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Jetzt braucht auch Zypern 17 Milliarden Hilfe von den restlichen Europäern. Das ist den meisten Medien nur noch Kurzmeldungen wert. Man hat sich ja schon daran gewöhnt. Statt dessen sind wir zum Jahreswechsel wieder einmal mit optimistischen Erklärungen eingedeckt worden. Das Schlimmste wäre nun vorbei. Besonders optimistisch war man in den Zahlerländern Deutschland und Österreich – ganz zufällig jenen Ländern, in denen im Herbst Wahlen stattfinden.
Nur zwei Dinge sind daran wahr: Erstens kann sich Irland als einziges Krisenland dank seiner Sanierungserfolge wieder zum Teil über die Märkte finanzieren (was noch lange keine Rückzahlung bedeutet). Und zweitens haben der Rettungsfonds ESM und die EZB so disponiert, dass bis zu den im Herbst fälligen Wahlen wahrscheinlich keine weitere große Krisenaufregung ausbrechen sollte. Das heißt aber natürlich nicht, dass diese Haftungen und Schulden in Billionen-Dimensionen irgendwie sicherer geworden wären. Oder dass gar eine Rückzahlung begonnen hätte.
Besonders köstlich ist die Begründung des Optimismus durch die österreichische Finanzministerin: Die Schulden steigen zwar weiter, aber der Großteil der Staaten mache jetzt kein drei Prozent übersteigendes Defizit mehr, jubelte sie. Daher sei die Schuldenkrise „weitgehend bewältigt“. Europa sei „in Hinblick auf die Schuldensituation der einzelnen Staaten über den Berg“.
Ist ja toll. Die Schuldenkrise ist bewältigt, weil es mehr Schulden gibt. Überdies sagt Frau Fekter nicht, wie diese – in Maastricht ja willkürlich und nach Ansicht vieler Ökonomen viel zu hoch angesetzte – Dreiprozentgrenze eigentlich zu finanzieren wäre. Auch drei Prozent des BIP sind ordentlich viel Schulden. Von der Rückzahlung der schon aufgenommenen Haftungen und Schulden ist erst recht keine Rede. Aber selbst der von den Schuldenmachern gerne zitierte Ökonom Keynes hat gesagt, dass Defizite immer auch durch Überschüsse in anderen Jahren finanziert werden müssen. Nur haben die Keynes-Jünger diese „anderen Jahre“ stets nur in der fernen Zukunft gesehen.
Diese Überschüsse gibt es in Wahrheit nirgends und nie, auch nicht in Deutschland und Österreich. Und was alle Finanzminister verschweigen: Der Großteil der Krisen-Finanzierungen durch Zentralbank und Rettungsfonds ist noch gar nicht in den Budgets und bei den Steuerzahlern angekommen. Eine Haftung ist ja noch keine Ausgabe, daher nicht zu budgetieren, meint die Politik; und man hat ja seine Forderungen gegen ESM, Griechenland&Co als "Sicherheiten".
EZB-Boss Mario Draghi, einer der Haupttäter der Megaverschuldung – pardon: Megarettung – ist jedenfalls viel vorsichtiger als Fekter: „Es ist zu früh, einen Erfolg auszurufen.“ Die Krise sorge weiterhin für große Gefahren. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, der sich einst sogar offen zum Belügen der Menschen bekannt hatte, ist nun halbwegs ehrlich: „Ich denke, die Zeiten werden schwierig. Wir sollten der Öffentlichkeit und den nationalen Parlamenten nicht den Eindruck vermitteln, dass alle Schwierigkeiten hinter uns liegen.“ Ähnlich der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: "Unser Patient mag von der Intensivstation herunter sein, aber es wird noch einige Zeit dauern, bis er wieder gesund geschrieben werden kann."
Noch pessimistischer wird man, wenn man in diesem Winter durch einige südeuropäische Städte kommt. Die Geschäfte sind deprimierend leer, obwohl die Preise auf die Hälfte reduziert worden sind; Restaurants selbst in guten Lagen sind geschlossen; die Bettler sind keine importierten Roma aus dem Osten, sondern einheimische Jugendliche; auf zahllosen Häusern und Wohnungen kleben große Schilder, dass diese zu verkaufen oder vermieten wären.
