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Der nächste große Schritt zum europäischen (und österreichischen) Debakel

Nun wird also der berüchtigte Europäische Stabilitätsmechanismus von Rot, Schwarz und Grün im Wiener Parlament durchgeschleust.

Was aus mehreren Gründen ein trauriger Tag ist.

  • Denn es ist keine Sekunde der Eindruck entstanden, dass sich in diesem Lande Parlament oder Regierung oder Öffentlichkeit  tiefgehend mit dem „Rettungsschirm“ für Schuldenstaaten und seinen Konsequenzen für Österreich befasst hätten. Was die intellektuelle Szene, die sich lieber mit Denkmaldiskussionen befasst, sehr von jener der anderen Zahlerstaaten unterscheidet.
  • Denn die beiden Nein sagenden Oppositionsparteien kämpfen mit Kraftausdrücken statt mit nüchternen Argumenten gegen den ESM und schaden damit dem eigenen Anliegen. Und sie konzentrieren sich oft auf Nebenfragen wie die strafrechtliche Immunität der ESM-Mitarbeiter (die aber das am wenigsten Außergewöhnliche ist, denn diese gibt es immer für internationale Organisationen und Diplomaten) statt auf die unpopuläre Diskussion über die Schuldenpolitik. An deren Wurzel stehen nämlich nicht die ständig attackierten „Banken und Spekulanten“, sondern populistische Wohlfahrtspolitiker von Links und Rechts, die den Wählern jeden Wunsch erfüllt haben.
  • Denn die Medien sind automatisch auf Seite der Regierung, nur weil Blau und Orange auf der anderen stehen. Sie können nicht begreifen, dass ein von der Rechten abgelehnter Standpunkt trotzdem falsch sein kann.
  • Denn dieser ESM ist die eskalierende, aber nahtlose Fortsetzung eines verderblichen Weges, der schon im Mai 2010 mit den ersten (EU-vertragswidrigen) Hilfen für Griechenland begonnen und inzwischen mit einem Dutzend weiterer Maßnahmen fortgesetzt worden ist. Wobei die Bürger in Deutschland und Österreich jedes Mal beruhigt wurden, dass es sich nun wirklich um die allerletzte Hilfe für Schuldensünder gehandelt habe. Und wobei nie zugegeben wurde, dass mit jeder weiteren Hilfe die Rückkehr zur ökonomischen Vernunft noch schwerer geworden ist – und jedenfalls mit totalen Gesichtsverlusten für alle Akteure des Euro-Raumes verbunden wäre.
  • Denn mutigere – oder klügere – Staaten wie Finnland oder die Niederlande wollen sich wenigstens dagegen querlegen, dass dieser ESM auch von Investoren wacklige Staatsanleihen kaufen kann. Sie wollen vielmehr die Empfängerstaaten direkt als Schuldner in die Pflicht nehmen, was diese deutlich stärker binden würde.
  • Denn schon in der Reaktion auf diesen Widerstand der beiden Länder zeigt sich, wie frech das ESM-Mandat überinterpretiert wird, bevor es überhaupt existiert: Man könne ja ohnedies mit 85 Prozent auch ohne diese beiden Staaten Beschlüsse durchziehen, wird Den Haag und Helsinki bedeutet. Damit will man einen Paragraphen missbrauchen, der eindeutig nur für absolute Notfälle ein Abgehen von der 100-Prozent-Pflicht erlaubt. Darunter würde ein normaler Mensch nur Entscheidungen als Folge einer Katastrophe unter einem Zeitdruck von wenigen Stunden verstehen.
  • Denn der EU-Gipfel vom vergangenen Donnerstag hat offenbar schon wieder eine weitere Ausdehnung der Hilfen beschlossen. Aber diese Beschlüsse waren so unkonkret, dass die dabei offenbar unterlegene Angela Merkel den Kritikern kühl entgegenhalten kann, dass es beim Gipfel ohnedies nur Diskussionen „allgemeiner Art“ gegeben hätte. Während der europäische Obersozialist Hannes Swoboda den finnischen und den niederländischen Regierungschef höhnen kann: „Haben Sie (beim Gipfel) geschlafen? Haben Sie nicht verstanden, worum’s geht?“ Für die Roten war es also offenbar schon sehr konkret.
  • Denn laut dem deutschen ifo-Institut haftet Österreich künftig schon mit 62 Milliarden Euro für die diversen Rettungsprogramme, also fast mit einem ganzen Jahresbudget der Republik. Was deren näherrückenden Bankrott deutlich wahrscheinlicher gemacht hat.
  • Denn diese Haftung kann sich im ESM noch automatisch ausweiten, wenn einer der Partnerländer ausfällt. Was so sicher ist wie die Tatsache, dass in Frankreich heute mit Euro und nicht mit Francs bezahlt wird.
  • Denn das von den Deutschen immer verlangte Gegengewicht zum ESM, der Fiskalpakt, ist ausgesprochen schwachbrüstig ausgefallen. Er verordnet den Staaten, die Gelder bekommen, zwar eine Schuldenbremse. Aber es gibt keine echten, keine automatischen Konsequenzen, wenn Staaten weiter sündigen. Vielmehr werden über Konsequenzen weiterhin nur pressionsanfällige Politiker entscheiden. Vor allem gibt es keine direkt wirksamen Eingriffe in die Geldausgaben von undisziplinierten Staaten. Die Grünen sind dabei besonders skurril: Sie stimmen dem ESM, aber nicht dem Fiskalpakt zu. Sie wollen also unser Geld hinauswerfen, ohne auch nur eine symbolische Gegenleistung zu bekommen.
  • Denn auch unter Europas Sozialisten beginnen manche zu erwachen, während in Wien, Paris und Brüssel die Linke am lautstärksten nach noch mehr „Solidaritäts“-Geld für Griechen&Co ruft. In der Slowakei hingegen wagt der neugewählte linke Premier Fico zu sagen: „Die Geduld der Öffentlichkeit ist am Ende.“ Wenn die Empfänger nicht ausreichende Reformen nachweisen, sei sein Land nicht bereit, weitere Hilfen zu leisten. Warum gibt es in der ganzen SPÖ keinen einzigen, der ähnlich zu reden imstande ist?
  • Denn alle jene, die den ESM als unabdingbar bezeichnen, reden im eigenen Interesse: Meist weil sie auf einem Haufen fauler Staatsanleihen sitzen, die sie „dem Steuerzahler unterjubeln wollen“, wie es die brillante Wiener Ökonomin Eva Pichler formuliert. Oder weil sie wie Rot und Grün an die positive Wirkung von Schulden glauben wie ein Tibetaner an den Dalai Lama. Oder weil sie wie viele Schwarze es zwar besser wissen, aber sich nicht trauen, dementsprechend zu handeln.
  • Denn sogar der oberste griechische Steuereintreiber hat zugegeben, dass die IWF-Chefin Lagarde recht hat, wenn sie die Steuerflucht der Griechen kritisiert. Die griechischen Banken weigern sich, mit den Steuerbehörden kooperieren, die vergeblich auf die Öffnung von 5000 Konten warten. Aber auch viele Steuerfahnder sind extrem bestechlich oder erpressen sogar die Steuerpflichtigen zugunsten der eigenen Tasche.
  • Denn manche der Europa-Fanatiker sind von unerträglichem Zynismus. So schrieb einer von ihnen in einem Leserbrief auf einen Artikel von mir in der Zeitschrift „Academia“ wörtlich: „ . . . für die Eurokrise müssen wir dankbar sein, weil sie uns Gelegenheit gegeben hat, endlich eine Harmonisierung der Fiskalpolitik in der EU herzustellen.“
  • Denn jede weitere Hilfe macht das Moral-Hazard-Problem noch schlimmer. Das besteht darin, dass schlechtes und riskantes Verhalten zu Lasten Dritter geht. Was natürlich dazu ermutigt, sich auch weiterhin verantwortungslos und riskant zu verhalten.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2012 07:12

    Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger

    Sollte die ÖVP heute im Parlament diesem lächerlichen Zusatz zum Art. 136 des Vertrags über die Europäische Zusammenarbeit zustimmen, damit aber mit weitreichenden Folgen der Einführung einer Europäischen Bad-Bank (ESM) zustimmen, dann garantiere ich Ihnen, daß ich das allerletzte Mal die ÖVP gewählt habe. Ich werde damit auch mit sofortiger Wirkung meine Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund und beim Bauernbund kündigen.
    Die zuständigen Obleute, Hr. Siegfried Artztmann hier in Spittal, und Präs. ÖR. Ing. Johann Mößler in der Landwirtschaftskammer Klagenfurt werden Ihnen sehr dankbar sein, denn es wird eine Serie von Austritten geben.

    Überlegen Sie es sich noch einmal, denn tun Sie es nicht, dann stehen Sie ohne Volk da.

    Hochachtungsvoll

    Dr. Anton Volpini de Maestri

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2012 10:10

    Aus meinem E-Mail an die ÖVP:

    Werte Damen und Herren Abgeordnete !

    Als besorgter Bürger kann ich der Auslieferung Österreichs an die Haftungsbegehrlichkeit der EU, die nicht mehr mit der EU von 1994 übereinstimmt, nicht zustimmen.

    Als Steuer zahlender österreichischer Bürger ersuche ich Sie, die Konsequenzen dieses geplanten Beschlusses ohne die Bürger Österreichs noch einmal zu überdenken und von einem solchen Beschluss jetzt Abstand zu nehmen. Immerhin werden Sie von den Steuern erhalten und bezahlt und sind daher den österreichischen Bürgern verantwortlich.

    Nachdem es sich um einen Verfassungsbeschluss mit einschneidender Tragweite handelt, genügt es meiner Meinung nicht pro forma eine Parlamentsmehrheit zu konstruieren, sondern es müssten die Bürger gefragt werden, ob sie sich auf derartige unlimitierte Belastungen Österreichs einlassen wollen.

    Für mich stand die ÖVP immer für Werte und Verantwortung, das darf nicht verspielt werden.

    Danke für Ihre Antwort !

    Mit freundlichen Grüßen

    Josef Maierhofer

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2012 08:09

    Wegen des Themas erlaube ich mir das Mail nochmals einzustellen.

    Zur Information, ein weitere Appell betreffend die morgige Parlamentsabstimmung

    Sehr geehrte Damen und Herren Nationalratsabgeordnete!
    Sehr geehrte Damen und Herren Bundesratsabgeordnete!

    Wir erlauben uns, Sie nochmals auf unseren Offenen Brief vom 13.05.2012, der Ihnen per Mail zugegangen ist, aufmerksam zu machen.
    Unser Anliegen ist: Bitte stimmen Sie dem ESM und Fiskalpakt nicht zu.

    http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=71:esm-offener-brief&catid=11:oesterreich

    Noch nicht einmal zur Abstimmung in den einzelnen Ländern gebracht, wurde der ESM-Vertrag ein weiteres Mal zu Lasten der Steuerzahler abgeändert.
    Nun soll der Steuerzahler direkt und ohne Umwege über den ESM-Verteilerkreis Luxemburg marode Banken finanzieren. Außerdem wurde die vorrangige Gläubigerstellung der Hilfen aus Steuergeldern aufgehoben.

    Die Banken der PIGS-Staaten haben Außenstände von 9.200 Milliarden Euro, wie hoch der Anteil der faulen und nicht einbringlichen Kredite ist, ist nicht bekannt. Bereits 10 % übersteigen den Haftungsrahmen des ESM signifikant.

    Die Grundvoraussetzung für eine Währungsunion ist Ausgabendisziplin und Einhaltung der wirtschaftspolitischen Vorgaben des Stabilitätspaktes, der seit Bestehen der WU mehr als 90 mal gebrochen wurde. Der geplante Fiskalpakt ist daher ein Feigenblatt. Er wird - noch nicht ratifiziert - bereits wegen wachstumshemmender und Arbeitslosigkeit fördernder Regelungen von einem Großteil der Politik abgelehnt.

    Der geplante ESM-Vertrag wie auch der schon bestehende EFSF regelt ausdrücklich, dass nur zur Wahrung der Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets und Gefährdung des Euros Mittel gewährt werden dürfen. Und doch beantragte Zypern vor einigen Tagen Mittel von 10 Mrd. Euro aus dem EFSF bzw. künftig ESM, obwohl Zypern gerade mal ein BIP von 17 Mrd. Euro hat. Dieses Land soll den Euro sprengen, die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährden? Es hat den Anschein, dass der ESM bereits zu Beginn missbraucht wird, für eine euroraumweite Vergemeinschaftung der Schulden.
    Wer wird unter diesen Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig im Euroraum investieren? Die Gefahr den ESM über die Gelddruckmaschine zu füllen, ist groß.

    Mit dem ESM ist zu befürchten, dass wir - die Steuerzahler - in den südeuropäischen Schuldenstrudel gerissen werden. Das Versprechen Leistung nur bei entsprechender Anstrengung des hilfsbedürftigen Staates und inzwischen auch von maroden Banken zu gewähren, ist dem Einfluss Österreichs entzogen. Unser Stimmrechtsanteil beträgt gerade mal 2,7 %, Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. In Notfällen sollen sogar einfache Mehrheiten genügen, zumindest freut sich Mr. Hollande darauf. So bleibt genug Platz zum Tricksen auf Steuerzahlerskosten.

    Wir brauchen keinen ESM, wir brauchen eine ordendliche europäische Insolvenzordnung. Der ESM bringt Österreich keinen erkennbaren Vorteil. Warum eigentlich begeben die in Not geratenen Länder keine pfandgesicherten Anleihen, dafür gäbe es bestimmt erträgliche Zinsen?

    Etwa 66 % der Österreicher stimmten 1994 zu einem Beitritt zur EU unter komplett anderen Bedingungen. Sie waren für einen Beitritt zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, die freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr zulässt. Mit tollen Versprechen wurde der Bevölkerung suggeriert, es bleibe die Währung, die Selbständigkeit, die Neutralität erhalten. Man versprach den Bürgern sogar Geldersparnis, den berühmten Ederer-Tausender.

    Was ist von dieser Propaganda geblieben?
    Wir sind nun in einer fehlkonstruierten Währungsunion, die um jeden Preis erhalten werden soll. Die wahren ökonomischen Ursachen werden verheimlicht oder nicht erkannt. Politisch gewollt, verzögert man nachhaltige Lösungen. So kommt es, dass Österreich für etwa 19 Mrd. Euro haften wird. Entgegen den großen Versprechen, dies sei die absolute Obergrenze, könnte der ESM-Gouverneursrat beschließen, dass eine Aufstockung alternativlos sei. Verträge zu brechen, ist gerade große Mode in der Politik. Man sucht nicht Lösungen, man bricht Verträge.

    NO Bailout und Subsidiarität stehen im Lissabonvertrag, wichtige Grundsätze für eine funktionierende Gemeinschaft. Diese Grundsätze außer Kraft zu setzen, bedarf einer VOLKSABSTIMMUNG. Daher bitten wir Sie, liebe Abgeordnete, stimmen Sie gegen ESM und Fiskalpakt. Sie tragen die Verantwortung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Elisabeth Weiss Anton Volpini

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2012 13:48

    KEIN ESM!!!
    Ich prophezeie Politikern und Parteien, die diese Vergewaltigung ihres Volkes begehen einen mehr als unrühmlichen Abgang.
    Sie werden nicht nur als Vergewaltiger, sondern auch als Vernichter des ursprünglichen so guten und segensreichen europäischen Wegs gebrandmarkt sein.
    Als selbstsüchtige, besserwissende, diktatorische, feige und neokommunistische Bande wahrscheinlich.
    Diejenigen, die das Rückgrat haben, sich dem ESM entgegenzustellen, werden in Zukunft die Macht besitzen - und den Scherbenhaufen aufräumen dürfen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2012 18:31

    Der ESM ist in Österreich beschlossen!

    http://kurier.at/nachrichten/4502334-esm-beschluss-populisten-festspiele-im-nationalrat.php

    Ich hab für meine Person wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß ich auf der falschen Seite stehe.
    Laut der Mehrzahl unserer Politiker bin ich somit dem Lager der Populisten, Rattenfänger und Apokalyptikern zuzuordnen. Den Vogel hat aber der Grüne Kogler abgeschossen, der das Ermächtigungsgesetz in Richtung ESM Gegner umdeutete, die mit ihrer Vorgangsweise der Diktatur das Wort reden.

