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SN-Kontroverse: Österreichs EU-Kurs

Lesezeit: 3:30

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Fährt Österreich einen guten Europa-Kurs?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

An Statur gewonnen

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende hat eindeutig an Statur in EU-Fragen gewonnen. Er vertritt klare Botschaften und zieht sie mit erstaunlicher Konsequenz durch. Der seinerzeit so heftig umstrittene Brief an die Chefredakteure und Herausgeber verschiedener Tageszeitungen, wonach in wichtigen EU-Fragen - das gilt besonders für wesentliche Änderungen der Verträge - künftig eine Volksabstimmung abzuhalten ist, besitzt politischen Kultstatus. Der offenen Brief, der die Unterschrift von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer trägt, erweist sich in der Rückschau nach gefühlten Jahrzehnten der Eurokrise als geradezu visionär. Selbst ÖVP-Chef Außenminister Michael Spindelegger ist dieser Tage auf diese Linie eingeschwenkt. Wahrlich keine Selbstverständlichkeit, wenn man weiß, wie sehr der Brief die beiden Parteien entzweit hat. Faymann punktet auch in Sachen Finanztransaktionssteuer auf dem europäischen Parkett. Die österreichischen Sozialdemokraten waren die Ersten, die sich massiv für die Steuer ins Zeug gelegt haben und frühzeitig konnten die Deutschen mit ins Boot geholt werden - allen voran Wolfgang Schäuble (CDU). Zuletzt hat Finanzministerin Maria Fekter heftig für die Einführung der Lenkungsabgabe zur Zügelung der Finanzmärkte gekämpft. Das trug ihr lobende Worte vom Grünen Vizeparteichef Werner Kogler ein. Durchaus bemerkenswert, da Oppositionelle beim Lob für Regierende naturgemäß zurückhaltend sind. Nun ist es endlich so weit. Die größten Volkswirtschaften des Währungsraums, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern wollen diesen Schritt setzten. Wenn alle Details geklärt sind und die Steuer kommt, die eine Rückbesinnung auf die Realwirtschaft einleitet, ist dies ein großer Schritt aus der Krise. Der Kanzler und sein Kabinett dürfen sich den internationalen Erfolg zu Recht auf ihre Fahnen heften.

Eine Angela für Österreich

Andreas Unterberger

Diese Frage überfordert mich. Ich bin nicht imstande, einen klaren oder gemeinsamen Europa-Kurs der Regierung zu erkennen (von der wirtschaftspolitisch unbedarften Opposition ganz zu schweigen).

So hat SPÖ-Chef Faymann anfangs die Europa-Politik einfach der Kronen-Zeitung überantwortet. Nach dem Tode Hans Dichands konnte er diese ignorieren und er hängte sich an die Rockschöße Deutschlands. Das war seine relativ beste Phase. Seit aber in Frankreich die Sozialisten an der Macht sind, eiert Faymann haltlos herum. Denn Frankreich giert wie ein Drogensüchtiger auf neue Schulden und die Haftung Deutschlands und Österreichs dafür (etwa durch Eurobonds). Dennoch hat Faymann die "Eurobonds" skurrilerweise sowohl positiv wie negativ kommentiert.

Die ÖVP ist noch stärker an Angela Merkel orientiert. Parteichef Spindelegger hat ansonsten das mitten in einer aktuellen Krise eher esoterische Thema einer neuen EU-Verfassung mit Direktwahl eines Europa-Präsidenten entdeckt. Am positivsten wirkt die Finanzministerin, die sich neuerdings überraschend deutlich gegen weitere Schuldenübernahmen ausspricht. Aber auch bei ihr hat man kaum den Eindruck, dass Österreich jemals auch ohne Schielen nach Berlin mutig eine eigene Position durchziehen würde. Die etwa lauten sollte: "Auch wenn der Euro viele Vorteile gebracht hat, geben wir ihn lieber wieder auf, bevor die hemmungslose Schuldenpolitik südeuropäischer Krisenländer auch Österreich (und andere) mit in den Strudel reißt." Oder: "Es gibt nach den rund 30 sinnlos für Haftungen riskierten Milliarden aus Österreich keinen Cent mehr für Länder wie Griechenland, die alle Reformversprechen gebrochen haben. So lange ich lebe." Freilich: Auch Angela M. ist dieser ermutigende letzte Satz erst mit zweijähriger Verspätung Inhalt eingefallen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCollector
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2012 07:15

    In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vfelen in Brüssel die letzten Hemmungen:

    1. Die "Konditionalität", d. h. die strikten Vorschriften für Kredite lösen sich in Luft auf. Spanien bekommt Hilfen ohne sich unter Kuratel stellen zu müssen.
    2. Die "Seniorität" der Hilfskredite Kredite gegenüber Privatkrediten wurde fallen gelassen.
    3. Spaniens Banken bekommen Direkthilfen aus EFSF/ESM, für die Spaniens Staat nicht haftet!
    4. Italienanleihen und Spanienanleihen werden durch EFSF/ESM garantiert (=in Wahrheit Eurobonds) und können bei der EZB als Vollwert-Collateral für "frisches" Geld zu 1% (demnächst noch billiger?) hinterlegt werden. Das senkt die Marktzinsen für E und I und dient gleichzeit der indirekten Staatsfinanzierung durch die EZB.
    5. Der Peanuts- "Wachstumspakt" diente E und I lediglich als Epressungmittel, damit Merkel die SPD (bei uns auch die Grünen) bei der Stange hhalten kann. Sie haben ihre Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt von "Wavhstumskomponenten" abhängig gemacht,

    Alle Schranken der Solidität fallen. Unbeschränkt wird Geld "gepumpt".

    Erschrecken, dass weder AU noch KKP den eigentlichen Skandal anschneiden, den "Verfassungsüputsch". Er besteht eben darin, dass mit der Änderung des Lissabonvertrags (Zusatz zu Art. 136 AEUV) das ganze Eurokonstrukt auf den Kopf gestellt wird und wir in eine Schulden-, Haftungs-, Transfer-und Fiskalunion eingespannt werden, welche uns auf ewig in Schuldturm verbannen.

    Ein Verbrechen von Feymann, Spindelegger, Fekter, Kogler & Co. und das ohne Volksabstimmung! Perfider geht´s nimmer!

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2012 01:38

    "Die größten Volkswirtschaften des Währungsraums, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern"......

    Die KKP ist ein wahres Scherzküberl, od. eben doch so links-dumm-blind-indoktriniert, dass sie doch tatsächlich Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern zu den größten Volkswirtschaften des EU Raumes zählt. Nicht dass die anderen aufgezählten keine Schuldenbeulen hätten, aber gerade für die ärgsten Pleitegeier Lob erlügen, dass erinnert stark an ehemalige Reden im Ostblock. Ja und unser Bundeskasperl, als großer Europapolitiker, das ist wohl besser für das "Simpl" als für die "Salzburger Nachrichten" geeignet. So ein Schmarr´n!!!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2012 01:58

    Die Frau KKP muß auf der sozialistischen "payroll" stehen, anders kann ich mir diesen Zinnober, den sie Woche für Woche hier von sich gibt, nicht erklären!

    Faymann ist nur von Dichands Gnaden Bundeskanzler geworden und der unfähigste, den Österreich je hatte. Dagegen war ja Gusenbauer ein sozialistischer, intellektueller Gott, obwohl zu seiner Amtszeit höchst umstritten.
    Niemand hätte gedacht, daß da noch Schlimmeres nachkommt.

    Außer Deutschland und Österreich zählt sie lauter abgewirtschaftete "Volkswirtschaften" auf, die naturgemäß nach neuen Steuern gieren und sich deshalb bei der Finanztransaktionssteuer völlig einig sind.

    Nachdem uns Faymann womöglich auch noch in diesen Abgrund reißt, verwundert es nicht, daß auch er kräftig in dieses Horn bläst.

    Uns kann nur noch das Wahljahr 2013 vor diesem Versager Faymann und seiner gesamten Entourage retten. Erst dann könnte es vielleicht doch noch einen vernünftigen, österreichischen Europa-Kurs geben.

  4. Ausgezeichneter KommentatorMarie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2012 07:14

    2

    Guten Morgen!

    Hat Österreich was die EU betrifft überhaupt einen Kurs? Und wer wäre der Steuermann, hätten wir einen Kurs?

    Wenn Frau Pfeifer von klaren Botschaften Faymanns schreibt, von einem visionären Brief an die Krone und von Kultstatus muss man sich ernsthaft Sorgen um ihren Gesundheitszustand machen!
    Was raucht die Frau, dass sie von internationalen Erfolgen des Kanzlers schwadroniert?

    Mit der derzeitigen Regierung sind wir nur ein mutloses Anhängsel von Deutschland. Eine eigene fundierte und klare Meinung wollen wir uns nicht leisten.

