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Merkel, Österreich und zwei historische Fehler

In der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte hat niemand so schwere Fehler begangen wie Angela Merkel. Und dennoch liegt sie in allen Prognosen für die deutsche Bundestagswahl mit einer sensationellen Beliebtheit anscheinend unangreifbar weit voran. Aber nicht nur deswegen haben diese Wahlen auch für Österreich und viele andere Europäer zentrale Bedeutung.

Zum einen sind sie für Österreich wegen der nur eine Woche danach stattfindenden Nationalratswahl besonders interessant. Und allenthalben wird – wie nach Bayern – über Nachahmungseffekte spekuliert.

Wien im Kielwasser Berlins

Zum anderen ist Österreich so wie viele anderen europäischen Länder in vielerlei Hinsicht enorm von Deutschland abhängig. Das war auf Grund der zehnfachen Größe der Bundesrepublik immer schon der Fall. Das konnte zwar in Hinblick auf Handel und Wirtschaftskontakte sogar ein wenig reduziert werden. Die österreichische Wirtschaft hat es ja in den letzten 20 Jahren immerhin geschafft, sich international stärker zu diversifizieren: Richtung Osteuropa, aber auch nach Asien.

Dennoch ist Deutschland heute für die Alpenrepublik noch wichtiger denn früher: Das ist Folge der inzwischen unbestrittenen Führungsrolle Deutschlands in der EU. Alle anderen europäischen Großmächte haben aus unterschiedlichen Gründen an Bedeutung verloren. Österreich agiert daher (ähnlich wie etliche andere Länder) seit Jahren nur noch als Beiboot zum deutschen Riesen.

Österreich versucht nicht einmal mehr, wenigstens hie und da einen eigenen Kurs einzuschlagen. Das letzte Mal hat es das versucht, als Ursula Plassnik und Wolfgang Schüssel den Beitritt der Türkei zur EU zumindest signifikant verzögert haben. In jüngster Zeit hingegen fährt die österreichische Außenpolitik sogar dann im Kielwasser Deutschlands, wenn dieses sich erkennbar verirrt. Das war etwa beim gemeinsamen Vorstoß der Außenminister dieser beiden Länder zugunsten des gestürzten islamistischen Präsidenten Mursi zu beobachten gewesen. Dieser Vorstoß ist dann freilich schubladisiert worden, als Berlin merkte, dass sowohl der Rest der Welt wie auch die eigenen Wähler insgeheim sehr froh über die Entfernung von Mursi sind.

Man sollte aber durchaus kühl zur Kenntnis nehmen: Es ist irgendwie logisch, dass Großmächte in einer Union viel mehr zu reden haben als um den Faktor Zehn kleinere Länder. Und dass sie in der Regel auch qualitativ ein viel interessanteres Politikerangebot produzieren. Auf der anderen Seite ist schon als interessant festzuhalten, dass es ausgerechnet dem Luxemburger Premier gelungen ist, zu einem der ganz großen europäischen Spieler zu werden.

Davon ist Österreich weit entfernt. Merkel konnte sich – so wird zumindest in Deutschland verlässlich kolportiert – einmal eine spitze Bemerkung über ihren „Kollegen“ Werner Faymann nicht verkneifen: Ihr österreichischer Kollege ginge ohne eigene Meinung in europäische Gipfeltreffen hinein und komme dann mit der Meinung Merkels wieder heraus. Was freilich nach der Wahl in Frankreich nicht mehr gestimmt hat. Damals bemühte sich Faymann eine Zeitlang, statt Merkel seinem französischen Parteifreund Hollande zu folgen – bis er freilich merkte, dass Frankreich mit ziemlicher Sicherheit gegen ein Riff donnern wird. Dann war Frankreich für Faymann wieder weniger populär.

Die Crux mit den Leihstimmen

Tatsache ist jedenfalls, dass Angela Merkel in Deutschland um ein Vielfaches höhere Beliebtheitswerte hat als Faymann oder sonst ein Politiker in Österreich. Tatsache ist aber ebenso, dass die CDU/CSU schon bei mehreren Wahlen letztlich schlechter abschnitt, als es ihr vorher die Umfragen bescheinigt hatten.

Das hängt – auch – damit zusammen, dass die FDP regelmäßig im letzten Augenblick viele Leihstimmen von CDU-Sympathisanten bekommt. dies passiert zumindest dann immer, wenn diese glauben, dass es auf ihre Stimmen für die FDP und auf die FDP für eine bürgerliche Koalition ankommen könnte. Die FDP hat die Werbung um solche Stimmen nach der Schlappe in Bayern auch deutlich intensiviert. Die FDP macht das möglich, indem sie seit Jahrzehnten immer fixe Koalitionszusagen an die Union abgibt.

Dadurch werden immer wieder CDU-Wähler ermutigt, für die FDP zu stimmen, damit deren Stimmen mit Sicherheit über die schicksalshafte Fünfprozent-Grenze kommen und sich somit auch in Mandaten niederschlagen. Außerdem gibt es in Deutschland das anderswo unbekannte Zweitstimmensystem, wobei die Zweitstimme verwirrendweise die eigentlich entscheidende ist. Während die erste primär der Persönlichkeitswahl dient.

Dieses System könnte  auch der „Alternative für Deutschland“ zugute kommen. Auch wenn diese von Schwarz und Gelb im letzten Augenblick für unberührbar erklärt worden ist. Die "Alternative" ist aber auch schon von sich aus in den letzten Umfragen in einen steilen Aufwärtsflug gekommen. Sie vertritt eine Position, die auch bei vielen CDU/CSU- und FDP-Wählern sehr beliebt ist: Sie wendet sich vor allem vehement gegen eine Fortsetzung der diversen Euro-Rettungsaktionen und kritisiert die hemmungslose Förderung von Windmühlen und Solarpaneelen.. So denken auch viele viele schwarz-gelbe Wähler. Das wollte aber deren Regierung nicht. Und will es offenbar weiterhin nicht.

Die unpopuläre Griechenland-Rettung

Damit sind wir auch schon bei einem der beiden großen Merkel-Fehler: Sie – und vor allem ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble – waren entscheidend dafür verantwortlich, dass seit Mai 2010 Griechenland und andere Länder mit Hunderten Milliarden Geldern, Krediten und vor allem Haftungen „gerettet“ wurden (nach Berechnungen des renommierten Münchner ifo-Instituts sind es sogar schon Billionen).

Andernfalls hätten sich jedenfalls etliche Euro-Länder für zahlungsunfähig erklären und in der Folge wohl aus dem Währungsraum ausscheiden müssen. Genau das wäre aber vielen Deutschen als die einzig richtige Strategie gegenüber verschuldeten Ländern erschienen. Zwar hat sich jetzt ihr Zorn ein wenig gelegt, weil es in den letzten Monaten keine neuen Kredite und Haftungen mehr gegeben hat, und weil das Wirtschaftswachstum Europas nach fünf Jahren des Absturzes erstmals kein Minuszeichen aufweist (wenngleich das Plus nur minimal und wohl nur vorübergehend ist).

