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Die Steuergier der „Retter“

Lesezeit: 2:30

Jetzt werden also in Zypern die kleinen Sparer verschont. Zu Recht? Nein. Haben doch auch die Kleinen exorbitante Zinsen kassiert; und belasten doch auch im Fall Zyperns zwei Drittel der „Rettungskosten“ jedenfalls die anderen Euro-Länder. Der einzige Unterschied: Bei Griechenland & Co fiel die ganze Last auf die unbedankten anderen.

Manche Politiker versuchen noch immer, das als rein theoretische Haftungen zu relativieren. Zu Recht? Nein. Denn ihre ständige Gier nach ständig noch mehr Steuergeld ist keineswegs theoretisch. Sie greifen immer tiefer in unsere Taschen, während die vor zehn Jahren noch versprochene Senkung des Grenzsteuersatzes längst vergessen ist. Eine komplette Aufzählung würde jeden Rahmen sprengen. Nur einige Beispiele:

  • Nicht einmal mehr die ständig ärger werdende Enteignung durch die stille Progression wird rückgängig gemacht.
  • In Wien wurden die Tarife weit über alle Kosten erhöht. Und die U-Bahnsteuer wurde erhöht, obwohl sie mitgeholfen hat, Wien zum Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit zu machen.
  • Die Gemeinde Wien beabsichtigt, alle Wohnungs-, Haus- und Liegenschaftseigentümer mit rund 100 Millionen zu schröpfen. Jährlich. Sie nennt es Infrastrukturabgabe, obwohl die Bürger für Wasserleitungen oder Kanäle längst Gebühren zahlen, die alle Kosten mehr als decken.
  • Österreichweit wurden die Bankensteuern eingeführt.
  • Die Kursgewinnsteuern treffen keineswegs nur risikoverliebte Zocker, sondern alle Lebensversicherten.
  • Als nächstes kommt nun die Finanztransaktionssteuer mit ähnlich verheerenden Wirkungen.
  • In Deutschland wollen SPD, Grüne und einige CDU-Exponenten die Einkommensteuersätze sogar erhöhen.
  • Die deutschen Grünen verlangen eine Plasticksackerl-Abgabe von 22 Cent (also drei Schilling).
  • Besonders intensiv wird von allen Roten und Grünen die Vermögenssteuer verlangt, ohne dass sie sagen, wie diese aussehen soll: Trifft sie auch Betriebs-„Vermögen“, dann vertreibt sie Betriebe aus Österreich. Oder kommen Finanzbeamte zum Zählen von Schmuck und Bildern in jeden Haushalt – dann ist das der letzte Schritt zum Totalitarismus.
  • Ebenso laut wird verlangt: "Die Erbschaftssteuer muss wieder her!" Gegen die spricht nicht nur all das, was gegen die Vermögenssteuer zu sagen ist. Sie ist überdies auch besonders ungerecht. Man denke etwa an die tragischen Situation, wenn ein Familienbesitz durch mehrere Todesfälle in kurzem Abstand mehrmals zur Erbmasse wird. Da führt dann die Steuer unweigerlich zur Zerschlagung des ganzen Besitzes.
  • Noch nicht auf der Tagesordnung bei uns ist der – ernst gemeinte! – Vorschlag eines japanischen Ökonomen: Er verlangt im Zeichen der Gerechtigkeits-Debatte, dass schöne Männer Zusatzsteuern zahlen sollen. Aber auch das zeigt, dass mit Pseudo-Argumenten wirklich alles begründet werden kann. Nur nicht das Sparen.

Die Gier der Retter-Politik wird immer ärger – bis sie uns abgewürgt hat.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfenstergucker
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 00:46

    Und nicht zu vergessen, die in Deutschland bereits eingeführte und bei uns ebenfalls schon vehement geforderte Haushaltsabgabe, damit uns der Öffentlich-Rechtliche noch mehr politisch korrekte Gehirnwäsche verpassen kann.

    Wir dürfen die Nestbeschmutzer auch noch reichlich entlohnen. Vielen Dank!

  2. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 13:26

    Zu Punkt 1: Zu dieser Sparer – Enteignung durch Spar- bzw. Anlagezinsen unter der Inflationsrate kommt noch die Vermögens-“Zuwachs“(!)- Steuer bzw. die „Zins-„Ertrags“(!)-Steuer. Das alles im Namen der Gerechtigkeit, weil ja „alle Einkommenformen steuerlich erfasst werden müssten“. Wenn das nicht Zynismus ist?.
    Ich kann nicht verstehen, warum es gegen derartig unverschämten semantischen Betrug keine Aufschrei gibt. Oder ist die Prolokratie schon so weit fortgeschritten, dass man den Fleissigen, den verantwortungsvoll Sparenden neidgestützt die Enteignung gönnt?

  3. Ausgezeichneter Kommentatormike1
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 07:26

    dagegen gibt's vor allem ein mittel: niemals das rotgrüne linke gesindel wählen.

    aber das wahlvolk ist nun mal dumm. in wien können die rotgrünen affen kandidieren lassen und diese werden trotzdem gewählt.

    der vergleich macht sie sicher.

  4. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 15:59

    Markus Schuller, Investment-Profi von Panthera Solutions in Monaco meint: „Die "SCHLEICHENDE ENTEIGNUNG VON DER MITTELSCHICHT ABWÄRTS", die derzeit überall stattfindet, geschieht dadurch, daß die Sparzinsen weit unter der Teuerung liegen. Alle Sparer verlieren Geld - im Fachjargon heißt das " FINANZIELLE REPRESSION ". Über die Monate und Jahre kommen dabei substanzielle Beträge zustande. "Ich höre von keinem Regierungsvertreter in Deutschland, Großbritannien oder Österreich, dass er sich Sorgen über die Realzinsverluste seiner Sparer macht.""

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 17:38

    Die Gier der Politiker scheint unendlich zu sein, sie planen gerade die erweiterte Enteignung.

    Barnier stützt Dijsselbloem EU-Kommission will Großanleger bei Bankpleiten zur Kasse bitten

    28.03.2013 · Die Diskussion um Besonderheiten der Zypern-Rettung geht weiter. EU-Kommissar Barnier will Klarheit schaffen - und unterstützt den Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/barnier-stuetzt-dijsselbloem-eu-kommission-will-grossanleger-bei-bankpleiten-zur-kasse-bitten-12131140.html

    Geht eine Bank pleite, ok, dann haben die Sparer das Nachsehen. Nachdem es aber keinen Datenschutz gibt (zumindest dürfen Gewisse überall schnüffeln) und die Anleger/Sparer von der EU dafür ausgesiebt werden (s. Zypern - die "Reichen" sind weg), hat das nichts mehr mit Marktgesetzen zu tun, sondern mit reiner Willkür.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    3x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter KommentatorPaneuropa
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 11:56

    Die Leibeigenschaft ist längst wieder eingeführt. Wir haften für die Fehler von Politikern die wir nicht einmal gewählt haben. Aber so lange die Leute ihr Gulasch und ihr Seidel Bier haben, sind sie zufrieden.


alle Kommentare

  1. Hias (kein Partner)
    30. März 2013 15:24

    Ein Beispiel für die Verschleuderung von Steuergeld ist die Bahn. Wer mehr wissen (und sich ärgern) will dem empfehle ich das Buch "ÖBB schwarze Löcher rote Zahlen" von Hubert Godeysen.

  2. Ex Euro (kein Partner)
    30. März 2013 11:17

    „Das Ende der Euro-Fahnenstange wurde erreicht und er ist nicht länger zu halten. Also löst man einen großen Bankrun aus, so dass der Zusammenbruch "natürlich" erscheint.“ Walter K. Eichelburg

  3. F.V. (kein Partner)
    29. März 2013 17:27

    Als ich vor etlichen Jahren in Moskau einen Kongreß über die geopolitische Lage Rußlands und Europas besuchte, waren auch zahlreiche Vertreter aus den ehemaligen Comecon-Ländern anwesend. Viele kannten nur die Schalmeien aus dem „Westen“ und hielten sie für bare Münze, weil sie es gerne gehabt hätten, daß sie – wie im Märchen – wahr würden.

    In einem Pausengespräch hatte ich darüber mit jemand aus der Ukraine eine Diskussion. Ich versuchte ihm klar zu machen, daß man mit seinem unmittelbaren Nachbarn gut auskommen müsse, der nun einmal Rußland sei, stellte ihm auch vor Augen, daß die USA weit weg seien und natürlich niemals das Wohl der Ukraine im Sinn hätten, sondern ihre One World Ideologie verfolgten. Als mein Gegenüber (nach harter Gegenwehr) dazu keine Gegenargumente mehr hatte, meinte er, daß aber seine Regierung solch einen Kurs (des Landesverrats) verfolge.

    Dazu sagte ich – rhetorisch natürlich – daß sie sich dieser Leute eben entledigen müßten, das Recht auf Widerstand legitimiere in dem Fall auch die Gewalt. - Antwort: dann kommen andere nach. - Ich: dann eben auch mit diesen in den Orkus! – Antwort: dann kommen wieder welche nach. – Ich: Spätestens nach dem 3. oder 4. Fall würden die Landes- und Hochverräter merken, daß hinter dem System sei und sich´s überlegen solch lebensgefährliche Jobs auch nur zu wollen, geschweige denn anzunehmen.

