Fußnote 378: Europäische Konstruktionsfehler

Sie haben ihre Reservewäsche nicht gebraucht. Die europäischen Regierungschefs fahren schon nach einer Nacht wieder heim; der EU-Gipfel zum künftigen Unionsbudget ist ergebnislos gescheitert.

Das hat sich freilich in Wahrheit schon vor dem Gipfel gezeigt. Das beweist aber auch, dass die Regierungschefs normalerweise ohnedies nur das unter lautem Trommelwirbel absegnen, was insgeheim auf Beamtenebene schon lange vorbereitet war. Nun werden zweifellos viele den europamüde gewordenen Briten die ganze Schuld zuschieben. Aber der nichtüberbrückbare Streit um die nächsten Budgetjahre hängt nicht nur mit deren Härte zusammen. In Wahrheit zeigen sich in Stunden der unbewältigten Schuldenkrise kumuliert die vielen Konstruktionsfehler der EU. Die angesammelte Fülle an europäischen Privilegien, Ungerechtigkeiten, Verschwendungen und Überflüssigkeiten lässt sich in dieser Situation nicht mehr unter einen Hut bringen. Auch die Deutschen können nicht mehr wie in früheren Jahrzehnten das ganze europäische Schmarotzertum finanzieren, von der Agrarpolitik über die verfehlten Hilfszahlungen an Südeuropa, die teure Regulierungswut und absurde Political-Correctness-Richtlinien bis zur provozierenden Sinnlosigkeit des Wanderparlaments. Jetzt will man halt irgendwie weiterwursteln. Aber niemand hat mehr die Kraft zu einem kräftigen Neuansatz. Dieser müsste in einer Konzentration auf das wirklich für einen Binnenmarkt Notwendige bestehen, das aber dann auch wieder funktioniert. Auch in den Entscheidungsmechanismen.

 

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