Dennoch sind die meisten Experten einig, dass Griechenland & Co die Schulden niemals zurückzahlen werden können. Vor allem aber ist wichtig: Diese gewaltigen Beträge sind noch gar nicht bei den deutschen und österreichischen Steuerzahlern gelandet. Man fingiert vielmehr, als ob diese Haftungen und Kredite ohnedies alle zurückbezahlt würden. Wenn da aber einmal die Stunde der Wahrheit kommt, wird das Erwachen in Deutschland (wie in dem brav nachtrottenden Österreich) ein extrem hartes werden. Und wenn vielleicht in ein paar Jahrzehnten (etwa) Griechenland doch das ausgeborgte Nominale zurückzahlen kann, dann wird das aber nur noch einen Bruchteil des ausgeborgten Geldes wert sein. Und den gewaltigen Zinsverlust wird man wohl den europäischen Steuerzahlern umhängen.

Die Energiewende nach nirgendwo

Dazu kommt der zweite schwere Fehler Merkels: die sogenannte Energiewende. In ihrem populistischen Grundzug hat die deutsche Kanzlerin unmittelbar nach der japanischen Tsunami-Katastrophe und der Zerstörung des Atomkraftwerks Fukushima den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Der droht aber zum Todesstoß für die deutsche Industrie zu werden – trotz ihrer derzeitigen Erfolge. Denn schon jetzt, also während noch viele AKW laufen, steigen die deutschen Strompreise steil nach oben, was viele Unternehmen umzubringen droht. Die Energiewende funktioniert nur auf dem Papier. Denn:

  • Die Windkraftwerke im windreichen Norden und die Industrien im Süden und Westen Deutschlands liegen weit auseinander. Es fehlen die notwendigen Stromleitungen dazwischen, sodass der Strom oft über Polen und Tschechien fließen muss.
  • Solarenergie im wolkenreichen Deutschland ist ein noch dümmeres Unterfangen als die Windmühlen.
  • Der dringend notwendige Bau neuer Leitungen wird von vielen Gruppen vehement bekämpft.
  • Wind und Sonne produzieren im Gegensatz zu allen bisherigen Kraftwerkstypen den Strom naturgemäß nur sehr unregelmäßig. Einmal so viel, dass man den Strom verschenken müsste, einmal wiederum gar nicht.
  • „Regelkraftwerke“, also Lückenfüller, rentieren sich angesichts der wilden Strompreiskurven überhaupt nicht mehr. Vor allem die sauberen, aber etwas teureren Gastkraftwerke sind fast vollständig stillgelegt worden, während die schmutzigen Kohlekraftwerke verstärkt herangezogen werden müssen.
  • Und vor allem kostet die Energiewende enorm viel: Teuer kommt die Deutschen nicht nur der notwendige Leitungsbau, sondern insbesondere auch der hohe Preis, der auf Jahrzehnte den Solar- und Windstromproduzenten garantiert worden ist. Sie bekommen fette Entgelte selbst dann, wenn phasenweise der von ihnen gelieferte Strom angesichts der Überproduktion überhaupt nichts wert ist und nur die Netze belastet. Da aber (möglicherweise EU-widrig) einige große Stromverbraucher von den Alternativ-Aufschlägen befreit worden sind, müssen die anderen umso mehr zahlen. Wenn einmal aber die ganze Industrie den hohen Strompreis zahlen muss, werden Investitionen heftig ins Ausland abschwimmen, vor allem nach Übersee.

Warum eigentlich Merkel?

Diese zwei katastrophale Fehler überschatten die Ära Merkel. Die gegenwärtige Wirtschaftsstärke Deutschlands ist hingegen noch ein Produkt der harten (und von der Linkspartei heftig bekämpften) Agenda-2010-Reformen, die unter Gerhard Schröder von Rot-Grün beschlossen worden waren. Freilich im Konsens mit der damals oppositionellen CDU.

Dennoch ist Merkel beliebt wie noch nie ein Bundeskanzler. Ihre ruhige, nie aufgeregte Art ist den Deutschen angenehm. Und vor allem: Die rotgrüne Opposition hat sich immer noch viel massiver als die schwarz-gelbe Regierung für die Zahlungen an die Schuldnerländer und für die Energiewende ausgesprochen. Also bringt es nichts, aus Zorn über diese beiden Entscheidungen eine der Linksparteien zu wählen.

Merkel hat die Front nach links also anscheinend elegant abgedichtet. Sie nimmt den Sozialdemokraten den politischen Spielraum. Da nutzt es der SPD auch nichts, dass sie mit Peer Steinbrück einen extrem intelligenten Spitzenkandidaten hat, der – bei Sozialdemokraten sehr selten – auch von Wirtschaft und Finanzen viel versteht. Aber er ist zu kühl norddeutsch und wurde mit vielen Deutschen nie vertraut. Daher scheint es ihm nicht wirklich geholfen zu haben, dass er innerhalb der SPD eindeutig zum rechten, pragmatischen Flügel zählt. Seine oft spitzen Sprüche oder seine provozierenden Stinkefinger-Gesten halfen ihm auch nicht zu mehr Popularität.

So deutet alles auf einen Erfolg Merkels hin. Diese hat sich ja auch in anderen Fragen (Millionen für einen „Kampf gegen Rechts“ oder die massive Vermehrung von Kindergartenplätzen) in den letzten Jahren links profiliert. Erst in den Wahlkampfmonaten ist Merkel wieder nach rechts geschwenkt, sobald sie gemerkt hat, dass etliche ihrer Wähler doch mit der „Alternative“ kokettieren.

Aber sogar der britische „Economist“ – der sich etwa einst vehement für die italienische Linke und gegen eine Wahl Silvio Berlusconis ausgesprochen hatte – unterstützt „Mutti“ vorbehaltlos.

Also alles längst geklärt? Davor würde ich warnen. Denn Wahlkämpfe nehmen oft in den letzten Stunden vor der Wahl noch eine ganz überraschende Wendung. Und der Wohlfühlwahlkampf Merkels, bei dem alle Kanten geglättet scheinen, ist gerade gegenüber solchen Wendungen doppelt exponiert. Denn plötzlich könnte auch jenen, die sie sympathisch finden, das Motiv fehlen, wenn sie sich zu fragen beginnen: Warum eigentlich Merkel?

Österreich und die anderen Satelliten Deutschlands tun jedenfalls gut, genau zu beobachten, wie es dort weitergeht. Das ist vielleicht wichtiger als die eigene Wahl. 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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alle Kommentare

  1. Mosa (kein Partner)

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    Meiner Einschätzung nach ist das größte Übel in D und dessen Apendix Ö die Überregulierung und der überbordende Sozialstaat, der mit einer horrenden Steuerbelastung erkauft wird. Das liegt auf den Bürgern wie ein eisernes Korsett, das eher früher als später die Luft zum Atmen nimmt und das ganze zum Absterben bringen wird.



  6. Schnabeltierfresser (kein Partner)

    Was an der Vermehrung von Kindergartenplätzen links sein soll, täte mich aber auch mal interessieren.



    • F.V. (kein Partner)

      Rechts, aufrecht, richtig, ...

      ist, wenn man den Kindern Nestwärme gibt, sie möglichst von der eigenen Mutter erzogen, geleitet und betreut werden.

      Links, linkisch, linken ...

      ist, wenn man die Kinder frühzeitig den Eltern nimmt, oder die Mütter zwingt arbeiten zu müssen, damit der Kamin raucht, wenn man solcherart die Kinder den Eltern entfremdet und sie zu "Roten Falken" (oder dergleichen) indoktriniert.

      Weil das nur dann flächendeckend möglich ist, braucht es noch mehr Kindergartenplätze, was daher weniger eine soziale Wohltat, sondern linke Ideologie darstellt.

