit den Amerikanern einen Konsens bei der Interpretation der Geheimdienstaktionen zu erzielen.

Zurück zu Laqueurs Bilanz. Sie ist jedenfalls deprimierend. Europa habe seinen moralischen Kredit weitgehend verspielt, fürchtet er. „Es scheut sich Sanktionen zu verhängen; es tut sich unendlich schwer, in Krisen außerhalb Europas zu intervenieren; es hat seine weitgehende Ohnmacht sogar bei Kriegen im eigenen Hinterhof bewiesen.“

Spielball der Weltpolitik

Europa spiele zwar in Wirtschaft und Handel weiterhin eine Rolle. „Aber bis heute steht der Kontinent politisch und militärisch nicht auf eigenen Füßen.“ Das wäre aber nur möglich, wenn global die Machtpolitik keine Rolle mehr spielten würde. „Die Konflikte sind jedoch nicht zurückgegangen, der Fanatismus und die Leidenschaft in ihnen brennen weiter“. Das mache es daher fragwürdig, ob der Gedanke einer europäischen Unabhängigkeit von der Weltpolitik realistisch ist.

Europa erweise sich angesichts der heraufziehenden Stürme vielmehr als hilflos und werde zu einem Spielball dieser Weltpolitik.

Brillante und mutige Gedanken zur Lage des Kontinents und der Union, die einem viel zum Nachdenken geben. Am beklemmendsten ist aber wohl, wie weit diese Gedanken ganz offensichtlich von der Realität Europas, von den Themen seiner Wahlkämpfe und von der Denkwelt seiner Politiker entfernt sind.

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Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
So steht es – Papier ist geduldig – im 1992 geschlossenen EU-Vertrag zu den Konvergenzkriterien, bekannter als Maastricht-Vertrag. Dieses offensichtlich wertlose Vertragswerk kann nicht einmal im Euro-Raum umgesetzt werden. Dort liegen die öffentlichen Schulden schon bei skandalösen 92,2 Prozent. Fahren Sie mal in einer 60er-Zone mit 92 Stundenkilometern! Das kann schon mal den Führerschein kosten. Mit Recht!

Im Euro-Raum, wo Milch und Honig für alle fließen, die in öffentlichen Verwaltungen und der Politik arbeiten, bleibt der Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag ungescholten. „Ein Skandal“, werden Sie denken. Nein, es ist schlimmer. Es ist das System der EU, das Härte nach Außen lebt, aber zur eigenen Sippe nur unvorstellbare Generosität bei Gehältern, Diäten, Urlaubs- und Reiseregelungen kennt.

So wie beim Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung der Fahrer des KFZ bestraft wird, so sollte bei der mehr als 50-prozentigen Überschreitung der Maastricht-Kriterien die komplette Lenkungsgarde der EU bestraft werden. Und zwar mit Kürzungen der Bezüge in dem Ausmaß, in dem die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden.

Also bei unserem aktuellen Stand – nachzulesen unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22072013-AP/DE/2-22072013-AP-DE.PDF – stehen Kürzungen um rund 54 Prozent an.

Diese Kürzungen haben folgende Gruppen zu treffen:

• EU-Kommission
• EU-Parlamentarier
• EU-Beamte
• Die Beamten in den EU-Mitgliedsländern, die den Maastricht-Vertrag brechen (in dem prozentuellen Ausmaß, in dem dort dieser Vertragsbruch wissentlich passiert)
• Sämtliche Politiker in den EU-Mitgliedsländern, die den Maastricht-Vertrag ebenfalls nicht einhalten

Jede Wette, dass binnen drei – eher noch zwei – Jahren die Maastricht-Kriterien von allen Ländern erfüllt werden!

Bisher wird die EU als gigantisches Friedensprojekt dargestellt, als Selbstbedienungsladen für viele Begünstigte gelebt und als Fiasko gefürchtet, wenn wir uns nur den höchst wichtigen Bereich der Budgetdisziplin ansehen.

EU soll nicht zum Kürzel für Ein Untergangsprojekt werden. Doch dazu bedarf es eben nicht nur toller Regelwerke, sondern wacher, aufrechter und zukunftsfähiger Politik. Das EU-Parlament hat 13 Vizepräsidenten. Vielleicht kann ein einziger sich mal für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages stark machen?

Im Übrigen wird es spannend, ob sich die EU zu so einer Bestrafung zusammenraufen wird? Na ja, nicht wirklich, denn unsere Abgeordneten sind ja unter den Vertragsverletzern und als solche stimmen sie auch über alle Folgen ab. So, als ob wir Verkehrssünder befragen würden, ob ihnen eine Bestrafung recht ist, oder nicht. Die Folgen sind klar: Wir zahlen immer!

Reinhard Bimashofer ist freier Journalist und im Vorstand des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie. 

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Nichts könnte verheerender sein als das, was derzeit sowohl den deutschen wie den österreichischen Wahlkampf prägt: Es wird fast nur über Steuererhöhungen und neue Staatsausgaben geredet, fast nie über Streichungen oder Kürzungen von Ausgaben. Offenbar ist man erst dann zu solchen Schritten bereit, wenn die Dinge schon so schlecht stehen wie heute in Südeuropa.

Psychologisch ist das freilich verständlich: In der Politik und damit besonders in Wahlkämpfen äußern sich fast ständig nur jene, die das Geld der Steuerzahler für alles Mögliche ausgeben oder ausgeben wollen. Hingegen hat die Masse jener, die das finanzieren müssen, denen immer mehr Geld abgepresst wird, kaum Artikulationschancen. Sie kann sich nur in der Wahlzelle artikulieren, die bekanntlich keine sehr konkreten oder gar differenzierenden Äußerungen zulässt. Und die nächste Generation, welche die gigantische Schuldenlast erben wird, kann nicht einmal das.

Am schockierendsten war wohl die jetzt mitten im Wahlkampf erfolgte nonchalante Ankündigung Angela Merkels, dass der deutsche Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer entgegen vielen früheren Versprechungen doch nicht aufgehoben wird. Dieser war ja einst zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt worden. Für die totalrenovierten Neuen Bundesländer sind die dadurch (jährlich) abgecashten 13 Milliarden Euro künftig zwar nicht mehr wirklich nötig, aber die politische Klasse hat schon jede Menge neuer Ausgabenzwecke gefunden.

Zur Begründung der ständig höheren Steuern wird zwar in Deutschland wie Österreich immer gerne von der Notwendigkeit einer guten Infrastruktur geredet. Aber wenn man sich die Zahlen wirklich anschaut, geht der Großteil des zusätzlichen Geldes ins Sozialsystem und nicht in Straßen, Bahnen oder Glasfaserkabel. Auch die überall im letzten Vierteljahrhundert kassierte Friedensdividende, also die Verringerung der Militärausgaben, ist nicht den Steuerzahlern, sondern den Menschen in der Hängematte des Sozialsystems zugutegekommen.

Höhere Steuern bringen weniger Geld

Dabei bringen schon jetzt die Steuererhöhungen den staatlichen Kassen oft nur noch ein Minus ein. Ein exzellentes Beispiel ist die von der Regierung Faymann eingeführte Kursgewinnsteuer, welche in Österreich die Börse und damit deren Beiträge zur Volkswirtschaft letal beschädigt hat.

Ebenso anschaulich ist die deutsche Tabaksteuer: Deren Erhöhung hat nicht mehr Geld gebracht, sondern einen deutlichen Einnahmenrückgang. Nur scheinbar kann man sich daher über den gesundheitspolitischen Erfolg freuen, dass weniger Zigaretten gekauft worden sind: Denn alle Experten wissen, dass als Folge der Verteuerung halt noch mehr Zigaretten aus dem Ausland importiert oder geschmuggelt worden sind.

Aber es geht eben nicht in die Köpfe von Bürokraten und Politikern hinein, dass die Menschen mit einer Veränderung ihres eigenen Verhaltens auf Maßnahmen der Obrigkeit reagieren. Dass sie sich nicht ganz wehrlos abschlachten lassen.

Die Ahnungslosigkeit des Rechnungshofes

Ein typisches Beispiel für die Denkunfähigkeit dieser Bürokraten hat dieser Tage der österreichische Rechnungshof geliefert: Er kritisierte die Gruppenbesteuerung, mit der international tätige Konzerne, die in Österreich versteuern, ihre Gewinne aus einem Land am Sitz der Konzernzentrale mit Verlusten aus anderen ausgleichen können. Das gefällt den Erbsenzählern des Rechnungshofs nicht. Grund: Die konkreten Ziele und Wirkungen dieser Regelung seien nicht bekannt und daher nicht transparent.

Als ob man solche Wirkungen bei komplexen globalökonomischen Vorgängen jemals konkret beziffern könnte. Damit hat aber der Rechnungshof – eine Körperschaft mit lauter Beamten, die heute schon fix wissen, wie viel sie in fünf Jahren mindestens verdienen werden – der Gruppenbesteuerung den Kampf angesagt.

Dabei ist völlig klar: International tätige Konzerne werden mit Vorliebe mit ihren steuerrechtlichen Hauptquartieren in jene Länder ziehen, wo sie am günstigsten fahren. Und wenn die steuerlichen Konditionen in Österreich auf Wunsch des Rechnungshofs verschlechtert werden, dann ziehen die Konzerne stillschweigend oder lauthals ein paar Länder weiter. Nur: Mit Ziffern genau berechnen lässt sich diese Wirkung natürlich nicht.

Das glauben nur die Rechnungshof-Beamten in ihrer Weltfremdheit. Was die Lehre immer deutlicher vermittelt: Diese Institution dient maximal dazu, Betrügereien und Korruption zu entdecken (aber auch diese übersieht sie meistens). Für ökonomische Aussagen ist der Rechnungshof hingegen schlicht zu dumm.

Natürlich sind auch die 70.000 verlorenen Arbeitsplätze nicht wirklich exakt beweisbar, von denen das Finanzministerium in einer neuen Studie spricht. Aber die Tendenz ist zweifellos richtig, dass die österreichische Hochsteuerpolitik, die entscheidungsunwillige Bürokratie, die zahlreichen Regeln und Schikanen immer mehr Investoren vertreiben. Das alles ist dem Rechnungshof ebenso wie jenen Abgeordneten jedoch offensichtlich wurscht, die nun mit einem Ende der Gruppenbesteuerung einen weiteren Investorenvertreibungsakt planen.

Ähnliche Blödheiten drohen nun mit der Finanztransaktionssteuer. Auch da kann man zwar nicht auf den Prozentpunkt genau eine Wirkung prognostizieren (wenngleich das viele Institutionen tun). Aber ihre Einführung wird mit absoluter Sicherheit gleich zwei Wirkungen haben: Erstens werden primär und neuerlich die Sparer und Besitzer von Lebensversicherungen die Zeche zahlen. Und zweitens wird der Umfang der betroffenen Finanztransaktionen dramatisch abnehmen.

Bezeichnenderweise haben sich die elf steuersüchtigen EU-Länder ja noch immer nicht einmal einigen können, welche Vorgänge überhaupt von der Steuer erfasst werden sollen. Denn je näher man hinschaut, umso problematischer wird diese Idee, für die sich deutsche und österreichische Politiker einst selbst lautstark gefeiert haben. Sie haben damals den Menschen und den Medien eingeredet, dass die Steuer ja ohnedies nur die Reichen treffen würde. Was halt wieder einmal eine typische Lüge der Politik gewesen ist.

Die Ursachen der 30er Jahre

Die ständig blamierten Schulden- und Steuererhöhungsfreaks ziehen sich in ihrem Argumentationsnotstand letztlich gerne auf die Geschichte zurück, auf Maynard Keynes und auf die 30er Jahre. Aber auch dabei lügen sie.

Denn die schwere Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit in den 30er Jahren sind nicht Folge von Sparsamkeit, sondern direkte Folge vom Gegenteil gewesen: von der Inflation der 20er Jahre, vom hemmungslosen Gelddrucken und von der durch die Kriegsjahre erfolgten Zerrüttung der Staatsfinanzen. Die Politik – insbesondere in Deutschland – hatte nämlich in den 20er Jahren populistischerweise die Konsumausgaben gesteigert, obwohl die Produktivität nicht gestiegen war und die Kriegsfolgen alles andere als überwunden waren.

Das alles hat geradezu nahtlos in den Zweiten Weltkrieg geführt. Vorher hat auch der amerikanische New Deal von Präsident Roosevelt kein neues Wachstum in den USA auslösen können.

Keynes: Maximal 25 Prozent Steuern

Noch drastischer verlogen ist die Berufung auf den britischen Ökonomen Keynes. Dieser hatte zwar die kurzfristig stimulierende Wirkung von höheren Staatsausgaben erkannt. Er hatte aber immer dazugesagt, dass das nur in Verbindung mit Staatsüberschüssen in den guten Jahren geht. Jedoch: Seit den späten Sechziger Jahren hat die Politik nie Überschüsse produziert.

Sie hatte vielmehr auch bei guten Einnahmen ständig neue („soziale“) Ausgaben erfunden, um sich die Wählergunst zu erkaufen. Daher ist heute eine stimulierende Wirkung der Defizite nicht mehr zu sehen. Die Wirkung hat sich infolge des Missbrauches tot gelaufen.

Noch etwas zweites an Keynes wird von den heutigen Keynesianern total ignoriert und verschwiegen. Er hatte ausdrücklich gesagt, dass „25 Prozent (des BIP) der maximal tolerable Anteil der Steuern“ sei. Heute liegt etwa in Österreich diese Abgabenquote jedoch über 43 Prozent, und für die wachstumswichtigen Klein- und Mittelbetriebe bei 53 Prozent! Keynes würde sich im Grab umdrehen. Und alle anderen großen Ökonomen der Geschichte sowieso.

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Nirgendwo sonst sieht man klarer die Tiefe der Krise als in der Autobranche. Besonders deutlich ist das in Italien: Dort sind die hinter dem Lenkrad verbrachten Stunden um 27 Prozent zurückgegangen, die Zahl der neu ausgestellten Führerscheine um 19 Prozent, der Verkehr in den Städten um 34 Prozent. Die Neuwagenverkäufe haben sich überhaupt halbiert.

Dramatisch. Aber auch in der ganzen EU sieht es kaum besser aus: Die Autoverkäufe sind auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Lediglich Großbritannien – das ja nicht im Euroraum ist – kann ein deutliches Plus aufweisen.

Das sind auch für Österreich schlechte Nachrichten. Hat das Land doch eine sehr signifikante Auto-Industrie von Miba bis Magna. Von dort kommen zwar noch eher beruhigende Nachrichten. Dennoch wird sich auch Österreich nicht von europaweiten Trends abkoppeln können.

Auch Nordamerika geht es nicht so viel anders. Dort hat nur der Steuerzahler GM und Chrysler in der Krise retten können. Das empörte wiederum viele andere Branchen, wo Konkurse weiterhin der natürliche Lauf der Dinge sind, die aber für die Autorettung zahlen müssen. Der Bankrott der Autostadt Detroit mit allen katastrophalen sozialen und demographischen Folgen konnte dennoch nicht verhindert werden.

Das sollte allen Beteiligten ein dramatischer Weckruf zur Umkehr sein. Diese Umkehr ist in vielfacher Hinsicht notwendig. Man schaue etwa noch einmal nach Detroit.

In der Ursachenanalyse stößt man dort immer wieder auf zwei Aspekte. Der eine ist die Politik der Gewerkschaften; diese haben mit überzogenen Forderungen die globale Wettbewerbsfähigkeit der US-Autos stark reduziert; und sie haben überdies die Verlagerung etlicher Produktionsstätten aus Detroit in kleinere Städte ausgelöst, wo die Macht der Syndikate viel schwächer war. Der zweite Grund war die Stadtverwaltung, die mit wahnsinnig überzogenen Gehältern und Pensionen für Stadtbedienstete den Bogen weit überspannt hat, bis das goldene Kalb tot war, von dem man lebte.

Beide Verhaltensweisen sind auch in Europa keineswegs unbekannt. Auch hier holen sich viele aus der Wirtschaft zu viel heraus und übersehen, dass diese – in jeder Branche – in einem beinharten internationalen Wettbewerb steht.

Speziell die Autobranche leidet aber unter noch etwas: Europa hat die weltweit weitaus schärfsten Klimaschutzvorgaben. Diese richten sich geradezu gezielt gegen die deutschen Luxusmarken. Offenbar sollen diesen die gleichen Probleme angehängt werden, die schon Opel, Fiat und die schwedischen und französischen Marken existenziell plagen.

Das geschieht wohl aus purer Schadenfreude, um die (noch) selbstbewussten Deutschen zu demütigen. Denn das Klima kann nicht das Motiv sein. Selbst wenn alle negativen Prognosen stimmen sollten, würde die Erwärmung doch nur durch weltweit gültige Maßnahmen eingebremst. Europäische Selbstbeschädigung hingegen nutzt niemandem.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Ständig müssen wir uns schuldbewusst vorsagen: Das alles zu finanzieren, ist alternativlos unsere Pflicht, wie uns Politik und ihre medialen Helfershelfer ja ständig klarmachen.

Der europäische Wohlfahrtsstaat ist zu einem einzigen Selbstbedienungsladen geworden. Alleine in Deutschland hat es in einem Jahr mehr als 177.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauchs gegeben. Jede Wette: Der Anteil der betrügerisch erschlichenen Leistungen ist anderswo noch viel größer. Nur ist man dort halt nicht so penibel wie es deutsche Beamte sind, sondern sieht sich eher als Helfershelfer der Betrüger. Unfassbar etwa, was die FAZ über die griechische Insel Kalymnos berichtet. Dort waren von 152 blinden und schwer sehbehinderten Menschen, die darob wohlfahrtsstaatliche Bezüge erhalten haben, nicht weniger als 100 voll sehtauglich. Aber untersucht worden sind solche Dinge halt erst unter dem massiven Druck der Troika, über deren böse soziale Kälte sich vor allem öffentlich-rechtliche Medien gerne aufregen.

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Es ist eine der meistverbreiteten Unwahrheiten über die Folgen der Euro-Teilnahme. Deutschland und Österreich hätten über die Steigerung ihrer Exporte in den Euroraum von der Währung enorm profitiert. Sie müssten daher geradezu froh sein über die Verschuldung der Südeuropäer.

Klingt gut, ist aber falsch. Österreich oder Deutschland haben wegen der Qualität ihrer Exportprodukte triumphiert und nicht wegen des Euro. Denn der Anteil des Euro-Raums an den Exporten beider Länder ist seit Euro-Einführung stark zurückgegangen. In den Ländern außerhalb des Euro gibt es hingegen sehr starke Zuwächse. Das sieht man ganz deutlich an Zahlen, die Thilo Sarrazin für Deutschland zusammengetragen hat, aber auch an denen der Statistik Austria.

Österreichische Industriebetriebe, früher meist nur südlich des Mains präsent, aber auch viele KMU bewegen sich heute souverän auf dem Weltmarkt. Auf deutliche rot-weiß-rote Spuren trifft man nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern von Asien bis Lateinamerika. So habe ich – ein winziges, aber besonders erstaunliches Beispiel – in fünf verschiedenen Hotels in Indien beim Frühstück Marmeladen eines österreichischen Produzenten gefunden. Und zwar nur diese.

Freilich: Zunehmend stoßen Firmen gerade dieser beiden Länder auf von der Politik gebaute Hindernisse für ihre Exporte. Das sind die Antikorruptions-Gesetze. Diese gelten seit einigen Jahren auch dann, wenn es in bestimmten Ländern geradezu unmöglich ist, ohne Schmiergeld (für Politiker, Genehmigungsbürokraten, Zollinspektoren usw.) irgendeinen Handel, irgendeine Investition vorzunehmen.

Die Exporteure versuchen nun mit Hilfe aufwendiger und besonders teurer Konstruktionen, diese Barriere zu umgehen. Dabei werden meist an örtliche Berater oder Anwälte überhöhte Honorare bezahlt. Oder es gibt scheinbar ohne Zusammenhang für etwas anderes besonders günstige Preise. Oder es wird ein „Entwicklungs“-Projekt gefördert.

Aber die Tricks stoßen immer öfter an Grenzen. Das zeigt etwa jetzt der Prozess gegen die Gelddruckerei der Nationalbank wegen – „mutmaßlich“ – überhöhter Provisionen.

Die Antikorruptions-Regeln können jedenfalls nur dann funktionieren, wenn sie in allen exportierenden Ländern wirken. Das ist aber nicht der Fall. Ungarn beispielsweise denkt „im nationalen Interesse“ nicht daran, gegen den Ölkonzern MOL vorzugehen oder deren Chefs auszuliefern, obwohl Kroatien sehr konkret behauptet, dass MOL (ein Erzkonkurrent der OMV) bestochen habe.

Besonders infam verhalten sich die USA. Diese benutzen Korruptionsvorwürfe als Waffe gegen Konkurrenten auf Drittmärkten. Eigene Konzerne werden jedoch geschont. Siemens etwa wurde dadurch in die Knie gezwungen. Es ist daher alles andere als Paranoia, wenn die USA so unglaublich umfassend spionieren. Denn damit können sie ganz leicht in die Geschäftsgeheimnisse der europäischen Konkurrenten eindringen.

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Wie sich binnen weniger Tage eines so zum anderen fügt. Beide spanischen Großparteien sind derzeit wegen schwerem Korruptionsverdacht in der Krise. Niemand aber braucht lange nachzudenken, woher denn das Bestechungsgeld für sie eigentlich gekommen ist. Die Antwort gibt diesmal sogar der sonst zahnlose und verschlafene EU-Rechnungshof: Er hat fast zeitgleich mit dem Platzen der Korruptionsaffären enthüllt, dass ein Quadratmeter Fahrbahn in Spanien fast doppelt so teuer ist wie in Deutschland. Na, bumm.

Der Rest ist geradezu zwingend logisch. Denn da spanische Arbeitskräfte nicht teurer sind als deutsche, ist die Vermutung in Wahrheit längst Gewissheit: Das europäische Geld für den Autobahnbau ist in dunkle Kassen geflossen.

Ein Teil floss zu den spanischen Eigentümern der Bauindustrie; diese hatten ja einige Jahre lang jede Summe Geldes, um von der Alpine bis Hochtief jede Baumaschine zusammenzukaufen. Der andere Teil floss zu den Parteien. Der konservative Ministerpräsident, der von einem Parteifreund verpfiffen worden ist, hängt ja seit einigen Tagen als mutmaßlicher Geldempfänger schwer groggy in den Seilen. Und die Sozialisten haben sich insbesondere in ihrer Hochburg Andalusien ebenso heftig an öffentlichen Geldern bedient.

„Öffentliche Gelder“ ist freilich ein recht unpräziser Ausdruck. Denn die spanischen Autobahnen sind nur zum Teil mit spanischem Geld, sondern vor allem mit EU-Geldern finanziert worden. Wie? Nun, die spanischen Regierungen haben seit Jahrzehnten Europa ständig erpresst. Sie haben diversen wichtigen Beschlüssen immer nur zugestimmt, wenn es frisches Geld für sie gab.

Dieses Geld wurde dann mit Hilfe von für die Durchschnittseuropäer kaum verständlichen Programmen nach Süden geschafft. Welcher Europäer fängt denn schon etwas an mit Worten wie „Kohäsionsfonds“ oder „Strukturgelder“? Jeder Europäer hat aber bei einem Spanien-Besuch gesehen, wie quer durchs Land kaum benutzte Luxus-Autobahnen gelegt worden sind. Er hat nur nicht begriffen, dass er selbst und nicht etwa die Spanier diese bezahlt hat.

Womit wir bei einer der vielen Erkenntnisse der neoliberalen Marktwirtschaft sind: Wenn nicht der Empfänger bezahlt, sondern ein Dritter – meist der Steuerzahler –, dann sind Verschwendung und Korruption nicht weit. Ja, meist stehen sie sogar im Zentrum der Dinge.

Und was tun unsere „Volksvertreter“ Swoboda oder Karas in der EU? Sie verlangen lauthals nach immer noch mehr von unserem Steuergeld. Mit dem offensichtlichen Zweck, damit die EU dieses in Spanien&Co verteilen kann. Glauben die beiden ernsthaft, dass irgendeiner ihrer Wähler sie auch beim nächsten Mal wieder wähnen wird?

PS: Ich würde fast wetten, dass die Spanier zur Ablenkung bald einen der alten ethnischen Konflikte wieder neu aufflammen lassen. Offen ist nur, welchen. Wird es wieder gegen die Basken oder Katalanen gehen? Oder gar gegen Gibraltar?

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So geht es nicht. Das dürfte die EU-Kommission in Kürze zu einem wichtigen deutschen Gesetz sagen. Sie wird es aushebeln, und zwar zu Recht. Das aber wird wiederum ganz gravierende und bedrohliche Auswirkungen auf andere Länder, insbesondere Österreich haben.

Es geht um das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz. Dieses fördert – auf immer größer werdende Kosten der Verbraucher – die erneuerbaren Energien, also etwa Wind-, Solar- oder Bio-Strom. Diese haben ja alle den Nachteil, zwar enorm populär und modisch, aber auch sehr teuer zu sein, jedenfalls viel teurer als normaler Strom. Daher hat populistische Politik hohe Förderungen beschlossen. Diese machen die Alternativstromerzeugung trotz ihrer Unwirtschaftlichkeit zu einem guten Geschäft. Sonst hätte bis auf ein paar Fanatiker niemand Windmühlen gebaut.

Finanziert wird diese Förderung ähnlich wie in Österreich mit hohen Zuschlägen auf den Strompreis. Deutschland hat aber bei der Belastung durch solche Stromzuschläge Ausnahmen gemacht: für die arbeitsplatz- und exportintensiven Industrien. Und diese Ausnahmen stören nun die EU. Denn die Ausnahmen sind ja wirtschaftlich gesehen nichts anderes als Förderungen einiger Unternehmen. Und solche Förderungen sind logischerweise ein Widerspruch zum gleichberechtigten Wettbewerb in einem freien Binnenmarkt. Sie laufen ja auf eine gezielte Subvention bestimmter Stromabnehmer gegenüber allen anderen hinaus (die wegen dieser Ausnahmen überdies noch höhere Zuschläge für den grünen Strom zahlen müssen!).

Es ist Wettbewerbsverzerrung durch verbotenes Dumping, wenn man die eigenen Exporte billiger macht. Dadurch verstoßen die Deutschen ganz direkt gegen das Grundprinzip eines gemeinsamen Marktes. Die deutsche Politik hat dieses Faktum aber lange zu verdrängen versucht, obwohl die EU Deutschland sicher nicht netter behandeln kann als sie die südeuropäischen Bankrotteure behandelt.

Nun ist guter Rat teuer. Die deutschen Strompreise sind nämlich jetzt schon im internationalen Vergleich Spitze. Wenn sie nun für die Exportindustrie noch höher werden, werden viele Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen und die Jobs werden in Länder mit niedrigeren Stromkosten übersiedeln. Das wird verheerende Auswirkungen auch auf Österreich haben, das ja noch immer in hohem Ausmaß von den Zulieferungen nach Deutschland lebt.

Der einzige sinnvolle Ausweg wäre daher ein rascher Ausstieg aus dem Ausstieg, also ein Ende dieser Förderungen bestimmter Stromerzeugungsformen. Das ist nun nichts anderes als eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, deren wichtigster Grundsatz heißt, dass alle Marktteilnehmer gleich zu behandeln sind. Nur so können viele deutsche wie österreichische Arbeitsplätze erhalten werden.

Damit würde überdies auch der größten Absurdität der Alternativwelt entgegengewirkt. Diese besteht darin, dass regelmäßig schon viele teuer geförderte Windmühlen&Co abgedreht werden müssen, weil der Strom zur falschen Zeit am falschen Ort und ohne die notwendigen Leitungskapazitäten produziert wird. Also in den Stunden starken Winds plus starker Sonne. Würde man da die Alternativstrom-Erzeugungsmaschinen nicht abdrehen, würde das die Netze überlasten. Was einem flächendeckenden Kurzschluss entspricht.

Aber nicht einmal die CDU ist sich sicher, ob sie den Ausstieg wagen soll. Denn grünes Denken nistet heute auch in vielen an sich vernünftigen bürgerlichen Köpfen. Der Ausstieg vom Ausstieg wäre überdies nicht nur für die Grünen, sondern auch die Merkel-Partei blamabel, die sich ja nach dem Tsunami plötzlich voll der Alternativbegeisterung hingegeben hat.

Steigt Deutschland aber nicht aus, so ist eine progressive Deindustrialisierung und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit im letzten großen Land Europas unvermeidbar, das noch einigermaßen stabil ist. Die Folgen wären ökonomisch wie sozial katastrophal. Und für die kleinen Nachbarn Deutschlands erst recht.

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Was hat Ivo Morales eigentlich in Moskau besprochen? Diese Frage sollte den Westen deutlich mehr interessieren als der vieldiskutierte Zwischenstopp, den er auf dem Rückflug einen Tag in Wien machen musste. Vielen Menschen passiert ja deutlich Schlimmeres als ein ungeplanter Zwischenstopp in einem zivilisierten Land. Hingegen ist das Gesprächsthema von Morales in Moskau weit darüber hinaus für ganze Kontinente spannend.

Morales hatte in Moskau nämlich an einem geheimen Forum Gas exportierender Länder teilgenommen. Das ist der Welt ob der Snowden-Hysterie völlig entgangen. Dieses Forum ist eine sehr diskrete und sehr informelle Gruppe. Es sagt Europa und Amerika den Kampf an – vermutlich ohne aber zu wissen, wie das gehen soll. Es scheint in Wahrheit ein Ohnmachts-Forum zu sein. Hoffentlich stimmt dieser Eindruck auch und das Forum ist wirklich ohnmächtig.

Denn es versucht, den weltweiten steilen Verfall der Gaspreise zu verhindern. Diese gehen vor allem deshalb nach unten, weil im Westen, insbesondere in Nordamerika sehr viel neuentdecktes Gas gefördert wird. Das hat die USA von einem Energie-Importeur zu einem Exporteur verwandelt. Das hat den Amerikanern ermöglicht, auf einen neuen Wachstumskurs zu gehen und die Krise der letzten Jahre zumindest vorerst zu überwinden.

Ähnliches spielt sich auch in Teilen Europas ab. Aber eben nur in Teilen. Jene Länder hingegen, die noch immer von langfristigen und teuren Verträgen vor allem mit Russland abhängig sind, haben heute einen um 30 bis 40 Prozent höheren Gaspreis als die anderen, die vom Weltmarktpreis profitieren. Das hält keine Wirtschaft auf Dauer aus – aber damit auch kein Gaspreis-Vertrag.

Die bevorzugten Länder Europas können sich aus zwei Gründen billiger versorgen: Teils über eigene Gasfunde, teils über Flüssiggas aus dem Weltmarkt, das nun statt nach Amerika nach Europa fließt. Sie brauchen dazu freilich geeignete Hafenanlagen.

Daher bauen etwa die langfristig und strategisch denkenden baltischen Staaten vehement an den technischen Einrichtungen, damit auch sie sich bald mit verflüssigtem Gas auf dem Seeweg versorgen können. Sie tun alles vor allem aus einem Motiv: Sie wollen von Russland noch unabhängiger werden. Denn sie haben den Zugriff des großen Nachbarn in der Geschichte deutlich und schmerzhaft kennengelernt.

Auch in vielen Ländern Europas wäre das Schiefergas, das die wirtschaftliche Lage der Nordamerikaner so deutlich verbessert hat, durch neue Techniken abbaubar. Jedoch stößt das in manchen Ländern auf erbitterten Widerstand. Zumindest derzeit. Angesichts eines scheinbar ungefährdeten Wohlstands begreift dort die Bevölkerung nicht die Bedeutung von Energie und Industrie für den eigenen Wohlstand. Man wird freilich abwarten müssen, wie lange sich dieser Widerstand auch in Zeiten einer progressiven Krise hält.

EU kämpft für Netzneutralität

Aber nicht nur durch die eigenen Gas-Funde Europas und durch den Verfall des Weltmarktpreises verschlechtern sich die Karten der bisherigen Gas-Monopol-Länder. Die EU hat noch an einer weiteren Energiefront den Gaskrieg angesagt: Sie besteht darauf, dass Firmen, die Energie „erzeugen“ (also etwa Gas fördern), völlig getrennt werden von jenen, die diese Energie in der EU über ihre Netze verteilen und verkaufen.

Dieses Verlangen ist zweifellos zu einer der wichtigsten und positivsten Strategien im EU-Binnenmarkt geworden. Ein Binnenmarkt kann nur dann konkurrenzfähig sein, wenn er auch Zugang zu günstiger Energie hat. Dazu ist jedenfalls ein möglichst breiter Wettbewerb unter Energieanbietern notwendig, wie die EU richtigerweise erkannt hat. Und nur durch eine Trennung zwischen Netzbesitzern und Anbietern („Netzneutralität“) kann wirklich Wettbewerb unter diesen Anbietern entstehen.

Mehr Wettbewerb nützt immer den Abnehmern (also Privathaushalten ebenso wie arbeitsplatzschaffenden Unternehmen). Diese Strategie praktiziert die EU ja im übrigen auch an anderen Fronten. Beispielsweise:

• beim Strom (Europa verlangt zu Recht eine Trennung von Erzeugung und Transport),
• im Telekom-Bereich (die Netzbesitzer und Provider dürfen nicht eigene Programme in irgendeiner Weise bevorzugen),
• oder bei der Bahn (beispielsweise muss die ÖBB endlich die volle Trennung zwischen der vom Steuerzahler bezahlten monopolistischen Infrastruktur und dem rollenden Betrieb durchziehen, wo voller Wettbewerb möglich ist. Der rollende Betrieb soll künftig mehreren konkurrierenden Unternehmen obliegen. Die „Westbahn“ ist da ein erstes Beispiel für einen solchen Wettbewerb).

Diese lobenswerte Strategie der EU stößt freilich EU-intern auch auf heftigen Widerstand. Dieser wird vor allem von den meist noch immer stark mit dem Staat verbundenen Platzhirschen ausgeübt (im Falle Österreichs sind das etwa ÖBB, Telekom, Wasseranbieter und Landes-Stromversorger).

Panik in Russland

Das Verlangen nach Entflechtung und Wettbewerb wird mit Sicherheit zu weiteren Preisreduktionen führen. Das löst naturgemäß in den fast zur Gänze vom Energieexport lebenden Ländern zusätzliche Panik aus. Als ob ihnen nicht schon Flüssiggas-Konkurrenz, Weltmarktpreise und Gasschieferfunde genug existenzielle Sorgen machen würden. Nach den neuen EU-Regeln müsste beispielsweise Russlands Gazprom, eines der größten Unternehmen der Welt, komplett die Versorgung, also unter anderem den Besitz der Pipelines, von der Gasgewinnung trennen.

Damit hat es die EU gewagt, der russischen Gas-Dominanz den Kampf anzusagen, natürlich ohne Russland oder die Gazprom beim Namen zu nennen. Dementsprechend hektisch hat der russische Präsident Putin seine Agitation gegen das EU-Energiepaket hochgefahren. Dementsprechend sucht er nun globale Allianzen. Russlands gesamtes Wirtschaftssystem würde ohne die fetten Energie-Exporte total kollabieren.

 An seinem Treffen mit Morales haben daher auch der neue (möglichweise nicht mehr ganz so absurd wie sein Vorgänger agierende) venezolanische Präsident Maduro teilgenommen sowie der ausscheidende Iran-Präsident Ahmadinedschad (dessen Nachfolger ebenfalls gemäßigter sein dürfte).

Aber unabhängig vom Ausmaß der verbalen Radikalität bleibt für alle vier Staaten der Gaspreis entscheidend. Bei dessen weiterem Verfall würde sich fast überall der Sturm der Bevölkerung gegen die Machthaber richten, welche die Notwendigkeit einer marktwirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und industriellen Entwicklung verschlafen haben. Öl- und Gaseinnahmen haben das ja nie als dringlich erscheinen lassen. Das trifft übrigens auch auf Nigeria zu, das ebenfalls mit dieser Gas-Gruppe kooperiert.

Nabucco musste scheitern

In diesem Zusammenhang wird auch klarer, warum das von Österreich forcierte Nabucco-Projekt einer interkontinentalen Gaspipeline gescheitert ist. Zuerst wurde es von Russland vehement bekämpft. Denn dadurch kommt erstmals mittelasiatisches Gas ohne Einflussmöglichkeit Moskaus aus Zentralasien direkt ins dichtbesiedelte Mitteleuropa. Das hat viel Zeitverzögerung ausgelöst.

Diese hat wiederum dazu geführt, dass sich am Ende die anfangs gar nicht im Spiel gewesene Mittelmeer-Variante Griechenland-Italien durchsetzen konnte. Mit dieser kann Russland freilich auch nicht viel Freude haben, umgeht sie doch ebenfalls russisches Gebiet.

Die Mittelmeer-Variante ist kürzer und geringer dimensioniert, daher billiger. Möglicherweise waren in den Mittelmeerstaaten aber auch Manager "beweglicher" als die Österreicher, bei der endemischen Korruption in Mittalasien mitzuspielen. Und zugleich hat die EU auch nicht mehr wie am Beginn das österreichische Projekt exklusiv unterstützen können (von dem freilich auch einige Osteuropäer profitiert hätten), seit auch südliche Mitgliedsstaaten in den Wettbewerb getreten sind.

Während der Jahre, an denen über Nabucco verhandelt worden ist, hat man aber noch etwas übersehen: Der Energiehunger Chinas wird ständig größer. Das hat nunmehr klar erkennbare Folgen: Künftig wird ein großer Teil des mittelasiatischen Gases nach Osten und nicht Westen fließen.

Doppelte Selbstbeschädigung

Billige Energie ist heute der wichtigste wirtschaftliche Faktor geworden. Sie kann mittelfristig sogar die italienische und die griechische Krise mildern, wenn nicht neue Unsinnigkeiten passieren. Mitteleuropa bleibt hingegen vom teuren russischen Gas abhängig.

Österreich und vor allem Deutschland haben in den letzten Jahren ihre Energieversorgung durch zwei fundamentale Fehlentscheidungen selbst schwer beschädigt. Beide Fehler werden die derzeit relativ günstige wirtschaftliche Lage der beiden Staaten mittelfristig massiv verschlechtern.

Die eine Selbstbeschädigung besteht in dem von Grün & Co erzwungenen Verzicht auf den Abbau von Schiefergas und -öl. Die andere ist die vor allem in Deutschland völlig schief gelaufene Energiewende. Die von der Regierung Merkel erzwungene Strompreisverteuerung zur Finanzierung von unwirtschaftlichen Sonnen-Paneelen und Windmühlen wird zu einer schleichenden Deindustrialisierung zu führen. Wenn Deutschland nicht nach den Wahlen wieder eine radikale Wende rückwärts macht, wird die Energiewende katastrophale Auswirkungen haben.

Ein Anlass für eine solche Wende zur alten Energiepolitik (also unter Einschluss von Nuklearstrom) könnte ausgerechnet aus Japan kommen. Der Tsunami in diesem Land und die Zerstörung eines Reaktors durch die Meereswellen hatten ja damals Merkel zu ihrer selbstbeschädigenden Energiewende veranlasst. In den letzten Monaten aber hat Japan kehrt von der Wende gemacht; es setzt angesichts seiner eigenen Krise wieder ganz auf Atomenergie. Soll jetzt Deutschland als gar nicht Betroffener radikaler auf den Tsunami reagieren als das betroffene Japan selbst? Das wäre absurd.

Wir lernen jedenfalls: Politik als Panikreaktion oder als emotionales Wunschdenken führt immer in die Irre. Sie kann nur funktionieren, wenn sie alle Zusammenhänge begreift:

• Ohne Wachstum kein Wohlstand
• Ohne Industrie kein Wachstum
• Ohne günstige Energie keine Industrie
• Ohne Atomstrom, ohne Schiefergasabbau, ohne Wettbewerb keine günstige Energie.

(Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.)

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Anders Fogh Rasmussen war voll des Lobes: „Wir schätzen das Engagement Ungarns für unser Bündnis“. Ausdrücklich begrüßte es der Nato-Generalsekretär anlässlich seines Besuchs in Budapest, dass – nach zwei Jahrzehnten ihrer Vernachlässigung – Ungarn seine Streitkräfte trotz haushaltspolitischer Sparzwänge ausbauen und stärker bei Nato-Einsätzen mitwirken werde, etwa in Luftüberwachungseinsätzen über baltischem Gebiet 2014 und 2015.

Rasmussen: „Das internationale Engagement Ungarns ist beispielhaft, seine Soldaten haben bei den Afghanistan- und Kosovo-Missionen professionelle Arbeit geleistet.“ Das erfüllt Ministerpräsident Orbán angesichts der Gefechtslage an der EU-Front mit Genugtuung. Denn das seit seinem Amtsantritt (Frühsommer 2010) überaus gespannte Verhältnis zu Brüssel hat soeben eine weitere Verschärfung erfahren.

Im Europa-Parlament zu Straßburg fand soeben im Beisein Orbáns eine Debatte über den „Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn“ statt, den Rui Tavares, portugiesischer Abgeordneter der Euro­-Grünen, erstellt hatte. Darin heißt es, die jüngsten Verfassungskorrekturen stellten „systemische Veränderungen“ dar, zudem seien in Ungarn „besorgniserregende Tendenzen bezüglich der rechtsstaatlichen Ordnung“ festzustellen. Tavares schlug vor, das Land und seine Regierung unter Beobachtung zu stellen und dafür eigens eine neu zu schaffende Kommission einzusetzen.

Noch vor Beginn der Debatte über den Tavares-Bericht hatte Orbán gesagt, dass er sich über den Ausgang der Abstimmung keine Illusionen mache, wisse er doch zur Genüge, wie die Abgeordneten links der Mitte abstimmen würden, nämlich gegen Ungarn. Sozialdemokratische und liberale Abgeordnete betonten in der knapp zwei Stunden währenden Debatte, dass sie „Freunde“ Ungarns seien. Mithin trügen sie ihre Kritik aus „Sorge um die ungarischen Menschen“ und um die „Demokratie in Ungarn“ vor.

Hannes Swoboda, der österreichische Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), richtete gleich mehrere kritische Fragen an Orbán: „Warum verlassen so viele Menschen Ungarn, wenn es dort so schön und gut ist? Warum kehren westliche Investoren Ungarn den Rücken, wenn dort alles floriert? Warum beschweren sich jüdische Menschen bei uns, dass der Antisemitismus in Ungarn überhand nimmt?“ Ihm konterte József Szájer, Mitbegründer der ungarischen Regierungspartei Fidesz und als solcher stellvertretender Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), indem er ihm vorwarf, die gegebenen Fakten stünden im Widerspruch zu Swobodas in Fragen gekleideten Behauptungen.

Guy Verhofstadt, ehedem belgischer Premier, jetzt Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), warf Orbán vor, er habe kein Recht dazu, von einem „Angriff gegen Ungarn“ zu sprechen, wenn vom Tavares-Bericht die Rede sei. Manfred Weber von der CSU und stellvertretender EVP-Fraktionschef, warf hingegen den Befürwortern des Tavares-Berichts vor, mit zweierlei Maß zu messen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang zu Recht daran, dass bezüglich Rumäniens oder Bulgariens eine solche Debatte nie stattgefunden hat.

In der Abstimmung hießen 370 der 701 Abgeordneten den Bericht gut, 249 stimmten mit Nein, 82 enthielten sich. Für die entsprechende Entschließung stimmten die Fraktionen der Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE), der Linken und Kommunisten (ELP), der Liberaldemokraten (ALDE) sowie der Grünen (EGP). Christliche Demokraten und Volksparteien (EVP/EPP) sowie Konservative (Torys) und Reformisten (ECR) waren ebenso dagegen oder enthielten sich wie die Fraktion europäischer Rechtsparteien („Europa der Freiheit und Demokratie“; EFD) sowie viele fraktionslose Abgeordnete.

In der Resolution wird der Regierung Orbán ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags angedroht, an dessen Ende der Entzug der ungarischen EU-Stimmrechte stünde. Dennoch dürfte es nicht zum Äußersten kommen, denn dazu wäre nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Europaparlament nötig, welche gegen die stärkste Fraktion EVP/EPP, der Orbáns Fidesz angehört, nicht erreicht werden kann. Dazu bräuchte es auch einen Mehrheitsbeschluss im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs. Dieser wird – nach der Blamage weiland anno 2000 gegen Österreich – kaum zustande kommen.

Ungarn wehrt sich

Gleichwohl veröffentlichte Budapest ein Memorandum, in dem es heißt, der Tavares-Bericht tue Ungarn und seinem Volk zutiefst Unrecht und messe mit zweierlei Maß. Daher sei er strikt zurückzuweisen. Orbán sagte in einem Hörfunkinterview, „seit der Herrschaft des Sowjetreichs“ habe „keine andere äußere Macht versucht, offen die Souveränität Ungarns einzuschränken". Die Magyaren wollten „nicht in einem Europäischen Reich leben, mit einem Zentrum Brüssel, von wo aus sie uns an der Peripherie sagen, was wir zu tun und lassen haben".

Schon in Straßburg hatte Orbán in scharfen Worten Debatte und Mehrheitsresolution gegeißelt: Der Tavares-Bericht sei „beleidigend“ und stelle eine Verletzung der EU-Gründungsverträge dar, weil damit „ein Staat der EU unter Vormundschaft gestellt" werden solle. „Wir wollen kein Europa, wo Bevormundung herrscht und die Freiheit beschränkt wird, anstatt sie zu gewährleisten. Wir gehören zu denjenigen, die nicht ein Europa der Unterworfenheit, sondern ein Europa der freien Nationen wollen.“

„Hoch lebe ein Europa der freien Nationen“, rief Orbán den Parlamentariern zu. Er forderte sie auf, sich gefälligst „aus den inneren Angelegenheiten der Ungarn herauszuhalten“. Die Magyaren hätten es nicht nötig, vor sich selbst geschützt zu werden: „Wir Ungarn sind ein freiheitsliebendes, demokratisches Volk, das über sein eigenes Schicksal selbst entscheiden kann.“

Auch das ungarische Parlament reagierte mit einer scharfen Erwiderung auf die Straßburger Entschließung: „Wir verabschieden eine Resolution, um die Souveränität Ungarns zu verteidigen." Die Regierung dürfe sich „dem Druck aus Brüssel und Straßburg nicht beugen", heißt es in dem mit nur sechs Gegenstimmen angenommenen Text.

Herrolt  vom Odenwald ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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In den letzten Jahren wusste man gar nicht mehr genau: Wer war eigentlich früher da, die EU oder Jean-Claude Juncker?(Mit einer nachträglichen Ergänzung)

So sehr war der nun zurücktretende Luxemburger Ministerpräsident seit fast jeher ein unverzichtbarer Akteur auf zahllosen europäischen Plattformen gewesen. Dass er jetzt ausgerechnet wegen einer Geheimdienstaffäre zurücktreten muss, lässt daher europaweit aufhorchen. Aber auch die Begleitumstände sind mehr als seltsam.

Erstens zeigt der Rücktritt, dass selbst die größten Karrieren – und das war jene Junckers trotz der Kleinheit Luxemburgs zweifellos – am Ende meist in Peinlichkeiten zerbröseln.

Zweitens hat Juncker im Vorjahr eigentlich selber Amtsmüdigkeit signalisiert, was ihm damals einen viel glorioseren Abschied ermöglicht hätte als jetzt seine Zertrümmerung.

Drittens wird er immer als einer in Erinnerung bleiben, der sich - wenn auch geschickt verklausuliert - zu dem recht zynischen Gedanken bekannt hat, dass den Menschen nicht die volle Wahrheit zumutbar wäre.

Viertens ist grotesk, dass Juncker selbst einer derjenigen ist, der von dem offenbar nicht ordentlich überwachten Geheimdienst seines Landes belauscht worden ist – dass er aber dennoch nun als Schuldiger einer unzureichenden Führung dieses Dienstes dasteht.

Und fünftens fiele mir jede Menge anderer Regierungschefs ein, die viel eher als Juncker zurücktreten müssten, weil sie ihren Geheimdiensten einen von Rechtsstaat und Völkerrecht verbotenen Spielraum gelassen haben. Aber weder in Großbritannien noch Frankreich noch Deutschland hört man auch nur die Forderung danach, obwohl dort offensichtlich ähnlich neugierig agiert wird wie in den USA selber. Und dort gibt es erst recht keine Debatte über den Präsidenten. Aber Juncker geht.

Nachträgliche Ergänzung: 24 Stunden später scheint Juncker plötzlich wieder ganz gute Chancen zu haben, sein eigener Nachfolger zu werden. Denn auch die Luxemburger scheinen nicht ganz der Ansicht, dass Juncker im Geheimdienstthema arge Versäumnisse vorzuwerfen wären. Womit sich auch dort die mediale Klasse blamiert haben könnte.

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Die EU hat in den vergangenen Tagen einige gewaltige Brocken gelöst, die sie seit langem geplagt haben: den neuen Finanzrahmen und die Agrarpolitik. Das ist jedenfalls eine anerkennenswerte Leistung und beweist: Europa kann sich doch noch bewegen, wenn es sein muss. Das ist fast ein Wunder angesichts des dafür nötigen Konsenses zwischen mittlerweile 28 Nationen (mit ihren bisweilen uneinigen Koalitionen), dem EU-Parlament und (ja, die gibt’s auch noch) der Kommission. Dennoch sind fünf ganz gravierende Einwände und Defizitpunkte festzuhalten.

Der erste ist ein altvertrauter. Das ist der Ärger über die prinzipiell verfehlte EU-Agrarpolitik. Zwar ist anzuerkennen, dass sich diese wieder einige Millimeter in die richtige Richtung verschoben hat. Dennoch richtet sie weiterhin viel Schaden an.

Die Fehler der Agrarpolitik

• Sie schützt weiterhin überholte Strukturen (im Gegensatz zu vielen anderen Branchen, wo man es sich – zum Glück – nicht leisten kann, lebensunfähige Betriebe zu Lasten der Allgemeinheit zu erhalten; die in diesen Branchen Beschäftigten müssen aber dennoch für die Agrarpolitik mitzahlen).
• Sie behindert weiterhin die Dritte Welt (für die ein Verzicht auf alle europäischen und amerikanischen Agrarsubventionen hilfreicher wäre, als es die gesamte Entwicklungshilfe ist, denn ohne den Protektionismus der entwickelten Länder könnten die Entwicklungsländer selbst zu gleichberechtigten Produzenten werden).
• Sie kostet weiterhin einem schuldenbeladenen Europa viel zu viel Geld, bleibt sie doch der größte Ausgabenbrocken der EU (an Stelle der Agrarsubventionen wären Steuersenkungen und Schuldenabbau auch entscheidend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen).
• Und sie vermischt weiterhin Sozialpolitik mit dem einzig legitimen Ziel von Agrarpolitik, nämlich dem Schutz der Umwelt; sie fügt der sozialpolitischen Dimension sogar neue Elemente hinzu (es ist beispielsweise völlig absurd, dass künftig Jungbauern bis zum 40. Geburtstag ihres Alters wegen gefördert werden. Das ist in Wahrheit auch gleichheitswidrig; nur setzt sich die EU ja immer öfter über die traditionellen Grundrechte hinweg.).

Die EU-Agrarpolitik hat in Wahrheit nur aus einer einzigen Begründung Anspruch auf Geld der Steuerzahler: Das ist der Landschafts- und Umweltschutz. Von der Pflege der Almen bis zur Reinhaltung der Grundwässer ist da vieles der Agrar-Förderungen durchaus sinnvoll. Im Grund darf und soll überall dort Geld fließen, wo andere als die Bauern selbst den Nutzen einer bestimmten Form von Landwirtschaft haben, etwa der Tourismus durch gepflegte Almen, etwa die Wassertrinker durch Schutz des Grundwassers.

Bei diesen Aufgaben kann man im übrigen auch keinen logischen Unterschied zwischen Großen und Kleinen machen, wie es manche gefordert hatten. Das ist in den Verhandlungen zu Recht am Ende abgelehnt worden. Denn (beispielsweise) Wasserverschmutzung ist bei großen Betrieben nicht weniger schlimm als bei kleinen. Ganz im Gegenteil.

Parlament als Ausgabentreiber

Der zweite Kritikpunkt in Hinblick auf die Finanzeinigung bezieht sich auf die mehr als merkwürdige Rolle des Parlaments, die dabei stärker denn je offenkundig geworden ist. Dazu ein kurzer Blick in die Geschichte:

No taxation without representation. Keine Steuern ohne Mitsprache der Betroffenen. Mit diesem Schlachtruf wurden einst überhaupt die ersten Parlamente erkämpft. Die Steuerzahler setzten angesichts der Ausgaben- und Verschwendungsgier der Fürsten, Lobbies und Administrationen ein Mitspracherecht bei der Einhebung der Steuern durch. Und diese Funktion müsste eigentlich auch heute noch eine der zentralsten jeder Volksvertretung sein. Ja sogar noch viel mehr als einst: Ist doch die Abgaben- und Steuerquote ein Vielfaches jener der Feudalzeit.

Das EU-Parlament hat diese Aufgabe jedoch ins absolute Gegenteil verkehrt. Bei allen Streitigkeiten und Verhandlungen hat das Parlament seit seiner machtpolitischen Aufwertung für mehr und höhere Ausgaben gekämpft - gegen die im Rat vertretenen Regierungen, die relativ viel mehr die Steuerzahler vertreten haben. Das ist eigentlich eine unglaubliche Perversion der einstigen Aufgabenteilung.

Aus dieser Einstellung heraus hat das Parlament auch beim jetzigen Finanzrahmen höhere Ausgaben durchgesetzt: Dies gelang ihm mit Hilfe eines nur scheinbar harmlosen Tricks. Bisher sind Budgetposten, die aus welchen Gründen immer nicht ausgegeben werden konnten, verfallen. Das ist den europäischen Steuerzahlern als Einsparung zugute gekommen. Jetzt hat das Parlament hingegen durchgesetzt, dass das budgetierte Geld jedenfalls ausgegeben werden muss. Wenn nicht für die eigentlich vorgesehenen Zwecke dann eben für anderes.

Das Erstaunliche ist, dass auch die Liberalen, Konservativen und EU-Kritiker im Parlament – also eigentlich die Mehrheit! – Seite an Seite mit den ja immer ausgabenfreudigen Linken im EU-Parlament ständig für mehr Ausgaben kämpfen.

Kampf der Arbeitslosigkeit – aber richtig

Dennoch beklagen manche, so etwa der österreichische Bundeskanzler, der im Rat noch an die Sparsamkeitsbeschlüsse der Finanzminister gebunden war (die wieder primär den Deutschen und Briten zu danken sind), dass etwa für die Jugendarbeitslosigkeit zu wenig Geld zur Verfügung steht. Die vorgesehenen sechs Milliarden seien viel zu wenig. Es gibt also durchaus auch Regierungspolitiker, die so wie die Parlamentarier für noch mehr Ausgaben sind. Womit wir bei der dritten Kritikzone sind.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist nun in der Tat ein gewaltiges Problem Europas. Nur braucht es zu ihrer Bekämpfung keineswegs mehr Geld. Das kann ja nur auf Schulden zu Lasten der Jungen aufgetrieben werden, denen man vorgibt, helfen zu wollen.

Es geht vielmehr darum, dass in vielen Ländern Tarifverträge und Gewerkschaften die Arbeitsplätze der Älteren und deren hohe Gehälter effektvoll schützen, während die Jungen arbeitslos herumhängen und nicht mehr in das Privilegiensystem hineinkommen.

Es geht darum, dass eine völlig fehlgeleitete Bildungspolitik die Jugend Europas einseitig zu Abitur und Studium hinlenkt – noch dazu völlig überdimensioniert in Richtung der schönen, aber kaum benötigten Sozial- und Geisteswissenschaften. Die viel notwendigere Facharbeiterausbildung bleibt hingegen weitgehend auf das duale System in Deutschland und Österreich beschränkt, also jene Länder, die keine zwangsweise Gesamtschule und kaum Jugendarbeitslosigkeit haben.

Und es geht schließlich darum, dass viel zu wenige der arbeitslosen Jungen aus den Südländern nach Deutschland&Co kommen. Dabei gibt es dort derzeit noch eine Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Dabei kann man ja heute in Europa überall seinen Arbeits- und Ausbildungsplatz suchen.

Migration ist an sich auch nichts Inhumanes. Arbeitsmigration, also die Auswanderung zu den Plätzen, die Arbeitskräfte brauchen, ist seit jeher ein Teil der Menschheitsgeschichte. Umso genauer ist für die Beseitigung von bürokratischen Hürden und sprachlichen Defiziten zu kämpfen, die einer innereuropäischen Migration noch im Wege stehen.

Frankreich will Geld, aber weder Öffnung noch Reformen

Der vierte trotz Budgeteinigung sehr negativ stimmende Aspekt in Europa ist die derzeitige Politik Frankreichs. Dort sieht man stärker denn je Europa nur als einen Mechanismus, um ans Geld anderer Länder heranzukommen. Frankreich wehrt sich jedoch vehement, wenn die EU auch die Grande Nation auf die dringend notwendigen und im Prinzip längst beschlossenen Strukturreformen drängt. Als Antwort wird in Paris provozierend behauptet, dass diese die EU nichts angingen. Was schlicht nicht stimmt. Die Union wird in Frankreich von der Regierung neuerdings sogar als schuldig daran beschimpft, dass dort die gemäßigte und die radikale Rechte deutlich Auftrieb haben.

Zugleich verlangt Frankreich aber, dass seine wenig erfolgreiche Kulturindustrie vor dem Wettbewerb geschützt werde. Das aber verurteilt die soeben anlaufenden Verhandlungen mit Amerika über eine große Freihandelszone mit hoher Wahrscheinlichkeit a priori zum Scheitern. Ist doch die amerikanische Kultur-Industrie im Gegensatz zur französischen sehr erfolgreich. Und noch haben die Menschen die Freiheit, selbst zu bestimmen, welche Filme sie ansehen, welche Musik sie hören.

Was besonders schlimm an diesem französischen Kulturchauvinismus ist: Durch Frankreichs Haltung zum Thema Kultur ist die gesamte, jetzt intensiv als Allheilmittel diskutierte transatlantische Freihandelszone bedroht. Diese würde viele Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Diese Jobs würden wiederum die europäischen Finanzprobleme mildern und die Jugendarbeitslosigkeit signifikant reduzieren. Womit sich der Kreis schließt.

Kroatien: ein neuer Hilfsbedürftiger

Und last not least ist auch eine neue Mitgliedschaft zu verzeichnen, nämlich die Kroatiens. Gewiss kann und soll man sich darüber menschlich mit den sympathischen Menschen zwischen Istrien, Slawonien und Dalmatien nach langen Jahren der Kämpfe um die Selbständigkeit freuen. Aber wirtschaftlich bedeutet Kroatien eine Wiederholung dessen, was frühere Aufnahmen von Balkanländern gebracht haben. Und damit sind wir beim fünften und letzten Sorgenpunkt.

Das ausgepowerte Kroatien ist eine weitere große Last für die europäischen Schuldentöpfe. Es ist in Sachen Rechtsstaat und Korruption noch lange nicht auf dem europäischen Standard. Der ist erst dann erreicht, wenn nicht nur so wie in der Ukraine Politiker der jeweils früheren Regierungen strafrechtlich verfolgt werden. Sondern wenn es auch Korruptionisten aus dem Kreis der gegenwärtigen Machthaber an den Kragen geht.

Freilich muss man zugeben: Auch in Frankreich oder Österreich ist man da offensichtlich noch nicht ganz so weit. Man sehe sich nur den unterschiedlichen Umgang mit aktueller und früherer Korruption an.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Es ist ziemlich erstaunlich, wie derzeit überall die europäische Regelung der Bankenabwicklung bejubelt wird. Denn in Wahrheit hat man sich ja erneut um das grundlegende Problem herumgedrückt.

Natürlich ist das Prinzip richtig, dass primär die direkten Vertragspartner einer Bank deren Pleite tragen müssen und nicht die Steuerzahler. Denn diese können ja am wenigsten Einfluss nehmen. Sie können ja nicht auf Jobs, Aktien- oder Anleihenkäufe bei einer wackelnden oder unseriös mit hohen Zinsen lockenden Bank verzichten.

Warum hat man dieses Prinzip aber nicht schon seit 2008 so praktiziert? Freilich gibt es ein gravierendes Argument, warum man Banken im Fall einer Pleite nicht so wie ein normales Unternehmen behandeln sollte. Sie würden unweigerlich viele gesunde Unternehmen mitreißen. Man denke nur an einen Konzern, der für Zahlung aller Gehälter, für seine diversen Steuerpflichten, für die Lieferanten ständig Millionen über eine Bank bewegen muss. In manchen Fällen sind das dann jedenfalls schon Hunderte Millionen, ja Milliarden. Die sind bei einem Bank-Konkurs ja weitestgehend weg und jedenfalls mittelfristig total blockiert.

Die europäische Bankenabwicklungs-Einigung hat für dieses entscheidende Dilemma weiter keine funktionierende Antwort. Vorerst gibt es nur jede Menge neuer Behörden, Beamtenjobs und theoretische Konstrukte ohne wirkliche Klarheit.

Der Fonds, aus dem Banken künftig gerettet werden sollen, besteht nur auf dem Papier. Man weiß nur, dass er von den Banken befüllt werden soll. Aber die Banken sind trotz ihrer bedrängten Lage ja schon von den Staaten heftigst ausgeräumt worden. Bankensteuer, Kursgewinnsteuer, Finanztransaktionssteuer fallen einem da etwa im Fall Österreich ein.

Die Fonds-Füllung kann also nur erfolgen, wenn die Republik darauf verzichtet. Dazu ist sie aber nicht bereit. Österreich hat ja laut EU-Kommission unter allen Mitgliedsstaaten am wenigsten Reformen gesetzt, die den nötigen Spielraum im Budget herstellen würden.

Frustrierend ist aber auch die total unterschiedliche Interpretation der angeblichen Einigung. Während Deutschland eine Betonung der nationalen Eigenverantwortung sieht, glaubt Frankreich, dass damit der Weg zu den Milliarden des ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) geöffnet wurde. In dem Mechanismus stecken aber nichts als – Steuergelder.

Europa hat so wie im Falle Zyperns den entscheidenden und logischen Schritt nicht gewagt: Der hätte bedeutet, die Haftung an den Zinsen zu orientieren. Wer hohe Zinsen bekommt, kassiert mehr und müsste also auch für viel mehr haften. Wer eine Bank hingegen primär als Dienstleister für Transaktionen benutzt und dafür keine Zinsen bekommt, müsste gesichert sein – ohne die für die Wirtschaft lächerliche 100.000-Euro-Grenze. Aber das wollen die jetzt schon wackelnden Südbanken nicht. Denn sie müssen ja jetzt schon höhere Zinsen zahlen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Deutlicher als mit dem Rücktritt des Hypo-Alpe-Adria-Vorstandschefs Gottwald Kranebitter kann es gar nicht mehr dargelegt werden: Der Staatsinterventionismus ist zwangsläufig gescheitert. Und das gilt erst recht für die vielgliedrigen Kompetenz-Schichtungen Land-Bund-EU (die ja meist Verantwortung-auf-die-jeweils-anderen-Ebenen-abschiebende-Schichtungen sind). Jeder der vielen Akteure hat letztlich ganz andere Vorstellungen und Ziele. Fast immer sind es fatalerweise primär politische. Und das hat letztlich noch jede Bank und jedes Unternehmen umgebracht.

Die Hauptschuld trifft das blau-orange System Jörg Haider. Zur Finanzierung von Haiders politischer, regionaler und persönlicher Großmannssucht hat das Land Kärnten Haftungen für gigantische 20 Milliarden Euro akkumuliert. Und zwar ohne dass es die Öffentlichkeit erfuhr. Dagegen ist alles, was die Herren Elsner, Verzetnitsch & Co bei der Bawag angestellt haben, ein Kavaliersdelikt.

Dazu kam der absurde Traum Bayerns, durch den Kauf der Hypo zu einem großen Player auf dem Balkan zu werden.

Und das alles wurde noch durch den schweren politischen Fehler des Duos Faymann-Pröll getoppt. Diese haben sich – Nein: nicht sich, sondern dem übertölpelten bundesweiten Steuerzahler – binnen weniger Stunden die gesamte Last für die Hypo anhängen lassen. Und sie haben beklemmenderweise Bayern wie Kärnten weitgehend aus der Verantwortung entlassen. Aus vier letztlich durchwegs kurzsichtigen Gründen:

• Aus lauter Angst vor einem Bankenkrach und seinen Folgen.
• Aus der idiotischen Haltung jeder Politik, die immer den Eindruck erwecken möchte, alles lösen zu können.
• Aus – nicht einmal politisch nachvollziehbarer – Rücksicht auf Kärnten, dessen jährliches Landesbudget bloße zwei Milliarden ausmachte; das also in Konkurs gehen hätte müssen (traurig, aber jeder Konkurs ist besser als jahrelange Konkursverschleppung).
• Und unter Druck der EU, die sich damals enorm um die Auswirkungen einer Hypo-Pleite auf den Balkan sorgte (obwohl es primär die dortigen Gaunereien und Fehlinvestitionen waren, welche die Hypo umgebracht haben).

Dazu kamen dann nach 2009 wie bei jedem Staatsunternehmen die ständigen verheerenden Agitationen und Stänkereien fast aller politischen Parteien (an der Spitze – ausgerechnet! – Haiders „Lebensmensch“). Dazu kamen die vielen anlaufenden Prozesse, die ebenfalls jedes Mal die Hypo in ein noch schlechteres Licht rückten. Dazu kam die EU, die plötzlich nicht mehr an die Balkanrettung dachte, sondern an die Wettbewerbspolitik, wodurch sie jeden Sanierungsversuch unmöglich machte. Dazu kamen die leeren Staatskassen. Dazu kam die Tatsache, dass die Wirtschaftskrise als Folge der gigantischen Schulden und der europaweit viel zu zaghaften Strukturreformen auch im fünften Jahr nicht behoben war, obwohl die – am Schuldenstand selbst hauptschuldige! – Politik ständig an ein rasches Ende der Krise geglaubt hatte.

Es war absolut illusorisch, unter solchen Begleitumständen eine Bank retten zu wollen. Und wenn jetzt einer nach dem anderen das sinkende Schiff verlässt, mögen das manche in ihren Reaktionen halt personalisieren. Aber die Tatsachen sind andere:

1. Die Parteien denken nur an die Wahlen und nicht den Steuerzahler.
2. Kein vernünftiger Mensch legt über die Einlagensicherung hinaus sein Geld auf eine Wackelbank oder nimmt sie als langfristigen Partner.
3. Und auch in zwei Jahren (das ist offenbar die jüngste von der EU gesetzte Wackelfrist) wird niemand einen nennenswerten Preis für die teuer weitergeführte Bank zahlen, mit dem man die inzwischen angelaufenen Überbrückungskosten finanzieren könnte.
4. Das Schiff sinkt daher unrettbar.
5. Aus all dem ist völlig klar: Nur eine einzige Strategie wäre sinnvoll, die der Schadensminderung, unabhängig von Wahltagen und politischen Eitelkeiten.

Das hieße: Personal radikal herunterfahren, Eigentum verwerten, keine neuen Kredite vergeben, und Außenstände eintreiben. Aus. Punkt. Alles andere sind nur weitere Luftburgen, an deren Errichtung bloß wieder Berater und Manager verdienen.

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Österreichs Golan-Abzug ist eine totale Katastrophe. Der von den Herrn Faymann und Darabos hinter den Kulissen (in Abwesenheit von Bundespräsident, Außenminister, Verteidigungsminister und Generalstabschef!) blitzschnell über die alten Seilschaften von Darabos durchgezogene Syrien-Abzug hat dem Bundesheer nach der Hoch-Phase durch Referendum und Hochwasser-Hilfe wieder schwere Depressionen und Imageverluste verpasst. Er hat Österreich auch außenpolitisch bis auf die Knochen blamiert. Er zeigt aber auch noch etwas anderes, bisher Verdrängtes: Dass die gemeinsame EU-Außenpolitik endgültig als Farce geplatzt ist. Und dass der gesamte Westen einschließlich der USA nicht wirklich weiß, wie die beste Lösung für Syrien aussehen würde. Denn diese hat man bisher total verdrängt, weil sie zuviele Tabus knacken würde.

So ist auch die Hochstapelei der EU jämmerlich enttarnt. Diese hat ja jahrelang behauptet, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu haben. In Wahrheit aber ist da absolut nichts gemeinsam, wie sich in diesen Tagen besonders dramatisch bestätigt. Im Balkankrieg, bei der Anerkennung des Kosovo, bei der Libyen-Intervention oder eben jetzt in Sachen Syrien. Die Linie der EU ist immer dieselbe: die einer völligen Uneinigkeit. Und beim jüngsten Gipfel hat man das Thema Syrien da facto voll ignoriert.

Die Interventionswilligen und die Unwilligen können sich in der EU auf absolut nichts einigen. Nicht einmal in läppischen Dingen wie dem Umgang mit Mazedonien gibt es seit Jahrzehnten irgendeine Einigkeit. Und selbst der vielgefeierte einzige Erfolg der Gemeinsamen EU-Außenpolitik, nämlich die Vermittlung in der Nordkosovo-Frage, verwandelt sich schrittweise gerade wieder in einen Nichterfolg. Er wird nämlich vor Ort weitgehend ignoriert.

Das heißt aber: Diese GASP funktioniert nicht. Sie gibt es gar nicht. Sie verbraucht nur viel Steuergeld für die Stäbe und die Tausenden Diplomaten, welche die EU dafür rekrutiert hat. Die Außenministerin der EU ist mir zuletzt vor Wochen als Zuschauerin bei einem Fußballspiel aufgefallen.

Noch viel schlimmer ist: Durch das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit wird die EU nach innen wie außen zwangsläufig zum Objekt zynischer Verachtung. Großmächte wie China oder die USA ignorieren sie geradezu demonstrativ. Sie kennen nur Deutschland, Großbritannien, Frankreich.

Die Verachtung hat sich Europa eingehandelt, weil es unter Führung einiger Europa-Euphoriker von Anfang an nicht das Richtige zu sagen gewagt hat: Wir sind ein Binnenmarkt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das wäre ehrlich und nüchtern gewesen. Und das hätte die ringsum aufblühende antieuropäische Stimmung weitgehend verhindert. Deren Entstehen ist aber nun nach der Entlarvung der großspurigen Ankündigungen unvermeidlich geworden.

Was aber wäre die richtige Politik gegenüber dem Bürgerkrieg? Keinesfalls wäre das die Lieferung von Waffen. Insofern liegen Österreich und jene Staaten absolut richtig, die Waffenlieferungen strikt abgelehnt haben.

Waffenlieferungen wären wegen der Lage in Syrien selbst ein schwerer Fehler und nicht etwa wegen des Begriffs Neutralität, mit dem Österreich eine Zeitlang wieder herumzuspielen versucht hat, um ihn auf die Ebene der EU zu hieven. Die österreichische Kronenzeitungs-Neutralität ist für einen 500-Millionen-Block als Konzept grotesk. Der muss zwar keineswegs militärisch Partei ergreifen. Der müsste aber klar und mit einer starken Stimme sprechen und handeln, wenn er vorgibt, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu haben. Und dann hätte es auch Gewicht, wenn er Waffenlieferungen ablehnt.

Man muss sich in Sachen Syrien im Klaren sein: Bei keinem einzigen Gewehr, das an die syrische Opposition geliefert wird, kann man eine auch nur annähernde Sicherheit haben, dass es nicht in die falschen Hände gerät. Falsch wären vor allem die sunnitischen Fundamentalisten, die schon in mehreren „befreiten“ Gebieten ihr totalitäres Unwesen treiben, die die Scharia einführen und nach dem unerquicklichen, aber religionspolitisch neutralen Assad ein noch viel schlimmeres Regime führen würden.

Kein europäischer Geheimdienst hat einen präzisen Überblick über die Hunderten Milizen, die gegen Assad und zunehmend auch gegeneinander kämpfen, über deren Verquickungen und Machtstrukturen. Jede Waffe kann daher ganz leicht bei den Falschen landen.

Zugleich wird auch von wichtigen Teilen der syrischen Bevölkerung selbst keineswegs ein Sieg der Aufständischen erwünscht. Vor allem Alewiten, aber auch Christen wissen, dass es ihnen dann gar nicht gut gehen wird. Denn dann wird der sunnitische Fundamentalismus das Sagen haben.

Auf der anderen Seite steht ein Assad, der mit den schiitischen Mullahs in Iran und mit der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon eng verbündet ist. Das aber sind zweifellos die zwei übelsten Kriegshetzer des Nahen Ostens.

Mit anderen Worten: Fast keine der streng nach religiösen Linien aufgeteilten Kriegsparteien ist ein wünschenswerter Sieger. Daher sollte kluge Politik auch den Kriegsverlauf nicht noch durch zusätzliche Waffenlieferungen unterheizen. Und schon gar nicht Partei ergreifen. Letztlich wird die Welt mit jedem denkbaren Ausgang des Kriegs leben müssen. Ob sie will oder nicht.

London und Paris glauben, durch Waffen für die kleinen liberal und demokratisch wirkenden Oppositionsgruppen die Dinge in ein besseres Fahrwasser leiten können. Nach allem, was man dazu weiß, scheint eine solche Strategie mehr als naiv. Daran ändert es nichts, dass wieder einmal linke Journalisten so wie im Fall Ägypten oder Libyen Druck zu Gunsten der Aufständischen zu machen versuchen. Und ignorieren, was das in Wahrheit bedeutet.

Wie wäre überhaupt das Blutbad halbwegs erträglich zu beenden? Die Geschichte des Libanon deutet darauf hin, dass der Syrien-Krieg – übrigens auch mit sehr ähnlichen Parteien wie im Libanon – noch viele furchtbare Jahre dauern kann. Ein friedliches Zusammenleben der religiösen und ethnischen Gruppen scheint auf Grund des alten und jetzt dramatisch vervielfachten Hasses gar nicht mehr möglich. Wenn eine der beiden Seiten siegen sollte, dann ist es nämlich geradezu sicher, dass es nachher den Unterlegenen ganz schlecht gehen wird. Daher kämpfen ja beide Seiten mit so großer Erbitterung.

Am positivsten wäre es wohl, wenn es zu einer Teilung des Landes käme. Auf der einen Seite die Sunniten, auf der anderen Alewiten und Christen. Gewiss: Solche Lösungsmodelle sind in Politik und Diplomatie nicht populär. Sie verletzten viele Tabus der Diplomatie. Aber sie würden das Leiden und Sterben doch deutlich reduzieren und verkürzen. Und nach einer echten Teilung kann man ja leichter wieder zu guter Nachbarschaft finden als im Fall einer Unterjochung. Siehe Tschechien-Slowakei, siehe Kroatien-Serbien.

Mir ist schon klar, welche Folgen und Präzedenzwirkungen eine Teilung Syriens hätte. Aber die sind harmlos gegen weitere Hunderttausende Tote und Verletzte und gegen Millionen verzweifelte Vertriebene.

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Der Präsident der italienischen Region Veneto jammert vehement: 700 Betriebe seien aus seiner Region schon Richtung Österreich abgewandert. Er nannte drei Gründe: die Steuerlast, die Bürokratie und das Bankgeheimnis; überall behandle Österreich seine Unternehmer besser. Gewiss: Politiker sind nicht immer seriöse Quellen der Wahrheit. Aber jedenfalls tut es den Österreichern gut, zumindest bisweilen zu hören, dass in anderen Ländern ihre Heimat noch irgendwo als Vorbild gehandelt wird. Wenn auch nur in Krisenländern wie Italien.

Aber jedenfalls macht diese Bemerkung eines Regionalpolitikers klar: Es geht bei allen Aspekten der Wirtschaftspolitik primär immer um die Standort-Vorteile einer Region, eines Landes gegenüber anderen. Sowohl innerhalb der EU wie auch zwischen EU-Regionen und außerhalb liegenden Wettbewerbern. Das vergessen populistische Politiker freilich allzu leicht. Nur in standortgünstigen ("wirtschaftsfreundlichen") Ländern wird investiert. Und nur bei Investitionen entstehen Arbeitsplätze. Und niemals durch Gewerkschaften oder Ministerien.

Stabilität, Rechtsstaat und Binnenmarkt

Dabei gibt es nicht den einen einzigen entscheidenden Faktor, der über Glück oder Elend eines Landes entscheidet. Vieles spielt dabei mit. An der Spitze der für einen Standort entscheidenden Notwendigkeiten stehen zweifellos die innere Stabilität eines Landes und das Funktionieren des Rechtssystems. Aber auch die Teilnahme am EU-Binnenmarkt hat sich als Wettbewerbsvorteil erwiesen, den jedenfalls kein Land aufgeben will.

Die sonstige Regulierungswut der EU ist hingegen keineswegs ein Konkurrenzvorteil. Auch der Euro hat sich nicht als solcher erwiesen, obwohl viele anfangs – auch der Autor dieser Zeilen – sehr wohl einen solchen Nutzen des Euro erwartet hatten. Im Gegenteil: Im Schnitt stehen die Euro-Länder heute bei allen volkswirtschaftlichen Messgrößen schlechter als die EU-Länder da, die nicht den Euro haben.

Freilich zeigen die Fakten ein differenziertes Bild: Auch etliche Nicht-Euro-Länder der EU wie etwa Malta oder einige Osteuropäer erlitten in den letzten Jahren schwere Krisen. Andererseits stehen einige Nicht-EU-Länder, die also auch nicht vollberechtigt am Binnenmarkt teilnehmen können wie die Schweiz und Norwegen, in jeder Hinsicht sehr gut da.

Eine Reihe anderer Ursachen des wirtschaftlichen Erfolgs eines Landes ist daher außerhalb von Binnenmarkt oder Euro zu suchen, wobei auch die Faktoren Rechtsstaat und Stabilität bei weitem nicht ausreichen.

Teilhabe an der Globalisierung und ethnische Vorteile

Besonders wichtig ist für alle erfolgreichen Länder, dass sie sich extrem weit dem Weltmarkt geöffnet haben und auf Schutzzölle und ähnliche Maßnahmen in hohem Ausmaß verzichten. Und dass ihre Löhne nur soweit höher sind als in anderen Ländern, wie die Arbeitskräfte fleißiger und besser ausgebildet sind. Eher irrelevant scheint hingegen die einst stark betonte Größe eines Landes zu sein; denn Singapur und Hongkong sind ebenso erfolgreich wie Kanada und die USA.

Eine absolut dominante Rolle spielen jedoch Faktoren, die von vielen Ökonomen als politisch inkorrekt und heikel gemieden werden wie das Weihwasser vom Teufel. Das sind die ethnischen Unterschiede. Denn kaum werden diese Aspekte auch nur untersucht, schreien Gesinnungsterroristen bereits „Rassismus!“

Aber es kann kein Zufall sein, dass sich Ostasien seit seiner Öffnung für die globale Marktwirtschaft weit besser entwickelt als Afrika und die arabischen Länder, die sich nach sozialistischen Irrwegen ja ebenfalls der Marktwirtschaft geöffnet haben. Es sind also eindeutig auch ethnische Unterschiede im Spiel – ohne dass man sagen kann, ob und wie weit sie kulturell oder genetisch bedingt sind.

Jedenfalls wird dieser gerne verschwiegene Faktor auch dadurch bewiesen, dass die Ostasiaten auf amerikanischen Universitäten die weitaus erfolgreichsten Studenten sind. Sie sind deutlich besser als die Nachfahren der aus Europa gekommenen Amerikaner. Diese liegen selbst wieder weit vor den lateinamerikanischen Zuwanderern. Und diese haben wiederum die Afroamerikaner deutlich hinter sich gelassen.

Steuern und Bürokratie

Aber kehren wir noch einmal zu den Standort-Sorgen des Veneto-Präsidenten zurück, der immerhin einer der erfolgreichsten Regionen Italiens vorsteht. Er hat einige ebenfalls wichtige Faktoren genannt. daher kann der Österreicher mit erstaunter Freude registrieren, dass man in Italien die Alpenrepublik auch in Sachen Bürokratie und Steuern als Vorbild sieht.

Das hätte er eigentlich nicht geglaubt. Aber im Vergleich zur italienischen ist die österreichische Bürokratie tatsächlich besser und nur in Teilbereichen wie etwa bei den Baugenehmigungen in großen Städten korrupt. Bei den Steuern hat der gute Mann hingegen die Einkommensteuer ignoriert. Bei den meisten anderen Steuern hat er zwar Recht, lässt aber außer Acht, dass die Steuereintreibung in Italien viel weniger konsequent erfolgt.

Bankgeheimnis zum Schutz des Privatlebens

Als dritten Wettbewerbsfaktor hat der Veneto-Präsident auch das Bankgeheimnis genannt. Mit dem ist es freilich nicht so einfach, weshalb es eine eingehende Betrachtung wert ist. Wahrscheinlich liegt die Hauptbedeutung dieses Geheimnisses in einer bloßen Illusion. Viele Sparer und Anleger glauben nämlich, dass dadurch ihr Geld ein wenig besser vor dem Staat, vor den Staaten geschützt wird; dass deren Gier dadurch Bremsen angelegt werden.

Ein guter Beweis für diese Gier als Antriebskraft bietet die Schuldenkrise. Es ist kein Zufall, dass die Staaten genau in dieser ihren Würgegriff auf Sparer und Banken verstärken. Genau wegen der derzeit explodierenden Schulden der Staaten kommt jetzt aus dem Ausland, aber auch von etlichen Politikern des Inlands das österreichische und Luxemburger Bankgeheimnis verstärkt unter Druck, ebenso jenes der Schweiz und anderer Verteidiger des Steuergeheimnisses. Die Gier und die Neugier vieler Regierungen kennt keine Grenze.

Steuerhinterzieher verdienen keinen Schutz, aber . . .

Nun werden viele mit Fug und Recht sagen, Steuerhinterzieher verdienen keinen Schutz. Jedoch ist es infam, so zu tun, als ob jeder für das Bankgeheimnis eintretende Europäer ein Steuerhinterzieher wäre. Viele wollen einfach ihr Geld vor der (letztlich gierigen) Neugier des Staates und der lieben Verwandtschaft verbergen. Es ist ja auch nicht jeder ein Terrorist oder Kinderpornokonsument, der es nicht mag, wenn der Staat in seinem Computer herumspioniert. Beim Sparbuch wie beim Computer – wie noch in vielen anderen Bereichen – geht es in Wahrheit um die letzten Residuen persönlicher Freiheit, geht es um Privatheit. Beides ist den Staaten selbst naturgemäß nichts wert. Deshalb wollen sie den automatischen Datenaustausch in Hinblick auf sämtliche Sparkonten der Europäer.

Das Bankgeheimnis kann in Ländern wie Österreich ohnedies jetzt schon sogar ohne Gerichte durch bloße Anfragen ausländischer Steuerbehörden durchbrochen werden. Außerdem ist die von Österreich und der Schweiz praktizierte Quellensteuer ein gutes Mittel, jedenfalls den Herkunftsstaat an im Ausland verdienten Zinsen seiner Subjekte teilhaben zu lassen. Zugleich kann seit langem niemand mehr in Österreich anonym Geld anlegen. Die Geldwäschebestimmungen sind heute schon sehr streng.

All das spräche eigentlich eher dafür, das Bankgeheimnis zumindest in seinen bescheidenen Resten aufrecht zu erhalten. Dennoch hat Österreich kaum mehr Chancen, es zu verteidigen. Hat doch sogar der eigene Bundeskanzler das Bankgeheimnis zu einem Instrument der Steuerhinterzieher erklärt und will es abschaffen.

Und vor allem: Wenn wirklich ein effizienterer Kampf gegen Steuerhinterziehung im Zeichen der Gerechtigkeit das Motiv wäre, dann gäbe es ein Aufgabenfeld, das viel wichtiger ist als das Bankgeheimnis. Dennoch kommt das österreichische Finanzministerium mit diesem Hinweis in der Öffentlichkeit kaum durch. Es kann jedoch beweisen, dass keineswegs das Bankgeheimnis das Instrument ist, mit dem man wirklich relevante Steuerhinterziehungen durchführt: Das Vehikel für diese sind vielmehr die in einigen Ländern zulässigen anonymen Kapitalgesellschaften.

Anonyme Gesellschaften richten hundert Mal mehr Schaden an

Diese sind zwar unterschiedlich konstruiert. Aber immer ist es unmöglich, den eigentlichen wirtschaftlichen Nutznießer zu identifizieren. Nach Einschätzung des seit einem Vierteljahrhundert im Finanzministerium als Sektionschef amtierenden Wolfgang Nolz und seines Kollegen Harald Waiglein wird damit hundert Mal so viel Schindluder getrieben wie mit dem Bankgeheimnis.

Den österreichischen Finanzexperten ist es mit beharrlichen Hinweisen auf dieses Problem nun zumindest gelungen, es zum Teil des EU-Verhandlungspakets mit den „Steueroasen“ zu machen. Den Banken soll vorgeschrieben werden, bei allen Zahlungen an Drittstaaten den wirtschaftlichen Eigentümer des Kapitals zu eruieren.

Weltweit jede Möglichkeit für Missbrauch

Das Ministerium kann dabei als Beleg auch große Studien des britischen Ökonomieprofessors Jason Sharman vorlegen. Diese zeigen ein dramatisches Bild dessen, was international möglich ist: Sharman hat im Vorjahr 7400 Anfragen in 182 Ländern gestellt, bei denen vorgegeben wurde, anonyme Firmen gründen zu wollen. Ergebnis: in 48 Prozent der Fälle war keine ordentliche Identifikation notwendig, in 22 überhaupt keine. Selbst dann, wenn in der Anfrage von schwerer Kriminalität als Hintergrund die Rede war, waren in etlichen Ländern anonyme Firmengründungen möglich: sogar bei Korruption (9 Prozent) oder bei Terrorismus (5 Prozent).

Auch Weltbank, OECD und die Anti-Geldwäsche-Institution FATF sind auf viele Spuren gesellschaftsrechtlicher Tarnvehikel gestoßen. Während das Bankgeheimnis bei kriminellen Verschiebungen fast keine Rolle spielt.

Bei diesen problematischen Firmen-Konstruktionen geht es vor allem um die in etlichen angelsächsischen Ländern üblichen Trusts; es geht um Stiftungen in Ländern ohne umfassendes Stiftungsregister; es geht um treuhänderische Gesellschafter; es geht um den betrügerischen Erwerb ganzer Firmenmäntel samt Vorgeschichten. Wenn solche Firmen einmal über zwei, drei Grenzen hinweg Gelder verschieben, sind deren Spuren nie mehr auffindbar.

Das Schwarzgeld findet immer neue Schlupflöcher

Auf diese Weise geht den Staaten in der Tat viel Geld verloren, das dann die anderen Steuerzahler ersetzen müssen. Freilich: Auch im Wiener Finanzministerium fürchtet man, dass die wirklichen Oasen des Schwarzgeldes sehr bald neue Konstruktionen finden werden, um solche Regelungen zu umgehen.

Die Möglichkeit solcher Konstruktionen vor allem in den angelsächsischen Ländern bedeutet nämlich einen großen Wettbewerbsvorteil für deren Finanzindustrie. Diese Länder werden daher vehement für diesen Vorteil kämpfen. Der von Österreich initiierte Kampf dagegen ist überdies auch juristisch viel komplizierter als jener gegen das Bankgeheimnis.

Dieses Bankgeheimnis wollen jedenfalls die meisten EU-Länder durch einen automatischen Informationsaustausch beenden. Jedoch weisen erfahrene Finanzleute in Wien auch auf die unglaublich große und unstrukturierte Datenmenge hin, um die es dabei gehen würde. Als Beispiel berichten sie von den Pensionszahlungen: Zwischen Deutschland und Österreich werden da zwar schon seit einigen Jahren große Datenmengen ausgetauscht; es hat aber sechs Jahre nach Beginn dieses Austauschs gedauert, bis Deutschland die ersten Bescheide zur Eintreibung seiner Einkommensteuer geschafft hat. Dabei sind diese Datenmengen noch deutlich geringer als die von Banktransaktionen.

Dennoch wird der an sich kluge Gedanke wohl scheitern, dem automatischen Bankdatenaustausch erst dann zuzustimmen, wenn es effektive Maßnahmen gegen Trusts & Co gibt. Hat doch die auf dieser Strategie fahrende Finanzministerin nicht einmal ihren Parteiobmann oder ihren Regierungschef von dieser Strategie überzeugen können. Vielleicht ist das Thema auch ein wenig zu kompliziert. Und jedenfalls spielen Standortfragen bei populistischer Politik keine Rolle.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Es ist wohl die am stärksten alarmierende Zahl der letzten Jahre, die da soeben (sehr zum Leidwesen der sich noch immer bejubelnden Regierung) von einer internationalen Organisation über Österreich und die EU veröffentlicht worden ist.

Denn die große Wirtschaftsorganisation der UNO (Unctad) hat errechnet: In der EU sind im Vorjahr die ausländischen Direktinvestitionen um nicht weniger als 41 Prozent zurückgegangen. In Österreich beträgt der Rückgang sogar 44 Prozent. Das ist wohlgemerkt binnen eines Jahres passiert! Mit anderen Worten: Nur ein paar Ahnungslose tragen noch Geld in das hemmungslos überregulierte und unter unerträglichen Wohlfahrtslasten ächzende Europa. Oder gar nach Österreich.

Gewiss muss objektiverweise hinzugefügt werden, dass weltweit die Direktinvestitionen insgesamt um 18 Prozent zurückgegangen sind. Das ist ein Beweis des global gewachsenen Misstrauens. Aber wenn China oder Brasilien laut dieser Unctad-Studie nur einen zweiprozentigen Rückgang verzeichnen, dann ist klar, zu welchen Regionen die so dringend benötigten Menschen mit Geld trotz allem Vertrauen haben. Und zu welchen nicht.

Die Gründe hierfür sind im Tagebuch immer wieder aufgelistet worden. Europa und Österreich machen in den letzten Jahren jeden nur erdenklichen Fehler. Und das absurde Konjunkturprogramm der österreichischen Regierung (das trotz anderslautender Beteuerungen natürlich sehr wohl den Schuldenstand weiter erhöht) ist ein weiteres Element der Bemühungen, das Land für dauerhafte Investoren unattraktiv zu machen. Sie alle können ja rechnen, was das bedeuten muss. Manche Unternehmen werden zwar versuchen, einen Teil des Geldsegens einzufangen, aber keiner will mehr dauerhaft hier investieren, weil er die Steuerhöhe kennt und vor allem die rotgrünen Pläne, die Last noch weiter erhöhen.

Den allerwichtigsten Grund für die Flucht des Gelds aus Österreich hat dankenswerterweise (wenn auch unbeabsichtigt) die SPÖ-Politikerin Csörgits in einer Aussendung über die Krisenfolgen formuliert: „Österreich ist EU-weit das einzige Land, das das Sozialsystem ausgebaut hat“.

