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Europas Schuldenböcke nach dem Gipfel

Lesezeit: 5:30

Ist es eine Katastrophe, dass vier konservativ regierte Länder dem deutsch-französischen Projekt einer Fiskalunion auf dem EU-Gipfel die Zustimmung verweigert haben? Ganz sicher nicht. Das viel größere Problem ist, dass dieses Projekt auch nur ein Projekterl ist, das die europäische Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen kann. Großbritannien & Co schaffen den anderen höchstens einen Sündenbock für das Scheitern. Schuld aber sind die Schuldenböcke.

Was bedeuten die jüngsten EU-Beschlüsse? Gewiss ist es verwirrend, dass die europäische Architektur noch komplizierter geworden ist. Neben den 17 Euro-Ländern und den 27 EU-Länder gibt es dazwischen künftig die 23, die dem neuen Fiskalregime zugestimmt haben. Bis auf Großbritannien ist es freilich auch durchaus möglich, dass einige der vier Nein-Länder irgendwann doch noch aufspringen werden.

Zweitens werden die 23 (plus?) jetzt überhaupt erst einen detaillierten Vertrag ausarbeiten müssen. Das kostet Zeit. Es ist beispielsweise völlig unklar, ob die 23 (plus?) sich der EU-Institutionen wie des Gerichtshofs überhaupt bedienen dürfen. Freilich. Eine Änderung des EU-Vertrags hätte wegen der Wichtigmachereien des EU-Parlaments sowie wegen der notwendigen Volksabstimmungen (und der Hörigkeit Werner Faymanns gegenüber der Kronenzeitung) noch viel länger gedauert.

Die wirklichen Fragezeichen liegen noch immer in den Details. Es gibt noch keinen Vertragstext, weder für die 23 noch die 27. Das bedeutet aber auch die Gefahr, dass so manche Euro-Staaten die notwendigen scharfen Sanierungsmaßnahmen weiter aufschieben werden, bis dieser Vertrag vorliegt. Zumindest die sparunwillige SPÖ dürfte sich insgeheim sogar recht freuen darüber, aber auch so manche in der ÖVP. Die Opposition zeigt sowieso keinen ernsthaften Sparwillen (das tut sie aber in keinem Land). Und Österreich wie auch alle anderen Länder zahlen halt ständig höhere Zinsen für die eigenen Anleihen.

Im Grunde geht es um einen fast aussichtslosen Kampf: Schaffen es die Staaten doch noch, in ihrer Wirtschaftspolitik so glaubhaft zu werden, dass ihnen Anleger wieder Geld für ihre Anleihen geben, zumindest für die Refinanzierung der alten alljährlich abreifenden Kredite?

Die Anleger sind nämlich seit dem Beschluss über den griechischen Haircut – der übrigens noch immer nicht rechtlich ordentlich umgesetzt worden ist! – extrem vorsichtig geworden. Denn dieser Haircut stellt sich spätestens in diesem Spätherbst von Tag zu Tag mehr als Erbsünde heraus: Die Anleger haben gesehen, dass Staatsanleihen über Nacht das Gegenteil von absolut sicher sind. Während man bisher als Privater mit Anleihen eines Euro-Staates auf einen kleinen, aber ungefährdeten Gewinn hoffen konnte, gibt es nun den Präzedenzfall, dass 50 Prozent des Geldes weg sind. Und kein Mensch ist sich mehr sicher, ob der griechische Schuldenschnitt ein Einzelfall bleiben wird.

Viele der beim Gipfel besprochenen Limitierungen für staatliche Defizite klingen ja durchaus vernünftig, auch wenn sie eben noch immer (Primär- und Sekundär-)Defizite erlauben. Freilich kommen sie um zwei Jahrzehnte zu spät. Solche Regeln, die deutlich über die einstigen Maastricht-Kriterien hinausgehen, hätte man von den ersten Vorstufen des Zusammenwachsens zum Euroraum an haben sollen. Dann wäre es nie zur Katastrophe gekommen.

Vor allem aber hätte es energische und wirksame Konsequenzen bei einer Verletzung der Defizit-Kriterien gebraucht. Wären die Maastricht-Kriterien strikt beachtet worden, dann wäre es nie zu dieser Krise gekommen. Dann bräuchte es auch keine neuen Kriterien. Dann wären aber insbesondere Italien, Belgien und Griechenland niemals Euro-Mitglieder geworden. Dann wäre das auch Österreich nur nach einem kräftigen, allerdings nicht dramatischen Einschnitt in den Wohlfahrtsstaat geworden.

Alles, was man vorerst über das neue europäische Fiskal-Regime wirklich sagen kann: Es ist besser als das alte, aber weiterhin unzureichend. Denn letztlich gibt es weiterhin kein Durchgriffsrecht gegen Budgetbeschlüsse souveräner Parlamente. Weiterhin können diese Parlamente soziale Wohltaten unters Volks streuen. Und sie werden sich diese Rechte auch durch einen neuen Vertrag nicht nehmen lassen. Das würde übrigens auch die gesamte Verfassungsarchitektur der einzelnen Staaten grundlegend verändern.

Ein kleines aber typisches Beispiel für die Hoffnungslosigkeit: Der Gipfel hat neuerlich eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse in allen Ländern beschlossen. Aber wenn in Österreich nur zwei Parteien dafür stimmen, kommt sie eben nicht zustande. Und man wird sehen, ob der neue Anlauf, den die Regierung da unternehmen will, besser ans Ziel kommt. Wenn also ein im Prinzip populärer und sogar von einigen Oppositionsparteien ursprünglich geforderter Beschluss so schwierig ist, wie wird es erst werden, wenn man wirklich jemandem etwas wegnehmen muss!

Der Populismus der Politik wird wohl erst dann aufhören, wenn die Regierungen weder Pensionen noch Beamtengehälter noch Rechnungen ihrer Lieferanten bezahlen können. Aber dies wird – so ist man heute reihum überzeugt – nicht passieren, weil letztlich auf irgendeinem Weg doch immer fremdes Geld in die bedrohten Länder fließt. Wobei die Rechtskonstruktion fast egal ist: Ob EZB, EFSF, ESM oder IMF. Immer fließen rettende Milliarden ins Land

Dass Österreich nach dem Gkipfel auch in den Kanal des Währungsfonds (IMF) die Kleinigkeit von weiteren sechs Milliarden fließen lassen muss, geht da schon fast unter. Ist ja nur das dreifache Budget des gesamten Bundesheers (samt den einst so dramatisierten Abfangjägern).

Die Härte zum Nein-Sagen bringt man in Europa einfach nicht auf. Auch wenn die Folgen immer schlimmer werden, je länger das so weitergeht. Der Kardinalfehler bleibt der Mai 2010, als auch Angela Merkel unter dem Gerede der Solidarität eingeknickt ist und in klarer Verletzung der europäischen Verträge Geld nach Athen schicken hat lassen.

Seither nimmt niemand mehr irgendwelche europäischen Regeln und Verträge ernst. Die Juristen würden halt kühl sagen, das seien ja nur lauter Leges imperfectae.

