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Geld verträgt keine Kompromisse

Lesezeit: 2:30

„Die Franzosen werden keinen Souveränitätstransfer mitmachen.“ Mit diesem – richtigen – Satz eines sehr hohen EU-Beamten ist das ganze Dilemma der europäischen Krise auf den Punkt gebracht.

Die Grundintentionen der europäischen Akteure gehen diametral auseinander. Frankreich und viele andere Länder – von Griechenland bis zu den USA – wollen, dass sich Deutschland und Länder wie Österreich weiter schwer verschulden. Dieses Geld soll Franzosen& Co in doppelter Form zugute kommen: Erstens als direkte Hilfe für notleidende Staatsbudgets und Banken; und zweitens indirekt, indem die anderen Länder durch erhöhte Nachfrage mehr Waren und Dienstleistungen verkaufen können.

Deutschland hingegen hat nun endlich erkannt, dass weitere Hilfen, Kredite und Haftungen höchstens bei einem echten Souveränitätstransfer sinnvoll wären. Also wenn man bei den Hilfsempfängern direkt in die Budgetpolitik eingreifen kann. Bloße Versprechungen hingegen haben in den letzten beiden Jahren jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Griechen etwa haben in regelmäßigen Abständen den Geldgebern ganz konkrete Maßnahmen zugesagt (wie Beamtenabbau, Privatisierungen, Verwaltungsreformen) und daraufhin weiteres Geld bekommen – aber immer nur einen kleinen Teil der Zusagen erfüllt.

Die von der Schuldenkrise anfangs deutlich überforderte deutsche Bundeskanzlerin will da nicht mehr mitmachen. Dafür sorgt auch der Druck von Basis, CSU und FDP. Umgekehrt fordern aber andere starke Kräfte, auch in Deutschland, dass Merkel „weiter europäische Verantwortung“ zeige. Im Klartext: Das Land soll sich noch mehr zu Lasten von Griechenland, Frankreich & Co verschulden.

Merkel versucht diesem doppelten Druck mit einer Vorwärtsstrategie zu entkommen: Wir werden nur dann noch mehr tun, wenn es dafür zu einer echten politischen und fiskalischen Union kommt. Diese würde einen  echten europäischen Durchgriff gegen Ausgaben der einzelnen Länder bedeuten, um weitere Schuldeneskalationen zu vermeiden.

Die Strategie ist an sich nicht unlogisch. Sie hat dennoch keine Chance, sie kommt zu spät und ist unglaubwürdig. Nicht nur in Frankreich ist ein automatischer Eingriff der EU in die nationale Souveränität undurchsetzbar. Dies schon deshalb, weil das als ein Eingriff der Deutschen verstanden würde.

Außerdem hätte es eine solche Verbindung von gemeinsamer Währung, politischer und fiskalischer Union schon vom ersten Euro-Tag an geben müssen, um sinnvoll zu funktionieren. Und endgültig hat Merkel die Chance auf Durchsetzung einer solchen großen Konstruktion verspielt, als sie sich vor zwei Jahren von Frankreich zwingen ließ, zugunsten Griechenlands in die Kassa zu greifen. Was eine üble Dominowirkung an weiteren nun schon in die Billionen gehenden Hilfen auslöste. Bis hin zum neuen Stabilitätsmechanismus ESM.

Künftige Geschichtsbücher werden daraus eine klare Lehre ziehen: In Sachen Krieg und Frieden sind Kompromisse immer gut. Bei Fragen von Finanzen und Währung sind sie immer von Übel.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2012 07:43

    Wenn sich Frau Merkel tatsächlich den gierigen Wünschen der Schuldenländer entgegen stellt, bleibt zu hoffen, dass sie diesen Umstand und die daraus resultierenden Folgen ihren Bürgern genau erklärt.

    Konservative Politik muss den Menschen erklärt werden, trommelt doch die Linke unablässig ihre Parolen, versucht sie die sozialistische Ideologie in den Köpfen der Menschen fest zu verankern.

    Ein "genug gezahlt" Satz von Merkel, eine Erklärung, dass Deutschland gut dasteht, aber nun auch mal Deutschland selbst wichtig sei würde ihr den Wahlsieg bringen.

    Viele Menschen wollen eine starke Führungsfigur. Leadership nennet man das wohl heute. Einen Steuermann, der auch in schwierigen Zeiten das Schiff ruhig durch die hohen Wellen steuert, dem man vertraut.

    Und genau soetwas brauchen wir auch in Österreich. Verzeihung, das hatten wir schon unter Schüssel.
    Mit weggucken und permanentem solidaritätsgefasel von SPÖ, ÖVP und Grünen verlieren wir nur unsere Identität.

    Aber vielleicht ist das ja auch gewünscht.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2012 00:52

    Es war zu erwarten - sobald es mit den Finanzen eng wird, brechen die alten Feindbilder wieder auf. Deutschland soll zum Zahlmeister für Europa werden, aber darf selbstverständlich keinerlei Einfluß auf die Verwendung der Transfergelder nehmen und soll sich dafür auch noch diffamieren lassen.

    Aus immer mehr Schuldenländern vernimmt man diese Töne und man versteigt sich sogar zu der Argumentation, daß Deutschland mit seinem Fleiß, seinem Leistungsgedanken und den relativ niedrigen Stücklöhnen schuld an der europäischen Misere sei. Das heißt übersetzt, Deutschland möge seine Überschüsse herausrücken, sich gefälligst den PIIGS anpassen und alles wird gut. Wie soll eine solche EU noch existenzfähig sein?

    Ich hoffe und traue Angela Merkel soviel politische Verantwortung zu, auf diesen
    wirtschaftlichen Wahnsinn entsprechend zu reagieren und sich auch erfolgreich gegen die neueste, von Frankreichs Hollande favorisierte Erfindung der Euro-Bills (= Euro-Bonds im neuen, sprich kürzeren Gewand!) zu stemmen.