    Gleichzeitig haben unsere Grünen den Fiskalpakt abgelehnt, womit jeder wirtschaftlichen Selbstregulierung durch kontrollierende Auflagen die Grundlagen entzogen sind.

    Damit haben wir Österreicher dem Dammbruch, der am Gipfel letzte Woche durch den italienischen Regierungschef Monti eingeleitet wurde, zugestimmt.

    Es gibt aber noch Hoffnung! Wie werden sich die Finnen verhalten? Die Engländer gegenüber dieser europäischen Entwicklung? Und auch der Deutsche BP Gauck, nachdem er angekündigt hat, erst dann zu unterschreiben, wenn das Oberste Gericht in Karlsruhe entschieden hat. Dort sind zum ESM über 12 000 Klagen anhängig (wenn ichs richtig gelesen habe).
    Und schließlich haben wir in Österreich einen erfrischend starken Stronach, der gestern in einer beispiellosen Darstellung in der ZIB 2 der Dittelbacher und dem ORF als Meinungsverkünder ordentlich eingeheitzt hat.

    Bis jetzt haben wir nur eine Schlacht verloren aber noch nicht den Krieg!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2012 08:36

    Der linke Zug namens 'Mainstream'.

    Die Grünen geben sich dafür her, dabei hätten sie jetzt die Chance gehabt, einmal wirklich was für Österreich zu tun, in dem sie diesem Wahnsinn keine Mehrheit geben.

    Die ÖVP sitzt schon längst im Dampfer, voll eingekocht von links und lässt sich zu allem Unsinn verführen. Auch ich werde, im Falle der Zustimmung der ÖVP zu diesem Wahnsinn, diese Partei nicht mehr wählen.

    Die SPÖ ist das solidarische Krebsgeschwür Österreichs und der Europäer. Die haben seit etwa 1970 nichts mehr für die Bürger, sondern stets für sich und gegen die Bürger gehandelt mit den Bestechungs-'Goodies' zu den Wahlen und die sind für die Abgehobenheit und das Fehlverhalten der Politik und die Schulden hauptverantwortlich.

    Die Wahlen sind bald und diese Parteien müssen von der österreichischen Politlandkarte verschwinden.

    Es gibt unzählige private Initiativen, die, wenn sie sich zusammenschliessen, ganz sicher eine ÖVP vom Können, Wissen und von der Effizienz her locker schlagen können, eine SPÖ sowieso, aber die wird ganz sicher H.C. Strache aufsaugen, denn auch dort werden ganz viele nicht mehr die verdorbene und verderbliche SPÖ wählen. Die Grünen müssen detto abgewählt werden.

    Das Einzige, was der Bürger jetzt tun kann, die Konsequenzen ziehen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPaneuropa
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2012 11:12

    Um den Zynismus aus dem Leserbrief an die "Academia" weiterzuführen: Der Schuldenmechanismus ESM wird dazu führen, daß schön langsam alle EU-Staaten pleite gehen. Dann sind weitreichende Enteignungen, teilweise durch Inflationierung, Steuerhöhungen, aber auch richtige Enteigungen beispielsweise von Gold etc. "endlich gerechtfertigt".

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTomP
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2012 06:42

    ".. Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere Informationsarbeit einsetzen, die die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt. Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen. ..." (04.11.2008, offener Brief von Hrn. Faymann an den Herausgeber der Kronen Zeitung)

    Hab ich die Volksabstimmung verschlafen? Oder gehöre ich gar nicht mehr zum Volk?


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  1. Janisa (kein Partner)
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  5. Fix (kein Partner)
    21. Januar 2015 18:08

    Isn't all that's really hapnipeng here is a process like: 1) Bank assets decline in value 2) Bank capital is impaired to the point requiring a bailout or insolvency3) Bank gets bailout money via EFSF/ESM4) Bank assets decline further, repeatMoney that could be used for growth enhancing stimulus is being poured down the drain. Especially in Espana where the mortgage assets are relics of an absolutely massive housing bubble.

  6. Cheshta (kein Partner)
    21. Januar 2015 17:18

    We do it through a cooncetnr with a Velocity template. I set up the original cooncetnr, that took in the malicious domains list as events, triggering a rule and populating a list that we could then use for reporting in ArcSight. A more knowledgeable colleague of mine re-worked it recently so the cooncetnr now has a velocity template and the malicious domains are added directly to a list without the need for a rule. Exactly how that works is yet beyond me.

  7. Suteddy (kein Partner)
    20. Januar 2015 20:41

    Thank you for sharing these stoiers, David! I work in mental health as well, although on the government program/policy side of things and one of the best things to happen to mental health in the province of Ontario has been the use of a new standardized tool to help both clinician and client work toward the CLIENT'S expressed goals. Before, we used to have such a paternalistic way of viewing clients with mental illness and advocating for their recovery only as clinicians and practitioners perceived it. Now, we have a tool that allows the clients themselves to tell us what elements in their life they are interested in improving: relationships, housing, vocational skills, activities of daily living, and the clinician works as a team-member with the client rather than trying to enforce compliance from him/her. It's such a simple thing but a crucial shift in understanding what really matters to people who struggle with mental illness.Thanks again for sharing these.

  8. Shahwez (kein Partner)
    20. Januar 2015 20:32

    Thank you for sharing these seitors, David! I work in mental health as well, although on the government program/policy side of things and one of the best things to happen to mental health in the province of Ontario has been the use of a new standardized tool to help both clinician and client work toward the CLIENT'S expressed goals. Before, we used to have such a paternalistic way of viewing clients with mental illness and advocating for their recovery only as clinicians and practitioners perceived it. Now, we have a tool that allows the clients themselves to tell us what elements in their life they are interested in improving: relationships, housing, vocational skills, activities of daily living, and the clinician works as a team-member with the client rather than trying to enforce compliance from him/her. It's such a simple thing but a crucial shift in understanding what really matters to people who struggle with mental illness.Thanks again for sharing these.

  9. mores (kein Partner)
    06. Juli 2012 12:27

    Es mag und wird sein, dass da einiges haarscharf an "kritischen Linien" dahinschrammt was da so in der EU und in Österreich beschlossen wird!
    Wie sollte dies auch nicht sein bei "KRISEN WIE SOLCHEN"!!!???
    Da gehts naturgemäß "haarscharf" ab.
    Da bleiben dann nur noch Gradwanderungen übrig.

    Was letztlich vielmehr und tatsächlich entscheidend zählt und wichtig ist, ist das tatsächliche ausdauernde positive Bemühen, und vor allem auch die gemeinsame Kraftanstrengung des EU - Verbundes, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
    Und das wird dann (und nur dann!) auch gelingen.

    Dr. Andreas Unterbergers Auslassungen sind inzwischen längst erstens komplett überflüssig, in keiner Weise hilfreich und vor allem schon längst absolut NICHT MEHR vertrauenswürdig!

    Dr. Andreas Unterberger findet seine Exsitenz nachweislich alleine darin, Alles aber auch schon wirklich Alles was NICHT seinem Hirn entspringt, entsprungen ist oder aber wenigsten entspricht, bis ins Letzte und Negativste zu diffamieren.
    Es gibt nur SCHWARZ oder WEIß also reine Extremstellungen und reinste Polarisierung, Destruktion und dann die unweigerlich darauf folgende Verhetzung gegenüber "dem Anderen" bei Ihm!

    Einzig gut ist, dass man über all diese "Spezialitäten" und "Vorlieben" von Dr. Unterberger inzwischen ganz allgemein und sozusagen "übers Land" Bescheid weiß!
    Er ist doch ein längst abgewrackter Möchtegern-Spitzenjournalist, welcher schon in seiner aktiven Zeit immer noch gerade rechtzeitig von jenen journalistischen Schalthebeln entfernt wurde, mit denen er doch so gerne NACHHALTIG sein gesellschaftszersetzendes Unwesen so richtig DRAUßEN betreiben wollte.

    So blieb ihm nun hier nur noch dieses selbstgestrickte Forum um sich irgendwie
    noch seiner Seele entsprechend "kanalisieren" zu können!

    Andere züchten in solchen Lebensabschnitten Rosen und kommen
    dabei (vielleicht) auch noch zur Besinnung.

    Ihm ist es HIER unbenommen, weiter still und hinterrücks zu denunzieren, zu diffamieren, zu verhetzen und eben alles was nicht seinem kruden Kopf entsprungen ist als "Links - Linx" . "Grün", "Feministisch", Genderistisch", Antikatholisch, Atomkraftfeindlich, Reichenfeindlich, Bildungsfeindlich usw.
    in "Grund und Boden " zu schreiben.

    Hier darf er es, natürlich, (selbst wenn manches tatsächlich schon nach dem Saatsanwalt schreit).
    Hätte er jedoch tatsächlich BILDUNG,
    er würde sich angesichts seines Forums samt "Inhalt" zutiefst schämen.

    Ich gratuliere!

  10. Neppomuck (kein Partner)
    06. Juli 2012 11:20

    Welchen Schirm hättenz denn gern?
    Bildschirm, Röntgenschirm, Regenschirm, Sonnenschirm, Abwehrschirm, Fallschirm, Bremsschirm oder Gleitschirm ...
    Oder von allem ein bissel was?

    „Schirm“ kommt übrigen von scirm, althochdeutsch , und bedeutet „Schutz“.

    Schirme uns also, HERR. Und unsere Demokratie.
    Dieser „Schirm“ (ESM) bedeutet nämlich nichts Gutes, und Charme hat er auch nicht.

    „Man“ schont nämlich damit. Zwar die Falschen, aber wozu hat man den „Gleichrichter Medium“ jederzeit in petto?
    Und dazu: „zu schonen“ bedeutet „entmündigen“.
    Zuerst die, wo sich darunter versammeln und dann die, wo den Schirm zu halten verpflichtet sind.
    Und „Entmündigung“ heißt „Abhängigkeiten schaffen“.
    Was wohl der Zweck der (infamen) Übung ist.

    Ein auf Sicht weltumfassendes Finanzausgleichsgesetz in Kombination mit „Fiat Money“ nützt nämlich nur den (ermächtigten) Mächtigen.
    Denen wir schon so manche immer wieder zum Dampfen gebrachte Kacke zu verdanken haben.

  11. Freak77
    06. Juli 2012 08:03

    Diese Antwort auf den Brechstange-Brief kam von Frau Abg. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ) am 5.7.2012 um 17:49 (vollständig wiedergeg.):

    Ich danke für Ihre email.

    Die Bedenken, die Sie darin geäußert haben, haben wir vom BZÖ in unsere politische Argumentation einfließen lassen.
    Ich muss Ihnen jedoch die Nachricht übermitteln, dass der Vertrag zur Errichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN gestern beschlossen wurde.

    Wenn Sie Interesse an meinen Argumenten haben, darf ich Ihnen meinen Link zur Rede ESM und zum Fiskalpakt senden:

    http://youtu.be/T7kC1eg-ZPk ; http://youtu.be/Q-GSZ4UhfNw

    Mit freundlichen Grüßen,
    Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Abgeordnete zum Nationalrat
    Parlamentsklub des BZÖ; Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien

  12. Freak77
    06. Juli 2012 07:57

    Diese Antwort kam von den Grünen am 4.7.2012 um 16:11 (vollständig wiedergeg.):

    Sehr geehrter Herr …. ,

    vielen Dank für Ihr Mail, das zur Beantwortung an das Dialogbüro weitergeleitet wurde. Gerne nehmen wir Ihr Schreiben zum Anlass, Ihnen unsere Gründe für die Zustimmung zum ESM und die Ablehnung des Fiskalpaktes zu übermitteln.

    Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu und lehnen den Fiskalpakt ab. Warum? Der Rettungsschirm ESM ist zwar kein perfektes, aber ein geeignetes Instrument, um in Not geratenen Staaten zu helfen und Europa vor einer Verschlimmerung der Krise zu bewahren. ABER: der Rettungsschirm alleine reicht nicht. Er ist die Feuerwehr, die den Brand löscht. Er ist aber keine Brandschutz-Vorsorge, die künftige Brände verhindert. Deswegen haben wir Grüne für Maßnahmen wie eine Finanztransaktionssteuer, Europäische Anleihen, ein Bankeninsolvenzrecht und Grüne Investitionen gekämpft. Mit Erfolg. Das Grüne Europapaket wird dazu beitragen, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und jenen einen Beitrag zur Bezahlung der Kosten der Krise abzuverlangen, die bisher verschont wurden: die Spekulanten. Der Fiskalpakt hingegen ist eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung. Dadurch droht ein Abwürgen der europäischen Konjunktur; zudem ist keine demokratische Kontrolle durchs Europaparlament vorgesehen. Die Grünen prüfen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof.

    Europa ringt um seine Zukunft. Nach Griechenland stehen auch Spanien, Zypern und Italien vor gravierenden Problemen. Schaut Europa tatenlos zu, wie diese Staaten zusammenbrechen, hätte das ungeahnte Folgen und katastrophale Auswirkungen auf alle anderen EU-Staaten, inklusive Österreich. Die Kosten dieser Katastrophe wären ein Vielfaches teurer als jene Kosten, die Europa jetzt für die Rettung von Staaten in die Hand nimmt. Es ist daher nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, dass wir uns jetzt in Europa gegenseitig helfen.

    Deswegen ist der europäische Rettungsschirm (ESM), der in Not geratenen EU-Staaten Hilfskredite zur Verfügung stellt, aus Sicht der Grünen prinzipiell ein sinnvolles und notwendiges Instrument zur Bewältigung der Krise, auch wenn uns nicht alles am ESM gefällt. So finden wir es z.B. nicht gut, wenn der ESM die Hilfskredite nur vergibt, wenn gleichzeitig sozial ungerechte Kürzungsprogramme in den betroffenen Staaten durchgeführt werden. Denn: Die einseitige Sparpolitik à la Angela Merkel ist gescheitert. Europa muss jetzt auch investieren, sonst droht die Gefahr, dass die EU-Staaten sich kaputtsparen. Ein Punkt ist den Grünen besonders wichtig: der ESM reicht nicht aus, um Europa nachhaltig aus der Krise zu führen. Der ESM alleine macht Europa nicht krisensicher. Der Rettungsschirm ist die Feuerwehr, die den Brand löscht; der ESM ist aber keine Brandschutz-Vorsorge, die künftige Brände verhindert. Mit anderen Worten: es braucht Maßnahmen um die Ursachen der Krise zu bekämpfen und jenen einen Beitrag zur Bezahlung der Kosten der Krise abzuverlangen, die bisher verschont wurden: die Spekulanten.

    Deswegen kämpfen die Grünen für eine Finanztransaktionssteuer (FTT), also für eine Besteuerung von Finanzgeschäften, als zentrale Maßnahme zur Eindämmung der Spekulationsgeschäfte. Dafür haben wir in den letzten Monaten gemeinsam mit den deutschen Grünen Druck gemacht. Mit Erfolg. Eine Gruppe von ca. 10 EU-Staaten wird die FTT nun einführen (EU-Mechanismus der „verstärkten Zusammenarbeit“).

