Budget-Saldo der USA in Prozent des BIP
(ab 2011 Prognose)

Quelle: usgovernmentspending

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Durchschnittseinkommen in Euro, gemessen an  der Kaufkraft

 Quelle: WIIW

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Vor allem Diplomaten und Juristen hielten es für einen großen Fortschritt der Menschheit, als der Internationale Strafgerichtshof eingeführt worden ist. Vor allem Journalisten jubelten, als Ägyptens früherer Diktator in Haft genommen worden ist. Abertausende Menschen müssen nun diesen Fortschritt, diesen Jubel mit Tod, Leid und Folter beklagen. Die moralinsaure Dummheit hat wieder einmal gesiegt und Schaden angerichtet.

Denn das Ergebnis ist klar und hätte mit einem Minimum an psychologischer Einfühlung auch leicht vorausgesagt werden können. Jeder Diktator und Gewaltherrscher der Welt weiß nämlich seither: Auch ihm droht ein Lebensende hinter Kerkermauern, wenn er freiwillig abtritt. Er hat in einer solchen Situation nichts mehr zu verlieren und kämpft daher buchstäblich bis zum letzten Mann.

Das sieht man nun von Libyen über Syrien bis zum Jemen. Keiner der Herrscher tritt dort mehr freiwillig ab. Sie sehen, die Mubarak offensichtlich gegebenen Versprechungen werden nicht eingehalten. Daher verlassen sie sich auf keine Vermittlungsbemühungen mehr. Mubarak hatte hingegen noch das Beispiel des tunesischen Machthabers vor Augen. Diesem war ja noch ein relativ sicheres Exil in Saudi-Arabien ermöglicht worden.

Die amtierenden Diktatoren sehen ja auch die Beispiele Burmas, Irans, Nordkoreas oder Chinas. Überall haben die Gewaltherrscher gerade dadurch, dass sie keinen Millimeter nachgegeben haben, sich und ihrer Familie nun schon zum Teil über Generationen ein Leben an der Macht und im Luxus sichern können. Dabei waren manche von ihnen zum Teil schon sehr bedroht. Und ihre Herrschaft war weit brutaler als die der tunesischen und ägyptischen Diktatoren.

Aber auch Herr Lukaschenko aus Belarus greift seit Mubaraks Verhaftung wieder in aller Brutalität durch. Er nimmt einen Terroranschlag (der wahrscheinlich von seinem eigenen Geheimdienst als provokativer Vorwand durchgeführt worden ist) zum Vorwand, um mit der Opposition brutalst aufzuräumen.

Aber soll man Diktatoren, deren Arme bis zum Ellbogen voller Blut sind, wirklich ungeschoren laufen lassen? Das klingt ungerecht. Richtig. Das hätte aber den großen humanitären Vorteil, dass viele dieser Diktatoren dann viel eher freiwillig zurücktreten würden. Was viele Opfer ersparen würde.

In diesem Sinn war und ist Südafrika ein positives Vorbild. Denn es hat auf alle Prozesse wegen der Verbrechen der Apartheid-Jahre verzichtet – die übrigens von beiden Seiten gesetzt worden sind. Es hat, statt mit einer Prozessflut zu beginnen, eine ethisch orientierte Wahrheitskommission eingesetzt, die viele Untaten auf allen Seiten historisch aufgearbeitet, aber keine Strafen verhängt hat.

Ein anderes positives Vorbild war übrigens der von der Geschichtsschreibung viel zu wenig geschätzte Boris Jelzin. Er hat als erster die sowjetische Tradition gebrochen, dass ein neuer Machthaber  mit seinen Vorgängern zu Gericht gegangen ist. Er hat zwar Michail Gorbatschow keineswegs geschätzt, ihm aber kein einziges Härchen gekrümmt.

Eine solche Wahrheitskommission wäre mit Sicherheit auch für die kroatisch-serbisch-bosnischen Kriege besser am Platz gewesen, statt einzelne Kriegsverbrechen zu bestrafen, wie es nun mit zum Teil drastischen Strafen passiert ist. Denn nun sieht jede Seite nur ihre eigenen Kriegshelden bestraft. Überall blüht daher ein neuer aggressiver Nationalismus auf. Und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Volksgruppen zumindest in Bosnien und Kosovo wieder übereinander herfallen werden, sobald die ausländischen Truppen wieder abgezogen sind. Und ewig können die ja nicht dort bleiben.

Eine so strenge internationale Strafjustiz hätte nur dann einen Sinn, wenn die dort zu Gerichte sitzende Weltgemeinschaft auch bereit wäre, die Exekutive im Dienste einer solchen Justiz zu spielen. Wenn sie also Herrn Lukaschenko, die iranischen und etliche mittelasiatische Gewaltherrscher zu  besiegen und ins Gefängnis zu werfen vermag. Das gleiche müsste in Kuba, China und anderen Diktaturen geschehen.

So lange aber verständlicherweise niemand diese mörderische Rolle zu übernehmen bereit ist, so lange sollte man auch verzichten, großspurig Weltenrichter zu spielen. Da ist eine ehrliche „Friedliche Koexistenz“ noch immer sinnvoller und humaner, wie man sie gegenüber der zweiten großen Verbrecher-Diktatur des vergangenen Jahrhunderts, also der kommunistischen gepflegt hat.

Nur gegenüber schon zurückgetretenen Machthabern auf Gerechtigkeit zu machen, hat weder mit Recht noch mit Moral zu tun. Und schadet dem Freiheitskampf anderswo.

Das alles wird einmal als abschreckendes Beispiel in die Geschichte eingehen, wie man es nicht machen soll. Gut gemeint erweist sich wieder einmal als das Gegenteil von gut.

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Hier Finnland, da Österreich: Deutlicher geht der Kontrast nicht mehr.

In Finnland fand ein Rechtsruck in historischem Ausmaß statt: Die einwanderungs- und EU-kritischen „Wahren Finnen“ feiern den größten Zugewinn, den dort je eine Partei erzielt hat, sie springen von 4 auf 19 Prozent und erzielen als überhaupt einzige unter acht Parteien Zugewinne. Und zugleich sind zum ersten Mal in der Geschichte die Konservativen stärkste Partei Finnlands (weil sie von allen anderen Parteien am wenigsten verloren haben). Die Finnen liegen damit voll im gesamteuropäischen Trend der letzten Jahre. Was aber reden sämtliche österreichischen Medien – zumindest soweit ich sie verfolgen konnte – gerade der neben Ministern vor allem Orientierung suchenden Volkspartei ein? Sie müsse nach links rücken. Das wird zwar nicht wörtlich so gesagt, sondern meist in die Phrasen „urbaner“, „gesellschaftspolitisch liberaler“, „moderner“, „weniger konservativ“ oder „weniger Law and Order“ gekleidet. Ob diese (bei Josef Pröll ja durchaus erfolgreichen) Ratgeber auch nur irgendeine Ahnung haben, wie der Trend in Europa läuft? Nach links sicher nicht. Der beste Ratschlag, den man da Michael Spindelegger derzeit geben kann: einfach keine Zeitungskommentare mehr lesen.

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Am Anfang war die Sicherheit. Die Sorge um die Sicherheit einer Menschengruppe gegen Angriffe von außen und gegen Übeltäter in den eigenen Reihen ist der älteste Grund, worum es überhaupt Staaten gibt. Sie ist auch heute noch das wichtigste Staatsziel. Eine Erhöhung dieser Sicherheit wird daher auch von Österreich mit einer ganzen Reihe von Instrumenten angestrebt – solchen mit Einsatz von Gewalt und solchen ohne. Eine Analyse der gewaltfreien Instrumente zeigt, dass sie den Einsatz polizeilich/militärischer Gewalt als Ultima ratio nicht überflüssig machen können.

(Das ist eine etwas längere, grundsätzliche Abhandlung.)

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass  die Gefahr von Kriegen in Europa stark geschrumpft ist. Gleichzeitig sind jedoch teilweise ganz neuartige Bedrohungen der Sicherheit aufgetaucht. Diese Bedrohungen machen auch neue Antworten notwendig. Diese neuen Antworten haben folgende Besonderheiten: Professionalisierung, Technisierung, Internationalisierung sowie Verschwimmen der traditionellen Abgrenzung zwischen Polizei und Militär auf nationaler Ebene und gleichzeitig zwischen den nationalen Armeen auf europäischer Ebene.

Neutralität und Wehrpflicht haben gleichzeitig viel an Bedeutung verloren oder zum Teil ganz eingebüßt. Nationale Sicherheitsstrukturen sind aber absolut unverzichtbar geblieben, schon allein deshalb, weil der europäische Integrationsprozess noch keineswegs irreversibel ist, weil das Gewaltmonopol weiterhin bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Wozu gibt es Staaten?

Warum gibt es überhaupt Staaten, warum gibt es die Republik Österreich? Es ist immer wieder lehrreich, Analysen mit ganz schlichten, aber grundlegenden Fragen zu beginnen. Das ist vor allem dann notwendig, wenn sich ein Staat wie Österreich seit vielen Jahrzehnten nicht mehr mit der Frage nach der eigenen Existenzgrundlage auseinandergesetzt hat.