    Jegliche Vergemeinschaftung des enormen PIIGS-Schuldenbergs rückt uns alle einen Schritt dem EU- bzw. dem Euro-Abgrund näher.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2012 07:43

    Der Hollande möchte doch 400 Mrd. Euro aus dem ESM zum Ankauf italienischer und spanischer Staatsanleihen haben, Ankauf von Staatsanleihen von "tugendhaften" Ländern.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/20/hollande-unterstuetzt-monti-gegen-merkel-esm-soll-italo-bonds-kaufen/

    Und die OECD verzweifelt in Griechenland in Sachen Korruption.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/767542/OECD-verzweifelt-an-Korruption-in-Griechenland?from=suche.intern.portal

    Und weil die EZB nicht mehr kann, drängt Frankreich zum Kauf durch den ESM.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/21/merkel-esm-und-efsf-koennen-theoretisch-staatsanleihen-kaufen/

    Wann wird diese "Sauwirtschaft" endlich entwirrt, ein anderer Weg eingeschlagen und Nägel mit Köpfen gemacht?
    Die Verharmlosung, dass dies alles nur Teenieschwächen seien und, dass man nun schnell "Vereinigten Staaten von Europa" diskutieren muss, ist alles umsonst oder Ablenkung.

    Ist diese Verwirrung mit allen negativen Stimmungen und Interessenskämpfen nicht genug Beweis, dass dieses System nicht funktioniert? Eigentlich sollte man handeln und sich nicht in Phantasien verstricken.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2012 07:24

    Solange die Arbeiter = Steuerzahler mehr als ihre Ketten zu verlieren haben, wird es keinen Aufstand geben. Aber die Logik, daß immer neue Steuern erfunden werden, wie vor der französischen Revolution, wird nicht halten. Wenn wir für alles jährlich mehr bezahlen müssen, die Anleger mit ihrem Reichtum und ihren Staatspapieren ungeschoren bleiben, wird diese Unlogik zum Aufstand führen. Wenn der Besitz von Staatsschuldverschreibungen genau so behandelt wird wie anderes Vermögen, also Vermögenssteuer gestaffelt und die Erträge einer Kest unterworfen sind, klärt sich die Lage rasch. Niemand kauft mehr Staatspapiere? Die Rückzahlung wird aus den neuen Einnahmen bestritten, die "Anleger" den Umweltschutzgesetzen der Angelsachsen weltweit unterworfen, und schon geht es wieder. Rückwirkende Gesetze werden gegen uns Kleine zur Gewohnheit, jetzt sollen sie auch für das Großkapital gelten.
    Alle, die eine Regelung verlangen, die die Großfinanziers nicht schützt und die Kosten nicht auf die wehrlosen Steuerzahler verlagert, werden mit der Nazikeule niedergemacht, dabei waren die Kämpfer für die Arbeiterschaft wie Marx, Engels, Lenin, usw. sicher keine Nazi. Wie ich in Cornwall Fotos von den Bergwerken sah, wo Kinder arbeiteten, weil sie kleiner waren und daher die Stollen kleiner sein konnten, weiß ich, wo die Ursachen des "Kommunistischen Manifestes" zu suchen sind. Auch "Germinal" von Zola beschreibt den Arbeiteralltag gut. Da sich auf die von den Ausbeutern gemachten Gesetze zu berufen, geht nicht lange, wie die Geschichte zeigt.
    In den Geschichtsbüchern wird man finden, wie die UdSSR nach dem Zusammenbruch des Kommunismus von liberalen jüdischen Freimaurern übernommen wurde und wie das Volk darunter gelitten hat, bis es zu einer neuen Revolution kam und Putin die Lage stabilisierte und die Bevölkerung schützt. In allen anderen Nachfolgestaatengelten keine Menschenrechte und der Nationalismus wird hochgehalten, damit sich die Bevölkerung nicht an die alten Zeiten erinnert. Ich meine nicht die paar Gewinner, sondern die vielen Verlierer.

  5. Ausgezeichneter KommentatorDr. Dieter Zakel MA
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2012 05:53

    2 Billionen Rettungsschirm ist 1 Euro pro Europäer pro Tag für 10 Jahre.
    d.h. ein Espresso weniger alle 2 Tage :-)

  6. Ausgezeichneter KommentatorMarie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2012 19:33

    Interessant.

    Der Mann hat Mut.

    Wo ist dieser bei der SPÖ, der ÖVP und den GRÜNEN? Wollen die drei nicht zusammen zustimmen?

    http://www.orf.at/#/stories/2127043/

  7. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2012 16:08

    OT

    "Georg Kapsch neuer Präsident der Industriellenvereinigung

    Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung (IV) hat heute, Donnerstag, das neue Präsidium für die Funktionsperiode 2012 bis 2016 gewählt. Mag. Georg Kapsch, Präsident der IV-Wien und CEO der Kapsch AG, folgt Dr. Veit Sorger nach acht Jahren als IV-Präsident nach.

    Unterstützt wird der neue IV-Präsident von drei Vizepräsidenten. In diese Funktion gewählt wurden Ing. Hubert Bertsch, Präsident der IV-Vorarlberg, Eigentümer und CEO der BERTSCH-Holding, KR Mag. Otmar Petschnig, Präsident der IV-Kärnten und Geschäftsführer der Fleischmann & Petschnig GesmbH, sowie Mag. Dr. Peter Untersperger, Vorstandsvorsitzender der Lenzing AG.

    Im Namen des neuen Präsidiums der Industriellenvereinigung dankte Georg Kapsch dem IV-Bundesvorstand für das in ihn und sein Team gesetzte Vertrauen. Dank und Respekt gebühre zudem dem scheidenden IV-Präsidenten Dr. Veit Sorger sowie seinen Vizepräsidenten KR DI Klaus Pöttinger und KR Wolfgang Josef Welser für „acht Jahre erfolgreichen Einsatz für die österreichische Industrie und das gesamte Land."

    Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten:
    Entweder wir bedauern diese Entscheidung und erklären die Welt für schlecht, und schießen von Zeit zu Zeit Giftpfeile in Richtung Schwarzenbergplatz ab, deren Wirksamkeit von Fall zu Fall zu beurteilen sein wird,
    oder aber wir nehmen dies als Realität zur Kenntnis und verfolgen gemeinsam mit dem neuen Präsidenten und seinem Team eine aufeinander abgestimmte gemeinsame Linie.