Wirklich Bravo. Da kann man nur noch sagen: Griechenland hat auch saudumme und populistische Politiker. Aber es hat wenigstens Sonne und Meer.

PS.: Es ist ein bezeichnender Zufall, dass dieser Investorenstreik fast zur gleichen Stunde bekannt wird, da das endgültige Scheitern des von Österreich angeführten Gaspipeline-Projekts „Nabucco“ eingestanden werden muss (auch dieser Kollaps war ja hier mehrfach prophezeit worden). Der Grund ist der gleiche: Ein ausländischer Investor nach dem anderen hat sich zurückgezogen.

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Neueste vefügbare zentrale wirtschaftliche Kennzahlen der EU und der USA im Vergleich

 Quelle: Europäische Kommission, Weltbank

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Schrittweise verzichtet der Staat auf seine Souveränitätsrechte. Überdeutlich wird das am Verzicht auf das „Majestätsrecht“ des Staates, seine Währung sowie die Möglichkeiten und Grenzen seiner Geld- oder Kreditschöpfung selbst zu bestimmen.

Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung hatte den Zweck, den europäischen Staaten ihr im ökonomischen Sinne wichtigstes Souveränitätsrecht wegzunehmen und es auf die Banken, „die Herren des Kredits“, zu übertragen. „Gebt mir die Kontrolle über den Kredit, und mir ist es dann ganz gleichgültig, wer die Gesetze macht“. Mit dieser Einsicht hat Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), der Gründer eines aus bescheidenen Anfängen entstandenen weltweiten Bankenimperiums, das von einem österreichisch-kanadischen Selfmade-Milliardär kreierte und nun schon geflügelte Wort vorweggenommen: „Das Geld macht die Regel“.

Nicht von ihrer Haftung, wohl aber von ihrem Majestätsrecht entkleidet, hängt nun das Wohl und Wehe der Staaten von den Bankherren ab. Wer diese sind und wie sie miteinander kommunizieren, hat ein kluger Kabarettist aus der (deutschen Kabarett-Sendung) „Anstalt“ jedem, der es wissen will, vor Augen geführt. Seine Einlage ist inzwischen zu einem Klassiker geworden.

Die Gründung der Europäischen Währungsunion war wohl der größte wirtschaftspolitische Fehler, der nach dem Zweiten Weltkrieg gegen den Rat von rund 700 Nationalökonomen, die sich in diversen Manifesten zu Wort meldeten, begangen wurde. Die Währungsunion wurde letztendlich auch nicht ökonomisch, sondern politisch begründet: Sie sollte zum Zusammenrücken der europäischen Staaten und zur „Vertiefung“ ihrer Gemeinschaft beitragen. Beides ging fehl. In der zweiten Hälfte des Jahres 2012 geriet die Währungsunion „an die Schwelle ihres Auseinanderbrechens“ (EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am 11. Juni 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe). Keinem Beobachter konnte entgehen, dass die Spaltung der Europäischen Union mit jedem Tag seit Bekanntwerden der Griechenlandpleite zunahm. Wirtschaftliche Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spannungen sind, so Asmussen, jetzt politisch kaum noch beherrschbar. Verschiedentlich erfordert die Niederschlagung von Streiks und Bewegungen der „Empörten“ bereits den massiven Einsatz der Exekutive.

Der Euro ist eine „Fehlkonstruktion“. So ist es jetzt selbst aus dem Munde von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble zu hören. Der ehemalige Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, schockte seine Kollegen in Brüssel mit der hingeworfenen, doch richtigen Bemerkung: „Den Euro nimmt niemand ernst. Es steht hinter ihm kein Staat“. Berlusconi drückte damit aus, was für den Inhaber des Monnet-Lehrstuhls in Wien, Prof. Breuss, als Verstoß gegen das währungspolitische Grundprinzip gilt: „One State – One Money“.

Für den britischen Außenminister William Hague geschah die Gründung der Währungsunion in einem „Anflug von kollektivem Wahnsinn“. Als Folge säßen jetzt ihre Mitglieder in einem „brennenden Haus mit verschlossenen Türen“. Es werde versucht „mit Benzin (noch mehr Schulden) zu löschen“, doch das funktioniere natürlich nicht. Zu diesem Urteil kommt auch der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus: „The Eurozone has failed“, titelte er ein Essay im Wallstreet Journal. Die dort angeführten Gründe für den Fehlschlag sind einleuchtend. In seinem Buch „Europa?“ (2010) hat er sie in aller Breite dargestellt.

Der Versuch, das Scheitern des Euro zu verhindern, hat zu einer fortgesetzten Reihe von Rettungsmaßnahmen geführt, die sich allesamt als nutzlos erwiesen und als Resultat nur „Zeit gekauft“ haben, mit der der Konkurs noch verschleppt wird, wie einer der besten österreichischen Kenner der Materie, Botschafter Scheich, urteilte. Die Rettungsringe erwiesen sich allesamt als aus Blei, sie zogen die Ertrinkenden noch weiter in die Tiefe und schädigten zugleich sowohl die Retter als auch die ganze Weltwirtschaft.

Die Rettungsmaßnahmen haben inzwischen Ausmaße angenommen, die noch vor kurzem unvorstellbar waren. Allein für Griechenland mussten, wie der ehemalige Präsident des slowakischen Parlaments, Richard Sulik, vorrechnete, die Retter sich verpflichten, an die 800 Milliarden Euro bereitzustellen. Nur „die Illusionskünstler tun weiter so, als könne Griechenland die Kredite irgendwann zurückzahlen“, schrieb Holger Steltzer in der FAZ (vom 28. 11. 2012).

Das verrückte Konzept der Bankenrekapitalisierung

Griechenland war der erste Staat, für den ein Rettungsschirm aufgespannt werden musste. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die sogenannte No-Bailout-Klausel im Mai 2010 vom Tisch gewischt, die Europäische Zentralbank übertrat das Verbot der Staatsfinanzierung und wenig später wurde mit dem EFSF (European Financial Stability Facility) ein Instrument zur vorübergehenden, auf drei Jahre begrenzten Krisenbewältigung geschaffen. Wieder zwei Jahre später wurde dieses Instrument durch ein neues, den ESM (European Stabilitiy Mechanism), jetzt mit unbegrenzter Dauer, ersetzt.

Bald darauf machten außer Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern von diesen Rettungsinstrumenten Gebrauch, deren Umfang mit 700 Milliarden noch begrenzt ist. Forderungen, diesen durch Haftungszusagen garantierten Finanzierungsrahmen zu „hebeln“, ihn „unbegrenzt auszuweiten“ und ihn auch zur „Bankenrekapitalisierung“ unter Umgehung der Haftung des Schuldnerstaates einzusetzen, werden inzwischen vehement vorgetragen und sind teilweise ja auch schon dem Grundsatz nach auf der Ebene der Finanzminister vereinbart.

Mit dem Problem der „Bankenrekapitalisierung“ ist nun das gesamte Banken-, Kredit-, Geldschöpfungssystem der Europäischen Währungsunion und hier insbesondere die Rolle des Europäischen Zentralbank (EZB) und die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken ins Blickfeld geraten. Mit 9,4 Billionen Euro an ausstehenden Krediten in den PIIGSC-Staaten (Portugl, Irland, Italien, Griechenland, Spanien, Zypern) gleicht das europäische Bankensystem einem Schiff, das in den sich hoch auftürmenden Wellen der Finanzmärkte aus dem Ruder gelaufen und nicht mehr durch Staatseingriffe steuerbar ist. Statt zu steuern, müssen sich die Staaten darauf beschränken, Haftungen für sich und fremde Staaten oder für eigene und fremde Banken zu übernehmen. Wohlstandstransfers oder Umverteilungen zum „Durchfüttern“ zahlungsunfähiger Schuldner müssen sie dulden und im Endeffekt werden sie wohl auch ihre Steuerzahler direkt oder indirekt zur Kasse zu bitten haben.

Im Auge des Taifuns befindet sich nun die EZB. Sie hat durch ihre Selbstverpflichtung zur „unbegrenzten“ Staatsfinanzierung (OMT) nicht nur gegen ihr eigenes Statut und den Lissabonvertrag verstoßen, sondern in einem Verzweiflungsschritt auch die Geldschleusen in einer Weise zu öffnen versprochen, durch die Geld für Staaten und Banken, aber auch für betuchte Privatschuldner und Spekulanten nun „billiger wie Dreck“ geworden ist.

Unversehens haben sich im Zusammenwirken von EZB, Nationalen Notenbanken, Privatbanken und Hedgefonds durch Outright Monetary Transactions (OMT), Securities Market Programmes (SMP), Long-Term Refinancing Operations (LTRO), Emergency Liquidity Assistance (ELA), und Target 2-Salden auf ingeniöse Weise Ponzi-Schemata entwickelt, welche auf Kosten solider Staaten und ganzer Bevölkerungsschichten den Herren der Banken riesige Profite risikolos verschaffen. So kaufen Privatbanken in großem Stil höherverzinsliche Schrottanleihen (z.B. zu 4 und mehr Prozent p.a.) von Pleitestaaten, hinterlegen sie als Collateral bei der EZB gegen frisches Geld (zu 0,5 Prozent p.a.), kaufen damit wiederum Staatsanleihen, die sie neuerlich hinterlegen (usf. bis in alle Ewigkeit) und erfreuen sich damit an einer sich immer höher schraubenden Profitspirale.

Bluten muss für diese Profite die Bevölkerung, deren Staaten auf die Ausübung ihres Majestätsrechtes zur Geldschöpfung verzichtet haben. Vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe schilderte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung dieses Ponzi-Schema auf folgende Weise: „Die mittelbare Finanzierung der Staaten durch die EZB hat in der Krise riesige Ausmaße angenommen. So waren allein 77 Prozent der Pfänder, die griechische Banken ihrer Notenbank einreichten, griechische Staatspapiere … Auch spanische und italienische Banken konzentrieren ihre Anlagen in Staatspapiere zu über 80 Prozent auf das jeweils eigene Land“.

Allein die Tatsache, dass die Geldschöpfung der EZB zu 80 Prozent den PIIGSC zugute kommt, die nur 30 Prozent zum BIP der Eurozone beisteuern, lässt erkennen, welch gewaltige Kaufkraft- und Wohlstandstransfers von den soliden zu den unsoliden Staaten stattfinden. Die EZB sitzt am Hebel der Transferunion, ohne dass sich ein einziges Parlament, geschweige denn ein einziger Bürger gegen die Transfers wehren kann, die ihm meist nicht einmal bewusst sind.

Zentrale Bankenaufsicht: Eine gefährliche Drohung

Die Bankenunion soll dieses System nun verfestigen. Ihr Hauptzweck ist es, solide Staaten, Banken und Bürger für unsolide zahlen und haften zu lassen. Aus diesem Grund haben nun bald 200 Nationalökonomen deutscher Zunge, darunter auch fünf Österreicher, gegen die Pläne zur Errichtung der Bankenunion Stellung genommen. In einem „offenen Brief“ wehren sie sich dagegen, dass „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas“ für die absehbaren „riesigen Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder“ in Haftung genommen werden. Mit allem Nachdruck lehnen sie die Bankenunion als Schritt „in die kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“ ab, schließlich seien „die Bankschulden fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro“ (FAZ, 5. 7 .2012). Die Risken aus der Vergemeinschaftung von Bankschulden seien einfach untragbar.

Ihre Sorge ist berechtigt. Mit der Installierung einer „zentralen Bankenaufsicht“ bei der EZB macht man den Bock zum Gärtner. Die EZB ist es, die den Banken unverhältnismäßig hohe Kredite gegen Schrottpapiere zur Verfügung stellt. Ihr Interesse ist es daher, überschuldete Banken über Wasser zu halten, um so eigene Verluste zu vermeiden. Bevor noch mit den Prüfungen begonnen werden kann, ist das Regelwerk auszuarbeiten, das Banken ihren Geschäften zugrunde legen müssen. Solche Normen oder Regeln sind der Maßstab für jede Prüfung. Zur Durchführung wird eine riesige Behörde mit hoch qualifizierten Beamten entstehen, denn nichts ist schwieriger als die Prüfung von Banken. Die Prüfung soll sich ja auf alle Banken mit mehr als 30 Milliarden Ausleihungen erstrecken, außerdem auf die drei größten Banken eines jeden Landes sowie auf Banken, deren Ausleihungen mehr als 20 Prozent des BIP eines Landes ausmachen.

Die arbeitfähige Installierung der „zentralen Bankenaufsicht“ ist wiederum die Bedingung für die Rekapitalisierung von Banken durch den ESM, um einerseits die EZB zu entlasten und andererseits die Erhöhung der Staatsschuldenquoten zu vermeiden. Die Erhöhung der Staatsschulden träte ein, wenn die Staaten für die Rekapitalisierung ihrer Banken selbst Kapital vom ESM oder von den Finanzmärkten in Anspruch nehmen müssten. Das wollen sie nicht, weil es ihre Bonität gefährden könnte. So zwingen sie lieber die Bürger anderer Staaten, ihr Geld in Bankbeteiligungen anzulegen und sie gegen ihren Willen und ohne Einflussmöglichkeiten indirekt zu Anteilseignern an Banken zu machen.

Offen ist die Frage, in welcher Weise und Höhe die EZB haftet, wenn trotz ihrer Aufsicht eine Bank Konkurs anmeldet und abgewickelt werden muss. Durch Fehler bei der Aufsicht könnten ungeahnte Forderungen von Bankgläubigern gegenüber der EZB entstehen.

Für die Abwicklung von Pleitebanken im Konkursfalle müssen die Bürger gleich mehrfach zahlen und haften. Einmal durch Einzahlungen in einen Garantiefonds der Banken, welcher die Einlagen bis zu einer bestimmten Grenze (derzeit 100.000,- Euro) sichern soll. Die Alimentierung eines europäischen Garantiefonds wird mit Sicherheit über die Erhöhung der Bankgebühren erfolgen. Zum anderen werden die Einleger Verluste tragen müssen, wenn ihre Einlagen die Garantiesumme überschreiten. Die geringe Garantiesumme reicht bei kaum einem Kleinunternehmer aus. Den Unternehmen wird jedenfalls nichts übrig bleiben, als ihre Einlagen zu versichern (CDS) und die daraus entstehenden Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen.

Die EU beabsichtigt eine eigene Behörde für die Bankabwicklung einzurichten. Jeder Konkursverwalter kann ein Lied davon singen, wie schwer es ist, die Aktiva einer Bank zu versilbern. Mit Hypo Alpe Adria, Volksbanken und Kommunalkredit sind wir Österreicher gebrannte Kinder. Sicher ist jedenfalls, dass die Kosten der Konkursabwicklung von den Mitgliedsstaaten der Bankenunion und ihren Bürgern zu tragen sind.

Bankenaufsicht, Bankprüfung, Bankenrekapitalisierung und Bankenabwicklung öffnen die Tore für Korruption, Bestechung und Veruntreuung in ungeahnter Weise. Die Verluste, die aus der Korruption resultieren, sind Kollateralschäden, die weitere Kosten verursachen. Sie steigen beträchtlich mit der Übertragung von Funktionen auf zentrale Behörden durch Überdehnung der Kontrollspannen.

Das Konstrukt ist auf Rechtsbruch gebaut

Der Euro kann sich heute nur halten, weil durch Rechtsbruch alle Prinzipien aufgehoben wurden, die bei der Schaffung der Währungsunion Pate standen. Die Rechtsbrüche sind inzwischen Legion. Niemals, so war vereinbart, sollte ein Staat für andere Staaten haften oder zahlen müssen. Das vertraglich gesicherte Bailout-Verbot wurde umgangen. Ausgeschlossen wurde die Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB. Weder auf dem Primär- noch auf dem Sekundärmarkt sollte die EZB Staatsanleihen aufkaufen dürfen. Sie hat diese Vorschrift gebrochen.

Notfallkredite (ELAs) sollten lediglich zur Überbrückung von Tagesengpässen bei der Liquidität dienen. Die EZB missbrauchte die ELAs zur langfristigen Staatsausgabenfinanzierung (Irland, Spanien, Griechenland, Italien). Mit ihrer Selbstverpflichtung zum „unbegrenzten“ Aufkauf von Staatsanleihen (OMT) hat die EZB in die ihr verbotene Fiskalpolitik eingegriffen. Durch diese Eingriffe hat die EZB die Zinsspreizungen verkleinert und die Bonitätssignale der Finanzmärkte außer Kraft gesetzt. Mit der Belehnung von Anleihen zahlungsunfähiger Staaten (GR, E, IR, I, P, C) sowie durch die Nichtkonsolidierung von Target 2-Krediten hat die EZB die durch Parlamentsbeschluss festgelegten Haftungsgrenzen der EZB-Mitglieder aufgehoben.

Die EZB hat mitgeholfen, die Völker von vorne bis hinten zu belügen und zu betrügen. Nie haben die Völker einer Vergemeinschaftung der Schulden von Staaten oder Banken zugestimmt. Ihnen wurde versichert, unter gar keinen Umständen je für andere Staaten oder fremde Banken zahlen und haften zu müssen. Ausdrücklich wurde jeder Transfer ausgeschlossen. Gegen ihren Willen, und teils auch ohne es überhaupt zu bemerken, befinden sie sich jetzt in einer Schulden-, Haftungs-, Banken-, Transfer- und Fiskalunion, die sie ihres Eigentums und ihrer Zukunft beraubt. Unter tatkräftiger Mithilfe der EZB sind sie Sklaven der Bankherren geworden, und müssen um ihr pures Überleben bangen. Überfordert durch die Intrigen der Spitzenbanker, haben ihre Politiker und Volksvertreter sie bis auf ganz wenige im Stich gelassen. Bevor jetzt  die Sommerpause beginnt werden die Staatschefs und ihre Finanzminister noch im Juni in Brüssel bzw. im Juli auf der Insel Mallorca grünes Licht zur Weiterfahrt auf dem Irrweg geben, der über die zur Genehmigung anstehenden „zentralen Bankenaufsicht“ zur Vergemeinschaftung der Bankschulden führt.

Nach den im Herbst abgehaltenen Bundestags- und Nationalratswahlen wird es „auf der Fahrt ins Verderben“ (H.-W. Sinn) kein Halten mehr geben. In der Hoffnung auf eine sozialistische Mehrheit opponiert in Deutschland nicht einmal mehr die extreme Linke gegen die Bankenunion (!), in Österreich kann sich die Regierungskoalition auf die heuchlerischen Grünen als Mehrheitsbeschaffer verlassen.

Das Volk fühlt sich nur noch verraten und verkauft.

Der Autor ist Dozent für Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftspolitik. Seine letzte Publikation zum Thema: ESM-Verfassungsputsch in Europa (Edition Antaios 2012).

Einschlägige Quellennachweise:

Erwin Pelzig: Neues aus der Anstalt (ZdF):Grandios wird erklärt, wie Banker die Welt regieren: http://www.rottmeyer.de/neues-aus-der-anstalt-goldman-sachs-verschworung/

Botschafter i. R. Manfred Scheich: http://www.andreas-unterberger.at/2013/03/europa-in-der-sackgasse/

Vaclav Klaus, damals Ministerpräsident der Tschechischen Republik: „The Eurozone has Failed“, in: Wall Street Journal vom 1. Juni 2010. http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704875604575280452365548866.html

Vaclav Klaus: Europa? Buchrezension: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=242)

Richard Sulik, ehem. Präsident des Slowakischen Parlaments: http://www.unzensuriert.at/content/008650-Solidarit-t-mit-Griechenland-konkreten-Zahlen

Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München : Gutachten für den BVerfGH Karlsruhe vom 12.06.13: http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2013/Q2/pm-201230612-sinn-ezb-kurs.html.

Jürgen Stark, zurückgetretener Chefvolkswirt der EZB, am 21.09.12: Diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1293077/Stark_EZB-bewegt-sich-ausserhalb-ihres-Mandats.

Hans-Werner Sinn zitiert aus dem Urteil des BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.09.12 wie folgt:: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung … untersagt.“

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Staff-Comments-in-the-Media/Press-articles-by-staff/Archive/Eigene-Artikel-2012/medienecho_ifostimme-wiwo-17-09-2012.html

Hauke Janssen: So wurden wir belogen“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-merkel-und-schaeuble-ueber-die-euro-krise-a-867147.html

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Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union nicht funktionieren. Dieser Konsens wird europaweit immer stärker. Das verschärft aber die Probleme Europas gewaltig: Denn dieses hat zwar – teilweise – eine gemeinsame Währung, aber eben keine politische Union. Und die steht weder in den Verfassungen noch will die Bevölkerung so etwas, die sich ja ihrer Heimat und nicht der Währung verbunden fühlt. Die europäischen Eliten versuchen eine solche politische Union aber dennoch durch die Hintertür einzuführen, um ihr Währungsprojekt zu retten.

Vor diesem Dilemma stehen nun auch die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe. Immer mehr deutsche Experten und beispielsweise auch die deutsche Bundesbank erkennen, dass die vielen Haftungen und Schuldenübernahmen die Bundesrepublik untrennbar an die Politik der südeuropäischen Schuldenländer ketten. Obwohl das nirgendwo so vereinbart war, obwohl das den Verträgen sogar diametral widerspricht. Das trifft natürlich auch Länder wie Österreich, aber da wird das Problem ja ignoriert.

Wenn die Europäische Zentralbank bis zu 40 Prozent der Anleihen eines Staates hält, dann ist sie angesichts dieser Dimensionen längst vom Schuldner abhängig. Und nicht wie bei geringeren Verschuldungen der Schuldner vom Gläubiger.

Schon wieder hat die EU nachgegeben

Die Macht der Schuldner zeigt sich allerorten. So hat die französische Regierung eiskalt der EU-Kommission mitgeteilt, es ginge sie überhaupt nichts an, wo Frankreich spare; dabei gibt es auf dem Papier zahllose sehr konkrete EU-Positionen in Hinblick auf Pensionen, Sozialstrukturen oder Staatsausgaben, die ja auch für Frankreich gelten. So haben jene Länder, für die es europäische Schuldenprogramme gibt, in den letzten Wochen von der EU-Kommission neuerlich gleich zwei Jahre Zeit bekommen, um die Sanierungsziele zu erreichen. Dabei waren diese Ziele eigentlich unter dem Motto „Jetzt gilt das Alles im Gegensatz zu früher aber wirklich“ fix vereinbart worden. Und im Grund weiß jeder, was in zwei Jahren dann wiederum passieren wird.

Niemand glaubt mehr, dass EZB und EU plötzlich den Mut und die Konsequenz hätten, einem Staat, der seine Zusagen nicht einhält, letztlich den Geldhahn abzudrehen. Daran ändert auch der kleine Hoffnungsstrahl nicht wirklich etwas, den das plötzliche Vorgehen Griechenlands gegen das verschwenderische Staatsfernsehen ausgelöst hat. Um ein altes Sprichwort zu zitieren: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Vor allem dann nicht, wenn man schon die Drohungen der deutschen und österreichischen Sozialisten gegen Griechenland wegen dieser Maßnahme hört.

Die Hilfsprogramme machen süchtig

Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank, hat es ausgesprochen: Die ständigen Hilfen machen „süchtig“. Eine Umkehr wird, je später sie erfolgt, umso schwieriger und teurer.

Jetzt kommen zwar einige Beschwichtigungssignale aus der EZB: Es würden ohnedies nur Staatsanleihen mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren gekauft. Danke, sehr lieb. Das sind jedoch alleine bei Spanien, Italien, Irland und Portugal schon 524 Milliarden Euro. Und überdies: Wie sollen sich die Zahlerländer wehren, wenn die EZB dann doch auch längerlaufende Anleihen kauft? Wenn immer mehr Länder in die Hilfsprogramme flüchten?

Freilich: Endlich Nein zu sagen, nachdem das deutsche Höchstgericht mehr als drei Jahre ständig nur „Ja, aber“ gesagt hat, ist auch alles andere als einfach:

• Was ist, wenn die nicht dem deutschen Verfassungsgerichtshof unterstehende Zentralbank die Erkenntnisse aus Karlsruhe ignoriert?
• Was ist, wenn eines Tages auch der Kollaps des derzeit noch hemmungslos Schulden machenden sozialistischen Frankreichs zum Thema wird?
• Kann Deutschland Frankreich fallen lassen?
• Ist das nicht politisch und historisch ebenso unmöglich wie umgekehrt eine Rettung Frankreichs ökonomisch Deutschland endgültig ruinieren würde?
• Was ist, wenn der ja von ganz anderen Interessen und Ideologien geprägte Europäische Gerichtshof das Gegenteil sagt (siehe etwa auch die SPÖ-Politikerin als österreichische „Richterin")?
• Was soll dann die Deutsche Bundesbank tun, die sowohl dem deutschen Verfassungsrecht untersteht wie zugleich durch verbindliche Verträge an die EZB gebunden ist?

Angst vor Marktturbulenzen

Ein – drei Jahre verspätetes – Nein aus Karlsruhe würde natürlich jetzt auch zu gewaltigen Turbulenzen auf den Waren- wie Geld- wie Währungs-Märkten führen. Das weiß man auf beiden Seiten des Konflikts. Nur sagt die eine Seite: Weitere Jahre später würden die Auswirkungen eines Crashs noch viel verheerender sein. Die andere Seite glaubt hingegen an das Wunder, dass in Südeuropa plötzlich Augenmaß, Sparsamkeit und Disziplin ausbrechen.

Zugleich haben die meisten Bürger Europas die Lage noch immer nicht begriffen, sonst würden nicht in den deutschen und österreichischen Wahlkämpfen ständig teure Versprechungen gemacht: Die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht mehr schmerzfrei oder gar billig auslöffeln. Der Boom früherer Jahrzehnte fordert nun seinen Preis.

• Das ist schon in einem normalen Konjunkturverlauf so der Fall: Auf jede Hochkonjunktur folgt automatisch eine Krise.
• Das ist aber diesmal noch viel schlimmer, weil die Konjunkturjahre mit einer gewaltigen Verschuldung erkauft worden waren.
• Und das heftige Gelddrucken nach Ausbruch der Krise hat alles noch viel schlimmer gemacht, weil es weltweit zu heftigen Blasen geführt hat: Man schaue sich nur die Preisexplosion für Wohnungen und Immobilien in besseren Lagen an. Man schaue nur auf die Entwicklung des Goldpreises (trotz seines kurzfristig leichten Absackens).

Die Richter wollen nicht für die Fehler der Politik schuldig gesprochen werden

Da möchte niemand in der Haut der deutschen Verfassungsrichter stecken. Denn was auch immer sie urteilen: Es wird gewaltige Konsequenzen haben. Die Frage ist nur, ob kurzfristig oder langfristig. Gleichzeitig sind die Politiker wie die Medien ja in einem sehr gut: sofort mit spitzen Fingern auf einen anderen als vermeintlich Schuldigen zu zeigen.

Daher werden sich die Richter mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut feige vor einer wirklichen Festlegung ducken. Denn ihre Lust ist gering, eine Entscheidung zu treffen, die man ihnen in die Schuhe schieben kann. Denn letztlich geht es dabei auch um so etwas Dramatisches wie einen Austritt aus der Währungsunion. Genau den hat freilich einer der bestqualifizierten deutschen Verfassungs- und Europarechtler, nämlich der ehemalige Karlsruhe-Richter Udo di Fabio, als letzte Konsequenz verlangt.

All diese Probleme werden noch durch eine schwere Artillerieschlacht zwischen EU und dem Internationalen Währungsfonds übertönt. Dieser hat erstmals lautstark den Kurs der EU als viel zu optimistisch attackiert. Womit auch der Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit in der in den letzten Jahren überall gemeinsam herumreisenden Troika am Ende sein dürften. Nur ist auch die IWF-Kritik eine sehr problematische: Letztlich fordert der Währungsfonds noch mehr Geld für Griechenland, etwa in Form eines neuerlichen Schuldenschnitts.

Wie Napoleon oder Stalin zum Scheitern verurteilt

Das zeigt nur: Am Ende wird Europa, wird jeder seiner Bürger unweigerlich für die zaghafte und inkonsequente Politik der EU einen hohen Preis zahlen müssen. Dieser liegt inzwischen viel höher, als es die einst schon als zu teuer abgelehnten Folgen einer korrekten und gesetzestreuen Politik gewesen wären. Diese Politik hätte erstens nur darin bestehen können, dass man ohne faulen opportunistischen Kompromiss von Anfang an keine Länder in den Euro aufnimmt, welche die Maastricht-Kriterien nicht komplett erfüllen. Und dass man zweitens beginnend bei Griechenland jedes in Schwierigkeiten gekommene Land auf seine Eigenverantwortung verwiesen hätte, statt es mit Hunderten Milliarden zu unterstützen.

Nichts davon hat man aber getan. Statt dessen versucht man halt, den Schaden durch eine politische Union über die Hintertür zu minimieren. Das kann freilich nie funktionieren. Das hat zum Glück weder ein Napoleon noch ein Hitler noch ein Stalin geschafft. Und das werden angesichts der demographischen Katastrophe, des Widerwillens der Bürger, der fehlenden Verfassungsgrundlagen, der großen kulturellen und sprachlichen Differenzen, der Verantwortungslosigkeit der letzten Jahre und der Ungleichheit der Schuldenlast auch die zaghaften Politiker von heute nicht erfolgreich schaffen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Hunderttausende, wenn nicht Millionen neuer Arbeitsplätze würde eine europäisch-amerikanische Freihandelszone bringen. Sie wird es aber nicht, denn EU-Europa hat beschlossen, nur beschränkt darüber zu verhandeln. Worauf auch die Amerikaner natürlich nur beschränkt verhandeln werden, worauf wiederum die Europäer . . . usw. Am Schluss wird wie so oft bei internationalen Verhandlungen wohl das ganze Projekt scheitern. Dabei wäre dieses angesichts der explodierenden Arbeitslosigkeit dringend notwendig .

Das ließe sich vielleicht diskutieren, wenn es um wirklich wichtige Dinge ginge – etwa um ein Verbot der amerikanischen Internet-Spionage. Aber nein, es geht einzig und allein um die Subventionen für die französische Filmindustrie. Die dürfen wie bei einer geschützten Werkstatt für Behinderte nicht geschmälert werden.So der Konsens der EU-Staaten.

Da geht einem wirklich die Galle hoch – den frustrierten Arbeitslosen zweifellos noch viel mehr (sofern sie die Zusammenhänge durchschauen). Die Subventionen kosten also nicht nur viel Steuergeld, sie schaden darüber hinaus auch indirekt.

Französische Filme zeichnen sich ja durch zweierlei aus: erstens durch die Verbreitung gepflegter Langeweile, und zweitens durch den fast automatischen Beifall der Filmjournalisten. Wie wäre es, wenn sich die Filmbranche einmal an dem orientieren müsste, woran sich jeder andere Anbieter einer Ware oder Dienstleistung zu orientieren hat: nämlich an den Kunden? Oder im konkreten Fall an den Kinobesuchern?

Die meiden nämlich französische Filme im hohen Ausmaß. Diese Filme sind zwar – angeblich – künstlerisch und literarisch wertvoll, meist politisch sehr korrekt, aber fast nie sonderlich lustig, berührend, spannend, aufregend oder sonst etwas, was die Menschen in die Kinos treiben könnte. Damit sind wir wieder einmal in der Kategorie staatlicher Bevormundung und durch Steuergelder finanzierter Zwangsumerziehung.

Einzige Begründung: Man dürfe sich doch nicht am Markt orientieren. Beim Wort „Markt“ hören die üblichen Kulturjournalisten vor Empörung ja gleich zum Atmen auf. Daher merken sie gar nicht, dass Markt ja nur ein anderes Wort für die Wünsche der Konsumenten ist. Oder vielleicht merken sie es sehr wohl und bekämpfen die Konsumenten gerade deshalb, weil es letztlich viele Kulturjournalisten arbeitslos machen würde, wenn die Kinogeher und nicht die Rezensenten das letzte Wort bekämen.

Ein weiterer Hintergrund der Subventionsgroteske: Schauspieler und Filmemacher sitzen gerne und oft auf dem Schoß der Politiker, buchstäblich wie metaphorisch. Sie tun das keineswegs nur in Frankreich, aber dort ist dieses Kuschel-Sitzen eben tatsächlich Teil der nationalen Identität. Die Politiker glauben, dass sie eher wiedergewählt werden, wenn sie sich mit irgendeinem (von ihnen mit unserem Geld gefütterten) Schauspieler abbilden lassen, oder wenn dieser für sie einen Aufruf unterschreibt.

Auch der österreichische Wahlkampf wird wohl wieder eine Fülle solcher Peinlichkeiten  bringen. Dabei dürfte wie immer die SPÖ führend sein: Sitzt sie doch an den Schleusen, mit dem die Futtertröge der Schauspieler gefüllt werden.

Auf gleicher Linie liegt, dass der rotgrüne ORF fast täglich seinen Ruf nach mehr Steuergeld damit begründet, dass er für österreichische Filmproduzenten so viel Geld ausgebe. Die Filmproduzenten werden aber auch noch weit über den ORF hinaus ganz direkt mit unserem Geld gefüttert. Vor allem die Unterrichtsministerin ist da eine freigiebige und fast unerschöpfliche Quelle. Was die Kulturjournalisten jubeln lässt (wie immer beim Griff in die Subventionskassa).

Kaum jemand spricht den Zusammenhang an, dass dieselbe Ministerin gleichzeitig zuwenig Geld hat, um die Schulen mit genügend Lehrern und Sekretärinnen auszustatten. Fast in jedem Gymnasium sind deshalb Klassen zu finden, in denen weit mehr Schüler sitzen, als eigentlich gesetzlich erlaubt ist. Um nur einen Missstand von vielen zu nennen, der mit den Filmsubventionen behoben werden könnte. Diese aber sind von der EU jetzt eben zum obersten Heiligtum Europas ernannt worden. Wir habens ja.

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Vor geraumer Zeit lauschte ich mit Interesse den Ausführungen eines sehr hohen Herrn von der Wiener Polizei zum Thema Polizei im Allgemeinen und Einbruchsprävention im Besonderen. Der Zufall wollte es, dass gerade bei diesem Herrn zeitgleich die Wohnung ausgeraubt wurde. Was lernen wir bei allem Bedauern daraus?

Vor den Einbrechern sind alle Menschen gleich!

Dazu fällt mir eine Gedankennotiz ein, die ich kürzlich anlegte:

Reisefreiheit
Was nützt sie mir, wenn ich mich nicht mehr aus dem Haus traue? Sie nützt jenen, die rasch herein und noch schneller hinaus wollen; aber natürlich auch jenen, die rasch herein und nie wieder hinaus wollen.

Nach sechs erlittenen Einbrüchen weiß ich, wovon ich spreche.

Die EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine Farce.
Nach Angaben von Insidern finden in Wien täglich 200 Einbrüche statt. Jeder Haushalt darf daher getrost erwarten, einmal in 15 Jahren an der Reihe zu sein. Nicht von ungefähr haben sich Bürgerinitiativen gebildet, die mit der Polizei zusammenarbeiten, denn unsere Polizei ist genau so hilflos wie wir alle.

In Wien sind verschiedene Sondertruppen und Sonderbeauftragte installiert, die sich als „Watchers“ um diverse nachrangige Aufgaben kümmern. Der Aufwand hiefür wäre wesentlich sinnvoller und bürgernäher als Investition in die Polizei zu verwenden.

Macht endlich wieder die Grenzen dicht, dann schlagt Ihr zwei Fliegen auf einen Schlag. Ignoriert die Parteien und die Politiker, die uns belogen haben, als sie uns die Notwendigkeit dieser EU vorgaukelten. Und wählt die Politiker ab, denen ihr Platz an den Fleischtöpfen der EU wichtiger ist als die Sicherheit und die Zukunft unserer Bürger.

In dieser Situation der tief empfundenen Wehrlosigkeit müssen wir auch noch vorsichtig in der Ausdrucksweise sein, denn Big Brother passt genau auf, ob wir nur das sagen, was wir auch sagen dürfen. Die mehrschichtige Verzweiflung könnte einen dazu verleiten, Dinge auszusprechen oder Kritik zu äußern, die als Verhetzung ausgelegt werden könnte.

Wir sind ihnen nur als Wähler wichtig und wir sind blöd genug, sie immer wieder zu wählen!

Alarmanlagenerzeuger, Schlosser, Glaser: Sie alle freuen sich über satte Umsatzzahlen. Von wirtschaftsfördernden Maßnahmen habe ich allerdings eine andere Vorstellung, Doch statt uns vor solchen Schäden, ganz abgesehen von den gestohlenen Werten, zu schützen, werden Psychologen, Psychiater und Krisenmanager beschäftigt, um unsere Nerven wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Selbst bei einigem guten Willen kann man solche Maßnahmen nur als blanken Hohn betrachten. Man bekämpft die Folgen, nicht aber die Ursachen. Wenn man mit vornehmlich allein stehenden oder älteren Menschen spricht, erfährt man, dass sie Angst haben. Kein Wunder, erfahren sie doch von den Medien, vorsichtig dosiert aber doch, von gewalttätigen Übergriffen. Sie fürchten sich nicht nur vor Einbrüchen, sondern vor Raub, Verletzung und Totschlag.

In diesem Raum der Unfreiheit, der Unsicherheit und des Unrechts denkt sich wohl jeder, wie er sich und seine Familie schützen kann. Eine Waffe zu besitzen kann beruhigen. Ich denke dabei an eine Schusswaffe, nicht an Küchenmesser, wie sie in letzter Zeit immer mehr in „Mode“ kommen.

Wer sich legal eine Schusswaffe zulegen möchte, braucht einen Waffenpass oder für den Schutz in den eigenen vier Wänden eine Waffenbesitzkarte, ferner einen Waffenführerschein mit behördlich vorgeschriebenen periodischen Überprüfungsmaßnahmen und muss mit dem Hausbesuch von Polizisten rechnen, die die ordnungsgemäße Verwahrung der Waffe überprüfen. Die Waffe hat dabei derart verwahrt zu sein, dass man sie im Bedarfsfall unter Garantie nicht griffbereit hat. Zu diesem Hausbesuch sind die Polizisten werktags von 7 bis 20 Uhr berechtigt. Bei uns läuteten sie dessen ungeachtet am Sonntag um 8 Uhr früh, weil sie gerade „in der Gegend zu tun“ hatten. Ist es Frust über eine derartige wenig erfüllende Tätigkeit, dass Polizisten ihre Vorschriften ignorieren?

Wenn nicht gerade so etwas passiert oder Temposünder mit 61 km/h an völlig harmlosen Stellen gejagt werden, mag man ja die Polizei. Fast möchte man sagen, sie tut ja ihre Pflicht. Es ist wohl ein Dienstaufsichtsproblem oder politisches Versagen, Nicht nur diese Vorschrift, sondern auch die Auflage „Die Überprüfung ist ohne jegliche nicht unumgänglich nötige Belästigung oder Störung des Betroffenen vorzunehmen“ wurde unbekümmert umgangen, lösten jedoch bei einer Familie, die gerade einen Einbruch hinter sich hatte, einen Paniksonntag aus.

Dazu zwei Links:
http://www.iwoe.at/inc/nav.php?id=267;
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006074

Die Polizei, die ja eine Präventionspolizei sein sollte, ist durch die ihr aufgebürdete Verwaltungsarbeit (siehe Waffenkontrolle) zur Einsatzpolizei geworden. Sie kommt, wenn sie zum Einsatz gerufen wird. Dann ist es aber meistens zu spät.

Es braucht wohl nicht erwähnt zu werden, dass illegaler Waffenbesitz unter diesen Umständen viel bequemer ist. Das wissen auch die geschätztermaßen (es gibt keine verlässliche Statistik) mehr als 50 Prozent der Waffenbesitzer, die keinen Waffenschein ihr Eigen nennen.

Anzustreben wären Erleichterungen für legale Waffenbesitzer, die ohnehin kein Gefahrenpotential krimineller Art darstellen. Dies wird jedoch u.a. von gewissen Grünkommunisten und gleich gesinnten Genossen heftig bekämpft.

Während solcherweise der Selbstschutz erschwert wird, wird Verbrechen leicht gemacht. Wie überhaupt die Anwendung von Schusswaffen ja auch bei der Polizei problematisch ist. Der Gedanke, einen Verbrecher zu verletzen, erzeugt sofort Horrormeldungen und Angriffe auf die Exekutive in den Medien. Waffengebrauch mit Folgen kann für den Polizisten sehr unangenehm werden.

Dass allein in Österreich Zehntausende unschuldige Kinder im Mutterleib getötet werden, ist den Medien natürlich keine Meldung wert. Solchermaßen tätige Kindesmörder werden offiziell „geehrt“, Lebensschützer jedoch gerichtlich verurteilt. Auch dazu das Paradoxon: „EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“!

Dkfm Erich Pekarek ist Wirtschaftstreibender, Wiener Landesobmann der kritisch-politischen Partei Christen-Allianz und Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes.

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Es ist die beste Nachricht seit langem. Und es ist vielleicht der lange erwartete Wendepunkt einer sich langsam aufbauenden Entwicklung, die erst nach längerer Zeit dramatisch kulminiert: Griechenland hat seinen gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugesperrt. Die Bildschirme des staatlichen Senders bleiben seit einigen Stunden schwarz und die Radios tonlos. Das ist eine unglaublich positive Entwicklung. Sowohl in Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der griechischen Sparversuche wie auch in Hinblick auf die sonstigen europäischen Staatssender mit ihren hemmungslosen Manipulationen auf Kosten der Zwangsgebühren. Siehe etwa ORF. 

Ein logischer Vergleich: Man stelle sich vor, welch freudige Welle durch Österreich ginge, wenn es keine monopolistisch einkassierten Zwangsgebühren und Steuergelder für den ORF mehr gäbe. Der Gewerkschafts-Journalismus würde zwar natürlich laut aufheulen, vielleicht würden so wie in Griechenland auch die anderen Medien in grenzenloser und die eigenen Interessen verratender Dummheit in Solidaritätsstreiks treten. Die Bürger aber würden wieder Freiheit erleben. Sie würden Befreiung aus den Klauen einer überbezahlten Mandarinenklasse spüren, die von zwangsweise eingetriebenen Beiträgen der Bürger lebt.

Ein Aus für den ORF wäre wohl auch eine gerechte Konsequenz nach den Jahren einer ideologisch völlig einseitigen Gehirnwäsche, welche die ORF-Programme den Bürgern antun. Diese Einseitigkeit hat der ORF in den letzten Stunden natürlich - natürlich? - auch in seiner Berichterstattung über die griechischen Entwicklungen praktiziert, wo er offenbar die griechischen Kollegen retten will. (Im PS findet sich ein weiteres noch skandalöseres Beispiel für diesen Monopolmissbrauch). Das Gebührenende wäre aber auch die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass der ORF immer weniger gesehen und gehört wird.

Noch wichtiger ist die griechischen Fernsehsperre aber vor allem für die Glaubwürdigkeit des Landes. Diese wächst nun erstmals wieder. Diese lässt auch Griechenlands Gläubiger in Deutschland, Österreich und Umgebung erstmals wieder ein wenig hoffen. Diese Freude geht freilich von der Voraussetzung aus, dass die Athener Regierung nicht angesichts lautstarker Demonstrationen wieder wie schon mehrfach bei Sparmaßnahmen einknickt. Aber den Griechen sitzen nun doch mit wachsendem Erfolg die Zwangsverwalter der Gläubiger im Nacken. Und Gläubiger sind ja nicht zuletzt auch die Österreicher.

In der Tat läßt die in gewohnter Art erfolgte rasche Absetzbewegung einiger Minister von dem Sparbeschluss ein Einknicken befürchten. Auch klingt das Angebot der Regierung an die Staatsjournalisten stark intepretierbar: Man werde ohnedies später wieder einen Staatssender gründen, aber viel schlanker, mit viel weniger Personal, mit viel geringeren Gehältern. Und dort können sich dann die jetzt – mit durchaus relevanten Abfertigungen – gefeuerten Mitarbeiter wieder bewerben.

Dennoch: Zum ersten Mal muss man mit der Möglichkeit rechnen, dass der Sparkurs auch wirklich zum Erfolg führen könnte. Und das wäre eine tolle Leistung.

Griechenland hat sich bekanntlich selbst für den Verbleib im Euro und den damit verbundenen Sparzwang entschieden. Andernfalls hätte es aus dem Euro austreten müssen. Ein solcher Austritt wäre für das Land und seine Bürger jedoch viel weniger schmerzhaft und ökonomisch sinnvoller gewesen. Freilich wäre er für die stolzen Griechen demütigend gewesen. Er hätte bedeutet: Ausstieg aus dem Euro, Rückkehr zu einer eigenen Währung und regelmäßige Abwertung, sobald die Gewerkschaften die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder durch ihre überzogenen Lohnforderungen demolieren.

PS.: Absolut skandalös und ein dramatischer Beweis für die Notwendigkeit, das griechische Fernseh-Zusperr-Beispiel auch nach Österreich zu transferieren, war die Berichterstattung des ORF über den Schlussbericht der Wilhelminenberg-Kommission. Dabei geht es weniger darum, dass der ORF über Missbräuche in kirchlichen Anstalten zahllose Male als Spitzenmeldung der Zeit im Bild berichtet hat, über den Wilhelminenberg hingegen nur unter Ferner liefen. Noch viel skandalöser, und nur noch mit der einstigen sowjetischen "Prawda" zu vergleichen, war die Art und Weise, wie die ZiB darüber berichtet hat. Immerhin ist sie ja noch immer jene politische Sendung, die das größte Publikum findet. In dem Beitrag wurde jedenfalls kein einziges Mal die verantwortliche Institution genannt! Man erfuhr lediglich die geographische Lage des Heimes, in dem über viele Jahre eine Unzahl von Kindern organisiert sexuellem Missbrauch zugeführt worden ist. Man erfuhr nicht einmal, wer nachher sämtliche Akten vernichten hat lassen. Nämlich wieder das rote Rathaus. Schon gar nicht gab es einen Hinweis über die Verwicklung von Politikern in die Verbrechen. Die Vorgänge auf dem Wilhelminenberg waren unbestreitbar viel schlimmer als die (ebenfalls bösen) Fälle, die aus kirchlichen Internaten bekanntgeworden sind. Aber weder der Moderator noch der Beitragstext erwähnten, dass das ein Heim der Gemeinde Wien (oder Stadt Wien oder Magistrat Wien) gewesen ist. Und im Gegensatz zu seriösen journalistischen Regeln wurde weder der Bürgermeister noch sonst ein Rathauspolitiker noch sonst jemand kritisch zu den organisierten Verbrechen vor der Kamera verhört. Aber was will man von einem Fernsehen, in dem ein ehemaliger AZ-Redakteur den Chefredakteur gibt, und ein ehemaliger Sozialistischer Studentenfunktionär den Generaldirektor?

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Endlich macht die EU wieder einmal etwas Richtiges, das (fast) allen Europäern nutzt. Und was passiert? Die Gewerkschaften rufen zum Kampf dagegen.

Die positiven Meldungen aus Europa sind selten geworden. Da muss man es erfreut und mehr als dick unterstreichen, dass die EU-Kommission nun die Flugsicherung europaweit zusammenlegen will. Die kleinen nationalen Lufträume sind längst anachronistisch und machen das Fliegen teurer und komplizierter. Auch wenn es die Passagiere nicht direkt merken.

Natürlich führt die Zusammenlegung auch zu Personaleinsparungen. Genau diese bringen ja einen Gutteil der Kostensenkungen für die Konsumenten und für die zum Teil schwer trudelnden Fluglinien. Das genügt, um die Gewerkschaften von Frankreich bis Österreich mit wilden Protesten auf den Plan zu rufen. Deren Kampf erinnert ein wenig an den einstigen Gewerkschaftskrieg, mit dem bei der Umstellung auf E-Loks die Weiterbeschäftigung der (davor kohleschaufelnden) Heizer durchgesetzt werden sollte.

Alleine in Frankreich sind durch Proteststreiks schon Tausende Flüge ausgefallen. Man kann nur hoffen, dass das niemanden beeindruckt. Man sollte es sich nur gut merken, wenn sich die Gewerkschaft (und ihre geschützte Werkstatt, die Arbeiterkammer) wieder einmal als Konsumentenschützer aufzuspielen versucht.

Manche werden nun fragen: Hält das Tagebuch jetzt plötzlich Zentralisierungen für gut? Nun: Die sind tatsächlich immer gut, wenn sie Verbilligungen bringen. Und im Fall der Flugsicherung wird ja nicht ein funktionierender Wettbewerbsmarkt durch eine zentralistische Regelung ersetzt, sondern nationale Monopole werden zu einem europäischen Monopol zusammengefügt.

Vielleicht kann auf europäischer Ebene eines Tages sogar eine Art Wettbewerb unter mehreren gesamteuropäischen Flugsicherungen hergestellt werden. Ob das technisch funktionieren kann, wage ich nicht zu sagen. Aber es würde jedenfalls eine weitere Ersparnis für die fliegenden Konsumenten bedeuten, die ja heute schon bisweilen fast mehr an Gebühren zahlen müssen als für ihr eigentliches Ticket. Und zu den Gebühren zählen eben die Kosten der Flugsicherung.

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Österreich zieht also jetzt doch vom Golan ab. Mit anderen Worten: Wenn es wirklich darum geht, zum Frieden beizutragen, dann sind unsere Friedenssoldaten zu schade dafür.

Speziell in Wahlkampfzeiten. Freilich hat man auch schon vorher gewusst: Im Grund wollen wir das Bundesheer ja eh nur zum Sandsackfüllen. Wenn hingegen Risiko damit verbunden ist, einen regional stabilisierenden Korridor zwischen Israel und dem syrischen Bürgerkriegschaos zu sichern, dann ziehen wir rasch ab. Die vielberühmten Blauhelme – die früher an anderen Einsatzorten auch trotz Todesopfern geblieben waren! – sind heute nur noch für die Sonntagsreden der Politik und bunte Werbebroschüren des Heeres gut. Das entspricht zwar sicher der Mentalität einer Bevölkerungsmehrheit. Dann sollte man aber sämtliche Auslandsaktivitäten gleich ganz bleiben lassen. Insbesondere dann, wenn wie fast immer weder UNO noch EU eine klare, einheitliche und umsetzbare Strategie haben. Für Österreich selbst bleibt nur die Hoffnung, dass andere Nationen eines Tages nicht so beiseitestehen werden, wenn wieder einmal in Österreichs Umgebung Unruhen und Unsicherheit eskalieren.

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Gewiss machen Goldpreis wie Aktienkurse bisweilen scharfe Zacken nach unten. Dennoch ist beides deutlich gestiegen. Der Grund ist klar: Die Anleger flüchten im Eiltempo zu Gold und Aktien. Sie flüchten vor den Raubzügen der nationalen und der europäischen Politik auf ihre Ersparnisse. Und sie vermuten zu Recht für die Zukunft noch viel Böseres, insbesondere durch eine „Bankenunion“.

Das hemmungslose Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank ist ein Mechanismus von vielen, der primär die Sparer trifft. Noch viel schlimmer sind die direkten Raubzüge der Politik zur Finanzierung ihrer Ausgabenwut auf die Banken. Denn auch damit trifft sie immer automatisch auch die Sparer: Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Kursgewinnsteuer, Ende des Bankgeheimnisses. Eine ähnliche Wirkung haben natürlich auch die vorgeschriebenen – an sich durchaus sinnvollen – Erhöhungen des Eigenkapitals, das ja keine Ertragszinsen abwirft.

Völlig verdrängt wird – wenn nicht gerade der Erste-Bank-Chef einen öffentlichen Wutanfall wagt – ein weiterer Raubzug: die absurde ungleiche Behandlung von Krediten: Die Staaten haben sich in den Basler Abkommen eine durch nichts mehr gerechtfertigte Privilegierung (Verbilligung zu Lasten der Sparer) von Staatsanleihen gesichert. Diese haben sich ja in Wahrheit, siehe etwa Griechenland, als durchaus riskant erwiesen.

Das alles kostet Sparer, Lebensversicherte und Pensionsvorsorger schon Milliarden. Alljährlich. Das ist aber noch nichts gegen das, was unter dem Stichwort „Bankenunion“ droht. Diese wird derzeit in aller Diskretion – unter österreichischer Koordination! – durch die sogenannte Eurogruppe vorbereitet. Unter diesem Titel droht ein neuer Zugriff auf die Allgemeinheit zugunsten der schuldigen Banken und Länder. An der Brüsseler Oberfläche tobt der bürokratische Atomkrieg, ob nun die Kommission, die EZB oder eine neue Euro-Bürokratie - Deutschland hat ja wahnsinnigerweise jetzt dem französischen Verlangen nach einer hauptamtlichen Euro-Führung zugestimmt! - diese ganze Bankenunion leiten wird.

Wie auch immer die noch nicht im Detail vorliegende Regelung aussehen wird (die auf jeden Fall Geld kosten wird): Sie wird mit Sicherheit eine „Absicherung“, also in Wahrheit Belohnung für riskant agierende und sorglose Banken bringen.

Das haben wir ja im Fall der Hypo Alpe-Adria schon einmal – innerösterreichisch – erlebt. Denn bei dieser wurden die eigentlich Verantwortlichen durch das Duo Faymann-Pröll aus der Haftung befreit. Ursprünglich hatte ja das Land Kärnten für die Bank mit fast 20 Milliarden gehaftet! Das Geld wurde unter Jörg Haider zur Finanzierung von Kärntner Prestigeprojekten sowie für den großmannsüchtigen Plan ausgegeben, den Balkan bankmäßig zu erobern. Zugleich hat die Bundesregierung leichtfertig die Bayern als Käufer der Bank aus der Haftung entlassen (was freilich Gerichte noch prüfen). Als Folge kann Kärntens neue Regierung weiterhin populistische Wohltaten verteilen, etwa durch die Abschaffung des Pflegeregresses.

Als weitere Folge haften jetzt alle Österreicher für den viele Milliarden schweren Brocken aus Kärnten. Und die Bundesregierung weiß nicht, wie der finanziert wird. Eigentlich weiß sie es schon, sagt es nur noch nicht deutlich: durch neue Steuern und Raubzüge auf die Sparer auch seriöser Banken. Sie will uns erst nach den Wahlen sagen, dass diese Erbschaft Jörg Haiders und einer Fehlentscheidung der Regierung Faymann-Pröll uns eine weitere dramatische Zunahme der Staatsverschuldung einbringen wird. Und irgendwann wird dann halt auch wieder der private Goldbesitz verboten werden.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die OECD kritisiert Länder wie Deutschland, Österreich und die Schweiz wegen zu niedriger Abiturienten- und Hochschulabsolventenquoten. Die Humankapitaltheorie stellte in den 1960-er Jahren einen kausalen Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Lebens- und Volkseinkommen her.

Daher forderte die OECD eine massive Erhöhung der Abiturientenquote nach dem Vorbild der USA, wo schon 1959 zwei Drittel eines Jahrgangs die Hochschulreifen erwarben, in Deutschland nur fünf Prozent.

Beispiel Frankreich

1985 wurde als Ziel eine massive Erhöhung der Abiturientenquote auf 80 Prozent eines Jahrgangs definiert unter dem Schlagwort „Demokratisierung der Bildungschancen“.

Ergebnis: im März 2013 lag die Arbeitslosenquote der 15-24 Jahre alten Jugendlichen mit 27 Prozent mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland (8,6 Prozent). Das Volkseinkommen pro Kopf lag 2010 um fast 10 Prozent niedriger als in Deutschland.

Beispiel Italien

1969 wurde allen Absolventen aller Schultypen der Sekundarstufe II die allgemeine Hochschulreife zuerkannt – bis 1999 mit der Bezeichnung Maturita. Durch die Senkung der Anforderungen ergab sich ein rasanter Anstieg der Abiturientenquote, die 2007 mit 77,5 Prozent ihren Höhepunkt erreichte (2010 72,6 Prozent).

Ergebnis: Im März 2013 waren 38 Prozent der 15-24 Jahre alten Jugendlichen arbeitslos. Das Volkseinkommen pro Kopf war um 18 Prozent niedriger als in Deutschland.

Beispiele Österreich und Schweiz

Die Abiturientenquote lag 2011 in Österreich bei 40 Prozent, in der Schweiz bei 33 Prozent.

Die Quote der erwerbslosen Jugendlichen lag im März 2013 in beiden Ländern  knapp unter dem deutschen Wert (8,6 Prozent). Das Pro-Kopf-Einkommen lag in Österreich um 3,5 Prozent, in der Schweiz um 22 Prozent über dem Deutschlands.

Fazit

Die Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt gelingt in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch das praktizierte duale System der Berufsausbildung bedeutend besser als in Ländern wie Italien, Frankreich und Spanien. Schweden und Großbritannien wollen das deutsche System der dualen Berufsausbildung übernehmen, in jüngster Zeit auch Spanien, weil es sich auch in der Praxis bewährt hat. In Spanien lag die Arbeitslosenquote bei den unter 25-jährigen im März 2013 bei skandalösen 58 Prozent, im März 2010 waren es noch 41 Prozent, was auch bereits viel zu hoch war.

Die Akademisierung in den vorhin genannten Ländern Frankreich, Spanien und Italien hat darüber hinaus auch dazu geführt, dass arbeitslose Akademiker keine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausüben und z.B. einen Job als Taxifahrer annehmen müssen, um nicht arbeitslos zu sein.

Zu diesen Schlüssen kamen auch schon mehrere deutsche Medien, siehe: Bericht in der FAZ vom 24.5.2013 S. 7 Nr. 118 „Wohin der Akademisierungswahn langfristig führt“ und Artikel im Spiegel Nr. 21/2013 S. 86 f. „Verlorene Generation“

Der von der OECD behauptete Zusammenhang von Bildungsabschluss und Beschäftigungssituation sowie Volkseinkommen pro Kopf besteht demnach nicht.

Christian Freilinger, Mag. Dr., geboren in Linz, war nach Abschluss seines Studiums zuerst Assistent des Ausbildungsleiters der Daimler Benz AG in Untertürkheim/Stuttgart.
Anschließend war er Dozent an der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft und ab 2000 Dozent an der AFW Wirtschaftsakadmie Bad Harzburg. Lehraufträge an der Leopold Maximilian Universität in München und dann an der Johannes Kepler Universität in Linz runden seine akademische Laufbahn ab. Er hat sechs Bücher zu Managementthemen sowie über hundert Aufsätze zu gesellschaftspolitischen Fragen geschrieben.

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Durch die Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts wurden die Ideen der Französischen Revolution nach ganz Europa getragen. Hierfür waren besonders die intellektuellen Kreise des Bürgertums empfänglich. Die Auswirkungen waren in den Ländern höchst unterschiedlich, denn mit der militärischen Niederlage Napoleons wurde eine Phase der Restauration des Feudalismus und des Absolutismus eingeleitet.

Italien war zu dieser Zeit in viele Fürstentümer zersplittert. Um 1815 formierte sich eine Bewegung zur Einheit und Freiheit dieses Landes, die auch „Risorgimento“ genannt wird. Ein bekannter Vertreter war Giuseppe Mazzini. Nach mehreren Kriegen wurde die Einheit Italiens errungen: Am 17.03. 1861 wurde das „Königreich von Italien“ ausgerufen. Südtirol (einschließlich Welschtirol) und Venetien gehörten nicht dazu.

Mit der Gründung der Organisation „Italia Irredenta“ („Unerlöstes Italien“) durch Matteo Renato Imbriani-Poerio im Jahre 1877 wurde die Risorgimento-Bewegung durch den Irredentismus abgelöst. Dieser verlangte die Einverleibung von Welschtirol, Triest, Friaul und Istrien, nicht aber die des heutigen Südtirols. Höhepunkt dieser äußerst aggressiven Bewegung waren die Gebietsforderungen an die Schweiz in Bezug auf das Tessin und Graubünden in den 20-er und 30-er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Ettore Tolomei, der von vielen als „Totengräber Südtirols“ bezeichnet wird, ging über die Ziele des Irredentismus hinaus und propagierte, dass auch Südtirol italienisch sei. Seit 1901 begann er fieberhaft, alle Namen von Orten, Bergen, Tälern und Flüssen in Südtirol ins Italienische zu übersetzen. Er bestieg 1904 den Klockerkarkopf und nannte ihn „Vetta d´Italiá“ („Spitze Italiens“), nur um der Welt vorzugaukeln, Südtirol sei schon immer italienisch gewesen. Die Tatsache, dass dort 1910 nur 7.339 Italiener (2,9 Prozent der Bevölkerung) lebten, wurde geflissentlich verschwiegen.

1915 fiel Italien seinen Bündnispartnern – dem Deutschen Kaiserreich und Österreich-Ungarn – militärisch in den Rücken. Als Lohn für den Vertragsbruch verlangte Italien von den Siegermächten das südliche Tirol als Kriegsbeute. Dabei kam den italienischen Militärs die Vorarbeit von Ettore Tolomei sehr gelegen. Der Leiter der italienischen Delegation, Vittorio Emmanuele Orlando, präsentierte den Siegermächten eine manipulierte Landkarte, wo sämtliche Orts- und Flurnamen Südtirols nur auf Italienisch angegeben wurden. Damit sollte die „Italianítá“ Südtirols bewiesen werden.

In Hinblick auf den Kriegsgegner Österreich-Ungarn, der zuweilen als „Vielvölkergefängnis“ bezeichnet wurde, prägte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson den Begriff „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Wilson wollte eine „Berichtigung der Grenzen Italiens nach den genau erkennbaren Abgrenzungen der Volksangehörigkeit“ (14-Punkte-Programm). England und Frankreich waren in ihrem kolonialen Denken so befangen, dass sie nicht auf die Idee kamen, dass auch ihre Kolonien, geschweige denn Tirol, gemeint sein könnten. Hinzu kam der Wille dieser beiden Alliierten, ihren ehemaligen Kriegsgegnern maximal zu schaden. Ein gemäßigterer Umgang mit den Unterlegenen hätte vielleicht mit dazu beigetragen, einen zweiten Weltkrieg zu verhindern.

Südtirol wurde Opfer von Täuschung und kolonialem Denken. Als Wilson von diesem Täuschungsmanöver erfuhr, war der verhängnisvolle Vertrag bereits unterschrieben. Der Präsident war sehr betrübt, dass sich der Geburtsort seines Helden Andreas Hofer dadurch plötzlich in einem fremden Land befand. Hofer war die einzige Persönlichkeit, die sich offen und kompromisslos gegen die Fremdherrschaft durch Napoleon gestellt hatte. Von Wilson ist der sich selbst tröstende Ausspruch verbrieft: „Die deutschen Tiroler sind ein herzhaftes Volk, und ich hege keinen Zweifel daran, dass sie selbst imstande sein werden, das zu ändern.“

Durch den Vertrag von Saint-Germain fiel das südliche Tirol an Italien. Mit dem Erstarken des italienischen Faschismus im Jahre 1921 begann eine schwere Zeit für die Südtiroler. Erinnert sei an den „Bozner Blutsonntag“ und an den „Marsch auf Bozen“. Am 15.07.1923 im Stadttheater von Bozen präsentierte Ettore Tolomei sein 32-Punkte Programm und kündigte an, die deutsche Kultur und Sprache mit Stumpf und Stiel auszurotten. Es wurden etliche Dekrete zur Unterdrückung der Südtiroler erlassen, die Kultur- und Sozialkassen ausgeplündert und alle Schutzhütten konfisziert. Zudem wurden tausende Italiener in Südtirol angesiedelt.

Um die Identität der Südtiroler zu zerstören und die Daseinsberechtigung der Italiener zu unterstreichen, wurden Denkmäler aus der k. u. k. -Zeit zerstört und faschistische, geschichtsfälschende, Bauten errichtet. Die bekanntesten sind das Siegesdenkmal, das Haus des Faschismus und die Beinhäuser in Gossensaß, Mals und Innichen. Letztere sollen die Nachwelt glauben lassen, dass italienische Truppen im 1. Weltkrieg am Alpenkamm Südtirol vor den Aggressoren aus dem Norden heldenhaft verteidigt haben. In Wirklichkeit verlief die Front weit südlich der Grenze des jetzigen Südtirols.

1939 schlossen Mussolini und Hitler ein Abkommen zur Umsiedlung der deutschsprachigen Bevölkerung nach Deutschland ab. Mit der „Option“ wollte Rom den Südtirolern endgültig den Garaus machen. Durch den Ausbruch des 2. Weltkrieges kam dieses Vorhaben ins Stocken. Hitler opferte Südtirol zwecks eines Militärbündnisses mit Italien.

Die Situation nach 1945

Nach dem 2. Weltkrieg wurden die Südtiroler ein zweites Mal bestraft, nur weil Italien die Seite gewechselt, und die Österreicher – bedingt durch Hitlers erzwungenen Anschluss an Deutschland – auf der „falschen“ Seite gekämpft hatten. Der Staat Österreich existierte seit 1938 nicht mehr. Somit fehlte der Interessensvertreter Südtirols bei den Nachkriegsverhandlungen. Resultierend aus der brutalen Unterdrückung der Südtiroler durch die Italiener wurde Südtirol Italien, dieses Mal unter der Bedingung der Gewährung einer Autonomie, zugeschlagen. Italien unterlief den Pariser Vertrag in der Art und Weise, dass es die Autonomie auch auf die Region Trentino ausweitete. In der neu geschaffenen Provinz Trentino-Südtirol befanden sich die Südtiroler plötzlich in der Minderheit. Die Regionalregierung beschloss Gesetze über ihre Köpfe hinweg, was zur Verbitterung und zum Unmut führte.

Während sich das nördliche Westeuropa in der Nachkriegszeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs und der gewonnenen Freiheit erfreute, fiel Italien, insbesondere Südtirol, in alte Zustände zurück. Dank der Generalamnestie für alle Faschisten und ihre Kriegsverbrechen durch den Justizminister (und späteren KP-Vorsitzenden) Palmiro Togliatti im Jahre 1946 kam es zu einer Renaissance des italienischen Faschismus. 1957 brachte man in Bozen am Haus des Faschismus die letzten Mussolini-Reliefs an.

Rom dachte gar nicht daran, den Südtirolern die Rechte zu geben, zu denen es sich laut Pariser Vertrag verpflichtet hatte. Es setzte seine Politik der Assimilation fort. Angesichts dieser Ausweglosigkeit kam es 1957 auf Schloss Sigmundskron zu einer Demonstration von 35.000 Südtirolern. Sepp Kerschbaumer gründete 1959 den Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) und organisierte Bombenanschläge. Die Meinungen über die Aktivisten der BAS mögen auseinander gehen. Ihr Verdienst, die Weltöffentlichkeit auf die ungelösten Probleme in Südtirol aufmerksam gemacht zu haben, ist aber unbestritten. Einige Aktivisten kamen durch Folterung um, andere leben noch heute im Exil.

In der Südtiroler Volkspartei (SVP) haben Persönlichkeiten wie Alfons Benedikter, Hans Dietl und Dr. Egmont Jenny Silvius Magnago gedrängt, eine Autonomieregelung zu erwirken, die völkerrechtlich verbindlich ist. Je länger die Bombenattentate andauerten, umso mehr kam es zum Verschleiß bei der SVP und bei den Unterhändlern Österreichs und umso mehr konnte sich Italien als Opfer darstellen. Nur so ist der überhastete Abschluss des Südtirol-Paketes (Zweites Autonomiestatut, das ab 1972 in Kraft trat) zu verstehen. Aus Angst, die Südtiroler könnten sich ein Beispiel an der Wiedervereinigung Deutschlands nehmen, erfüllte Italien nach 20 Jahre langer Verzögerung im Jahre 1992 (fast) alle Punkte dieses Vertrages. Österreich gab darauf vor der UNO eine Streitbeilegungserklärung ab, was aber nicht die Aufgabe seiner Schutzmachtfunktion bedeutet.

Jetzige politische Lage

Die erkämpfte Autonomie brachte Südtirol Wohlstand und relativen Frieden zwischen den Volksgruppen. Die SVP gab sich der Illusion hin, ohne Eingriffe Roms in die Autonomie leben zu können. Spätestens 2006 platzte dieser Traum wie eine Seifenblase. Das nationalistisch-faschistische Gedankengut ist in weiten Teilen der italienischen Bevölkerung noch tief verankert. Daraus resultiert ein Unverständnis für ethnische Minderheiten. So sagte am 05.02. 2013 Michaela Biancofiore, Parteifreundin von Berlusconi, der italienische Faschismus hätte den Südtirolern viel Gutes – wie etwa sanitäre Anlagen – gebracht… Als Landeshauptmann Durnwalder ankündigte, nicht zur 150-Jahresfeier der Staatsbildung Italiens zu erscheinen, gab es einen Sturm der Empörung. Die Südtiroler haben Italiener zu sein, basta!

Staatspräsident Napolitano schrieb an Durnwalder einen Brief, dessen Inhalt streng geheim gehalten wird. Per Pressemitteilung ließ er am 11.02.2011 wissen, dass er die Existenz einer „österreichischen Minderheit“ bezweifelt und „dass auch die Bevölkerung deutscher Sprache italienisch ist und sich mit großer Mehrheit so fühlt“. (Ein Jahr zuvor gab es eine Befragung, wo 95 Prozent der deutschen Südtiroler angaben, sich nicht mit Italien zu identifizieren.) Ist Napolitano wirklich so ahnungslos oder ignoriert er eine unbequeme Wahrheit?

Im Frühjahr 2013 trafen sich Napolitano und der deutsche Bundespräsident Gauck drei Mal. Dabei wurde auf der Pressekonferenz betont, dass Deutschland und Italien in einer „Wertegemeinschaft“ leben. Leider wurde seitens der Korrespondenten dieser Begriff nicht intensiv hinterfragt. Denn dann würden sich zwei grundverschiedene Auffassungen herauskristallisieren: Napolitano ist für einen Nationalstaat, wo Minderheiten an den Rand gedrängt werden, und Gauck ist ein Mensch der Freiheit. Allerdings lässt sich Napolitano nicht in die Karten schauen. So unterschreibt er Gesetze, die die Autonomie untergraben und ruft öffentlich zur Respektierung der Autonomie auf…

Francesco Palermo, Politiker des linken Partito Democratico, kündigte im Februar 2013 an, „ethnischen Ballast“ aus der Autonomie Südtirols zu entfernen. Jedoch aufgepasst: Der Proporz ist eine der friedensstiftenden und wichtigsten Grundsäulen der Südtiroler Autonomie!

Die Italiener waren in der Vergangenheit oft genug unsichere Kantonisten, die Verträge nur solange einhielten, solange sie für sie vorteilhaft waren. Daher muss man sich schon die berechtigte Frage stellen: Was ist das Wort eines italienischen Politikers wert?

Bedenklich sind auch die Aussagen von Ministerpräsident Monti am 25.10.2012 gegenüber der österreichischen Tageszeitung „Kurier“. Dort stellte er die Schutzmachtfunktion Österreichs in Frage und bezeichnete die Auseinandersetzungen um die Autonomie als „inneritalienische Angelegenheit“. Damit sagte er ganz offen, was italienische Spitzenpolitiker schon immer gedacht haben. Erinnert sei an eine Bemerkung des „Spiegel“, Ausgabe 46 von 1966, „Deutsch san mir“: „Sie stehen heute da, wo sie vor zwanzig Jahren auch standen, angewiesen auf den guten Willen der Italiener, die jede Konzession nicht als Pflicht aus dem Pariser Abkommen von 1946 ansehen, sondern als freiwilliges innerstaatliches Geschenk.“ Diese Aussage ist auch deshalb so brisant, weil bereits Ettore Tolomei in seinem Programm zur Assimilierung der Deutsch-Südtiroler am 15.07. 1923 gefordert hatte, dass das Ausland sich nicht in das Südtirol-Problem einzumischen habe.

Zeit zu handeln!

Wenn es nach den italienischen Politikern ginge, dann soll Südtirol zu einer ganz normalen, recht- und schutzlosen Provinz degradiert werden und nur der Name „Autonome Provinz Südtirol“ übrig bleiben. Die Autonomie Südtirols soll zu einer Worthülse verkommen und das Pariser Abkommen unterlaufen werden. Italien hat bis heute nicht alle Punkte seiner sich daraus ergebenen Verpflichtungen erfüllt (z. B. bloß Duldung deutscher Ortsnamen, einseitige Geschichtsdarstellung in Südtiroler Schulen, Diskriminierung von Deutsch-Südtiroler Fußballspielern durch Schiedsrichter).

Unter dem Vorwand der EU-Sparvorgaben hatte Mario Monti etliche Notstandsgesetze erlassen, wie zum Beispiel das „Decreto Salva Italia“ („Dekret zur Rettung Italiens“) vom 6. Dezember 2011, womit reihenweise Autonomie-Gesetze unterschiedlichen Ranges ausgehebelt werden. Gegenüber dem „Kurier“ sagte er süffisant: „Die Provinz hat im Rahmen der italienischen Verfassung alle Möglichkeiten, um ihre Positionen durchzusetzen.“ In der Zwischenzeit werden unumkehrbare Tatsachen geschaffen und die Italienisierung vorangetrieben.

Seit der Annexion Südtirols durch Italien wurden die Werte der Französischen Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in unterschiedlicher Intensität vergewaltigt. Die Südtiroler werden ungefragt und gegen ihren Willen im italienischen Staatenverband gehalten. Die europäischen Staaten haben auf dem Altar der „guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Italien“ die Werte geopfert, die sie eigentlich alle verbinden sollten.

Der Ist-Zustand Südtirols ist nicht gottgegeben. Erfreulicherweise hat in Südtirol die Diskussion zum Thema „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ derart an Intensität zugenommen, dass den Spitzenpolitikern der SVP Angst und Bange wird. Die von dem Südtiroler Schützenbund organisierte Veranstaltung „Jetzt! Für mehr Freiheit und Unabhängigkeit!“ am letzten Wochenende hat der Welt die Aufbruchsstimmung der Südtiroler gezeigt.

Die Partei Südtiroler Freiheit gab der Universität Innsbruck den Auftrag, ein Gutachten betreffs des Selbstbestimmungsrechtes Südtirols zu erstellen. Die Arbeit von Prof. Hilpold brachte zwar nicht den erhofften Freifahrtschein für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, sie ist aber auch nicht als abschlägiger Bescheid zu verstehen, wie ein paar SVP-Funktionäre frohlocken. Diese haben offenbar das Gutachten nicht bis zum Ende durchgelesen. Jeder Fall hat seine Spezifität. Deshalb gibt es keinen Automatismus in puncto Anerkennung. Wichtig ist, dass ein Volk, welches sich abspalten will, möglichst mit einer Stimme spricht. „Aus einer Illusion kann damit Realität werden.“ (Abschnitt 5: Externe Selbstbestimmung: Illusion oder Wirklichkeit?)

Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Südtiroler den Ernst der Lage begreifen und an der von der Südtiroler Freiheit organisierten Befragung zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes im Herbst 2013 teilnehmen. Durch ein eindeutiges Votum der Südtiroler zum „Los von Rom!“ und im Windschatten der Freiheitsbewegungen in Schottland und in Katalonien kann Europa und somit auch Italien zu einem Umdenken bezüglich des Selbstbestimmungsrechts der Völker gezwungen werden.

Der Autor ist Deutscher, EDV-Spezialist und auf Grund der Zugehörigkeit seines Vaters zur bedrohten sorbischen Volksgruppe und als ehemaliger Mitkämpfer der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Sachen Minderheitenschutz besonders engagiert.

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Die Republik Österreich sitzt auf etlichen Banken, die sie gerne zu einem Minimalpreis loswerden möchte, die sie laut EU sogar umgehend verkaufen muss. Ein dramatisches Dilemma. Dessen Ursache liegt primär im historischen Fehler, diese Banken einst auf Steuerzahlers Kosten „gerettet“ zu haben. Denn jetzt sitzt die Republik überall auf unverwertbaren Forderungen, gegen die Hypo Alpe-Adria, die Volksbank-Zentrale und die Trümmer der Kommunalkredit. Dabei hatte man einst höchstens die Volksbank für „systemrelevant“ gehalten.

Niemand will für die rundum angebotenen Banken – oder Teile davon – einen nennenswerten Preis zahlen. Warum auch? Sobald Käufer wissen, dass jemand dringend verkaufen muss, wissen sie sich in der stärkeren Position. Und sie reduzieren ihre Angebote deutlich. Diese Erkenntnis hätte die EU auch auf jedem Gemüsemarkt knapp vor der Wochenendsperre machen können. Da fallen die Preise plötzlich wie Steine, wenn die Verkäufer etwas anzubieten haben. Aber freilich: Jeder Markt ist ja etwas Urböses, da will man nicht einmal einen kurzen Blick wagen.

Dabei hätte man auf dem Gemüsemarkt die Lektion fürs EU-Leben lernen können, nämlich wie man mit Sicherheit eine Bank nicht verkauft. Und auch sonst nichts.

Für die Regierung wäre nun der von der EU geforderte Verkauf auch aus einem anderen Grund sehr peinlich. Denn dann müssten plötzlich all die Milliarden sofort abgeschrieben werden, die man für Rettung und Fortbetrieb der Institute ausgegeben hat und als „Forderung“ oder „Haftung“ hält. Das würde Budgetdefizit und Staatsverschuldung enorm in die Höhe schnellen lassen. Das soll daher – wenn man schon verkaufen muss – nicht vor den Wahlen passieren. Vor denen will man ja alle negativ klingenden Nachrichten verhindern.

Von Woche zu Woche wird jedenfalls deutlicher, dass eine ganz andere Bankpolitik am Höhepunkt der Krise klüger gewesen wäre. Entweder die Republik wäre dort, wo es sinnvoll ist, als Aktionär ins normale Eigentum gegangen. Und sie hätte diese Aktien behalten dürfen, bis sich jemand ernsthaft (und zu guten Preisen) dafür interessiert. Oder aber: Sie hätte gleich die betreffenden Banken zugesperrt und abgewickelt. Die Forderungen wären dann in einer Bad Bank gelandet, die inzwischen schon wieder viel Geld aus den rücklaufenden Krediten an Gläubiger und Steuerzahler ausgezahlt hätte. Dann müsste man keine Banken mehr verwerten, sondern nur Grundstücke und ähnliches. Gewiss hätte man die Einlagen zu einem Teil sichern müssen, und das Land Kärnten wäre ob der gewaltigen Haftungen aus der Ära Haider vorübergehend in Konkurs gegangen.

Aber in der Politik waren damals alle vom Rettersyndrom erfasst. Sie zogen den Schrecken ohne Ende dem Ende mit Schrecken vor. Längst geben jedoch immer mehr Finanzexperten zu: In der Summe ist das am Ende der viel teurere Weg. Der noch dazu erst viel später einen gesamtwirtschaftlichen Wiederaufschwung zulassen wird.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Berlin und Paris starten eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit. Lobenswert. Aber für Österreicher nicht ganz neu.

Irgendetwas funktioniert doch noch zwischen den beiden Großeuropäern. Ansonsten haben sich Deutschland und Frankreich ja seit der Wahl des Traummännleins Hollande auseinandergelebt. Die beiden starten nun Initiativen gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit (soweit altes Politikergerede). Dabei rufen sie nach mehr Krediten für kleine und mittlere Unternehmen (auch das findet sich schon in ein paar Tausend Erklärungen). Sie wollen aber noch etwas, und das ist hochinteressant: nämlich die europaweite duale Ausbildung, also die Verbindung betrieblicher Lehre mit Berufsschulen. Das gibt es ja erstaunlicherweise nur in wenigen Ländern. Das sind keienswegs zufällig jene, die nicht wie Spanien, Frankreich & Co alle Jugendlichen in die Gesamtschule zwingen, an deren Ende enorm viele Maturanten, Akademiker – und junge Arbeitslose stehen. Es ist also offenbar ein europäisches Glück, dass sich Österreich (sowie Süddeutschland und die Schweiz) nicht dieses Konzept von Grünrot-Androsch-Industriellenvereinigung aufzwingen ließen. So können Europas Krisenländer wenigstens noch irgendwo funktionierende Schulsysteme studieren.

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In Österreich wird immer wieder geklagt, die zunehmend negative Auslese in Landtagen und anderen Gremien liege an den niedrigen Gehältern. Da bleibt freilich eine Frage offen: Wie schafft es die Schweiz, noch nicht untergegangen zu sein?

In der Schweiz sind Kantonsräte das Äquivalent zu Landtagsabgeordneten. Die Kantone haben sogar mehr Kompetenzen als Bundesländer. Dennoch bekommen Kantonsräte gar kein Gehalt, sondern nur Sitzungsgeld. Im Kanton Zürich, dem reichsten und größten mit mehr als einer Million Einwohnern, sind das 200 Franken. Das ergibt im Jahr ungefähr so viel, wie bei uns ein Landtagsabgeordneter im Monat erhält, nämlich 6500 Euro. Und das 14 Mal im Jahr (auf Grund der weltweit bestaunten österreichischen Monats-Anomalie). In der kleinen Schwyz sind es nicht einmal 2500 Euro jährlich. Fragt da noch jemand, warum die Schweizer Steuern so viel niedriger sind und warum die Sozialisten in allen Parteien bei uns so dringend nach einer Kampagne gegen die Schweiz rufen?

PS.: Bei uns fallen Politiker selbst dann gut gepolstert, wenn sie abgewählt werden. Beispiel: Für den bisherigen niederösterreichischen SPÖ-Obmann hat die Arbeiterkammer einen eigenen – bisher von niemandem benötigten – Abteilungsleiterposten erfunden. In der zwangsfinanzierten, aber medial kaum beachteten Arbeiterkammer herrscht nämlich ein sogar noch viel ärgerer Missbrauch mit öffentlichen Geldern als in den Parlamenten.

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In Freiluft-Cafés entlang der Passer-Promenade sitzen Touristen und blinzeln in die Sonne. Gäste, die das am reißenden Gebirgsfluss gelegene Städtchen Meran vor allem wegen der von alters her gesundheitsfördernden Trauben-Kur aufsuchen, genießen ihr erstes Glas. Urplötzlich durchbricht rhythmischer Peitschenknall von Goaslschnöllern die wohltuende Leichtigkeit selbstgenügsamen Daseins. In Gruppen ziehen rot-weiße Fahnen schwenkende Weiberleit und Mander am Kurhaus vorbei zum Sandplatz, die einen in Tracht, die andern in Freizeitkleidung, nicht wenige im Festtagsgewand.

Rundum sind Stände errichtet worden, Funktionäre Südtiroler Parteien sowie Vertreter des Südtiroler Heimatbunds (SHB) diskutieren mit interessierten Passanten und drücken ihnen Broschüren in die Hand. Folkloristisch-musikalische Darbietungen sorgen für gute Stimmung, Volkstanzgruppen und Schuhplattler lösen einander ab.

Aus Flandern sind Flaggenschwinger auf dem Meraner Sandplatz, ein Traditionsverband aus dem Veneto marschiert im Trommelschlagschritt vorüber und gerät ob der Klänge der „Scottish bagpipers“ (Dudelsackspieler) beinahe aus dem Schritt. Der isländische Chor „Heklurnar“ trägt wehmütige Lieder aus dem Freiheitskampf gegen die Dänen vor. Und bald tanzen Einheimische und Gäste nach fetzigen Rhythmen der krachledern gewandeten Musikgruppe „VolxRock“. Womit sich zeigt, dass eine höchst politisch motivierte Initiative, der die Zukunft Südtirols am Herzen liegt, binnen kurzem den Charakter eines Volksfestes angenommen hat, bei dem sich mehr als zehntausend Besucher aus nah und fern auf dem erstmals in Südtirol stattfindenden „Unabhängigkeitstag“ ein farbenfrohes Stelldichein geben.

Eine in ein fröhliches Fest eingebettete Kundgebung – das ist es, was die Initiatoren unter Führung des traditionsreichen Südtiroler Schützenbunds (SSB) beabsichtigten. Unter dem Motto „Jetzt! Für mehr Freiheit und Unabhängigkeit" wollten sie zeigen, dass die Tiroler südlich des Brenners über ihre Zukunft nachdenken und sich anschicken, sie selber in die Hand zu nehmen.

Nicht in einem Aufmarsch seiner Kompanien und Bataillone unter Trommelwirbel wie im Jahr zuvor, der die italienischen Sicherheitsbehörden zu einem ausnahmezustandsartigen Aufgebot an Staatspolizei, Geheimdienstlern und Carabinieri veranlasste, sollte sich der Schützen-Auftritt erschöpfen, sondern ein Fest verschiedener Völker sollte es werden, die eines gemeinsam haben: Sie treten für die Unabhängigkeit und Freiheit ihrer Heimat ein. Die kurzweilige Festivität ist zweifellos ebenso gelungen wie die lautstarke Bekundung des politischen Willens Tausender, denen es um das „Los von Rom“ bitter ernst ist.

„Die Krise hat in den letzten Jahren viele wachgerüttelt, der Wunsch nach einem freien Südtirol wird immer größer“, sagt eine selbstbewusst auftretende junge Frau. „Wir haben unsere eigene Sprache und unsere eigene Kultur. Wir sind keine Italiener, und das soll auch so bleiben“, unterstützt sie ein junger Mann, dessen T-Shirt die Aufschrift „Dem Land Tirol die Treue“ trägt, und fügt hinzu: „Wir sind gegen unseren Willen bei diesem Staat.“ „Es gab bis vor kurzem Leute, die keine Befürworter der Unabhängigkeit waren, aber viele haben jetzt ihre Meinung geändert“, ergänzt seine Freundin. „Wir wollen über unsere Zukunft frei entscheiden können, und den Weg dorthin möchten wir frei wählen. Wir wollen uns nicht vor uns selber fürchten, vor der eigenen Freiheit, Selbstbestimmtheit und vor dem eigenen Mut“, ruft Verena Geier, eine kesse Marketenderin, den Teilnehmern zu, die sie namens des SSB begrüßt.

Bart De Valck aus Flandern und Matteo Grigoli aus dem Veneto legen Beweggründe für den Kampf ihrer Volksgruppen um Unabhängigkeit dar. Christopher White aus Schottland klärt über das für 2014 festgelegte Unabhängigkeitsreferendum in Schottland auf. Anna Arqué aus Katalonien und Enaut Arretxe Agirre aus dem Baskenland berichten unter tosendem Applaus vom Freiheitskampf ihrer Landsleute. Für die Isländer, die 300 Jahre lang unter dänischer Fremdherrschaft standen und dann die lang ersehnte Freiheit erlangten, spricht Jóna Fanney Svavarsdóttir und ermuntert die Südtiroler, die „erst“ seit 95 Jahren zu Italien gehören. Klaus Tschütscher, ehemaliger Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, vermeidet zwar Äußerungen, welche ihm als „Separatismus-Empfehlung“ ausgelegt werden könnten, zeigt aber anhand seines Landes (nur 160 Quadratkilometer Fläche und lediglich 37.000 Einwohner) auf, wie lebensfähig ein Kleinststaat sein kann. Sympathie für das Begehr von Organisatoren und Zuhörerschaft lässt er dabei durchaus durchblicken.

Selbstbestimmung auf dem Vormarsch

Ob die Südtiroler Verfechter einer Freistaatslösung, wie die dortigen Freiheitlichen, Liechtenstein zum Vorbild nehmen; ob das Ziel, wie es die Partei Süd-Tiroler Freiheit ansteuert, die Vereinigung mit Tirol und damit Rückgliederung nach Österreich ist; oder ob es diffuser ist, wie bei der Bürger Union, die von einer „wahren Europaregion Tirol“ spricht – zweierlei eint die Landtagsopposition: Sie verlangt die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und folgt der Devise „Weg von Italien“.

So bereitet die Süd-Tiroler Freiheit für Herbst ein Selbstbestimmungsreferendum vor und sammelt eifrig Unterschriften für die „Internationale Kommission Europäischer Bürger“ (ICEC), welche sich für die formale Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts als Grund- und Menschenrecht einsetzt. Mehr als 50 000 Menschen haben bereits die Erklärung „Ich unterstütze die Initiative für das Recht auf Selbstbestimmung aller europäischen Völker, welches von der Europäischen Union formal als Grund- und Menschenrecht anerkannt werden sollte, und fordere Unterstützung für alle Europäer, ihre Nationen und Institutionen, sollten sie die Ausübung dieses Rechts in Anspruch nehmen wollen" unterzeichnet, was im Zeitalter des Internets selbstverständlich auch unter https://www.europeancitizensdecide.eu/petition.php?language=8 möglich ist.

Die drei oppositionellen Landtagsparteien stellen sich damit vehement gegen die seit 1945 in Südtirol regierende Sammelpartei SVP, deren Ziel das Erringen der „Vollautonomie“ ist. Darunter versteht sie, „im Zusammenwirken mit Österreich“ Italien Zuständigkeiten auf den Politikfeldern Bildung, Steuern und innere Sicherheit (eigene Polizei) abzutrotzen, somit den Weg der „inneren Selbstbestimmung“ weiter zu beschreiten. Womit die SVP allerdings eingesteht, dass die von ihr bisher als „beste Autonomie der Welt“ gerühmte Selbstverwaltung der Provinz Bozen-Südtirol eine Teil-, allenfalls eine Halbautonomie ist, welche Rom in den vergangenen beiden Jahren nahezu bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat.

Elmar Thaler, Landeskommandant des SSB, prangert das Zaudern vieler Verantwortungsträger an. Viele Südtiroler wünschten sich als Ziel die „Loslösung von Italien“ und wollten Taten sehen, dies zu erreichen. Es gebe dafür kein fertiges Rezept, schon gar kein Patentrezept, Wege täten sich aber nur auf, wenn man sich entschlösse, sie zu gehen. Thaler unterstreicht die starke Bindung zu Nord- und Osttirol sowie zum „Vaterland Österreich“: „Woher würden wir die Forderung nach Selbstbestimmung nehmen, wenn wir nicht Teil eines abgetrennten Volkes, nämlich des Tiroler Volkes wären. Darauf und auf nichts anderes stützt sich unser moralischer Anspruch auf die Selbstbestimmung.“ Südtirol sei eine der wirtschaftlich stärksten Provinzen Italiens, verliere aber immer mehr den Anschluss an deutsche und österreichische Bundesländer und hinke ihnen immer mehr hinterher.

Seine viel beachtete Rede beendete der SSB-Landeskommandant mit den Worten: „Deshalb werden wir alles daran setzen, dass in unserem Land Schluss ist mit italienischen Verhältnissen.“

„Vollautonomie“ immer weniger glaubwürdig

Italien greift massiv in die Selbstverwaltungsrechte der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol ein. Mit Dekreten und Erlässen wird die dortige Landesregierung zur finanziellen Alimentierung des römischen Finanzbedarfs zur Bewältigung der Überschuldung des Staates gezwungen. Seit Jahrzehnten schieben Italiens Regierungen – egal wer sie jeweils stellt – einen Schuldenberg vor sich her, der rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Regierung Monti hatte allen 20 Regionen und 103 Provinzen aufgegeben, nicht nur selbst zu sparen, sondern er kürzte ihnen zudem die dringend benötigten Zuweisungen aus Rom, ohne die sie ihren Aufgaben kaum nachkommen können.