Also bleibt auch die ökonomische Konsequenz weiterhin unausweichlich. Das Geld der Europäer wird immer weniger wert. Und damit auch deren Ersparnisse. Das merkt man vorerst noch weniger im Vergleich zum Dollar und – vorerst! – auch weniger im Vergleich des Verbraucherpreisindex. Das sieht man aber am sprunghaft zugenommenen Preis etwa von Gold und anderen als stabil angesehenen Ersatzwährungen. Das sieht man an den Richtung Schweiz, Schweden und Singapur strömenden Euro-Mengen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 13:25

    Ein weiterer EU-Gipfel, bei dem mit angezogener Handbremse losgefahren wurde, ist zu Ende gegangen und macht uns so klug wie zuvor.

    Tatsächliche Lösungen wird wohl nur die Realität schaffen, nämlich dann - wie Herr Unterberger vollkommen richtig anführt - wenn ein offensichtlich unabwendbarer Zusammenbruch neue Fakten schafft und dringend erforderliche Durchgriffe endgültig möglich macht.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 12:32

    Unter Hängen und Würgen versucht Angela Merkel die Euro-Misere ohne gigantischen Schaden für Deutschland zu mildern. Dafür wird sie permanent von den dortigen Linken und ihren journalistischen Helfershelfern niedergemacht.
    Die traurigste Figur in diese Posse gibt wieder einmal das Milliardärssöhnchen Augstein im SPIEGEL ab. Der linke Schwachkopf entblödet sich nicht, folgendes wortwörtlich zu behaupten:

    "Merkel muss in Europa jetzt endlich nachgeben. Sie ist Physikerin. Diese Gleichung der Vernunft sollte ihr zugänglich sein: Erstens kennen wir den besten Weg aus der Euro-Krise nicht. Manches spricht dafür, dass der von Merkel so verabscheute Einsatz der Europäischen Zentralbank dieser Weg ist. Aber Gewissheit gibt es nicht. Zweitens kann es für Deutschland besser sein, GEMEINSAM den Partnern das FALSCHE zu tun, als allein auf dem Richtigen zu beharren.
    Wie es mit dem Euro weitergeht, wissen wir nicht. Aber eins ist sicher: Wenn Merkel so weitermacht, ist Deutschland bald nicht mehr von Freunden umgeben..."
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802445,00.html

    Man fasst so etwas nicht !
    Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Europa !!!!

  3. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 13:26

    O.T.:
    Eine Assoziation eines eben gelesenen Personennamens mit Finanzfragen veranlaßt mich zu folgendem „OT“:
    Als Freund des Kunsthistorischen Museums (KHM) in Wien springen mir vielleicht eher mehr einschlägige Werbungen in die Augen als dies bei durchschnittlichen Passanten der Fall ist. So im Zusammenhang mit der Kunstkammer der Name „Gery Keszler“ (Life Ball ) und „Eva Schlegel“ (verarbeitet Bilder der sexuellen Revolution). Kulturministerin Claudia Schmied kommt mit diesen beiden, aber auch mit Sabine Haag (Generaldirektorin des KHM) häufig auf gemeinsamen Bildern vor. Kürzlich wurde nun Dr. Tumpel-Gugerell in den Vorstand der Freunde des KHM kooptiert.
    Ist dies alles nur Zufall oder gibt es auch hier eine „Rote Linie“?

  4. Ausgezeichneter KommentatorAlexander Renneberg
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 19:09

    o.t.

    das ist jetzt aber blöd, ein anschlag von linken...... wo es doch keine linke gewalt gibt....

    http://www.orf.at/#/stories/2093945/

  5. Ausgezeichneter KommentatorCollector
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 19:43

    Wieder eine Nullnummer!

    EU gespalten. Schuldenbremse Placebo. Strafen sinnlos. Budgetkontrolle wirkungslos und undemokratisch. Kein Automatismus. EUGH hier praktisch ohne Kompetenz. Finanztransaktionssteuer (gottseidank!)und Bankenbeteiligung vom Tisch.
    EZB schränkt Zukäufe von Staatsanleihen weiter ein. Sie verhilft aber weiter nur den Banken zu billigem Geld (jetzt 1%) und unverdientem Profit bei deren Kauf von hochverzinslichen Staatsanleihen und Hinterlegung als Collateral bei der EZB.
    Es erfolgt weitere Ausweitung der Geldmenge (zwischen 2000 und Juli 2011 das 20-fache des Wachstum der Industrieproduktion!) und Inflation (seit Einführung des Euro 10% p. a. gemessen am Gold oder Rohöl und Erdgas).
    Konkret ist nur IMF-Kapitalaufstockung (200 Milliarden), doch die Statuten des IMF verbieten Bailouts.
    Was also bleibt? Veruntreuung und Verschleuderung von Staatsvermögen durch GR (4-500 Milliarden Euro bis 2020!) und Kaputtsparen mit Hilfe von EFSF, IMF und vorgezogenem ESM. Mit Zustimmung von Faymann un d Fekter.
    Prof. Breuss brachte bei Euro-Propagandaveranstaltung von Kurier und Gesellschaft für Europapolitik an der WU am 5. Dezember es auf den Punkt: „Das Prinzip „One Market One Money“ (statt „One State One Money“) kann nicht funktionieren“. Daher Schlussfolgerung: Jedem Staat seine eigene Währung. Jeder Hottentottenstaat hat eine eigene Währung, nur den hochzivilisierten Staaten Europas wird sie vorenthalten. Jetzt gleichen die Triple A-Staaten der EU kastrierten Katern: fett und impotent.
    Schlußß für Ö: Raus aus dem Euro! Muster: Schweiz.

  6. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 14:44

    Die Euro-Währungsunion gehört so rasch wie möglich aufgelöst. Das will ohnehin kein vernünftiger Mensch mehr. Das Projekt ist gescheitert, und jeder Tag, wo es noch weitergeht, ist ein schlechter Tag. Man müßte im Euroraum zur Auflösungsfrage verbindliche Volksabstimmungen machen.
    Die restlichen Belange der EU können ja bleiben beziehungsweise sollte man auch da beurteilen, was sinnvoll ist, und 'ausmisten'/ändern.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 13:18

    Egal, welche Eierköpfe zusammensitzen in Brüssel, es ändert sich die bedrückende Tatsache von 40 Jahren Schulden machen nicht und die Bezahlung kann nicht mehr lange aufgeschoben werden.

    Die Einschnitte werden folgen. Alle Schurkenstaaten, die sich am Schulden Machen beteiligt haben, werden auch die Schulden zahlen müssen.

    Das Schlimme ist aber, dass wir nun auch schon Milliarden für die Schulden anderer Staaten verwenden, die noch effizienter Geld hinausgeworfen haben beim Fenster als wir, oder besser gesagt, unsere Linksdenker und Verantwortungslosen.

    Schulden kann man nicht durch 'Geld drucken' zahlen und auch nicht durch neue Verträge. Schulden kann man nur durch eisernes und sinvolles Sparen abtragen.