    Ich, für meinen Teil, bin für die zweite Möglichkeit, vor allem auch deshalb, weil ich nach jahrzehnte langer Freundschaft nicht nur den Charakter von Georg Kapsch überaus zu schätzen gelernt habe, sondern auch seine ungeheure Lernfähigkeit bewundere.
    Es wäre mir ein großes Anliegen, wenn Dr. Unterberger sich dem anschließen könnte.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDer EU-Todeskampf
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2012 07:58

    Europas Außenminister wollen mehr Macht für EU:
    ...
    http://www.welt.de/politik/ausland/article106633378/Europas-Aussenminister-wollen-mehr-Macht-fuer-Bruessel.html
    ...
    Auch Minister Schwindelegger ist bei den staatszersetzenden Vaterlandsfeinden.


alle Kommentare

  1. Bertie (kein Partner)
    21. Februar 2015 05:49

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    At last some ratilnaoity in our little debate.

  5. HDW
    23. Juni 2012 11:03

    Leider ist aber die persistierende Medienexistenz von Vater und Sohn Bronner in der zweiten Republik, emblematisch für die antiintellektuelle Sucht der formalen Eliten, vorgekaute Meinungen nachzuplappern! Und dass dadurch dann der Kaviar besser schmeckt, gilt ja für alle "nützlichen Idioten" und "fellow travellers" der Welt (cit. F. Dostojevskij!

  6. dxb (kein Partner)
    22. Juni 2012 10:34

    Ohh doch, Geld verträgt viele Kompromisse.

    Aber nur, wenn es das Geld der anderen ist...

    • zweiblum
      23. Juni 2012 15:40

      So schützt die Macht die Anleger und plündert die Pensionisten, die ebenso ihr Geld monatlich angelegt haben.

  7. cmh (kein Partner)
    22. Juni 2012 09:15

    Angenommen wir gehen aus den bekannten Gründen gemeinsam mit Griechenland, Italien und Spanien krachen.

    Wie kann man dann sicherstellen, dass diejenigen, die uns das eingebrockt haben in heißem Öl geröstet werden? Nur a bissl.

  8. Der EU-Todeskampf (kein Partner)
    22. Juni 2012 07:58

    Europas Außenminister wollen mehr Macht für EU:
    ...
    http://www.welt.de/politik/ausland/article106633378/Europas-Aussenminister-wollen-mehr-Macht-fuer-Bruessel.html
    ...
    Auch Minister Schwindelegger ist bei den staatszersetzenden Vaterlandsfeinden.

    • Erich Bauer
      22. Juni 2012 12:51

      Ich glaube, wir können da fürs Erste einmal aufatnmen. Mit... Minister Schwindelegger... wird das eh nix.

      Karas ist da schon viel gefährlicher! Der würde sich auch von den Türken aufstellen und wählen lassen. Wenn alle Stricke reißen, könnte er so wenigstens UHBP werden... Swoboda nimmt jede Staatsbürgerschaft an, wenn's nützt... ihm natürlich... Hochinteressant wäre die "Maria vom öffentlichen Verkehr". Sie könnte ihre Doppelstaatsbürgerschaft noch ausweiten... Ein Wählerstimmentsunami.

  9. Uljanow (kein Partner)
    22. Juni 2012 03:19

    Unterberger, Sie sind meiner Meinung nach ein kleiner seniler Kryptonazi!

    Sie und Ihre Lemminge sind einfach nur noch peinlich!
    Ich finde es eigentlich erstaunlich, daß es Leute gibt, die für diese Scheisse namens "Tagebuch" Geld bezahlen,,,

    Was Sie hier betreiben ist primitievste Bauernfängerei, Sie reaktionäre Miss......

    • Trollfresser (kein Partner)
      22. Juni 2012 09:11

      Wie passend!

      Wählt sich doch ein Troll den Namen gerade des Mannes, der Russland 80 Jahre Elend beschert hat und verantwortlich für den Tod vieler Unschuldiger in und außerhalb seines Landes war.

      Und dann wirft er mit Verbalinjurien um sich. Lustig! Und so intelligent.

      Aber so ist es halt mit den Sozen und Kummerln. Wenn sie intelektuell abschmieren werden sie plötzlich zu Rüpeln dass der Sau graust.

    • Gast der Zweite (kein Partner)
      23. Juni 2012 12:52

      @ Uljanow

      Ihre Meinung ist zwar nichts wert, aber immerhin dürfen Sie sie öffentlich kundtun, ohne direkt ins Gulag zu wandern.

      Und wenn jemand Bauernfängerei betreibt, dann sind das ja wohl die Kommunisten und die Sozialisten mit ihren Heilsversprechungen und ihrem "Wir sind alle gleich" - Gewäsch.

      Bei Ihnen hat die Gehirnwäsche wohl funktioniert, Sie Borg-Drohne.

    • socrates
      23. Juni 2012 15:50

      Uljanow = Lenin
      Schön wenn sich die Kommunisten darauf berufen keine Nazi zu sein. Sie waren auch erfolgreicher im Töten von Menschen, kein Vergleich!

    • Graf Starhemberg (kein Partner)
      25. Juni 2012 23:22

      Typisch Sozi, möchte intellektuell wirken in dem er den Nicknamen eines Massenmörders (lange vor den Nazis) verwendet und Argumente mit Begriffen vom Niveau vom Ellensohn ersetzt.

  10. Haider
    21. Juni 2012 22:15

    Unter den 27 (bald 28) EU-Mitgliedsstaaten kenne ich nur zwei Selbsthasser, die sich ohne wenn und aber abschaffen wollen: Österreich und Deutschland. Wie gut paßt es da: Die anderen wollen unser Geld und unsere Finanzmiisterin deren Schulden.

    • socrates
      23. Juni 2012 15:57

      Altösterreichisches Prinzip: i brauch nur a Kundschaft, die brennt!

  11. Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    21. Juni 2012 19:33

    Interessant.

    Der Mann hat Mut.

    Wo ist dieser bei der SPÖ, der ÖVP und den GRÜNEN? Wollen die drei nicht zusammen zustimmen?

    http://www.orf.at/#/stories/2127043/

    • brechstange
      21. Juni 2012 19:44

      Auf Deutschland wird hoffentlich Verlass sein. So wie wir es kannten.

    • logiker2
      21. Juni 2012 20:40

      eigenartig, jetzt haben´s den Wulff deshalb elimeniert und jetzt macht der nächste Schwierigkeiten. Ob unser H.Fischer auch nicht unterschreibt?

