Italien geht nach links. Hinunter

Italien wird also künftig voraussichtlich von der Linken regiert, obwohl Silvio Berlusconi und Beppe Grillo viel stärker abgeschnitten haben als prophezeit. Der Sieg der Linken ist das, was die meisten europäischen Medien und Politiker (auch jene der Rechten) gewünscht haben. Die Prophezeiung ist freilich nicht schwer, was das für Italien und Europa wirklich bedeuten wird. (Mit nachträglicher Ergänzung: Hat die Linke doch nicht gesiegt?)

Positiv ist zweifellos, dass die Versprechung einer Rückzahlung von Steuern und die Drohung mit einem Austritt aus der EU oder zumindest einem EU-Referendum vom Tisch sind. Diese Austrittsdrohung hatte ja der Oberpopulist Beppe Grillo ausgepackt – fast als konkreteste seiner vielen sonst sehr wirren Ankündigungen. Aber auch Silvio Berlusconi, der selbst lange durchaus ein loyaler Europäer war, hat sich ihr in den Wirren des Wahlkampfs teilweise angeschlossen. Zumindest mit seinen untergriffigen antideutschen Attacken und seiner Forderung nach einem Austritt aus dem Euro hat sich Berlusconi sehr antieuropäisch positioniert.

Ein Verbleib Italiens in der EU, jedoch ein Austritt aus dem Euro wäre gar keine schlechte Medizin für das Land gewesen: Denn bei einer Rückkehr zur Lira hätte Italien den ständigen Hang seiner Gewerkschaften und seines Handels zu überproportionalen Lohnerhöhungen durch regelmäßige Abwertungen regelmäßig wirkungslos machen können.

Italien bleibt also überall drinnen. Offenbar im Glauben, das wäre ein harmloserer Weg. Mit Sicherheit wird sich dieser Irrtum noch im Laufe des heurigen Jahres herausstellen. Denn Italien hat auf diesem Weg bei der Bürokratie, bei der Lohnhöhe oder beim Arbeitsmarkt die allermeisten schmerzhaften und unpopulären Maßnahmen noch vor sich. Der vielgepriesene Mario Monti hat ja die meisten wirklichen Reformen nicht gewagt oder gegen den Widerstand des Parlaments durchgebracht.

Und jetzt soll man ernsthaft glauben, dass Monti zusammen mit der demokratischen Linken das in der neuen Regierungsmehrheit zusammenbringen wird? Mit Ex-Kommunisten, Linkskatholiken und Noch-immer-Kommunisten unter Führung des vielleicht gutmeinenden, aber schwachen Pierluigi Bersani? Das kostet ein leises Lächeln. Denn diese bunte Allianz hat einen einzigen gemeinsamen Nenner: "Hinweg mit Berlusconi!" Dafür hat sie offenbar auch ausreichende Unterstützung gefunden. Die ewigen Probleme Berlusconis mit der Justiz und jungen Mädchen sind ja in der Tat nicht mehr sehr attraktiv, sodass seine neuerliche relative Stärke eigentlich sehr überraschend ist.

Anti-Berlusconi als einziger Konsens der Wahlsieger ist alles andere als eine funktionierende Basis für echte Reformen oder auch nur eine dauerhafte Regierungsstabilität. Das werden wir mit Sicherheit noch allzubald erleben, auch wenn in den nächsten Stunden die begeisterten Kommentare europaweit die Tonlage vorgeben werden.

Eine Linksregierung, die ernsthaft eine Konfrontation mit den in Italien wie fast überall reformresistenten Gewerkschaften eingehen würde oder überhaupt könnte, ist noch nicht erfunden. Das gilt noch viel stärker bei einer Regierungsmehrheit, deren Führer Pierluigi Bersani den Bruch mit den radikalen Noch-immer-Kommunisten nicht einmal versucht hatte. Diese Erfahrung wird Mario Monti bald machen, der ja ganz auf die demokratische Linke gesetzt hatte, obwohl sie seinen Wunsch nach einem Bruch mit der radikalen Linken nicht erfüllt hatte.

Und mit ihm wird das Europa lernen. Mildernd an der italienischen Tristezza wirkt sich nur die Tatsache aus, dass Italiens Norden industriell auf einem sehr hohen Niveau steht. Der Rest des Landes, einschließlich des alimentiersüchtigen Südens steht freilich ganz wo anders. Daher wird es spannend sein zu sehen, wann den jetzigen Italien-Jublern der Jubel vergangen sein wird. Alleine die Tatsache, dass Mario Monti weit abgeschlagen nur auf dem vierten Platz gelandet ist, sollte eigentlich jetzt schon für Ernüchterung sorgen.

Nachträgliche Ergänzung: Diese Analyse wurde unmittelbar nach den ersten Exit Polls verfasst, die noch einen klaren Sieg der Linken versprachen. Mit Fortschreiten der Auszählung wurde jedoch immer wahrscheinlicher, dass überraschenderweise doch Berlusconi im Senat die Nase vorne haben könnte. Daher könnte es auch zu einer gegenseitigen Blockade zwischen Senat und Abgeordnetenhaus kommen. Daher könnte der Auszählungsprozess noch relativ lange sehr spannend bleiben. Das einzige, was sich aber jetzt schon definitiv sagen lässt: Wieder einmal haben sich all jene Verfassungen als absurd erwiesen, die zwei praktisch gleichberechtigte Kammern haben, welche sich gegenseitig blockieren können. Die USA sind ja derzeit auch ein solches Modell, das von einer Blockade in die nächste rutscht..

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