    Bei uns wären fällig:
    Eindämmung des Föderalismusmißbrauchs
    Eindämmung des Verwaltungsmißbrauchs
    Reduktion der Förderunwesens
    Eindämmung, Reduktion und Durchforstung der unnötigen Gesetzesflut
    Budgetdisziplin
    Herausrücken der vollen Wahrheit
    Sparmaßnahmen und Eindämmung der unnötigen Verschwendung
    Einstellung der Korruption
    u.v.a.m.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatornovember
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2011 12:55

    Unterberger tappt im Dunkeln, weil er wie viele den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen will. Der Denkfehler ist zu glauben, dass wir nach wie vor in souveränen Nationalstaaten leben und bisher bewährte Lösungen auch jetzt funktionieren würden. Was Europa braucht ist nicht die Härte, Nein zu sagen sondern viel mehr Integration und demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Merkels Kardinalfehler ist, dass sie aus innenpolitischem Kalkül gangbare Lösungen aufschiebt bis es zu spät ist. Das Geld, das "nach Athen geschickt wurde", ist übrigens zum größten Teil wieder bei deutschen und französischen Banken gelandet. Inzwischen sollte das jeder verstanden haben.

    Deutschen Tugenden allen Euro-Staaten per Vertrag aufzudrücken wird nicht funktionieren. Eine überzeugende Lösung würde Eurobonds, eine EZB als "letzter Retter in der Not", und Eingriffsmöglichkeiten einer noch zu schaffeneden Euro-Institution in nationale Budgets beinhalten. Wir sind so weit gekommen, dass nichts weniger als das Genannte das Vertrauen der Investoren in die Eurozone zurückgewinnen wird können.


alle Kommentare

  1. Harry (kein Partner)
  2. Thuli (kein Partner)
  3. Uelcio (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:27

    AFAICT you've coerved all the bases with this answer!

  4. Hiroki (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:44

    Thanks for your thstohug. It's helped me a lot.

  5. Brenden (kein Partner)
    19. Januar 2015 10:25

    An interesting disiusscon is worth a comment. I feel that you must write extra on this matter, it won't be a taboo subject but generally individuals are not brave enough to speak on such topics. To the next. Cheers

  6. Malvi (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:52

    Great work! This is the type of information that sholud be shared around the net. Shame on Google for not positioning this post higher! Come on over and visit my site . Thanks =)

  7. Christine Blocker (kein Partner)
    10. Dezember 2011 22:35

    .......Denn letztlich gibt es weiterhin kein Durchgriffsrecht gegen Budgetbeschlüsse souveräner Parlamente. Weiterhin können diese Parlamente soziale Wohltaten unters Volks streuen. Und sie werden.........

    Herr Unterberger,

    Sie sind schon genau so durchgeknallt wie dieser Irre im Rollstuhl !!
    Welche Staatsform hat Eure neue Stabilitäts EU dann eigentlich ?
    Demokratie ist das sicher nicht mehr. Willkommen in der EUdSSR

    • Christine Blocker (kein Partner)
      10. Dezember 2011 22:45

      P.S. Ich habe übrigens meinen Vornamen ausgeschrieben, damit der
      Schelm Heri nicht wieder auf schlechte Gedanken kommt.

    • Gasthörer (kein Partner)
      11. Dezember 2011 16:38

      Möchte Ihnen inhaltlich beipflichten!!! AU ist leider Globalist. Die Mehrheit seiner Leser ist es aber nicht.

  8. sosheimat (kein Partner)
    10. Dezember 2011 21:31

    Alle jubeln über die Euro-Rettung - aber niemand bedenkt...
    “Tsunami des Bürgerzorns”

    http://sosheimat.wordpress.com/2011/12/10/tsunami-des-burgerzorns/

    • Kritischer Beobachter (kein Partner)
      11. Dezember 2011 09:21

      Düringer hat in wenigen Worten das auf den Punkt gebracht, was Unterberger in seinem einseitigen neurotisch-pathologischen Sozihass auch in hunderten seiner polemischen Aufsätzchen nicht auf die Reihe bekommt.

      http://www.youtube.com/watch?v=akQqj1Yi_uc

      Allerdings seid ihr Rechtsextremen und Kellernazis hier absolut verzichtbar, die ihr glaubt, Kleingeld mit der Unzufriedenheit der Menschen wechseln zu können. Wie sagt es Düringer so schön:

      "Und wir sind auch wütend, weil in der 2. Reihe schon wieder die braunen Verführer warten und sich die Dummen greifen werden."

    • Reinhard (kein Partner)
      12. Dezember 2011 07:18

      Was Düringer vergessen hat zu erwähnen: Die riesigen Mengen an Dummen sind das Ergebnis linken Bildungsunwesens.
      Was dort für ideologische Hirnweiche produziert wird, erkennt man schon daran, dass sich als Moralapostel fühlende Gutmenschen jeden, der nicht in ihr sozialistisches Geheul einstimmt, als "Rechtsextreme" und "Kellernazis" verhetzen. Diffamierung, Hetze und polemisches Geheul, zu mehr reicht es nicht.
      Was Düringer vergessen hat zu erwähnen: In der ersten Reihe sitzen die linken Verführer, die alle Menschen, die mit ihnen heulen, zu armen Opfern stilisieren, denen Sonderrechte zustünden, weil sie eben die moralische Elite der Menschheit darstellen. Die haben zwischen den Dummen, Faulen und Ignoranten schon abgeräumt und zittern jetzt nur, weil in der zweiten Reihe Konkurrenz heranwächst.

  9. Eso-Rächer (kein Partner)
    10. Dezember 2011 19:23

    Die Zerstörungen nehmen explosionsartig zu. Z. B. können Krampfadern mit der Linser-Methode ohne Operation zerstört werden. Zudem sind u. a. die Winter 20 % kürzer, als früher. Siehe dazu
    http://www.meteoschweiz.admin.ch/web/de/klima/klima_schweiz/phaenologie.html
    Bald spaltet sich Schottland von Großbritannien ab. Globalisierung und Kapitalismus werden stark begrenzt. Der €uro wird durch regionale Gelder mit Umlaufgebühr ersetzt. Multikulti wird niedergebrochen. Nicht-grüne Ökos, Esos und Vergelter setzen sich durch. Und die orthodoxe Wissenschaft wird durch Bionik ersetzt. Siehe dazu
    www.raum-und-zeit.com

  10. Bergbauer (kein Partner)
    10. Dezember 2011 19:17

    Abermals ein schwacher Artikel von AU. Was ist los? Ich bin enttäuscht!
    Da werden über Nacht weitere 6 Mrd. von uns herausgepresst - aber AU will nicht die Reißleine ziehen.

    Seine Argumente kommen auf einer schiefen Ebene daher - und rutschen eben dann leicht weg. Er geht immer noch von einem Europa der souveränen Staaten aus. Dies ist aber seit 1945 nach dem 31jährigen großen Krieg Anfang des letzen Jahrhunderts nicht mehr gegeben.