    Wer in dieser Regierung sollte sie auch aussprechen?

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2012 09:41

    Wenn's nicht so ernsthafte, wirklich existenzielle Probleme wären, um die es geht, könnte man über KKPs kabarettreife Lobhudeleien Faymann betreffend nur lachen und staunen, wie sehr doch eine rosarote, sehr dicke Brille den Blick und das Urteilsvermögen trügen kann.
    So viel Schwachsinn und Lügen in einem kurzen Kommentar machen einen fassungslos.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2012 06:35

    Die unbedarfte KKP ist doch eine Schande für die Salzburger Nachrichten. Ich frage mich, ob diese Zeitung auch von öffentlichen Subventionen am Leben erhalten wird und es irgend einen Deal gibt, KKP auf einem Behindertenplatz vor sich hin werken zu lassen in der Hoffnung, dass ihr pubertäres Geschreibsel eh keiner liest?

  7. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2012 07:54

    "Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende hat eindeutig an Statur in EU-Fragen gewonnen. Er vertritt klare Botschaften und zieht sie mit erstaunlicher Konsequenz durch."

    Ich sehe, Sie haben den totalen Durchblick, Frau Krawagner-Pfeifer.
    So wie auch Ihr viel gelobter Kanzler, der uns sicher abstimmen lassen wird, bevor der ESM ratifiziert wird, so wie er es in dem Brief an Onkel Dichand versprochen hat.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2012 12:30

    Na endlich findet Frau KKP die richtigen Worte!

    "Er vertritt klare Botschaften und zieht sie mit erstaunlicher Konsequenz durch. Der seinerzeit so heftig umstrittene Brief an die Chefredakteure und Herausgeber verschiedener Tageszeitungen, wonach in wichtigen EU-Fragen - das gilt besonders für wesentliche Änderungen der Verträge - künftig eine Volksabstimmung abzuhalten ist, besitzt politischen Kultstatus."

    Richtig. Faymann vertritt die klare Botschaft, vollmundig Versprechungen in die Medien zu ergießen, um sie sofort und verlässlich - eben mit erstaunlicher Konsequenz - bei nächster Gelegenheit zu brechen. Offen, grinsend, sich bei der hinterfotzigen Verarsche der eigenen Bevölkerung sogar noch wohl fühlend.
    Der Kultstatus dieses Briefes besteht vor Allem darin, dass er ein Musterbeispiel für die Kaltschnäuzigkeit ist, mit der Politiker lügen, falsche Versprechungen abgeben und ihr Amt als Diener des Volkes missbrauchen.

    "Der offenen Brief, der die Unterschrift von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer trägt, erweist sich in der Rückschau nach gefühlten Jahrzehnten der Eurokrise als geradezu visionär."

    Richtig, denn wie jede Vision mangelt es an Umsetzung in der Realität. Traumgetänzel, mehr nicht.
    Wann bitte hat denn Faymann das Volk befragt, wie in diesem Brief angekündigt? Als es um die EU-Verfassung ging, als es um vertragsbrechende Rettungsmilliarden für Schuldensünder ging oder als es um die niemals ein EU-Ziel darstellende Aufgabe der Finanzhoheit des Parlamentes ging?
    Haben sich die Sozen (und nicht nur die) eigentlich überhaupt jemals für das interessiert, was das Volk wirklich will, oder sind sie nicht vielmehr täglich damit beschäftigt, ihre eigenen "Visionen" als die einzig wahren gegen jede Vernunft und jeden Widerstand durchzusetzen, wobei Fragen an das Volk nur lästige zusätzliche Hemmnisse aufbauen würden? (Nein, ich fange jetzt nicht von der Bildung an, auch wenn es passen würde.)

    "Wahrlich keine Selbstverständlichkeit, wenn man weiß, wie sehr der Brief die beiden Parteien entzweit hat."

    Nein, Frau KKP, nicht der Brief an sich, sondern die Tatsache, dass es sich nur um einen Kniefall Faymanns vor dem mächtigen Dichand-Imperium handelte, ein Opfer für gnädige Hofberichterstattung, gewürzt mit Inseratenmiliionen aus dem Steuertopf, dessen Nicht-Einhaltung bereits zu dem Zeitpunkt sicher war, als die Tinte der Unterzeichner noch nicht einmal getrocknet war.
    Makaber bei diesem Kotau vor den Tintenstrolchen war nur, dass Faymann damit verrosenkranzte und jenen Fehler wiederholte, über den auch Frau Barbara im Präsidentinnenwahlkampf ihr Gesicht verlor, nämlich auf Zuruf des Boulevard sich in den Staub zu werfen - wenn jemand dies auf dem Weg in höchste Ämter tut, ist der Rückgratbonus dahin; wenn dies jemand tut der bereits ein höchstes Amt bekleidet, ist das noch schlimmer.

    Und noch ein kleiner Tipp: Die Finanztransaktionssteuer ist keine Erfindung Faymanns. Genausowenig, wie Autofahrer das Auto erfunden haben. Eine Meinung übernehmen und daran festhalten kann man als Konsequenz würdigen oder als Sturheit betrachten, aber sie als großen Wurf zu loben ist höchstens peinliche Bauchpinselei.
    Als rote Lohnschreiberin muss man dem Geldgeber natürlich gebührend die Stiefel küssen, aber die Sohle ablecken sollte man (und auch frau) lieber bleiben lassen.


alle Kommentare

  1. Bella (kein Partner)
  2. Peter (kein Partner)
    22. Januar 2015 09:00

    My aunt (mother's sister) and uncle are coinmg up on their 68th wedding anniversary. My aunt is no longer mentally up to all challenges like paying the bills but can still help with anything. Uncle is as sound as ever, but not physically up to things like mowing the yard, anymore. They got married while my uncle was in the Army. They intended to marry after he got out, but in 1944, no one knew when that would be, and if they got married, he got a raise from $15/mo to $54/mo, and he thought, Why wait? Chuck Waggoner http://rvrelm.com [url=http://rkqucfuzlo.com]rkqucfuzlo[/url ] [link=http://fzydxo.com]fzydxo[/link ]

  3. Choi (kein Partner)
    21. Januar 2015 19:27

    I didn't think 15-year-old girls had sex back then. Speaking of which, I see a 22-year-old girl in Indianapolis is going to be charged with a fenoly for having sexual relations with a 17-year-old guy. Of course, he's a student and she's a teacher, although not his. Once again, I say fire the girl for having sex with a student, but don't charge her with a crime. Geez. Robert Bruce Thompson http://gdnfuwslpla.com [url=http://ievdzah.com]ievdzah[/url ] [link=http://vbcjblh.com]vbcjblh[/link ]

  4. John (kein Partner)
    21. Januar 2015 18:24

    I didn’t think 15-year-old girls had sex back then.My grandparents hid it for many years. Even ceeibratlng their first son's birthday on the wrong date. He was going into the military for WWII and needed his birth certificate. That is when the skeleton came out of the closet.I also found out my uncle had been married before and her parents had the marriage annulled. I only know that from papers I found while cleaning out my aunts place. No one in the family knew about the prior wedding. No more information about why is available and will never be as it died with him. Ray Thompson

  5. Gosia (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:26

    What gets me about the French to our north, is that dodgy phony crap where they pretend they do not know English very well, and then iaenntiontlly butcher the language. Geez, even the Mexicans do far better than those Canadian French who always put on the can't speak English' act, when their damned French is so rotten that it is not understandable to a real Frenchman.Montreal is a great city, howsomever. Chuck Waggoner

  6. Ashwini (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:51

    We have had actual French ppleoe talking to us, in Quebec and down here, one of whom is a vendor for us with CentOS clusters that we have at our main site. They tell us that the so-called French spoken in Quebec is to them like a Brooklyn or Bronx accent is to us northern New Englanders, and it grates on their ears and is held in amused contempt. As for Montreal, it is a huge metropolis, where our daughter works part-time at an Irish pub and takes classes at McGill and may start at Concordia in the fall. Her mother graduated McGill shortly after I quit working (mostly) for Uncle a long time ago. But it is not for me. I like Quebec Ville better but that is still a large city and the only places in both that I care to spend any time at all are their historic areas, museums and libraries. OFD

  7. Luzzita (kein Partner)
    19. Januar 2015 16:59

    Ja, der ist wirklich gut, heute auch wideer. Wir gucken ja sehr gerne Extra Dry, finden nur die Sache ganz am Schluss Karikatur des Bundestags ziemlich doof.

  8. Luzzita (kein Partner)
    19. Januar 2015 16:59

    Ja, der ist wirklich gut, heute auch wideer. Wir gucken ja sehr gerne Extra Dry, finden nur die Sache ganz am Schluss Karikatur des Bundestags ziemlich doof.