    Möglich geworden ist dies durch den Beschluss über den Rettungsschirm ESM. Denn SPÖ und ÖVP können diesen nicht alleine beschließen. In Österreich ist für die Verabschiedung im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Regierungsparteien braucht also die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. FPÖ und BZÖ sind gegen alles wo Europa drauf steht, also auch gegen den ESM. Deswegen haben wir Grüne in harten Verhandlungen mit der Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen der Krise durchgesetzt:

    1. Große Schritte zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer
    2. Etablierung eines Konvents zur Zukunft Europas inklusive der Perspektive auf Eurobonds
    3. Grüne Investitionen in Europa
    4. Mitsprache des österreichischen Parlaments bei allen wesentlichen Entscheidungen des ESM

    Bisher sind die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Taktstock von Merkel und Sarkozy gefolgt, unter weitgehender Ausschaltung der Parlamente. (Das zweite Griechenlandpaket mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro wurde etwa weder im Europäischen noch im österreichischen Parlament beschlossen). Zugleich haben Merkozy zu lange zugeschaut und nicht angemessen auf die spekulativen Angriffe gegen einzelne Mitgliedstaaten der Eurozone reagiert. Die Lasten der Finanzkrise sollten durch europaweite Kürzungsprogramme von den BürgerInnengetragen werden. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollten weitgehend verschont bleiben. Die sich nun abzeichnenden Ergebnisse bedeuten eine Kursänderung in Europa, die Dank der deutschen und österreichischen Grünen, aber auch durch den neuen französischen Präsidenten Hollande möglich wurde. Durch die Finanztransaktionssteuer wird nun auch die Ursache der Krise bekämpft. Das ist ein wichtiger Schritt.

    Wir sind überzeugt: Wir werden nur Erfolg haben, wenn wir in Europa zusammenarbeiten und das Gemeinsame über das Nationale stellen und Europa weiterentwickeln zu einer echten politischen Union auf demokratischen, ökologischen und sozialen Grundfesten – das ist unsere Vision eines Europas der Zukunft.

    Was haben die Grünen in den Verhandlungen mit der Regierung auf österreichischer und europäischer Ebene konkret durchgesetzt?

    1) Große Schritte zur tatsächlichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer:
    Der Finanzsektor muss künftig einen fairen Beitrag zu den Kosten der Krise leisten. Wir Grüne haben uns mit wesentlichen Playern in Europa zusammengetan und glaubhafte Umsetzungsschritte zur Finanztransaktionssteuer eingefordert. Die Finanztransaktionssteuer sieht eine Besteuerung von Finanzgeschäften als zentrale Maßnahme zur Eindämmung der Spekulationsgeschäfte vor. Großbritannien und Schweden haben eine große europäische Lösung verhindert. Aber jetzt wir konnten erreichen, dass eine Koalition von willigen Staaten voran geht. Zehn EU-Länder haben sich zusammengefunden und werden die Finanztransaktionssteuer einführen. Das wurde beim Rat der Finanzminister und beim EU-Gipfel am 28./29. Juni vereinbart

    2) Grüne Investitionen in Europa:
    Wenn beinahe alle EU-Länder gleichzeitig sparen, dann bedeutet das wirtschaftlichen Abschwung. Um diese Merkel’sche Kürzungspolitik (Fiskalpakt, Schuldenbremsen) zu entschärfen, haben wir gemeinsam mit europäischen Partnern die österreichische Regierung davon überzeugt, in Europa für Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung einzutreten. Beim EU-Gipfel am 28./29. Juni wurden diese Maßnahmen beschlossen. Beispielsweise erhält die Europäische Investitionsbank eine Verdoppelung ihres Eigenkapitals, um ein Investitionsvolumen von 180 Mrd. Euro anzustoßen.

    3) Konvent für Europa:
    Wir wollen ein demokratischeres Europa. Derzeit entscheiden die europäischen Staats- und Regierungschefs weitgehend ohne Einbeziehung des Europaparlaments und in vielen Staaten auch ohne Einbeziehung des jeweiligen nationalen Parlaments. Wer, wie wir, mehr Europa will, der muss auch ein Mehr an Demokratie wollen. Wir wollen daher einen europäischen Konvent zur Einführung einer handlungsfähigen und demokratisch legitimierten ökologischen, sozialen und wirtschaftspolitischen Steuerung und einer substanziellen Verbesserung der Verfasstheit Europas. Die österreichische Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen jetzt erstmals zu einem solchen Konvent für Europa bekannt. Dabei sollen Vertreter aus nationalen Regierungen, der Parlamente und der europäischen Zivilgesellschaft in einem offenen und transparenten Verfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas entscheiden.

    4) Perspektive auf Eurobonds – Schutzschirm vor Spekulanten:
    Gemeinsame europäische Anleihen, so genannte Eurobonds, können Angriffe von Spekulanten auf einzelne Euro-Staaten wie Österreich verhindern. Eurobonds sind also ein Schutzschirm vor Spekulationsattacken auf Staatsanleihen. Dieser Schutzschild bedeutet auch einen Einstieg in eine vertiefte europäische Union. Beim Konvent, zu dem sich die Bundesregierung unter dem Verhandlungsdruck der Grünen nun erstmals ausdrücklich bekannt hat, werden Vertragsänderungen zur Einführung von Eurobonds zentral auf die Agenda gesetzt

    5) Bankenregulierung und -insolvenzrecht kommt:
    Künftig ist Schluss damit, dass Banken nur mit Staatsgeldern gerettet werden, während gleichzeitig unsoziale Kürzungsprogramme für die Bevölkerung geschnürt werden. Ein Bankeninsolvenzrecht sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene führt dazu, dass die Bankenaufsicht frühzeitig eingreifen kann und eine Bank auch in Insolvenz gehen kann. In diesem Fall werden die Eigentümer und Gläubiger der Banken mit zur Kasse gebeten.

    6) Private Gläubigerbeteiligung im ESM:
    Schon während der Phase der konkreten Textierung des ESM haben die Grünen mit der österreichischen Regierung erste Verhandlungen aufgenommen und klar gemacht, dass der Rettungsschirm unbedingt die private Gläubigerbeteiligung beinhalten muss. Diese ist nun Bestandteil des ESM-Vertrages. Das bedeutet, dass alle Staaten bei der Aufnahme von Staatsschulden Konkursklauseln in ihren Staatsanleihen aufnehmen müssen, damit klar ist, dass im Falle einer Insolvenz auch die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Wenn also z.B. Griechenland oder ein anderer EU-Staat in Konkurs geht, werden auch jene Investoren, die zuvor von hohen Zinsen für griechische Staatsanleihen profitiert haben, einen Beitrag leisten müssen.

    7) Mitentscheidungs- und Informationsrechte des Parlaments:
    Die Grünen haben für das österreichische Parlament Mitspracherechte bei wichtigen wirtschaftspolitischen europäischen Entscheidungen heraus verhandelt. Die Finanzministerin muss sich künftig vor allen relevanten Entscheidungen zum ESM (Hilfszahlungen, Aufstockung des Rettungsschirms) die Zustimmung des Parlaments holen. Damit bleibt die Budgethoheit, das wichtigste Recht jedes Parlamentes und damit seiner Bevölkerung, gewahrt. Ob das Finanzhilfen für einzelne Länder, Kapitalaufstockungen des ESM, Kapitalabrufe oder sonstige wesentliche Änderungen des ESM und seiner Instrumente betrifft: Das Parlament, und damit die Volksvertretung hat das letzte Wort. Dieser grüne Verhandlungserfolg bedeutet öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle. Diese zusätzlichen Mitspracherechte sind, abgesehen von Deutschland, einzigartig in der EU.

    Wir hoffen, wir konnten Ihnen damit unsere Position etwas näher bringen.

    Mit freundlichen Grüßen, Ihr Dialogbüro der Grünen ; infopool@gruene.at ; Grüner Klub im Parlament, 1017 Wien ; www.gruene.at

    PS: Die häufigsten Fragen zum ESM an die Grünen und unsere Antworten darauf finden Sie bei Interesse hier: http://www.gruene.at/uploads/media/ESM_FAQs.pdf

  13. Freak77
    06. Juli 2012 07:48

    Ein Antwort auf den Brechstange-Brief kam am 4.7.2012 um 15:56
    Von BZÖ - Gerald Grosz (vollständig wiedergeg.):

    Ich habe Ihr Mail erhalten und danke dafür recht herzlich. Ich teile Ihre Kritik voll und ganz und bestärke Sie, auch weiterhin gegen die Umsetzung des ESM anzukämpfen. Ich werde in der kommenden Sitzung des Nationalrates selbstverständlich GEGEN die Ratifizierung des ESM stimmen, seien Sie sich dessen versichert! Leider werden die Grünen der Bundesregierung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat sichern. Diese Vorgangsweise grenzt an Hochverrat an Österreich. Das BZÖ wird auch weiterhin alle demokratisch legitimen Mittel nutzen, um uns den Wahnsinn der politischen und finanziellen Besachwaltung zu ersparen!

    Anbei einige Antworten auf die häufig gestellten Fragen zum ESM:

    Was genau bedeutet nun der ESM für uns Österreicher?
    Der ESM und der geplante Fiskalpakt werden unser aller Leben verändern. Niemand in unserem Land wird von den finanziellen Folgen dieses Vertrages und seiner Verpflichtungen verschont bleiben. Jeder Bürger unseres Landes wird die Auswirkungen spüren, durch Verlust des Arbeitsplatzes, Umsatzrückgang bei Unternehmen, höhere Steuern und Abgaben, Pensionskürzungen, Kürzungen bei Sozialhilfen, Anstieg der Inflation etc.

    Geld drucken bedeutet „Kalte Enteignung“. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des ESM wird die unverbrüchliche Legitimation erteilt, unbegrenzt Euro-Geld zu drucken. Ohne Obergrenze, was zur Folge hat, dass die Inflation durch die Flutung der Märkte mit künstlicher Geldvermehrung enorm ansteigen wird. Der Inflation kann man nicht entkommen, einer Steuer schon, wie die Beispiele in Griechenland beweisen.

    Die Inflation ist daher als die Steuer des kleinen Mannes beziehungsweise der kleinen Einkommensbezieher zu verstehen. Jener Bevölkerungsgruppe, die auf die Dinge des täglichen Bedarfs nicht verzichten kann. Während für Besserverdienende diese Preissteigerungen nur marginal ins Gewicht fallen. Jene Menschen, die also am wenigsten für diese Krise verantwortlich sind, leiden dann am meisten unter der Krise. Den Bankmanagern werden Bonifikationen gewährt, weil sie ihre Bilanzen retten können und als treibende Kraft hinter diesen Plänen weiter profitieren.

    Was die Brüsseler Technokraten verschweigen, ist die Zustelladresse, an die diese enormen Milliardenbeträge fließen sollen. Es sind wieder einmal die Banken. Vorgeblich sollen Staaten vor der Pleite gerettet werden. In Wahrheit werden mit den Geldern die Finanzschulden einzelner Länder teilweise finanziert.

    Mit dem ESM wird eine Institution geschaffen, die völlig autark agieren kann. Niemand kann zukünftig in diesen Fond eingreifen, der auch mit Wertpapieren handeln darf, eben wie ein Hedgefonds. Zockergeschäfte werden zukünftig mit Steuergeldern legitimiert betrieben. Jene Praktiken, die uns - ausgehend von den USA - in diese Krise gestürzt haben, werden nun zum Krisenbekämpfungsprogramm erhoben. Die Vorgehensweise und das Risiko bestimmen die bestellten Organe, Direktorium und Gouverneursrat ganz alleine, ohne Mitbestimmung von irgendeiner Stelle. Schon gar nicht von den nationalen Parlamenten.

    Alle Akteure des ESM sind völlig immun und können bei keinem Gericht der Welt angeklagt werden. Sie können und dürfen auch von keiner Instanz geprüft oder kontrolliert werden. Sie stehen über dem Gesetz.
    Selbstverständlich sind im Direktorium sowie im Gouverneursrat ausschließlich Personen aus der Bankenwelt versammelt, die ohne Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit agieren können. Der ESM steht somit über den Regierungen und wurde von den Bankmanagern als Ausweg aus der Krise vorgeschlagen.

    Der ESM verfügt vorerst über 700 Milliarden Euro und soll die Banken mit Liquidität versorgen. Der Fonds kann jederzeit nach Notwendigkeit von den Organen aufgestockt werden. Für diesen Fall verpflichtet sich Österreich, jederzeit Geld nachzuschießen und das ohne Mitsprache. Bei Abstimmungen im Direktorium genügt eine 2/3-Mehrheit, die über Geldeintreibung und -auszahlung entscheiden kann. Dieselben Banken, die einzelne Länder mit billigem Geld in die Krise gestürzt haben, bekommen jetzt weiter Geld von der Politik. Jene Länder, die selbst Hilfsgelder in Anspruch nehmen, fallen als Einzahler für den Rettungsfonds aus. So lange bis keiner mehr einzahlen kann.

    Mit dem Regelwerk des ESM bekommt das Direktorium die Kompetenz in die Hand, ganze Regierungen durch Experten auszuwechseln, wie am Beispiel Griechenland oder Italien. Ehemalige Bankmanager werden so zu Staatenlenker.

    Die Kombination ESM und Fiskalpakt ist die gänzliche Abschaffung der Souveränität unseres Landes. Der Fiskalpakt ermächtigt die EU-Kommission, in unsere staatliche Haushaltspolitik einzugreifen. Somit fällt der EU-Kommission die Entscheidungshoheit über unsere Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik zu.

    Nichtsdestotrotz führt diese Bundesregierung Österreich in die völlige Abhängigkeit von Brüssel und verpflichtet die Österreicherinnen und Österreicher für viele Generationen zu finanziellen Leistungen an Pleitestaaten und marode Banken.

    Was passiert, wenn der ESM Verluste macht?
    Was passiert wenn der ESM seine gewährten Kredite nicht zurückerhält aber seine aufgenommenen Kredite zurückzahlen muss, wird im Artikel 21 geregelt. Bei Verlusten wird auf den Reservefonds zugegriffen, das Grundkapital angezapft beziehungsweise von den Mitgliedsländern das nicht eingezahlte Grundkapital eingefordert. Am Beispiel Österreichs sind das EUR 17,3 Milliarden Euro. Wenn die Verluste das Grundkapital übersteigen, besteht Nachschussverpflichtung.

    Der ESM ist für die Ewigkeit konzipiert. Es gibt schlicht keine Auflösungsbestimmungen oder Austrittsmöglichkeit.

    Wie viel kostet uns der ESM?
    Österreich verpflichtet sich vorerst im Zuge des ESM zu Bareinzahlungen von 2,23 Milliarden Euro. Da der Vertrag uns jedoch auch zur Bereitstellung von jederzeit abrufbarem Kapital für den ESM verpflichtet, kommen noch einmal 17,3 Milliarden Euro dazu. Ergibt zusammen 19,5 Milliarden Euro und das ohne, dass das österreichische Parlament darüber abstimmen darf.

    Bis heute ist unklar, ob der EFSF parallel zum ESM bestehen soll oder darin aufgehen wird. Sollte der EFSF weiter bestehen bleiben, würden noch einmal 28 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen (Kapital und Haftungen) dazu kommen.

    Unser Anteil an der Hilfsaktion für Griechenland beträgt insgesamt 2,3 Milliarden Euro, wobei wir bisher schon 1,56 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen haben. Geld, das wir nie wieder sehen werden.

    Geld, das wir nicht haben, Mittel, die wir auf dem internationalen Kapitalmarkt in Form von Krediten aufnehmen müssen. Schon im nächsten Jahr wird Österreich für die hohen Schulden 10 Milliarden Euro nur an Zinsen leisten müssen. Geld, das ins Ausland fließt und somit verlorenes Geld ist und unsere budgetären Spielräume immer mehr einengt.

    Insgesamt hat diese Bundesregierung den österreichischen Steuerzahler durch Unverantwortlichkeit und vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel zu 25 Milliarden Euro Barzahlungen und rund 50 Milliarden Euro Haftungen verdonnert. Haftungen sind Zahlungsverpflichtungen und können jederzeit schlagend werden.