    Selbst der dt. Innenminster gab das kürzlich zu. Videos dazu gibts im Netz. Die gute EU - ein Konstrukt der Amis und ums zu beherreschen, neuestens aber auch auszugsaugen. Wer das nicht als Fundament der europäischen Politik annimmt, kommt naturgemäß zu falschen Schlüssen.

    Gefühlsmäßig sind ein Großteil der Leser von AU anti-EU. AU ist aber heißer Beführworter, koste es, was es wolle. Ökonomisch wird der Erfolg des Blogs sich daher wohl in Grenzen halten. Man wird wohl für nichts bezahlen, wo einem implizit eine Welt vorgegaukelt wird, die so nicht existiert. Vielleicht lernt er noch der AU - er ist ja noch jung...Weil er ein guter Katholik ist, ist er mir nämlich recht sympathisch.

  11. Robert Bond (kein Partner)
    10. Dezember 2011 15:58

    So ein haircut ist schon eine Zumutung. Da leihen sich die armen Banken bei der EZB (letztlich also von den Staaten) zu 1% Geld aus und verleihen es dann mit lächerlich geringen Aufschlägen (im Falle von Griechenland dzt. knapp 30% - p.a. versteht sich) an die Staaten weiter. Und jetzt kommen die bösen Linken und verlangen, dass die Banken bei diesem ausgezeichneten Geschäft auch das unternehmerische Risiko selbst tragen. Ja, das ist echt böse. Geradezu bolschewistisch böse...

    • Reinhard (kein Partner)
      10. Dezember 2011 17:57

      Jaja, die bösen Banken zwingen die überschuldeten Staaten zu immer teureren Krediten. Banken zwingen ihre Kunden immer zu Krediten. Niemals verschulden sich Kunden freiwillig. Das ist ein Konzept, was im linken Denken nicht vorkommt. Im linken Denken ist eine Bank ein unerschöpflich sprudelnder Geldquell, dem man Gelder abfordern kann, aber nicht zurückzahlen muss. Selbst Schuld, die Geldsäcke, wenn sie ihre Kohle den armen Kreditnehmern aufzwingen, gelle?
      Das ist nicht bolschweistisch, das ist strunzdumm. Aber jedem das seine.

    • Robert Bond (kein Partner)
      10. Dezember 2011 18:53

      hab ich geschrieben, dass die Banken irgendwem irgendwas aufzwingen? Die Banken verlangen bei einigen Ländern hohe Zinsen, weil sie mit erheblichem Ausfalls-Risiko rechnen. Dagegen ist ja nichts zu sagen. Aber hohe Zinsen verlangen UND selbstverständlich davon ausgehen, dass ihnen irgendein Steuerzahler das Risiko abnimmt wenn's schief geht, das ist schon ziemlich dreist.

  12. november (kein Partner)
    10. Dezember 2011 12:55

    Unterberger tappt im Dunkeln, weil er wie viele den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen will. Der Denkfehler ist zu glauben, dass wir nach wie vor in souveränen Nationalstaaten leben und bisher bewährte Lösungen auch jetzt funktionieren würden. Was Europa braucht ist nicht die Härte, Nein zu sagen sondern viel mehr Integration und demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Merkels Kardinalfehler ist, dass sie aus innenpolitischem Kalkül gangbare Lösungen aufschiebt bis es zu spät ist. Das Geld, das "nach Athen geschickt wurde", ist übrigens zum größten Teil wieder bei deutschen und französischen Banken gelandet. Inzwischen sollte das jeder verstanden haben.

    Deutschen Tugenden allen Euro-Staaten per Vertrag aufzudrücken wird nicht funktionieren. Eine überzeugende Lösung würde Eurobonds, eine EZB als "letzter Retter in der Not", und Eingriffsmöglichkeiten einer noch zu schaffeneden Euro-Institution in nationale Budgets beinhalten. Wir sind so weit gekommen, dass nichts weniger als das Genannte das Vertrauen der Investoren in die Eurozone zurückgewinnen wird können.

  13. Torres (kein Partner)
    10. Dezember 2011 12:18

    "Wichtigmachereien des EU-Parlaments": Unterberger ist offenbar ein großer Anhänger von "Führerstaaten", die das Parlament (also die Volksvertretung - und das ist das Europäische Parlament, mit Abstrichen, im Prinzip auch) nur als lästiges Hindernis bei der Durchsetzung des "Notwendigen" betrachten. Die Vorstellung, dass das EU-Parlament in naher Zukunft (hoffentlich!) ein Gremium wird, ohne dessen mehrheitliche Zustimmung in der EU überhaupt nichts geht (also eine faktische Entmachung des Rats und der Kommission) scheint ihm ja echt Albträume zu bereiten.

    • Reinhard (kein Partner)
      10. Dezember 2011 18:05

      Noch ist unsere Volksvertretung das österreichische Parlament und nicht der französich-belgische Reiseklub. Auch wenn unser Parlament schwere Demokratiedefizite zeigt und sich sukzessive aus der Verantwortung stiehlt, so sitzen dort Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen von den Bürgern gewählt wurden und nicht nur Abgesandte der PArteihäuser, die nach deren Gutdünken ausgewählt werden.
      Aber das ist den Befürwortern einer starken Führer-EU, die den nationalen Parlamenten (wie gerade geschehen) dreist vorschreibt, wie sie gefälligst zu entscheiden haben (bei Androhung von Sanktionen, auch das haben wir schon durch) natürlich nur ein lästiges Hindernis...

  14. byrig
    09. Dezember 2011 23:43

    niemand-wirklich niemand-weiss,wie es weitergehen wird,sogar kurzfristig nicht.ein indikator dafür ist auch a.unterbergers kommentar,der ich innerhalb von 2 absätzen selbst widerspricht,indem er meint,konsequenzen gäbe es nur dann,wenn beamtengehälter etc. nicht mehr gezahlt werden können,im absatz darunter aber behauptet,das werde nie passieren.
    was jetzt?warum sollen wir dann überhaupt sparen,heisst,auf soziale annehmlichkeiten verzichten,wenns eh so auch irgendwie gehen wird?
    no,no-die gesamte sogenannte fachwelt ist ratlos,v.a.in der frage,wie es ohne wirkliche einsparungen und redimensionierungen aller bereiche,die primär auf schulden aufgebaut sind,weitergehen soll und kann.
    als vertreter der vielzitierten hausfrau,die ihr haushaltsbudget verwaltet:massiv einsparen,schulden zurückzahlen bevor man in der "liesl" landet.

  15. Geheimrat
  16. Collector
    09. Dezember 2011 19:43

    Wieder eine Nullnummer!

