Wer zahlt für die Vertragsverletzung?

Lesezeit: 2:30

Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
So steht es – Papier ist geduldig – im 1992 geschlossenen EU-Vertrag zu den Konvergenzkriterien, bekannter als Maastricht-Vertrag. Dieses offensichtlich wertlose Vertragswerk kann nicht einmal im Euro-Raum umgesetzt werden. Dort liegen die öffentlichen Schulden schon bei skandalösen 92,2 Prozent. Fahren Sie mal in einer 60er-Zone mit 92 Stundenkilometern! Das kann schon mal den Führerschein kosten. Mit Recht!

Im Euro-Raum, wo Milch und Honig für alle fließen, die in öffentlichen Verwaltungen und der Politik arbeiten, bleibt der Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag ungescholten. „Ein Skandal“, werden Sie denken. Nein, es ist schlimmer. Es ist das System der EU, das Härte nach Außen lebt, aber zur eigenen Sippe nur unvorstellbare Generosität bei Gehältern, Diäten, Urlaubs- und Reiseregelungen kennt.

So wie beim Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung der Fahrer des KFZ bestraft wird, so sollte bei der mehr als 50-prozentigen Überschreitung der Maastricht-Kriterien die komplette Lenkungsgarde der EU bestraft werden. Und zwar mit Kürzungen der Bezüge in dem Ausmaß, in dem die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden.

Also bei unserem aktuellen Stand – nachzulesen unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22072013-AP/DE/2-22072013-AP-DE.PDF – stehen Kürzungen um rund 54 Prozent an.

Diese Kürzungen haben folgende Gruppen zu treffen:

  • EU-Kommission
  • EU-Parlamentarier
  • EU-Beamte
  • Die Beamten in den EU-Mitgliedsländern, die den Maastricht-Vertrag brechen (in dem prozentuellen Ausmaß, in dem dort dieser Vertragsbruch wissentlich passiert)
  • Sämtliche Politiker in den EU-Mitgliedsländern, die den Maastricht-Vertrag ebenfalls nicht einhalten

Jede Wette, dass binnen drei – eher noch zwei – Jahren die Maastricht-Kriterien von allen Ländern erfüllt werden!

Bisher wird die EU als gigantisches Friedensprojekt dargestellt, als Selbstbedienungsladen für viele Begünstigte gelebt und als Fiasko gefürchtet, wenn wir uns nur den höchst wichtigen Bereich der Budgetdisziplin ansehen.

EU soll nicht zum Kürzel für Ein Untergangsprojekt werden. Doch dazu bedarf es eben nicht nur toller Regelwerke, sondern wacher, aufrechter und zukunftsfähiger Politik. Das EU-Parlament hat 13 Vizepräsidenten. Vielleicht kann ein einziger sich mal für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages stark machen?

Im Übrigen wird es spannend, ob sich die EU zu so einer Bestrafung zusammenraufen wird? Na ja, nicht wirklich, denn unsere Abgeordneten sind ja unter den Vertragsverletzern und als solche stimmen sie auch über alle Folgen ab. So, als ob wir Verkehrssünder befragen würden, ob ihnen eine Bestrafung recht ist, oder nicht. Die Folgen sind klar: Wir zahlen immer!

Reinhard Bimashofer ist freier Journalist und im Vorstand des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie. 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 11:34

    "Wer zahlt die Vertragsverletzung"?

    Die Antwort ist einfach. Zahlen dürfen das die letzten Leistungsträger in der Bevölkerung und hier bricht ganz klar der Nachteil unserer repräsentativen Demokratie auf, denn längst wird bei den entsprechenden Beschlüssen der Bürger nicht mehr befragt (sowohl auf nationaler und ganz besonders auf europäischer Ebene), sondern über seinen Kopf hinweg gehandelt, womit er kaum mehr Einfluß darauf hat. Bei Wahlen, kauft man ganz einfach die Stimmen der Nichtleister mit Wahlzuckerln und schon läuft die Schulden-"Demokratur" wie geschmiert weiter.

    Und deshalb trifft die einzig richtige Analyse punktgenau zu:

    EU = Ein Untergangsprojekt!