    Ich räumte ein, daß er mir diesen Vorschlag auch bei uns selbst anzuwenden anempfehlen könnte, sagte aber: bei uns hat jeder ein Häuschen, einen ihn ernährenden Beruf, vielleicht sogar etwas auf der hohen Kante. Man verlöre zu viel, wenn die Sache nicht auf breiter Basis Unterstützung fände. Im Fall von Ukraine (und all den anderen Ostblockländern) stünden die Menschen aber mit dem Rücken an der Wand. Ihre Wahl ist die zwischen Pest und Cholera, oder zwischen Galgen und Peloton – verrecken oder verhungern.

    Zugegeben, das war starker Tobak – aber genau so war und ist es.

    Sobald bei uns die Vermögen konfisziert, der Job beim Teufel ist und die Optionen bei wieder Millionen Arbeitsloser die oben skizzierten sind, dann ist der Teufel los. – Bis dahin leben die Politiker und Bankster noch in leidlicher Sicherheit. Aber keinen Tag länger.

  4. Dr. Knölge (kein Partner)
    29. März 2013 13:28

    Welche Vorstellung hat der Mensch vom Paradies?

    Man liegt auf einer bunten Blumenwiese, die Sonne scheint, Milch und Honig fließen und die gebratenen Tauben direkt in den Mund. Das Leben ist sorgenfrei und Geld und Besitz überflüssig.

    Nun arbeiten die Linken an diesem Paradies. Man sollte mehr Verständnis aufbringen!

    • Philips (kein Partner)
      29. März 2013 16:39

      Dr. Knölge (kein Partner)
      ************ !!!!!

      Der aufgewachte Mensch weiß, dass dies nicht der Fall ist. Das größte was den Menschen passieren könnte, wäre frei zu sein und selbst über ihr Leben bestimmen zu können. Doch leider weiß der moderne Mensch gar nicht mehr was wirkliche Freiheit bedeutet. Freiheit ist heute gleichbedeutend mit "sich alles kaufen zu können, eine große Auswahl an Waren zu haben". Und nur deshalb können die Mächtigen (kleine Elite) machen was sie wollen und keiner kapiert's. Sobald ein Volk ihre Wurzeln verloren hat und ihre Ahnen nicht mehr ehrt, wird es krank. Die jahrzehntelange Gehirnwäsche hat gut funktioniert.
      Der Konsumrausch hat mit der TV-Werbung so richtig an Fahrt gewonnen, als die Flimmerkiste den Weg in jedes Wohnzimmer fand. Täglich sahen die Menschen all die tollen Sachen.
      Dann kam das auch mit den Versicherungen. Fast täglich stand einer vor der Tür. Man brachte in den Nachrichten "Horrormeldungen wie Wohnung abgebrannt - und die waren nicht versichert etc." und schon begann der Rubel zu rollen.

      Dann begann man die Klischees darzustellen. Zur Zeit mit Sendungen über den Wiener Gemeindebau (Assoziale) oder Saturday Night Fever (saufende Jugendliche) dann die High Society usw. usf. Aber man nimmt stets nur Inländer!!!

      Ich habe mich immer gefragt warum sie im TV immer die Reichen oder Superreichen zeigen. Gestern wurde es mir klar. Die normale Werbung, also die zwischen den Sendungen ist für den Pöbel. Minderwertiger Kram. Dann kommen die High-Society-Sendungen. Die sind für die etwas gehobenere Klasse. Die Sendungen über die Superreichen gilt dann für die Neureichen. Und jeder dieser verschiedenen Schichten hat den Eindruck vermittelt bekommen immer mehr haben zu müssen. Und man muss nur hart genug arbeiten und kann alles erreichen. Die Mär vom Tellerwäscher zum Millionär (heute Milliardär) glaubt doch kein selbstständig denkender Mensch mehr. Denn meistens sind das nur ausgewählte Personen, dessen PR-Agenturen für ihr Image zuständig sind.

      Eines muss man aber schon zugeben: sie sind genial vorgegangen!!!!!

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      29. März 2013 20:14

      Danke, werter Philips!
      Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen. Der Kernsatz ist für mich Ihre Aussage:
      Die jahrzehntelange Gehirnwäsche hat gut funktioniert.
      Ich beanspruche für mich, die Schule zu einer Zeit besucht zu haben, zu der meine Lehrer noch völlig frei von irgendeinem ideologischen Denken unterrichtet haben und auch durchaus autoritär vorgingen. Wer keine Hausaufgaben gemacht hatte, wurde "kategorisch" bestraft, was der Lieblingsausdruck eines Lehrers war. Heute als eher marginal angesehene Vergehen führten zum Schulverweis mit einem süffisanten: Sie erfüllen nicht den Anspruch unseres Gymnasiums.
      Hat das uns geschadet?
      Kaum hatte ich die Schule verlassen, kamen die ersten 68. Sie wurden vom alten Lehrerstamm mit Spott und sogar Verachtung behandelt. Ich weiß das, weil mein Vater dort unterrichtete.
      Und heute? Sie haben einen Überblick gegeben. Mich beschleicht das Gefühl, die Verdummung der Menschen ist längst heimliches Staatsziel geworden.

  5. Eso-Policier (kein Partner)
    29. März 2013 13:17

    In Deutschland hat die neue Partei AfD in nur 7 Wochen 5.000 Mitglieder gewonnen. Siehe dazu den entsprechenden Wikipedia-Beitrag. Bei der Wahl im September werden die Parteien AfD und Pro enorm viele Stimmen bekommen. Zudem werden südeuropäische Staaten Sparprogramme verweigern und aus der €urozone getrieben. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  6. Otto (kein Partner)
    29. März 2013 11:35

    -Österreichweit wurden die Bankensteuern eingeführt.
    -Die Kursgewinnsteuern treffen keineswegs nur risikoverliebte Zocker, sondern alle Lebensversicherten.
    -Als nächstes kommt nun die Finanztransaktionssteuer mit ähnlich verheerenden Wirkungen.

    Soll das eine stringente Argumentationslinie sein, wenn Sie im ersten Absatz meinen "Haben doch auch die Kleinen exorbitante Zinsen kassiert..."?!

    Ja!

    Aber nur wenn Sie für das ausnahmslose Pleitegehen von Banken sind. Aber das sah ab dem Jahre 2009 gänzlich anders aus. Damals haben Sie dafür plädiert, die Banken zu retten, weil dies ja für "die Erhaltung des Wirtschaftssystems erforderlich ist" (osä.) Checken Sie ihre eigenen Tagebucheinträge! So, und nun sehen Sie die Konsequenz dieses Denkens!

  7. Torres (kein Partner)
    29. März 2013 10:30

    In dieser taxativen Aufzählung fehlt ein ganz wichtiger Faktor, der mich gerade jetzt, wo die Sparzinsen so extrem niedrig sind und bei weitem nicht die Inflation abdecken, besonders ärgert: von diesen niederigen Zinsen nimmt der Staat noch zusätzlich 25% weg, sodass das eventuell Ersparte ohnehin real immer weniger wert ist. So gesehen gibt es die Vermögenssteuer ja bereits, und zwar schon ab dem ersten ersparten Euro.

    • Erich Bauer
      29. März 2013 11:16

      @Torres - "...gibt es die Vermögenssteuer ja bereits..."

      Naja. Richtig zur Sache geht's dann, wenn die Einlagezinsen NULL sind. Dann gibt's "Negativzinsen" (aber richtig). Unnötig zu erwähnen, daß auch davon die KEST abgezogen wird. Daß der Prozentsatz dann etwas höher sein wird, als mickrige 1 Komma, liegt auf der Hand. "Kommunizierbar" ist das durchaus plausibel:

      Die Rotzgrüne (mit einem hellroten Beiwagerl) ausgestattete 2/3 Mehrheit streut mithilfe der Medien den voll begründeten Verdacht, daß Sparguthaben ihrem Wesen nach Schwarzgelder sein müssen. Klar, was sonst. Das rechtfertigt diese Maßnahme "politisch". Die mittlerweile sehr große Mehrheit der Bevölkerung sieht das genauso. Im Gegenzug könnte die Politik die volle Anonymität der Sparer wieder einführen.

      Aber auch die Banken sehen in den "Negativzinsen" eine gerechte Abgeltung ihrer Leistung. Schützen sie doch das Ersparte vor den wöchentlichen mültükültürellen Zugriff durch Einbruch...

      Soll ich da wirklich "Ironie On"...

  8. Pius (kein Partner)
    29. März 2013 09:59

    Nach 15 Kommentaren wurde die Kommentarfunktion geschlossen, hihi (ein Schelm wer böses dabei denkt)

    Putin verteidigt Razzien bei politischen Stiftungen

    http://www.welt.de/politik/ausland/article114861293/Putin-verteidigt-Razzien-bei-politischen-Stiftungen.html

    • F.V. (kein Partner)
      29. März 2013 11:27

      Herrlich! - Selbst die 65-jährige Gehirnwäsche hat in D den Deutschen das Denken noch nícht ganz abgewöhnen können.