    EU gespalten. Schuldenbremse Placebo. Strafen sinnlos. Budgetkontrolle wirkungslos und undemokratisch. Kein Automatismus. EUGH hier praktisch ohne Kompetenz. Finanztransaktionssteuer (gottseidank!)und Bankenbeteiligung vom Tisch.
    EZB schränkt Zukäufe von Staatsanleihen weiter ein. Sie verhilft aber weiter nur den Banken zu billigem Geld (jetzt 1%) und unverdientem Profit bei deren Kauf von hochverzinslichen Staatsanleihen und Hinterlegung als Collateral bei der EZB.
    Es erfolgt weitere Ausweitung der Geldmenge (zwischen 2000 und Juli 2011 das 20-fache des Wachstum der Industrieproduktion!) und Inflation (seit Einführung des Euro 10% p. a. gemessen am Gold oder Rohöl und Erdgas).
    Konkret ist nur IMF-Kapitalaufstockung (200 Milliarden), doch die Statuten des IMF verbieten Bailouts.
    Was also bleibt? Veruntreuung und Verschleuderung von Staatsvermögen durch GR (4-500 Milliarden Euro bis 2020!) und Kaputtsparen mit Hilfe von EFSF, IMF und vorgezogenem ESM. Mit Zustimmung von Faymann un d Fekter.
    Prof. Breuss brachte bei Euro-Propagandaveranstaltung von Kurier und Gesellschaft für Europapolitik an der WU am 5. Dezember es auf den Punkt: „Das Prinzip „One Market One Money“ (statt „One State One Money“) kann nicht funktionieren“. Daher Schlussfolgerung: Jedem Staat seine eigene Währung. Jeder Hottentottenstaat hat eine eigene Währung, nur den hochzivilisierten Staaten Europas wird sie vorenthalten. Jetzt gleichen die Triple A-Staaten der EU kastrierten Katern: fett und impotent.
    Schlußß für Ö: Raus aus dem Euro! Muster: Schweiz.

    • phaidros
      09. Dezember 2011 19:56

      Jeder Hottentottenstaat hat eine eigene Währung, nur den hochzivilisierten Staaten Europas wird sie vorenthalten.

      Man könnte natürlich auch argumentieren, dass die gemeinsame Währung Bestandteil der hohen Zivilisierung der europäischen Staaten ist, und dass ein Zerlegen der Währungsunion in EInzelwährungen einem Schritt in Richtung Hottentottenstaaten gleichkäme.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Collector
      09. Dezember 2011 23:59

      @ Phaidros

      So wie Sie argumentiert allerdings kein vernünftiger Mensch. Für den gilt das "Hankel´sche Gesetz“: "Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden".
      Bereits kurz vor und nach Maastricht (1992) haben 700 (!) Nationalökonomen gegen eine europäische Währungsunion in diversen Manifesten Stellung bezogen, darunter solche Kaliber wie Milton Friedman, Martin Feldstein, H. Giersch einer der „Fünf Weisen“, Wirtschaftsminister Schiller, die Präsidenten der Deutschen Bundesbank etc.).
      Selbst Kanzler Helmut Kohl hat vor dem Bundestag am 6. November 1991, also noch vor dem Maastricht-Gipfel, deutlich gemacht: "Man kann dies nicht oft genug sagen: Die politische Union ist das unerläßliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngste Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, belehrt uns, daß die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist." Später wurde er durch F und GB gezwungen, zugunsten der Wiedervereinigung Deutschlands auf die DM zu verzichten. Dazu jetzt Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag.

      Mit Zivilisierung hat der EURO nichts zu tun, wohl aber viel mit erpresserischer Machtpolitik!

    • phaidros
      10. Dezember 2011 06:14

      Bestreite ich ja gar nicht.

      Man könnte natürlich auch argumentieren, dass es jetzt langsam Zeit wird, an der politischen Union weiterzuarbeiten.

      Übrigens, Köpfe zählen beeindruckt wenig, finde ich: als Einstein mit einer reichsdeutschen Schmähschrift »100 Wissenschaftler gegen Einstein« konfrontiert wurde, soll er gemurmelt haben: »Sollte ich nicht recht haben, hätte einer genügt.«

    • Collector
      10. Dezember 2011 08:22

      @ Phaidros

      Genau das, was Sie vorschlagen, wäre der große Fehler: "Man könnte natürlich auch argumentieren, dass es jetzt langsam Zeit wird, an der politischen Union weiterzuarbeiten.". Weiterarbeiten an der Auflösung der Nationen, Völker und ihren Nationalstaaten? Das stößt auf stärksten Widerstand, wie das ja schon die Abstimmungen über eine europäische "Verfassung" in F, NL, IR gzeigt hat. Nur durch die Brüsseler "Tricksereien" kamen ja dann die Ersatzverträge EUV und AEUV zustande, die allerdings von den Staatschefs inzwischen wieder gebrochen wurden.
      Für die nämlich sind Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie Fremdworte oder bloß "Ramsch" (so der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher und Jürgen Habermas).

    • phaidros
      10. Dezember 2011 08:44

      Dieer Meinung bin ich nicht. Dazu eine Parallele aus der Naturwissenschaft: »Neue Theorien setzen sich nicht durch, indem die Gegner überzeugt werden. Neue Theorien setzen sich durch, indem die Gegner wegssterben und eine neue Generation von Wissenschaftlern heranwächst, für die die Theorie Normalität ist.«

      Wenn Sie immer nur auf das Volk hören, kriegen Sie eine Politik, die - Überraschung! - dem Volk aufs Maul schaut, und sonst nichts. Was passiert, wenn man das zur Perfektion treibt, konnten wir in Europa bereits ausgiebig studieren.

      Das hat aber mit Leadership nichts zu tun, und auch nicht mit »Politik« (»Sache aller«). Auch der Arzt kann den Patienten nur ganz bedingt mitsprechen lassen, ebensowenig der Kapitän des Kreuzfahrtschiffs die Passagiere.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Reinhard (kein Partner)
      10. Dezember 2011 18:15

      Einspruch, werter Phaidros!
      Der Vergleich mit dem Kapitän hinkt, denn auch wenn dieser natürlich die Befehlsgewalt an Bord hat - wohin die Reise geht bestimmen immer noch die zahlenden Passagiere! Es ist nämlich genau das der Irrtum unserer gewählten "Kapitäne", dass sie glauben, mit der Befehlsgewalt über das Schiff auch die Freiheit zur Entscheidung über seine Fahrtrichtung bekommen zu haben. Das steht ihnen aber nicht zu!
      Ich habe nichts gegen eine Europäische Union, nicht einmal etwas gegen das Verschmelzen der Nationalstaaten, aber das wird niemals gegen den Willen der Völker funktionieren! Wenn man diese "an Bord" haben will, muss man sie überzeugen, mit ehrlichen Argumenten, wo ihr Gewinn dabei liegt.
      Lügen, Trickserei und selbstherrliches "Drüberfahren" Marke "Das Volk ist viel zu blöd, um zu wissen, was gut für es ist" führen unweigerlich zu Widerstand und erreichen genau das Gegenteil.