  7. Arnst (kein Partner)

    Die Blockparteien in Deutschland haben eine Klatsche verdient. Deshalb die Alternative in den Bundestag!



  8. RichardBRiddick (kein Partner)

    Sie haben Fehler Nummer 3 vergessen. Bayern hatte die Hypo im Jahr 2009 an Österreich notverstaatlicht ,dass hat Österreichs recht guten Finanzminister (abgesehen von der Hypo-Notverstaatlicht und dem Verfassungsbruch beim Budget 2011)parteintern Sympathie gekostet. Womöglich wäRe am 29.09.2013 Österreich von einem ÖVP Kanzler regiert worden. Aber so könnte die Hypo zum Boomerang werden und FPÖ ,BZÖ,TS auf über 40% katapultieren!
    Tja ich wünsche der AFD 5%+!



  9. kein Kanal (kein Partner)

    Sie kündigen ALLES an! Ausschnitte aus der TV-Serie: XIII-Die Verschwörung Staffel 2
    - aber niemand bemerkt es
    http://www.youtube.com/watch?v=T12UVjNo2YY

    Sie sagen es uns sogar ins Gesicht, doch niemand wacht auf. Ausschnitt aus der TV-Serie Continuum.
    http://www.youtube.com/watch?v=1mqGebHhWZE



    • kein Kanal (kein Partner)

      Noch mehr Merkwürdigkeiten!
      „Illuminati – New World Order“
      ist ein Kartenspiel das von Steve Jackson entworfen wurde und 1995 erschien. Die Karten beinhalten Ereignisse welche sich dann tatsächlich ereignet haben oder sich gerade vor unseren Augen abspielen.

      Wie z.B. 9/11 – das brennende Pentagon
      Das Japan Erdbeben – Ölpest im Golf von Mexico 2010
      3. Weltkrieg usw. usw.

      Wie gibt’s das`?
      Hier die Karten:
      http://www.youtube.com/watch?v=7pbGZpLIq9Y

  10. panzerechse (kein Partner)

    Die "Elektronik"-Billionen, Milliönchen, Milliardonen sind das "Schießpulver", welches uns ins in eine Ära des Zerfalls der Nationalstaaten sprengt. Die Globalwirtschaft und die "Schießpulver"-Elektronik ist das Werkzeug.

    Zuerst zerfallen marginale Staaten. Größere Staaten werde nicht in der Lage sein, dies durch wirksame Investitionen aufzufangen. Die so entstehenden gesetzlosen Regionen werden zu Brutstätten des internationalen Verbrechens und Terrorismus. Bedrohungen, die sich gegen die zentralisierte Autorität - auch die zahlende - richten, werden sich vervielfachen. Zentralisierte Machtstrukturen sind diesen zersplitterten und verteilten Bedrohungen schutzlos ausgeliefert. KEINE CHANCE.

    Die Anfänge dieser Entwicklung erleben wir bereits...



  11. Alternativlos (kein Partner)

    Leserbrief aus Deutschland zu den bevorstehenden Wahlen - gilt ohne Abstriche auch für Österreich.......

    Diese Fragen habe ich mir auch schon alle gestellt. Da kann man meterweise Abhandlungen von klugen Leuten lesen - in der Politik kommen die Erkenntnisse kaum vor. Klar ist, dass man fragen kann, aber niemals eine Antwort erhält, sondern mit Entscheidungen, hinter denen man nicht steht, leben muss.

    Es ist eine der hinterhältigsten DIKTATURFORM, die gerade in Deutchland wieder im Entstehen ist, und wenn es so weitergeht, zur vollen Blüte kommt. Raffiniert und völlig ohne auch nur eine Geste des Widerstandes zu erleben, errichten sie eine Wahrheitsdiktatur, und erlären von Vorneherein was als Wahrheit laut MSM und Staatsministerien anzusehen ist, unter strengster Einhaltung der Aburteilung kritischer Wahrheitsbetrachtungen durch aufmüpfige Bürger.

    Man soll willkommen heißen, wen man nicht empfangen will. Man soll den Mund halten, wenn Deutsche die viel gepriesene "Herzlichkeit" erleben dürfen. Man darf sich im eigenen Land nicht mehr kritisch über Menschen äußern, die hier einwandern und ihren Kindern predigen, dass sie sich nun im Land der Kreaturen befinden, die niederer einzuschätzen sind wie Tiere. Dementsprechend darf man sich auch nicht aufregen, wenn dann solche Erziehung die entsprechende Behandlung für das deutsche Tier folgert. Man liebt die Tiere in diessem Land und sie werden von einer islamischen Justiz geradezu aufgefordert Tiere vor den Augen der Deutschen zu quälen.
    Und auch für die höhere Rate der Straftaten ausländischer Jugendlicher appelliert Frau Merkel Verständnis zu zeigen. Sie kommen halt zu uns und kapieren selbst die einfachsten Regeln nicht, da muss man doch wirklich nicht gleich abweisend sein, ein paar Generationen weiter und sie werden es gelernt haben, die einfachsten Regeln. Man darf sich nicht äußern, dass man den Eindruck gewinnt, dass die Nichteinhaltung der Verträge einer so allwissenden und allbestimmenden EU einem erheblich Sorgen machen, weil gesetzlich eigentlich völlig undiskutabel Vertragsbruch besteht und die Folgen der Entmündigung und der Enteignung langsam aber sicher im Geldbeutel und an der Rentenentwicklung einem eine Einschleusung weiterer Sozialfälle nicht ratsam erscheinen lassen.
    All das und mehr, es ist unwürdig es auszusprechen, was keiner hören will. Das stört bei der Vernichtungsarbeit ganz gewaltig. Steuern sind gezahlt, um missbraucht zu werden, wer Missbrauch sieht, ist selber schuld - der ist zu dumm für diese Welt.

    Und dann soll man zur Wahl gehen und denken: WIR WERDEN NICHT VERARSCHT, NIEMALS.



  12. Sparschwein (kein Partner)

    Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass der Euro selbst das Problem ist. Die Idee an sich ist sehr gut, leider wurde das Projekt schlecht durchdacht, schlecht umgesetzt und in der Krise noch schlechter gemanagt. Man muss sich schon fragen, was sich unsere Politiker in den 1990ern eigentlich gedacht haben, als sie dieses Projekt in Angriff genommen haben (oder jetzt die Politiker der Oststaaten, die mit aller Gewalt in den Euro drängen). Möglicherweise sind durch den Zusammenbruch des Kommunismus bei einigen die Sicherungen durchgebrannt.

    Zugegeben, nachher ist man immer gescheiter, aber leider gilt das nicht für alle. Das Ärgerliche ist gerade, dass es schon vorher Warnungen und massive Bedenken gegen den Euro gegeben hat, und man mit dem Europäischen Währungssystem noch aus EG-Zeiten eher schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Das Grundproblem ist nämlich, dass man den Staaten durch Einschränkung von Währungskursschwankungen die Möglichkeit nimmt, ihre Leistungsbilanzen auszugleichen.