      Wenn unter 15 Kommentaren keiner im Sinne der "Welt" war, dann ist Feuer am Dach.

  9. Marco Lorenz (kein Partner)
    29. März 2013 09:52

    Gastbeitrag freier Journalisten

    ALLE DEUTSCHEN SIND OFFENBAR TERRORISTEN
    ..so denkt & handelt das kriminelle System “BRvD-Treuhand”.

    Unser Honigmann sprach in den HM-Nachrichten nur kurz darüber..
    hier ist die aktuelle Faktenlage:

    +++ Der kriminelle Plan der EU-Kommission, alias Sta.Si 2.0 +++

    EU plant totale Zensur des Internets

    Die EU plant die totale Kontrolle des Internets mit einschneidenden Zensurmaßnahmen für unliebsame Inhalte. Was der unbescholtene Bürger niemals für möglich gehalten hätte, wird mit Projekt „Clean IT” in großer Selbstverständlichkeit realiesiert. Nach einem neuen Maßnahmenpapier, welches der Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights” (EDRi) zugespielt wurde, sieht „Clean IT” vor, dass kritische Inhalte ohne weiteres gesperrt werden können und die gesamte Internetkommunikation überwacht werden soll.
    Die anonyme Nutzung des Netzes soll verboten werden und sämtliche Kommunikation im Internet von Unternehmen überwacht werden.

    Auch „komplett legale Inhalte” sollen entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier im September 2012. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Hier empfiehlt eine Expertengruppe also die Anlegung eines bewussten Hinterhalts, um politisch unliebsamen Gegnern in naher Zukunft gesetzlich legitimiert die Freiheit rauben zu können.
    ..Sie setzt ganz auf Salamitaktik: Zuerst soll ein Meldeknopf im Internetbrowser eingerichtet werden, über den jeder Bürger (nicht die Justiz!) „terroristische oder extremistische Inhalte” melden kann, danach sollen die Provider sich „freiwillige Zensurmaßnahmen” auferlegen, bevor sogar die Verlinkung mit „verbotenen Inhalten” strafbar werden soll..!

    +++ George Orwells Fantasie verblasst neben solchen Plänen..
    ———————————— DEUTSCHLAND ——————————–
    Zitat aus öffentlicher Quelle

    +++ Überwachung +++überwachung

    Der nächste Staatstrojaner soll bald einsatzbereit sein

    Das BKA bekommt neue Überwachungssoftware. Das Innenministerium geht offenbar von einem kurzfristigen Abschluss der Verhandlungen mit den Firmen Gamma und Elaman aus.

    Das Programmieren eines “Bundestrojaners” durch deutsche Staatsbedienstete kommt offenbar schlecht voran. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will zwar ein solches Programm entwickeln lassen, mit dem Beamte in die Computer Verdächtiger eindringen können, um etwa Dokumente einzusehen oder Skype -Telefonate mitzuhören.
    Doch ein 2012 eigens beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtetes “Kompetenzzentrum” ist noch nicht mal voll besetzt.
    Laut BKA seien zwar “zahlreiche Bewerbungen” eingegangen, das Auswahlverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen.

    Dafür häufen sich Indizien, dass für die Übergangszeit eine umstrittene Lösung gefunden worden ist: Die Beamten sollen wohl ein Produkt der britischen Firma Gamma einsetzen, das Computer-Spähtechnologie unter Produktnamen wie FinSpy vertreibt.

    Gamma und ihre deutsche Partnerfirma Elaman kamen damit auch immer wieder ins Gerede. Ihre Software gilt als weit entwickelt, aber den Unternehmen wurde von Menschenrechtsorganisationen eine Zusammenarbeit mit repressiven Regimen vorgeworfen, was sie stets bestritten. Das Innenministerium hält ein Elaman-/Gamma-Produkt nun für “grundsätzlich am geeignetsten”, es gebe “jedoch noch Anpassungsbedarf an die fachlichen Vorgaben”. Das BKA testet die Software zurzeit.

    ..Quellen-TKÜ

    Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird auf einem Computer ein Überwachungsprogramm installiert. Dieses schneidet Kommunikation vor der Verschlüsselung mit und übermittelt diese vom Nutzer unbemerkt an die Ermittler. Bei der Quellen-TKÜ darf nur die laufende Kommunikation (zum Beispiel Skype-Gespräche) überwacht werden.
    “Ruhende” Dateien auf dem Computer dürfen nicht kopiert werden, ebensowenig dürfen Screenshots gemacht werden. Genau dazu soll aber der eigentlich nur für eine Quellen-TKÜ zugelassene Behörden-Trojaner in der Lage gewesen sein.

    ..Onlinedurchsuchung

    Die heftig umstrittene Onlinedurchsuchung geht über eine einfache Quellen-TKÜ hinaus. Ein heimlich installierter Trojaner durchsucht dabei den Rechner eines Verdächtigen auf zweifelhafte Dateien – ganz egal welche.
    ..§ !
    Eine solche Onlinedurchsuchung greift erheblich in die Grundrechte der Betroffenen ein. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sie nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt: bei Gefahr für Leib und Leben oder staatsbedrohender Kriminalität..(*welcher Staat ist hier gemeint..?! Anm.)

    Das Ministerium ging nach Informationen der ZEIT offenbar schon Mitte Februar von einem “kurzfristigen Abschluss” der Verhandlungen mit Elaman/Gamma aus. Da ging es konkret um die Überlassung einer ersten “Softwarelizenz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung” für zwölf Monate samt Schulung von BKA-Mitarbeitern für 147.166,11 Euro.
    Das BKA wollte sich dazu nicht äußern, und das Ministerium verwies lediglich auf laufende Verhandlungen, denen man nicht vorgreifen wolle.

    Die Sicherheitsbehörden hatten sich im Oktober 2012 auf eine “Standardisierende Leistungsbeschreibung” geeinigt, in der geregelt ist, was ein Trojaner können muss und was er nicht können darf. Beispielsweise muss er die übertragenen Daten angemessen verschlüsseln.

    Zur Beachtung*
    So soll sichergestellt werden, dass eine neue Software, anders als der im Herbst 2011 enttarnte Trojaner der Firma Digitask, ohne juristische Bedenken eingesetzt werden kann..!

    Ob diese Anforderungen erfüllt werden, prüft das BKA wohl mithilfe eines Privatunternehmens. Das legt ein vertraulicher Bericht des Innenministeriums nahe, den netzpolitik.org im Januar veröffentlichte. Demnach hat die CSC Deutschland Solutions GmbH den Auftrag bekommen, den Quellcode des Trojaners zu überprüfen, da mehrere Bundesbehörden hierzu nicht in der Lage waren..!
    Zitiert aus/nach: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bka-staatstrojaner-elaman-gamma
    Auf dieser Seite befinden sich weitere lesenswerte Informationen,
    diese Quelle ist gut informiert
    (*Anm. d. Verf.)

    Das Ganze ist eine schwer kriminelle Handlung ohne jede Rechtgrundlage.
    Jedoch zählt hier offenbar kein Bürgerrecht in der Diktatur EU..!

    Machen Sie sich rechtkundig, denn:

    Wer seine Rechte nicht kennt hat kein Recht zum klagen..

    Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

    ————————————— Sta.Si 2.0 ————————————-
    Verdeckte Online-Durchsuchung – Perversion des kriminellen Rechtsstaates

    ..
    Information zur “organisierten Verfassungsfeindlichkeit”, wie Prof. Peter-Alexis Albrecht es im Beitrag nennt, der verdeckten Online-Durchsuchung.

    —————————— Staatsterror vs Bürger ——————————
    Wertvolle Infos zum brisanten Thema:

    http://www.zdnet.de/41557418/koennen-antivirenprogramme-staatstrojaner-finden/
    ..
    https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/
    ..
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf
    ..
    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit
    ..
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-08/staatstrojaner-bayern

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/03/28/der-generalverdacht/

  10. Francois Villon (kein Partner)
    29. März 2013 07:55

    Was Dr. Unterberger beispielhaft beschreibt sind die untrüglichen Zeichen (Symptome) für den Staatsbankrott.

    Manche Wissenden haben den Zweck des Staates damit festgestellt, daß dieser die einzige Aufgabe hätte, immer mehr Geld aus seinen Bürgern herauszupressen, um die exponentiell steigenden Schulden zu bedienen. Wenn das so ist, dann sind die „Begründungen“ für neue Steuern völlig belanglos, sie sind ohnedies nur Schalmeien, damit das tumbe Volk nicht gleich den einzig wahren Zweck – die Konfiskation - erahnt.

    Baurat DI Walter Lüftl, der frühere Präsident der Ingenieurkammer, hat in einer kleinen Schrift: „Formeln für den Staatsbankrott“ die geradezu mathematische Notwendigkeit gezeigt, wie – ab einem bestimmten Zustand der Staatsschulden – der weitere Verlauf ganz unvermeidlich vorgezeichnet ist. Hier wird nicht mehr danach gefragt, warum und für welchen (edlen) Zweck Schulden gemacht wurden, sondern nur noch die Tatsache und die Höhe der Schulden zu den jeweiligen Zeitpunkten festgestellt.