Auf diese Frage gibt es natürlich viele kreative Antworten[1]. Die Geschichte wie auch die staatsphilosophischen Theorien geben aber vor allem folgende Antwort: Es gibt Staaten dazu, dass sie erstens ihre  Bürger gegen Aggressionen von außen schützen, und dass sie zweitens zumindest ein Mindestmaß an Recht und Ordnung im Zusammenleben unter den Bürgern sicherstellen.

Natürlich gibt es noch eine Vielzahl anderer Staatsziele und -aufgaben, die aber von Staat zu Staat, von Epoche zu Epoche sehr unterschiedlich sind. Es gibt Beispiele funktionierender Staaten, die sich in keiner Weise um die Alters- oder Gesundheitsversorgung ihrer Bürger kümmern, die kein staatliches Bildungssystem oder gar Gender budgeting haben. Aber es gibt keine Staaten, die ihre wichtigste Aufgabe ignorieren: sich zumindest mit einigem Erfolg um Sicherheit und Ordnung zu bemühen. Denn sonst würden sie aufhören, Staaten zu sein.

„Failed States“ wie heute etwa Somalia oder auch Afghanistan mögen zwar einen Sitz bei der UNO und eine definierte Fläche auf Landkarten haben: Sie sind aber in Wahrheit nur noch Fiktionen des Völkerrechts; sie sind staatenlose Territorien, auf denen fremde Heere oder auch territoriumseigene Banden und War lords nach eigenem Gutdünken agieren oder Krieg führen.

Mögliche Sicherheitsinstrumente

Wie kann man nun Sicherheit nach außen wie auch die Ordnung nach innen herstellen beziehungsweise verteidigen?  In der Folge werden einige Instrumente dafür in ihrer Wirksamkeit untersucht. Dabei zeigt sich, dass es kein einziges Exempel eines dauerhaft funktionierenden Staates gibt, der auf den Einsatz von Instrumenten der Gewaltausübung prinzipiell verzichten konnte, also von militärischen beziehungsweise polizeilichen Mitteln. Wobei wir gar nicht versuchen wollen, eine genaue definitorische Grenze zwischen Polizei und Militär zu ziehen. Weil es die empirisch im weltweiten Vergleich gar nicht gibt[2].

Einige der wichtigsten gewaltfreien Instrumente zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung:

1. Der Rechtsstaat: Recht zu sprechen ist in fast allen real existierenden Staaten eine zentrale Aufgabe der Machthaber gewesen, weil sonst Chaos und Faustrecht regieren. Das gilt sogar für Diktaturen, die alles andere als Rechtsstaaten sind. Die Verfassungsstaaten mit Gewaltentrennung haben diesen Auftrag einer eigenen, betont unabhängigen Staatsgewalt zugewiesen. Der 1989 eingetreten Zusammenbruch der realsozialistischen Vorstellungswelt und die Reformbemühungen der Jahre danach zeigen ganz deutlich: Das Funktionieren der „Rule of law“ hat sich als wichtigerer Faktor für das Funktionieren eines Staates erwiesen denn die konkreten Arten der Demokratie, des Wirtschafts- oder Sozialsystem. Obwohl sich die Reformdebatten in den ersten Jahren nach 1989 vor allem um diese drei Fragen gedreht haben[3], zeigte sich inzwischen, dass das saubere Funktionieren des Rechtsstaats eine viel entscheidendere Rolle spielt.
   Wenn Richter bestechlich sind, wenn man sich Verwaltungs-Bescheide kaufen kann, wenn es kein eindeutige Antworten gebendes Grundbuch gibt, wenn die Gesetzesstrukturen chaotisch sind, helfen die beste Marktwirtschaft und die beste Demokratie nichts. Umgekehrt gibt es sogar viele Beispiele, wo ein funktionierender Rechtsstaat am Ende auch fast zwangsläufig zu einer funktionierenden Demokratie und einer boomenden Wirtschaft geführt hat.
   In unserem Zusammenhang ist aber vor allem festzuhalten, dass jede Justiz an ihrem Ende doch die Gewaltausübungs-Instrumente des Staates braucht. Anders wären ihre Urteile, Bescheide und Erkenntnisse nicht durchsetzbar, sondern nur ein Stück Papier. Umgekehrt gibt es – wenn auch menschenunwürdige – Beispiele von Staaten, die nicht einmal ansatzweise als Rechtsstaaten anzusprechen sind, aber dennoch Staaten sind: Als krassestes Beispiel ist zweifellos heute Nordkorea zu bezeichnen. Aber auch totalitäre Willkür ist letztlich ein Ordnungsinstrument.
    
2. Diplomatie: In Österreich wurde während des Kalten Krieges eine Zeitlang die Diplomatie als ein taugliches Substitut für einen Gewalteinsatz im Fall von Aggressionen von außen angesehen. So glaubten manche Politiker, dass der Bau eines großen Amtssitzes der Vereinten Nationen in Wien die Sicherheit des Landes signifikant erhöhen würde. Dies war aber in Wahrheit eine Selbsttäuschung, welche die Ohnmacht Österreichs im Fall einer Bedrohung verdeckte. Zwar sind äußere Angriffe auf Österreich im Kalten Krieg ausgeblieben. Das war aber durch externe Faktoren bedingt gewesen: Erstens blieb der Kalte Krieg zum Glück eben eben immer kalt. Zweitens stand Österreich de facto unter dem Schutz der Nato. Der Warschauer Pakt musste trotz seiner Hochrüstung immer damit rechnen, dass eine Verletzung der österreichischen Souveränität eine Gegenreaktion der Nato auslösen würde. Daher ist ein solcher Angriff auch in hochexplosiven Zeiten trotz diverser östlicher Planspiele, welche keinerlei Rücksichten auf die Souveränität Österreichs übten, ausgeblieben[4].
    
3. Neutralität: Für diese gilt Ähnliches wie für die Diplomatie. Obwohl die Durchschnittsösterreicher der Neutralität bei Umfragen regelmäßig große Wirksamkeit zuschreiben, ist sie sicherheitsmäßig irrelevant: Denn seit  jeder unprovozierte Angriff auf jeden souveränen Staat verboten ist[5], bringt das zusätzliche Verbot eines Angriffs auf einen neutralen Staat keinen zusätzlichen Schutz für den Neutralen. Wenn sich ein Angreifer aus welchem Grund immer über das eine Verbot hinwegsetzt, wird ihn das andere auch nicht abhalten.
    
4. Sozialstaat: Vor allem in Hinblick auf die innere Sicherheit – die sich nie scharf von der äußeren abgrenzen lässt – spricht vieles dafür, dass die Vermeidung sozialer Unzufriedenheit ein Beitrag zur Ruhe und Ordnung ist[6]. Freilich muss klar sein, dass das nur dann sinnvoll ist, wenn die soziale Stabilität mit nachhaltig aufrechterhaltbaren Strategien angestrebt wird. Wenn der soziale Friede hingegen durch eine Zunahme der Staatsverschuldung erreicht wird, dann schadet das langfristig der kurzfristig erkauften Stabilität umso mehr. Das Gleiche gilt auch dann, wenn kurzsichtige Politik versucht, die soziale Stabilität durch eine konfiskatorische Steuerpolitik auf Kosten der wirtschaftlichen Leistungsträger zu erkaufen, die dann aber ins Ausland ausweichen.
    
5. Wirtschaftswachstum, Umweltschutz, sichere Altersversorgung, hohes Bildungsniveau: Für all diese im 21. Jahrhundert dominierenden Politikfelder gilt in Hinblick auf die fundamentale Aufgabe eines Staates dasselbe klare Prinzip wie beim Sozialstaat: Sie können ein wichtiger positiver Beitrag für die Sicherheit eines Staates sein – aber immer nur dann, wenn sie ohne Belastung der Zukunft finanziert werden. Führen sie hingegen zu einer Schuldenbelastung, dann wirken sie sich langfristig destabilisierend aus.
    