Der aktuelle Fall Zypern ist noch aus einem weiteren Grund besonders interessant: Der Inselstaat lebte seit Jahren davon, dass er ein offenes, wenn auch vertraulich agierendes Einfallstor für Geldwäscher war. Sowohl in Russland, wie auch in dem (dort besonders) Nahen Osten hat man gewusst, dass viele Überweisungen am leichtesten über Zypern zu tarnen sind. Auch bei österreichischen Korruptionsaffären ist erstaunlich oft der Name Zypern als Zwischenstation bei dubiosen Geldflüssen gefallen. Mit anderen Worten: Ohne all diese Sauereien stünde Zypern heute noch viel schlimmer da.
Von der deutschen Regierung kommen aber in demselben Winter ebenso wie von der österreichischen sehr optimistische Töne. Trotz des beginnenden Wahlkampfs und der in solchen Zeiten erwartbaren geringen Wahrheitsliebe ist man verblüfft. Hat doch Deutschland im soeben beendeten vierten Quartal 2012 eindeutig ein „Minuswachstum“, also eine Schrumpfen seines BIP erzielt. Aber jetzt ginge es wieder aufwärts, sagen uns die Konjunkturexperten und die Politiker.
Wie steil es mit der Konjunktur in Europa wirklich bergauf gehen dürfte, zeigt ein Blick auf die Prognose der EU-Kommission: Sie erwartet für 2013 in der EU nur ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent und in den Euro-Ländern eine De-facto-Stagnation von plus 0,1 Prozent (Apropos "Erfolgsstory Euro" . . .). Aber auch die 0,4 Prozent sind viel zu wenig: Alles, was unter zwei Prozent liegt, erhöht die Arbeitslosigkeit weiter.
Dabei zeichnet sich auch in Deutschland jetzt schon eine überaus bittere Nachwahlzeit ab. Wenn ein im „Spiegel“ veröffentliches internes Dokument des Berliner Finanzministeriums nicht reinste Erfindung ist, dann wird dort schon ein sehr dickes Ende der jetzigen Euphorie vorbereitet. Gewiss, Wolfgang Schäuble dementiert heftig. Und das wird er auch gewiss bis zum Wahltag tun.
Aber jedenfalls liest man in diesem Papier jetzt schon von der Notwendigkeit einer drastischen Erhöhung der Steuern und einer ebenso heftigen Senkung der Sozialleistungen als Folge der Schuldenkrise.
Die konkret vorgeschlagenen Möglichkeiten: Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer (das heißt 19 statt 7 Prozent auf Bücher oder Lebensmittel); ein Aufschlag zur Einkommensteuer für das teurer werdende Gesundheitswesen; das in Deutschland schon vor etlichen Jahren auf 67 hinaufgesetzte künftige Rentenantrittsalter solle „an die Lebenserwartung gekoppelt“ werden, also noch weiter steigen; wer früher in Pension geht, soll pro Jahr einen Abschlag von 6,7 Prozent hinnehmen müssen; die Witwen/Witwer-Pensionen sollen prozentuell gesenkt werden.
Das alles ist ein wahrscheinlich durchaus notwendiges Paket, wenn die verfassungsmäßig festgesetzte Schuldenbremse Wirklichkeit werden soll. Die Konjunkturdelle seit 2008 sowie die europäischen und nationalen Haftungen werden keinen anderen Weg lassen. Aber bis zum Wahltag wird von den Regierungen zweifellos der gegenteilige Eindruck erweckt werden. Sie reden so wie die jeweiligen Oppositionsparteien derzeit viel lieber von neuen Sozialleistungen. Und die Berliner Regierung träumt gar von einem in Kürze ausgeglichenen Haushalt.
Bleibt nur noch eine Frage offen: Wie lange kann man eigentlich in einem Zustand reiner Schizophrenie leben?
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
cmh
Was unterscheidet eine gesunde Gesellschaft prinzipiell von einer kranken?
Eine gesunde Gesellschaft lebt in schreiender sozialer Ungerechtigkeit. Die Bevoelkerung waechst und der jugendliche Zuwachs bietet sich zu relativ geringen Lohnkosten am Arbeitsmarkt an. Die Moeglichkeit wohlhabend und reich zu werden spornt viele junge Leute zur Selbstaendigkeit an. So steigt die Beschaeftigung und die Produktivitaet. Sozialkosten sind gering und der Zuwachs an Steuern laesst ein Defizit gar nicht aufkommen. Dies ist natuerlich nur eine Momentaufnahme. In der Natur und damit natuerlich auch in der menschlichen Gesellschaft ist staendig alles in Bewegung, in Veraenderung.