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juli 2013 09:54

    Ich kann das ewige EU-Geschimpfe nicht mehr hören. Als ob dieser undemokratische, bürokratische Moloch nicht am Ende von den Regierungschefs der Nationalstaaten gelenkt würde.
    Dort sitzen die Täter, welche im übrigen demokratisch gewählt sind.
    Da auch nach jedem demokratischen Regierungswechsel die Politik gleich bleibt, ist davon auszugehen, daß in allen EU-Mitgliedsstaaten eine satte Mehrheit der Wähler diese Politik gutheißt!

    Wenn Ihnen also die Verschuldung der Nationalstaaten nicht passt, dann nennen Sie den Schuldigen beim Namen, also sagen Sie laut und deutlich: Wähler!
    Wenn Sie also eine Änderung einfordern, so muss diese beim Wähler beginnen. Entweder folgen Sie Hayek und überzeugen diese oder man schließt einen guten Teil von der politischen Mitbestimmung aus.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPeter R Dietl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juli 2013 13:41

    Sehr geehrter Herr Dr Unterberger,

    könnten Sie diesen Kommentar nicht auch Herrn Karas übermitteln? Dieser wichtige Herr ist ja eine hohe (und vor allem hochbezahlte) Persönlichkeit im sogenannten EU-Parlament und wird sich für die Umsetzung dieser angemessenen Vorschläge sicher intensiv engagieren. Nach dem Leitspruch: OK für Europa.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRudolf Wirthig
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 12:34

    Es ist ja nicht nur die 60% Marke des Schuldenstandes die nicht eingehalten wird. Weit gravierender sind die Vertragsbrüche die in der Schuldenkrise begangen wurden. Die no-bail-out-Klausel wurde ins Gegenteil verkehrt, die EZB kauft Staatsschuldverschreibungen auf und überschwemmt den Markt mit Geld, aus dem ESM wird unter Umgehung des Staates direkt Geld an die Banken gegeben weil es ansonsten den Stolz der Spanier verletzt. Eurobonds gibt es zwar noch nicht aber sie stehen auf der Wunschliste Frankreichs und der Olivenstaaten.
    So gesehen müßten Politiker auch mit ihrem Privatvermögen haften.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJohann Glaser Partner Homepage
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 23:16

    Schön wärs wenn Politiker Einbußen in ihren Bezügen hätten, wenn sie zu hohe Staatsschulden dulden oder verursachen. Das Problem ist nur: Es gibt viel zu viele Sozialisten, die eben diese hohen Staatsschulden _wollen_! Natürlich unter dem gutmenschlichen Deckmäntelchen von wegen "sozialer Gerechtigkeit", Arbeitslosen, ...

    Und gegen dieses Gesindel lässt sich ein (durchaus wünschenswerter) Beschluss der Haftung von Politikern bei Staatsschulden sicher nicht beschließen.

    Von dort kommt sicher schnell eine Replik, dass sie stattdessen Politiker bestrafen wollen, die eine gewisse Arbeitslosenquote überschreiten, die eine gewisse Asylantenquote unterschreiben, Gender-Quote, herbei gerechnete Gehaltsunterschiede zw. Mandln und Weiberln, Mietpreise, ... Alles "Maßzahlen" die den Sozialisten wichtiger sind als Staatsschulden und die erdrückenden Zinszahlungen dafür.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRudolf Wirthig
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 12:34

    Es ist ja nicht nur die 60% Marke des Schuldenstandes die nicht eingehalten wird. Weit gravierender sind die Vertragsbrüche die in der Schuldenkrise begangen wurden. Die no-bail-out-Klausel wurde ins Gegenteil verkehrt, die EZB kauft Staatsschuldverschreibungen auf und überschwemmt den Markt mit Geld, aus dem ESM wird unter Umgehung des Staates direkt Geld an die Banken gegeben weil es ansonsten den Stolz der Spanier verletzt. Eurobonds gibt es zwar noch nicht aber sie stehen auf der Wunschliste Frankreichs und der Olivenstaaten.
    So gesehen müßten Politiker auch mit ihrem Privatvermögen haften.


alle Kommentare

  1. Bischof John Nelson (kein Partner)
    05. August 2013 12:32

    hallo,

    Sind Sie auf der Suche nach einem Business-Darlehen, persönliche Darlehen, Haus, Auto-Darlehen, Darlehen, Schuldenkonsolidierung Darlehen, unbesicherte Darlehen, Risikokapital, etc. .. Oder haben Sie verweigert ein Darlehen von einer Bank oder einer finanziellen Konfiguration eines oder mehrerer reasons.You eher ihre Kredit-Lösungen! Ich bin ein Bischof, ein privater Kreditgeber, die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen in einer niedrigen und erschwinglichen Zinssatz von 2%. Interessiert? Kontaktieren Sie uns, um das Darlehen, um den Transfer innerhalb von 48 Stunden folgen zu behandeln. KONTAKT: bishopjohnnelson@hotmail.com

    Anwendungen

    Name:
    Geburtstag:
    Geschlecht:
    Familienstand:
    Adresse:
    Stelle
    Status:
    Postleitzahl:
    Land:
    Telefon:
    E-mail:
    Staatliche Zweck des Darlehens:
    Darlehensbetrag:
    Dauer der Ausleihe:
    Monatliches Nettoeinkommen.