6. Autarkie: Die wirtschaftliche Autarkie eines Staates galt lange als wichtiger Beitrag zu dessen Sicherheit. Dabei war einst insbesondere die Landwirtschaft als weitaus wichtigster Produktionszweig gemeint, später auch wichtige Rohstoffe und insbesondere die Energieversorgung. Heute hat sich die Sichtweise total geändert: Kein Staat der Welt bis auf Nordkorea versucht heute noch, autark zu leben. Die globalisierte Arbeitsteilung hat sich als die effizienteste Strategie der letzten Jahrzehnte erwiesen, den Wohlstand in vielen Ländern und damit auch die globale Sicherheit zu erhöhen. Und wenn in Österreich manche Politiker von „Energieautarkie“ reden, dann ist das lediglich Öko-Populismus, beziehungsweise ein geschickter Versuch der Solar- und Wind-Industrie, ihre Umsätze weiter zu steigern.
   Die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen allen Völkern der Welt sind darüber hinaus heute an Stelle eines veralteten Autarkie-Denkens sogar ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit. Länder, die voneinander wirtschaftlich abhängig sind, sind seltener aggressiv. Daher sind auch Wirtschaftskriege relativ selten geworden, oder zumindest rasch vorbei. Das konnte man an den (unblutigen) Gaskriegen zwischen der Ukraine und Russland genauso ablesen wie an dem relativ raschen Ende des arabischen Ölboykotts in den 70er Jahren.[7]
    
7. Integration: Der Zusammenschluss in der Europäischen Union gilt neben seiner wirtschaftlichen Bedeutung vor allem als großes Friedenswerk. Das ist grundsätzlich durchaus richtig. Denn die enge wirtschaftliche Verflechtung macht den Gedanken an Aggressionen selbstbeschädigend. Dazu trägt auch die weitgehende Verrechtlichung vieler innereuropäischer Beziehungen bei. Freilich hat die EU gerade für jene Fragen, die historisch immer wieder bewaffnete Konflikte ausgelöst haben, kein wirklich effizientes Instrumentarium entwickelt. Ein solches gibt es weder für Grenzkonflikte noch für Minderheitenfragen[8]
   Vor allem aber sollte man sich von der Vorstellung lösen, das Zusammenwachsen in einer Union wäre ein irreversibler Prozess[9]. Gerade weil die EU keine Gewaltmittel in Händen hat, geschweige denn ein Gewaltmonopol, kann letztlich jeder Mitgliedsstaat, wenn auch meist unter großen wirtschaftlichen Kosten, die EU sprengen. Dies könnte insbesondere dann passieren, wenn die EU mehr als Last denn als Nutzen gesehen wird. Oder wenn sich Meinungsverschiedenheiten unter den Großen vertiefen sollten; sowohl Frankreich wie auch Großbritannien, zum Teil auch Deutschland verfolgen ja immer noch einen Kurs betont nationaler Interessen.
   Eine noch größere und zuletzt deutlich angewachsene Gefahr für die Zukunft der EU stellt die Möglichkeit eines Scheiterns des Euro dar. Die Manöver zur Rettung der Währung in der Griechenlandkrise im Mai 2010 waren so riskant und gefährlich, dass man seither intensiv um die Zukunft des augenfälligsten innereuropäischen Bindemittels, also der gemeinsamen Währung, bangen muss.

Bedrohungsfelder

Damit sind wir nahtlos bei der Frage gelandet, ob es derzeit überhaupt wahrnehmbare oder mögliche Bedrohungen der österreichischen Sicherheit gibt. Wird doch selbst von sehr hochrangigen österreichischen Politikern die Frage nach der Notwendigkeit von Landesverteidigungs-Ausgaben mit folgendem scheinbar abschließendem Satz abgetan: „Die Ungarn werden schon nicht einmarschieren.“ Politiker vieler Parteien sehen regelmäßig die Zukunftsberechtigung des Bundesheeres lediglich auf der Ebene von anspruchsvolleren Feuerwehreinsätzen und Katastrophenhilfe. Regionalpolitiker fügen dem noch den unentgeltlichen Einsatz von Präsenzdienern beim Pistenpräparieren hinzu.

In der Tat hat die Wahrscheinlichkeit großer Panzer- oder Infanterieschlachten in Mitteleuropa signifikant abgenommen. Dieser Raum hat seit 1945 bis auf die Balkankriege auch die wohl längste Friedensperiode der Geschichte konsumiert; militärische Auseinandersetzungen sind auf diesem Teil des Kontinents weitgehend außer Mode geraten. Deswegen ist es aber völlig unhistorisch anzunehmen, dass diese Mode ewig anhalten wird, dass konventionelle Kriege nie wieder stattfinden werden. Berühmtestes Beispiel, wie leicht man diesbezüglichem Wunschdenken erliegen kann, ist der britische Premier Chamberlain, der 1938 am Vorabend des zweiten Weltkriegs noch freudig verkündet hat: „Peace in our time.“[10]

Neben der auf Grund aller geschichtlichen Erfahrungen wahrscheinlichen Unausrottbarkeit von Kriegen in welcher Form immer gibt es auch eine ganze Reihe ganz konkreter Entwicklungen, die wieder zu neuen aggressiven Auseinandersetzungen auch in Europa führen können. Wiederum nur einige Schlaglichter auf künftige Bedrohungen:

• In den letzten zehn Jahren ist die Gefahr gewachsen, dass die EU auf Grund vieler Fehlentwicklungen zerbricht[11]. Das wiederum kann leicht zu Feindseligkeiten zwischen einzelnen (Ex-)EU-Staaten führen.
• Viele Signale zeigen uns, dass sich die überregulierten modernen Staaten im utopischen Streben, eine perfekte Gesellschaft zu bilden, total überheben und verzetteln („Overstretching“). Dass sie nicht mehr wichtige von nebensächlichen Aufgaben unterscheiden können. Dass ihre politischen Führungen in ihrer Handlungsfähigkeit, aber auch intellektuell immer schwächer werden. Dass sie dadurch zunehmend außerstande sind, sich den wirklich großen Herausforderungen zu stellen.
• Man denke an den maßlos überbeanspruchten Sozialstaat, der in absehbarer Zeit drastisch beschränkt werden müsste, wenn er und damit das ganze Staatsgefüge nicht kollabieren sollen. Aber auch der Rückbau des Sozialstaats könnte trotz aller Notwendigkeit explosive Folgen haben. So konnte Frankreich im Oktober 2010 bei wilden Gewerkschaftsprotesten gegen an sich relativ harmlose Maßnahmen im Pensionssystem einige Tage lang die Raffinerien nur noch mit Zwangsverpflichtungen betreiben. Bei den zweifellos noch bevorstehenden weiteren wirtschaftlichen Krisen kann es auch anderswo in der EU zu solchen und noch viel härteren bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen kommen, die mit gewaltfreien Mitteln nicht mehr bewältigt werden können. Vom Libanon bis Somalia gibt es Staaten, die als Folge von Bürgerkriegen oft jahrzehntlange unter Gesetzlosigkeit, unter Anomie zu leiden haben.
• Auch andere Bedrohungen können offensichtlich nicht mehr mit trraditionellen Mitteln gelöst werden. Etwa jene durch die Organisierte Kriminalität. Musterbeispiel ist Mexiko, wo Drogenbanden nicht nur untereinander Krieg führen, sondern auch die Staatsmacht direkt und unmittelbar herausfordern. Ohne Einsatz der Armee wäre dieser theoretisch rein kriminelle Konflikt noch viel heftiger eskaliert.
• Jedenfalls auch sicherheitspolitisch hochriskant sind die Entwicklungen von Demographie und Migration. Alle Fakten sprechen dafür, dass sie in absehbarer Zeit nicht mehr bewältigbar sein werden. Auf der einen Seite wird es am Ende dieses Jahrhunderts nur noch weniger als 20 Prozent jener Österreicher (genauer natürlich: deren Nachfahren) geben, die es 1970 gegeben hat[12]. Gleichzeitig ist es keinem europäischen Land gelungen, jenen Teil der Zuwanderer, der aus islamischen Ländern kommt, mehrheitlich auf eine stabile Art und Weise zu integrieren. Es bilden sich vielmehr zunehmend Subgesellschaften, welche die Rechts- und Werteordnung der Gastländer in wichtigen Elementen nicht teilen, welche einen islamischen Gottesstaat wünschen. Das kann man etwa in Deutschland in einem noch stärker fortgeschrittenen Stadium sehen[13].
  Viele um die Besänftigung diesbezüglicher Ängste bemühte Analysen übersehen, dass die Rechtsordnung aller EU-Staaten spätestens seit den Weltkriegen auf zwei axiomatischen Grundlagen beruht: Erstens auf einer klaren Trennung von Religion und Staat; wobei der Staat im Konfliktfall immer die Oberhand hat, ja sogar ungestraft in innerkirchliche Strukturen eingreifen kann[14]. Zweitens auf der inneren Zustimmung der Bürger zur staatlichen Rechtsordnung, also auf deren Legitimität. Beide Grundlagen fehlen bei einem Großteil der zugewanderten Moslems, wie immer mehr Studien und Umfragen zeigen. Da die Moslems aber zum Unterschied von den Österreichern eine viel höhere Geburtenfreudigkeit haben, erscheint eine Konfrontation zwischen dem laizistischen Rechtsstaat und der künftigen moslemischen Bevölkerungsmehrheit vorprogrammiert. Da braucht es gar nicht die zusätzliche Gefahr, dass sich auch noch eine ausländische islamische Macht in einen solchen Konflikt einmischen könnte.
• Last not least ist daran zu erinnern, dass selbst sehr kleine terroristische Gruppen mit den Mitteln der modernen Technik Schläge austeilen können, welche die Dimensionen von Kriegen erreichen. Der Anschlag auf die New Yorker Zwillingstürme war ein erster Hinweis, was da alles drohen kann. In zahlreichen islamischen Ländern, aber auch in Madrid oder London haben Selbstmordattentäter schon vorgezeigt, wie leicht ein aus religiösem Fanatismus sein eigenes Leben opfernder Mensch eine bestürzende Vielzahl von Opfern mit sich in den Tod reißen kann. Dabei sind die noch viel gefährlicheren chemischen, bakteriologischen oder atomaren Waffen terroristisch noch gar nicht eingesetzt worden. Man denke nur an die Möglichkeiten, die Trinkwasserversorgung ganzer Städte zu vergiften, oder mit Bakterien große Menschenmassen zu töten, oder mit schmutzigen Atombomben ganze Staaten zu erpressen.
• All diese Beispiele zeigen, dass unsere Gesellschaften nur dann eine Überlebenschance haben, wenn sie sich dieser Gefahren überhaupt bewusst sind, sie also nicht verdrängen. Und wenn sie sich zweitens jeder einzelner dieser Gefahren stellen –  mit unbewaffneten oder wenn nötig auch bewaffneten Mitteln.

Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

Für die militärisch-polizeiliche Strategie folgern aus dieser kurzen Analyse einige logische Konsequenzen:

a)    Traditionelle Kriegsführung ist unwahrscheinlicher geworden, aber kann dennoch nicht ganz ausgeschlossen werden. Die Vorbereitung darauf muss ein Teil des Auftrags an jede Regierung bleiben.

b)    Die traditionellen Grenzen zwischen Polizei und Armee verschwimmen von der Bedrohungslage her immer mehr. Daher sollte man auch die organisatorischen Schnittstellen viel enger zusammenführen (nicht nur, aber auch aus Kostengründen) – auch wenn eine komplette Verschmelzung politisch kaum durchsetzbar ist.

c)     Viele dieser Aufgaben brauchen hochgradige – und teure – Spezialisierung, Technisierung und Knowhow. Das erfordert mehr finanzielle Mittel, reduziert aber die Bedeutung der Wehrpflicht. Diese ist freilich nicht ganz sinnlos geworden. Sie bringt eine demokratische Durchdringung der Sicherheitskräfte, und sie ist imstande, für bestimmte Notsituationen einen breiteren Grundstock an einsatzbereiten Menschen zu schaffen. Ähnlich wie es die amerikanische Nationalgarde tut.

d)   Angesichts der gravierenden und wachsenden Probleme etwa im Bereich der Pflege ist eine obligatorische Dienstpflicht für junge Männer und Frauen die sinnvollste Lösung. Dies würde sowohl soziale wie auch sicherheitsorientierte Einsätze im Dienst der Allgemeinheit besser absichern. Soweit internationale Verträge einer allgemeinen Dienstpflicht im Wege zu stehen, ist umgehend deren Änderung anzustreben. Schließlich stehen ja viele Länder vor ähnlichen Problemen.

e)    Einem Teil der Herausforderungen lässt sich wirksam nur in internationaler Kooperation begegnen. Daher wäre es für Österreich sinnvoll, die letzten ohnedies nur noch formalen Reste der Neutralität zu entsorgen. Deren Bedeutung ist längst nicht mehr erkennbar. So haben sowohl schwedische wie auch österreichische Uniformträger schon am Afghanistankrieg teilgenommen. Die Neutralität dient in Wahrheit nur noch dazu, dass Bedenkenträger bei jeder sicherheitspolitisch sinnvollen Aktion Sand ins Getriebe werfen können.
Interessanterweise zeigen Umfragen zur österreichischen Neutralität ein sehr widersprüchliches Bild: Auf der einen Seite tritt zwar regelmäßig eine massive Mehrheit für die Neutralität ein, kann sie aber in keiner Weise definieren. Auf der anderen Seite gibt es auch eine 75-prozentige Zustimmung zu einer gemeinsamen europäischen Armee, wobei in diesem Fall 42 Prozent sogar auf eine eigene österreichische Armee zu verzichten bereit sind. Was juristisch wie logisch ein eklatanter Widerspruch ist. Freilich: Dass eine Armee bisweilen auch Frieden schaffen, findet nicht mehr eine so klare Zustimmung[15]. Diese sehr widersprüchlichen Umfragen sind zweifellos Folge der Tatsache, dass seit Jahrzehnten kein nationaler Konsens über Sicherheitsfragen besteht. Es gibt in Österreich nicht einmal eine breite Debatte darüber, wie sie etwa die Schweiz regelmäßig führt.

f)      Internationale Kooperationsformen – ob nun auf Boden der Nato, der EU, der UNO – sind noch keineswegs vertrauenerweckend. Umso notwendiger und logischer ist es daher, dass sich Österreich – wie jeder andere Staat – vorerst auch weiterhin mit bloß nationalen Mitteln auf die Gefährdungen der eigenen Sicherheit einzustellen versucht.

(Dieser Beitrag ist für den wissenschaftlichen Sammelband „Strategie und Sicherheit 2011. Globale Herausforderungen – globale Antworten“ verfasst worden)

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Die USA sind für die Weltwirtschaft noch immer der entscheidende Schauplatz. Daher bringt der seit Wochen tobende – und nur scheinbar entschiedene – Kampf zwischen Präsident und Kongress um Budgeteinsparungen besondere Spannung.

Im Kongress konnten die Republikaner mit einigem Erfolg Barack Obama kontra geben. Obamas 14 Billionen Dollar Schulden und das jährliche Defizit von über zehn Prozent gaben den Republikanern viele Angriffsflächen. Sie zwangen ihn in den vergangenen Tagen schon weiter in die Knie, als das einst ein ebenfalls republikanisch geprägter Kongress bei Bill Clinton konnte. Damals wurde dem Präsidenten von den Republikanern so lange das Geld verweigert, bis Botschaften und andere Regierungseinrichtungen tagelang schließen mussten. Jetzt hat Obama schon vor einer solchen Blockade die größten Einsparungen in der Geschichte Amerikas akzeptiert. Und er wird weiter unter Druck bleiben.

Der Rückblick macht sicher, dass das nicht den Untergang der USA bedeutet. Der damalige Budgetkrieg hat dem Land vielmehr sehr geholfen: Die Regierung musste so hart sparen und so viele Big-Spender-Programme streichen, dass das Land erstmals wieder Jahre mit Budgetüberschuss erleben konnte. Zwar ging das in die Geschichtsbücher als Erfolg Bill Clintons ein. Aber in Wahrheit hat er damals nur unter der Peitsche des republikanischen Führers Newt Gingrich die Sparsamkeit entdeckt.

Die Vaterschaftssuche ist freilich irrelevant. Denn die Republikaner können sich gar nicht laut der Einsparungen berühmen. War es doch auch ein republikanischer Präsident namens George W., der dann das Land – insbesondere nur durch zwei teure Kriege – wieder in hohe Schulden geführt hat. Und zwar in katastrophal hohe, die freilich sein Nachfolger Barack Obama noch weit übertraf.

Die viel wichtigere Lehre ist aber: Regierungsapparate werden erst unter immensem Druck halbwegs sparsam. Daher ist der Druck des heutigen Kongresses jedenfalls positiv. Auch wenn natürlich viele Nutznießer protestieren und den Sparefrohs schlechtes Gewissen einjagen wollen.

An den USA sollten sich vor allem Europas Abgeordnete ein Vorbild nehmen. Denn hier ist es gerade umgekehrt: Da sind es sowohl im EU- wie im österreichischen Parlament meist die Abgeordneten, denen alle möglichen Forderungen einfallen, wo man noch eine Gruppe begünstigen, wo man noch mehr ausgeben kann. Hingegen sind es die Finanzminister, die gegenzuhalten versuchen. Dass ein europäisches Parlament einer Regierung den Budgetentwurf wegen zu hoher Ausgaben zurückgeschickt hätte, ist mir jedenfalls nicht in Erinnerung.

Dabei stand genau das an der Wurzel der modernen Demokratie: Die Steuer zahlenden Bürger erkämpften sich die Kontrolle über die Ausgaben ihres Geldes und die Höhe der Steuern. Inzwischen ist das Wissen um diese zentrale Wurzel der Demokratie aber verloren gegangen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Und schon haben die Gutmenschen wieder einen neuen Anlass, sich zu erregen. Frankreich hat das Tragen von allen Formen eines Ganzgesichts-Schleiers verboten. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, gegen den aber nun von allen progressiven Seiten gefeuert wird – obwohl auch die französischen Sozialisten zur Rettung ihrer Wahlchancen dafür gestimmt haben.

Von manchen wird nun behauptet, dass dadurch die Religionsfreiheit eingeschränkt würde. Als ob jede Religion ihre Gesetze und Regeln in die Allgemeinheit transferieren könnte. Als ob man künftig auch gewissen Sekten Sex mit Kindern erlauben müsste, nur weil das halt deren „Religion“ ist.

Auch der von Frankreich gewählte Grund des Schleier-Verbots ist eigentlich schon überflüssig: Denn diese Schleier seien ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen. Das Argument ist aber nicht wirklich stichhaltig. Denn es wird sicher auch einige Frauen geben, die den Schleier freiwillig tragen.

Nein, es geht ganz einfach darum, dass Gesellschaften das Recht haben, Regeln für das Verhalten in der Öffentlichkeit zu setzen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Europäische Frauen müssen sich ja im Iran oder in Saudiarabien auch an die dortigen Bekleidungsvorschriften halten, so mittelalterlich die auch sein mögen.

Das Recht, Regeln zu setzen, gilt beispielsweise auch genauso für das andere Extrem, etwa das Verbot, in der Öffentlichkeit nackt herumzulaufen. Was ja eine Zeitlang einige besonders progressive Linke als provozierendes Zeichen der Verachtung für die bürgerliche Gesellschaft getan haben.