Bozen-Südtirol und die Nachbarprovinz Trient trifft es dabei überproportional hart. Beide sind aufgrund der politisch-historischen Nachkriegsentwicklung unter dem Dach der Autonomen Region Trentino-Alto Adige „vereint“. Sie sollen doppelt bluten, wobei sich soeben herausstellte, dass es den trickreichen Trentinern gelang, sich bei ihrem Anteil geschickt um zwei Fünftel der eigentlich von beiden Provinzen aufzubringenden und nach Rom zu transferierenden Gesamtsumme herumzudrücken. Für Südtirol allein hat das römische Oktroy zur Folge, dass die Landesregierung für 2013 und 2014 auf gut 850 Millionen Euro verzichten muss – bei einem Landeshaushaltsvolumen von rund fünf Milliarden.

Was ihr Monti aufbürdete, bricht nicht nur das 2010 in Kraft getretene „Mailänder Abkommen“, demzufolge 90 Prozent aller Südtiroler Steuereinnahmen direkt in Bozen verbleiben. Das römische Vorgehen verletzt auch das Autonomiestatut von 1972, mit dem der Jahrzehnte währende Südtirol-Konflikt beendet worden war und Italien Österreichs Schutzfunktion für die Südtiroler anerkannt hatte.

Dieses Abkommen ist nun infrage gestellt: Zum einen verstößt Rom damit, dass es Südtirol finanz-, sozial- und steuerrechtliche Bürden auferlegt, ohne das Einvernehmen mit der dortigen Landesregierung sowie dem Landesparlament gesucht zu haben, klar gegen das Autonomiestatut. Zum andern bedrohen Aussagen, wonach es bezüglich Südtirols um „inneritalienische Probleme“ gehe und die Schutzfunktion Österreichs überholt sei – wie sie just der außerhalb Italiens als Hoffnungsträger erachtete Monti von sich gab – die Respektierung einer internationalen vertraglichen Verpflichtung Italiens.

Damit ist man im Verhältnis Rom-Bozen wieder jener düsteren politischen Existenzform nahe, wie sie vor der formellen, auf UN-Resolutionen aus den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts fußenden italienisch-österreichischen Streitbeilegung bestand, als Rom Südtirol stets als inneritalienische Angelegenheit hingestellt hatte.

Da mögen Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Chef der seit 1945 in Bozen regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), Richard Theiner, noch so sehr betonen, Rom habe die Autonomie zu respektieren und Wien schlage sich dafür in die Bresche. Viele Südtiroler besänftigen sie damit ebenso wenig wie ihre eigene Sorge darüber, dass Roms Politik den deutsch-tiroler Oppositionsparteien Aufwind verschafft und die Los-von-Rom-Stimmung begünstigt.

Zwischen Brenner und Salurner Klause gewinnt damit eine Diskussion darüber an Breite, ob der Ende des Ersten Weltkriegs von Italien annektierte und diesem im Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye 1919 zugeschlagene südliche Landesteil Tirols im Stiefelstaat verbleiben oder seine Zukunft anderswo suchen sollte. Die Antworten der politischen Kräfte, die in Bozen, Innsbruck und Wien das Sagen haben, lauten: Mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs und dem Entfall der Grenzkontrollen habe der Brenner seinen Charakter als „Unrechtsgrenze“ verloren.

SVP schwächelt zunehmend

Und die SVP sieht die Zukunft des Landes in der „Dynamisierung der Autonomie“ – trotz der von Rom betriebenen Kastration. Doch die „Sammelpartei“ SVP hat in den letzten Jahren merklich an Strahlkraft eingebüßt. Ihre Position ist seit der Landtagswahl 2008 geschwächt. Ein Skandal im Landesenergieversorger SEL AG, befördert durch personelle Verflechtungen mit ihr, haben der SVP enorm geschadet.

Derlei hat es unter Silvius Magnago, dem „Vater der Autonomie“, niemals gegeben. Die seit 1945 regierende Partei ist ausgelaugt, führungsschwach, von Flügelkämpfen durchgeschüttelt und durch Skandale angeschlagen. Die SEL-Affäre belastet Durnwalder, ohne den in der Südtiroler Politik seit 1989 nichts lief. Er tritt indes mit Ende der Legislaturperiode ab, weshalb die Parteibasis im Blick auf die Landtagswahl im Herbst unlängst den Spitzenkandidaten für die Nachfolge bestimmte – wobei sich Parteichef Theiner zuvor selbst aus dem Rennen genommen hatte. Es obsiegte Arno Kompatscher, der außerhalb Südtirols unbekannte Bürgermeister der Gemeinde Völs am Schlern, über seinen Mitbewerber Elmar Pichler, den Landesrat und früheren Parteiobmann.

In der Bevölkerung ist das Vertrauen in die „Sammelpartei der deutsch- und der ladinischsprachigen Südtiroler“ geschwunden. Sie weigert sich, über politische Alternativen zur angeblich „weltbesten Autonomie“ auch nur nachzudenken. Trotz deren von Rom aus betriebener Aushöhlung. Von Silvio Berlusconi über Monti bis zum Ex-Kommunisten Pier Luigi Bersani ist stets die Rede davon, den Provinzen und Regionen mit Sonderstatut  „(Autonomie-)Privilegien“ zu nehmen. 

Und Neu-Senator Francesco Palermo, den sich Parteichef Theiner aufgrund seines – in der SVP umstrittenen und mit dem Scheitern Bersanis höchst fragwürdig gewordenen – Wahlabkommens mit dem linken Partito Democratico (PD) quasi wie eine Laus in den Pelz setzen ließ, bekundete, die Autonomie sei vom „ethnischen Ballast zu befreien“.

Solche Aussagen müssten eigentlich alle Warnlampen aufleuchten lassen. Weit gefehlt. Stattdessen nimmt die SVP hin, dass Rom nicht nur seine vertraglich verbrieften Verpflichtungen nicht einhält; es nimmt offenbar auch ungerührt zur Kenntnis, dass Italien zu den Fußkranken Europas zählt. Und Südtirol damit selbst Teil des Pilzbefalls ist.

Wie es nach der Not-Wiederwahl Giorgio Napolitanos zum Staatspräsidenten und unter dem neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta politisch weitergeht, der einer höchst brüchigen „großen Koalition“ aus PD und Berlusconis PdL vorsteht, erahnt man. Daher wird an Eisack und Etsch das „Los von Rom“ stärker, hinter dem sich Freiheitliche (fünf Sitze), Süd-Tiroler Freiheit (zwei Sitze) und Bürger Union (ein Sitz) trotz gelegentlicher, meist personeller Reibereien vereinen. Auch in der Südtiroler Jugend findet dies verstärkt Gehör, und sogar unter Wirtschaftstreibenden wird die Option eines eigenständigen „Südtirol außerhalb Italiens“ nicht (mehr) verworfen. 

Herrolt  vom Odenwald ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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In den letzten Wochen haben alle linken Medien, also so gut wie alle, Luxemburg als positives Beispiel für die Preisgabe des Bankgeheimnisses genannt. Jetzt aber müssen Österreichs Sparbuchbesitzer und Finanzinstitute ausgerechnet Luxemburgs Premier Juncker danken, dass die Attacke von Werner Faymann gegen das Bankgeheimnis und damit gegen sie zumindest noch nicht in voller Härte zugeschlagen hat.

Denn beim EU-Gipfel hat Juncker den automatischen Bankdatenaustausch innerhalb der EU mit dem Argument gebremst, dass es zugleich auch diesbezügliche Vereinbarungen mit fünf sogenannten Steueroasen wie der Schweiz geben soll. Jedenfalls gibt es außer Erklärungen für die Kulisse keine klaren und definitiven Beschlüsse dieses Gipfels. Was nicht zuletzt mit Junckers Haltung zusammenhängt. Juncker teilt und verteidigt damit ziemlich präzise die Position von Finanzministerin Fekter und die des jüngsten Finanzministerrates.

Faymann hingegen ist seit einem Jahr zum braven Befehlsausführenden des französischen Präsidenten Hollande (also des nach einem Jahr schon unbeliebtesten Präsidenten der französischen Nachkriegsgeschichte) geworden.

Hollande wie Faymann geht’s natürlich nicht primär um Steuerbetrüger. Beide wollen vielmehr noch mehr Zugriff des Staates auf die Bürger. Beide wollen damit einen Zugriff, der nur noch als totalitär zu qualifizieren ist. Denn wenn einmal die totale Transparenz hergestellt ist, dann tun sich die Regierungen viel leichter, auch legale Steuervermeidung unmöglich zu machen. Und wenn so das letzte Schlupfloch geschlossen ist, können sie die Steuern ins Unermessliche steigern; Hollande ist ja schon bei 75-prozentigen Steuersätzen angekommen (und wundert sich über den immer katastrophaler werdenden Zustand seines Landes).

Daher ignoriert Faymann den drohenden Schaden für Österreichs Banken, der entsteht, wenn künftig in der Schweiz für Ausländer andere Regeln gelten sollten als hierzulande. Daher ignoriert er die auf Grund des EU-Rechts wohl unvermeidliche Zertrümmerung des Bankgeheimnisses auch für Inländer. Denn dieses ist vor dem EuGH dauerhaft nicht haltbar, sobald es einmal für EU-Ausländer aufgehoben ist. Faymann ignoriert natürlich erst recht die demokratiepolitisch eigenartige Tatsache, dass eine nicht einmal von einem Fünftel der Wahlberechtigten unterstützte Partei im Alleingang historische Positionen der Republik aufgibt.

Eher fragwürdig, wenn nicht peinlich bleibt freilich die Position von Michael Spindelegger. Er versucht in dieser Frage ja seit Wochen weder der ÖVP-Finanzministerin noch dem SPÖ-Koalitionspartner zu widersprechen, laviert mit widersprüchlichen Erklärungen herum und sitzt damit zwischen allen Stühlen. Eine schwer verständliche Strategie in einer wichtigen Frage . . .

PS.: Junckers Haltung zeigt: Sogar ein winziges Land kann in der EU gegen alle anderen Haltung zeigen. Das hat Österreich zum letzten Mal vor urdenklichen Zeiten bei Schüssel und Plassniks Nein zu einem automatischen Beitritt der Türkei getan. Dennoch ist es in der Summe bedenklich, wenn es immer öfter nur ein einziges Land ist, das in der EU noch die Reste von Freiheit, nationaler Eigenständigkeit und Vernunft verteidigt. Einmal ist das Luxemburg, einmal Deutschland, einmal Großbritannien, einmal Tschechien. Aber immer öfter steht es eben besorgniserregend und letztlich sehr labil (nämlich von den Zufälligkeiten nationaler Wahlen abhängend): Einer gegen Alle.

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Frankreichs Präsident Hollande gelingt es nicht, die französische Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegenteil, mit seinen Steuerplänen, tatsächlich bereits eingehobenen Sonderabgaben und der Beibehaltung des erstarrten Arbeitsrechtes verjagt er inländische beziehungsweise verschreckt er ausländische Investoren und hält die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.

Wie immer, wenn eine Regierung die inneren Probleme nicht bewältigt, sucht sich auch Frankreich einen äußeren Reibebaum. Deutschland wurde wegen seiner auf Sparsamkeit drängenden Politik als der wahre Schuldige an der französischen Misere identifiziert. Der bekannt gewordene Parteiantrag der französischen Sozialisten ruft zum Kampf gegen die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel auf, die ausschließlich das Interesse der deutschen Sparer (damit gleichzeitig das der österreichischen), den deutschen Handelsbilanzüberschuss und die eigene politische Zukunft im Sinn habe. Frankreich müsse sich gegen das von Merkel diktierte Europa zur Wehr setzen.

Unmittelbar danach kam es zu einer Reihe von Entschuldigungen französischer Regierungsmitglieder. Wie wenig sich Frankreich um die Konsolidierung des Staatshaushaltes kümmert, zeigt der angedrohte Mahnbrief der EU-Kommission. Nach Intervention Frankreichs wurde ihm nun eine Frist von zwei Jahren zur Verringerung des Defizites auf die drei Prozent-Marke eingeräumt. Hollande kündigte eine Initiative Richtung EU an, die in Wirtschaftsangelegenheiten eine Vertiefung bringen soll. So schwebt ihm eine monatlich tagende „Wirtschaftsregierung" vor, der ein zu schaffender „Präsident der Wirtschaftsregierung" vorstehen soll. Diesem Präsidenten wird es so ergehen wie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Ein koordiniertes Auftreten der Mitgliedsstaaten ist ihr bislang nicht gelungen, besonders während des arabischen Frühlings wurde dies offenbar.

Des Weiteren wünscht er sich eine Erhöhung des EU-Haushaltes und europäische Anleihen (Eurobonds). Damit erreichen die Olivenstaaten plus Frankreich einen unbegrenzten Zugriff auf Geld, für das andere haften. Mit den Maastricht-Kriterien und nochmals mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird das jährliche Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten auf drei Prozent des BIP begrenzt. Das heißt das Schuldenmachen findet kein Ende. Bis zum Ausbruch der Schuldenkrise war jeder Mitgliedsstaat für seinen Staatshaushalt selbst verantwortlich. Ausdruck fand diese Ansicht in der No-Bail-Out-Klausel sowie in den Statuten der EZB, der eine Intervention in den Staatshaushalt verboten war.

Diese Regeln wurde alle gebrochen, mit dem ESM werden Staaten „gerettet", darüber hinaus kauft die EZB auch noch Staatsanleihen auf. Eurobonds wären nun eine dritte Schiene um zu Geld zu kommen. Das hätte zudem den Vorteil, keinerlei Auflagen unterworfen zu sein, wie sie bei Inanspruchnahme des ESM zu erwarten wären. Eurobonds, auf deren Emission Österreich keinen Einfluss hat, die aber den österreichischen Haushalt belasten sind – gemäß der Bestimmung, wonach ein nachhaltig geordneter Haushalt anzustreben ist – verfassungswidrig. Sollten daher Eurobonds tatsächlich Realität werden, so fordern wir Bürger schon heute vorsorglich, dass darüber eine Volksabstimmung abgehalten wird.

Rudolf Wirthig – Jahrgang 1937 – ist Oberst im Ruhestand des österreichischen Bundesheeres und war in den letzten Jahren seiner Laufbahn sehr häufig im Ausland tätig.

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Der Prager Präsident Zeman weigert sich, einem homosexuellen Professor das Dekret zu dessen Ernennung zu überreichen. Obwohl das ansonsten in Tschechien als persönlicher Präsidentenakt üblich ist.

Der Grund liegt nicht in der „Orientierung“ des Mannes, wie das Schwulsein derzeit gerade politisch korrekt heißt, sondern in einem vulgären Schild, dass er bei einem Schwulenaufmarsch getragen hat. Man stelle sich nun vor, Milos Zeman wäre kein Sozialdemokrat, sondern ein rechts stehender Präsident: Welches Geheule wäre da in der EU losgegangen, bis hin zur Forderung, Tschechien wegen Diskriminierung und Verletzung sogenannter Grundwerte zu bestrafen. Aber Zeman ist ein Sozialdemokrat, daher ertönt gar nichts in der EU. Und die tschechischen Sozialdemokraten liegen – nicht zuletzt Zemans wegen – bei allen Umfragen weit voran. Ob das gar zusammenhängt?

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Nicht zuletzt in (stark) sinkenden Wahlbeteiligungen manifestiert sich die zunehmende Politik- und Politikerverdrossenheit. So machten bei der vor kurzem abgehaltenen Landtageswahl in Tirol nur mehr 56 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch und die kürzlich vereinbarte schwarz-grüne Regierung repräsentiert damit zum Zeitpunkt ihrer Angelobung mit ihrem Stimmenanteil von knapp 52 Prozent gar nur mehr 29 Prozent der Wahlberechtigten.

Um das Abgleiten in eine Legitimationskrise zu verhindern, werden von den politischen Parteien unter dem Schlagwort „mehr direkte Demokratie“ unter anderem der Ausbau direktdemokratischer Instrumente wie Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen gefordert sowie die Ausweitung des Instruments der Vorzugstimme vorgeschlagen. Mit derselben Intention, die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess zu erleichtern, besteht seit 2012 im Rahmen der EU-Bürgerinitiative für EU-Bürger eine direkte Möglichkeit, die EU-Kommission aufzufordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Und Vizekanzler Spindelegger hat vor kurzem die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten durch die Bürger der Mitgliedsstaaten befürwortet.

All diesen Vorschlägen zur stärkeren Bürgerbeteiligung ist jedoch eines gemein. Sie ignorieren eines der größten Übel des gegenwärtigen politischen Systems: die fortschreitende Zentralisierung der Gesetzgebungskompetenz.

Der grundlegende Irrtum besteht darin, die sicherlich ausbaufähigen Formen der Bürgerbeteiligung mit der tatsächlichen politischen Gestaltungsmöglichkeit zu verwechseln. Das politische Ohnmachtgefühl des Einzelnen nährt sich gerade auch aus dem Umstand, dass die eine Stimme eines noch so engagierten Bürgers unter mehr als 500 Millionen Einwohnern in der EU, ja selbst die eine Stimme unter mehr als 8 Millionen Einwohnern in Österreich schlichtweg keinen nachvollziehbaren Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung haben kann. An diesem Größenproblem der politischen Einheiten wird selbst der Ausbau direktdemokratischer Instrumente nichts ändern.

In der Debatte um „mehr direkte Demokratie“ sollte folglich die konsequente Dezentralisierung der Gesetzgebungskompetenz und der damit eng verknüpften Steuerhoheit für die untergeordneten Gemeinwesen in das Zentrum der Auseinandersetzung gerückt werden. Mit anderen Worten: Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder ernst genommen werden. Seine klassische Formulierung findet sich in der 1941 veröffentlichten Enzyklika „Quadragesimo Anno“ von Papst Pius XI. Dort heißt es:

„… wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.“ (Nr. 79)

Die angemessene Rückführung der Gesetzgebungskompetenz auf die untergeordneten Gemeinwesen versetzt den Einzelnen wieder in die Lage, sein unmittelbares Lebensumfeld – allen voran in der Familie, in der Gemeinde und im Bundesland – gemeinsamen mit jenen Menschen zu gestalten, deren Auffassungen vom guten Leben relativ homogen sind. Diese relative Homogenität ist für die Legitimität politischer Beschlüsse unabdingbar, weil politische Entscheidungen ihrem Wesen nach Allgemeinverbindlichkeit beanspruchen. Mit der Zentralisierung nimmt die Heterogenität der Bevölkerung notwendigerweise zu und politische Entscheidungen fördern gerade in einer sich pluralistisch verstehenden Gesellschaft die gesellschaftlichen Konflikte anstatt die Einheit. Zudem hätte die Stimme des Bürgers, sei es in der Wahlzelle oder in einer öffentlichen Debatte, wieder das ihr zustehende Gewicht, weil sie eine unter überschaubar Vielen und nicht mehr unter unüberschaubar Unzähligen wäre.

Drei weitere Vorteile hätte die verstärkte Rückführung von Kompetenzen an die untergeordneten Gemeinschaften der Gesellschaft. Erstens vermag diese den immer weiter aufgehenden Graben zwischen den Bürgern und den Politikern zu überbrücken, weil sie die enge räumliche, persönliche und kulturelle Bindung zwischen dem Bürger und den das jeweilige Gemeinwesen verkörpernden Politikern überhaupt erst ermöglicht. Der Politiker würde seinerseits konkrete Personen in konkreten Lebensumständen adressieren und wäre nicht mehr versucht, mit inhaltsleeren oder populistischen Parolen und äußerst zweifelhaften Kommunikationstechniken die anonymen Wählermassen für sich zu gewinnen.

Zweitens verhindert die vertikale Gewaltenteilung die das Gemeinwohl bedrohende Machtakkumulation beim Zentralstaat, die durch die horizontale Gewaltenteilung bestenfalls gemildert wird. Die in regelmäßigen Abständen zu vernehmenden Forderungen nach Abschaffung der Nationalstaaten, wie vor kurzem von Staatssekretär Lopatka lanciert, oder nach Abschaffung der Bundesländer begünstigen die weitere Entfremdung der Bürger von der technokratischen Politik-Elite, die sich durch derartige Maßnahmen der direkten und unmittelbaren Kontrolle durch die Bürger entziehen können.

Und drittens wäre die Initiierung eines politischen Prozesses und die Beteiligung daran mit einem wesentlich geringeren (finanziellen) Aufwand möglich.

Vorzüge der vertikalen Gewaltenteilung

Gerade auch die EU würde durch die Rückführung von Kompetenzen und Souveränitätsrechten an die Nationalstaaten ihrem eigenen Wahlspruch „in Vielfalt geeint“ wesentlich besser entsprechen. „In Vielfalt geeint“ kann gerade nicht bedeuten, EU-weite Einheitsgesetze zu beschließen, so als ob einheitliche Gesetze die Voraussetzung für Vielfalt seien. Wohin dieser Uniformitätswahn eines überzogenen Gleichheitsverständnisses führt, zeigt gerade auch die anhaltende und noch lange nicht überwundene Euro-Krise. Die Einheitswährung zwingt die in ihrer Wirtschaftsstruktur und ihren wirtschaftspolitischen Auffassungen höchst unterschiedlichen Mitgliedsstaaten in ein einheitliches, und damit im jeweiligen Einzelfall unpassendes geldpolitisches Korsett.

In einem wohlgeordneten, auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhenden Gemeinwesen würde die jeweils übergeordnete Einheit die untergeordnete Einheit zur Entfaltung der eigenen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Eigenheiten anregen, damit diese eigenständig und eigenverantwortlich die ihnen zukommenden Aufgaben erfüllen können.

Zudem müssen die übergeordnete Einheit und insbesondere der Staat als höchste Gemeinschaft eines Gemeinwesens die Hinordnung der untergeordneten Einheiten auf das Gemeinwohl des gesamten politischen Gemeinwesens sicherstellen. Die dauerhafte Einverleibung jener Aufgaben, die von den untergeordneten Einheiten zu erfüllen sind, durch die übergeordnete Einheit ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechte dieser Gemeinschaften.

So wäre es eigentlich die Aufgabe des Staates, die Familien wieder in die Lage zu versetzen, ihre Erziehungsaufgaben vollumfänglich und (möglichst) eigenständig zu erfüllen, statt den Eltern die Kompetenz der Kindererziehung durch Verstaatlichung scheibchenweise zu entziehen.

Diese „Verwirrung der Gesellschaftsordnung“ bringt nicht die ersehnte Ruhe der Ordnung (Augustinus) sondern die Unordnung führt zu anhaltendem Unfrieden im Gemeinwesen, weswegen es wie immer gilt, die Extreme zu meiden: Den jede Vielfalt erstickenden Einheitsbrei des Zentralismus auf der einen Seite und den jeden Einheitsgedanken ablehnenden Partikularismus auf der anderen Seite.

Eine auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhende politische Ordnung verstanden als „Einheit in wohlgeordneter Vielfalt“ (Thomas von Aquin) ist ein unabdingbarer Puzzlestein in der Bekämpfung der Politik- und Politikerverdrossenheit. Die Aufwertung der untergeordneten und intermediären Gemeinschaften würde das Grundübel der fortschreitenden Zentralisierung bekämpfen und einen bedeutsamen Schritt zur Re-Personalisierung des gesellschaftlichen Miteinanders setzen. Eines seiner äußerst lesenswerten Bücher versah der in seinem Heimatland viel zu wenig bekannte Sozialwissenschafter Leopold Kohr treffend mit dem programmatischen Titel „Vom Ende der Großen – Zurück zum menschlichen Maß.“

Nur durch diese kopernikanische Wende weg von anonymen, bürokratischen und gesichtlosen Großstrukturen hin zu auf persönlichen Beziehungen beruhenden, lebendigen, am gemeinsamen Guten ausgerichteten politischen Einheiten wird es möglich sein, den fortschreitenden Zerfall der intermediären politischen Glieder und den damit eng verbundenen Rückzug der Bürger vom Politischen Einhalt zu gebieten.

Wer vom mündigen Bürger spricht, sollte ihm nicht nur zutrauen seine Stimme an der Wahlurne abzugeben oder öffentlich zu erheben, sondern gerade auch für die lokalen und regionalen Probleme, die er tagtäglich am eigenen Leib verspürt, passende Lösungsvorschläge zu finden und diese in den Gemeinden und Bundesländern gemeinsam mit den Mitbürgern umzusetzen.

Gregor Hochreiter
Vorstand, Oekonomika – Institut für angewandte Ökonomie und christlich-abendländische Philosophie (www.oekonomika.org) 

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Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzt und umkrempelt. Sie sorgt damit zugleich dafür, dass die Chancen Labours gewaltig wachsen, wieder an die Macht zurück zu kommen. Dies könnte als Folge des britischen Wahlsystems sogar ohne irgendeinen Zuwachs an Wählerunterstützung passieren. Vor allem ist nun ein britischer EU-Austritt recht wahrscheinlich geworden. Das macht die Briten derzeit für die EU relevanter als irgendein anderes Land. Europa müsste eigentlich dringendst darauf reagieren.

Die EU zeigt jedoch ein Bild der Lähmung. Frankreich, Italien & Co sind nur noch zu einem imstande: ständig nach immer neuem Geld aus Deutschland (und anderen relativ stabilen Ländern) zu rufen. Dabei wären – trotz des ständigen Gelddruckens in der Europäischen Zentralbank – bei ihnen überall Reformen dringend notwendig, selbst wenn Deutschland noch mehr zahlen sollte.

Die notleidenden Länder wollen jedoch lieber unter dem harmlos klingenden Titel „Bankenunion“ Zugriff auf die deutschen (und sonstigen) Sparguthaben. Sie hoffen überdies auch, durch die extrem zentralistische Idee einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ noch mehr Zugriff auf das Steuergeld der Nordländer zu bekommen. Dadurch glauben sie, sich selbst das wirkliche Regieren ersparen zu können. Dieses wäre ja derzeit keine sehr populäre Tätigkeit. Und schon gar nicht dann, wenn man mit teuren Wahlversprechen angetreten ist, so wie etwa die Regierungsparteien Frankreichs und Italiens.

Deutschland wiederum ist durch den Wahlkampf gelähmt. Die Regierung kämpft dabei insbesondere gegen die wachsende Erkenntnis der Bürger, dass sie europa- und finanzpolitisch in den letzten drei Jahren einen völlig falschen Weg gegangen ist (woran übrigens die Tatsache nichts ändert, dass sie in Sachen Bankengesetz in der Vorwoche wieder einmal recht vernünftig gehandelt hat). Und die deutsche Opposition wollte und will in der Schuldenkrise sogar einen noch viel schlimmeren und teureren Weg als die Regierung gehen.

Die britische Revolution

Ganz anders die Entwicklung in Großbritannien. Dort hat sich mit der Unabhängigkeitspartei UKIP eine neue Gruppierung nun anscheinend dauerhaft durchsetzen können, die England erstmals ein Vierparteiensystem verschafft. Dabei ist jedoch das Wahlrecht (the winner takes it all) eindeutig auf ein Zweiparteiensystem ausgerichtet. Die UKIP bewegt sich bei Umfragen und Regionalwahlen zwischen 18 und 23 Prozent, sie lässt die Liberaldemokraten weit hinter sich und liegt nur knapp hinter Labour und Tories.

Die Folgen sind sensationell:

Erstens könnte Großbritannien beim nächsten Mal von einer Partei mit absoluter Mandatsmehrheit regiert werden, die keine 30 Prozent Wählerunterstützung hat. Nach der gegenwärtigen Lage wäre das Labour. So niedrige Regierungsmehrheiten sind absolut ungewöhnlich und würden die Frage aufwerfen, ob das britische Wahlsystem überhaupt noch als demokratisch gelten kann. Diese Frage ist auch für die EU besonders heikel, da manche gerade derzeit den Ungarn mit viel weniger konkreten Beweisen (eigentlich fast gar keinen) diese Qualifikation abzusprechen versuchen.

Zweitens rücken jetzt die zwei Hauptforderungen der UKIP ins Zentrum der britischen Politik. Die Konservativen haben sie nämlich weitgehend übernommen. Diese Forderungen stoßen auch bei einer Mehrheit der Briten auf volle Sympathie. Ihr Inhalt: erstens ein scharfer Anti-EU-Kurs; und zweitens ein scharfer Kurs gegen die Immigration.

Drittens löst der Erfolg der UKIP vor allem bei der derzeit größten Partei des Landes, den Tories, Panik aus. Denn vor allem sie wurden bisher von einem Teil der UKIP-Unterstützer gewählt. Ein guter Teil der Tory-Abgeordneten fürchtet daher, beim nächsten Mal abgewählt zu werden, und vergisst jede Parteidisziplin. Aber auch Premier David Cameron selber zeigt Interesse an europakritischen Akzenten. Wenn auch vielleicht nur, um politisch zu überleben.

Scharfer Anti-Migrantenkurs

Das sollte man alles anderswo genau beobachten und nicht ganz verschlafen. Jedoch hat beispielsweise die ÖVP das Gegenteil beschlossen: Sie setzt nach einer Periode recht kritischer Akzente nun im Wahlkampf wieder ganz auf Begeisterung für die EU und Zuwanderung. Den Erfolg dieses doppelten Positionswechsels wird man im September beurteilen können.

Jedenfalls zeigt Großbritannien, dass Europa- und Immigrationsskepsis keineswegs vorübergehende Phänomene sind, wie beispielsweise in Österreich manche Zeitungskommentatoren glauben. Die britische Regierung hat sogar offiziell angekündigt, dass sie für Migranten, auch für solche aus anderen EU-Ländern, den Zugang zu Wohngeld und anderen sozialen Leistungen erschweren wird. In ihrer Thronrede heißt es: „Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen.“ Den zweiten Teil dieses Satzes wagt in anderen Ländern kaum jemand auszusprechen.

Das alles steht vor dem Hintergrund eines dramatischen sozialen Wandels in Großbritannien. Nur eine Zahl dazu: die Zahl der Christen nahm im Königreich binnen bloß zehn Jahren von 72 auf 59 Prozent ab; der Anteil der Muslime wuchs hingegen stark (wenn auch noch auf viel niedrigerem Niveau). Die Migrations-Probleme der Briten zeigen jedenfalls massive Parallelen zu den Problemen anderer europäischer Staaten. Ähnlich ist es auch beim zweiten britischen Thema, der wachsenden Anti-EU-Stimmung.

Gewiss ist klar, dass für viele Briten Europa immer schon etwas recht Fremdes war. Für sie war „Europa“ der Kontinent, und sie selbst waren ein globales, außereuropäisches Imperium. Diese uneuropäische Stimmung auf den Inseln hat sich aber in den letzten Jahren noch dramatisch vertieft, ebenso wie die Anti-Migrations-Haltung – trotz der globalen Vergangenheit des Königreiches. Noch nie seit dem EU-Beitritt waren diese beiden Emotionen so dominierend wie heute.

Die Ursachen der Anti-Europa-Stimmung

Was sind nun die wichtigsten Ursachen dieser doppelten Emotionalisierung bei den Briten wie auch bei den Bürgern vieler anderer EU-Länder:

• In Zeiten der Krise werden fast überall und immer nationale Stimmungen und Lösungsversuche wichtiger und stärker.
• Die EU hat sich seit der Jahrtausendwende von der verdienstvollen Schöpferin eines freien und offenen Binnenmarktes, der allen Europäern Vorteile bringt, für viele Bürger Europas zu einem Moloch mit massiven Tendenzen zu Überregulierung, Machtgehabe und geistiger Einengung verwandelt, der die nationale Souveränität bedroht. Das herrische Verhalten etlicher EU-Politiker gegen Ungarn ist geradezu paradigmatisch für diese Fehlentwicklung.
• Die unbestreitbar großen Vorteile des Binnenmarktes für fast jeden Bürger Europas sind massenpsychologisch inzwischen konsumiert, sondern gleichsam selbstverständlich. Sie sind den Menschen daher kaum mehr bewusst.
• Die ständig malträtierte Referenz, dass die EU angeblich den Frieden geschaffen habe, stimmt historisch in keiner Weise. Und schon gar nicht kann sie – so lange nach dem letzten Krieg – mit diesem Argument bei den Bürgern psychologisch noch Reaktionen auslösen.
• Und last not least sind der Euro und seine Fehlentwicklungen zum antieuropäischen Mobilisierungsvehikel Nummer eins geworden. Der Euro mobilisiert selbst in jenen Ländern kritische Emotionen, die gar nicht zum Euroraum gehören wie eben Großbritannien.

Und Cameron hat doch recht

Damit wird viertens das von Cameron angekündigte (und durch die Tory-Hinterbänkler nun einzementierte) EU-Austrittsreferendum der Briten zum europäischen Fanal. Wenn die anderen Europäer den Briten nicht durch echte Neuverhandlung des Vertrags substanziell entgegenkommen, dann geht das Referendum mit Sicherheit gegen die EU aus.

Da kann man nun gewiss zynisch sagen: Geschieht den Briten recht, sie werden ja bei einem Austritt mit Sicherheit wirtschaftlich ordentlich draufzahlen. Den anderen EU-Ländern sollte aber viel stärker bewusst werden:

• Auch Resteuropa wird bei einem Ausstieg der Briten schwer leiden;
• David Cameron hat in vielen Punkten seiner Kritik an der EU-Überregulierung einfach recht;
• Die Mehrheit der Europäer will keinesfalls die Vereinigten Staaten von Europa, auf die aber sehr viele Eurokraten und EU-Abgeordnete offen oder insgeheim hinarbeiten;
• Ein Ausscheiden der Briten würde mit Sicherheit auch in der Rest-EU einen unkontrollierbaren Prozess auslösen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem weiteren Zerfall führen würde.

Konzentration auf den Binnenmarkt

Mit anderen Worten: Ein konstruktives Neuverhandeln der EU-Verträge und deren Konzentration und Reduktion auf einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt wären absolut im Interesse aller Europäer. Nebstbei bemerkt: Immerhin haben die Briten in ihrer prinzipiellen Korrektheit die bisherigen Binnenmarkt-Richtlinien vollständiger und ordentlicher umgesetzt als viele romanischen Länder. Besonders stark unterscheiden sich die Briten in Sachen Korruption von den Mittelmeer- oder gar den Balkan-Ländern.

Freilich: Bei nüchterner Analyse hätten auch die Briten und Cameron eigentlich starke Motive, in der EU zu bleiben. Das gilt für die gesamte Industrie, aber auch die britische Identität: Denn wenn sie ausscheiden, dann ist nämlich im nächsten Schritt die Sezession Schottlands absolut sicher. Die dortigen Sezessionisten werden dann mit Sicherheit obsiegen; die Schotten werden in der Folge die Metropole London einfach ignorieren und gleich direkt der EU beitreten (beziehungsweise in dieser zu verbleiben suchen). Bei den Schotten gibt es nämlich keine Anti-EU-Emotionen. Sie wollen nur eines: ihren Öl- und Gasreichtum nicht mit den verarmten Städten Nordenglands teilen. Sie wollen aber sehr wohl vom EU-Binnenmarkt profitieren.

Ein Ausscheiden der Schotten wäre wiederum für Labour eine Katastrophe: Denn Labours politische Stärke liegt ja in Schottland und Nordengland, nicht im wohlhabenden Süden der Insel. Ohne schottische Abgeordnete schrumpft aber Labours Chance auf eine Mehrheit in Westminster dramatisch, während die Konservativen in Schottland völlig unbedeutend sind.

Es ist eine Situation mit gewaltig vielen Variablen, die einander alle gegenseitig beeinflussen. Und mit nur einer vernünftigen Lösung.

In der Geschichte hat sich freilich schon oft die Vernunft nicht gegen nationale und sonstige Emotionen durchsetzen können. Umso dringender wäre es, zumindest grundsätzlich zu erkennen, was der gesunde Menschenverstand sagt: Camerons gewagtes Spiel ist überraschenderweise der einzige Ausweg. Angela Merkel scheint die einzige zu sein, die das zumindest ahnt.

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Unlängst ging es wieder einmal hoch her im EU-Parlament. Redner der linken und liberalen Fraktionen sorgten sich um europäische Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte. Nein, es ging nicht um die Euro-Rettungsmaßnahmen oder um Zustände in Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Es ging um Ungarn, einen der beliebtesten Auslandsstandorte deutscher Industrieunternehmen, um ein Land, das trotz Wirtschaftskrise – anders als die meisten EU-Staaten – nicht über seine Verhältnisse lebt, sondern mehr exportiert als importiert. Das aber zugleich auch versucht, seine eigenen (nationalen) Interessen gegen die internationaler Finanz-, Handels- oder Medienkonzerne durchzusetzen.

Seit dort vor drei Jahren eine nationalkonservative Regierung ins Amt gewählt wurde, weht ein kalter Wind aus Brüssel gen Budapest – und er bläst immer schärfer. Mit der Rückkehr Viktor Orbáns – zwischen 1998 und 2002 schon einmal Ministerpräsident – an die Regierungsspitze endete eine sozialistisch-linksliberale Herrschaft, die erstmals zwei Legislaturperioden währte. In den Jahren von 2002 bis 2010 war das Land ökonomisch abgestürzt: die Staatsverschuldung stieg von 53 (2002) auf 82 Prozent (2012) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So sah das Erbe aus, das Orbán übernahm.

Vom Wähler mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit seines aus dem Bund Junger Demokraten (Fidesz) und Christdemokraten (KDNP) bestehenden Parteienbündnisses im Parlament ausgestattet, bedient sich der 49 Jahre alte, fünffache Familienvater Orbán, der in Stuhlweißenburg (Székesfehérvár) aufwuchs, nach EU-Maßstäben weithin non-konformer Mittel, um postkommunistisch-oligarchische Erbhöfe aufzubrechen. Wegen seiner unkonventionellen Vorgehensweise werden ihm diktatorische Züge angedichtet – doch Orbán und seine Partei sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU sowie die ÖVP gehören.

Vor allem aber ist Orbán ein ungarischer Patriot, kein „netter Junge“, wie er kürzlich in Interviews mit deutschen Tageszeitungen betonte: „Ich würde mich sehr schämen, wenn das so wäre.“ Mit „Mainstream-Nice-Guys“ sei Ungarn nicht gedient. Die Wähler hätten ihn „nicht beauftragt, Mainstream-Politik zu betreiben“, er müsse sein Land „mit den schwierigsten Fragen konfrontieren und für diese Lösungen anbieten“. Doch mit Patriotismus und Vaterlandsliebe eckt man an in der schönen neuen EU-Welt. Schon 1989, als Student, hatte Orbán öffentlich den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus Ungarn und die Rehabilitierung der Revolutionäre von 1956 verlangt. Deswegen schätzen es viele Ungarn auch heute noch, wenn sich Orbán „Einmischung jedweder Art von außen“ verbittet.

Dass sich Orbán mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Wortgefechte liefert, spricht eher für den Ungarn. Doch dass jetzt auch die christdemokratische luxemburgische EU-Justizkommissarin Viviane Reding aus der EVP-Familie Artikel 7 des EU-Vertrags ins Spiel bringt, ist in der Tat ernst zu nehmen. Demgemäß kann ein Mitgliedsland mit Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug in den Unionsgremien belegt werden, wenn es „gegen demokratische Grundsätze verstößt“. Das erinnert fatal an das Vorgehen gegen die „falsche“ Wahl in Österreich anno 2000. Mit dem Unterschied, dass seinerzeit nicht die EU(-Kommission) selbst, sondern 14 Regierungen gegen die 15. (die Wiener ÖVP-FPÖ-Koalition) „besondere Maßnahmen“ (Sanktionen) einleiteten.

Die Wortwahl ist ähnlich martialisch: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nennt Ungarn einen „Schandfleck“. Unter Beifall des belgischen EU-Liberalen Guy Verhofstadt sieht der (selbst umstrittene) Grüne Daniel Cohn-Bendit Premier Orbán sogar „auf dem Weg, ein europäischer Chávez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“. Sogar Vergleiche mit der „gelenkten Demokratie“ Wladimir Putins oder des weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko wurden gezogen.

Und das nur, weil eine nationalkonservative Regierung in Budapest ihre Zweidrittelmehrheit – unbeeindruckt von Kritik – dazu nutzt, Ungarn von Grund auf umzubauen und somit die Revolution von 1989/90 zu vollenden. Die Intensität des Umbaus ist vielleicht vergleichbar mit der unter Margaret Thatcher in Großbritannien; inhaltlich geht es allerdings in eine etwas andere Richtung. Und die angeblichen Massendemonstrationen gegen Orbáns Politik haben in der Regel erheblich weniger Zulauf als die national orientierten Kundgebungen des Fidesz. Und Umfragen, so jüngst jene des liberalen Meinungsforschungsinstituts „Median“, bescheinigen dem Orbán-Lager derzeit weiter eine Mehrheit im Wahlvolk.

Orbáns Sündenregister

Wogegen verstößt dieser unbotmäßige Orbán eigentlich? Er gängle die Medien, behaupten seine Kritiker. Doch dass ein Umbau der von ausländischen Verlagshäusern sowie Privatsendern beherrschten und verschuldeten „Staatssendern“ dominierten Medienlandschaft vonnöten ist, können nicht einmal die opponierenden Sozialisten ernstlich bestreiten. In der Printpublizistik hat die den Sozialisten nahe stehende einstige Parteizeitung „Népszabadság“ eine ähnliche Auflage wie das fidesz-nahe Blatt „Magyar Nemzet“.

Was macht Orbán noch verdächtig? Mit Zweidrittelmehrheit wurde ein neues Grundgesetz beschlossen, das 2012 in Kraft trat. Schon seit der Zeitenwende 1989/90  sollte die allenfalls an demokratische Verhältnisse angepasste stalinistische Verfassung von 1949 durch eine gänzlich neue ersetzt werden. Daraus war nie etwas geworden. Orbán ergriff die Gunst der Stunde und ließ ein Grundgesetz ausarbeiten, das laut dem bedeutenden deutschen Staatsrechtler (und Ex-Minister) Rupert Scholz nach „objektiven Kriterien eine moderne, in vielen Punkten sogar vorbildliche Verfassung“ ist.

Darin wird allerdings nicht nur die „Heilige Krone“ Stephans I. als Symbol der Wahrung der historischen Kontinuität der Nation verehrt, sondern auch der „Segen Gottes“ für deren Gedeih erfleht. Ungarn gehört damit zu jenen wenigen Ländern in Europa, die einen Gottesbezug in der Verfassung haben – der übrigens wörtlich aus der ungarischen Nationalhymne entlehnt ist. Auch das „Nationale Glaubensbekenntnis“ ist keineswegs „antieuropäisch“, sondern es betont – fern jedweden territorialen Verlangens – die Verantwortung für die etwa 3,5 Millionen Magyaren außerhalb der Landesgrenzen: „Die Nation muss über Grenzen hinweg vereint werden. Nicht durch die Bewegung von Grenzen, sondern über die Grenzen hinweg, im kulturellen und geistigen Sinne“, pflegt Orbán seinen Kritikern zu entgegnen.

Das festgeschriebene Bekenntnis zur Familie sorgt für Unmut, weil die neue Verfassung die Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften ausschließt. Auch mit der Festlegung des 22. Juli zum vierten Nationalfeiertag – im Gedenken an den Sieg eines christlichen Heeres bei Belgrad unter Johann Hunyadi über die Osmanen 1456 – fordert Orbáns Ungarn den Zeitgeist heraus und setzt ihm ein Stück seines christlich geprägten Wertekanons entgegen.

Dass die ungarische Verfassung ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde, hat sie mit dem deutschen Grundgesetz oder der US-Verfassung gemein. Dass das ungarische wie andere Verfassungsgerichte nicht über ähnliche Kompetenzen wie jenes in Karlsruhe verfügt, ist in Europa nicht ungewöhnlich; Großbritannien und Schweden haben gar kein Verfassungsgericht. Und in Österreich wurde der Verfassungsgerichtshof schon oft genug durch großkoalitionäre SPÖ-ÖVP-Gesetze im Verfassungsrang ausgehebelt – ohne dass Brüssel daran Anstoß genommen hätte.

Das „Orbán-Bashing“ wird auf politischer wie medialer Ebene weitergehen, selbst wenn Venedig-Kommission und Monitoring des Europarats Ungarn keine „schwerwiegende Verletzung“ von EU-Grundrechten nachweisen können.

Derweil lässt sich die Autoindustrie weiter von Fakten leiten statt von Vorurteilen: Audi betreibt in Gy?r (Raab) das weltgrößte Pkw-Motorenwerk mit einer Jahreskapazität von zwei Millionen. Zudem werden dort der Sportwagen TT und A3-Varianten montiert. Mercedes begann 2012 mit der Produktion seiner B-Klasse in Kecskemét (Ketschkemet); in diesem Jahr kommt das neue Coupé CLA dazu. Und aus Szentgotthárd (St. Gotthard) sollen von 2014 an 600.000 statt (derzeit) 300.000 Opel-Motoren jährlich kommen. Das stimmt nicht nur Orbán und die „unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik seines früheren Ressortchefs (und jetzigen Nationalbankpräsidenten) György Matolcsy optimistisch.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist

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Im Rahmen des in Wien im November 2012 veranstalteten Festaktes zu 90 Jahren „Paneuropabewegung" wurde der Präsident des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy, mit dem „Europapreis Coudenhove-Kalergi" ausgezeichnet. Der Preisträger bedankte sich mit einer bemerkenswerten Rede, in welcher er auf die von Graf Coudenhove-Kalergi in den 20er Jahres des vorigen Jahrhunderts vorgetragenen Ideengrundlagen einging. Die Paneuropabewegung habe lange vor 1945 den „intellektuellen Nährboden" vorbereitet, der „die Idee eines vereinten Europa für viel mehr Menschen als jemals zuvor möglich machte."

Noch heute bestimme diese Idee Entwicklung, Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union. Coudenhove-Kalergi habe bereits damals die noch immer gültige Frage gestellt, ob denn „Europa in seiner politischen und wirtschaftlichen Zersplitterung seinen Frieden und seine Selbständigkeit den wachsenden außereuropäischen Weltmächten gegenüber wahren kann – oder es gezwungen ist, sich zur Rettung seiner Existenz zu einem Staatenbunde zu organisieren?"

Diese Grundsatzrede des Präsidenten des Europäischen Rates, des höchsten Gremiums der EU, ist Anlass genug,  auf die Ideen von Coudenhove-Kalergi abwägend näher einzugehen.

Vereinigte Staaten von Europa nach dem Muster der USA

Über die Finalité der paneuropäischen Bestrebungen räumt Coudenhove-Kalergi jeden Zweifel aus: „Die Krönung der paneueropäischen Bestrebungen wäre die Konstituierung der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika." Wie nahe dieses Ziel bereits ist, beschreibt Hermann van Rompuy mit „Europas politischer Reise, von einem Markt und Handelsblock hin zu einer politischen Rechtspersönlichkeit in voller Blüte mit ihrem eigenen Parlament, ihrer eigenen Währung, ihrer eigenen Flagge, einer gemeinsamen Außenpolitik.“

In seiner euphorischen Feststimmung übersieht van Rompuy, dass  an dieser Reise  längst nicht alle Staaten des europäischen Kontinents teilgenommen haben, dem Europäischen Parlament  noch immer die legislative Gewalt fehlt,  der Europäischen Währungsunion einstweilen nur 17 von derzeit 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beigetreten sind, von einer gemeinsamer Außenpolitik nur in Ansätzen die Rede sein kann und die europäische Flagge von manchen Mitgliedern auf ihren Regierungsgebäuden nicht aufgezogen wird.

Die geistige Basis der „Europäischen Nation“

Coudenhove-Kalergi träumte von einer „Europäischen Nation“ als der geistigen Basis der Vereinigten Staaten von Europa. Europa sei geistig „verbunden durch die christliche Religion, durch die europäische Wissenschaft, Kunst und Kultur, die auf christlich-hellenischer Basis beruht. Die gemeinsame europäische Geschichte begann mit dem Römerreich und der Völkerwanderung, fand ihre Fortsetzung in Papsttum und Feudalismus, Renaissance und Humanismus, Reformation und Gegenreformation, Absolutismus und Aufklärung, Parlamentarismus, Industrialismus, Nationalismus und Sozialismus.“ Diese „abendländische Kultureinheit gibt uns das Recht, von einer europäischen Nation zu sprechen, die sprachlich und politisch in verschiedene Gruppen gegliedert ist.“ Über die Zugehörigkeit zu seiner Nation hinaus, sollte jeder „gute Deutsche, Franzose, Pole und Italiener auch ein guter Europäer sein.“

Es fällt heute zunehmend schwer, in diesem Konglomerat von divergenten geschichtlichen Einflussfaktoren die europäische „Kultureinheit“ zu entdecken, welche die „Nation Europa“ begründen könnte. Die drei Hügel, auf denen einst die Wahrzeichen Europas standen – Akropolis, Golgatha und Kapitol – sind abgetragen, eingeebnet und unsichtbar geworden. Die einstigen Geistesgrößen der Griechischen Philosophie gelten heute als „Feinde der offenen Gesellschaft“, die Kreuze werden abgehängt, die römische Rechtskultur wich positivistischer Willkür.

„Europa schafft sich ab“, diagnostizierte der Altabt des Stiftes Heiligenkreuz im Sommer 2011. „Der Untergang Europas ist besiegelt, weil es sich mit seiner heutigen modernen Weltanschauung, die sich aus einer pervertierten Aufklärung entwickelt hat, verrannte“ (Gregor Graf Henckel von Donnersmarck). Geprägt ist diese „moderne Weltanschauung“ vom Geist des Antichristen, den Papst Franziskus sogar mit der Teufelsanbetung in Verbindung bringt. Sicher kein tragfähiges Fundament für Paneuropa und die „europäische Kultureinheit“!

Religionsbekenntnis und Nationalität müssen „Privatsache“ werden

Mit Coudenhove-Kalergi möchte auch Hermann van Rompuy für Europa „die Herzen der Menschen gewinnen“ und ihrer Denkweise den „Stempel Europa aufdrücken.“ Coudenhove-Kalergi wollte erreichen, dass Paneuropa „Wurzeln“ schlägt „in den Herzen und Köpfen der Europäer… Das paneuropäische Gemeinschaftsgefühl, der europäische Patriotismus muss Platz greifen als Krönung und Ergänzung des Nationalgefühls.“ Um das zu erreichen sei die „Trennung von Nation und Staat“ notwendig, und zwar so, wie Religion und Kirche vom Staat getrennt wurden: „Jeder Kulturmensch muss daran arbeiten, dass wie heute die Religion, morgen die Nation zur Privatsache jedes Menschen wird.“

Es sei eine Schande, dass heute Menschen wie einst für ihre Religion, so heute für ihre Nation „leben und sterben, morden und lügen“ würden. Die Nation sei „ein Reich des Geistes“, das nicht durch Grenzpfähle begrenzt werden könne. „Die deutsche Nation endet nicht an der Reichsgrenze: Österreicher und Südtiroler, Deutschböhmen, Deutschpolen und Deutschschweizer gehören ihr nicht minder an als Preußen und Bayern.“ Staatsbürgerliche Pflichten müssen von jedem Bürger erfüllt werden, „ohne je die kulturelle Zugehörigkeit zu seiner eigenen Nation zu verleugnen.“

Man kann Coudenhove-Kalergi vom Vorwurf der Ambiguität bei der Behandlung der nationalen Frage nicht freisprechen. Abgesehen davon, dass die Trennung von Kirche und Staat oder von Religion und Politik nach katholisch-orthodoxer wie römisch-katholischer Lehre eine Häresie darstellt. Papst Franziskus: „Das, was einer auf der Kanzel sagt, bezieht sich auf die Politik mit Großbuchstaben geschrieben, das ist die Politik, die Werte berücksichtigt; aber die Medien pflegen oft das Gesagte aus dem Zusammenhang zu reißen und es zugunsten der Parteipolitik an die Modeströmungen anzupassen.“

Einerseits fordert Coudenhove-Kalergi „europäischen Patriotismus“ und europäisches „Nationalgefühl“, um Europa als „Vereinigte Staaten“ begründen zu können; auf der anderen Seite plädiert er für die Trennung von Staat und Nation. Nationalistische Politik ist für ihn die „Totengräberin der europäischen Kultur“, doch laufen seine ganzen Vorschläge auf eine nationalistische Politik für „Paneuropa“ hinaus. Abgesehen von diesem Widerspruch, sind die Nationalstaaten ja „kein überständiger Restbestand des 19. Jahrhunderts, sondern eine in 2000 Jahren gewachsene Struktur und die lebendige Wirklichkeit des heutigen Europa. (Thilo Sarrazin)“ Verständlich, dass ganz in diesem Sinne der Ministerpräsident Großbritanniens, David Cameron, die Europäische Union aufforderte, „den Wert nationaler Identität anzuerkennen  und  die Diversität der europäischen Nationen als Quelle der Stärke zu schätzen.“

Europa, ein Machtzentrum der Welt

Coudenhove-Kalergi fürchtete, dass ohne „ihre Einigung die europäischen Staaten binnen kurzem von den wachsenden Weltmächten verschlungen werden“ Neben den vier anderen großen Weltzentren – dem panamerikanischen, dem britischen, dem russischen und dem ostasiatischen – könne Europa nur durch einen Zusammenschluss seiner die Zersplitterung bewirkenden Nationalstaaten sich behaupten. Entweder erfolge die Einigung freiwillig oder gewaltsam, durch Eroberung.

Als Coudenhove-Kalergi  1923 sein Buch schrieb und herausbrachte, sah er Europa durch Russland wie auch durch die amerikanische Wirtschaftskraft bedroht. Der Zusammenschluss „aller Staaten, von Polen bis Portugal“ sei die einzige Chance, wie Europa seine Selbständigkeit, sein Kolonialreich, seine Kultur und seine Zukunft noch retten könne.

Das Argument wird heute noch immer mit Vehemenz vertreten, doch es verliert zusehends an Überzeugungskraft. Nicht nur haben weit über hundert Kolonialvölker nach 1945 ihre Unabhängigkeit errungen, sondern auch der Zerfall des Sowjetimperiums sowie Jugoslawiens hat zur Entstehung von neuen Nationalstaaten geführt. In Ostasien widerspricht der Aufstieg relativ kleiner und in der Weltwirtschaft erfolgreicher „Tiger-Staaten“ der These Coudenhove-Kalergis, „Kleinstaaterei“ führe zum Untergang. Im Nahen Osten ist der erst 1948 gegründete Staat Israel ein Musterbeispiel, welche Macht Kleinstaaten in der Welt ausspielen können.

Zollunion unter sozialistischer Kontrolle

Dürftig sind die Vorstellungen Coudenhove-Kalergis auf wirtschaftlichem Gebiet. In der von den Schutzzöllen profitierenden Nationalindustrie sieht er einen wichtigen Gegner seiner Paneuropabestrebungen. Würde durch europäischen Zusammenschluss die Kriegsgefahr verschwinden, gäbe es keinen Grund mehr für national geschlossene Wirtschaftsgebiete und Autarkie, von denen monopolartige Treibhausindustrien profitierten. Freihandel und freie Konkurrenz würden nicht nur die europäischen Konsumenten mit besseren und billigeren Waren versorgen, sondern jene Industrien neue Märkte gewinnen lassen, welche die Konkurrenz nicht zu fürchten brauchen. Die Gefahren, die von Monopolindustrien und Trustbildungen ausgehen, könnten gebannt werden „durch eine sozialistische Kontrolle, die in Europa leichter durchzuführen ist als in Amerika, weil hier der Sozialismus über mehr Macht verfügt.“

In den über die Grenzen hinausdrängenden „paneuropäischen Monopolindustrien“  und dem „internationalistischen Sozialismus“ sieht Coudenhove-Kalergi starke Antriebskräfte für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, ebnet doch dort „die natürliche Vervollkommnung des kapitalistischen Systems … den Weg zum Sozialismus.“, jenem „Sozialismus, der die ganze Welt regeln wird“ und „die Menschheit wie von anderen Ausbeutungsfesseln auch befreien (wird) von den hemmenden zwischenstaatlichen Zollschranken.“

Coudenhove-Kalergi sollte mit diesem Hinweis auf die Verbindung von Monopolkapitalismus und Sozialismus Recht behalten. So berichtete Wolfgang Böhm jüngst über das 1983 erfolgte „Treffen der wichtigsten Konzernchefs von Philips über Siemens, Fiat, Volvo bis Nestlé, um die Idee eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zu forcieren. Dieser „European Round Table“ fand Gehör beim sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors.“ 1986 öffneten „die einheitlichen Europäischen Akte“ den Weg zum Binnenmarkt.

Jetzt werden über „das mit Abstand wichtigste Projekt der Aufbau einer gemeinsamen transatlantischen Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union“ noch im Sommer 2013 Verhandlungen aufgenommen. Inzwischen mehren sich die Stimmen der Auguren, die nach dem bereits 1993 erfolgten Beschluss über die „Agenda 21“ der UNO sogar eine Weltregierung im Entstehen sehen, welche die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft („sustainable development“) durch umfassende Regelungen und Kontrollen sichern soll.

Der Einspruch gegen dieses grundfalsche, eben auch von Coudenhove-Kalergi vertretene, liberale Konzept „gemeinsamer Märkte“, erfolgt jetzt nicht nur von Nationalökonomen alter Schule, sondern sogar von den Intelligenteren unter den Juristen. Sie sehen im Binnenmarkt einen „Grundfehler der Integration“ und wenden sich „gegen die Freihandelsdoktrin. (Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider)“ Der Eindruck drängt sich auf, die Politikversager möchten den ob seiner horrenden Arbeitslosigkeit gescheiterten, von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragenen europäischen „Binnenmarkt“ durch die Flucht in den noch größeren „Nato-Markt“ kompensieren

„Welt-Union“ statt „Europäischer Union“? Das kann die Fahrt in den Abgrund nur beschleunigen.

Die Führung Europas durch den neuen Adel

Die bemerkenswerten Feststellungen zur Verbindung von Kapitalismus und Sozialismus durch gemeinsame Interessen bahnen den Weg zum Verständnis der elitären Vorstellungen Coudenhove-Kalergis über die politische Führung Europas, ihre Rekrutierung und Zusammensetzung.

Einen guten Zugang zu diesen Vorstellungen erhält der Leser durch eine kleine Schrift, die Coudenhove-Kalergi 1922 unter dem Titel „Adel“ veröffentlicht, aber wohl schon 1920 fertiggestellt hat. Die Schrift gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil ist die Rede vom „rustikalen und urbanen Menschen“. Er enthält Gegenüberstellungen von Landmensch und Stadtmensch; Junker und Literat; Gentleman und Bohemien; Inzucht und Kreuzung; heidnischer und christlicher Mentalität.

All diese Charakterisierungen sind amüsant zu lesen. Der rational denkende Stadtmensch habe den organisch denkenden Landmenschen abgelöst, der Literat und Geistesmensch den geistig minderbemittelten Junker und Blutadel verdrängt, der Bohemien den Gentleman. Der Rustikalmensch sei vielfach ein Produkt der Inzucht, der Urbanmensch eher ein Mischling, in dem sich Vielseitigkeit, geistige Regsamkeit, Freiheit von Vorurteilen und Weite des Horizontes verbinden. Schon diese in Kurzform wiedergegebenen Gegenüberstellungen lassen erkennen, wem die Führung in Zukunft gehören wird: Nicht dem „Blut- und Schwertadel“, sondern dem „Hirnadel“.

Der Held und der Heilige

Von besonderem Interesse in diesem ersten Teil ist der letzte Abschnitt mit der Gegenüberstellung von heidnischer und christlicher Mentalität, den wir weitgehend zitieren wollen.

„Heidentum stellt Tatkraft, Christentum Liebe an die Spitze der ethischen Wertskala.“ Christentum will das Raubtier Mensch in ein zahmes Haustier verwandeln, während Heidentum den Menschen zum Übermenschen umschaffen will. Im Mittelalter lebt das Heidentum als ritterliche, in der Neuzeit als imperialistische und militaristische Weltanschauung fort. Offiziere, Junker, Kolonisatoren, Industriekapitäne sind die führenden Repräsentanten modernen Heidentums. Tatkraft, Tapferkeit, Größe, Freiheit, Macht, Ruhm und Ehre: das sind die Ideale des Heidentums;

während Liebe, Milde, Demut, Mitleid und Selbstverleugnung wahre christliche Ideale sind. Allgemeingültiger heidnischer Individualismus ist nur in dünn bevölkerten Erdstrichen möglich, wo der Einzelne sich behaupten und rücksichtslos entfalten kann, ohne gleich in Gegensatz zu seinen Mitmenschen zu geraten. In übervölkerten Gegenden, wo Mensch an Mensch stößt, muss das sozialistische Prinzip gegenseitiger Unterstützung das individualistische Prinzip des Daseinskampfes ergänzen und zum Teil verdrängen.

Christentum und Sozialismus sind internationale Großstadtprodukte. Das Christentum nahm als Weltreligion seinen Ausgang von der rasselosen Weltstadt Rom; der Sozialismus von den national gemischten Industriestädten des Abendlandes. Beide Äußerungen christlicher Mentalität sind auf Internationalismus ausgerichtet, welcher die Zukunft bestimmen wird.

Christentum und Judentum

„Das Christentum, ethisch von jüdischen Essenern (Johannes), geistig von jüdischen Alexandrinern (Philo) vorbereitet, war regeneriertes Judentum. Soweit Europa christlich ist, ist es (im ethisch-geistigen Sinne) jüdisch; soweit Europa moralisch ist, ist es jüdisch. Fast die ganze europäische Ethik wurzelt im Judentum. Die prominentesten und überzeugtesten Vertreter christlicher Ideen, die in ihrer modernen Wiedergeburt Pazifismus und Sozialismus heißen, sind Juden … Der theokratischen Idee der Identifikation von Politik und Ethik ist das Judentum im Wandel der Jahrtausende treu geblieben: Christentum und Sozialismus sind beides Versuche, ein Gottesreich zu errichten. Vor zwei Jahrtausenden waren die Urchristen, nicht die Pharisäer und Sadduzäer, Erben und Erneuerer mosaischer Tradition; heute sind es weder die Zionisten noch die Christen, sondern die jüdischen Führer des Sozialismus: denn auch sie wollen, mit höchster Selbstverleugnung, die Erbsünde des Kapitalismus tilgen, die Menschen aus Unrecht, Gewalt und Knechtschaft erlösen und die entsühnte Welt in ein irdisches Paradies wandeln. Diesen jüdischen Propheten der Gegenwart, die eine neue Weltepoche vorbereiten, ist in allem das Ethische primär: in Politik, Religion, Philosophie und Kunst.“

Charakterstärke verbunden mit Geistesschärfe prädestiniert den Juden in seinen hervorragendsten Exemplaren zum Führer urbaner Menschheit, zum falschen wie zum echten Geistesaristokraten, zum Protagonisten des Kapitalismus wie der Revolution.

Das demokratische Zwischenspiel und sein Ende

Nicht minder anregend ist der zweite Teil dieser kleinen Schrift, der mit „Krise des Adels“ überschrieben ist. Er besteht aus 5 Abschnitten und wird mit einem „Ausblick“ abgeschlossen.

Gleich der erste Abschnitt „Geistesadel statt Schwertherrschaft“ hat es in sich. „Unser demokratisches Zeitalter“, schreibt Coudenhove-Kalergi, „ist ein klägliches Zwischenspiel zwischen zwei großen aristokratischen Epochen: der feudalen Aristokratie des Schwertes und der sozialen Aristokratie des Geistes. Die Feudalaristokratie ist im Verfall, die Geistesaristokratie im Werden. Die Zwischenzeit nennt sich demokratisch, wird aber in Wahrheit beherrscht von der Pseudo-Aristokratie des Geldes.“ Das Schwarzpulver bedeutete das Ende der Ritterschaft, der Buchdruck gab dem schriftstellernden Geist Machtmittel von ungeheurer Tragweite.

„Der Einfluss des Blutadels sank, der Einfluss des Geistesadels wuchs. Diese Entwicklung, und damit das Chaos moderner Politik wird erst dann ein Ende finden, bis eine geistige Aristokratie die Machtmittel der Gesellschaft: Pulver, Gold, Druckerschwärze, an sich reißt und zum Segen der Allgemeinheit verwendet. Eine entscheidende Etappe zu diesem Ziel bildet der russische Bolschewismus, wo eine kleine Schar kommunistischer Geistesaristokraten das Land regiert und bewusst mit dem plutokratischen Demokratismus bricht, der heute die übrige Welt beherrscht und korrumpiert.“

Dürfen wir hier, Coudenhove-Kalergi ergänzend, anmerken, dass manche nicht unbegründet vermuten, die kommunistische Geistesaristokratie sei in die Glaspaläste der Europäischen Union eingezogen, habe den Stuhl des Kommissionspräsidenten eingenommen und führe nun auch den Vorsitz im Europäischen Parlament? Und mit China würde diese „kommunistische Geistesaristokratie“ bereits eine Weltmacht regieren, von deren Wohl und Wehe der „Westen“ weitgehend abhängig sei? Hat demnach Coudenhove-Kalergi mit der Bemerkung recht, Kapitalismus und Kommunismus seien „beide rationalistisch, beide mechanistisch, beide abstrakt, beide urban“, im Grunde also verwandt? Offen bleibt für uns die Frage, ob aus dieser geistigen Verwandtschaft von Kapitalismus und Sozialismus tatsächlich, wie Coudenhove-Kalergi vermutet, ein neuer Geistesadel erwächst, dem die Führung Europas anvertraut werden kann?

Die Krise des Adels

Mit der Erfindung des Schwarzpulvers hat der Schwertadel endgültig ausgespielt. Der Ritter wurde vom Pferd geschossen. Der Blutadel, der einst seine Ländereien verwaltete und bodenständig war, kam bei Hofe mit der Dekadenz in Berührung und verdarb. Der Geistesadel aus Literatur, Wissenschaft, Kunst wurde vom korruptionistischen Kapitalismus „vergiftet“, „Schule und Presse sind heute beide in den Händen einer ungeistigen Intelligenz.“

Auch die „Geldaristokratie“, die Plutokratie, welche die Macht an sich riss, befindet sich „gegenwärtig in einer Verfallsperiode.“ Ihr war es gelungen, ihre Herrschaftsform hinter einer demokratischen Fassade aufzurichten, die Staatsmänner zu ihren Marionetten zu machen und ihnen die Richtlinien der Politik durch Bestechung zu diktieren. Herabgekommen zur Schieber- und Spekulantenaristokratie, droht der kapitalistischen Plutokratie durch den Bolschewismus und Sozialismus eine Katharsis, welche sie zwingt, soziale Forderungen mehr und mehr zu berücksichtigen. Der gemeinsame Tanz von Kapitalismus und Sozialismus hat schon begonnen.

Der unverzichtbare Adel

Trotz aller Verfallsformen ist Adel unverzichtbar: „Will die Menschheit vorwärts schreiten, braucht sie Führer, Lehrer, Wegweiser; Erfüllungen dessen, was sie werden will; Vorläufer ihrer künftigen Erhebung in höhere Sphären. Ohne Adel keine Evolution. Eudämonistische Politik kann demokratisch – evolutionistische Politik muss aristokratisch sein. Um emporzusteigen, um vorwärts zu schreiten sind Ziele nötig; um Ziele zu erreichen, sind Menschen nötig, die Ziele setzen, zu Zielen führen: Aristokraten.“ Das Zwischenspiel der Demokratie „entstand aus Verlegenheit: nicht deshalb, weil die Menschen keinen Adel wollten, sondern deshalb, weil sie keinen Adel fanden.“

„Von der europäischen Quantitätsmenschheit, die nur an die Zahl, die Masse glaubt, heben sich zwei Qualitätsrassen ab: Blutadel und Judentum. Voneinander geschieden, halten sie beide fest am Glauben an ihre höhere Mission, an ihr besseres Blut, an menschliche Rangunterschiede. In diesen beiden heterogenen Vorzugsrassen liegt der Kern des europäischen Zukunftsadels: im feudalen Blutadel, soweit er sich nicht vom Hofe; im jüdischen Hirnadel, soweit er sich nicht vom Kapital korrumpieren ließ.“

Die Überlegenheit ihres Geistes „prädestiniert“ die Juden „zu einem Hauptfaktor zukünftigen Adels“ und zur „Menschheitsführung. Bei ihnen ist seit jeher „das Gemeinsame, Verbindende und Primäre nicht die Nation, sondern die Religion. Im Laufe des ersten Jahrtausends unserer Zeitrechnung traten in diese Glaubensgemeinschaft Proselyten ein, zuletzt König, Adel und Volk der mongolischen Chazaren, der Herren Südrusslands. Von da an erst schloss sich die jüdische Religionsgemeinschaft zu einer künstlichen Volksgemeinschaft zusammen und gegen alle übrigen Völker ab. (Richard N. Coudenhove-Kalergi nimmt hier Bezug auf das Buch seines Vaters, Dr. Heinrich Coudenhove-Kalergi: Antisemitismus )“

Die Jahrhunderte währende Verfolgung und Ausrottungsversuche durch das europäische Christentum [Anm.: Die erst mit dem Zweiten Vatikanum einsetzende Reflexion und Reaktion der römisch-katholischen Kirche auf diesen Vorwurf hat ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert und sogar zur Änderung ihrer liturgischen Texte und Riten geführt] haben das Judentum gestählt und einem Ausleseprozess unterzogen, der es „zu einer Führernation der Zukunft erzogen“ und „zu einem geistigen Adel entwickelt“ hat. Das Judentum wird deshalb der Schoß sein, „aus dem ein neuer, geistiger Adel Europas hervorgeht; ein Kern um den sich ein neuer, geistiger Adel gruppiert“.

Lenin und Trotzki, der neue Adelstyp

Dieser neue Adel rekrutiert sich beileibe nicht nur aus dem Judentum. Coudenhove-Kalergi schwebt ein neuer Adelstyp vor, der aus „einem kleinen Rest sittlich hoch stehenden Rustikaladels und eine(r) kleinen Kampfgruppe revolutionärer Intelligenz“ besteht. „Hier wächst die Gemeinschaft zwischen Lenin, dem Mann aus ländlichem Kleinadel, und Trotzki, dem jüdischen Literaten, zum Symbol: Hier versöhnen sich die Gegensätze von Charakter und Geist, von Junker und Literat, von rustikalem und urbanem, heidnischem und christlichem Menschen zur schöpferischen Synthese revolutionärer Aristokratie.“ Der nicht korrumpierte Landadel hat eine Fülle vitaler Kräfte in tausendjähriger Symbiose mit der Natur gesammelt und aufgespeichert Gelingt es, diese gesteigerte Lebensenergie ins Geistige zu sublimieren, dann könnte vielleicht der nichtjüdische Adel der Vergangenheit  zusammen mit dem jüdischen Geistesadel Anteil nehmen am Aufbau des Adels der Zukunft, der sich durch alles „Hervorragende an Schönheit, Kraft, Energie und Geist“, an „Unbeugsamkeit des Willens, Seelengröße und Selbstlosigkeit“ auszeichnet.

Man kann über dieses neue „Herrschervolk“, diese neue „Herrenrasse“, deren Bildung Coudenhove-Kalergi sogar mit eugenischen Züchtungsmethoden fördern wollte, leicht die Nase rümpfen, doch die Bildung von Führungseliten gehört zu den unverzichtbaren Aufgaben staatlichen Überlebens. Auch wenn man die Verbindung von altem Adel und Sozialismus – ob nun „katholischem“ oder „jüdischem Sozialismus“ – ablehnt, so sollte zumindest das Faktum ein wenig des Nachdenkens wert sein, dass seine Kaiserliche und Königliche Hoheit, Otto von Habsburg, die Präsidentschaft der Paneuropabewegung nach dem Tode von Coudenhove-Kalergi übernommen hatte.

Sein Sohn Karl gehört dem Präsidium der Paneuropa-Union seit 1994 an. Unterstützt wurden und werden sie von vielen Angehörigen des Hochadels, die politische und soziale Verantwortung zu ihrem Anliegen gemacht haben. Darüber hinaus sind heute etwa einhundert Abgeordnete zum Europäischen Parlament Mitglieder der Paneuropa-Union.

In zahlreichen Querverbindungen wird die Zusammenarbeit mit den in den USA beheimateten Einflussgruppen gepflegt. Damit wird von der Paneueropabewegung dem Umstand Rechnung getragen, dass die Europäische Union heute nur noch als „euroasiatischer Brückenkopf der USA“ (Zbigniew Brzezinski) fungiert. Die von Hermann van Rompuy eingangs gestellte Frage, ob denn Europa seinen Frieden und seine Selbständigkeit den anderen Weltmächten gegenüber wahren kann, hat sich damit ebenso erledigt wie die Vorstellung Coudenhove-Kalergis, Europa könne durch Zusammenschluss zu einer auf der globalen Bühne mitspielenden Weltmacht werden. Denn trotz Europäischer Union ist Europa, wie Coudenhove-Kalergi schon 1923 befürchtete, „politisch und militärisch zum Schachbrett der Welt“ und anderen Großmächten hörig geworden.

Die Vereinigten Staaten von Europa – eine „idée fausse“

„Europa als politischer Begriff besteht nicht.“ Diese, wenn auch von ihm bekämpfte Einsicht, die Coudenhove-Kalergi 1923 vortrug, ist heute so gültig, wie sie es immer war. In seiner Geschichte war Europa nie eine staatliche Einheit, weder unter der Herrschaft Roms, noch unter den Kaisern und Päpsten des Mittelalters. Ganz zu schweigen von den gescheiterten Versuchen, die Napoléon, Stalin oder Hitler zur Neuordnung Europas unternommen haben.

Nach ihrer von Freiherrn von der Heydte so beredt beschriebenen „Geburtstunde des souveränen Staates“ im 13. Jahrhundert, hat die Entwicklung zu Nationalstaaten bis heute nicht an Fahrt verloren. Es ist einfach Utopie zu glauben, dass selbstbewusste Völker wie die Briten, Irländer, Holländer, Franzosen, Spanier, Italiener, Dänen, Schweden, Norweger, Finnen, Polen oder Tschechen ihre Souveränität an einen europäischen Bundesstaat abtreten. Selbst Vielvölkerstaaten wie Österreich, Belgien oder gar die Schweiz denken nicht daran, ihre staatliche Existenz aufzugeben.

Europa ist ein opakes, intransparentes, vergiftetes Wort, missbraucht zur Irreführung und zur Verschleierung politischer Zwecke. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ – selten hat ein Satz die Runde gemacht, der an Unsinnigkeit kaum zu überbieten ist. Europa „scheitert“ nicht einmal, wenn die EU sich auflöst! Die europäischen Völker und ihre Staaten werden auch ohne übergestülpte Zwangsjacke in Frieden weiterleben, solange jedenfalls wie die NATO ihn wahrt.

Völker sind Völker. Niemand hat das Recht, ihnen ihre Existenz in der von ihnen bejahten staatlichen Form zu verweigern. Weder kulturell noch politisch gibt es ein Substrat, das für die Vereinigten Staaten von Europa die notwendigen Ligaturen oder Bindekräfte beistellen könnte. Es gibt kein „europäisches Volk“. Die Abstimmungen über die Europäische Verfassung haben das dort, wo sie stattfinden konnten (Irland, Frankreich, Holland), eindeutig bewiesen. Heute kann die EU nur noch durch ständigen Rechtsbruch am Leben gehalten werden (Paul Kirchhof, Jürgen Stark).

Die EU steht vor einem Scherbenhaufen und muss zusehen, wie in vielen Staaten die Bevölkerung protestiert, Gewerkschaften mit Streiks das Land lahm legen, Parlamente gestürmt, Banken belagert, Schaufenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Autos, Barrikaden und Häuser angezündet werden und ganze Stadtviertel außer Kontrolle geraten. Ein Europa, in dem es notwendig ist, Knüppel, Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse  einzusetzen, um das Versinken in Anarchie zu verhindern, ist das das Europa, das Coudenhove-Kalergi erträumte? Sicher nicht!

Es ist an der Zeit, Alternativen ins Auge zu fassen und den Völkern nicht länger das Naturrecht  auf Existenz in den von ihnen im Laufe der Geschichte gebildeten poltisch-staatlichen Einheiten zu verweigern. Europa der Vaterländer, das Konzept de Gaulles, ist das, was von den Völkern akzeptiert wird: Kooperation auf gleicher Augenhöhe, nicht aber die Vereinigten Staaten von Europa!

Der Autor ist Dozent für Theoretische Volkswirtschaftslehre und Politik. Er war Mitglied der Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz. Seine letzten Publikationen: Die Rechte der Nation (2002, slowakisch 2008), Der Sinn der Geschichte (2011), ESM-Verfassungsputsch in Europa (2012). 

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Maria Fekter könnte nach dem EU-Finanzministerrat als Siegerin im Konflikt um die Zinsbesteuerung dastehen – wenn auch nur als sehr vorläufige –, wäre ihr nicht vor einigen Wochen der eigene Parteiobmann in Sachen des diesbezüglichen österreichischen Briefs an Brüssel völlig überflüssigerweise in den Rücken gefallen.

Dieser schwere Fehler bleibt unbegreiflich. Aber offenbar hat Werner Faymann den Vizekanzler mit seinem Vorstadtcharme wieder einmal um den Finger gewickelt. Die Andeutungen, dass Faymann bei einem Hartbleiben Spindeleggers ja dann beim Europäischen Rat Fekter desavouieren hätte können, sind nicht weiter ernst zu nehmen; denn damit hätte er sowohl Verfassung (Artikel 23d und folgende) wie auch Koalitionsvertrag gebrochen – wenn die ÖVP auf beide Dokumente gepocht hätte.

Aber ebenso offenbar hat Michael Spindeleggers tiefsitzende Aversion gegen die nicht gerade pflegeleichte Finanzministerin dessen Haltung mit beeinflusst. Das wird nun logischerweise von der SPÖ und den SPÖ-nahen Medien (also fast allen) weidlich ausgeschlachtet.

Fekter kann sich aber jedenfalls Dreierlei zugute halten:

• dass Österreichs bilaterale Abkommen vor allem mit der Schweiz vorerst halten;
• dass Luxemburg wieder Seite an Seite mit Österreich steht;
• und dass die EU-Kommission keineswegs die erwünschte extensive Vollmacht bekommen hat, zur obersten Bankeinlagen-Institution zu werden. Dementsprechend frustriert reagiert man ja auch nach dem Finanzministerrat in der Kommission.

Dennoch ist der Erfolg der Finanzministerin ein nur sehr vorläufiger.

Denn erstens dürfte am Ende des nun eingeleiteten Verhandlungsprozesses sehr wohl der von ihr anfangs abgelehnte automatische Datenaustausch in ganz Europa stehen. Und dieser wird mit Sicherheit auch das innerösterreichische Steuergeheimnis kippen. Denn seit Jahrzehnten ist eisernes EU-Gesetz, dass in allen Fragen alle EU-Bürger mit Inländern gleichzustellen sind. Das wird auch die erste Klage eines EU-Ausländers beim EuGH mit absoluter Sicherheit ergeben. Es macht fassungslos, wie sehr die Politik und fast alle Medien dieses Faktum unter den Tisch kehren, offenbar weil es parteipolitisch opportun ist. Und weil sie hoffen, dass das niemand sonderlich auffallen wird, weil bis zur Rechtskraft einer solchen Entscheidung natürlich noch Jahre vergehen werden.

Zweitens wird man erst am Ende sehen – also wenn einmal alle Wortlaute ausverhandelt sind –, ob es weiterhin die in den Niederlanden und Großbritannien derzeit problemlos möglichen anonymen Gesellschaften geben wird. Fekter hat mit ihrer wiederholten Aussage ja absolut recht, dass diese Trusts perfekt geeignet sind, um dubiose Vermögen zu verstecken.

Und drittens steht noch völlig in den Sternen, ob die EU auch gegenüber den USA (Delaware!), Singapur und sämtlichen Karibik-Inselchen eine symmetrische Klärung erreichen wird.

Dahinter verschwindet ohnedies das überhaupt Allerwichtigste, das auch Fekter nie ausgesprochen hat: So wenig man für Steuerbetrüger auch nur irgendeine Sympathie haben kann, so wenig sollte sich irgendein Steuerzahler freuen, falls nun wirklich alle Länder gleichgeschaltet werden. Denn nach der Gleichschaltung können Regierungen und Finanzminister aller Länder endgültig hemmungslos Steuern und ähnliche Konfiskationsmethoden zur Finanzierung ihrer Geldverschwendungs-Manie erhöhen. Bisher war ja die Möglichkeit zur Finanzflucht im Falle von Steuerexzessen noch das effizienteste Hindernis gegen die Gier und Verantwortungslosigkeit der Politik.

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„Was für eine Frivolität!“ Solche empörte Formulierungen hört man derzeit von Europas Sparern. Selbst Deutsche und Österreicher realisieren langsam, dass auch ihren Sparguthaben bei einem Zusammenbruch der Hausbank Böses geschehen könnte. „Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?“, fragte einer von ihnen im Internet voller Zorn.

Ja, wie denn? Und warum soll ein Zugriff auf Bankeinlagen überhaupt denkbar, oder gar zumutbar und gerecht sein?

Tatsache ist jedenfalls, dass im Gefolge des von Europa verlangten Zugriffs auf die zypriotischen Sparer ein totaler Wandel der europäischen Spielregeln diskutiert wird, zumindest in finanzieller und ökonomischer Hinsicht. Dass Sparer nichts anderes als Gläubiger einer Bank sind, und als solche auch ein Risiko tragen, war bisher nicht Teil unserer Denkwelt.

Zurück zur Eigenverantwortung

Im Grunde aber ist es ein Zurück zur Normalität. Jahrtausende war jeder selbst verantwortlich, wo und wie er beispielsweise sein Geld aufbewahrt. Wenn Mäuse oder Motten seine Banknoten zerfressen haben, gab es genausowenig jemanden, der ihn gegen den dabei erlittenen Schaden sicherte, wie im fast noch blöderen Fall, dass alte Menschen vergessen, wo sie das Geld versteckt haben. Auch wenn ein Haus durch Blitz, Hochwasser oder sonstige Naturkatastrophen zerstört worden war, traf es den Eigentümer und seine Familie, sonst aber niemanden. Es gab sicherlich Nächstenhilfe durch Verwandte und Nachbarn, aber keine Sicherungs-Ansprüche, wenn man nicht versichert gewesen ist.

Staatliche De-facto-Garantien für die Opfer von Naturkatastrophen haben sich erst in den letzten Jahrzehnten entwickelt. Sie haben aber gefährliche Folgen. Seit nach fast jedem Hochwasser Landeshauptleute und Bundeskanzler durch die Lande fuhren und versprachen, dass sie allen helfen (natürlich sind es in Wahrheit immer die Steuerzahler beziehungsweise die Schuldenzahler der nächsten Generation, die zur Hilfe gezwungen wurden), seither ist logischerweise bei vielen die Lust geschrumpft, sich selbst ausreichend und teuer zu versichern. Zugleich ist die Lust gestiegen, billige, aber riskante Bauplätze zu nutzen, die lawinenbedroht oder überschwemmungsgefährdet sind.

Ungerechtigkeit siegt

Ganz ähnliche Folgen haben die staatlichen Garantien für Sparer und Banken. Unter dem staatlichen Sicherungs-Schirm drängen Sparer logischerweise zu solchen Instituten, bei denen sie deutlich höhere Zinsen kassieren. Dass die Sparer dort genauso gegen einen Crash gesichert sein sollen, wie bei anderen Geldinstituten, die sicherheitsbewusst nur mickrige Zinsen zahlen, ist absolut nicht einzusehen. Dennoch wird diese allgemeine Einlagensicherung von erstaunlich vielen Menschen für „gerecht“ gehalten.

„Gerechtigkeit!“ ist ja in letzter Zeit wohl der am meisten missbrauchte Slogan. Er wird besonders gerne dann gerufen, wenn es in Wahrheit skandalöse Ungerechtigkeit zu überdecken gilt. Also beispielsweise dann, wenn ein Dritter zur Erhaltung des eigenen Einkommens Schulden machen soll, wie es die Mittelmeerstaaten Griechenland bis Frankreich von den (relativ) sparsameren Nordeuropäern verlangen.

Im Falle der Banken ist eine Einlagensicherung selbst für hochverzinste Einlagen doppelt ungerecht: Wenn es gut geht, tragen die Hochzins-Sparer fette Zinsen nach Hause, wenn es schlecht geht, werden sie „gerettet“. Und zwar in erster Linie ausgerechnet von jenen Geldinstituten (und damit deren Kunden), die immer nur bescheidene Zinsen gezahlt (beziehungsweise kassiert) haben. Und in zweiter Linie werden dann die Steuerzahler beziehungsweise deren Kinder und Kindeskinder zwangsverpflichtet – ebenfalls ohne jemals die Vorteile wie fette Zinsen gehabt zu haben. Sie sind ja der sich durch den Mund der Politik so generös ausgebende „Staat“ und niemand sonst.

Damit ist aber auch die Antwort auf die eingangs gestellte Frage gegeben: Auch der „normale Anleger“ sieht auf den ersten Blick, ohne Ökonom oder Bankexperte zu sein, ob seine Bank normale oder überhöhte Zinsen zahlt. Hohe Zinsen sind immer ein Beweis für hohes Risiko. Das kann gut gehen, aber eben viel leichter als bei anderen auch schlecht.

Der Steuerzahler sichert Spekulanten

Es wäre logisch, ja geradezu zwingend, die staatliche Einlagensicherung deklariertermaßen maximal auf jene Kreditinstitute zu beschränken, die nur mäßige Zinsen zahlen. Alles andere ist genauso Spekulation, wie das, was die österreichische Politik nun sogar allenthalben verbieten will. Es ist eigentlich völlig absurd: Der Staat verbietet sich selbst (zumindest angeblich) jede Spekulation, rettet aber jene, die bewusst spekulieren.

Das ist aber wohlgemerkt kein Plädoyer für die Verbotsmanie, die – von den Grünen ausgehend – derzeit in Politik und Medien wütet. Aber es ist sehr wohl ein Ruf nach Logik und ökonomischer Ordnungspolitik. Wirtschaftliche Konsequenzen sind immer logischer und pädagogisch heilsamer als abstrakte staatliche Gebote und Verbote. Die führen nur zur Entwöhnung von jeder Eigenverantwortung.

Wir alle sollten uns viel stärker bewusst sein: Staatliche Garantien sind nur so lange wirksam, wie der Staat stark und zahlungskräftig genug ist, sie auch einzuhalten. Bei einem staatlichen Crash hingegen ist – ebenso wie etwa nach einem verlorenen Krieg – eine staatliche Garantie nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht.

Irgendwie muss man ja schmunzeln: Zu jenen, die sich nun besonders ob der für sie neuen Erkenntnis empören, dass letztlich auch ein Sparbuch Risiken hat, zählen viele, die davor die Rettung von Banken durch den Steuerzahler kritisiert haben. Sie haben jedoch nicht begriffen, dass das eine mit dem anderen eng zusammenhängt. Denn neben dem (eben meist viel zu kleinen) Eigenkapital und einigen anderen Finanzierungsquellen, auf die sowieso im Falle von Problemen als erste zugegriffen wird, sind die Konto- und Spareinlagen das einzig relevante Vermögen einer Bank.

Das Eigeninteresse der Staaten

An dieser Tatsache ändert auch die Verantwortlichkeit der Staaten am Zustand der Banken nichts. Die Regierungen haben trotz tausender Seiten von Bankenregulierungen und zahlloser staatlicher Bankaufsichts-Gremien zugelassen, ja meist sogar gewünscht, dass die Banken nur ein sehr knappes Eigenkapital haben. Viele Banken wären im internationalen Wettbewerb untergegangen, hätten sie (oder ihr Land) einseitig die Haftungsreserve durch das Eigenkapital hinaufgesetzt.

Vor allem aber hätten die Banken mit höherer Eigenkapitalpflicht nicht die Staaten finanzieren können. Die Staaten haben sich dabei insbesondere dadurch schuldig gemacht, dass eine Bank Staatsanleihen überhaupt nicht mit Eigenkapital absichern („unterlegen“) muss; wachstumsrelevante Kredite an Unternehmen lösen hingegen sehr wohl eine solche Eigenkapital-Pflicht aus.

Diese ökonomisch nicht begründbare Differenzierung hilft den Staaten bei ihrer Verschuldung enorm. Sie argumentieren mit der Fiktion, dass Staaten ja absolut sichere Schuldner seien. Was man freilich spätestens seit Griechenland oder Zypern und auch Kärnten(!) nur noch für einen schlechteren Scherz halten kann.

Abschreckendes Beispiel Hypo

Die katastrophalen Folgen des staatlichen „Wir retten alles und jeden“ – auf des Steuerzahlers Kosten – sieht man besonders deutlich im Fall der Kärntner Hypo Alpe-Adria. Hätte man 2008/09 (was nicht nur der Autor schon damals dringend empfohlen hatte) die Bank sofort abgewickelt, dann hätte man sich viele seither angelaufene Kosten erspart. Man hätte auch die spendierfreudigen Länder Kärnten und Bayern stärker heranziehen sollen, statt deren Haftung und Verantwortung durch die der Republik Österreich zu ersetzen. In Kärnten und Bayern hat man durch diese Hilfe der Republik elegant die Folgen der eigenen Unfähigkeit entsorgen und weiterhin munter populistische Politik machen können. So kann in Kärnten die neue Regierung – im Gegensatz zu den sparsam gewordenen Steirern – nun sogar „großzügig“ auf den Pflegeregress verzichten.

Natürlich hätte es unangenehme Folgen gehabt, hätte man damals den Crash der Hypo zugelassen: Die Sparer hätten – abgesehen von der Grundsicherung – zumindest kurzfristig keinen Zugriff auf ihre Guthaben mehr gehabt. Und sie hätten mit ihren Ansprüchen warten müssen, bis und ob die von der Hypo (oft auf Wunsch der damaligen Kärntner Landesregierung) vergebenen Kredite zurückfließen. Bei den amerikanischen Krisenbanken, wo zum Teil so vorgegangen wurde, fließt jetzt erstaunlich viel Geld zurück. Aber eben erst jetzt, fünf Jahre nach dem Krisenschock.

Statt diesen konsequenten und mutigen Schritt zu gehen, hat die Republik Österreich in großzügigem Gestus jedoch alles gerettet. Sie hat damit aber einen Schrecken ohne Ende ausgelöst. Die hauptverantwortlichen Herren Josef Pröll und Werner Faymann standen damals freilich auch unter dem massiven Druck der EU-Kommission. Diese hatte mögliche Schockwellen eines Bankencrashs vor allem Richtung Balkan gefürchtet. Daher hat sie verlangt, dass alle gerettet werden. Damit haften jetzt die Steuerzahler für viele, die es in keiner Weise verdient haben.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Kleine Euro-Länder wie Zypern oder Griechenland sind relativ leicht zu retten. Dies kann Europa fast aus der Portokassa. Ebenso beim bankrotten Neo-Krisenstaat Slowenien. Das Problem: Jedes EU- und Euro-Land sollte gleich behandelt werden, sonst verlieren Union und Währungsraum den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Jedoch war das Vorgehen der EU jedes Mal unterschiedlich. Und kein einziges Modell ist anwendbar, wenn nun auch nur ein einziges der großen Länder aufgefangen werden muss. Und das droht bei Italien und Spanien, aber in immer schnelleren Schritten auch bei Frankreich, der zweitgrößten Euro-Ökonomie.

