Europa in der Sackgasse drucken

Lesezeit: 7:30

Besser hätte das Timing nicht klappen können: Der Titel der Veranstaltung im Club Unabhängiger Liberaler mit Botschafter Manfred Scheich – dem einstigen Chefarchitekten des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union – stand nämlich bereits längst fest, als die EU sich anlässlich der aktuellen Ereignisse in Zypern aufmachte, neue Gipfel der Währungs- und Vertrauenskrise zu erklimmen.

Gleich zu Beginn stellte der Diplomat klar, daaa die Behauptung, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ (so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) schlicht falsch sei. Europa sei eben mehr als eine Währungsunion. Die Beschwörung der Bedeutung der gemeinsamen Währung, respektive deren Krise, verstelle vielmehr den Blick auf die eigentlichen Gründe für die Probleme der Gemeinschaft. Diese bestünden in Divergenzen – oder in mangelnder Kohäsion – in wirtschaftlicher, politischer, kultureller, sozialer Hinsicht und in den Unterschieden der historischen Blickwinkel, unter denen die Union in verschiedenen Mitgliedsländern gesehen werde.

Mit dem 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht, sei „eine Schwelle überschritten“ worden. Mit den darin niedergelegten Zielen – insbesondere mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – wären tiefe Eingriffe in die Autonomie der Nationalstaaten verbunden gewesen. Während man bei der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion vorangekommen sei, stünde die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik daher bis heute nur auf dem Papier – sie finde einfach nicht statt.

Eine der Ursachen der Probleme bei der Verwirklichung der geplanten Ziele bestehe in der laufenden Änderung der Parameter, der nicht Rechnung getragen werde. Die „Gründerväter“ des Europagedankens seien, da sie selbst nicht nur einen, sondern sogar zwei Weltkriege erlebt hätten, vom Gedanken der Errichtung einer dauerhaften Friedenszone beseelt gewesen. Auch die massive „Bedrohung durch die sowjetischen Panzerarmeen“ habe maßgeblichen Einfluss auf deren Denken ausgeübt. Für die heutige Politikergeneration dagegen hätten diese Faktoren keine Bedeutung mehr. Mit dem „Friedensargument“ sei niemand mehr zu mobilisieren, da besonders die jüngere Generation gar keinen anderen Zustand kenne und ihn daher als selbstverständlich gegeben betrachte. Das „emotionale Unterfutter“ sei somit dahin.

Man dürfe auch nicht übersehen, dass die Erweiterung der Union von anfangs sechs auf nunmehr 27 Mitglieder zu einer starken Zunahme der Heterogenität geführt habe. Schließlich sei die politisch-ideologisch, nicht aber ökonomisch motivierte Einführung einer gemeinsamen Währung deshalb ein schwerer Fehler gewesen, weil er den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländern jeden währungspolitischen Spielraum genommen habe. Der Euro sei für sie – im Außenverhältnis – einfach „zu teuer“. Das ihnen angelegte „währungspolitische Korsett“ behindere ihre gesunde Entwicklung. Nationale Weichwährungspolitik sei eben deutlich leichter verkraftbar als harte Austeritätspolitik, die stets besonders die Ärmeren schwer treffe.

Die im Maastrichtvertrag vereinbarten Verschuldungsgrenzen seien niemals ernst gemeint – deren Durchsetzung und Strafdrohungen politisch völlig unmöglich gewesen. Als ähnlich unwirksam werde sich auch der eben verschärfte „Stabilitätspakt“ erweisen. Schon im Jahr 2000 habe Jacques Delors (ehemals Kommissionsvorsitzender) im kleinen Kreis von einem kommenden „System von Ziehungsrechten“ – im Klartext Transferzahlungen – gesprochen.

Wenn auch unterstellt werden kann, dass alle Beteiligten von den besten und edelsten Absichten geleitet waren, sei doch in deren Umsetzung – bis zum heutigen Tage – vieles schief gelaufen.