Eine kranke Gesellschaft lebt in wohligem sozialem Ausgleich. Die Loehne steigen staendig, das fuersorgliche Sozialsystem sorgt fuer Absicherung fuer alle. Menschen bevorzugen Konsum und sichere gutbezahlte Jobs. Um ihren Wohlstand zu halten und ihre Freizeit zu geniessen, verzichten sie auf Kinder. In den Regalen greifen sie zu preiswerteren Produkten. Produktion wird ins Ausland zu gesunden Gesellschaften verlagert. Dies fuehrt zur paradoxen Situation, dass Jugendarbeitslosigkeit trotz Geburtenschwund steigt (zb Spanien). Gleichzeitig importiert sie willige billige Arbeitskraefte als Systemerhalter und dank fahrlaessig gehandhabter Immigrationssysteme zunehmend auch Sozialschmarotzer. Die Schulden explodieren als Resultat des Nichtverzichts auf der einen und schrumpfenden produktiven Gesellschaft auf der anderen Seite. Aufgeblasene Politexperten machen fuer das Schlammassel alle moeglichen Umstaende und Suendenboecke verantwortlich und rufen zur Enteignung der Reichen. Die Enteignung der unproduktiven Reichen hat einen Einmaleffekt, die Attacke auf wohlhabende Leistungstraeger vertreibt diese, demotiviert sie oder treibt sie in die Schattenwirtschaft. Am Ender kollabiert das Sozialsystem und die Lohnsteigerungen wie Sparguthaben werden von der Inflation aufgefressen. Dies ist natuerlich nur eine Momentaufnahme. In der Natur und damit natuerlich auch in der menschlichen Gesellschaft ist staendig alles in Bewegung, in Veraenderung.
Wir befinden uns eindeutig im zweiten Beispiel.
Wo ist die kraftvolle politische Bewegung, die die Menschen aufklaert, scheinbar unangenehme Sanierungsmassnahmen in ihr Programm aufnimmt und das Ruder herumreisst?
Wir liegen dazu noch zu satt im wohligwarmen Sozialbettchen. Erst wenn wir da rausgestossen werden, kann sich etwas aendern. Das wird dann allerdings nicht mehr lustig sein.
Die Realitätsverweigerung der Politkommissare der EUdSSR ist geradezu phantastisch! Während ganze Landstriche und Staaten verarmen, erklärt ein verrückter Maoist die Krise per Befehl für beendet. Einfach so! Weil der "große Vorsitzende" es so will.
Dabei sind nach Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Zypern bereits die nächsten Niederbrüche im Kommen. Italien überrascht ohnehin niemanden und Frankreich steht weit schlechter da, als es gemeinhin propagiert wird und - sehen wir der Wahrheit in's kalte Auge - auch Deutschland und Österreich sind de fascto längst Pleite. Österreich muss heuer über 20 Milliarden refinanzieren und wir müssen Kredite aufnehmen, um andere Kredite zu bezahlen. (Wenn das nicht der Bankrott ist, was ist es dann?)
Dass der Euro nicht längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist, liegt nur daran, daß Deutschland (und neben Österreich noch einige Länder), bzw. deren Völker sich mit Freude (und nicht vergessen: ganz demokratisch gewollt!), in Solidarhaft begeben haben, und mit ihrem Geld für die Ausfälle derjenigen Völker bürgen, die jahrzehntelang die reinste Lehre des Marxismus bis zur Neige auf Kosten anderer genossen haben und nun, da Zahltag kommt, über "mangelnde Solidarität" der etwas reicheren Länder jammern.
Wir hängen mit ESM, Target2-Salden und Bankenunion in der Schlinge einer Schuldknechtschaft für eigene UND fremde Schulden. Aber das war ja von Anfang an klar und der Zweck der Übung: Ein ungeheurer Vermögenstransfer v.a. der Deutschen Menschen des Kontinents in die Taschen linker Weltverbesserer und uns feindlich gesinnter US-Banker. Leider ganz demokratisch so gewollt. Daran ist nicht zu rütteln: Seit EU-Beitrittsabstimmung bis herauf zum ESM gibt es eine stabile verfassunggebende Mehrheit dafür in diesem Land. Abert Demokratie hat eben auch die Freiheit, den kollektiven Selbstmord mit einer Stimme Mehrheit zu beschließen...