    Zurück zu mir so bald wie möglich mit den oben genannten Informationen für weitere Informationen.
    Hoffnung, von Ihnen zu hören.
    Vielen Dank und Gott segne dich,
    Bischof John Nelson

    • F.V. (kein Partner)
      05. August 2013 13:19

      Herr Bischof,

      ICH bin der liebe Gott und verbiete Dir Darlehen gegen Wucher zu vergeben. Aber das solltest Du ja wissen, es steht schon so geschrieben ...

  2. Markus Theiner
    30. Juli 2013 13:07

    Kulanz ist ein massives Problem für den Rechtsstaat.
    Wird man zu streng bestraft, dann hat man viele Rechtsmittel um dagegen vorzugehen. Ob man damit am Ende Erfolg hat oder nicht ist zwar eine andere Frage, aber man hat eine Chance das auszufechten.

    Wird dagegen jemand rechtswidrig nicht bestraft, dann kann man wenig dagegen tun. Siehe Russland: Regimekritische Oligarchen werden zwar an sich korrekt bestraft, weil sie allem Anschein nach wirklich einiges am Kerbholz haben. Das ganze mutiert aber zur PÜolitjustiz, wenn man davon ausgeht, dass weniger kritische Oligarchen mit ebensolchem Kerbholz nicht bestraft werden.

    Daher werden die Gesetze immer strenger und in immer mehr Fällen einfach nicht durchgesetzt. Womit die Behörde aber jederzeit die Möglichkeit hat doch mal wieder streng zu sein, wenn es ihr in den Kram passt.

  3. Zraxl (kein Partner)
    30. Juli 2013 09:53

    Mit "... so sollte ..." beginnen gar viele gute Ideen, die leider allesamt unrealisierbar sind. Welche Maus sollte der Katze die Schelle umhängen?

  4. Johann Glaser (kein Partner)
    29. Juli 2013 23:16

    Schön wärs wenn Politiker Einbußen in ihren Bezügen hätten, wenn sie zu hohe Staatsschulden dulden oder verursachen. Das Problem ist nur: Es gibt viel zu viele Sozialisten, die eben diese hohen Staatsschulden _wollen_! Natürlich unter dem gutmenschlichen Deckmäntelchen von wegen "sozialer Gerechtigkeit", Arbeitslosen, ...

    Und gegen dieses Gesindel lässt sich ein (durchaus wünschenswerter) Beschluss der Haftung von Politikern bei Staatsschulden sicher nicht beschließen.

    Von dort kommt sicher schnell eine Replik, dass sie stattdessen Politiker bestrafen wollen, die eine gewisse Arbeitslosenquote überschreiten, die eine gewisse Asylantenquote unterschreiben, Gender-Quote, herbei gerechnete Gehaltsunterschiede zw. Mandln und Weiberln, Mietpreise, ... Alles "Maßzahlen" die den Sozialisten wichtiger sind als Staatsschulden und die erdrückenden Zinszahlungen dafür.

  5. Rudolf Wirthig (kein Partner)
    29. Juli 2013 12:34

    Es ist ja nicht nur die 60% Marke des Schuldenstandes die nicht eingehalten wird. Weit gravierender sind die Vertragsbrüche die in der Schuldenkrise begangen wurden. Die no-bail-out-Klausel wurde ins Gegenteil verkehrt, die EZB kauft Staatsschuldverschreibungen auf und überschwemmt den Markt mit Geld, aus dem ESM wird unter Umgehung des Staates direkt Geld an die Banken gegeben weil es ansonsten den Stolz der Spanier verletzt. Eurobonds gibt es zwar noch nicht aber sie stehen auf der Wunschliste Frankreichs und der Olivenstaaten.
    So gesehen müßten Politiker auch mit ihrem Privatvermögen haften.