    Es bleiben jetzt zwei Möglichleiten: Euro auflösen, wie es die rechten Parteien und diverse Populisten mehr oder weniger deutlich fordern, oder Euro zu einem Bundesstaat integrieren, wie es die Linken und vor allem die Grünen möchten. Dazwischen stehen die Bürgerlichen, ÖVP oder die Unionsparteien Deutschland, die von nichts eine Ahnung haben. Anstatt nach den Ursachen der Krise zu suchen, und Lösungen zu finden, stürzen sie sich auf ein zweites Problem, das vermeintlich leichter zu lösen scheint, aber angesichts der Krise nebensächlich ist und eher eine Konsequenz derselbigen ist. Nämlich das der Budgetdefizite und Staatsschuldenquoten, welche man vergeblich mit radikalen Konsolidierungsprogrammen in den Griff zu bekommen versucht.

    Mit den Parteien der Mitte scheint leider kein Staat zu machen, geschweige denn eine funktionierende Währungsunion. Das sich vor allem an den deutschen Machtverhältnissen nicht viel ändern wird, ist zu befürchten, dass wir noch lange in interessanten Zeiten leben werden.



    • Sparschwein (kein Partner)

      Hmm, ich habe eher gemeint, der Schaffungsgrund war tatsächlich, den Binnenmarkt zu stärken und den Euro als weltweite Leitwährung neben dem Dollar zu etablieren. Aber wie gesagt, sehr schlecht umgesetzt. Möglicherweise haben damals wirklich manche an Fukuyamas "Ende der Geschichte" gedacht und ein Währungssystem geschaffen, das volkswirtschaftliche Überlegungen und jeden korrigierenden Eingriff in die Mitgliedsstaaten ausschließt. Es muss nur das Finanzgebahren der Regierungen mit ein paar Kriterien eingeschränkt werden und die freie Marktwirtschaft wird's schon richten. Leider nicht.

  13. Segestes (kein Partner)

    Ein Detail am Rande:
    In den Nachrichtensendungen des ORF, werden Meldungen über die Wahlen in Deutschland meist vor Meldungen über die Wahlen in Österreich gereiht (für jeden überprüfbar in der Mediathek des ORF).

    Es mag jeder selbst seine Schlüsse aus dieser Kuriosität ziehen.



  14. phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)

    ›nach Berechnungen des renommierten Münchner ifo-Instituts sind es sogar schon Billionen‹

    Was ist los?

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ifo-institut-griechenland-pleite-kostet-deutschland-bis-zu-89-milliarden-a-846284.html



  15. Torres (kein Partner)

    Zu der insbesondere von den Grünen (in Deutschland und auch bei uns) betriebenen und freudig begrüßten "Energiewende" wäre noch zu sagen, dass gerade diese Grünen eine in sich widersprüchliche Einstellung dazu haben: Einerseits wollen sie möglichst viele "saubere" Energieträger (Wind-, Sonnen und Wasserkraftwerke), andererseits veranstalten sie sofort einen Riesenaufstand, wenn für ein Wasserkraftwerk "Natur zerstört" wird oder für ein Windkraftwerk ebenso die "Natur durch die hässlichen Riesenwindräder verschandelt" wird und zwecks Energieübertragung Hochspannungsleitungen gebaut werden müssen. Damit beweisen die Grünen wieder einmal, dass sie nicht einmal in ihrem ureigensten Gebiet auch nur die geringste Fachkompetenz besitzen.



  16. panzerechse (kein Partner)

    Das ist eine absichtliche Wahlbeeinflußung:

    Sie brauchen gute Nerven um die Rezepte für ein "Kinderschnitzel" zu "goutieren".

    http://www.youtube.com/watch?v=p6H1VCadPO0&feature=related

    Marc Dutroux soll ja in die Freiheit entlassen werden. Könnte es sein, daß er schon eine Stelle bei den GRÜNEN als "Chefkoch" gefunden hat? Nach dem Missbrauch werden die Kinder dann gebraten...



    • Undine

      @Panzerechse

      Ich habe viel Sinn für Humor, aber dieses Machwerk ist eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit, bei der einem das Lachen im Hals stecken bleibt. Mögen die PERVERSEN GRÜNEN am Humor ihres Kabarettisten ersticken!
      Da legt man bei den Freiheitlichen schon andere Maßstäbe an, man denke nur an das Minarettspiel; damals sind ja die Linken in ihrem missionarischem Eifer fast Amok gelaufen.

    • bürgerIn (kein Partner)

      es fehlen die worte für diese pervertierte geschmacklosigkeit. diese macharten der grünInnen wurden von den medien im kärntner wahlkampf wohlweislich verschwiegen. man sollte frau glawischnig mit diesen "spezialitäten" noch rechtzeitig vor der wahl konfrontieren. und dass das den staatsanwalt gar nicht interessiert? seltsam! klar ist auch, die grünInnen reihen sich damit nahtlos in die kinderschändende tradition eines cohn-bendit, eines trittin ein. pfui.

    • F.V. (kein Partner)

      Wo bleibt der Staatsanwalt?

    • Conrad (kein Partner)

      @Panzerechse
      Da blieb mir jetzt doch tatsächlich der Bissen im Halse stecken, als ich dieses Video sah. Es ist wirklich erschreckend, mir fehlen da die Worte.
      Da hat Putin schon recht, wenn er über Europas Kulturverfall (bzw. über Kulturverfall der gesamten westlichen Zivilisation) redet. Ausschnitt der Rede von Wladimir Putin im Valdai-Forum, 19 September 2013.
      http://www.youtube.com/watch?v=iuVgFfSWfDg

      und:
      Putin: Schuld am Zweiten Weltkrieg tragen die Siegermächte des 1. Weltkrieges (USA, GB, FR, I, JAP)
      http://www.youtube.com/watch?v=Md8s1OOw_s0#t=52

    • panzerechse (kein Partner)

      Irgendwie verständlich, daß die GRÜNEN ihre Neigungen legalisieren wollen? Staatsanwälte, Richter und sonstige "hohe Tiere" schätzen bekanntlich die "Spezial-Desserts" (sedierte? Minderjährige) nach dem Dessert... Der Fall Dutroux brachte da einiges zutage. Staatsanwälte und Richter haben das nicht verfolgt. 27 Zeugen "verstarben" im Zuge der ohnehin kaum begonnenen und eingestellten Ermittlungen...

      Mittwoch Veggie-day
      Donnerstag: Kinderschnitzel-Tag

      Zu hinterfragen wäre natürlich, welches Psychogramm dazu nötig ist, um sich damit "künstlerisch" auseinanderzusetzen.
      Ernährungsumstellung auf GRÜN!!! (Da ist die korrupteste Partei vorzuziehen!)

    • bürgerIn (kein Partner)

      rolf holub rücktrittsreif. und die medien inkl. den öff. rechtlichen sind der beihilfe schuldig. sie hätten bereits 2011 bei der parlamentsrede des an sich sehr patscherten abgeordneten lindner hellhörig werden können. wollte offenbar niemand. ich verleihe den medialen helfern den dreifachen affen (nix hören, nix sehen, nix reden). glawischnig zieht durch den orf und seinen wahl-shows und lobt holub als lichtgestalt. man hätte ihr ein holub-taferl unter die nase halten sollen, ihr heiligenschein überstrahlt ja den der studio-kameras.....widerliche partie!

    • Undine

      @Panzerechse

      Das also verstehen die Grünen unter "angewandter Tierliebe"! Dank des Kärntner GRÜNEN Spitzenkandidaten geht es nämlich darum, den "Trend" zum Kärntner BLONDkind zu bremsen. Die Hölle wäre los, wenn sich die Kärntner Freiheitlichen in Analogie zum seltsamen Humor/Geschmack der GRÜNEN für slowenische oder ---horribile dictu!---gar für "Kinderschnitzel" aus Kindern vom auserwählten Volk begeisterten! Da müßten selbstverständlich sämtliche FPÖ-Politiker ZURÜCKTRETEN und hätten einen ganzen Schwanz von Klagen am Hals, oder etwa nicht? Unüberhörbare Rufe nach dem Verbot der freiheitlichen Partei gellten pausenlos durch den Äther.....