Das französische Szenario ist so dramatisch, dass es Experten nur noch hinter vorgehaltener Hand diskutieren. In diesem Licht sind auch die jüngsten Placebo-Maßnahmen zu sehen: die alle Sparer treffende Senkung der Zinsen durch die EZB und die Ankündigung der (in Wahrheit ohnmächtigen) EU, den Schuldenstaaten Frankreich und Spanien, aber auch den Niederlanden mehr Zeit zu geben, ihr Defizit auf die ohnedies hohe Grenze von drei Prozent zu drücken. Alle Krisenländer haben noch dazu heuer ein Minuswachstum, werden also am Jahresende schlechter dastehen als am Beginn. Obwohl man eigentlich zwei Prozent Wachstum bräuchte, um die Beschäftigung auch nur zu halten.

Besonders besorgt macht Frankreich. Die EU bezeichnet offen die Defizitprognosen der dortigen Regierung als „viel zu optimistisch“ und verlangt dringend nach Konsolidierungsbemühungen des Landes. Jedoch ist in Paris niemand willens dazu. Hat man doch den Wählern im Vorjahr versprochen, dass nach einem Machtwechsel Milch und Honig durch Frankreich fließen würden. In Spanien, Italien und den Niederlanden begreift wenigstens ein Teil der Regierung die Notwendigkeiten.

Frankreichs Haltung löst hingegen europaweit Untergangsstimmung aus. Der Präsident ist der schwächste der Nachkriegsgeschichte. Jeder Minister tut, was er will. Die Regierungspartei formuliert massive Deutschland-Beschimpfungen (und zieht diese nur halb zurück). Fast keine Firma stellt angesichts der Verbote, jemanden zu kündigen, neue Mitarbeiter an. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur in den Banlieues der Zuwanderer furchterregend, sondern auch schon bei Uni-Absolventen. Dabei sind die französischen Studenten die heißblütigsten Europas. Zugleich machte die Regierung zusätzlich unpopuläre Fronten mit dem Thema Schwulenenehe auf.

Und was tut Monsieur Hollande? Franzosen tippen darauf, dass der untätige Präsident demnächst seinen Premier feuern wird. Das wird ihm aber nicht helfen. Irgendwann sollte er sich auch an den letzten sozialistischen Präsidenten erinnern: François Mitterrand hatte nach zwei Jahren einen scharfen Kurswechsel von freigiebigem Schuldenmachen hin zur nötigen Austerität machen müssen. Andere Alternativen hat auch Hollande nicht – soll nicht Frankreich und mit diesem ganz Europa endgültig im Chaos versinken.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Rund ein Jahr nach „Die Demokratische Krankheit“, legt der deutsche Ökonom Christoph Braunschweig erneut eine Arbeit vor, die sich mit jenen Herausforderungen auseinandersetzt, mit denen sich liberale Demokratien dieser Tage zunehmend konfrontiert sehen. Auslöser der anhaltenden Schulden- Wirtschafts- und Finanzkrise ist nach Meinung des Autors die „kollektive Unvernunft in der Massendemokratie“.

Der fortschreitende Siegeszug des Sozialismus, der nach dem Zerfall der UdSSR keineswegs zum Ende gekommen ist, findet seinen deutlichsten Ausdruck in der planmäßigen Zerstörung der Familien, die ein letztes Bollwerk des Privaten gegen den übermächtigen, alle Lebensbereiche durchdringenden Staat bilden. Ein umlagebasiertes Rentensystem ist gleichermaßen für den Geburtenrückgang und die Verlangsamung der Kapitalbildung in privater Hand verantwortlich: Wozu noch individuell für die Zukunft vorsorgen, wenn einem doch der Sozialstaat von der Wiege bis zur Bahre alle Lasten zuverlässig abnimmt? An die Stelle individueller Verantwortung tritt ein – immer häufiger kritiklos geleisteter – Gehorsam gegenüber dem Staat, der seine Fortsetzung und Erweiterung im supranationalen Imperium der EU findet. Die Vergrößerung von Entscheidungseinheiten führt indes stets zu einer immer weiteren Entfremdung zwischen Herrschern und Beherrschten und zu einer stetigen Entkoppelung von Recht und Verantwortung.

Ein ausführlicher historischer Abschnitt – der sich in mehrere Teile gliedert und an den Ideen großer Denker, von der Antike bis in die Gegenwart, orientiert – nimmt sich der Untersuchung des Gegensatzes zwischen Freiheit und Gleichheit an. Anders als die angloamerikanische Welt, die freiheitsorientierten aristotelischen Grundsätzen folgt – die über John Locke, Edmund Burke und David Hume den liberalen Verfassungsstaat hervorbringen – orientiert sich das kontinentale Europa stark an den Ideen Platons, die über Rousseau zur Französischen Revolution und in den Napoleonischen Totalitarismus und in der Tradition Fichtes und Hegels zum Deutschen Idealismus und Nationalismus führen.

Die „Kathedersozialisten“, wie Gustav Schmoller und Werner Sombart beschädigen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nachhaltig das Ansehen des wirtschaftsorientierten Bürgertums in Deutschland. Besonders Sombart wird nicht müde, den angeblich verächtlichen „britischen Krämergeist“ mit dem edlen, aber kriegerischen Wesen der Deutschen zu kontrastieren. Seine Ausführungen fallen auf fruchtbaren Boden und so ist es kein Wunder, dass in deutschen Landen kein freiheitsliebendes, selbstbewusstes Bürgertum entstehen kann, wie es in Großbritannien und in den von diesem emanzipierten USA tonangebend wird. Das unentwegte Streben nach mit Gerechtigkeit assoziierter Gleichheit hat bis heute eindeutig Vorrang vor dem Kampf für die Freiheit. Dass es politische Freiheit allerdings ausschließlich dort geben kann, wo auch wirtschaftliche Freiheit herrscht, wird vielfach nicht erkannt.

Die jedem Freisinnigen haarsträubend anmutende Staatsgläubigkeit konnte dem Deutschen Michel selbst durch zwei Weltkriege und Jahrzehnte langen nationalsozialistischen, bzw. kommunistischen Terror nicht ausgetrieben werden. So oft heute ein Problem auftaucht (das oft genug durch nachteilige, hoheitliche Regulative oder Misswirtschaft bedingt ist), erschallt reflexartig der Ruf nach noch mehr Staat. Folgerichtig soll etwa dem Problem der ausufernden Staatsverschuldung durch noch mehr Schulden begegnet werden. Legionen von mit Steuergeldern bezahlten oder im Dienste des staatsnahen Finanzsektors stehenden „Experten“ und Intellektuellen liefern dazu den geistigen Unterbau, der von den Hauptstrommedien willfährig und dankbar publiziert wird. „Der Aktionismus und Machbarkeitswahn der „Mainstream-Ökonomen“ führt lediglich dazu, dass sich die Lage weiter verschlimmert – zu Lasten der zukünftigen Generation.“

Braunschweig plädiert für ein Ende des staatlichen Geldmonopols, das – als lupenrein planwirtschaftliches Instrument – mit einer freien Marktwirtschaft auf Dauer unvereinbar ist. Nur die Rückkehr zu einem Warengeld, wie es bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs international gebräuchlich war (Gold), und ein Ende des Teilreservesystems der Banken kann das Geldwesen wieder auf eine gesunde Grundlage stellen. Der Wegfall der Möglichkeit des Stimmenkaufs mittels „Fiat Money“, würde dem Leviathan einen beträchtlichen Machtverlust eintragen und die Bürger in einen großen Teil der ihnen entrissenen Rechte wieder einsetzen.

Kleine politische Einheiten sind für den Bürger vorteilhafter als große: „Kleinstaaten müssen eine Niedrig-Steuerstrategie und ein klare Ordnungspolitik praktizieren, ansonsten wandern insbesondere die produktivsten Bürger und Unternehmen ab“. Und schon Montesquieu, geistiger Vorkämpfer der Gewaltenteilung, bemerkte: „In großen Staaten wird das Gemeinwohl tausenderlei Rücksichten geopfert, während es in einem kleinen Land näher bei jedem Bürger ist.“ Es liegt auf der Hand, dass diese Verhältnisse sich im zentral kommandierten Moloch EU, selbst gegenüber großen Nationalstaaten, weiter verschlimmern. Um das Unheil zu komplettieren, ist die katastrophale Fehlentscheidung zur Einführung einer gemeinsamen Zwangswährung soeben im Begriff, längst überwunden geglaubte Ressentiments zwischen den Nationen erneut aufleben zu lassen.

Den einzig gangbaren Ausweg aus dem Dilemma sieht Braunschweig in einer Rückbesinnung auf Verantwortungsethik und liberale Ordnungspolitik. „Es gilt die zeitlose Weisheit des Perikles (500 – 429 v. Chr.): „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.“ Und Mut bedeutet, dass man standhaft gegen die Mehrheit steht.“ Eleganter kann man es nicht formulieren.

Wohlfahrtsstaat – leb wohl!
Christoph Braunschweig
LIT-Verlag Berlin, 2013
317 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-643-12112-7
€ 29,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Geld ist so billig wie nie. Die Sparer sind so lächerlich gemacht wie nie. Und die Demokratie ist so kaputt wie nie.

Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen noch einmal gesenkt. Gerade noch ein halbes Prozent verlangt sie. Damit hat sie noch einmal einen massiven Kniefall vor der europäischen Linken und den Schuldenländern des Südens gemacht. Die EZB behauptet, damit die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. In Gang kommt aber nur die noch schnellere Entwertung aller Formen von Sparguthaben. Wer spart, ist blöd. Solche Maßnahmen sind der verzweifelte Versuch der Staaten, durch Inflation und Billiggeld ihre (bei der Wählerbestechung entstandene) Schuldenlast wegschmelzen zu lassen. Und die Bürger Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande sind die Blöden. Dabei ist die Demokratie einst im Kampf der Steuerzahler um Mitbestimmung entstanden . . .

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Von Italien bis zu den Grünen wird in diesen Tagen mehr denn je nach der Devise gehandelt: Frechheit siegt – und damit die Dummheit gleich mit. Nur noch das an ein paar knappen Stimmprozenten hängende Überleben Angela Merkels steht offensichtlich dem endgültigen Ausbruch des gesamteuropäischen Wahnsinns als letztes Hindernis noch im Wege. Einige Beispiele alleine aus den jüngsten Stunden Europas, die den Triumph von Frechheit und Dummheit zeigen:

Da reist der neue italienische Regierungschef Enrico Letta durch den Kontinent, um stolz zu verkünden: „Wir haben unseren Teil gemacht.“ Mit anderen Worten: Nach unendlich langen Wahl-, Krisen- und Chaos-Monaten hat Italien jetzt zwar eine neue Regierung, noch dazu eine mit einer starken Parlamentsmehrheit. Diese denkt aber dennoch nicht daran, noch irgendwelche Reformen zu beschließen. Wie nun auch dieser Satz des neuen Premiers beweist. Nicht einmal unmittelbar nach Amtsantritt bermüht er sich, irgendeinen Handlungsbedarf zu sehen, der über die paar Monate des Mario Monti hinausgeht.

Da kritisiert die niederösterreichische Arbeiterkammer die novellierte Zukunftsvorsorge: „Im Bereich der Altersvorsorge ist kein Platz für Spekulation.“ Die AK meint damit Aktien, in die ein Teil der Zukunftsvorsorge investiert werden muss. Mit anderen Worten: Für die AK ist jede Investition üble Spekulation. Nur der immer tiefere Genossen-Griff in die Börse der Steuerzahler ist das nicht.

Da tut es den Niederösterreichern die Wiener AK an Intelligenz gleich: Sie verlangt, dass die Grundsteuer – die AK und SPÖ bekanntlich kräftig erhöhen wollen – künftig kein Teil der Betriebskosten mehr ist. Die Grundeigentümer sollen die Steuer gefälligst selber tragen. Wie sind doch die Genossen schlau und weise! Dieser Vorschlag wird nämlich mit Garantie eine Wirkung haben: Es werden noch ein paar Zehntausend Wohnungen weniger auf den Markt kommen. Denn warum sollte sich noch irgendjemand die Mühe antun, eine Wohnung zu vermieten oder gar zu bauen? Begreift das die AK nicht – oder ist es gar das, was sie eigentlich erreichen will? Weil dann alle um eine Gemeindewohnung betteln müssen.

Da zeigt die italienische Komikerpartei von Beppe Grillo, welch faschistischen Geistes sie ist. Da wurde ein Senator ausgeschlossen, weil er – ein Fernsehinterview gegeben hat. Nicht der Inhalt, sondern das Interview an sich war das Delikt. Bei der italienischen Neinsagerpartei darf nämlich nur noch der Chefkomiker mit seinen wirren Sprüchen öffentlich auftreten, alle anderen dürfen dazu nur noch nicken. Und ein erschreckend großer Teil der Italiener mag das so.

Da ist es im Parlament Venezuelas zu Handgreiflichkeiten gekommen. Wer auch immer angefangen hat, der Anlass ist unbestritten: Der Parlamentspräsident hat den Oppositionsabgeordneten einfach das Rederecht entzogen, weil sie die Regierung nicht als rechtmäßig ansehen. Das ist also die Vorstellung der lateinamerikanischen Linken von Demokratie: Wer anders denkt, soll nicht einmal reden dürfen. Und unsere Salondummköpfe, die sich bisweilen auch als Intellektuelle bezeichnen, applaudieren solchen Ländern.

Da ist in Griechenland schon wieder gestreikt worden. Vielleicht wäre es für die Medien einfacher, es nur noch zu melden, wenn dort einmal alle arbeiten sollten. Hauptsache, Resteuropa zahlt dafür.

Da kümmert sich in Österreich die grüne Hauptfrau Glawischnig keine Sekunde um finanzielle Banalitäten. Dazu zählt etwa die Antwort auf die Frage, wer für ihre Vorschläge eigentlich zahlen soll: Denn sie verlangt 1450 Euro Mindestlohn für jeden, sowie eine gleichzeitige Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Auf die goldene Uhr hat sie irgendwie vergessen. Aber das wird schon noch.

Da hat in der Sowjetunion der alte Geheimdienstler Putin nun den nächsten Schritt zurück in den Stalinismus vollzogen. Nach der Stalin-Hymne, dem Sowjetstern, den Plänen für schulischen Wehrunterricht hat er nun auch den Titel „Held der Arbeit“ wieder eingeführt. Als einer der ersten bekam diesen ausgerechnet Dirigent Waleri Gergijew. Was Gergijew sicher im Ausland bei allen Freunden der alten Sowjetunion beliebt machen wird.

Da hat in Tirol eine neue Liste unter der VP-Dissidentin Anna Hosp auf Anhieb über 9,5 Prozent geschafft und sogar die Freiheitlichen überholt. Durchaus ein stolzes Ergebnis. Jedoch sprengt sich die Liste noch vor der ersten Landtagssitzung selber in die Luft. Hosp bekommt nämlich kein Mandat. Sie hat zwar die weitaus meisten Vorzugsstimmen erhalten, aber auf Grund der Wahlarithmetik müsste jetzt irgendeiner ihrer neuen Parteifreunde zugunsten von Hosp verzichten. Jedoch denkt keiner der Nobodys daran zu verzichten. Sie brabbeln vielmehr alle etwas von „Wählerwillen“. Mit dieser Groteske steht „Vorwärts Tirol“ schon wieder ganz hinten.

Da werden die Hinweise auf frühere Untaten des grünen Promis Daniel Cohn-Bendit immer dichter. Die haben offensichtlich in erstaunlich vielen sexuellen Kontakten mit Kindern bestanden. Aber grüne Seilschaften wissen sich immer zu helfen: Wo es nur geht, ist ganz zufällig jetzt alles einschlägige Archivmaterial über Cohn-Bendit mit einer Sperre belegt worden. Das einzig Blöde: Dieses Material müsste herausgegeben werden, wenn Cohn-Bendit jemanden klagt, der ihn Kinderschänder nennt. Daher braucht man keine Sorge zu haben: Der Mann klagt mit absoluter Sicherheit nicht. Und die Grünen erregen sich weiter mit großer Lust und Empörung über zum Teil viel harmlosere Vorfälle in katholischen Heimen.

Da kommt einem auch gleich der französische Präsident Hollande in den Sinn. Der Vorkämpfer der Schwulenehe meidet jetzt öffentliche Auftritte, wo es geht. Denn viele Franzosen wagen es, dem unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten bei seinen Auftritten deutlich ihre Meinung zu sagen. Die keine gute ist. Dabei bereiten seine Regisseure alles so gut vor: In einem Museum haben sie sogar ein Bild verhängen lassen, das möglicherweise hinter Hollande auf den Fernsehbildern zu sehen gewesen wäre. Der Grund: Das Bild zeigt das Martyrium einer christlichen Heiligen. Jeder aufrechte Linke kann da nur sagen: Pfui! Und er versteht aus ganzem Herzen, dass Hollande nun lieber gleich seine Auftritte absagt, bevor er in die Nähe solcher Zumutungen kommt, und kritischer Bürger zusätzlich.

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„Keine Geheimnisse vor dem Fiskus“. So hat der Mailänder „Corriere della Sera“ die jüngsten Beschlüsse der italienischen Regierung bezeichnet. Der Staat kann dort nun sogar drei Jahre rückwirkend Banken, Fonds und Versicherungen zwingen, jede einzelne Kontobewegung offenzulegen.

Dieser Beschluss liegt genau auf der Wellenlänge des jüngsten Richtungswechsels der österreichischen Koalition, die nun den anderen EU-Ländern kompletten Datenzugriff auf die Sparbücher einräumen will. Obwohl sie das lange noch unter striktem Verweis auf das sogar verfassungsrechtlich geschützte Bankgeheimnis klar abgelehnt hat. Daran konnte man auch die Halbwertszeit politischer Aussagen ablesen.

Nicht anders ging es in Zypern zu. Da waren über Nacht alle Sparguthaben über 100.000 Euro entgegen allen vorherigen Zusagen radikal entwertet, nachdem populistische zypriotische Politiker die viel harmlosere erste Vereinbarung vom Tisch gewischt haben. Dieser zufolge wären zwar alle Sparbuchbesitzer geschoren worden; aber jeder einzelne hätte maximal das verloren, was er in den letzten zwei oder drei Jahren an – im Vergleich zu Deutschland – überhöhten Zinsen kassiert hat.

Natürlich „garantiert“ uns auch jetzt die europäische Politik wieder, dass Zypern ein absoluter Einzelfall bleiben werde. Ebenso wie sie im Vorjahr die Besitzer europäischer Staatsanleihen entgegen allen Zusagen plötzlich – im Falle Griechenlands – radikalst enteignet hat. Und wie sich in Österreich ein Teil der Regierung noch gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern ausspricht.

All diese Raubzüge treffen wohlgemerkt nicht nur Steuerhinterzieher, sondern jeden, der Geld gespart hat, statt es in Luxuskonsum, in Casinos, in Nachtlokalen, auf Kreuzfahrten auszugeben. Die Folgen dieser Politik werden dramatisch sein. Man wird sie etwa an den Bilanzen der Banken ablesen können, wo man erstaunt einen massiven Abfluss der Einlagen konstatieren wird.

Noch viel schlimmer ist der Vertrauensverlust in die politischen Entscheidungsträger, in die Demokratie. Wer soll denn noch einer Politikeraussage glauben oder irgendwelchen gesetzlichen Garantien? Siehe etwa das eiskalt übergangene No-Bailout-Verbot in den europäischen Verträgen.

Mindestens genauso schlimm wird aber auch die ökonomische Reaktion der Bürger sein. Denn immer mehr Menschen werden nun versuchen, ihr Geld (sei es das bei den Raubzügen übriggebliebene oder das künftig erworbene) fernab des Zugriffs der Staaten zu sichern. Das wird halbseidenen „Beratern“ einen Boom verschaffen, das wird Gold- und Immobilienpreise in die Höhe treiben, das wird Menschen mit schweren Koffern in Flugzeuge Richtung Ostasien einsteigen lassen. Es werden sich absolut neue Finanzstrukturen entwickeln. Und sie werden das in bedrohlich großem Ausmaß außerhalb der etablierten und seriösen Strukturen der Banken- und Börsenwelt tun.

Das alles wird extrem gefährlich und niemand kann mehr sagen, was dadurch ausgelöst wird.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Gewiss: Einige Jahre nach Beginn einer großen Krise ist es leichter, gescheiter zu sein als bei deren plötzlichem und scheinbar überraschendem Ausbruch. Dennoch ist es recht erstaunlich, dass Europas Staaten selbst heute viele Fehler noch immer nicht klar sehen oder eingestehen wollen, die sie in den letzten Jahren begangen haben. Und die hellsichtige Ökonomen schon von Anfang an kritisiert haben. Heute zeigen sich die europäischen Fehler insbesondere im Vergleich zu den USA aber noch viel deutlicher (auch wenn deren Währungspolitik bis heute keineswegs vorbildlich ist und noch viel mehr falsch macht als Europa).

Einer der offenkundigen, aber von keiner Regierung zugegebenen Fehler war es, dass in Europa zum Unterschied von den USA Hunderte konkursreife Banken gerettet wurden, statt sie den Bach hinuntergehen zu lassen. Die USA haben hingegen zahlreiche Banken „abgewickelt“, wie man das Zusperren elegant nennt, und dabei lediglich die Mindestsicherung ausbezahlt. Das ist erstaunlich problemlos gegangen.

Ein guter Teil des verlorenen Bank-Geldes fließt nun zurück

Das heißt nun gar nicht, dass das restliche Geld der Einleger weg ist. Der Geldrückfluss ist nur abhängig davon, wie viel und wie schnell es aus den Forderungen der Bank zurückfließt. Wenn ein Geldinstitut primär langfristige Darlehen vergeben hat, dann dauert der Rückfluss an die Einleger natürlich Jahre. Aber am Ende bekommen sie dann meist doch ihr Geld.

So steht auch die spektakulärste Pleite, nämlich die von Lehman & Brothers, heute in ganz anderem Licht da. Denn inzwischen ist schon sehr viel Geld an die Gläubiger der Bank zurückgeflossen. Womit sich bestätigt, dass Lehman eigentlich nur eine Liquiditätskrise, aber keineswegs eine Solvenzkrise hatte. Aber das will nun keiner zugeben, der damals moralistisch, nicht ökonomisch geurteilt hat. Dieser Vorwurf trifft übrigens auf Regierungen wie Oppositionsparteien zu.

Noch spektakulärer waren die Bankencrashs in Island. Dort überstiegen die Bilanzsummen der Geldinstitute das BIP des kleinen Landes um ein Vielfaches. Dort wurde zum Unterschied von der EU jedoch keine Bank gerettet. Und heute ist das Land schon wieder in der Aufwärtsspur, während auch ein Teil der scheinbar verlorenen Sparguthaben langsam zurückfließt.

Zusperren wäre richtig gewesen

Auf dem europäischen Kontinent wäre das sofortige Zusperren der Problembanken noch aus weiteren Gründen der einzig richtige Weg gewesen. Erstens weil die Rettung durch die anderen Staaten gegen die No-Bailout-Klausel der Verträge verstoßen hat. Und zweitens weil Europa ohnedies viel zu viele Banken hat. Damit gibt es auch zu viele Arbeitsplätze, zu viele Zweigstellen und zu hohe Kosten für die gesamte Infrastruktur.

In jeder Branche passiert es bisweilen, dass ein langanhaltendes Wachstum plötzlich ins Gegenteil umschlägt. Das ist in Wahrheit unvermeidlich, auch wenn das im Einzelfall für die Betroffenen immer überaus schmerzhaft ist. Deshalb kämpft populistische Politik immer gegen solche Strukturveränderungen. Weil die Wähler es so wollen.

Aber eine künstliche Lebensverlängerung ist im Wirtschaftsleben immer unsinnig. Historisch gesehen tritt die Notwendigkeit von Strukturveränderungen einmal in der Landwirtschaft ein (im 19. Jahrhundert hat die Mehrheit der Europäer noch als Bauern gearbeitet!), ein andermal in Form des Greislersterbens oder des Verschwindens von Dienstmännern und ein weiteres Mal beim Tod der europäischen Textilindustrie. Dafür sind viele neue Berufe – etwa rund ums Internet – entstanden, von denen man vor wenigen Jahren noch gar nicht träumen konnte.

Als Folge der zahllosen falschen Bankenrettungen werden hingegen nun weiterhin unnötige Kosten für Personal und Infrastruktur gezahlt. Oder genauer gesagt, die vergewaltigten Steuerzahler müssen diese über eine gewaltige Schuldenakkumulation finanzieren.

Die Hypo als Fass ohne Boden

Auch bei den österreichischen Problembanken Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit wäre das Abwickeln richtig gewesen. Beide sind nämlich seit ihrer „Rettung“ zu einem schlimmen Fass ohne Boden für den Steuerzahler geworden. Besonders teuer kommt das damals beschlossene Weiterführen der HAA.

Die HAA ist trotz Konkursreife nicht zuletzt auf Verlangen der EU gerettet worden. Dass diese EU jetzt massiven Druck auf Österreich ausübt, die HAA zu verkaufen oder zuzusperren, ist daher besonders absurd. Hätte man sie gleich zugesperrt, dann wäre der Schaden nämlich viel geringer gewesen, weil man sich die seither angefallenen Infrastrukturkosten erspart hätte. Aber die EU fürchtete damals, dass ein Kollaps der HAA vor allem auf dem Balkan gefährliche Folgen haben werde, wo die Bank sehr stark engagiert ist. In Österreich hingegen hat die Bank ja nie als systemrelevant gegolten. Jedenfalls gelang es der EU damals, den damaligen österreichischen Finanzminister Pröll so heftig unter Druck zu setzen, dass er – auch auf Verlangen der übrigen Parteien – den Steuerzahler in die Pflicht nahm.

All diese falschen Reaktionen in der Finanzkrise sind aber nicht nur aus ökonomischer Ahnungslosigkeit, sondern primär aus politischen Gründen gesetzt worden. Denn so teuer die Bankenrettungen auch waren: Sie verblassen gegen die gigantischen Schulden der Staaten, die mehr als das Zehnfache der für die Banken aufgewendeten Mittel ausmachen.

Die Staaten brauchen die Banken zur Finanzierung ihrer Schulden

Daher fürchteten die Staaten, dass sie niemand mehr finanzieren würde, wenn sie die Banken pleite gehen lassen. Das und nicht Liebe zu den Banken war das entscheidende Hauptmotiv der Rettungsaktionen.

Bei den Staaten steht aber zum Unterschied von den Banken den Schulden keine Aktivseite gegenüber. Bei ihnen gibt es höchstens die Hoffnung der Politik, noch mehr Steuern aus den Bürgern herauspressen zu können. Daher tut sie ja auch alles, um diese Absicht zu verwirklichen.

Für dieses Ziel ist übrigens die gegenwärtige Schlacht gegen das Bankgeheimnis ein wichtiges Vorspiel. Sobald diese Schlacht gewonnen ist, werden die EU-Staaten nämlich glauben, dass die Steuerzahler ohnedies keine Alternative haben und sie werden daher reihum die Steuern noch mehr erhöhen. Sie werden aber nicht begreifen, dass das ihre Wettbewerbsfähigkeit noch mehr schmälert.

Die Euro-Rettung war nie das Motiv

Auch die weiteren politischen Motive der Bankenrettung sind verlogen. Es wurde nämlich am Beginn der Rettungsaktionen immer von vielen Politikern und Zeitungskommentatoren behauptet, es ginge dabei darum, den Euro zu retten. Daher sei die Rettung alternativlos. Das war immer ein völliger Unsinn. Sowohl der äußere wie der innere Wert einer Währung sind nicht von Rettungsaktionen abhängig, sondern von der Wettbewerbsfähigkeit eines Währungsraumes.

Noch dümmer war all das Gerede, das vor allem ab 2010 lautstark „Solidarität!“ geschrien hat, ebenso wie die Rufe, dass man doch nicht gerade bei Griechenland, dem Mutterland Europas, als erstes konsequent werden könne. Als ob nicht Griechenland heute viel eher auf dem Weg der Besserung wäre, hätte man bei ihm – und natürlich dann auch anderswo – von Anfang an klar das Prinzip „Eigenverantwortung“ angewendet (wobei die Frage „Verbleib im Euro oder Ausstieg?“ dann rein eine griechische Entscheidung gewesen wäre, die am Ende wohl zum Ausstieg geführt hätte).

Am allerdümmsten waren und sind die infamen Behauptungen, dass es bei der Eurorettung ja auch um den Frieden in Europa gehe. Was sie so alternativlos mache. Heute müssten die Regierungen, wären sie ehrlich, zugeben: Das Gegenteil ist wahr. Denn die mit schweren Auflagen durch das EU-Ausland verbundenen Rettungsaktionen haben den Hass zwischen den Europäern erst so richtig geschürt! Die einen sehen seither nur noch die bösen Deutschen und kehren uralte Weltkriegsemotionen hervor, die anderen ärgern sich, weil die Auflagen meist nicht eingehalten werden.

Die USA profitieren: Aktien statt Kredite

Österreich und die anderen europäischen Länder haben sich noch in einer anderen Hinsicht dümmer verhalten als die USA. Diese haben zwar (neben der Lizenz zum Pleitegehen) sehr wohl auch einige große Unternehmen in der Versicherungs-, Immobilienfinanzierungs- und Automobilindustrie vor dem Kollaps gerettet. Aber die US-Regierung ist in diesen Fällen immer direkt ins Eigentum eingestiegen. Sie hat damit am Tiefpunkt der Kurse, als allen Investoren das Vertrauen in die Hose gefallen war, sehr billig große Eigentumswerte erworben. Diese sind bei einem Teil der Unternehmen inzwischen sehr viel wert. Sind doch die Börsenkurse wieder schön gestiegen. Wobei weniger der nunmehrige Anstieg irrational ist als der damalige Absturz. So konnte die US-Regierung viele Aktien wieder mit großem Gewinn verkaufen. Amerika hat also dadurch gut an der Krise verdient. Und sein Defizit stammt aus den nie finanzierten Kriegen und aus den Kosten des von Barack Obama nach Amerika importierten Wohlfahrtsstaates.

Europas Regierungen haben hingegen ihre Rettungsaktionen großteils nicht über den Kauf von Aktien, sondern primär über Kredite und Haftungen fließen lassen. In Österreich wurden dafür vor allem Partizipationsscheine gewählt. Diese sind zwar an sich mit acht Prozent gut verzinst. Sie haben nur einen großen Nachteil: Die schlechten Banken können überhaupt keine Zinsen zahlen, da hilft also der gute Zinssatz nicht. Bei den heute wieder florierenden Instituten verdient die Republik hingegen mit den Partizipationsscheinen viel weniger, als sie mit Aktien verdient hätte. Die haben sich nämlich im Wert vervielfacht, bei der Erste Bank etwa vervierfacht!

In der Summe waren die letzten Jahre im Grund ein exzellenter Lehrgang in Sachen Marktwirtschaft. Sie waren freilich für die EU-Länder ein letztlich unfinanzierbar teurer Lehrgang.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Immer öfter stößt in Europa das wirklich oder vermeintlich Notwendige mit einem anderen ehernen Grundprinzip zusammen: mit dem demokratischen. Immer öfter stößt man als Folge auf die Forderung, die Demokratie substanziell einzuschränken. Die Machthaber wollen nicht durch die Bürger gestört werden, weil diese nicht so viel Einsicht hätten wie die Politiker. Liberale sehnen die Zeiten zurück, da nur wählen durfte, wer auch Steuern zahlt. Und Linke haben seit 1968 die extrem undemokratische Praxis, Andersdenkende erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen oder gar physisch zu verfolgen. So wie es die protonazistische Rechte in den 20er und 30er Jahren getan hatte.

Der deutsche Verteidigungsminister De Maiziere musste dieser Tage deswegen sogar nach einem halbstündigen Versuch einen Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität abbrechen, weil Linksradikale den Gast „erfolgreich“ sabotiert haben. Und weil der dortige Rektor wie viele Professoren nicht gerade standfest reagierte.

Dass solche Extremisten nicht die Antwort auf die Krise der Demokratie sind, braucht wohl nicht weiter bewiesen zu werden. Wer Andersdenkende nicht reden lässt, ist Exponent eines neuen Faschismus. Wer sich vor Argumenten so fürchtet, dass er ihre Formulierung verhindern will, hat in Wahrheit selber sehr schlechte Argumente. Oder gar keine.

Das Demokratieproblem der Euro-Retter

Damit ist aber die Frage nach der Zukunft der europäischen Demokratie noch keineswegs beantwortet. Denn die Krisensymptome sind ja trotzdem vorhanden. Man schaue nur auf die diversen Wahlergebnisse in Europa. Je verantwortungsloser eine Gruppe agiert, umso eher hatte sie zuletzt in den Krisenstaaten Chancen, gewählt zu werden. Damit wird es aber auch immer schwieriger, das umzusetzen, wozu sich Europa, oder konkreter: Deutschland, seit 2010 entschlossen hat, als mit Griechenland der erste EU-Staat zahlungsunfähig geworden ist: Zahlungsunfähige Staaten werden entgegen der ökonomischen Vernunft gerettet, aber zugleich werden sie mit sehr strengen Sanierungs- und Sparsamkeitsauflagen zugedeckt.

Nur: Was tut man, wenn diese Staaten zwar die Rettungsgelder begierig aufgreifen, aber nach der Reihe die hoch und heilig beschworenen Sanierungsauflagen unterlaufen?

• Zahlreiche Schuldenländer sagen sogar jetzt schon, dass ihre Defizite auch 2013 deutlich größer werden als noch im Vorjahr garantiert.
• Griechenland hat seine Beamten trotz eindeutiger Verpflichtungen noch immer nicht abgebaut.
• Zyperns Parlament hat die einzig sinnvolle und von der Regierung schon ausverhandelt gewesene Formel zur Bankensanierung abgelehnt.
• Frankreichs Regierung treibt in sensationellem Masochismus riesige Vermögen aus dem Land.
• Und immer öfter dekretieren schlitzohrige Richter wie etwa zuletzt in Portugal: Sparen, nein danke.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Drohungen sind als leer entlarvt

Was tun? Europas Drohungen und Forderungen werden gegenüber solch passiver Resistenz immer unglaubwürdiger. Allzu oft hat man schon gesagt: Wenn ihr dies und jenes nicht umsetzt, gibt es kein Geld von uns mehr. Es hat am Ende aber doch immer Geld gegeben, obwohl nicht umgesetzt worden ist.

Wer immer nur droht, aber seine Drohungen nie verwirklicht, wird halt am Ende nicht mehr ernst genommen. Aus dieser Falle kommt Europa nicht mehr heraus. Die ganze Union weiß jetzt: Die Euro-Länder haben lieber Billionen an Krediten und Haftungen hergegeben, statt einmal Konsequenz zu zeigen. Sie meinen, kein Land dürfe zahlungsunfähig werden.

Die Eigenverantwortung wurde ignoriert

Die Finanzakrobaten haben dabei aber eines vergessen: Europa besteht aus Demokratien und Rechtsstaaten. In einem solchen System müsste man endlich das entscheidende Schlüsselwort (wieder) entdecken. Und das heißt: Eigenverantwortung.

Wer weiß, dass er selbst ganz alleine die Folgen seines Handelns tragen muss, der handelt ganz anders. Der wirtschaftet sparsamer und verantwortungsbewusster. Nationen, die wissen, im Eventualfall die eigene Zahlungsunfähigkeit auslöffeln zu müssen, akkumulieren nicht solche gigantische Staatsverschuldungen, wie es bei uns seit 1970 passiert. Sie tolerieren kein Pensionssystem, das zum Kollaps führen muss. Sie verteilen das Geld nicht sinnlos an lauter gutmenschliche oder interessenpolitische Lobby-Organisationen. Sie geben keine leichtfertigen Einlagegarantien an alle Sparer.

Was die Bürger wieder lernen müssen

Ein Staatsbankrott in Europa wäre auch sehr heilsam für die Zukunft der Demokratie. Denn erst wenn (wieder) klar ist, wie katastrophal sich ein Staatsbankrott zwangsläufig auf alle Bürger auswirkt, werden auch diese anders handeln. Sie werden dann kaum mehr ihre Stimme jenen geben, die lauten Populismus verbreiten und ohne Rücksicht auf Finanzierungsmöglichkeit versprechen: Wenn Ihr uns wählt, dann ist die Rente sicher, dann gibt es ständig und jedes Jahr von allem mehr. Und jedenfalls nie weniger.

Die Eigenverantwortung des Wählers ist jedoch völlig in Vergessenheit geraten. Fast alle Parteien haben immer nur versprochen und gefordert, aber nie auf die unvermeidlichen ökonomischen Konsequenzen hingewiesen. Da ist es besonders erschreckend, wenn die (meist noch total unreifen) Erstwähler jetzt überall als Teil ihrer politischen Erziehung in den Schulen zu hören bekommen: „Was hast du davon, wenn du die oder jene Partei wählst?“ Das „Was hast du davon“ bedeutet schlicht den Ratschlag: Wählt den, der euch die meisten Zuckerln verspricht, auch wenn sie auf Schulden angeschafft sind.

Die Eigenverantwortung des Wählers wird aber auch auf vielen anderen Gebieten völlig ignoriert. Wechseln wir etwa ins Fach Vergangenheitsbewältigung.und zu den vielen Gedenktagen rund um die nationalsozialistische Schreckensherrschaft. Da tut die extreme Rechte so, als ob nur Hitler oder höchsten ein paar Dutzend andere an der Katastrophe schuld gewesen seien. Da tut man links so, als ob alle schuld gewesen wären.

Beide Male ist jedoch die Sicht auf diese Geschichtsepoche absolut falsch. Denn beide Male wird die individuelle Verantwortung ignoriert. Da wurden jahrelang von den Geschichtsaufarbeitern absurde Debatten geführt, ob die Menschen denn um die Konzentrationslager gewusst haben. Das haben natürlich alle gewusst, sind die KZ doch auch ständiger Teil der NS-Selbstdarstellung gewesen. Ganz anders müsste die Antwort aber ausfallen, wenn das Wissen um den Bau von Gaskammern in Konzentrationslagern erforscht würde. Diesen Aspekt bemühte sich das NS-System nämlich sehr geheim zu halten.

Die Frage nach der Verantwortung für den Nationalsozialismus würde bei seriöser Vorgangsweise weder zu pauschalen Rechtfertigungen noch zu Verurteilungen führen, sondern zu der Frage, wie sich jemand damals bei demokratischen Wahlen verhalten hat. Diese hat es nämlich in Deutschland und Österreich durchaus bis 1933 gegeben. Und da wäre nun das Entscheidende, dass man heute daraus lernt, wie sehr auch problematische Wahlentscheidungen die Eigenverantwortung belasten. Wer etwa damals nationalsozialistisch oder kommunistisch gewählt hatte, wurde mitschuld daran, dass sich in Mitteleuropa kein demokratischer Rechtsstaat entwickeln hat können.

Auch Wut und Zorn rechtfertigen keine Fehlentscheidungen

Wobei auch Zorn über Fehler der demokratischen Parteien der Mitte keine Reduktion der Schuld darstellt. Das müsste auch – um wieder in die Gegenwart zu wechseln – den vielen Italienern endlich klar werden, die sich aus dumpfer Wut einfach für einen Kabarettisten ohne jedes ernsthafte Programm entschieden haben.

Das beste Beispiel, wie positiv sich eine Kultur der bürgerlichen Verantwortung auswirkt, ist hingegen die Schweiz: Dort produziert die direkte Demokratie viel bessere inhaltliche Ergebnisse als die paternalistische Repräsentativdemokratie. Bürger handeln viel verantwortungsbewusster, wenn sie überzeugt sind, dass sie selber die Folgen tragen  müssen.

Indirekt, repräsentativ gewählte Gesetzgeber agieren hingegen viel stärker opportunistisch und populistisch, weil sie die Bürger als weitgehend unfähig behandeln. Erwachsene Bürger fühlen sich als Folge auch oft wie Kinder und führen sich so auf; auch beim Wählen haben sie es dann verlernt, an die eigene Mitverantwortung zu denken.

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Die Affäre um den Brief über das Bankgeheimnis ist eine einzige Groteske. Ein Briefentwurf, der gar nicht abgeschickt wurde, wächst sich zur Regierungskrise aus. Der Bundeskanzler schimpft im Rohrspatzen-Falsett auf die Finanzministerin, die sich von den EU-Partnern nicht einschüchtern lassen will. Ja, so kann Österreich gegenüber der EU wirklich zur Lachnummer werden. Wenn vor lauter Wahlkampf die Interessen Österreichs von der Regierung nicht vertreten werden.

Nach einem Tag wurde der Sturm im Wasserglaserl beigelegt – der Brief wird geschrieben, verbindlicher im Ton als Fekters Entwurf. Und aus den von ihr gestellten „Bedingungen“ werden harmlose „Punkte“, die inhaltlich aber gleich bleiben. Nur hat man einen Fekter-Punkt gleich unter den Tisch fallen lassen – also die Verhandlungsmasse verringert. Man gibt’s eben billiger.
Fragt sich eigentlich nur, was den Bundeskanzler-Darsteller getrieben hat, seinen medial viel beklatschten Wutanfall vor laufenden Kameras abzuliefern.
Wahrscheinlich war er wirklich wütend, weil es sich plötzlich in einer so genannten Doppelmühle fand.
Maria Fekter als einzige Schutzmantel-Donna des Bankgeheimnisses: Da ist wenig Platz daneben, den Gerechtigkeitskämpfer für Omas Sparbuch zu mimen. Das ist vor Wahlen nicht gerade angenehm. Besonders, wenn man es ohnehin nicht ernst meint.
Aber sein Foul an der Finanzministerin war in anderer Hinsicht sehr erfolgreich: Faymann hat damit die Diskussion auf völlig müßige innenpolitische Spekulationen gelenkt (Bleibt Fekter Finanzministerin? Wird sie es auch in der nächsten Regierung?). Niemand fragt nach Faymanns Performance in der EU – dem einzig wirklich relevanten Thema in diesem Zusammenhang.
Gerade beim Thema Bankgeheimnis stellen sich da nämlich einige Fragen.
Es beginnt vor mehreren Monaten mit der Information durch die Luxemburger, dass sie das Bankgeheimnis aufgeben. Faymann behielt das bei sich. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen, die gleich niederschmetternd sind: Entweder hat er nicht verstanden, was ihm da signalisiert wurde, oder er dachte wahltaktisch voraus und sah darin Konflikt-Spielgeld – das ihm Fekter nun abzunehmen bereit ist. Kein Wunder, dass er sich ärgert.
Dass diese Schweigsamkeit Österreich geschadet hat, sagt niemand gern. Es ist aber so.
Das zweite Problem, das offenbar wird, ist Faymanns Verhalten im Kreis der europäischen Regierungschefs. Bis vor einem knappen Jahr hat er sich in seinen Meinungen an Angela Merkel festgehalten. Seit Francois Hollande im Elysée-Palast eingezogen ist, jappelt er jedoch hinter ihm her.
Und die Franzosen danken es ihm nun, indem sie sein (Leicht-)Gewicht offenlegen - mit verteilten Rollen.
Pierre Moscovici, der Mann, mit dem Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 das Champagnerglas hob, um sich für die Sanktionen gegen Österreich zu bedanken, war der „böse Cop“ und richtete Österreich aus, dass es nicht zu blockieren habe.
Premierminister Jean-Marc Ayrault hingegen gab den „guten Cop“. Österreichs Bundeskanzler sei doch ein (Partei-)Freund. Er werde schon machen, was man von ihm verlange, da sei er ganz sicher.
David Cameron, zu Recht Maria Fekters Zielscheibe in der Steueroasen-Frage, muss sich solche Zurufe aus Paris nicht anhören.
Im Europäischen Rat sitzen die Regierungschefs ganz allein. Da müssen sie aus sich heraus Positionen vertreten, Stärke der Ideen und Überzeugungen zeigen. Die muss man freilich erst haben. Dann kann sogar ein kleines Land wie Österreich den Kurs der EU mitbestimmen – Wolfgang Schüssel hat das gezeigt.
Fehlt die politisch-intellektuelle Stärke, dann kann man im Rat nur in Bedeutungslosigkeit schwächeln. Und das bestimmt dann den Stellenwert des Landes im Konzert der Partnerstaaten.
Danke, Werner Faymann: In diesem Konzert spielen wir jetzt das Triangel.

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Es ist endlich eine richtige Erkenntnis. Nur kommt sie viel zu spät und greift zu kurz. Wolfgang Schäuble, Deutschlands und Europas Kapitän in der Schuldenkrise, hat sie formuliert: Der Steuerzahler und die Staatengemeinschaft dürfen erst als letzte im Falle einer drohenden Bankenpleite einspringen: „Es muss im Falle der Schieflagen von Banken eine Haftungsreihenfolge geben“.

Das ist – abgesehen von der Frage, ob bei Pleiten überhaupt irgendein völlig Unbeteiligter einspringen soll, – ein goldrichtiger Satz. Man hat ihn nur in den letzten Jahren total missachtet. Da wurden Staaten und Banken ununterbrochen mit einem Eifer gerettet, der mehrere Lebensretter-Medaillen verdient hätte.

Dabei sagt das bürgerliche wie das europäische Recht etwas ganz anderes. Es spricht sich gegen jede Rettung aus, verbietet sie geradezu. Vielmehr findet sich in jedem Insolvenzrecht längst eine klare Haftungsreihenfolge. Im Falle einer Insolvenz ist das erste Opfer immer der Eigentümer, der Aktionär; er hätte ja auch den Gewinn, falls die Dinge gut gehen. Als zweites müssen die Mitarbeiter dran glauben, die in einem Konkurs automatisch ihren Arbeitsplatz verlieren; auch das ist voll berechtigt, hatten sie und ihre Gehaltssumme ja meist einen erklecklichen Beitrag zum Untergang eines Unternehmens beigetragen. Und erst an dritter Stelle sind die Gläubiger zu scheren – je nachdem, wie gut oder schlecht diese abgesichert sind, etwa durch Pfandrechte. Das ist klar und einfach, auch wenn man natürlich viel stärker detaillieren könnte, etwa in Hinblick auf Mezzaninkapital oder die fragwürdigen Vorrechte der öffentlichen Hand.

Europa hat diese logische Abfolge aber vielfach ignoriert. Banken und Staaten gerieten nicht in Insolvenz; und auch die unmittelbaren Folgen für die Angestellten blieben meist aus. Nur bei Zypern und einem Teil der griechischen Anleihen kehrten jene Regeln - selektiv - zurück. Europas Vormacht Deutschland hat bis zum Nahen von Bundestagswahlen gebraucht, um endlich die Notwendigkeit einer Haftungsreihenfolge zu erkennen. Hatte vorher etwa jemand gar geglaubt, dass die zahllosen Kredite und Haftungen ohnedies nie schlagend würden? Das ist im Falle von Staaten absurd. Das Geld, mit dem die Europäer gezwungen wurden, für Griechenland&Co einzuspringen, werden sie zum allergrößten Teil nie wieder sehen.

Bei den Banken kann man da übrigens deutlich optimistischer sein. So überweisen die Nachlassverwalter von Lehman Brothers ständig stolze Summen an die Gläubiger, sodass jetzt erstmals gute Hoffnung besteht, dass Lehman gar keinen Schaden hinterlässt. Nur wird darüber bezeichnenderweise fast nirgendwo von europäischen Politikern gesprochen.

Kurz: Ein Verzicht auf das geradezu hauptberufliche Retten in Europa und mehr ökonomische Vernunft samt den ganz normalen Insolvenzregeln wären von Anfang an klüger gewesen. Aber statt dessen glaubt man in der EU, mit dem Deckeln von Bonus-Zahlungen irgendetwas Positives zu bewirken.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Der russische Ministerpräsident hat wieder einmal weise und kluge Menschen aus aller Welt zu einem exklusiven Nachdenkforum eingeladen. Darunter etwa den tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus und den britischen Ex-Premier Tony Blair. Auch Wolfgang Schüssel ist immer wieder gern gesehener Gast bei ihm. Wie erklärt sich das?

Dimitri Medwedew nahm sich alleine für Klaus zwei Stunden Zeit unter vier Augen, um ihn auszuhorchen. Dabei störte es ihn keineswegs, dass Klaus auch öffentlich durchaus kritische Worte für Russland findet, etwa mit der Formulierung, dass dieses keine „vollwertige parlamentarische Demokratie“ sei. Dennoch sind offensichtlich seine Ratschläge wichtiger als der fehlende Propagandawert.

Kann man sich vorstellen, dass sich jemals irgendjemand bei der jetzigen österreichischen Führungsgarantie Rat holen wird, egal ob es um amtierende oder in Kürze abtretende Führungspersonen geht? Also etwa bei einem Werner Faymann, einem Heinz Fischer oder einem Ewald Nowotny? Wobei man übrigens letzterem zugute halten muss, dass er schon lange keinen Unsinn mehr gesagt hat. Aber er ist halt zu feige und vorsichtig, um die von ihm langsam entdeckte ökonomische Wahrheit (also etwa die schlichte Tatsache, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen könne) auch klar und öffentlich auszusprechen. Und hinter den SPÖ-Polstertüren wird er ja bei der leisesten Andeutung der Wahrheit von schuldensüchtigen Großökonomen wie Michael Häupl sofort niedergemacht. Und schweigt daher.

Nun ist gewiss auch Medwedew selber kein besonders Mutiger. Aber er ist wenigstens hochintelligent und hat ein gutes Gespür für interessante und wegweisende Persönlichkeiten.

Auch er wird wohl ahnen, dass Österreich nur deswegen noch halbwegs gut dasteht, weil es eine Zeitlang von den wenigstens auf halbem Weg vorangekommenen Reformen der Schüssel-Zeit zehren kann. Und bei Vaclav Klaus hat er gesehen, dass da bis vor kurzem wenigstens noch ein Politiker in Europa amtiert hat, der auch unpopuläre Wahrheiten auszusprechen wagt. (Wenngleich dessen finale Massenamnestie für tschechische Korruptionstäter überaus merkwürdig ausgesehen hat).

Die Weisheit der heimischen Politiker oder Wirtschaftsforscher von heute wird hingegen zu Recht nirgendwo nachgefragt. Oder jemals nachgefragt werden. Dabei werden die „Österreichische Ökonomen“ der Verganenheit von Hayek bis Mises weltweit geradezu abgöttisch verehrt. Wenn "Austrians" in einem positiven Zusammenhang vorkommen, dann geht es fast immer um sie.

Nicht so in Österreich. Da haben – gleichsam zur Illustration dieses Faktums – dieser Tage drei von ihnen in einem Beitrag für die „Presse“ allen Ernstes gewagt, Europa und Griechenland Ratschläge zu geben. Der Sukkus war: noch mehr Planwirtschaft für Griechenland. Im Konkreten: Die EU solle sich bei Betriebsgründungen einschalten, Griechenland solle auf „Gesundheitstourismus“ umstellen usw. In dem arbeiterkammer- und staatsfinanzierten Wifo gibt es offenbar keinen einzigen, der endlich begriffen hätte, was Griechenland wirklich bräuchte: viel mehr Freiheit für Privatwirtschaft und Unternehmensgründer. Punkt. Und sicher nicht noch mehr bürokratische Intervention und Ideen von oben.

Wenn sie sich nicht ständig unerträglich mit renitenten Gewerkschaften, lähmendem Arbeitnehmerschutz, gesetzlichen Überregulierungen und Verwaltungsbürokratie herumschlagen müssten, würden unternehmerische Menschen ganz von allein draufkommen, wo die Gründung von Unternehmen in Griechenland sinnvoll ist und wo nicht. Sie riskieren ihr Geld, sie kümmern sich daher im Gegensatz zu Politikern oder Schreibtischökonomen wirklich um ihre Investition.

Hingegen sind gesundheitstouristische oder sonstige Unternehmensgründungen ganz sicher nicht von Büros im Wiener Wifo oder in der EU-Bürokratie zu entscheiden. Von lauter Menschen, die viel trockene (neokeynesianische) Theorie verzapft, aber noch nie ein Unternehmen gegründet haben.

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Die in den letzten Stunden verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo bedeutet zweierlei: Europas Krisenherd Nummer eins dürfte deutlich entschärft worden sein, wenn nicht eine Seite (etwa unter Druck der Kosovo-Albaner) noch einmal ganz aus dem Konsens aussteigt; und die europäische Außenpolitik hat nach vielen Blamagen und leeren Kilometern endlich einen klaren Erfolg erzielt. Den sie sich aber durch ein Beitrittsversprechen an Serbien teuer erkauft hat.

Den doppelten Erfolg muss man dennoch anerkennen – auch wenn im Detail noch sehr viel Fragezeichen und Hindernisse auf den Balkan und die EU zukommen werden. Aber weder die europäische Außenpolitik noch der Balkan haben in den letzten Jahrzehnten ja in irgendeiner Hinsicht positive Kommentare verdient (Europa hat sich freilich viele solche schreiben lassen).

Realismus siegt über Emotionen

Zuerst zum Balkan: Jetzt ist erstmals eindeutig klar, dass Belgrads Regierung die Sezession des Kosovo akzeptiert. Nicht aus freien Stücken, sondern aus Realismus und wegen des umgehend erhaltenen Beitrittsversprechens von Seiten der EU. Belgrad hat gespürt, dass es sonst nie aus der Isolation herauskommen wird. Die Wirtschaft Serbiens (wie des restlichen Ex-Jugoslawiens) ist in einem so katastrophalen Zustand, dass konstruktives Handeln dringend notwendig geworden ist. Dieses Argument hat jetzt die starken Emotionen der Serben überwunden, die naturgemäß noch immer sehr am Kosovo hängen, der ja einst ein rein serbisch-christliches Kernland gewesen ist.

Diese konstruktive Konzession hat nun ausgerechnet eine serbisch-nationalistische Regierung gewagt. Ihre liberalen Vorgänger hatten hingegen immer viel zu viel Angst vor der damaligen Opposition gehabt. Diese hätte niemals eine Preisgabe heiligen serbischen Territoriums hingenommen, wenn sie nicht wie jetzt auch selbst den erhofften politischen Nutzen davonträgt.

Die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien hat Belgrad zwar insgeheim schon längst aufgegeben. Aber zugleich auch die serbischen Menschen im Kosovo, immerhin zehn Prozent, aufzugeben, ist viel schwieriger. Dazu kommt, dass ein Teil von ihnen in einem geschlossenen Siedlungsgebiet im Norden lebt, der andere hingegen über ganz Kosovo zerstreut. Das macht maßgeschneiderte Regelungen noch viel schwieriger.

Jetzt gibt es aber erstmals einen prinzipiellen Konsens, dass auch all diese Gemeinden zum Kosovo gehören, der damit de facto auch von Serbien anerkannt ist, und wohl bald auch de jure. Auf der anderen Seite bekommen diese Gemeinden ein hohes Ausmaß an Selbstverwaltung, einschließlich der Kontrolle über die Polizei.

Die größte Konzession kam von Belgrad

Der Kompromisskonsens lag zwar schon länger in der Luft. Aber beide Regierungen haben die Zeit gebraucht, um sich als harter Verhandler zu profilieren, um nur ja nicht als Umfaller hingestellt zu werden. Wobei klar ist, die größere Konzession hat Belgrad gemacht. Denn genauso ein tauglicher Kompromiss, bei dem Serbien weniger nachgeben hätte müssen, wäre ja auch eine Sezession des Nordkosovo gewesen mit gleichzeitiger Vollanerkennung des Staates Kosovo durch Belgrad samt spürbarer Personalautonomie für die restlichen verbliebenen Serben. Aber Serbien konnte diese Variante nicht durchsetzen.

Man sollte freilich auch über diesen Kompromiss nicht zu früh jubeln. Denn es ist noch sehr spannend, wie sich der Widerstand der Betroffenen, vor allem der Serben in den vier Nordkosovo-Gemeinden, auswirken wird. Das wird noch lange dauern, um seriös von einem echten Frieden reden zu können.

Haupthindernis: Korruption

Aber auch wenn die Kosovo-Lösung komplett gelingt, ist damit in Wahrheit nur ein einziges Hindernis am Weg Ex-Jugoslawiens nach Europa beseitigt. Das viel größere – aber international interessanterweise kaum beachtete – ist die Korruption, die nirgendwo in Europa so schlimm ist wie dort. Diese wird vorerst auch weiterhin viele  Investoren abhalten, in diesen Raum zu gehen. Davon sind sowohl Serbien wie auch der Kosovo wie auch die anderen Nachfolgestaaten betroffen.

Als EU-Bürger muss man vor dem offenbar unvermeidlichen Beitritt all dieser Länder bangen. Vor allem Belgrad wird jetzt glauben, dass es schon genug Konzessionen geleistet hat und daher belohnt werden müsse. Diese Haltung ist aus vielen Äußerungen herauslesbar. Belgrad wird daher so wie alle anderen Staaten des Raums (einschließlich des Neomitglieds Kroatien) versuchen, die eigenen mafiösen Strukturen in die EU hineinzuretten. Diese sind sowohl in der Justiz wie auch in der Polizei wie auch in der allgemeinen Verwaltung wie auch bei den Zöllnern tief verwurzelt – mit geheimen Querverbindungen bis in die jeweiligen politischen Spitzen hinein. Diese Korruption ist nach Aussage von Balkankennern in allen Ländern Exjugoslawiens das wahre Hauptproblem.

In aller Stille macht sich Islamismus breit

Eine weitere neue Herausforderung in Ex-Jugoslawien ist noch kaum realisiert worden: Im bosniakischen Teil Bosniens wie auch im serbischen Sandschak haben sich – im Wesentlichen erst nach den Kämpfen – zunehmend islamistische Strömungen breit gemacht. Diese wollen das Gegenteil der früheren Bosniaken-Führer: Sie wollen nun einen eigenen Staat für die jugoslawischen Moslems. Das bringt ein neues Problem auf die Landkarte. Dazu kommen die vielen schon länger bekannten:Eines davon die Stellung der Albaner in Mazedonien (angeblich rund ein Drittel) und in Dörfern; ein anderes der Namensstreit Mazedoniens mit Griechenland.

Lobend sei aber erwähnt, dass es in den letzten Jahren immerhin gelungen scheint, eines der früheren Hauptprobleme zu lösen: Das war der serbisch-kroatische Antagonismus. Dieser ist weitgehend verschwunden. Beide Seiten, übrigens auch die jeweiligen religiösen Autoritäten (deren Rolle vor allem in Serbien sonst eher übel ist), haben da sehr konstruktiv mitgearbeitet. Daher wird es in Jugoslawien wohl keinen großen Krieg mehr geben, selbst wenn die Außenwelt sich nicht mehr um den Raum kümmern sollte.

Europa bekennt sich erstmals klar zum Modell Autonomie

Bleiben wir aber bei einem weiteren positiven Aspekt der nunmehrigen Kosovo-Lösung (auch wenn man noch nicht alle Details kennt): Die nun sehr wahrscheinliche Lösung der Kontroverse birgt noch eine weitere – bisher kaum wo beachtete – Sensation: nämlich dass sich die EU für territoriale und personelle Autonomie eingesetzt hat. Das Wort Autonomie ist jedoch in etlichen europäischen Ländern tabu. Man denke nur an die Slowakei, die den Ungarn an ihrer Südgrenze trotz ihres geschlossenen Siedlungsgebiets die Autonomie verweigert.

Solche nationalistisch geprägten Staaten fürchten in der Autonomie eine Schmälerung ihres Machtanspruchs. Sie sehen darin auch eine Vorstufe zu einer Sezession. Andere glauben das Gegenteil: Also dass eine möglichst weitgehende Selbstverwaltung einer autochthonen Minderheit deren Ruf nach Sezession, nach Ausübung des Selbstbestimmungsrecht deutlich leiser macht.

Die Entwicklung Südtirols in den letzten 50 Jahren vom bombenlegenden Freiheitskampf zu einer satt machenden Autonomie scheint den zweitgenannten Überzeugungen Recht zu geben. Wobei freilich Südtirol auch umgekehrt zeigt, wie fragil eine Autonomie ohne wirksame internationale Garantien sein kann: Versucht doch Italien seit Ausbruch seiner Schuldenkrise die wirtschaftlichen und finanziellen Selbstverwaltungsrechte der Südtiroler massiv auszuhöhlen.

Die GASP doch kein bloßer Papiertiger

Bleibt die europäische Bilanz: Zum ersten Mal hat man ein konkretes positives Ergebnis der GASP, der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Außenpolitik, gesehen. Bisher war dieser immer wieder beschworene Apparat mit seinen Tausenden Diplomaten ja ein reiner Papiertiger und eine Geldverschwendungsmaschine gewesen. Nicht einmal in ihrer Nachbarschaft, etwa im Libyen- oder Syrienkrieg, hat die EU eine einheitliche Linie zusammengebracht. Bei ferner liegenden Konflikten, etwa jenem in Korea, kommt niemand auch nur auf die Idee, dass da auch die Möchtegern-Weltmacht Europa eine Stimme haben könnte. Bei Staatsbesuchen nehmen Länder wie China zwar die deutsche Kanzlerin sehr ernst, über die diversen EU-Spitzen spötteln sie jedoch trotz aller Höflichkeit. Auch in der UNO gibt es kein einheitliches europäisches Verhalten, geschweige denn, dass Großbritannien oder Frankreich ihr Vetorecht den EU-Beschlüssen unterwerfen würden.

Das alles bleibt weiter Faktum. Jetzt aber kann man zum ersten Mal sagen, dass das fiktive Gebilde einer EU-Außenpolitik nicht ganz irrelevant ist. Das ist nicht viel, aber deutlich mehr als bisher. Man kann aber mit gutem Grund streiten, ob nicht der Preis eines serbischen Beitritts (und dann zwingend etlicher anderer Länder) zu hoch dafür war. Denn wenn die EU nur mit Beitrittszusagen außenpolitisch etwas bewegt, ist das doch recht ernüchternd.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Auch wenn offenbar formal alles völlig rechtmäßig zugeht; auch wenn die Angelegenheit zeitlich perfekt gezielt für den angelaufenen Wahlkampf lanciert wird, was einen gewissen Hautgout schafft (weshalb die Information daher so wie häufig bei ähnlichen Anlässen über Raiffeisen-Medien verbreitet wird); auch wenn im Thematisieren der Bezüge einer Ehefrau ein ordentliches Stück Sippenhaftung und Frauenfeindlichkeit steckt. Das Staunen bleibt.

Es ist ein doppeltes Staunen. Einerseits weil offensichtlich die Spitze der ÖVP nicht die in den Bezügen von Margit Spindelegger lauernde Zeitbombe gesehen hat: Wie amateurhaft sind die Chefs der großen bürgerlichen Partei denn bitte noch? Andererseits aber auch, weil man solcherart neuerlich ganz konkret auf die absurd hohen Bezüge der Zehntausenden EU-Beamten gestoßen wird.

Frau Spindelegger gehört nämlich interessanterweise dem Europäischen Rechnungshof in Luxemburg an, ist aber seit 2008 an dem – mit diesem überhaupt nicht zusammenhängenden! – österreichischen Rechnungshof tätig. Beides wirft noch viele interessante Fragen auf, welche die ÖVP jetzt wochenlang in die Defensive treiben werden.

Das, was wirklich alle Österreicher ärgert, sind jedoch die Bezüge. Frau Spindelegger bekommt statt des (ja ohnedies durchaus stattlichen) österreichischen Gehalts von 5000 bis 6000 Euro monatlich laut „Profil“ 11.680 Euro brutto. Plus Zulagen. Und ihr Schweigen zu dem Thema kann nur als Bestätigung gedeutet werden. Die Differenz zahlen die EU-Budgets, weil sie eben theoretisch eine europäische Beamtin ist.

Die EU-Budgets haben’s ja offensichtlich. So hoch ist also das Gehaltsniveau für eine mittelhohe Beamtin bei der EU, plus allen sonstigen Benefizien. Und es läuft sogar dann weiter, wenn jemand in die Heimat zurückgekehrt ist (in der Frau Spindelegger immer daheim war). Und dann wundert sich Europa, wie sich die Bürger in Massen von ihm abwenden; und wie immer mehr Hass auf eine Institution entsteht, in der unser Steuergeld solcherart verschwendet wird.

Dabei wissen die meisten Europäer gar nicht, dass dieser EU-Rechnungshof seine eigenen Erkenntnisse abmildert, um „EU-Feinden“ keine Munition zu liefern. Dabei wissen die meisten Europäer noch gar nicht, dass über die EU-Gesetzgebung linksradikale Elemente, insbesondere aus dem Sozialministerium (gegen den offenbar irrelevant bleibenden Widerstand aus Wissenschafts- und Unterrichtsministerium und mit dem Schweigen der Volkspartei), schon wieder mit guten Erfolgsaussichten neue Einschränkungen der privaten Freiheit durchzusetzen versuchen.

Wie will Michael Spindelegger eigentlich künftig auch nur einen Millimeter an Glaubwürdigkeit haben, wenn er einen Satz zugunsten der EU sagt? Oder wenn er zu den EU-Gehältern schweigt? Oder wenn er sich vielen Anzeichen nach jetzt schon neuerlich für eine Koalition mit der total reformverweigernden Linken bereit hält?

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Rund um das würdige und berührende Begräbnis für Margaret Thatcher, Europas zweifellos größte Nachkriegspolitikerin, gab es einige widerliche Unwürdigkeiten.

Eine davon waren die Handvoll Demonstranten aus der linksradikalen Szene. Wer sich nicht einmal bei einem Begräbnis benehmen kann, hat sich endgültig als letztklassig entlarvt.

Genauso letztklassig waren aber auch alle Medien, die den Namen Thatchers nicht ohne den miesen Zusatz „umstritten“ abzudrucken oder auszusprechen imstande waren. Umstritten sind für diese Medien offenbar alle erfolgreichen Liberalen und Konservativen, wie Thatcher eine war, nie aber ein linker Politiker.

Zumindest merkwürdig war aber auch, wie einige andere linke Journalisten reagierten, die merkten, dass Thatcher zu populär und erfolgreich war, um noch verdammt zu werden: Sie machten schnurstracks Labour zum Erben der Eisernen Lady.

Gewiss seltsam. Aber das soll mir dennoch recht sein, wenn Europas Sozialdemokraten (aller Parteien) ihre Länder statt durch ständig schlimmer werdendes Schuldenmachen wieder im Sinne Thatchers zu reformieren versuchen: durch Zerstörung von korporatistischen Monopolen, insbesondere jenem der Gewerkschaften (in Österreich müsste man auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer hinzufügen), durch Zerstörung von Gemeindemonopolen (man denke nur an die SPÖ-Profite durch die diversen Rathaus-Firmen mit ihren horrenden Tarifen), durch Privatisierungen, durch Zurückdrängen der europäischen Machtallüren, durch Steuersenkungen, durch Verwaltungsabbau, durch Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Wenn sie all das tun, dann kann man den sozialdemokratischen Parteien nur gratulieren.

Einige ihrer Politiker wie Tony Blair haben es ja in der Tat auch versucht. Nur haben sie am Ende spüren müssen, dass die Kraft der um ihre Macht bangenden Gewerkschaften wie auch der ideologisch Bornierten in den Linksparteien immer viel größer ist als die Kraft der Vernunft.

Eines können freilich auch intelligente Sozialdemokraten heute Thatcher nicht mehr nachmachen: einen essenziellen Beitrag zum Kollaps des Kommunismus. Der ist nämlich schon besiegt. Hoffentlich (die Reaktion der Straße und etlicher Medien auf ihren Tod lässt ja ein wenig zweifeln).

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Da ich im Auftrag der Tagebuch-Leser immer verzweifelt nach den guten Nachrichten suche, greife ich sofort in die Tasten, wenn ich binnen weniger Stunden gleich mehrere lobenswerte Dinge in der Welt entdecken kann. Ob es sich dabei nun um Oberösterreich oder Europa oder einen Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung handelt. Dahinter sei heute das tägliche Übermaß an Negativem energisch zurückgedrängt.

Das Wichtigste: Das EU-Parlament – eigentlich meist ein Hort der Unvernunft – hat sich gegen eine Verknappung beziehungsweise Verteuerung von CO₂-Zertifikaten ausgesprochen. Es hat damit erstaunlicherweise dem Druck der Grün- und Links-Lobby sowie der Kommission standgehalten, die in ihrem kollektiven Hass auf die Wirtschaft die höchsten Energiekosten der Welt solcherart noch mehr erhöhen wollten. Das hätte wiederum noch mehr Arbeitsplätze Richtung Amerika und Asien vertrieben. Bravo.

Ebenso lobenswert, wenn auch naturgemäß auf viel kleinerem Territorium, handelte der oberösterreichische Landtag: In diesem Bundesland kann man künftig nicht mehr den Bau eines Kindergartens oder einer Schule verhindern, nur weil dort – naturgemäß – Kinderlärm zu hören ist. Angst vor diesem hat ja schon so manches Projekt verhindert oder unerschwinglich teurer gemacht.

Der Linzer Beschluss ist umso wichtiger, als gleichzeitig eine Studie der Bertelsmann-Stiftung Österreich in Sachen „Generationengerechtigkeit“ auf den blamablen Platz 20 unter 29 untersuchten Ländern gesetzt hat. Dabei geht es um nichts anderes als die Frage der Kinderfreundlichkeit. Die leidet in Österreich heftig. Wir geben in Relation zum Rest der Industriewelt viel mehr Geld für die Alten aus als für die Jungen und deren Zukunft.

Daher empfiehlt die Studie – wofür auch ihr großer Applaus gebührt! – die Einführung eines Familienwahlrechts. Nach dessen Einführung könnten Eltern pro Kind eine halbe Wahlstimme zusätzlich abgeben.

Freilich droht auch diesem grundvernünftigen Vorschlag das gleiche Schicksal wie der ebenfalls vor kurzem präsentierten Idee, die Zahl der eigenen Kinder bei der Pensionshöhe zu berücksichtigen. Beides wird wohl am Populismus der Parteien scheitern. Diese wollen ja Wahlen gewinnen und nicht Österreich zukunftstauglich gestalten. Wahlen gewinnt man in sterbenden Kulturen jedoch nur noch mit den Alten, nie mehr mit den Jungen oder Familien. Ganz auf dieser Linie hat die Wiener Koalition – auf Befehl des Zukunftsverweigerers ÖGB – beschlossen, das lachhaft niedrige Frauenpensionsalter nicht anzuheben. Und auch für die ÖVP, die dazu vor kurzem noch einen mutigen Vorstoß gewagt hatte, ist das „derzeit kein Thema“ mehr. Aber an der ÖVP verstehe ich ja Vieles nicht mehr. Wenn sie vielleicht meint, darüber solle man erst nach den Wahlen reden, dann hat sie noch immer nicht begriffen, mit welcher Retro-Partie sie eine Koalition hat und diese fortzusetzen gedenkt.

Womit ich aber schon wieder beim Depressiven gelandet bin, über das ich heute eigentlich gar nicht schreiben wollte.

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Kärnten hat jetzt eine Kenia-Koalition (SPÖ, ÖVP, Grüne). Schon zuvor hatten diese Parteien den ESM mittels Verfassungsgesetz ermöglicht. Auf EU-Ebene regiert eine derartige Koalition bestehend aus Sozialisten/Sozialdemokraten, Christlich-Sozialen und Grünen faktisch schon seit geraumer Zeit.

Seit 2010 hat uns die Kenia-Koalition immer wieder erklärt, dass das Auffangen sämtlicher heruntergewirtschafteter Staaten und Banken mit Steuergeld alternativlos sei. Das kleine Süd-Zypern hat immerhin dafür gesorgt, dass endlich auch die Kenia-Koalitionäre zwei Erkenntnisse gewonnen haben:

1. Man muss nicht jede Bank künstlich am Leben halten.
2. Man kann die Steuerzahler nicht unbeschränkt belasten.

Das war dann aber auch schon das Ende des Erkenntnis-Gewinns. Die Laiki-Bank wird nicht per Konkursrecht abgewickelt, sondern per EU-Willkür-Akt und durch von der EU eingesetztes Personal. Im Gegensatz zu einem ordentlichen Konkurs-Verfahren werden die Gläubiger nicht gleich, sondern extrem unterschiedlich behandelt. Das Zypern-Paket wird circa zu 2/3 vom europäischen Steuerzahler und zu 1/3 durch Enteignung der Unbeliebtesten finanziert.

Diese unbeliebtesten Gläubiger sind Sparer, die bei der Bank of Cyprus oder der Laiki-Bank mehr als € 100.000 anlegt haben, darunter viele Russen. Sie werden nach letztem Stand bis zu 60 Prozent ihres Geldes verlieren, alle anderen Gläubiger der beiden Banken verlieren nichts! Reiche und Russen sind für die Kenia-Sozialisten von heute offenbar das, was die Juden für die National-Sozialisten der 1930er-Jahre waren: Schlechte Menschen, die man ohne schlechtes Gewissen enteignen kann.

Nicht falsch verstehen: Ich unterstelle den Kenia-Sozialisten nicht, auch nur in Ansätzen einen Massenmord zu planen. Aber eines haben nationale und internationale Sozialisten jedenfalls gemeinsam: Den Neid als primäres politisches Prinzip und damit einhergehend die Geringschätzung von Eigentumsrechten. Die politische Abwicklung von Banken bietet diesen Leuten die Gelegenheit, Wohlhabende unmittelbar – ohne den mühsamen Umweg über das Steuerrecht – zu enteignen und das Geld jenen zukommen zu lassen, von denen sie Stimmen, Spenden, gut dotierte Versorgungsposten, freundliche Kommentare und andere nützliche Dinge erwarten.

Seit 2008 wird immer wieder ein Trennbankensystem und ein Bankenkonkursrecht gefordert, aber die Umsetzung wird trotz höchster Not und höchster Aktualität immer wieder verschoben. Ein Trennbankensystem würde zwar die Gewinnmöglichkeiten für Banken reduzieren, aber das Bankensystem so krisenfest machen, wie jenes in den USA zwischen 1933 und 1999. Eine Bankenabwicklung mittels Konkursrecht würde u.a. eine Gleichbehandlung der Gläubiger sicherstellen. Mittels Wandlung von Forderungen in Bankaktien könnte man auch erreichen, dass es eher Bank-Ausgleiche als -Konkurse gäbe. Die Gläubiger würden dann als neue Mehrheitseigentümer die Geschicke der jeweiligen Bank lenken und könnten in weiterer Folge mittels Aktienverkauf wieder zu Ihrem Geld kommen.

All das würde aber die blendenden Beziehungen der Kenia-Sozialisten zu Bank-Lobbyisten beschädigen und es gäbe keinen Raum mehr für politische Willkür-Akte. Es ist die Liebe zur Willkür, die Reformen verhindert, denn dank Willkür kann man Macht leichter erhalten und zum eigenen Vorteil ausüben.

Christian Ebner ist Geschäftsführender Gesellschafter der Elpis Consulting GmbH sowie Obmann der BZÖ Unternehmer.

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Es ist eigentlich ungeheuerlich: Die SPD und die EU pfeifen, und der österreichische Bundeskanzler springt. Und einen Tag später springt die ganze Regierung. Sie will plötzlich Verhandlungen über das, was noch vor kurzem für die ganze Regierung als unverhandelbar gegolten hat, nämlich das Bankgeheimnis. Dessen nun plötzlich für verhandelbar erklärter Fall wird juristisch zwangsläufig auch den Fall der letzten Reste des Inländer-Bankgeheimnisses auslösen (obwohl das manche vor den Wahlen noch zu leugnen versuchen). Und dann wird de facto eine Kopie jedes Sparbuchs gleich bei jedem Steuerakt liegen, damit Faymann seine oder genauer: die von den Gewerkschaften angeordnete Vermögenssteuer kassieren kann.

Wenn Österreich wenigstens eine Strategie für diese Verhandlungen hätte! Aber keine Spur. Der SPÖ-Chef will einfach aus Solidarität mit seinen linken Schuldenmachern in anderen EU-Ländern der Republik einen Riesenschaden zufügen. Und die ÖVP wagt nur ein paar Stunden Widerstand zu leisten. Denn selbstverständlich bedeutet der Abzug einer satten zweistelligen Milliardensumme einen Riesenschaden für das Land und seine Steuerzahler. Die Zinsen für Staatsanleihen werden steigen, die Kredite für die Wirtschaft werden knapper, die Steuereinnahmen werden geringer, Bank-Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Ein intelligenter und strategisch denkender Bundeskanzler hätte zumindest sofort eine Riesenpackung an Gegenforderungen bereit – wenn er schon der Meinung ist, er wäre nicht imstande, bei einem EU-Gipfel dem Sturm von 25 oder 26 anderen Ländern standzuhalten. Ein solches Umfallen des SPÖ-Chefs ist auch angesichts des eher durch Anpassungsfähigkeit als durch Haltung geprägten Charakters Faymanns durchaus realistisch (ich bin ganz stolz, wie höflich ich das formuliert habe). Man vergleiche ihn nur mit dem Mut, den einst Ursula Plassnik und Wolfgang Schüssel gezeigt haben, als sie in Sachen Türkei-Beitritt alleine gegen den Rest Europas gestanden sind.

Aber selbst wenn Faymann sein eigenes Einknicken zu Lasten Österreichs schon programmiert hat: Warum bringt er nicht umgehend all die Dinge zur Sprache, durch die Österreich in Europa diskriminiert worden ist? Wenn er schon zu feige ist, um den Miteuropäern alles auf den Tisch zu knallen, dann müsste er sich zumindest auf ein Thema konzentrieren. Das wäre zweifellos die derzeit rapide zunehmende Masseninvasion europäischer, vor allem deutscher Studenten an unsere Unis. Motto: „Ihr wollt das Geld deutscher Anleger? Dann wollen wir das Geld für die deutschen Studenten!“

Österreichs Universitäten kollabieren nämlich unter dem Ansturm deutscher Numerus-clausus-Flüchtlinge, also aller jener, die zu blöd dafür sind, in Deutschland studieren zu dürfen. In Österreich können sie das fast ungehindert. Und noch dazu zum Nulltarif (wie der Verfassungsgerichtshof in seiner abgrundtiefen Weisheit und angesichts des vom Gesetzgeber angerichteten Chaos nun festzuhalten geruht). Natürlich ist an diesem riesigen Kostenproblem und an dem mit der Zuwanderung wenig qualifizierter Studenten verbundenem Qualitätsabsturz primär die sozialdemokratische Njet-Politik schuld. Die Partei ist ja gleichzeitig gegen wirksame Zugangsbeschränkungen und gegen eine Kostenbeteiligung für alle jene Studenten, die es sich leisten können (beziehungsweise deren Familien).

Aber die Konsequenzen dieser linken Obstruktionspolitik wären lange nicht so schlimm, wenn nicht gleichzeitig auf Grund eines nicht nachvollziehbaren Urteils des EU-Gerichtshofs praktisch jeder Deutsche (und natürlich auch die Bürger aller anderen EU-Länder) ungebremst in Österreich studieren darf. Deren Zahl steigt alljährlich um einen zweistelligen Prozentsatz.

Einige Beispiele der Konsequenzen:

• Von den deutschen Medizinstudenten in Österreich wollen nur ganze 15 Prozent im Land bleiben – aber Oberösterreich will eine sauteure eigene Medizinuniversität bauen, weil es fürchtet, dass ihm die Ärzte ausgehen.
• In manchen Studienrichtungen, vor allem in grenznahmen Städten wie Salzburg oder Innsbruck, ist überhaupt schon die große Mehrheit der Studenten Deutsche. Und auch in der Medizin wäre es so, wenn nicht die Republik durch ein vor dem EuGH nicht haltbares Gesetz derzeit wenigstens 75 Prozent der Plätze für Österreicher reserviert hätte.
• In der besonders teuren Veterinärmedizin wollen gar nur elf Prozent der Ausländer hier bleiben.

Das hängt überhaupt nicht mit Ausländerfeindlichkeit zusammen. Jeder ausländische Student wäre herzlich willkommen, wenn er sein Studium bezahlen würde. Oder notfalls, wenn er bei uns die gleichen Bedingungen für sein Studium vorfinden würde wie daheim. Und wenn Österreich gleichzeitig weiterhin von deutschen Einlegern profitieren kann. Jedoch: Noch nie wurde auch nur eine Silbe bekannt, dass Faymann diesbezüglich bei einem europäischen Rat oder rund um diesen zumindest einen kleinen Sturm zu entfachen versucht hätte. Aber dazu hat er wohl viel zu viel Angst um seine Frisur. Jetzt wäre der Zeitpunkt da, hätte dieser Mann irgendwo Mumm in den Knochen.

Aber zweimal sozialistische Blödheit hält auch die reichste Republik nicht aus. Und die ÖVP will offenbar täglich den Freiheitlichen und Stronach weitere Wählermassen zutreiben. Aber nachher werden sich alle wundern.

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Vom Film „Alexis Zorbas“ war ich Mitte der 1960er Jahre als Gymnasiast zum ersten Mal fasziniert. 1975 lernte ich meine spätere Frau kennen, eine Griechin aus dem Norden des Landes. 1977 besuchten wir zum ersten Mal gemeinsam ihre Heimat. In den Folgejahren waren wir mindestens einmal jährlich auf Urlaub in Griechenland. Seit meiner Pensionierung 2011 verbringen wir fast die Hälfte des Jahres in Griechenland. Und trotzdem – ich bin immer noch am Lernen, wenn es darum geht, die griechische Mentalität zu verstehen.

Letztendlich münden alle Beobachtungen in der Frage: Warum verhalten sich die Griechen so anders als wir Mitteleuropäer? Zum einen muss man festhalten, dass es wohl keine Mittel- oder sonstigen Europäer gibt, die so viel Herzlichkeit vermitteln können wie die Griechen. Von dieser Warte her betrachtet kann man schnell auf die Griechen neidisch werden. Zum anderen gibt es wohl nur wenige Mittel- oder sonstige Europäer, die so „anders“ sein können, wie es die Griechen oft sind. Zumindest anders, als wir das erwarten. Wahrscheinlich erwarten wir uns von den Griechen, dass sie sich ähnlich rational verhalten sollten, wie wir es gelernt haben und dann treffen wir auf manchmal irrationale Spontaneität und Impulsivität. Es mag vielleicht keinen Sinn machen, aber es hat allemal Charme.

So fragte ich kürzlich meinen jahrelangen Freund und Griechenland-Mentor, warum sich denn beispielsweise die jungen Griechen, die sich jetzt mit einer Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert sehen, nicht um Arbeit in anderen Ländern bemühen, beispielsweise in Deutschland. Mehr hätte ich nicht fragen müssen, um eine umfassende Vorlesung von meinem Freund zu bekommen.

Das liegt, sagte er, an der „griechischen Psyche“. Griechenland sei eine Gesellschaft, so fuhr er fort, die sich von ihrer Geschichte überfordert fühlt. Dazu kommt noch, dass Griechen zumindest bisher eine überfürsorgliche und total verwöhnende Erziehung (vor allem seitens der griechischen Mütter) erfuhren, was nicht unbedingt zur optimalen Entfaltung einer Persönlichkeit beiträgt.

Mein Freund empfahl mir das Büchlein „Über das Unglück, ein Grieche zu sein“ von Nikos Dimou, das 1975 erschienen war. Es besteht aus 193 Aphorismen auf nicht einmal 70 Seiten. Als ich es las, musste ich mich an „Die Österreichische Seele“ von Prof. Erwin Ringel erinnern.

Dimou schreibt (sehr unterhaltsam!), dass die Griechen bis ins 18. Jahrhundert eine Mischung von Türken, Albanern, Slawen, Walachen, etc. etc. waren, die auf relativ primitive Weise in einem kargen Land ums Überleben kämpften. Wenn man sich beispielsweise ein Bild von Athen zur Zeit des Kampfes um die Unabhängigkeit anschaut, dann sieht man ein türkisches Dorf mit circa 4.000 Bewohnern und mit einer Akropolis, die den Türken als Waffendepot diente (angeblich wollte man sogar die Akropolis niederreißen). Und dann – so schreibt Dimou – kamen die Deutschen und Engländer und redeten diesen einfachen Menschen ein, dass sie nicht Türken, Albaner, Slawen, Walachen oder was sonst noch waren, sondern stattdessen die direkten Nachfahren der großen Hellenen!

Dimou leitet daraus das Kernproblem der heutigen Griechen ab – eine Mischung aus einem nationalen Minderwertigkeitskomplex und Größenwahn.

Griechen „bewerben“ sich nicht; sie „lassen sich umwerben“, erklärte mir mein Freund. Griechen ignorieren die Realität, weil – wie Dimou schreibt – die Griechen mit der Realität nicht fertig werden würden. Mein Freund wies mich darauf hin, dass die Griechen in den Schulbüchern ihre Geschichte seit der Unabhängigkeit teilweise umgeschrieben haben. Da lernen die jungen Griechen, dass ihre Vorfahren direkte Nachkommen der großen Hellenen waren, die sich in einem mutigen Befreiungskrieg erfolgreich gegen die Türken durchgesetzt haben. Dass auf dem heutigen Territorium Griechenlands immer nur Griechen lebten; etc.

Laut meinem Freund ist das eine gewaltige Dehnung der Realität. Im heutigen Nordgriechenland (Makedonien) war beispielsweise vor dem Bevölkerungsaustausch mit den Türken der Anteil der Griechen nur 45 Prozent. Und die Griechen haben, so sagte mein Freund, so Einiges an ethnischen Säuberungen durchgeführt, damit das heutige Griechenland „ganz griechisch“ sein konnte (bis heute weigert sich Griechenland angeblich, eine systematische Erfassung der Minderheiten, die vor allem im Norden ganz gewaltig sind, zu machen).

Unvereinbar mit dem übrigen Europa?

Mein Freund erklärte, dass sich aus all diesen Strömungen eine nationale Psyche ergibt, die mit dem rationalen Westen sehr wenig und mit der protestantischen Ethik aber schon gar nichts zu tun hat. Interessanterweise gilt das für die Griechen in Griechenland. Sobald griechische Auswanderer beispielsweise Fuß auf amerikanischen Boden setzen, saugen sie buchstäblich über Nacht die amerikanische Arbeitsethik auf.

Mein Freund behauptet, dass ein Griechenland-Kenner vor 40 Jahren sagen hätte müssen: „Liebe EU, liebe Griechen – bitte nehmt zur Kenntnis, dass Ihr nicht zusammen passt. Euch trennen Kulturwelten! Ihr werdet Euch gegenseitig zerreiben!“ Und vor 20 Jahren hätte man sagen müssen: „Liebe Griechen, seid vorsichtig mit dem Euro; der könnte Euch umbringen“. Offenbar hat es in der elitären EU keine Griechenland-Kenner gegeben.

Mein Freund weigert sich, die Flinte ins Korn zu werfen und fatalistisch über Griechenlands Zukunft in der Eurozone zu spekulieren. Deswegen kommt er immer wieder mit Ideen, wie es Griechenland vielleicht doch noch schaffen könnte (wohl wissend, dass solche Ideen wohl nie umgesetzt werden könnten). Trotzdem meint er, dass über kurz oder lang Griechenland wieder zur Drachme zurückkehren wird/muss.

Eine deflationäre Anpassung in jenem Ausmaß, das Griechenland benötigt, wäre selbst für das aufgeklärteste Volk eine enorme Herausforderung. In Griechenland wird dadurch – wie man sieht – die Situation immer nur schlimmer. Manchmal gewinnt man den Eindruck, als wollten die Griechen der Troika beweisen, dass ihre Maßnahmen nicht funktionieren können, nur damit sie als Opfer bestätigt werden.

Mein Freund legt Wert darauf, seine obigen Ausführungen über die „griechische Psyche“ etwas zu qualifizieren. Bis zu einem gewissen Grad wächst heute schon eine neue junge Generation heran. Das sind junge Griechen, die weniger von den Mythen der Vergangenheit, sondern vom Studium an Universitäten geprägt sind. Junge Griechen, die Fremdsprachen hervorragend beherrschen. Junge Griechen, mit denen man ganz vernünftig über Griechenland diskutieren kann, ohne dass sie in narzisstische Wutanfälle gegen die Ausländer (vor allem gegen die Deutschen) geraten. Das sind aber – leider für Griechenland – auch jene jungen Griechen, die ihre Heimat verlassen wollen, um sich anderswo besser verwirklichen zu können.

Zum Schluss erwähnt mein Freund die griechischen Eliten. Das seien Eliten, von denen sich die Eliten anderer Länder etwas abschauen könnten: bestens gebildet; international versiert; höchst kultiviert; Eliten eben. Aber leider sind es auch Eliten, die bisher immer meinten, dass das Land für sie da sei und nicht umgekehrt.

Klaus R. Kastner
Vier Jahrzehnte Bankmanagement in sechs Ländern (Österreich, Deutschland, England, USA, Chile, Argentinien), davon 1980-87 in Chile/Argentinien als Country Manager vor Ort einer der größten amerikanischen Gläubigerbanken; Studien an Harvard und INSEAD; derzeit in Griechenland tätig. 

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Mit Margaret Thatcher ist wohl die erfolgreichste und wichtigste europäische Reformerin der Nachkriegszeit gestorben. Dabei war sie bei persönlichen Begegnungen alles andere als eine sympathische Person.

Ihr Kampf für einseitige britische EU-Rabatte hat ihr außerhalb des Vereinigten Königreichs wenige Sympathien eingebracht. Und zumindest Linke ärgern sich bis heute zutiefst, dass Thatcher eigentlich nur als große Siegerin des Falkland-Krieges innenpolitisch so lange bedeutsam sein konnte.

Aber genau dieser Zufall verhalf Thatcher zu der Möglichkeit, ein zutiefst verkommenes Land wieder um Jahrzehnte nach vorne zu bringen. Sie wagte es, sich dem damals auf den Inseln besonders stark bremsenden gewerkschaftlichen Terror entgegenzustellen. Und sie hat diesen Krieg gegen  monatelange Bergarbeiter-Streiks gewonnen.

Sie privatisierte große Bereiche der maroden Wirtschaft. Was fast überall ein großer Erfolg wurde. Endlich mussten auf Dieselloks keine Heizer mehr mitfahren wie in der Zeit vor Thatcher. Lediglich die Schieneninfrastruktur musste angesichts der großen, aus den Vor-Thatcher-Jahrzehnten geerbten  finanziellen Probleme wieder verstaatlicht werden; der Investitionsbedarf war nach Generationen der Vernachlässigung einfach zu groß. Hingegen hat auch keine der späteren Labour-Regierungen im Schlaf daran gedacht, irgendeine der sonstigen Privatisierungen zurückzunehmen, also auch nicht die des gesamten Personen- und Lastzugverkehrs. Dazu waren diese viel zu erfolgreich und stark nachgefragt.