Das schlechte Krisenmanagement seit 2008 sei sogar dazu angetan, das kollektive Vertrauen in das im Grunde gute, „alternativlose“ Projekt EU zu unterminieren. Trotz riesiger Transferzahlungen (allein Griechenland habe bereits 240 Mrd. Euro erhalten) sei man keinen Schritt weitergekommen. Die Schuldenberge würden weiter wachsen und die beinharte Austeritätspolitik würge jede wirtschaftliche Erholung in den Krisenstaaten ab. Schlimmer noch: Die Gräben zwischen den einzelnen Mitgliedsländern würden ständig breiter. Wir erlebten gegenwärtig antideutsche Ressentiments, ja gar eine „Germanophobie“, wie man sie längst überwunden geglaubt hatte.

Hauptschuld daran trüge die Währungsunion, die letztlich die wirtschaftliche Entwicklung der schwächeren Mitglieder behindere. Die nun auf den Weg gebrachte „Bankenunion“ werde an den strukturellen Problemen der Eurozone nichts ändern. Auf Dauer werde es so kommen, dass die Wähler in den Nettozahlerländern nicht auf Linie gehalten werden könnten. Und in den Empfängerländern werde man sich nicht dauerhaft ausländischen (deutschen!) Diktaten unterwerfen wollen.

Lösungsansätze

Zur Frage nach Auswegen und Lösungen meinte der Botschafter, dass eine „Transferunion“ aus den genannten Gründen kein nachhaltig tragfähiges Konzept sei.

Es gebe – was besonders Liberale stören müsse – keine „Ordnungspolitik“ mehr. Stattdessen werde nur noch „manipuliert“. Die Lösung der Verbindung von Handlung und Haftung sei fatal. Damit werde die Selbstverantwortung für ökonomisches Handeln ausgeschaltet, was im Gegenzug zu einer Zunahme der bürokratischen Kontrolle führe.

Stereotyp erhobene Forderungen nach „mehr Europa“ seien hohle Phrasen. Schließlich wäre damit eine supranationale Autorität mit direktem Durchgriffsrecht auf sämtliche nationale Politiken verbunden. Diese Vorstellung sei – nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt – absolut unrealistisch.

Was sollte also geschehen? Scheich plädiert für eine „Phase des Konsolidierens und Verharrens“ und für ein „Herunterschrauben der Ambitionen“ [im Hinblick auf eine weitere politische Integration, Anm.]. Es sei mit „mehr Flexibilität“ und einer „variablen Geometrie“ der Maßnahmen auf die weiteren Entwicklungen zu reagieren. Eine „Schrumpfung der Eurozone“ sei vermutlich notwendig – und mit Hilfen und Zahlungen durch die stärkeren, darin verbleibenden Staaten auch zu schaffen.

In der an sein Referat anschließenden Debatte konstatierte Scheich im Hinblick auf Autonomiebestrebungen innerhalb einzelner EU-Staaten (UK/Schottland, Spanien/Katalonien) „gegenläufige Phänomene“: Einerseits wolle niemand raus aus der Europäischen Union, anderseits aber doch weg vom Nationalstaat. Er bewerte das als Ausdruck der „Identitätssuche“.

Zur Frage der Tendenz zur Überregulierung: Diese sei jeder großen Bürokratie inhärent. Zentralbürokratien tendierten nun einmal zur Machtakkumulation und jede Regulierung bedeute mehr Macht für die Zentrale. Der unbändige Wunsch des Europaparlaments nach Ausweitung seines Budgets sei eine typische Folge. An dieser Stelle erfolgte aus dem Publikum der Einwurf, dass zahlreiche EU-weite Regelungen die, nicht zuletzt von Wirtschaftsvertretern geforderte, Folge des Binnenmarktes seien. Scheich kritisierte, dass die nationalen Parlamente die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zur Beeinspruchung von Aktivitäten der Zentralbürokratie nicht nutzen würden.