  6. fokus
    29. Juli 2013 11:34

    "Wer zahlt die Vertragsverletzung"?

    Die Antwort ist einfach. Zahlen dürfen das die letzten Leistungsträger in der Bevölkerung und hier bricht ganz klar der Nachteil unserer repräsentativen Demokratie auf, denn längst wird bei den entsprechenden Beschlüssen der Bürger nicht mehr befragt (sowohl auf nationaler und ganz besonders auf europäischer Ebene), sondern über seinen Kopf hinweg gehandelt, womit er kaum mehr Einfluß darauf hat. Bei Wahlen, kauft man ganz einfach die Stimmen der Nichtleister mit Wahlzuckerln und schon läuft die Schulden-"Demokratur" wie geschmiert weiter.

    Und deshalb trifft die einzig richtige Analyse punktgenau zu:

    EU = Ein Untergangsprojekt!

  7. Francois Villon (kein Partner)
    29. Juli 2013 10:48

    Der Vergleich des Herrn Bimashofer der Schuldenquote mit einer Geschwindigkeitsübertretung klingt recht anschaulich, aber er hinkt doch.
    Auch der, ach so plausible, Vorschlag der Gehaltskürzungen entsprechend der Mindererfüllung wird von der Mitzi-Tant´ aus Mistelbach begeisterte Zustimmung erfahren. Aber das ist auch schon alles.

    Die Geschwindigkeit einzuhalten ist eine einfache Willensentscheidung, die Verschuldensquote aber doch etwas komplexer. Einerseits leben wir ja in dämokratischen Staaten, d. h. unter dem Zwang zur Wählerbestechung und dem Stimmenkauf, womit sich eine Reduktion der Schulden, anders als Herr Bimashofer sich das ausgedacht hat, von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist.

    Noch viel hinderlicher für solch ein Vorhaben (sofern man es überhaupt wollte) ist der Umstand, daß das durch Zins und Zinseszins bedingte exponentielle Wachstum der Schulden unausweichlich ist und somit der Abbau an dieser mathematischen Konsequenz scheitern muß. Ich erwähnte schon öfters den „Ersten Hauptsatz“ der Volkswirtschaftslehre, daß die Summe der Schulden gleich der Summe der Geld-Vermögen ist. Letztere wachsen – weil sie ja unter allen Umständen verzinst werden müssen (Dogma!) - exponentiell, und damit auch die Schulden unvermeidlich.

    Das „Rezept“ des Herrn Bimashofer ist daher ein Hirngespinst. Wenn also solche Geleersamkeit als Kur verordnet wird, dann braucht man sich nicht wundern, daß außer heißer Luft – in den ohnedies schon heißen Tagen - nichts sonst erzeugt wurde. Ich will damit sagen, daß Herr Bimashofer damit zwar die Stimmung anregt, aber leider nicht wirklich etwas im Sinne angewandter politischer Ökonomie beigetragen hat.

    • Zraxl (kein Partner)
      30. Juli 2013 09:50

      Ihre Folgerung aus dem "Ersten Hauptsatz" ist unbegründet. Wenn man (Schuld-)Geld benützt um Güter zu produzieren, kann man die auflaufenden Zinsen mit produzierten Gütern bezahlen. Wenn die Produktivität (etwa das ROI) höher als der Marktzins ist, kann man mit geborgtem Geld sogar reich werden. Beinahe alle Betriebe funktionieren so.

      Das exponentielle Schuldenwachstum tritt erst dann ein, wenn die Produktivität des geborgten Geldes zu gering ist und auch andere Einnahmequellen zur Bedienung der Zinsen nicht ausreichen, oder wenn man geschuldetes Geld verkonsumiert!

    • F.V. (kein Partner)
      30. Juli 2013 15:40

      Verehrter Zraxl,

      das funktionierte nur dann, wenn die realwirtschaftlichen Zuwächse tatsächlich größer wären als die üblicherweise zu zahlenden Zinsen. Das ist aber kaum der Fall, nicht einmal jetzt, wo die Zentralbankzinsen nahe Null sind, was aber jene für Unternehmen und private Haushalte keineswegs auch gegen Null gehen ließ.

      Daß einzelne Unternehmen oder Personen dennoch Gewinne machen können, ist ja unbestritten, aber insgesamt - und das war die Aussage - geht es nicht.