Der konzessionslos durchgestandene Bergarbeiterstreik war der entscheidende Knackpunkt gewesen, der die britische Wirtschaft endlich reformierte. Das Land war bis zu Thatcher durch eine schrumpfende Arbeitsmoral und eine total veraltete Industrie geprägt, die nicht wie die deutsche die totale Modernisierung in Wiederaufbau und Wirtschaftswunder erlebt hatte.

Thatcher hat dadurch einer ganzen Generation von Briten neuen Wohlstand beschert. Dass sie das unter häufiger Zitierung des in London lebenden Wiener Philosophen und Ökonomen Friedrich August Hayek, ihres Lieblingsdenkers, gemacht hat, sollte zumindest erwähnt werden. An internationalen Persönlichkeiten hat sie hingegen außer Ronald Reagan niemanden wirklich anerkannt.

Gewiss ist Thatcher auch in so manchem gescheitert. Beim Nordirlandkonflikt etwa war es erst John Major, der die entscheidenden Weichenstellungen vornahm. Auch hat sie niemals genau den Platz Großbritanniens zwischen den USA und Europa definieren können. Sie hat es auch nicht geschafft, das total verstaatliche britische Gesundheitswesen zu modernisieren. Ebensowenig konnte sie das bis heute von leistungsschwachen öffentlichen Gesamtschulen geprägte Schulwesen reformieren, wo nur die Privatschulen die notwendige Qualität bringen. Und zweifellos waren ihre letzten Jahre im Zeichen einer schweren Altersdemenz alles andere als erfreulich.

Weniger gegen sie als gegen die Feministinnen spricht die Tatsache, dass diese mit einer so starken Persönlichkeit wie Thatcher überhaupt nichts anfangen können, sondern lieber alte kommunistische Ikonen aus der Mottenkiste verehren. Thatcher hingegen war eine klare Konservative mit liberalem Mut. Sie ist durch sensationell starke Sprüche bekannt geworden wie: „Dem Kampf um Frauenrechte verdanke ich nichts." Aber auch: „Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, fragen Sie einen Mann; wenn Sie etwas erledigt haben wollen, fragen Sie eine Frau." Ebenso legendär war ihr Lob für die Fähigkeiten einer Hausfrau.

Während Linke und Feministinnen sie hassten, ist sie für eine ganze Generation von Briten zum erklärten Idol geworden. Sie hat erledigt. Sie hat Führungsqualitäten gehabt. Sie hat jungen, auch keineswegs sehr politischen Frauen wie den „Spice Girls“ ein unnachahmliches Vorbild gegeben. Sie war aber auch für die tapfer gegen die Verfolgung kämpfenden osteuropäischen Dissidenten ein über den Eisernen Vorhang hinweg strahlender Leuchtturm der Freiheit gewesen, zum Unterschied von vielen anderen knieweichen europäischen Politikern.

Das Tragische ist heute: Weit und breit ist in Europa keine Persönlichkeit mit ähnlichen Fähigkeiten und Stärken mehr zu sehen. Auch Angela Merkel hat in Sachen „Dauerrettung“ und „Energiewende“ wohl zu viele Fehler begangen, um Thatcher an Bedeutung gleichzukommen.

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Alleine ein paar Stunden des Streifens durch internationale und österreichische Meldungen haben mich absolut sprachlos gemacht: So viel Chuzpe binnen weniger Stunden ist absolut unglaublich. Und man findet die Chuzpe nicht nur allerorten in Österreich, sondern genauso in Griechenland und Portugal, den USA und Deutschland.

Da stellt sich in Griechenland heraus, dass der Verwaltungsminister noch immer den Abbau von Beamten verhindert, dass er der Troika weder genaue Daten vorlegt noch einen Zeitplan. Dabei hätte man vermeint, dass all das längst geschehen sei. Wann wird man in Europa endlich einsehen, dass das ganze Projekt „Hilfe gegen strenge Kontrolle von Reformen“ nach drei Jahren nur noch als jämmerlich gescheitert angesehen werden kann? Wenigstens gibt es in Berlin zarte Signale der Einsicht. Dass hingegen auch in Wien das jemand einsieht, war ja angesichts der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der Regierungsspitze sowieso immer außer jeder Möglichkeit.

Da macht FPÖ-Chef Strache mit der neuesten Interpretation des Kärntner Wahlergebnisses sprachlos: „Nicht die FPÖ hat in Kärnten eine Wahl verloren;“ es habe sich um die Vorgänger aus dem BZÖ gehandelt, die zu Recht abgewählt worden seien. Wie bitte? Müssen wir uns wirklich als Vollidioten behandeln lassen? Warum hat Strache das denn nicht vor der Wahl so gesagt, sondern das genaue Gegenteil?

Da zeigen die Amerikaner, dass sie in Sachen Blödheit und Political Correctness wirklich nicht zu übertreffen sind. Da lobt Präsident Obama bei einer Veranstaltung die kalifornische Justizministerin wegen ihrer fachlichen Qualitäten und fügt das harmlose Kompliment hinzu: Sie sei „auch die mit Abstand bestaussehende Justizministerin im Lande". Über diesen Satz erregen sich seither zahllose amerikanische Medien und Feministinnen voller Empörung: Der Präsident habe sich sexistisch geäußert, und prompt reagiert Obama auch total schuldbewusst. Die Lehre: Nur kein Kompliment mehr für irgendeine Frau! Auch wenn es nicht so missglückt ist wie einst jenes des Herrn Brüderle . . .

Da sitzt der ehemalige Vorstand der burgenländischen Monopolfirma Begas, Rudolf Simandl, unter dem Verdacht in U-Haft, der Allgemeinheit einen Schaden in der Höhe von 4,5 Millionen Euro zugefügt zu haben. Ist dem werten Leser die seltsame Ruhe in den meisten Medien aufgefallen? Deren Erklärung ist einfach: Der Herr Simandl ist ja von der SPÖ in seine Machtposition bugsiert worden. Da wird man das natürlich nicht groß auswalzen! Das tut man nur bei rechten Missetätern, wirklichen wie mutmaßlichen. In einem Rechtsstaat freilich müsste Simandl nun ein paar Jahrhunderte sitzen. Man setze nur die saftigen Strafen für die in letzter Zeit verurteilten Exponenten bürgerlicher Parteien und den von diesen angerichteten Schaden in Vergleich zu Simandls – mutmaßlichen – Taten.

Da entblödete sich in Deutschland der SPD-Kandidat Steinbrück nicht, plötzlich getrennten Sportunterricht für Buben und Mädchen zu verlangen. Muslimische Eltern wollten das so. Na dann. Dabei war gerade die Linke einst die treibende Kraft hinter der Zusammenlegung jedes Unterrichts gewesen. Aber wenn muslimische Eltern etwas fordern, dann fällt die SPD natürlich sofort um und fordert das Gegenteil. Nur eine Anregung für stramme Sozialisten: In den meisten muslimischen Ländern ist der ganze Unterricht nach Geschlechtern getrennt. Und in besonderen Schulen dürfen (männliche) Lehrkräfte überhaupt nur hinter einem Vorhang sitzen, wenn sie (natürlich voll verschleierte) Mädchen unterrichten. Da gibt es für die Linke noch viel zu tun, bis es auch bei uns soweit ist.

Da hat – ebenfalls in Deutschland – die ARD vor einigen Tagen sogar den ORF in Sachen Verlogenheit übertroffen: Sie berichtete über Japan und den einstigen Tsunami mit folgendem Wortlaut: „In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben.“ Solche Unwahrheiten sind das Ergebnis der Tatsache, dass in Deutschland wie Österreich heute die Redaktionen voller linksradikaler Grüner sind. Diese scheuen ganz offensichtlich vor keiner Lüge zurück. Vor allem dann nicht, wenn sie sich ständig moralistisch geben.

Da hat der sogenannte Presserat die – aus anderen Gründen wenig sympathische – Kronenzeitung wegen folgender Passage verurteilt: „Kurz vor dem Ziel zückte der Südländer (einer von hunderten kriminellen Ausländern, die unsere Heimat unsicher machen) ein Messer.“ In diesem Satz sei ein „xenophober Unterton“ erkennbar. Die große Mehrheit der Österreicher würde freilich meinen, dass einzige, was an diesem Satz unrichtig sei, ist die Zahlenangabe „hunderte“. Richtig ist zweifellos ein Vielfaches davon. Keine Verurteilung gibt es jedoch für die Verlogenheit der politisch-korrekten Medien, die nun nicht mehr nur die Herkunft, sondern sogar die einst branchenüblichen Vornamen der Täter verschweigen. Zumindest dann, wenn eine Bande Jugendlicher andere Personen schwer verletzt. Man will ja nicht vom Presserat verurteilt werden. (ich habe übrigens einst als Chefredakteur nach ähnlichen Schwachsinnigkeiten den Auszug aus dem Presserat beschlossen, worauf dieser ein paar Jahre inexistent war. Die Neugründung schließt aber offensichtlich nahtlos am alten Zustand an.)

Und da hat zu schlechter letzt der portugiesische Verfassungsgerichtshof reihenweise Sparbeschlüsse von Regierung und Parlament aufgehoben. Sie wären ungerecht. Gerecht ist also offenbar, dass auch weiterhin Deutschland & Co die Schuldenwirtschaft der Portugiesen finanzieren.

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Zyniker könnten darauf antworten, dass Österreich schon seit längerer Zeit unregierbar ist, beziehungsweise nicht wirklich regiert wird, denn die Blockade in der Koalition verhindert seit Jahren dringend anstehende Reformen in praktisch allen Bereichen. Aber nicht nur die beiden Koalitionsparteien blockieren einander, auch die Bundesländer legen sich immer wieder quer, und die mangelnde Stärke der Regierungsparteien, auch Verfassungsgesetze beschließen zu können, gibt der Opposition immer wieder die Möglichkeit, wichtige Gesetzesvorhaben zu blockieren. Was könnte also noch schlimmer werden?

Manche fürchten, mit derzeit bereits sechs Parteien im Parlament und neuen Anwärtern (von den Piraten bis zu den Neos), könnten wir wenig erfreuliche italienische Verhältnisse bekommen.

Apropos Italien: Es ist eine interessante Frage, warum drei europäische Länder, die sich 1945 politisch neu aufstellen mussten, so unterschiedliche Entwicklungen genommen haben. In Deutschland haben wir bis heute die traditionellen Parteien CDU/CSU, SPD und FDP immer wieder in Regierungsfunktionen. Das Parteienspektrum wurde nur – wie in vielen Ländern – durch die Grünen bereichert, sowie – ein deutsches Spezifikum – durch eine Linkspartei als Nachfolgerin der ehemaligen DDR-Einheitspartei.

Das Gegenstück zu Deutschland ist Italien, wo vor rund zwei Jahrzehnten das traditionelle Parteiengefüge implodierte und sich die langjährigen Regierungsparteien Democrazia Cristiana und die Sozialistische Partei auflösten. Die DC zerfiel in mehrere kleine Parteien – unter anderem auch die von Silvio Berlusconi geführten – während die PSI praktisch verschwand. Seitdem verunsichert ein bunter Mix von mehr oder weniger ernstzunehmenden Gruppierungen das Land.

Österreich liegt hier – nicht nur geographisch – dazwischen. Auch hierzulande gibt es seit 1986 die Grünen im Parlament, die aber schon seit geraumer Zeit stagnieren. Dank ihres kaum verhohlenen Drängens auf eine Zusammenarbeit mit der SPÖ werden sie von vielen nicht als echte Oppositionspartei wahrgenommen. Die diversen Abspaltungen der FPÖ (LIF, BZÖ, FPK) haben allesamt nicht nachhaltig reüssieren können, es fehlt(e) Jörg Haider, der es immer wieder schaffte, mit seinem Charisma Mandate zu erringen. Diese Zeiten sind vorbei, wie Haiders kümmerliches Abziehbild, HC Strache, nunmehr leidvoll zu spüren bekommt.

Denn auch das Oppositions- und Protestmonopol der marktschreierischen FPÖ ist gebrochen: Durch einen achtzigjährigen Austro-Kanadier, der es ohne xenophobe Töne schafft, im freiheitlichen Protestreservoir zu wildern. Auch er hat – wie die FPÖ – kein wirklich vernünftiges Programm für Österreich, aber eine offensichtlich große Attraktivität für Wutbürger verschiedener Couleurs. Was man von den Piraten hierzulande halten soll, weiß niemand, und die sogenannten Neos haben möglicherweise – bevor sie noch richtig gestartet sind – schon ihren ersten Kapitalfehler begangen: Sie haben die traurigen Links-Genderisten des LIF und ein paar bedeutungslose Grüne mit an Bord genommen; wohl mit dem Hintergedanken, möglichst viele Themen abzudecken und damit eine Partei für alle zu werden. Aber Allerweltsparteien für alle sind bekanntlich Parteien für niemanden – etwas, was auch die ÖVP noch immer nicht begriffen hat.

Packelei und Blockade

Die stabilen Verhältnisse in Deutschland gründen sich wohl darauf, dass dort große Koalitionen die Ausnahme sind, während sie in Österreich eine fatale Regel darzustellen scheinen. Nur zwei Mal seit 1945 gab es Deutschland große Koalitionen für insgesamt sieben Jahre, in Österreich blicken wir auf 40 Jahre dieser verhängnisvollen Regierungsform zurück, die wie keine andere zu Packelei einerseits, beziehungsweise zur Blockade andererseits einlädt. Was nach dem Krieg, in der Zeit des Wiederaufbaus, eine segensreiche Einrichtung war, ist zu einem demokratiepolitischen Mühlstein geworden.

In Deutschland ist Innenpolitik durch das wechselnde Spiel der Kräfte spannend geblieben. Sowohl die Unionsparteien als auch die SPD haben mit der FDP koaliert, die SPD hat es einmal mit den Grünen versucht. Deshalb hat wohl auch die Politikverdrossenheit in Deutschland noch nicht das österreichische Niveau erreicht, denn der deutsche Wähler weiß, dass man Regierungen auch abwählen kann. Der österreichische Wähler dagegen hat gelernt: „Egal, was ich wähle, es kommt ja doch immer wieder das mehr oder weniger gleiche heraus.“

Im Wahljahr 2013 scheint es also, als hätte der frustrierte Wutbürger über die FPÖ hinausgehend mehrere Optionen zum Dampfablassen, weshalb sich die Stimmen auf besonders viele Parteien verteilen könnten.

Viele Kaffeesudleser bewegt schon Monate vor der Wahl die Frage, was passiert, wenn es SPÖ und ÖVP diesmal nicht mehr schaffen, gemeinsam die absolute Mehrheit, und damit eine Regierung, darzustellen. Steht uns dann eine Dreierkoalition oder gar eine Minderheitsregierung ins Haus? Und wie könnte eine derartige Dreierkoalition zusammengesetzt sein, unter der Prämisse, dass ja niemand mit der „grauslichen“ FPÖ koalieren möchte?

Alternativlos gegen die Wand?

Interessante, wenn auch derzeit noch etwas hypothetische Fragen, die insbesondere vor dem Hintergrund der Parteienauswahl wenig optimistisch stimmen. Denn nicht nur das Angebot an gründlich ausgelaugten und reformunwilligen Regierungsparteien ist hierzulande deplorabel, auch die Oppositionsparteien machen nicht wirklich viel her. Überzeugende Entwürfe für eine ernsthafte Beschäftigung mit den drängenden Problemen auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene sind nirgendwo zu finden. Das von Politikern überstark strapazierte Wort „alternativlos“, das 2010 in Deutschland zum Unwort des Jahres gekürt wurde, ist zu einem beliebten Totschlag-Argument geworden, Diskussionen über unangenehme Fragen gar nicht erst aufkommen zu lassen.

So ist das weitere Hineinschütten von Milliarden zwecks einer fragwürdigen Euro-Rettung nach wie vor genauso „alternativlos“ wie etwa die dramatische Erhöhung der Parteienfinanzierung hierzulande. „Alternativlos“ ist offensichtlich auch, dass wir uns eine Bundesstaats- oder Bürokratiereform gar nicht vorstellen können oder wollen. Seit Jahren wird uns ein Schuldenabbau versprochen, tatsächlich wachsen jedes Jahr die Schuldenstände weiter – ist wahrscheinlich auch „alternativlos“. Ein angekündigtes „Demokratiepaket“ ist die Überschrift nicht wert, die es trägt; es eignet sich nicht einmal zu einer treuherzigen Augenauswischerei; es ist also auch die Fortschreibung des demokratiepolitischen Stillstands hierzulande „alternativlos“.

Da ist es nur ein geringer Trost, dass wir immerhin eine Regierung haben, zum Unterschied von Italien, wo das Chaos offensichtlich „alternativlos“ ist, etwa mit der Partei eines Komikers, die zwar rund 25 Prozent der Stimmen erhalten hat, sich aber jeder politischen Betätigung verweigert (mit so einem Stimmenanteil ist man immerhin in Österreich schon Junior-Partner in einer großen Koalition).

Ein Hoffnungsstrahl kommt aus Deutschland: Dort hat sich nun aus der bürgerlichen Mitte des Landes kommend eine „Alternative für Deutschland“ formiert, die bei den heurigen Bundestagswahlen antreten will. Diesmal sind es weder rechtsopportunistische Verbalradikalinskis noch alternde Besserwisser, sondern Wirtschaftsprofessoren und Unternehmer, die sich täglich im Beruf bewähren müssen. Die Bewegung setzt sich vor allem für Recht, Gesetz und Vertragstreue ein; sie zeigt zudem konkrete Wege aus der Euro-Krise auf. Sie legt in der Europa-Politik das Schwergewicht auf ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, wobei das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten bleiben sollte und auch eine Transferunion beziehungsweise ein zentralisierter europäischer Staat abgelehnt wird. Sie unterstützt die vernünftigen  Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung wieder zu verschlanken. Die Wirtschaftsprofessoren legen auch Wert auf einen echten Abbau der Staatsverschuldung und auf ein vereinfachtes Deutsches Steuerrecht.

Die Partei ist seit Februar unterwegs, am 14. April soll der Gründungsparteitag stattfinden. Man darf gespannt sein, wie sich diese Initiative der Bürgergesellschaft entwickelt – bei einem Erfolg wäre auch ein Ableger in Österreich wünschenswert.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes. Dieser Kommentar ist der aktuellen April-Ausgabe – die am 3.4. erscheint – entnommen.

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Viele Europäer wollen derzeit die Politiker ins Gefängnis werfen; Politiker und ihre medialen Verbündeten wollen dasselbe mit den Bankern tun. Die Szene ist die einer verzweifelten Sündenbocksuche nach einer schweren Niederlage. Gelöst ist mit Gefängnisstrafen freilich noch nichts. Kein Weg, kein Randthema kann nämlich an der Tatsache vorbeiführen, dass wir alle - egal ob mitschuld oder nicht (die meisten sind mitschuld, haben sie doch populistische Parteien gewählt) - für die Schuldenpolitik der Jahrzehnte seit 1970 zahlen müssen: für die verlogenen Euro-Rettungsaktionen; für fehlgeleitete Staatsausgaben (die statt in Investitionen zu Wählerbestechungen in Form von Frühpensionen, Gratisstudium, Förderungen und Gratisgesundheit verwendet worden sind); oder für die Aufnahme von (schon allein auf Grund ihrer Schulden) ungeeigneten Ländern in den Euro-Raum. Wir zahlen und müssen noch viel mehr zahlen, als Steuerzahler, als Sparer, als Schüler.

Im Vordergrund sollte derzeit aber vor allem die Frage stehen, wie wir ohne allzuviel weitere Schäden aus all den Irrungen der Krise herauskommen können. Dazu müssen wir freilich auch die Fehler der Vergangenheit analysieren, wie auch die der Gegenwart. Und wir müssen uns eingestehen, dass uns die Fehler der letzten Jahre jedenfalls teuer kommen.

Wenn selbst linke Apologeten wie der Linksaußenökonom Stephan Schulmeister zugeben, dass vor 1971 alles besser gewesen sei, dann ist das schon ein guter gemeinsamer Ansatz der notwendigen Analyse. Denn 1971 waren europaweit die Schulden noch sensationell tief. Etwa in Österreich betrugen sie 18 Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts, das damals viel tiefer war als das heutige. Damals haben die Menschen, trotz viel niedriger Lebenserwartung, deutlich länger gearbeitet. Sie gingen später in Pension, sie arbeiteten großteils 45 Stunden, also auch noch an Samstagen, und sie hatten viel weniger Urlaube. Modische Wohlfahrts-Kuscheleien wie die verbreitete Frühpension wegen Burnouts kannte noch niemand. Und auch die Staatsquote (Steuern und Abgaben) war weit niedriger. Nostalgie? Nein, eine Wirtschaft, die noch funktioniert hatte.

Die Gewerkschaften haben noch nichts begriffen

Also darauf, dass ein Zurück Richtung 1971 eigentlich ein exzellentes Signal wäre, könnte man sich offenbar auch mit der radikalen Linken gut verständigen. Freilich steht da die seltsame Tatsache im Raum, dass gerade Ökonomen wie Schulmeister in den letzten Jahrzehnten immer für noch mehr Schulden und nie für mehr Arbeiten plädiert haben.

Und die Gewerkschaften sowieso. Diese haben soeben in Österreich eine obligatorische sechste Urlaubswoche für alle gefordert und gleich auch jede Menge Steuererhöhungen. Von ihrer Mitschuld an den Fehlentwicklungen seit 1971 reden sie hingegen nicht. Diese werden ja bei einer Gewerkschaft regelmäßig als große Erfolge gefeiert.

Rund um 1971 wurde Europa von einem kompletten Wertewandel erschüttert. Dessen Hauptursache war, dass die damals an die Macht kommenden Sozialdemokraten nicht mehr die oft asketischen und jedenfalls leistungsorientierten Werte ihrer Bewegung von früher vertreten haben, sondern die Sichtweisen der 68er Generation. In deren Zentrum stand aber der Kampf gegen die Privatwirtschaft und für ständig mehr Staatsleistungen ohne Rücksicht auf die Kosten.

Aber auch die christdemokratischen und liberalen Parteien wurden teilweise von diesem Wertewandel angesteckt. Die einen wurden plötzlich linksliberal (sie nannten es sozialliberal), die anderen glaubten, dass das Wort „sozial“ in „Soziale Marktwirtschaft“ eine Einschränkung der Marktwirtschaft bedeuten würde. In Wahrheit war dieses Adjektiv aber von ihren Schöpfern – von Ludwig Erhard bis zur Freiburger Schule – als nähere Qualifizierung der Marktwirtschaft gemeint, als erklärender Zusatz für das, was eine funktionierende Marktwirtschaft leistet. Und zwar nur sie.

Schröpfpläne und Unsinnigkeiten

Man kann aber auch in der Gegenwart, etwa rund um die zypriotische Krise viel Unsinniges entdecken:

• Kann beispielsweise jemand erklären, warum die größte zypriotische Bank in Russland viel mehr Filialen hat als im eigenen Land, aber wir Europäer zu zwei Drittel das zypriotische Banksystem retten mussten?
• Kann jemand erklären, warum nun eine griechische Bank um eine halbe Milliarde alle Filialen zypriotischer Banken auf Griechenland kaufen kann? Haben die Europäer nicht gerade Griechenland selbst mit mehreren Hundert Milliarden kostenden Hilfsaktionen retten müssen?
• Kann jemand erklären, warum beispielsweise ein durchschnittlicher spanischer Haushalt dreimal so reich ist wie ein deutscher, aber die Deutschen die Spanier retten müssen, und demnächst wohl auch die Italiener und Franzosen, die ebenfalls reicher sind als ein durchschnittlicher deutscher Haushalt?
• Ebenso schwer erklärlich ist, dass die EU-Kommission laut dem Kommissar Michel Barnier nun offiziell beabsichtigt, dass alle Besitzer von Konten über 100.000 Euro künftig für die Abwicklung von Banken herangezogen werden, die unter 100.000 aber absolut geschützt werden.

Wird dann auch nur ein Idiot so blöd sein, bei einer Bank mehr als 100.000 Euro liegen zu haben? Wird dann nicht jeder seinen Vorteil besser wahren, wenn er das über der „Mindestsicherung“ liegende Geld von der Bank nimmt, im eigenen Haus in Bar versteckt oder in Gold anlegt, das man ihm nicht so leicht abnehmen kann? Oder wenn er es ganz aus Europa hinausträgt? Haben nicht eigentlich gerade fast alle Politiker das Gegenteil erklärt, nämlich dass nach Zypern Einleger nicht mehr bluten werden? Hat man nicht soeben gerade das vor zwei Wochen von den Euro-Lenkern vorgelegte Modell als unsozial verworfen, dass alle Einleger für die Bankenverluste mitzahlen müssen, wenn sie mehr an Zinsen kassiert haben, als in stabilen Niedrigzinsländern des gleichen Währungsraums üblich ist? Dabei wäre gerade dieses Modell das relativ am weitaus schmerzärmste und gerechteste gewesen, hätte doch gemäß diesem ersten Zypernbeschluss kein einziger Sparer mehr als den Zinsengewinn der letzten Jahre verloren.

Gerechtigkeit und Vernunft sind chancenlos geworden

Gegen die jeder Vernunft widersprechende Regel, dass andere Personen als die zuvor profitierenden Gläubiger für eine in Konkurs gehende Bank haften und zahlen müssen, haben Gerechtigkeit und marktwirtschaftliche Vernunft keine Chance mehr. Solange dieses perverse Prinzip nicht aufgegeben wird, gerät Europa immer mehr in einen mörderischen Strudel.

Die Botschaft der wirtschaftlichen Vernunft ist freilich bei dem Menschen Südeuropas nicht angekommen. Sie begreifen nicht, was es heißt, dass ihre Länder derzeit in einer historischen Krise sind. Aus eigenem Verschulden. Sie glauben offenbar noch immer, dass Deutsche, Holländer, Österreicher und Finnen sie auch weiterhin herauspauken werden. Auch wenn diese dafür ständig beschimpft werden.

Anders ließen sich die jüngsten deutschen Zahlen nicht erklären: Aus den 2004 der EU beigetretenen Ländern sind im Vorjahr 100.000 Menschen nach Deutschland gekommen, um dort zu arbeiten. Aus  Griechenland, Portugal, Italien und Spanien waren es in Summe hingegen nur 30.000. Deutlicher kann man gar nicht beweisen, dass im Süden immer noch primär aufs Klagen, Jammern und Schimpfen als Antikrisentherapie gesetzt wird und nicht auf die eigene Arbeit, zu der ja auch Mobilität gehört. Die Euro-Länder haben freilich auch alles getan, um den Süden in dieser schönen Illusion zu lassen.

Hochstapler machen sich mit Lügen populär

Wie weit man in jenen Ländern von der nüchternen Realität entfernt ist, zeigt der Fall eines portugiesischen Hochstaplers: der Ex-Häftling Artur Baptista da Silva hat sich dort als internationaler Spitzenökonom, UNO- und Weltbankberater ausgegeben und als solcher bis vor wenigen Wochen bei zahllosen Diskussionen, Vorträgen und Talk Shows brilliert. Er predigte nämlich genau das, was die Portugiesen gerne hörten: Man dürfe das Land nicht zu Tode sparen! Die Zinsen seien viel zu hoch! Die portugiesische Regierung müsse von den Deutschen noch viel mehr Geld herausverhandeln! Peinlich nur, dass weder sein Lebenslauf noch seine Vorschläge irgendetwas mit der Realität zu tun hatten. Der Mann ist nach langem endlich doch als Hochstapler entlarvt worden.

Manchen wird dieses Schwadronieren aber durchaus bekannt vorkommen. Verlangen doch auch die Arbeiterkammer-„Experten“ unter Beifall so mancher Journalisten noch viel höhere Schulden zur Krisenbekämpfung. Offenbar sind die Menschen nicht sehr lernfähig, sonst würden sie solchen Einsatz von Benzin zur Brandbekämpfung als ziemlich problematisch erkennen.

Die Wahrheit ist viel unpopulärer: Nur Leistung, Sparsamkeit und Arbeit können Europa da wieder herausbringen. Zwar wird jede Partei abgewählt, die die Wahrheit sagt. Aber auch demokratisch gewählte Illusionen bleiben Illusionen, die am Ende gegen die harten Fakten untergehen werden.

Mit den Russen vertreibt Zypern sein Einkommen

Die Zyprioten haben es sich ziemlich schwer gemacht, sich durch Arbeit selbst aus dem Sumpf zu ziehen: Weil man aus populistischen Gründen den kleinen Sparern nicht einmal einen teilweisen Verlust der Zinsen zumuten wollte, während größere Einleger hingegen zu 37 bis 100 Prozent geschröpft werden, hat Zypern jetzt seine eigene Haupteinnahmequelle vertrieben. Die dort in großer Zahl lebenden beziehungsweise regelmäßig einpendelnden Russen verlassen nun rasch die Insel. Trotz ihres einladenden Wetters und ihres hohen touristischen Wertes.

Mit den Russen sind aber auch die beiden Hauptbranchen der Insel tot: die Tourismusindustrie und das groß dimensionierte Bankwesen. Die Russen sind nämlich zu klug, als dass sie nicht erkannt hätten: Sie sind ganz gezielt zu Opfern einer Schröpfaktion geworden. Und das hat kein Volk sonderlich gerne. Zypern schonte die eigenen Wähler und bestrafte – unter nur scheinbarer Gleichbehandlung – die Russen. Diese sind jedoch zugleich die besten Kunden der Zyprioten (für Mitteleuropäer hingegen sind die Tourismus-Preise auf Zypern schon lange viel zu hoch).

Bei der Russen-Schröpfaktion half mit, dass man diese relativ einfach und ungeprüft zu Mafiosi erklären kann. Da ist es aber gleichzeitig kein Wunder, dass da kein Russe gern auf Zypern bleibt. Und dass deshalb die populistisch geschonten „kleinen“ Zyprioten bald keine Jobs mehr haben werden. Dafür können sie weiterhin ungestraft ihr Geld – bis 100.000 Euro pro Bank – dort anlegen, wo es die höchsten Zinsen gibt. Ohne auf die Stabilität der Bank achten zu müssen. Das gilt freilich nur, sofern sie überhaupt noch Geld haben. Denn das muss man ja in der Regel vorher verdienen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für die unabhängige Internet-Zeitung eu-infothek.com.

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Die beiderseits des Atlantiks betriebene Politik der „finanziellen Repression“ zeigt Folgen: Auf der Suche nach Möglichkeiten zum bloßen Erhalt der Vermögenssubstanz werden Sparer in Anlagen gezwungen, die weit jenseits ihrer normalen Risikobereitschaft liegen. Blasenbildungen wie im nur scheinbar sicheren Immobilienbereich oder bei dubiosen „Wert“papieren – und damit das Risiko schmerzhafter Vermögensverluste – sind die Folge.

Die Erwartung, das Geld würde zunehmend an Kaufkraft verlieren, steigert weiters die Zeitpräferenzrate, was zu einer Verringerung der Sparneigung und erhöhten Konsumausgaben führt. Dauerhafter Wohlstand setzt die Existenz eines soliden Kapitalstocks voraus – der nicht zu verwechseln ist mit dem vom Bankensektor in beliebiger Menge herzustellendem Papier-  oder Buchgeld. Dieser Kapitalstock wird aber unter den herrschenden Bedingungen nicht nur nicht aufgestockt, sondern sogar aufgezehrt. Daher sollte man sich hinsichtlich der auf uns zukommenden Entwicklung keiner Illusion hingeben: Es geht bergab. Der „Peak Wohlstand“ liegt hinter uns. Den Jungen wird es, und das nicht nur materiell, schlechter gehen als der zügig auf die Pension zumarschierenden Generation der Babyboomer.

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, dräut eine weitere Bedrohung, derer sich die meisten Zeitgenossen noch gar nicht bewusst geworden sind: Die schleichende Einführung von Bargeldverboten. Unter allerlei Vorwänden werden von den herrschenden Dressureliten immer weiter reichende Einschränkungen des Bargeldverkehrs verordnet. Möglichst alle Zahlungen sollen über elektronisch überwachte Konten abgewickelt werden. Eine Hitliste der beliebtesten Märchen dazu:

• Es geht lediglich darum, Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen,
• Bezahlen mit Kredit- oder Bankomatkarte ist wesentlich bequemer,
• Beim Verlust einer Kreditkarte tritt, anders als bei Bargeld, keinerlei Schaden ein,
• Anständige Bürger“ haben ohnehin nichts zu befürchten.

Da es zu den weit verbreiteten menschlichen Schwächen gehört, erst durch Schaden klug zu werden, haben die Obertanen in einigen Ländern bereits beachtliche Erfolge bei der schrittweise erfolgenden Abschaffung des Bargeldes erzielt: Italien geht mit leuchtendem Beispiel voran. Bereits jetzt gilt ein Limit von 1.000 Euro, das – falls das Land bis dahin über eine handlungsfähige Regierung verfügt – ab Mitte des Jahres auf 50 (!) Euro heruntergesetzt werden soll. Damit wird der allgegenwärtigen Cosa Nostra unzweifelhaft ein schwerer Schlag versetzt. Sie ist damit wohl so gut wie fertig. Dass indes der Besuch einer braven Familie im Eissalon schon bald im Kriminal enden könnte, falls vergessen wurde, die Kreditkarte einzustecken und sich der Gelataio auf die Annahme von Bargeld einlässt, tut dieser brillanten Maßnahme keinen Abbruch.

In Griechenland endet der Bargeldspaß bei 1.500, in Spanien bei 2.500 Euro, in Frankreich sind die regierenden Neobolschewiken noch nicht ganz mit sich im Reinen und brüten über ein zweckmäßiges Limit, in England ist der Gebrauch von 500,-- Euro-Scheinen verpönt und in Schweden träumt man bereits von der totalen Kontrolle durch den Leviathan und einem „Leben ohne Bargeld“.

Wenn das eben in Zypern über die Bühne gehende Drama nur ein Gutes gebracht hat, dann die brachial erteilte Lehre, was ein „Leben ohne Bargeld“ in einer entwickelten, arbeitsteiligen Gesellschaft bedeutet: blankes Chaos. Hätten die zypriotischen Haushalte nicht noch über gewisse Bestände an Bargeld verfügt, wäre es ihnen nach der hoheitlich verordneten fast zweiwöchigen Schließung der Banken nicht einmal mehr möglich gewesen, selbst einfachste Grundbedürfnisse zu befriedigen, also etwa Lebensmittel einzukaufen. Wer allein auf „virtuelles“ Geld in Gestalt bunter Plastikkarten angewiesen ist, muss im Fall der Fälle eben hungern. Wer an den politischen Schalthebeln sitzt, entscheidet dagegen, ob – und von wem – gegessen wird oder nicht. Entspricht das dem Wunsch mündiger Bürger?

Dass Nomenklatura und Bankenwelt entschlossen auf eine Abschaffung des Bargeldes hinarbeiten, leuchtet indes ein. Den Apparatschiks in den Politbüros geht es um eine weitere Ausdehnung ihrer Macht: Wenn es ihnen gerade nicht passt, kann sich der Bürger auf legale Weise dann nicht einmal mehr ein Stück Brot kaufen. Für die Banken ist es der zusätzlich winkende Umsatz. Schließlich bringt jede einzelne Transaktion den Finanzhäusern Geld.

Ein Leben ohne Konto wäre nicht mehr möglich – selbst einem Einsiedler nicht. Die Kontrolle des Staates über seine Bürger wäre nahezu total, denn schließlich hinterlässt jede Benutzung von Kredit- oder Bankomatkarten Spuren. Dass mit der Abschaffung des Bargeldes auch privates Eigentum ein Stück weiter dem Zugriff des Fiskus ausgesetzt wird, liegt auf der Hand. Konten einzufrieren oder abzuräumen ist für den Staat allemal bequemer, als Haussuchungen vorzunehmen, um unter Matratzen verstecktes Geld zu konfiszieren. Seine treuesten Handlanger und Komplizen – die Geschäftsbanken – stehen jederzeit bereit, dem Großen Bruder zu helfen.

Wer einwendet, er habe tatsächlich nichts zu verbergen, und es sei ihm daher egal, ob die Regierung jeden seiner Schritte überwacht, sollte sich einen Moment lang in die Lage eines regierungskritischen Nonkonformisten versetzen. Hätten die Terrorregimes des 20. Jahrhunderts über Mittel verfügt, in dem Maße jede Geldbewegung zu kontrollieren oder zu unterbinden, wie es in der Alten Welt gerade verwirklicht wird, wären die von ihnen produzierten Leichenberge noch deutlich höher ausgefallen. Und viele weitere Menschen wären dann schlicht verhungert…

Der naive Traum vom real existierenden Rechtsstaat kann – spätestens nach den rezenten Ereignissen auf Zypern – endgültig begraben werden. Jedes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns läuft seither auf grobe Fahrlässigkeit hinaus. Der Staat ist und bleibt – wie es die zypriotische Regierung eben beispielhaft vorgeführt hat – eine kriminelle Organisation. Seine Macht kommt aus den Gewehrläufen – denen seiner eigenen Büttel oder denen der Eurogendfor, also der europäischen Gendarmerie. Rechtssicherheit gibt es nicht (mehr).

Es ist zu spät, den Anfängen zu wehren. Jetzt geht es – bis zum bevorstehenden Kollaps des herrschenden Ponzi-Systems – nur noch um Schadensbegrenzung. „Leben ohne Bargeld“ bedeutet, den in den Regierungsvierteln lauernden Räuberbanden auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein. Der Besitz von Bargeld dagegen ist ein Ausdruck von Freiheit. Entschlossener Widerstand gegen seine Abschaffung ist daher Bürgerpflicht.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Täglich passiert in der ganzen Welt viel Erfreuliches. Dieses geht nur im Laufe der normalen Hektik oft unter oder gerät in Vergessenheit. Es besteht vor allem in all dem, was an breitflächig prophezeitem Unheil letztlich dauerhaft ausgeblieben ist: beispielsweise ein Bank Run, eine Vogelgrippe mit hunderttausenden Toten, eine globale Erwärmung. Daneben bleiben aber auch viele andere Aussagen und Entwicklungen total unbemerkt - meist deshalb, weil sie dem Mainstream der Medien widersprechen. Das ist schade und sollte zumindest bisweilen, etwa an einem Osterwochenende, vor den Vorhang des Tagebuchs geholt werden: Es ist ja gar nicht so schlecht, wenn das Wetter fast das Schlechteste ist, was einem gleichzeitig mit dem Wunsch „Frohe Ostern!“ einfällt.

Da hat der neue Verteidigungsminister Gerald Klug in einem Interview mit dem „Standard“ verkündet: Er habe beim Eurofighter-Kauf „keine Wahrnehmung dazu, dass Korruption im Spiel gewesen wäre“. Na wui! Dieser Satz bringt das zentrale Fundament der rotgrünen Politik und Propaganda eines ganzen Jahrzehnts zum Einsturz. Es gibt also keinerlei Beweise. Damit wird klar, dass die vereinigte Linke offenbar nach dem Motto gehandelt hat: Versuchen wir es halt; schließlich werde bei Waffenkäufen ja immer geschmiert. Woher auch immer die SPÖ das zu wissen glaubt (Wie war das nur schnell mit den Blecha-Reisen einst beim Draken-Kauf? Und wie war das mit den vier EADS-Millionen für einen Edlinger-Fußballverein am Rande der Pleite?). Oder stammte das "Wissen" nur aus der Kronenzeitung? Es ist jedenfalls unglaublich, wie viel Kommentare voller heuchlerischer Erregung über den Eurofighterkauf, aber offenbar ohne jeden Beweis wir in den letzten zehn Jahren dazu hören mussten. Umso lobenswerter und mutiger agiert jetzt der Herr Klug.

In eine ganz ähnliche Kategorie gehört ein Satz des roten Ex-Ministers und jetzigen Behindertenanwalts Erwin Buchinger: Er hält in Hinblick auf die Lage der Behinderten fest, „dass große Fortschritte seit 2006 nicht erreicht wurden“. Ja, richtig gelesen! Seit 2006. Das war bekanntlich noch zur Gänze ein Jahr der schwarz-blauen Regierung. Dabei sollte diese ja im anrollenden Wahlkampf eigentlich von den rotgrünen Strategen wieder einmal als Abgrund des Bösen und des angeblich eiskalten Liberalismus porträtiert werden.

Da hat ein amerikanisches Gericht knapp vor Ostern maßgebliche Teile der Zinsmanipulations-Vorwürfe gegen mehrere internationale Geldhäuser für unhaltbar erklärt; es wies die Kartellvorwürfe der Ankläger zurück und auch zum Teil den Verdacht der Manipulation. Das ist nun tatsächlich eine weltweite Sensation. Haben doch seit Monaten fast alle Zeitungen dieser Welt wegen der angeblichen kartellartigen Manipulation Schmähartikel gegen die Banken geschrieben. Diese wurden sofort von fast allen geglaubt - auch wenn die meisten Vorwürfe nie wirklich nachvollziehbar oder logisch waren. Wetten, dass die meisten Kommentatoren jetzt schreiben werden: Egal, schuldig sind sie doch, auch wenn sie unschuldig sind.

Da hat Dänemark beschlossen, nach Ostern 67.000 Lehrer aus ihren Schulen auszusperren. Die – linke! – Regierung reagiert solcherart auf das Scheitern der Kollektivvertragsverhandlungen. Ohne mich in deren Details einmischen zu wollen, so ist es doch positiv und erfreulich, wenn irgendwo in Europa anscheinend nicht mehr die Gewerkschaft das letzte Wort hat. So sehr ich inhaltlich bei vielen Positionen der Lehrer auf deren Seite stehe, so muss doch auch den Lehrern klar werden, dass Europa überall sparsamer werden muss.

Da hat Großbritanniens konservativer Premier Cameron angekündigt, das Wohlfahrtssystem für Zuwanderer aus anderen EU-Ländern eine Zeitlang verschlossen zu halten. Ihnen soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. Anspruch auf Sozialwohnungen gibt es künftig jedenfalls erst, wenn man zwei Jahre im Land ist. Zugleich wird für Nicht-EU-Bürger der Zugang zum Gesundheitssystem beschränkt. Und die Strafen für Arbeitgeber illegaler Einwanderer werden deutlich erhöht. Das alles ist nicht inhuman, wie die üblichen Gutmenschen sofort losheulen, sondern legitime Notwehr, nachdem in vier Jahren 2,2 Millionen Menschen ins britische System zugewandert sind.

Da beklagt sich die eigentlich vom linken Rand der deutschen FDP kommende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die mangelnde Rückendeckung für Deutschland durch die EU-Führung. Immerhin zahlt ja Deutschland weitaus am meisten für die diversen „Rettungsaktionen“, und wird dennoch vielerorts als Reinkarnation der Nazis beschimpft. Der Ministerin reicht es nun: „Da würde ich mir schon wünschen, dass die Persönlichkeiten an der Spitze – also Kommissionspräsident und der Ratspräsident – auch Solidarität mit uns üben und die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen außer die Beobachtung, dass sich die deutsche Regierung mit solchen Sätzen bisher total zurückgehalten hat.

Da hat sich vor ein paar Tagen der österreichische Nationalrat einem Vorschlag des Innenministeriums angeschlossen, demzufolge alleine eingereiste Jugendliche (ohnedies nur jene, die älter als 14 sind) künftig verpflichtet sind, bei der Suche nach ihren Eltern mitzuwirken. Man ist zwar erstaunt, dass das nicht längst selbstverständlich war – was es aber offenbar nicht war. Freilich sind viele dieser Jugendlichen eigentlich deutlich älter, geben sich jedoch als jünger aus, um die sehr komfortable Betreuung für Jugendliche in Österreich zu genießen. Weniger verwundert ist man natürlich, dass die Grünen selbst diese eigentlich selbstverständliche Mitwirkungspflicht von Asylwerbern vehement ablehnen.

Da hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen früheren Tiroler Landesrat eingestellt, dem von Opposition und Medien vorgeworfen worden war, eine Wohnung zu billig angemietet zu haben. Ausdrücklich wurde betont, dass der Landesrat dabei „keinen Vorteil erlangt“ hat. Es ist geradezu erstaunlich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das noch vor den Tiroler Wahlen bekannt gibt. Überaus bedenklich bleibt freilich, dass sie für diese Erkenntnis ein volles Jahr gebraucht hat, und dass der – mir sonst unbekannte – Mann primär deswegen sein Amt verloren hat. Solche oft medial (zum Zweck der Auflagensteigerung) oder politisch (um einem Gegner zu schaden) losgetretenen Verfahren sind für den Betroffenen genauso schlimm, wie es eine Verurteilung gewesen wäre. Da fallen mir etwa die geradezu serienweisen Anzeigen eines Peter Pilz gegen politische Mitbewerber ein. Wäre es nicht höchste Zeit, auch Strafen für leichtfertige Denunzianten zu überlegen? Zu denen gehört übrigens auch eine deutsche Grünpolitikerin, die in ihrem blinden Fanatismus die fast 20.000 Todesopfer des Tsunami einfach zu Opfern eines Atomkraftwerks gemacht hat. Die es aber nie gegeben hat (nicht einmal einen Bruchteil, wenn man alle AKW-Havarien zusammenzählt).

Aber lassen wir auch in diesem Fall das Positive überwiegen! Und keine Angst: So erstaunlich viele dieser Meldungen sind: Sie haben mit Garantie nichts mit dem morgigen ersten April zu tun, sondern sind durchwegs seriös.

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Die Wirtschaft der USA wird heuer um 1,7 statt wie bisher prophezeit um 2 Prozent wachsen. Wo bleibt da eigentlich die Schreckensbotschaft? Das ist jedenfalls alles andere als ein katastrophaler Wert.

Für Österreich und die Euro-Länder schauen die Prognosen viel schlechter aus. Selbst Deutschland hat nur eine Prognose von einem dürren 0,3 prozentigen Wachstum. Und davon, dass laut dem Internationalen Währungsfonds die USA im kommenden Jahr schon wieder um 3 Prozent wachsen dürften, können wir Europäer überhaupt nur träumen. Wir liegen derzeit ständig meilenweit hinter sämtlichen(!) anderen Weltregionen zurück, während die USA sich durchaus brauchbar schlagen. In Europa liegen alle Länder zurück, und zwar auch hinter Afrika oder Lateinamerika, auf die wir einst herabgeblickt hatten.

Der Grund: Die USA haben zwar auch arge Schulden gemacht, aber keine Absicht, dauern irgendjemanden zu "retten". Und sie nutzen auch ohne die in Europa unter dem Druck der Grünen ausgesprochenen sofortigen Generalverbote ihre neuentdeckten Gas- und Ölfunde.

Aber die wahre Sensation dieser günstigen Wirtschaftsentwicklung liegt gar nicht so sehr in diesen Aspekten, sondern im Kontrast der amerikanischen Realität zu völlig gegenläufigen Prognosen, die vor wenigen Wochen alle linken Schuldenfreaks gestellt haben: Sie prophezeiten nämlich den USA unter lautstarkem Medienecho den totalen Untergang und den Absturz in eine unerträglich schwere Wirtschaftskrise.

Der Anlass war der von den Republikanern und der ach so bösen Tea Party erzwungene Schuldenstopp. Seither darf die amerikanische Regierung keine neuen Schulden aufnehmen und muss quer durch das gesamte Budget kürzen. All das ist trotz der Panik-Warnungen passiert – aber die Welt dreht sich seltsamerweise dennoch.

Frage an den werten Leser: Hat er irgendwo ein reuiges Schuldeingeständnis gelesen, dass sich all die linken Politiker, Publizisten und Schuldenfreaks wieder einmal furchtbar geirrt haben? Keineswegs. Man redet und schreibt halt einfach nicht mehr vom herbeischwadronierten Untergang Amerikas. Und man verdrängt total, wenn auch wahrscheinlich zähneknirschend, dass die USA heute trotz aller Defizite besser dastehen als die gescheiten Europäer, die ihren Euro, ihren Wohlfahrtsstaat und ihre Umwelt ständig gerettet haben. Die sich aber selbst dabei kaputt gemacht haben.

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Die europäische Energiewende ist zum Albtraum geworden. Nichts von dem, was man sich erhofft hatte, ist eingetreten, teilweise sogar das Gegenteil. Die Kosten laufen zum Teil völlig aus dem Ruder und werden dann noch sozial ungerecht verteilt. „Ein Auto rast auf eine Klippe zu mit durchschnittenen Bremsschläuchen“, meinte jüngst ein Teilnehmer an einer einschlägigen Diskussion. Besonders extreme Auswirkungen zeigt der Energiewende-Flop in Deutschland, wo vor kurzem der Versuch misslang, die überbordenden Kosten wenigstens ein bisschen in den Griff zu bekommen. Vor den im Herbst stattfindenden Wahlen bleibt jede Logik im politischen Hickhack auf der Strecke. Und so werden weiter Milliarden fließen, die nur wenigen zu Gute kommen.

Was heißt das konkret? Windkraft und Photovoltaik überschwemmen den Strommarkt, die Kosten dafür haben die privaten Haushalte zu tragen, denn die Kosten für die übertriebenen Förderungen  müssen nicht aus dem allgemeinen Steuertopf berappt werden – was für Politiker unangenehm wäre – sondern werden einfach auf den Strompreis aufgeschlagen (in Deutschland derzeit fast sechs Cent). Mit dem Resultat, dass allein die Subventionen für Erneuerbare Energien bereits höher sind als jener Preis, zu dem an der Börse Strom gehandelt wird (im Moment etwa fünf Cent).

Und an den Strombörsen wird Strom immer billiger, weil Wind- und Sonnenstrom im Übermaß vorhanden sind und die Preise drücken. Dieser billige Strom kommt allerdings nur den Großverbrauchern, etwa in der Industrie, zu Gute. Auch in Österreich ist das so. Nicht nur, dass es Rabatte für Großabnehmer gibt, so können zusätzlich Firmen, die große Strommengen verbrauchen, die Stromlieferanten zwingen, zu den tiefen Börsepreisen zu liefern. Da die Stromkonzerne aber höhere Selbstkosten haben, machen sie bei diesen Geschäften Verlust, die privaten Haushalte müssen diese Kosten übernehmen. So hat die „Energiewende“ dazu geführt, dass die Strom fressende Industrie heute Strom billiger bezieht als noch vor einigen Jahren, die privaten Haushalte aber weit höhere Preise bezahlen müssen.

Das bedeutet aber nicht, dass sich damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Firmen verbessert hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Energiekosten sind ein wesentlicher Faktor für die Konkurrenzfähigkeit, und die sind in der EU weit höher als in Amerika. Durch den Schiefergasboom in den USA kostet Gas am US-Markt nur mehr ein Viertel des Preises, der in der EU zu zahlen ist. Durch das Fehlen einer einheitlichen Industriepolitik in Europa verabschieden sich immer mehr europäische Firmen und wandern in die USA aus – wie jüngst die Voest, die um 500 Millionen Euro ein Werk in Texas baut. In Europa hat man die Wahnsinnsidee verfolgt, Gasverträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen – und diese Gasverträge sind an den Ölpreis gekoppelt. Norwegen und Russland, die Hauptlieferanten, verteidigen diese Verträge mit Zähnen und Klauen und sind nur scheibchenweise zu Zugeständnissen bereit. Für Europa ein Teufelskreis.

Das Angebot an grünem Strom ist bei weitem zu schnell und unkontrolliert gewachsen. Für diese Mengen fehlen die Stromleitungen. Diese Planlosigkeit schafft zusätzliche Kosten. Wenn die Netze überfordert sind, werden die Windräder einfach abgeschaltet, es muss jedoch auch für den nicht erzeugten Strom der volle Preis bezahlt werden, was wieder zusätzliche Kosten verursacht. Es ist einfach unwirtschaftlich, große Strommengen aus dem Norden, wo der Wind weht, in die weit entfernten Verbraucherzentren im Süden zu liefern. Es wäre weit sinnvoller, mit regionalen Energiegenossenschaften kleine Anlagen für grünen Strom vor Ort zu schaffen (an denen sich auch Bürger beteiligen könnten). Damit könnte man sich große Leitungen mit landraubenden Trassen ersparen.

Billige CO₂-Zertifikate: Ein großes Problem

Ein weiterer Albtraum der Energiewende: Mittels CO₂-Verschmutzungszertifikaten sollten die Stromerzeuger gezwungen werden, auf eine sauberere Energieerzeugung umzustellen. In der Theorie ein schöner Plan, der in der Praxis völlig versagt hat. Weil man die nationale Industrie schonen wollte, wurden bei weitem zu viele Gratiszertifikate ausgestellt, die den Markt überschwemmen. Fazit: Statt erwarteter 30 Euro kosten CO₂-Verschmutzugsrechte nun nur noch vier Euro bei Verkaufsauktionen. Kohlekraftwerke, die eigentlich, als CO₂ Dreckschleudern, aus dem Markt gedrängt werden sollten, sind total in Mode, weil sie günstigen Strom erzeugen können. Warum? Verschmutzungszertifikate kosten fast nichts und Kohle ist billig zu haben, weil die USA ihre Kohlekraftwerke auf billiges Gas umrüsten und mit der nun nicht mehr benötigten Kohle die EU überschwemmen. Damit kommt es zur paradoxen Situation, dass die USA, die sich an keinerlei Klimaaktionen beteiligt haben, ihre CO₂-Bilanz verbessern konnten, Deutschland aber nun, trotz der riesigen Kosten für die „Erneuerbaren“, seinen CO₂-Ausstoß um zwei Prozent gesteigert hat.

Geplant war, dass mit den staatlichen Erlösen aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten Programme für die Energieeffizienz gespeist werden. Das stellt sich nun als Fehlkalkulation heraus – diese Fördertöpfe sind leer.

Ein weiteres Phänomen: Wind- und Solarstrom fallen nur an, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Ist dies nicht der Fall, sollten relativ saubere Gaskraftwerke dafür sorgen, dass uns der Strom nicht ausgeht. Weil der Strompreis an den Börsen durch die Anlieferung von Wind- und Sonnenstrom (in Deutschland können damit zu Spitzenzeiten bereits 40 Kernkraftwerke ersetzt werden) so billig wurde, die Gaspreise aber nach wie vor unverhältnismäßig hoch sind, können selbst neue, hochmoderne Gaskraftwerke nur mehr mit Verlust Strom erzeugen. Das hält kein Stromkonzern auf die Dauer aus, also werden fast alle Gaskraftwerke abgeschaltet. Diese Investitionen rentieren sich einfach nicht.

Wer verdient nun an der Energiewende? Durch die großzügige Förderung von Wind- und Solarstrom, die garantierte Einspeisetarife auf 20 Jahre in Deutschland, 13 Jahre in Österreich, vorsieht, herrscht eine Goldgräberstimmung. Angefangen von Landwirten über Hedgefonds drängen viele Gruppen an die Fördertöpfe. Die großen Stromkonzerne haben sich anfangs zurückgehalten, sind nun aber voll auf den Zug aufgesprungen. Als letztes haben auch die riesigen Versicherungskonzerne dieses goldige Geschäft entdeckt. Versicherungen leiden darunter, dass die Zinsen total im Keller sind. Mit den „Erneuerbaren“ ist eine sichere Verzinsung von bis zu sieben Prozent und mehr zu machen, garantiert auf viele Jahre, für Versicherungen ein Fluchtloch.

Auch wenn mancherorts noch davon gefaselt wird, dass die Energiewende doch ein erfolgreiches Konzept sei (wie etwa die Energieexpertin Claudia Kemfert vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW meint): Realisten – wie Walter Boltz von der heimischen Kontrollbehörde E-Control – bringen es auf den Punkt. Das ist ein Wunschdenken, einzig die EU glaube noch an eine Energiewende.

Derzeit findet ein abenteuerlicher Totentanz statt.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.atabonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Jetzt werden also in Zypern die kleinen Sparer verschont. Zu Recht? Nein. Haben doch auch die Kleinen exorbitante Zinsen kassiert; und belasten doch auch im Fall Zyperns zwei Drittel der „Rettungskosten“ jedenfalls die anderen Euro-Länder. Der einzige Unterschied: Bei Griechenland & Co fiel die ganze Last auf die unbedankten anderen.

Manche Politiker versuchen noch immer, das als rein theoretische Haftungen zu relativieren. Zu Recht? Nein. Denn ihre ständige Gier nach ständig noch mehr Steuergeld ist keineswegs theoretisch. Sie greifen immer tiefer in unsere Taschen, während die vor zehn Jahren noch versprochene Senkung des Grenzsteuersatzes längst vergessen ist. Eine komplette Aufzählung würde jeden Rahmen sprengen. Nur einige Beispiele:

• Nicht einmal mehr die ständig ärger werdende Enteignung durch die stille Progression wird rückgängig gemacht.
• In Wien wurden die Tarife weit über alle Kosten erhöht. Und die U-Bahnsteuer wurde erhöht, obwohl sie mitgeholfen hat, Wien zum Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit zu machen.
• Die Gemeinde Wien beabsichtigt, alle Wohnungs-, Haus- und Liegenschaftseigentümer mit rund 100 Millionen zu schröpfen. Jährlich. Sie nennt es Infrastrukturabgabe, obwohl die Bürger für Wasserleitungen oder Kanäle längst Gebühren zahlen, die alle Kosten mehr als decken.
• Österreichweit wurden die Bankensteuern eingeführt.
• Die Kursgewinnsteuern treffen keineswegs nur risikoverliebte Zocker, sondern alle Lebensversicherten.
• Als nächstes kommt nun die Finanztransaktionssteuer mit ähnlich verheerenden Wirkungen.
• In Deutschland wollen SPD, Grüne und einige CDU-Exponenten die Einkommensteuersätze sogar erhöhen.
• Die deutschen Grünen verlangen eine Plasticksackerl-Abgabe von 22 Cent (also drei Schilling).
• Besonders intensiv wird von allen Roten und Grünen die Vermögenssteuer verlangt, ohne dass sie sagen, wie diese aussehen soll: Trifft sie auch Betriebs-„Vermögen“, dann vertreibt sie Betriebe aus Österreich. Oder kommen Finanzbeamte zum Zählen von Schmuck und Bildern in jeden Haushalt – dann ist das der letzte Schritt zum Totalitarismus.
• Ebenso laut wird verlangt: "Die Erbschaftssteuer muss wieder her!" Gegen die spricht nicht nur all das, was gegen die Vermögenssteuer zu sagen ist. Sie ist überdies auch besonders ungerecht. Man denke etwa an die tragischen Situation, wenn ein Familienbesitz durch mehrere Todesfälle in kurzem Abstand mehrmals zur Erbmasse wird. Da führt dann die Steuer unweigerlich zur Zerschlagung des ganzen Besitzes.
• Noch nicht auf der Tagesordnung bei uns ist der – ernst gemeinte! – Vorschlag eines japanischen Ökonomen: Er verlangt im Zeichen der Gerechtigkeits-Debatte, dass schöne Männer Zusatzsteuern zahlen sollen. Aber auch das zeigt, dass mit Pseudo-Argumenten wirklich alles begründet werden kann. Nur nicht das Sparen.

Die Gier der Retter-Politik wird immer ärger – bis sie uns abgewürgt hat.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. 

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Besser hätte das Timing nicht klappen können: Der Titel der Veranstaltung im Club Unabhängiger Liberaler mit Botschafter Manfred Scheich – dem einstigen Chefarchitekten des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union – stand nämlich bereits längst fest, als die EU sich anlässlich der aktuellen Ereignisse in Zypern aufmachte, neue Gipfel der Währungs- und Vertrauenskrise zu erklimmen.

Gleich zu Beginn stellte der Diplomat klar, daaa die Behauptung, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ (so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) schlicht falsch sei. Europa sei eben mehr als eine Währungsunion. Die Beschwörung der Bedeutung der gemeinsamen Währung, respektive deren Krise, verstelle vielmehr den Blick auf die eigentlichen Gründe für die Probleme der Gemeinschaft. Diese bestünden in Divergenzen – oder in mangelnder Kohäsion – in wirtschaftlicher, politischer, kultureller, sozialer Hinsicht und in den Unterschieden der historischen Blickwinkel, unter denen die Union in verschiedenen Mitgliedsländern gesehen werde.

Mit dem 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht, sei „eine Schwelle überschritten“ worden. Mit den darin niedergelegten Zielen – insbesondere mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – wären tiefe Eingriffe in die Autonomie der Nationalstaaten verbunden gewesen. Während man bei der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion vorangekommen sei, stünde die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik daher bis heute nur auf dem Papier – sie finde einfach nicht statt.

Eine der Ursachen der Probleme bei der Verwirklichung der geplanten Ziele bestehe in der laufenden Änderung der Parameter, der nicht Rechnung getragen werde. Die „Gründerväter“ des Europagedankens seien, da sie selbst nicht nur einen, sondern sogar zwei Weltkriege erlebt hätten, vom Gedanken der Errichtung einer dauerhaften Friedenszone beseelt gewesen. Auch die massive „Bedrohung durch die sowjetischen Panzerarmeen“ habe maßgeblichen Einfluss auf deren Denken ausgeübt. Für die heutige Politikergeneration dagegen hätten diese Faktoren keine Bedeutung mehr. Mit dem „Friedensargument“ sei niemand mehr zu mobilisieren, da besonders die jüngere Generation gar keinen anderen Zustand kenne und ihn daher als selbstverständlich gegeben betrachte. Das „emotionale Unterfutter“ sei somit dahin.

Man dürfe auch nicht übersehen, dass die Erweiterung der Union von anfangs sechs auf nunmehr 27 Mitglieder zu einer starken Zunahme der Heterogenität geführt habe. Schließlich sei die politisch-ideologisch, nicht aber ökonomisch motivierte Einführung einer gemeinsamen Währung deshalb ein schwerer Fehler gewesen, weil er den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländern jeden währungspolitischen Spielraum genommen habe. Der Euro sei für sie – im Außenverhältnis – einfach „zu teuer“. Das ihnen angelegte „währungspolitische Korsett“ behindere ihre gesunde Entwicklung. Nationale Weichwährungspolitik sei eben deutlich leichter verkraftbar als harte Austeritätspolitik, die stets besonders die Ärmeren schwer treffe.

Die im Maastrichtvertrag vereinbarten Verschuldungsgrenzen seien niemals ernst gemeint – deren Durchsetzung und Strafdrohungen politisch völlig unmöglich gewesen. Als ähnlich unwirksam werde sich auch der eben verschärfte „Stabilitätspakt“ erweisen. Schon im Jahr 2000 habe Jacques Delors (ehemals Kommissionsvorsitzender) im kleinen Kreis von einem kommenden „System von Ziehungsrechten“ – im Klartext Transferzahlungen – gesprochen.

Wenn auch unterstellt werden kann, dass alle Beteiligten von den besten und edelsten Absichten geleitet waren, sei doch in deren Umsetzung – bis zum heutigen Tage – vieles schief gelaufen.

Das schlechte Krisenmanagement seit 2008 sei sogar dazu angetan, das kollektive Vertrauen in das im Grunde gute, „alternativlose“ Projekt EU zu unterminieren. Trotz riesiger Transferzahlungen (allein Griechenland habe bereits 240 Mrd. Euro erhalten) sei man keinen Schritt weitergekommen. Die Schuldenberge würden weiter wachsen und die beinharte Austeritätspolitik würge jede wirtschaftliche Erholung in den Krisenstaaten ab. Schlimmer noch: Die Gräben zwischen den einzelnen Mitgliedsländern würden ständig breiter. Wir erlebten gegenwärtig antideutsche Ressentiments, ja gar eine „Germanophobie“, wie man sie längst überwunden geglaubt hatte.

Hauptschuld daran trüge die Währungsunion, die letztlich die wirtschaftliche Entwicklung der schwächeren Mitglieder behindere. Die nun auf den Weg gebrachte „Bankenunion“ werde an den strukturellen Problemen der Eurozone nichts ändern. Auf Dauer werde es so kommen, dass die Wähler in den Nettozahlerländern nicht auf Linie gehalten werden könnten. Und in den Empfängerländern werde man sich nicht dauerhaft ausländischen (deutschen!) Diktaten unterwerfen wollen.

Lösungsansätze

Zur Frage nach Auswegen und Lösungen meinte der Botschafter, dass eine „Transferunion“ aus den genannten Gründen kein nachhaltig tragfähiges Konzept sei.

Es gebe – was besonders Liberale stören müsse – keine „Ordnungspolitik“ mehr. Stattdessen werde nur noch „manipuliert“. Die Lösung der Verbindung von Handlung und Haftung sei fatal. Damit werde die Selbstverantwortung für ökonomisches Handeln ausgeschaltet, was im Gegenzug zu einer Zunahme der bürokratischen Kontrolle führe.

Stereotyp erhobene Forderungen nach „mehr Europa“ seien hohle Phrasen. Schließlich wäre damit eine supranationale Autorität mit direktem Durchgriffsrecht auf sämtliche nationale Politiken verbunden. Diese Vorstellung sei – nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt – absolut unrealistisch.

Was sollte also geschehen? Scheich plädiert für eine „Phase des Konsolidierens und Verharrens“ und für ein „Herunterschrauben der Ambitionen“ [im Hinblick auf eine weitere politische Integration, Anm.]. Es sei mit „mehr Flexibilität“ und einer „variablen Geometrie“ der Maßnahmen auf die weiteren Entwicklungen zu reagieren. Eine „Schrumpfung der Eurozone“ sei vermutlich notwendig – und mit Hilfen und Zahlungen durch die stärkeren, darin verbleibenden Staaten auch zu schaffen.

In der an sein Referat anschließenden Debatte konstatierte Scheich im Hinblick auf Autonomiebestrebungen innerhalb einzelner EU-Staaten (UK/Schottland, Spanien/Katalonien) „gegenläufige Phänomene“: Einerseits wolle niemand raus aus der Europäischen Union, anderseits aber doch weg vom Nationalstaat. Er bewerte das als Ausdruck der „Identitätssuche“.

Zur Frage der Tendenz zur Überregulierung: Diese sei jeder großen Bürokratie inhärent. Zentralbürokratien tendierten nun einmal zur Machtakkumulation und jede Regulierung bedeute mehr Macht für die Zentrale. Der unbändige Wunsch des Europaparlaments nach Ausweitung seines Budgets sei eine typische Folge. An dieser Stelle erfolgte aus dem Publikum der Einwurf, dass zahlreiche EU-weite Regelungen die, nicht zuletzt von Wirtschaftsvertretern geforderte, Folge des Binnenmarktes seien. Scheich kritisierte, dass die nationalen Parlamente die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zur Beeinspruchung von Aktivitäten der Zentralbürokratie nicht nutzen würden.

Fehlentwicklungen und Alternativen

Dass die Verknüpfung des Schicksals der EU mit jenem der Gemeinschaftswährung falsch sei, wäre schon daran zu erkennen, dass es den Binnenmarkt bereits 15 Jahre gegeben habe, ehe der Euro eingeführt wurde. Der Binnenmarkt – und dabei handle es sich um den Kern der EU – funktioniere aber auch ohne gemeinsame Währung.

Auch im Lichte der heutigen Tatschen bereue er sein Engagement für den Beitritt Österreichs zur EU nicht. gerade als EU-Befürworter müsse man indes Fehlentwicklungen erkennen, benennen und zu korrigieren versuchen. Im Übrigen habe der Beitritt dem „Wesen des Österreichers“ entsprochen. „Wir wollten dabei sein!“ An einer „europaskeptischen Haltung“ könne er nichts Falsches erkennen. „Skeptiker sind meist bessere Menschen als Gläubige (sic!).“ Skepsis sei eine Tugend, kein Makel.

Zypern hätte – bei korrekter Anwendung der Beitrittskriterien – niemals aufgenommen werden dürfen (keine geteilten Staaten!). Griechenland hatte für den Fall der Verweigerung des zypriotischen Beitritts jedoch mit einer Blockade der „Osterweiterung“ gedroht. Für Griechenland selbst habe es – lange zuvor – ein „negatives Avis der Kommission“ gegeben. Die Freundschaft zwischen dem damaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing und dem griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis (Vater) sei aber schließlich Grund genug gewesen, dessen Aufnahme dennoch zu akzeptieren.

Das „Dogma Euro“ behindere, wie auch die „Verherrlichung“ des Lissabon-Vertrages, das Denken an Alternativen und sei daher schlecht. Die Größe des Bevölkerungsvolumens sei nicht maßgeblich für die internationale Bedeutung der EU – dabei handle es sich um eine schwerwiegende Fehleinschätzung. Eine funktionierende „Achse Paris-Berlin“ sei nach wie vor das Um und Auf der Union. Beide – sowohl die Deutschen als auch die Franzosen – brauchten außerdem die Briten in der EU. Deutschland, um den Interventionismus der Franzosen zu bremsen und die Franzosen, um mit dem mächtigen Nachbarn nicht allein dazustehen.

Die Kritik, wonach diejenigen schwer enttäuscht wurden, die sich von einem Beitritt Österreichs zu EU mehr Freiheit erwartet hatten, konnte der Botschafter nicht entkräften. Insbesondere die mit der Entwicklung des Binnenmarktes in keiner Beziehung stehenden Aktivitäten, wie etwa  das „Gender-Mainstreaming“, Diskriminierungsverbote und andere umfassende Regulierungen des Privatlebens, würden von vielen Bürgern als ernste Bedrohung ihrer Freiheit erlebt. Von dem von Botschafter Scheich beschworenen „Europa der Aufklärung“ scheinen wir uns jedenfalls recht rasant wegzubewegen…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Arbeitsproduktivität in der EU 2011 in Relation zum Durchschnitt

Quelle: Eurostat

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So konkret wie noch nie wurde in den vergangenen Tagen über den Austritt eines Euro-Landes diskutiert. Zwar glaubt die Politik, noch einmal eine Lösung gezimmert zu haben, die Zypern in Euro und EU halten wird. Aber ganz offensichtlich erscheint erstmals auch der Politik der Gedanke an den Austritt eines Euro-Staats nicht mehr so absurd, wie er drei Jahre lang dargestellt worden ist. Daher wird mit Sicherheit bei der nächsten Krise noch viel intensiver über die rechtlichen und vor allem ökonomischen Konsequenzen eines Euro-Austritts nachgedacht werden. Denn die nächste Krise kommt gewiss. Und längst gibt es Wichtigeres zu retten als den Euro.

Die rechtliche Formalität, dass man eigentlich nicht aus dem Euro, sondern nur aus der EU als Ganzes austreten kann, wird da die geringsten Probleme bereiten. Wo ein Wille, da auch ein Weg. Schließlich haben sich ja die gleichen Länder auch brutal über das Bailout-Verbot hinweggesetzt und ständig andere Staaten auf Kosten der Steuerzahler „gerettet“.

Allheilmittel gibt es keine mehr

Ganz sicher wären freilich mit einer Reduktion der Euro-Mitglieder nicht alle Probleme gelöst, wie manche jetzt glauben. Um nur eines zu nennen: In welcher Währung müssen dann die bisherigen Euro-Schulden eines austretenden Landes zurückgezahlt werden? Allein an dieser Frage werden sich Legionen von Anwälten krumm und bucklig verdienen.

Es wird auch sonst jeder Euro-Austritt alles andere als leicht und schmerzlos sein. Denn die Schuldner-Länder haben ja in den bisherigen Euro-Jahren die Reallöhne um 20 bis 30 Prozent steiler erhöht als etwa Deutschland. Daher muss diese durch keine Leistung und Produktivität gerechtfertigte Lohnerhöhung in jedem Fall wieder neutralisiert werden. Sonst kann ein Land nicht seine alte Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen.

Das wird jetzt, also bei Beibehaltung des Euro, dadurch versucht, dass man solchen Ländern mit straffer Disziplin Lohnkürzungen diktiert, vor allem, aber nicht nur bei Beamten und Pensionisten. Der gleiche Effekt würde bei Trennung des Währungsraumes dadurch erreicht, dass in den austretenden Ländern alles viel teurer wird; bei einem Austritt erspart man sich aber den harten Kampf mit den uneinsichtigen Gewerkschaften, die gegen Lohnkürzungen immer heftig protestieren. Denn nominal müssen Löhne dann ja nicht gesenkt werden.

Langsam erkennen immer mehr Politiker, dass der zweite Weg politisch leichter umzusetzen ist, auch wenn dabei die technischen Vorteile des Euro wegfallen, wie etwa die niedrigen Transaktionskosten. Daher tritt etwa Italiens Berlusconi heute für einen Austritt seines Landes aus dem Euro ein, für den er einst selber gewesen ist. Das gleiche verlangt der offenbar sehr populäre Kabarettist Grillo.

Der Mai 2010 bleibt der große Fehler

Auch wenn beide Wege zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit möglich sind, entscheidend ist vor allem etwas anderes: Unter den Bürgern der südeuropäischen Länder muss endlich der Irrglaube aufhören, dass es noch einen dritten schmerzfreien Weg gebe. Dieser dritte Weg bestand im ersten Euro-Jahrzehnt in der Möglichkeit, das fröhliche mediterrane Leben, den üppigen Konsum, die Erfüllung aller wohlfahrtsstaatlichen Gewerkschaftsforderungen durch extrem billige Euro-Kredite zu finanzieren. Diese Möglichkeit gibt es seit Steigen der Anleihezinsen für Griechen&Co nicht mehr.

Seit Mai 2010 hat jedoch ein historischer Fehler der deutschen (und österreichischen und niederländischen) Politiker den Schuldenländern eine andere gefährliche Perspektive auf einen schmerzfreien dritten Weg eröffnet. Man hat dort den Glauben wachgerufen, dass die Bürger und Steuerzahler der Nordländer dauerhaft die Rechnung für dieses fröhliche Leben bezahlen.

Nun aber scheint der Druck der bevorstehenden deutschen Wahlen diesen Irrweg zu beenden. Erstes Anzeichen ist eben Zypern: Die Nordländer zahlen der Insel nur noch zwei Drittel des benötigten Betrags. Und eine Rettung des größten Wackelkandidaten, nämlich Frankreichs unter seiner schwachen Führung, ist auch für die größten Illusionäre nicht mehr vorstellbar.

Daher werden die Schuldenländer nun wieder auf jene Frage zurückgestoßen, mit der man sie eigentlich schon 2010 konfrontieren hätte sollen: Ist nicht der Austritt aus dem Euro letztlich das Klügste?

Tatsache ist jedenfalls, dass die nunmehrige „Rettung“ Zyperns die Börsen nur noch ein paar Stunden in Hochstimmung versetzen konnte. Dann sind diese wieder in jene Depression versunken, die noch auf jede Rettung gefolgt ist. So kurz war die Euphorie noch nie. Dabei sind Börsen mit ihren Sachinvestitionen eigentlich noch ein relativ aussichtsreicher Weg, seine Ersparnisse relativ – relativ! – sicher anzulegen.

In ganz Europa gleiten die Fundamente weg

Aber vielleicht sind inzwischen auch solche Investitionen chancenlos. Denn in diesen Stunden kommt in Europa offenbar alles ins Gleiten und Stürzen; der Glaube an die Retter ist weitgehend kollabiert. In Wahrheit weiß niemand mehr, wie man da noch eine neue Stabilität herstellen kann (auch wenn es die Politik nicht zugeben will). Die Beispiele aus den allerletzten Tagen und Stunden:

• Frankreich hat angekündigt, dass es die der EU rund um die ESM-Gründung rechtsverbindlich versprochene Defizitreduktion nicht schafft. Die EU kann das letztlich nur noch zur Kenntnis nehmen.
• Dasselbe ist am Dienstag in Italien passiert: Da kündigte das Land ohne Zustimmung durch EU- oder Euro-Gremien einfach an, das Defizitziel um einen weiteren Prozentpunkt zu erhöhen. Dabei ist dort ja jetzt noch die angebliche Sanierungsregierung Monti im Amt.
• Die deutschen Wirtschaftsweisen haben ihre ohnedies dürre Wachstums-Prognose für die Bundesrepublik von 0,6 auf 0,3 Prozent reduziert.
• Die zwei großen zypriotischen Banken bleiben mindestens noch weitere zwei Tage geschlossen. Und auch noch Stunden nach der letzten nächtlichen Krisensitzung weiß niemand, wie man dauerhaft einen allgemeinen Bank-Run auf Zypern verhindern kann. Denn wenn man ewige Kapitalverkehrskontrollen macht, dann ist ja auch das nach dem Haarschnitt theoretisch noch vorhandene Spargeld nicht mehr wirklich vorhanden.
• Ein britischer Oppositionspolitiker fordert die Briten dazu auf, ihr Geld aus Krisenländern abzuziehen, weil ihren Anlagen dort eine Beschlagnahme drohe.
• In Spanien dürfte nach einem Bericht des Wall Street Journal ein gewaltiger Schlag auf Anleger unmittelbar bevorstehen: Aktionäre dürften fast alles verlieren (bei der großen „Bankia“ etwa 99 Prozent); und Anleihegläubiger werden rund 30 Prozent verlieren.
• Und der neue niederländische Vorsitzende der Euro-Gruppe machte in einer (später ein wenig abgeschwächten) Erklärung klar, dass die nun für eine zypriotische Bank beschlossene Abwicklung, also das Zusperren auch bei anderen europäischen Banken passieren könnte. Das war zwar eigentlich immer schon logisch, ist aber 2010 zum totalen Tabu erklärt worden.

Banken schließen und Dominoeffekte verhindern

Nur bei einem Zusperren einer Bank wird der Schaden halbwegs minimiert: Die Angestellten verlieren wie bei jeder Pleite-Firma ihre Lohnansprüche, die Aktionäre verlieren sowieso ihre Einlage und die Anleger müssen jeweils in jenem Ausmaß büßen, das die Quote übersteigt. Die Quote ist das, was bei Verwertung aller Immobilien und Forderungen (Kredite) der Bank am Ende des Tages herauskommt. Wobei dieses „Ende des Tages“ jedenfalls viele Jahre entfernt ist. Solange müssen Anleger warten, bis sie irgendetwas herauskriegen.

Damit drohen natürlich Dominoeffekte, also Konkurse weiterer an sich gesunder Banken und Unternehmen, die bei einer abzuwickelnden Bank Einlagen haben.

Einzig zur Vermeidung solcher Dominoeffekte könnte es sogar legitim sein, solche Gläubiger einer kaputten Bank teilweise mit Steuergeldern abzusichern. Das käme aber weit billiger als der Weg der letzten Jahre, wo ständig Staaten und Banken auf Kosten anderer „gerettet“ wurden. Das darf aber jedenfalls nur teilweise geschehen.

Denn sonst wäre der pädagogische Wert dahin. Der besteht vor allem darin, dass sich künftig Einleger viel besser anschauen werden, wem sie ihr Geld anvertrauen, wenn sie mit einem Verlust rechnen müssen. Der pädagogische Wert ist aber im Falle Zypern in den letzten Stunden wieder weitgehend zunichte gemacht worden. Denn die Politik hat in ihrem Populismus durchgesetzt, dass alle Einlagen bis 100.000 Euro voll "gesichert" werden müssen.

Der versäumte pädagogische Nutzen

Das hat zwei üble Konsequenzen: Erstens werden Investoren mit viel höheren Einlagen (wie etwa Fonds, die das Geld vieler auch sehr kleiner Sparer verwalten) dadurch besonders hart getroffen. Aber gerade deren Geld ist für die Ankurbelung einer Wirtschaft (beispielsweise Zyperns) besonders wichtig. Und zweitens werden die Sparer mit Einlagen bis 100.000 Euro weiterhin unvorsichtig vorgehen: Sie werden weiterhin gierig nach den saftigen Zinsen greifen, die türkische, russische, niederländische Institute etwa in Österreich anbieten; und sie werden die mickrigen Zinssätze der großen österreichischen Banken ignorieren.

Lässt man das alles geistig Revue passieren, dann wundert man sich eigentlich, warum alle Welt nur nach Zypern blickt. Der ganze Euro-Raum ist erschüttert. Daher ist es auch mehr als fraglich, ob der Plan Angela Merkels noch aufgehen kann, bis zum September, also bis zu den Bundestagswahlen, die Finanzkrise noch irgendwie mit beruhigenden Worten unter Kontrolle zu halten. Fast scheint die explosive Lunte am Euro-Fass nicht mehr austretbar zu sein.

Da kann man nur mit dem britischen Premier David Cameron hoffen: Vergesst das völlig fehlgelaufene Projekt des Euro, vergesst (endlich) die Überregulierungs-Manie der EU-Kommission, aber rettet den EU-Binnenmarkt! Denn den brauchen wir dringender denn je – gerade in Krisenzeiten!

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Warum nicht gleich, werden sich nun viele fragen. Die positive Nachricht der verhangenen Nacht lautet jedenfalls: Zypern hat nun zum zweiten Mal zugestimmt, dass die Sparer bei zypriotischen Banken genau den schon beim ersten Mal fixierten Anteil der Pleite zahlen müssen. Das ist gut so. Die Zahlerländer sind diesmal endlich hart geblieben. Die Einigung löst aber auch viele negative Konsequenzen aus. Mehr als die erste Variante.

Zuerst das große Fragezeichen des „Vorerst“: Noch ist nichts fix. Es sind noch jede Menge formaler Beschlüsse zu treffen. Und die sind oft nicht nur eine formale Frage, wie man am ersten Njet des zypriotischen Parlaments sehen konnte, das eine turbulente Woche für Europa ausgelöst hat.

Viel deutet darauf hin, dass die Detailregelungen der ersten Runde viel klüger waren. Damals hätten alle Sparer ihren Beitrag leisten müssen, die kleinen wenig, die großen mehr. Aber keiner hätte so viel abliefern müssen, wie er in den letzten Jahren an überhöhten Zinsen kassiert hat. Die lagen ja jahrelang weit über dem Niveau der nunmehrigen Zahlerländer. Lediglich für jene, die erst im letzten Jahr auf ein zypriotische Konto eingezahlt haben, hätte die Regelung eine Härte bedeutet. Das sind aber nicht sehr viele.

Diese sinnvolle Regelung der Vorwoche ist jedenfalls am Populismus der zypriotischen Abgeordneten gescheitert. Dies passierte wahrscheinlich auch deshalb, weil diese in ihrem Schock und ihrer Realitätsferne irgendwie geglaubt haben, die Realität abwählen zu können.

Nun werden die kleinen Profiteure ganz geschont, die großen aber gewaltig beschnitten. Da spielt natürlich auch wahltaktischer Populismus in den Zahlerländern mit, wo die Politik weiter den – absurden! – Eindruck erwecken will, irgendeine Veranlagung, etwa eine solche bis 100.000 Euro, wäre absolut sicher. Was natürlich ein Unsinn ist. Jede Einlage ist nur so sicher wie jene, die dafür haften.

Wobei aber auch bei der Verteilung der Lasten auf die Besitzer größerer Sparbücher nicht wirklich irgendein Gerechtigkeitsgrundsatz erkennbar ist. Warum sollen diese bei der einen Bank ganz umfallen, bei der zweiten kräftig beschnitten werden, während sie bei anderen gut davonkommen? Bisher ist man jedenfalls jede Erklärung schuldig geblieben, wie man diese Differenzierung begründet. Solange diese Erklärung fehlt, müssen wir davon ausgehen, dass wieder einmal nicht der Markt entschieden hat, sondern dass es die über Nacht am grünen Tisch würfelnde politische Willkür war. Das wäre ja freilich nur eine Fortsetzung der letzten drei Jahre.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich ist es gut und richtig, wenn überschuldete Banken „abgewickelt“ werden, also in Konkurs gehen müssen, und die Gläubiger, also Sparer nur einen Teil ihrer Forderungen bekommen. Das ist wie im normalen Wirtschaftsleben die einzig gerechte Form. Der seit 2010 eingeschlagene Weg, statt der Gläubiger irgendwelche Dritte bluten zu lassen, war hingegen immer ein wahnwitziger Irrweg. Ganz unabhängig davon, dass die Pleitiers von Griechenland bis Spanien diese Dritten – also vor allem die Deutschen – nachher noch auf das Mieseste beschimpft haben.

Aber warum darf plötzlich die Bank of Cyprus überleben, während die Laiki-Bank zusperren muss? Das schafft jede Menge Misstrauen. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte man eben einzig die rechtlichen und ökonomischen Kräfte wirken lassen, die ein Unternehmen in den Konkurs führen. Und nicht politisch darüber entscheiden.

Natürlich ist es gut, dass jetzt auch einmal die europäische Politik den Mut zum Zusperren einer Bank hat. Dies hätte nur schon in Hunderten Fällen geschehen sollen. Nur müsste man jetzt exzellent begründen, weshalb es ausgerechnet die Laiki-Bank ist.

Offensichtlich hat man jetzt wenn auch unausgesprochen versucht, ausländische Investoren besonders zu treffen. Das sind vor allem – mehrheitlich durchaus legal handelnde – Russen und Briten, die Veranlagungen in Zypern aus vielen Gründen (Zinsen, Steuern, Wetter, Euro) als besonders attraktiv angesehen haben.

Nun gibt es zwar keinen Grund, mit Russen oder Briten besonderes Mitleid zu haben. Es wird aber brandgefährlich, wenn jetzt versucht wird, andere Nationen zu diskriminieren. Denn dann wird mit Sicherheit wieder in der Gegenrichtung zurückdiskriminiert, erpresst und behindert. Dann haben wir bald wieder den überwunden geglaubten mörderischen Wettlauf, wer seine Grenzen am vehementesten mit Kapitalverkehrskontrollen und dergleichen verriegelt. Solche Zeiten waren aber logischerweise immer besonders schlechte Zeiten. Die sich nur der Ökonomieclown Schulmeister mit seinem Zurück zum Merkantilismus wünscht.

Man sollte die Akteure der letzten zwei Wochen nicht zu heftig prügeln. Denn die Ursache der zypriotischen Krise ist erstens die katastrophale Politik der bis vor kurzem auf der Insel regierenden Kommunisten gewesen. Und zweitens ist Zypern natürlich ein Dominostein des griechischen Dramas, ist doch in Griechenland sehr viel Geld aus Zypern gelegen. Daher hatten die zypriotischen Banken den kräftigen Schnitt bei den privaten Inhabern griechischer Anleihen besonders stark gespürt. Seither war eigentlich klar, dass das zypriotische System kollabieren muss. Nur die bisherige zypriotische Regierung ist einfach untätig geblieben.

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Wieder einmal hat der Privatverein Zara wilde Anschuldigungen über Rassismus in Österreich veröffentlicht. Wieder blieben die wichtigsten Fakten unerwähnt. Und wieder einmal können Meinungsterroristen die EU für ihre Zwecke instrumentalisieren.

In den letzten Tagen fand man in vielen Medien Berichte über einen sogenannten Rassismusreport dieses Vereins. Nirgendwo wurde dabei freilich erwähnt, dass Zara in einem hohen Ausmaß aus den rotgrünen Rathauskassen finanziert wird. Womit natürlich die ganze Aktivität des Vereins – vorsichtig ausgedrückt – in einem total anderen Licht steht, wenn man das weiß. Nur mit diesem Wissen kann man ja die wirkliche Interessenlage dahinter ganz beurteilen. Mit diesem Wissen kann ich aber Zara nicht mehr als angeblich unabhängige Schiedsinstitution sehen, die legitimiert wäre, objektiv „Rassismus“ zu messen.

Genauso ist die Methode bei Zara – wieder vorsichtig ausgedrückt – das Gegenteil von wissenschaftlich. Wenn Zara etwa mit der Zahl abgelehnter Job-Bewerbungen von Kopftuchträgerinnen Rassismus beweisen will, dann hinkt das gleich mehrfach: Erstens wäre das erst dann ein Beweis, wenn man dieser Zahl die der (ebenfalls beängstigend vielen!) abgelehnten Job-Bewerbungen von Nicht-Kopftuchträgerinnen in Krisenzeiten gegenüberstellt.

Zweitens kann gerade das Kopftuch generell keinen „Rassismus“ beweisen. Es kann nämlich maximal eine Diskriminierung von Religions-Angehörigen beweisen. Denn wenn die gleiche Frau ohne Kopftuch plötzlich den Job bekommt, ist das ja sogar der perfekte Beweis, dass sie eben nicht aus rassischen Gründen abgelehnt worden ist.

Und drittens ist der Boykott (beispielsweise) von Kopftuch tragenden Verkäuferinnen durch die Kunden nicht Ablehnung einer Rasse, sondern Ablehnung eines Symbols weiblicher Unterdrückung in bestimmten mittelalterlichen Gesellschaften. Zugleich ist er Ablehnung eines demonstrativen (und bei manchen auch durchaus freiwillig gezeigten) religiösen Bekenntnisses, während man als Kunde eigentlich mit keiner Religion im Supermarkt konfrontiert werden will. Und schon gar nicht mit einer Religion, die – wiederum sehr höflich ausgedrückt – weder für die Förderung der Demokratie und Menschenrechte noch für die Bekämpfung des Terrorismus berühmt geworden ist.

Wir sollten aber achtsam sein: Denn in der EU sind schon mit großem Erfolg ähnlich denkende Meinungsterroristen unterwegs, die nicht nur denunzieren, sondern auch Verurteilungen herbeführen können. Diese kooperieren raffiniert mit etlichen Ländern, in Österreich etwa mit linksradikalen Beamten aus dem Wiener Sozialministerium.

Sie wollen auch Privatmenschen künftig per Gesetz zwingen, primär mit Kopftuchträgerinnen, Arabern oder Afrikanern Geschäfte zu machen, also insbesondere diesen primär Jobs und Wohnungen zu geben. Sie wollen dabei diese Vermieter und Arbeitgeber unter Beweispflicht setzen und nicht etwa den, der „Rassismus!“ behauptet. Künftig soll nämlich jeder Arbeitgeber und Wohnungsvermieter selbst beweisen müssen, dass er aus „objektiven“ Gründen gehandelt hat, wenn er mit einem anderen als einem schwulen, islamischen oder aus der Dritten Welt kommenden Job- oder Wohnungsbewerber einen Vertrag abschließt.

Das ist nicht nur inhaltlich ungeheuerlich, sondern würde nebstbei auch den Wohnungsmarkt weiter austrocknen, weil viele Vermieter ihre Wohnungen dann halt nicht mehr auf den Markt bringen, sondern nur noch gezielt unter der Hand weitervergeben werden. Dabei ist ja gerade dieser ausgetrocknete Markt mit schuld an der Wohnungsknappheit. Ähnliches würde sich auf dem Jobmarkt abspielen.