  9. Torres (kein Partner)
    03. Juli 2012 11:18

    Wenn man den Text von KKP liest, muss man sich fragen, auf welchem Mond sie wohl lebt. Auf dem irdischen könnte ihre Wahrnehmung gar nicht so entfernt von der Realität sein, wie man ihren Worten entnehmen muss. Aus dem schändlichen Brief Faymanns an die Krone eine "visionäre" Aktion machen zu wollen, ist wohl jenseits jeglicher menschlichen Intelligenz.

  10. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    01. Juli 2012 21:30

    Frau Krawagna-Pfeifer schreibt meistens Unsinn, aber sowas wie dieses Mal . . . Faymanns Nicht-Handlungen besitzen also Kultstatus und waren
    visionär . . . visionär, bitte, so steht's da . . . kann man tatsächlich so den Kontakt zur Realität verlieren? Faymann visionär . . . wie hat ein anderer roter Apparatschik so schlicht wie einprägsam befunden, als er von jemandem mit "Visionen" gehört hatte, ganz ohne die Kolumnen der Dame zu kennen, wohlgemerkt: so jemand braucht einen Arzt! DAS nenn ich visionär!

  11. AppolloniO (kein Partner)
    01. Juli 2012 11:53

    Die KKPfeife erhält den 1. Preis für den "Blödsinn des Jahres". Unglaublich, selbst der Faymann würde sich nicht zu behaupten trauen, dass sein gemeinsamer Brief mit Gusenbauer an Dichand eine "visionäre Tat" gewesen sei.
    Einmal SPÖ Kommunikationschefin immer blind!

  12. Haider
    01. Juli 2012 00:35

    Endlich kommt der "Ederer-Tausender"! Nur halt leider in die falsche Richtung und nicht in ehrlichen Schillingen sondern in schwindlichen Euros. Aber was soll's. Für KKP sicher ein Erfolg unseres linken Wunderwuzzis.

  13. DerTurm
    30. Juni 2012 14:31

    Einmal mehr frage ich mich: In welcher Welt lebt diese Frau?????

  14. Norbert Mühlhauser
    30. Juni 2012 13:05

    Mit dem ESM spekuliert die Nomenklatura der Union darauf, dass sich aus südeuropäischen Ländern hochperformante Volkswirtschaften schmieden lassen, die sich im EURO-Währungspferch gegen den traditionell wirtschaftsorientierten Norden behaupten werden können.

    Abgesehen davon, dass man Nationalkulturen keinen Mentalitätswandel vorschreiben soll, wird sich erweisen, dass der Süden dank ESM zwar billiger Kredite bekommt, der ESM aber zu guter Letzt dümmer dastehen wird als die sogenannten "Spekulanten", die bei Wahrscheinlichkeit eines Schuldenausfalls wenigstens hohe Zinsen lukrieren. Aber die EU-Bonzen triffts ja nicht, denn den Kopf für das Riskio, dessen Prämie die EU in Form eines Machtzuwachses einstreift, müssen wir EU-Unterworfene hinhalten.

    Das muss bedacht werden, auch wenn der ESM-Vertrag nach genauerer Analyse als so konzipiert erscheint, dass nicht 51 % der schwächeren 49 % der stärkeren Volkswirtschaften unbegrenzt ausplündern können (das ergibt sich aus Einstimmigkeitserfordernissen bzw solchen einer qualifizierten Mehrheit iHv 85 oder 80 %, bzw aus den Stimmgewichtungen).

    • RB (kein Partner)
      30. Juni 2012 14:15

      @N. Mühlhauser
      Ich habe einzelne Passagen des ESM-Vertrages vorhin - wieder einmal - gelesen.
      Es erscheint mir immer mehr, ein Wahnsinnskonstrukt zu sein. Meine Hoffnung liegt bei Karlsruhe!
      WER hat sich eigentlich (ursprünglich) diesen ESM-Vertrag ausgedacht?

    • Norbert Mühlhauser
      30. Juni 2012 20:56

      @ RB:
      Der Vertrag ist eine Umgehung der No-Bail-Out Klausel des Unionsvertrages und verleiht dem ESM einen Notenbank-ähnlichen Hoheitsstatus.

      Er ist aber nicht so einschneidend, dass wohlhabendere Länder für alle Zeiten und unbegrenzt den Umverteilungsinteressen ärmerer Länder ausgeliefert sind. So bedarf eine Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, also eine Mittelausweitung, gem Art 5 Abs 6 lit d der Einvernehmlichkeit, Gleiches gilt für Stützungsmaßnahmen. Selbst bei Dringlichkeitserfordernissen muss die Zustimmung für eine Stützungsmaßnahme immer noch 85 % des vertretenen Kapitals betragen (die BRD vertritt 27 %), usw usf ...

      Schlimm ist, dass damit zu retten versucht wird, was nicht zu retten ist (das Geld ist futsch!), und dass die demokratische Legitimität noch eine Stufe in Richtung Indirektheit verdünnt wurde (die auf Grundlage gewählter parlamentarischer Zusammensetzungen konstituierten Regierungen entsenden "ihren" schon gar nicht gewählten Finanzminister).

  15. Reinhard (kein Partner)
    30. Juni 2012 12:30

    Na endlich findet Frau KKP die richtigen Worte!

    "Er vertritt klare Botschaften und zieht sie mit erstaunlicher Konsequenz durch. Der seinerzeit so heftig umstrittene Brief an die Chefredakteure und Herausgeber verschiedener Tageszeitungen, wonach in wichtigen EU-Fragen - das gilt besonders für wesentliche Änderungen der Verträge - künftig eine Volksabstimmung abzuhalten ist, besitzt politischen Kultstatus."

    Richtig. Faymann vertritt die klare Botschaft, vollmundig Versprechungen in die Medien zu ergießen, um sie sofort und verlässlich - eben mit erstaunlicher Konsequenz - bei nächster Gelegenheit zu brechen. Offen, grinsend, sich bei der hinterfotzigen Verarsche der eigenen Bevölkerung sogar noch wohl fühlend.
    Der Kultstatus dieses Briefes besteht vor Allem darin, dass er ein Musterbeispiel für die Kaltschnäuzigkeit ist, mit der Politiker lügen, falsche Versprechungen abgeben und ihr Amt als Diener des Volkes missbrauchen.

    "Der offenen Brief, der die Unterschrift von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer trägt, erweist sich in der Rückschau nach gefühlten Jahrzehnten der Eurokrise als geradezu visionär."

    Richtig, denn wie jede Vision mangelt es an Umsetzung in der Realität. Traumgetänzel, mehr nicht.
    Wann bitte hat denn Faymann das Volk befragt, wie in diesem Brief angekündigt? Als es um die EU-Verfassung ging, als es um vertragsbrechende Rettungsmilliarden für Schuldensünder ging oder als es um die niemals ein EU-Ziel darstellende Aufgabe der Finanzhoheit des Parlamentes ging?
    Haben sich die Sozen (und nicht nur die) eigentlich überhaupt jemals für das interessiert, was das Volk wirklich will, oder sind sie nicht vielmehr täglich damit beschäftigt, ihre eigenen "Visionen" als die einzig wahren gegen jede Vernunft und jeden Widerstand durchzusetzen, wobei Fragen an das Volk nur lästige zusätzliche Hemmnisse aufbauen würden? (Nein, ich fange jetzt nicht von der Bildung an, auch wenn es passen würde.)

    "Wahrlich keine Selbstverständlichkeit, wenn man weiß, wie sehr der Brief die beiden Parteien entzweit hat."

    Nein, Frau KKP, nicht der Brief an sich, sondern die Tatsache, dass es sich nur um einen Kniefall Faymanns vor dem mächtigen Dichand-Imperium handelte, ein Opfer für gnädige Hofberichterstattung, gewürzt mit Inseratenmiliionen aus dem Steuertopf, dessen Nicht-Einhaltung bereits zu dem Zeitpunkt sicher war, als die Tinte der Unterzeichner noch nicht einmal getrocknet war.
    Makaber bei diesem Kotau vor den Tintenstrolchen war nur, dass Faymann damit verrosenkranzte und jenen Fehler wiederholte, über den auch Frau Barbara im Präsidentinnenwahlkampf ihr Gesicht verlor, nämlich auf Zuruf des Boulevard sich in den Staub zu werfen - wenn jemand dies auf dem Weg in höchste Ämter tut, ist der Rückgratbonus dahin; wenn dies jemand tut der bereits ein höchstes Amt bekleidet, ist das noch schlimmer.

    Und noch ein kleiner Tipp: Die Finanztransaktionssteuer ist keine Erfindung Faymanns. Genausowenig, wie Autofahrer das Auto erfunden haben. Eine Meinung übernehmen und daran festhalten kann man als Konsequenz würdigen oder als Sturheit betrachten, aber sie als großen Wurf zu loben ist höchstens peinliche Bauchpinselei.
    Als rote Lohnschreiberin muss man dem Geldgeber natürlich gebührend die Stiefel küssen, aber die Sohle ablecken sollte man (und auch frau) lieber bleiben lassen.