    Die Zahlungsverpflichtungen Österreichs zusammengefasst:

    Bareinzahlungen: EUR 2,30 Mrd. bilaterale Kredite für Griechenland EUR 2,23 Mrd. Einzahlung ESM EUR 17,30 Mrd. Jederzeit abrufbare Bargeldleistung ESM
    Haftungen: EUR 28,00 Mrd. EFSF; EUR 19,53 Mrd. ESM

    Da wir diese Zusagen selbst über Kredite finanzieren müssen, sind Zinskosten nicht berücksichtigt.

    Was sind nun die wahren Ziele und Absichten der EU-Technokraten?
    Die Krise soll jetzt einerseits über das Drucken von Euro-Banknoten hinausgezögert werden. Man hat sich somit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Zeit gekauft, um die nächsten Entscheidungen vorzubereiten.
    Das Ziel der dahinter liegenden Strategie ist ein europäischer Superstaat zu Lasten einzelstaatlicher Souveränitätsrechte. Nur, wer die Geschichte nicht kennt, fällt auf diese Europapropaganda herein.
    Über eine Bankenunion sollen nun auch noch die Spareinlagen in ganz Europa durch eine gemeinsame Haftung aller Banken ermöglicht werden. Die österreichischen Sparer haften somit zukünftig für den Konkurs einer spanischen Bank.

    Zusätzlich zum ESM plant die EU-Kommission die Ausgabe von Eurobonds, sprich: „Vereinigte Schulden von Europa“. Das heißt, dass wir keine österreichischen Staatsanleihen mehr auflegen sondern unsere Kreditfinanzierungen über Eurobonds der Europäischen Zentralbank machen. Dies würde bedeuten, dass Österreich noch höhere Zinsen für Kredite zu bezahlen hat, weil die schlechte Bonität vieler Pleitestaaten zu einem Zinsauftrieb führen würde. Zudem haftet Österreich in einem Solidarverbund auch für die gemachten Schulden aller Staaten anteilsmäßig mit.

    Ich hoffe Ihnen mit dieser ausführlichen Antwort gedient zu haben!
    Mit besten Grüßen, Ihr Abg.z.NR GR GERALD GROSZ

  14. Österreich-Vernichtungs-Partei (kein Partner)
    06. Juli 2012 07:42

    Die eurofaschistische ÖVP betreibt übelste Lügenpropaganda für das Ermächtigungsgesetz 2.0:

    http://www.oevp.at/Common/Downloads/Info_ESM_Fiskalpakt_und_Wachstumspakt.pdf

    • Ex-Euro (kein Partner)
      06. Juli 2012 07:54

      Wem dient die ÖVP?
      Dem Tanz.
      Dem „Tanz ums goldene Kalb“.

  15. xRatio (kein Partner)
    06. Juli 2012 02:36

    ÖVP = Österrreichischen Verräter Partei
    © Charlesmagne

    Von Semisozialisten ist halt nichts anderes zu erwarten.
    War schon 1933 dasselbe.

    xRatio

  16. estate (kein Partner)
    05. Juli 2012 23:19

    Egal was die Abgeordneten nun im Kontext ESM abgenickt hatten -- jegliche Aktion (Kredite an Länder) oder auch Änderung des ESM selbst (Bankenhilfe, Vergabekriterien, Ausweitung der Haftungssummen, etc.) kann mit einfacher Mehrheit im entsprechenden Unterausschuß beschlossen werden.

    Der Nationalrat in seiner Gesamtheit (das Plenum) bleibt ab nun immer Außen vor.

    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01879/fnameorig_258136.html

    § 32h. (1) Der Ständige Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten kann aufgrund einer Vorlage gemäß § 74e Abs. 1 Z 1 und 2 den österreichischen Vertreter im Europäischen Stabilitätsmechanismus ermächtigen,

    1. einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals und einer Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des Europäischen Stabilitätsmechanismus nach Art. 10 Abs. 1 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag),

    2. einem Abruf von genehmigtem nicht eingezahlten Stammkapital nach Art. 9 Abs. 1 ESM-Vertrag,

    3. wesentlichen Änderungen der Regelungen und Bedingungen für Kapitalabrufe nach Art. 9 Abs. 4 ESM-Vertrag,

    4. einer Annahme einer Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität nach Art. 13 Abs. 3 Satz 3 ESM-Vertrag und einer entsprechenden Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) nach Art. 13 Abs. 4 ESM-Vertrag und

    5. einer Entscheidung über die Bereitstellung zusätzlicher Instrumente ohne Änderung des Gesamtfinanzierungsvolumens einer bestehenden Finanzhilfefazilität sowie wesentlichen Änderungen der Bedingungen der Finanzhilfefazilität

    zuzustimmen oder sich bei der Beschlussfassung zu enthalten. Ohne eine solche Ermächtigung muss der österreichische Vertreter den Vorschlag für einen Beschluss ablehnen.

  17. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    05. Juli 2012 23:16

    Jetzt wird mir endlich bewusst, warum Untwerberger so unlesbar ist. Er ist ein verkappter Wissenschaftlcher! Nur Wissenschaftler mir schriftsprachlichen Defiziten schreiben Artikel, das großteils aus bullet points bestehemn, Journalisten nie.

    • Maybach (kein Partner)
      06. Juli 2012 10:46

      Es gibt eine gar nicht so kleine Kategorie von Wirtschafts- und Wissenschaftsjournalisten, die glauben selber die besseren Wissenschaftler zu sein, weil sie regelmäßig den Spiegel und den Econmist lesen. Ich kenn etliche solche, bei Unterberger kommt eine gewisse Alters-Starrheit hinzu, sodass Fakten die vorgefasste Meinung nicht mehr beeinflussen können.
      Kraus: Journalisten, jene die hinterher immer schon alles vorher gewusst haben.

  18. Gasthörer (kein Partner)
    05. Juli 2012 15:49

    Und auch unserer amerikanischen Freunde werden ein wenig beim ESM mitnaschen, Goldman-Sachs et al. sei dank. Denn wer wird verschweigen wollen, dass sich Berlin und Brüssel am Gängelband Washingtons befinden. Und Washington wird von der Wallstreet gesteuert. Weiß aber jedes Kind, bis auf AU. Egal, ich mag ihn tortzdem!

    Auch die liebe Hilary lacht wie ein liebes Kind, wie dieses Video zeigt. Nebenbei erklärt sie, dass sie den Iran so lange provozieren will, bis es Tusch macht, denn dann könnten die Amis für IMMER herschen. Wer es nicht glaubt..kucken...und staunen...Wenn man es nicht gesehen hat, glaubt man es nicht.

    http://www.youtube.com/watch?v=tO3lqRUz0Fc

    • Undine
      05. Juli 2012 17:17

      Danke für den Link!

    • brechstange
      05. Juli 2012 18:44

      Danke für den Link. Es ist unglaublich, diese amerikanische Oberflächlichkeit, als hätten die was gesoffen.

    • Femanzenfresser (kein Partner)
      06. Juli 2012 02:46

      Weiber = Sozialisten = Kriegstreiber

      War schon immer so.

  19. Gasthörer (kein Partner)
    05. Juli 2012 14:14

    Cool oder?

    "Bundesbürger haben im Schnitt 100 000 Euro auf der hohen Kante – Italiener wesentlich mehr. Aber trotzdem fordert Roms Regierungschef Monti Finanzhilfen von Deutschland."

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schuldenkrise-italienische-buerger-schwimmen-im-geld_aid_777166.html

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      05. Juli 2012 23:18

      Ja, weil sich die Italiener völlig zurecht nicht so vom Staat aussackeln lassen.

  20. Erich Bauer
    05. Juli 2012 14:08

    Es geht loooos....

    (Standard) - EZB senkt Leitzins auf historischen Tiefststand

    Niedrige Zinsen verbilligen Kredite. Das erhöht tendenziell die Investitionsneigung von Unternehmen und die Konsumfreude der Verbraucher - und kann so die Konjunktur ankurbeln. Zugleich befeuern niedrige Zinsen aber die Inflation....

    Die Papierln werden jetzt einmal den Banken nachgeschmissen... Die Ware Geld wird immer weniger wert.

    • Erich Bauer
      05. Juli 2012 14:54

      Möchte der Ordnung halber hinzufügen, daß der obige 3-zeilige Absatz, aus der "Mottenkiste" des "Standards" entspringt...

      Könnte man nahezu Buchstabe für Buchstabe "zerfetzen"...

  21. AVier (kein Partner)
    05. Juli 2012 11:18

    Einen kleinen Fehler in Herrn Unterbergers Artikel möchte ich korrigieren:

    "Denn diese Haftung kann sich im ESM noch automatisch ausweiten, wenn einer der Partnerländer ausfällt. Was so sicher ist wie die Tatsache, dass in Frankreich heute mit Euro und nicht mit Francs bezahlt wird."

    Das stimmt nicht.

    Laut Artikel 8 (5) ESM-Vertrag ist die Haftung eines jeden ESM-Mitgliedes auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt. (Österreich derzeit max. 19,4838 Mrd)
    Diese Haftung weitet sich auch nicht automatisch aus, denn Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und somit die Ausweitung der Haftung jedes einzelnen ESM-Mitgliedes erforden laut Artikel 5 (5d) die Zustimmung aller ESM-Mitglieder ("gegenseitiges Einvernehme = 100% Zustimmung) im Gouverneursrat. Weiters dürfen zusätzliche (zur Erst-Bareinlage von 2,2 Mrd.) Kapitalabrufe laut Artikel 5 (5c) ebenfalls nur nach Zustimmung aller ESM-Mitglieder erfolgen.

    Richtig ist, dass bei einem einstimmigen Beschluss eines zusätzlichen Kapitalabrufes (maximal bis zum genehmigten Anteil am Stammkapital des ESM-Mitglieds) laut Artikel 25 (2) ein revidierter erhöhter Kapitalabruf (aber wiederum "nur" maximal bis zum genehmigten Anteil am Stammkapital des ESM-Mitglieds) an noch zahlungsfähige ESM-Mitglieder erfolgt, wenn nicht mehr zahlungsfähige ESM-Mitglieder ihrem Kapitalabruf nicht nachkommen.

    Allerdings verlieren dann ESM-Mitglieder, welche nach einstimmigen Beschluss im Gouverneursrat beschlossenen Kapitalabrufen nicht nachkommen, laut Artikel 4 (8) ihr Stimmrecht im Gouverneursrat.

    • Erich Bauer
      05. Juli 2012 11:41

      AVier,
      "...die Zustimmung aller ESM-Mitglieder..."

      Es ist schwer vorstellbar für mich, daß sich Österreich (muß wahrscheinlich nicht einmal "hart auf hart" gehen) vor der Zustimmung "drückt"... :-)

      Ein "Schmankerl" auch der "erhöhte" Kapitalabruf an NOCH "zahlungsfähige" ESM-Mitglieder... Die SANKTIONEN wenn dem Kapitalabruf, wegen "Zahlungsunfähigkeit", nicht mehr nachgekommen wird... Haben's auch in sich!
      :-) : VERLUST des STIMMRECHTS :-))) Als ob das irgendeinen Unterschied macht...

      Aber... ersparen wir uns die Diskussion. Es ist eh jetzt schon wurscht...

  22. Torres (kein Partner)
    05. Juli 2012 10:43

    Bemerkenswert die Zusammenfassung und Schlussfolgerung der ORF-Redakteurin nach der gestrigen Parlamentsdebatte über den ESM (offenbar für die "dummen" ORF-Zuschauer, die nichts - oder falsch - verstanden haben): Danach haben SPÖ, ÖVP und Grüne verantwortlich gehandelt, FPÖ und BZÖ sich rein populistisch gebärdet und der ebenfalls anwesende Thilo Sarrazin hat ohnehin nur veraltete und überholte Ideen und Lösungen. Soviel zum "objektiven" ORF.

    • AppolloniO (kein Partner)
      05. Juli 2012 11:40

      Ergänzung zu Torres:
      Und der Überskandal in der ORF-Runde:
      Glawischnig wusste nicht einmal, dass die Banken nun direkt vom ESM Geld bekommen können, also künftig ohne Umweg über die einzelnen Staaten. Also, "Grün" ist sie schon, aber hinter den Ohren.

      Gute Nacht Österreich, wenn wir durch solch uninformierten Volksvertreter in die -mehr als schwierige- Zukunft geführt werden sollten.

    • november (kein Partner)
      05. Juli 2012 13:56

      Die Aussage von Glawischnig war allerdings seltsam. Ich denke aber, dass zumindest der ÖVP-Kopf beim Runden Tisch gestern ziemlich vernünftig geredet hat.

    • Neppomuck (kein Partner)
      06. Juli 2012 11:28

      Noch vernünftiger war seine Körpersprache, nov.

      Jede Geste, jeder Anflug von Mimik war eine Bestätigung der Anschauungen der Gegenseite.
      Man muss nur die "nonverbale Kommunikationsschiene" richtig lesen können.

  23. Rado (kein Partner)
    05. Juli 2012 09:26

    Fürchtet euch nicht, Superhel Captain Euro kommt! Kinderpropaganda der EU
    http://www.captaineuro.com/

    Hier ist das Entsprechende für die Großen. Kaum weniger erschütternd.
    http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/why/index_de.htm
    http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication9869_de.pdf

    Bald werden vermutlich die EU Propagandaseiten für den ESM online gehen.
    Warum nur habe ich das Gefühl, dass der Euro von Anfang an ein riesiges Lügenkonstrukt und ein Instrumen für das größte Gaunerstück der Geschichte war?

    • Specht (kein Partner)
      05. Juli 2012 22:42

      Diesen Eindruck hatte ich auch, besonders wenn man sich die Entstehung dieses Konstruktes und seine Konstrukteure ansieht. Schon 1965 wussten etliche welche mafiösen Organisationen eingebunden sind und wie die Abzocke vor sich gehen könnte. Italien ist mit Frankreich und Brüssel meiner Meinung nach der Motor gewesen und alles wurde bedacht, ausser der Schutz vor Missbrauch.

    • Rado (kein Partner)
      06. Juli 2012 07:27

      Auf der HP der ÖVP ist bereits aufschlussreiches zu lesen!
      Man glaubt im falschen Film zu sein!

      "ESM ist wirksamer Krisenmechanismus 04.07.2012"
      http://www.oevp.at/index.aspx?pageid=60107

      Da heißt es zB.
      "Die Kritik am ESM und die gezielten Falschinformationen weist der Vizekanzler zurück: "Stoppt ESM heißt, dass jeder zehnte Österreicher seinen Arbeitsplatz verliert und Betriebe in Konkurs gehen müssten.
      [...]
      "Wir sind für Gemeinschaft und Solidarität", unterstreicht Kopf den Willen zur Hilfe für in Not geratene Staaten.
      [...]
      Auch die nationale Mitsprache bleibt gewährt: Die Finanzminister sind bei einer etwaigen Kapitalerhöhung des ESM genauso wie bei der Inanspruchnahme bereits beschlossenen Kapitals an die Entscheidung der nationalen Parlamente gebunden.
      [...]
      Statt permanent für Verunsicherung zu sorgen, wie das FPÖ und BZÖ tun, müssen Währungsturbulenzen abgefangen und die Sicherheit für Österreichs Sparer gewährleisten werden. Spindelegger: "ESM heißt auch, dass wir eigenständig unsere Währung ordentlich im Griff halten."

    • AGLT (kein Partner)
      06. Juli 2012 08:11

      @Rado:

      Diese Angstpropaganda erinnert frappant an den Sozi-Brief vor der EU-Beitrittsabstimmung ....

      Und dann erdreistet sich diese Partei, den ESM-Gegnern zu unterstellen, Angst zu schüren.

      Es ist einfach nur mehr zum Kotzen.

    • Rado (kein Partner)
      06. Juli 2012 09:21

      @AGLT

      Ja, der Brechbeutel gehört eben zur Grundausustattung in einer postdemokratischen Welt.

