Jubel für ganz Europa: Frankreich erwacht

Es ist eindrucksvoll: Nach Italien haben nun auch in Frankreich die Sozialisten erkannt, dass linke Sprüche nur in noch mehr Sackgassen führen. Präsident Francois Hollande ist über Nacht auf eine klare und liberale Wirtschaftspolitik gewechselt. Man staunt.

Der französische Präsident hat die Periode sozialistischer Rhetorik (die einst der SPÖ so gut gefallen hat) und wahnwitziger linker Steuererhöhungsideen hinter sich gelassen. Er hat erkannt, was die einzige Strategie ist, um ein darniederliegendes Land wieder aufzurichten: eine Politik für Wirtschaft und Unternehmer. Nachdem diese in den letzten beiden Jahren nur beschimpft und noch mehr niederreguliert worden sind, hat Hollande jetzt den Kurs um 180 Grad gewendet.

Er verspricht der Wirtschaft 30 Milliarden an Steuererleichterungen und etliche gesetzliche Fördermaßnahmen. Zugleich will er massiv sparen. Noch spannender: Er prangert in seinem großen Neujahrsauftritt „Exzesse" und „Missbrauch" in den sozialen Sicherungssystemen an.

Vor allem der letzte Punkt war ja in der Verdrängungswelt der europäischen Sozialisten bisher ein absolutes Tabu. Und jetzt schließt sich ausgerechnet Hollande der auch vom britischen Premier Cameron vorangetragenen Kritik am Sozialmissbrauch an.

Ähnliche Vorschläge wie Hollande haben in den letzten Tagen auch die italienischen Sozialisten gemacht. Beide Male ist man lebhaft an die Agenda 2010 erinnert worden, mit welcher der deutsche Sozialdemokrat Gerhard Schröder (in Absprache mit Angela Merkel) im letzten Jahrzehnt tiefe Einschnitte ins Wohlfahrtssystem gewagt hat. Das hat Deutschland aus einer fast genauso schlimmen Not, wie sie jetzt die Südeuropäer plagt, heraus an die Spitze Europas katapultiert. Man könnte aber auch an Margaret Thatcher denken, die ein völlig kaputtes Großbritannien saniert hat, und an Tony Blair, der ihre Leistung eindrucksvoll fortgesetzt hat. Natürlich gibt es für solche Leistungen nie den Dank der sogenannten Intellektuellen. Diese träumen lieber von linken Phrasen. Aber diese Reformen sind absolut lebenswichtig.

Natürlich: Das sind erst Ankündigungen. Da könnten noch genug Pferdefüße damit verbunden sein, welche die 30 Milliarden und die sonstigen Ankündigungen wirkungslos machen. Vor allem muss Hollande noch viel präziser und genauer definieren, wie und wo überall der Sozialmissbrauch reduziert werden soll. Gewerkschaften, harte Linke und verträumte Gutmenschen werden jedenfalls erst einmal fürchterlich aufheulen und demonstrieren.

Es wird aber – hoffentlich – nichts nutzen. Hoffentlich hat Hollande jetzt wirklich erkannt, dass er all das jetzt Versprochene auch wirklich voll umsetzen muss, damit das Land zumindest eine kleine Chance bekommt, einem Crash zu entgehen. Wenn er jetzt hingegen nicht konsequent bleibt, sind er und Frankreich endgültig verloren.

Es ist jedenfalls die erfreulichste Nachricht seit Jahren aus Frankreich. Mit wem hingegen Monsieur Hollande seine Nächte verbringt, sollte auch künftig seine Privatangelegenheit bleiben (und die der betroffenen Frauen). Wichtig ist nur, dass er tagsüber die eigenen Worte ernst nimmt: „Es gibt keine Zeit zu verlieren“.

Was aber tut zur gleichen Zeit die österreichische Regierung? Sie schickt ein umfangreiches Steuererhöhungspaket aus, das hierzulande vor allem die unternehmerische Initiative reduzieren wird. Wer hätte das gedacht, dass man einmal den Herrn Faymann und Spindelegger sogar Francois Hollande als positives Vorbild vorhalten muss. Aber Faymann versteht sich halt noch immer als verlängerter Arm der Gewerkschaft. Was ihm zwar innerparteilich Ruhe verschafft, aber Österreich enorm schadet. Und der offizielle Vertreter der österreichischen Wirtschaft kümmert sich lieber um die Zerschlagung eines guten Schulsystems durch linken Gesamtschulzwang als um die österreichischen Unternehmer. Sein Parteichef spricht von Entfesselung und macht das Gegenteil.

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