  16. astuga (kein Partner)
    30. Juni 2012 10:41

    Statt die EU vom Kopf auf die Füße zu stellen, hat man sich entschieden, auch noch einen Hut aufzusetzen...

  17. xRatio (kein Partner)
    30. Juni 2012 02:00

    OT - Unfassbar!!
    Breite Zustimmung im Bundestag zu Fiskalpakt und ESM
    29.06.2012 | 22:16 Uhr

    Breite Zustimmung im Bundestag zu Fiskalpakt und ESM (dapd)
    Historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament in Berlin hat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen am Freitagabend wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent aller 620 Abgeordneten stimmten zu.

    http://www.derwesten.de/nachrichten/breite-zustimmung-im-bundestag-zu-fiskalpakt-und-esm-id6824896.html

    xRatio

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Juni 2012 12:08

      Warum auch nicht?
      Ist doch der feuchte Traum jedes höheren Angestellten - die Bezüge darf man behalten, aber die Arbeit und die Verantwortung wird "outgesouced". Wenn es schief geht, waren automatisch "die Anderen" schuld, die sich eben nicht so an den Pakt gehalten haben wie versprochen (warum auch, funktioniert ja jeder Vertragsbruch, wie die Erfahrung zeigt), wenn es gut geht, kann man ohne jede eigene Vorleistung sein Ego in jede Kamera baumeln und wortorgasmisch das eigene Heldentum begießen.

      Für nix mehr zuständig, für nix mehr verantwortlich, für nix mehr bücken müssen und das bei Fortzahlung der vollen Bezüge; ohne Angst vor Tadel doch mit vollem Rechtsanspruch auf Lob - das ist Frühpension auf höchstem Niveau und der Traum von sicher 80% der Bevölkerung!
      Warum sollen im "Hohen Haus" andere Verhältnisse herrschen als in jeder Gemeindestube, jeder staatlichen Firma und jedem privaten Unternehmen?
      Das Volk hat würdige Vertreter; die wollen eben auch lieber vertreten werden als selbst zu vertreten.
      So passt eh alles zusammen...

  18. xRatio (kein Partner)
    30. Juni 2012 01:28

    @ Scipio 29. Juni 2012 12:13
    "Frage mich, wie AU sich wöchentlich mit einer derart dummen Funze abgeben kann? Ist das nicht unter seiner Würde?"

    Endlich mal ein gescheiter Beitrag von Scipio.

    Volle Zustimmung, Scipio. ******************

    Ich frage dasselbe hier schon seit JAHREN!!
    Und kommentiere den Schwachsinn ganz bewußt seit langem nicht mehr.

    xRatio
    =============
    Verehrter Herr Dr. Unterberger!

    Es ist eine Zumutung, daß Sie uns hier immer wieder mit den Platitüden eines linksbekloppten Dummweibs behelligen.

    Suchen Sie sich doch bitte endlich mal Diskussionspartner von Format und Niveau!

    Beispielsweise Henryk M. Broder, der auch in der Schweiz längst "in" ist!!
    Ein gefragter Interviewpartner, schreibt regelmäßig in der WELTWOCHE etc....

    xRatio

  19. RR Prof. Reinhard Horner
    29. Juni 2012 17:36

    reinhard.horner@chello.at

    Welches Österreich?

    + Die tatsächlich Wirtschaftsleistenden sind zweifelsohne auf gutem Europa-Kurs.
    + Auf diejenigen, die sich lediglich als Finanzjongleure beteiligen, trifft das nicht zu.
    + Die politischen Repräsentanten verhalten sich sehr unterschiedlich – zaghaft zukunftsweisend, nur aktuell anpassend bis zu wohlfeiler Volksverführung.
    + Die Interessengewalten leisten nur mäßig Positives, oft wirken sie eher hinderlich.
    + Die Mediengewalten verhalten sich – trotz einiger Lichtblicke – weithin verludert.
    + Der (qualitativ) „bedeutendere Teil der Bürgerschaft“ ist zunehmend verunsichert, weniger informiert und orientiert, sohin weniger engagiert und konstruktiv kritisch.
    + Eine stark angewachsene Menge unzutreffend als „euroskeptisch“ bezeichneter Kräfte, die sich in Wirklichkeit absentierend bis feindlich verhalten, bringen herzlich wenig an konstruktiv kritischem Potenzial ein, nehmen jedoch alle Vorteile als schier selbstverständlich in Anspruch.

    Für nicht bloß verändernde, sondern konkret wirksam verbessernde Maßnahmen ist entscheidend, ob sie am „bedeutenderen Teil der Bürgerschaft“ ausgerichtet werden oder am geradezu parasitären Anteil, dem es aufzuhelfen oder den es zu verkraften gilt.

    Wenn es uns gelingt, von unserem diesbezüglich merklich unterentwickelten Stand hinweg die Tendenzen zu „mehr“ direkter Demokratie zu tragfähigen Ergebnissen zu führen, werden Zielsetzungen zur Stärke Europas (mit Österreich) in der Welt beträchtlich an Bedeutung gewinnen.

    Rückfälle in chauvinistische Haltungen und Verhaltensweisen (siehe etwa in Großbritannien und Griechenland gegen Deutschland und Frau Merkel) sollten in Österreich nicht Platz greifen. Oder wollen wir eine Rückkehr zu „Der Rest ist Österreich“ (Clemenceau 1919 in Saint Germain) oder zur „Ostmark“ der „Alpen- und Donaureichsgaue“?

    Weil in und für Österreich heute sehr gerne die Schweiz als Muster herangezogen wird, ist auf zweierlei hinzuweisen:
    a) auf die geschichtlich verankerte in wesentlichen Belangen unterschiedliche Lebenskultur und
    b) auf die Tatsache, dass man in der Schweiz mit Abstimmungsbeteiligungen unter 50 % und seit 1979 etwa auch mit Wahlbeteiligungen unter 50 % bei den Nationalratswahlen das Auslangen findet, wogegen wir in Österreich trotz Rückgängen wesentlich höhere Wahlbeteiligungen (z.B. 78,81 % bei der letzten Nationalratswahl 2008) aufzuweisen haben.

    • Erich Bauer
      29. Juni 2012 18:06

      ...Rückfälle in chauvinistische Haltungen und Verhaltensweisen..."

      Also EHRLICJH! Ihre seltsamen MAHNUNGEN sind sowas von entbehrlich....!!!

    • RR Prof. Reinhard Horner
      30. Juni 2012 14:22

      reinhard.horner@chello.at

      Entbehrlich?

      Sg. Herr Erich Bauer!

      Es ist doch wohl davon auszugehen, dass auch Sie ein Eindringen der innereuropäischen Hassbekundungen - wie aktuell in Großbritannien und Griechenland feststellbar - in Österreich nicht befürworten. Und ebenso wenig eine Rückkehr zur Verurteilung durch Clemenceau und zur "anschließenden" Auslöschung Österreichs in der NS-Zeit.

      MfG

    • Erich Bauer
      02. Juli 2012 09:07

      Sg. RR Prof. Reinhard Horner,

      Ein schweres Mißverständnis meinerseits. Aber... immer wenn ich "Chauvinismus" höre/lese, bin ich fürs Erste mal verstimmt... Denn... "Chauvinisten" sind doch ausschließlich Deutsche oder Österreicher! Und diese "Neigung" muß von den besorgten friedliebenden und gutmeinenden Nachbarstaaten streng überwacht und bei der geringsten Regung bekämpft werden! Daher wird das Wort "Chauvinismus" (auch Patriotismus) für mich immer mit einem unzulässigen VORWURF an Deutsche und Österreicher in Verbindung gebracht. Zumal auch jede Menge an heimisch Geborene die Rolle der Auslandspatrioten schlüpft...

      Ein bißchen "Chauvinismus" (wäre auch schon mit ein BISSCHEN gesunden Patriotismus zufrieden) täte unseren beiden Ländern ganz gut, wie ich meine. Obwohl... SKLAVENSTAATEN brauchen eigentlich gar keine "Identität"...

  20. Scipio
    29. Juni 2012 12:13

    Frage mich, wie AU sich wöchentlich mit einer derart dummen Funze abgeben kann? Ist das nicht unter seiner Würde?

    • RR Prof. Reinhard Horner
      29. Juni 2012 15:22

      reinhard.horner@chello.at

      Braucht es einer derartigen persönlichen Beschimpfung?

    • Cotopaxi
      29. Juni 2012 15:55

      Funzen laut österreichischem Wörterbuch:

      Schimpfwort für ein unangenehme, eingebildete Frau.