Ein längst gescheitertes Modell mit brutalen Wohlstandsverlusten, in denen bereits der Nährboden für kommende Bürgerkriege (gewürzt mit Rassenkriegen mit allen Schikanen) besteht, wird sprichwörtlich um jeden Preis auf v.a. unsere Kosten weiter aufrecht erhalten. Weil es ja "alternativlos" ist, wie eine gewisse kryptobolschewistische Pastorentochter und FDJ-Funktionärin zu sagen pflegt. Die breite Masse, deren Wappentier das graue mit den langen Ohren ist, das immer - und vor allem wenn es nicht weiß warum - "Ih-ah!" schreit, betet es gläubig nach, denn mit dem Satz "Sonst wäre es noch schlimmer!" kann man ja jede Maßnahme rechtfertigen.
Bis es schlimmer kommt.
All dieses Festhalten an dem Wahnsinnsprojekt das vereinen soll, was nie verweint werden kann, nur aus einem Wahn heraus, den "neuen Menschen" zu schaffen und die friedliche Ökodiktatur als heile Welt entstehen zu lassen. Das Experiment wird - wie auch das Verfaulen der Sowjetunion unseligen Angedenkens bereits ad oculos demonstriert hat - kläglich scheitern. Das ist eine mathematische Gewissheit. Wer auch nur die Grundrechnungsarten beherrscht weiß, es ist vorbei.
Erstaunlich ist nur, daß die geschröpften Länder das mit Geduld und Freude tragen. (Man hätte doch denken müssen, daß die Griechen ihre korrupten Politiker in Trauben an die laternen Athens knüpfen, als der Ogffenbarungseid geleistet war oder daß in Deutschland oder bei uns die Politiker die uns die Schuldknechtschaft eingebrockt haben, wenigstens mit der Nilpferdpeitsche davongejagt werden, aber nein!) Was werden die Abgeordneten von Sozis, Ökobolschewiken und schwarzen Heimatverrätern die sich überpurzelt haben, unser Geld an griechische Milliardäre, spanische Banken und italienische Mafiosi zu verschenken wohl an dem Tag sagen, an dem uns der Laden um die Ohren fliegt, das in 70 Jahren erwirtschaftete Vermögen eines Volkes pulverisiert ist und das Staatswesen in den Zusammenbruch rauscht?
Ich schätze, sie werden gar nichts sagen können, weil es sich - nach einem gepflegten Nürnberg 2.0 - mit der hänfenen Krause um den Hals so schlecht reden lässt. Aber das ist eben Berufsrisiko von Politikern nach einem verlorenen Krieg.
Und zu einem solchen haben sich die Kostenlast und die Folgen des Euro- und EUdSSR-Wahnes längst entwickelt!
Aber die Krise ist ja für beendet erklärt. Sie wird sich sicher daran halten! Unser großer Führer Maunzetung - hoppla, falsch! - der von niemandem gewählte Barroso hat es ja gesagt! (Regieanweisung: bedeutungsschweres Nicken einblenden)
Woher das Wirtschaftswachstum angesichts der horrenden Arbeitslosigkeit in Teilen Europas (und der USA) kommen soll, bleibt das Geheimnis der notorischen Realitätsverweigerer. Aber man weiß ja, nach welchem Motto diese Leute leben:
"Wenn Ideologie und Realität nicht zusammenpassen, Pech für die Realität."
Letztere wird uns in Kürze einholen...
Daß 3 % wahnsinnig viel sein müssen geht schon allein daraus hervor, daß Österreichs Rentner nur höchstens 1,8 % Pensionserhöhung erhielten, obwohl offiziell die Teuerungsrate ganz knapp unter und die tatsächliche sicher deutlich über der 3-%-Marke liegt. Das ist eben Fekters Relativitätstheorie.
So lügen und tricksen die Verantwortlichen der einzelnen Nationalstaaten Hand in Hand mit den EU-Bürokraten. Und leider - fast alle Medien machen kritiklos mit. Zuerst logen sie uns in die Europäische Union, dann schwatzten sie uns den Euro auf, und heute hoppeln sie als Herr/Frau "Hase" durch die Gegend und wissen von nichts. Schuld sind immer die andern. Politiker, Journalisten, Banker - alle höchst bezahlt und dennoch zum Krenreiben (die wenigen Ausnahmen bestätigen wie immer nur die Regel).