  12. Anton Volpini
    21. Juni 2012 16:08

    OT

    "Georg Kapsch neuer Präsident der Industriellenvereinigung

    Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung (IV) hat heute, Donnerstag, das neue Präsidium für die Funktionsperiode 2012 bis 2016 gewählt. Mag. Georg Kapsch, Präsident der IV-Wien und CEO der Kapsch AG, folgt Dr. Veit Sorger nach acht Jahren als IV-Präsident nach.

    Unterstützt wird der neue IV-Präsident von drei Vizepräsidenten. In diese Funktion gewählt wurden Ing. Hubert Bertsch, Präsident der IV-Vorarlberg, Eigentümer und CEO der BERTSCH-Holding, KR Mag. Otmar Petschnig, Präsident der IV-Kärnten und Geschäftsführer der Fleischmann & Petschnig GesmbH, sowie Mag. Dr. Peter Untersperger, Vorstandsvorsitzender der Lenzing AG.

    Im Namen des neuen Präsidiums der Industriellenvereinigung dankte Georg Kapsch dem IV-Bundesvorstand für das in ihn und sein Team gesetzte Vertrauen. Dank und Respekt gebühre zudem dem scheidenden IV-Präsidenten Dr. Veit Sorger sowie seinen Vizepräsidenten KR DI Klaus Pöttinger und KR Wolfgang Josef Welser für „acht Jahre erfolgreichen Einsatz für die österreichische Industrie und das gesamte Land."

    Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten:
    Entweder wir bedauern diese Entscheidung und erklären die Welt für schlecht, und schießen von Zeit zu Zeit Giftpfeile in Richtung Schwarzenbergplatz ab, deren Wirksamkeit von Fall zu Fall zu beurteilen sein wird,
    oder aber wir nehmen dies als Realität zur Kenntnis und verfolgen gemeinsam mit dem neuen Präsidenten und seinem Team eine aufeinander abgestimmte gemeinsame Linie.

    Ich, für meinen Teil, bin für die zweite Möglichkeit, vor allem auch deshalb, weil ich nach jahrzehnte langer Freundschaft nicht nur den Charakter von Georg Kapsch überaus zu schätzen gelernt habe, sondern auch seine ungeheure Lernfähigkeit bewundere.
    Es wäre mir ein großes Anliegen, wenn Dr. Unterberger sich dem anschließen könnte.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2012 16:27

      Gibt's da irgenwelche Visionen von einer unternehmerfreundlichen Steuer- und Abgabenpolitik? Allerdings, für KMUs!

    • Anton Volpini
      21. Juni 2012 17:52

      Es gibt da ein ganzes Bündel von Forderungen in diese Richtung, insbesondere für KMUs, Erich Bauer.
      Die Umsetzung allein obliegt der Politik, und die ist ja im Moment nicht gerade wirtschaftsfreundlich, wie wir täglich feststellen können.
      Aber sowohl Kapsch, als auch Bertsch und Petschnig sind Eigentümerunternehmer und keine Manager. Das alleine läßt schon Hoffnung aufkommen!

    • Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
      21. Juni 2012 19:34

      Kompliment und alles Gute!

    • brechstange
      21. Juni 2012 19:48

      Herr Volpini,
      Ihrer Beschreibung zufolge werden wir keine Giftpfeile brauchen. Ich finde überhaupt, man sollte sich auf das Gemeinsame, Wichtige und Notwendige besinnen, um mit unseren Anliegen erfolgreich zu sein.

    • Anton Volpini
      21. Juni 2012 19:57

      Das Gute wünsche ich im ureigensten Interesse uns allen, Marquis.
      Das Gemeinsame sollte im selben Interesse uns alle zusammenschweißen, brechstange!
      Und damit sollten wir gemeinsam diese positive Kraft nach draußen bringen!

    • Helmut Oswald
      21. Juni 2012 22:19

      Jeder hat eine Chance verdient. Wir leben aber in einem sozialistischen Land und von der IV kann erwartet werden, daß Sie Flagge zeigt. Konsens dreilagig ist verzichtbar ...

      Wünschen wir dem neuen Mann, daß er zuerst einmal versteht, für wen aller und wofür alles er sonst noch jetzt steht. Hier geht es nicht um das Gelingen vorteilhafter Abschlüsse zwischen seinen Unternehmen und der Gemeinde Wien -hier geht es darum, die Speerspitze der Freiheit der Schöpferischen, Tüchtigen und Wagemutigen in diesem Land zu sein. Jene von der Linken so gehasste und in diesem Staat so benachteilte Spezies.

    • Helmut Graser
      21. Juni 2012 22:20

      Wir bringen die positive Kraft nach draußen, keine Frage.

  13. libertus
    21. Juni 2012 14:10

    OT

    Als er einen Fußballer in englischer Sprache begrüßte, gab das fette Schlagzeilen in allen Nachrichtensendungen und auf der ORF-Internetseite.

    Damit bekommt er höchstens eine Fußnote:

    http://tirol.orf.at/news/stories/2538080/

    Man muß kein Freund Platters sein, um die Medienhetze zu registrieren.
    Wäre das der Pinocchio-Kanzler Faymännchen gewesen, hätte man ihn in der korrumpierten VLM auf allen Titelseiten als Held des Tages gefeiert.
    So läuft das, wenn man unser Steuergeld "richtig" investiert - gewußt wie!

    • logiker2
      21. Juni 2012 17:04

      so ist es´, wer ein Held ist, bestimmen noch immer die selbsternannten Gutmenschen. Soviele Menschenleben kann ein der linken Medienhetze freigegebener Politiker gar nicht retten, das er vor dieser Inquisition noch Gnade erhält.

  14. Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    21. Juni 2012 13:15

    Na bravo! Der von Unterberger oben angeführte Dominoeffekt geht munter weiter.

    http://www.orf.at/stories/2126953/

    • Anton Volpini
      21. Juni 2012 13:21

      Die Dominosteine sind nicht mehr aufzuhalten, Marguis!

      http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/522742/index.do

    • dssm
      21. Juni 2012 16:02

      Und alles nur, weil einfach die Steuern zu hoch sind (schon lange). Ein Staat welcher bereits tief in die Taschen seiner Bürger greift, kann in einer Notsituation nicht mehr handeln. Die Schulden Japans sind extrem hoch, aber die Steuern niedrig, wenn Japan einfach die Mehrwertssteuer auf europäisches Niveau bringt, ist die Schuldenlast wieder überschaubar. Bei uns muss Spanien wegen ein paar ‚;Milliärdchen’ schon nach Brüssel betteln gehen. Auch wir Österreicher haben viel zu hohe Steuern, werden also auch bald ein Dominostein sein, weil die Regierung einfach keinen Spielraum hat, an ein Ereignis wie den Regen von 1342 wollen wir dann gar nicht denken, da wäre die Regierung völlig handlungsunfähig und die Bürger mangels wegbesteuerter Reserven auch – gratuliere.