      Es wird auch das Geld nur als zinsbehaftetes Kreditgeld "erschaffen" (ex nihilo), wobei zwar die Kreditsumme geschöpft, nicht aber das dafür im Laufe der Zeit zu zahlenden Geld für die Zinsen. - Woher kommt dieses? - Durch neues Schuldgeld, in Ewigkeit. Es hat Ähnlichkeit mit einem Pyramidenspiel, bzw. es ist eigentlich eines.

      Ich empfehle Ihnen sehr auch die Lektüre eines kleinen Büchleins: Formeln für den Staatsbankrott, das vor etlichen Jahren von Baurat hc DI Walter Lüftl und Paul C. Martin veröffentlicht wurde. Ich hoffe, es ist noch irgendwie aufzutreiben, sonst suche ich mein Exemplar und scanne es ein für allfällige Weitergabe.

      An diesen Betrachtungen geht kein Weg vorbei.

      Das andere Problem der Schulden, bzw. ihres Wachstums liegt ja im nicht diskutierbaren Dogma, daß Geldvermögen immer und unbedingt zu verzinsen ist, egal, ob dies der allgemeine Zustand einer Volkswirtschaft erlaubt oder nicht. D. h. dieses - exponentielle - Anwachsen ist der Grund, daß auch die Schulden wachsen müssen, denn das Geldvermögen liegt ja nicht auf der "hohen Kante", sondern kommt als Kredit in Umlauf.

      An dieser Logik ist kein Vorbeikommen.

    • Zraxl (kein Partner)
      30. Juli 2013 19:09

      Danke für Ihren Buchtipp! Wenn ich nicht weiterkomme, werde ich darauf zurückgreifen.

      Derzeit bastle ich noch an verschiedenen Modellen, aber irgendwie komme ich mit der Zinsproblematik immer auf das selbe Ergebnis - unabhängig davon, ob ich Warengeld, Papiergeld als Warengutschein, oder Fiatgeld einsetze: Wenn die Produktivität größer als der Zins ist, bleibt das Modell stabil, wenn nicht, folgt die exponentielle Zunahme der Schulden. Die unterschiedlichen Geldarten haben nur Einfluss darauf, in welcher Art das System einstürzt.
      Das Problem liegt m.E. (nur) darin, dass der Staat eben nicht produktiv ist und seine Ausgaben auch nicht vollständig durch Steuern finanziert, sondern Kredite verkonsumiert. Wenn tatsächlich Steuern erhöht werden, dann dient das auch nicht einem Schuldenabbau, sondern lediglich einer weiteren Aufblähung des Staatsapparats.

    • Zraxl (kein Partner)
      30. Juli 2013 19:40

      Noch ein Nachtrag:
      Man kann natürlich argumentieren, dass man Zinsen generell ablehnt (Zinsverbot) und nur Beteiligungen erlaubt (die auch zu einem fixen Prozentsatz abgerechnet werden dürfen). Dann wird aus Geld, das in eine produktive Anlage gesteckt wird, eine hoffentlich rentable Beteiligung, während für Konsumkredite keine Zinsen verrechnet werden dürfen. Gut, dann gibt es eben überhaupt keine Konsumkredite mehr, denn niemand wird gratis sein Geld verleihen (was vielleicht gar nicht schlecht ist, weil diesen ohnehin oftmals der Geruch nach Betrug anhaftet). Nur Häuselbaukredite sind dann etwas komplizierter zu argumentieren - aber die cleveren Finanzberater können auch das.

      Faktisch liegt das Problem ja immer beim Staat. Der Staat ist der größte Betrüger, indem er Geld ausgibt das er nicht hat und niemals haben wird. Zuerst wird Geld an Pfründner verteilt, dann werden Wähler mit unfinanzierbaren Geschenken bestochen, dann wird Geld gefälscht und die rechtschaffenen Bürger werden unter Androhung von Waffengewalt enteignet. Das Problem ist halt, dass man den Staat nicht bremsen kann, weil sich dieser selbstverständlich auch nicht an ein Zinsverbot halten wird, bzw. dieses umgehen wird.

      Letztlich bleibt von einem solchen Zinsverbot dann nichts mehr übrig. Es ist lediglich eine Umbenennung des Status quo.