Nachdem im Jahr 2013 sowohl in Deutschland als auch in Österreich wichtige Wahlen zu schlagen sind, wird der Wähler nunmehr kurzfristig belogen, mit eher kryptischen Jubelmeldungen in Sicherheit gewogen sowie mit noch zu erwartenden Wahlzuckerln ruhiggestellt. Man darf daher mit Fug und Recht erwarten, daß 2014 zum Schicksalsjahr mutiert. Der Zeithorizont ist nun klar - die Auswirkungen werden wir alle zu spüren bekommen. Auf Grund des enormen Geldbedarfs sind Änderungen zum Besseren nicht in Sicht.
Die von vielen Seiten prophezeite Enteignung durch eine Hyperinflation hat bereits eingesetzt, Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer stehen in den Startlöchern, Erhöhung von Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen sind vermutlich auch bei uns unvermeidbar. Europa geht unruhigen Zeiten entgegen, besonders wenn es nichts mehr zum "sozial gerechten Umverteilen" gibt und endlich alle gleich arm sind. Die gewählten Volks(zer-)vertreter stehen dieser selbstverschuldeten Entwicklung völlig hilflos gegenüber und versuchen nurmehr ihr eigenes Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Wobei Amerika mit seiner Höchstverschuldung nicht viel besser dasteht, nur die Kreativität treibt besonders bizzare Blüten und das nicht nur am 1. April, wie man annehmen könnte:
http://www.format.at/articles/1302/931/350152/us-regierung-1-billion-dollar-muenze
Wer weiß, auf welche unvorstellbaren Auswüchse sich die Bevölkerung von "good old Europe" noch gefaßt machen muß, wenn in naher Zukunft dieselbe Verzweiflungslage eintritt.
Nun, bis zu den Herbstwahlen werden sich die Politiker der beiden Masochisten-Staaten Deutschland und Österreich ja wohl noch durchzuschwindeln versuchen;
doch danach wird's wohl keine Ausreden und Schönrednereien mehr geben:
dann wird die ungeschminkte Wahrheit über Schuldenkrise, Hauptverursacherin Sozial-Hype und Politiker-Versäumnisse auf den Tisch zu legen sein!
Eines ist natürlich klar (und das gilt für alle in ihren Schulden versinkenden Länder Europas):
ohne ganz wesentliche und schmerzhafte Einschnitte in das wider besseres Wissen aufgeblähte Sozialwesen, und ohne gravierende Reduzierung der jeweiligen Ländes- und Staatsverwaltungen kann bzw. wird ein Schulden-Stop, schon gar nicht Schulden-Reduzierung, und schon gar gar nicht Schuldenfreiheit zu erreichen sein!
Wir leben in einer lebhaften, jedoch auch gefährlichen Zeit!
Die Stunde der Wahrheit wird kommen, ob's uns nun passt, oder auch nicht!
(mail to: gerhard@michler.at)
Das beste Geschäft 2012 war Schulden zu kaufen. GB machte die höchsten Gewinne, aber auch die Anleger in den anderen Staaten wie USA und D verdienten super.
Durch die Schuldenrückzahlung, die auch GR Gewinne brachte, verträgt der Markt neue Schulden, da kommt Zypern gerade recht.
edgefonds verdient an Griechenland halbe Milliarde
Gutes Geschäft: Der US-Hedgefonds Third Point hat am Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands prächtig verdient. Der Chef des Fonds gilt als aggressiver Zocker – mit einer herausragenden Erfolgsbilanz.
Unterstützer der Partei „Independent Greeks“ bei Protesten gegen die Sparpolitik des Landes: Ein Hedgefonds hat nun mit den Staatspapieren gute Geschäfte gemacht
Ein guter Zocker kann aus jeder Krise Kapital schlagen. In dem Fall heißt der Gewinner Dan Loeb. Der US-Amerikaner setzte mit seinem New Yorker Hedgefonds Third Point darauf, dass Griechenland im Euro bleibt und einen Teil seiner Schulden zurückkauft.
http://www.welt.de/finanzen/article112127604/Hedgefonds-verdient-an-Griechenland-halbe-Milliarde.html
Seine Wette ist aufgegangen: Dank des Schuldenrückkaufprogramms des Landes machte Third Point 500 Millionen Dollar (376 Millionen Euro) Gewinn.