      Appropos gegen geschürte Ängste:
      Zum ö. Schengenbeitritt gabs übrigends diesen Folder des Innenministeriums!
      Auch nichts für schwache Nerven!
      http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/Folder_Schengen.pdf

    • Zraxl (kein Partner)
      07. Juli 2012 13:09

      @ Rado
      "Stoppt ESM heißt, dass jeder zehnte Österreicher seinen Arbeitsplatz verliert und Betriebe in Konkurs gehen müssten."
      Diese Aussage könnte durchaus stimmen. Das Ungeheuerliche ist aber, dass nicht gesagt wird, wohin der ESM führt, wieviele Arbeitslose und Firmenpleiten dann zu erwarten sind.

      "Statt permanent für Verunsicherung zu sorgen, wie das FPÖ und BZÖ tun ..."
      Die 172 Wirtschaftsprofessoren sind vermutlich alle von der FPÖ und BZÖ verhetzte Deppen. (Ich stelle mir gerade bildhaft vor, wie der Herr Strache dem Herrn Professor Streißler wirtschaftliche Zusammenhänge erklärt und dieser daraufhin beeindruckt seine Meinung ändert.) Dieses Verunsicherungsargument der ÖVP (und der SPÖ und den Grünen) ist ja von einer peinlichen Lächerlichkeit.

  24. Harry (kein Partner)
    05. Juli 2012 07:30

    Das einzige, was momentan schneller wächst als die unvorstellbar hohen Schuldenberge ist die Niedertracht der um das goldene Kalb taumelnden Polit-Bestien von SPÖ, ÖVP und Grünzeug. Für Österreich und seine Bürger wäre es besser, wenn diese den Fäkal-Pakt beschlossen habenden Politiker nie geboren worden wären.

  25. TomP (kein Partner)
    05. Juli 2012 06:42

    ".. Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere Informationsarbeit einsetzen, die die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt. Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen. ..." (04.11.2008, offener Brief von Hrn. Faymann an den Herausgeber der Kronen Zeitung)

    Hab ich die Volksabstimmung verschlafen? Oder gehöre ich gar nicht mehr zum Volk?

    • cmh (kein Partner)
      05. Juli 2012 08:53

      Im Allgemeinen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

      Und das Gesicht des Verrates ist Faymann.

    • Rado (kein Partner)
      05. Juli 2012 09:28

      @cmh
      -zusammen mit den para-Sozialisten unter Spindelegger.

    • cmh (kein Partner)
      05. Juli 2012 09:39

      Sozialisten sind wie faule Äpfel.

      Legt man sie mit guten in einen Korb sind über kurz oder lang auch die guten faulig.

      Ich habe im übrigen auch nichts persönlich gegen einzelne Sozialisten. Es ist die Ideologie die ich für absolut schädlich halte. Aber der Ideologie kann man nichts sagen, man muss es schon den bekennenden Sozen ausrichten. Und wer wenn nicht Faymann ist ein Sozialist? Sollte er es nicht sein, tableau!

    • cmh (kein Partner)
      05. Juli 2012 09:42

      Was die para-Sozen unter Spindelegger betrifft sollte man die aus taktischen Gründen unbehelligt lassen.

      Richtig, die sind auch faule Äpfel. Aber wenn man als Bürgerlicher auf die angefaulten Äpfel in den eigenen Reihen zeigt, fangen die wirklichen Sozen laut an zu schreien, dass bei den Bürgerlichen nur faule Äpfel sind.

      Womit wir wieder beim Anfang sind, denn das stimmt sicher nicht.

    • Rado (kein Partner)
      05. Juli 2012 12:01

      @cmh 05. Juli 2012 09:42
      Was ist an der ÖVP eigentlich bürgerlich?
      Spindelegger gibt seinem Koalitionspartner jetzt schon "einen Zweier", quasi die Bestnote für Faymann, Darabos und Co. Und welche Politik macht die ÖVP selbst? Unter bürgerlich stelle ich mir schon noch etwas anderes vor. Bin auch nicht mehr gewillt, ein derartiges "geringstes Übel" zu wählen um dann quasi als Kollateralwähler eine Legislaturperiode lang verhöhnt zu werden.

    • cmh (kein Partner)
      06. Juli 2012 10:20

      Ist doch ihre Eigendefinition. Oder?

      Man kann ja nie ganz ausschließen, dass manche das so für bare Münze nehmen.

      So mache ich das auch - allerdings etwas hinterhältig.

  26. brechstange
  27. Haider
    04. Juli 2012 22:02

    Der fundamentale Knacks des ganzen EURO-Schlamassels liegt für mich in der Erpreßung Deutschlands durch die Franzosen. Wiedervereinigung nur, wenn ihr den EURO akzeptiert (und damit Europa alimentiert). Die Englander erfanden nach dem 1. Weltkrieg das "Made in Germany" in der Hoffnung, niemand würde deutsche Waren kaufen. Es ging nach hinten los. Die Franzosen versuchten es eben subtiler.

  28. Alexander Renneberg
    04. Juli 2012 20:11

    toller vortrag von sarrazin! schade, dass der keine partei in deutschland gründet.

    • Cotopaxi
      04. Juli 2012 21:52

      Besser wäre, er gründete eine Partei in Österreich.

      Es war ein bereichernder Vortrag!

      Vielen Dank an die Veranstalter!

    • Undine
      04. Juli 2012 22:11

      Die weite Anreise hat sich fuer mich wirklich gelohnt! Mit einem Mann vom Format eines Sarazzin als Kanzler Deutschlands muesste einem nicht so bange sein.

    • Alexander Renneberg
      04. Juli 2012 23:05

      yep undine. den wünsche ich mir ebenso als kanzler wie sie!

  29. Anton Volpini
    04. Juli 2012 18:31

    Der ESM ist in Österreich beschlossen!

    http://kurier.at/nachrichten/4502334-esm-beschluss-populisten-festspiele-im-nationalrat.php

    Ich hab für meine Person wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß ich auf der falschen Seite stehe.
    Laut der Mehrzahl unserer Politiker bin ich somit dem Lager der Populisten, Rattenfänger und Apokalyptikern zuzuordnen. Den Vogel hat aber der Grüne Kogler abgeschossen, der das Ermächtigungsgesetz in Richtung ESM Gegner umdeutete, die mit ihrer Vorgangsweise der Diktatur das Wort reden.

    Gleichzeitig haben unsere Grünen den Fiskalpakt abgelehnt, womit jeder wirtschaftlichen Selbstregulierung durch kontrollierende Auflagen die Grundlagen entzogen sind.

    Damit haben wir Österreicher dem Dammbruch, der am Gipfel letzte Woche durch den italienischen Regierungschef Monti eingeleitet wurde, zugestimmt.

    Es gibt aber noch Hoffnung! Wie werden sich die Finnen verhalten? Die Engländer gegenüber dieser europäischen Entwicklung? Und auch der Deutsche BP Gauck, nachdem er angekündigt hat, erst dann zu unterschreiben, wenn das Oberste Gericht in Karlsruhe entschieden hat. Dort sind zum ESM über 12 000 Klagen anhängig (wenn ichs richtig gelesen habe).
    Und schließlich haben wir in Österreich einen erfrischend starken Stronach, der gestern in einer beispiellosen Darstellung in der ZIB 2 der Dittelbacher und dem ORF als Meinungsverkünder ordentlich eingeheitzt hat.

    Bis jetzt haben wir nur eine Schlacht verloren aber noch nicht den Krieg!

    • brechstange
      04. Juli 2012 19:55

      Ich reihe mich mit demütig in die Reihe der Krebsgeschwüre (copyright Karas) und EU-Feinde ein.

    • Charlesmagne
      04. Juli 2012 20:54

      Auch ich fühle mich in Ihrer Gesellschaft pudelwohl!

    • AGLT (kein Partner)
      05. Juli 2012 08:56

      "Es gibt aber noch Hoffnung! Wie werden sich die Finnen verhalten? Die Engländer gegenüber dieser europäischen Entwicklung?"

      Nachdem bisher jede "Hoffnung" umgefallen ist und wir ja inzwischen zur Genüge die Aktionen der EU-"Granden" (Erpressung etc) kennen, bin ich gewohnt pessimistisch.

      Zu diesem unsäglichen Kogler aus der Partie der unsäglichen so genannten Grünen: Dieser Mensch hat natürlich sofort die morsche Nazikeule geschwungen und geplärrt, dass zu Zeiten des Ermächtigungsgesetzes schon Kommunisten im Gefängnis waren und die Sozis bedroht wurden. Nun, wenn man bedenkt, dass die so genannten Grünen alles, was rechts von ihnen ist, ebenfalls am liebsten im Gefängnis sähen und ihnen Meinungsäußerunsverbot auferlegen wollen ...

      Zu Stronach/Dittelbacher: Nun, in den Foren und Facebookseiten (es ist ganz interessant aber auch schockierend auf den diversen FB-Seiten der linxlinken ORFler zu lesen) hat man sich ua über die DiskussionsUNkultur des Herrn Stronach aufgeregt. Man müsse doch zuerst die Fragen abwarten und Änliches. Herzig. Da hat mal jemand den Spieß umgedreht und die ORF-Inquisitatorin nicht zu Wort kommen lassen und schon schreibt man von Unkultur ... die Dittelbacherin kommt zum Großteil gut weg und wird gelobt ... naja ...

    • Undine
      05. Juli 2012 09:32

      @AGLT

      *****!

      Das haben die ORFler noch nie erlebt: Mit den eigenen Waffen geschlagen zu werden! :-)

  30. RR Prof. Reinhard Horner
    04. Juli 2012 15:22

    reinhard.horner@chello.at

    Bewährtes bestärken und zukunftstauglich Neues schaffen

    „Banken und Spekulanten“ zu exkulpieren und „populistische Wohlfahrtspolitik, die den Wählern jeden Wunsch erfüllt“ als die (einzigen) Verursacher der aktuellen Krisen dagegen zu stellen, wird den faktischen Zusammenhängen wenig gerecht. Wie übrigens alle obsoleten Konfrontationen wirtschaftspolitischer Theorien/Ideologien – etwa von Zwangswirtschaft kontra Willkürwirtschaft – nicht.

    Die „Rückkehr zur ökonomischen Vernunft“? Heißt das, dass mit gestrigen Vorstellungen heutige und morgige Probleme zu lösen sind? Überdies mit wohlfeilen projektiven Schuldzuweisungen? Dies ohne die schwerwiegenden neuen Probleme in Angriff zu nehmen?

    Natürlich kann man sich akut auf die Polemik gegen ESM etc. beschränken. Indes, was ist nach Ablehnung des ESM etc. an entsprechend raschem Handeln umzusetzen? Von Österreich in Europa oder in Rückwegen zu den Lagen „Der Rest ist Österreich“ bzw. einer angeschlossenen „Ostmark“? Oder zur fernzukünftlichen Utopie einer Verschweizerung?

    Woran es tatsächlich mangelt, sind das Erarbeiten und das Durchsetzen konkret wirksamer Verbesserungen, die Bewährtes zu bestärken und zukunftstauglich Neues zu schaffen vermögen. Dass hierzu eine „Rückkehr“ zur, auch ein Beharren in der absolut gesetzten „ökonomischen Vernunft“ nicht ausreicht, sollte einsichtig werden. Damit würden wir bei den gegenteiligen gestrigen wirtschaftlichen Vernünften landen und die erforderlichen Systemreformen verfehlen, bei denen es nicht zuletzt um die Überwindung der Isolation des Wirtschaftens geht.

    Ohne die grundlegende Entscheidung, ob wir Wege von der heutigen vorwiegenden quantitativ wachstumshörigen Erfolgsgesellschaft, in der nicht so sehr die Starken als vielmehr die Gewalttätigen obsiegen, hin zu einer an qualitativem Wachstum orientierten solidarischen Leistungsgesellschaft gehen wollen, die imstande ist, die Wirtschaft und die Technik in die Gesamtzusammenhänge der Kulturentwicklung und der persönlichen Lebensführung einzubinden. Die die Erfolge der Gewaltausübung zumindest einzudämmen vermag. Und dies alles in den erforderlichen Ausmaßen lokal bis global!

    • Erich Bauer
      04. Juli 2012 18:25

      Sg. Hr. RR Prof. Reinhard Horner,
      "... „Rückkehr zur ökonomischen Vernunft“?..."

      Innerhalb eines Staats- oder Gemeinwesens haben sich m.M. (aber nicht nur) die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten nicht geändert: Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie... Das kann man jetzt als "vernünftig" oder "unvernünftig" betrachten. Zur Zeit gibt's aber noch nicht viel anderes. Die Versuche, so etwas wie eine "politische" Wirtschaft als Gestaltungsmechanismus zu installieren, noch dazu "nachhaltig", scheinen mir nicht sehr erfolgreich... "Scheinen" verwende ich, da ich nicht so weit, wie es ev. nötig wäre, in die Zunkunft sehen kann. Ich denke da z.B. an die viel propagierte "Dienstleistungsgesellschaft" oder neuerdings die "Wissensgesellschaft"... Ich habe da meine Zweifel.

      Was derzeit passiert, ist der Versuch, eine globalisierte, radikal "arbeitsteilige" Weltwirtschaft zu gründen. Meine Hoffnung sind meine Zweifel. Die Wirtschaftskräfte und -treibenden in einem solchen Umfeld, unter solchen Rahmenbedingungen, werden sich naturgemäß zu riesigen Blöcken zusammenfassen... Nachdem der "Verdrängungswettbewerb" durch, im Grunde genommen, ruinöse "Preispolitik" ausgestanden ist.

      Ab diesem Zeitpunkt ist die Welt "ökonomisch" aufgeteilt. Mit allen Erscheinungen, die sich zwangsläufig daraus egeben: Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs, mafiöse Machtstrukturen unter Einbeziehung nützlicher "Polithampelmänner"... naja, mehr braucht's dann nicht mehr.

      Eine Weiterentwicklung, ökonomisch oder technisch, wird dann auch nicht mehr stattfinden (können). Denn, "Ich bin der König der Welt"... Mehr als "Reichtümer ansammeln... ? Man hat eh ALLES! Wozu noch bemühen? Ein herausfordernden Wettbewerber ward auch weit und breit nicht mehr gesehen...!

      Weil Sie den ESM erwähnen. Ich bin mir sicher, daß man uns da zum Narren hält. Zufällig schaltete ich zur Parlamentsübetragung, als ein SPÖ Abgeordneter seine Rede hielt. Eine sehr kultivierte Rede übrigens. Seine Begründung für den ESM ließ mich schmunzeln... Er meinte, daß Österreich viel zu viel ZINSEN bezahlen muß! Und er erhoftt sich durch den ESM eine ZINSSENKUNG! Das heißt, er wäre schon im totalen Gückstaumel, wenn er für die weitere VERSCHULDUNG weniger ZINSEN... Da frag' ich mich schon. Wenn die Schuldknechtschaft total erreicht ist, hat dieser Mann ganz sicher eine Karriere in der "Globalmafia" vor sich... Könnten das sie Vorstellungen sein, um "morgige" Probleme zu lösen?

      "Bewährtes bestärken und zukunftstauglich Neues schaffen", ist der klassische Konservativismus! Der britischen Art. Die ich sehr hochschätze. Es ist das ZUKUNFTSTAUGLICHSTE was es gibt! Ich habe aber den Eindruck, daß man heutzutage "nur" NEUES schaffen will...

      Falls Sie meine Ausführungen "zerfetzen" wollen... :-) Ich bin erst morgen wieder bereit darauf zu antworten... Ich wünsche einen schönen Abend in "klimatisierter" Umgebung... :-)

    • RR Prof. Reinhard Horner
      04. Juli 2012 18:51

      reinhard.horner@chello.at

      Sehr geehrter Herr Bauer!

      An Ihrer Stellungnahme gibt es nichts zu "zerfetzen".

      Im Gegenteil, haben Sie meinen besonderen Dank für Ihre ausführliche Befassung.