    • ohne Worte (kein Partner)
      31. Juli 2013 13:36

      Zraxl
      "Man kann natürlich argumentieren, dass man Zinsen generell ablehnt (Zinsverbot) und nur Beteiligungen erlaubt (die auch zu einem fixen Prozentsatz abgerechnet werden dürfen)"

      Würde der Staat das Geld drucken, wie uns das ja weisgemacht wird, so würde der Staat die Zinsen kassieren und könnte somit die Steuern senken.
      Da aber Privatpersonen (FED-Inhaber) das Geld aus Luft erzeugen (einfach nur drucken bzw. heute nur mehr per Knopfdruck) und die Staaten (gezwungenermaßen, warum eigentlich?) dafür auch noch Zinses-Zins bezahlen müssen (also wir) müssen demnach die Steuer aufgrund der Exponentialrechnung ständig steigen. Das ist die logische Konsequenz. Die Frage muss sich doch stellen: warum wird es ein paar Hansel'n erlaubt (deren Sche....e stinkt ebenso wie unsere) einfach Geld zu drucken welches vor einem Kredit ja noch gar nicht existierte? Wie kann es sein, dass Staaten gezwungen werden bei Privatpersonen Geld zu leihen, welches diese Privatpersonen gar nicht haben? Ja und das Geld für den Zinses-Zins wird ja nicht geschaffen, was also bedeutet, dass man für die Zinsen etwas von seinem Erarbeiteten hergeben muss. Der Staat verkauft dann Volkseigentum um die Zinsen zu bezahlen, Zinsen die ja nicht auf den Bäumen wachsen.
      Versuchen sie mal ihr eigenes Geld zu drucken, wie schnell sind sie im Gefängnis (zwar nicht wegen Geldfälschens, sondern wegen Copyrightverstoßes, da die Geldscheine ja keine Banknoten mehr sind und das Giralgeld sowieso nicht). Wieso dürfen dann Privatpersonen (Rothschild, Warburg, Rockefeller, Schiff etc.) dies tun. Was zeichnet diese Personen aus, das sie diesen Betrug legal durchführen können? Sind nicht alle gleich vor dem Gesetz? Ich weis schon, dass es nicht so ist, aber die Frage muss man sich doch stellen.
      Dann muss man sich mal vor Augen halten, dass Giralgeld (nur eine Buchungszeile im Computer) eigentlich ja gar kein gesetzliches Zahlungsmittel darstellt (wir akzeptieren dies einfach ohne es zu hinterfragen). Geld war als Tauschmittel gedacht. Eigentlich alles eine Illusion, eine Blase, die bald zerplatzen wird. Spätestens dann wenn alle ihr Erspartes abholen wollen und dann merken, dass nur 1% reales Geld bei den Banken liegt, 99% sind Fiktion.

  8. machmuss verschiebnix
    28. Juli 2013 19:35

    Eben - weil die Vertragsverletzer drüber abstimmen, ob sie ein noch mehr an
    Vertragsbruch brauchen werden, um damit zuhause Wälerstimmen kaufen zu
    können, oder das Geld ganz einfach für irgendeine Lobby durch den Schornstein
    zu blasen, deshalb ist die EU ein "dead man walking" .

    Da kann auch kein Aufschwung der Welt für Linderung sorgen, weil der erstens
    nicht mehr rasch genug kommen wird und weil der zweitens ohnedies immer
    der Verschwendungs-Orgie hinterher hecheln würde .

    Unter den gegebenen Umständen kann wohl wirklich nur der Schritt in eine
    Art von Diktatur, mit schlagartiger Durchtrennung des Gordischen Knotens
    und Verhaftung aller Konkurs-Verschlepper, als einzige von allen Beteiligten
    "akzeptierte" Lösung gesehen werden !@?

    .

  9. Peter R Dietl
    28. Juli 2013 13:41

    Sehr geehrter Herr Dr Unterberger,

    könnten Sie diesen Kommentar nicht auch Herrn Karas übermitteln? Dieser wichtige Herr ist ja eine hohe (und vor allem hochbezahlte) Persönlichkeit im sogenannten EU-Parlament und wird sich für die Umsetzung dieser angemessenen Vorschläge sicher intensiv engagieren. Nach dem Leitspruch: OK für Europa.

    • F.V. (kein Partner)
      29. Juli 2013 10:53

      Herr Dietl,

      wenn dies ein ironischer Vorschlag war, hat er meine volle Unterstützung. Im Ernst aber glaube ich nicht, daß er etwas beim wegen Arbeitsunfähigkeit frühpensionierten Herrn Karas bewirken könnte.