Es hätte absolut nichts mehr mit Liberalität zu tun, würde man auf all diese Regeln verzichten, sondern es wäre nur noch als ein dekadenter Verfall einer sich selbst aufgebenden Gesellschaft zu werten. Gleichgültig ob es um Nacktheit oder Vermummung geht.

Wobei klar ist, dass beides natürlich seinen Platz hat. Das eine etwa in der Sauna. Die Vermummung ist beim Sport, beim Motorradfahren oder eventuell aus medizinischen Gründen legitim und sinnvoll. In der normalen Öffentlichkeit ist es aber das Recht der Mehrheitsgesellschaft, Vermummungen zu verbieten. Gleichgültig ob es nun um politische Demonstrationen geht (wo vermummte Teilnehmer immer jene sind, die dann auch gerne gewalttätig werden) oder um islamistische Demonstrationen (und nichts anderes sind die Schleier). Menschen, die sich hinter etwas verbergen, werden zu Recht als bedrohlich oder unheimlich angesehen. Wer mir nicht sein Gesicht zeigen will, führt Übles im Schild, sagt uns unsere Instinkt, auch wenn man es im Einzelfall sicher nicht nachweisen kann. Aber selbst in Israel ist die Verschleierung ja schon als perfekte Tarnung zur Vorbereitung eines Terroranschlags gebraucht worden.

Der französische Schritt ist absolut richtig. Woran auch die Tatsache nichts ändert, dass er wahrscheinlich mit nahenden Wahlen zu tun hat. Was soll aber a priori daran schlecht sein, auch auf den Willen der Bürger zu achten? Wäre es nach den Wahlen richtig, wenn es vor den Wahlen falsch sein sollte?

Eine spannende Frage ist, ob und wann auch andere europäische Länder folgen. In Österreich heißt es etwa in einer der üblichen billigen Ausflüchte: Es gäbe eh fast keine Frauen, die sich ganzkörperverschleiern würden. Aber gerade das würde es ja eigentlich leichter machen, ein solches Verbot einzuführen. Will man warten, bis man auf heftigen Widerstand stößt? Dann würde halt wegen des Widerstandes auf ein Schleierverbot verzichtet werden.

Oder wird das Schleierverbot gar vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unterbunden? Das ist nicht auszuschließen. Schließlich haben die Europäer ja freiwillig einige mittelasiatische islamische Diktaturen zu Mithütern und Richtern der Menschenrechte gemacht. Ein solches Verbotsverbot wäre aber nur ein weiterer Grund, den gesamten Menschenrechtsgerichtshof in Frage zu stellen. Mischt sich doch diese Ansammlung von politischen Protektionskindern in Richterroben von Jahr zu Jahr mehr in die Geschicke der einzelnen Länder ein. Längst ist der Gerichtshof ja schon weit über die ursprünglichen Aufgaben hinausgegangen, die Menschen vor ungerechtfertigter Verhaftung, Folter oder ähnlichem zu schützen.

In Österreich gibt es im übrigen eine besonders absurde Fußnote zu dem Thema: Hier werden christliche Sekten vom Kulturministerium unter der sattsam bekannten Claudia Schmied strenger überwacht als der Islam. Der ist hierzulande tabu. In all seinen sektiererischen Ausformungen.

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Jetzt gibt es also auch für Portugal europäisches Geld. 80 Milliarden oder so sollen es sein. Und wie auch bei anderen Schuldnerstaaten wird man wohl noch auf den einen oder anderen Grund kommen, weshalb es am Ende noch ein bisserl mehr sein darf. Überall knirschen die Staatsbürger der Zahlernationen mit den Zähnen, weil sie das alles nun zahlen müssen – und weil sie nur geringe Chancen haben, jemals ihr Geld wiederzusehen. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Den amtierenden Regierungsparteien wird es freilich massiv schaden.

Viele kritisieren, dass der europäische Rettungsschirm für Portugal einen allzu bequemen Ausweg bietet, dem Staatskonkurs und der dann nötigen Umschuldung – also einer teilweisen Schuldenstreichung unter dem Diktat der Gläubiger – zu entkommen. Andere wieder meinen, dass Portugal nun beim Eintritt unter den Rettungsschirm ohnedies viel härtere Bedingungen diktiert bekommen wird, als sie das vom portugiesischen Parlament abgelehnte Sparpaket enthalten hat. Offen bleibt freilich, wie viel von diesen Bedingungen nur auf dem Papier stehen werden.

In Wahrheit ist es aber gar nicht die wichtigste Frage, ob nun der Rest Europas für Portugal via Rettungsschirm zahlt oder dadurch, dass bei einem Staatsbankrott die im Rest Europas beheimateten Gläubiger in Probleme geraten und Geld verlieren. Diese Gläubiger haben fast alle einen bekannten Namen: Lebensversicherungen, Pensionsfonds, Banken, Sparer. Manche meinen nun, das seien ja ohnedies alles „Spekulanten“, die ruhig bluten sollen. Was freilich eine kühne Behauptung ist, außer man bezeichnet schon die Erwartung als Spekulation, dass ein Schuldner seine Schulden auch zurückzahlen sollte.

Letztlich aber ist es klar, dass es immer die sparsameren Europäer treffen wird. Wobei der Konkurs aus zwei Gründen vorzuziehen wäre: Erstens weil in diesem Fall immer ein mehr oder weniger großer Teil der Gläubiger im Schuldnerland selber daheim ist; und zweitens, weil das derzeit nicht gegebene Risiko eines solchen Staatsbankrottes Anleger gegenüber leichtfertigen Staaten viel vorsichtiger machen würde. Deshalb sind im Gegensatz zu den Steuerzahlern alle Regierungen ja massive Gegner einer solchen Umschuldung. Denn wenn erstmals ein EU-Staat auch offiziell bankrott geht, würden sich andere Regierungen nur noch viel schwerer durch neue Anleihen verschulden können. Was Politiker jedoch nicht so sehr lieben. Denn ohne die Möglichkeit, sich scheinbar problemlos immer mehr zu finanzieren, fürchten sie, rasch an Popularität zu verlieren.

Sie fürchten das vielleicht gar nicht zu Unrecht. Haben sie doch in den meisten Ländern die Menschen immer mehr an die Einstellung gewöhnt: Brot und Spiele gibt es gratis und jedes Jahr mehr. Da werden die Menschen zweifellos protestieren, wenn ihnen eines Tages die Wahrheit zugemutet wird. Und je mehr von der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelogen worden ist, umso mehr werden die Menschen protestieren.

Der Rettungsschirm hat daher durchaus auch für Regierungen wie jene in Deutschland und Österreich eine rettende Funktion, obwohl sie viele Milliarden auf den Tisch Europas legen müssen. Diese rettende Funktion gibt es freilich nur sehr befristet. Aber mit ihrer Hilfe können sie wenigstens für sich selbst die Stunde der Wahrheit noch ein wenig hinausschieben. Auch wenn diese dann umso brutaler sein wird. Jedoch trifft das dann wohl erst die nächste oder übernächste Regierung.

So erhoffen es zumindest die heutigen Regierungschefs. Worin ich mir freilich nicht so sicher wäre. Denn so manche Experten meinen, dass etwa Österreich auf Grund seiner gegenwärtigen Schuldenpolitik schon 2012 eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit hinnehmen wird müssen. Das bedeutet deutlich höhere Zinslasten nicht nur schon für diese Regierung, sondern auch für österreichische Unternehmen. Das bedeutet dann in der Folge das Ausbleiben von Investitionen und die Abwanderung von Betrieben.

Zu Recht werden all diese Aspekte nun europaweit heftig diskutiert. Was aber interessanterweise überhaupt nicht diskutiert wird, wäre eigentlich viel wichtiger, spannender und für die Zukunft lehrreicher. Das ist nämlich die Frage: Was hat die Krisenländer überhaupt in die Zahlungsunfähigkeit geführt, beziehungsweise an deren Rand?

Und da gibt es über alle geographischen und politischen Unterschiede hinweg eine Gemeinsamkeit unter allen PIIGS-Staaten, also Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien: Sie alle lassen sich seit Jahrzehnten von den restlichen EU-Ländern alimentieren. Sie alle haben viel mehr EU-Geld abgecasht, als es den Osteuropäern gelungen ist – obwohl die zum Großteil wirklich arm sind, ärmer jedenfalls als die PIIGS. Das Geld ist auf vielfältige Weise geflossen, vor allem über Kohäsions- und Strukturfonds.

Europa müsste endlich die zentrale Lektion erkennen, die viel wichtiger ist als alle Argumente rund um den Rettungsschirm: Man wollte helfen, hat in Wahrheit aber geschadet. Man hat den Menschen und Regierungen generationenlang vermittelt, dass sie jemand anderer alimentiert. Dadurch haben jene Nationen aber die zentrale Grundlage jeder Volkswirtschaft verlernt: nämlich das Bewusstsein der Eigenverantwortung.