      Noch ist eine Woche ZEIT für die FPÖ, diesen GRÜNEN EKLAT in ihrer Wahlwerbung aufzuzeigen! Mit dieser extremen Geschmacklosigkeit, die nicht einmal einem Goebbels, bzw. dem Herausgeber des "STÜRMER" eingefallen wäre, gehören sämtliche grünen Spitzenpolitiker konfrontiert und zur Schnecke gemacht!
      Was sagt eigentlich die Eva GLAWISCHNIG zu den Ergüssen ihrer GRÜNEN FREUNDE in Kärnten?

    • Undine

      Ach ja, ich vergaß das HEHRE MOTIV der Kärntner Grünen:

      HOLUB engagiert sich für eine ALTERNATIVE zur REGIONAL-XENOPHOBEN LANDESKULTURPOLITIK! Jetzt wissen wir's, was die Grünen unter Kulturpolitik verstehen.....

    • no na (kein Partner)

      Ich habe in meinem ganzen langen Leben noch nie eine derartig niederträchtige, widerliche, verachtungswürdige, beschissene, grausliche, abstoßende und schweinische Gemeinheit erlebt wie dieses Machwerk über die Zubereitung eines Schnitzels vom Fleisch eines Kindes, gemacht von den (deutschen) Grünen. Aber was will man von einem Haufen, der stolz darauf ist, schuldlose Kinder zu ficken und schuldlose Kinder zu animieren, ihnen éinen zu blasen. Zu den Kinderfickern:
      All diesen Schweinen soll möglichst sofort der Schw . . . abfallen, unter Hinterlassung einer schwärenden eitrigen Wunde - und wenn sie dann jammern, wird es mir ein Vergnügen sein, sie in den Arsch zu treten. Eine gleiche Vorgangsweise wäre auch bei jenen Herrschaften angeraten, die das Video mit dem Schnitzel aus Kinderfleisch produziert und verbreitet haben. Es soll ihnen kein Glück bringen!

      Bitte verzeihen Sie meine widerliche Ausdrucksweise, aber weniger widerliche Worte wären zu gut für diese wahrhaft widerlichen Schweine.

  17. machmuss verschiebnix

    Tja, warum Merkel - aber Gegenfrage: wer wenn nicht Sie ?

    Zugegeben, Sie hat beim Thema Griechenland-Rettung unter dem Druck der Hochfinanz
    nachgegeben - nur ist das bei Merkel ein "Nachgeben um zu Siegen" , nicht ein Nachgeben
    des Scheiterns, denn ieses "Mädl" hat allemal das Potential, all denen Herr zu werden !

    Außerdem - diesem genüßlich zu lesenden Artikel von Christian Ortner entnehme ich, daß
    der politische Wind in Europa in Zukunft mit zunehmend "neoliberaler Frische" die
    Ideologie in den Köpfen der intellektuellen Linken zerzausen wird.

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1454877/The-Kings-Speech-oder_Das-Ende-des-Wohlfahrtsstaates

    .



  18. lupo

    Steinbrück hoch intelligent? Politiker?
    Einer der sich so dümmlich äußert ( Berluskoni etc.) und obszöne Signale setzt?
    Wir Österreicher lassen uns leider sehr schnell von "norddeuschen Schnauzen" beindrucken.
    Die Komplexität der Euro Probleme versteht offensichtlich kein Politiker. Oder wer kennt einen?



    • Gandalf

      Was die Intelligenz von Herrn Steinbrück betrifft, habe auch ich so meine Zweifel; ohne Frage ist er sehr schlagfertig, was oft, aber nicht notwendigerweise, ein Zeichen von Intelligenz ist. Andererseits hat er in seiner Zeit als Finanzminister, gerade zu Beginn der Währungskrise und hier vor allem wieder im Rahmen des ECOFIN meines Erachtens einige male erst im zweiten Anlauf mitbekommen, worum es wirklich geht.

  19. Peter R Dietl

    System-Politiker - etwa Frau Leyen oder Herr Stoiber - erklären stets vollmundig, Deutschland müsse in alle Ewigkeit für Pleitestaaten, deren Banken und Steuerhinterzieher spenden, weil nur so Exporte in den Euro-Raum erzielbar seien. Daß Deutschland sich dergestalt seine Exporterlöse - auch solche aus Chemie- und sonstigen Waffen - selbst bezahlt, ist doch nicht gar so schwer zu erfassen. Auch sind derartige Bekundungen schon deshalb grenzdebil, weil Deutschland vor Euro-Einführung ebenso zu exportieren vermochte und dabei im übrigen Europa niemals so verhaßt war wie heute. Dies alles dank Merkel und Schäuble.

    Doch sind Hoffnungen auf Mangel an Grundintelligenz wirklichkeitsnahe angesichts der Begeisterung für Merkel. Auf alternativlose Unwahrheiten ist diese Dame ja bereits als FDJ-Agitprop-Kommissarin mit Erfolg dressiert worden. Die Anmaßung angeblich oppositioneller Gutmensch-Parteien, der deutsche Steuerzahler solle im Zug einer Haftungsunion sogar für bisherige Schulden aller Euro-Länder aufkommen, solche Abneigung gegen das eigene Land hielt man ja bis heute für undenkbar. Auch von Herrn Steinbrück hätte ich mir solches kaum erwartet, statt dessen tritt er wie ein peinlicher Büttenredner auf. Schade.

    Offenbar vereiteln entsprechende Anweisungen von EU und dahinterstehendem Ostküsten-Geldadel jede Debatte solcher Themen in TV-"Konfrontationen" und postulieren das Herunterschreiben der AfD. Ähnliches auch in Österreich. Wo ich mir aber nicht sicher bin, ob der Herr Henriettenplatz-Maturant Konsulent Prof. Dr. e.c. derartige Themata überhaupt - sei es auch nur in Umrissen - begriffen hat.



  20. Ai Weiwei

    Nicht ganz OT: Soll da den Euro-Zahlerländern D, A, NL, Fin Sand in die Augen gestreut werden?

    Matthew Dalton, Wallstreet Journal:

    EU-Kommission rechnet Südeuropas Schulden klein

    Finanzbeamte in Brüssel sind dabei, eine entscheidende Formel zur Berechnung von Haushaltsdefiziten zu ändern. Das Vorhaben dürfte den Sparzwang für Spanien und andere Krisenländer erheblich lockern.

    Link: http://www.welt.de/wall-street-journal/article120206344/EU-Kommission-rechnet-Suedeuropas-Schulden-klein.html



  21. logiker2
    • simplicissimus

      Nein, bei uns wird es der Masseverwalter der Republik verkuenden!

    • Cotopaxi

      Oder der örtliche Muezzin. ;-)

    • Undine

      @logiker2

      Nicht gerade lustig für den frischgebackenen holländischen König, so unverblümt sein Volk mit der unangenehmen Wahrheit zu konfrontieren, aber er hat es GETAN! Er sagte auch:

      "Der WOHLSTAND wurde mit SCHULDEN FINANZIERT!"

