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Der Robin-Hood-Richter und der Autofahrer im Wasser

Kaum ein Gespräch entgeht derzeit der ultimativen Frage: Was hat als letzte Ursache die Schuldenkrise ausgelöst? Gewiss stehen da zu Recht schwere Fehler der Politik im Zentrum. Aber der tiefere Grund ist eine fundamentale Mentalitätsänderung in vielen Köpfen. Der Staat wurde von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer mehr als Selbstbedienungsladen angesehen. Das ist eine Veränderung der Beziehung zwischen Bürger und Obrigkeit, wie es sie noch nie in der Geschichte gegeben hat.

Das zeigt sich auf vielen Ebenen. Das beginnt bei den ständigen Tricks, um möglichst früh in Pension zu gehen. Das endet bei den in Österreich besonders häufigen und teuren Möglichkeiten, sich Förderungen und Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit zu beschaffen: von der Landwirtschaft über die Alternativenergie-Produzenten bis zu den zahllosen Migranten/Feministinnen/Sozial/Kultur-Initiativen.

Dazwischen gibt es auch tausende winzige Beispiele. Menschen cashen ohne Unrechtsbewusstsein bei der Allgemeinheit ab. Sie werden darin nicht nur von der Politik, sondern auch den Gerichten unterstützt. Wie etwa in diesem Beispiel:

In der Salzburger Ortschaft Nußdorf ist im Juli 2009 der Fluss Oichten nach starken Regenfällen über die Ufer getreten; er hat auch einen Teil der Gemeindestraße überschwemmt. Soll schon vorgekommen sein. Vorgekommen ist auch schon – wenngleich seltener –, dass ein Fahrer dennoch versucht, auf einer in einem großen See verschwindenden Straße weiterzufahren.

Das tat seinem Auto jedoch gar nicht gut. Und es entstand ein 10.000 Euro teurer Motorschaden. Was tat der Mann? Statt sich zu schämen, klagte er die Gemeinde. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen.

Aber er handelte richtig. Denn er traf auf einen Richter der gleichen Devise: „Selbstbedienung für alle“. Der Richter sprach dem Mann einen Anspruch auf 40 Prozent des Schadens zu. Wahrscheinlich hielt er sich dabei auch noch für einen sozialen Robin Hood. Er glaubt wohl, einem Reichen, also der Gemeinde, zugunsten eines Armen etwas weggenommen zu haben. In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Denn solche Urteile nehmen allen etwas weg, auch jenen, die es sich nicht leisten wollen, leichtfertig in einen See zu fahren. Das wird der Richter aber wohl erst dann begreifen, wenn eines Tages der öffentlichen Schulden wegen sein Gehalt nach griechischer Art um 40 Prozent gekürzt wird.

Ähnlich schwer von Begriff sind Arbeitsrichter, die mit Vorliebe gegen die Arbeitgeber oder gegen die Sozialversicherung judizieren. Oder jene Richter, die fast aus Prinzip die Banken zugunsten der Kunden verurteilen. Wenn sie es aus ehrlichen rechtlichen Erwägungen tun, ist das natürlich in Ordnung; wenn sie es aber aus innerer emotionaler Parteinahme tun, weil sie sich halt auch schon einmal über eine Bank geärgert haben, dann ist das genau jene Einstellung, die uns nun alle bedroht.

 

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