Fehlentwicklungen und Alternativen

Dass die Verknüpfung des Schicksals der EU mit jenem der Gemeinschaftswährung falsch sei, wäre schon daran zu erkennen, dass es den Binnenmarkt bereits 15 Jahre gegeben habe, ehe der Euro eingeführt wurde. Der Binnenmarkt – und dabei handle es sich um den Kern der EU – funktioniere aber auch ohne gemeinsame Währung.

Auch im Lichte der heutigen Tatschen bereue er sein Engagement für den Beitritt Österreichs zur EU nicht. gerade als EU-Befürworter müsse man indes Fehlentwicklungen erkennen, benennen und zu korrigieren versuchen. Im Übrigen habe der Beitritt dem „Wesen des Österreichers“ entsprochen. „Wir wollten dabei sein!“ An einer „europaskeptischen Haltung“ könne er nichts Falsches erkennen. „Skeptiker sind meist bessere Menschen als Gläubige (sic!).“ Skepsis sei eine Tugend, kein Makel.

Zypern hätte – bei korrekter Anwendung der Beitrittskriterien – niemals aufgenommen werden dürfen (keine geteilten Staaten!). Griechenland hatte für den Fall der Verweigerung des zypriotischen Beitritts jedoch mit einer Blockade der „Osterweiterung“ gedroht. Für Griechenland selbst habe es – lange zuvor – ein „negatives Avis der Kommission“ gegeben. Die Freundschaft zwischen dem damaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing und dem griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis (Vater) sei aber schließlich Grund genug gewesen, dessen Aufnahme dennoch zu akzeptieren.

Das „Dogma Euro“ behindere, wie auch die „Verherrlichung“ des Lissabon-Vertrages, das Denken an Alternativen und sei daher schlecht. Die Größe des Bevölkerungsvolumens sei nicht maßgeblich für die internationale Bedeutung der EU – dabei handle es sich um eine schwerwiegende Fehleinschätzung. Eine funktionierende „Achse Paris-Berlin“ sei nach wie vor das Um und Auf der Union. Beide – sowohl die Deutschen als auch die Franzosen – brauchten außerdem die Briten in der EU. Deutschland, um den Interventionismus der Franzosen zu bremsen und die Franzosen, um mit dem mächtigen Nachbarn nicht allein dazustehen.

Die Kritik, wonach diejenigen schwer enttäuscht wurden, die sich von einem Beitritt Österreichs zu EU mehr Freiheit erwartet hatten, konnte der Botschafter nicht entkräften. Insbesondere die mit der Entwicklung des Binnenmarktes in keiner Beziehung stehenden Aktivitäten, wie etwa  das „Gender-Mainstreaming“, Diskriminierungsverbote und andere umfassende Regulierungen des Privatlebens, würden von vielen Bürgern als ernste Bedrohung ihrer Freiheit erlebt. Von dem von Botschafter Scheich beschworenen „Europa der Aufklärung“ scheinen wir uns jedenfalls recht rasant wegzubewegen…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 20:17

    Aber nein! Alles bestens! Der Herr Distelblum hat's drauf!

    Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bilanziert selbstbewusst – und etwas gewagt: „Wir haben die Unsicherheit für Zypern und die Eurozone beendet.“
    (Quelle: focus.de)

    Und er hat Recht! Die Unsicherheit, ob diese Missgeburt mit Namen EUdSSR verreckt, ist beseitigt. Man weiß nun sicher, sie wird krepieren.
    Der Todeskampf dürfte noch bis Mitte 2014 dauern, dann ist Schluss, dann kommt der Offenbarungseid und der Niedergang.
    Jetzt kommt nur mehr die Frage: Mit einem Winseln oder doch in einer Orgie aus Elend und Gewalt?