      Ein Apologet des Brüssler Politbüros der EUdSSR hat andere Loyalitäten und "Wertvorstellungen. Oder?

  10. dssm
    28. Juli 2013 09:54

    Ich kann das ewige EU-Geschimpfe nicht mehr hören. Als ob dieser undemokratische, bürokratische Moloch nicht am Ende von den Regierungschefs der Nationalstaaten gelenkt würde.
    Dort sitzen die Täter, welche im übrigen demokratisch gewählt sind.
    Da auch nach jedem demokratischen Regierungswechsel die Politik gleich bleibt, ist davon auszugehen, daß in allen EU-Mitgliedsstaaten eine satte Mehrheit der Wähler diese Politik gutheißt!

    Wenn Ihnen also die Verschuldung der Nationalstaaten nicht passt, dann nennen Sie den Schuldigen beim Namen, also sagen Sie laut und deutlich: Wähler!
    Wenn Sie also eine Änderung einfordern, so muss diese beim Wähler beginnen. Entweder folgen Sie Hayek und überzeugen diese oder man schließt einen guten Teil von der politischen Mitbestimmung aus.

    • RR Prof. Reinhard Horner
      28. Juli 2013 12:07

      reinhard.horner@chello.at

      Mit Hayek, seiner gestrigen Enge in der Gegenabhängigkeit zum zentralplanenden Etatismus, ist für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft nicht viel zu gewinnen. Weniger Führung als Irreführung.

    • FranzAnton
      28. Juli 2013 20:13

      Die Wähler sind schuld, aha.
      Information der Politiker gegenüber der Wählerschaft ist fraglos eine Bringschuld. Die Politik klärt die Wählerschaft aber naturgemäß nicht wahrheitsgemäß über eigene Fehlleistungen auf, sondern kehrt diese unter den Tisch, oder bestreitet die Konsquenzen, oder sie betrügt sich selber hinsichtlich möglicher, desaströser Folgen, welche etwa verquerer Ideologie zuzuschreiben sind; kurzum: die Politik desinformiert die Wählerschaft im Eigeninteresse des Machterhaltes.
      Diese Vorgehensweise hat seit Jahrtausenden Tradition, auch die repräsentative Demokratie konnte daran nicht viel ändern, weil die Politik weiterhin, gewohnheitsmäßig, vielfach im gleichen Stil wie zu absolutistischen Zeiten agiert, Marke: "Alles für das Volk, aber nichts durch das Volk" - Josef II.)
      Wenn sich die Wählerschaft, oder zumindest eine Speerspitze nicht aufrafft, diesen autokratischen Verhältnissen ein direktdemokratisches Ende zu setzen, werden wir nur immer tiefer in den allgemeinen Ruin, verursacht durch Finanzsruin, geführt.

    • La Rochefoucauld
      28. Juli 2013 21:22

      dssm ist beizupflichten, wir Wähler sind die dummen Kälber.

      Herr Horner war zulange Regierungsrat und glaubt offensichtlich an die Allmacht und an den Segen des Staates. Na gratuliere.

    • ohne Worte (kein Partner)
      30. Juli 2013 18:03

      La Rochefoucauld
      "Herr Horner war zulange Regierungsrat und glaubt offensichtlich an die Allmacht und an den Segen des Staates."

      Sg. La Rochefoucauld
      Auch die Systemlinge werden am Ende zur Kasse gebeten und nicht verschont bleiben. Sie glauben es zwar nicht, aber daran führt kein Weg vorbei. Dann wird auch der letzte Partei- und Obrigkeitshörige seinen Irrtum erkennen. Man kann nur hoffen, dass bis dahin die Masse bereits aufgeklärt ist und die wahren Schuldigen zur Verantwortung zieht und nicht den kleinen Beamten, der zwar durch das Ausschalten seines Gewissens eine große Mitschuld trägt, aber dennoch auch Opfer ist. Sie schalten ihr Hirn aus und begründen ihr Handeln damit sie würden ja nur Befehle oder Gesetze ausführen (genau das wirft man aber den Nazis vor).
      Würde der Egoismus nicht so ausgeprägt sein, wären diese Verfehlungen gar nicht möglich (geht mich nichts an, hauptsache mir gehts gut, wie's den anderen geht ist mir wurscht).
      Zitat von Gustav Le Bon aus dem Jahre 1895:
      Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet, von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern. Der, der sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr. Der, der sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer…