  15. Paneuropa
    21. Juni 2012 13:13

    Ich würde nicht darauf wetten, daß diese Souveränitätsabtretung auf die europäische Ebene nicht kommt. Ich gehe eher davon aus, daß sie kommen wird, und zwar mit der schönen Begründung, daß dies gut für Europa sein und es dadurch zu Budgetdisziplin kommt. Also all das was wir schon bei den Maastricht-Kritierien für die Einführung des Euro gehört haben. Natürlich wird es dann nicht zu der entsprechenden Budgetdisziplin kommen. Auf europäischer Ebene ist ja die gleiche politische Nomenklatura tätig wie auf nationaler Ebene. Es wird nur das Pyramidenspiel auf eine höhere Ebene getragen.

    • Paneuropa
      21. Juni 2012 13:16

      Außerdem, die Franzosen fühlen sich berufen Europa zu führen. Das sagen sie teilweise auch ganz ehrlich, weil ja die Werte der französischen Revolution die gültigen Werte für Europa sind. Daß Frankreich das eigentliche Problem Europas ist, läßt sich schon in dem ursprünglichen "Geheimpapier" von Monnet nachlesen, das er am 3. Mai 1950, also sechs Tage vor der Schuman-Erklärung in internen Kreisen in Umlauf gebracht hat.

  16. Geheimrat
    21. Juni 2012 12:04

    Die Lüge ist das wichtigste Instrument der Politik. Wenn ein Politiker den Mund aufmacht lügt er. Der Politiker lügt schon wenn er nur fragt!

    Ich glaube an die Wahrheit.
    Sie zu suchen, nach ihr zu forschen in und um uns, muß unser höchstes Ziel sein. Damit dienen wir vor allem dem Gestern und dem Heute.
    Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand.
    Fürchtet es nicht, wenn die ganze Meute aufschreit. Denn nichts ist auf dieser Welt so gehaßt und gefürchtet wie die Wahrheit.
    Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen die Wahrheit zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag.

    Theodor Fontane

  17. dssm
    21. Juni 2012 11:21

    Mir bleibt die ganze Sache dubios. Es gab und gibt keinen, wirklich keinen Grund, weder vertraglicher noch moralischer Art, die Geschichte mit den Finanzhilfen zu starten. Den Euro wird es nicht verändern wenn ein Land oder eine Bank Pleite geht. Wir brauchen auch kein neues Insolvenzrecht, das bestehende tut es völlig. Wir brauchen auch keine Fiskalunion, der Euro steht für die Summe der Wirtschaftsleistung im Verhältnis zum umlaufenden Geld, nicht für die Anzahl von Beamtenstellen oder staatlichen Förderungen oder sonstigen Hokuspokus.

    • Cotopaxi
      21. Juni 2012 11:36

      Vielleicht will uns die EU-Kaste nur tiefer in den Dreck ziehen, damit sie uns sodann die Vereinigten Staaten von Europa, dominiert von Frankreich, als alleinige Rettung präsentieren kann?

    • M.S.
      21. Juni 2012 16:15

      "Welches Unholds List
      liegt hier verhohlen?
      Welches Zaubers Rat
      regte dies auf?
      Wo ist mein Wissen
      gegen dies Wirrsal?
      Wo sind meine Runen
      gegen dies Rätsel?"

  18. HJR
    21. Juni 2012 11:10

    OT - Potzblitz die Zweite

    http://diepresse.com/home/politik/eu/767572/Faymann-unterstuetzt-Forderung-nach-Vertiefung-der-EU?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

    Das Papier der zehn Außenminister aus Österreich, Deutschland, Niederlande, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Polen und Spanien war am Dienstag den EU-Spitzen übermittelt worden. Es verlangt den Umbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Rates in eine zweite Kammer neben dem EU-Parlament

    Denen muss ja der A.... ordentlich auf Grundeis gehen, dass sie plötzlich "katholisch" - pardon: europäisch - werden. Oder sollten in den nationalen Regierungen Europas tatsächlich noch unentdeckte intellektuelle Reserven mobilisierbar sein?

    Statt der bisherigen zwischenstaatlichen Verträge (z.B. Fiskalpakt) sei die Einbettung der europäischen Politik in gemeinsame demokratische Strukturen vorzuziehen, so der Bundeskanzler.

    Das mit den demokratischen Strukturen lassen wir mal dahingestellt sein! Dass in der EU alle Mitgliedstaaten Wahlrepubliken sind, in denen sich die sowohl die Legislative als auch die Exekutive im wesentlichen aus von Parteien handverlesenen Personen rekrutiert, ist noch keineswegs der Ausweis eines "demokratischen" Staates, sollte aber als in der Praxis über nunmehr bald 70 Jahren friedlichen Zusammenlebens ausreichen - mehr kann man halt nicht verlangen.

    Drum sehe ich es auch als erträglich an, wenn die europäische Vielfalt (was bietet diese Vielfalt übrigens z.B. in Rumänien anstelle von Coca Cola und McDonalds für europäische Besonderheiten?) sich möglicherweise in Zukunft etwas eingeschränkt sieht. Lieber wäre mir, stellte man hierzulande die Pisa-Down-Standardisierung ein und ersetzte diese nicht nur durch eine andere MinisterIn sondern auch durch eine vernünftige Politik, die nicht nicht nur von Migranten und autochthon bildungsfernen Schichtungen begrüßt wird.

    Außerdem: Allmählich betrachte ich die "Staatsschuldenkrise" als ein ähnlich verlogenes Mediengoal wie den Klimawandel, den Terrorismus und die arabischen Freiheitsbewegungen. Möglicherweise alles nur Erfindungen unserer inzwischen vollkommen "virtuellen Wirklichkeit", in welcher der Einzelne nichts von all dem seriös und widerspruchfrei zu überprüfen vermag und welches schon gar nicht im "Ereignishorizont" der Menschen an irgendeinem Ort der Welt stattfindet.