    Da man unschwer erkennt, daß es sich immer um Exponentialfunktionen handelt, sind die dafür geltenden Rechnungen nach den Gesetzen der Arithmetik klar, wie auch die davon abgeleiteten Ergebnisse. Es ist auch gänzlich irrelevant, was dazu die bezahlten Schwätzer und Schönfärber, seien es jene des Wifo, IHS, der Nationalbank oder der WU, etc., sagen: an diesen „Notwendigkeiten“ geht kein Weg vorbei.

    Ehe also der Staatsbankrott zugegeben wird, werden wir noch eine Vielzahl von räuberischen Zugriffen auf unsere Geldbörsen und Vermögen erdulden müssen, einfach deshalb, weil wir unser Eigenheim, den Job, die Kinder oder Eltern nicht in eine Steueroase verfrachten können, zum Hierbleiben genötigt sind. – Das sind also unsere Aussichten. Und, was leider auch eingesehen werden muß: keine wie immer geartete Umfärbung der Regierung kann daran etwas ändern. Sie sind alle von derselben Art und kochen mit demselben Wasser, das oft nicht einmal lauwarm wird.

    • Erich Bauer
      29. März 2013 08:18

      Das Beutedorf wird niedergebrannt... Das Leben der vertriebenen, überlebenden Bewohner reduziert sich nur noch auf "Überleben". Das neue Wolfsrudel wird zuerst über die ehemaligen "stationären Banditen" herfallen und sie zerfleischen... Danach ein neuer Versuch... Die Gründung neuer Staatswesen.

    • Erich Bauer
      29. März 2013 08:51

      Schon in den 90ern gab es Studien die sich einerseits mit der Verschuldungsdynamik der Staaten und andererseits mit der Zins/Zinseszins Entwicklung eingehend befassten. Dieses Daten und Zahlenmaterial war auch den damaligen Parlamentariern bekannt.

      Man muß dazu sagen, daß schon damals an "Rückzahlung" (auf Österreich bezogen) kaum noch zu denken war. Die nötigen Einschnitte für die Bevölkerung, samt Reduzierung des Staates auf seine ureigensten Aufgaben, war demokratiepolitisch nicht durchsetzbar. Der Wille natürlich auch nicht vorhanden...

      Jedenfalls kamen die Studien zu einem übereinstimmenden Ergebnis: Der ultimative Staatsbankrott und Zusammenbruch der Währung muß so zwischen 2010 und 2015 erfolgen...

      Vielleicht kann man es mit dem Euro-Schwindel noch ein paar Jährchen hinauszögern.

  11. Haider
    28. März 2013 23:25

    Ausgerechnet der selbsternannte "Aufdecker", der giftgrüne Peter Pilz sitzt in einer ererbten Wr. Gemeindebauwohnung und lacht alle jungen wohnungssuchenden Familien hämisch aus. So nach dem Motto: "Selber Schuld, daß sie keine Sozialschmarotzer sind".
    Solche Typen sollen unserer Jugend ein Beispiel geben?

  12. Brigitte Imb
    28. März 2013 17:38

    Die Gier der Politiker scheint unendlich zu sein, sie planen gerade die erweiterte Enteignung.

    Barnier stützt Dijsselbloem EU-Kommission will Großanleger bei Bankpleiten zur Kasse bitten

    28.03.2013 · Die Diskussion um Besonderheiten der Zypern-Rettung geht weiter. EU-Kommissar Barnier will Klarheit schaffen - und unterstützt den Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/barnier-stuetzt-dijsselbloem-eu-kommission-will-grossanleger-bei-bankpleiten-zur-kasse-bitten-12131140.html

    Geht eine Bank pleite, ok, dann haben die Sparer das Nachsehen. Nachdem es aber keinen Datenschutz gibt (zumindest dürfen Gewisse überall schnüffeln) und die Anleger/Sparer von der EU dafür ausgesiebt werden (s. Zypern - die "Reichen" sind weg), hat das nichts mehr mit Marktgesetzen zu tun, sondern mit reiner Willkür.

    • Brigitte Imb
      28. März 2013 20:05

      Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
      Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.03.13, 12:19 | Aktualisiert: 21.03.13, 13:00 | 297 Kommentare

      Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden - also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.

      Zit. Schäuble
      Es ist für die reibungslose Einführung eines Euro-Solis von großem Vorteil, wenn es einen direkten technischen Zugriff auf die Konten der Bürger gibt.

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/zugriff-auf-mobiles-banking-telekoms-muessen-regierung-pin-codes-der-buerger-liefern/

    • DB (kein Partner)
      29. März 2013 09:04

      @B.I. - ad Mobiles Banking: es ist erschütternd, in welche Richtung der Zug in Europa fährt! Das Vertrauen der Bürger in Banken wird ins Bodenlose stürzen. Für den Sparer ist es bald soweit, sein Erspartes von der Bank abzuziehen, bevor er vom Staat zwangsenteignet wird - alles schon 'mal da gewesen.

    • F.V. (kein Partner)
      29. März 2013 11:40

      DB,

      gar nichts ist erschütternd, und Vertrauen ist ein "Ewiges Wahrwort". Alles war seit eh und je auf Täuschung und Betrug angelegt.

      Man muß nur die Augen aufmachen und sehen wollen. Das ist zwar schmerzlich, aber die Wahrheit tut nur einmal weh. - "Erschüttert" wird nur eine Illusion, ein Traumgebilde.

      Was uns die Ereignisse der letzten Jahre und Wochen lehren: die Eile und Schamlosigkeit mit der nun ganz unverblümt vorgegangen wird, beweist eines, nämlich, daß jenes "window of opportunity" nun ziemlich rasant zufliegt und die Zeit, den "Sack zuzumachen" nun zu knapp werden dürfte.

      Die kriminelle Bagage muß fürchten, daß das ach so fein eingefädelte Komplott doch nicht aufgehen könnte.

      Was allein im UTB an Querverweisen zu anderen Internet-Foren, kritischen Kommentaren oder ungefilterter Berichte ans Licht kommt, erlaubt es den Meistern der Lüge und Psycho-Manipulation nicht mehr den Masseb ein X für ein U vorzumachen.

      Was uns freilich dringend zu tun not täte: eine arbeitsfähige Organisiation zustande zu bringen, in der ohne die dämlichen Zwischenrufe das besprochen und konzertiert wird, was in chaotischen Krisenzeiten zu tun ist. Sonst wären wir nämlich wie ein steuerloses Schiff im Orkan.

    • Erich Bauer
      29. März 2013 12:05

      "...Was allein im UTB an Querverweisen zu anderen Internet-Foren..."

      Das allein macht diesen Blog so wichtig und unverzichtbar für unser Land. Ganz egal was der Blog-Gastgeber den Blog-Gästen für eine Blog-Torte oder Blog-Knabbergebäck aufwartet...

      Mich wundert bisweilen, daß man die "üblichen Verdächtigen" Blog-Gäste so herumtoben läßt, ohne daß die armen "Nachbarn" wutentbrannt an die Tür hämmern. Entweder die betulichen, braven Nachbarn schlottern sich in den Schlaf, oder sie werfen sich kübelweise Schlafmittel...

    • Marco Lorenz (kein Partner)
      29. März 2013 12:42

      Man muss sich die Wortwahl, die diese EU-Bürokraten und Politiker verwenden, mal ansehen.
      Ich lege Geld auf ein Sparbuch bei einer Bank. Ich leihe sozusagen der Bank „mein“ erarbeitetes Geld. Jetzt wird doch glatt davon geredet, dass in Zypern das „Plündern“ der Konten verhindert wird. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich plündere also mein Konto, weil ich mein Geld wieder haben will.
      Auch wenn sich das die meisten Leute nicht vorstellen können, da es ja nur in Zypern passiert (Ironie). Ich habe keine Verfügungsgewalt mehr über mein Erspartes (es kann ja auch sein, dass jemand seine Lebensversicherung ausbezahlt bekommen hat) Man stelle sich das mal vor!!!

      Zudem will man uns glauben machen, dass Zypern systemrelevant wäre. Dabei hat Zypern gerade mal eine 0,2%-ige Wirtschaftsleistung, d.h. die Hälfte beispielsweise von Bremen. Dabei ist Zypern unter 100% des BIP verschuldet, also weniger wie Italien, Spanien, England, Frankreich etc.
      Dann die Kapitalverkehrskontrolle. Wenn ich mein Geld (die Betonung liegt auf „mein“ Geld) auf ein Konto ins Ausland transferieren will, werde ich kontrolliert, das kann man gleichsetzen mit entmündigen. Nichts anderes bedeutet das. Und wer wirklich noch denkt, dass damit die Oligarchen geschröpft werden sollen, der glaubt auch noch ans Christkind oder den Osterhasen. Die haben schon längst ihr gestohlenes Geld in Sicherheit gebracht. Es wurden ja genügend Steuerparadiese geschaffen, die der kleine Bürger nicht in Anspruch nehmen kann.