      .....genau wie bei uns! Wie sich da unser BUNDESHEINZI winden würde, müßte ER derart entlarvende Wahrheiten zugeben! Dieses verantwortungslose Finanzieren unseres PSEUDO-Wohlstandes hat mit Kreisky in großem Stil begonnen.
      Wenn ein Familienvater sich so gewissenlos verkalkuliert, wandert er ins Kittchen, seine Familie wird zum Sozialfall.
      Aber so weit können die Sozis nicht denken/rechnen, leider.

  22. Josef Maierhofer
    • plusminus

      Unverschämt, wo wir längst in einem LINKSstaat leben!
      Mehr geht doch gar nicht!

    • brechstange

      Das ist echt arg, wenn das so stimmt. Weit sind wir gekommen mit Staatsbürgerrechten.

  23. plusminus

    OT

    Bei aller Tragik des Geschehens, muß man hinterfragen dürfen, wie diese Familie zu einer GEMEINDEWOHUNG gekommen ist, wo zahlreiche heimische Familien dringend auf eine solche warten.
    Bevorzugt die Wiener rot-grüne Landesregierung nurmehr ausländische Bewerber?
    Dann müssen wir unbedingt Österreich vor einer solchen Entwicklung auf Bundesebene schützen! Wahltag = Zahltag!

    http://wien.orf.at/news/stories/2604710/



    • terbuan

      Mit 4 Kindern bekommt sie die Wohnung geschenkt und braucht sicherlich auch keine Miete zu bezahlen!

    • plusminus

      @terbuan

      Obwohl Mutter und 4 Kinder nur über den Sommer hier in Wien gelebt hat?
      Genau das soll uns für den kommenden Urnengang eine Warnung sein!

  24. terbuan

    OT Linzer Swap-Affaire

    Die Roten bekamen Fracksausen und der wegen der Linzer Swap-Verluste angeklagte Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr hat sich der Parteiraison gebeugt.
    Er hat sein unverschämtes Ansinnen aufgegeben, auf den Sessel des Chefs der OÖ Krankenkasse zurückzukehren. Er wird wohl die Wahl und seinen Prozess abwarten müssen!
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1455088/Linzer-SwapAffaere_Mayr-wird-doch-nicht-OOeGKKChef?_vl_backlink=/home/index.do



    • F.V. (kein Partner)

      Hat dieses Thema etwa die ÖVP oder FPÖ am Kochen gehalten? Dabei gab es dafür genug aktuelle Anlässe. - Nein!

      Die eigenen Genossen haben offenbar Dampf gemacht, weil sie wohl merkten, daß ihnen dieses Rückkehrrecht Mayrs als Direktor der GKK bei der Wahl auf den Kopf fallen könnte.

      Warum nicht die beiden "bürgerlichen" Parteien? - Weil sie hier mindestens so viel Butter auf dem Kopf haben, wie die Roten.

      Conclusio: Die NR-Wahl bietet die Auswahl aus Variationen des Selben.

    • terbuan

      Ein interessantes Detail:
      Ich hatte gestern ein Gespräch mit einem Anwalt, der sich die entsprechenden Verträge mit der Stadt Linz genauer angesehen hat. Er meinte, dass die Gewinn- und Verlustchancen in einer unglaublich komplizierten Formel dargestellt wurden, die mit einem doppelten Bruch der BAWAG fast keine und der Stadt Linz praktisch unendliche Verluste ermöglicht hat, hier also ein versteckter, nicht durchschaubarer Betrug vorlag.
      Ein Vergleich in dieser causa wäre daher nicht auszuschließen.

  25. Undine

    OT---aber ich frage mich nach dem entsetzlichen Geschehen, das ganz Ö in Atem gehalten hat und als erschütterndes Ergebnis einer Fahndung nach einem Wilderer 3 POLIZISTEN und 1 SANITÄTER das Leben gekostet hat:

    Gesetzt den Fall, der Wilderer wäre gleich zu Beginn der Aktion von einem Polizisten angeschossen oder gar getötet worden, was, besonders im Nachhinein gesehen, das Vernünftigste gewesen wäre (EIN Verbrecher wäre aus dem Verkehr gezogen, 4 unschuldige wertvolle Menschen würden hingegen leben!):
    WIE sähen die wüsten Beschimpfungen aus, die die Polizei über sich ergehen lassen müßte---vor allem von unseren umtriebigen Gutmenschen?!
    Es gäbe Mahnwachen und Kerzerlumzüge im Gedenken an den armen toten Wilderer, den die schießwütigen Polizisten sinnlos ermordet hätten.

    Es ist schon gut, daß die Polizei verantwortungsvoll mit der Schußwaffe umgeht, aber mittlerweile ist es dank der gutmenschlichen Gehirnwäsche schon so weit gekommen, daß man von gewisser Seite überhaupt nichts mehr daran findet, wenn Polizisten schwer verletzt oder gar getötet werden, Hauptsache, dem Verbrecher passiert nichts! Die Polizisten hingegen haben keinerlei Rückhalt. Eine schlimme Entwicklung.

    Wie hieß der Schlachtruf der 68er? Nieder mit den Bullenschweinen!



    • logiker2

      ********!, die 68er, waren das nicht die Mitbegründer der Grünen so wie in Deutschland die Pädophilen ?

    • Peter Brauneis

      Jedes Wort stimmt. Doch langsam komme ich mir vor wie ein Missionar, der den verstocktesten Heiden predigt: Von 68ern und sonstigen Linksextremisten hab ich nie was gehalten. Abschaum bleibt Abschaum. Aber welche Partei stellt denn seit über einem Jahrzehnt den Innenminister? Daß auch denen Täter stets wichtiger sind als Opfer, das ist doch der Skandal. Die Feigheit vor den Linksmedien ist offenbar grenzenlos.

    • Riese35

      ***********! Wie war das in Krems, als der Polizist geschossen hat? Niemand hat den Eltern die Frage gestellt, was ein Jugendlicher um 0200 UHR allein auf der Straße macht, als er auf Einbruchstour gegangen ist. Das war der eigentliche Skandal: die fehlende Verantwortung der Eltern. Für Täter gibt es nämlich bei uns kaum Konsequenzen, denn hinter ihnen stehen die Medien und der ORF. In so einem Fall gibt es weder peinliche Befragungen durch die Medien noch gerichtliche Konsequenzen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.

    • F.V. (kein Partner)

      Verehrte Undine,

      Sie enttäuschen mich; einerseits gibt es einen eigenen Strang zu diesem Thema nur drei Überschriften zurück, wo das im Kontext diskutiert werden könnte, andrerseits, weil doch hier die Abfolge der Ereignisse entscheidend ist.

      Die Gefährlichkeit (gepaart offenbar mit Unzurechenbarkeit) ist erst im Nachhinein konstatierbar geworden. Über das Zuvor sind die Fragen zu stellen, wer hier wegen Wilderei 135 Cobra- und 200 normale Polizeibeamte für so einen Schmarrn in Marsch gesetzt hat. Und man darf auch die Frage stellen, wie im Grunde unfähig eine für die Bekämpfung von Terroristen aufgestellte Einheit hier agierte.

      Bedenkt man, daß für Wilderei das Strafmaß bis zu drei Jahren beträgt, ist allein die Inkaufnahme des Todes von eigenen Kräften und des Verdächtigen eine gänzlich unangemessene Aktion. Wer also hat den Einfluß, so eine ungewöhnliche Aktion, wo Sicherheitskräfte fast in Bataillonsstärke ausrückten, zu veranlassen? Denn für andere, oft viel gravierendere, Verbrechen finden solche Aktionen offenbar nicht statt. Mir ist jedenfalls nichts dergleichen in Erinnerung.