    Aber auch darauf werden die Distelblums dieser Welt eine Antwort haben. Oder doch nicht?

  2. Ausgezeichneter KommentatorXICY
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 05:19

    „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ Dieser Satz ist sehr wohl richtig aber eben unvollständig. Vollständig müsste er lauten: Zuerst scheitert der Euro, dann scheitert Europa.

    Europa wird scheitern an seiner zentralistischen Regulierungswut, die die Wettbewerbsfähigkeit lähmt. Europa wird scheitern an seiner Demographie und Zuwanderungspolitik, die ein ethnisches Pulverfass erzeugt. Europa wird scheitern an seiner geistigen und moralischen Orientierungslosigkeit.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 18:31

    Ein Mitposter aus dem Tagebuch hat diese unten stehende ARTE-Doku auf youtube empfohlen. Ich kann mich dem nur anschliessen, niemand sollte sich das entgehen lassen. Es übertrifft alle Erwartungen und ist spannender als ein Krimi.

    http://www.youtube.com/watch?v=WAMPtlbl7o4

    Ich zitiere dazu einen Kommentar eines Sehers:

    "Wir wissen dass die EU inzwischen ein einziges Verbrechersyndikat darstellt. Ohne Skrupel und Moral. Sie plündert die Bevölkerung immer mehr aus nur? um Banken zu retten und die Zockerbanden zu unterstützen."

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  1. Johannah (kein Partner)
  2. Simona (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:59

    With all these silly wesbstei, such a great page keeps my internet hope alive. http://mgtgnhtz.com [url=http://vsrqkqtcdrn.com]vsrqkqtcdrn[/url ] [link=http://eydvja.com]eydvja[/link ]

  3. Jovana (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:30

    Haben Sie fcberhaupt schon mal eine Kreativpause eingelegt? Ich kann mich nicht enrrnein, dass es bei den Mfcllers mal nichts zu lesen gab. Die Pause haben Sie sich mehr als verdient, aber was absolut nicht in Ordnung ist, sind die Smileys. Die sehen bf6se aus.

  4. Sara (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:22

    Apnareptly this is what the esteemed Willis was talkin' 'bout.

  5. Francois Villon (kein Partner)
    28. März 2013 08:42

    Herr Tögel gibt einen ausgewogenen Bericht über einen Vortrag Scheichs, der als Diplomat pflichtgemäß die Interessen des Staates – also eine Apologie der EU – zu vertreten hatte und hat. Überdies sind nur Heilige ganz selbstlos, er wird also auch seine Karriere-Interessen haben, weswegen er auch deshalb ein Loblied auf die EU singen wird bzw. muß. Da Diplomaten in der Regel gut ausgebildet sind, also alles andere als dumm, dafür umso gewandter die jeweilige Situation zu beurteilen, weiß Scheich natürlich, daß es im Augenblick nicht besonders klug wäre, die offensichtlichen kriminellen Entwicklungen im Politbüro der EUdSSR schönfärberisch zuzudecken.

    Er bestätigt also die meisten der Kritikpunkte und Fehlentwicklungen, allerdings mit einem „ja, aber ...“ Das ist selbstverständlich kluge Taktik: dort wo man dem Angriffsstoß nicht standhalten kann zurückzuweichen, ihn totlaufen zu lassen, um dann – gesammelt – das nur taktisch aufgegebene Terrain wieder zu gewinnen.

    Man sollte sich aber trotzdem die Bestätigungen der „Fehler und Fehlentwicklungen“ archivieren; es ist ja nicht oft der Fall, daß ein Diplomat überhaupt so weit gegangen wäre.
    Die oben skizzierte Interessenslage und von einem Diplomaten zu erwartende Loyalität machen Scheichs Aussagen natürlich auch für uns wertvoll: die vernichtende Kritik an der EUdSSR mit aller Konsequenz weiter zu fürhren.