      Ich mag die österreichische sprachliche Eigenart.

    • Helmut HGR.
      29. Juni 2012 17:38

      Auch ich stimme Prof. Horners Kommentar zu, auch wenn ich glaube die SN könnten doch einen, wie soll ich es ausdrücken, kompetenteren Kontroversegegner finden.

  21. Gandalf
    29. Juni 2012 12:02

    Frau Krawagna vermeint, dass der geistig bescheidenste Bundeskanzler, den Österreich je hatte, an Statur gewonnen hätte. Vielleicht hat sie sogar ausnahmsweise Recht: als wohlwollender Beobachter kann man in jüngster Zeit manchmal hoffen, dass er zumindest mitbekommen hat, worüber in der Sitzung geredet worden ist, aus der er gerade kommt. Ob er es auch wirklich verstanden hat, wird aber spätestens dann sehr fraglich, wenn er beginnt, seine daraus folgenden Erkenntnisse zu zirpen.

  22. Claudius
    29. Juni 2012 11:31

    Ganz Europa auf einer schiefen Ebene? Kommt alles noch mehr ins Rutschen?
    Geht am Ende vielleicht ganz Europa (einschließlich D.) vereinigt und solidarisch und mit fliegenden Fahnen unter, so wie einst die so stolze Titanic?

    Angela Merkel hat - trotz aller Schönredeversuche - in der letzten Nacht wieder Niederlagen erlitten:

    Merkels Niederlage in einer historischen Nacht

    http://www.welt.de/politik/ausland/article107299235/Merkels-Niederlage-in-einer-historischen-Nacht.html

    und:

    Italien und Spanien erzwingen EU-Hilfe ohne Auflagen

    http://www.welt.de/politik/ausland/article107298958/Italien-und-Spanien-erzwingen-EU-Hilfe-ohne-Auflagen.html

    • dssm
      29. Juni 2012 11:59

      Endlich!!!
      Jetzt wird gefeiert.
      Wäre Deutschland hart geblieben, hätte die deutsche Kraft wohl noch das eine oder andere Jahre gereicht um diesen Schrecken ohne Ende weiterlaufen zu lassen. Jetzt ist es bald vorbei. Danke Frau Merkl.

  23. Erich Bauer
    29. Juni 2012 10:58

    KKP,
    "...die Steuer kommt, die eine Rückbesinnung auf die Realwirtschaft einleitet..."

    Also... mir bleibt der Vestand stehen. Wenn diese "neue Steuer" eingführt wird, führt das zu einer RÜCKBESINNUNG??? Noch dazu auf die REALWIRTSCHAFT??? Wer solch einen Zusammenhang herstellen kann, hat eine schweres Intelligenzproblem!

    Obwohl... wenn ich mich - nur ganz kurzfrisitig - mit den verschlungen TIEFEN sozialistischer Gehirnwindungen einlasse, komme ich zu einem "Ergebnis" - wenngleich auch bedrückenden...

    Wenn man nämlich unter REALWIRTSCHAFT zb. das Frauenministerium, die Denunzierungsanstalt ZARA, Greenpeace und andere KlimaNGOs u.v.m. versteht, wird's in diesem Paralleluniversum wieder ganz STIMMIG. Die alle könnte man mit dieser "neuen Steuer" ordentlich aufstocken und auf diese Weise endlich BESCHÄFTIGUNG schaffen. Freilich, zuerst wird natürlich auf die "Steuererfinder" und deren Spießgesellen g'schaut... und dann halt: ..."was vom Tage übrig blieb".

    REALWIRTSCHAFT sozialistischer Prägung nat NIE etwas mit PRODUKTIVKRÄFTE zu tun! Bei PRODUKTIVITÄT denkt man derzeit eher schon, reflexartig an: 75 PROZENT!!!

  24. A.K.
    29. Juni 2012 10:56

    Ich finde, daß Angela Merkel ein Orden für ihr mutiges Auftreten verdient. Der hier sinngemäß zitierte Satz: „...keinen Cent mehr für Länder die alle Reformversprechen gebrochen haben. So lange ich lebe." zeigt nämlich, daß sie unbewußt großes Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit und Achtung vor der Unantastbarkeit des politischen Gegners hat. Er ist aber nicht ungefährlich, falls eine Gruppe existiert, die nicht so denkt und deshalb ihr „...So lange ich lebe“ wörtlich nehmen könnte. - Es geht immerhin um Milliarden und Politik.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Juni 2012 08:47

      Sie wird wohl ihr "politisches Leben" gemeint haben.
      Und das ist manchmal schneller vorbei als man glaubt.

  25. HDW
    29. Juni 2012 10:44

    Der auch von den österreichischen Sozialisten immer ersehnte Anschluss an Deutschland ist ja längst Realität! Ohne Porsche-Piech und Thyssen-Krupp stehen alle Räder still in Österreich und die reichdeutschen Klänge im öffentlichen Raum machen das ja auch deutlich genug! Dank der Privatisierung der Verstaatlichten und dem Kapitalzufluss durch die Schuldenmacherei durch den EURO hat sich die fast exponentielle Aufwärtskurve unseres BIP von 1970 bis heute an die westlichen Länder und besonders Deutschlands angeglichen! Spekulanten und Nichtsozialstaats Länder wie China haben diese Kurve aber als Blase gesehen und angestochen und wird wie alle Blasen in sich zusammenfallen! Nur Deutschland hat zeitgerecht bremsende Maßnahmen getroffen und wird nun als Führungsmacht das Regelpensionsalter in ganz Europa bestimmen, trotz Kohl und Blecha eben das Diktat der Austerity ausüben und Europa in die Rezession treiben! "Am deutschen Wesen soll die ganze Welt genesen" oder auch nicht! Unsere formalen Eliten haben schon zweimal gezeigt, dass sie den richtigen Moment sich aus der reichdeutschen Umklammerung zu befreien, verpasst haben! Hauptsächlich um das zunächst Ergaunerte zu behalten. Welche Bedeutung aber ein "Europakurs" irgendeines dieser Nomenklaturatypen außer der Erhaltung ihres unproduktiven Einkommens dabei haben soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft!

  26. Geheimrat
    29. Juni 2012 10:37

    Ermächtigungsgesetz und “Versailles ohne Krieg”

    Deutschland hat gestern nicht nur in Warschau gegen Italien verloren, sondern auch beim EU-Gipfel in Brüssel. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Italien und Spanien haben Deutschland gedroht, sein Geschenk eines „120-Mrd-Euro-Wachstumspakets“ nicht anzunehmen. In einer denkwürdigen Nacht der Erpressung haben sie dafür einen Freifahrschein ertrotzt, ihre maroden Bankschulden und Staatsanleihen der EZB (und damit uns) unterzujubeln.

    Dies wird zweifellos bis zur Ausschöpfung des heute im Bundestag zu verabschiedenden „Rettungsschirms“ geschehen – und darüber hinaus. Schließlich sind mit diesen Zugeständnissen keinerlei neue Auflagen an die Südländer verabschiedet worden, sie sollen nur – wachsweich – ihren Reformweg fortsetzten.

    Das heißt, weil 7% Zinsen für Staatsanleihen – die Sie mit viel Glück für Ihr Girokonto bekommen – offenbar unanständig sind: Deutschland und die Nordländer übernehmen in den nächsten Jahren nach und nach die Haftung für die Euro-Schuldenparty der Südeuropäer der letzten Jahrzehnte. Beim kaum vermeidlichen Big-Bang am Ende der Fahnenstange sind es dann – als lender of last resort – unsere Schulden, womit unsere Renten gleichzeitig krachend unter Sozialhilfeniveau stürzen werden. (Renten sind bekanntlich die erste Stellschraube, mit der sich ruinierte Staaten auf Kosten ihrer Bürger sanieren.) Gleichzeitig jubelt Spanien uns (dem „Rettungsschirm“) auch noch nachrangig zu bedienende Schuldscheine unter, um parallel billiger zusätzlich an Finanzmarktgelder zu kommen.

    Und auch die durch einen künstlichen Immobilenboom in Spanien verursachte Schieflage verantwortungsloser spanischer Banken wird nachträglich mit vor allem deutschen Geld zugedeckt werden. Die EZB soll allen Ernstes diesen Banken direkt Geld zur Verfügung stellen. Damit es nicht gar zu häßlich aussieht, dekoriert man dies noch ganz rasch mit dem Feigenblättchen einer Europäischen Bankenaufsicht, die aber in kürzester Zeit – wie die EZB – nur noch eine Getriebene der Politik sein wird. Offenbar hat man weiterhin nur bei Schlecker und ähnlichen Fällen den Mut, Lösungen zu wählen, bei denen auch die Boni der Manager und Besitzansprüche der Eigentümer in die Pflicht genommen werden.