      Die Ausrüstung oder der etwas „lockerere“ Schußwaffengebrauch sind doch nicht das Thema. Auch ist der Vergleich mit dem Kremser Einsatz, bei dem der Einbrecher zu Tode kam, einer von Äpfeln mit Birnen.

      Daß aber nach jedem solcher Einsätze mit Todesfolge die Angemessenheit zu prüfen ist, hat nichts mit „linker Ideologie“ zu tun, sondern ist einfach eine rechtsstaatliche Sicherung gegen allzu leichte Anwendung von Cowboymethoden oder Lynchjustiz-Stimmungen.

      Daß Ihr Beitrag 10 Sternderl bekam, spricht nicht für jene, die sie vergeben haben.

    • Mentalitäten (kein Partner)

      .......ja so tief steckt der Adlerkult offensichtlich in vielen Kommentatoren drin.
      Zwischen: Entweder der oder der hat zu sterben gibts nix ........

      Mein Ansatz dass Gummi-Schrot in zweifelhaften Situationen eben schliesslich beide schützt scheint irgendwie niemand zu interessieren...... obgleich genau dies Exekutivbeamte vor zuviel Zögerlichkeit befreit, wenn ein Verdächtiger eine dubiose Handbewegung in seine Tasche macht........und dies obgleich er oder sie aufgefordert wurden genau dies zu unterlassen.

      Kurz: Blutrünstigkeit ist ein weit verbreitetes Phänomen .......

      Wenn einige blaue Flecken eine Situation sinnvoll entschärfen können gibts dafür nicht mal eine einzige Anerkennung .......

  26. Karl Knaller

    OT
    Was tut der Wiener am 29. September (natürlich nach Erfüllung der Wahlpflicht)? Vorschlag: Wien feiert am 29. September den „Tag des Denkmals“, womit aber nicht das Stadtoberhaupt gemeint ist. Das Landeskonservatorat für Wien gibt dankenswerter Weise auf der Website des Bundesdenkmalamtes unter dem Titel: „Wien feiert sein kulturelles Erbe“ einen ausführlichen Überblick über die gebotenen Besichtigungsmöglichkeiten. Unter anderem heißt es dort: „ Ebenfalls dabei am Denkmaltag sind die Votivkirche mit dem Grabmal des Verteidigers der Stadt Wien gegen die Osmanen 1529“. Und ich dachte immer, das wären damals die Türken gewesen, die wir (mit polnischer Hilfe) vertrieben haben. Ich sehe aber natürlich ein, daß das heute so nicht mehr gesagt werden darf. Wer weiß, wen die sonst wählen, unsere eingebürgerten Osmanen…



    • terbuan

      @Karl Knaller
      Es ist nicht ganz unrichtig, denn das Osmanische Reich ist damals bei uns eingefallen.
      Es umfasste neben den Turkvölkern (aus dem Name Türkei abgeleitete ist) auch andere, u.a. mongolische Völker. In Europa hat man allerdings schon damals die Bezeichnung "Türken" verwendet
      Die Benutzung des Begriffes "Osmanen" hat heute sicherlich einen politischen Hintergrund!

    • simplicissimus

      Es ist nicht falsch "Osmanen" zu sagen. Entspricht in etwa den "Habsburgern", "Sowjets" usw.

    • Karl Knaller

      ... dann ist ja alles in Ordnung. Auf Wiedersehen im Osmanenschanzpark!

    • bécsi megfigyelö

      @ Karl Knaller

      …köstlich! doch vorsicht: der tatbestand § 3g verbotsgesetz ist unbestimmt und daher in jeder hinsicht praktisch und biegsam. besonders für unsere 68er-staatsanwälte und -richter. im deutschen tv war vor einiger zeit vom ansager (pardon: moderator) johannes b. kerner eine journalistin aus seiner talkshow hinausgeschmissen worden, weil sie frech das wort "autobahn" benützt hatte. sowas ging gar nicht.

      doch noch entsetzlicher ist "osmanenschanzpark". wegen besonderer gefährlichkeit gibt’s vielleicht 20 jahre. übrigens gabs solche gummiparagraphen auch im sowjetischen und ddr-strafrecht. sie waren auch dortzulande ausgesprochen zweckmäßig. also nehmen sie sich bitte zusammen ;-)

    • Torres (kein Partner)

      Mit polnischer Hilfe wurden die Türken (oder Osmanan) bei der zweiten Belagerung Wiens im Jahre 1683 zurückgeschlagen, keineswegs 1529 - da wurden die Türken mit Hilfe des Heiligen Römischen Reichs besiegt. Lernen's Geschichte, Herr Knaller! Sogar ein Besuch auf dem Kahlenberg würde schon genügen - da steht's auch genau auf der Kirche geschrieben.

  27. Josef Maierhofer

    Die Verhältnisse sind hier anders inzwischen.

    Pro Kopf Verschuldung in Deutschland liegt bei etwa 30 000,- Euro, und da sind keine versteckten Schulden dabei, pro Kopf Verschuldung in Österreich, da fehlen aber noch die versteckten Milliarden, beträgt ca. 40 000,- Euro.

    Zuwanderung ist in Deutschland etwa die Hälfte bis 2/3 niedriger als hier, obwohl dort extreme Häufungspunkte auftreten (Berlin, Köln, ...).

    Wie es dort mit Korruption aussieht im Verhältnis zu hier, wird wohl sehr ähnlich sein.

    Justiz scheint dort schon unabhängiger von Parteipolitik zu sein. Hier kann davon nicht mehr ausgehen.

    Also die Parteidiktatur ist hier weiter fortgeschritten. Ich als Wähler werde mich ganz sicher nicht nach dem 'Mainstream Deutschland' richten, sondern nach den Informationen, die ich von Dr. Unterberger und anderen Blogs, von Schweizer Zeitungen, etc. zusammengetragen habe für meine Wahlentscheidung.



    • F.V. (kein Partner)

      Herr Maierhofer,

      wenn Sie Ihr Urteil über die seit Jahr und Tag praktizierte Politik erst nach Lektüre von Schweizer Zeitungen und dem UTB und anderen Blogs zu bilden in der Lage sind, könnten Sie es ebenso gut mit würfeln versuchen.

      Ich möchte Ihnen ja nicht nahetreten, aber die Beurteilung von Wort und Tat, der über Jahre sich vollziehende Prozeß der Angleichung aller Parteien an links-liberale "Werte", der nicht zu übersehende Stimmenkauf bzw. die Wählerbestechung als allgemeines Prinzip heutiger Politik, das peinlichst befolgte Vermeiden jener Themen, die die Existenzfragen unseres Volkes sind, ... ist so allgemein geworden, daß Sie eigentlich dies auch ohne die erwähnten Einflüsterer selbst feststellen können müßten. Sofern Sie selbst eine fundierte Weltanschauung - also ein Bild der Welt, eine Werte-Tabelle - haben, müßten Sie jederzeit sich entscheiden können.

      Es ist wie mit dem "Gewissen"; auch hier sind Sie sich jederzeit im Klaren, ob eine Handlung gut oder böse war.

  28. Helmut Oswald

    Es ist Zeit für einen Kurswechsel in der Europapolitik und zwar um 180 Grad.