Laut britischen Zeitungsberichten verkaufte Loeb in den vergangenen Tagen griechische Staatsanleihen im Wert von einer Milliarde Dollar, die sein Unternehmen für 17 Cent pro Euro gekauft hatte. Griechenland hatte seit Anfang Dezember Staatsanleihen im Nennwert von 30 Milliarden Euro zurückgekauft und dabei jedoch 34 Cent pro Euro bezahlt. So konnte Loeb den immensen Gewinn für seinen Hedgefonds einstreichen.
Wenn alle, wie bisher immer, Gewinne machen und Zypern 17 Mrd bekommt, dann muß es doch einen Verlierer geben! Wer wohl?
Keine Sorge wegen Zypern!
Die 17 Milliarden EURO entsprechen nur 100% des zypriotischen GDP(!).
Zypern braucht gar nicht auf Hilfe zu warten, es druckt sich (mit Genehmigung der EZB und auch des Herrn Nowotny!!) die erforderlichen Milliarden selbst!
Lt. Bloomberg-Meldung von gestern hat die zypriotische Notenbank "Emergency Liquiditity Assistance" (ELA)-Kredite durch Knopfdruck geschaffen und den Zypern-Banken bereits 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Inzwischen sind wir bereits soweit, dass sich praktisch jede Notenbank in beliebiger Höhe "unbegrenzt"(!) Euro schaffen kann, an allen Parlamenten vorbei.
Interessant ein Vortrag von Van der Bellen gestern im Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. (Wien). Van der Bellen hält die EZB für die einzige Institution, die bei dder Krisenbewältigung funktioniert, " WEIL SIE NICHT AUF DEMOKRATISCHE ZUSTIMMUNGEN ANGEWIESEN IST (!) und ihr Personal sich auch nicht einer demokratischen Wahl stellen müsse. Er ließ durchblicken, dass das ein Vorbild für Europa sei: Also weg mit Demokratie!
Der Euro sei eine Fehlkonstruktion, seine Mängel seien nur behebbar, wenn es zur weitgehenden Übertragung von Souveränitsrecht und Kompetenzen der Nationalstaaten auf die Brüsseler Institutionen käme. Brüssel müsse die Budgets der einzelnen Staaten vorschreiben und ihre Einhaltung kontrollieren können. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sei nötig. Brüssel müsse auch Steueranteile von zumindestens 5% des europ. GDP´s bekommen, um die notwendigen Transfers (Finanzausgleich zwischen den Staaten) durchführen zu können. Die EU-Verträge müssten grundlegend geändert werden.
GR müsse aus dem Euro unbedingt ausscheiden, zur Drachme zurückkehren und in Konkurs gehen. Seine Schuldentragfähigkeit könne niemals hergestellt werden.
Zypern sei ein Sonderproblem. Hier werde etwas in der Eurozone noch nie Dagewesenes möglicherweise geschehen müssen: Haircut bei den Bankeinlagen der Kontobesitzer. Das hätte verheerende Folgen für die alle Bankeinlagen bei PIIGSSC. Alle würden .versuchen, ihre Einlagen in sichere Häfen zu bringen, kaum bewältigbare Kapitalflucht setze ein.
Interessant auch, was er über die Inkompetenz der ö. Parlamentsabgeordneten zu sagen hatte. Das erste Bailout (Mai 2010) sowie die Schaffung des EFSF hätte niemand interessiert, auch nicht die Grünen und ihn. Erst beim ESM seinen sie etwas aufgewacht. Drei Monate hätten die Verhandlungen mit dem Finanzministerin gedauert, die überhaupt keine Mitwirkung- oder Kontrollrechte de Parlaments wollte.
Der ESM-Vertrag sehe keine direkte Bankenrekapitalisation, kaum beschlossen müsse der ESM-Vertrag schon wieder geändert werden, wahrscheinlich aber erst nach der Wahl in Deutschland. Wie der ESM seine Eigentümerrechte in den Banken wahrnehmen soll, sei noch gar nicht besprochen. Große Probleme gäbe es auch bei der gepanten Bankenunion (Einrichtung der Kontrollbehörde, Abicklungsbestimmungen und -fonds, Einlagengrantie usw.).
Van der Bellen war über die Zukunft des Euro äußerst pessimistisch. Sein Vortrag war unpolemisch, ziemlich sachlich, dann und wann ein wenig zynisch, aber auch amüsant und kenntnisreich.