Wenn man immer jemand anderen findet, der einem Geld zuschießt, dann wird man halt wie ein junger Mensch nie wirklich lebenstüchtig werden. Wozu sich anstrengen, wozu lernen, wozu sich in einem Beruf durchbeißen, wenn man eh immer die Oma anpumpen kann? Das führt dann sogar dazu, dass die liebe Oma aus Brüssel sogar Dinge finanziert, auf die selbsthaltungsfähige Nationen in der Regel verzichten. Etwa auf Autobahnen, die von kaum jemandem genutzt werden, wie jene auf der Iberischen Halbinsel.

Warum hat die EU das aber überhaupt getan? Aus mehreren Motiven: Erstens weil überzeugte Anhänger einer antiautoritären Erziehung die skizzierten Folgen gar nicht begreifen; zweitens weil Politiker fast genetisch zwingend Unsinn anstellen, wenn sie über Geld verfügen; drittens weil die Politik fälschlicherweise geglaubt hat, durch Geldspritzen den Wohlstandsabstand zwischen den „reichen“ und „armen“ Europäern ausgleichen zu können, während sie diesen in Wahrheit einzementiert; viertens, weil exportorientierte Länder wie Deutschland sich dadurch Abnehmer ihrer Industrieprodukte züchten  wollten; fünftens weil es den Nehmerländern immer wieder geglückt ist, den Geberländern schlechtes Gewissen wegen angeblicher Unsolidarität einzujagen.

Sechstens aber, weil die Nehmerländer die anderen Mitgliedsstaaten oft genug erpresst haben: damit sie in die EU kommen (es sind ja bis auf Italien lauter Spätberufene); damit sie in die Währungsunion kommen; damit sie weiter alimentiert werden. Die bei den Erpressungen verwendeten Drohungen hatten unterschiedliche Inhalte. Am Anfang hieß die Erpressung etwa Nato. Also: Wenn ihr uns nicht in die EU nehmt und alimentiert, dann treten wir aus der Nato aus. Diese direkte oder indirekte Drohung aus Athen, aus Madrid, aus Lissabon war für die Westeuropäer in den Jahrzehnten der Ost-West-Konfrontation sehr bedrohlich. Sie war aber auch glaubwürdig, weil dort nach den Jahren der Diktaturen sehr linke Regierungen amtierten.

Viele andere Drohungen nutzten etwa das Vetorecht jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates aus. So war etwa rund um die Osterweiterung zu hören: Wenn wir nicht mehr Geld bekommen, dann legen wir ein Veto gegen jedes neue Mitglied ein.

Aus all dem kann man zwei Lehren ziehen: Erstens, es lohnt sich nie, einer Erpressung nachzugeben. Zweitens: Je mehr ich ein Land alimentiere, umso weniger wird es selbsterhaltungsfähig. Das zeigt sich im übrigen auch in der Entwicklungshilfe – aber das ist eine andere Geschichte.

(Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.)

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Oft genug sind hier Regierungen getadelt worden, weil sie unvernünftig agieren. Aber es mehren sich die Beispiele, bei denen die Wähler oft noch viel unvernünftiger sind. Was die Unvernunft der Regierungen zumindest teilweise erklärt. Was aber die Zukunftsaussichten der Alten Welt besonders alt aussehen lässt.

Die jüngsten Beispiele waren zwei Referenden am vergangenen Wochenende sowie ein diesmal an sich vernünftiger Vorschlag  des österreichischen Sozialministers, der aber nur recht geringe Verwirklichungs-Chancen hat.

Slowenien: Die Laibacher Regierung – obwohl eigentlich Mitte-links – hat ein durchaus kluges Gesetz vorgeschlagen. Und damit furchtbar Schiffbruch erlitten: 80 Prozent der Slowenen lehnten ein Gesetz über die Schaffung von Mini-Jobs ab, das in etwa mit Österreichs geringfügiger Beschäftigung verglichen werden kann. Durch dieses Gesetz sollten Studenten, Arbeitslose oder Pensionisten ohne große Abschläge bis zu 14 Wochenstunden dazuverdienen dürfen.

Aber die Slowenen wollen das nicht. Sie wollen nur Jobs mit Vollkasko-Wohlfahrt und Kündigungsschutz im Lande haben. Und es schert sie nicht, dass immer weniger Landsleute solche Jobs finden, weil sie vielen – potentiellen – Arbeitgebern einfach zu teuer sind, und weil diese große Scheu haben, einen kündigungsgeschützten Arbeitsplatz zu vergeben.

Die slowenische Regierung wollte mit ihrem Reform-Projekt die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Sie wollte zugleich vor dem Hintergrund des griechisch-portugiesisch-irischen Dramas die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen. Jedoch die Gewerkschaften wollen das nicht. Die Studentenvertreter sind dagegen, weil sie um ihre Vermittlungsprovisionen für Studentenjobs fürchten. Und die rechte Opposition wittert (ähnlich der portugiesischen Rechten) die Chance auf einen Machtwechsel.

Ein ähnliches Drama droht im gleichen Land demnächst bei einem Referendum über die Erhöhung des Pensionsalters von 63 auf 65. Die – sichere – Konsequenz eines wahrscheinlichen neuerlichen Neins: Sloweniens Regierung und Wirtschaft werden bald von den Ratingagenturen heruntergestuft werden. Sie alle werden deutlich höhere Zinsen für jeden Kredit zahlen müssen. Das wird zusammen mit den ohnedies schon europaweit steigenden Zinsen die Zahl der Arbeitsplätze noch weiter reduzieren. Die nächsten Konsequenzen sollten europäischen Staaten seit einem Jahr eigentlich schon gut bekannt sein.

Island: Die Isländer haben zum zweiten Mal in einem Referendum abgelehnt, dass Island seine Haftungsverpflichtungen für eine bankrott gegangene isländische Bank einhält. Der einzige Fortschritt: Sie haben es diesmal „nur“ noch mit einer Mehrheit von rund 58 Prozent getan. Die Folge: Nachdem damit die Vergleichsgespräche mit den Gläubigern über eine Umschuldung gescheitert sind, drohen Island nun erstens internationale Gerichtsverfahren, zweitens die Beschlagnahme allen isländischen Eigentums im Ausland, und drittens das Ende der Chancen, sich unter den Schutz des Euro flüchten zu können.

Österreich: Der sonst ja nicht gerade für seine Reformkraft berüchtigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat vorgeschlagen, dass allen Jugendlichen die Familienbeihilfe gestrichen wird, die nach Ende der Schulpflicht keine weitere Ausbildung beginnen. Das sind immerhin rund 10.000 pro Jahr. Auch der Koalitionspartner ist dafür.

Aber ich traue mich zu wetten, dass auch dieser an sich grundvernünftige Vorschlag bald auf Widerstand stoßen wird. Insbesondere von Seiten der Gewerkschaft, der linken Verfassungsrechtler,der Gutmenschen und der Feministinnen: Denn die einen werden bald entdecken, dass das ja als Sozialabbau denunziert werden kann und dass ja auch jugendliche Hilfsarbeiter Gewerkschaftsbeiträge zahlen. Die zweiten werden wie bei jeder Veränderung vor die Fernsehkameras drängen und irgendeine subtile Verfassungswidrigkeit verkünden. Die dritten anderen werden draufkommen, dass bei den jugendlichen Ausbildungs-Muffeln überdurchschnittlich viele Migrantenkinder aus der Dritten Welt zu finden sind. Und die vierten werden Widerstand leisten, weil unter diesen wieder besonders viele islamische Mädchen sind. Sie werden bei ihrem Widerstand ignorieren, dass solche strengere Konsequenzen die Mädchen eigentlich schützen, für die von den Familien-Kommandanten eine Ausbildung als völlig überflüssig angesehen wird, und die mit 15 Jahren statt dessen allzu oft einem Ehe-„Partner“ vermittelt werden, den sie gefälligst bedienen und mit vielen Kindern beglücken sollen.

Wäre der Vorschlag – über den ich übrigens schon vor mehr als einem Jahr einmal mit Hundstorfer in einer ATV-Diskussion debattiert habe – ernst gemeint, dann läge ja schon längst ein Gesetzesvorschlag vor. Dann würde gleichzeitig auch jenen Familien, die ihre Kinder nicht zu einem ordentlichen Schulbesuch anhalten, die Familienbeihilfe gestrichen (weil sie ja schon in diesem frühen Stadium den Kindern ihre Zukunft rauben). Dann würde Österreich auch den Familiennachzug zwischen dem 4. und dem 25. Lebensjahr verbieten, womit ein Gutteil der Problemfälle und lebenslangen Wohlfahrtsempfänger verhindert würde.

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In der Elfenbeinküste scheint sich das Ende eines Konflikts zu nähern, in dem die Rollen von Gut und Böse offensichtlich klar verteilt sind. Präsident Gbago ist abgewählt worden – weigert sich aber zurückzutreten. Weshalb er nun mit Gewalt und internationalen Truppen aus dem Amt gedrängt wird. Alles klar – oder ist vielleicht alles anders?

Gbago wirft seinem Opponenten Ouattara massive Wahlfälschungen im Norden des Landes vor, wo Ouattara seine Unterstützung hat. Nun: Von Europa aus kann niemand die Ausmaße einer Wahlfälschung in einem afrikanischen Land objektiv bewerten.