Zum Glück scheitert das derzeit noch an der CDU (solange diese regiert, was freilich schon heuer zu Ende gehen könnte) und an der tschechischen ODS (solange diese regiert, was aber höchstwahrscheinlich 2014 zu Ende gehen wird). Innerösterreichisch sind ähnliche Vorschläge für Bundesgesetze bisher an der ÖVP gescheitert. Was aber wohl auch nur solange der Fall ist, solange dort noch Michael Spindelegger das Sagen hat, während ja beispielsweise in der Leitl-Kammer bereits die linksliberalen Tugendterroristen an der Macht sind.

Um nur einige Beispiele dafür zu nennen, was die Linke da schon in der Pipeline hat:

• In der EU sollen Länder schon deshalb auf die Anklagebank gesetzt werden können, wenn sich bei ihnen schwule Angelegenheiten (die de facto immer auf Propaganda oder zumindest Abwertung der klassischen Familie hinauslaufen!) nicht in den Schulbüchern finden.
• Die EU soll auch religiösen Schulen den Inhalt des Sexual-Unterrichts vorschreiben können.
• Die EU soll unter dem harmlos klingenden Begriff „Inklusion“ geistig Behinderten gleichberechtigten Zugang zu jeder Schule verschaffen.
• Die EU soll die Universitäten zwingen können, Vorlesungen nur noch dann anzusetzen, wenn der Zeitpunkt Studenten keine Probleme bei der Betreuung der eigenen Kinder macht. Und so weiter.

Man wundert sich über das Schlafen vieler konservativen Parteien Europas, denen offenbar jede Wertorientierung und jedes Gefühl für die Haltung ihrer Wähler abhanden kommt. Man wundert sich über viele angeblich Liberale, die statt vom Kampf für individuelle Freiheit und Subsidiarität von einer geradezu totalitären Regulierungswut geprägt sind. Und man wundert sich über die EU-Ideologen, die nicht begreifen, dass mit solchen Initiativen die letzte Legitimität der EU verloren geht.

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Staatsschulden, Nachhaltigkeitslücke & Konsolidierungsbedarf der Euro-12 in Prozent des BIP 2010

Implizite Schuld: Im Unterschied zur expliziten Staatsschuld, welche das Ausmaß vergangener Haushaltsdefizite widerspiegelt, entspricht die implizite Schuld der Summe aller zukünftigen Defizite. Wird in einem zukünftigen Jahr ein Überschuss erzielt, so reduziert dies die implizite Schuld, während ein Defizit diese erhöht. Die implizite Schuld spiegelt damit den Umfang wider, in dem sich zukünftige Defizite und Überschüsse die Waage halten.

Nachhaltigkeitslücke: Im Sinne einer Schuldenquote entspricht die Nachhaltigkeitslücke der tatsächlichen Staatsverschuldung im Verhältnis zum heutigen Bruttoinlandsprodukt. Die tatsächliche Staatsverschuldung setzt sich dabei aus der bereits heute sichtbaren (expliziten) sowie der impliziten Staatsschuld zusammen. Im Falle einer positiven Nachhaltigkeitslücke ist eine Fiskalpolitik auf Dauer nicht nachhaltig, so dass Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Einsparungen in Zukunft unumgänglich sind.

Konsolidierungsbedarf: Entspricht dem Umfang, um den die Staatsausgaben (in Prozent des BIP) verringert werden müssten, im die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. Er könnte alternativ auch über eine Erhöhung der Steuern und Abgaben aufgebracht werden.

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft Nr. 115, EU-Kommission, Eurostat

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Zum ersten Mal haben die europäischen Finanzminister in der Euro-Krise etwas halbwegs Vernünftiges beschlossen – und sofort wird ringsum aufgeheult, ausgerechnet in Österreich und Deutschland am lautesten, die vom Minister-Beschluss eigentlich profitiert hätten. Dementsprechend ist das Vorhaben binnen weniger Tage an den Heulern und am zypriotischen Parlament gescheitert. Die Heuler haben, wie die letzten Stunden zeigen, offenbar Erfolg, obwohl sie fast durchwegs dumm und geradezu selbstbeschädigend argumentieren. Vor allem begreifen sie nicht, was die zwei einzigen möglichen Alternativen sind, wenn die zypriotischen Sparer nun sakrosankt bleiben. Oder sie verschweigen es populistisch.

Wenn Zyperns Sparer (zu einem hohen Anteil russische Steuerflüchtlinge!) nicht geschoren werden, kommt es zum ersten Mal zu einem Totalcrash eines europäischen Staates – oder es kommen neuerlich die – derzeitigen und künftigen – europäischen Steuerzahler unters Messer. Aber offenbar wollen die Heuler das ja. Und sie setzen das auch durch, da das zypriotische Parlament eine Beschneidung der Sparguthaben ablehnt. Wäre nicht in Westeuropa das populistische Aufheulen so laut gewesen, dann hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das zypriotische Parlament nicht getraut, Nein zu sagen.

Die Krokodilstränen um die „armen Sparer“ auf Zypern sind insbesondere deshalb absurd, weil diese in den letzten Jahren durch (gegenüber Deutschland und Österreich) weit überhöhte Zinsen ein Vielfaches dessen kassiert haben, was sie jetzt zahlen hätten sollen. Wer in zehn Jahren 20 Prozent mehr kassiert als hierzulande ein Sparer, der sollte eigentlich auch 10 oder 16 Prozent Verlust hinnehmen können.

Es heulen auch jene auf, die schon lange – prinzipiell voll zu Recht – dagegen protestiert haben, dass in den letzten Jahren „die Banken“ gerettet worden sind; sie haben zwar protestiert, nur haben sie offenbar nicht begriffen, was das heißt. Denn werden einmal „die Banken“ nicht gerettet, hat das logischerweise Konsequenzen, nämlich bei den Gläubigern der Banken. Das ist die geradezu zwingende Folge jedes Konkurses (=Nichtrettung eines insolventen Unternehmens).

Die Gläubiger einer Bank sind aber genau die Sparer. Daher hätte es eigentlich von der ersten Stunde an die Sparer treffen müssen, wenn griechische, spanische, zypriotische, französische, italienische Banken in Probleme geraten. Diese Sparer haben in den genannten Ländern ja auch überall deutlich höhere Zinsen kassiert als die österreichischen. Aber Nein, die Sparer im Süden kassierten und bleiben auch weiterhin ungeschoren. Und die Steuerzahler und Sparer in Deutschland und Österreich müssen sie ständig retten. Ungefragt.

Typisch ist etwa der Kommentator einer Zeitung, die behauptet, von Wirtschaft zumindest irgendetwas zu verstehen. Er verlangt nämlich in einem Populismus und in einer Ahnungslosigkeit, die Straches und Faymanns Wirtschaftskompetenz noch weit unterbietet, dass die Aktionäre der Banken bluten sollen. Der Mann begreift offenbar nicht, dass diese Aktionäre längst geblutet haben. Denn ihr – schon lange eingezahltes – Aktienkapital ist fast zur Gänze weg. Was bitte will er denn denen noch wegnehmen können?

Zur Rettung der Banken und der von höheren Zinsen profitierenden Sparer ist in den letzten drei Jahren immer wieder ein Big Spender eingesprungen, nämlich der – empört, aber wirkungslos mit den Zähnen knirschende – deutsche, österreichische, niederländische und finnische Steuerzahler.

Heuer aber muss erstmals der deutsche Steuerzahler gefragt werden. Nämlich bei der Bundestagswahl. Und da zittert die Berliner Regierung zunehmend vor der Antwort. Sie will daher erstmals die Sparer eines Schuldenstaates nicht ungeschoren lassen. So wie man schon einmal die privaten (und auch ganz kleinen) Besitzer griechischer Staatsanleihen geschoren hat, will Berlin mit gutem Grund nun zypriotischen Sparbuchbesitzern ein Teil des Geldes abnehmen. Die (bis vor wenigen Wochen kommunistische!) Regierung Zyperns hat sich ja seit Jahren geweigert, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Katastrophe noch abwenden hätte können.

Ist es ungerecht, nun als letzte Möglichkeit auf die Sparer zuzugreifen? Subjektiv empfinden das sicher viele Betroffene so. Aber das ist immer noch zehn Mal besser als die Politik jener Parteien – vor allem, aber nicht nur der Linken –, die jede Woche bei uns und in Deutschland eine neue Steuer einführen wollen, um irgendjemanden zu retten.

Wie man nun die notwendigen Schnitte konkret auf die zypriotischen Sparer aufteilt, ist eine politische Frage, die einzig die Zyprioten angeht. Das zypriotische Parlament hat jedoch nun erklärt, dass überhaupt niemand für das überschuldete Finanzsystem zahlen solle. Da das irgendwie mit der Logik nicht zusammenpasst, seien kurz die wichtigsten Denkansätze zur Aufteilung analysiert.

Da erkennt man bald: Wer vorgibt, da gäbe es einen „gerechten“ Aufteilungsschlüssel, ist ein Lügner. Und selbst, wenn es einen solchen Schlüssel gäbe, hieße das: Tausende Finanzbeamte müssten jetzt jedes einzelne Konto anschauen, um zu entscheiden, ob dessen Besitzer ganz, halb oder gar nicht geschoren werden soll. In dieser Zeit ist längst das ganze Finanzsystem kollabiert.

Eine Unterscheidung „Inländer bekommen alles, Ausländer hingegen sollen bluten“ ist aus Hunderten rechtlichen Gründen nicht zulässig. Sie würde auch sofort zu dramatischen Retorsionen etwa aus Russland führen, wo man ohnedies schon heftig empört ist. Man kann nicht einfach pauschal jeden Russen zu einem Mafioso und Geldwäscher erklären. Das muss wirklich in jedem Fall geprüft werden, wenn man zumindest minimale Reste von Rechtsstaatlichkeit bewahren will. Was jetzt angeblich zwar geschieht, was aber die Zyprioten zweifellos lange unterlassen haben.

Auch jede Unterscheidung zwischen großen und kleinen Spareinlagen klingt nur gerechter, ist es aber keineswegs. Sie belohnt erstens einmal jene Großen, die sich die Mühe gemacht haben, ihr Geld auf viele kleine Sparbücher bei vielen Instituten aufzuteilen. Da profitiert halt der, der statt eines Sparbuchs über drei Millionen 30 Sparbücher über 100.000 Euro bei verschiedenen Instituten aufgemacht hat. Wer aber solchen Tricks nachzugehen versucht, der ist ebenfalls viele Monate unterwegs – solange kann auch Zypern die Banken nicht geschlossen halten.

Jedenfalls haben auch jene, die kleinere Sparbücher haben, von den maßlos überhöhten Zinsen auf Zypern profitiert. Diese hohen Zinsen waren ja eben schon in den letzten Jahren genau das Signal, dass Zypern und seine Banken Wackelkandidaten sind.

Die österreichische Einlagensicherung behauptet wie ähnliche Einrichtungen in allen europäischen Ländern, jeden Sparer bei jedem(!) Institut mit bis zu 100.000 Euro absolut abzusichern. Dass diese „Sicherung“ natürlich nur solange etwas wert ist, als entweder der jeweilige Finanzsektor oder die Republik solvent sind, wird gerne verschwiegen. Auch sie ist daher eine Lüge.

Halbwegs Gerechtigkeit könnte man nur dadurch herstellen, dass man bei jedem Konto durchrechnet, wieviel der Besitzer jeweils von den überhöhten Zinsen profitiert hat. Denn einer, der den Großteil seines Geldes schon vor zehn Jahren eingezahlt hat, hat natürlich viel mehr profitiert als einer, der das überwiegend erst im Vorjahr getan hat. Nur: Auch solche Berechnungen brauchen jedenfalls ein kompliziertes Computermodell, das es frühestens in ein paar Wochen geben könnte. Natürlich wären in dieser Zeit längst alle Konten abgeräumt.

Festzuhalten bleibt, was keinen der Heuler zu stören scheint: Auch bei der am vergangenen Wochenende ausgehandelten Zypern-Vereinbarung würden zwei Drittel der Kosten dieser „Rettung“ wieder von den anderen europäischen Steuerzahlern und Sparern getragen. Aber immerhin: Die Angst vor den deutschen Wählern hat dazu geführt, dass sie diesmal nicht mehr alles allein tragen müssen. Zumindest wenn Wolfgang Schäuble und Maria Fekter endlich einmal hart bleiben. Die Illusionen aus den Zeiten eines Finanzministers Pröll, dass all diese Haftungen und Kredite ja eh ein großes Geschäft wären, sind ohnedies längst verflogen.

Jetzt ist guter Rat absolut teuer. Das Allerschlechteste und der endgültige Untergang nicht nur des Euro, sondern wirklich der ganzen europäischen Integration wäre es, wenn nun Resteuropa nachgibt und doch dem europäischen Steuerzahler die ganze Last aufbürdet.

Positive Folge der Zypern-Krise könnte es hingegen sein, dass sich die Sparer endlich europaweit genauer anschauen, wem sie ihr Geld anvertrauen. Wie stabil die Bank, der Sektor, das Land sind. Einlagensicherung hin oder her. Das bloße Interesse an höheren Zinsen als alleiniger Entscheidungsfaktor wird dann endlich vorbei sein.

PS.: Das Geimpfte geht einem auf, wenn neben den Steinewerfern von Attac nun ausgerechnet der pensionierte Betriebsrat des Wirtschaftsforschungsinstitut am lautesten gegen einen zypriotischen Haarschnitt protestiert, also der wegen seiner linksradikalen Haltung berüchtigte Stephan Sch. Denn gerade er ist seit Jahrzehnten nachweislich dafür bekannt, ständig Forderungen der vielfältigsten Art aufgestellt zu haben, die zu noch viel mehr Schulden und Defiziten geführt hätten,als sie Europa ohnedies jetzt schon umbringen. Österreich wäre schon längst in die griechisch-zypriotische Liga getrieben worden, hätte es den Ratschlägen des Herrn Sch. und denen von Betriebsräten, Arbeiterkämmerern und Gewerkschaftern gefolgt. Es ist einfach widerlich und heuchlerisch, wenn sich Täter über die Folgen ihrer Taten empören.

PPS.: Einen Vorwurf kann man Fekter, Schäuble, dem IWF, der EZB & Co freilich nicht ersparen: Wenn man nach Jahren einer falschen Politik einen so gravierenden Wechsel der Finanzpolitik vorzunehmen versucht, muss man das mit einer ungeheuer breiten Informations-Kampagne begleiten. Die es aber nicht gibt. Bis auf Fekter selbst halten sich derzeit auch in Österreich fast alle bedeckt oder äußern sich populistisch – obwohl sie hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass die Ministerin recht hat. Obwohl es um österreichische Überlebensinteressen geht.

PPPS.: Um die gegenwärtig ebenfalls fallenden Börsenkurse würde ich mir am wenigsten Angst machen. Denn die Anleger werden nach einer Schrecksekunde erkennen, dass Aktien noch immer etwas Reelleres darstellen als eine bloße Forderung gegen eine Bank. Und mehr ist ein Sparbuch nicht.

PPPPS.: Es mag viele Zufälle im Leben geben. Aber dass sich ausgerechnet in der Nacht des Zypern-Njets die erschreckten EU-Europäer nun plötzlich auf das seit ewig umstrittene Agrarbudget geeinigt haben, ist mit Garantie kein Zufall.

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Defizit & Staatsverschuldung der Euro-12 in Prozent des BIP seit 1970

Quelle: AMECO Database, Eurostat

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Die europäischen Sorgen um Ungarn sind weitgehend unberechtigt – dennoch sollte sich Europa um Ungarn und die falsche Politik seines Machthabers Viktor Orban große Sorgen machen. Das klingt paradox. Das ist aber zwingendes Ergebnis einer eingehenden Analyse der ungarischen Fakten. Europa macht sich die völlig falschen Sorgen. In Ungarn wird keine Diktatur ausgerufen, wie uns die einen weismachen wollen. Ungarn donnert aber aus eigener Schuld ökonomisch gegen die Wand. Was die anderen ignorieren.

Zuerst zu den Sorgen um die Zukunft der Demokratie in dem mitteleuropäischen Land. Denen ist vieles entgegenzuhalten. Vor allem: Ungarn hat bisher noch immer am Ende jeder Debatte jedem ausjudizierten Einwand des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen. Man darf nicht vergessen: Auch alle anderen EU-Länder haben in bestimmten Fragen gegen EU-Recht verstoßen, manche sogar noch viel öfter als Ungarn – ohne dass dort gleich vom Untergang des Abendlandes oder der Demokratie geredet wird.

Wenn man objektiv und sachlich bleiben will (was die Ungarn-Kritiker freilich nicht wollen), ist bei jedem Vorwurf immer primär zu prüfen: Wie sieht es bei den konkreten Punkten eigentlich in anderen Staaten, etwa in Österreich oder Deutschland aus? Denn weder Europa noch ein anderer Staat darf sich einfach ungeprüft und unausgewogen zum Instrument der ungarischen Opposition und der Exilungarn machen. Das wäre so, wie wenn man die Behauptungen von Grünen und FPÖ ungeprüft als Bild der österreichischen Realität übernähme. Eine Opposition versucht naturgemäß immer, alles in den übelsten Farben erscheinen zu lassen. Sie kann daher nie ein objektiver Maßstab sein.

Die konkreten Vorwürfe gegen Ungarn

Seit einigen Tagen wird im Ausland vehement eine Bestimmung kritisiert, derzufolge der ungarische Verfassungsgerichtshof bei Auslegung der Verfassung nicht auf seine Judikatur zur alten Konstitution zurückgreifen darf. Mit Verlaub: Das ist auch in allen anderen Ländern so. Das ist seit ein paar Jahrtausenden ehernes Rechtsprinzip. Auch das deutsche Grundgesetz 1949 kann nicht mit irgendeiner Judikatur aus der Zeit davor interpretiert werden. Ebensowenig die österreichische Verfassung aus 1920 und 1929 (und mit Teilen aus 1867).

Ebenso lächerlich sind die Vorwürfe der UN-Menschenrechtskommission. Die sind schon deshalb absurd, weil sie von einem Gremium mit besonders üblen (aber dennoch gewählten!) Mitgliedern stammt: wie beispielsweise Zimbabwe, China, Pakistan, Saudi-Arabien oder der Ukraine. Eigentlich sollte schon diese Mitgliederliste dazu führen, dass man jede Mitteilung dieser Kommission sofort rundentsorgt.

Sie kritisiert, dass die Verfassung ohne angemessene öffentliche Diskussion erfolgt sei. Interessant. Heißt das, dass auch die deutsche und österreichische Verfassung für diese seltsamen Demokratie-Experten bedenklich sind? Denn auch in diesen beiden Ländern hat es einst keine lange öffentliche Diskussion gegeben. Das deutsche Grundgesetz geht sogar auf Anordnungen der Besatzungsmächte zurück. „Ausreichende“ Diskussion ist also in Wahrheit ein völlig willkürliches Kriterium.

Ein anderer Vorwurf ist ebenso skurril: Der ungarische Staatspräsident dürfe Gesetze nur noch wegen Formfehlern zurückweisen. Weiß irgendeiner der kritischen Menschen, dass auch in Deutschland und Österreich – sowie den meisten anderen EU-Ländern – die Kompetenz des Staatsoberhaupts genauso limitiert ist? Niemand hat deren Verfassungen bisher deswegen für bedenklich erklärt. Die europäischen Monarchen dürfen nicht einmal wegen Formfehlern aktiv werden. Nur in Liechtenstein hat der Fürst mehr Macht - die dortige Verfassung ist freilich von einigen Ländern vor einigen Jahren vor allem deshalb heftig kritisiert worden . . .

Genauso absurd: Das Verfassungsgericht dürfe die Verfassung selber nur noch formal (also in Hinblick auf die Prozedur ihres Zustandekommens), aber nicht materiell (also in Hinblick auf einzelne Bestimmungen) prüfen. Genau das ist aber praktisch einhelliges Prinzip aller europäischen Verfassungen. Das ist ja gerade der Kern des Positivismus, der etwa in Österreich seit 1920 herrschende Lehre ist. Seit es in Europa keinen darüber stehenden Rang für Naturrecht oder Religion gibt, ist eben die Verfassung die höchste und inhaltlich nicht mehr hinterfragbare Rechtsgrundlage! Man kann ihr nur mit den gleichen Formalerfordernissen wie bei ihrer Erlassung selbst etwas anhaben; diese bestehen meist in einer Zweidrittelmehrheit.

Ein weiterer Vorwurf: Die Verfassung werde in dieser Periode schon zum vierten Mal geändert. Wui! Hat einer der Kritiker schon nachgezählt, wie oft das anderswo passiert? Als in Österreich zuletzt die verfassungsrechtlichen Sondergesetze gezählt wurden, kam ein Experte auf mehr als 600. Soll sich Österreich deswegen vor europäischen Gerichtshöfen verantworten?

Ein anderer Kritikpunkt ist: Wer in Ungarn gratis studiert, muss nachher einige Zeit im Land arbeiten oder sein Studium rückzahlen. Diese Bestimmung ist für die Betroffenen unerquicklich, sie ist auch eher illiberal. Sie kann aber nur dann als Verstoß getadelt werden, wenn europaweit vorgeschrieben wäre, dass Studieren nichts kosten darf. Das ist aber absolut nicht so. In vielen Ländern muss man halt für ein Studium zahlen. Die ungarische Regelung ist freilich ziemlich dumm, kann sie doch gar nicht ernsthaft durchgesetzt werden. Man kann die Jungen nicht im Land einsperren, ist doch der Eiserne Vorhang der Kommunisten zum Glück seit 1989 weg. Natürlich wäre es viel sauberer, aber weniger sozial, wie anderswo das Studium für alle kostenpflichtig zu machen. Hauptproblem für viele junge Ungarn ist auch gar nicht, dass sie alle auswandern wollen – sie müssen es vielmehr, weil sie daheim keinen Job finden.

Schwer nachvollziehbar ist auch der nächste Vorwurf: Ungarn dehnt den Familienbegriff auf jede Eltern-Kind-Beziehung aus (was in Wahrheit eine wichtige Geste der Liberalisierung des bisher rein ehegebundenen Familienbegriffs ist), aber nicht auf gleichgeschichtliche Partnerschaften. Niemand kann erklären, aus welchem Grund auch Partnerschaften ohne Kinder Anspruch auf eine Förderung haben sollten (außer wegen ihrer Lautstärke).

Ebenso europaüblich sind die ungarischen Regelungen über die Beschränkung der Wahlwerbung im Fernsehen. Solche gibt es in unterschiedlichen Formen fast überall. Die ungarische Version hat jedenfalls den Vorteil, dass es im Wahlkampf wenig hilft, wenn sich ein Politiker a la Berlusconi ganze Sender kauft.

Auch die – zweifellos – regierungsfreundliche Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens findet sich leider in vielen Ländern. Auch wenn die Regierung keine Zweidrittelmehrheit hat.

Anderer Kritikpunkt: In Ungarn machen sich Obdachlose strafbar, die auf der Straße übernachten, statt in ein angebotenes Obdachlosenheim zu ziehen. Na und? Behauptet jemand im Ernst, es wäre neuerdings schon EU-Recht, dass jedermann auf jedem beliebigen öffentlichen Platz übernachten könne, so oft er will? Auch in Frankreich beispielsweise haben sowohl die rechte wie auch die linke Regierung Roma außer Landes gebracht, die öffentliche Flächen okkupiert haben.

Nächster Vorwurf: Die jüngste Verfassungsänderung sei vor allem deshalb erfolgt, weil dem Parlament die Judikatur des Gerichtshofs nicht gepasst hat. Warum wird dann nicht auch der österreichische Gesetzgeber als Diktatur entlarvt, der schon Hunderte Male mit Verfassungsmehrheit die Gerichte ausgehebelt hat? In Österreich sind ja sogar Lächerlichkeiten wie die – konsumentenfeindliche – Taxi-Regelung nur deshalb in der Verfassung geregelt worden, damit sie der Gerichtshof nicht aufheben kann.

Was die Kritiker verschweigen

Warum wird von den vielen Kritikern Ungarns nicht dazugesagt, dass bei der Novelle die einzige materielle Kritik des ungarischen Verfassungsgerichts am bisherigen Verfassungstext Orbans nicht mit der – möglichen – Zweidrittel-Dampfwalze niedergerollt worden ist? Das Veto des Gerichtshofs gegen die durch ein einfaches Gesetz geplant gewesene Wählerregistrierung ist nämlich voll respektiert worden.

Warum wird nicht dazugesagt, dass die nunmehrige Novelle die Sozialisten im Gegensatz zu dem seit zwei Jahren gültigen Text nicht mehr als Nachfolgepartei der Kommunisten bezeichnet? Das müssten doch die vor allem von der Linken kommenden europäischen Kritiker eigentlich loben und nicht tadeln.

Das tun sie aber nicht. Denn in Wahrheit stört sie ja nur eines: dass die ungarischen Sozialdemokraten von den Wählern in die Bedeutungslosigkeit verdammt worden sind. Daher können sie zum Unterschied von den meisten anderen Ländern Verfassungsänderungen nicht mehr blockieren. Jene vernichtende Wahlniederlage ist auch die eigentliche, wenn auch nie zugegebene Ursache des organisierten Zorns der europäischen Sozialdemokratie.

Dieser Zorn ignoriert – fast muss man sagen: natürlich – auch eine beispiellose humanitäre Geste: Ungarn hat einen eigenen Gedenktag für die vertriebenen Ungarndeutschen eingeführt. Diese kostenlose Geste stünde zweifellos auch Tschechien, der Slowakei,  Polen, Slowenien, Kroatien oder Serbien gut an. Sie ist dort aber bisher keineswegs angedacht.

Die Kritiker Ungarns haben weder juristisch noch historisch recht. Sie schießen sich freilich damit politisch ins eigene Bein. Denn sie geben Viktor Orban eine wunderbare Gelegenheit, das Volk mit nationalistischen Tönen hinter sich zu scharen. Motto: Wir gegen den Rest Europas. Das hilft fast immer.

Ungarns ökonomischer Selbstmord

Damit kann der Ministerpräsident aber auch die verheerenden Folgen seiner Wirtschaftspolitik übertünchen. Damit kann er der sonst – zu Recht! – drohenden Wahlniederlage beim nächsten Mal entgehen. Denn das, was Orban wirtschaftlich macht, ist der sicherste Weg in den Untergang: Ungarn marschiert in einen nationalen Sozialismus.

Es droht Ausländern die Enteignung an; obwohl das EU-rechtlich gar nicht möglich ist. Es hat eine Reihe von Steuern und Abgaben so strukturiert, dass diese vor allem Ausländer treffen; was vor dem EuGH wahrscheinlich ebenfalls nicht halten wird. Und er versucht nun gar, ausländische (insbesondere österreichische) Grundeigentümer in der Landwirtschaft hinauszuwerfen; auch damit wird Ungarn rechtlich wohl am Ende des Tages scheitern.

Juristisch ist das alles nicht durchdacht und ohne Erfolgsaussichten. Aber zwei „Erfolge“ hat Orban durch diese Politik dennoch erzielt: Erstens ist die Währung auf Talfahrt. Und zweitens bleiben ausländische Investoren dem Land in breiter Front ferne. Investoren fürchten nämlich nichts mehr als rechtliche Unsicherheiten.

Die ungarische Arbeitslosenquote beträgt jedoch schon mehr als zehn Prozent und wird mangels Arbeitsplätze schaffender Investoren weiter steigen. Dabei ist in Ungarn jetzt schon der Anteil der Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung besonders niedrig. Obwohl sich die Regierung eigentlich um die Integration der Roma durchaus bemüht, hat die Vertreibung der Investoren gerade für diese große, aber nicht für sonderliche Produktivität bekannte Gruppe die Chance auf Arbeitsplätze total zertrümmert.

Die ungarischen Machthaber sind auf ihre Wirtschaftspolitik trotz der verheerenden Auswirkungen sogar noch stolz. Sie rühmen sie als „unorthodox“. Dabei ist sie einfach nur abgrundtief dumm.

Sie ist sogar dümmer als die Wirtschaftspolitik der davor regierenden Sozialisten. Diese haben zwar am Beginn ihrer Amtszeit jeden nur denkbaren populistischen Unsinn begangen (Beamtengehälter schlagartig um 50 Prozent steigern usw.). Sie haben aber in den letzten Jahren ihrer Amtszeit dazugelernt, und begonnen, Ungarn mit einer liberalen Politik zu sanieren sowie mit der Anlockung von Investoren Arbeitsplätze zu schaffen. Sie haben also dazugelernt. Orban, der in seiner ersten Amtszeit (1998-2002) ebenfalls noch einen Kurs der Vernunft versucht hat, hat hingegen diesbezüglich alles verlernt.

Schade.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Mit viel Unmut musste Sozialminister Rudolf Hundstorfer kürzlich den Vorschlag für eine Gleichbehandlungsgesetzesnovelle zurückziehen, die das Verbot von unterschiedlicher Behandlung aufgrund von „Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung“ auf die Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen inklusive Wohnraum ausgedehnt hätte.

Obwohl bereits Anfang 2011 vom Parlament in dieser Form abgelehnt, hatte der SPÖ-Minister die gleichen Inhalte demselben Parlament innerhalb derselben Legislaturperiode im Sommer dieses Jahres ein zweites Mal vorgelegt. Dass Parteigenossen den Gesetzesentwurf bejubelten, erstaunt nicht. Nur die Zustimmung des Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer, Dr. Christoph Leitl, bleibt unverständlich.

Druck von Seiten betroffener Unternehmer und der Zivilgesellschaft mit Unterstützung liberaler Kräfte innerhalb der ÖVP brachten den Gesetzesvorschlag schlussendlich zu Fall. Damit ist dieses Thema in Österreich vorerst vom Tisch. Aber genau dasselbe Gesetz liegt als Richtlinie in Brüssel seit 2008 auf Eis. Dort wartet es (anscheinend ohne substantiellen Widerspruch Österreichs) auf einen Regierungswechsel in Deutschland, wo man sich derzeit nicht mit einer derartigen Freiheitsbeschneidung abfinden kann.

Die ersten vier bereits verbindlichen EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sehen für die Privatwirtschaft „nur“ das Verbot der Diskriminierung im Bereich der Anstellung vor. Dies ist auch in Österreich geltendes Recht. Die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie findet aus guten Gründen keine ausreichende Zustimmung: Die Ausdehnung des Diskriminierungsverbotes auf Güter und Dienstleistungen aus der Privatwirtschaft hätte dramatische Auswirkungen. Es ist an der Zeit für Österreich, die Unterstützung der so genannten fünften EU-Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzuziehen.

Güter, Dienstleistungen, Wohnraum: Ein paar Beispiele

Diskutiert wird das Verbot der unterschiedlichen Behandlung aufgrund von Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung in der Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistung aus der Privatwirtschaft:

• Unter diesem Gesetz müsste zum Beispiel ein jüdischer Hotelbesitzer seine Versammlungsräume gegen seinen Willen einer muslimischen Vereinigung vermieten.
• Ein Homosexueller dürfte sein Mietshaus nicht nur an Homosexuelle vermieten und ein privates Schienenverkehrsunternehmen seine Rabatte nicht jüngeren Menschen vorenthalten.
• Eine katholische Partnervermittlungsagentur, die sich auf das Zusammenführen von Menschen des gleichen Glaubensbekenntnisses spezialisiert hat, müsste Andersgläubige aufnehmen.
• Eine einst vor den osteuropäischen Kommunisten geflohene Familie müsste ihre Wohnung an einen KPÖ-Funktionär vermieten.
• Ein Paar, dessen Tochter durch eine radikale Sekte völlig entfremdet worden ist und welches daher nichts mit einem Angehörigen dieser Sekte als Mieter oder Mitarbeiter zu tun haben will, dürfte diese Sekte als Mieter ihres Hauses nicht ablehnen.
• Ein evangelikaler Graphiker müsste die explizit gehaltene Einladung zu einer schwulen Verpartnerung gestalten, die christliche Photographin dort Fotos schießen, der Tortenbäcker eine dafür gestaltete Torte bringen, usw.

Warum sollten ein Graphiker, eine Photographin, ein Tortenbäcker sich nicht für eine Verpartnerungsfeier anheuern lassen wollen? Nicht weil sie die Beteiligten per se als Menschen ablehnen. Sondern weil sie an dieser Feier nicht aus Religions- und Gewissensgründen mitwirken wollen. Jean-Jacques Rousseau schreibt: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.“

Legitim wäre eine unterschiedliche Behandlung eines Mitglieds einer privilegierten Gruppe (z.B. auf Grund von Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung) nach der fünften Gleichbehandlungsrichtlinie nur dann, wenn ein Richter diese für „angemessen und erforderlich“ hielte: Die Folge davon wäre richterlich regulierte unternehmerische Freiheit, also aufwendige Verfahren und Rechtsunsicherheit für Unternehmen.

Eines ist klar: Hinter dem Wort „Diskriminierungsschutz“ verbergen sich in Wahrheit Privilegien für ein paar wenige. Wieso gerade diese? Weil sie die stärkste Lobby haben? Einige scheinen also doch gleicher zu sein.

Die unternehmerische Freiheit wird von der Regel zur Ausnahme

So wie der Gott sei Dank nun in Österreich begrabene Gesetzesentwurf stellt der Entwurf der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie eine inakzeptable Bevormundung dar. Insbesondere für kleine Dienstleistungsbetriebe wird damit die unternehmerische Freiheit von der Regel zur Ausnahme. Für die Unternehmer ist die Einhaltung dieser Regelungen kostspielig und zeitintensiv, Kundenkorrespondenzen und neue Marktstrategien müssten mit Rechtsanwälten abgesprochen werden.

Eine vom Richter abhängige Erlaubnis bedeutet Rechtsunsicherheit und erschwert das langfristige Planen. Die vorgesehene Beweislastumkehr bzw. -verschiebung widerspricht unserem Rechtssystem und bringt zusätzliche Schwierigkeiten. Denn anstatt „im Zweifel für den Angeklagten“ sieht die Gleichbehandlungsgesetzgebung ein „im Zweifel für das Diskriminierungsopfer“ vor.

Die Zeiten für Unternehmer sind schwer genug. Muss man ihnen da solche zusätzlichen Sorgen und Zwänge aufbürden? Auch für den Staat bedeutet die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften einen bedeutenden Mehraufwand, den die Allgemeinheit bezahlen muss.

Den Preis zahlt der Konsument

Kürzlich war ein nicht-muslimischer Religionsführer auf der Suche nach einer Sekretärin. Sein juristischer Berater fragte wohlweislich vor der Ausschreibung des Jobs bei der Gleichbehandlungskommission an: Dürfte man eine Kopftuch-tragende Muslima ablehnen? Nein, war die Antwort. Die europäische Rechtssprechung erlaubt auf Basis der ersten vier Gleichbehandlungsrichtlinien eine Unterscheidung aufgrund der Religion im Bereich der kirchlichen Anstellung nur für verkündigende Berufe.

Man nehme nun an, ein Gemeindeschäfchen käme ins Büro des Kirchenoberen. Die augenscheinlich muslimische Dame im Empfangsbereich könnte einiges an Verwirrung auslösen. Der betroffene Religionsführer schrieb diesen Job deshalb gar nicht aus, sondern suchte privat. Nicht zum Zug kamen die vielen Geeigneten, die leider von diesem Job nichts erfahren hatten.

Die Ausdehnung des Diskriminierungsverbotes auf die Privatwirtschaft hätte Ähnliches zur Folge. Viele heute öffentlich beworbene Dienstleistungen würden auf weniger öffentlichen Wegen ihre Kunden suchen – und eine ganze Menge von Interessenten von den Angeboten nichts erfahren. Die „geschützten Gruppen“ könnten hier aus Angst vor Klagen besonders gemieden werden. Letztendlich ist es jeder einzelne Bürger, der diese Rechnung bezahlt.

Oft sind es engagierte Christen, die vor Gericht stehen

Gleichbehandlungsgesetze sind scheinbar neutral formuliert. In der Praxis sind es aber immer wieder Christen, die vor Gericht stehen. Wieder einige Beispiele:

• Ein Spanier bezahlte 12.000 Euro Verwaltungsstrafe, weil er sein Restaurant nicht für eine Hochzeit von Homosexuellen zur Verfügung gestellt hat.
• Englische Betreiber von Privatpensionen mussten bis zu 4.000 Euro Schadenersatz leisten, weil sie homosexuellen Paaren Doppelzimmer verweigerten.
• Eine christliche Partnerbörse in den USA musste in der Abfrage der Partnersuche die Option „Ich bin ein Mann und suche einen Mann“ zulassen.

Gleichbehandlungsgesetze treiben Christen in einen unlösbaren Gewissenskonflikt, in dem sie sich zwischen ihrem Glauben oder ihrem Unternehmen entscheiden müssen. In einigen Ländern sehen Gleichbehandlungsgesetze Verwaltungsstrafen, in anderen Schadenersatz vor. Oft heißt es in den erläuternden Materialen zu Gleichbehandlungsgesetzen, dass die Geldbußen „empfindlich“ sein sollen.

Erfahrungsgemäß führen Gleichbehandlungsgesetze zu strategisch motivierten Klagen. In England gehört es zur Tagesordnung, dass radikale Lobbys die Interaktion mit Unternehmen suchen, von denen sie wissen, dass sie von Menschen geführt werden, die anders denken als sie selbst, um die Unternehmen anschließend dann für diese weltanschaulichen Einstellungen juristisch zu belangen. Klagsverbände, welche die juristische Arbeit erledigen und einen Prozentsatz vom Schadenersatz bekommen, mit dem sie dann weitere Klagen anstreben, gehören anderswo bereits zur Tagesordnung. Und je höher der Schadenersatz, desto lukrativer ist die Opferrolle.

Wo ist die Notwendigkeit für solche Gleichbehandlungsgesetze?

Der große Staatstheoretiker und Begründer der Gewaltenteilung Charles de Montesquieu sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Gesetze müssen demnach erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sein.

Gleichbehandlungsgesetze privilegieren bestimmte Gruppen. Eine Privilegierung kann notwendig sein – aber es muss sehr gute Gründe dafür geben. In Zuge der Debatten wurde von einem Homosexuellen gesprochen, der am Betreten eines Nachtklubs gehindert worden wäre. Wenn dies so war, dann finde ich den Türsteher und den Lokalbesitzer unmöglich. Ich würde mich solidarisch erklären, nie wieder in dieses Lokal gehen und meinen Freunde nahe legen, es genauso zu machen.

Aber brauchen wir dafür gleich ein Gesetz, das alle Unternehmer in die Mangel nimmt? Und wenn unser Boykott nicht fruchtet, sollten Inzentiven, Disinzentiven und Bewusstseinskampagnen von politischer Seite kommen. Nur dann, wenn die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen in einem Land derart weit verbreitet ist, dass diese nur durch ein Gesetz unter Kontrolle gebracht werden kann, könnte man eine vorübergehende Freiheitseinschränkung überlegen.

Aber diese Beweislast tragen die Befürworter von Gleichbehandlungsgesetzen, und bislang konnte die Notwendigkeit solcher Regelungen in Österreich und den meisten europäischen Ländern nicht demonstriert werden.

In Brüssel auf Eis – Österreich im vorauseilenden Gehorsam?

Eine noch nicht verabschiedete EU-Richtlinie national umzusetzen bezeichnet man als Levelling Up. Politische Agitatoren, die derzeit mit ihrem Anliegen in Brüssel nicht weiterkommen, belagern nun die einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber ein so umstrittenes Gesetz einzuführen – obwohl es in Brüssel dafür keinen Konsens gibt?

17 EU-Länder hätten bereits ein entsprechendes Gleichbehandlungsgesetz, schreibt die Homosexuellen Initiative Wien. Das Sozialministerium spricht gar von 21 Ländern. Die Genannten wissen aber oft nichts von ihrem Glück.

Wer genauer hinsieht erkennt: Die Statistik des Sozialministeriums spricht nur von der Existenz von Regelungen, die über die Arbeitsbereich hinausgehen. Bezeichnenderweise lautet die Überschrift der relevanten Spalte der Übersicht des Ministeriums neben „Employment“ einfach nur „other“ (andere). Und selbst wenn es in einigen Ländern bereits so ein Gesetz gibt – die Folgen, die wir aus diesen Ländern hören, beweisen die Tragik.

Wird Österreich der 5. Gleichbehandlungsrichtlinie in Brüssel zustimmen? Nun stellt sich eine demokratiepolitische Frage: Die Gleichbehandlungsnovelle ist in Österreich nicht konsensfähig. Ob das gleiche Gesetz nun aber in Brüssel beschlossen wird und deshalb in Österreich umgesetzt werden muss, hängt anscheinend von österreichischer Warte aus allein vom zuständigen Ministerium ab. Und das ist so besetzt, wie es eben nach den Wahlen ausgehandelt wurde. Öffentliche Debatte gibt es keine. Beamte betreiben hier Gesellschaftspolitik und sind mächtiger als unser Parlament. Wir kennen ihre Namen meist nicht. Dennoch plädiere ich an ihr Verantwortungsbewusstsein: Nämlich in Brüssel einer Sache nicht zuzustimmen, für die es in Österreich keinen Konsens gibt.

Deutschlands gute Gründe gegen die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag tritt engagiert gegen die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie auf, weil sie „einen größeren bürokratischen Aufwand“ und „vermehrte Rechtsunsicherheit“ mit sich bringen würde. Auch die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, die „faktische Benachteiligung von Nicht-Merkmalsträgern“ durch Ausweitung des Diskriminierungsschutzes und schlichtweg das fehlende Diskriminierungsproblem werden als Gründe gegen das Gesetz genannt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist ebenso strikt gegen die Richtlinie: „Massive Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Vertragsfreiheit und die unternehmerische Freiheit sind dadurch vorprogrammiert. Bei sämtlichen Kontakten zu Kunden und Interessenten, von der Begrüßung über Informationen und Produktangebote, die Konditionen, das Beratungsgespräch oder die Verhandlung bis hin zum Vertragsabschluss, hat der Unternehmer künftig sicherzustellen, dass er und seine Beschäftigten das Benachteilungsverbot beachten. Dies erzeugt nicht nur ein hohes Maß an bürokratischen Belastungen und Rechtsunsicherheit, sondern kann im Ergebnis auch dazu führen, dass Unternehmen Rechtsgeschäfte mit Personen mit möglichen Diskriminierungsmerkmalen vor vornherein meiden, um vermeintlich drohenden Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Die Integrationsintention des Richtlinienvorschlags kann sich damit in ihr Gegenteil verkehren.“

Das deutsche Centrum für Europäische Politik befürchtet einen „verfügten Kontrahierungszwang“ als Antwort auf „Ausnahmefälle“ und spricht von einer „Drohung mit hoheitlichem Eingreifen“, mit dem eine „Umerziehung der Gesellschaft“ angestrebt werden soll.

Sozial unerwünschtes Verhalten zulassen

Auch wenn es auf den ersten Blick überrascht: Ja, offene Diskriminierung muss möglich sein. Selbst wenn man die eine oder andere unterschiedliche Behandlung menschlich nicht richtig findet. Selbst wenn sie sozial unerwünscht ist. Ja, man mutet einem abgewiesenen Kunden einen zusätzlichen Weg zu. Im Namen der Freiheit, die es auch vorsieht, falsche und unangenehme Entscheidungen treffen zu dürfen. Dies entspricht Voltaires Auffassung von Toleranz: Ganz anderer Meinung zu sein – aber bis zum letzten Atemzug das Recht des anderen zu verteidigen, diese Meinung zu haben. Uns alle lädt diese Überlegung ein, mit nicht perfektem Verhalten anderer Menschen leben zu lernen.

Michael Prüller fragt zu Recht: „Ist es tatsächlich die Aufgabe einer Regierung, genau jene Gesellschaft, deren Auftragnehmer sie ist, per Gesetz und Polizeigewalt zu Fortschritten zu zwingen?“ Für wie erziehungsbedürftig hält der Gesetzgeber seine Bürger?

Sozial-moralische Gesetzgebung führt letzten Endes zu Verlogenheit und Gesetzlosigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Prohibition in den USA, durch die die Mafia stark wurde.

Gleichbehandlungsgesetze werfen uns in eine totalitäre, längst überwundene Vergangenheit zurück und erinnern an „cuius regio, cuius religio“, als Untertanen die Religion des Herrschers annehmen mussten. Nein, nicht Bevormundung brauchen wir, sondern Freiheit – selbst wenn man mit dieser Freiheit Dummheiten machen könnte.

Eine wichtige Ausnahme besteht allerdings bereits: Sobald ein Unternehmen als Monopol gilt, dürfen Kunden nicht abgelehnt werden. Egal welcher „Gruppe“ man angehört.

Es gibt kein Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung!

Wenn es um Fragen der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung geht, werden gerne die Menschenrechte strapaziert. Denn diese sind bekanntlich geduldig. Nun muss man nicht die Rechtswissenschaften studiert haben, um in diesem Falle die politische Absicht zu erkennen und verstimmt zu sein. Die Diskriminierungsverbote in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 2) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14) betreffen nur die jeweils angeführten Menschenrechte, was mit dem in allen Rechtsordnungen essentiellen Gleichbehandlungsgebot für den Staat vergleichbar ist.

Im Internationalen Menschenrechtspakt (Art. 26) bezieht sich das Gleichbehandlungsgebot auf die Anwendung der Gesetze im Allgemeinen – aber eben nicht auf die Beziehungen Privater untereinander. In der EU-Grundrechtecharta ist dieses Prinzip schwammiger formuliert und die Auslegung des Art. 21 noch nicht vom Europäischen Gerichtshof vorgenommen. Aber selbst wenn Art. 21 substantiell anstatt als reines Prinzip der Anwendung der genannten Rechte verstanden werden müsste, bindet die Grundrechtecharta einerseits die EU-Institutionen aber andererseits die Mitgliedsstaaten nur dann, wenn sie EU-Recht anwenden. Weit und breit gibt es also kein Menschenrecht auf Gleichbehandlung durch andere Menschen!

Ganz im Gegenteil: All rights reversed! Es sind Gleichbehandlungsgesetze, die Menschenrechte einschränken: Die Privatautonomie des Einzelnen ist die Basis aller Menschenrechte, die dazu da sind, jedem Menschen zu ermöglichen, „nach seiner Facon glücklich zu werden“. Die unternehmerische Freiheit ist Ausfluss des Eigentumsrechtes, dessen Beschränkungen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen, und der Achtung des Privatlebens, das vorsieht, dass der Staat nicht willkürlich in persönliche Entscheidungen eingreifen darf. Des weiteren verletzen Gleichbehandlungsgesetze die Religions- und Gewissensfreiheit: Wenn ein Unternehmer gezwungen wird, durch seine Dienstleistungen Dingen Vorschub zu leisten, die er mit seiner Religion oder seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, dann liegt ein klarer Verstoß gegen seine Menschenrechte vor.

Auch die UNO verlangt kein Gleichbehandlungsgesetz

In der Debatte um die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes wurden gerne so genannte „UNO-Empfehlungen“ aus dem Jahr 2011 herangezogen. Es handelt sich hier um die periodische Überprüfung der Lage der Menschenrechte in Österreich durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Universellen Staatenprüfung. Um diesen Aspekt der Debatte zu verstehen, bedarf es eines zweiten Blickes:

Nur 47 Staaten sind Mitglieder dieses Menschenrechtsrates. Sie nehmen sich ein Land nach dem anderen vor und schlagen Dutzende von Maßnahmen vor, die die Menschenrechtssituation in diesem Land verbessern könnten. Diese sind aber lediglich Empfehlungen, von denen einige gar nicht, andere nur unter Vorbehalt vom betroffenen Land angenommen werden. Die Empfehlungen selbst stammen nicht von „der UNO“ als solcher, sondern von einzelnen Ländern, die oft aus politischen Gründen agieren oder als besonders fleißig wahrgenommen werden möchten. Interessanterweise haben nur die folgenden Länder eine Ausdehnung des österreichischen Diskriminierungsverbotes gefordert: Honduras, das Vereinigte Königreich, Kanada, Norwegen -– und die Islamische Republik Iran.

Nun ja, Kanada und das Vereinigte Königreich verfolgen in diesen Fragen ihre eigene politische Agenda. In beiden Ländern gibt es massive Probleme mit und großen Widerstand gegen ähnliche Gesetze.

Norwegen und Honduras wollten vielleicht besonders mit Proaktivität punkten, das soll ihnen gegönnt sein … aber der Iran? Der Iran sollte vielleicht zuerst damit aufhören, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken!

Diese angeblichen UNO-Empfehlungen sind also nicht Meinung der internationalen Staatengemeinschaft, sondern lediglich unverbindliche Anregungen für Österreich. Sie substituieren ebenso wenig den nationalen parlamentarischen Prozess.

Gleichbehandlung unter Privaten im Namen der Menschenrechte zu empfehlen lenkt allerdings kein gutes Licht auf die erwähnten Länder: Denn Art 26 des Menschenrechtspaktes (ICCPR) schreibt nämlich nur vor, dass das Recht auf alle gleich angewandt werden soll, also dass der Staat seine Bürger gleich behandeln muss. Er sieht nicht vor, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass alle Bürger sich gegenseitig gleich behandeln. Daraus folgt, dass der Menschenrechtsrat entweder Art 26 ICCPR in vollkommen abwegiger Weise fehlinterpretiert, oder dass er bewusst und absichtlich seine durch die ICCPR definierte Kompetenz überschreitet, indem er Empfehlungen abgibt, die über den Regelungsbereich des Menschenrechtspaktes weit hinausgehen.

Wer entscheidet, wer privilegiert wird?

Herkömmliche Gleichbehandlungsgesetze privilegieren meist die Merkmale Geschlecht, Rasse und ethische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung. Andere Gruppen dürfen aber nach Herzenslust diskriminiert werden: So zum Beispiel Snowboarder, Rothaarige, Jäger, Raucher, Hässliche, Bürgerliche, Arme oder Reiche, und so weiter.

Warum werden nur die genannten Gruppen privilegiert? Sollte man nicht alle privilegieren? Oder besser doch niemanden? Für einen Job am Bankschalter werden nicht einfach Frauen abgelehnt, sondern solche Frauen, die einem gewissen Schönheitsideal nicht entsprechen. Warum will man sie nicht schützen? Man wird den Eindruck nicht los, dass Lobbyisten politische Gutmenschen hier zur Willkür anstiften.

Wo endet die Gleichbehandlungspflicht? Was kommt nach der Regulierung der Zurverfügungsstellung von Gütern und Dienstleistungen? Vielleicht deren Inanspruchnahme? Kränkt sich denn nicht ein Chinese, wenn ich immer nur zum Italiener essen gehe? Was denkt sich der heterosexuelle Frisör, wenn ich mich regelmäßig vom homosexuellen Kollegen schneiden und fönen lasse? Wenn Gesetze erziehen wollen, werden sie beim Anbieter nicht halt machen.

Nichtdiskriminierung von Diskriminierungsgründen

Ein Höhepunkt der Unlogik liegt in der Forderung, alle Diskriminierungsgründe gleich zu behandeln. Privatwirtschaftliche Anbieter sind derzeit nur verpflichtet, Geschlecht und Rasse gleich zu behandeln – was gegen die anderen „geschützten“ Gruppen diskriminiere, so heißt es. Aber kann man denn alle privilegierten Gruppen in einen Topf werfen? Keinesfalls, denn die Ursache der Schwierigkeiten und die notwendigen politischen Lösungen sind grundverschieden. Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen z.B. besondere Unterstützung in der Behindertengerechtigkeit von Wohnungen und Arbeitsplätzen, während Migranten eventuell am Wohnungsmarkt benachteiligt werden, wenn sie der Sprache nicht mächtig sind. Bei Frauen geht es vielleicht eher um die Doppelbelastung. Bei älteren Arbeitnehmern um höhere Gehaltsvorstellungen. Kinder werden in manchen Dienstleistungsbetrieben ungern gesehen, weil sie laut sind; Moslems stattdessen eher, weil man von einigen Gruppierungen geschürten Vorurteilen erlegen ist.

Gleichmacherei ist selten zielführend: Für jeden in Betracht kommenden Diskriminierungsgrund gilt es separat zu überlegen, wo Probleme und Regelungsbedürftigkeit liegen, und welche Vorgangsweise erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist. Dass für unterschiedliche Problemlagen unterschiedliche Lösungsansätze gewählt werden, ist keine Diskriminierung – sondern eine Sache des Hausverstands.

Warum will man trotz allem ein weiteres Gleichbehandlungsgesetz?

Im Vordergrund stehen Parteiideologie, Erwachsenenumerziehung, Grätzeldenken und Privilegienheischerei. Die sozialdemokratische Front arbeitet bereits an der Anpassung der Beistriche für eine nächste Gleichbehandlungsnovelle und wünscht sich eine Wiederaufnahme der Gespräche im Frühling.

Exzessive Gleichbehandlungspolitik ist eine Therapie, die die Krankheit erst hervorruft: Laut einem Eurobarometer aus 2009 fühlen sich die Schweden am meisten und die Türken am wenigsten diskriminiert. In vielen Punkten stellt die angebliche Lösung ein größeres Problem dar als das Ursprungsproblem selbst.

Wir haben uns in der Geschichte die Freiheit, die wir heute haben, hart erkämpft. Diese Freiheit sollte man nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Dr. iur. Gudrun Kugler promovierte im internationalen Strafrecht und hält Magisterien in Gender Studies sowie in Theologischen Studien zu Ehe und Familie. Sie arbeitet für die Beratungsagentur Kairos Consulting, unterrichtet am Internationalen Theologischen Institut und leitet die ÖVP-Frauen im 15. Wiener Gemeindebezirk.

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Nicht nur die Sozialdemokraten Europas haben erkannt, dass der Zeitgeist ein Genosse ist. Auch viele Konservative hecheln dem vermeintlich unumkehrbaren Trend hinterher und rücken immer weiter nach links. Kommt es zu Neugründungen politischer Parteien, handelt es sich – nahezu ausschließlich – um solche, die das Spektrum auf der Linken erweitern: „Piraten“ in Deutschland und Österreich, Beppe Grillos seltsamer Haufen in Italien oder die „Neos“ in Österreich (der eitle Versuch einer Reanimation des entschlafenen „LIF“ – unter Beteiligung von „Julis“ und einiger abtrünniger Grüner) sind aktuelle Beispiele. Die soeben bei Regionalwahlen erfolgreich aufgetretene Partei Frank Stronachs bildet eine, wenn auch derzeit nur schwer einzuschätzende, Ausnahme.

Vollmundig abgegebene Versprechungen, durch die Anwendung politischer Mittel (also staatlicher Gewalt) die Welt verbessern zu wollen, kennzeichnen die Handschrift der Linken. Die Behauptung, mittels eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns die materielle Lage der Arbeitnehmer verbessern zu können, ist bei den Sozialisten in allen Parteien folglich besonders populär. Selbst die deutschen „Liberalen“ meinen, auf diesen Zug aufspringen zu müssen (der marktorientierte Rebell Frank Schäffler findet sich mit seiner Kritik an diesem Eingriff in die Privatrechtsautonomie parteiintern völlig im Abseits).

Dass mit der Verheißung vermeintlicher Wohltaten Wahlen gewonnen werden können, ist indes erwiesen. Wer in einer wohl etablierten Prolokratie mit dem Schlachtruf „Freibier für alle“! hausieren geht, schneidet – angesichts einer von der Allmacht des Staates überzeugten Wählerschaft – besser ab, als jemand, der zur Nüchternheit rät. Der mittels Stimmzettels erfolgende Griff in fremder Leute Portemonnaie ist schließlich das wesensbestimmende Merkmal einer Demokratie mit allgemeinem, geheimen Wahlrecht.

Der aus allen Poren Edelmut ausdünstende US-Präsident trifft präzise den Nerv der Mehrheit seiner Landsleute, wenn er behauptet, dass ein Vollzeit arbeitender Amerikaner problemlos von seinem Lohn leben können müsse. Prompt leitet er daraus die Forderung nach einem Mindestlohn von neun Dollar je Arbeitsstunde ab. In Deutschland hat die SPD sich zeitgleich auf eine Mindestlohnforderung von achteinhalb Euro pro Arbeitsstunde festgelegt. Weshalb die für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der proletarischen Massen streitenden Linken nicht gleich 18 Dollar oder 17 Euro Stundengage fordern, liegt indes im Dunkeln – schließlich wäre das doch doppelt so „sozial“!

Die kuriose Vorstellung, Marktbedingungen per Dekret aus der Welt schaffen zu können, ist nicht neu. Allerdings ist auch die Erkenntnis nicht neu, dass keine Regierung über jenes Wissen verfügt, das erforderlich wäre, um zentral getroffene Entscheidungen, die Auswirkungen auf eine ganze Volkswirtschaft haben, in einer Weise treffen zu können, die keine ökonomisch nachteiligen Folgen nach sich zieht. Wie in aller Welt kann ein Politbüro sich daher anmaßen, den Preis einer Arbeitsstunde – ohne Ansehen der besonderen Lage des betroffenen Betriebes und der seiner Mitarbeiter – festlegen zu wollen, ohne dabei schweren Schaden für alle Betroffenen in Kauf zu nehmen?

Die empirische Evidenz spricht jedenfalls eine ebenso eindeutige Sprache wie die ökonomische Theorie: Wer einen Preis über seinem auf dem Markt realisierbaren Wert erzwingen will, bleibt auf seinem Angebot sitzen. Das gilt für Arbeitszeit nicht weniger als für Wein, Unterhosen oder Sportwagen. Eine Ideologisierung dieser Frage im Sinne von „Arbeitskraft ist keine Ware!“ führt zu nichts. Wasser fließt eben auch dann nicht bergauf, wenn man sich das noch so sehr wünscht.

Die Preisbildung ist ein hochkomplexer Prozess, hängt von einer Unzahl sich ständig ändernder Parameter (etwa den jederzeit veränderlichen Konsumentenpräferenzen) ab und ist daher, wie das Beispiel der untergegangenen sozialistischen Planwirtschaften eindrucksvoll belegt, selbst unter Einsatz modernster Computer unmöglich zentral planbar. Wenn einer das Gegenteil behauptet, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder um den Dorftrottel oder um einen Politiker.

Was ein über dem Marktniveau gesetzter Arbeitslohn bedeutet, kann am Vergleich der Jugendarbeitslosigkeit verschiedener Länder Europas studiert werden. Um es kurz zu machen: Je höher der Mindestlohn, desto höher die (Jugend-)Arbeitslosigkeit.

Der US-Ökonom Thomas Sowell („Der wahre Mindestlohn ist null – Arbeitslosigkeit“) hat sich der Erforschung des Zusammenhangs zwischen Mindestlöhnen und Jugendarbeitslosigkeit gewidmet und kommt zum selben Ergebnis: Gesetzliche Mindestlöhne schaden denjenigen am meisten, zu deren vorgeblichem Nutzen sie eingeführt worden sind (http://www.twincities.com/opinion/ci_19922475 & http://harmful.cat-v.org/economics/minimum-wage/ ).

Dass ökonomische Grundsätze nicht durch politischen Willen außer Kraft gesetzt werden können (zum „Triumph des Willens“ kommt es nur in der Vorstellungswelt totalitärer Spinner), sollte daher auch den Dümmsten – ja sogar Gewerkschaftern – einleuchten. Tut es aber nicht, wie ihre unverdrossen gepflegten Mindestlohnphantasien zeigen, die sich in faktischen Arbeitsverboten für Minderqualifizierte manifestieren.

Die wahre Motivation für den Mindestlohn

Da man Mindestlohnbefürwortern wie Obama & Co. aber nicht einfach Ignoranz, Erkenntnisresistenz oder schiere Dummheit unterstellen sollte, muss also nach einem anderen Grund gesucht werden, weshalb sie nicht von dieser Torheit lassen wollen. Dieser besteht wohl in der planmäßigen Schaffung einer Klientel, die dauerhaft von der Wohlstandbürokratie abhängig, und nicht (mehr) imstande ist, sich aus eigener Kraft zu ernähren. Wenn es nämlich illegal wird, seine Arbeitskraft zu einem mit dem Dienstgeber frei vereinbarten Preis zu verkaufen, gibt es für diese Menschen zum Wohlfahrtsscheck keine Alternative mehr.

Die selbst erklärten Wohltäter spekulieren also in einer an Zynismus schwer zu übertreffenden Weise auf jene Vorteile, die sie aus dem von ihnen geschaffenen Elend der zur Dauerarbeitslosigkeit Verurteilten ziehen können. Profiteure dieser frivolen Politik sind eben nicht die werktätigen Massen sondern politische Klasse und Sozialbürokratie. Tausende unproduktive Politbonzen und Bürokraten (vorwiegend Angehörige der Mittelschicht) werden damit zu Parasiten – und glühenden Apologeten – des Wohlfahrtstaates.

Wie die Bilder sich gleichen: Schon Leo Trotzki erkannte, dass in einem Staat, der über alle Produktionsmittel gebietet, der Dissident zum langsamen Hungertod verurteilt ist. In unserer Wohlfahrtsprolokratie verhungert zwar (noch) keiner, seine aus dem Wunsch nach Selbstbestimmung resultierende Selbstachtung und Würde ist der zur Dauerarbeitslosigkeit Genötigte aber immerhin los.

Fazit: Gesetzliche Mindestlöhne führen zu struktureller Arbeitslosigkeit und steigern damit die Kosten des Sozialsystems. Zugleich wird die Zahl der Beitragszahler reduziert, was Steuererhöhungen und damit eine Verringerung der Unternehmensproduktivität nach sich zieht. Dies wieder senkt die Nachfrage nach Arbeit weiter. Eine klassische Interventionsspirale mit ausschließlich negativen Konsequenzen.

Der von nachfrageorientierten Ökonomen immer wieder strapazierte Kalauer, wonach man alles daran setzen müsse, um die Massenkaufkraft zu stärken – wodurch man „die Wirtschaft anzukurbeln“ gedenke, hält einer logischen Analyse nicht einmal auf den ersten Blick stand. Denn um das alles entscheidende Faktum ist nicht herumzukommen: Man kann eben nicht damit beginnen, einen Kuchen aufzuessen, ehe er gebacken ist. So einfach ist das. Aber wenn Sozialisten etwas vom Wirtschaften verstünden, wären sie ja schließlich keine…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Immer mehr Armuts-Kennzahlen beschreiben ein und dieselbe Situation der etwa vier Prozent an „wirklich Armen“ in Österreich. Weil Journalisten wie Medien von den immer ähnlicher werdenden Kennzahlen überfordert sind, glaubt die Öffentlichkeit, jede einzelne für sich würde eine andere Armut beschreiben und ist schockiert. Die Mittelschicht fühlt sich von Armut und Abstieg bedroht. Das ist auch so gewollt.

Exemplarisch, wie mit Armuts-Kennzahlen Abstiegsangst geschürt wird, ist die der „Armutsgefährdeten“. So bezeichnet die EU seit dem Rat von Laeken (2001) alle, die weniger als 60 Prozent eines (jährlich aktualisierten) „äquivalisierten Haushaltseinkommens“ verdienen. Dieses Haushaltseinkommen besteht aus der Summe aller Erwerbseinkommen und Sozialleistungen eines Haushaltes. Wer bloß 40 Prozent weniger verdient als der Landesdurchschnitt (also 60 Prozent), wird schon als „armutsgefährdet“ angeführt. Auch wenn er in einer Eigentumswohnung lebt oder ein Ferienhaus in Ungarn besitzt.

Trend: Langfristig sinkend

EU-weit lag die Quote 2009 etwa bei 16% Prozent, am geringsten war sie mit 9 Prozent in Tschechien, am höchsten mit 22 Prozent in Rumänien.

In Österreich sank die Quote über die letzten 15 Jahre leicht aber stetig auf etwa 12 Prozent. Allerdings kommt man auf den Österreichwert von 12 Prozent nur, wenn man auch die kurzfristig Betroffenen mit einbezieht. Länger als ein Jahr sind in Österreich nur 6 Prozent der Bürger armutsgefährdet.

Auf Null wird der Wert wohl niemals sinken. Denn armutsgefährdet ist, wer 60 Prozent des Durchschnittes unterschreitet. Steigt der Durchschnitt aller hier Lebenden in einem Jahr um 2 Prozent real, die Einkommen der „Armutsgefährdeten“ aber nur um 1,5 Prozent, dann sind die Armutsgefährdeten zwar neben der Inflation um weitere 1,5 Prozent reicher geworden, ihr (relativer) Anteil an der Gesellschaft ist aber trotzdem gestiegen.

Arm mit 2.238 Euro netto monatlich?

Die meisten Österreicher setzen „armutsgefährdet“ mit arm gleich. Dabei kommt man auf die 12 Prozent nur, wenn man vierköpfige Familien dazuzählt, die knapp 2.238 Euro verdienen. Und die 2.238 Euro sind auch nur die reinen Geldleistungen, über die die Familie dann verfügt. Nicht gewertet – bzw. dazu kommen jetzt noch kostenlose Arzt- und Krankenhausbesuche, Medikamente, gratis Schule mit gratis Büchern oder eine günstige Gemeindewohnung.

Eine Familie, die heute aber in einer schön (en) (subventionierten) Gemeindewohnung lebt und über 2.200 Euro im Monat ausgeben kann, ist mit Sicherheit nicht arm. Natürlich kann es sein, dass die Familie einmal etwas sparen muss, wenn sie etwa gerade den Türkeiurlaub gebucht hat – aber das musste vor 20 Jahren ein Großteil der Bevölkerung.

„Inländer-Armut“ durch Caritas

„Rund eine Million Menschen in Österreich, das sind 12 Prozent der Bevölkerung, sind bereits arm oder gefährdet“, ließ die Caritas auf ihrer Homepage traurig wissen, als sie im Winter ihre „Inlandshilfekampagne“ startete.

Kein Wort davon, dass man auf 12 Prozent nur kommt, wer auch die kurzfristig Gefährdeten mitzählt (länger als ein Jahr sind es nur 6 Prozent). Der Trend steigt auch nicht (wie impliziert), er sinkt seit vielen Jahren. Und Inländer trifft dieses Schicksal überhaupt nur zu 10 Prozent. Für Afrikaner oder Araber liegt der Wert allerdings bei 57 Prozent, für Türken bei 46%, für Ex-Jugoslawen bei 15 Prozent.

Österreich ist ein Einwanderungsland, ohne Zuzug würde es über kurz oder lang aussterben, die Sozialsysteme würden kippen. Es hat mit dem Zuzug aber etwas Armut importiert. Das ist eigentlich auch nicht schlimm, denn in ihren Heimatländern ginge es den meisten Immigranten schlechter.

Außerdem sinkt die Armutsquote schon wenige Jahre (nach der Einbürgerung) auf 26 Prozent. (Indirekt) zu behaupten, die Armut wäre in Österreich ein Massenphänomen, und sie würde vor allem Inländer treffen, ist scheinheilig. Und die Absicht ist nur allzu durchsichtig: Man will die Angst des Bürgertums vor dem sozialen Abstieg schüren, um an mehr Spendengelder und Subventionen heranzukommen. Denn die aufgebaute Sozial-Industrie aus Tausenden Sozialarbeitern verschlingt immer größere Summen – Steuergeldes. Und die immer höheren Steuern für „Caritas und Co“ kürzen die Realeinkommen vor allem der Inländer.

Aus Öster-reich mach Öster-arm

Das Problem liegt in der Grenzziehung. Setzte man den Grenzwert etwa nicht bei 60 Prozent, sondern bei 50 Prozent an, so wären nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung (kurzfristig) armutsgefährdet, sondern nur mehr 6 Prozent. Ein noch geringerer Prozentsatz länger als ein Jahr (4 Prozent).

Die Menschen sind heillos überfordert: Für sie bedeutet „eine Million Armutsgefährdete“ eine „Million auf dem Niveau der Sahelzone vegetierende Österreicher“. Das lässt die Menschen vor Wut schäumen, wählen sie (und spenden sie) doch schon seit Jahrzehnten (an) jeden, der sich als „gerecht“ und „fair“ vermarktet. Und offensichtlich wird es trotzdem immer schlimmer!

Dabei sind die Österreicher keine Raunzer, wie man gern behauptet. Wer in seinen Staats- und Boulevard-Medien aber täglich hört, dass es in diesem System nur einer kleinen Minderheit an Reichen (Kapitalisten) auf Kosten einer immer stärker verarmenden Mehrheit besser ginge, der wird nun einmal immer zorniger und zorniger.

Die Situation ist heute höchst gefährlich. Das lässt Richard N. Coudenhove-Kalergis Buch „Judenhass von heute“ ahnen. Damals in den 1920ern, so der Onkel einer bekannten Journalistin, hätten die Rechten bald erkannt, dass sie den „Volkszorn in Form von allgemeinem Hass und Neid gegen die Reichen in einen besonderen Hass und Neid gegen die reichen Juden umlenken konnten“.

Und von den 1920er Jahren trennen uns nur noch (oberflächliche) Stabilität und Wohlstand.

Michael Hörl. Der Wirtschaftspädagoge und Betriebswirt ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Sein aktuelles Buch „Die Gemeinwohl-Falle“ beschäftigt sich neben den Thesen Christian Felbers und der „inszenierten Armutsdiskussion“ mit der Wut-Berichterstattung von Arbeiterkammer und Co.

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Eigentlich hätte die Politik der Europäischen Zentralbank und der Euro-Staaten in den letzten zweieinhalb Jahren den Kurs des Euro hinuntertreiben müssen. Eigentlich gehen Anleger nicht gerne in eine Währung, wo die Zinsen fast extrem gering sind, und wo die Schulden raketenartig steigen. Eigentlich hätte ein solcherart ausgelöster Währungsverfall Griechen, Spaniern, Franzosen und vielen anderen helfen müssen, endlich wieder annähernd so viel zu exportieren, wie sie importieren.

Nur: Wo sollen Pensionsfonds, Anleger, Versicherungsgesellschaften denn sonst ihr Geld anlegen, wenn auch alle anderen großen Währungen unbegrenzt nachgedruckt und damit entwertet werden? In Japan, Großbritannien oder den USA ist das nämlich ebenso der Fall. Niedrige Zinsen allüberall. Da ist Europa, wo wenigstens noch Deutschland als stark gilt, noch ein akzeptabler Ankerplatz. Dadurch ist der Euro stark geblieben. Damit aber hilft auch die Niedrigzinspolitik der EZB den armen Südeuropäern nichts.

Nur eine Zahl, die zeigt, dass andere Währungsregionen mindestens genauso gemieden werden: Alleine im Vorjahr haben 60 große US-Firmen 127 Milliarden Euro im Ausland deponiert, statt sie ins Land fließen zu lassen. Das hängt mit Steuern ebenso wie mit der Währungspolitik zusammen.

Ein Kursverfall des Euro hätte die darbenden Länder des Südens mit Sicherheit wieder wettbewerbsfähiger gemacht. Ohne Kursverfall kommen sie aber noch viel schwerer aus der Krise heraus. Kein Wunder, dass das Münchner ifo-Institut die europäischen Rettungsversuche als "stümperhaft" abstempelt. Und immer wieder muss man festhalten, dass die Südländer die Krise mit einer eigenen Währung nie in diesem Ausmaß erlitten hätten.

Das Banken-Vertreibungsprogramm

Wechseln wir zum nächsten peinlichen Fehler: Schockierend falsch sind auch die europäischen Initiativen gegen die hohen Manager-Bezüge. Zwar ist deren Höhe für Normalsterbliche provozierend und unverständlich. Aber gerade aus jenen Betrieben, wo es diese hohen Bezüge gibt, hört man interessanterweise keine Proteste.

Denn die Aktionäre und Mitarbeiter wissen – oder sind zumindest davon überzeugt –, dass gute Spitzenmänner ganze Unternehmen retten können. Aktionäre und Mitarbeiter haben auch gesehen, dass in manchen globalen Konzernen in schlechten Jahren wie 2009 die Vorstandsmitglieder sogar ein Minuseinkommen hinzunehmen hatten (weil die Aktien, die sie als Boni erhalten hatten, und die in klugen Unternehmen meist erst viele Jahre später verkauft werden dürfen, dramatisch an Wert verloren haben).

Die meisten Europäer wissen das aber nicht. Denn die Medien schreiben ja nur über sehr hohe Manager-Gagen, nie über negative. Daher ist diese Anti-Managerbezüge-Kampagne auch sehr populär.

Sportler hui, Manager pfui

Die Kampagne und die diesbezüglichen Aktionen populistischer Abgeordneter wie Othmar Karas sind auch deshalb falsch, ja eigentlich skandalös, weil nur gegen die Bezüge der Manager, nicht aber gegen die oft noch höheren von Spitzensportlern und Promikünstlern vorgegangen wird. Denen will interessanterweise niemand an die Gage. Dabei sind ja auch Sportler-Verträge fast immer Bonus-orientiert, also erfolgsabhängig.

Es darf aber eigentlich nicht wahr sein, dass gegen jemanden, der tausende Arbeitsplätze rettet, von Politik und Medien hemmungslos gehetzt wird, dass aber niemand etwas über Fußballer sagt, die Riesenbeträge nur deshalb bekommen, weil sie ein paar Tore mehr schießen.

Hinter dieser Diskrepanz steht auch eine merkwürdige mediale Tatsache: Während Wirtschafts-Journalisten den Objekten ihrer Berichterstattung eher kritisch gegenüberstehen, fühlen sich Sport- und Kultur-Journalisten grundsätzlich als Sympathisanten der jeweiligen Szene. So werden von den Sportjournalisten weder die exorbitanten Gehälter kritisiert, noch werden beispielsweise die bisweiligen Antidoping-Initiativen geschätzt. Statt dessen verlangen sämtliche Sport- und Kulturredaktionen regelmäßig nach mehr Subventionen für ihre Schützlinge. Diese Journalisten glauben offenbar, dass sie durch ihre unkritische Haltung dem Sport beziehungsweise der Kultur helfen (und damit sich selber). Und die Politik tut ja fast immer ohnehin nur das, was die Medien wollen.

Manager sind derzeit jedenfalls Freiwild. Daher nimmt die Politik auch die schädlichen Folgen ihres Versuchs in Kauf, die Gehälter bei privatwirtschaftlichen Unternehmen zu reduzieren. Eine Folge ist mit Sicherheit die derzeit rasch wachsende Schwierigkeit, Spitzenkräfte für die europäische Wirtschaft zu engagieren. Eine weitere Folge sind die Überlegungen großer europäischer Firmen, ihren Firmensitz aus Europa hinaus zu verlegen.

Diese Überlegungen werden noch durch die parallel laufenden Pläne von elf EU-Ländern bestärkt, den Aktienhandel zu besteuern. Denn das wird natürlich Aktien von Unternehmen dieser Länder – weit über die Kosten der Finanztransaktionssteuern hinaus! – massiv entwerten.

Besonders schlimm ist es in Österreich, wo über die europäische Finanztransaktionssteuer und die Gehaltslimitierungsaktionen hinaus der Standort bereits durch nationale Aktionen schwer beschädigt worden ist: Hier wurde schon am Beginn der Regierung Faymann die Kursgewinnsteuer eingeführt; hier wurde gleichzeitig eine Bankensteuer dekretiert. Das heißt im Grund: Die Wiener Regierung arbeitet an einer Vertreibung von Banken aus Österreich. Statt dass alle Alarmglocken läuten, weil etwa die Bank Austria aus den genannten Gründen schon ohne viel Aufsehen wichtige Abteilungen aus Wien abgezogen hat, oder weil die Börsenumsätze in Wien dramatisch zurückgegangen sind, werden diese unangenehmen Konsequenzen der eigenen Handlungen einfach totgeschwiegen. Das ist Politik nach dem Motto „Kopf in den Sand“.

Griechenland: Wenigstens der Tourismus erholt sich

Und wo bleibt das Positive aus Europa? Um nicht ganz in Depressionen zu verfallen, seien erste zaghafte positive Signale aus Griechenland gleich festgehalten (wahrscheinlich über Gebühr): Eines davon ist der Tourismus in dieses sonnige Land. Er meldet für heuer um 20 Prozent bessere Buchungen. Das bedeutet zwar de facto nur, dass 2013 das Absacken der letzten Jahre überwunden werden könnte. Aber immerhin fällt auf, dass vor allem deutsche und österreichische Touristen nach einem dramatischen Ausbleiben wieder stärker bereit sind, nach Griechenland zu fahren (während es etwa bei den Briten gar kein Minus gegeben hatte).

Hauptursache der Besserung dürfte sein, dass seit Monaten keine Bilder von antideutschen Demonstrationen und Leitartikeln in die Wohnzimmer dieser beiden Länder übertragen worden sind. Das hat die Aversion – oder auch Ängste – der Touristen aus deutschsprachigen Ländern gegenüber einem Griechenland-Urlaub deutlich abflauen lassen. Freilich: Streiks der radikalen Gewerkschaften gibt es in dem Land nach wie vor jede Menge. Das könnte auch heuer so manches geplante Urlaubsvergnügen heftig beeinträchtigen. Aber wenigstens muss man nicht Angst um sein Leben haben, wenn man deutsch spricht. Und die Nichtstreikenden sind ja durchaus nette Menschen.

Die zweite positive Entwicklung können besonders intensive Optimisten aus den BIP-Zahlen herauslesen: Das griechische Bruttoinlandsprodukt ist nur um 5,7 Prozent gesunken, und nicht, wie prophezeit um 6 und mehr Prozent.

Der dritte Frühlingsvorbote könnte – könnte! – in der nun doch etwas härteren Regierungspolitik Athens bestehen. Die soeben wiederholten Beteuerungen des griechischen Finanzministers, dass eh alle Schulden zurückgezahlt würden, stoßen zwar auf mehr als natürliche Skepsis. Auch den Meldungen über angeblich härtere Steuerfahndungen durch die griechische Finanz will niemand mehr trauen. Denn ein neuer (interner) Bericht von EU und IWF sieht die Finanzämter des Landes nach wie vor als weder fähig noch willens, wirklich die geschätzten Steuern von rund 55 Milliarden einzutreiben. Es gebe sogar 130 griechische Steuerfahnder, die selbst Geld illegal ins Ausland geschafft haben!

Aber immerhin gibt es zum ersten Mal saftige Strafen für einige Korruptionisten. Sie wurden verhängt, nicht nur angedroht. Und immerhin gibt es in Griechenland in den letzten Monaten zum ersten Mal seit vielen Jahren einen Primärüberschuss. Das bedeutet: Griechenland nimmt derzeit mehr Steuern ein, als der Staat an Geld ausgibt – sofern man alle Ausgaben für Zins- und Rückzahlungen außer Acht lässt. In den letzten Jahren hat es hingegen immer auch ein massives Primärdefizit gegeben.

Bei aller Skepsis soll man daher die Hoffnung nicht ganz fahren lassen, dass sich irgendwann für die Griechen doch die vielen dürren Jahre gelohnt haben werden. Auch wenn die Hoffnung noch immer winzig klein ist.

Und auch in Spanien kann man bei verzweifelter Suche einen positiven Indikator vermelden: Die Lohnkosten pro Arbeitsstunde haben sich in einem Jahr um 3,1 Prozent reduziert. Ebenfalls ein winziger Schritt hin zu wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Die privaten Vermögen der armen Länder

Dennoch bleibt Tatsache, dass Griechen, Spanier & Co sich und uns diese dürren Jahre erspart hätten, wenn sie nie in den Euro-Raum gegangen, beziehungsweise gelassen worden wären. Es wäre übrigens auch noch immer besser gewesen, wenn man die Griechen (und in der Folge andere Länder) schon im Mai 2010 zu finanzieller Eigenverantwortung gezwungen hätte, statt sie damals und seither immer wieder zu „retten“. Die Eigenverantwortung ist ja auch Teil der europäischen Verträge.

Dass in Südeuropa Realität und politische Rhetorik noch immer weit auseinanderklaffen, beweist auch eine neue Untersuchung der deutschen Notenbank. Sie zeigt, dass die privaten Vermögen in manchen Krisenstaaten die von Ländern mit stabilen Finanzen übersteigen! Alleine in diesem Umstand steckt so viel Sprengkraft, dass man sich mehr als schwer tut, die wenigen positiven Entwicklungen sehr ernst zu nehmen. Aber nach den schweren Fehlern der europäischen Politik bleibt uns ohnedies keine Alternative mehr, als uns an diese paar Strohhalme zu klammern.

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Hunderttausende, ja Millionen neue Arbeitsplätze, tolle Exportchancen: Das bejubeln Ökonomen und Politiker auf drei Kontinenten. Für diese schöne neue Welt müsse man nur Freihandelszonen zwischen Europa und Japan, zwischen Europa und Amerika schaffen. Wer könnte da etwas dagegen haben?

Dass die Prognosen nie auf die Ziffer genau stimmen, ist egal. Aber dennoch besteht kein Zweifel: Für den Wohlstand, für die Arbeitsplätze, für die Konsumenten, für die Investoren sind Freihandelszonen exzellent. Je größer, desto besser.

Nüchterner Realismus lehrt freilich: Diese Projekte, wie sie etwa der US-Präsident unter großem Jubel angekündigt hat,  werden wohl nie Wirklichkeit werden. Sie werden genausowenig zustandekommen, wie die überhaupt größte, nämlich eine globale Freihandelszone zustandegekommen ist. Diese wunderbaren Ideen scheitern immer an der Summe der vielen Einzelinteressen, die in den Globalisierungsgegnern (Attac & Co) ideologisierte Hilfstruppen haben. Und die sich hinter einer chinesischen Mauer an Zöllen, Regulierungen, nichttarifären Hindernissen, Sicherheitsvorschriften und Genehmigungspflichten verschanzen.

So sehr die Allgemeinheit von globalem Freihandel profitieren würde, so sehr würden Einzelinteressen leiden. Der Vorteil von Freihandel liegt eben immer darin, dass die Produktion von Waren oder Dienstleistungen dort erfolgt, wo es billiger, besser, effizienter ist. Das heißt aber auch logisch zwingend, dass es Anbieter gibt, die teurer, schlechter, weniger effizient sind. Die sind daher durch Freihandelszonen bedroht. Sie setzen aber erfahrungsgemäß ihre Interessen bei der Politik am besten durch.

Die Liste der Bremser ist lang. Das sind die regionalen Platzhirschen, die im Wettbewerb chancenlos werden. Das sind auch die Arbeitnehmervertreter, die sich zwar sonntags gerne als Vertreter der Konsumenten geben, die aber montags bis freitags die durch Konkurrenz bedrohten Jobs rabiat verteidigen, auch wenn dies Konsumenten und Steuerzahler teuer kommt. Nichts ist ja leichter, als einem Konkurrenten etwa unfaires „Sozialdumping“ vorzuwerfen, gegen das man (auf Kosten der Allgemeinheit) geschützt werden müsse.

Selbstverständlich werden auch die Landwirte aller Länder jeden Freihandel bis aufs letzte bekämpfen. Denn dort wäre ja ihr undurchdringlicher Filz an Subventionen und Marktabschottungen bedroht, in dem sie jetzt sehr gut leben. Dabei wird auch jede Menge grüner Paniken instrumentalisiert, etwa die vor Hormonen und Genen.

Aber auch viele Industriebranchen werden im Kampf gegen echten Freihandel die einseitigen Belastungen in Europa beklagen. Durch weltweit einmalige ökologische Auflagen; durch die Kosten der weltweit komfortabelsten Wohlfahrts-Hängematten; durch Energiepreise, die dreimal so hoch sind wie in Amerika.

Wären diese Bremser nicht so stark, dann hätten wir ja längst schon einen globalen Freihandel. Und bräuchten nicht bloß von einem nordatlantischen zu träumen.

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Malta hat seine Regierung abgewählt. Was hatte man sonst erwartet? Und der Inselstaat gleicht nicht nur diesbezüglich Kärnten.

Derzeit wird ja im EU-Raum jede Regierung abgewählt. Ganz besonders sicher ist diese Regel in allen südeuropäischen Schuldenländern. Daher auch in Malta (obwohl dieses so wie Frankreich, Italien und Spanien noch gar nicht um europäische Hilfe angesucht hat). Nichts liegt ja für eine Oppositionspartei näher, als zu versprechen, dass die unpopulären Sparnotwendigkeiten, also die Rechnungen für frühere Vergnügen, mit ihr geringer wären als unter der alten Regierung. Das ist natürlich immer eine Lüge, egal ob es um rechts oder links geht. Aber sie wirkt noch immer. Dies sieht man ja auch in Kärnten: Der neue SPÖ-Landeshauptmann will nun als erste Maßnahme  die Rückforderung von Pflegekosten bei den Angehörigen abschaffen, also die Pflicht der Angehörigen, etwas zu den Betreuungskosten der eigenen Eltern beizutragen (obwohl diese in der Regel fünf Jahre davor Haus und Sparbücher an die Kinder übertragen haben). Kärnten hat‘s ja offenbar, und kann daher locker weitere Wohltaten unters Volk zu streuen. Dabei war dieser Regress eines der ganz wenigen Dinge, welche die dortigen Freiheitlichen bei ihren sonstigen Geldverbrennungsaktionen ausgelassen haben. Lehre: Es geht immer noch verschwenderischer . . .

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Den Zustand der EU nicht als Satire zu beschreiben, wird immer schwieriger. Denn Europas Entscheidungsträger streiten wie Bauherren eines Gebäudes über Farbnuancen des Anstrichs, während schon die Konstruktion kollabiert.

So stritt man monatelang um die Höhe von Manager-Boni, als ob es überhaupt Aufgabe der EU wäre, private Entlohnungen zu regeln. Damit vertreibt man nur die besten Experten aus Europa. Das beklagt der Bürgermeister Londons – also aus Europas wichtigstem Finanzplatz – durchaus zu Recht. Damit haben die regulierungswütigen EU-Parlamentarier einen weiteren Schritt gesetzt, der die Briten aus der Union jagt.

Zugleich will die EU von Banken und Versicherungen ständig etwas anderes: Höhere Eigenkapital-Quoten, damit diese konkurssicher werden? Oder Kredite für Wirtschaft und Staatsfinanzierung? Oder mehr Geld für die Staaten durch Banken- und Finanztransaktionssteuern? Was sie halt nicht versteht: Jedes einzelne dieser Ziele kommt den anderen beiden total in die Quere.

Bei der Finanztransaktionssteuer ist das Chaos besonders schlimm. Täglich zeigt sich mehr, dass populistische Forderungen in der Praxis nicht funktionieren. Die EU will ja allen Ernstes, dass – beispielsweise – die Voest jedes Mal Abgaben zahlen muss, wenn etwa eine Singapur-Bank in New York Voest-Aktien kauft. Kein Mensch weiß, woher die Voest das überhaupt erfahren sollte. Kein Mensch weiß, welcher Ausländer so dumm sein soll, dann noch in eine Aktie aus diesen elf Transaktionssteuer-Ländern zu investieren. Kein Mensch weiß, wie man Aktiengesellschaften dann davon abhalten will, ihren Hauptsitz in ein anderes, steuerfreies Land zu verlegen. Das geht nämlich durchaus, ist nur mit etlichen Anwaltskosten verbunden (die darauf spezialisierten Kanzleien freuen sich schon).

Während sich die Eurokraten in solche Projekte versteigen, bricht in den Mitgliedsstaaten die noch immer entscheidende Basis weg: nämlich die Regierungsfähigkeit. Das schockierende italienische Wahlergebnis ist da nur die Spitze des Eisbergs. Aber auch Frankreich muss schon bald nach Beginn des Jahres zugeben, dass es seine der EU gegebenen Sparverpflichtungen auch 2013 nicht halten kann; amerikanische Firmenchefs machen sich nur noch lustig über die Arbeitsmoral in Frankreich, wo Arbeiter höchstens drei Stunden pro Tag arbeiten würden; und Gutverdiener verlassen der Reihe nach das Land. Anderen Schuldenstaaten wie Portugal und Irland wird schon ein Aufschub ihrer Rückzahlungspflichten versprochen. In Slowenien tritt der Premier unter Korruptionsvorwürfen und nach heftigen Demonstrationen zurück. In Rumänien blockieren einander Premier und Präsident. In Bulgarien gibt es überhaupt keine Regierung mehr, sondern nur noch abstruse Forderungen der Straße, die auch die Ideen eines Beppe Grillo weit übertreffen. Usw.

Kann diese Konstruktion noch aufrechterhalten werden? Kann sie ein neuer Außenanstrich zusammenhalten? Die Zweifel wachsen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Wunderbar: Ein Girokonto für jeden. Die EU-Kommission, Sozialminister Hundstorfer und die Grünen sind sich offenbar einig. Und die anderen Parteien werden bald folgen. Wer will denn schon als unsozial gelten.

In der Tat ist man heute von etlichen Vorgängen ausgeschlossen, wenn man kein Girokonto hat. Die EU will daher nun jedem Europäer sogar ein Grundrecht darauf einräumen.

Dabei ist schon die populistische Inflation von Grundrechten bedenklich: Damit werden nämlich die echten Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder unabhängige Justiz zunehmend verwässert. Noch fragwürdiger ist, wer die EU-Kommission überhaupt beauftragt hat, sich nun auch um die Girokonten zu kümmern: Offenbar suchen die zahllosen linken Beamten, die den Brüsseler Apparat zunehmend unterwandert haben, ständig neue Felder für ihre Gesellschaftsveränderung.

Die größte Provokation ist aber der Wunsch der EU, dass die Konten für die neu Beglückten gratis sein sollten. Sie übersieht dabei ganz, dass keineswegs alle aus Armut kein Konto haben, sondern deshalb, weil etwa der Partner eh eines hat und man sich die Mühen und Gebühren sparen will. Auch brauchen weder Jugendliche noch Besachwalterte ein eigenes Konto.

Damit greift aber die EU durch einen scheinbar humanen Akt wieder einmal in unsere persönliche Taschen. Denn durch 30 Millionen neuer Konten (so viele sollen es laut EU sein) entstehen Hunderte Millionen Euro, wenn nicht Milliarden an Kosten. Und die müssen natürlich von uns allen getragen werden (auch wenn die EU über diesen Aspekt nobel schweigt). Als ob sich nicht jetzt schon jeder über die hohen Kontogebühren regelmäßig ärgert.

Damit wird den Hunderten schon vorhandener Umverteilungsmechanismen ein weiterer hinzugefügt. Von der ORF-Gebühr übers Telephon bis zu den Studiengebühren haben Gutmenschen einen längst undurchdringlichen Dschungel geschaffen, in denen ständig gewaltige Summen – weit über die offiziellen Daten hinaus – von den Leistungsträgern zu den Nichtleistenden umverteilt wird. Und die Gutmenschen werden in ihrer Gier niemals aufhören, immer weiterzumachen. Weil wir lassen uns ja alles gefallen. Und am Ende aus Zorn einen Grillo wählen.