    Italien baut auch an einer anderen Stelle erfolgreich vor: Künftig werden Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhalten, nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen der „Rettungsschirme“ in Anspruch nähmen. Da hilft alle Beschwichtigung, noch keinen solchen in Anspruch nehmen zu wollen nichts: Hier baut eindeutig einer – vermutlich schon für den nächsten Winter – vor!

    Rotzfrech betonte Italiens Ministerpräsident Monti nach den Verhandlungen deshalb auch, dass – allen Bekundungen der Kanzlerin zum Trotz – nun der Weg frei sei für spätere gemeinschaftliche Anleihen in der Eurozone. Vermutlich nur um die Demütigung der Deutschen durch die Berufung zum Beispiel eines Franzosen nicht perfekt zu machen, hat man darauf verzichtet, schon bei diesem Treffen einen Nachfolger für den Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zu installieren. Der amtsmüde Juncker soll bis auf weiteres weiter machen, wird aber sicher nicht mehr die ganze zweieinhalbjärhige Amtszeit ausfüllen.

    Wie gewohnt zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel „mit dem erreichten Kompromiss zufrieden“. Dies wird aber wenig daran ändern, dass der 28. und 29. Juni 2012 einmal als schwarze Tage in die deutschen Geschichtsbücher eingehen werden. Zusammen mit der heutigen Rettungschirm-Abstimmung im Bundestag, die uns de facto die Budgethoheit über unsere Steuern nimmt, verdichten sich hier die Ereignisse zu einem „zweiten Ermächtigungsgesetz“ und einem „Versailles ohne Krieg“. Für das letzte “Versailles” mussten wir fast hundert Jahre bezahlen und unsere erste Republik ist daran zerbrochen. Wir wollen hoffen, dass unser Verfassungsgericht dies bei seiner anstehenden Entscheidung über das heutige (nicht nur für den gesunden Menschenverstand) – verfassungswidrige – Gesetz mit einpreist.

    Auch wenn das leider 95% der Bevölkerung mehr interessiert: Die Fußballniederlage gestern war nur das Menetekel zu einer der größten Katastrophen der deutschen Geschichte.

    • Collector
      29. Juni 2012 12:05

      Herr Geheimrat, heute haben Sie einen goldrichtigen Kommentar geschrieben!

      Wie kommt es, dass wir uns alle am Nasenring vorführen lassen?

    • Gerald M. (kein Partner)
      30. Juni 2012 01:25

      http://www.pi-news.net/2012/06/ermachtigungsgesetz-und-versailles-ohne-krieg/

      Also kein Kommentar aus eigener Feder, sondern nur ohne Urheberangabe kopiert. Es sei denn, geheimrat und Thorsten M. sind ein und dieselbe Person ...

    • xRatio (kein Partner)
      30. Juni 2012 01:48

      @ Gerald M. 30. Juni 2012 01:25
      re: Geheimrat

      Danke, daß Sie hier alle drauf hinweisen.
      In der Tat ein schändlicher Versuch, sich mit fremden Federn aus PI zu schmücken.
      Wäre er/sie der Verfasser, wäre das bestimmt gesagt worden.

      xRatio

  27. schreyvogel
    29. Juni 2012 10:19

    Der offene Brief von Faymann und Gusenbauer an Dichand und das österreichische Volk, "wonach in wichtigen EU-Fragen ... künftig eine Volksabstimmung abzuhalten ist, besitzt politischen Kultstatus". Dieser Brief "erweist sich in der Rückschau ... als geradezu visionär". So schreibt Frau KKP.

    Also war es dieser Brief, der Karlsruhe wachgerüttelt hat und zum Ersuchen an BP Gauck veranlasst hat, den Fiskalpakt nicht zu unterschreiben? Welche Ehre für Österreich und uns alle!

    Österreich darf, dank Faymann, in nächster Zeit eine Reihe von Volksabstimmungen zu EU-Verträgen erwarten. Wenn Faymann seinen eigenen Brief ernst nimmt.

  28. Undine
    29. Juni 2012 09:41

    Wenn's nicht so ernsthafte, wirklich existenzielle Probleme wären, um die es geht, könnte man über KKPs kabarettreife Lobhudeleien Faymann betreffend nur lachen und staunen, wie sehr doch eine rosarote, sehr dicke Brille den Blick und das Urteilsvermögen trügen kann.
    So viel Schwachsinn und Lügen in einem kurzen Kommentar machen einen fassungslos.

  29. dssm
    29. Juni 2012 09:13

    Wir Österreicher sollten beim Thema EURO nicht all zu laut poltern. Auch unser Target II ist bereits negativ!
    Hierzulande sind auch die Banken nicht in guter Ordnung, mit denen fangen die Krisen ja meist an. Alleine die Haftungen öffentlich rechtlicher Art für HypoAlpeAdria und Kommunalkredit würden jedes Budget sprengen und wir wären unter dem ‚Rettungsschirm’. Nachdem die Volksbankengruppe in Kombination von Grössenwahn des Zentralinstituts und linker Machenschaften der FMA vernichtet wurde, bleiben nur mehr die kleinen Raikas am Land als gesunder und österreichischer(!) Teil der Bankenlandschaft; aber auch da gibt es ja, gemäß wirrer Denkweise von FMA und RZB, eine nicht klare Abgrenzung zu Raiffeisen International. Die UniCredit ist ohnehin tot und Italien wir hier wohl kaum dem österreichischen Teil helfen. Die Erste hat die Staatshilfe vom ‚letzten Mal’ noch nicht einmal zurückbezahlt.
    Mit anderen Worten, dass Herr Faymann die Hosen gestrichen voll hat ist mir verständlich, daher auch sein Gelaber (oder halt jenes seiner Spindoktors).
    Faymann wäre in normalen Zeiten ein schwacher Kanzler, in einem ausgewachsenen Orkan ist er sicher der falsche Mann!

  30. Martin Bauer
    29. Juni 2012 09:10

    Wenn man sich gestern die auf ORF III live übertragene Debatte über EMS und Fiskalpackt angesehen hat, dann muss man erkennen:
    "Wir haben vieles gehört wes uns nicht gefallen hat, vieles was auf unserer Linie liegt, aber wir werden unseren Kurs fortsetzen! (c) sinngemäss Bartenstein ..... -(

    • Erich Bauer
      29. Juni 2012 09:56

      Martin,

      Besonders lustig fand ich die Äußerungen des GRÜN/Franzosen, der so innig eine eruopäische Steuerhomogenität einfordert... 75 Prozent (?!) Daß er dann überhaupt noch so etwas wie "Realwirtschaft" andeutet, und ihm niemand "kontert", zeigt mir, daß dies eine sehr hochkarätige Runde war... -(

  31. El Barato
    29. Juni 2012 09:06

    Frau Pfeifer hat sich wohl schwer zurückhalten müssen.

    Der originale Artikel fing so an:

    "Der Genosse Kanzler und Große Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs..."

    Trotz der Selbstrestriktion der Autorin merkt man dem Artikel an, dass Frau Pfeifer ihr Handwerk anscheinend bei der Moskauer Prawda erlernt hat, denn von deren realitätsverleugnenden Jubelschriften ist dieses Traktat nicht zu unterscheiden.

    Aber dennoch bin ich froh, dass auch solche Exemplare publizieren dürfen - allerdings sollten diese Pamphlete (ähnlich wie "Mein Kampf") nur kommentiert erscheinen, um dem historischen Kontext gerecht zu werden.

  32. Freak77
    29. Juni 2012 08:42

    Frau Krawagna-Pfeifer: Einfach nur mehr peinlich was die schreibt:

    Werner Faymann als der größte Visionär der EU, Werner Faymann als der Ideengeber Europas, Werner Faymann als DIE Führungsfigur Europas? Wie bitte??

    Geht's noch Frau Krawagna-Pfeifer?

    • M.S.
      29. Juni 2012 12:59

      Das Geschreibsel wirkt so, als wäre es aus einem Entwurf einer von einem Bezirksfunktionär erstellten Wahlrede in einem wiener Bezirksparteilokal entnommen.

  33. Josef Maierhofer
    29. Juni 2012 08:24

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Bonzenverehrung und Verbündetensuche für einen Europakurs, den es seitens Österreich nicht gibt, dank der Unwissenheit, Unfähigkeit, Ideologieverblendung, Fundamentlosigkeit, Ideenlosigkeit, Verantwortungslosigkeit, Verschlagenheit und Dreistheit, trotz Strafuntersuchungen gegen ihn im 'Amt' zu bleiben, der jämmerlichen Figur Werner Faymann, aber bei Ihnen hat er an 'Statur gewonnen'. Bravo !

    Nein, der kann uns keinen Kurs vorschlagen, weil er keinen kennt.