    • phaidros
      10. Dezember 2011 22:02

      Einspruch abgewiesen, leiber Reinhard! ;-)

      Aber keine Sorge, ich hab's auch etwas differenzierter:

      Natürlich entscheiden die Passagiere darüber, wohin die Reise gehen soll. Aber nur unter den jeweils nautisch überhaupt möglichen Zielen. Die können ihnen nur vom Kapitän und dessen Crew bzw. ähnlich Qualifizierten in den eigenen Reihen überhaupt erst genannt werden. Und unter denen können sie dann wählen, aber nicht unter beliebigen.

      Diese strategische Richtungsentscheindungen passieren bei uns grundsätzlich durch Wahlen, wobei ich persönlich das demokratiepolitisch gewaltige Problem sehe, dass immer nur über ganze Programmpakete abgestimmt werden kann. Was, wenn ich die Europapolitik von Partei A, aber die Bildungspolitik von Partei B möchte - was so gut wie immer der Fall ist? Dann kann ich immer nur mit Wermutstropfen teilweise wählen, wen ich gar nicht will.

      Aber ich schweife ab. Denn jetzt zurück zum Einspruch und der Pointe: auf dem Weg zum ausgewählten haben sämtliche nautische Entscheidungen ausschließlich von denen getroffen zu werden, die Zeit, Ausbildung und Basisinformation haben, sie überhauopt treffen zu können.

      Sollte auch ein Kapitän unter den Passagieren sein: selbst der hat sich zurückzuhalten - er kann allenfalls (und da hinkt der Vergleich natürlich) als nächster Kapitän kandidieren. Was aber ganz sicher nicht funktioniert: »dann muss man den Passagieren eben die nötige Information geben und die Entscheidung aufbereiten«, wie man es so oft hört.

      Denn die notwendige Folge ist eines oder beides von: a) die Abstimmung gewinnt, wer die bessere Werbetruppe hat und/oder b) sie wird so oft wiederholt, bis sie das gewünschte Ergebnis bringt (hatten wir oft genug).

      LG phaidros

    • phaidros
      10. Dezember 2011 22:03

      ... und Du bist natürlich ein Lieber, kein Leiber!

    • Reinhard (kein Partner)
      11. Dezember 2011 19:51

      Lieber Phaidros, vorneweg: Tippfehler musst Du nicht korrigieren, die passieren einfach (mir oft genug), und so lange der Sinn erhalten bleibt (hättest Du "Beleibter" gemeint, wäre es ja auch nicht falsch gewesen - Adventszeit ist eben auch Schlemmerzeit...) macht es nichts.

      Aber nun zur Nautik.
      Es stimmt natürlich, dass nautische Entscheidungen vom Kapitän zu treffen sind, aber die von Dir genannten verschiedenen Optionen zum Fahrziel werden uns vorenthalten. Es gibt faktisch nur noch eine Richtung, und die ist auch nicht sicher. Man bekommt den Verdacht, im Hintergrund sitzt ein Reeder, der den Passagieren nur verschiedene Optionen vorgaukelt und sie dann, wenn sie bezahlt haben, einfach dorthin karren lässt, wo es ihm passt. Selbst der Kapitän ist nur Marionette des Reeders.

      Als z.B. die SPÖ ihre Europapolitik (natürlich nur als Worthülse, wie immer) um 360 Grad umschwenkte, wären eigentlich sofort Neuwahlen fällig gewesen. Denn wer die Roten (auch) wegen ihrer Europapolitik gewählt hatte, wurde beim Schwenk eiskalt betrogen. Von den Schwarzen kennen wir solche Pirhouetten ja auch schon. Ebenso von den Blauen.

      Strategische Richtungsentscheidungen passieren also nicht durch Wahlen (daraus resultiert auch unsere Wahlmüdigkeit) sondern nach Zuruf der "Krone" oder auf Geheiß von im Hintergrund agierenden "Reedern". Die Passagiere werden eiskalt übergangen und mit der Ausrede der "Alternativlosigkeit", der "Weisheit der Führer" und der "Ahnungslosigkeit des Pöbels" überfahren.
      Dass es auch anders geht, zeigt die Schweiz, wo regelmäßig die Passagiere befragt werden, ob sie mit der Fahrtrichtung einverstanden sind. Klappt auch und beweist, dass ein Volk nur so blöd ist wie es sich von seinen Politikern halten lässt.

      Leider sind viele Mitteleuropäer lieber Passagier als Nautiker. Das gibt den Kapitänen erst die Macht, die sie sich herausnehmen.

  17. Pannonicus
    09. Dezember 2011 19:15

    Es war eben von allem Anfang an ein "Euro-Schummelei-Kontest", aufgebaut auf dem "Maastrick". Und die Bundesrepublik unter der rot-grünen Schröder-Joschka-Koalition hätte theoretisch schon 2002 den blauen Brief kriegen müssen. Siehe dazu Pannonicus vom Februar 2002:

    http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv02/0802ob14.htm

  18. Alexander Renneberg
    09. Dezember 2011 19:09

    o.t.

    das ist jetzt aber blöd, ein anschlag von linken...... wo es doch keine linke gewalt gibt....

    http://www.orf.at/#/stories/2093945/

  19. phaidros
    09. Dezember 2011 19:06

    Nicht ganz OT: D & F haben die Schuldenbremse durch, nur noch UK ist nicht an Bord.

    Natürlich wären wir nicht in der Situation, wenn die Maastricht-Kriterien jederzeit eingehalten worden wären. Nun kann man sagen: Regeln bringen als nichts, q.e.d.

    Andererseits kann man auch argumentieren, dass die Lektion vielleicht gelernt wurde und hoffen, dass Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt werden.

    Es bleibt spannend.

    BG phaidros.vie@gmail.com

  20. M.S.
  21. inside
    09. Dezember 2011 14:56

    Die EZB via ESFS oder Pfidschigogerlverein Pumsneusiedl - egal wie die Institution (dann) heissen wird, wird die Notenpresse anwerfen (müssen) und die bestehenden Staatsschulden der PIGS zur Gänze als Marketplayer aufkaufen.
    Die Staaten werden lediglich zur Zinszahlung verpflichtet. Rückzahlung erfolgt am St.Nimmerleinstag.

    Neukredite der Staaten werden von den Banken als ausfallfähig bezeichnet und mit entsprechenden (horrenden) Zinsen belastet. De facto wird daher die Neuaufnahme von Staatsschulden durch die PIGS über den Anleihemarkt nicht mehr stattfinden.
    Die PIGS müssen sparen, da für diese kein Geld mehr am Markt da sein wird.

    Das ist das Zugriffsrecht, wie ich es sehe.
    Die Politik wird dadurch zum Handeln verpflichtet, ohne Verfassungsgesetze, nur gemäss den Gesetzen des freien Marktes.

    Dass damit der Finanzplatz London und damit die GB_Wirtschaft dramatisch "beschnitten" wird, wird uns relativ rasch vor Augen führen, dass dort die grösste Gefahr für die EU lauert...