      Hier noch was zum Schmunzeln:
      http://www.unzensuriert.at/content/0012239-Junge-Gr-ne-zeigen-Jesus-als-Schwulen

  13. A.K.
    28. März 2013 15:59

    Markus Schuller, Investment-Profi von Panthera Solutions in Monaco meint: „Die "SCHLEICHENDE ENTEIGNUNG VON DER MITTELSCHICHT ABWÄRTS", die derzeit überall stattfindet, geschieht dadurch, daß die Sparzinsen weit unter der Teuerung liegen. Alle Sparer verlieren Geld - im Fachjargon heißt das " FINANZIELLE REPRESSION ". Über die Monate und Jahre kommen dabei substanzielle Beträge zustande. "Ich höre von keinem Regierungsvertreter in Deutschland, Großbritannien oder Österreich, dass er sich Sorgen über die Realzinsverluste seiner Sparer macht.""

    • eudaimon
      28. März 2013 18:36

      Die Antwort der Grünen in Wien:Berufsbetteln wird für den Mittelstand zur

      conditio sine qua non zum Überleben im sozialistischen Wohlfahrtsstaat!

    • A.K.
      29. März 2013 12:08

      @eudaimon:
      ************************

  14. Karl Rinnhofer
    28. März 2013 13:26

    Zu Punkt 1: Zu dieser Sparer – Enteignung durch Spar- bzw. Anlagezinsen unter der Inflationsrate kommt noch die Vermögens-“Zuwachs“(!)- Steuer bzw. die „Zins-„Ertrags“(!)-Steuer. Das alles im Namen der Gerechtigkeit, weil ja „alle Einkommenformen steuerlich erfasst werden müssten“. Wenn das nicht Zynismus ist?.
    Ich kann nicht verstehen, warum es gegen derartig unverschämten semantischen Betrug keine Aufschrei gibt. Oder ist die Prolokratie schon so weit fortgeschritten, dass man den Fleissigen, den verantwortungsvoll Sparenden neidgestützt die Enteignung gönnt?

    • M.S.
      28. März 2013 17:49

      @Karl Rinnhofer

      Sie sagen es! Mit den Neidparolen gewinnen die Linken wieder die nächsten Nationalratswahlen.

  15. Jewgeni Gorowikow
    28. März 2013 13:11

    Zyperns Außenminister: "Europa ist unsolidarisch"
    [27.03.2013, DiePresse.com]

    Ioannis Kasoulidis räumt in einem Interview ein, dass der Inselstaat den Euro-Austritt ernsthaft in Betracht gezogen hat.

    Zyperns Außenminister Ioannis Kasoulidis hat die Eurozone wegen der Bedingungen für das Hilfspaket als unsolidarisch kritisiert. "Um es ganz offen zu sagen: Wir haben dieses Vorgehen nicht als europäische Solidarität empfunden", sagte Kasoulidis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er verwies auf den zypriotischen Eigenbeitrag in Milliardenhöhe zur Abwendung eines Staatsbankrotts.

    Die deutschen Steuerzahler vergäßen, dass sie ihr Geld, mit dem in Schwierigkeiten geratenen Staaten der EU geholfen werde, nicht nur verzinst zurückerhielten, sondern dass die in den Süden transferierten Milliarden auch dem Erhalt der Absatzmärkte in der EU dienten. Bei der Frage, wie sich Zyperns Krise besser hätte lösen lassen, zeigte sich der Minister jedoch ratlos: "Ehrlich gesagt: Ich weiß es auch nicht."

    Zypern habe während der Verhandlungen in der vergangenen Woche sogar kurz vor der Entscheidung gestanden, aus der Eurozone auszuscheiden. "Das war eine Möglichkeit, die wir zeitweilig ernsthaft in Betracht ziehen mussten", sagte Kasoulidis der Zeitung.

    Der Politiker verteidigte die Versuche des zypriotischen Finanzministers, in Moskau über Finanzhilfe zu verhandeln: "Es waren die EU und insbesondere Deutschland, die Russland an dem Bailout beteiligen wollten." Russland ist nach Kasoulidis Einschätzung auch bereit, Zypern zu helfen: "Präsident Putin hat Anweisungen gegeben, die Laufzeit des uns von Russland gewährten Kredits zu verlängern und den Zinssatz von 4,5 auf 2,5 Prozent zu senken."

    Die umstrittene Idee, auch Guthaben unter 100.000 Euro mit Zwangsabgaben zu belegen, sei von der EU-Kommission und nicht der zypriotischen Regierung gekommen, meinte Kasoulidis. Inzwischen wurde dies rückgängig gemacht, dafür sollen wohlhabendere Kontoinhaber im Zuge einer Bankenrestrukturierung stärker zur Kasse gebeten werden. (Ende)

    Die-Presse-Link:
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1381580/Zyperns-Aussenminister_Europa-ist-unsolidarisch?direct=1356757&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=106

    F.A.Z.-Link:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/im-gespraech-zyperns-aussenminister-wir-zogen-einen-euro-austritt-ernsthaft-in-betracht-12130490.html

    • Pius (kein Partner)
      29. März 2013 09:37

      Jewgeni Gorowikow

      # Die deutschen Steuerzahler vergäßen, dass sie ihr Geld, mit dem in Schwierigkeiten geratenen Staaten der EU geholfen werde, nicht nur verzinst zurückerhielten, sondern dass die in den Süden transferierten Milliarden auch dem Erhalt der Absatzmärkte in der EU dienten. #

      Genau genommen bezahlen wir unseren Export selber und das wird uns dann als Erfolg verkauft. Verdammt sind die gut ......

  16. Alex
    28. März 2013 11:57

    OT - ASYLMißBRAUCH

    Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat einem Tschetschenen Recht gegeben, der gegen seine Abschiebung durch die österreichischen Behörden nach Russland geklagt hat. Österreich würde im Fall einer Abschiebung gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Folterverbot verstoßen, da der Betroffene einem realen und persönlichem Risiko in Russland ausgesetzt wäre, entschieden die Straßburger Richter heute. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

    Die Richter sahen keine Anzeichen dafür, dass der Kläger ein geringeres Verfolgungsrisiko habe als seine Mutter, die in Österreich 2009 Asyl erhalten hatte. Der Betroffene kam 2004 mit seiner Mutter nach Österreich, wo er um Asyl ansuchte. Er machte geltend, dass er und seine Familie in Tschetschenien von den Russen verfolgt wurden, weil sein Vater im Sicherheitsdienst des damaligen tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow arbeitete und vor seinen Augen erschossen worden war.

    Zwei Asylanträge des Tschetschenen wurden 2007 und 2011 in Österreich abgelehnt. Der Mann wurde in Österreich zwischen 2005 und 2008 dreimal vor Gericht wegen einer Reihe von Vergehen verurteilt, darunter wegen schwerer Körperverletzung. 2008 heiratete er eine russische Staatsbürgerin in Österreich, das Paar hat zwei Kinder. Nach seiner Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wurde die Abschiebung des Mannes nach Russland ausgesetzt.

    quelle: orf.at

    • Gandalf
      28. März 2013 12:15

      Ich predige es schon seit langem: Österreich sollte endlich austreten aus dem überholten und völlig unnütz gewordenen "Europarat", (der mit der EU und dem EURO gar nichts zu tun hat!); dann könnte uns der verblödete Menschenrechtsgerichtshof...allenfalls kritisch betrachten, aber jedenfalls nichts mehr vorschreiben. Nur verstehen die wenigsten, wie einfach das wäre - oder sie wollen es eben nicht verstehen.

    • Alex
      28. März 2013 14:27

      Wir werden gezwungen kriminelle tschetschenische Asylwerber aufzunehmen!

  17. Paneuropa
    28. März 2013 11:56

    Die Leibeigenschaft ist längst wieder eingeführt. Wir haften für die Fehler von Politikern die wir nicht einmal gewählt haben. Aber so lange die Leute ihr Gulasch und ihr Seidel Bier haben, sind sie zufrieden.

    • M.S.
      28. März 2013 18:04

      @Paneuropa

      Na ja das Schnitzel und das Donauinselfest muß auch noch gesichert sein.

  18. Geheimrat
    28. März 2013 11:12

    Deutschland:

    Generalstabsmäßig wird die Euro-Abzocke vorbereitet. Immer mehr EU-Staaten führen Bargeldverbote ein. Und in Berlin sicherte sich die große Koalition der Euro-Retter mit einem neuen Gesetz den Zugriff auf die PIN-Codes der Bürger.