    Also, lasst es uns versuchen! Auch auf die Gefahr hin, dass es die falsche Entscheidung war; denn erstens können wir das ohnehin erst in Jahren feststellen, zweitens kann's nicht schaden, wenn Europa in der Weltpolitik EINE Stimme bekommt und überhaupt wäre eine falsche Entscheidung besser als gar keine!
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  19. Gandalf
    21. Juni 2012 09:06

    Dieser ausgezeichnete Befund bestätigt m.E. auch, dass die Idee einer Zweiteilung des Euro immer plausibler wird, insbesondere, seit in Frankreich zur generell anerzogenen Selbstüberschätzung seit der Wahl Hollandes noch eine kaum erträgliche Linksorientierung hinzukommt. Ein harter Nord- und ein parallel flottierender Club-Med-Südeuro würden klare Verhältnisse schaffen und die sonstige Zusammenarbeit in der Union, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich, keineswegs behindern, sondern könnten deren gemeinsame "Leadership"- Rolle sogar entlasten und daher entspannter gestalten.

  20. Josef Maierhofer
    21. Juni 2012 08:49

    Der Artikel ist wohlwollend für Frau Merkel.

    Aber Fakt ist, dass die Menschen beginnen zu denken und das heißt hier im Artikel 'Druck der Basis'.

    Das linke Trommelfeuer, das auch hier genannt wird, in Verbindung mit den hauptsächlich und überwiegend linken Medien, ich würde sagen die linke Hetze, wird, Gott sei Dank, immer wirkungsloser und weniger gehört, bzw. kritischer betrachtet, allerdings nicht vom Blödbürger, dem ist das schlicht egal, ebenso nicht vom Zuwanderungsbürger, der hält sich an den Almosengeber und seine Vasallen und lernt ja auch nicht einmal die Landessprache, muss er ja auch nicht, in A+D, nirgends sonst.

    Ist ja auch bei uns so.

    Auch bei uns gibt es Initiativen, die Österreicher sind aber etwas leiser und zurückhaltender als die Deutschen, und, vor allem, verlogener und weniger gerade heraus. Die Initiativen müssen bestärkt werden, einige sind ja auch hier Stammgast im Forum.

    Einen guten Nebeneffekt sehe ich in den Initiativen auch darin, dass dabei unsere abgehobenen Politiker, den das Volk bestenfalls im Weg steht bei ihren Machaloikes im Machtbereich, im Selbsdedienungsbereich, im Klientelbereich, etc. daran erinnert werden, dass sie fehl am Platz sind, dass sie falsch entscheiden, dass sie das Volk ausser acht lassen, dass sie Unehrliches bis Kriminelles tun, etc. und so von den Wolken auf den Teppich zurückgeholt werden, derzeit noch ein 'fliegender' Teppich aus dem Märchen 'Tausend und eine Nacht', dank des unheimlich stark gewachsenen Pöbels, dem auch bei uns alles egal ist.

    Der Pöbel ist ja auch der Grund, warum wir jetzt so dastehen, verschuldet bis über beide Ohren und keinerlei Aussicht auf Zukunft, dank der Politik, die betrieben wurde, innen wie außen.

    Positiv sehe ich das beginnende Nachdenken, auch, wenn es schon sehr spät ist.

  21. brechstange
    21. Juni 2012 07:43

    Der Hollande möchte doch 400 Mrd. Euro aus dem ESM zum Ankauf italienischer und spanischer Staatsanleihen haben, Ankauf von Staatsanleihen von "tugendhaften" Ländern.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/20/hollande-unterstuetzt-monti-gegen-merkel-esm-soll-italo-bonds-kaufen/

    Und die OECD verzweifelt in Griechenland in Sachen Korruption.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/767542/OECD-verzweifelt-an-Korruption-in-Griechenland?from=suche.intern.portal

    Und weil die EZB nicht mehr kann, drängt Frankreich zum Kauf durch den ESM.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/21/merkel-esm-und-efsf-koennen-theoretisch-staatsanleihen-kaufen/

    Wann wird diese "Sauwirtschaft" endlich entwirrt, ein anderer Weg eingeschlagen und Nägel mit Köpfen gemacht?
    Die Verharmlosung, dass dies alles nur Teenieschwächen seien und, dass man nun schnell "Vereinigten Staaten von Europa" diskutieren muss, ist alles umsonst oder Ablenkung.

    Ist diese Verwirrung mit allen negativen Stimmungen und Interessenskämpfen nicht genug Beweis, dass dieses System nicht funktioniert? Eigentlich sollte man handeln und sich nicht in Phantasien verstricken.

  22. Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    21. Juni 2012 07:43

    Wenn sich Frau Merkel tatsächlich den gierigen Wünschen der Schuldenländer entgegen stellt, bleibt zu hoffen, dass sie diesen Umstand und die daraus resultierenden Folgen ihren Bürgern genau erklärt.

    Konservative Politik muss den Menschen erklärt werden, trommelt doch die Linke unablässig ihre Parolen, versucht sie die sozialistische Ideologie in den Köpfen der Menschen fest zu verankern.

    Ein "genug gezahlt" Satz von Merkel, eine Erklärung, dass Deutschland gut dasteht, aber nun auch mal Deutschland selbst wichtig sei würde ihr den Wahlsieg bringen.

    Viele Menschen wollen eine starke Führungsfigur. Leadership nennet man das wohl heute. Einen Steuermann, der auch in schwierigen Zeiten das Schiff ruhig durch die hohen Wellen steuert, dem man vertraut.

    Und genau soetwas brauchen wir auch in Österreich. Verzeihung, das hatten wir schon unter Schüssel.
    Mit weggucken und permanentem solidaritätsgefasel von SPÖ, ÖVP und Grünen verlieren wir nur unsere Identität.

    Aber vielleicht ist das ja auch gewünscht.

    • HJR
      21. Juni 2012 09:10

      OT - Potzblitz!

      [http://kurier.at/epaper/text.php?AUSGABE=wm&TEXT=21.06.2012/wm/46-49713201.xml&CNT=21.06.2012/wm/1/59 ]
      [http://diepresse.com/home/politik/eu/767572/Faymann-unterstuetzt-Forderung-nach-Vertiefung-der-EU?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do ]

      Da platzt heute Morgen der KURIER in meine noch halbschlaftrunkenen und kaffebewehrten Aufwachbemühungen mit der unscheinbaren Meldung: "EU Regierungsspitze verlangt Reformen!". Und die PRESSE berichtet Ähnliches!