      Es bleibt halt äußerst wichtig und ausschließlich zielführend, dass wir die weiterführenden Fragen aufwerfen und aus der Vielfalt der Zugänge nach zukunftstauglichen Lösungen suchen, die in gemeinschaftlicher Anstrengung auch umgesetzt werden.

      Da sehe ich wie Sie großen Denk-, Diskussions- und Handlungsbedarf.

    • brechstange
      05. Juli 2012 07:01

      Herr Bauer

      *************

  31. Wertkonservativer
    04. Juli 2012 14:09

    Ohne die Genehmigung des Herrn Karl Knaller abzuwarten, möchte ich mich zum Thema (nach Verfolgung der heutigen Vormittags-Parlaments-Übertragung) doch zu Wort melden:

    ich bin hier als einer der wenigen "Europäer" bekannt (habe dafür auch bereits etliche Schelte erfahren); die flächendeckende Ablehnung der weiteren europäischen Einigung (Euro, ESM, Fiskalpakt udgl.m.) wird hier täglich demonstrativ dargelegt (bitte um Verzeihung, verehrte Brechstange, geehrte Herren Dr. Unterberger und Dr. Volpini!!!)!

    Und doch bin ich der festen Meinung, dass es keinen tauglichen Weg zurück gibt! Europa muss den Weg der solidarischen Zusammenarbeit und gemeinsamen Schicksalsbewältigung weiterbeschreiten, soviele Hindernisse und auch Fehlschritte in den kommenden Jahren wohl noch zu beseitigen sein werden.

    Unsere größere Heimat Europa kann im Konkurrenzkampf der Weltmächte (Märkte, Investoren: die wahren Weltherrscher!) nur einigermaßen erfolgreich bestehen, wenn die gesamte geistige und wirtschaftliche Kraft des Kontinents gebündelt werden kann.
    Kleinmütiges Schrebergarten-Denken und ängstliche Abwehrhaltungen werden uns mit Sicherheit keine bessere bzw. sichere Zukunft bringen!

    Wie Sie auch immer dazu stehen: ich will hiemit meine Meinung und tiefe Überzeugung noch einmal klar und eindeutig ausdrücken!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Undine
      04. Juli 2012 15:18

      @Wertkonservativer

      Lieber Wk, aber wennn man erkennt, dass der eingeschlagene Weg in eine SAckgasse, oder --noch schlimmer!-- ins Ungewisse oder gar in einen Abgrund fuehrt--- sollte man da nicht lieber umkehren?

    • Ökonomie-Vergelter
      04. Juli 2012 15:51

      @ WK:

      Woll, woll - todsicher ist eine Genossenschaft der Bankrotteure mehr als die Summe aller einzelnen Gemeinschulden.

      Schon Gaddafi sagte, die Schweiz gehörte aufgelöst. Und sicher muss auch Großbritannien bald vor der Euro-Macht kapitulieren!

      Lei, lei!

    • simplicissimus
      04. Juli 2012 15:54

      Werter Wertkonservativer! Auch ich war ganz genau dieser Überzeugung und bin nach wie vor der Überzeugung, dass ein ge- oder auch vereintes Europa nötig ist. Eines, das das Leistungs-, Fairness- und Ehrlichkeitsprinzip nicht verletzt, sondern hochhält, sowie, bei aller Förderung von progressiven Ideen, einige Konservative Werte behält.

      DIESES EUROPA jedoch verletzt nicht nur alle diese Voraussetzungen, sondern missbraucht auch seine Einrichtungen auf Kosten der Bürger. Es wird zunehmend zur Plattform neokommunistischer Spielereien, die durch willfährige Banken bisher finanziert wurden.

      Einer solchen Entwicklung muss man kategorisch Einhalt gebieten und damit hält es sich wie mit der Position zur ÖVP: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass, diese Rechnung geht nicht auf. Dieses Europä muss radikal verändert werden, um darauf wieder neu aufbauen zu können. Ein Herumdoktern ist nicht mehr angebracht.

    • Wertkonservativer
      04. Juli 2012 16:42

      Und wie wollen Sie das anstellen, werter @ simplicissimus?

    • simplicissimus
      04. Juli 2012 17:41

      Die Conwutanten arbeiten daran.
      Und ich fühle mich jedenfalls besser zumindest zu protestieren, als die Hände zu falten und weise auf Allahs Gnaden zu hoffen.

    • Wertkonservativer
      04. Juli 2012 20:22

      Hahaha!!!
      Das war noch nie da, Tante Ida!

      Acht Zugriffe, nur Halbsternderln, keinerlei Zustimmung!

      Europa, verhülle Dein Haupt!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Ökonomie-Vergelter
      05. Juli 2012 00:00

      @ WK:

      < Europa, verhülle Dein Haupt!

      Europa ist eine geographische Verortung oder eine mythische Gestalt.

      Außerhalb dieser zwei Bereiche ist niemals etwas hervorgebracht worden, was als "Europa" unter einen Nenner gebracht werden könnte. Auch die EU ist ein Phänomen vulgärer Machtsoziologie, sonst nichts.

    • Wertkonservativer
      05. Juli 2012 08:13

      @ Ö-V:

      No further comment!!!

    • Susanna (kein Partner)
      05. Juli 2012 08:29

      So empfinden Sie also den ESM als Bündelung geistiger Kräfte, Herr WK? Als das Gegenteil ängstlicher Abwehrhaltungen?

    • AGLT (kein Partner)
      05. Juli 2012 09:05

      Es gibt also kein Zurück.

      Na dann bedanke ich mich allerherzlichst bei denjenigen, denen wir die heutige aussichtslose Situation (auf Deutsch: Vorwärts in den Abgrund) zu verdanken haben! Welche großartigen, weitsichtigen, europäischen Politiker! Danke vielmals!

    • Wertkonservativer
      05. Juli 2012 09:33

      @ Susanna:

      ich empfinde den ESM als solidarische "Erste Hilfe" für die gefährdeten Südländer, und darüberhinaus als - hoffentlich genügenden - Europa-Schutzwall gegen die Hydra "Märkte" und beutegierige Investoren!
      That's it, dear Susanna!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Ökonomie-Vergelter
      05. Juli 2012 09:55

      @ WK:

      Gehn's hören's doch auf mit ihren "beutegierigen Investoren". Die werden vor den neuen ESM-Gegebenheiten reißaus nehmen, bzw die Füß in die Hand, falls Sie verstehen, und wenn der perverse ESM-Finanzraum kein Geld von außen mehr kriegt, dann kommt die Inflation, weil es die EZB nicht mehr so wie bisher gerade noch schaffen wird, die Geldmenge einigermaßen in Zaum zu halten.

      Bis jetzt mussten ja nur die wohlhabenden Euro-Länder auf Notenbankkredite zugunsten der Geldschöpfer im Süden verzichten, aber dank EU-Krypto-Bolschewisten samt blauäugigem Anhang wird ohne Fiat-Money für die Gesamtheit auch unter'm Schlussstrich nichts mehr gehen.

    • Wertkonservativer
      05. Juli 2012 10:00

      Nun, geehrte Herrschaften,

      ab nun sage ich zu diesem Thema wirklich nichts mehr, zumal hier ja sowie totale Übereinstimmung in der Beurteilung dieser Causa besteht.

      Bin ich froh, dass es - neben mir einfältigem Toren - hier derart viele "Durchblicker" gibt!

      (mail to: gerhard@michler.at

    • FFC-ätzer (kein Partner)
      05. Juli 2012 10:49

      gewohnt beleidigte kindische reaktion vom schwarzen mimoserl.

      hoffentlich hält zur abwechslung mal ein einziger vorsatz.

    • haro
      05. Juli 2012 14:23

      Jemand der seinen Schrebergarten (symbolisch als Österreich gesehen) liebt und pflegt und diesen nicht plündern und nicht kaputt machen lässt zeigt mehr Intelligenz, Mut und Verantwortungsbewusstsein als jene Schwätzer die sich gerne als solidarische "Europäer" als global denkende Weltenbürger bezeichnen.

      Wer sind denn die Nutznießer eines kaputten Schrebergartens?

    • Gasthörer (kein Partner)
      05. Juli 2012 15:33

      "mehr Europa" ist Neusprech für:

      MEHR Macht an die Hochfinanz und WENIGER Demokratie.

      Dass Demokratie ohne Staatsvolk nicht geht, ist doch hier Forum sogar schon fast außer Streit gestellt.

      "Wertkonservativer" ist halt ein Grüner...und im falschen Forum, oder ein Troll?`
      Hat ihn je einer gesehen? Gibt es ihn? Seine Geschichten, von den Enkerln etc. wirken fast zu schön, um wahr zu sein...

    • Karl Knaller
      05. Juli 2012 20:44

      @W.K.
      Na, lieber Herr Michler, zufrieden mit dem Echo? Für Ihren geist- und gehaltvollen Beitrag zu diesem wichtigen Thema hätten Sie natürlich von mir sofort das imprimatur bekommen, aber Sie müssen meine Genehmigung natürlich nicht abwarten. Daß Ihre Nibelungentreue zur ÖVP hier zunehmend auf Unverständnis stösst, wird Sie hoffentlich nicht irre machen. Viel Feind', viel Ehr'! Und der Spindi freut sich so.
      Auf so "überzeugte Europäer" wie Sie haben die PIIGS bei der Ausplünderung der "Fleißigen und Anständigen" (sie wissen, wo das her ist?) nur gewartet. Nur die allerdümmsten Kälber...

    • Wertkonservativer
      06. Juli 2012 07:25

      Da geht's wohl um ein Missverständnis, Herr Knaller!

      In meinem Beitrag sprach ich von der Zukunft Europas; mit keinem Wort ist darin von der ÖVP die Rede.
      Mein Europa-Waterloo habe ich zur Kenntnis genommen; vielleicht bin ich ja wirklich naiv, doch dass es in unserer großen Runde anscheinend wirklich niemanden gibt, der hinsichtlich unseres Kontinents so wie ich denkt und schreibt: das verwundert und bedrückt mich sehr!

      Niemand, effektiv niemand stand mir bei!
      Der neue Gott Sarrazin leitet die Gedanken unserer Diskutanten!
      Wohl bekomm's!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Norbert Mühlhauser
      06. Juli 2012 09:42

      Der neue Gott Sarrazin leitet die Gedanken unserer Diskutanten!

      Immerhin besser als die nicht mehr greifbare phönizische Königstochter "Europa" samt Zeus in Stiergestalt, die sich gegen das, was offensichtlich auf keine Kuhhaut mehr geht, nicht mehr wehren können.

    • Susanna (kein Partner)
      08. Juli 2012 17:52

      Spät, aber doch, melde ich mich noch einmal, lieber WK: Sie wünschen sich einen Schutzwall gegen beutegierige Investoren. Wirklich?????
      Man kann natürlich jeden, der Spareinlagen oder eine Lebensversicherung hat, als beutegierigen Investor bezeichnen. Insoferne sind Menschen, die das nicht haben, vor solchen Bezeichnungen gefeit. Ein mittelloser Gemeinschuldner ist also kein beutegieriger Investor.Er braucht sich auch nicht aufzuregen. Aber Sie? Ich nehme an, dass auch Sie ein Sparbuch besitzen. Es wird wertlos sein, sobald der Schutzwall gut wirkt....

  32. simplicissimus
    04. Juli 2012 13:48

    KEIN ESM!!!
    Ich prophezeie Politikern und Parteien, die diese Vergewaltigung ihres Volkes begehen einen mehr als unrühmlichen Abgang.
    Sie werden nicht nur als Vergewaltiger, sondern auch als Vernichter des ursprünglichen so guten und segensreichen europäischen Wegs gebrandmarkt sein.
    Als selbstsüchtige, besserwissende, diktatorische, feige und neokommunistische Bande wahrscheinlich.
    Diejenigen, die das Rückgrat haben, sich dem ESM entgegenzustellen, werden in Zukunft die Macht besitzen - und den Scherbenhaufen aufräumen dürfen.

  33. Erich Bauer
    04. Juli 2012 12:01

    Wenn sich jemand für Königshäuser interessiert... Überhaupt nicht OT und auch keine "Yellow Press"...

    http://theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/3707-england-und-die-eu-monarchie-ist-mehr-als-tradition.html

  34. Paneuropa
    04. Juli 2012 11:12

    Um den Zynismus aus dem Leserbrief an die "Academia" weiterzuführen: Der Schuldenmechanismus ESM wird dazu führen, daß schön langsam alle EU-Staaten pleite gehen. Dann sind weitreichende Enteignungen, teilweise durch Inflationierung, Steuerhöhungen, aber auch richtige Enteigungen beispielsweise von Gold etc. "endlich gerechtfertigt".

  35. Richard Mer
    04. Juli 2012 10:52

    Darf ich jedem das Stronach Interview empfehlen?:

    http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/4274931-ZIB-2/4274939-Studiogast--Frank-Stronach

    Ich hoffe, er gründet wirklich eine neue Partei.

    • Erich Bauer
      04. Juli 2012 11:53

      Wäre sicher wünschenswert! Wahrscheinlich wär's dann der Todesstoß für die ÖVP... Aber... die ÖVP hat schon einen Fluchthafen: Die EU. Sie denkt in größeren Dimensionen... :-) Dort kann sie endlich das "V" für Volk weglassen...

    • Wertkonservativer
      04. Juli 2012 15:58

      Na, auf den von Stronach gemäß seiner Intentionen bunt zusammengewürfelten Haufen wäre ich neugierig!

      Man sollte sich diesbezüglich nicht zu viele Hoffnungen machen: da ist von Beginn an wahrscheinlich der Wurm drin, zumal die Visionen des Herrn Stronach recht wirr seinem Munde entströmen! Tüchtig ist er ja wohl, doch fehlt ihm jede staatsmännische Aura: ein austro-kanadischer Autoklempner, mehr nicht!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Erich Bauer
      04. Juli 2012 16:49

      "...Autoklempner..."

      Nur um es zurechtzurücken... Der Autoklempner scheint sich selbst völlig richtig einzuschätzen. Es scheint ihm bewußt, daß ihm der "poitische Astralkörper" nicht gegeben ist und er daher die "esoterischen" Massen nicht begeistern kann... :-) Daher, so hab' ich es zumindest verstanden, würde er eine ev. neu zu gründende politische Partei NUR unterstützen...

    • FFC-ätzer (kein Partner)
      05. Juli 2012 09:17

      @Herbert Richter: ***

      unfassbar, wie hier ein weltweit erfolgreicher geschäftsmann auf die primitivste art und weise von einem verbohrten altersstarrsinnigen gehirngewaschenen heruntergemacht wird!
      das war die bisherige glanzleistung unter den zahllosen kopfschüttelkommentaren dieses dunkelschwarzen wirrkopfs!

      ehre das alter kann hier nicht mehr gelten!

    • Karl (kein Partner)
      05. Juli 2012 11:29

      Stronach ist ein alter Wirrkopf. Ich denke, ein Wertkonservativer kann hier noch leicht mit halten. Ich anerkenne seine Leistungen als Unternehmer, aber in Österreich sind seine diversen Engagements mehr oder minder alle in die Hose gegangen. Und so wird das auch mit der Politik nichts werden. Das fängt ja schon damit an, dass er nicht mal mehr richtig deutsch kann. Beim Interview in der ZiB ist er ja richtiggehend zur Lachnummer verkommen.

  36. Josef Maierhofer
    04. Juli 2012 10:10

    Aus meinem E-Mail an die ÖVP:

    Werte Damen und Herren Abgeordnete !

    Als besorgter Bürger kann ich der Auslieferung Österreichs an die Haftungsbegehrlichkeit der EU, die nicht mehr mit der EU von 1994 übereinstimmt, nicht zustimmen.

    Als Steuer zahlender österreichischer Bürger ersuche ich Sie, die Konsequenzen dieses geplanten Beschlusses ohne die Bürger Österreichs noch einmal zu überdenken und von einem solchen Beschluss jetzt Abstand zu nehmen. Immerhin werden Sie von den Steuern erhalten und bezahlt und sind daher den österreichischen Bürgern verantwortlich.