    @ Dr. Unterberger

    Unter dem Rockzipfel der Frau Merkel als Glucke Europas, die nun auch draufkommt, dass ihr die ausgeschlüpften 'Kinder' teuer kommen, sprich den Deutschen und den 'Ösis' und den sonstigen (noch) Nettozahlern, da schlingert Österreichs 'Europakurs' so dahin, wie es dem divergierenden 'Sauhaufen' (in jedem Sinn) unserer EU-'Abgeordneten' (fast alle) so entspricht, zum einen.

    Zum anderen buckelt unser 'Kurs' vor der EU als 'Ja-Sager' Mitglied und unsere Truppe zählt zu den 'Musterknaben', auf die man sich 'verlassen' kann, dafür verlassen sie gegen Bares gern das österreichische Schiff und werden zu Volksverrätern, vor allem punkto Schuldenpolitik und Staatshaftungen, die nun schon deutlich zeigen, welch defizitäres 'Geschäft' uns diese österreichischen 'Politgranden' da eingebrockt haben.

    Als österreichischen Kurs würde ich eher das von Frau Fekter ansatzweise gebrachte Argument gegen weitere Schulden vorbringen, also striktes Einfrieren von weiteren Haftungen für andere, noch nachlässigere Länder als Österreich es ist, also striktes Ablehnen des ESM, oder eben Austritt aus dem Euro.

    Denn die Handels EU, die wollten wir, haben wir immer schon gehabt und die wäre auch sinnvoll für uns. Dass man aber am Euro teilnehmen muss, das ist nicht Pflicht.

  34. ambrosius
    29. Juni 2012 08:00

    Ich habe da ein kleines Spiel erfunden: immer, wenn das TV über einen EU-Gipfel berichtet, suche ich in den Filmaufnahmen nach unserem Bundeswerner. Und siehe, ich finde ihn auch ( muß ihm irgendjemand gesagt haben, daß er mehr auf seine PR achten soll) Ich finde ihn also, meistens wankt er isoliert mit dem bekannt dümmlichen Grinsen durch den Hintergrund des Bildes. Beim -seit heute- vorletzten Gipfel allerdings sah man Superangela mit anderen Geistesgrößen der EU wie Monti etc. im Gespräch. Plötzlich taucht ein grauer Schatten von links ins Bild: unser Bundeswerner, der Superangela begrüßen will. Angela merkt das und schickt ihm ein Lächeln, das ihn buchstäblich aus dem Bild pustet und Angela wendet sich ab, zeigt dem TV-B ild den Rücken.
    Soviel zur Realitätsverweigerung der KKP. Gibt aber sicher genug Hammel, die das auch glauben, so wie alles, was die Roten verzapfen.
    Ich wiederhole meine Meinung: infolge chronischer cerebraler Insuffizienz und Bedeutungslosigkeit unserer politischen Eliten sollten wir froh sein, wenn wir als Provinz Südbayern und Provinz Ostbayern überleben dürfen( selbst meinen früherer Wunsch, die Kärntner als Nordslowenen an unser südliches Nachbarland loszuwerden mußte ich infolge des finanziellen Saustalles dort aufgeben.)
    Über die Rolle Österreichs, sei es in der EU, sei es in der Welt, nachzudenken ist jedenfalls reinster Masochismus.

  35. Anton Volpini
    29. Juni 2012 07:54

    "Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende hat eindeutig an Statur in EU-Fragen gewonnen. Er vertritt klare Botschaften und zieht sie mit erstaunlicher Konsequenz durch."

    Ich sehe, Sie haben den totalen Durchblick, Frau Krawagner-Pfeifer.
    So wie auch Ihr viel gelobter Kanzler, der uns sicher abstimmen lassen wird, bevor der ESM ratifiziert wird, so wie er es in dem Brief an Onkel Dichand versprochen hat.

  36. Observer
    29. Juni 2012 07:53

    Ein klassisches Beispiel, wie Frau KKP uns eine Blamage und Niederlage nun als Sieg verkaufen will.
    Ich erkenne bei unserer Regierung unter dem Möchtegernkanzler Faymann keinen einheitlich Europakurs, vielmehr eine Zickzack- bzw. Slalomfahrt. Faymann scheint wohl mit seinem lächelnden Markenzeichen auf allen EU-Gruppenbildern auf, hat aber sonst in diesem Gremium keine wichtige Stellung. Ich kann aber verstehen, dass er diesen Minderwertigkeitskomplex durch diverse Anbiederungen an Merkel und Hollande wettmachen will. Lassen wir ihn doch weiterhin zu den diversen Treffen jetten, wo er etwas small talk mit seinen Kollegen führen kann - und wenn es auch nur über the beautyful Austria and Vienna ist.

  37. Wertkonservativer
    29. Juni 2012 07:45

    Liebe Blog-Gemeinde,

    nach fast dreiwöchiger Abwesenheit melde ich mich nach geglückter 3-fach-Bypass-Setzung grundsätzlich zurück; ich gehe davon aus, dass die Meinungen sich auch in diesen Wochen im üblichen Rahmen bewegten, und sich manches weitzerhin im Kreise dreht!

    Ich hatte einige Zeit zum Nachdenken, habe Prioritäten verschoben bzw. modifiziert:
    Meine große Familie ist mein Anker, mein Trost und mein Lebenselixier!

    Ob ESM, Finanztransaktionssteuer usw. kommen oder nicht, können wir hier zwar mit heißem Bemühen diskutieren, in unserem Kreise niederstimmen oder befürworten.
    Eines ist jedoch wohl klar: die große Éuropa- und Weltpolitik wird sich durch unsere Meinungen in ihrem Lauf nicht aufhalten lassen: wir können lediglich rhetorische Arabesken zwecks Frust-Erleichterung anbringen.

    Nochmals: weiterhin viel Emotion und Eifer in der Diskussion! Ich jedoch habe ernstlich vor, mich nurmehr dann zu Wort zu melden, wenn ich meine, auch wirklich Sinnvolles zur Diskussion beitragen zu können! Versprochen!

    Liebe Grüße an alle!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Observer
      29. Juni 2012 07:55

      Welcome back!

    • Anton Volpini
      29. Juni 2012 08:38

      Wünsche Ihnen viel Gesundheit, lieber Wertkonservativer.

    • Laura R.
      29. Juni 2012 09:18

      Schön, daß Du wieder da bist, Gerhard!

    • Undine
      29. Juni 2012 09:58

      @Wertkonservativer

      Fein, daß alles gut gegangen ist und Sie wieder fleißig mitmischen werden!!

      "Eines ist jedoch wohl klar: die große Éuropa- und Weltpolitik wird sich durch unsere Meinungen in ihrem Lauf nicht aufhalten lassen: wir können lediglich rhetorische Arabesken zwecks Frust-Erleichterung anbringen."

      Ja, leider, denn die Fäden in dieser Tragödie von so großer Tragweite werden ganz woanders gezogen. Wir werden bestenfalls durch die fragwürdige Berichterstattung SCHEINBAR ein wenig über die gravierenden Geschehnisse informiert, in Wahrheit aber von vorne bis hinten belogen und betrogen. Und diejenigen, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen, weben unbeirrbar an ihrem Geflecht weiter, in dem wir uns verheddern müssen.

    • Josef Maierhofer
      29. Juni 2012 10:06

      Alles Gute !

    • Karl Knaller
      29. Juni 2012 11:00

      Nur "versprochen" oder auch "Ehrenwort"?

    • Wertkonservativer
      29. Juni 2012 11:20

      Sie können mich nicht mehr ärgern, Herr Knaller!

    • Gandalf
      29. Juni 2012 11:50

      @WK:
      Willkommen zurück und alles Gute für Rehab und vollständige Genesung!

    • terbuan
      29. Juni 2012 11:53

      Lieber Gerhard,
      willkommen zurück und weiterhin gute Genesung und alles Gute!
      terbuan
      (mein Lebensrythmus bedingt es, dass ich derzeit und b.a.w. hauptsächlich nur Leser im Blog bin!)

    • Cotopaxi
      29. Juni 2012 18:01

      @ Wertkonservativer

      Es freut mich, dass Sie den Eingriff gut überstanden haben und wünsche Ihnen gute weitere Genesung.

    • libertus
      29. Juni 2012 21:12

      @Wertkonservativer

      Freut mich, daß Sie Ihre OP gut überstanden haben.

      Und wenn wir hier auch nicht den Lauf der Welt aufhalten können, so tut es doch gut seinem Ärger Luft zu machen, sonst müßte man ja glatt dran ersticken.

      Ich wünsche Ihnen jedenfalls weiterhin alles Gute!

    • xRatio (kein Partner)
      30. Juni 2012 01:24

      So sehr ich mich über Wertkoffers Genesung aus rein persönlichen Gründen freue und ihm von Herzen gratuliere.