      Was ist da heute Nacht geschehen? Zumal der KURIER die Autorenschaft für die Forderung nach einem Konvent für einen neuen EU-Vertrag für einen "Staat Europa" mit einer EU-Regierung und einem direkt gewählten Präsidenten dem bisher nicht durch starke Meldungen aufgefallenen Spindelegger zuschreibt (der Faymann soll erst kurz vor Veröffentlichung davon erfahren haben).

      Meine ganze Erschütterung werde ich nach einer Zigarettenpause und einem Plausch mit Sohn in Kürze ins Forum ergießen!
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    • Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
      21. Juni 2012 09:31

      Das glaubt man ja tatsächlich nicht, werter HJR.

      Ob das eine Beruhigungspille für das Volk ist?

    • Geheimrat
      21. Juni 2012 11:56

      Von wegen starke Führungsfigur.....

      Diese Führungsfigur haben wir doch schon in der Lichtgestalt von Werner Faymann um den uns die ganze Welt beneidet.
      Legen wir daher alle unser Schicksal vertrauenvoll in die bewährten Hände unseres verehrten Bundeskanzlers.
      Er steuert das Staatsschiff mit starker Hand durch die Stürme der Zeit!

      Vorsicht Ironie!

    • Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
      21. Juni 2012 12:42

      Geheimrat:

      Fast, fast hätte ich es geglaubt!

  23. socrates
    21. Juni 2012 07:24

    Solange die Arbeiter = Steuerzahler mehr als ihre Ketten zu verlieren haben, wird es keinen Aufstand geben. Aber die Logik, daß immer neue Steuern erfunden werden, wie vor der französischen Revolution, wird nicht halten. Wenn wir für alles jährlich mehr bezahlen müssen, die Anleger mit ihrem Reichtum und ihren Staatspapieren ungeschoren bleiben, wird diese Unlogik zum Aufstand führen. Wenn der Besitz von Staatsschuldverschreibungen genau so behandelt wird wie anderes Vermögen, also Vermögenssteuer gestaffelt und die Erträge einer Kest unterworfen sind, klärt sich die Lage rasch. Niemand kauft mehr Staatspapiere? Die Rückzahlung wird aus den neuen Einnahmen bestritten, die "Anleger" den Umweltschutzgesetzen der Angelsachsen weltweit unterworfen, und schon geht es wieder. Rückwirkende Gesetze werden gegen uns Kleine zur Gewohnheit, jetzt sollen sie auch für das Großkapital gelten.
    Alle, die eine Regelung verlangen, die die Großfinanziers nicht schützt und die Kosten nicht auf die wehrlosen Steuerzahler verlagert, werden mit der Nazikeule niedergemacht, dabei waren die Kämpfer für die Arbeiterschaft wie Marx, Engels, Lenin, usw. sicher keine Nazi. Wie ich in Cornwall Fotos von den Bergwerken sah, wo Kinder arbeiteten, weil sie kleiner waren und daher die Stollen kleiner sein konnten, weiß ich, wo die Ursachen des "Kommunistischen Manifestes" zu suchen sind. Auch "Germinal" von Zola beschreibt den Arbeiteralltag gut. Da sich auf die von den Ausbeutern gemachten Gesetze zu berufen, geht nicht lange, wie die Geschichte zeigt.
    In den Geschichtsbüchern wird man finden, wie die UdSSR nach dem Zusammenbruch des Kommunismus von liberalen jüdischen Freimaurern übernommen wurde und wie das Volk darunter gelitten hat, bis es zu einer neuen Revolution kam und Putin die Lage stabilisierte und die Bevölkerung schützt. In allen anderen Nachfolgestaatengelten keine Menschenrechte und der Nationalismus wird hochgehalten, damit sich die Bevölkerung nicht an die alten Zeiten erinnert. Ich meine nicht die paar Gewinner, sondern die vielen Verlierer.

  24. Anton Volpini
    21. Juni 2012 07:07

    "Das war doch nur die Privatmeinung eines Beamten" wird Hr. Hollande der Fr. Merkel ins Ohr flüstern. Das Tragische an der ganzen Geschichte ist.......sie wird es glauben!

    • brechstange
      21. Juni 2012 07:52

      Schön langsam wird es doch hoffentlich auch der Merkel dämmern, welchem Betrug Deutschland hier aufsitzt. Übrigens bringt Frankreich einen Gegenkandidaten zu Schäuble für die Eurogruppe auf. Ich frage mich wirklich, warum viele glauben und hoffen, dass das Nationale verschwinden würde. Ich denke, mit dem Nationalen sollte man leben lernen, die Konstrukte danach ausrichten. Das sollten die Deutschen und Österreicher endlich mal lernen, vielleicht solltens in Frankreich und Italien in die Schule gehen.

  25. Dr. Dieter Zakel MA
    21. Juni 2012 05:53

    2 Billionen Rettungsschirm ist 1 Euro pro Europäer pro Tag für 10 Jahre.
    d.h. ein Espresso weniger alle 2 Tage :-)

    • brechstange
      21. Juni 2012 07:22

      Also wir wollen uns nicht für 5 Personen alle 2 Tage einen Espresso einsparen, um für andere zu bezahlen. Abgesehen davon, dass sich längst nicht alle Menschen jeden zweiten Tag einen Espresso leisten können.

    • Markus Theiner
      21. Juni 2012 07:46

      Statistisch vielleicht.
      Da aber die Lasten des Rettungsschirms sich nicht gleichmäßig auf alle Staaten verteilen und die Lasten der Staatsfinanzen nicht gleichmäßig auf alle Bürger sieht die Rechnung im Ergebnis für den Einzelnen etwas anders aus.

    • brechstange
      21. Juni 2012 07:53

      Ja, Herr Theiner, Sie sagen es. Aber bei näherer Betrachtung reicht auch schon die rein statistische Betrachtung, dass der Zustand unhaltbar ist. Das ist eigentlich das Tragische dran, dass die Misere eben recht groß ist.

    • reha
      21. Juni 2012 11:15

      Es könnte aber sein, dass wir Europäer uns schon in einem halben Jahr keinen regelmäßigen Espresso mehr leisten können. Was dann ?