  22. Rosi
    09. Dezember 2011 14:44

    Die Euro-Währungsunion gehört so rasch wie möglich aufgelöst. Das will ohnehin kein vernünftiger Mensch mehr. Das Projekt ist gescheitert, und jeder Tag, wo es noch weitergeht, ist ein schlechter Tag. Man müßte im Euroraum zur Auflösungsfrage verbindliche Volksabstimmungen machen.
    Die restlichen Belange der EU können ja bleiben beziehungsweise sollte man auch da beurteilen, was sinnvoll ist, und 'ausmisten'/ändern.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  23. HDW
    09. Dezember 2011 14:02

    Die sogenannten Durchgriffsrechte sind eine Chimäre die es nie geben wird! Die einzige Möglichkeitr wird sein den "Spekulanten" (sind wir alle) den Wind aus den Segeln zu nehmen und jede Summe zu garantieren und dafür die Euro-Geldmenge a la Bernanke-Geithner-Fed zu vermehren sprich die D-Mark durch den Dollar zu ersetzen (und zu hoffen daß die, die die dann spottbilligen Betrieb kaufen, Chinesen, Brasilianer und Inder in Europa aus Ressentiment gegen die USA wenigsten Arbeitsplätze mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen als dort!

  24. Helmut Oswald
    09. Dezember 2011 13:59

    Alles lauter leges imperfectae - weshalb sich alle zum Nachteil Deutschlands und Österreichs nicht daran halten. Es wird Zeit, daß auch wir uns entbinden - aber unsere Beamten brauchen unter anderem auch Brüssel, um die Bevölkerung klein halten zu können. Je mehr man den Fleißigen dieses Landes wegnehmen kann, desto weniger Kraft bleibt ihnen, gegen die Diktatur sozialistischer Bürokraten aufzubegehren. Einfach zur Ader lassen - Geschwächte begehren nicht auf. Oder vielelicht doch ?

    • Spiegelfechter
      10. Dezember 2011 01:39

      Weder die Deutschen, noch die Österreicher dürfen sich beklagen, beide haben sich ebenfalls nicht an die Verträge gehalten. Die Deutschen haben unter Schröder alle Grenzen überschritten und den "blauen Brief" aus Brüssel mit politischem Druck und der gar nicht uneigennützigen (wie sich heute zeigt) Unterstützung der Franzosen abgewendet, die darauf folgende grosse Koalition hat dann die Rückkehr zu den Maastricht-Vorgaben auf 2010 (!) verschoben; die Österreicher verschleiern Ihre wahre Staatsschuld bis heute und der unsägliche Herr Edlinger äussert sich nachträglich auch noch abfällig über die schwarz-blauen Bemühungen um ein "Null-Defizit"! Sicherlich werden Deutsche und Österreicher zum Handkuss kommen, unschuldig sind sie aber nicht!

  25. A.K.
    09. Dezember 2011 13:26

    O.T.:
    Eine Assoziation eines eben gelesenen Personennamens mit Finanzfragen veranlaßt mich zu folgendem „OT“:
    Als Freund des Kunsthistorischen Museums (KHM) in Wien springen mir vielleicht eher mehr einschlägige Werbungen in die Augen als dies bei durchschnittlichen Passanten der Fall ist. So im Zusammenhang mit der Kunstkammer der Name „Gery Keszler“ (Life Ball ) und „Eva Schlegel“ (verarbeitet Bilder der sexuellen Revolution). Kulturministerin Claudia Schmied kommt mit diesen beiden, aber auch mit Sabine Haag (Generaldirektorin des KHM) häufig auf gemeinsamen Bildern vor. Kürzlich wurde nun Dr. Tumpel-Gugerell in den Vorstand der Freunde des KHM kooptiert.
    Ist dies alles nur Zufall oder gibt es auch hier eine „Rote Linie“?

    • HDW
      09. Dezember 2011 13:52

      Es gibt sie! Und es ist die phantasielose Kopie der "kulturellen Hegemonie" Gramscis die Togliatti nach dem Krieg in Ermanglung der Präsenz der roten Armee auf italienischem Boden, ausbauen ließ! Vielleicht wird ihnen ein Zipfelchen des Berlusconiphänomens dadurch etwas klarer, dem Rest der hiesigen "Elite" sicher nicht denn möglich macht dieses schleichende Ersetzen der demokratischen Institutionen durch ein marxistisches Regime nur durch die opportunistische Korrumpierbarkeit der bürgerlichen "Elite" und bei diesem Rating ist Wien nun wirklich Weltspitze!

    • A.K.
      09. Dezember 2011 15:46

      @HDW:
      Ihre Anmerkung "...phantasielose Kopie der "kulturellen Hegemonie" Gramscis die Togliatti nach dem Krieg in Ermanglung der Präsenz der roten Armee auf italienischem Boden, ausbauen ließ!...dieses schleichende Ersetzen der demokratischen Institutionen durch ein marxistisches Regime..." scheint mir in Wien immer zutreffender und daher auch erschreckender. Nur schade, daß wir in Österreich nicht Denker wie Roberto Buttiglione u.a. haben, sondern primär Apparatschiks die eben von sich glauben konservativ zu sein.

  26. libertus
    09. Dezember 2011 13:25

    Ein weiterer EU-Gipfel, bei dem mit angezogener Handbremse losgefahren wurde, ist zu Ende gegangen und macht uns so klug wie zuvor.

    Tatsächliche Lösungen wird wohl nur die Realität schaffen, nämlich dann - wie Herr Unterberger vollkommen richtig anführt - wenn ein offensichtlich unabwendbarer Zusammenbruch neue Fakten schafft und dringend erforderliche Durchgriffe endgültig möglich macht.

    • phaidros
      09. Dezember 2011 13:52

      Liebe libertus, sehen Sie also auch die Notwendigkeit des Schulterschlusses? Oder missverstehe Ihre Formulierung »dringend erforderliche Durchgriffe«?

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • libertus
      09. Dezember 2011 14:43

      @phaidros

      Unter "Schulterschluß" verstehe ich eine gewisse Freiwilligkeit, da diese jedoch immer wieder in eine Sackgasse führt, wird wohl ein zwangsweiser kommen müssen und den bezeichne ich als "Durchgriff"!

  27. Josef Maierhofer
    09. Dezember 2011 13:18

    Egal, welche Eierköpfe zusammensitzen in Brüssel, es ändert sich die bedrückende Tatsache von 40 Jahren Schulden machen nicht und die Bezahlung kann nicht mehr lange aufgeschoben werden.

    Die Einschnitte werden folgen. Alle Schurkenstaaten, die sich am Schulden Machen beteiligt haben, werden auch die Schulden zahlen müssen.

    Das Schlimme ist aber, dass wir nun auch schon Milliarden für die Schulden anderer Staaten verwenden, die noch effizienter Geld hinausgeworfen haben beim Fenster als wir, oder besser gesagt, unsere Linksdenker und Verantwortungslosen.

    Schulden kann man nicht durch 'Geld drucken' zahlen und auch nicht durch neue Verträge. Schulden kann man nur durch eisernes und sinvolles Sparen abtragen.