    Nachdem es sich um einen Verfassungsbeschluss mit einschneidender Tragweite handelt, genügt es meiner Meinung nicht pro forma eine Parlamentsmehrheit zu konstruieren, sondern es müssten die Bürger gefragt werden, ob sie sich auf derartige unlimitierte Belastungen Österreichs einlassen wollen.

    Für mich stand die ÖVP immer für Werte und Verantwortung, das darf nicht verspielt werden.

    Danke für Ihre Antwort !

    Mit freundlichen Grüßen

    Josef Maierhofer

    • Charlesmagne
      04. Juli 2012 20:51

      Einen ähnlichlautenden Brief habe auch ich an die ÖVP geschrieben. Was es genützt hat, hat man heute gesehen. Für mich ist die ÖVP zu Österrreichischen Verräter Partei verkommen.

    • Josef Maierhofer
      05. Juli 2012 08:17

      @ Charlesmagne

      Auch ich werde dieser Partei meine Stimme nicht mehr geben, es unterscheidet sie nichts mehr von der SPÖ.

      Bleibt entweder eine Neugründung einer bürgerlichen Partei, etwa mit Namen 'Bürgerpartei Österreichs' oder 'Bürgerforum', etc. über die unzähligen Bürgerinitiativen, wenn die sich zusammenschließen können. Oder eben diesmal 'alles Strache', bleibt ja nichts anderes übrig, weil es ja schon spät ist.

      Auch die SPÖ Mitglieder haben ähnliche Probleme. auch dort wird eine ähnliche Devise wirken. Wenn man die FPÖ entsprechend unterstützt und mit Fachleuten bestückt, kann mit einer deutlichen Mehrheit über 66 % hinaus sogar reformiert werden und der Gesetzesdschungel durchforstet werden, mit der Koalition geht es nicht, wie nun mehrere Perioden bewiesen haben.

      Für die FPÖ die Jahrhundertchance, wenn sie sich öffnen kann, für die österreichische Demokratie ebenfalls eine Chance, flexibel zu werden und zu erkennen, dass es egal ist, welche Partei was macht, sondern es lediglich wichtig ist, dass jemand das Richtige tut. Das wird auch die FPÖ können mit tatkräftiger Unterstützung durch ihre Wähler und ich denke, es könnten auch Bürgerliche bei der FPÖ kandidieren, wenn sie zu Österreich was beitragen wollen, ebenso können wirkliche und ehrliche Sozialisten dort ganz sicher kandidieren. Ich sehe da sicher einen enormen Personalbedarf, die besten könnte man auch dort kandidieren lassen.

      Mit der Koalition ist kein Staat mehr zu machen. Der Parteifilz der Koalition muss abgestreift werden.

    • Haider
      05. Juli 2012 21:24

      Von welcher ÖVP sprechen Sie? Doch nicht von jener in Österreich, die in der SP-Koalition jedesmal im Liegen umfällt? So lang kann ein Tisch gar nicht sein, daß die ÖVP nicht von den Sozis darüber gezogen würde. Augen auf!

  37. Martin Bauer
    04. Juli 2012 10:09

    EINE SATIRE? http://www.rottmeyer.de/europa-2016-ein-blick-in-die-zukunft/
    von Frank Meyer

    3. Juli 2016. Wir befinden uns in der fernen Zukunft. Uns wurde der Text einer Nachrichtensendung der “Euro-Schau” zugespielt, der erst in drei Jahren von einer glücklichen Nachrichten-Moderatorin verlesen wird – in einer Zeit, in der die Eurokrise offiziell als ausgerottet gilt und Europa blüht und gedeiht. Zumindest offiziell…

    Kritikern Europas konnte bis dahin offenbar mit viel gutem Willen und auch entsprechendem Nachdruck die Vorzüge des gemeinsamen Europas beigebracht werden. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 € pro Fall belegt.

    Die EU-Zentralregierung hat ganze Arbeit geleistet und zeigt sich gewohnt optimistisch. Ein erneut glücklicher Tag für Europa, sagt die Nachrichtensprecherin im Euro-TV, dem Zusammenschluss von ARD und ZDF. Die neue Euro-Station nahm pünktlich am 1.1.2016 den Sendebetrieb auf. Zuvor wurde noch das Sandmännchen in das „Euromännchen“ in einer viel beachteten Feier umbenannt, welches dann in alt gewohnter Weise kurz vor der Hauptnachrichtensendung nicht nur den Kindern Sand in die Augen streuen darf. Die Einschaltquote der Euro-Schau überschreitet übrigens planmäßig die Marke von 100 Prozent.

    Im Hintergrund der Hauptnachrichtensendung leuchten übrigens 38 Europa-Sterne. 2016 sind Libyen und Israel der EU beigetreten. Über den Beitritt von Brasilien und Südafrika wird noch verhandelt. Unserer Redaktion liegt das für die Sendung vom Presserat zur Überwachung europakonformer Berichte (PREKB) genehmigte Manuskript vor.

    * * *

    Guten Abend, liebe EuropäerInnen und Europäer. Ein erneut guter Tag für Europa.

    Brüssel: Auf Kurs!

    Das Zentralkomitee der Vereinigten Staaten Europas (VSE) hat auf seiner Tagung am Wochenende die überaus glücklichen Erfolge des Umbaus Europas betont. Der Wirtschaftsminister bestätigte mit Nachdruck seine Planungen. Das im Fünf-Jahresplan avisierte Wachstum von sechs Prozent wird mit acht Prozent übererfüllt. Ehrenpräsident Jean Claude Trichet betonte in seiner Rede an den Kontinent die Stabilität und forderte EZB-Präsident Lloyd Blankfein auf, in seinen Anstrengungen niemals nachzulassen.

    Brüssel: Brasilien mit Forschritten

    Die Verhandlungen zum Beitritt Brasiliens zur Eurozone machen weitere Fortschritte. Spätestens zum 1.1.2017 wird Brasilien als 39. Mitglied der Eurozone aufgenommen. Die Konvergenzkriterien wurde nach Angaben des Zentralrats zur Beglückung offizieller Statistiken schon jetzt übererfüllt. Am dem 1. August können BürgerInnen und Bürger Brasiliens ihr Starter-Kit bei den örtlichen Banken Brasiliens in Empfang nehmen.

    Brüssel: Pluto tritt dem Euro bei

    Der Ehrenvorsitzende der Kommission zur Umleitung verirrter Kometen gibt bekannt, dass der Euro spätestens 2019 auch auf dem Pluto eingeführt wird. Das Defizit der Plutojaner und PlutojanerInnen hat Ende Juni die Drei-ProzentInnen-Hürde unterschritten. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, den Euro in seinem Lauf halten weder Mars und Venus auf.

    Luxemburg: Die Glühbirne gilt als ausgerottet

    Die klimaschädliche Glühbirne hat in der Zukunft keine Chance, das Weltklima künftig mit schrecklichem CO2 zu belasten. Die Kommission Lumos LUX (LL) teilt mit, der Glühbirnenanteil in der Eurozone liege aktuell bei -2,3 Prozent. Kohleöfen sind seit dem 1.1.2016 verboten. Die Erfolge geben den Experten recht. Der CO2-Anteil in der Luft ist auf 0,0 Prozent gesunken. Pflanzen wurden erfolgreich auf den in der Luft verbliebenen Stickstoff umgestellt und das Atmen der Bürger Europas klimaneutral umgestellt…

  38. schreyvogel
    04. Juli 2012 09:36

    Wann ist diese Krise endlich zu Ende?

    Alle diese Massnahmen, ESFS, EMS, Fiskalpaket dienen doch nur dem einen Zweck: Zeit zu gewinnen für die Euro-Staaten, damit diese ihre Staatshaushalte durch Sparmaßnahmen wieder in Ordnung bringen und dann im Anschluß die Kredite und Haftungen wieder zurückzahlen.

    Inzwischen müsste sich doch bereits ein Zeithorizont abzeichnen, wann es so weit ist.

    Aber leider gewinne ich den Eindruck, alle diese Maßnahmen sind auf Dauer ausgelegt und sollen so lange weiterlaufen, als die EZB das nötige Geld dafür schöpfen kann. Was dann folgt, kümmert die Staatenlenker nicht.

    Wie wird das noch enden?

  39. Josef Maierhofer
    04. Juli 2012 09:00

    Verantwortung.

    Es wäre eine Chance für die ÖVP, wenigsten jetzt Verantwortung zu übernehmen, den Koalitionsvertrag aufzukündigen und den ESM abzulehnen.

    Die Wahlen gingen dann für die ÖVP aus.

    Da aber das Krebsgeschwür der Verantwortungslosigkeit auch auf die ÖVP übergegriffen hat, werden die ÖVP-Abgeordneten dem Wahnsinn zustimmen.

    Es würde ja genügen die Abgeordneten von der Farktionspflicht zu entbinden und namentlich und offen abzustimmen im Parlament.

    Dann kann sich der Bürger ausmalen, welche Ungeister er gewählt hat.

    • brechstange
      04. Juli 2012 09:11

      Die ÖVP wird nicht vom Koalitionspartner zum ESM gezwungen, da muss ich Sie enttäuschen.
      Die ÖVP hat als einzige Partei auf unseren Offenen Brief vom 13. Mai NICHT reagiert.
      Die ÖVP schmorrt im eigenen Saft - wie es scheint - recht gut.

    • Erich Bauer
      04. Juli 2012 09:31

      brechstange,
      "...Die ÖVP hat als einzige Partei auf unseren Offenen Brief vom 13. Mai NICHT reagiert..."

      Vielen Dank. Das ist eine sehr aufschlußreiche Information...

    • Josef Maierhofer
      04. Juli 2012 09:44

      @ brechstange

      Das darf doch nicht wahr sein, also noch tiefer gefallen, als ich je zu befürchten wagte.

      Na, dann halt, gute Nacht Österreich ! Für mich aber auch gute Nacht ÖVP.

  40. Martin Bauer
    04. Juli 2012 08:57

    FALSCH!
    .... denn es ist keine Sekunde der Eindruck entstanden, dass sich in diesem Lande Parlament oder Regierung oder Öffentlichkeit tiefgehend mit dem „Rettungsschirm“ für Schuldenstaaten und seinen Konsequenzen für Österreich befasst hätten ....

    Alleine letzte Woche fand ein im ORFIII stundenlang ein live übertragenes Expertenhearing zum Thema ESM und Fiskal-Pakt statt. Dass daraus keine Konsequenzen gezogen wurden (die Experten waren schön proporzmässig ausgesucht) steht auf einem anderen Blatt. Als Info-Quelle war das jedoch sehr lehrreich!

    Das Ganze im ORF-Hauptabendproramm hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
    Die Krise ist noch nicht beim Bürger angekommen.
    Also informieren sich nur die, die es interessiert und man akzeptiert nur das, was den eigenen Interessen dient.

    Und dafür gabn und gibt es genugf Quellen.

    • brechstange
      04. Juli 2012 09:13

      Sie sagen es, Herr Bauer.

      Der Sturm der Entrüstung entfacht sich erst, wenn es fast zu spät ist. Auch hier in diesem Forum, schade.

    • M.S.
      04. Juli 2012 13:17

      Die Übertragung dieses Expertenhearing in ORF III wurde in keinem anderen Programm des ORF angekündigt. Die Aussagen der meisten Experten waren arlarmierend und selbst die von den EMS-Befürwortern eingeladenen Experten wiesen auf die großen Risken hin. Da dieses Hearing offenbar überhaupt keinen Einfluss auf die Entscheidung der Parlamentsabgeordneten ausübte, erhebt sich die Frage, wozu es überhaupt abgehalten wurde.

    • Martin Bauer
      04. Juli 2012 13:52

      M.S.
      Da Sie die Übertragung mitverfolgt haben, ist Ihnen ja das Schlussstatement von Bartenstein (mittlerweile eine der grossen Enttäuschungen in der ÖVP) in Erinnerung. Sinngemäss: "Wir haben viel Positives gehört, wir haben viel Negatives gehört, wir machen es wie wir wollen".
      Mehr ist zu dieser Pfeife nicht zu sagen... :;-(

    • Charlesmagne
      04. Juli 2012 20:47

      Welche Pfeife dieser Bartenstein ist, habe ich schon vor Jahrzehnten bei einem Ortsparteitag erlebt, den er damals als Ehrengast besucht hatte. Ich bin gleich danach aus dieser Partei ausgetreten.

  41. Josef Maierhofer
    04. Juli 2012 08:36

    Der linke Zug namens 'Mainstream'.

    Die Grünen geben sich dafür her, dabei hätten sie jetzt die Chance gehabt, einmal wirklich was für Österreich zu tun, in dem sie diesem Wahnsinn keine Mehrheit geben.

    Die ÖVP sitzt schon längst im Dampfer, voll eingekocht von links und lässt sich zu allem Unsinn verführen. Auch ich werde, im Falle der Zustimmung der ÖVP zu diesem Wahnsinn, diese Partei nicht mehr wählen.

    Die SPÖ ist das solidarische Krebsgeschwür Österreichs und der Europäer. Die haben seit etwa 1970 nichts mehr für die Bürger, sondern stets für sich und gegen die Bürger gehandelt mit den Bestechungs-'Goodies' zu den Wahlen und die sind für die Abgehobenheit und das Fehlverhalten der Politik und die Schulden hauptverantwortlich.

    Die Wahlen sind bald und diese Parteien müssen von der österreichischen Politlandkarte verschwinden.

    Es gibt unzählige private Initiativen, die, wenn sie sich zusammenschliessen, ganz sicher eine ÖVP vom Können, Wissen und von der Effizienz her locker schlagen können, eine SPÖ sowieso, aber die wird ganz sicher H.C. Strache aufsaugen, denn auch dort werden ganz viele nicht mehr die verdorbene und verderbliche SPÖ wählen. Die Grünen müssen detto abgewählt werden.

    Das Einzige, was der Bürger jetzt tun kann, die Konsequenzen ziehen.

    • Schani
      04. Juli 2012 09:19

      Warum sollten gerade die GrünInnen - "Wer Österreich im Herzen hat, hat Sch..... im Hirn" - etwas FÜR Österreich machen?

  42. brechstange
    04. Juli 2012 08:09

    Wegen des Themas erlaube ich mir das Mail nochmals einzustellen.

    Zur Information, ein weitere Appell betreffend die morgige Parlamentsabstimmung

    Sehr geehrte Damen und Herren Nationalratsabgeordnete!
    Sehr geehrte Damen und Herren Bundesratsabgeordnete!

    Wir erlauben uns, Sie nochmals auf unseren Offenen Brief vom 13.05.2012, der Ihnen per Mail zugegangen ist, aufmerksam zu machen.
    Unser Anliegen ist: Bitte stimmen Sie dem ESM und Fiskalpakt nicht zu.

    http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=71:esm-offener-brief&catid=11:oesterreich

    Noch nicht einmal zur Abstimmung in den einzelnen Ländern gebracht, wurde der ESM-Vertrag ein weiteres Mal zu Lasten der Steuerzahler abgeändert.
    Nun soll der Steuerzahler direkt und ohne Umwege über den ESM-Verteilerkreis Luxemburg marode Banken finanzieren. Außerdem wurde die vorrangige Gläubigerstellung der Hilfen aus Steuergeldern aufgehoben.

    Die Banken der PIGS-Staaten haben Außenstände von 9.200 Milliarden Euro, wie hoch der Anteil der faulen und nicht einbringlichen Kredite ist, ist nicht bekannt. Bereits 10 % übersteigen den Haftungsrahmen des ESM signifikant.

    Die Grundvoraussetzung für eine Währungsunion ist Ausgabendisziplin und Einhaltung der wirtschaftspolitischen Vorgaben des Stabilitätspaktes, der seit Bestehen der WU mehr als 90 mal gebrochen wurde. Der geplante Fiskalpakt ist daher ein Feigenblatt. Er wird - noch nicht ratifiziert - bereits wegen wachstumshemmender und Arbeitslosigkeit fördernder Regelungen von einem Großteil der Politik abgelehnt.