Überraschend ist aber jedenfalls, dass der Wahlgang in jedem Fall ein relativ knappes Ergebnis gebracht hat. Was eigentlich für Gbago spricht. Denn normalerweise lassen sich afrikanische Präsidenten mit mindestens 80 Prozent wiederwählen.

Noch mehr verblüffend ist aber, wie sehr Europas (und insbesondere Frankreichs) Politiker und Medien manche Aspekte dieses Konflikts verschweigen, die das scharfe Bild vom Guten und vom Bösen noch viel mehr ins Verschwimmen bringen würden. Dies gilt etwa für die weitgehend ignorierten Berichte von einem Massaker, das die Truppen des guten Ouattara an unbewaffneten Anhängern des bösen Gbago angerichtet haben.

Noch viel gravierender ist aber der im Ausland total verschwiegene religiöse Aspekt des Konflikts; Gbagos Norden ist islamisch, Ouattaras Süden ist christlich. Im Grund ist es also der gleiche Konflikt, der nun in Sudan – glücklicherweise – mit einer Teilung beendet wird. Freilich hat es dort eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs und mehr als einer Million Kriegstoter bedurft.

Wer auch immer die Wahlen intensiver gefälscht hat: Sollte nicht die Außenwelt viel stärker über die wirklichen Ursachen des Konflikts nachdenken – wenn sie sich schon einmischt? Und sollte dabei nicht an eine grundlegende Lösung gedacht werden – die wohl nur in einer Trennung der unvereinbaren Lager bestehen könnte?

Haargenau der gleiche Konflikt zwischen einem islamischen Norden und einem christlichen Süden bricht nämlich auch im allergrößten Land Afrikas, in Nigeria, mit regelmäßiger Sicherheit blutig auf. Im Norden wird immer stärker die Scharia eingeführt – was im Süden die Ängste vergrößert. Das macht es doppelt sinnvoll, für die Elfenbeinküste über Modelle der friedlichen(!) Trennung nach sudanesischem Muster ernsthaft nachzudenken. Zumindest dann, wenn man nicht mitschuld an blutigen Kriegen und einem neuen millionenfachen Flüchtlingsstrom nach Europa werden will.

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„Tötet sie, wo immer ihr sie antrefft.“ Ein Artikel mit diesem (leider nicht ganz untypischen) Koranzitat als Überschrift ist vom Schweizer Presserat zum Anlass einer Verurteilung der renommierten Schweizer „Weltwoche“ genommen worden. Also wird auch in der Schweiz die Meinungsfreiheit schon so arg eingeschränkt wie in Österreich? Nein, ganz und gar nicht.

Denn die Verurteilung erfolgte nur in einem einzigen Punkt, und da möglicherweise zu Recht: Der Artikel war nämlich mit dem Photo einer – gut erkennbaren – demonstrierenden Muslim-Frau versehen, ohne dass diese ihre Zustimmung zu Abdruck der Abbildung gegeben hätte. Sie hatte im Zeitpunkt des Photos friedlich gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen demonstriert. Was man durchaus als ein unterschiedliches Thema ansehen kann. Daher gingen die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten der Medienfreiheit vor, meinten die Schweizer Presserats-Richter im zulässigen Rahmen ihres Ermessens.

Sehr wohl aber hat der Schweizer Presserat die Legitimität des Textes akzeptiert: In diesem hatte der Autor ganz klar geschrieben, dass „der muslimische Glaube mit Rechtsstaat und Demokratie nicht vereinbar“ sei und „konsequenterweise“ verboten werden müsste.

Damit ist in der Schweiz etwas möglich, was in Wien die Staatsanwaltschaft und zumindest eine erstinstanzliche Richterin für ein strafenswertes Delikt ansehen: nämlich ganz grundlegende Kritik am Islam sowie Zitierung jener vielen Koran-Stellen, die Legitimation von, ja auch Aufruf zur Gewalt gegen Nicht-Muslime bedeuten.

Noch gibt es also durchaus europäische Länder, wo Meinungsfreiheit herrscht. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre. Außer man hat ganz zufällig keinen Schweizer Pass in der Lade. Was wieder eine eher blöde Sache wäre.

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Und wieder hat die grün-linke Kulturschickeria samt ihren journalistischen Hofnarren eine Märtyrerstory erfunden. Und wie fast immer stimmt fast nichts daran. Was jenen Kreis nicht hindert, die Geschichte mit großer Begeisterung weiterzuerzählen. Hautdarsteller ist der linksradikale Schweizer Soziologe Jean Ziegler, der behauptet, von den Salzburger Festspielen auf Druck einer düsteren Verschwörung als schon eingeladener Referent wieder ausgeladen worden zu sein.

Der wortmächtige Ziegler hat die Chance erkannt, sich wieder einmal in den Vordergrund zu reden. Er porträtiert sich seit einigen Tagen als doppeltes Opfer: einerseits einer kapitalistischen, andererseits einer jüdischen Verschwörung. (Hatten wir das nicht schon einmal?)

Ziegler bezeichnet sich einerseits als unschuldiges Opfer von „UN-Watch“, einer Organisation des American Jewish Committee, die ihn in der Tat schon mehrfach für seine antidemokratischen Positionen kritisiert hat. Von einer jüdischen Gruppe kritisiert zu werden, macht ihn in vielen linken Kreisen automatisch zum Heiligen.

Der Schweizer verbreitet zugleich – wie bei ihm üblich, ohne irgendeinen Beweis vorzulegen, – die Behauptung, dass Sponsoren der Salzburger Festspiele wie der Lebensmittelkonzern Nestle seine Ausladung betrieben hätten. Ziegler hatte nämlich in den vergangenen Jahren in seinem blinden – längst auch für die Schweizer Sozialdemokraten nicht mehr tragbar gewesenen – Hass auf die Marktwirtschaft auch Nestle mehrfach heftig attackiert. Und Nestle ist seit Jahren ein Sponsor der Festspiele.

Es gibt aber absolut keine Beweise, dass die Sponsoren der Festspiele überhaupt davon gewusst haben, dass Ziegler für diese Rede auserkoren war. Die ersten Meldungen über Ziegler und Salzburg sind erst in Zusammenhang mit Zieglers Ausladung aufgetaucht. Auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die für die Auswahl der Eröffnungsfestredner zuständig ist, und die Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler betonen, dass sie nie mit einem Sponsor über das  Redeprojekt Ziegler gesprochen haben. Und dass die Ausladung einzig eine Entscheidung Burgstallers gewesen ist, die darin von Rabl-Stadler unterstützt wird. Der Grund der Ausladung: Zieglers Nähe zu Muammar Gaddafi, die in Zeiten wie diesen irgendwie blöd ausschauen würde.

Ziegler dementiert jedoch heftig eine solche Nähe. Er sondert zur Unterstreichung dieses Dementis sogar heftige Kritik an Gaddafi ab, nennt diesen „völlig verrückt“ und unterstützt verbal die Aufständischen. Das genügt den üblichen Verdächtigen – also den politisch in aller Regel völlig ahnungslosen Kulturjournalisten und einigen Linksaußen-Autoren wie Elfriede Jelinek oder Peter Turrini – um flammende Solidarität für Ziegler zu äußern. Das Recherchieren von Fakten ist bei dieser Gruppe ja noch nie Mode gewesen. Ihnen ist die tatsachenfreie Erregung viel wichtiger, ist sie doch einfacher und zeitgeistiger.

Denn sonst hätten die Journalisten nur in ihr Archiv gehen müssen und dort etwa schon am 25. April 1989 die erste Meldung gefunden: „Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi hat einen mit 250.000 Dollar (rund 3,2 Millionen Schilling) dotierten "Menschenrechtspreis" gestiftet. Das teilte der sozialdemokratische Schweizer Parlamentsabgeordnete und Genfer Soziologieprofessor Jean Ziegler am Sonntag mit.“ Und weiter: „Die Preisträger werden von einem Komitee bestimmt, dem außer Ziegler der Chef der namibischen Befreiungsbewegung SWAPO, Sam Nujoma, der französische Jurist Robert Charvin, der sudanesische Rechtsprofessor Nasser Cid und der Gründer des Weltbundes der Partnerstädte, Jean-Marie Bressand, angehören.“

Mit anderen Worten: Ziegler wurde damals einer der wichtigsten Propaganda-Träger des libyschen Diktators. Er hat sich dabei an der besonders zynischen Operation eines Gaddafi-„Menschenrechtspreises“ beteiligt. Ein solcher Preis eines terroristischen Staatschefs, der ganze Flugzeuge in die Luft jagt, muss einem in seiner Verlogenheit erst einfallen. Ziegler war dabei aber nicht nur als Mitglied des Komitees, das die Preisträger auswählt, aktiv, sondern sogar als dessen Sprecher. Da kann man mit extrem großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er das nicht nur für Gotteslohn, pardon Allahs Lohn gemacht hat. Die für diesen Preis reservierten zehn Millionen Dollar wurden – ausgerechnet – von einer Stiftung nach Schweizer Recht verwaltet.

