Deutschland gegen Österreich: Zwei zu Eins

Bei der Fußballweltmeisterschaft sind Deutschland wie Österreich bereits ausgeschieden. Zugleich stecken beide parallel in schlimmen Wirtschafts- und Staatskrisen. Ebenso haben beide in diesen Tagen intensive Reformgipfel veranstaltet und deren Ergebnisse groß verkündet. Beim Vergleich der beiden Reformversuche haben die Deutschen aber eindeutig ein Tor mehr erzielt.  

Die deutschen Reformen scheinen auch ein Stück konkreter zu sein als die österreichischen, die vielfach nur aus Überschriften oder gar – den ursprünglichen Reformintentionen total widersprechenden – neuen Ausgaben bestehen, die niemand tragen will (etwa für die Primärversorgungseinrichtungen oder die Verkleinerung der Kindergartengruppen), oder aus Vorhaben, für die man die Zustimmung einer Oppositionspartei bräuchte, welche die österreichische Koalition aber nicht hat und wohl auch nicht bekommen wird.

Andererseits stecken die Deutschen noch viel tiefer in der Krise als die Österreicher. Auch politisch: Während die deutsche Koalition nur noch von 34 Prozent der Wähler unterstützt wird, so haben die österreichischen Koalitionsparteien mit zusammen 46 Prozent noch eine kleine Chance, auch nach den nächsten Parlamentswahlen eine Mehrheit der Sitze zu haben – freilich steht die österreichische Koalition primär deshalb besser da, weil in Wien drei Parteien in der Regierung sitzen, in Berlin hingegen nur zwei. Schwarz und Rot alleine kämen in Österreich mit 38 Prozent auch kaum besser davon als die deutsche Schwarz-Rot-Koalition.

Jedenfalls sollte man in beiden Ländern abwarten, was überhaupt dann in die Wirklichkeit umgesetzt wird – und vor allem: Wie das geschieht. Ganz Österreich denkt mit Schrecken etwa an das Ergebnis der Babler-Reform, also an die Reduktion der Mehrwertsteuer auf ein paar Lebensmittel und der gleichzeitigen Einführung einer Paketsteuer. Diese Reform ist zwar vielleicht budgetneutral, aber sie führt jedenfalls zu nicht gedeckten bürokratischen Umstellungskosten in der Wirtschaft (insbesondere für Verwaltung, Kassenautomaten und Computerprogramme) sowie zu kranken Absurditäten wie der unterschiedlichen Besteuerung von Weckerln mit und ohne Bestreuung. Und die aktuelle Milderung der Inflation hängt eindeutig mit den Entwicklungen im Golfkrieg zusammen und nicht mit der Babler-Reform.

Aber gehen wir halt wieder einmal voll verzweifelter Hoffnung davon aus, dass diesmal die Dinge nicht ganz so peinlich enden ...

Was aber haben nun die Deutschen – zumindest politisch – beschlossen? Es sind doch eine Menge Punkte, die in der Summe das Land und vor allem seine Wirtschaft ein wenig aus dem Koma aufwecken könnten. Es sind etliche Punkte dabei, die trotz sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung eine kleine Beschneidung einiger Exzesse des Sozialstaates bedeuten. Etwas, was im Babler-Österreich leider nicht möglich ist – wo andererseits der Sozialstaat in der Vergangenheit eine Spur gemäßigter gewesen ist.

Wenn alles zu Gesetzen geworden ist, ist in Deutschland künftig rechtens:

1. Man kann Gutverdiener ab etwa 15.000 Euro (zwölf Mal im Jahr) ohne Begründung kündigen (begründungsfreie Kündigungen – mit Fristen und eventuellen Abfertigungsansprüchen – sind in Österreich immer schon generell möglich);
2. man kann Arbeitsverträge künftig bis zu 48 Monaten befristen;
3. telefonische Krankschreibungen sind nicht mehr möglich, man kann dann nicht einfach einen Tag blau machen, sondern muss sich in ein Arzt-Wartezimmer setzen;
4. sämtliche Anträge an eine Behörde, für die alle Unterlagen vorgelegt worden sind, gelten nach vier Monaten automatisch als genehmigt, wenn die Behörde vorher nicht aktiv geworden ist;
5. zwischen allen Behörden oder auch Energieversorgern findet ein umfassender Datenaustausch statt (was bisher am grünen Datenschutz-Dogma gescheitert ist);
6. alle Behörden (bis auf die Sicherheitsbehörden) müssen acht Prozent der Stellen einsparen;
7. der Zugang zu Sozialleistungen wird an den "rechtmäßigen" Aufenthalt geknüpft (was vor allem für EU-Bürger nach fünf Jahren eine Verschärfung bedeutet);
8. Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, bekommen keine Sozialleistungen mehr;
9. die bisher vorgeschriebene Pflicht, bestimmte betriebliche Beauftragte zu haben, wird abgeschafft, wenn sie nicht auf EU-Recht beruht;
10. Berichtspflichten werden abgeschafft, sofern ein Ministerium sie nicht explizit begründen kann;
11. die zwangsweise Vergesellschaftung von Wohnungs-Unternehmen wird verboten (genau das hat die Linkspartei etwa für die Stadt Berlin gefordert, genau diese Gefahr bremst aber logischerweise die Investitionen in den Wohnbau);
12. Bäckereien dürfen auch am Sonntag offen haben (da ist Österreich seit langem Vorbild);
13. am wichtigsten aber ist die schrittweise Erhöhung des Rentenantrittsalters auf 67 Jahre mit der Möglichkeit weiterer Erhöhungsschritte bis auf 70 Jahre;
14. ebenso schrittweise wird eine kapitalgedeckte weitere Pensionssäule eingeführt
15. und das Antrittsalter für die abschlagfreie Frühpension bei langer Versicherungsdauer wird von 63 auf 64 erhöht.

Es gibt allerdings auch einige kontraproduktive Beschlüsse:

• Minijobs (in Österreich: geringfügige Beschäftigungen) werden statt mit 2 mit 5 Prozent pauschal besteuert (in Österreich gibt es da gar keine Steuer);
• hohe Einkommen werden mit 47 statt 45 Prozent besteuert (das ist freilich noch immer deutlich weniger als Österreichs 55 Prozent);
• dadurch und durch die – an sich positive – Senkung der Steuer auf Familieneinkommen bis 60.000 im Jahr wird die Steuerprogression noch steiler (auch wenn die deutsche Regierung kontrafaktisch das Gegenteil behauptet).

In Summe ist da viel dabei, was auch für Österreich gut wäre. Es wäre daher dringlich, nach dem weitgehenden Scheitern der großen Staatsreform mit den Bundesländern nun einen koalitionsinternen Anlauf zu machen, bei dem die deutschen Punkte einer nach dem anderen abgearbeitet werden. Jeder einzelne Punkt sollte hierzulande ernsthaft geprüft und umgesetzt werden, sofern er in Österreich nicht ohnedies schon Realität ist, und sofern er nicht am Njet der beiden Oppositionsparteien scheitert.

Denn eines muss klar sein: Österreich hat gegenüber Deutschland schon durch die Größe und durch den globalen Imagevorteil der deutschen Wirtschaft gewisse Nachteile. Diese Nachteile hat die Alpenrepublik in der Vergangenheit durch ihre etwas größere soziale Flexibilität halbwegs austarieren können. Es wäre fatal, wenn nun auch dieser Vorteil jetzt auf die Seite der Deutschen wechseln sollte. Noch dazu, wo die durchschnittliche Lebenserwartung die Österreicher auf ein Leben – und damit aber auch ein Pensionskassieren – hoffen lässt, dass mehr als ein Jahr länger dauert als das der Deutschen.

Um noch einmal in die derzeit dominierende Fußballwelt zurückzukehren: Dort hat Österreich bei einem Spiel in der allerletzten Sekunde durch einen Austauschspieler noch ein sehr wichtiges Ausgleichstor erzielen können. Diese Chance hat die Alpenrepublik auch im entscheidenden wirtschaftlichen Wettbewerb noch, nachdem sie davor viele Chancen ausgelassen hat. Aber die Uhr läuft bald aus. Und der Reformwille ist bei einem Babler noch viel geringer als bei einem Klingsbeil.

Braucht es auch da einen Austauschspieler?

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