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Es wird wieder einmal ein österreichisches Begräbnis. Die nun plötzlich auch von der SPÖ versprochenen Informationspflichten der Verwaltung und Politik sind schon von ihrer Grundkonzeption her eine Farce. Und sie werden genauso wenig das versprochene Ziel erreichen wie viele Pseudoreformen dieser Regierung: Das Medientransparenzgesetz hat die Inseratenkorruption (insbesondere im Bereich der Gemeinde Wien) nicht beendet; die Schuldenabbau-Versprechungen werden niemals auch nur in die Nähe des angekündigten Nulldefizits führen; die Eurorettungsaktionen können nicht den Euro retten; die verwaschenen Schulschwänz-Gesetze werden das Schulschwänzen nicht reduzieren; die ORF-Reformgruppe des Medienstaatssekretärs bedeutet eine nahtlose Fortsetzung des täglichen ORF-Skandals; das sogenannte Demokratiepaket bringt nicht die dringend notwendige direkte Demokratie.

Das sind nur einige von vielen Beispielen, die zeigen, dass vor allem mit der SPÖ keinerlei sinnvolle Reformen möglich sind, sondern nur noch der gemeinsame Machterhalt von Rot und Schwarz. Die Summe der Regierungspolitik bedeutet eine Fülle von schlechten Kompromissen, wo es meist besser gewesen wäre, gar nichts zu ändern. Aber da haben sich halt alle gefürchtet, dass dann irgendwelche minderbemittelte Journalisten von Stillstand und Blockade reden.

Nur wenn man – im aktuellsten Beispiel – „Informationspflicht“ über ein Gesetz schreibt, bedeutet das noch nicht, dass damit die Bürger die wirklich relevanten Informationen von Verwaltung und Politik bekommen werden.

Dabei zeigen alle Studien und internationalen Vergleiche, dass nur wirklich volle Transparenz imstande wäre, die Korruption wirksam zu bekämpfen. Wir haben es hingegen mit skurrilen Anfütterungsregeln über die Bezahlung von Essensrechnungen versucht. Und sonst fallen uns halt immer nur strengere Strafen als erste und meist einzige Therapie ein, die aber nie etwas bessern.

Es ist jedenfalls absolut kein Zufall, dass jene Länder die weitaus geringste Korruption haben, in denen die weitaus strengsten Informationspflichten gelten. Das sind also jene Länder, in denen jeder – jeder! – staatliche Akt einem anfragenden Bürger gezeigt werden muss (wobei da meist eine Gebühr verlangt wird, um Missbräuche zu vermeiden). Skandinavien und Neuseeland liegen sowohl bei der Transparenz wie bei der Korruptionsvermeidung weltweit an der Spitze.

Aber ist es nicht positiv, dass Werner Faymanns Mann für Denken und Taktik, also der Staatssekretär Josef Ostermayer, nun ein Informationspflichtgesetz vorschlägt? Das wäre es schon, wenn das geplante Gesetz den Namen wert wäre. Denn Herr Ostermayer hat im gleichen Atemzug so viel Ausnahmen von der Informationspflicht verlangt, dass von dieser wirklich nur die Überschrift bleibt.

Anders formuliert: Die Bürger werden von den Regierungen in Bund und Land auch weiterhin nur das erfahren, was deren Propaganda-Apparate immer schon unter die Menschheit bringen wollten. Aber nicht das, was für Politiker oder Beamte unangenehm ist. Die Ausnahmen sind nämlich so weit formuliert, dass selbst juristische Analphabeten in der hintersten Amtsstube jederzeit begründen können, warum sie leider, leider doch nicht informieren können.

An der Spitze der von Ostermayer gewünschten Ausnahmen steht wieder einmal der Datenschutz. Jeder, der einmal bei Behörden zu recherchieren versucht hat, weiß, dass man dabei auch schon bisher fast immer auf den Datenschutz als Begründung für die Verweigerung von Auskünften gestoßen ist. Dabei war die Einführung des Datenschutzes einst nur eine Reaktion auf eine der Tausenden grünen Paniken. Anlass war damals, dass auch im öffentlichen Dienst (mit etlichen Jahren Verspätung) Personenregister nicht mehr händisch, sondern mit dem Computer geführt werden sollten. Die Grünen mit ihren engen Verbindungen zum damaligen Linksterrorismus haben damals natürlich gefürchtet, dass man dann Tätern leichter auf die Spur käme.

Aber auch die Sozialisten und Bürgerlichen waren schnell erregt, wenn sie irgendeinen Werbebrief mit einer computerverarbeiteten Adresse bekamen. Inzwischen erhalten wir alle weiterhin DVR-Briefe, ohne dass es aber noch jemanden stört (notfalls sind da halt slowakische Büros zum Adresshandel zwischengeschaltet).

Seither ist jedenfalls Faktum: Jede Verwaltungsbehörde verweigert mit der Begründung „Datenschutz!“ die Herausgabe irgendwelcher ihr unangenehmer „Daten“. Schließlich ist ja alles irgendwie in einem Computer gespeichert.

Solange der Datenschutz bei uns eine Heilige Kuh bleibt, wird sich daher weder an der Informations-Unfreiheit noch an der Korruption etwas ändern.

Ostermayer begnügt sich aber gar nicht mit der Universal-Keule „Datenschutz“, um jede echte Information zu verhindern. Er lässt gleich noch ein paar weitere wunderbare Ausreden ins Gesetz schreiben: Eine davon sind die „wirtschaftlichen Interessen einer Gebietskörperschaft“. Da jede Gebietskörperschaft nur durch Beamte oder Politiker handeln kann, ist auch da klar, wessen Taten und Schiebereien und Faulheiten geheim gehalten werden sollen. Und als dreifache Absicherung gegen jede Form von Transparenz will Ostermayer auch noch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen verankern.

Warum pflanzt uns die Politik eigentlich ständig?

PS.: Ach ja, es soll laut Ostermayer auch noch ein „Informationsregister“ mit zahllosen Daten geben. Klingt gut? Es ist nur völlig unklar, was da anderes drinnen stehen soll, als längst schon auf gv.at zu finden ist. Außerdem hat gerade die jüngste Zeit gezeigt, wie es ein ideologischer Apparatschik an der Spitze der Statistik Austria schafft, dass politisch unkorrekte (oder sonstwie unerwünschte) Daten halt auch von der scheinbar wertneutralen Statistik unterdrückt werden. Andere werden hingegen extrem manipulativ aufbereitet, wie etwa die auch bei der Hundertsten Wiederholung falsche Behauptung, die Statistik Austria könne irgendwie (qualitativ und quantitativ) „gleiche“ Arbeit messen.

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Europa kann nur gut überleben, wenn es der Welt hochqualitative und intelligente Produkte oder Dienstleistungen anbietet. Nur dann können wir es uns leisten, weiterhin Autos, Computer, Benzin, Textilien, Lebensmittel und noch Tausend andere Dinge aus aller Welt zu importieren. Deshalb herrscht verbreiteter Konsens, dass Bildung, Forschung und Wissenschaft für die Zukunft der ganzen EU, aber auch jedes einzelnen Staates die entscheidende Herausforderung sind. Ist das aber auch richtig?

Dieser Konsens ist zwar im Prinzip richtig, jedoch absolut falsch, wenn damit auch die Forderung verbunden wird, noch mehr Geld in diesen Bereiche zu lenken. Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung nach noch mehr Geld klingt zwar aufs erste Hinhören plausibel, ist aber dennoch unrichtig. Nicht nur, weil Europa kein Geld hat. Darüber hinaus gibt es in den meisten EU-Staaten bei der absoluten oder relativen Höhe der Bildungsausgaben kein Problem. Sie sind längst schon sehr hoch, relativ wie absolut. Das Problem liegt im WIE, nicht im WIEVIEL. Wenn Geld falsch ausgegeben wird, dann hilft es nichts, es noch zu vermehren. Es schadet oft sogar mehr, als es nutzen könnte.

Die Forderungen nach noch mehr Geld kommen ganz zufällig fast immer von Personen, die davon durchaus persönlich profitieren würden, auch wenn sie es als „objektive“ Notwendigkeit formulieren. Von Universitätsprofessoren, von Leitern irgendwelcher „Forschungs“-Institute, von Unternehmen, die Forschungsgelder lukrieren.

Statt über noch mehr Geld, müsste aber sehr intensiv darüber nachgedacht werden, wie man das Geld am besten einsetzt, wo man die Hebel besser umlegt, wo man durch richtige Steuerung falsch verwendete Ausgaben streichen kann. Die Eckpfeiler einer besseren Bildungspolitik:

Autonomie und Vielfalt

Erstens und vor allem anderen brauchen wir viel mehr Autonomie und Vielfalt für Schulen und Universitäten. Bei den Schulen sind Autonomie und Vielfalt jedoch statt dessen in den letzten Jahrzehnten immer mehr eingeschränkt worden. Der Höhepunkt war der parteipolitische Trend zur zwangsweisen Einheitsschule (Gesamtschule); während Autonomie und Vielfalt bei den Universitäten immerhin erweitert worden sind. Freilich liegen die Zeiten noch gar nicht lange zurück, da Politiker bestimmt haben, wer Universitätsprofessor wird! Die verheerenden Spuren dieser langen Epoche sieht man noch heute an vielen Fakultäten. Bei den Schulen ist es noch schlimmer. Da ist ungebrochen und sogar mehr denn je die zentrale Planwirtschaft üblich. Jedoch sollte uns spätestens der Kommunismus gelehrt haben, dass Planwirtschaft immer an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen, also der „Märkte“ vorbeiproduziert. Genauso können heute zentrale Lehrpläne und Schulorganisationsgesetze niemals die Vielfalt von regionalen, intellektuellen, ethnischen und vor allem individuellen Bedürfnissen der Schulen gut und einheitlich regeln.

Dem Staat muss prinzipiell jedes Kind gleich viel Geld wert sein, egal ob es in eine staatliche, in eine religiöse oder sonstwie private Schule geht. Durchaus möglich ist aber, dass der Staat unter genau geregelten Bedingungen in bestimmten Fällen mehr zahlt: etwa wenn ein Kind benachteiligt ist (wenn es etwa aus bildungsfernen Familien kommt, wenn es behindert ist) oder wenn sich eine Schule auf eine teure und anspruchsvolle, aber von der Gesellschaft dringend benötigte Ausbildung konzentriert. Die gilt etwa für technische oder naturwissenschaftliche Schulen oder solche für Hochbegabte. Unter Umständen kann es auch mehr Geld für eine hochwertige künstlerische Spezialisierung oder eine wirklich zweisprachige Schule geben.

Auf Grund der gewwachsenen Traditionen der letzten Jahrhunderte wird sich der Staat in den meisten europäischen Ländern nicht so rasch aus dem Schulwesen zurückziehen können. Aber dennoch gibt es jetzt schon keinen Zweifel, dass Privatschulen bessere Antworten auf die Probleme unseres Bildungssystems sind als ein vom Beamtentum geprägtes Schulwesen.

Transparenz als staatliche Aufgabe

Eine andere Verpflichtung des Staates wird hingegen sogar zunehmen: Das ist die Herstellung von Transparenz und die Organisation externer Leistungsfeststellungen. Denn die globale Erfahrung zeigt, dass private Schulen und Universitäten einerseits die weltbesten sind, dass es bei ihnen aber auch bisweilen betrügerisches Herschenken von Abschlüssen gibt (insbesondere in Osteuropa). Diese Transparenz muss vor allem in der Veröffentlichung von seriösen staatlichen Rankings der verschiedensten Art bestehen. Nur so können sich Schüler und Eltern bei der Schulwahl orientieren. Nur so wird aber auch Druck auf uninteressierte Lehrer hergestellt und auf solche, die Noten und Zeugnisse aus pseudosozialen Motiven herschenken (Typische Antwort: Man wolle den Kindern nicht schaden). Bei dieser Transparenz können und sollen aber sehr wohl – zusätzlich – auch Spezialisierungen oder soziale Benachteiligungen intensiv berücksichtigt und klargemacht werden.

Jede Schulreform kann nur dann bessere Ergebnisse bringen, wenn sie wieder die Erbringung von Leistung forciert – zumindest ohne Hindernisse ermöglicht; wenn sie die Rechte und Pflichten von Eltern, Direktoren und Lehrern erhöht; und wenn sie Politik, Verwaltung und Justiz wieder weitestgehend aus Schulen hinausdrängt.

Schulen müssen auch ohne schlechtes Gewissen die Möglichkeit bekommen, Schüler sitzenbleiben zu lassen. Es gibt immer mehr Indizien, dass eine Klassenwiederholung von den Betroffenen sehr häufig auch als Chance und als Möglichkeit wahrgenommen wird, sich von einer Überforderung zu befreien. Und jedenfalls führt diese Möglichkeit auch dazu, dass Leistung im Klassenzimmer wieder etwas ernster genommen wird.

Inklusion: der große Fehlschlag

Die in den letzten Jahren modisch gewesene Inklusion hat sich in weiten Bereichen als Fehlschlag erwiesen. Während die Integration körperlich behinderter Kinder durchaus weiter vorangetrieben werden soll, soweit es technisch und organisatorisch halbwegs machbar ist, darf es keiner Schule, keiner Klasse mehr aufgezwungen werden, auch geistig behinderte oder das Gemeinschaftsleben aggressiv störende Schüler aufzunehmen.

Die in Österreich neuerdings forcierte Idee einer Änderung der Schupflicht hat viel für sich: Ihr zufolge sollen Kinder bis zur Erreichung des Schulziels in die Schule gehen und nicht, bis sie eine bestimmte Anzahl von Jahren abgesessen haben. Das gibt Zuwanderern viel bessere Chancen, ebenso wie das ein Deutschlernjahr (oder vielleicht auch: Englischlernjahr) VOR dem Besuch des normalen Unterrichts tut.

Sinnvoll ist auch der Vorschlag, dass Maturanten binnen eines Jahres einen Lehrabschluss machen können. Denn die Matura selbst hat ja am Arbeitsmarkt kaum mehr einen Wert. Zugleich überfordern viele ernsthafte (also über Politologie, Publizistik oder Geschichte nach Art der Wiener Uni hinausgehende) Studienrichtungen so manche junge Menschen. Trotzdem könnten diese in Gewerbe oder Industrie eine brillante Karriere machen und mehr verdienen als Akademiker.

Dringend wäre es, aus allen OECD- oder EU-Überlegungen das zuletzt politisch so modische Denken in Akademikerquoten zu eliminieren. Die südeuropäischen Arbeitsmärkte zeigen, dass ein akademischer Abschluss trotz seiner hohen Kosten für Familien und Staat den jungen Menschen überhaupt nichts hilft.

Dafür sieht man derzeit europaweit eine sensationell hohe Anerkennung des österreichisch/deutschen/Schweizer Systems der Lehre und der berufsbildenden Schulen. Dabei ist klar, dass dieses System nur auf einer guten und anspruchsvollen Pflichtschule, wie sie in weiten Gegenden Österreichs lange die Hauptschule gewesen ist, aufbauend funktionieren kann. In einem Einheitsschulmodell wählen nämlich viel weniger Jugendliche dieses „duale System“ (also betriebliche Lehre plus Berufsschule). Denn entweder werden dort die künftigen Maturanten noch viel schlechter ausgebildet oder die anderen statt auf eine lebensnahe Ausbildung auf eine solche in Richtung theoretischer und geisteswissenschaftlicher Fächer hin umorientiert. Dann gilt jeder, der dann in die Lehre wechselt, als Versager.

Schulerhalter und Leiter brauchen die Freiheit, sich mit ihrer Schule nach guten und erfolgreichen ausländischen Beispielen zu orientieren, wie es etwa das bayrische System mit seinen leistungsorientierten und oft strengen Schulen ist. Der Vorsprung solcher Schulen zeigt sich vor allem im Vergleich zu jenen Schulsystemen, wo Bildung mit Sozialpolitik verwechselt wird, und wo daher eine allgemeine Nivellierung nach unten stattfindet. Diese nivellierenden Schulen (Gesamtschulen) sind dabei zumindest in der österreichischen Version noch dazu besonders teuer.

Selektion muss wieder möglich sein

Eine Selektion durch jede Schule, jeden Schultyp ist etwas Gutes. Denn, so der führende Pädagogikprofessor an der Wiener Uni, Stefan Hopmann: „Wenn sich ein Lehrer auf den Durchschnitt konzentriert, würden beide zu kurz kommen: die besonders guten wie die schwachen Schüler.“ Auf Grund von finanziellen Anreizen wird es hingegen in einem differenzierten und selektiven System auch viele Schulen geben, die sich ganz – und erfolgreich – auf schwächere Schüler konzentrieren.

Besonderes Augenmerk brauchen Kindergarten und Volksschule. Denn bei der Erziehung werden die allermeisten Fehler in diesen Lebensjahren gemacht. Schon mit dem vierten Lebensjahr sind für Kinder so viele lebenswichtige Weichen gestellt, dass später kaum mehr ein Umlenken möglich ist. Daher kann und soll man durchaus die Kindergartenpflicht für jene nach vorne verschieben, wo das Elternhaus unfähig oder unwillig ist, die intellektuellen oder sprachlichen Fähigkeiten seiner Sprösslinge gut zu entwickeln.

Umgekehrt muss auch die Wirtschaft begreifen, dass möglichst viel freie Eltern-Kinder-Zeit vor allem bei gut gebildeten Müttern die beste Investition für die Zukunft ist. Jedes Drängen auf Mütter, möglich rasch wieder zu arbeiten, ist extrem kurzsichtig. Auch wenn dadurch kurzfristig wertvolle Arbeitskräfte gewonnen würden.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der Schulen müssen so sein, dass sie um dieses Geld auch ausreichend nichtpädagogisches Hilfspersonal beschäftigen können. Denn Lehrer sind weder Sekretärinnen noch Portiere noch Reinigungspersonal noch Kriseninterventionszentren.

Die Schulen müssen auch das Recht bekommen, gegen drogenkonsumierende Schüler vorzugehen, etwa auch durch Haartests und Schulverweise.

Juristen haben in der Schule nichts verloren

Zumindest die nichtstaatlichen Schulen müssen sich künftig der lähmenden Einmischung juristischer Instanzen entziehen können. Wenn jedes Zeugnis durch gefinkelte Juristen als Bescheid beeinsprucht werden kann, zertrümmert das die entscheidende Autorität der Lehrer.

Der derzeit politisch modische Streit um Kompetenz versus Wissen ist absurd. Es kann keine Kompetenz ohne breites Faktenwissen geben. Jedes bloße Faktenwissen ist umgekehrt sinnlos, wenn es nicht in Zusammenhänge eingeordnet werden kann, oder wenn man es nicht in einem verständlichen Aufsatz mit Hand, Fuß und rotem Faden darstellen kann. Es braucht also unbedingt beides.

Kaum intelligenter ist der lautstarke Konflikt Bildung versus Ausbildung. Natürlich muss Schule immer auch das wirkliche Leben und die dort benötigten Kenntnisse ganz stark im Auge haben. Schulabsolventen aus dem Wolkenkuckucksheim vollgestopft mit ethischen Sprüchen braucht niemand, sie werden auch selbst immer unglücklich sein. Umgekehrt braucht jede Ausbildung auch einen möglichst breiten Allgemeinbildungs-Zusammenhang, um wirklich flexibel eingesetzt zu werden. Selbst der beste Ausbildner weiß ja nicht, was in zehn oder zwanzig Jahren an bloßer Ausbildung verlangt wird. Und eine breite Allgemeinbildung ist auch für die Schüler selbst das wichtigste Geschenk ihrer Schuljahre. An dieser Tatsache ändert sich auch dadurch nichts, dass es logischerweise immer Debatten über den Kanon, den Inhalt der unverzichtbaren Allgemeinbildung geben wird und muss.

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Ein heftiges Tauziehen findet derzeit darüber statt, wie künftig in Österreich Energie gespart werden soll. Es geht um das heimische Energieeffizienzgesetz, das langsam und bedächtig auf Schiene gebracht wird. Die Begutachtungsfrist ist zu Ende, mehr als 70 Stellungsnahmen wurden eingebracht, aber es gibt nach wie vor große Unstimmigkeiten, wer denn nun die Sparziele exekutieren soll. Bereits im Juni 2012 einigte sich die EU auf eine neue Eneregieeffizienz-Richtlinie, in der ein jährliches Einsparziel von 1,5 Prozent festgelegt wurde. Danach hat ein wildes Politgezerre stattgefunden, bei dem sich Österreich besonders hervorgetan hat. Österreichs Vertreter versuchten den Richtlinientext so weit zu verbiegen, dass Österreich möglichst wenig hätte machen müssen. Österreich versuchte herauszuschinden, dass alle Maßnahmen seit dem Jahr 2000  zur Zielerfüllung angerechnet werden dürfen, man einigte sich auf 2008.

Das heißt, dass zwar grundsätzlich 1,5 Prozent beim Energieverbrauch eingespart werden sollen – was allerdings eine theoretische Größe ist, da bereits getroffene Einsparungen (25 Prozent als „early actions") abgezogen werden können.Dadurch liegt der Zielwert nur mehr bei 1,1 Prozent. Insgesamt geht es bis 2020 um 200 Petajoule, die durch Effizienzmaßnahmen eingespart werden sollen, durch die erneuerbaren Energiequellen soll der Saldo nur um 70 PJ verbessert werden. Allein daraus ist schon zu erkennen, dass Effizienzmaßnahmen überaus wichtig wären, aber durch zu viele Lobbys nicht durchführbar sind; das Geld fließt meist in Richtung Erneuerbare.

Große Meinungsverschiedenheiten gibt es darüber, wie im Strombereich eingespart werden soll. Der Ministeriumsentwurf sieht vor, dass dafür die Energieversorger zuständig sein sollen, was nicht nur bei den Stromkonzernen auf gehörigen Widerstand stößt: Auch die Kontrollbehörde E-Control kann diesem Plan nichts abgewinnen. Es wäre weit sinnvoller, wenn die Netzbetreiber für die Maßnahmen der Energieeffizienz zuständig wären, wird betont. Im Ministerium ist man der Ansicht, dass die Stromlieferanten die Sparmaßnahmen breitflächiger anlegen könnten.

Ein großer Beschwerdepunkt ist auch immer der Verkehrsbereich, der mehr oder weniger ausgeklammert bleibt, meinen Kritiker. Der zuständige Sektionschef im Wirtschaftsministerium Christian Schönbauer sieht dies gar nicht so. Auch der Verkehrsbereich habe das 1,5 Prozent-Einsparungsziel zu erreichen. Wer dafür zuständig sein soll ist allerdings nebulös. Laut Schönbauer wäre das der Handel. Kleine Tankstellen sollen allerdings nicht betroffen sein.

Wie das in der Praxis funktionieren soll ist aber weitgehend unklar. Als Basis für die Zielerreichung wird der jeweilige Sektor herangezogen. Betrachtet wird dabei die Periode 2011 bis 2013, aus der ein Durchschnitt errechnet wird. Wird das Ziel nicht erreicht, müssen im darauf folgenden Jahr die einzelnen Firmen selbst nachweisen, dass die Vorgabe doch erreicht wurde. Kontrollieren soll das alles eine Monitoringstelle bei der E-Control, wo dann auch eventuelle Strafzahlungen festgelegt werden. Die Gefahr, dass dabei ein administrativer Moloch entsteht ist allerdings groß. Sogar die E-Control selbst ist nicht sehr glücklich, dass sie dafür zuständig sein soll.

Das umstrittene Bundes-Energieeffizienzgesetz könnte in der zweiten März-Hälfte in den Ministerrat kommen und anschließend als Regierungsvorlage ins Parlament. Rasche Beratungen auf parlamentarischer Ebene vorausgesetzt müsste das Paket Anfang Juli in den Nationalrat, um noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden zu können. „Das halten wir für realistisch, aber noch nicht für gegessen", sagt man im Ministerium. Das Gesetz benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei.

Verbund-Chef Anzengruber plädiert dafür, dass Österreich sein neues Energieeffizienzgesetz politisch und inhaltlich „mit Deutschland synchronisiert", also erst nach der Nationalrats- bzw. der Bundestagswahl verwirklicht. Dass dieses Gesetz, so wie der Entwurf aussehe, noch in dieser Regierungsperiode das Parlament passiert, glaubt er nicht.

Das Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, dürfte die EU sowieso verfehlen. Derzeit liegen die Prognosen für 2020 bei 10 bis 15 Prozent, und selbst bei Umsetzung der Effizienz-Richtlinie sind es nur cirka 17 bis 18 Prozent.

Bereits bis 30. April muss Österreich der EU-Kommission den indikativen heimischen Zielwert für die Entwicklung bis 2020 übermitteln. Bis 5. Dezember ist dann die Festlegung der 1,5-prozentigen Einsparverpflichtung fällig. Zeit für die Umsetzung der (seit Dezember 2012 in Kraft befindlichen) EU-Richtlinie in nationales Recht ist bis 5. Juni 2014.

Aber vielleicht könnte man sich allzu große Anstrengungen überhaupt ersparen, wenn alle bereits existierenden und geplanten Maßnahmen voll ausgeschöpft und angerechnet werden. Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat vor wenigen Tagen eine Studie zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie veröffentlicht. Die Studie zeigt: Werden alle bestehenden und geplanten politischen Maßnahmen, die in Deutschland zu Energieeinsparungen führen, genutzt und konsequent fortgesetzt, so kann Deutschland das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zur Einsparung beim Endenergieabsatz für die Jahre 2014 bis 2020 einhalten und sogar übererfüllen. Also wozu die ganze Aufregung?

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Für die Südtiroler Volkspartei (SVP), die den von Italien 1918 annektierten Teil des alten Habsburgerkronlands seit 1945 ununterbrochen mit absoluten Mehrheiten regiert, waren Elogen auf den „Duce“ – wie sie Michaela Biancofiore, die Bozener Statthalterin Silvio Berlusconis, und auch er selbst vor den italienischen Parlamentswahlen anstimmten – stets von Vorteil. Das stärkte ebenso wie kalte Winde aus dem römischen Süden den Zusammenhalt zwischen Brenner und Salurner Klause. So auch diesmal, die überraschenden und jedwede demoskopischen Vorwahlfühlungnahmen Lügen strafenden Ergebnisse der italienischen Wahlen in Südtirol waren vor allem für die Politiker der italienischen Rechten ernüchternd.

Die Minniti-, Urzí-, Seppi- und Holzmann-Klüngel-Klientel von „Fratelli d’Italia“, „Alto Adige nel cuore“, „Unitalia“ und anderen aus dem „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) sowie der „Alleanza Nazionale“ (AN) hervorgegangenen Splittergruppen der „Kampfzone Alto Adige“ – wo der „schwarze“ Bodensatz des (Neo-)Faschismus nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt bleibt, sondern auch im politischen Alltag stets ausgeprägt in Erscheinung tritt – hatten ebenso das Nachsehen wie die „interethnischen“ Grünen. An ihrer Statt erzielte, wie in ganz Italien, wo ihr jeder vierte Wähler erlag, auch unter den ethnischen Italienern Südtirols die Klamauk-Bewegung der „Grillini“ des Komikers Beppe Grillo (mit gut acht Prozent der Stimmen) auf Anhieb einen achtbaren Erfolg.

Umfragen besagten, dass die SVP bei den Parlamentswahlen bis auf 32 Prozent abstürzen und damit keinen Abgeordneten mehr in die Kammer entsenden könnte, denn dafür waren mindestens 40 Prozent notwendig. Nun hat sie, was einem „Wunder an Eisack und Etsch“ gleichkommt, diese mit 44,2 Stimmenprozenten nicht nur überwunden, sondern auch ihre drei Kammerkandidaten Albrecht Plangger, Daniel Alfreider – er gehört der ladinischen Minderheit an – und Renate Gebhard (allesamt Neulinge) durchgebracht. Und sie kann mit Hans Berger, Karl Zeller und dem gemeinsam mit dem linken Partito Democratico (PD) im Wahlkreis Bozen-Unterland aufgestellten Parteilosen Francesco Palermo, einem ethnischen Italiener, sogar drei Senatoren nach Rom entsenden.

Dieses Ergebnis verdankt die „Sammelpartei“ – die längst nicht mehr die Anhänger der Landeseinheit hinter sich versammelt, sich mit dem Südtirol aufgezwungenen Italianitá-Korsett abgefunden und mit den römischen Umtrieben arrangiert zu haben scheint – ihrem angstmacherisch-flehentlichen Wahlslogan: „Achtung! Autonomie in Gefahr – Autonomie schützen wählen!“ Mit diesem Slogan vermochte sie ihre Anhänger noch einmal zu mobilisieren.

Die SVP ist also diesmal mit dem sprichwörtlichen „blauen Auge“ davongekommen. Denn die Freiheitlichen, die von Ulli Mair und Pius Leitner – einst ein SVP-Mann – geführte stärkste Oppositionspartei rechts von ihr, erzielte 16 Prozent der Stimmen, hat damit ihr voriges Kammerwahl-Ergebnis nahezu verdoppelt und gegenüber der Landtagswahl 2008 noch einmal um 1,2 Prozentpunkte zugelegt, womit sie sich, als zweitstärkste Partei Südtirols, weiter im Aufwind befindet. Das lässt sie für die im Herbst stattfindende Landtagswahl hoffen, die politische Macht der noch über die absolute Mehrheit (der Sitze) im Bozener Landhaus verfügenden SVP zu brechen: Leitner spricht schon von „großer Abrechnung“.

Wenig Vorhersagekraft für Landtagswahl im Herbst

Indes feiert die SVP  ihren (Pyrrhus-?)Sieg auf dünnem Eis. Denn bei  Parlamentswahlen zünden Geschlossenheitsparolen – der „Feind“ im Süden, der kalte Wind aus Rom – noch immer. In der Landtagswahl am 27. Oktober zählt dies weniger. Dann dürften die Defizite der SVP, vor allem die personellen, zum Tragen kommen: Sie ist ausgelaugt, führungsschwach, von Flügelkämpfen durchgeschüttelt und durch Skandale angeschlagen.

Derlei hatte es unter Silvius Magnago, dem „Vater der Autonomie“, nie gegeben. Die Betrugsaffäre rund um die Landesenergiegesellschaft SEL belastet Landeshauptmann Luis Durnwalder, den mächtigsten Mann in der Partei, ohne den in der Südtiroler Politik seit 1989 nichts läuft. Durnwalder ist auch wegen ziemlich freihändiger Griffe in üppige Sonderfonds im Visier der Staatsanwaltschaft. Er will mit Ende der Legislaturperiode abtreten. Die Parteibasis soll demnächst auch mit Blick auf die Neuwahl des Landtags im Herbst einen Nachfolger bestimmen.

All das und anderes mehr hat das Vertrauen in die Sammelpartei der Deutsch(süd)tiroler und Ladiner demoskopisch messbar erschüttert. Schließlich weigert sich die SVP, über politische Alternativen zur angeblich „weltbesten Autonomie“ auch nur nachzudenken. Sie fühlt sich nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende darin geradezu bestärkt. Trotz deren von Rom aus betriebener Aushöhlung propagiert sie deren Ausbau zur „Vollautonomie“. Von Silvio Berlusconi über Mario Monti bis zum Ex-Kommunisten Pierluigi Bersani ist stets die Rede davon, den Provinzen und Regionen mit Sonderstatut  (Autonomie-)„Privilegien“ zu nehmen.

Und ihr Neu-Senator Palermo, den sich Parteichef Richard Theiner aufgrund seines – in der SVP umstrittenen – Wahlabkommens mit Bersanis PD quasi wie eine Laus in den Pelz setzen ließ, bekundete, die Südtirol-Autonomie sei vom „ethnischen Ballast zu befreien“. Solche Aussagen müssten eigentlich alle Warnlampen aufleuchten lassen. So wie es schon davor Montis unsägliche Einlassung getan haben sollte, wonach es sich hinsichtlich der Südtirol-Autonomie „um eine rein inneritalienische Angelegenheit“ handle. Weit gefehlt.

Stattdessen ignoriert die SVP, dass Rom nicht nur seine vertraglich verbrieften Verpflichtungen gegenüber Südtirol nicht einhält, sie nimmt offenbar auch ungerührt zur Kenntnis, dass Italien – wie die gesamte „Südschiene“ – zu den Fußkranken Europas gehört. Und Südtirol ist mit Italien selbst Teil dieses Pilzbefalls.

Schließlich: Wer 1915 die Seite wechselte, 1943 zu den Alliierten überlief – stets aus „sacro egoismo“ – auf den ist kein Verlass. Wie es in Italien politisch weitergeht, steht noch nicht fest, gleichwohl weiß man’s. Für Südtirol gilt indes für diesmal: „Alea iacta est“. Die Würfel sind gefallen. Doch das „Los von Rom“ wird stärker, folglich werden die Befürworter von Selbstbestimmungsrecht, Freistaats- oder Wiedervereinigungsidee wohl weiter Zulauf erhalten.

Herrolt vom Odenwald ist deutsch-österreichischer Historiker und Journalist

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Oberösterreich will eine eigene Medizinische Universität (oder Fakultät). Da hierzulande ja fast immer das geschieht, was die Bundesländer wollen, kann man fast wetten, dass noch vor den Nationalratswahlen ein diesbezüglicher Beschluss fallen wird. Allen Sparversprechen zum Trotz.

Lediglich Wissenschaftsminister Töchterle stellt sich noch tapfer gegen diese Forderung. Aber da er ja nur ein sympathischer Intellektueller und kein politisches Schwergewicht ist, wird sein Widerstand bald weggeblasen werden.

Inzwischen haben hingegen schon alle aus Oberösterreich stammenden Minister im Interesse ihres politischen Überlebens stramm und öffentlich die Forderung nach einer Linzer Medizin-Uni unterstützt, richtiger: unterstützen müssen. Darunter auch der Gesundheitsminister, der es besser wissen müsste; und – besonders beschämend – die Finanzministerin. Das ist genau jene Frau, die eigentlich unser Geld zusammenhalten sollte. Sie stellt sich so wie ihre ministerialen Landsleute lautstark hinter das Verlangen nach einer neuen Geldausgabe, während der eigentlich zuständige Wissenschaftsminister skeptisch den Kopf wiegt.

Er hebt sich damit positiv von seinem Vorgänger Erhard Busek ab, der einst Krems eine eigene Universität zugestanden hat. Von dieser weiß aber bis heute niemand so richtig, wer sie eigentlich braucht außer den Druckereien, die schöne Hochglanzprospekte drucken. Ja, und natürlich hatte sie auch der niederösterreichische Landeshauptmann gebraucht, der dem - damals - schwarzen Krems etwas zukommen lassen wollte, nachdem das rote St. Pölten die Landeshauptstadt bekommen hatte (die selbst wieder ein eigenes Kapitel an Steuergeldverschwendung ist).

Aber ist nicht in der Tat die oberösterreichische Argumentation zwingend, dass es bald keine Landärzte mehr geben wird, wenn es nicht neue Medizin-Ausbildungsplätze gibt? Dass das besonders in einem so großen Flächenbundesland wie Oberösterreich problematisch werden wird?

Nein, diese Argumentation ist nicht zwingend. Zwar wird es in der Tat zunehmend schwieriger, Ärzte für Ordinationen draußen im Mühlviertel oder in anderen abgelegenen Gegenden zu finden. Zwar ist in der Tat die (aus sachlichen Gründen unumgängliche) Limitierung bei der Zulassung zum Medizinstudium für viele junge Möchtegern-Mediziner eine menschliche Katastrophe, werden sie doch vom ersehnten Arztberuf abgehalten. Worauf sie dann mit dem völlig überlaufenen Biologie-Studium Vorlieb nehmen.

Dennoch liegt das Problem nicht an der Limitierung der Ausbildungsplätze. Das zentrale Problem ist die schlechte Bezahlung vieler Ärzte. Oder umgekehrt: die viel bessere Bezahlung für junge Ärzte in etlichen anderen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland. Dort wird besonders gut bezahlt, denn dort besteht jetzt schon ein wirklicher Ärztemangel. Wenn alleine beim großen Nachbarn schon zweitausend österreichische Ärzte arbeiten – mit jährlichen Zuwachsraten von zehn Prozent! – dann sollte sich niemand wundern, dass es schwer geworden ist, Ärzte für Kassenordinationen im Mühlviertel zu finden. Die wird man aber auch dann nicht finden, wenn man noch ein paar weitere Medizin-Universitäten baut.

Zwischen Österreich und Deutschland besteht ja sogar eine doppelte Schmarotzersituation. Zum einen wandern so viele österreichische Jungmediziner hinaus. Und zum anderen bildet Österreich zugleich um teures Geld zahlreiche junge Deutsche zu Ärzten aus, die dann ebenfalls fast alle in ihr Heimatland zurückgehen. Auf Grund der rätselhaften Judikatur des EU-Gerichtshofs können sie nämlich in Österreich ohne Rücksicht auf den daheim geltenden Numerus clausus studieren. Es ist juristisch nicht einmal sicher, ob wenigstens die österreichische Notbremse letztendlich halten wird, die zumindest 75 Prozent der Studienplätze für einheimische Studenten reserviert. Dabei ist ein Medizinstudium (hinter den pikanterweise vor allem von Ostasiaten konsumierten Kunststudien) eines der teuersten. Aber das kümmert ja den EuGH nicht.

Daher sähe die logische Lösung ganz anders aus, als oberösterreichische Politiker sie sich vorstellen: Österreichs Gesundheitssystem müsste dafür sorgen, dass jeder Medizinabsolvent umgehend einen guten Turnus- oder Ausbildungsplatz in einem Spital bekommt. Österreich müsste um einen Bruchteil des Geldes, das eine Medizin-Uni kostet, die Kassenärzte besser honorieren und die jungen Spitalsärzte besser entlohnen. Solange aber jeder Installateur für einen Hausbesuch um ein Vielfaches besser entlohnt wird als ein Kassenarzt, wird die Malaise die gleiche bleiben. Solange junge Spitalsärzte mit unzähligen Überstunden auch jene unqualifizierten Arbeiten machen müssen, für die sich Krankenschwestern auf Grund der Stärke ihrer Gewerkschaft in öffentlichen Spitälern zu gut sein können, wird selbst bei gleicher Bezahlung der deutsche Spitalsjob oft viel interessanter sein.

Vielleicht müsste ein Teil des nötigen Geldes auch gar nicht von der öffentlichen Hand kommen. Denn wenn einmal die schlechte Bezahlung der jungen und der Kassenärzte gebessert worden ist und alle Posten besetzt sind, dann würden vermutlich die exorbitant guten Verdienste der Herren Professoren und Primarii auf Grund der Marktmechanismen ein wenig abschmelzen. Ohne dass die deswegen gleich am Hungertuch nagen müssten.

Und wenn dann Oberösterreich trotz allem noch eine Medizin-Universität haben will, dann könnte es das machen, was in Salzburg mit Erfolg getan wurde: Es könnte eine Privatuniversität gründen, wo die jungen Menschen durchaus ordentlich für eine Ausbildung zahlen müssten, die ihnen später ein gutes Einkommen und vor allem einen befriedigenden Beruf ermöglicht.

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Italien wird also künftig voraussichtlich von der Linken regiert, obwohl Silvio Berlusconi und Beppe Grillo viel stärker abgeschnitten haben als prophezeit. Der Sieg der Linken ist das, was die meisten europäischen Medien und Politiker (auch jene der Rechten) gewünscht haben. Die Prophezeiung ist freilich nicht schwer, was das für Italien und Europa wirklich bedeuten wird. (Mit nachträglicher Ergänzung: Hat die Linke doch nicht gesiegt?)

Positiv ist zweifellos, dass die Versprechung einer Rückzahlung von Steuern und die Drohung mit einem Austritt aus der EU oder zumindest einem EU-Referendum vom Tisch sind. Diese Austrittsdrohung hatte ja der Oberpopulist Beppe Grillo ausgepackt – fast als konkreteste seiner vielen sonst sehr wirren Ankündigungen. Aber auch Silvio Berlusconi, der selbst lange durchaus ein loyaler Europäer war, hat sich ihr in den Wirren des Wahlkampfs teilweise angeschlossen. Zumindest mit seinen untergriffigen antideutschen Attacken und seiner Forderung nach einem Austritt aus dem Euro hat sich Berlusconi sehr antieuropäisch positioniert.

Ein Verbleib Italiens in der EU, jedoch ein Austritt aus dem Euro wäre gar keine schlechte Medizin für das Land gewesen: Denn bei einer Rückkehr zur Lira hätte Italien den ständigen Hang seiner Gewerkschaften und seines Handels zu überproportionalen Lohnerhöhungen durch regelmäßige Abwertungen regelmäßig wirkungslos machen können.

Italien bleibt also überall drinnen. Offenbar im Glauben, das wäre ein harmloserer Weg. Mit Sicherheit wird sich dieser Irrtum noch im Laufe des heurigen Jahres herausstellen. Denn Italien hat auf diesem Weg bei der Bürokratie, bei der Lohnhöhe oder beim Arbeitsmarkt die allermeisten schmerzhaften und unpopulären Maßnahmen noch vor sich. Der vielgepriesene Mario Monti hat ja die meisten wirklichen Reformen nicht gewagt oder gegen den Widerstand des Parlaments durchgebracht.

Und jetzt soll man ernsthaft glauben, dass Monti zusammen mit der demokratischen Linken das in der neuen Regierungsmehrheit zusammenbringen wird? Mit Ex-Kommunisten, Linkskatholiken und Noch-immer-Kommunisten unter Führung des vielleicht gutmeinenden, aber schwachen Pierluigi Bersani? Das kostet ein leises Lächeln. Denn diese bunte Allianz hat einen einzigen gemeinsamen Nenner: "Hinweg mit Berlusconi!" Dafür hat sie offenbar auch ausreichende Unterstützung gefunden. Die ewigen Probleme Berlusconis mit der Justiz und jungen Mädchen sind ja in der Tat nicht mehr sehr attraktiv, sodass seine neuerliche relative Stärke eigentlich sehr überraschend ist.

Anti-Berlusconi als einziger Konsens der Wahlsieger ist alles andere als eine funktionierende Basis für echte Reformen oder auch nur eine dauerhafte Regierungsstabilität. Das werden wir mit Sicherheit noch allzubald erleben, auch wenn in den nächsten Stunden die begeisterten Kommentare europaweit die Tonlage vorgeben werden.

Eine Linksregierung, die ernsthaft eine Konfrontation mit den in Italien wie fast überall reformresistenten Gewerkschaften eingehen würde oder überhaupt könnte, ist noch nicht erfunden. Das gilt noch viel stärker bei einer Regierungsmehrheit, deren Führer Pierluigi Bersani den Bruch mit den radikalen Noch-immer-Kommunisten nicht einmal versucht hatte. Diese Erfahrung wird Mario Monti bald machen, der ja ganz auf die demokratische Linke gesetzt hatte, obwohl sie seinen Wunsch nach einem Bruch mit der radikalen Linken nicht erfüllt hatte.

Und mit ihm wird das Europa lernen. Mildernd an der italienischen Tristezza wirkt sich nur die Tatsache aus, dass Italiens Norden industriell auf einem sehr hohen Niveau steht. Der Rest des Landes, einschließlich des alimentiersüchtigen Südens steht freilich ganz wo anders. Daher wird es spannend sein zu sehen, wann den jetzigen Italien-Jublern der Jubel vergangen sein wird. Alleine die Tatsache, dass Mario Monti weit abgeschlagen nur auf dem vierten Platz gelandet ist, sollte eigentlich jetzt schon für Ernüchterung sorgen.

Nachträgliche Ergänzung: Diese Analyse wurde unmittelbar nach den ersten Exit Polls verfasst, die noch einen klaren Sieg der Linken versprachen. Mit Fortschreiten der Auszählung wurde jedoch immer wahrscheinlicher, dass überraschenderweise doch Berlusconi im Senat die Nase vorne haben könnte. Daher könnte es auch zu einer gegenseitigen Blockade zwischen Senat und Abgeordnetenhaus kommen. Daher könnte der Auszählungsprozess noch relativ lange sehr spannend bleiben. Das einzige, was sich aber jetzt schon definitiv sagen lässt: Wieder einmal haben sich all jene Verfassungen als absurd erwiesen, die zwei praktisch gleichberechtigte Kammern haben, welche sich gegenseitig blockieren können. Die USA sind ja derzeit auch ein solches Modell, das von einer Blockade in die nächste rutscht..

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Es ist nicht zu fassen: Österreich ist eines der höchstbesteuerten Länder der Welt. Und trotzdem jubeln fast alle Politiker und Medien über die Einführung einer weiteren Steuer.

Die Gier der Politik nach ständig neuem Geld, das sie dann als Wohltaten – „Panem et Circenses“ – unters Volk streuen kann, scheut vor keiner Unwahrheit zurück. Jetzt wird behauptet, dass die Finanztransaktionssteuer jene bestrafen soll, die schuld an der Krise seien. Die Politik verschweigt dabei, dass sie das selbst ist: durch die höchste Verschuldung der Geschichte; durch falsche Regulierungen; durch die teure Rettung bankrotter Banken und Unternehmen – statt diese ganz normal in Insolvenz gehen zu lassen. Das ist ja die einzig sinnvolle, wenn auch unpopuläre Methode, mit zahlungsunfähigen Schuldnern umzugehen.

Zugleich sind Banken und ihre Kunden unter dem Vorwand der Krise schon mehrfach abkassiert worden: durch die Bankensteuer, durch die neue Kursgewinnsteuer, durch die exorbitanten Zinsen auf die den Banken – auch aufgezwungenen! – Partizipationsscheine und durch die diversen, noch dazu ständig wechselnden Vorgaben für ein höheres Mindesteigenkapital. Besonders widerlich ist, dass dabei Staatsanleihen von EU, EZB und Notenbanken als scheinbar absolut sicher behandelt werden, obwohl etwa die griechischen über Nacht nur noch einen Bruchteil wert waren. Und in Österreich dienen die zusätzlichen Einnahmen keineswegs einer Krisenvorsorge, sondern nur den durch die Wohlfahrtsstaats-Exzesse ausgelösten Defiziten.

Vor allem aber wird die Steuer sehr schädliche Folgen haben. Diese treffen nicht nur die Börsen in den elf betroffenen Ländern, die jede Menge Geschäft an London, New York und Singapur verlieren. Zugleich wird die Finanzierung von Unternehmen deutlich erschwert. Denn wenn es weltweit(!) auf den Kauf und Verkauf österreichischer Aktien eine zusätzliche Steuer gibt, wird natürlich die Nachfrage nach diesen weltweit zurückgehen. Wo sind die Zeiten hin, als Finanzminister, als Nationalbank, als Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer diesen Zusammenhang noch begriffen haben! Als diese noch alles getan haben, um die Finanzierung heimischer Unternehmen durch Aktienkäufer zu beleben und die Firmen damit zukunftssicher zu machen!

Und wer wird diese Steuer zahlen? Das werden praktisch zur Gänze die Sparer sein. Nicht nur jene offenbar bösen, die Aktien, Anleihen, Fonds oder inländische Zertifikate kaufen und verkaufen. Sondern auch die besonders vorsichtigen, die nur in Lebensversicherungen investiert haben. Denn auch damit haben sie natürlich weitestgehend in Anleihen und Aktien investiert. Sie werden damit auf zusätzliche Weise geschröpft, nachdem ihnen schon die niedrigen Anleihezinsen schweren Schaden zugefügt haben. An denen ebenfalls Politik und EZB schuld sind.

Es können wirklich nur Ahnungslose und Masochisten sein, die sich über die neue Steuer freuen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Offenbar sind wir schon so von den Beruhigungsmitteln verblödet, die in Deutschland und Österreich bis zu den Herbstwahlen dargeboten werden, dass wir die wahre Lage verdrängen.

Dagegen sollte man sich einfach die Fakten aus wenigen Stunden bewusst machen: Die einst so stolze Bank Austria muss ein Drittel ihrer Filialen sperren, also mehr als 100, und verkauft nun auch das letzte von drei Hauptquartieren dreier einst verschiedener Großbanken in der Innenstadt. Die Uniqa gibt die Vermögensverwaltung auf. Der Baukonzern Alpine steht knapp vor einem Mega-Konkurs. Die Eurozone wird heuer nach den jetzigen Schätzungen (die sich nachher meist als zu optimistisch erweisen) 0,3 Prozent BIP-Minus ausweisen statt des so dringend vor allem von den jungen Arbeitslosen erhofften Wachstums. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht jetzt in einigen Südländern schon 60 Prozent. Und die weltweit ausgegebenen Beruhigungsmittel bestehen vor allem in Banknoten, die in Japan, den USA und Großbritannien in noch wilderem Tempo gedruckt werden als von der EZB, was nichts anderes ist als ein gigantischer Wettlauf beim Raubzug auf die Sparer bedeutet. Aber unsere Medien sorgen sich seit Wochen primär darüber, ob wir eventuell ein paar Bissen (völlig unschädlichen) Pferdefleischs verschluckt haben. Und die Politik denkt über neue Sozialausgaben nach.

Auf ein bitteres Erwachen im Herbst.

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Wie gut hat sich Österreich beim EU-Budget geschlagen?

Die Antwort ist auch ohne komplizierte Arithmetik klar, ohne dass man beim Europäischen Rat dabei gewesen wäre: Das Ergebnis hätte ganz sicher besser sein können. Denn keiner der anderen Regierungschefs hat nachher von einem besonderen Engagement Werner Faymanns berichtet. Den größten Fehler hat dieser schon vorher begangen: Er hat keine Sekunde lang den Eindruck erweckt, mit Zähnen und Klauen um jeden Euro für Österreich zu kämpfen. Im Gegenteil: Er und seine Genossen haben primär die ÖVP kritisiert, weil die von einem Veto geredet hat. Und dieses Verhalten ist natürlich anderswo genau registriert worden. Und Österreich war damit abgehakt. Ein echter Gewerkschafter weiß hingegen: Bei Kollektivvertragsverhandlungen muss er fast immer einmal mit Streiks drohen, um das Maximale herauszuholen. So wird nun halt einmal verhandelt – auch wenn österreichische Gewerkschaften zum Glück selten streiken und auch wenn von vornherein klar war, dass das EU-Budget am Ende nicht an einer Vetodrohung aus Wien scheitern würde. Aber Faymann will halt dauernd seinen Parteifreunden aus Frankreich und den anderen Schuldnerländern eine Freude machen. Deswegen ist er bei den Schuldenübernahmen immer großzügig gewesen. Deswegen steht der SPÖ-Chef auch sonst nie in der Verteidigungsformation der Nettozahler (obwohl man dort durchaus sozialistische Minister aus den Niederlanden und Finnland findet.) Deswegen will er Eurobonds einführen. Dass auch Österreichs Staatsschulden bedenklich hoch sind, hat der Mann halt noch nicht begriffen. Stand ja auch noch nicht in „Krone“ und „Österreich“.

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Es macht Freude, wenn man einmal einem „Presse“-Kommentar aus vollem Herzen und bis zur letzten Zeile zustimmen kann.

Der Autor Norbert Rief vergleicht mit gutem Recht die gegenwärtige politische und mediale Hatz auf Manager-Boni mit den – zum Teil deutlich größeren – Summen, die Spitzenfußballer erhalten. Und wo sich niemand aufregt. Und wo kein EU-Parlament die Regulierungswut bekommt. Im Gegenteil: Die ja nie durch ihre kritische Haltung zum Spitzensport auffallenden Sportjournalisten jubeln sogar fast alle über die hohen Gagen, während die meist von Neidkomplexen zerfressenen Politik-Journalisten vor Zorn über die Manager zerspringen.

Manche Künstler und „Künstler“ verdienen oft noch viel mehr als Industrie- und Bank-Vorstände, sind aber meist besser imstande, ihre Einkommen vor den Medien – und oft auch der Steuer – zu verstecken. Auch wenn ein wenig Neid in jedem von uns steckt, so wäre es eine Katastrophe, wenn Politiker begännen, Gehälter anderer zu limitieren. Oder wenn sie gar die im Interesse der Sparer wie Steuerzahler notwendige und sinnvolle Erhöhung der Bank-Eigenkapitalvorschriften nur dann zu beschließen bereit sind, wenn auch die Boni limitiert werden. Denn dann werden die besten Sportler, Künstler, Manager halt nur noch in Amerika oder Asien zu finden sein. Denn dann wird in allen Bereichen nach Wegen gesucht werden, wie man ihnen unter dem Tisch Gelder zuschieben kann. Womit dann auch die Steuereinnahmen zurückgehen.

Dennoch sind in drei Punkten klare Schranken notwendig – die nur keinesfalls von den Oberpopulisten im EU-Parlament gezogen werden sollten.

Erstens: Sobald irgendwo öffentliches Geld involviert ist, und sobald Dritte zu Schaden kommen, muss es scharfe Limits und Konsequenzen geben; einschließlich der Möglichkeit, auf Boni für vergangene Jahre zuzugreifen (das darf aber nicht nur Banken und Industrie treffen, sondern auch Fußballvereine und Kulturinstitutionen, wenn in ihnen öffentliches Geld steckt!).

Zweitens sollte auch das rasch umgesetzt werden, was jetzt die – wie fast immer viel klügeren – Schweizer wollen: Gehälter für die Big Boys im Vorstand dürfen nicht mehr von den meist befreundeten und aus dem gleichen Freundeskreis kommenden Big Boys des Aufsichtsrats im Hinterzimmer fixiert werden, sondern sie müssen direkt von den Aktionären  geregelt werden. Die sind ja letztlich die Opfer falscher Gehaltsentscheidungen: wenn überflüssig viel gezahlt wird – oder wenn man umgekehrt aus Knausrigkeit nur schlechte Manager findet.

Und drittens sollten Boni nur für langfristig nachhaltig messbare Leistungen gezahlt werden. Also niemals für so schwachsinnige Stichtagsregelungen, wie sie bei der Telekom Austria zu einem Mega-Betrug geführt haben.

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Neben den für Herbst angesetzten deutschen Wahlen sind die jetzigen in Italien die weitaus wichtigste Entscheidung dieses Jahres. Selten waren sich Europas Medien so einig wie in Italien, wer die Guten und wer die Bösen sind. Sie haben dabei nur ein Problem: Sie müssen die Fakten kräftig verdrehen, um zu ihrem hundertfach verbreiteten Schluss zu kommen: Berlusconi furchtbar, alle anderen gut, Monti besonders gut.

Vor allem die Story „Mario Monti hat Italien vor dem Untergang gerettet“ hat mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun. Wohl haben sich die Zinsen, die Italien für seine Staatsanleihen zahlen muss, deutlich verringert. Das hängt aber weniger mit Monti, sondern mit ganz anderen Entwicklungen zusammen. Denn die Zinsen sind in diesem Winter in allen europäischen Krisenstaaten gesunken.

Dieses Sinken hat zwei klare Ursachen: Erstens die Überschwemmung der Geldmärkte durch billige Euros der Europäischen Zentralbank, sodass das Geld dringend nach jedem freien Ankerplatz sucht. Zweitens vertrauen die Anleger nun deutlich mehr darauf als vor einem Jahr, dass Deutschland auch weiterhin die Südländer durchfüttern wird. Das hat zwar naturgemäß die deutschen Zinsen nach oben getrieben, aber eben den Abstand, den Spread zu den Zinssätzen der anderen reduziert.

Die magere Bilanz Montis

Die eigentlichen und bleibenden Reformen durch Mario Monti blieben hingegen relativ marginal. Er hat die Staatsausgaben von 800 Milliarden Euro gerade einmal um vier Milliarden gekürzt (heuer sollen die Kürzungen allerdings mehr ausmachen). Ein Ansteigen der Produktivität und der Konkurrenzfähigkeit blieb de facto aus; die Lohnstückkosten sind hoch geblieben. Herzstück der Sanierungs-Maßnahmen Montis sind Steuererhöhungen, von der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent bis zu der von Berlusconi so heftig bekämpften Eigenheimabgabe.

Die lähmende Bürokratie ist von Montis Regierung nicht gezähmt worden. In der Weltbank-Liste, wie geschäftsfreundlich einzelne Länder sind, liegt Italien auf Rang 73. Die Wahlrechtsreform kam nicht zustande (weshalb das nun erneut zur Anwendung kommende Wahlrecht weiterhin fast alle verwirrt, statt zur Demokratiefreundlichkeit beizutragen). Das Arbeitsrecht mit seinem viel zu starken Kündigungsschutz blieb im wesentlichen gleich. Prozesse dauern immer noch unerträglich lang. Das Dickicht der Provinzen und Regionen konnte nicht beschnitten werden, wie es notwendig wäre. Die Beamtengewerkschaften verhinderten die meisten der eigentlich seit langem notwendigen Reformen des Staatsapparats. Taxifahrer, Notare und Apotheker bekämpften mit weitgehendem Erfolg eine Öffnung ihres geschützten Marktes. Viele Investoren meiden auch weiterhin Italien trotz dessen an sich gut gebildeter und kreativer Bevölkerung; denn sie fürchten die Rigidität des Arbeitsmarkts (auf deutsch: dass man Angestellte nicht mehr los wird), die Belastungen durch Korruption und die ganz nach Gusto von Beamten und Staatsanwälten anwendbaren hochziselierten Umweltgesetze.

Das heißt nun nicht, das unter Monti nichts passiert wäre. Vor allem zu loben ist er für die Erhöhung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf 66 Jahre und die Beschneidung der vielfältigen Möglichkeiten einer Frühpension. Das war seit Jahrzehnten überfällig. Und das könnte auch für Italiens nördlichen Nachbarn Österreich ein exzellentes Vorbild sein. Wenn freilich deutsche Experten schon vorrechnen, dass selbst die Erhöhung des deutschen Pensionsalters angesichts der ständig steigenen Lebenserwartung auf 67 weiter hinauf getrieben werden müsste, relativiert sich auch diese echte Errungenschaft Montis ein wenig.

Zumindest darauf hinweisen muss man der Ehrlichkeit halber, dass auch Berlusconi schon lange Pensionsreformen versucht hat. Er ist aber gescheitert, an den Gewerkschaften, an den Linkskatholiken (mit denen sich Monti jetzt verbündet hat), und an der Demokratischen Linken (mit denen Monti nach der Wahl koalieren will).

Italiens zentrales Problem

Damit sind wir beim zentralen Problem Montis: Seine Bilanz ist zwar trotz der vielen angeführten Minuspunkte tendenziell positiv. Aber sein im Spätherbst erfolgter Bruch mit Berlusconi und seine Ankündigung, nach der Wahl der Linken zur Mehrheit verhelfen zu wollen, lassen viele Italiener zweifeln.

Denn die Linke ist total heterogen und in Sachfragen völlig uneins. Sie wird lediglich durch die gemeinsame Ablehnung Berlusconis zusammengehalten. Die Reformunwilligkeit der radikalen Linken hat ja bereits die Regierung Romano Prodi (2006-2008) scheitern lassen, die letztlich noch viel weniger vorangebracht hat als Berlusconi. Dabei wird von vielen Medien so getan, als hätte Berlusconi ewig über Italien regiert.

Auch ihr jetziger, gegen die drei anderen Spitzenkandidaten Berlusconi, Grillo und sogar Monti farb- und perspektivlos erscheinender Spitzenmann Bersani hat keinen Bruch mit der radikalen Linken gewagt.

Die Schulden sind vor allem das Erbe der Christdemokraten

Das heißt mit anderen Worten: Obwohl Monti trotz aller notwendigen Relativierungen der relativ beste Ministerpräsident für Italien wäre, wissen viele Italiener: Eine Stimme für Montis Liste bedeutet in Wahrheit eine Stimme für Bersani und damit auch für die Einbindung genau jener radikalen Linken, an denen Prodi gescheitert ist. Und die von der Mehrheit der Italiener abgelehnt wird. Das wäre dann eine ganz andere Formel als die letzte Regierungszeit Montis, in der sich dieser ja trotz der gegenwärtigen Stänkereien zwischen Berlusconi und Monti primär auf die Stimmen der Berlusconi-Abgeordneten stützen hat können (nicht allerdings auf die Lega Nord).

Die Mehrheit der Italiener steht tendenziell eher rechts der Mitte. Freilich hatte die einstige Dauerregierungspartei der Democristiani den italienischen Staatshaushalt aus katholischem Sozialutopismus mit vielen teuren Wohltaten fürs Volk dauerhaft belastet. Daher wird es sehr spannend, wie sehr die Italiener einen im Gegensatz zu Prodi wirklich linken Premier wollen.

Montis eigene Liste wird jedoch nach allen Umfragen weit hinter Bersani und Berlusconi liegen. Möglicherweise wird er sogar nur Vierter hinter dem programmlosen Radikalpopulisten Grillo. Dieser dürfte tatsächlich Dritter werden. Die wenigen erkennbaren Höhepunkte der Grillo-Politik sind die absoluten Tiefstpunkte der italienischen Realität: die Forderung nach einem Rückzahlungsstopp für sämtlichen italienische Staatsschulden; nationalistische Attacken auf Angela Merkel; und die Einführung des Leck-mich-Tages. Gegen Grillo ist das politische Personal sämtlicher europäischer Länder hochseriös.

Auffallend ist, dass Gianfranco Fini fast völlig weg vom Fenster ist. Der längjährige Verbündete Berlusconis und einstige Mussolini-Erbe hatte ja erst durch seinen Abfall vor eineinhalb Jahren den Sturz des Berlusconi-Kabinetts ausgelöst.

Berlusconis mehrfach belastetes Konto

Und wie ist nun Silvio Berlusconi, das vermeintliche Zentralgestirn der italienischen Politik, selbst zu bewerten? Die zuvor gemachten Hinweise können zwar den verbreiteten, jedoch total naiven Glauben an Monti beeinträchtigen. Aber zweifellos wäre eine neuerliche Berlusconi-Regierung alles andere als gut für Italien.

• Erstens genießt der Mann kein internationales Vertrauen mehr; was die italienischen Zinsen wieder belasten dürfte.
• Zweitens ist das Faible des 76-Jährigen für blutjunge Mädchen und für Schönheitsoperationen schlicht ungustiös.
• Drittens ist es immer extrem undemokratisch, wenn ein Medienmagnat wie Dichand, Murdoch oder Berlusconi seine publizistische Macht missbraucht, um politisch aktiv zu werden.
• Viertens sind seine im Wahlkampf gemachten Versprechungen, die von Monti (mit Berlusconis Stimmen!) eingeführte Eigenheim-Steuer zurückzuzahlen, absurd und verantwortungslos.
• Und fünftens hat seine Amtszeit immer wieder gezeigt, dass ihm der Schutz seiner eigenen Person gegen diverse Strafverfahren wichtiger war als die eigentliche Sachpolitik (auch wenn die ständigen Klagen Berlusconis über extrem links politisierte Staatsanwälte zumindest zum Teil berechtigt sein dürften).

Für Berlusconi spricht, dass er sozialpolitisch nicht ganz so utopistisch und populistisch war wie die meisten anderen Regierungen des Nachkriegsitaliens. In Sachen Pension etwa hat er sogar richtige Ansätze gezeigt. Es hat sich auch in seiner Zeit die von seinen Vorgängern angehäufte Staatsschuld des Landes (in BIP-Prozenten berechnet) kaum mehr weiter verschlechtert. Der Mann liegt trotz seiner privaten Bunga-Bunga-Eskapaden mit seinem zumindest verbal vermittelten Wertebild durchaus im Schnittpunkt der italienischen Mehrheit. Trotzdem hat sich auf seinem Konto vermutlich zu viel Belastendes angesammelt, als dass die Italiener das alles vergessen könnten.

Die Gewerkschaften kehren zur Macht zurück

Am wahrscheinlichsten ist also, dass Italien nach der Wahl von einem Exkommunisten regiert wird, der wohl einen ähnlich illusionären Kurs wie der Franzose Hollande versuchen wird; der jedenfalls eng mit den Gewerkschaften und den anarchistischen Linkssozialisten verbündet ist. Diese beiden wiederum sind die härtesten Gegner jeder weiteren Reform und wollen sogar die meisten Reformen von Montis kurzer Periode wieder zurückdrehen. Der als eher führungsschwach geltende Pier Luigi Bersani hat dabei ohnedies fast nur dort für sinnvolle Reformen gekämpft, wo es gegen Unternehmer wie die Apotheker gegangen ist. Möglich ist aber auch, dass Bersani auch nach einem Wahlsieg Monti den Vortritt lassen will, aber diesem nur noch so viel Spielraum einzuräumen bereit ist, wie Gewerkschaften&Co erlauben. Also keinen.

Für Europa heißt das aber auch mit Sicherheit: Italien, ein Land das praktisch genau so viele Einwohner hat wie Frankreich oder Großbritannien, bleibt auf der Intensivstation. Und auch wenn derzeit keine Lebensgefahr besteht, ist weiterhin höchste Alarmstimmung ohne Aussicht auf Besserung angesagt. Europa kann sich vielleicht ein Durchfüttern Griechenlands leisten. Aber sowohl bei Frankreich wie Italien wären die Kräfte der Union absolut überfordert. Und zumindest das Ende der Währungsunion da.

Mit guter Stimmung kann daher weder Europa noch Italien diesem Wahltag entgegensehen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Wir, die European Students For Liberty, sind mittlerweile zu einer der größten klassisch-liberalen Studentenbewegungen angewachsen. Es freut uns, Sie zu unserer zweiten europäischen Konferenz einladen zu dürfen. Vom 8.-10. März erwarten wir über 300 klassisch-liberale Studenten und Gäste aus ganz Europa in Leuven (15 Minuten von Brüssel entfernt).

Neben Vorträgen und Diskussionen werden die Teilnehmer auch Workshops besuchen können, die darauf abzielen, die notwendigen soft skills zu erlernen, um effektivere Meinungsbildner und Aktivisten für die Freiheit zu werden. Darüber gibt es die Möglichkeit, im Verlauf des Wochenendes bei den European Students For Liberty-Partys Freundschaften zu knüpfen und Netzwerke zu bilden. Zudem werden wir erstmals eine Studentendebatte mit Anhängern verschiedener liberaler Theorien abhalten.

Als Redner haben haben uns unter anderem James Turk (GoldMoney Foundation), Tom Palmer (Atlas Network), Daniel Model (ModelGroup), Michael D. Tanner (Cato Institute) sowie David und Emily Skarbek (Ökonomen King´s College London) zugesagt.

Die behandelten Themen reichen von Unternehmertum, Neuer Politischer Ökonomie (Public Choice), Problemen des Wohlfahrtsstaates, den Chancen bzw. Gefahren durch die aktuelle Krise für die liberale Bewegung bis hin zu privater Sezession. Darüber hinaus wird es  viele Workshops zu ausgewählten Themen geben, wie beispielsweise einen Vortrag über ökonomisches Verhalten von Gefängnisbanden.

Wir freuen uns, Sie und Ihre Freunde in Leuven begrüßen zu dürfen und hoffen, mithilfe dieser Konferenz einen Beitrag zu einer freieren Gesellschaft leisten zu können. Als kleinen Vorgeschmack empfehlen wir Ihnen das Video unserer letzten europäischen Konferenz: http://www.youtube.com/watch?v=uVx3hxsDxVI

Die Anmeldegebühr beträgt für Studenten 40€ und für Nicht-Studenten 55€. Darin enthalten sind alle Speisen während des Wochenendes, viele kostenlose Materialien, Netzwerkmöglichkeiten mit Think Tanks, und natürlich drei Tage voller interessanter Redner und Diskussionen.

Auf Ihr Kommen freut sich das Team der European Students for Liberty.

Michael Landl ist im Vorstand der European Students For Liberty tätig. Er arbeitete für das Austrian Economics Center in Wien und studiert International Affairs and Governance an der Universität St. Gallen. Zudem ist er Mitbegründer des Austrian Libertarian Movements in Wien. Sie können ihn unter der E-Mail-Adresse mlandl@studentsforliberty.org erreichen.

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Der Eurokurs steigt seit Wochen deutlich. Das ist ein – trügerisches –  Zeichen der Erholung, löst aber schon wieder Panikrufe aus. Diesmal von der Industrie.

Die Ursachen des Kursanstiegs sind klar: Die beiden anderen großen Währungen haben Vertrauen verloren, während der Euro seit Herbst trotz des langen EU-Budgetstreits weniger Schlagzeilen gemacht hat. In Japan hingegen wollen Notenbank und die neue Parlamentsmehrheit den Yen-Kurs nach unten treiben, um Exporte anzukurbeln und die Schuldenlast zu erleichtern. Ähnlich wird auch in den USA fast unbegrenzt Geld gedruckt. Die Wiederwahl von Barack Obama, die lockere Hand der Fed und das Nachgeben der Republikaner im Kongress-Streit um die Verschuldung haben das Vertrauen in den Dollar schwer unterminiert. Da hilft nicht einmal der Industrie-Boom infolge des billigen Schiefergas-Abbaus.

Daher gehen wieder viele Anleger in den Euro zurück, weil ja die Währungen der boomenden Schwellenländer großteils nicht frei konvertibel sind. Es werden sogar wieder Anleihen aus Griechenland oder Portugal gekauft, was deren Preis drückt. Die Furcht ist gesunken, diese Länder würden bald crashen. Das treibt aber gleichzeitig die deutschen Zinsen empor. Denn niemand anderer als Deutschland ist ja das Sicherheitsnetz, das diese Schuldenländer am Leben hält. Daher bremsen viele Anleger ihren Run auf deutsche Papiere und wollen die noch immer im Vergleich hohen Zinsen der von Deutschland gesicherten Länder kassieren.

So weit so klar. Jetzt aber jammert zunehmend die europäische Industrie: Das Exportieren wird bei steigenden Kursen schwieriger. Das stehen zwar die deutschen Markenartikler noch ganz gut durch. Frankreichs Industrie hingegen leidet schwer, auch die italienische. Ein überzogenes Lohnniveau, ein schwaches Image und der steigende Euro-Kurs sind eine dreifache Gefahr.

Frankreichs Präsident ruft aber so wie Italien nach einer völlig falschen Therapie. Er verlangt eine „aktive Wechselkurspolitik“. Das heißt aber nichts anderes, als künstlich den Eurokurs zu senken und deswegen angebotene Dollar- und Yen-Beträge aufzukaufen. François Hollande zeigt mit dieser Forderung, dass er aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt hat. Denn erstens profitieren von einem künstlichen Wechselkurs immer jene, die dagegen spekulieren, weil Zentralbanken am Ende doch immer unter Auslösung von Schockwellen nachgeben müssen. Und zweitens erinnert das endgültig an die Zwischenkriegszeit: Da herrschte weltweit ein künstlicher Kurs-Wettlauf nach unten, um der eigenen Industrie zu helfen. Die dadurch ausgelöste Katastrophe sollte auch in Frankreich noch in Erinnerung sein.

Was aber tun? Es gibt keine Alternative zu dem, was jeder Regierung, ganz besonders einer sozialistischen schwer fällt: Sie müssen die in den letzten 15 Jahren im Verhältnis viel zu hoch gestiegenen Löhne wettbewerbsfähig machen. Nur das hilft – damit verliert man freilich die nächste Wahl mit Sicherheit.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Wenn alle paar Jahre in der EU der Megakrieg ums Budget tobt, dann geht es in Wahrheit vor allem um sie, um die Bauern. Die Zahlungen für die Landwirtschaft sind zweifellos im EU-Budget einer der fragwürdigsten Brocken. Nirgendwo sonst wird so energisch gekämpft, verteidigt und angegriffen. Nirgendwo sonst wird es so emotional. Nirgendwo sonst geht es aber auch um so viel Geld: Macht doch das Agrarbudget auch nach dem am jüngsten Gipfel erzielten Konsens noch immer deutlich mehr als ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus.

Und auch wenn es in diesem Bereich künftig den heftigsten Einschnitt geben wird, wird sich die Landwirtschaft mehr denn je nicht nur wegen des „Wie viel?“, sondern auch wegen des „Warum überhaupt?“ rechtfertigen müssen. Da geht es um grundsätzliche Fragen, welche die EU im Grund seit ihrer Gründung als EWG oder EG ungelöst vor sich herschiebt. Diese Grundsatzfragen sind wegen der Lautstärke der einschlägigen Lobbys und der regelmäßigen Bauerndemonstrationen nie in Ruhe ausdiskutiert worden. Sie werden aber in Zeiten der Krise immer drängender.

Auch bei Beamten und der Forschung könnte gespart werden – aber das bringt viel weniger

Für das EU-Budget sind im Vergleich dazu die in letzter Zeit ebenfalls viel diskutierten fetten Beamtenbezüge nur Peanuts. Auch wenn außer Zweifel steht: Tausende EU-Beamte mit fünfstelligen Netto-Bezügen pro Monat und vielen sonstigen Privilegien sind extrem ärgerlich. Dies gilt umso mehr, seit sie ihre Existenz mit völlig überflüssigen Regelungen unseres Lebens zu rechtfertigen versuchen. Über die PR-Reportagen von Brüssel-Korrespondenten zugunsten dieser Beamten kann man hingegen nur lachen, versuchen sie damit doch nur recht vordergründig ihren Informanten und Party-Kollegen zu helfen.

Im Vergleich zum Agrarbudget sind auch die EU-Ausgaben für Forschung nur Peanuts. Dennoch sollte man festhalten: Jene Projekte, für die EU-Forschungsgelder fließen, werden oft immer fragwürdiger. So gibt es etwa eine Milliarde(!) Euro für ein Projekt, das vorgibt, das menschliche Gehirn via Computer simulieren zu können. Sowohl die elektronische wie auch die biologische wie auch die medizinische Forschergemeinschaft halten das jedoch für Scharlatanerie. Natürlich kann ich das selbst nicht wirklich beurteilen, aber es wäre zweifellos viel gesünder, wenn bei solchen hochriskanten Projekten privates und nicht Steuergeld verbrannt werden würde.

Wo es aber in Zeiten des europaweiten Sparens wirklich ums Eingemachte geht, ist eben die Landwirtschaft. Lange hatte sie diese Diskussion vermeiden können, weil vor der Krise genug Geld da war und weil die Steuerzahler sich nicht wirklich auskennen, wie die Agrarbürokratie das Geld verwendet.

Zweifellos profitierte die Landwirtschaft auch von einem emotionalen Faktum: Bauern mag man eben. Schließlich weiß noch der Großteil der Europäer, dass ihre Eltern, Groß- oder Urgroßeltern fast alle Bauern gewesen sind. Das schafft viel Empathie. Und ebenso unbestreitbar ist der hohe emotionale Stellenwert, den das Bild vom sauberen Bauernhof mit glücklichen Hühnern, Schweinen und Kühen in den Gemütern von Städtern genießt. Das muss uns doch etwas wert sein, denken viele – auch wenn die Landwirtschaft in Wahrheit heute meist ganz anders aussieht und die Grenze zur Industrie sehr fließend geworden ist.

Der Landwirtschaft geht es heute viel besser

Angesichts von all der Nostalgie und Sympathie für die Bauern wird oft versucht, die Fakten vergessen zu machen. Eine dieser Fakten ist, dass sich die Weltmarktpreise für fast alle Agrarprodukte in den letzten Jahren signifikant erhöht haben. Bauern können also heute mit ihren Produkten viel mehr verdienen. Der Appetit einer wachsenden Weltbevölkerung und insbesondere der immer besser verdienenden Chinesen, Inder und Vietnamesen hat die Preise und Produktionsmengen in die Höhe getrieben. Zugleich sorgt der wachsende globale Wohlstand dafür, dass der Anteil der Menschen immer größer wird, die sich diese höheren Preise auch leisten können.

Ein weiteres Faktum ist, dass der Großteil der Ökonomen der Dritten Welt in der europäischen (und amerikanischen) Agrarpolitik die wahre Katastrophe für die Entwicklungsländer sieht. Die relativ geringen Entwicklungshilfezahlungen wären überhaupt kein Problem, wenn Europa und Nordamerika ihre gesamte Landwirtschaftshilfe einstellen würden. Dann hätte nämlich die Dritte Welt erstmals eine faire Chance im Wettbewerb, die sie mit den hochsubventionierten Lebensmitteln aus dem Norden bisher nie hatte.

Ebenso Faktum ist, dass die europäischen Bauern in den letzten Jahren noch aus ganz anderen Budgettöpfen profitiert haben: nämlich aus jenen der Energiepolitik. Jeder Bauer, der auf seinen Feldern eine der derzeit wie Schwammerl sprießenden Windmühlen aufstellen lässt, hat für die nächsten Jahre ein absolut sicheres und arbeitsfreies Einkommen. Ähnliches gilt für den neuen Erwerbszweig der Bioenergie-Saaten.

Aber, so werden manche jetzt einwerfen, die Bauern sind doch so enorm wichtig für die Umwelt. Ach ja wirklich? Sind riesige Monokulturen, Versteppungen, Vergiftung des Grundwassers und vieles andere mehr wirklich in irgendeiner Hinsicht gut für die Umwelt? Man darf zweifeln, auch wenn diese kritischen Hinweise keineswegs auf alle Bauern zutreffen.

Wo die Förderungen wirklich berechtigt wären

Dennoch könne man doch nicht wirklich wollen, dass Bergbauern aufgeben und immer mehr Bauernhöfe dem Verfall preisgegeben werden, lautet der nächste Einwand. Das ist nun in der Tat eine wenig erfreuliche Perspektive. Tatsache ist aber, dass dieser Prozess auch trotz der gewaltigen Agrarbudgets der letzten Jahre weitergegangen ist.

Aus all dem gibt es eine klare Konklusion: Unsere Gesellschaft soll die Bauern durchaus entlohnen – aber eben nur für das, woraus die Gesellschaft oder die Umwelt irgendeinen Nutzen zieht. Selbst wenn das nur ein optischer Nutzen einer gepflegten Landschaft ist, von dem etwa der Tourismus sowie die vielen neuen Magazine und Fernsehserien profitieren, welche mit großem Erfolg eine heile bäuerliche Welt in Schönbildern vermarkten.

Förderungen sind also durchaus berechtigt für die Bebauung von Feldern anstelle von Aufforstung oder Versteppung, für Landwirtschaft ohne Monokultur, für die Erhaltung von Bergbauernhöfen (die nicht zu bloßen Ferienwohnungen umgewandelt werden), für Düngungsmethoden ohne Schädigung des Grundwassers, für Verzicht auf unerwünschte Methoden der Tierhaltung, für Verzicht auf sonstige Belastungen von Gesundheit und Umwelt (womit aber nicht die von ein paar Grünen und der Kronenzeitung geschürte Panik gegenüber genveränderten, aber völlig harmlosen Pflanzen gemeint ist).

Abwanderung ist ein ganz natürlicher Prozess

Alle anderen Förderungen – derzeit der Großteil! – sollten hingegen abgeschafft werden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Direktzahlungen und für Abnahme-Garantien der landwirtschaftlichen Produkte. Das wäre nichts anderes als eine Angleichung an das normale Leben: Auch die Erzeuger von Schwedenbomben, edlen Vorhängen oder billigen Autos gehen in Konkurs, wenn ihre Produkte nicht genug nachgefragt werden. Auch für sie gibt es bekanntlich keinerlei Abnahmegarantien oder dauerhafte Direktzahlungen.

Von den gegenwärtigen Methoden zur Ausschüttung des EU-Agrarbudgets profitieren die industriellen Großbetriebe am meisten. Auch diese sollten zwar vollen Anspruch auf gesellschaftlichen Schutz gegen die Attacken der wirren Tierschützer oder militanten grünen Gen-Kämpfer haben. Es gibt aber absolut keinen legitimierbaren Anspruch auf Direktzahlungen oder Abnahmegarantien.

Nur eine Einstellung dieser spezifischen Förderschienen wird die Bauern zu Umstellungen zwingen. Diese würden entweder darin bestehen, ihre Betriebe ganz nach den echten Anforderungen von Sauberkeit, Gesundheit und Umwelt zu orientieren, oder aber Dinge zu produzieren, die von den Konsumenten wirklich zu guten Preisen nachgefragt werden.

Gleich folgt der nächste Einwand: Davon werden aber nicht alle leben können; dann gibt es ein Bauernsterben. Ja das kann man nicht ausschließen. Aber das Bauernsterben, also die Abwanderung in andere Berufe, findet trotz vielfältiger Förderungen schon seit rund 200 Jahren statt. Sonst würde heute noch der Großteil der Europäer mit der Beschaffung des täglichen Brotes befasst sein. Aber zum Glück können dank der ständigen naturwissenschaftlichen und technischen Fortschritte immer weniger Bauern immer mehr (und meist bessere!) Lebensmittel erzeugen.

Auch die Gewerkschaften mussten einsehen, dass es nicht geht, die Beschäftigung von Heizern in E-Loks durchzusetzen. Oder von Bleisetzern in Zeiten des Computerdrucks.

Alle Regierungen fürchten die Bauern

Es gibt also absolut keinen Grund, dass sich die europäischen Staaten zur „Rettung“ von nicht gesunden bäuerlichen Betrieben immer weiter verschulden. Vor allem kann die immer wieder vorgeschobene bäuerliche Armut kein Grund dafür sein. Diese gibt es zwar sicher in einzelnen Bereichen. Aber Armutsbekämpfung ist in allen Branchen und Bereichen eine Aufgabe der Sozialbudgets oder der Familienpolitik. Es gibt ja auch für Schuster oder Greißler oder konkursgefährdete Rechtsanwälte keine Direktzahlungen oder Garantien, dass man ihnen ihre Schuhe oder Lebensmittel abkauft oder ihnen Klientenmandate gibt.

Warum aber gibt es dann immer einen solchen Wirbel gerade um das Agrarbudget? Nun, das hängt zweifellos neben der angesprochenen emotionalen Dimension mit der sehr erfolgreichen Politik der Bauernvertreter zusammen. Auch sozialistische Regierungen wie etwa die jetzige in Frankreich wagen es nicht, die Bauern wie jede andere Berufsgruppe zu behandeln. Und das tun erst recht nicht jene Regierungen, die von bäuerlichen Mandataren mitgetragen werden. Diese gibt es in fast jedem Parlament deutlich überproportional. Auch in Österreichs Nationalrat und den Landtagen sind die Bauern – so wie Beamte und Kammerangestellte – weit stärker vertreten, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung oder der Gesamtproduktion entsprechen würde.

PS.: Genauso fragwürdig und fast ähnlich groß wie die Ausgaben für die Agrarpolitik sind übrigens jene für die sogenannte Kohäsionspolitik. Das sind die Unterstützungen für die ärmeren Regionen, die im Wettbewerb mit den erfolgreichen Teilen Europas unterzugehen befürchten. Die Eurokrise zeigt aber, dass diese Kohäsionspolitik absolut nichts bewirkt hat. Denn trotz der Kohäsions-Billionen im Laufe der Jahrzehnte sind gerade die davon profitierenden Länder heute jene, die am schwersten verschuldet sind und die sich am wenigsten wettbewerbsfähig gemacht haben. Sie haben es sich mit den Kohäsionsgeldern gut gehen lassen und müssen nun in ihrer Schuldennot mit neuerlichen Billionen aufgefangen werden. Aber dennoch wird eine kritische Diskussion über die Kohäsionspolitik nicht einmal versucht. Was natürlich den Bauern gegenüber ein wenig ungerecht ist, die immer kritischer beäugt werden.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Es muss schon bitter sein, wenn man als Politiker in einem hohen Amt plötzlich über Unachtsamkeiten, Schlampereien und Faulheit aus seiner Studentenzeit stolpert. Jüngst geschehen ist das der diese Woche zurückgetretenen deutschen Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan.

Ihr Rücktritt war die direkte Reaktion auf den Entzug ihrer Doktorwürde durch die Universität Düsseldorf. Dieser Schritt war im Speziellen sehr wichtig für deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Schließlich stehen in Deutschland 2013 Bundestagswahlen an. Eine derartige Affäre ist für ihre Wiederwahl natürlich alles andere als hilfreich und so musste die „treueste Verbündete” Merkels kurzerhand die Konsequenzen ziehen.

Derartige Affären sind in der jüngsten Vergangenheit nicht unbekannt. Viele erinnern sich noch an die Plagiatsaffäre des ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, dem im Jahre 2011 von der Universität Bayreuth die Doktorwürde aberkannt wurde. Und auch in Österreich versuchte man dem schwarzen EU-Kommissar Johannes Hahn einen Strick zu drehen, indem man ihm schwerwiegende Patzer in seiner Dissertation vorwarf – was aber als unbegründet abgewehrt werden konnte.

Interessant ist, dass alle oben Genannten aus dem konservativen Lager kamen. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich um eine konservative Eigenart handelt, dass ihre akademischen Vertreter zu Plagiaten neigen – oder stellen sich die Linken einfach nur klüger an (bzw. sind die Konservativen zu unfähig, solche Skandale genauso geschickt zu vertuschen wie ihre linken Kollegen)? Denn Verdachtsmomente gab es ja auch hier: Diverse Grünpolitiker, deren Doktorarbeiten möglicherweise nicht ganz astrein seien (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung). Aber derartige Dinge werden in der Regel von am linken Auge blinden Medien und „Qualitätszeitungen” recht schnell fallen gelassen bzw. stur ignoriert.

Interessant ist auch, dass eine derartige Aberkennung der akademischen Würde immer just dann passiert, wenn es dem politischen Gegner wahltaktisch einen Vorteil bringen möge. Ein Schelm, der hier Böses denkt. Aber es wirft die Frage auf, ob sich Universitäten für derlei politische Spielchen missbrauchen lassen. Und darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es sich für einen Akademiker in Zukunft überhaupt noch auszahlt, in die Politik zu gehen, wenn er Gefahr läuft, dass ihm der Titel aberkannt wird.

Jeder, der schon akademisch gearbeitet hat, eine Diplomarbeit, eine Dissertation, wissenschaftliche Papers und derlei ausgearbeitet hat, der weiß freilich, dass es ein schmaler Grat ist, auf dem sich der Verfasser einer solchen Schrift bewegt. Schmal deswegen, weil wissenschaftliche Arbeit in der Regel auf der Arbeit anderer aufbaut, die man dann in seiner Arbeit zitiert und entsprechend referenziert. Inwiefern eine solche Referenz allerdings ausreichend ist, dies zu entscheiden obliegt jenen Personen, welche die Arbeit bewerten. Für die Verleihung der akademischen Würde, oder aber um diese – oft Jahrzehnte später – wieder abzuerkennen. Ob ein nachträgliches Aberkennen letztendlich gerechtfertigt ist oder nicht, ist daher sehr schwer zu beurteilen.

So gesehen können sich Politiker wie Bundeskanzler Werner Faymann also mehr als in Sicherheit wiegen. Denn wer keinen akademischen Titel hat, dem kann dieser auch nicht aberkannt werden. Natürlich besteht noch die Gefahr, dass dann das Maturazeugnis näher begutachtet wird, aber das kann man ja auch verschwinden lassen. Und schließlich und endlich reicht auch ein schlechter Haupt- (Verzeihung: „Neue Mittelschul-”) oder Sonderschulabschluss, um in Österreich Politiker zu werden. Denn um im EU-Ministerrat Entscheidungen abzunicken, die man nicht versteht, externe Berater von parteinahen Firmen anzustellen oder im Boulevard zu inserieren braucht´s wirklich keinen Universitätsabschluss.

Natascha Chrobok ist Wienerin, Bloggerin (http://www.nattl.at/) und Twitter-Politik-#stammtisch-Organisatorin.

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Es war seit Jahren klar, nur den Burgenländern nicht: Das Burgenland ist künftig kein besonders zu förderndes Zielgebiet der EU mehr.

Die Burgenländer haben jahrelang viel europäisches Geld kassiert, das auch für etliche Dummheiten vom Tourismus bis zur Güssinger Energie-Autarkie ausgegeben worden ist. Die Förderung der Burgenländer war immer schon schwer verständlich, vor allem wenn man Gegenden in Europa mit wirklicher Armut kennt. Überdies sind abgesehen von Infrastrukturprojekten solche Hilfen immer fragwürdig. Aber das bremst die Chuzpe der Burgenländer keineswegs: Sie verlangen nun postwendend nach Fixierung des neuen EU-Budgets „ein eigenes Burgenlandprogramm“. Zahlen sollen das halt jetzt die Österreicher. Das ist die typische Denkweise des Herrn Niessl: Frechheit siegt. So wie er ja jahrlang die Fortsetzung des absurden Assistenzeinsatzes der Wehrpflichtigen an der Grenze durchgesetzt hatte, obwohl diese längst keine EU-Außengrenze mehr war, sondern offen und ohne Kontrolle passierbar. Das alles ist ein einziger Burgenländerwitz. Mein Vorschlag: Den Burgenländern statt Geld ihre Regierungsmitglieder zurück zu schicken. Sind die Herren Darabos, Berlakovich und Ostermayer doch ohnedies mehr als verzichtbar. Und ist doch das kleine Land in der Regierung mehr als übervertreten.

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Man soll die EU nicht ständig tadeln: Dass um das Budget in den letzten Wochen so heftig gerungen worden ist, ist eigentlich ganz normal. Wird doch auch in Österreich monatelang um den Staatshaushalt gekämpft – dabei gilt der nur für ein Jahr, oder bisweilen für zwei. Europa hat sich aber jetzt für sieben Jahre festgelegt. Und der Gipfel hat etwas erreicht, was sonst kaum wo erreichbar ist: Der gesamte Ausgabenrahmen ist trotz Inflation niedriger als in den letzten sieben Jahren. Das ist überaus anerkennenswert.

Umso selbstverständlicher ist es, dass das noch immer fast ein Billion ausmachende Budget eine Zeitlang heftig umstritten war und im Parlament noch wochenlang für Streit sorgen wird. Muss es doch nicht nur wie bei uns daheim von einer Regierungsmehrheit, sondern einhellig von allen Mitgliedsstaaten und dann eben noch von einer Parlamentsmehrheit angenommen werden. Zur Inszenierung dieses Ringens gehören auch Nachtsitzungen, Verspätungen und vertagte Gipfeltreffen. Wäre es anders, würde sofort jemand schreien, dass man da Geld leichtfertig hergegeben hätte.

Insofern ist der nunmehrige Kompromiss jedenfalls ein Erfolg.

Am wichtigsten und an diesen Budgetkampfwochen positivsten ist aber zweifellos die gewaltige Reduktion des Ausgabenrahmens, für die vor allem der Brite David Cameron gekämpft hat. Er hatte auch Angela Merkel, die Niederlande und Schweden an seiner Seite, wie Cameron berichtete. Damit konnten die Big spender in die Schranken gewiesen werden. Leider hat in dieser erfolgreichen Phalanx der Nettozahler ein Land gefehlt: nämlich Österreich. Was noch für etliche Diskussionen sorgen müsste.

Jetzt wird nun wohl jedes Land versuchen, irgendwo einen Erfolg des Gipfelringens darzustellen. Auch Österreich kann das trotz Kürzung etlicher Budgetposten und das Rabatts. Auf den der Bundeskanzler ursprünglich schon ganz verzichten wollte.

Fast jeder Ausgaben-Bereich hat durch die Kürzungen einen Grund zum Jammern bekommen. Gleichmäßig verteiltes Jammern gilt aber in der Politik und in den meisten Medien ohnedies als ein Zeichen der gerechten Verteilung notwendiger Schmerzen. Ob das Wie dieser Verteilung wirklich gerecht und klug ist, scheint freilich zweifelhaft. Das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch zeigen.