    Der geplante ESM-Vertrag wie auch der schon bestehende EFSF regelt ausdrücklich, dass nur zur Wahrung der Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets und Gefährdung des Euros Mittel gewährt werden dürfen. Und doch beantragte Zypern vor einigen Tagen Mittel von 10 Mrd. Euro aus dem EFSF bzw. künftig ESM, obwohl Zypern gerade mal ein BIP von 17 Mrd. Euro hat. Dieses Land soll den Euro sprengen, die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährden? Es hat den Anschein, dass der ESM bereits zu Beginn missbraucht wird, für eine euroraumweite Vergemeinschaftung der Schulden.
    Wer wird unter diesen Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig im Euroraum investieren? Die Gefahr den ESM über die Gelddruckmaschine zu füllen, ist groß.

    Mit dem ESM ist zu befürchten, dass wir - die Steuerzahler - in den südeuropäischen Schuldenstrudel gerissen werden. Das Versprechen Leistung nur bei entsprechender Anstrengung des hilfsbedürftigen Staates und inzwischen auch von maroden Banken zu gewähren, ist dem Einfluss Österreichs entzogen. Unser Stimmrechtsanteil beträgt gerade mal 2,7 %, Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. In Notfällen sollen sogar einfache Mehrheiten genügen, zumindest freut sich Mr. Hollande darauf. So bleibt genug Platz zum Tricksen auf Steuerzahlerskosten.

    Wir brauchen keinen ESM, wir brauchen eine ordendliche europäische Insolvenzordnung. Der ESM bringt Österreich keinen erkennbaren Vorteil. Warum eigentlich begeben die in Not geratenen Länder keine pfandgesicherten Anleihen, dafür gäbe es bestimmt erträgliche Zinsen?

    Etwa 66 % der Österreicher stimmten 1994 zu einem Beitritt zur EU unter komplett anderen Bedingungen. Sie waren für einen Beitritt zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, die freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr zulässt. Mit tollen Versprechen wurde der Bevölkerung suggeriert, es bleibe die Währung, die Selbständigkeit, die Neutralität erhalten. Man versprach den Bürgern sogar Geldersparnis, den berühmten Ederer-Tausender.

    Was ist von dieser Propaganda geblieben?
    Wir sind nun in einer fehlkonstruierten Währungsunion, die um jeden Preis erhalten werden soll. Die wahren ökonomischen Ursachen werden verheimlicht oder nicht erkannt. Politisch gewollt, verzögert man nachhaltige Lösungen. So kommt es, dass Österreich für etwa 19 Mrd. Euro haften wird. Entgegen den großen Versprechen, dies sei die absolute Obergrenze, könnte der ESM-Gouverneursrat beschließen, dass eine Aufstockung alternativlos sei. Verträge zu brechen, ist gerade große Mode in der Politik. Man sucht nicht Lösungen, man bricht Verträge.

    NO Bailout und Subsidiarität stehen im Lissabonvertrag, wichtige Grundsätze für eine funktionierende Gemeinschaft. Diese Grundsätze außer Kraft zu setzen, bedarf einer VOLKSABSTIMMUNG. Daher bitten wir Sie, liebe Abgeordnete, stimmen Sie gegen ESM und Fiskalpakt. Sie tragen die Verantwortung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Elisabeth Weiss Anton Volpini

    • Freak77
      04. Juli 2012 08:29

      @ brechstange
      Wie schon gesagt trifft Ihr Brief den 'Nagel auf den Kopf', ich stimme zu. Vielen Dank! Wie besprochen mache ich bei der Aktion mit.

    • brechstange
      04. Juli 2012 09:14

      Danke, freak77.

    • Freak77
      04. Juli 2012 09:34

      Ich erhielt eine Antwort auf diesen Brief von Brechstange, diesen Brief möchte ich dem Forum hier nicht vorenthalten:

      Im Namen des Dritten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Dr. Martin Graf, danken wir Ihnen für Ihr Schreiben.

      Die Freiheitliche Partei Österreichs stellt sich seit jeher mit allem gebotenen Nachdruck gegen die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und im Zuge dessen auch gegen den Fiskalpakt. Insbesondere die umfassende systemimmanente Nachschussverpflichtung stellt einen Eingriff in die Souveränität der Republik Österreich dar, den wir und viele Bürger nicht hinnehmen werden.

      Zudem ist dieser Vertrag mit der Bundesverfassung nicht vereinbar. Jede Maßnahme, die zu einer Vergemeinschaftung der Schulden der Eurozone führt – egal ob Eurobonds, Eurobills, ESM oder Fiskalunion –, muss unserer Meinung nach einer Volksabstimmung unterzogen werden. Weiters würde eine Fiskalunion den letzten Schritt hin zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat bedeuten.

      Unbeschränkten Zahlungen an andere Staaten und auch mögliche zukünftige Mitglieder der Europäischen Union ist durch das derzeitige Vorgehen der Regierung irreversibel Tür und Tor geöffnet. Der ESM ist die wohl endgültige Manifestation der europaweiten Transferunion. Die Protagonisten des ESM wären mit einer umfassenden Immunität ausgestattet, die Fehlentscheidungen und selbst Korruption ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben ließe. Transparenz ist eine Voraussetzung für Demokratie und ebendieser steht eine rechtlich derart weitgehende Immunität der verantwortlichen Entscheidungsträger entgegen. Außerdem darf es einfach nicht sein, dass wir in Österreich mühsam unser Defizit bekämpfen, um dann das gesparte Geld der EU, dem Euro-Rettungsschirm oder den Pleitestaaten hinterherzuwerfen. Doch dafür wird die sogenannte Schuldenbremse missbraucht.

      Es ist die Aufgabe der Politik, auch im Bereich der Finanzmärkte gestaltend einzugreifen, sofern Marktversagen auftritt. Die Befugnisse des ESM hingegen wären derart gestaltet, dass jedes demokratische Mitspracherecht im Falle der Installierung dieser Institution verloren ginge. Regulative legistische Beschlüsse müssen öffentlich und in Verantwortung gegenüber dem Bürger als oberstem Souverän gefällt werden.

      Das Instrument hierzu kann ausschließlich das Parlament sein und muss es bleiben. Daher setzt sich die FPÖ auch dafür ein, dass über Vorhaben wie den Euro-Rettungsschirm oder den Fiskalpakt die Bürger das letzte Wort haben. Die direkte Demokratie ist ein Recht der Bürger.

      Zusätzlich dürfen wir Sie noch auf einige Artikel zu diesem Thema aufmerksam machen:

      http://www.unzensuriert.at/content/005370-Bundesverfassungsgericht-kippt-die-Bundesrepublik
      http://www.unzensuriert.at/content/005333-Eurorettung-Regierungen-stuerzen-sich-selbst
      http://www.unzensuriert.at/content/005056-Stabilitaetsmechanismus-Chefs-sind-niemandem-verantwortlich
      http://www.unzensuriert.at/content/008253-ESM-macht-Finanzminister-zu-Alleinherrschern
      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120628_OTS0258/fpoe-strache-fiskalunion-fuehrt-zu-zentralistischem-bundesstaat
      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120302_OTS0140/fpoe-strache-fordert-volksabstimmung-ueber-eu-fiskalpakt
      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120302_OTS0075/fpoe-moelzer-eu-fiskalpakt-ist-weiterer-schritt-zu-zentralistischem-bundesstaat

      Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleiben

      Mit freundlichen Grüßen
      Büro des Dritten Präsidenten des Nationalrates
      der Republik Österreich

    • socrates
      04. Juli 2012 20:29

      brechstange
      An der Verantwortung hat sich noch keiner überhoben, obwohl sie bestens bezahlt wird. Seit Gratz ~ Rinterzelt wissen wir, daß es keine Politische Verantwortung gibt (Er übernahm für diese Schiebung die Verantwortung ohne Folgen)!

  43. Anton Volpini
    04. Juli 2012 07:12

    Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger

    Sollte die ÖVP heute im Parlament diesem lächerlichen Zusatz zum Art. 136 des Vertrags über die Europäische Zusammenarbeit zustimmen, damit aber mit weitreichenden Folgen der Einführung einer Europäischen Bad-Bank (ESM) zustimmen, dann garantiere ich Ihnen, daß ich das allerletzte Mal die ÖVP gewählt habe. Ich werde damit auch mit sofortiger Wirkung meine Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund und beim Bauernbund kündigen.
    Die zuständigen Obleute, Hr. Siegfried Artztmann hier in Spittal, und Präs. ÖR. Ing. Johann Mößler in der Landwirtschaftskammer Klagenfurt werden Ihnen sehr dankbar sein, denn es wird eine Serie von Austritten geben.

    Überlegen Sie es sich noch einmal, denn tun Sie es nicht, dann stehen Sie ohne Volk da.

    Hochachtungsvoll

    Dr. Anton Volpini de Maestri

    • ambrosius
      04. Juli 2012 08:04

      Da gibt es nix zu überlegen. Er MUß !!
      Wann war die ÖVP zuletzt zu einer Entscheidung fällig ?

    • Herby
      04. Juli 2012 08:08

      Sehr geehrter Herr Dr. Volpini!

      Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihren Mut wie Sie sich in dieser Sache aus dem Fenster lehnen. Bei mir laufen Sie offene Türen ein, da ich diesen ESM zutiefst ablehne.

      In keiner Volksabstimmung hätte so eine Finanzkonstruktion wie der ESM eine Chance, nicht wenn er so gestaltet ist wie jetzt!

      Auf dem Blog von Christian Ortner, http://www.ortneronline.at/ gab es eine Abstimmung zum ESM, Ergebnis: 94% sind dagegen!!

      Und trotzdem fährt das Polit-Establishment über den Willen des Volkes kaltblütig drüber. Das was heute, am 4. Juli 2012 in Österreichs Parlament geschieht ist ein Verrat am Staatsvolk und an der Demokratie. Irgendwann, in irgendeiner Form wird dafür die Rechnung zu begleichen sein, vielleicht früher als es die Mächtigen in Ö. denken.

      Bitte überlegen Sie es sich ob sie wirklich aus dem Wirtschaftsbund und Bauernbund austreten wollen! Vielleicht ist es besser dort gründlich die Meinung zu deponieren und den Herren Artztmann und Mößler in persönlichen Gesprächen all die Standpunkte mitzuteilen.

      Eventuell ist es wirksamer für Ihre Interessen und Standpunkte in den Organisationen drinnen zu bleiben um von drinnen eine bessere Plattform und Freunde zu haben um damit wirksamer die Interessen durch zu setzen. Man ist schnell irgendwo ausgetreten, aber da wird eine Menge Porzellan zerschlagen, vor allem persönlicher, menschlicher Natur, Freundschaften werden gekündigt usw.

      Zahlt es sich letztlich aus, aus angestammten Netzwerken in Unfrieden auszutreten? Neue Netzwerke zu knüpfen und neue Freunde zu finden ist alles andere als leicht. Lohnt es sich das eigene Schicksal so sehr von der Abstimmung im Parlament abhängig zu machen? Ich schreibe dies da ich selber ähnlich dachte und handelte, ich schreibe aus eigener Erfahrung.

    • Johann Scheiber
      04. Juli 2012 09:01

      Lieber Anton, so schön dein Brief auch ist, du hättest ihn auch an das Salzamt schreiben können. Wenn der Herr Spindelegger ein starker Charakter, ein heimatliebender, vernunftoffener Mann wäre, der Argumenten zugänglich ist, dann wäre er nicht Vizekanzler der Lobbyorganisation "Volkspartei",sondern säße, seinen Talenten entsprechend, irgendwo im Hinterzimmer einer Vorfeldorganisation.

    • brechstange
      04. Juli 2012 09:16

      Herr Scheiber,
      eine weiterer Grund, dass sich in diesem Land nichts tut, sind die Menschen selbst, weil Sie sich nicht die Arbeit, Mühe geben, das Risiko einzugehen, sich zum Affen zu machen. ;-)

    • simplicissimus
      04. Juli 2012 16:24

      Grossartig, Herr Volpini!

    • Anton Volpini
      04. Juli 2012 19:08

      ambrosius hatte Recht, wie auch Du Johann. Wieder einmal! :-))
      Das Salzamt wäre wahrlich die bessere Adresse gewesen.

      Aber es war zumindest den Versuch wert. Denn hätten wir nichts getan, dann würden uns zukünftige Generationen wegen Untätigkeit mit Vorwürfen überschütten.
      Und das mit Recht!
      Ich möchte hier an dieser Stelle brechstange, wegen ihrem ungeheuren Fleiß, Mut und Beispielgebung danken!

    • brechstange
      04. Juli 2012 20:14

      Nicht wahr, Herr Volpini, Herr Scheiber, nicht das Salzamt, die ÖVP hat das Schreiben nun zur Kenntnis genommen, ich habe gerade ein ausführliches Schreiben der ÖVP bekommen.
      Habe es gerade für eine Antwort ausgedruckt, die bekommen diese Herrschaften, auch wenn es nichts nutzt und unser Hoffen und Bangen nun in Karlsruhe liegt.

      Übrigens ist der ESM in Frankreich, Spanien, Italien schon durch? Da hört man eigentlich gar nichts.

    • Anton Volpini
      04. Juli 2012 20:49

      Sie sind uns schon wieder voraus, brechstange.
      Was ist mit Frankreich, Italien und andere?
      Und könnten Sie uns die Antwort der ÖVP irgendwie reinstellen?

    • plusminus
      04. Juli 2012 21:04

      @brechstange

      Lt. ORF:

      "Auch in Deutschland, wo sich die beiden Parlamentskammern am 29. Juni mit eindeutiger Zweidrittelmehrheit für den Stabilitätsmechanismus aussprachen, könnte ein Veto des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Ratifizierung noch stoppen. Das Gericht entscheidet am 10. Juli. Bundespräsident Joachim Gauck will mit seiner Unterschrift abwarten, bis das höchste Gericht über die Eilanträge entschieden hat. Erst danach sind die Abkommen ratifiziert.

      Ausständig ist eine Entscheidung über den ESM auch noch in den Niederlanden, wo die Zustimmung als Formsache gilt, und in Italien, wo die zweite Parlamentskammer frühestens Mitte Juli darüber abstimmen wird. Bereits vor längerer Zeit haben Frankreich, Griechenland, Portugal, Finnland, Slowenien und Belgien den ESM ratifiziert. Kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni folgten auch die Slowakei, Luxemburg, Zypern, Spanien und Polen, das sich beteiligt ohne Mitglied der Euro-Zone zu sein."

    • Johann Scheiber
      05. Juli 2012 09:42

      Liebe Freunde und Innen, ich habe meine Bemerkung zum Salzamt nicht hineingestellt, um besserwisserisch zu sein, oder gar meinen tapferen Freund Anton zu kritisieren, sondern um die Aktion (dialektisch) zu verstärken!

    • Haider
      05. Juli 2012 21:13

      @herby
      Genau mit dem Schmäh - "Lieber dabei sein und mitreden" - wurden wir schon 1994 in die EU gelogen. Glauben Sie wirklich, daß irgendein Regierungspolitiker auf das Gesudere [copyright Gusi] des dummen Volkes hört?

    • Rado (kein Partner)
      06. Juli 2012 08:04

      Was Spindelegger und Co "überlegt" haben, ist hier auf der ÖVP Homepage nachzulesen!

      http://www.oevp.at/index.aspx?pageid=60107

      Die Kritik am ESM und die gezielten Falschinformationen weist der Vizekanzler zurück: "Stoppt ESM heißt, dass jeder zehnte Österreicher seinen Arbeitsplatz verliert und Betriebe in Konkurs gehen müssten.
      Spindelegger: "ESM heißt auch, dass wir eigenständig unsere Währung ordentlich im Griff halten."

      Noch Fragen?





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