    Mithilfe einer neuen elektronischen Schnittstelle haben deutsche Behörden jetzt auch die Möglichkeit, ohne Wissen der Betroffenen die Konten der Bürger auszuspähen und eventuelle Zwangsabgaben direkt von den Ersparnissen auf der Bank abzubuchen. Im medialen Schatten der Zypernkrise verabschiedete der Bundestag in koalitionärer Einigkeit kurz vor Ostern die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Das klingt auf den ersten Blick harmlos, hat es aber in sich.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/zugriff-auf-pins-regierung-bereitet-den-grossen-raubzug-vor.html

  19. brechstange
  20. perseus
    28. März 2013 09:53

    Wenn den Linken die Steuerideen ausgehen sollten (was so nicht der Fall sein wird), hätt‘ ich noch ein paar Ideen:

    die Dachsteuer war eine Form der Vermögensteuer, bei der die Steuer auf Basis der Dachfläche erhoben wurde. Damals war die Folge, dass viele Häuser (und Burgen!!!) einfach abgedeckt wurden und dann verfielen. Heute, da alles ein bisschen mobiler ist wandern halt Betrieb ab und tüchtige Menschen aus.

    Auch ein Rauchfanggeld hat es schon gegeben und zwar zur Finanzierung der Türkenkriege; auch wenn’s politisch nicht korrekt ist wär ich noch am ehesten bereit für einen Türkenkrieg zu zahlen.

  21. Josef Maierhofer
    28. März 2013 09:22

    Und wie wärs mit dem Abschütteln der 'Retter' ?

    Wir haben noch 2013 Wahlen und die Chance die ganze Linkspartei (RotGrünSchwarz) abzuwählen und ST&ST zu wählen, die beide zumindest nicht gegen Österreich handeln wollen, zumindest das.

    Ich halte es für eine Ersparnis im Verhältnis zu dem, was die österreichische 'Einheits'baddei'' derzeit so abliefert an Volksverrat, Volksunterwanderung, Landeszerstörung durch Steuern, Arbeitsvertreibung durch ebendiese und die 'gewerkschaftlichen Segnungen und Ergüsse'.

    Wenn man ihnen die Pfründe zum 'Politblödeln' und zum Volksverrat nimmt, so ist es bald 'Schluß mit Lustig', aber an den richtigen Stellen.

    Wir brauchen einen Schuldenreduktionsplan, einen Privilegienabbauplan, einen Föderalismusreduktionsplan, eine Verwaltungsreform, eine Gesetzesreduktion, ein Überdenken der EU-Politik, einen Budgetplan und die Budgetdisziplin dazu, Transparenz und Offenheit.

    Dazu würde es vor allem bei der Klientel, die das Land parteidiktatorisch im Würgegriff hat, ein Umdenken erreichen müssen, denn bei den 'Geschröpften' ist die Politverdrossenheit so groß, dass sie leider die Wahl verweigern, obwohl man ja die Chance hätte, ST&ST zu wählen, denn die werden sicher ein Rezept finden, diese 'Rettungsmechanismen' (für andere) zu stoppen und 'Österreich zuerst' (und seine Bürger) zu sagen.

    Das kann auch nicht mehr kosten, als uns die 'Retterpartie' da aufhalst, bis wir daran erstickt sind an dem 'elenden Selbstbedienungsgesindel' (etablierte Parteien samt Klientel).

    • dssm
      28. März 2013 10:28

      Sie wollen also nicht die grünen, scharzen oder roten Sozialisten sonder die blauen Sozialisten?
      Schon einmal ein Wahlprogramm der Blauen gelesen?

      Und so sehr ich Stronach persönlich mag, er ist in einem Alter wo es jederzeit aus sein kann. Die Mannschaft hinter ihm ist ein Sammelsurium von absolut miesen, käuflichen Typen, welche ihre Fahne in jeden Wind hängen werden (von ein paar sehr löblichen Ausnahmen abgesehen).

    • Gandalf
      28. März 2013 13:16

      @dssm:
      Also, so gescheit wie das "Wahlprogramm" der Grünen ist Herr Kickl allein; die Betonung liegt hier allerdings leider auf "allein", denn ausser ihm weht in der FPÖ wirklich kein Geist. Schade! Aber: was können die Grünen denn besser (ausser spätpubertären Unsinn zu verkündigen und der Reihe nach Strafanzeigen einzubringen, die ohnehin nach ein paar Tagen zurückgelegt werden)? Dort gibt's nicht einmal einen einzigen geistvollen Menschen, von den Herren Pilz, Kogler und Co bis ganz hinunter zur Parteiführerin.

    • dssm
      28. März 2013 18:03

      @gandalf
      Traurigerweise haben Sie mehr als nur Recht!
      Das grüne Programm ist so abartig, da erscheint selbst das Programm des Leibhaftigen noch als positiv.

      Ich habe aber in jungen Jahren von meinen Eltern immer die Frage bekommen: Wäre es besser gegangen? In so gut wie jedem Fall habe ich JA sagen müssen.
      Das prägt bis heute, auch den Freiheitlichen gab es gute Ansätze (denken wir an die programmatische Arbeit des jungen Bleckmann), aber am Ende des Tages waren sie wieder die Sozialisten, halt ein wenig national.

    • Josef Maierhofer
      28. März 2013 20:30

      @ dssm

      Na, ja, welche Leuchten gibt es denn bei der Konkurrenz ?

      Faymann, Häupl, Glawischnig, Van der Bellen, Karl, Heinisch-Hosek, Schmied, .... ?

      Strache ist noch jung und hat zumindest Österreich auf seiner Fahne und auch Stronach hat das. Dass das Leben zu Ende ist, kann jeden von uns schon morgen treffen.

      Bei der Selbstbedienung werden die halt weniger Routine haben als die 'Etablierten' und zumindest von der Motivation her sollte das zumindest eine zeitlang besser sein, bis die andere Meute, die schlimmsten Kraken aus ihren Reihen entfernt hat.

      Solange in Österreich das Klienteldenken, das hemmungslose sich Bedienen von sich selbst und seinesgleichen wesentlicher gesellschaftlicher Bestandteil ist statt dass die Tugenden gepflegt würden und die Aufgaben erfüllt würden, solange wird diese Misere verschlimmert.

      http://www.verwaltungsreform-jetzt.at
      http://www.staatschulden.at

      Das haben, die sogenannten 'guten', 'etablierten', 'routinierten' Parteien geliefert und das schaffen die von Ihnen kritisierten Politiker ganz sicher so nicht, aber ganz sicher nicht, denn schlimmer kann es nur noch mit den Volksverräterparteien werden.

      Wenigstens die Nichtwähler müssten gezählt werden, um damit die Abgeordnetenzahl auf das zu reduzieren, was erträglich wäre, nämlich auf die Hälfte, nachdem wir etwa die Hälfte Nichtwähler haben. Auch dann würde die Welt anders aussehen und die Richtung geändert werden.

      Der Staat muss weniger werden und der Bürger wieder zum Menschen, derzeit diktieren Privilegierte und machen Schulden, kassieren hohe Steuern, annähernd die höchsten der Welt, bdienen sich daran und denken noch immer über neue Belastungen nach statt über die notwendigen Reformen zur Hausshaltssanierung, sprich Privilegienabbau, Verwaltungsabbau, Gesetzesreform und -abbau, Budgetdisziplin, Förderung der Produktivität, .... alles tausenmal geschrieben hier im Forum.

      Wann werden die Poliker und deren Klientel endlich wieder das tun, wofür sie kandidiert haben ?

    • dssm
      28. März 2013 22:28

      Lieber Herr Maierhofer.

      Die Nichtwähler zählen ist eigentlich unnötig. Es handelt sich um Menschen welche offensichtlich mit dem System so zufrieden sind, daß die Teilnahme an der Wahl unwichtig wird. Also genau genommen Wähler die jede Partei für gleich gut halten.
      Jede andere Annahme würde ja bedeuten, daß unser System eben nicht demokratisch ist!

      By the way: Ich kann mich an Jörg Haider erinnern, als er fassungslos zusehen musste wie seine Kader sich grenzenlos selbst bedienten. Hätte man vor der Regierungsbeteiligung Herrn Haider gefragt ob so etwas möglich ist, er hätte aus tiefster Überzeugung nein gesagt (und ich hätte es ihm geglaubt!).
      Nur ein radikaler, also nicht rechtsstaatlicher, Abbau kann uns wieder zurück in die Normalität befördern, sonst gibt es zu viele Gelegenheiten zum Stehlen – demokratisch geht dies niemals!

    • Josef Maierhofer
      29. März 2013 09:49

      @ dssm

      Ja, das wird uns ja auch passieren, wenn wir nicht umkehren. Irgend ein 'Messias' zur richtigen Zeit, wenn alles darniederliegt, und das wird bald sein, findet sich schon, und alle strecken die Hand aus. Natürlich beachtet niemand, dass auch das was kostet.

      @ demokratisch

      Halten Sie die Umgehung des Volkes in Sachen ESM-Verschuldung, etc. etwa für demokratisch ?

      Wir haben sie ja längst die Parteidiktatur, ich nenne es das 'Gleichgewicht des Schreckens'. Die tun mit uns, was sie wollen und bedienen sich schamlos.

      Man kann wirklich nur den 'Teufel mit dem Beelzebub' austreiben. Aber nicht zu reagieren ist meines Erachtens noch schlimmer.