    1.) zurück zu den Vertragsgrundlagen, bes. keine Schulden / Haftungsübernahme,
    wofür auch immer, jedenfalls Beibehaltung des gemeinsamen Marktes der 27

    2.) Kernstaatenbündnisstruktur vertiefen - und zwar auch als Sicherheitsbündnis mit
    klarer Abschottung gegen transatlantische Anmaßungen und Zumutungen wie:
    straflose Ausplünderung europäischer Finanz- und Sachgüterwerte, Rohstoffe
    usw durch kriminelle Organisationen wie die systemischen Bilanzfälscher von
    Goldmann jedoch aktive Gegenwehr gegen
    jede Form der Wirtschaftsspionage oder Ausspähung der rechtlich geschützten
    Sphäre europäischer Bürger

    3.) Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Kernbündnis ( bes. Finanz- und
    Energiepolitik), jedoch keinen 'Superstaat' - Auflösung der nutzlosen politischen
    Institutionen der Union und der Masse der Brüsseler Bürokratie
    der EU

    daher ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Und wer so frei war, bei uns Schulden zu machen, dem gegenüber werden wir so frei sein zu verlangen, daß er sie auch zurückzahlt. Nicht anders, als überall anders auf der Welt. Und wenn den Lateinischen das Tempo zu schnell ist - kein Problem. Auch in der dritten Liga gibt es erste Plätze.



  29. mike1
    • zauberlehrling

      ******!

      Europa und die EU bräuchten mehr Sarrazin(s), dann wären wir schon ein großes Stück weiter.

  30. terbuan

    Angela Merkel, das Mädchen von Helmut Kohl, hat viel gelernt in ihrer langen Berufskarriere.
    In erster Linie die Bedeutung des Wortes "alternativlos", welches sie gerne als Rechtfertigung unpopulärer Entscheidungen verwendet.

    Es stimmt, ihre Handlungen sind alternativlos, denn wann immer sie anhaltenden Widerstand leistet gegen Entscheidungen Brüssels, der EZB, des IWF oder der USA, die gegen die fundamentalen Interessen des deutschen Volkes gerichtet sind,
    am Ende muss sie doch nachgeben und Deutschland in ein Schulden- bzw. Haftungsdesaster führen.

    Die Erbschuld- und Nazikeule ist schnell bei der Hand um Deutschland als Zahlmeister gefügig zu machen, da sitzen alle in einem Boot, die Sieger von WK II gemeinsam mit den südlichen Schmarotzern der EU!



  31. Observer

    Hier in Österreich werden kaum die Aktivitäten der neuen Partei AfD (Alternative für Deutschland) erkannt. Anders als die Neos oder das Team Stronach stehen dahinter sehr kluge Köpfe und es würde Deutschland sehr gut tun, wenn sie die 5%-Hürde für den Einzug in den Bundestag schaffen.
    Genau betrachtet sind auch Merkl, Deutschland und fast alle EU-Staaten zu "Gejagten" geworden und die "Jäger" sitzen vermutlich im internationalen Finanzbereich. AfD hat dazu vernünftige Rezepte, wie man aus dieser Todesspirale wieder entkommen kann.
    Erstaunlich ist für mich als Beobachter, wie unser Faymann sich nun bei der schwarzen Merkl hofiert, um so am internationalen Parkett zumindest small talk zu betreiben. Dabei führt er sich sehr wohl. Und nimmt in Kauf, auch rechten Standpunkte nach Hause mitzunehmen. Bei den anderen Treffen hat er wegen fehlender Wirtschaftskompetenz und mangelnder Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch ohnehin nur zu lächeln.

    Wenn man, so wie ich, kürzlich mit dem Auto durch Norddeutschland fährt, dann sieht man dort am Horizont jeweils mehrere hunderte an Windkraftwerken gleichzeitig (auf der Parndorfer Platte in Österreich sind nur ein paar Dutzend aufgestellt). Diese Windräder sind nun einmal da und müssen genützt werden. Da ist es zu spät, nun wieder über die angeblichen Vorteile von Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke zu diskutieren, auch wenn Herr Unterberger keine Gelegenheit ungenützt lässt, über alle alternativen Stromerzeuger negativ zu urteilen.

    Bitte für diesen kritischen Beitrag wieder um ein halbes Sternderl. Danke.



    • Observer

      Korrektur zum eben eingegebenem Beitrag:
      Natürlich heißt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.
      Und die "rechten" vernünftigen Gedanken von Frau Merkel, welche Herrn Faymann immer begeistern, entsorgt er spätestens beim Verlassen des Flugzeuges in Schwechat.

    • BHB (kein Partner)

      Ich habe jenen die mich von Deutschland her kennen und mir selbst sagten "die deutsche Mark war besser" Rhein zur Wahl der AfD empfohlen. wer weiß in Deutschland ist eine
      große koaltion vielleicht sogar mal was kluges. man muss jeder Partei österreichs zugute halten ,dass sie ohne zweitstimme auskommt!
      wär interressant was passiert wenn die fdp fliegt und die AFD kommt . die fdp zieht 2017 eh wieder ein,aber esm - /esfs -ausstieg und nord /süd euro tät nicht nur Deutschland gut auch uns in Österreich!

  32. Xymmachos

    Alles richtig! Man spürt förmlich die Nachwirkungen des Sarrazin-Events, bei dem unser Blogmaster ja, wie ich höre, (ebenso wie ein gewisser H.C.) eindrucksvoll präsent gewesen sein sein soll...



  33. mike1

    politiker machen immer irgendwelche fehler, das ist wohl klar !

    aber: wer ausser merkel soll das schiff führen ? rot-rot-grün wär zweifellos die katastrophe für deutschland (rotgrün hat schon einmal deutschland an den rand des ruins geführt) und auch für uns !

    Daher merkel for president (natürlich bk)!



  34. plusminus

    Merkel ist deshalb so populär, weil die Deutschen die Auswirkungen ihres schweren Fehlers bei der Griechenlandrettung noch nicht spüren. In dem Moment, wo sich das ändert, ist es vorbei mit ihr an der Spitze der Union.

    Die Energiewende läuft zwar derzeit noch etwas chaotisch ab, aber wenn sie jemand schafft, dann sind es die Deutschen. Schließlich haben sie schon einmal eine Wende mit Bravour gemeistert. ;-)

    Wie an anderer Stelle bereits erwähnt, ist Atomstrom bei allen kurzfristigen Vorteilen für mich keine moderne, zukunftsweisende Energiequelle.
    Man kann nur hoffen, daß die Menscheit eine innovativere, kostengünstigere sowie für die Umwelt unproblematischere Energiegewinnung erfindet, um damit die bis heute nicht beherrschbaren Folgeerscheinungen (GAU, Atommüll-Endlagerung etc.) von Atomkraftwerken zu vermeiden.

    http://orf.at/stories/2199122/2199121/

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/fukushima-regierung-ordnet-stilllegung-der-gesamten-anlage-an-a-923173.html

    Zuguterletzt ist Merkel auch noch deshalb bei der Bevölkerung beliebt, weil sie wesentlich weniger selbstverliebt rüberkommt, als ihr Kontrahent Peer Steinbrück.

    Ob ihr das allerdings eine neuerliche Kanzlerschaft sichert, wissen wir spätestens am kommenden Sonntag und ob sich die große Hoffnung auf eine Signalwirkung für Österreich erfüllt, eine Woche später.







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