    Bei uns wären fällig:
    Eindämmung des Föderalismusmißbrauchs
    Eindämmung des Verwaltungsmißbrauchs
    Reduktion der Förderunwesens
    Eindämmung, Reduktion und Durchforstung der unnötigen Gesetzesflut
    Budgetdisziplin
    Herausrücken der vollen Wahrheit
    Sparmaßnahmen und Eindämmung der unnötigen Verschwendung
    Einstellung der Korruption
    u.v.a.m.

  28. Wertkonservativer
    09. Dezember 2011 13:16

    Ich gestatte mir, meine bereits wiederholt vorgebrachte Meinung zur EU, zum Euro, und zu Europa insgesamt, noch einmal festzuhalten:

    Trotz der derzeitigen Riesenproblematiken am Finanz-Sektor (und eigentlich gerade wegen ihnen), bin ich bin der tiefen Überzeugung, dass nur die Weiterführung der Europa-Diskussion mit dem Ziel weitgehendster Zusammenarbeit der qualifizierten Mehrheit unserer europäischen Brudervölker, unseren Kontinent vor Vereinnahmung durch "die Märkte", die Investoren, die Spekulanten, und schlußendlich durch die neuen Wirtschafts-Weltmächte, einigermaßen sicher bewahren kann!

    Als einer der wenigen EU-Befürworter hier im A.U.-Forum bin ich überzeugt, dass unseren werten EU-Skeptikern auf Dauer gar nichts anderes übrig bleiben wird, als die weiteren Schritte in Richtung Europa zur Kenntnis zu nehmen, sie schlussendlich als richtig, ja notwendig anzusehen, und (vielleicht zähneknirschend) zu akzeptieren!

    An unseren verehrten Herrn Dr. Unterberger möchte ich - wie bereits vor einigen Monaten höflich erbeten - neuerlich die Bitte richten, uns hier im Forum in der Diskussion pro und kontra EU, Euro usw., seine klare und sicher fundierte Meinung
    zu sagen, nämlich:

    EU + Euro, ja oder nein?

    Ich hoffe, dass diese meine Bitte nicht unstatthaft ist, doch erhoffen zumindest wir paar Pro-Europa-Hansln einmal eine gewisse Ermutigung durch unseren gemeinsamen Mentor Dr. Unterberger, falls er unsere Minderheiten-Meinung hier im Forum zumindest grundsätzlich teilt.

    Herzlichen Dank im Voraus!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      09. Dezember 2011 13:32

      Langsam machen mir die vielen mir (und anderen) zugedachten Halbsternderln echten Spaß!

      Nur weiter so: mangels Mut bzw. Fähigkeit zur offenen Widerrede täglich diese lächerliche und kindische Reaktion, das ist geistiger Tiefflug der Sonderklasse!

    • Cotopaxi
      09. Dezember 2011 18:13

      Aber, aber Herr WK, wie können Sie nur? Selbst Ihr Schwarzer Bundesparteiobmann würde das Wort "Brudervolk" nicht mehr in den Mund nehmen. Schwestervolk heißt das in Neusprech oder Geschwistervolk.

      Das gibt einen negativen Eintrag in Ihr Schwarze Mitgliedsakte.

    • Wertkonservativer
      09. Dezember 2011 18:25

      Schau, schau, Cotopaxi,
      Humor haben Sie auch in Ihrem umfangreichen Repertoire?
      Ein sympathischer Zug, muss ich schon sagen!
      Was ich vom Genderismus halte, habe ich hier wiederholt deponiert.

      Ich sage weiterhin "Brudervölker" und ich sage auch weiter "Vaterland", daran wird mich niemand hindern!

      Aber nochmals zu Ihrer Replik: "Die Müh' ist klein, der Spaß ist groß (Mephistopheles/Faust)".

      Über meine schwarze Mitgliedsakte brauchen Sie sich jedoch keine Sorgen zu machen: die ist blütenrein, nur vom meinen Märtyrerblut ein wenig gerötet!
      Aber da ich bekennender Masochist bin, stört mich das wenig!

      Grüße an meinen FreundFeind Cotopaxi!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  29. thomas lahnsteirer
    09. Dezember 2011 12:32

    Unter Hängen und Würgen versucht Angela Merkel die Euro-Misere ohne gigantischen Schaden für Deutschland zu mildern. Dafür wird sie permanent von den dortigen Linken und ihren journalistischen Helfershelfern niedergemacht.
    Die traurigste Figur in diese Posse gibt wieder einmal das Milliardärssöhnchen Augstein im SPIEGEL ab. Der linke Schwachkopf entblödet sich nicht, folgendes wortwörtlich zu behaupten:

    "Merkel muss in Europa jetzt endlich nachgeben. Sie ist Physikerin. Diese Gleichung der Vernunft sollte ihr zugänglich sein: Erstens kennen wir den besten Weg aus der Euro-Krise nicht. Manches spricht dafür, dass der von Merkel so verabscheute Einsatz der Europäischen Zentralbank dieser Weg ist. Aber Gewissheit gibt es nicht. Zweitens kann es für Deutschland besser sein, GEMEINSAM den Partnern das FALSCHE zu tun, als allein auf dem Richtigen zu beharren.
    Wie es mit dem Euro weitergeht, wissen wir nicht. Aber eins ist sicher: Wenn Merkel so weitermacht, ist Deutschland bald nicht mehr von Freunden umgeben..."
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802445,00.html

    Man fasst so etwas nicht !
    Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Europa !!!!

    • Alexander Renneberg
      09. Dezember 2011 14:33

      Das ist tatsächlich zum kotzen.

      Deutschland ist ohnehin nicht von freunden umgeben, was will augstein?

    • Undine
      09. Dezember 2011 15:34

      @Alexander Renneberg

      Wie's aussieht, die "bedingungslose Kapitulation": Öffnen der Geldtresore, diese mit der Aufschrift "Zur freien Entnahme!" versehen, tief durchatmen und ruhig bleiben.

      PS: Wenn's stimmt, daß der Schriftsteller Walser der leibliche Vater dieser geistigen Mißgeburt ist, hätte er gut getan, diese Tatsache für sich zu behalten!

    • Cotopaxi
      09. Dezember 2011 18:01

      Ist der Augstein wo augrennt?

    • fenstergucker
      09. Dezember 2011 23:13

      Augstein ist ein fieser Nestbeschmutzer, er könnte durchaus ein linker Österreicher sein.

    • Cotopaxi
      10. Dezember 2011 05:36

      @Fenstergucker

      Oder einer der vielen Hartz-IV-Flüchtlinge, die es sich in Österreich behaglich gemacht haben und das bundesdeutsche Maul bei jeder Gelegenheit aufreißen.

  30. mike1
    09. Dezember 2011 12:04

    "Der Populismus der Politik wird wohl erst dann aufhören, wenn die Regierungen weder Pensionen noch Beamtengehälter noch Rechnungen ihrer Lieferanten bezahlen können."

    genau so wird es sein.....

    • HDW
      09. Dezember 2011 13:55

      Dann allerdings wird es eine wirkliche "Gefahr von rechts" geben und nicht nur eine herbeigeredete!





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