    Es sind freilich die angeblich ehrenwerten Absichten der „Gründerväter“ nicht wahr. Vor einiger Zeit stellte ich einen detaillierten Bericht ins UTB, der z.B. nachweist, daß Monnet ein US-Agent war und von Anfang an jene n i c h t-europäischen Absichten verfolgte, die heute erst in Umrissen erkennbar werden, nämlich mit dem „Building-Block `EU´“ Europa so umzugestalten, daß es leicht in eine NWO und global governance unter der „Führung“ des Hegemons USA einzugliedern sei.

    Auch das „Kompliment“, daß kritische Menschen die besseren seien ist nichts weiter als eine Schmeichelei, mit der man der begründeten Fundamental-Kritik den Wind aus den Segeln nimmt.

    • Collector
      28. März 2013 12:22

      @Francois Villon

      Ihrem hervorragenden Kommentar schließe ich mich ganz an. Aber vorher gehört mein Dank Herrn Tögel für seinen erstklassigen Bericht.

      Ich schätze auch die Einsicht von Botschafter Scheich, dass "alles schiefgelaufen" sei, die Einführung des Euro "ein schwerer Fehler" war, die Stabiltätskriterien "nie ernst gemeint waren" und dass dies auch der mit großem Trara angekündigte "Stabilitätspakt" nicht wäre. Trotz Rettungsmaßnahmen und riesiger Transferzahlungen "sei man keinen Schritt weitergekommen" und auch die Bankenunion könne an den strukturellen Problemen "nichts ändern", es gäbe überhaupt "keine Ordnungspolitik" mehr, es würde nur noch "manipuliert",d.h. das Volk belogen und betrogen und mit "hohlen Phrasen" abgespeist.

      Doch die Einsicht, dass wir von Geisterfahren wie Vranitzky, Mock, Schüssel, Klima auf den falschen Fahrstreifen eingebogen sind, kommt zu spät, ganz abgesehen davon, dass die heute Regierenden wie Faymann, Spindelegger, Fekter, Schieder, trotz bereits erheblicher Karambolagen, undbedingt auf dem Crashkurs weiterfahren wollen. Scheich hat Mock beim Verrat an Österreich szt. die Mauer gemacht, statt ihn zu warnen.

      Bis heute hat Scheich nicht eingesehen, dass die Europäische Union eine "idée fausse" war und ist, und Österreich ihr, schon aus Neutralitätsgründen, niemals hätte beitreten dürfen und dem Beispiel der Schweiz hätte folgen sollen. Es musste gerade ihm als einem der intelligentesten Diplomaten mit christlichen Wurzeln von Anfang an ja klar gewesen sein, das die EU mit ihrer eindeutigen Zielsetzung, die Nationalstaaten aufzulösen, gegen das NATURRECHT DER VÖLKER AUF NATIONALE EXISTENZ verstößt (siehe dazu die Debatte über "Europa der Vaterländer - Vaterland Europa" (http://de.gloria.tv/?media=348554 ).

      Wegen dieser fehlenden Einsicht bleiben auch seine Vorschläge zu dem, was zu tun ist, schwammig. Mit Forderungen wie"Konsolidieren", "Herunterschrauben der Ambitionen", "Flexibilität", "Schrumpfung", "variable Geometrie" drückt er sich vor der für Österreich einzig logischen Konsequenz, die da heißt: "Raus aus dem Euro, raus aus der EU".

  6. Sensenmann
    27. März 2013 20:17

    Aber nein! Alles bestens! Der Herr Distelblum hat's drauf!

    Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bilanziert selbstbewusst – und etwas gewagt: „Wir haben die Unsicherheit für Zypern und die Eurozone beendet.“
    (Quelle: focus.de)

    Und er hat Recht! Die Unsicherheit, ob diese Missgeburt mit Namen EUdSSR verreckt, ist beseitigt. Man weiß nun sicher, sie wird krepieren.
    Der Todeskampf dürfte noch bis Mitte 2014 dauern, dann ist Schluss, dann kommt der Offenbarungseid und der Niedergang.
    Jetzt kommt nur mehr die Frage: Mit einem Winseln oder doch in einer Orgie aus Elend und Gewalt?