Vor allem sollte man sich über den Kompromiss nicht allzu voreilig freuen. Denn diesmal hat auch noch das EU-Parlament ein massives Mitsprache- und Vetorecht. Nachdem sie jahrzehntelang so heftig darum gerungen haben, werden viele Abgeordnete jetzt wohl nicht einfach alles absegnen wollen, was da beim Gipfel ausgehandelt worden ist.

Dabei haben die Abgeordneten in zwei Punkten absolut recht mit ihrem kritischen Blick auf das Budget, in einem jedoch absolut unrecht.

Recht haben sie mit der Sorge, ob das EU-Budget nicht erstmals eine Verschuldung bedeutet. Eine Verschuldung ist aber der EU nicht nur vertraglich komplett verboten. Sie wäre auch ökonomisch eine ganz üble Öffnung für einen neuen Defizitmechanismus. Der Anlass der Sorge vieler Parlamentarier: Der Kompromiss konnte ja nur deshalb gefunden werden, weil man die Differenz zwischen den finanziellen Verpflichtungen der Union und ihren wirklichen Zahlungen so weit gedehnt hat wie noch nie.

Diesen Unterschied kennt beispielsweise das österreichische Budgetrecht gar nicht, ebenso wie das der meisten anderen Länder. Er beruht auf der Erfahrung, dass viele Länder auf Grund unzureichender eigener Anstrengungen oder wegen inkorrekter Anträge bei der EU gar nicht alles Geld effektiv abholen können, das ihnen eigentlich zugedacht gewesen ist. Dabei taten sich in den letzten Jahren vor allem die Reformstaaten mit ihrer noch eher amateurhaften Verwaltung und ihrer Korruption oft schwer. Aber eigentlich müsste man annehmen, dass sich diese Defizite im Lauf der Jahre bessern werden, dass also auch Osteuropa bald mehr Geld abholt. Wenn das wirklich passiert, kann das dann eben nur mehr über Kredite finanziert werden, welche die EU aufnimmt.

Noch in einem zweiten Bereich hat die Kritik aus dem Parlament am Gipfel-Kompromiss Berechtigung: Die Abgeordneten vermissen die nötige Flexibilität. Ein Budget, das auf sieben Jahre gilt und kaum Spielraum für unvorhergesehene Entwicklungen hat, ist eigentlich absurd.

In diesen beiden Punkten kann man dem Parlament also durchaus zustimmen. Umso mehr muss man es in einem dritten Punkt tadeln. Da geht es um die Gesamtdimension der Ausgaben. Die Abgeordneten sind nämlich neuerlich weit ausgabenfreudiger als die Kommission und noch mehr als die im Rat versammelten Regierungschefs. Sie forderten daher stets einen höheren Ausgabenrahmen und rufen auch jetzt noch danach.

Das darf aber eigentlich nicht wahr sein. Die Volksvertreter wollen mehr Geld ausgeben als die Bürokratie! Eine unglaubliche Sauerei der Herren Karas, Swoboda und Co. Denn das Volk, das sie zu vertreten behaupten, will das Gegenteil: mehr Sparsamkeit und weniger Ausgaben. Aber die EU-Parlamentarier vertreten eben nicht mehr ihre Wähler, sondern die EU selber, und bestenfalls noch einige Lobbys, die beispielsweise irgendwo Tunnels bauen wollen.

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Die Schnittstelle zwischen Medien und Politik ist zu einer ganz besonderen Krisenzone unserer europäischer Staaten geworden. Zumindest sofern diese noch irgendwie als Demokratie und Rechtsstaat gelten wollen. Aber täglich bekommt man stärker die Gewissheit, dass die Zeiten wirklich unabhängiger Medien und von Staaten, welche die Freiheit der Medien voll respektieren, vorbei sind.

Die EU-Kommission hat beschlossen, sich um die Medien zu kümmern. Eine Beratergruppe der Kommission spricht von Qualität und Vielfalt, die es zu fördern gelte. Das klingt ja aufs erste harmlos. Das sind Ziele, denen auch die durchaus richtigen und keinerlei Einfluss nehmenden Presseförderungsgesetze von Kreisky und Schüssel gedient haben (freilich sind deren Folgen heute kaum mehr wahrnehmbar; die durch sie ausgeschüttete Förderung macht nur noch einen Minibruchteil der Parteienförderung aus, die ursprünglich gleich hoch gewesen ist; im Vergleich zu den parteipolitisch motivierten Regierungs- und Gemeinde-Inseraten ist sie überhaupt nicht mehr wahrnehmbar).

Jedenfalls scheint an sich ein EU-Medienprogramm insbesondere in einer Epoche legitim, da weltweit Hunderte Zeitungen zusperren müssen, da bei uns keine einzige(!!) Boulevardzeitung mehr ohne staatliche und vor allem Gemeinde-Inserate lebensfähig wäre, da bei uns einstige Qualitätszeitungen auf einen fast karikaturhaften Umfang zusammengeschrumpft sind.

Jedoch: Schaut man die EU-Vorschläge genauer an, dann zeichnet sich eine absolute Katastrophe ab, dann wird man an die übelsten Diktaturen erinnert. Dann kann man nur sagen: Lieber sollen noch mehr Medien sterben, als in einem solchen Geist gerettet zu werden. Denn die vor allem aus der Politik kommenden EU-„Experten“ verlangen allen Ernstes, dass man bösen Medien die Zulassung entziehen solle! So wie es etwa der Herr Chavez in Venezuela gerne tut. Oder das türkische Regime.

In einem Bericht der FAZ aus Brüssel liest man wörtlich: „Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten.“ Um Himmels willen: eine Überwachung durch „Räte“! Das ist ja ein Revival der Oktoberrevolution. Hinter den „europäischen Werten“ verbirgt sich erfahrungsgemäß nichts anderes als die Diktatur der Political correctness.

Bisher habe ich immer vehement zurückgewiesen, wenn jemand der EU vorgeworfen hat, auf dem Weg zu einer Rätediktatur zu sein. Aber man lernt dazu . . .

Dabei missbrauchen die Machthaber die Medien dort, wo sie jetzt schon zugreifen können, ohnedies auf das Schamloseste. Etwa im ORF findet man täglich solche Beispiele. Manche davon wären als Einzelfall zwar harmlos. Beim ORF aber sind sie ganz offensichtlich alltägliche Strategie.

Man nehme etwa den Beitrag in der „Zeit im Bild“ über „Deutlich mehr Geld“ für die Parteien. Das Thema lässt natürlich in fast jedem Bürger den Zorn steigen. Wie aber wird ein solches Thema optisch unterlegt? Mit Filmsequenzen der Herrn Strache, Faymann und Erwin Pröll.

Das löst nun gleich mehrfachen Zorn aus: Denn erstens sind Strache und Pröll ganz groß zu sehen; Faymann hingegen nur so klein, dass ihn kaum jemand erkennt. Zweitens kommt es nur bei so negativen Beiträgen vor, dass die FPÖ als erste Partei gezeigt wird. Drittens können die Sekundenzähler im ORF mit solchen Darstellungsweisen auch noch behaupten, sie würden Schwarz-Blau doppelt so viel Zeit widmen wie Rot-Grün. Und viertens wurden in dieser Darstellung ganz zufällig die Grünen weggelassen, obwohl natürlich auch sie kassieren. Aber die große Mehrheit der ORF-Redakteure denkt ja tiefgrün; daher kommen die Grünen bei einem Negativthema prinzipiell nicht vor.

Ein anderer ORF-Trick ist fast täglich mehrmals zu hören. Es ist der „Experten“-Schmäh. Ständig tauchen irgendwelche – meist völlig unbekannten – „Experten“ auf, die ganz zufällig immer einen linken Standpunkt vertreten. Ein Bürgerlicher, Liberaler, Konservativer oder sonst wie rechts der Mitte stehender Mensch ist für den ORF niemals ein „Experte“.

Ganz im Gegenteil: Ein Konservativer ist dort fast automatisch ein „Erzkonservativer“, ein Liberaler ein „Neoliberaler“ und so weiter. Ein roter oder grüner Mensch wird hingegen niemals mit irgendwelchen negativ klingenden Vorsilben versehen.

Mit einer Unzahl solcher unterschwelliger Methoden machen sie im ORF ständig Stimmung. Nur wer das Funktionieren von Medien nicht versteht, wird das für Kleinigkeiten halten. Das wären sie höchstens dann, wenn sie nicht ständig an der Tagesordnung sind.

Hingegen hat die Neuentwicklung im Amtsmissbrauchsskandal um Claudia Schmied keinerlei Niederschlag im eigentlich zur Objektivität verpflichteten ORF gefunden: Denn entgegen dem Gesetz wird weiterhin in jeder dritten Klasse einer AHS-Unterstufe die Schülerhöchstgrenze von 25 überschritten. In manchen Klassen sitzen sogar mehr als 30 Schüler. Und nur in jeder zwölften AHS wird in allen Klassen die Grenze 25 eingehalten. Das ist die von den Personalvertretern erhobene Bilanz fünf Jahre nach der medial (insbesondere auch im ORF) groß gefeierten Begrenzung der Klassengrößen.

Die Realität interessiert aber offenbar den ORF (und die meisten anderen Medien) in keiner Weise. Sie berichten nur die Propaganda der roten und grünen Spin-Doctoren. Dabei hat Schmied damals viel zusätzliches Steuergeld für diese Klassenreduktion bekommen. Die aber pumpt sie gesetzwidrig praktisch nur in die Gesamtschulen. Gesetze? In Österreich? Die sind doch nur für die anderen da.

Eines der grauslichsten Kapitel in unseren Medien ist auch die Berichterstattung über linke Gewalt. Jeder Leser möge selbst nachprüfen, ob er in seinem Medium sachliche Berichte ohne rechtfertigende Passagen über die linken Hassorgien gegen die Besucher des FPÖ-Balles gelesen hat. Oder im ORF gesehen hat. Hat irgendwer die unfassbare Häme des Wiener Polizeipräsidenten kritisiert, der sich öffentlich lustig darüber macht, dass angesichts der Gewaltdrohungen und des schlechten Polizeischutzes nur 3000 Menschen auf den Ball gekommen sind? Man stelle sich nur die Berichte vor, solcherart würden Demonstranten gegen eine linke Veranstaltung vorgehen oder ein Polizeikommandant sie kommentieren.

Die Leser sind auch gebeten nachzuprüfen, ob sie irgendeine Zeile gefunden haben, dass einige Wochen davor zwei CVer (bandtragende katholische Akademiker) auf der Wiener Lerchenfelderstraße von einer sich grün-alternativ artikulierenden Gruppe niedergeschlagen und verletzt worden sind. Er wird in keiner Zeitung etwas finden. Denn keine hat berichtet.

Es hat aber seltsamerweise zumindest nach Angaben der Opfer auch die Polizei seither nichts unternommen, obwohl sie sofort informiert worden war. Da fällt mir ein: War das nicht gerade die Innenministerin, die in irgendwelchen Seitenblicken in Schladming Wortspenden von sich gegeben hat? Zugegeben, das ist ja auch viel wichtiger als der Schutz gegen politische Gewalt oder die Zurechtweisung eines exzedierenden Polizeioffiziers.

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Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München (ifo), ist heute der prominenteste Nationalökonom deutscher Zunge. Seinen Ruhm verdankt er der Fähigkeit, komplizierte Vorgänge im Finanzbereich samt ihren Wirkungen auf die Realwirtschaft einfach, anschaulich und so überzeugend darzustellen, dass er zu den meist gesuchten Gesprächspartnern und Kommentatoren in den Massenmedien gehört.

Hunderte Fachkollegen schließen sich seinen Aufrufen immer wieder an, mit denen er die unbedarfte Politik vor den Nachteilen ihrer Maßnahmen und Entscheidungen warnt, welche Deutschland nach und nach in den Abgrund ziehen und Europa spalten. So traten zuletzt seiner Kritik an den Vorschlägen zur Schaffung einer EU-weiten Bankenunion über 270 Nationalökonomen bei. Die Bankschulden der PIIGSZ (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Zypern) von rund 9.300 Milliarden Euro in irgendeiner Weise in eine Bankenunion einzubringen, dieser Vorschlag erscheint so absurd, dass wir ihn hier im Zusammenhang mit den Target-Salden nicht behandeln, sondern  bei anderer Gelegenheit beurteilen wollen.

Größte Beachtung haben Sinns gründliche, seit 2011 öffentlich gemachte Untersuchungen zu den verheerenden Folgen der ausufernden Target-Salden gefunden, in denen sich die Auswirkungen der Europäischen Währungsunion abbilden. Er musste sich einige Zeit um die Anerkennung des Problems durch seine Fachkollegen abmühen, war aber schlussendlich erfolgreich. Nicht erfolgreich war er bei der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten, die noch bei ihren Beschlüssen im Juni/Juli 2012 die Target-Falle nicht zur Kenntnis nahmen.

Die Schönredner unter den Verantwortlichen in den Zentralbanken (rühmliche Ausnahme: Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank), in den Finanzministerien, in der Politik und unter den Journalisten  versuchen bis heute die Auswirkungen der unbeherrschbaren Target-Salden klein zu reden. Dabei übertreffen Target-Salden die bislang aufgespannten „Rettungsschirme" um ein Vielfaches, ohne dass die Parlamente und Regierungspolitiker auf sie auch nur den geringsten Einfluss nehmen könnten. Sie alle agieren, wie die Engländer sagen, „penny-wise and pound-foolish“.  Sie liefern sich lieber Scheingefechte um ihre vermeintlichern „Hoheits- und Haushaltsrechte", die ihnen durch die „Finanzmärkte"  längst entwunden wurden; oder sie segnen Spar-, Koordinations- und Wachstumsprogramme auf ihren „Gipfeln" ab, die nicht mehr als heiße Luft für medienwirksame Ballons enthalten.

Sinns im September 2012 erschienenes Buch „Die Target-Falle – Gefahren für unser Geld und unsere Kinder" wurde innerhalb weniger Wochen zum Bestseller, doch ob die Käufer sich die Mühe machen, es durchzuarbeiten, bleibt zweifelhaft. Bitteren Wahrheiten ins Gesicht zu sehen ist nicht jedermanns Sache. Die Erkenntnis, von den eigenen Politkern, Zentralbankern und hohen Beamten von vorne bis hinten belogen, betrogen und um seine Erspartes gebracht zu werden, erschüttert das dem Menschen angeborene Urvertrauen in einer Weise, die es vielen geraten sein lässt, ihre Augen zu verschließen um den Glauben an die Würde und an das Gute im Menschen nicht ganz zu verlieren.

Was sind Target-Salden, wie entstehen sie?

Mit Target (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) wird ein Clearingsystem zwischen den nationalen Notenbanken der Eurozone und der Europäischen Zentralbank bezeichnet, durch das der Zahlungsverkehr täglich verbucht und abgerechnet wird. Target 2 ist die Weiterentwicklung und der Nachfolger des bis Mai 2008 benutzten ersten Target-Systems.

Target-Salden, um die es in Hans-Werner Sinns Buch geht, entstehen, wenn die Summe der Überweisungen in ein Empfängerland die Rückflüsse in das Entsendeland übersteigt. In den ersten Jahren dieses Verrechnungssystems entstanden längerfristig keine größeren Salden. Guthaben wurden durch normale Kreditvereinbarungen oder durch Kapitalveranlagungen ausgeglichen. Mit der Finanzkrise traten aber spätestens 2009 die Verzerrungen ans Licht, die der Euro in der Finanz- und Realwirtschaft hervorgerufen hat. Die Salden konnten nicht mehr durch die ausgetrockneten Finanzmärkte ausgeglichen werden.

An die Stelle der Finanzmärkte traten die horrenden Verrechnungsforderungen der noch einigermaßen gesunden Länder gegenüber den PIIGSZ. Die Gefahr liegt darin, dass diese Verrechnungsforderungen oder „Target 2-Salden“ nicht mehr ausgeglichen werden können und von der EZB in größerem Ausmaß als uneinbringlich abgebucht werden müssen.

Die Entstehung dieser Salden hat vornehmlich zwei Ursachen: Leistungsbilanzdefizite und Kapitalflucht. Leistungsbilanzdefizite entstehen, wenn ein Land mehr importiert als exportiert und auch auf dem Dienstleistungssektor (bei vielen PIIGSZ zählt der Tourismus) keinen adäquaten Ausgleich schafft. Bleiben dann auch noch Kapitalinvestitionen aus und setzt mangels Vertrauen zusätzlich Kapitalflucht oder Kapitalrepatriierung ein, dann stehen die Defizitländer sehr schnell vor dem Bankrott.

Die von EFSF, ESM und IWF aufgespannten „Rettungsschirme“ sowie die Stützung von Banken und Staatsanleihen jetzt in „unbegrenztem Ausmaß" durch die Europäische Zentralbank sind „Kauf von Zeit“ und dienen nur noch der Konkursverschleppung. Zugleich führen sie dazu, dass die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit verzögert wird und erforderliche Restrukturierungen, Beamtenabbau und Lohnkürzungen unterbleiben.

Gutachten der „Troika“ (EZB, IWF, EU), die vor Freigabe von weiteren „Hilfstranchen" den PIIGSZ regelmäßig bescheinigen, dass die hilfsbedürftigen Länder „auf gutem Wege" sind und „liefern", sind inzwischen nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden  und dienen  nur noch der Ruhigstellung aufgebrachter Bürger und kritischer Parlamentarier in den Zahler- und Garantieländern.

Doch noch wichtiger als diese „Rettungsmaßnahmen“ sind für die Verzögerung der Konkursanmeldung die Target-Salden. Um ein Gefühl für die Bedeutung der Target-Salden für die Finanzierung der PIIGSZ zu bekommen genügt der Hinweis, dass durch die „Rettungsschirme" nur etwa 18 Prozent, durch die Target-Salden (inkl. der ihrem Charakter entsprechenden Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB) dagegen 82 Prozent der bislang ausgereichten Hilfsgelder aufgebracht wurden. Von 1.471 Milliarden Euro entfielen Ende August nur 255 Milliarden auf die „Rettungsschirme".

Nicht in diesen Summen ausgewiesen sind die beträchtlichen Injektionen der EZB, durch die Not leidende Banken mit Liquidität zum fast-Nulltarif versorgt werden. Durch die laufende Herabsetzung der Bonitätskriterien bis auf Schrottniveau für zu hinterlegende Sicherheiten ("Collaterals") steigt das Risiko für die gesunden Länder nochmals beträchtlich an. Eben deshalb will die EZB das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro unbedingt verhindern, wäre sie doch dann selbst pleitegefährdet. Keine gute Voraussetzung für unparteiische Gutachten über die Schuldentragfähigkeit eines hilfsbedürftigen Staates.

Anschreiben als bloße Konkursverschleppung

Die Griechen, so führt H.-W. Sinn seinen Landsleuten die realen Auswirkungen der Target-Salden plastisch vor Augen, lassen „anschreiben": Sie fahren in dem von uns gelieferten Mercedes herum und bezahlen ihn mit einem auf Ewigkeit angelegten „Verrechnungsposten".

Solche Importe durch die Übertragung von fungiblen Vermögenswerten (z.B. durch Pfandbriefe oder durch Gold wie noch unter dem Bretton-woods-Abkommen verlangt) zu „bezahlen“ und damit auszugleichen, dazu bestehen bei den Griechen weder Veranlassung noch Absicht und Möglichkeit. Ganz im Gegenteil: Die EZB ermöglicht sogar den Ausverkauf Deutschlands (Immobilien) durch die Bürger aus PIIGSZ, die  via EZB bei der Deutschen Bundesbank ebenfalls  „anschreiben" lassen: Der Süden „kauft sich im Norden, was einem beliebt, und die Notenbanken des Nordens saugen das Geld im Austausch gegen weitere Target-Forderungen wieder auf".

Lange kann das nicht gut gehen. Die Behauptung, Deutschland habe vom Euro profitiert, erweist sich auch an diesem Beispiel einmal mehr als Schwachsinn. Das BIP-Wachstum Deutschlands von 1995 bis zur Krise 2007 betrug nicht einmal die Hälfte des Wachstums von Griechenlands! Und nur ein Sechstel von jenem Irlands!

Die Target-Forderungen der Überschussländer (Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Finnland, Estland) beliefen sich Ende September 2012 auf rund 1.100 Milliarden Euro, wobei Deutschland mit 75 Prozent die Hauptlast trug, in der EZB jedoch das gleiche Stimmgewicht wie Malta besitzt. Die PIIGSZ, die rund 1.000 Milliarden schulden, können leicht die Hände heben, die in die deutschen Vermögenstaschen greifen. Die deutsche Regierung und das Parlament werden nicht einmal mehr zum Abnicken gebraucht.

Der langen Rede kurzer Sinn: Deutschland steckt bis über den Hals im Target-Sumpf. Dank Merkel und ihren Helfershelfern sogar aus der Opposition (SPD und Grüne stimmen bei allen Rettungsaktionen mit) ist Deutschland „erpressbar“ geworden. Frau Merkels unbesonnene Bemerkung, „scheitert der Euro, so scheitert Europa", hat ihr jede Handlungsmöglichkeit zur Befreiung aus dem Schuldensumpf verbaut. Deutschland ist jetzt auf Gedeih und Verderb zu den Hilfen gezwungen. Die Spar- und Kontrollprogramme, an die Merkel die Hilfen binden will, werden von keinem Land mehr ernst genommen. Warum denn auch, wenn Merkel das Ausscheiden aus der Eurozone durch Konkurs ausschließt? Die Folge: Merkel und ihr Finanzminister Schäuble knicken bei jedem Gipfel ein.

Die Bilanz der „Rettungsmaßnahmen“ ist trist: Statt Senkung der Staatsschulden steigen sie in den PIIGSZ unentwegt, die Defizitreduktionen bleiben ohne Ausnahme hinter den Auflagen zurück. Spanien, der Empfänger eines „Bankenhilfsprogramms", versprach beim Beschluss im Februar 2012 seine Staatsdefizite von 2012 bis 2014 von 5,3 auf 1,1 Prozent des BIP zu vermindern, doch ein halbes Jahr später musste mit 8 und 6,4 Prozent gerechnet werden. Statt einer Verschuldung von 81,5 Prozent des BIP werden für 2014 nun 97,1 Prozent erwartet, das Bankenpaket im Ausmaß von bis zu 100 Milliarden Euro ist dabei noch gar nicht eingerechnet! Zur Belohnung für die Nichterfüllung der Auflagen und übernommenen Verpflichtungen werden Hilfssummen erhöht, die Zinsen vermindert, Rückzahlungen vertagt oder teilweise gar gestrichen.

Nicht viel anders entwickeln sich die Dinge in den anderen PIIGSZ. Die ganze Eurozone wird neuerdings auch noch durch den Absturz Frankreichs gefährdet. Die Niederländer haben schwere Probleme mit ihrem Bankensektor, sie mussten inzwischen eine der systemrelevanten Banken verstaatlichen. Ähnlich geht es Belgien und Slowenien.

Mit seinen jüngsten Reden in Großbritannien und in Davos hat der britische Premierminister David Cameron nicht nur mit dem Austritt aus der EU gedroht, sondern den Finger in die Wunde der Eurozone gelegt, die neben Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren zu rechnen hat. Ganz abgesehen davon, dass Großbritannien „niemals“ den Euro einführen wird, sinkt dort wie auch unter den anderen Ländern die Zustimmung zur EU.

Das hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 1. Februar 2013 veranlasst, von einer „tödlichen Bedrohung der Europäischen Union“ zu sprechen. Die EU, so Schulz, habe auf breiter Front Vertrauen verloren. „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen." Die „Malaise der Europäischen Union" sieht Schulz in einem „doppelten Vertrauensverlust, den die EU erleidet". In der Eurokrise verliere die Union zum einen „das Vertrauen bei den Investoren als erfolgreiche Wirtschafts- und Währungszone. Und sie verliert das Vertrauen der Bürger als die sie schützende und ihre soziale Stabilität bewahrende Macht."

Zurück zur Drachme ist die einzige Lösung

Damit die Dinge halbwegs ins Lot kommen, müssten nach der Einschätzung von H.-W. Sinn Spanien, Griechenland und Portugal längerfristig im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone um etwa 30 Prozent billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, und selbst Frankreichs Preise müssen um 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Euro- Länder fallen. Bislang ist von den notwendigen Preissenkungen so gut wie nichts passiert.

Deutschlands Preise müssten umgekehrt um etwa 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt steigen. Wollte man kein Land in die Deflation zwingen, dann müsste Deutschland  ein Jahrzehnt sogar um 5,5 Prozent jährlich inflationieren. Doch weder das Eine noch das Andere wird geschehen. Die Länder würden da wie dort vor eine Zerreißprobe gestellt, die sie nicht aushalten können.

Realistischere Vorschläge, die H.-W. Sinn in seinem Buch behandelt, laufen alle darauf hinaus, dass Griechenland ohne Rückkehr zur Drachme keine Aussicht hat, je wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Je früher das erfolgt, desto weniger schmerzhaft ist das für die Griechen und ihre Gläubiger (vgl. S. 228).

Anders stellen sich die Probleme für Spanien, Portugal, Italien, Irland und neuerdings auch für Frankreich und Belgien dar: Für diese Länder ist die Eindämmung der Kapitalflucht vordringlich. Die aber ist gebunden an die Wiedergewinnung von Vertrauen, doch das scheitert bereits an der zumeist wackligen politischen Führung in den Problemländern, die oft genug auch noch von Korruptionsvorwürfen geplagt wird.

Aus dem Dilemma der Griechen, entweder Rückkehr zur Drachme oder auf ewige Zeiten von Almosen zu leben, zieht H.-W. Sinn den Schluss, dass zumindest ein „temporärer Ausritt aus dem Euroverbund bei Ländern ins Auge zu fassen (ist), die in diesem Verbund nach heutiger Lage keine realistische Chance mehr haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen“ (S. 373). Mit „Strukturänderungen“ (Beamtenentlassungen, Lohn- und Pensionskürzungen, Inkaufnahme hoher Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen) und „Sparprogrammen“ die Länder in die Rezession und Deflation zu stürzen, bringe nichts: „Wer glaubt, das Problem ließe sich mit Sparprogrammen von der Art lösen, wie sie die Euroländer derzeit von Griechenland und Portugal verlangen, hat die Schwere des Problems offenkundig nicht verstanden“ (S. 377).

In Wahrheit gibt es nur eine Alternative: Dauerfinanzierung der Leistungsbilanzdefizite oder Austritt. Zur Dauerfinanzierung wird sich niemand bereit finden. Zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt daher nur der Austritt, die Rückkehr zur eigenen Währung mit anschließender Abwertung.

Wie das technisch erfolgen könnte, dazu gibt H.-W. Sinn zahlreiche Hinweise, doch das ist hier nicht weiter von Interesse. Historische Beispiele für die Auflösung von Währungsunionen gibt es genug. Die meisten hatten insofern Erfolg, als nach wenigen Jahren die Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangt und der Zugang zu den Finanzmärkten wieder offen war. „Wenn man aufhört, den Austritt als Weltuntergang zu deklarieren, und ihn auf die Ebene der praktischen Politik zurückholt, lässt er sich beherrschen und zum Wohle fast aller Beteiligten gestalten, vielleicht mit Ausnahme des Wohls einiger Finanzinvestoren. Er würde den Zusammenhalt Europas und die Basis für das friedliche Zusammenleben seiner Völker verstärken“ (S. 384).

Die Zahlungsbilanzkrise ist jedenfalls nicht durch „nahezu beliebigen Kredit aus der Notenpresse“ der EZB, durch Zinsen, die gegen Null tendieren und „Sicherheiten“, die diesen Namen nicht verdienen lösbar. Unantastbarkeit der Mitgliedschaft im Euro, unbeschränkte Hilfszusagen zur Verhinderung des „Scheiterns von Europa“,  unbegrenzter Zugang zu den Target-Krediten und zu den Griffen an der Notenpresse der EZB haben „nicht nur die Schuldenexzesse im privaten und im öffentlichen Bereich ausgelöst“, sondern auch zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit eines erheblichen Teils der Euroländer geführt“, die sich nun als „Fass ohne Boden“ für die noch soliden Länder darstellen „Wer die Eurozone zu einer Transfer- und Schuldenunion entwickeln will … spielt ein gefährliches Spiel.“ Sein „Weg führt nicht zu dem erstrebten Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, sondern in Chaos und diskreditiert die europäische Idee nachhaltig“ (S. 386f).

Ein vernichtenderes Urteil über Euro und Währungsunion lässt sich kaum fällen.

Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle – Gefahren für unsere Kinder und unser Geld. Geb. 417 Seiten. Hanser-Verlag, München, 2. Aufl., Okt. 2012, ISBN 978-3-446-43353-3, Euro 19,90

Der Autor ist Univ.-Dozent für Theoretische Volkswirtschaftlehre und Volkswirtschaftspolitik. Seine letzten Publikationen: Die Rechte der Nation (2002), Der Sinn der Geschichte (2011), ESM  – Verfassungsputsch in Europa (2012).

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Der EU wird zu Recht der Vorwurf gemacht, sich viel zu viel in Dinge einzumischen, die lokal – also durchaus unterschiedlich – geregelt werden könnten. Oder die überhaupt von keiner Obrigkeit geregelt werden sollten. Dafür hat sie wichtige Bereiche, die für das Funktionieren eines wirklich gemeinsamen Binnenmarktes notwendig sind, noch immer nicht harmonisiert. Umso erfreulicher ist, wenn sie da nun einen wichtigen wie schwierigen Bereich angreift. Daher sollte das Protestgeheul der bisherigen Profiteure und ihrer Lobbyisten bedenkenlos überhört werden. Selbst wenn zu diesen einst angesehene Ökonomen zählen.

Die Liste der für einen Binnenmarkt noch immer fehlenden Notwendigkeiten ist groß: Sie betrifft vor allem jene Bereiche, wo es grenzüberschreitende Verbindungen und Netzwerke gibt. Das sind etwa:

• die gemeinsame Flugverkehrskontrolle (wo die nationalen Eifersüchteleien das Fliegen verteuern),
• der gesamte Energiebereich (man denke an die katastrophalen Auswirkungen der deutschen Alternativenergiepolitik auf die Stromnetze der Nachbarländer),
• der Straßenverkehr (nicht einmal die Verkehrszeichen sind einheitlich; jede zweite Großstadt hat neuerdings nun auch schon völlig eigenständig und undurchschaubar eigene Einfahrtsverbote entwickelt)
• und insbesondere auch die Eisenbahn.

Die Bahn als nationales Königreich

Die Eisenbahn ist in Sachen Binnenmarkt noch immer ein absoluter Horror. Ich habe das etwa vor einigen Jahren erlebt, als ich für meine Familie Bahntickets auf einer Reise durch vier europäische Länder zu lösen beschloss. Dieses Vorhaben beschäftigte mich tagelang intensivst, so kompliziert war es, wenn man die Preise halbwegs optimieren wollte. Denn in jedem Land gelten andere Gruppen-, Familien- und Rückfahrkartenregelungen. Das kreuzt sich dann auch noch mit einem undurchschaubaren Aktionismus an befristeten Sonderaktionen.

Am Schluss musste ich mit einer dicken Aktentasche die Reise antreten. Darinnen waren für jedes Land eigene Ticket-Pakete. Ich schwor mir, jenseits von Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt niemals mehr mit der Eisenbahn zu fahren. Wobei ja schon die Südbahn heftigen inneren Widerwillen auslöst. Denn nur auf der Weststrecke ist das Bahnreisen halbwegs komfortabel geworden. Vor allem dank der dort fahrenden privaten Konkurrenz.

Absurd ist aber auch, dass jemand billiger nach Innsbruck fährt, wenn er ein Ticket nach Zürich löst und vorzeitig aussteigt, als wenn er „nur“ bis Innsbruck zahlen würde. Er muss das nur wissen. Denn die ÖBB selber sagen einem das ja nicht.

Und wer nur bisweilen in einem Verkehrsverbund unterwegs ist, also ein Nichtexperte, wird durch die diesbezüglichen Informationen und Regelungen so verwirrt, dass er ohne Hilfe kein Ticket kaufen kann. Worauf er bald wieder a priori zurück zum Auto wechselt.

Nun versucht die EU-Kommission mit einem neuen Regelungspaket, bei den Eisenbahnen ein wenig mehr Vereinheitlichung herzustellen und ein wenig transparentere Regeln durchzusetzen. Dabei muss man ihr viel Glück wünschen, auch wenn sie das ohnedies nur schaumgebremst versucht.

Der Kampf der Schienen-Lobbyisten gegen die Konsumenten und Steuerzahler

Denn schon erheben sich lautstark die Manager und Lobbyisten vor allem der deutschen und österreichischen Bundesbahn mit ihren engen Vernetzungen in ein großes politisches Lager. Klarerweise zittern dort viele um ihre geschützten Werkstätten, in denen die Kundschaft oft nur als leider nicht ganz verbietbare lästige Begleiterscheinung behandelt wird. Das macht aber ein Gelingen des EU-Vorhabens ebenso schwierig wie wichtig.

Der rote Faden der EU-Kommission: Sie will mehr Wettbewerb auf der Bahn. Wie in allen Bereichen nützt der Wettbewerb Kunden und (bei der Bahn ganz besonders!) Steuerzahlern. Wettbewerb steckt ja auch hinter den günstigen Zürich-Fahrkarten: Denn auf dieser Strecke gibt es diesen Wettbewerb – wenn auch mit dem Flugzeug. Nach Innsbruck nicht.

Der einzige Vorwurf, den man der EU machen kann: Sie geht zu langsam und nicht hundertprozentig konsequent vor. Worüber aber klagt der (politisch eingesetzte) Chef der ÖBB? Über das Gegenteil; die Vorschläge seien „aggressiv und viel zu schnell“.

Wie schnell sind sieben Jahre?

Um zu verstehen, was man bei der ÖBB als „zu schnell“ versteht: Das sind fast volle sieben Jahre! Bis Dezember 2019 will die EU nämlich den Ländern ohnedies Zeit lassen, den Personenverkehr für neue Marktteilnehmer und Dienste zu öffnen . . .

Laut jammern die ÖBB und die mit ihr verbundene Partei auch über die von der EU verlangte Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz. Das würde die ÖBB „hart treffen“, meint ÖBB-Chef Christian Kern. Gewiss: Herr Kern wäre dann halt nur noch Chef eines der beiden Bereiche. Das ist gewiss ein hartes Schicksal.

Nach außen weiß er aber nur ein einziges Argument zu nennen: Der „Ausgleich“ zwischen Mitarbeitern beim Bau und der Erhaltung der Schienen auf der einen Seite und den Eisenbahnern, die sich um die Züge selber kümmern, wäre nicht mehr möglich.

Es ist offenbar ein bisher unbekanntes Naturgesetz, demzufolge man es bei der Bahn auch in sieben Jahren nicht schafft, die Mitarbeiter-Dimensionen einem angekündigten neuen Umfeld anzupassen. Dass in der selben Zeit Tausende Unternehmen in Konkurs gehen werden, und Hunderttausende sich einen neuen Arbeitgeber suchen und umlernen müssen, sind für Eisenbahner offenbar Vorgänge auf einem anderen Planeten. Statt nachzudenken, ob man dazu eventuell die Änderung innerösterreichischer Gesetze verlangen sollte, jammert Kern: Geht nicht.

Sogar der natürliche Abgang würde reichen

Ja noch mehr: Im gleichen Atemzug, da er jammert, kündigt Kern an, dass sehr wohl die Größenordnung von 40.000 (aktiven) Eisenbahnern gleich bleiben werde. Um bis Ende 2019 die Mitarbeiterzahlen drastisch zu senken, würde es aber in Wahrheit genügen, den natürlichen Abgang wirken zu lassen. Damit müssen sich locker 20 Prozent reduzieren lassen, wahrscheinlich sogar 25. Wenn man nur will und nicht in Wahrheit parteipolitische und gewerkschaftliche Interessen verfolgt.

Wenn Kerns Argumente richtig wären, dann hätte man ja einst auch die Post nicht in Telekom und Briefpost aufspalten und weitgehend privatisieren dürfen. Diese Aufspaltung und Öffnung für einen harten Wettbewerb hat den Österreichern jedoch erstens eine sensationelle Verbilligung ihrer Telefonierkosten gebracht. Und zweitens hat sie sogar die damals von schlechten Zukunftsaussichten begleitete gelbe Post in ein heute auch für Anleger attraktives Unternehmen verwandelt, das neue Märkte erobert, statt sich zu fürchten.

Dabei war die Brief- und Paketpost bei der früheren Einheitspost immer ein großer Defizitbringer. Dabei hat die neue Post noch immer einen lähmenden Rucksack von Beamten auf der Besoldungsliste mitzuschleppen, von denen sich leider ein Großteil als unbrauchbar erwiesen hat. Das merkt man noch immer in so manchen Postämtern. Diese sind noch wirkliche Ämter geblieben, wo es offensichtlich dauert, bis sich auch dort der neue Geist auswirken wird.

Umstellungsprobleme in den Anfangsjahren

Zurück zur Bahn: Europaweit gibt es vorerst nur zwei Länder, welche die Eisenbahn komplett für den Wettbewerb geöffnet und gleichzeitig Infrastruktur von Betrieb getrennt haben: Schweden und Großbritannien. Und beide haben ganz exzellente Erfahrungen damit gemacht.

Auch in Großbritannien haben selbst die Linksregierungen niemals versucht, Privatisierung und Wettbewerb wieder rückgängig zu machen. Die Passagierzahlen sowie die mit Umfragen getestete Fahrgastzufriedenheit haben dramatisch zugenommen; und die Unfallzahlen haben sich reduziert.

Woher kommen dann die bei uns immer wieder verbreiteten kritischen Berichte über die englische Bahn?

• Die hängen erstens mit der ideologischen Prädisposition der meisten Journalisten zusammen;
• die hängen zweitens mit den tatsächlichen Umstellungsproblemen in den allerersten Jahren nach der Privatisierung zusammen;
• die waren drittens Folge von auf dem britischen Boulevard sehr breit berichteten Preiserhöhungen in der Anfangszeit (diesen waren aber wiederum Folge von davor lange aus politischen Gründen eingefrorenen Preisen und sie haben bei weitem nicht das Ausmaß etwa der jüngsten Tariferhöhungen in der Gemeinde Wien erreicht);
• sie waren viertens Folge der Neuheit und des Tempos einer viel rascheren Privatisierung, als sie von der EU jetzt geplant ist (die Briten haben ja als Pioniere nicht schon auf Erfahrungen anderer Länder und jetzt auch auf offensichtlich gut vorbereitete EU-Studien aufbauen können);
• sie war fünftens Folge der davorliegenden Jahrzehnte, in denen der britische Staat als Eigentümer auf jede Investition in die Bahn verzichtet hatte;
• und sie hängen sechstens mit dem Problembereich Infrastruktur zusammen, wo dann – als einziger Bereich – auch die Privatisierung bald zurückgenommen werden musste.

Problemzone Infrastruktur

Denn entgegen den damaligen Erwartungen lässt sich die Infrastruktur naturgemäß schlechter privatisieren als Personen- und Frachtzüge. Bei der Infrastruktur kann es naturgemäß kaum Wettbewerb geben. Und Investitionen haben dort eine viele Jahrzehnte dauernde Amortisationsfrist. Es wird ja auch nirgendwo das Straßennetz privatisiert, wenngleich einzelne mautpflichtige Autobahnen und Brücken ein interessantes Beispiel sind, wie man auch dort sonst nicht mehr finanzierbare Infrastrukturbauten privat bauen kann.

Die österreichische Asfinag ist jedenfalls kein gutes Beispiel für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft: Denn sie hat sich auf Jahrzehnte hinaus schwer verschuldet. Die Asfinag müsste eigentlich wegen ihrer Finanzsituation in ein paar Jahren alle Investitionen einstellen. Sie hat in den letzten Jahren viel zu viel gebaut. Sie stand auch unter Druck der parteipolitisch hervorragend vernetzten Baulöwen (man denke nur an die Herrn Pöchhacker oder Haselsteiner), die ohne Rücksicht auf die Zukunft bauen, bauen, bauen und damit Geld verdienen wollten; sie stand unter Druck von Bürgermeistern und Landeshauptleuten, die Österreich mit so viel Lärmschutzwänden auf Kosten der Asfinag zumauern ließen, wie es sie in ganz Europa nicht gibt. Und von den Korruptionsinseraten der Asfinag wollen wir ja gar nicht reden.

Das wäre alles bei einem privatwirtschaftlich verpflichteten Infrastrukturbetreiber jedenfalls nicht passiert.

Die britischen Bahnen sind eine Erfolgsgeschichte

Alles spricht also dafür: Die EU hat recht, wenn sie entgegen den Berichten in linken Medien auch Großbritannien als absolute Erfolgsstory einer Trennung der Bahngesellschaften, einer Privatisierung und eines starken Wettbewerbs nennt. Denn selbst eine staatlich verbleibende oder notfalls wiederverstaatlichte Infrastrukturgesellschaft steht unter Druck der privaten Betreiber, für funktionierende und sichere Schienen zu sorgen. Und diese Betreiber stehen wieder unter Druck der Kunden, die ja auch Auto, Lkw oder Flugzeug benutzen können.

Wir sind daher schon froh, wenn die EU mit ihrem Hauptziel Erfolg hat: Dass in ein paar Jahren quer durch Europa Züge in offenem und transparentem Wettbewerb nach einheitlichen Regeln fahren können. Wer auch immer für die benutzten Schienen sorgt. Dieses Ziel ist nur dann erreicht, wenn nicht wie anfangs zwischen der neuen „Westbahn“ und den ÖBB unzählige Prozesse wegen der diskriminierenden Behandlung der „Westbahn“ anhängig gemacht werden müssen, weil die ÖBB die Konkurrenz so schlecht behandelt hat.

Genügen Feuermauern statt echter Trennung?

Auf Grund dieser Erfahrungen muss man freilich über einen halben Rückzieher der EU traurig sein: Sie akzeptiert, dass auch nach der Neuordnung Betriebs- und Infrastrukturgesellschaft derselben Holding gehören. Sie verlangt nur gute Feuermauern dazwischen. Aber solche  haben noch nie perfekt funktioniert, wenn der Eigentümer gleich ist. Womit wohl der zweite Webfehler in ein sonst sehr gutes Konzept eingebaut ist.

In diesem finden sich jedoch auch noch viele andere sehr gute Details und Vorhaben. Davon sei hier nur eines genannt: Das ist die Schaffung einer einzigen europäischen Anlaufstelle für die Genehmigung aller Fahrzeuge und in dem Bereich aktiven Unternehmen. Alleine mit der einheitlichen Genehmigung sind mindestens 20 Prozent Kostenersparnisse möglich (nicht nur weil dann halt im Verkehrsministerium ein paar Beamte überflüssig werden). Man denke nur daran, wie sehr nationale Bahnen, etwa die italienische, ausländische Züge immer wieder wegen skurriler Sicherheitsregeln behindert haben.

Ein starker Regulator fehlt weiterhin

Zwei weitere Bereiche sind hingegen auch mit dieser Reform noch nicht ganz geglückt: Einerseits fehlt ein wirklich starker Regulator, der die  Gleichberechtigung aller Betreiber durch die Infrastrukturverwalter sowie Tariftransparenz und Konsumentensicherheit europaweit sicherstellen könnte; diese Aufgabe erfordert nämlich einen täglichen Kampf gegen ständig neue Tricks der Firmen und kann nicht von vornherein mit einer einzigen Richtlinie geregelt werden.

Andererseits werden die technischen Anlagen noch immer nicht vereinheitlicht. Daher wird es auch in Zukunft noch immer nicht jeder Lokomotive möglich sein, quer durch Europa zu fahren. Wie es ein Lkw seit langem kann. Die Lkw aber sind bekanntlich die weitaus größte Konkurrenz der Bahn.

Also Ja zur Gleichberechtigung der Bahn mit der Straße. Auch wenn die Bahnen lustigerweise heftig dagegen sind.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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In jedem Land gibt es eine Region, deren Einwohner unter den restlichen Mitbürgern als leicht bis schwer zurückgeblieben gelten, und denen dann reihenweise bösartige Witze gewidmet werden. Das sind etwa in Deutschland die Ostfriesen und in Österreich meist die Burgenländer. Nun hat auch Europa eine solche Region. Es sind die Österreicher. Ihre Panik, dass ihnen das Wasser geraubt werde, wird europaweit nur mit einem Satz kommentiert: Dümmer geht's nimmer. Die Sache ist aber nicht nur dumm, sondern auch ziemlich mies. Weil den Bürgern etwas eingeredet wird, was ihnen selbst massiv schadet und der Politik, etwa in Wien den Rathausbonzen, massiv nützt.

Es war eine der vielen Kampagnen des greisen Hans Dichand, mit denen er seine meist nicht sehr hellen Leser zu emotionalisieren versucht hatte. Er redete ihnen ein, irgendjemand würde ihnen das Wasser rauben; oder zumindest nur noch eine braune Brühe durch die Leitungen schicken. Diese finsteren Bösewichte existierten zwar immer nur in der Phantasie. Aber die Kampagne fruchtete. Viele Österreicher fürchteten sich wieder einmal. Diesmal davor zu verdursten. Und fast alle Parteien begannen sofort, die Österreicher in dieser Furcht zu bestärken. Sie haben ja noch nie ihre Aufgabe darin gesehen, Fakten und Wahrheiten unters Volk zu bringen.

Auch bei anderen Fragen machen ja meist alle Parteien im Gleischritt bei der Panikmache mit. Dies zeigen neben der Wasserpanik auch die regelmäßigen Ängste vor Atomkraftwerken, Genen, Hormonen und allen anderen Dinge, die weder ein Mitglied der Familien Dichand und Fellner noch ein Politiker so recht versteht. Damit haben sie natürlich auch bei vielen Österreichern Erfolg. Denn wenn sich schon fast alle Medien und Politiker fürchten, glauben sie natürlich, sich erst recht fürchten zu müssen. Wer soll denn gegen diesen Tsunami gleichgeschalteter Panik noch auf Wissenschafter oder andere Vernunftaposteln hören, die sich noch dazu immer so kompliziert ausdrücken? Für "Wasserraub!" genügen hingegen zehn Buchstaben.

Viele Landsleute merken gar nicht, dass hinter der Panikmache einzig das verzweifelte Ziel von Auflagen- und Wählererfolgen stand. Und sie bekamen solcherart auch nicht mit, dass Österreich mit seinen skurrilen, von grünen NGOs geschürten Ängsten zunehmend alleine war. Bei der Angst ums Wasser steht das Land nun überhaupt total isoliert da. Nicht einmal die sonst ebenfalls panikaffinen Deutschen machen da mit. Kein Wunder, dass ganz Europa über Österreich lacht.

Das letzte Hochkochen des Wassers ist durch eine EU-Richtlinie ausgelöst worden. Zwar steht dort keine Zeile von der Pflicht einer Privatisierung des Wassers, aber wer wird denn irgendeinen Text ordentlich durchlesen, wenn man sich doch ohne Lesen so schön furchten kann. Tatsache ist: Der Verkauf von Wasserquellen, Wasserleitungen und Wasseranschlüssen wird durch diese Richtlinie weder verlangt noch erleichtert.

Daher hat auch das Bundeskanzleramt dieser Richtlinie ursprünglich – richtigerweise – voll zugestimmt. Das hindert einen Menschen mit dem Charakter eines Werner Faymann natürlich nicht, nun sogar mit Verfassungsbestimmungen gegen diese EU-Richtlinie anzureiten. Wenn die Krone pfeift, springt der Faymann noch allemal. Notfalls auch aus dem Fenster.

Die Richtlinie jedenfalls ist keineswegs ein Vorkämpfer einer Privatisierung. Leider. Im Gegenteil: Sie schreibt nur etwas anderes ebenfalls Richtiges vor: Bei einer Beauftragung eines Unternehmens mit der Wasserversorgung muss eine ordentliche Ausschreibung stattfinden. Damit nicht wie bisher der diesbezügliche Auftrag unter der Hand an irgendwelche politischen oder sonstigen Freunde vergeben werden kann. Damit wird also eine eventuelle Privatisierung nicht erleichtert, sondern ganz eindeutig erschwert. Alle Aspekte einer Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungen sollen transparent gemacht und gegen Korruption abgesichert werden. Das sollte eigentlich nach den Ereignissen des letzten Jahres insbesondere in Österreich hoch geschätzt werden. Wird es aber offenbar nicht.

Eben schon deshalb nicht, weil die meisten Journalisten die Richtlinie gar nicht gelesen haben. Was sie nun aber nicht etwa mit Schuldgefühlen erfüllt. Im Gegenteil: Eine Kommentatorin einer Halbboulevardzeitung wirft nun der EU vor, dass die Journalistin nicht ordentlich informiert worden sei, die zuvor gegen die Richtlinie gewettert hat. Medien auf österreichisch: Schuld sind immer die anderen. Der Schiedsrichter, der Schnee.

Selbstverständlich war auch bisher schon Wasser-Privatisierung in Österreich nicht nur möglich, sondern hat auch immer wieder stattgefunden. An die Hundert Gemeinden haben allein in Österreich solcherart die Wasserversorgung privatisiert, meist in halb privaten, halb öffentlichen Mischgesellschaften. Die Wasserversorgung wurde dadurch jedenfalls nicht schlechter, sondern besser. Zumindest zum Teil privatisiert worden sind ja auch Stromversorgung, Gasanschlüsse, Müllabfuhr oder öffentlicher Transport. Keine Gemeinde war gezwungen dazu. Aber sie taten es.

Warum aber tun sie das – in anderen Ländern noch viel mehr als in Österreich? Die Antwort ist klar: Weil Gemeinden oder Länder es sich selber nicht mehr leisten können, weil solche Versorgungsnetzwerke oft gewaltige Investitionssummen brauchen, weil vielerorts ohne Privatisierung die Wasserversorgung nie funktioniert hätte, weil dabei oft unfähige und korrupte Beamte sich nur um die eigenen Taschen, aber nie um eine gute Wasserversorgung der Bürger gekümmert haben, weil private Unternehmen nach allen Erfahrungen deutlich billiger sind - und wenn sie unter Konkurrenzbedingungen arbeiten, noch viel mehr. Die viel öfter herstellbar sind, als man glaubt.

Vom täglichen Brot über die Milch bis zur Stromversorgung zeigt sich ganz klar: Überall funktioniert auch bei rein privaten Strukturen die Versorgung der Bevölkerung mit allen grundlegenden Produkten des täglichen Lebens exzellent und lückenlos. Und die Qualität von Brot oder Milch ist hervorragend. Ohne dass die Dichands und Fellners Brot- oder Milchalarm ausgerufen hätten. Und selbst wenn einmal - etwa wegen einer großflächigen Rinderinfektion - die Milchversorgung bedroht wäre, würde eine Verstaatlichung dagegen absolut nicht helfen.

Wenn das wirklich so vorteilhaft ist, drängt sich umgekehrt die Frage auf: Warum privatisieren denn nicht alle ihre Verssorgungseinrichtungen? Die Antwort liegt auf der Hand: Für die regierenden Parteien sind diese Versorgungsunternehmen wunderbare Instrumente: Sie können dort ihre verdienten und unverdienten Funktionäre mit höchstbezahlten Protektionsposten bedienen. Sie holen sich aus den Marketing-Budgets (siehe die Wiener Stadtwerke, siehe den Flughafen, siehe die Telekom) viele Millionen für parteipolitische Aktionen und Subventionen. Sie holen sich auch auf direktem Weg viel Geld. Man denke nur an die exorbitanten Erhöhungen von Wasser- und anderen Preisen in Wien während des vergangenen Jahres.

Alleine die Wiener Wasserwerke haben trotz der Verwaltung durch Partei, Funktionäre und Beamte dem rotgrünen Rathaus im Vorjahr einen Profit von nicht weniger als 85 Millionen Euro gebracht.Da war es den Genossen völlig wurscht, dass auch die von ihnen verbal so hofierten Armen eine überflüssige Wasserpreiserhöhung zahlen mussten.

Aber ist das nicht doch ein Beweis, dass die ordentlich wirtschaften, wenn das so erfolgreich ist? Nun, die wirklich großen Investitionen in die Wiener Wasserleitung, also die beiden Hochquellenwasserleitungen, deren Ausmaß einst sogar Europarekord bedeutet hatte, haben die Genossen gratis von bösen Vorgängern geerbt: Die eine vom bösen Bürgermeister Lueger (dessen Andenken Rot-Grün gerade auszuradieren versucht), die andere von den bösen bürgerlich-liberalen Stadtverwaltungen in Wien (deren Weisheit bei den Linken immer nur als neoliberal bezeichnet und verachtet wird).

Auf diesen historischen Errungenschaften sitzend, kann man leicht angeben, abcashen und gegen Privatisierung stänkern. Wie es Wien vehement – und nun sogar mittels einer (von niemandem verlangten!) Volksbefragung tut. Infamerweise besticht man sogar Medien durch Steuer-Millionen an Inseraten, damit diese auch diese Aktion im eigenen Macht- und Geldinteresse der Wiener SPÖ unterstützen.

Während bei uns Panik ums Wasser gemacht wird, haben in Frankreich und Italien, also in Ländern mit deutlich schlechterem und weniger Wasser, private Unternehmer Milliardenumsätze (auch für die nationale Steuerkasse) gemacht, indem sie Wasser in Flaschen abgefüllt und weltweit als gesuchte Markenartikel verkauft haben. Bei uns würden hingegen die leider am Weltmarkt viel weniger erfolreichen Firmen wie Vöslauer&Co zusperren müssen, wenn die private Wassernutzung wirklich verboten würde.

In vielen anderen Gemeinden Europas wäre ein Verbot von privaten Wasserversorgungen eine absolute Katastrophe. Bei uns aber unterstützen auch die meisten anderen Parteien das SPÖ-Rathausimperium in seinem Kampf gegen das Verlangen der EU-Richtlinie, dass künftig die Vergabe öffentlicher Dienstleistungen korrekt ausgeschrieben werden muss. Während auf Bundesebene wenigstens bei der ÖVP einige noch gegen die Wasserpanik argumentieren, geht Im Wiener Rathaus auch die ÖVP gemeinsam mit Rot, Grün und Blau auf die Barrikaden. Die wenigen Stadtschwarzen trauen sich offenbar nicht mehr, alleine für etwas einzustehen.

Besonders grotesk ist, dass im Kampf gegen die imaginären Wasserräuber der Parteiobmann des BZÖ am lautesten den Mund aufreißt – also ausgerechnet jener Mann, der gern behauptet, ein Liberaler zu sein. Grotesker gehts nimmer.

Wie ist es wirklich um den privaten Investor bestellt, der laut Boulevard und SPÖ den Österreichern das Wasser abdrehen wird? Der würde sich erstens finanziell tief ins eigene Fleisch schneiden. Und zweitens kann und soll die öffentliche Hand natürlich auch nach einer eventuellen Privatisierung ihre Kontrollpflichten ausüben. So wie bei jedem anderen Lebensmittel kann und soll das Marktamt ständig eine genaue Qualitätskontrolle vornehmen. Und die Politik kann jeden eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung mit vielen vorhandenen Instrumenten wie auch einer Menge zusätzlich denkbarer bekämpfen.

In jedem Markt jedoch, wo sich die Politik zu viel einmischt, wird die Sache vor allem eines; Teuer für die Bürger. Man denke nur an den Strompreis: Dieser ist heute nur deshalb um 70 bis 150 Euro zu hoch – alljährlich und für jeden Haushalt –, weil die Politik unter Druck von Grünen und Krone beziehungsweise Bild-Zeitung die völlig unwirtschaftlichen Sonnenpaneele und Windmühlen mit dem Geld der Konsumenten fördert. Ohne diese jemals gefragt zu haben.

All diese Zusammenhänge sind eigentlich absolut klar dokumentiert und sollten daher Selbstverständlichkeiten für alle Österreicher sein. Aber offenbar sind sie das nicht. Weil diese Österreicher von Zeitungen und Parteien ständig verblödet werden. Weil den Menschen nicht einmal in der Schule die allereinfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge vermittelt worden sind.

Was am meisten irritiert: Gerade haben die Österreicher beim Bundesheer Phantasien der Dichand- und Fellner-Medien eine schallende Absage erteilt. Und dennoch setzen sich die Parteien auch nachher und sogar geschlossener dennn je hinter die nächste  absurde Hysterie der Kleinformate. Die Lernfähigkeit der Politik ist offenbar Null.

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Neben der falschen Reaktion auf die Schuldenkrise ist die ebenfalls falsche Energiepolitik die größte Bedrohung der wirtschaftlichen Zukunft Europas. Sie ist zweifellos eine ganz entscheidende Standort-Dimension – auch wenn sie in der politischen und medialen Debatte weitgehend ignoriert wird.

Wenn es einmal zu teuer ist, in Europa zu produzieren, wenn wie jetzt nachweislich hier immer mehr Unternehmen auf Investitionen verzichten, dann droht eine ganze Domino-Kette an katastrophalen Entwicklungen, deren Dynamik kaum mehr umgedreht werden kann. Längst ist klar: Die von der Politik und einschlägigen Profiteuren verkündete Forderung, lediglich in die Forschung Geld zu stecken, geht ins Leere, wenn es rundherum keine „schmutzige“ Industrie mehr gibt. Ganz abgesehen davon, dass China jetzt auch schon bei der Anmeldung von Patenten auf der Überholspur ist.

Europa aber fördert um das Geld der Wirtschaft und Konsumenten nicht nur die in unserem Klima sinnlose Stromerzeugung aus Sonnenschein (beispielsweise in den letzten zwei Monaten eine absolute Rarität!) und Wind (bei Nebellagen wochenlang absent!). Es fördert auch sinnlose Investitionen, die höchstens dem dabei aktiven Gewerbe Freude machen: Dabei geht es etwa um die teuren Gebäudesanierungen, für die es viel Subventionen aus Steuergeld gibt. Viele Isolierungen, sowie Fenster- und Türentausch amortisieren sich aber nur unendlich langsam. Einzig die Isolierung von Kellerdecken und Dachböden ist meistens sinnvoll, weil billig. Bisweilen wird durch geförderte Maßnahmen die Wärmebilanz sogar negativ beeinflusst: Wenn Sonnseiten isoliert werden, kann die Sonne nicht mehr das Gebäudeinnere wärmen.

Jetzt hat nun sogar der EU-Rechnungshof erkannt: Viele von der EU unter dem Druck der Grün-Lobby geförderte Energie-Effizienz-Investitionen sind ein reines Verlustgeschäft. Denn sie würden sich oft erst nach 50 bis 150 Jahren amortisieren. Das heißt aber, viele Gebäude sind bis dahin längst wieder abgerissen.

Nun meinen manche: Hauptsache, es werde die Wirtschaft angekurbelt. Das ist aber Unsinn. Investitionen durch Staat wie Unternehmen haben immer nur dann einen Sinn, wenn sie sich auch rentieren. Dies gilt dann noch viel mehr, wenn sie wie bei der öffentlichen Hand primär durch Schulden finanziert werden.

Der größte Schaden aber sind überhöhte Energiepreise für die Industrie. Wenn diese in Nordamerika und Asien nur noch einen Bruchteil der europäischen Energiepreise zahlt, dann wird eben nur noch dort investiert werden – vor allem angesichts der in Europa ohnedies besonders hohen Lohn- und Sozialkosten. Dabei säßen wir auf vielen neuentdeckten Gasvorräten, die auch Europa und Österreich wieder ins Zukunftsspiel bringen würden. Aber die erforschen wir nicht einmal ordentlich, weil ein paar Angstmacher die über den Erdgasfeldern wohnenden Menschen verschreckt haben. Und weil die Politik daraufhin sofort eingeknickt ist.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Wäre es nicht das britische Linksorgan „Guardian“, so würden die Feministinnen jedes Geschlechts den Artikel wohl a priori als rechtes Machwerk denunzieren. Motto: Ignoriere so weit wie möglich alles, was dir unangenehme Wahrheiten sagt. Mit dem „Guardian“ aber und mit dessen Bericht über die verpflichtende Frauenquote in norwegischen Aktiengesellschaften tun sie sich ziemlich schwer.

Im Zentrum des Berichts steht die meistbeschäftigte norwegische Aufsichtsrätin, deren Meinung zur Frauenquote sowie über die Auswirkungen der Quote. Der Text kommt zu Ergebnissen, die nicht gerade in die rot-grüne Feminismus-Litanei passen.

In der EU wollen Teile der Kommission und in Österreich wollen Rot wie Grün bekanntlich so wie Norwegen eine zwingende Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Aktiengesellschaften dekretieren. Ganz abgesehen davon, dass ich noch nie eine Frau aus dem wirklichen Leben ausgerechnet über die fehlenden Aufsichtsratquoten klagen gehört habe, ist die norwegische Erfahrung verheerend. Norwegen ist jedoch das erste Land, das diese Quote verwirklicht hat.

Die Tatsache, dass Mai-Lill Ibsen derzeit in zehn Aufsichtsräten sitzt, ist nicht sonderlich sensationell. Dass es vor kurzem noch 185 gewesen sind, klingt da schon anders. Sie hat ihre Jobs deshalb reduzieren müssen, weil sie jetzt in einem ganz besonders wichtigen Aufsichtsrat sitzt, nämlich dem des norwegischen Pensionsfonds, der mindestens fünf Prozent an allen börsenotierten Aktiengesellschaften hält, und der die sonstigen Aufsichtsrats-Jobs seiner eigenen Führung limitiert.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Qualifikation von Frau Ibsen ist zum Unterschied von etlichen Feminismus-Profiteurinnen durchaus ausreichend für die Arbeit eines Aufsichtsrats. Ob das bei wem immer – Mann oder Frau – auch bei 10 oder 185 gleichzeitigen Aufsichtsfunktionen noch der Fall sein kann, ist hingegen sehr fraglich. Wegen ihrer guten Qualifikation werden Ibsen jetzt jedenfalls schon europaweit Aufsichtsratsjobs angeboten. Inzwischen ist ja überall der Gender-Druck ausgebrochen. Und es gibt eben überall nur sehr wenige halbwegs qualifizierte Kandidatinnen. Das hält freilich die Frauen Reding und Heinisch-Hosek mit ihrer absoluten Ahnungslosigkeit von Wirtschaft nicht auf, weiter für eine 40-prozentige Pflichtquote zu kämpfen.

Mai-Ill Ibsen hält jedoch gar nichts davon: „Ich habe niemals eine gläserne Decke gesehen. Ich bin gegen Quoten. Sie sind in bestimmter Hinsicht diskriminierend. Ich glaube, wir Frauen sind so stark, dass wir das nicht brauchen.“ Wumm. Ob die Frau jetzt strafweise aus ihrem Geschlecht ausgeschlossen wird?

Noch viel explosiver ist aber Ibsens Bericht darüber, was sich bei Einführung der Quote in Norwegen abgespielt hat: Nicht weniger als 40 Prozent der Aktiengesellschaften haben nach Erlass dieses Gesetzes die Börse verlassen. Das ist zufällig der genauso hohe Anteil, wie seither jener von Frauen in den börsenotierten Aufsichtsräten zu sein hat. Die große Mehrheit dieser damals die Börse quittierenden Firmen gibt sogar offen zu, dass die Quote der Anlass war, dies zu tun.

Ibsen saß auch damals schon in Aufsichtsräten. Darunter waren zwei Aktiengesellschaften, die selbst einen solchen Rückzug beschlossen. Die eine tat dies wegen des Überhangs an Männern, die andere wegen eines solchen an Frauen (auch der ist nun verboten, wenngleich viel seltener der Fall). Beide Gesellschaften wollten sich nicht von den Politikern in die Auswahl ihres Personals dreinpfuschen lassen.

Menschen mit Wirtschaftswissen auf dem Niveau der Frau Heinisch werden nun meinen: Es ist ja egal, ob diese Unternehmen an der Börse sind oder nicht. Das stimmt aber nicht. Börsen stellen erstens eine breitere Finanzierung der Unternehmen sicher. Sie zeigen zweitens ständig den Wert eines Unternehmens in den Augen potentieller Eigentümer, über den man sich sonst oft Illusionen hingibt. Und drittens zwingen Börsen die Firmen zu weit größerer Transparenz in allen Gestionen. Daher ist jeder Mechanismus, der Firmen von der Börse vertreibt, schlecht und schädlich. Für diese Unternehmen wie auch die ganze Volkswirtschaft.

Besonders schlecht und schädlich ist es aber auch noch aus einem anderen Grund, wenn sich Bürokraten und Demagogen in die Führung eines Unternehmens einmischen. Es ist in Wahrheit ohnedies schon extrem schwierig, qualifizierte und engagierte Aufsichtsräte oder Vorstände zu finden. Da braucht kein Unternehmen die Einmischung von Parteien auf der Jagd nach vermeintlichen Wählerstimmen und deren weltfremde Regeln.

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Es ist die Summe der Nachrichten, die erschrecken müsste. Die aber kaum noch erschreckt, weil wir uns in den letzten Jahren schon an die Fülle solcher Fakten gewöhnt haben, weil uns die Politik bis zu den deutschen Wahlen vorspiegeln wird, es wäre ohnedies alles bestens.

Da sind die Konjunkturprognosen für den Euroraum weit schlechter als für sämtliche andere Regionen der Welt. Da wird Österreich auf viele Jahre das für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit notwendige Wachstum von zwei Prozent nie überschreiten und meist weit verfehlen. Da plant die Politik ständig neue Steuern (alle wollen die standortschädliche Finanztransaktionssteuer, die Linksparteien überdies noch jene auf Vermögen und Erbe) statt Einsparungen und Beschneidungen des üppig metastasierenden Wohlfahrtsstaats. Da berichtet jetzt auch China von einem explosiv wachsenden Zulauf an Euro und Dollar, also ganz offensichtlich an Fluchtgeld. Da müssen Europas Lebensversicherungen weitere fünf Milliarden zurücklegen, um wenigstens ihre Mindestgarantien erfüllen zu können. Da wechselt nun auch das heillos verschuldete Japan zum unbeschränkten Druck von Banknoten und opfert die einst heilig beschworene Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik. Da vertrauen Österreicher, Deutsche, Spanier und Italiener ihrer Währung nur noch zu 30 bis 40 Prozent – während das in der Schweiz, Schweden und Kanada jeweils über 87 Prozent tun.

Das alles sind Nachrichten aus nur wenigen Tagen. Dennoch wird die Lage politisch und medial verdrängt. Gewiss, es ist Fasching. Da will man zu Recht ausgelassen sein und sich des Augenblicks erfreuen. Aber nur Dummköpfe vergessen, dass auf jeden Fasching auch ein Aschermittwoch folgt.

Es hilft doch nichts zu jammern, werden viele entgegnen; die meisten Dinge nehmen ihren Lauf, egal, wie man sich subjektiv verhält. Gewiss. Aber dennoch bleibt für jeden einzelnen ein Spielraum, auf den kollektiven Wahnsinn zu reagieren, für schlechte Zeiten vorzusorgen. Das machen etliche Unternehmen durch Kosten- und Personaleinsparung, durch Entwicklung – hoffentlich – zukunftssicherer Produkte, durch Diversifikation, durch Produktionsauslagerungen. Gewiss: Keine Strategie bietet absolute Garantien. Aber man kann durch kluges Verhalten jedenfalls die Wahrscheinlichkeiten beeinflussen.

Auch jeder Einzelne kann das. Immerhin besitzt jeder zweite Österreicher heute über eine Million Schilling Vermögen (Die alte Währung macht das Gewäsch von der allgemeinen Verarmung besonders lächerlich). Auch ihnen hilft Diversifikation und die Entscheidung für Anlagen in zukunftsorientierten Unternehmen, Branchen oder Regionen, für Gold und andere Rohstoffe.

Durch solche Überlegungen kann man zweifellos seine eigenen Chancen verbessern. Man sollte nur wissen: Für nichts gibt es Garantien; und schon gar nicht sollte man sich auf politische Versprechungen verlassen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Den Kommunen geht das Geld aus. Nicht nur kleine Gemeinden, sondern auch große Städte sind in bösen Finanznöten. Ja, und verspekuliert haben sich auch ein paar…

Damit Geld hereinkommt, wird alles privatisiert, was nur irgendwie geht. In letzter Zeit sind viele Gemeinden dabei, vor allem die Wasserversorgung in private Gesellschaften „auszulagern“. Dem EU Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, ist das jetzt zu bunt geworden. Er will diesem Privatisierungszirkus einen Riegel vorschieben. Strenge Regeln sollen verhindern, dass die Bürger die Zeche bezahlen müssen. Einigen Bürgermeistern gefällt das gar nicht, eh klar. Sie wollen die neuen Regeln verhindern.

Unsere „Qualtiätszeitungen“ wie Krone, Heute und Österreich verkünden inzwischen: „Wir müssen unser Wasser retten“, das die böse EU „verkaufen“ will. Michael Häupl und Werner Faymann rufen mit im Chor, der unser „nasses Gold“ gefährdet sieht. In Wien soll jetzt auch noch das Volk dazu befragt werden, ob eh alle dagegen sind, dass unser Wasser „ausverkauft“ wird. Kein Witz.

Wolfgang Hoffmann, Jahrgang 1959, ist Musiker, Unternehmer und Autor.
Siehe: http://www.woho.at

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Fast alles in Politik und Wirtschaft ist eine Sache des Vertrauens. Dieses kann nur mühsam durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit aufgebaut werden. Umso schwieriger ist es, verlorenes Vertrauen wiederzuerringen. Was sowohl Euro wie EU, wie auch nationalen Regierungen passiert ist. Das Schlimmste ist: Die Verantwortlichen haben offenbar diesen Vertrauensverlust großteils noch gar nicht richtig zur Kenntnis genommen. Sonst würden sie zumindest den jüngsten Verzweiflungs-Vorstoß des britischen Premier Cameron ernster und positiver nehmen.

Der Vertrauensverlust der EU lässt sich immer wieder mit neuen Fakten beweisen. Etwa mit der Ankündigung des russischen Premiers Dmitri Medwedew, dass sein Land keine europäischen Staatsanleihen kaufen wolle. Dabei hat Russland nach China und Japan die drittgrößten Devisenreserven der Welt, könnte also dem Euro durch größere Ankäufe durchaus substanziell helfen.

Medwedew wird sehr deutlich: Er bezeichnet den Euro als ein in der Weltgeschichte noch nie dagewesenes Modell, in dem starke und schwache Volkswirtschaften zusammengespannt werden. Die Südeuropäer müssten, so Medwedew unumwunden, „entweder stärker werden, oder sie müssten auf den Euro verzichten“. Bis dahin gibt es halt kein russisches Geld für den Euro mehr.

Ein Fehler historischen Ausmaßes

Indirekt bestätigt auch der linke Ökonom Joseph Stiglitz, der lange beredsam die Schuldenwirtschaft verteidigt hat, den gleichen Sachverhalt: Er gratuliert der Schweiz, sich nicht am Euro beteiligt zu haben. Der in Großbritannien arbeitende, aber aus Österreich stammende Investmentbanker Michael Treichl nennt den Euro gar einen Fehler historischen Ausmaßes.

Aber auch die EU selbst hat bei der europäischen Bevölkerung enorm viel Vertrauen verloren. Das zeigen die regelmäßigen Untersuchungen des Eurobarometers, einer europaweiten Meinungsumfrage durch die EU-Kommission. Auf einen Satz gebracht: Die Mehrheit der Europäer sieht die Union – nicht nur den Euro – in die falsche Richtung gehen. Dabei fragt Eurobarometer seit mehr als zwei Jahren ohnedies nicht mehr, ob man die EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes für eine gute oder schlechte Sache hält.

Aber auch die milder klingende Frage nach der Entwicklungsrichtung der Union bringt verheerende Ergebnisse: Nur 22 Prozent sehen diese als richtig an; 52 Prozent der Europäer sehen die EU hingegen in eine falsche Richtung unterwegs. Dass ausgerechnet das korruptionsgeplagte Bulgarien der EU-Entwicklung noch die relativ besten Noten gibt, spricht zusätzliche Bände. Für Bulgaren und Rumänen ist gegenüber der eigenen Regierung die EU zweifellos noch ein Hoffnungslicht.

Den kleinen Einheiten wird vertraut, nicht den großen

Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich, wenn nach dem Vertrauen in die EU-Institutionen selbst gefragt wird: Nur 33 Prozent der Europäer vertrauen ihnen, 57 Prozent vertrauen ihnen nicht. In Osteuropa genießt die EU – erwartungsgemäß – mehr Vertrauen als die eigene Regierung.

Ein polnischer Politologe, der jetzt an westeuropäischen Universitäten lehrt, hat diesen Sachverhalt insbesondere auf das direkt gewählte EU-Parlament hin herausgearbeitet. Er hat dieser Tage beim Wiener Com.Sult-Kongress aufgezeigt, dass in den letzten Jahrzehnten jede Vertragsänderung dem EU-Parlament noch mehr Rechte und Kompetenzen gebracht hat: Die Legitimität des Parlaments ist jedoch dadurch keineswegs größer geworden, obwohl das die EU-Abgeordneten immer behauptet hatten, um noch mehr Macht zu erringen.

Besonders interessant ist das österreichische Ergebnis der zitierten Eurobarometer-Umfrage: Nur 33 Prozent vertrauen den heimischen Parteien, 37 Prozent (also sogar ein wenig mehr als der EU-Schnitt) den europäischen Institutionen, und immerhin 49 Prozent der eigenen Bundesregierung. Das sensationellste Ergebnis ist aber das Vertrauen, das die Österreicher bei dieser Frage ihren lokalen und regionalen Behörden entgegenbringen: Das beträgt 69 Prozent.

Diese Werte sollten allen jenen endlich bewusst werden – Journalisten wie Politikern – die ständig noch mehr Macht nach oben verschieben wollen. Die also die Zahl der Bürgermeister drastisch reduzieren wollen, die Landesregierungen zugunsten der Bundesregierung entmachten, und Kompetenzen von den einzelnen Nationalstaaten auf die europäischer Ebene transferieren wollen. Dafür kann nur jemand eintreten, dem das Vertrauen der Menschen in die Institutionen egal ist. Was aber fatal enden kann.

Zauberformel Subsidiarität

Das heißt in Wahrheit: Österreich wie die EU sollten dringend darüber nachdenken, wieder den kleinen Einheiten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip mehr Rechte zu geben. Alles, was die kleinere Einheit oder auch der einzelne Bürger besser (oder genauso gut) erledigen können als die größere Einheit, soll nicht von der größeren übernommen werden. Die dabei entstehende Vielfalt ist ein Vorteil und eine Stärke, kein Nachteil. Das schließt natürlich auch immer Pflichten ein. Diese Bereitschaft hat dieser Tage etwa Tirol signalisiert. Es wäre bereit, durchaus auch selbst die Verantwortung für Einnahmen und Steuern zu tragen, die man jetzt bequemerweise vom Bund festsetzen lässt.

In Europa heißt Subsidiarität genau das, was David Cameron in seiner großen Europarede vorgeschlagen hat. Er sieht den besonders in Großbritannien großen und wachsenden EU-Frust der Menschen, will aber eigentlich keineswegs aus der Union austreten. Er will durch die britische Austrittsdrohung die EU wieder auf das konzentrieren, was sie exzellent kann und gemacht hat: auf den Binnenmarkt, also auf die Herstellung eines völlig freien und offenen Marktes innerhalb der EU. Dieser Binnenmarkt funktioniert ausgezeichnet, er muss nur noch in ein paar Details perfektioniert werden, etwa beim Bereich der Dienstleistungen.

Es ist ja auch eine wunderbare Sache, wenn jeder Erzeuger einer Ware die Garantie hat, dass er diese ungehindert für 500 Millionen Menschen produzieren und anbieten kann. Selbst starke Unternehmen, wie etwa jene aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Skandinavien, brauchen das als Heimatbasis, um dann die Weltmärkte angreifen zu können. Ohne die dabei verdienten Devisen wäre Europa schon viel länger bankrott.

Um präzise zu sein: Natürlich gibt es auch in Südeuropa erfolgreiche Betriebe. Diese sind aber auffällig in Norditalien, Katalonien und im Baskenland konzentriert – wo es überall signifikante sezessionistische Bewegungen zur Loslösung von den Zentralstaaten gibt. Aber das ist ein anderes Thema.

Nur Merkel hat richtig reagiert

Leider hat unter den Großen Europas lediglich Angela Merkel die Notwendigkeit und Richtigkeit des Cameron-Vorstoßes begriffen. Hingegen haben fast alle anderen EU-Politiker Cameron kritisiert (die zentralisierungswütigen EU-Journalisten taten das natürlich ebenso).

Sie haben nicht begriffen, dass Cameron in hohem Ausmaß auch die Stimmung ihrer eigenen Bürger und Leser reflektiert. Sie haben nicht begriffen, dass nur in der Konzentration auf den Binnenmarkt die Rettung der EU liegt. Hingegen waren all die Regulierungen der letzten Jahre völlig überflüssig und schädlich für das Projekt samt seiner ständig angesprochenen friedenspolitischen Bedeutung.

An diesem Effekt ändert es nichts, ob diese Regulierungen nun ökologistisch, feministisch, politisch korrekt oder einfach von einem fanatischen Gleichmachungsfimmel getrieben waren. Oder ob sie einfach Folge der Tatsache sind, dass den EU-Beamten nach weitgehender Fertigstellung des Binnenmarktes fad war und sie sich einfach neue Betätigungsfelder gesucht haben. Die Menschen würden der EU sogar gelegentlich einen Kurzschluss wie beispielsweise jenem in Sachen Glühbirnen verzeihen – aber Hunderte solcher Kurzschlüsse sind einfach zuviel.

Merkel war die einzige, die weise auf Cameron reagiert hat. Sie will zwar nicht über einen Austritt abstimmen lassen. Sie war aber in der Substanz sofort mit dem Briten über die zentrale Aufgabe der EU einig: Diese müsse wieder ihre globale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Nur so könne der Wohlstand gesichert werden.

Was alles Europa aus dem Wettbewerb fallen lässt

Aber gerade bei der Wettbewerbsfähigkeit fällt Europa immer weiter zurück. Die Innovationskraft hat durch Tierschutz/Genderismus/Anti-Gen/Anti-Hormon- und noch viele andere Ideologien stark an Dynamik verloren; immer mehr Forschungen werden daher außerhalb des alten Kontinents gestartet. Die Anti-CO₂-Auflagen und Hunderte andere ökologische Regulierungen vertreiben immer mehr Industrien. Die Bildungssysteme sind immer weniger auf Wissenserwerb und Leistung, sondern auf die qualitätslose Produktion von möglichst vielen Absolventen ausgerichtet. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik holt bildungsferne Massen nach Europa statt der benötigten Spezialisten. Der exorbitante Sozialstaat macht es im internationalen Vergleich extrem teuer, Mitarbeiter anzustellen. Die europäischen Lohnhöhen machen das noch viel schwieriger. Das Pensions- und Gesundheitssystem ist alles andere als nachhaltig aufgestellt. Die größte Schuldenlast der Geschichte macht jeden Zukunftsausblick dunkeltrüb. Und vor allem: Die Steuern und Abgaben sind unerträglich umfangreich geworden.

Konklusion: Die Erkenntnis ist zwar absolut richtig, dass für Europa eine Verbesserung der Wettbewerbspolitik das absolut wichtigste Ziel sein muss. Aus all diesen Gründen muss man aber überaus skeptisch sein, ob dieses Ziel auch nur annäherungsweise noch erreichbar ist. Dies gilt vor allem, wenn rundum Cameron und Merkel, also Europas klügste Politiker, nur beschimpft werden.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Beim zehnten, unter Beteiligung internationaler Fachleute abgehaltenen Wirtschaftskongress „Com.Sult“, der – wie in den Jahren zuvor – im prachtvollen Haus der Industriellenvereinigung in Wien stattfand, wurden zum Teil recht konträre Standpunkte hinsichtlich der Ursachen und denkbaren Strategien zur Überwindung der herrschenden Wirtschafts- und Finanzkrise vertreten.

Der glühende Befürworter einer politischen Vereinigung Europas, der österreichische Literat Robert Menasse, durfte seine Gedanken – die er in seinem im Vorjahr veröffentlichten Buch „Der Europäische Landbote“ formuliert hatte – als erster präsentieren. Menasse träumt von einem von Brüsseler Bürokraten zentral geführten, multikulturellen Einheitsstaat auf europäischem Boden. Der abfälligen Kritik an Bürokratien könne er überhaupt nichts abgewinnen. Bürokratie stelle vielmehr eine glanzvolle Zivilisationsleistung dar. Die Bürokraten der EU zeichneten sich zudem dadurch aus, dass sie nicht länger nationalstaatlichen Interessen verpflichtet wären. Nationalstaaten hätten in der Vergangenheit nichts als Unglück über die Menschen gebracht, hätten die schlimmsten aller Menschheitsverbrechen zu verantworten und wären überholt.

Eine unglaublich schlanke Brüsseler Bürokratie („die weniger Beamte beschäftigt als die Gemeinde Wien“), die mit ihrer Arbeit keinerlei Eigeninteressen verfolge, bestehend aus hochkarätigen Fachleuten („von 30.000 Bewerbern werden gerade einmal 100 genommen“), solle ein bisher nie gekanntes, friedliches Sozialparadies lenken. Die Kommission verkörpere diesen europäischen Gedanken in vorbildlicher Weise, während der Rat immer noch nationalen Interessen verpflichtet sei und stets als Bremser einer weiteren Integration auftrete.

Die Mitglieder des Rates würden schließlich auf nationaler Ebene gewählt und verkörperten allein dadurch den Widerspruch zur supranationalen Politik der Gemeinschaft. Keine Nation könne jedoch die anstehenden Probleme im Alleingang lösen [Applaus(!)]. Daher gelte es, die Macht des Rates zu beschneiden. Wir hätten es derzeit weder mit einer Wirtschafts- noch mit einer Finanzkrise zu tun, sondern vielmehr mit einer Krise der politischen Institutionen. Hier gelte es daher, mit Reformen anzusetzen. Das Modell der USA sei indes kein Vorbild für ein modernes Europa, da es altmodisch und auf „gewaltsamer Landnahme“ aufgebaut sei. Das von Menasse angestrebte Euroland dagegen wäre gewaltfrei, musterdemokratisch und auf der Basis völliger Freiwilligkeit aller Partizipanten errichtet.

„Subsidiarität“ hat im Denken Robert Menasses offensichtlich keinen Platz. Die dieser Tage zunehmend sichtbar werdende Realität der Brüsseler Funktionärarroganz könnte gar nicht weiter von der „schönen Alten Welt“ entfernt liegen, die sich der Schriftsteller erträumt. Brüssel maßt sich ja derzeit an, jeden noch so privaten Lebensbereich, von der Vorzimmerbeleuchtung bis zum Konsum von Genussmitteln – ja sogar die Gestaltung von Speisekarten in Wirtshäusern – seinem Diktat zu unterwerfen. Menasse hängt jedoch dem Traum nach, dem noch jeder seinen Elfenbeinturm niemals verlassende, konstruktivistische Weltverbesserer erlegen ist.

Auftritt der EU-Skeptiker

Nach dieser geballten Ladung haarsträubend naiven Wunschdenkens tat es gut, zwei gestandene Praktiker zu hören. Zunächst brach Philipp Blond, konservativer Berater des britischen Premierministers David Cameron, etwas überraschend eine Lanze für den Verbleib des Vereinigten Königrechs in der EU. Der Umstand, dass Europa sowohl im Osten als auch im Süden mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sei, erfordere die Mitarbeit Großbritanniens – nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht. In Großbritannien gebe es keinesfalls eine politische Mehrheit für einen Austritt aus der EU. Die Einführung des Euro sei ein schwerer Fehler gewesen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft schwäche. Dauerhafte Subventionen an die Südländer seien dadurch programmiert und hinderten diese daran, aus eigener Kraft aufzuholen. Man müsse überdenken, was die Idee Europas bedeute. Dessen Stärke liege in seiner Vielfalt.

Danach erläuterte Václav Klaus – seit 2003 Präsident der Tschechischen Republik, gestandener Realist, liberaler Ökonom und Querdenker, der den konsequent umgesetzten Wunsch zur Zwangbeglückung durch eine abgehobene Funktionärselite Jahrzehntelang am eigenen Leibe erlebt hatte – seine Gedanken zum Eurozentralismus. Dabei stand die Kritik an der unseligen Einheitswährung der Gemeinschaft im Zentrum. Der spanische Wirtschaftsminister habe, angesichts der in seinem Lande besonders drastisch spürbaren Konsequenzen der Euroeinführung geäußert, dass „…man uns vor deren Folgen zu wenig gewarnt habe“.

Das entlarvt Klaus als einen schlechten Witz. Nahezu alle seriösen Wirtschaftswissenschaftler hätten nämlich schon lange vor der Einführung des Euro kein gutes Haar daran gelassen. Dieses Elitenprojekt sei als politisches Vehikel erdacht und eingesetzt worden, um die politische Integration Europas voranzutreiben. Von der sei man heute – ironischerweise gerade wegen der Währungsunion – allerdings weiter entfernt als jemals zuvor. Der Euro habe zu Zerwürfnissen zwischen den Nationen geführt, die es ohne ihn niemals gegeben hätte. Der Verlust der Währungshoheit habe die schwachen (südlichen) Ökonomien der EU ihrer Möglichkeit beraubt, währungspolitische Instrumente zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den leistungsstarken „Nordstaaten“ einzusetzen. Jetzt gehe es darum, Illusionen zu zerschlagen, die sich um den Erhalt Eurolands als zentralistisch geführten Wohlfahrtsstaat ranken. Damit sei ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum nämlich unmöglich. Die politische Integration sei ein schwerwiegender Fehler. Der wirtschaftlichen Inhomogenität Europas mit einer Währungsunion begegnen zu wollen, sei es ebenso.

In der anschließenden Podiumsdiskussion konnte Franz Fischler, als ehemaliger Landwirtschaftskommissar die inkarnierte Zentralbürokratie schlechthin, der Kritik an den Tendenzen der EU zur Machtakkumulation naturgemäß wenig abgewinnen. Er räumte zwar ein, dass der Euro für gewisse Schwierigkeiten einiger Länder der Eurozone verantwortlich sein könnte. Er meinte aber, dass das Ziel, „mehr wirtschaftliches Wachstum“ zu generieren, nur gemeinschaftlich zu erreichen wäre und dazu der Einsatz „innovativer Konzepte“ notwendig sei. Darauf konterte Václav Klaus, dass er dieselben Forderungen einst bereits aus dem Munde Leonid Breschnews gehört habe, als dieser erkannte, dass es mit dem zuvor von Chruschtschow angekündigten, wirtschaftlichen Aufholprozess gegenüber den USA nicht klappen würde. Liberale Ökonomen waren damals schon die vom System zu Feinden erklärten Personen. Sie seien es heute wieder [an dieser Stelle brandete spontan Applaus auf].

Trostloses Fazit: Für die EU gilt seit „Lissabon“ dasselbe wie weiland in der UdSSR, als in sagenhafter Verkennung der Tatsachen und in maßloser Selbstüberschätzung der Möglichkeiten der politischen Eliten, das Ziel formuliert wurde, die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

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„Menschliches Leben ist nicht patentierbar." Der Satz dürfte keine besondere Überraschung hervorrufen. Im Falle des Urteils „Brüstle vs. Greenpeace“ durch den EU-Gerichtshof sorgte dieses Prinzip allerdings für einigen Wirbel. Die höchstrichterliche Instanz der Europäischen Union hatte entschieden, dass dem Stammzellenforscher Oliver Brüstle kein Patent auf die von ihm erforschten embryonalen Stammzellen zustehe, da die Würde des Menschen bereits mit der Befruchtung beginne.

Als im April 2012 offiziell die Europäische Bürgerinitiative als neues Instrument der Bürgerbeteiligung in der EU eingeführt wurde, nutzen einige Organisationen und Bürger die einmalige Gelegenheit und reichten „One of Us“ als eine der ersten Petitionen ein. Die Mitwirkenden berufen sich dabei auf das eben erwähnte Urteil des EuGH. Es geht darum, nun auch die entsprechenden Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen. Das würde insbesondere bedeuten, dass EU-Institutionen jede Finanzierung von Aktivitäten einstellen, mit denen die Vernichtung menschlicher Embryonen einhergeht. Dies würde besonders die Forschung – den massiv geförderten Bereich der embryonalen Stammzellenforschung – aber auch manche Projekte der Entwicklungshilfe betreffen.

Interessanterweise würde das Ende dieser Art von Forschungsförderung aber weder eine Absage an die Wissenschaft noch einen Rückschlag bei der Behandlung bisher unheilbarer Krankheiten bedeuten. Der Arzt und Europa-Parlamentarier Dr. Peter Liese (CDU) meint dazu: „Adulte Stammzellen und Stammzellen aus Nabelschnurblut werden bereits sehr erfolgreich in der Behandlung von über 70 Krankheiten eingesetzt. Menschliche embryonale Stammzellen hingegen haben noch keinen einzigen Patienten auf der Welt geheilt.“

In der von der EU geförderten Entwicklungszusammenarbeit sind die moralisch fragwürdigen Punkte anderer Art. Im Rahmen des Programms „AccessRH“, das der „reproduktiven Gesundheit“  in Entwicklungsländern dienen will, subventioniert die Europäische Kommission zum Beispiel „Mary Stopes International“ (MSI). Diese Organisation wirbt damit, „zu Abtreibungen zu ermutigen“ und diese auch durchzuführen. Über 19 Millionen Euro hat MSI zwischen 2005 und 2009 von der EU für ihre Arbeit erhalten. Diese Art von Subventionen war selbst vor dem eingangs zitierten EuGH-Urteil schon rechtlich umstritten. Denn das die Entwicklungshilfe regelnde EU-Recht untersagt ausdrücklich „Anreize zum Schwangerschaftsabbruch“.

Ein europaweites Bündnis fordert nun das Ende der Finanzierung dieser ethisch bedenklichen Tätigkeiten. Aus zwanzig Mitgliedsstaaten haben sich Organisationen zusammengetan und die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ ins Leben gerufen. Europäische Bürgerinitiativen geben EU-Bürgern die Möglichkeit, ein Anliegen direkt vor die Kommission zu bringen, sofern es von einer Million Unterstützern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten unterzeichnet wird. Konzipiert als Instrument gegen das altbekannte Problem des Demokratiedefizits der EU, dürften gerade die ersten Europäischen Bürgerbegehren auf reges Interesse bei der Kommission stoßen.

Die Unterstützung der Initiative ist online und auf Unterschriftenlisten möglich, in Österreich sogar schon ab dem Wahlalter von 16 Jahren. Weitere Infos zu „One of Us“, online Unterzeichnung und Listen zum Sammeln von Unterschriften unter www.lebenskonferenz.at  oder www.oneofus.eu.

Anne Fleck hat in Berlin Politik studiert und arbeitet für die Initiative One of Us.
Martin Kugler, Historiker, leitet die Agentur Kairos Consulting für Non-Profit Organisationen in Wien.

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