    • Wafthrudnir
      30. Juli 2013 20:39

      Um Hayek zu folgen, enthält er mir ein bißchen zu viele Widersprüche, siehe nur die Constitution of Liberty, wo er nicht einmal "Freiheit" logisch konsistent definieren kann.
      Da ist mir Hoppe schon lieber, und wenn man ihm folgt, hat das "ewige EU-Geschimpfe" schon einen gute Zweck: Es zerstört, langsam, aber sicher, das Vertrauen in die europäische Superregierung. Und da eine Regierung ohne Vertrauen nicht ewig herrschen kann - siehe Ostblock - kann man die EU vielleicht noch zu Fall bringen, indem man, jeder einzelne für sich, dazu beiträgt, ihre Legitimität zu zerstören.
      Warum das wünschenswert sein sollte? Weil kleine Staaten erfolgreicher sind, sie werden einfach besser regiert, nicht, weil die Wähler dort klüger wären, sondern weil Fehlentscheidungen in einem Kleinstaat viel schneller schmerzhafte Folgen haben und daher auch schneller korrigiert werden können.
      Hoppes Traum eines Europas der 10.000 Liechtensteins, Monacos und San Marinos mag nach Utopie klingen, aber eine erstrebenswertere Utopie als die Vereinigten Staaten von Europa ist es allemal!

    • Haider
      31. Juli 2013 00:22

      Es geht nicht ums Ausschließen aus der politischen Willensbildung, sondern ums Teilnehmen. Die SPÖVP stahl dem Wähler ein Viertel seines demokratischen Mitwirkungsrechtes, als man die Legislaturperiode des Nationalrates still und heimlich von 4 auf 5 Jahre verlängerte (der Aufschrei der Medien war überschaubar!). Warum wurde die Funktionsperiode der Regierung nicht gleich auf Lebenszeit der Kanzlerpartei verlängert? Dies wäre wenigstens ehrlich gewesen. 2000 bewies die SPÖ, welche Mechanismen zu wirken beginnen, wenn sie nicht mehr in der österreichischen Regierung sitzt: Boykott Österreichs durch die EU, Vernaderung Österreichs weltweit, Totalopposition (= Kriegserklärung) auf Teufel komm raus, Verweigerung der einfachsten demokratischen Spielregeln (Dauerdemos, Kerzerlheucheleien, einseitige Manipulation okkopierter öffentlich-rechtlicher Medien, Justizerpreßung, Verhetzung und Täuschung der Bevölkerung, Kriegserklärung der Gewerkschaften, Kulturterror ... setzten Sie diese Liste ruhig fort). Dies ist das wahre demokratische Gesicht der Kommunisten (aller Schattierungen).

    • Matthias Wolf, aus gutem Grund (kein Partner)
      04. August 2013 14:39

      Das Elend ist, werter dssm: genau diese Dinge wurden tw. hierblogs vor bald knapp drei Jahren erörtert.

      Seinerzeit haben sich einige von uns bemüht, über das Lamentieren hinaus etwas in Bewegung zu setzen, aber kleingeistige Geltungssüchtlerei, Seilschaften, Eifersucht und dümmliche Freunderlerei war vielen wichtiger als konsequente Arbeit an den Themen (und derer gibt es eine Menge).

      Zwischenzeitlich ist eine weitere Verschlechterung der Voraussetzungen eingetreten: mehrere Parteineugründungen wie Stronach oder Neos, die wieder nur Stimmenpotenzial spalten und die abgespalteten Teile binden werden, sodass die Zustände weiter einbetoniert werden – so gut sie im Grunde auch gemeint sein mögen. Dadurch hat auch eine vorgeschlagene »Weißwählerpartei«, die das Potenzial gehabt hätte, Protest zu bündeln und zu kanalisieren, auch theoretisch keine Chance mehr (abgesehen davon, dass sie mangels Personalressourcen und insbesondere Geld praktisch auch niemals eine hatte).

      Der Bedarf ist aber nach wie vor da, nur der Druck ist größer.

      Dass die »großen« Parteien sich die Hände reiben, weil »divide et impera» auch nach 2000 Jahren noch so gut funktioniert, begreift der normale Wähler nciht. Dass wir selbst im Erfolgsfall einer der Neuparteien auf italienische zusteuern, anscheinend ebenfalls nicht.

      BG Matthias Wolf

      P.S. Sind Sie mit dem Nachrechnen der BEST-Ergebnisse irgendwie weiter gekommen?





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung