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Ein demokratisches Europa sollte auch Sezessionen erlauben

Lesezeit: 8:30

Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.

Eine Region – wie groß oder klein sie auch immer definiert sein mag – ist ja nicht Privateigentum eines Zentralstaats oder einer Verfassung. Sondern sie gehört schon naturrechtlich primär den dort lebenden Menschen. Wenn diese in klarem Mehrheitswillen, also nicht bloß aus momentanem und nur ein paar Wochen akutem Ärger, dem derzeit herrschenden Staat die Legitimation entziehen, dann hat dieser sie auch verloren.

Alles andere ist formaljuristisches Gerede, das im Widerspruch zum obersten Grundprinzip der Demokratie steht. Echte Demokratie kann ja nicht nur bedeuten, Abgeordnete in ein Parlament zu wählen. Sondern sie muss schon zuvor auch die Klärung der viel wichtigeren Grundfrage zulassen, in welches Parlament überhaupt die Abgeordneten entsandt werden.

Gerade in einem Jahr, das aus historischer Distanz den ersten Weltkrieg intensiv aufarbeitet, werden fundamentale Erkenntnisse deutlich. Erstens: Das Drängen nach nationaler Selbstbestimmung und die Abwehr dieses Drängens durch Zentralstaaten, die ihre Herrschaft oft nur mit Eroberungen oder Verträgen aus dem Mittelalter begründen konnten, waren eine der allerwichtigsten Ursachen jenes fürchterlichen Krieges. Und zweitens: Hätten nach 1918 die kriegsentscheidenden USA ihre Forderung nach Selbstbestimmung wirklich überall durchgesetzt, dann wäre wahrscheinlich die folgende Weltgeschichte nicht so schlimm verlaufen. Aber die USA haben sich nach dem ersten Weltkrieg ja rasch wieder in ihren Isolationismus zurückgezogen. Und Selbstbestimmung bekam nur ein Teil Europas.

Unverständliche Drohungen Madrids

Aus all diesen Gründen steht man den massiven Drohungen der spanischen Zentralregierung gegen die katalonischen Sezessionstendenzen ziemlich fassungslos gegenüber. Sie will sogar das in Katalonien geplante Referendum verbieten. Seither sehen wir, dass sich Barcelona und Madrid gegeneinander und gegenseitig aufplustern.

Soll das bis hin zu einem Krieg gehen? Muss ein Kastilier weniger stolz sein, wenn er nicht mehr über die Katalanen und Basken herrschen kann, – oder sollte er sich nicht im 21. Jahrhundert vielmehr einer demokratischen Toleranz rühmen? Will man auf der iberischen Halbinsel die nationalistische Eskalation wirklich so weit treiben, bis auch in Katalonien ständiges Blutvergießen an der Tagesordnung ist? Was ist das für eine Demokratie, in der Referenden verboten werden?

Viel schlauer hat da die britische Regierung auf die schottischen Sezessionstendenzen reagiert. Gewiss, auch sie hat erst einst in Nordirland mühsam lernen müssen, dass man jahrhundertealte Konflikte nur mit demokratischen Methoden dauerhaft löst. Heute jedenfalls sind in Nordirland die blutigen Auseinandersetzungen weitestgehend befriedet. Und diese Befriedung ist dem einstigen britischen Premier John Major zu danken. Er hat – erstmals! – verkündet, dass Nordirland selbständig werden (oder sich die Republik Irland anschließen) kann. Sofern es eine Mehrheit der Nordiren einmal so will.

Seither ist zwar dort zwischen (londontreuen) Protestanten und (nach Irland blickenden) Katholiken noch nicht die große Liebe ausgebrochen. Es gibt auch noch bisweilen die andere Seite provozierende Umzüge. Aber der Konflikt wurde auf die Ebene der Demokratie verlagert. Es gibt auch gemeinsame Regierungen. Und den Katholiken wurde durch Major formell bedeutet: Wenn ihr einmal die Mehrheit seid und dann immer noch weg von uns wollt, dann könnt ihr auch gehen.

Seither ist die Auseinandersetzung auf die Ebene verlagert worden, welche Seite mehr Babys in die Welt setzt. Das ist jedenfalls ein weit friedlicherer Wettstreit als Bombenlegen.

London wirbt um die Schotten

Ähnlich reagiert London nun auf den schottischen Sezessionismus. London hat keine Sekunde mehr versucht – wie in vielen Jahrhunderten davor –, diesen durch Gewalt oder Verbote zu verhindern. Statt dessen ist klar, dass ein Anti-Großbritannien-Ausgang des Referendums auch wirklich zur schottischen Unabhängigkeit führen wird.

Premier Cameron kämpft statt mit Verboten mit geschicktem sympathiebetontem Werben um die Schotten. London demonstriert den Schotten intensiv, dass diese im Vereinigten Königreich gewollt und gemocht sind, dass es aber ihre eigene Entscheidung ist, bei Großbritannien zu bleiben oder auch nicht. Man bemüht sich um Schottland, statt es zu beherrschen, statt nur wie einst dessen einsame Landschaften, seine Schlösser und seinen Whisky zu genießen.

Zugleich werden den Schotten jedoch auch unverblümt die Konsequenzen einer Sezession klargemacht. Das ist zweifellos legitim ist. Ein Fünf-Millionen-Volk wird als selbständige Nation eben auch nur das Gewicht einer Fünf-Millionen-Nation haben, aber sehr wohl die Kosten eines eigenen Staates. Gleichzeitig geht der Schutz des starken britischen Pfundes verloren. Was die Schotten durchaus als relevant begreifen: Hat doch London seine bisher größte und kostenschwerste Bankpleite ausgerechnet bei der Royal Bank of Scotland gehabt. Und diese Bank will im Fall einer Trennung prompt lieber englisch als schottisch werden.Trotz ihres Namens.

Dümmlich ist hingegen die Reaktion des EU-Kommissionspräsidenten Barroso auf die schottischen Wünsche. Er gibt sich ganz zentralistisch und will den Schotten die Unabhängigkeit vermiesen. Barroso geht sogar so weit anzudeuten, dass für ein unabhängiges Schottland wahrscheinlich kein Platz in der EU wäre.

Das ist natürlich ein Unsinn. Denn erstens entscheidet das kein Herr Barroso, sondern das tun die EU-Mitglieder. Zweitens ist in den EU-Verträgen ganz Europa zur Mitgliedschaft eingeladen, also sicher auch Schottland. Richtig ist also nur, dass es keinen Automatismus gibt, und dass eine schottische EU-Mitgliedschaft eigener Verhandlungen bedarf.

Funktionierende Teilung der Tschechoslowakei

Die Tschechoslowakei hat vorgezeigt, wie eine Trennung funktionieren kann. Diese war damals zwar von fast allen internationalen Kommentatoren kritisiert worden. Sie war auch von mühsamen Verhandlungen begleitet, etwa darüber, wie man denn Armee, Nationalbank oder Botschaftsgebäude aufteilt.

Aber es hat funktioniert. Dabei war ein Trennung der Tschechoslowakei sogar viel schwieriger, als es bei Schottland oder Katalonien der Fall wäre: Denn die beiden Landesteile waren größenmäßig einander viel ähnlicher, und die Trennung konnte nicht einfach als Sezession einer Region angesehen werden.

Das Ergebnis ist eindeutig positiv: Heute redet in der Slowakei niemand mehr negativ über die Präpotenz der Tschechen. Und in Tschechien kann niemand mehr darüber stänkern, dass man so viel Geld in die ärmliche Slowakei transferieren müsse. Tschechen und Slowaken sind heute die besten Freunde. So wie es übrigens auch Tschechen und Deutsche sowie Österreicher wohl geworden wären, hätte nach 1918 die damalige Tschechoslowakei den deutschsprachigen Teilen Böhmens und Mährens die Selbstbestimmung erlaubt.

Kanada blieb am Ende doch ein einziger Staat

In den bisher erwähnten Fällen waren die Sprachen identisch oder eng verwandt. Ganz anders in Kanada. Dort gab es im katholisch-französischsprachigen Quebec immer wieder sezessionistische Tendenzen. Viele wollten sich vom mehrheitlich protestantisch-englischsprachigen Teil abtrennen. Doch trotz dieser Unterschiede hat sich die Bevölkerung Quebecs mehrheitlich für einen Verbleib bei Kanada entschieden. Die Mehrheit wollte letztlich doch die Vorteile eines großen Landes genießen.

Und Kanada selbst hat sich umgekehrt sehr um Quebec bemüht und sich dafür auch selbst gewandelt: Heute tritt Kanada auf allen Ebenen immer betont zweisprachig auf, was früher keineswegs der Fall gewesen ist.

Gerade wenn man Minderheiten die Sezession erlaubt, sind Zentralregierungen demonstrativ um diese Minderheiten bemüht. Das kann dazu führen, dass Minderheiten letztlich dann doch beim gemeinschaftlichen Staat bleiben wollen. Aber das ist eben die eigene Entscheidung der Minderheit. Solche Entscheidungen werden dann in aller Regel auch von den Überstimmten akzeptiert.

Es kann also sowohl eine Trennung wie auch ein Verbleib bei einer gemeinschaftlichen Nation zu positiven Ergebnissen führen. In jedem Beispiel war Selbstbestimmung die entscheidende Grundlage. Und beides ist jedenfalls weiser als das Verbot solcher Referenden.

Spanien hat sich in seinem kastilischen Nationalismus jedoch für ein striktes Verbot eines solchen Referendums entschieden.

Das hat auch Italien seit 1918 gegenüber Südtirol getan. Italien bemüht sich zwar seit dem Südtirolpaket 1969 anerkennenswert um die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler. Aber die Südtiroler wissen dennoch das demütigende Faktum: Sie sind nur als Kriegsbeute bei Italien. Sie wurden von den Siegern damals ohne jede Legitimität dem südlichen Staat zugeschlagen, nicht aus freiem, demokratischem Willen.

Wollen die Südtiroler das rückgängig machen? Das kann nur ihre freie Entscheidung bei einem Referendum zeigen. Dessen Ausgang wäre durchaus offen. Haben sich doch Nord- und Südtirol in den letzten Jahren naturgemäß auseinandergelebt, juristisch wie auch psychologisch. Ist doch der Import von Italienern nach Südtirol nicht rückgängig machbar (auch wenn ihr Anteil seit dem Paket kontinuierlich schrumpft). Ist doch eine Änderung staatlicher Identität immer mit massiven Kosten verbunden. Egal ob sich die Südtiroler nun für eine Rückkehr zu Österreich oder zu einer Freistaatlösung entscheiden würden.

Auch Kärnten wollte selbständig werden – kurz

Aus Österreich selbst ist in der Zeit seit 1945 nur eine separatistische Episode bekannt: Das war, als Jörg Haider eine Zeitlang davon sprach, dass Kärnten ein Freistaat werden solle. Freilich, heute weiß man, das war einfach nur ein Aufsehen erregender Sager. Wie es vieles bei Haider war. Das Gerede vom „Freistaat Kärnten“ sollte ihn lediglich ein paar Wochen mit einem neuen Thema in die Zeitungen bringen. Das gelang. Und nachher war die Idee rasch wieder vergessen. Weil sie nie ernst gemeint oder gar von einer breiten Stimmung getragen war.

Heute würde im Übrigen die Idee einer Sezession des schönen, aber armen Süd-Bundeslandes wohl von keinem einzigen Landesbürger mehr unterstützt. Im Rest Österreichs hingegen würden sehr viele gerne Kärnten samt all seinen (Hypo-)Haftungen in die Unabhängigkeit verabschieden. Für diese Haftungen müssen ja nun aus bundesstaatlicher Solidarität die restlichen Österreicher in die Bresche springen, die nach dem Willen der Bundesregierung zweistellige Milliardenziffern zusätzlich an Steuern zu zahlen haben . . .

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2014 10:16

    Unser Problem hier sind die Sozialisten.
    Sozialisten wollen umverteilen und homogene Menschen schaffen. Nun sind aber die Menschen verschieden und zwar klar nach Regionen. Also starten die Sozialisten Bevölkerungstauschprojekte. Die Ansiedlung der Süditaliener in Südtirol ist so ein Beispiel, die Einheimischen haben das zu Recht abgelehnt und die Neuankömmlinge sahen schnell, daß die staatlichen Geschenke in keinem Verhältnis zu einer feindlichen Umwelt (z.B. der Kälte und dem Schnee) stehen. Ähnlich geht es den ins Land geholten 'Migranten'.

    Unsere sozialistischen Regierungen brauchen aber gerade die reicheren Regionen um in den ärmeren Geschenke verteilen zu können. Nur so kann ein gewisses Maß an Legitimität erreicht (eigentlich: gekauft) werden. Wien und Berlin mögen als lokale Beispiele dienen. Dabei kann die Umverteilung durchaus subtil sein, wie z.B. über genehmigte Kuren bei der Krankenkasse, wo zwischen Wien und dem Rest Österreichs ein himmelhoher Unterschied herrscht. Oder die Anzahl der gewährten Mindestsicherungen.

    Das schaffen eines homogenen Menschenmaterials, oft auch als 'Neuer Mensch' bezeichnet, ist und bleibt das Kernziel aller Ideologen des zentralplanerischen Wahnsinns. Wer also demokratische Sezessionen erlauben will, ja demokratische Zustände überhaupt, der muss zurück zu den ursprünglichen Werten der europäischen Union. Leider gibt es inzwischen zu viele gut bezahlte Leute in den europäischen Amtsstuben; die gehen nicht von alleine.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2014 03:04

    So gesehen müßte man auch Staaten eine Abstimmung über den Austritt aus der EU zugestehen, aber ich möchte nicht wissen, sollte ein Mitgliedsland tatsächlich ein solches Referendum abhalten wollen, welche Sanktionen bzw Repressalien aus Brüssel angedroht würden, insbesondere im Hinblick auf Nichtmitgliedsländer, wenn die nicht so abstimmen, wie es von der Politikerkaste in der Union gwünscht wird.

    Apropos Kärnten:

    "Für diese Haftungen müssen ja nun aus bundesstaatlicher Solidarität die restlichen Österreicher in die Bresche springen, die nach dem Willen der Bundesregierung zweistellige Milliardenziffern zusätzlich an Steuern zu zahlen haben."

    Das wird von seriösen Kreisen längst angezweifelt und der Staatsbürger kommt sich belogen und betrogen vor, weil diese "zweistelligen Summen" offensichtlich anderen Zwecken dienen sollen, als alleine der HAA.
    Ein Aufdecken der immer öfter WIDERSPRÜCHLICHEN Schadenssummen wäre dringender notwendig als je zuvor. Hier scheinen ganz, ganz tiefe Sümpfe, die nicht nur Kärnten betreffen, trockengelegt werden zu müssen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2014 07:41

    Zusammenschluss zu großen Einheiten zur besseren wirtschaftlichen Entwicklung (z.B. EU) einerseits und gleichzeitiger Stärkung der lokalen Selbstbestimmung andererseits? Ich glaube nicht, dass dies einen Widerspruch darstellt. Wichtig ist nur, dass sich die "Zentralverwaltung" auf einige wenige Punkte beschränkt und der Rest auf möglichst niedriger Ebene geschieht.

    So wie es derzeit in Österreich (und vermutlich auch in anderen Staaten) läuft, ist ein kompletter Unsinn. Da gibt es einerseits die EU (Brüssel, Straßburg und Luxemburg), welche über 60 % der wichtigeren Entscheidungen trifft, das Parlament mit den zwei Kammern in Wien, welches alles von dort diktierte in "nationales Recht" umsetzen muss, die Länderparlamente mit den BHs sowie schließlich die Gemeindevertretungen, welche alles finanziell am Tropf des Finanzausgleichs vom Bund abhängig sind und sich vorwiegend nur um Verwaltungsaufgaben kümmern dürfen.

    Die EU braucht völlig neue Spielregeln und weniger Kompetenzen (auch weniger Geld und Personal), die nationalen Parlamente gehören verkleinert (z.B. NR nur 100 Abgeordnete, Länderkammer besteht nur aus den Landeshauptmännern), die Anzahl der Ministerien reduziert und deren Mitarbeiterstand radikal verkleinert, der Ländern und Gemeinden mehr Finanzhoheit zugestanden, Staat Parteien das Persönlichkeitswahlrecht eingeführt, usw. usw. Und vor allem: Weniger Staat, mehr privat!
    Dann haben auch die Schotten und Basken kein Bedürfnis mehr, einen eigenen Staat zu gründen, denn alle vielen wichtigen Entscheidungen können sie wieder selbst treffen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2014 07:14

    Es klingt ja sehr schön. Selbstbestimmungsrecht der Menschen soll über die historisch gewachsenen traditionellen Grenzen gehen und daher jede Region – wie groß oder klein sie auch immer definiert sein mag - das Recht auf Sezession haben.

    In der Praxis ist das aber nicht ganz so einfach. Denn die allererste Frage die sich stellt ist schon fast unmöglich zu beantworten: Wer definiert denn die Regionen?

    Wenn man einfach auf die bestehenden Bundesländer oder Verwaltungseinheiten irgendeiner Art abstellt ist das zwar zweckmäßig, weil es viel leichter ist bestehende Strukturen zu verwenden als eine Staatsverwaltung komplett neu aufzubauen. Es setzt aber wieder nur auf historisch gezogene Grenzen auf und widerspricht damit dem eigentlichen Grundgedanken.

    Wenn aber die Definition der Region auch der Selbstbestimmung unterliegt wird es erst recht verwirrend.

    In vielen Fällen besteht das Problem, dass in der regionalen Gruppe erst wieder die Mehrheit über die Minderheit drüber fährt. Ein Blick auf den Balkan zeigt das sehr schön. Die Albaner wollten sich nicht mehr von der serbischen Mehrheit beherrschen lassen. Also wurde der Kosovo unabhängig. Jetzt gibt es aber halt Serben im Kosovo, die nicht von den Albanern beherrscht werden wollen. Wobei es in den Gebieten des Kosovo die mehrheitlich serbisch sind ja trotzdem auch wieder Albaner gibt. Man kann also immer kleinere Regionen produzieren mit immer wieder anderen Mehrheiten - die laut Tagebuch natürlich alle das Recht zur Sezession haben. Im Extremfall bis zu jeder Einzelperson mit eigener 42m² Region ohne Minderheit.

    Und das ist nicht die einzige Frage die sich stellt. Wenn man mal eine Region definiert hat, wer gilt dann als dort lebend und damit Entscheidungsberechtigt?
    Wie bestimmen sich die Kosten der Sezession, die der neue Staat zu tragen hätte? Wen treffen die Rechte und Pflichten des bisherigen Gesamtstaates? Und so weiter.

    Es ist zwar durchaus richtig, dass man Sezessionen nicht grundsätzlich ausschließen soll und es gerade die EU nichts angeht ob die Mitgliedsstaaten sich spalten.
    Aber ein absolutes Recht jeder selbstdeklarierten Region einseitig einen eigenen Staat zu gründen ist jedenfalls völlig unrealistisch.

  5. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2014 11:41

    Schon wieder OFF Topic:

    Der Kärtner Landeshauptmann in der Pressestunde ergeht sich grade in Haider-Vernaderung
    zum Thema Hypo-Desaster: "...Nazi-Größenwahn ..." ! ! !

    Diese G'sichter sitzen alle bei den Beschlüssen der damaligen Landesregierung beisammen
    UND STIMMEN auch ZU (!) , und sie alle - Politiker, Banker bis hin zur Nationalbank - wußten,
    daß sie auf einem Pulverfaß mit brennender Lunte sitzen, aber von Anfang an fand es
    keiner jemals notwendig hier gegenzusteuern !

    Daß über die (angeblichen) Spekulations-Affären in Salzburg, Linz, Wien, Bawag ,
    usw. usf. der Mantel des Schweigens ausgebreitet wurde, konnten wir gelernten Ösis
    ja vorhersehen, als neues Pänomen erkennt man aber, daß es immer mehr Leute gibt,
    die hinter den Schadenssummen politische Miswirtschaft vermuten, welche dann mehr
    oder weniger geschickt als Spekulations-Verlust "verpackt" wurde.

    Also falls das Innviertel irgendwann (wieder) zum bayrischen Landkreis mutiert, dann
    würde ich sicherheitshalber vorher dorthin (nach Hause) übersiedeln .
    .

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2014 09:50

    Neben der Möglichkeit der Sezession sollte es auch möglich sein, Landesteile auszuschließen.
    Ich denke da an Wien. Warum sollten die anderen Mitglieder des Bundesstaates Österreich ihr abgesandeltes und außerhalb des Zentrums zum Verslumen neigendes Bundesland nicht auszuschließen? Soll es sich doch an Bosnien-Herzegowina anschließen oder ein Kalifat bilden? ;-)

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2014 12:31

    Selbstbestimmungsrecht versus Gewaltmonopol.

    Sezessionsbestrebungen entstehen immer dann, wenn eine Bevölkerungsgruppe/eine Minderheit/ein Volk seine Rechte zur Erhaltung der Identität, Pflege seines Brauchtums, finanziellem Beitrag zum Gesamtstaat erheblich beeinträchtigt bzw. missbraucht sieht.

    Je stärker diese subjektiven aber auch objektiven Tatbestände das Leben der Minderheiten beeinflussen umso größer wird das Streben nach Sezession.
    Ohne Rücksicht auf demokratische Verhältnisse tritt alsbald das gesamtstaatliche Gewaltmonopol auf den Plan.
    Versprechungen und kleinere Zugeständnisse werden alsbald durch Drohungen und danach durch rohe Gewalt abgelöst.

    Waren es früher nur einzelne Staaten, die eine Sezession einzelner Bevölkerungsgruppen mit Druck und Gewalt verhinderten, so ist heute die EU hinzugekommen, deren bereits bestehendes bzw. in Zukunft noch größeres Machtmonopol sich wie eine Hydra jetzt schon auf den ganzen Kontinent ausbreitet und jedwede Art von Grenzveränderungen im Keim ersticken würde.

    Die EU ist insgesamt ein undemokratisches und "unheiliges Reich", daher erübrigt !sich auch die Frage nach einem Erlauben von Rezessionen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2014 01:29

    Warum wurde auf Süd-Tirol vergessen?


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  1. aristophanes (kein Partner)
    28. Februar 2014 11:48

    Unterberger schreibt: Seither ist die Auseinandersetzung auf die Ebene verlagert worden, welche Seite mehr Babys in die Welt setzt. Das ist jedenfalls ein weit friedlicherer Wettstreit als Bombenlegen.
    Wenn ich das auf Österreich umlege, kann ich mir ausrechnen, wann wir Teil der Türkei werden. Auch die Demokratie hat ihre Grenzen. Sonst dürfte man eine neue NSDAP in Österreich nicht verbieten.

  2. BHBlog (kein Partner)
    26. Februar 2014 23:33

    Zu Schottland: Ich wäre glücklich wenn die "Bravehearts" unabhängig werden, wäre endlich mal der Beweis, dass nicht bloß Russland momentan abschied nehmen von der Vergangenheit auch auch das Hochfinanzzentrum London.
    Eine Eurasische Union ohne die Ukraine kann Vladimir Putin immer noch gelingen.
    Und wenn das Gegenmodell besser als die EU ist, wird die Ukraine (die vermutlich die Schulden ganz Europas wie Österreich und Deutschland es bereits müssen abzahlen darf) auch dazu stoßen.

    Kärnten: Ich denke, dass das eher eine Anspielung auf Freistaat Bayern und Freistaat Sachsen war, wegen der historischen Rolle (Kärnten hat 1920 bei der Volksabstimmung erfolgreich eine ABtrennung an die SHS-Staaten also Balkan überstanden). Natürlich ist das nicht vergleichbar mit Bayern oder Sachsen die Könige hatten. Haider sah sich halt auhc als König. Falls er wusste wie, dass mit der Hypo ausgeht war es ein Ablenkmanöver. Falls er damals alles im Griff hatte(was ich zu 99.9% annehme) dann war der Freistaat durchaus eine Überlegung wert, ist ja nicht so als hätte Haider Hypo-Kredite vergeben bis kein Geld mehr da war. Das war schon die Bank selbst die Mist baute...
    Und kollabiert ist die Bank 1 Jahr NACH SEINEM Tod (im Besitz des Freistaat Bayerns denn man meiner Meinung nach eh von Deutschland ausschließen sollte^^).

  3. Alternativlos (kein Partner)
    26. Februar 2014 17:46

    Hier sind die Werte der EU

    25 Millionen Arbeitslose
    Schere von Arm und Reich wird täglich größer
    Steigende Armut
    Lohndumping
    Bürgerkriegs ähnliche Zustände in Griechenland und Co
    Gestiegene Selbstmordraten der verzweifelten Menschen in Griechenland und Co
    Keine Zukunftsperspektiven für Jugendliche
    Maastrichverträge gebrochen
    Lissabonverträge gebrochen
    EZB zum Giftanleihen Ankauf vergewaltigt
    Beim Rückkauf der Griechenanleihen gelogen
    Diäten und Aufwandsentschädigung Diebstahl durch EU Beamte
    Milliarden an Geldern verschwunden
    Steigende Morde und Raubmorde durch offene Grenzen und organisiertem Verbrechen
    Einsatz von giftigen Sparlampen statt Glühlampen
    Täglicher Regulierungswahnsinn für Bürger
    Parlament verbietet Gen-Lebensmittel - Kommission genehmigt sie ohne Legitimation.
    Banken und Versicherungen liberalisiert und Freibrief zur Spekulation gegeben.
    Trotz intensiver Warnung von Eurostat - Griechenland und Co in den Euro aufgenommen.
    EU Politik ist Verursacher der Finanzkrise
    In der Krise eigene EU Gehälter um 5,89% erhöht.
    Sekretärszulage in der Krise von 16 auf 19 900 Euro erhöht.
    (Das nennt man Solidarität ala EU)

    Wer für Europa ist muss gegen diese EU-Politik sein. Unglaublich wie die Europa an die Wand gefahren haben, keine Verantwortung übernehmen und die Zukunft ganzer Generationen verspielt haben.

    EU-Politik, die Apokalypse des 21 Jahrhundert.

  4. Für die Freiheit (kein Partner)
    26. Februar 2014 07:42

    Hier geht es zur Unterstützungserklärung für die EU-Austrittspartei:

    http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/unterstuetzungserklaerung/

  5. unbezahltes arbeiten (kein Partner)
    25. Februar 2014 15:56

    off topic:

    Mehr als 10 Millionen Zuseher bei "Bremer Tatort" ...... in Deutschland tut sich was.

    https://www.youtube.com/watch?list=UUP3r8XOq_eVBhDZaxojW4tw&v=v8gB7I2LHIM

  6. original salzburger nockerl (kein Partner)
    25. Februar 2014 14:50

    sind gschmackig !

    Was in einem demokratischen Europa nicht erlaubt werden soll sind Lügen.

    Der Sezessionismus muß zwischen Fakten und Lügen stattfinden und nicht sollen Lügen gar zum > faktischen Menschlichen < erklärt werden.

    Seelen die der Bosheit dienen decken die Bosheit indem sie der Bosheit "Plakätchen" umhängen und meinen "so wird eine Wahrheit" draus an die sich die Bösen zu halten hätten ......

    Dem ist nicht so !

    Und wer wirkliche Aufklärer bekämpft und dabei wirklich Gutes hinterhältig und geplant mit dem Dienst am Bösen vermischt, dass sind die besonders goebbelschen Kriminelle, wie hier diese EU Bonzen. Siehe hier: http://www.pi-news.net/2014/02/europarat-contra-sarrazin-pi-und-stuerzenberger/#comment-2474052

  7. Aron Sperber (kein Partner)
    24. Februar 2014 22:02

    gerade Russland ist bezüglich Separatismus ein Meister der Doppelmoral.

    in Tschetschenien ist Putin einmarschiert, um die Sezession zu beenden

    Um die Sezession der Südosseten zu unterstützen, ist Putin hingegen in Georgien einmarschiert

    Putin steht mit dieser Politik voll in der Tradition der UdSSR.

    innerhalb des Ostblocks wurde jeder nationale Separatismus mit eiserner Faust unterdrückt.

    außerhalb des Ostblocks wurden nationale Freiheitsbewegungen von den Sowjets hingegen zu höchst effektiven Terrororganisationen hochgerüstet.

    ETA, IRA, PKK, PFLP wurden vom KGB massiv gefördert.

    wären die Südtiroler nicht durch die Nähe zur DDR und dem Schicksal der Sudetendeutschen immun gegen die sowjetische Unterwanderung gewesen, wäre Südtirol der ideale Schauplatz für einen vom KGB inszenierten Befreiungskrieg gewesen.

  8. Zraxl (kein Partner)
    24. Februar 2014 12:10

    Ein interessantes Experiment wäre es jedenfalls, die Bewohner von Rudolfsheim-Fünfhaus darüber abstimmen zu lassen, ob sie weiterhin bei Österreich bleiben wollen, oder ob sie sich einem anderen Staat, z.B. einem beliebten Urlaubsland am Mittelmeer, anschließen möchten.

    • heartofstone (kein Partner)
      24. Februar 2014 12:50

      Bewohner != Stimmberechtigte

      Abgesehen davon: Wenn den armen geknechteten Zuwanderern etwas nicht passt, steht ihnen jederzeit die Rückkehr in die Heimat offen. Jene denen wir leider schon die Staatsbürgerschaft verliehen haben (obwohl sie zB auch nach Jahrzehnten im Land, für Kaufverträge einen Dolmetscher zum Notar schleppen) werden sicher kaum Probleme haben wieder in ihre alte Heimat auszuwandern ...

      Persönlich bin ich dafür, dass straffällige Ausländer sofort ausgewiesen werden. Ob deren Angehörige da bleiben oder ihm folgen kümmert mich nicht.

    • Zraxl (kein Partner)
      24. Februar 2014 18:21

      Die SPÖ will die nächsten Wahlen in Wien gewinnen. Um jeden Preis! Bis dahin wird es also noch massenweise Einbürgerungen geben. Und die verlässlichsten SPÖ-Wähler sind eben die Zuwanderer aus dem Südland - besonders dann, wenn sie kein Wort Deutsch verstehen, denn dann kann der Vertrauensmann im Grätzel auch gleich dabei helfen, an der richtigen Stelle das Kreuzerl zu machen. Wenn dann einmal die kritische Masse an Zuwanderern erreicht ist, dann kann man schon Sonderrechte erwirtschaften - bis hin zur Unabhängigkeit.

  9. Panentheist776 (kein Partner)
    24. Februar 2014 11:08

    Der 14. Februar markiert den Beginn eines neuen Zeitalters. Es wird keinen übermäßigen Globalismus und Technologismus mehr geben. Die Kirche wird abgeschafft. Der Priester wird durch den christlichen Geistheiler ersetzt.

  10. Torres (kein Partner)
    24. Februar 2014 09:30

    Unterberger erwähnt zwar Kärnten (wo die Abspaltung von Österreich ja nie wirklich ernst gemeint war), vergisst aber Vorarlberg, wo es immer schon starke Tendenzen zum Anschluss an die Schweiz gab (und noch gibt). Ich bin neugierig, ob Unterberger ein derartiges Volksbegehren (oder gar eine entsprechende Voksabstimmung) sehr freudig unterstützen würde.

  11. cmh (kein Partner)
    24. Februar 2014 09:15

    Eigentlich sollte eine Sezession nicht erforderlich sein, denn die lokalen Gegebenheiten werden (?) nach dem Subsidiaritätsprinzip von lokalen Entscheidungsträgern geregelt. Oder?

    Mein Traum eines Europa wäre allerdings losgelöst von den unglückseligen Nationalstaaten, also nicht eines z. B. Frankreichs, sondern das einer Bretagne, der PRovance, des Elsass, die nicht einm Spanien, sondern einem Katalonien und einem Kastilien gegenüberstehen, die wiederum gemeinsame Sache mit einem Bayern und einem Schottland machen.

    Das wird aber nicht geschehen, weil es in Europa immer wieder Vollkoffer gibt, die nicht nachgeben und noch weniger in der gemeinsamen Sache verlieren können, sondern die Türkei oder die Vereinigeten Staaten oder irgendeine VAR zum Schiedsrichter anrufen. Was so ziemlich das Suizidalste ist, was man sich vorstellen kann.

    • kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      24. Februar 2014 13:27

      cmh (kein Partner)
      24. Februar 2014 09:15

      Dieses Traumgebilde ist in der USA bereits in Kraft. Dort hängt es davon ab ob man auf den elektrischen Stuhl kommt davon ab, ob man diesseits oder jenseits der Innengrenzen der einzelnen Substaaten jemand umgelegt hat etc...

      Wolle ma das hereinholen? (zB in Ottakring nach der Scharia und in Hietzing nach Nützlichkeitsgesetzen?)

  12. Gennadi (kein Partner)
    24. Februar 2014 01:29

    Warum wurde auf Süd-Tirol vergessen?

  13. Undine
    23. Februar 2014 22:00

    A.U. schreibt:

    "Hätten nach 1918 die kriegsentscheidenden USA ihre Forderung nach Selbstbestimmung wirklich überall durchgesetzt, dann wäre wahrscheinlich die folgende Weltgeschichte nicht so schlimm verlaufen."

    In diesem einen einzigen Satz ist das ganze grenzenlose Elend des 20. Jahrhunderts, das aus dieser unverzeihlichen Charakterschwäche und Unfähigkeit der Mächtigen der damaligen USA erwachsen ist, auf den Punkt gebracht.

    Eigentlich müssten die Kärntner (und die Kärntner Slowenen sollten dazu gefälligst den Mund halten, denn sie gehören auch zu den Profiteuren!!!) dem amerikan. Oberstleutnant SHERMAN MILES, dem sie den Ausgang der Volksabstimmung und somit den Verbleib bei Österreich zu verdanken haben (Miles deckte grobe Unregelmäßigkeiten auf!), ein schönes DENKMAL errichten!

    Interessant übrigens die Plakate:

    ÖSTERREICHISCHES Propagandaplakat in slowenischer Sprache:

    „Mutter, stimme nicht für Jugoslawien, sonst muss ich für König Peter in den Krieg ziehen!“

    JUGOSLAWISCHES Propagandaplakat:

    „In Jugoslawien hat der Bauer das Sagen, in Deutschösterreich haben es die Juden und die Barone!“

  14. Cotopaxi
  15. socrates
    23. Februar 2014 18:39

    Vorarlberg geht sofort zur Schweiz! Was Gott durch einen Berg getrennt hat,.......

  16. schreyvogel
    23. Februar 2014 13:38

    Vorsicht Herr Dr. Unterberger, Sie begeben sich mit solchen Aussagen auf ein Minenfeld, denn diese würden eine Abspaltung der Palästinenser von Israel erlauben, und das geht ja bekanntlich gar nicht!

    • machmuss verschiebnix
      23. Februar 2014 15:32

      Stimmt - der zionistische Fervor für Groß-Israel ist ungebrochen - da haben die
      Palästinenser denkbar schlechte Karten.

    • socrates
      23. Februar 2014 20:08

      Mit Israel kann man viel Gutmenschliches falsifizieren!

    • Gennadi (kein Partner)
      24. Februar 2014 01:32

      Die Region wurde in einen arabischen und einen jüdischen Teil geteilt.
      Nicht aber in einen arabischen, einen jüdischen und einen palästinensischen Teil.
      Schon vergessen, oder noch nicht gelernt?

    • schreyvogel
      24. Februar 2014 11:18

      socrates,
      Ihr Apercu ist echt Spitze. Danke!

  17. terbuan
    23. Februar 2014 12:31

    Selbstbestimmungsrecht versus Gewaltmonopol.

    Sezessionsbestrebungen entstehen immer dann, wenn eine Bevölkerungsgruppe/eine Minderheit/ein Volk seine Rechte zur Erhaltung der Identität, Pflege seines Brauchtums, finanziellem Beitrag zum Gesamtstaat erheblich beeinträchtigt bzw. missbraucht sieht.

    Je stärker diese subjektiven aber auch objektiven Tatbestände das Leben der Minderheiten beeinflussen umso größer wird das Streben nach Sezession.
    Ohne Rücksicht auf demokratische Verhältnisse tritt alsbald das gesamtstaatliche Gewaltmonopol auf den Plan.
    Versprechungen und kleinere Zugeständnisse werden alsbald durch Drohungen und danach durch rohe Gewalt abgelöst.

    Waren es früher nur einzelne Staaten, die eine Sezession einzelner Bevölkerungsgruppen mit Druck und Gewalt verhinderten, so ist heute die EU hinzugekommen, deren bereits bestehendes bzw. in Zukunft noch größeres Machtmonopol sich wie eine Hydra jetzt schon auf den ganzen Kontinent ausbreitet und jedwede Art von Grenzveränderungen im Keim ersticken würde.

    Die EU ist insgesamt ein undemokratisches und "unheiliges Reich", daher erübrigt !sich auch die Frage nach einem Erlauben von Rezessionen!

    • machmuss verschiebnix
      23. Februar 2014 15:24

      » .. unheiliges Reich .. «

      So ist es, Terbuan - die internationale Hochfinanz hat ihre "Goldmänner" in die EU entsandt
      und wenn die Aktien nicht bald anziehen, die Politiker nicht bald "spuren", dann werden
      gewiß andere Seiten aufgezogen werden. Diese Leute sehen die EU als großen
      Markt mit vielen Konsumenten - aber Bürger od. Bevölkerung (?), Begriffe ohne Bedeutung
      für Standort-Analysten .

      .

    • terbuan
      23. Februar 2014 15:35

      Tausche ein R gegen ein S, pardon, Sezession natürlich!

  18. machmuss verschiebnix
    23. Februar 2014 11:41

    Schon wieder OFF Topic:

    Der Kärtner Landeshauptmann in der Pressestunde ergeht sich grade in Haider-Vernaderung
    zum Thema Hypo-Desaster: "...Nazi-Größenwahn ..." ! ! !

    Diese G'sichter sitzen alle bei den Beschlüssen der damaligen Landesregierung beisammen
    UND STIMMEN auch ZU (!) , und sie alle - Politiker, Banker bis hin zur Nationalbank - wußten,
    daß sie auf einem Pulverfaß mit brennender Lunte sitzen, aber von Anfang an fand es
    keiner jemals notwendig hier gegenzusteuern !

    Daß über die (angeblichen) Spekulations-Affären in Salzburg, Linz, Wien, Bawag ,
    usw. usf. der Mantel des Schweigens ausgebreitet wurde, konnten wir gelernten Ösis
    ja vorhersehen, als neues Pänomen erkennt man aber, daß es immer mehr Leute gibt,
    die hinter den Schadenssummen politische Miswirtschaft vermuten, welche dann mehr
    oder weniger geschickt als Spekulations-Verlust "verpackt" wurde.

    Also falls das Innviertel irgendwann (wieder) zum bayrischen Landkreis mutiert, dann
    würde ich sicherheitshalber vorher dorthin (nach Hause) übersiedeln .
    .

    • fenstergucker
      23. Februar 2014 14:41

      Unfaßbar, wie sich Herr Kaiser mit hilfreicher Unterstützung der beiden Interviewpartner bei einem netten "Kaffeekränzchen" aus der Verantwortung stiehlt und alles auf einen Toten abgwälzt wird.

      Aber die mehr als 600.000.000,00 Millionen Euro aus dem "Nazi-Größenwahn" des Herrn Dr. Haider will man schon behalten, auch wenn sie aus "kriminellen Machenschaften" rund um das HAA-Desaster stammen, wie es Herr Kaiser titulierte.
      Man merkt die Absicht.......................!

    • Undine
      23. Februar 2014 21:22

      @machmuss verschiebnix

      *********!

      "Also falls das Innviertel irgendwann (wieder) zum bayrischen Landkreis mutiert, dann würde ich sicherheitshalber vorher dorthin (nach Hause) übersiedeln."

      Vielleicht nähmen die Bayern auch das Hausruckviertel ---was meinen Sie? ;-)

    • machmuss verschiebnix
      24. Februar 2014 18:19

      Genau, Undine - zumal ja Weilhartsforst und Kobernaußerwald bis zum heutigen
      Tag "aneinander hängen" :)

      .

    • BHBlog (kein Partner)
      26. Februar 2014 23:44

      Sehe ich auch so.
      Und ich werde diesmal Ewald Stadler wählen, weil Jörg Haiders Tochter hat zwar sicher gute Absichten, aber ob ihre Partei die Unterschriften zambringt ist fraglich.
      Ich kann DDr. Ulrike Haider-Quercia ja verstehen, den ganzen Mist denn man über Jörg Haider verzapft ist wirklich ne Sauerei. Aber die Medien werden leider damit erfolgreich sein. Genauso wie sie 2002 darin erfolgreich waren die Knittelfeld-Affäre groß zu spielen und die FPÖ auf 10% zu schrumpfen(in Umfragen lag die FPÖ damals im einstelligen Bereich ,wenn ihr das noch wisst!).
      Und wenn Sie einen Erfolg hat, wir sie wie Stadler und Mölzer leider Gottes allein dastehen.
      Leider hat man in Brüssel mit dem Nachnamen Haider sicher viele Feinde (obwohl meiner Meinung nach alle 18 österreichischen Abgeordnete von FPÖ,REKOS, BZÖ und oder Team Stronach sein könnten).
      Ewald Stadler wurde wegen Andreas Mölzer (jener hat die rechtsnationale slowakische SNS überredet Veto einzulegen, im Gegenzug erwähnt die FPÖ nicht die Benes Dekrete)nicht in der Fraktion "Europäische allianz für freiheit" aufgenommen.

    • BHBlog (kein Partner)
      26. Februar 2014 23:46

      Korrektur: Es war ie "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD) ".

  19. Collector
    23. Februar 2014 10:31

    Wo gibt es so etwas wie ein "demokratisches Europa"???????

    Wer nimmt heute noch Demokratie "ernst"?????

    Demokratie ist die GROSSE LÜGE: "Das Volk hat noch in keinem Sinne je geherrscht" (Sir Karl R. Popper), "the God, that failed" (H.-H. Hoppe), eyewash für Einfältige (Kuehnelt-Leddihn), "eine Fehlgeburt der Geschichte" (N. G. Davila).

    Vor ein paar Tagen habe ich vom Institut der Wissenschaft vom Menschen "IWFpost" (Heft 112/2014) bekommen. Als Gesamtthema behandelt es "Democracy under Threat".
    Die Demokratie hat sich "delegitimiert", die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Marktökonomie nimmt zu, die Subordination nationaler Interessen unter jene von Banken, Großkonzernen und der ganzen "Globalisierung" wird nicht länger hingenommen, nach einem "System of National Cooperation" wird gesucht, die "`warm´biopolitical communities (famaly and ethnic nation)" werden wiederentdeckt, die Spaltung der Nation durch Parteien und Opposition abgelehnt ("the nation cannot be in opposition, which implied that the actual left-liberal government was a historical anomaly"). Nicht länger will man sich die "Erpressungen" durch die Europäische Union gefallen lassen, welche die "real European values" verrät. Ungarn spielt hier eine Vorreiterrolle, wie gleich im ersten Artikel des Heftes deutlich wird (Prof. Balsz Trencény: From Goulash-Communism to Goulash-Authoritarianism).

    Die Rückbesinnung auf religiöse Traditionen in der Politik nimmt zu (Kristina Stöckl: Religious Traditionalism and Politics). So läßt sich die Orthodoxe Kirche nicht das Recht nehmen "in building public life in a way thast does not contradict their faith and moral principles". So stimmt die Orthodoxe Kirche eben auch dem staatlichen Verbot der Propaganda für Homophilie zu und lehnt die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe nachdrücklich ab.

    Vielleicht führt der Europa-Wahlkampf zur Besinnung auf "Österreich zuerst, dann Europa"? Die Aufregung über Genmais sollte die Grundfragen nicht verdrängen!

    • fewe (kein Partner)
      24. Februar 2014 08:33

      Ich verstehe das auch nicht ganz. Mit Demokratie hat die EU eigentlich nichts zu tun.

      Repräsentative Demokratie hat so viel zu tun mit Demokratie wie Neusilber mit Silber.

      In der Schweiz ist die Demokratie zumindest einigermaßen gut realisiert. Überall anders ist es lediglich eine Sonderform der Diktatur, bei der allerdings nie jemand für irgendwas verantwortlich gemacht wird.

      Falls das Ergebnis nicht wunschgemäß ausfällt, dann gibt es sowieso "Revolutionen" oder Sanktionen wie auch in Österreich bereits erlebt. So lange das Wahlergebnis die Einheitspartei SPÖ/ÖVP begünstigt, wird das Wählervotum ernst genommen.

  20. bagaude
    23. Februar 2014 10:28

    Es müsste aber auch umgekehrt möglich gemacht werden,dass eine Region

    auch ausgeladen von der Mehrheit werden könnte-zumal diese Region ständig

    betrügerisch die anderen auf allen Ebenen der Politik und Wirtschaft über den

    Tisch zieht und mit Multikulturalität einen realen marxistischen Weg gefunden hat

    die autochtonen Bevölkerungsschichten ihrer tradierten Kultureigenschaften zu

    berauben,zu unterdrücken mittels pc Verboten,ihres christlichen Glaubens

    wegen an den medialen Pranger zu stellen,große Betrügereien der

    Allgemeinheit um den Hals zu hängen und last but not least auch noch

    die gemeinsame Geschichte marxistisch zu düpieren!Ist es da ein Wunder

    wenn man da Wege sucht aus der "Wiener Connection" herauszufinden

    wieder zu einem AAA!?

  21. dssm
    23. Februar 2014 10:16

    Unser Problem hier sind die Sozialisten.
    Sozialisten wollen umverteilen und homogene Menschen schaffen. Nun sind aber die Menschen verschieden und zwar klar nach Regionen. Also starten die Sozialisten Bevölkerungstauschprojekte. Die Ansiedlung der Süditaliener in Südtirol ist so ein Beispiel, die Einheimischen haben das zu Recht abgelehnt und die Neuankömmlinge sahen schnell, daß die staatlichen Geschenke in keinem Verhältnis zu einer feindlichen Umwelt (z.B. der Kälte und dem Schnee) stehen. Ähnlich geht es den ins Land geholten 'Migranten'.

    Unsere sozialistischen Regierungen brauchen aber gerade die reicheren Regionen um in den ärmeren Geschenke verteilen zu können. Nur so kann ein gewisses Maß an Legitimität erreicht (eigentlich: gekauft) werden. Wien und Berlin mögen als lokale Beispiele dienen. Dabei kann die Umverteilung durchaus subtil sein, wie z.B. über genehmigte Kuren bei der Krankenkasse, wo zwischen Wien und dem Rest Österreichs ein himmelhoher Unterschied herrscht. Oder die Anzahl der gewährten Mindestsicherungen.

    Das schaffen eines homogenen Menschenmaterials, oft auch als 'Neuer Mensch' bezeichnet, ist und bleibt das Kernziel aller Ideologen des zentralplanerischen Wahnsinns. Wer also demokratische Sezessionen erlauben will, ja demokratische Zustände überhaupt, der muss zurück zu den ursprünglichen Werten der europäischen Union. Leider gibt es inzwischen zu viele gut bezahlte Leute in den europäischen Amtsstuben; die gehen nicht von alleine.

  22. Cotopaxi
    23. Februar 2014 09:50

    Neben der Möglichkeit der Sezession sollte es auch möglich sein, Landesteile auszuschließen.
    Ich denke da an Wien. Warum sollten die anderen Mitglieder des Bundesstaates Österreich ihr abgesandeltes und außerhalb des Zentrums zum Verslumen neigendes Bundesland nicht auszuschließen? Soll es sich doch an Bosnien-Herzegowina anschließen oder ein Kalifat bilden? ;-)

  23. Buntspecht
    23. Februar 2014 08:54

    Wie einfach ist doch die Welt.Die (industrie)reichen Bundesländer machen sich selbständig. Ubrig bleibt dann die wirtschaftlich schwachen Bundesländer, Wien, Burgenland.... als Restösterreich, wen kümmert das? A.U. sicher nicht.

    • dssm
      23. Februar 2014 10:19

      Mich auch nicht!
      Die Industrie war einmal in den östlichen Bundesländern, schon vergessen.
      Nur dort wo freies Unternehmertum atmen konnte, z.b. im Tourismus, da gibt es eine relativ starke Wirtschaft. Warum sollen wir Westler für die sozialistischen Torheiten zahlen?

  24. Wertkonservativer
    23. Februar 2014 08:34

    Guten Morgen am (zumindest in Niederösien) sonnigen Sonntag

    Der heutige Kommentar unseres Dr. Unterberger hat natürlich eine Menge für sich!
    Leuten und Landesteilen, die - aus welchen Gründen auch immer - aus ihren Staats- und/Länderbanden in eine (oft unsichere) Freiheit aufbrechen wollen, sollte man keine unüberwindlichen Schwierigkeiten in den Weg legen: die Bewährung und Bewahrung ihrer neuerworbenen Freiheit liegt dann in ihren Händen!
    Hinsichtlich unseres schönen Heimatlandes hätte ich da nur eine Befürchtung:
    die schöne Schweiz, ein großer Anziehungspunkt und Vorbild für viele aus unserer Kollegenschaft, könnte für unsere braven und tüchtigen Vorarlberger Landsleute zumindest verwaltungstechnisch und wirtschaftsbezogen zum Sehnsuchtsort werden, so auf Basis des liechtenstein'schen Nachbars (vor allem wohl dann, wenn alles bei uns - wie vielfach vorhergesagt - irgendeinmal den Bach runtergeht!).
    Ganz geheuer sind ihnen die Leute jenseits des Arlberges ja eh' nicht!

    Also, ganz ernst sollten Sie - bitte - meine heutige Epistel nicht nehmen!
    Schließlich ist ja Fasching, die närrische Zeit, und die Vorarlberger übermehrheitlich ja doch gute Österreicher!!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      23. Februar 2014 08:47

      Vorarlberg wollte ja schon mal zur Schweiz, nur die Schweiz wollte das nicht.

    • dssm
      23. Februar 2014 10:21

      @brechstange
      Das stimmt so nicht.
      Die Schweizer wollten! Auch jenseits des Röstigrabens. Aber die Regierung bekam Angst um den längerfristigen Ausgleich zwischen Romanen und Deutschen. Wenn die gewusst hätten, daß der Tessin einmal der 'deutscheste' Kanton wird?

    • brechstange
      23. Februar 2014 10:36

      dssm
      Haben Regierungen jemals auf die Menschen gehört?

  25. Gerhard Pascher
    23. Februar 2014 07:41

    Zusammenschluss zu großen Einheiten zur besseren wirtschaftlichen Entwicklung (z.B. EU) einerseits und gleichzeitiger Stärkung der lokalen Selbstbestimmung andererseits? Ich glaube nicht, dass dies einen Widerspruch darstellt. Wichtig ist nur, dass sich die "Zentralverwaltung" auf einige wenige Punkte beschränkt und der Rest auf möglichst niedriger Ebene geschieht.

    So wie es derzeit in Österreich (und vermutlich auch in anderen Staaten) läuft, ist ein kompletter Unsinn. Da gibt es einerseits die EU (Brüssel, Straßburg und Luxemburg), welche über 60 % der wichtigeren Entscheidungen trifft, das Parlament mit den zwei Kammern in Wien, welches alles von dort diktierte in "nationales Recht" umsetzen muss, die Länderparlamente mit den BHs sowie schließlich die Gemeindevertretungen, welche alles finanziell am Tropf des Finanzausgleichs vom Bund abhängig sind und sich vorwiegend nur um Verwaltungsaufgaben kümmern dürfen.

    Die EU braucht völlig neue Spielregeln und weniger Kompetenzen (auch weniger Geld und Personal), die nationalen Parlamente gehören verkleinert (z.B. NR nur 100 Abgeordnete, Länderkammer besteht nur aus den Landeshauptmännern), die Anzahl der Ministerien reduziert und deren Mitarbeiterstand radikal verkleinert, der Ländern und Gemeinden mehr Finanzhoheit zugestanden, Staat Parteien das Persönlichkeitswahlrecht eingeführt, usw. usw. Und vor allem: Weniger Staat, mehr privat!
    Dann haben auch die Schotten und Basken kein Bedürfnis mehr, einen eigenen Staat zu gründen, denn alle vielen wichtigen Entscheidungen können sie wieder selbst treffen.

  26. Markus Theiner
    23. Februar 2014 07:14

    Es klingt ja sehr schön. Selbstbestimmungsrecht der Menschen soll über die historisch gewachsenen traditionellen Grenzen gehen und daher jede Region – wie groß oder klein sie auch immer definiert sein mag - das Recht auf Sezession haben.

    In der Praxis ist das aber nicht ganz so einfach. Denn die allererste Frage die sich stellt ist schon fast unmöglich zu beantworten: Wer definiert denn die Regionen?

    Wenn man einfach auf die bestehenden Bundesländer oder Verwaltungseinheiten irgendeiner Art abstellt ist das zwar zweckmäßig, weil es viel leichter ist bestehende Strukturen zu verwenden als eine Staatsverwaltung komplett neu aufzubauen. Es setzt aber wieder nur auf historisch gezogene Grenzen auf und widerspricht damit dem eigentlichen Grundgedanken.

    Wenn aber die Definition der Region auch der Selbstbestimmung unterliegt wird es erst recht verwirrend.

    In vielen Fällen besteht das Problem, dass in der regionalen Gruppe erst wieder die Mehrheit über die Minderheit drüber fährt. Ein Blick auf den Balkan zeigt das sehr schön. Die Albaner wollten sich nicht mehr von der serbischen Mehrheit beherrschen lassen. Also wurde der Kosovo unabhängig. Jetzt gibt es aber halt Serben im Kosovo, die nicht von den Albanern beherrscht werden wollen. Wobei es in den Gebieten des Kosovo die mehrheitlich serbisch sind ja trotzdem auch wieder Albaner gibt. Man kann also immer kleinere Regionen produzieren mit immer wieder anderen Mehrheiten - die laut Tagebuch natürlich alle das Recht zur Sezession haben. Im Extremfall bis zu jeder Einzelperson mit eigener 42m² Region ohne Minderheit.

    Und das ist nicht die einzige Frage die sich stellt. Wenn man mal eine Region definiert hat, wer gilt dann als dort lebend und damit Entscheidungsberechtigt?
    Wie bestimmen sich die Kosten der Sezession, die der neue Staat zu tragen hätte? Wen treffen die Rechte und Pflichten des bisherigen Gesamtstaates? Und so weiter.

    Es ist zwar durchaus richtig, dass man Sezessionen nicht grundsätzlich ausschließen soll und es gerade die EU nichts angeht ob die Mitgliedsstaaten sich spalten.
    Aber ein absolutes Recht jeder selbstdeklarierten Region einseitig einen eigenen Staat zu gründen ist jedenfalls völlig unrealistisch.

    • brechstange
      23. Februar 2014 07:37

      Das muss eben situationselastisch gehandhabt werden. :-)

      Ich muss zugeben, ich bin ein Anhänger von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Subsidiarität, was die Haftung für das eigenen Handeln einschließt. Ein verantwortungsbewussterer Umgang mit Steuergeldern wäre die Folge.

    • Riese35
      23. Februar 2014 20:49

      @Markus Theiner: Ihr Argument trifft insbesondere auf die ehm. k.u.k. Monarchie zu, und innerhalb der Monarchie ganz speziell auf die Batschka und Banat bzw. die heutige Vojvodina. Durch viele Ortschaften verliefen nach einer solchen, nationalen Teilung zahlreiche Staatsgrenzen. Auf einer Strecke von 5 km müßte man wahrscheinlich mindestens 5 Staatsgrenzen überwinden: Ungarn, Deutsche, Serben, Bunjewatzen, Schokatzen, Slowaken, Tschechen, Kroaten etc. In einem Ort gibt es eine serbisch-orthodoxe und eine röm.-kath. Kirche, der Nachbarort ist ein rein ungarischer Wallfahrtsort, der Nachbarort in die andere Richtung war bis 1944 rein deutsch, die röm.-kath. Kirche, in der der Erzbischof von Freiburg i.B. getauft wurde, wurde in den 60er-Jahren abgerissen, ein anderer Nachbarort ist überwiegend slowakisch. In der nächsten größeren Stadt leben Serben, Ungarn und Bunjewatzen. Die Bezirkshauptstadt war bis 1944 überwiegend deutsch, es lebten dort aber auch viele Ungarn, sowie Serben und Slowaken, früher auch Schokatzen. Und so geht es weiter.

      Der vom Nationalismus getriebene, ethisch reine Nationalstaat muß unter solchen Voraussetzungen scheitern. Erst die der französischen Revolution entspringende Idee des Nationalismus hat die vielen Vertreibungen des 20. Jahrhunderts ausgelöst. Bis dahin lebten diese Nationalitäten friedlich in der gemeinsamen Heimat geeint unter dem Dach des Monarchen, in der Batschka lange Jahre unter den Habsburgern, dann unter dem serbischen König. Die Lösung auch des ukrainischen Konflikts ist mehr eine geistige Frage, eine Frage der gegenseitigen Achtung und des Respekts, eine Frage, ob man bereit und willens ist, einander gegenseitig zu akzeptieren und in der Vielfalt Reichtum erkennt, als eine Frage der "richtigen" Plazierung von Staatsgrenzen und des Anschlusses entweder an Rußland oder die ESSU (Europ. soz. Räteunion). Es wird so lange Probleme geben, als sich eine Regierung als Diktatur der Mehrheit über die Minderheit versteht, und zwar unabhängig davon, ob und wo Teilungen stattfinden oder nicht.

  27. mischu
    23. Februar 2014 03:04

    So gesehen müßte man auch Staaten eine Abstimmung über den Austritt aus der EU zugestehen, aber ich möchte nicht wissen, sollte ein Mitgliedsland tatsächlich ein solches Referendum abhalten wollen, welche Sanktionen bzw Repressalien aus Brüssel angedroht würden, insbesondere im Hinblick auf Nichtmitgliedsländer, wenn die nicht so abstimmen, wie es von der Politikerkaste in der Union gwünscht wird.

    Apropos Kärnten:

    "Für diese Haftungen müssen ja nun aus bundesstaatlicher Solidarität die restlichen Österreicher in die Bresche springen, die nach dem Willen der Bundesregierung zweistellige Milliardenziffern zusätzlich an Steuern zu zahlen haben."

    Das wird von seriösen Kreisen längst angezweifelt und der Staatsbürger kommt sich belogen und betrogen vor, weil diese "zweistelligen Summen" offensichtlich anderen Zwecken dienen sollen, als alleine der HAA.
    Ein Aufdecken der immer öfter WIDERSPRÜCHLICHEN Schadenssummen wäre dringender notwendig als je zuvor. Hier scheinen ganz, ganz tiefe Sümpfe, die nicht nur Kärnten betreffen, trockengelegt werden zu müssen!

    • brechstange
      23. Februar 2014 07:40

      Sie sagen es. Eine Aufarbeitung ist dringender denn je.

    • Infophil
      23. Februar 2014 11:46

      Der wahre HAA-Skandal und -Sumpf wird in diesem Österreich NIE aufgeklärt werden.
      Warum?
      Dazu ein Beispiel aus vielen,der MEINL Skandal (MEL).Tausende Anleger haben aufgrund der Gesetzeswidrigkeiten ihr Geld verloren.Keine mündlichsicheren Aktien wurden an der Wiener Börse gehandelt, es waren nur einfache Zertifikate. Die Börse wusste es, die Kontrollbank wusste es und die FMA wusste es! In der geprüften Bilanz ist 1 Mia € nach wie vor 'ungeklärt' und um den Prozess gegen Julius V ist es sehr still geworden...

      A pros pros Kärnten:
      1.Noch haben wir Kärntner(und Österreicher) mehr für Komunalkredit bezahlt als für Hypo
      Aufklärung - keine.
      2.Die HAA hat bis 2006/07 das gemacht, was alle Banken weltweit getan haben, sie haben “expandiert“ und gezockt. Dann wurde sie rechtzeitig von Jörg Haider inklusive der Landeshaftungen für 865 Mio € verkauft.
      Ende für Kärnten.
      3.Der Rest ist der wahre Skandal und “wäre“ aufzuklären.

      PS zur Abtrennung: Was wäre wenn Kärnten bspw. nicht mehr die Bundestheater, noch die Salzburger oder gar die Bregenzer Festspiele
      mitfinanziert und stattdessen Kleinunternehmen fördern würde?

    • fenstergucker
      23. Februar 2014 14:50

      @Infophil

      Sie zeigen es erschreckend klar auf, vielen Dank!

      *************

    • Undine
      23. Februar 2014 21:28

      @Infophil

      *****************!

  28. kritikos
    23. Februar 2014 01:33

    Eigentlich betont AU zu Recht das Recht des Volkes bzw. der Bevölkerungsteile, über ihre Zugehörigkeit zum bisherigen Staat entscheiden zu können. Im Konkreten hat sich eine solche Trennung nur im Fall der Tschechslowakei auf friedliche, sympathische Weise ergeben. In Ex-Jugoslawien hat man die Folgen noch immer am Tapet (oder am Hals). Und in Nord-Irland hat man den Eindruck, weiterhin auf einem Vulkan zu sitzen. Dennoch ist die englische Methodik lobenswert, eben auch versus Schottland.
    Aber die Bevölkerung ist bisher leider sehr oft nicht einbezogen worden: siehe k&k Monarchie mit entsprechenden Folgen, siehe Polen (West- und Ostteil).
    Was wäre eine Lösung für die sehr aktuelle Ukraine-Frage? Zwei Staaten, Anschluss eines Teiles an Russland, "Rückgabe" an Polen, EU-Einbindung etc.? Wir werden es bald sehen.





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