    Aber auch darauf werden die Distelblums dieser Welt eine Antwort haben. Oder doch nicht?

    • dssm
      27. März 2013 20:54

      Das hat leider nur bedingt mit der EU zu tun.
      Heute berichtet mir ein Kunde folgendes.
      Das Finanzamt hat ihn geprüft und nur einige kleine Beanstandungen gehabt. Da aber sein Gewinn zu klein(?!?) sei, haben die werten Herrschaften einfach angenommen, daß er 15% mehr Gewinn gemacht hat, für fünf Jahre zurück. Daraus kommen dann über 200K Nachzahlung. UVS hat dem Finanzbeamten natürlich Recht gegeben. Der Steuerberater rät von einer Klage bei Gericht ab! Begründung: Die Gerichte, bis hinauf zum Höchstgericht, geben immer(!) dem Finanzamt recht – nur eine schlussendliche Klage in Europa könnte helfen, das schiebt aber die Zahlung nicht auf und bis da ein Ergebnis vorliegt ist die Republik ohnehin pleite.

      Nochmals. Die Buchhaltung wurde als in Ordnung befunden!!! Wie er den Mehrgewinn gemacht haben soll ist vollkommen schleierhaft – aber der Staat braucht Geld und wer ein Unternehmen mit Vermögen hat ist selber schuld (oder so ähnlich).

      Wie im Kleinen so im Grossen.

    • Erich Bauer
      28. März 2013 08:26

      @dssm

      Die Steuerprüfung läuft heutzutage nach einem etwas anderen Muster ab. Die Buchhaltung wird eh grundsätzlich in Ordnung befunden. Allerdings, im Vorfeld der Steuerprüfung handelt sich das Finanzamt mit dem Steuerberater (ohne Beisein dessen Kunden) die "Nachzahlung" aus...

      Danach versenkt der Steuerprüfer sein Haupt in die Aufzeichnungen. Dann wird die Buchhaltung für total in Ordnung befunden. Der "Steuerdelinquent" freut sich schon... leider zu früh! Dann tritt Plan B in Kraft, in etwa wie in Ihrem Beispiel.

      Was ist der Hintergund bei diesem "Verfahren"?

      Das Finanzamt geht davon aus, daß ein Betrieb (insbesondere ein Gastronomiebetrieb), der noch nicht zugesperrt hat, sich irgendwie "behelfen" MUSS! Denn das Finanzamt weiß selbstverständlich ganz genau, daß ein vollkommen korrekt abgerechneter Betrieb danach einfach PLEITE sein muß... Die massenhaften, undurchsichtigen, willkürlich auslegbaren Steuervorschriften sind weder für den Finanzbeamten noch für den Steuerberater offenkundig.

      Daß man sich NOCH vorab mit dem Steuerberater zusammensetzt, hat bloß mit sozialistischer "Beschäftigungspolitik" zu tun. Denn wenn der Kunde des Steuerberaters "schnallt", daß "Nachzahlungen" sowieso "part of the Game" sind, wird er den Steuerberater fragen: Wozu brauch' ich dich überhaupt?!"

      Diesen "Balanceakt" (Kunde erhalten/Finanzamt zufrieden stellen) hat der heutige Steuerberater zu vollführen. Keine schöne Sache...

    • Sensenmann
      29. März 2013 00:00

      Diese Story beweist zweierlei:
      Erstens: Wir haben es mit einem Raubstaat zu tun, der sich gegenüber seiner Bevölkerung wie eine Besatzungsmacht aufführt.