      Politisch
      gehört der WertKO leider exakt zu jenen Typen, die uns den ganzen Schlamassel in Ö. und ganz Europa eingebrockt haben
      und das nicht aus böser Absicht, sondern aus Naivität und Dummheit

      nach wie vor emsigst zu tun bemüht sind.

      xRatio

    • november (kein Partner)
      30. Juni 2012 07:15

      @Wertkonservativer

      Freut mich, dass es Ihnen gut geht!

    • Wertkonservativer
      30. Juni 2012 09:29

      Herzlichen Dank für Eure so freundschaftlichen Willkommens-Grüße und -Wünsche!

    • Haider
      01. Juli 2012 00:26

      @terbuan
      Ich kenne Ihren "Lebensrythmus" nicht, aber ich weiß aus eigener Erfahrung, daß das Lesen des Blogs oft noch mehr Freude macht als zwanghaftes Kommentieren. Auch hier ist oft Selbstbescheidung (nicht -kasteiung) durchaus sinnerfüllend.

  38. HJR
    29. Juni 2012 07:29

    Die Kommentare der KKP werden an Peinlichkeit nur mehr durch solche Meldungen übertroffen, wie die mögliche Einschaltung des FBI in die Neuaufrollung des Falles Kampusch.

    Bananenrepublik? Quatsch! Österreich = (Griechenland + Weißrussland) hoch 3!
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    horst.rathbauer@gmx.at

  39. Collector
    29. Juni 2012 07:15

    In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vfelen in Brüssel die letzten Hemmungen:

    1. Die "Konditionalität", d. h. die strikten Vorschriften für Kredite lösen sich in Luft auf. Spanien bekommt Hilfen ohne sich unter Kuratel stellen zu müssen.
    2. Die "Seniorität" der Hilfskredite Kredite gegenüber Privatkrediten wurde fallen gelassen.
    3. Spaniens Banken bekommen Direkthilfen aus EFSF/ESM, für die Spaniens Staat nicht haftet!
    4. Italienanleihen und Spanienanleihen werden durch EFSF/ESM garantiert (=in Wahrheit Eurobonds) und können bei der EZB als Vollwert-Collateral für "frisches" Geld zu 1% (demnächst noch billiger?) hinterlegt werden. Das senkt die Marktzinsen für E und I und dient gleichzeit der indirekten Staatsfinanzierung durch die EZB.
    5. Der Peanuts- "Wachstumspakt" diente E und I lediglich als Epressungmittel, damit Merkel die SPD (bei uns auch die Grünen) bei der Stange hhalten kann. Sie haben ihre Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt von "Wavhstumskomponenten" abhängig gemacht,

    Alle Schranken der Solidität fallen. Unbeschränkt wird Geld "gepumpt".

    Erschrecken, dass weder AU noch KKP den eigentlichen Skandal anschneiden, den "Verfassungsüputsch". Er besteht eben darin, dass mit der Änderung des Lissabonvertrags (Zusatz zu Art. 136 AEUV) das ganze Eurokonstrukt auf den Kopf gestellt wird und wir in eine Schulden-, Haftungs-, Transfer-und Fiskalunion eingespannt werden, welche uns auf ewig in Schuldturm verbannen.

    Ein Verbrechen von Feymann, Spindelegger, Fekter, Kogler & Co. und das ohne Volksabstimmung! Perfider geht´s nimmer!

    • Ulrich
      29. Juni 2012 10:41

      Meine Rede. Nur viel schöner artikuliert und begründet. Was mich seit zwei Wochen zunehmend befremdet, ist, dass AU darüber nahezu kein Wort verliert. Neuerlich darf ich auf den Gastkommentar von Dr. Friedrich Romig verweisen.

    • terbuan
      29. Juni 2012 22:26

      Ja, danke collector, genau so ist es, habe es im nächsten blog nur etwas anders formuliert. Das Euro-Drama nimmt seinen Lauf!

  40. Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    29. Juni 2012 07:14

    2

    Guten Morgen!

    Hat Österreich was die EU betrifft überhaupt einen Kurs? Und wer wäre der Steuermann, hätten wir einen Kurs?

    Wenn Frau Pfeifer von klaren Botschaften Faymanns schreibt, von einem visionären Brief an die Krone und von Kultstatus muss man sich ernsthaft Sorgen um ihren Gesundheitszustand machen!
    Was raucht die Frau, dass sie von internationalen Erfolgen des Kanzlers schwadroniert?

    Mit der derzeitigen Regierung sind wir nur ein mutloses Anhängsel von Deutschland. Eine eigene fundierte und klare Meinung wollen wir uns nicht leisten.

    Wer in dieser Regierung sollte sie auch aussprechen?

    • HJR
      29. Juni 2012 07:32

      Genauer gesagt: Wir sind so etwas Ähnliches wie der Blinddarm Deutschlands!
      ===========================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
      29. Juni 2012 07:38

      Wird der nicht des Öfteren herausoperiert?

    • Haider
      01. Juli 2012 00:14

      @HJR
      Ich hätte gesagt: "Wir sind nicht der Blinddarm sondern die Hämorrhoiden Deutschlands!" Hämorrhoiden sitzen auch am Darm - nur am anderen Ende.

  41. simplicissimus
    29. Juni 2012 06:46

    Hurra, die Funanztransaktionssteuer kommt dank unseres konsequenten und weitsichtigen Kanzlers!
    Da jetzt alle Probleme gelöst sind, darf die Regierung endlich wieder ans Geldausgeben denken.
    Danke, Frau Pfeifer, Sie haben mir Verirrtem, die Hintergründe Suchendem die Augen geöffnet!

  42. Cotopaxi
    29. Juni 2012 06:35

    Die unbedarfte KKP ist doch eine Schande für die Salzburger Nachrichten. Ich frage mich, ob diese Zeitung auch von öffentlichen Subventionen am Leben erhalten wird und es irgend einen Deal gibt, KKP auf einem Behindertenplatz vor sich hin werken zu lassen in der Hoffnung, dass ihr pubertäres Geschreibsel eh keiner liest?

    • Undine
      29. Juni 2012 10:00

      Ich tippe auf Quotenfrau.

    • Cotopaxi
      29. Juni 2012 12:26

      Vermutlich. Und das obwohl manche LinkInnen keine Frauen sein wollen, da sie das Frausein angeblich nur von der bösen Gesellschaft anerzogen erhalten haben. Und Männer wollen sie auch nicht sein, da diese nur verabscheuungswürdige Kreaturen sind.

    • Undine
      29. Juni 2012 13:08

      @Cotopaxi

      Naja, es wird Zeit, endlich ein 3. Geschlecht zu etablieren, damit das Dilemma jener Pseudofrauen beseitigt werden kann.

  43. libertus
    29. Juni 2012 01:58

    Die Frau KKP muß auf der sozialistischen "payroll" stehen, anders kann ich mir diesen Zinnober, den sie Woche für Woche hier von sich gibt, nicht erklären!

    Faymann ist nur von Dichands Gnaden Bundeskanzler geworden und der unfähigste, den Österreich je hatte. Dagegen war ja Gusenbauer ein sozialistischer, intellektueller Gott, obwohl zu seiner Amtszeit höchst umstritten.
    Niemand hätte gedacht, daß da noch Schlimmeres nachkommt.

    Außer Deutschland und Österreich zählt sie lauter abgewirtschaftete "Volkswirtschaften" auf, die naturgemäß nach neuen Steuern gieren und sich deshalb bei der Finanztransaktionssteuer völlig einig sind.

    Nachdem uns Faymann womöglich auch noch in diesen Abgrund reißt, verwundert es nicht, daß auch er kräftig in dieses Horn bläst.

    Uns kann nur noch das Wahljahr 2013 vor diesem Versager Faymann und seiner gesamten Entourage retten. Erst dann könnte es vielleicht doch noch einen vernünftigen, österreichischen Europa-Kurs geben.

    • Papalima
      29. Juni 2012 02:18

      S.g.Libertus,
      schön wär's, käme eine fähige Regierung nach, aber da sehe ich weit und breit kein Potential. Schwer vorstellbar, daß es schlimmer kommt, aber bei uns in Bagdad....
      BG
      Papalime

  44. Brigitte Imb
    29. Juni 2012 01:38

    "Die größten Volkswirtschaften des Währungsraums, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern"......

    Die KKP ist ein wahres Scherzküberl, od. eben doch so links-dumm-blind-indoktriniert, dass sie doch tatsächlich Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern zu den größten Volkswirtschaften des EU Raumes zählt. Nicht dass die anderen aufgezählten keine Schuldenbeulen hätten, aber gerade für die ärgsten Pleitegeier Lob erlügen, dass erinnert stark an ehemalige Reden im Ostblock. Ja und unser Bundeskasperl, als großer Europapolitiker, das ist wohl besser für das "Simpl" als für die "Salzburger Nachrichten" geeignet. So ein Schmarr´n!!!





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