      @ Nichtwähler

      Sie meinen, den Nichtwählern ist das egal. Ich habe mit einigen gesprochen, einer hat gemeint, 'ich gebe meine Stimme nicht ab, ich behalte sie', ein anderer. 'man kann ja sowieso nichts verändern', ein dritter, 'interessiert mich nicht', auf die Frage, ob er Steurn bezahlt, 'nein', oder, 'sind ja alle gleich blöd', oder 'für mich ist niemand wählbar', u.s.w. , also wirklich ein ordentliches österreichisches 'Sittenbild'.

      Darum meine ich, sollte die Politik proportional zum Wähleranteil Sitze bekommen und nicht auch noch für die Nichtwähler, denen in der Mehrheit Politverdrossenheit zuzuordnen ist, denn daran ist ja die Politik schuld.

    • dssm
      29. März 2013 10:11

      @Josef Maierhofer
      Dann sind wir ja einer Meinung!
      Ich halte die 'repräsentative Demokratie' für kein geeignetes Regierungssystem.

      Denn wenn die Nichtwähler mangels wählbarer Alternative nicht zur Wahl gehen, die Wähler das Kreuz irgendwo machen, ohne Hoffnung das sich etwas ändert, dann kann das System als gescheitert betrachtet werden.
      Hoffentlich kommt nicht der von Ihnen so treffend 'Messias' genannte, aber irgend etwas wird kommen, denn jede Regierung, auch die schlimmste Diktatur, braucht eine gewisse Unterstützung vom Volk.

  22. Wertkonservativer
    28. März 2013 08:42

    Nun, der geplante Zugriff auf die kleinen Sparer-Konten war hier und fast überall unüberhörbar!
    Dr. Unterberger sieht das ein wenig anders, wohl auch recht so!

    Was die Politik mit uns vorhat, sollte von uns jedenfalls mitbeinflusst werden können.

    Wenn wir dazu nicht imstande sind, ist wohl Hopfen und Malz verloren!
    Also versuchen wir es halt weiter: nutzt's nix, schadt's nix!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  23. brechstange
    28. März 2013 08:41

    Die bezahlten EU-Trolle gehen nicht in die Blogs, die sitzen in den Medien uns schreiben bezahlte Anzeigen. Damit machen sie sich eindeutig zu Mitschuldigen.

    "Wo frühere Regierungschefs in Italien, Spanien, Griechenland oder Zypern einfach zum Modell „unsichtbare Enteignung“ via Inflation greifen konnten, sind ihre Nachfolger dazu gezwungen, Fehler einzugestehen und (schmerzhafte) Reformen anzugehen. Gleichzeitig müssen die Politiker der Hartwährungsländer ihrer Bevölkerung eine kurzfristig erhöhte Inflation zumuten."

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1381519/Europa-quaelt-sich-aus-der-Krise?_vl_backlink=/home/index.do

    Wo früher Regierungschefs von Hartwährungsländern vernünftigerweise auf Stabilität des Geldes griffen, sind sie nun durch den Euro freiwillig oder auch gezwungen, ihren Bürgern Inflation zuzumuten, die nicht nur auf eigenes Versagen sondern auf Fremdversagen rückzuführen ist, dazu darf man sich dann auch noch als unsolidarisch beschimpfen lassen.

    Vielen Dank an die Politiker der SPÖ, ÖVP und Grüne.

  24. dssm
    28. März 2013 08:41

    Solange ich zurückdenken kann (also auch lange vor dem EU-Beitritt) wurden ständig neue Steuern eingeführt oder die bestehenden erhöht. Sollte einmal ein Steuer gesenkt worden sein, so wurde sofort eine andere neu erfunden oder erhöht. Selbst Steuern welche bei der Eintreibung mehr, kosten als sie Ertrag bringen, bleiben.

    Die Wähler haben dies stets mit überwältigender Mehrheit gut befunden. Die Stimmen der extremen Steuererhöher (Grüne/SPÖ) waren zusammen immer so rund 50%, die Stimmen für 'maßvolle' Steuererhöher (ÖVP/FPÖ) waren dann fast die restlichen 50%.

    Es steht also ausser Streit, fast 100% der Österreicher sind für weitere Steuererhöhungen, nur das wie, wann und wie viel ist noch festzulegen.

    • brechstange
      28. März 2013 08:43

      Wir werden sehen, ob die zusätzlichen Steuern und Gebühren akzeptiert werden, wenn sie nach außen in den ESM und Co fließen werden.

    • dssm
      28. März 2013 09:28

      Für ESM und Co werden wir nichts zahlen, zumindest nicht direkt, das erledigt die EZB.
      Unsere Politiker sind gierig, machtbesessen und kriminell, aber nicht dumm!

      Das Konstrukt ist ja genial (wenn man kriminell ist), in erster Linie nur 'Haftungen'. Werden diese dann gezogen, so werden neu Anleihen ausgegeben, welche die EZB aufkauft. Der Steuerzahler merkt dies vordergründig nicht einmal. Da die Zinsen von der EZB nahe Null angesiedelt sind, wird auch der Staatshaushalt nicht ernsthaft belastet.
      Das neue Geld wird dann die Inflation anheizen, selbst der ATX wird von einem ATH zum nächsten torkeln, bei Immobilien selbiges.
      Durch die Progression und den 'Mehrkonsum' steigen die Steuereinnahmen – alles paletti (halt aus Sicht der herrschenden Klasse). Die staatliche Bonität steigt, weil ja die Steuereinnahmen nur so sprudeln, kann man noch mehr Haftungen eingehen und mit unserem 'Reichtum' noch weitere Länder retten.
      Da der Staat auch die Inflationsrate berechnet, werden wir auch hier immer im grünen Bereich liegen, bis halt eines schönen Tages ein Stück Brot mehr als eine Million kostet.....

    • brechstange
      28. März 2013 10:17

      dssm
      Das bemerken die Menschen ja bereits, die Teuerungen sind spürbar, Zinsen unter der Inflationsrate. Wir sollten die Menschen aufklären und nicht für dumm hinstellen.

    • dssm
      28. März 2013 10:38

      @brechstange
      Gut erkannt, das ist das Gemeine an meiner Haltung! Ich stelle die Menschen nämlich nicht als dumm hin!
      Ich halte nichts davon, hier im Blog andere Menschen als dumm, unreif und inkompetent zu beschimpfen; das würde ich ja einem zufälligen Gegenüber beim Feuerwehrfest auch nicht in das Gesicht sagen!
      Also unterstelle ich den Menschen Absicht, Wissen um ihre Taten und vor allem die Kenntnis der Konsequenzen. Oder es ist den Menschen einfach egal, auch dies muss akzeptiert werden!

      Wer diese beiden Ansätze nicht huldigt, ist automatisch gegen die repräsentative Demokratie! Es gibt keinen Mittelweg.

    • F.V. (kein Partner)
      29. März 2013 12:19

      dssm,

      Sie haben in mancher Hinsicht schon recht, aber Ihr Ansatz ist doch etwas zynisch.
      Ob damit ein ernstes Problem beseitigt werden kann?

      Es ehrt Sie, wenn Sie jedem grundsätzlich vernünftiges Denken und Handeln zubilligen, aber der Realität entspricht das natürlich nicht. Darum bin ich mit F. Schiller der Ansicht, die Stimmen zu wägen und nicht zu zählen.

      Die Demokratie ist eine Fiktion, die es nie gegeben hat und kaum je geben wird. Egal in welcher Maskierung. Darum halte ich nicht nur nichts von ihr, sondern bin der Ansicht, daß sie das Problem und nicht die Lösung ist.

      Aus der Fülle der Argumente einmal eines (Hans Domizlaff):

      Es ist noch niemals mit demokratischen Ideen ein Staat oder auch nur eine Volksgemeinschaft gegründet worden, sondern es handelt sich in der Geschichte immer nur um revolutionäre Verbesserungsideen einer bereits vorhandenen Gemeinschaftsstruktur. Die berühmten Beispiele der Schweiz und der amerikanischen Pseudodemokratien, die von Anfang an den Anschein einer echten demokratischen Neugründung erweckten, sind Irrtümer; denn sie entstanden regelmäßig in Opposition zu vorhandenen Regierungsformen, die sich als überlebt oder allzu unbeliebt erwiesen hatten. Der demokratische Gedanke ist niemals staatsbildend, und was in der Schweiz oder in Amerika sichtbar wurde, waren keine Demokratien, sondern Republiken, deren Grundlagen der Ordnung und Befehlsausübung von allem Anfang an eindeutig patriarchalisch, aristokratisch oder plutokratisch, also von einer bevorrechtigten Oberschicht bestimmt wurden. So verhielt es sich auch mit den Republiken im alten Athen und im alten Rom.