      Zweitens: Unter den gegebenen Umständen ist Steuerhinterziehung einfach Pflicht, um dem kriminellen System den Nährboden zu entziehen. Jeder Euro, der nicht der Junta geopfert wird, verhindert weiteres Unrecht, weil er ihre Handlungsfreiheit massiv einschränkt.

      Und - wie wir brav gelernt haben: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

      Ich muss sagen: Mittlerweile sind die Zustände dergestalt, daß es mir bereits egal ist WIE dieses System krepiert. Es soll nur bald geschehen, denn in Kürze werden die Schäden an der Substanz von Volk und Land irreparabel sein. Am Staat sind die es schon, aber das stört nicht.
      Wir werden uns einen besseren, billigeren und ehrlicheren Staat machen.

  7. Geheimrat
    27. März 2013 18:31

    Ein Mitposter aus dem Tagebuch hat diese unten stehende ARTE-Doku auf youtube empfohlen. Ich kann mich dem nur anschliessen, niemand sollte sich das entgehen lassen. Es übertrifft alle Erwartungen und ist spannender als ein Krimi.

    http://www.youtube.com/watch?v=WAMPtlbl7o4

    Ich zitiere dazu einen Kommentar eines Sehers:

    "Wir wissen dass die EU inzwischen ein einziges Verbrechersyndikat darstellt. Ohne Skrupel und Moral. Sie plündert die Bevölkerung immer mehr aus nur? um Banken zu retten und die Zockerbanden zu unterstützen."

    • Johann Scheiber
      28. März 2013 07:33

      Danke für den Hinweis, toller Film!

      Da ist auf einer Liste der Begünstigten bei der Rettung der spanischen Bankia auch die Erste Sparinvest angeführt.

      In Spanien, Irland, Griechenland, Zypern, usw., werden auch unsere Banken, unsere Gier gerettet, oder zumindest der Versuch dazu gemacht.

      Ich erinnere mich genau, wie vor zehn Jahren hier das Goldfieber ausgebrochen ist. Die Anlageberater der Banken sind wie Schwammerln aus der Erde gewachsen. Die Ei Dorados kann man in dem Arte- Film sehen.

      Etwas gutes hat die Sache aber auch, der Lack der Seriosität der Banker ist für immer ab.

    • Sensenmann
      29. März 2013 00:02

      Danke für den Link. Erstaunlich, daß es Sender gibt, die es in der EUdSSR noch wagen, die Wahrheit zu bringen.

  8. Erich Bauer
    27. März 2013 17:36

    (Zitat: Andreas Tögel) - "...die nationalen Parlamente die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zur Beeinspruchung von Aktivitäten der Zentralbürokratie nicht nutzen...

    Wahrscheinlich meint Scheich die äußerst "wirkungsvolle" Subsidiaritätsklage. Nach dem Prozedere im Nationalrat und Hauptausschuss erfolgt die Klagsführung durch das Bundeskanzleramt... Hm. Die Klage wird dann ausgerechnet beim EuGH eingebracht... Oje. Der EuGH ist bekannt für seine weise Spruchpraxis.

    Immerhin: Über den Verlauf des Verfahrens und die Entscheidung des EuGH hat das Bundeskanzleramt den Nationalrat zu informieren... jetzt bin ich ganz beruhigt.

  9. XICY
    27. März 2013 05:19

    „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ Dieser Satz ist sehr wohl richtig aber eben unvollständig. Vollständig müsste er lauten: Zuerst scheitert der Euro, dann scheitert Europa.

    Europa wird scheitern an seiner zentralistischen Regulierungswut, die die Wettbewerbsfähigkeit lähmt. Europa wird scheitern an seiner Demographie und Zuwanderungspolitik, die ein ethnisches Pulverfass erzeugt. Europa wird scheitern an seiner geistigen und moralischen Orientierungslosigkeit.

    • kakadu
      27. März 2013 13:26

      @XICY

      ......und an der hemmungslos um sich greifenden, politischen Korrektheit!!





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