    • Haider
      21. Juni 2012 22:43

      Was hätten sie in der sogenannten DDR gegeben, wenn sie täglich einen kleinen Espresso aus echten Kaffeebohnen bekommen hätten. Planwirtschaft schlägt allemal statistische Zahlenspielerei.

  26. Observer
    21. Juni 2012 05:49

    Hellas, ein Fass ohne Boden
    Ich kann es schon nicht mehr hören bzw. lesen, wenn es heisst, dass "dies sind die letzten Milliarden für Griechenland" und "die neue griechische Regierung wird nun energisch das Land wieder aus der Krise bringen".
    Tatsache ist:
    1. Die reichen Griechen haben ihr Geld bereits ins Ausland gebracht,
    2. die Auslandsinvestitionen sind praktisch auf Null zurückgefahren worden,
    3. zigtausende Leute ihre Arbeitsplätze verloren haben bzw. müssen nun mit geringem Einkommen auskommen müssen und
    4. "last, but not least" gibt es noch immer zigtausende Beamte (ohne Schreibtisch und Beschäftigung), welche in den letzten 15 Jahren als Dank für die Stimmabgabe von den verschiedenen damals an der Macht gekommen Regierungsparteien eingestellt wurden.

    Der neue griechische Premier Samaras hat vor der letzten Wahl mit Kalkül versprochen, dass er an diesen arbeitslosen Einkommen der überflüssigen Beamten nichts ändern wird, nun denkt er sogar laut darüber nach, dass alle diese Leute auch "offiziell" zu Hause bleiben dürfen und ihnen das Geld (ev. etwas weniger) weiterhin regelmässig überwiesen wird.

    Solidarität ist schön, wenn jemand unverschuldet in eine Krise geraten ist, aber hier müssen die Griechen selbst beitragen, ihren Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Dies bedeutet, dass eben einige Monate VON ALLEN hart gearbeitet werden muss und man dafür nur das Geld zum Überleben bekommt. Es ist wie nach dem 1. und 2. Weltkrieg, auch da mussten Deutschland und Österreich mit enormen Anstrengungen ALLER wieder aufgebaut werden. Nur wenn der Hauptzahler Deutschland und die EU-Führung diesbezüglich hart bleiben, wird sich in Griechenland etwas ändern!

    • Haider
      21. Juni 2012 22:38

      In den letzten 3 Monaten war der griechische Staat durch den Wahlkampf gelähmt. Die einzigen Bewegungsfähigen waren offensichtlich die reichen Steuerhinterzieher. Sie brachten ihr Vermögen problemlos ins Ausland.
      Daß die Griechen stolz darauf sind, vor 2500 Jahren einmal einen Geistesblitz gehabt und etwas Demokratieähnliches erfunden zu haben, sei ihnen unbenommen. Aber was geschah seither?

  27. Helmut Oswald
    21. Juni 2012 02:08

    Es wird Zeit, über neue Sicherheitssystem zu diskutieren. Rüstungskonjunktur schafft auf einen Schlag, was der ESM niemals zustandebringen wird. Disziplin.
    Arbeitsplätze. Respekt. Und das Geld wird zwar ausgegeben, bleibt aber im Land. Otto Hahn hatte doch Mal als erster das mit den kleinen Dingern gekonnt.
    Wo hab ich das nur gleich verlegt, wo das drinsteht ...

    Putins Kinder waren in einer deutschen Schule, nicht in der internationalen, zu Besuch. Er spricht deutsch. Wir nicht mehr. Da war doch so was mit Tauroggen.
    Was sagte Herr Hollande eben noch.

  28. schreyvogel
    21. Juni 2012 01:19

    Die Lösung des Problems: Der Europäische Bundesstaat muss unter französischer hegemonialer Führung stehen. Dann wäre ein solcher Bundesstaat möglich.

  29. Ulrich
    21. Juni 2012 00:54

    Und immer noch ist es sehr sehr still rund um den zwischen Rot, Schwarz und Grün paktierten Beitritt zum ESM. Leider auch hier. Eine Volksabstimmung scheinen die Abwickler der österreichischen Souveränität - wie bei vorigen Baugesetzänderungen - nicht geplant zu haben. Die Freiheitlichen versprechen geschäftsordnungsmäßiges Querulantentum, wenn eine solche nicht festgesetzt wird, erweisen sich aber ansonsten als zahnlos. Warum nicht wieder ein Volksbegehren?

    • Haider
      21. Juni 2012 22:27

      Als erstes findet am 27. Juni ab 17 Uhr am Ballhausplatz eine von der FPÖ veranstaltete Demonstration gegen den ESM statt. Da weder der ORF noch die bestochenen Printmedien zu dieser Veranstaltung aufrufen werden bleiben nur Mundpropaganda und das Internet. Vielleicht findet sich aber ein Propagandist aus den Reihen der üblichen Verdächtigen: GRÜNE, Sozialistische Jugend, ÖH, IKG, Maoisten und Trotzkisten - indem sie zur Gegendemo aufrufen?

  30. libertus
    21. Juni 2012 00:52

    Es war zu erwarten - sobald es mit den Finanzen eng wird, brechen die alten Feindbilder wieder auf. Deutschland soll zum Zahlmeister für Europa werden, aber darf selbstverständlich keinerlei Einfluß auf die Verwendung der Transfergelder nehmen und soll sich dafür auch noch diffamieren lassen.

    Aus immer mehr Schuldenländern vernimmt man diese Töne und man versteigt sich sogar zu der Argumentation, daß Deutschland mit seinem Fleiß, seinem Leistungsgedanken und den relativ niedrigen Stücklöhnen schuld an der europäischen Misere sei. Das heißt übersetzt, Deutschland möge seine Überschüsse herausrücken, sich gefälligst den PIIGS anpassen und alles wird gut. Wie soll eine solche EU noch existenzfähig sein?

    Ich hoffe und traue Angela Merkel soviel politische Verantwortung zu, auf diesen
    wirtschaftlichen Wahnsinn entsprechend zu reagieren und sich auch erfolgreich gegen die neueste, von Frankreichs Hollande favorisierte Erfindung der Euro-Bills (= Euro-Bonds im neuen, sprich kürzeren Gewand!) zu stemmen.

    Jegliche Vergemeinschaftung des enormen PIIGS-Schuldenbergs rückt uns alle einen Schritt dem EU- bzw. dem Euro-Abgrund näher.





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