  25. socrates
    28. März 2013 08:36

    Die Wahrheit über Zypern werden wie nie erfahren. Auf den englischen Kanalinseln, Ilse of Man und die Überseegebiete der EU ist ein Vielfaches Schwarzgeld gelagert. Also ging es nicht darum, sondern EU versus Rußland. Warum sollen das die Zyprioten zahlen?
    Die Kapitalien wurden fast ungehindert transferiert und Kleinzypri soll zahlen! Die Großen lässt man laufen (fliegen). Eine Finanztransfersteuer, die Anleger fürchten wie der Teufel das Weihwasser, hätte sofort Klarheit gebracht. Unter liberalem Deckmantel verstecken sich die Gauner und Profiteure. Alle bringen ihren Profit in Sicherheit, z.B. nach Hongkong, und Kleinzypri soll zahlen. Nochmals: JEDER muß 50% seines Profites zurückzahlen. Da bleibt genug Geld für Kleinzypri und seine Pension.
    Die Art Gerechtigkeit, die A.U. fordert, gleicht einer Kontrolle der Portokassa bei einer Bankenpleite. Sicher, auch das ist notwenig, aber es widerspricht der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

  26. Observer
    28. März 2013 08:16

    Ein mit mir bekannter NR-Abgeordneter sagte in einem vertraulichen Gespräch:
    "Jedes neue von uns verabschiedede Gesetz kostet dem Staat zusätzliches Geld. Von Zeit zu Zeit sind wir daher gezwungen, uns neue Geldquellen zu suchen. Wenn dieser Trend weiter anhält und wir keine Schulden zu vernünftigen Konditionen mehr machen können, müssen wir auch staatseigenes 'Familiensilber' verkaufen".
    Muss es wirklich so weit kommen oder gibt es dazu bessere Alternativen?

    Zu Zypern:
    Die Geldgeber der Euro-Troika werden staunen, wie wenig der prognostizierten Summen von den eingefrorenen Konten tatsächlich einbehalten werden können. Dank der Indiskreditionen sowie Lücken bei der Bankenschliessung (die Auslandsfilialen der zypriotischen Banken hatten ja weiterhin offen) haben viele Millionäre ihre Gelder großteils schon gerettet.

  27. Baldur Einarin
    28. März 2013 07:31

    Dem Volke geht es noch zu gut !
    Darum sind bis jetzt Demonstrationen, Erstürmungen von Rathäusern oder Ministerien , als auch Fensterstürze ausgeblieben.
    Irgendwie machen wir uns alle durch absolute Untätigkeit an unserer prekären Situation mitschuldig !
    Keine(r) weist die Damen und Herren Politiker zurecht, daß Gelder von Bund, Länder und Gemeinden letztlich hart erarbeitetes Steuergeld ist.
    Niemand von uns leistet Widerstand gegen die mißbräuchliche Verwendung des von den Steuerzahlern hart erarbeiteten Geldes für Sozial- und Asylmißbrauch, für Partei- und Pressesubventionen, für obskure Kultur- und Menschenrechtsvereine, Griechenland etc.!
    Es findet sich österreichweit keine Gruppe von beherzten Bürgern, welche das Zuviel an Steuern verweigern würden.
    Alleine durch Halbierung der Subventionen
    könnte das jährliche Budgetdefizit Geschichte sein.
    Noch eine Bemerkung: Die hohe Arbeitslosigkeit in Wien ist weiger eine Folge der hohen Steuern, sondern das Ergebnis hemmungsloser Importierung von Migranten aus aller Herren Länder.

    • XICY
      28. März 2013 18:21

      "Es findet sich österreichweit keine Gruppe von beherzten Bürgern, welche das Zuviel an Steuern verweigern würden."

      Wie stellen Sie sich das praktisch vor? Was soll man gegen den Mann tun, der dann vom Finanzamt kommt und den Kuckuck an die Tür pickt? Was soll man gegen die Polizistenmeute tun, die kommt, wenn man den Mann vom Finanzamt abgewehrt hat? Wie soll man einigermaßen unbehelligt weiterleben, selbst wenn es einem gelungen ist, die Polizistenmeute abzuwehren?

    • Baldur Einarin
      28. März 2013 18:50

      An XICY
      Wenn einmal einige 1000 selbständige berufstätige Bürger oder Unternehmer nur je 150 Euro weniger Einkommensteuer einzahlen als in der Steuererklärung ausgewiesen, stehen die Finanzämter Kopf. Da werden auch Sekkaturen (Steuerprüfungen) der Finanz wirkungslos, da nicht mehr effizient durchführbar. und Finanzstrafverfahren sind bei solchen Beträgen nicht von Gesetzgeber vorgesehen.Der Kuckuck wäre wirkungslos.

    • Pius (kein Partner)
      29. März 2013 09:49

      Baldur Einarin
      **********

      Steuerboykott
      Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

      Die große Zusammenfassung der heutigen Situation
      und die möglichen Auswege daraus:

      Dieses im Internet weit verbreitete Grundlagenwerk von Rico Albrecht
      gibt es weiterhin in schriftlicher Form kostenlos:
      deutsch: steuerboykott.pdf
      http://www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott

  28. mike1
    28. März 2013 07:26

    dagegen gibt's vor allem ein mittel: niemals das rotgrüne linke gesindel wählen.

    aber das wahlvolk ist nun mal dumm. in wien können die rotgrünen affen kandidieren lassen und diese werden trotzdem gewählt.

    der vergleich macht sie sicher.

    • Alfred E. Neumann
      28. März 2013 10:59

      @mike1

      das war jetzt aber eine Beleidigung der Affen!

    • mike1
      28. März 2013 12:24

      @Alfred E. neumann: das lag mir fern!!

    • Torres (kein Partner)
      29. März 2013 10:34

      Das stimmt leider, und zwar immer mit dem gleichen Argument: "Die anderen sind ja auch nicht besser!" Daher wird sich - zumindest in Wien - wohl nie etwas ändern/verbessern. Und zu befürchten ist auch, dass es bei der nächsten NR-Wahl so ähnlich verläuft.

    • Pius (kein Partner)
      29. März 2013 16:01

      Napolen I.
      Zitate von Napoléon Bonaparte (* 15. August 1769 in Ajaccio, † 5. Mai 1821 auf St. Helena)
      Statt Franzosen setze man Völker ein ..
      „Glauben Sie vielleicht, daß ich eine Demokratie begründen will: Welcher Gedanke! (...) Das ist eine Wahnvorstellung in die die, das ist Ruhm, die Befriedigung ihrer Eitelkeit, aber von Freiheit verstehen sie nichts. (...) Die Nation braucht einen Führer, einen durch Ruhm hervorragenden Führer, aber keine Theorien über Regierung, keine großen Worte, keine Reden von Ideologen, von denen die Franzosen nichts verstehen. Man gebe ihnen Steckenpferde, das genügt ihnen, sie werden sich damit amüsieren und sich führen lassen, wenn man ihnen nur geschickt das Ziel verheimlicht, auf das man sie zumarschieren läßt.“ - vertrauliche Äußerung Napoleons gegenüber Miot de Melito, dem französischen Gesandten in Toskana

      Dieses u.angef. bekannte Zitat wurde Napoleon von Joseph Görres aus propagandistischen Gründen untergeschoben. Es erschien im Mai 1814 in der von Görries herausgegebenen Zeitung Rheinischer Merkur in den Ausgaben Nr. 51, 52, 54, 56, 61 und sollte mithelfen, die deutschen Leser sowohl gegen die französische Knechtschaft zu empören, als auch den Deutschen im allgemeinen ihre Schwächen, ausgesprochen aus dem Munde ihres Besatzers, drastisch vorhalten. Noch bis heute wird das Zitat oftmals als von Napoleon stammend angesehen.

      „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: Die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wahren Feinde.“[1]

  29. fenstergucker
    28. März 2013 00:46

    Und nicht zu vergessen, die in Deutschland bereits eingeführte und bei uns ebenfalls schon vehement geforderte Haushaltsabgabe, damit uns der Öffentlich-Rechtliche noch mehr politisch korrekte Gehirnwäsche verpassen kann.

    Wir dürfen die Nestbeschmutzer auch noch reichlich entlohnen. Vielen Dank!

    • terbuan
      28. März 2013 22:13

      Die Haushaltsabgabe wird an der Gehirnwäsche rein gar nichts verändern, sie dient lediglich dazu, das Schwarz-hören und -sehen besser in den Griff zu bekommen und Geld in die Kassen des Rotfunks zu spülen. Das Thema ist schon längst bekannt, Neuigkeitswert dieses Kommentars daher gleich Null, allerdings 15 mal 3 Sterne, das ist eine Leistung, aber kein Kompliment an die Besterner!

    • Pius (kein Partner)
      29. März 2013 16:10

      Sollte diese Abgabe wirklich kommen, so wäre es angebracht diese nicht zu zahlen, denn das wäre ja so, als müssten alle die kein Auto besitzen ebenfalls KFZ-Steuer zahlen. Oder Kinderlose mtl. Kindergartengeld bezahlen. Das ist ja absurd!!! Ich hege schon den Gedanken, dann mein TV-Gerät zu entsorgen und es zu wagen!!
      In der BRD Finanzierungs-GmbH regt sich schon Widerstand. Mal sehen, wie es sich dort entwickelt! Da aber dort die Gerichte (wie alle sog. Ämter) keine Ämter mehr sind, sondern Firmen (eingetragen im Handelsreg. mit SteuerID - auch die BRD GmbH), bin ich besonders neugierig.





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