Und noch 2009 ist Ziegler erklärtermaßen nur deshalb nicht als eingeladener Ehrengast zu den libyschen Revolutionsfeiern angereist, weil Gaddafi gerade zwei Schweizer Geschäftsleute als Geiseln genommen hatte – deren Freilassung Ziegler übrigens immer wieder, wenn auch zu Unrecht ankündigte. Ohne diesen Zwischenfall wäre er auch 2009 noch gerne nach Libyen geflogen.

Distanzierungen Zieglers von Gaddafi sind hingegen erst zu finden, seit dessen Sturz unmittelbar bevorzustehen scheint. Dennoch beten die diversen Feuilletons jetzt die neuentdeckte Aversion Zieglers gegen Gaddafi brav und kritiklos herunter.

Gabi Burgstaller ist daher ein ehrliches Kompliment für die Ausladung Zieglers zu zollen. Die Salzburger Landeschefin hat sich ja schon mehrfach als mutige Selbstdenkerin profilieren können. Was in der Politik eine eher seltene Erscheinung ist.

Freilich hätte sie auch schon vor der ersten Einladung an Ziegler mehr denken lassen können. Denn die Positionen des linksradikalen Hasspredigers sind seit langem bekannt – und werden etwa in Ö1 fast wöchentlich voller Andacht verbreitet. Es ist auch mehr als diskutabel, ob der Stargast der Wiener Audimax-Randalierer als Festspiel-Redner von irgendjemandem ernstgenommen worden wäre.

Wir lernen daraus wieder einmal so manches: Erstens, gewinnbringende Stiftungen nach Schweizer Recht sind nur einem Ziegler und einem Gaddafi, aber niemandem anderen erlaubt. Denn sonst wird die Stiftung von Ziegler verdammt.

Und zweitens: Immer dann, wenn der verlogene Zynismus am größten ist, sind die Grünen am nächsten. Denn sie machen mit diesem Herrn Ziegler eine Gegenveranstaltung zu den Festspielen in Salzburg.

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Der – teilweise – Abschied Guido Westerwelles von der Führung der FDP löst keines der Probleme der deutschen Freidemokraten. Ihr noch viel größeres Problem als die Person des sich in der politischen Verantwortung als eher leichtgewichtig erweisenden Westerwelle ist nämlich die unbeantwortete Frage: Wofür steht die FDP eigentlich?

Im Grund geht es um den uralten Konflikt zwischen rechtsliberal und linksliberal, samt allen unklaren Schattierungen dazwischen. Die Partei ist im Inhaltlichen als Ganzes an die Wand gefahren. Daran sind der Chefpilot und seine strategischen Defizite sicher nicht unschuldig. Das löst aber das Dilemma keineswegs.

Die FDP hat ihren großen Erfolg bei den letzten Bundestagswahlen am Höhepunkt der Finanzkrise – fast 15 Prozent – einem klar wirtschaftsliberalen Kurs zu verdanken. In der Regierungspraxis hat sie aber weder die versprochenen Steuersenkungen verwirklichen noch sonstige liberale Reformen durchsetzen können.

Sie hat viele Wähler verärgert, weil sie mitten in der Krise trotz großer Finanzprobleme ausgerechnet und einzig für Hoteliers finanzielle Vorteile herausgeholt hat. Westerwelles FDP hat regelmäßig den gewaltigen Finanzpaketen für Europas Schuldnerstaaten zugestimmt, die gerade bei Wirtschaftsliberalen überaus verhasst sind. Westerwelle selbst gilt als hauptverantwortlich dafür, dass Deutschland bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat an der Seite Chinas und Russlands und nicht jener der USA, Frankreichs und Großbritanniens gestanden ist. Seine Partei ist – so wie die CDU – in Sachen Atomkraftwerke in den letzten Wochen einen wirren, unglaubwürdigen und offensichtlich populistischen Zickzack-Kurs gefahren.

Westerwelle war aber vor allem nicht imstande, seine Partei strategisch zu führen und relevante Wählerpotentiale zu erkennen. Er hat nicht die rasch wachsende Gruppe der Wutbürger an die FDP zu binden versucht, die über Überregulierung und Steuerlast empört sind. Er hat auch nicht die große Welle der Islam- und Türkenskepsis erkannt und genutzt, die sich in Deutschland breitgemacht hat, wie die Reaktionen auf Thilo Sarrazin gezeigt haben.

Er war zwar schon durch sein Wir-Koalieren-Einzig-Mit-Der-CDU eigentlich ein Exponent eines rechten FDP-Kurses, nahm aber mit der aus dem deutlich linken FDP-Eck kommenden Justizministerin einen eigentlich nur in eine Linkskoalition passenden Gegenakzent in seine Mannschaft, der ihm weitere Glaubwürdigkeit kostete. Auch war Westerwelle durch seine demonstrative Homosexualität persönlich eher ein Signal nach links. Dort aber tummeln sich mit zum Teil derzeit großem Erfolg schon drei andere Parteien. Was der FDP kaum Spielraum lässt. Daher kann die FDP derzeit nur noch mit Leihstimmen der CDU überleben, die aber auch nicht gerade viel zu verschenken hat.

Das Schicksal der Liberalen: Da sie per definitionem keine Kaderpartei, sondern eigentlich eine Partei der Ordnungspolitik sind, schafft es offenbar keine liberale Partei, sich dauerhaft zu etablieren. Ohne Organisation, ohne Kader keine Dauerhaftigkeit. Gleichzeitig leidet die FDP in Deutschland darunter, dass es auch in der CDU einen interessanten liberalen Flügel gibt.

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Jetzt geht es wirklich Schlag auf Schlag. Nun kündigt auch der spanische Ministerpräsident seinen Abgang an. Nach seinen Kollegen in Portugal und Irland fordert nun die Krise damit schon wieder das nächste Opfer. Aber die Krise reicht wohl nicht als Erklärung.

Denn in Wahrheit ist allerorten eine wachsende Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt zu verspüren. Überall bekommen nun die Parteien die Rechnung dafür präsentiert, dass sie praktisch alle jahrelang das Blaue vom Himmel versprochen haben, dass sie ihre Versprechungen aber nie und nimmer auch verwirklichen konnten. Überall merken die Menschen, dass sie ständig angelogen und hineingelegt worden sind. Überall steigt der Unmut über die ständig wachsende Immigration. Das trifft nicht nur Sozialdemokraten – die zweifellos der Weltmeister im ständigen Versprechen des Schlaraffenlandes mit immer noch mehr leistungsfreier Wohlfahrt gewesen sind –, sondern auch Parteien der einst rechten Mitte wie etwa in Deutschland und Österreich. Auch wenn CDU- und ÖVP-Führung noch keineswegs abtreten müssen.

Interessant ist aber jedenfalls eines: Gerade jene Politiker, die von den linkslastigen Mainstream-Medien am schärfsten attackiert werden, haben noch immer relativ großes Vertrauen in der Bevölkerung. Das reicht von Ungarns Viktor Orban bis zu Italiens Silvio Berlusconi. Woraus man schließen kann, dass die Medien noch deutlich weniger Glaubwürdigkeit haben als die Politiker. Und das gerade führungsstarke Politikerfiguren im Zug der Zeit liegen. Wogegen nichts zu sagen ist, solange man sie auch frei wieder abwählen kann. Und solange sie sich nicht alle einst freien Medien kaufen.

PS: Wer an diesem Wochenende noch nicht gelacht hat, der sollte sich wieder einmal das steuerfinanzierte SPÖ-Propagandablatt „Österreich“ zu Gemüte führen. Dieses hatte eine Umfrage in Auftrag gegeben, die zum Unterschied von anderen Umfragen die FPÖ erst auf Platz 2 und nicht schon auf Platz 1 zeigt. Nun gut, mag sein. Aber skurril wird es, wenn das (immer dünner werdende) Blättchen das so verkauft: „ÖVP stürzt ab“. Während das Ergebnis der SPÖ total verharmlost wird. Dabei hat die SPÖ selbst laut dieser Umfrage gegenüber der letzten Wahl ein Minus von 2,3 Prozent und die ÖVP eines von 3,0. Jeder normale Mensch würde das als einen Abstieg Hand in Hand bezeichnen. Aber die inseratenbringende SPÖ wird in jenem Blatt ja nie abstürzen dürfen. Gleichzeitig werden die Grünen zu den „Großen Profiteuren“ – obwohl die Freiheitlichen 2,9 Prozent mehr dazugewinnen als die Grünen. Dies immer im Vergleich zur einzig seriösen Basis, der letzten Wahl. Der Trick des Fellner-Blattes: Es vergleicht einfach mit irgendeiner Umfrage. Kleiner Gratis-Tipp von mir für den nächsten Trick: Die Fellner-Schreiber sollten doch am besten mit den in den letzten Tagen von anderen Medien veröffentlichten Umfragen vergleichen. Hatten diese doch die FPÖ schon deutlich auf Platz 1 – da könnte man die hauseigene Umfrage doch glatt als „Absturz der FPÖ“ darstellen. Das bringt sicher wieder neue Inserate.

PPS: Wer sich das Lesen von „Österreich“ nicht antun will, hier die dortigen Zahlen: SPÖ 27, FPÖ 26, ÖVP 23, Grüne 16, BZÖ 4 Prozent.
PPPS: Eine gleichzeitige ATV-Umfrage durch den Meinungsforscher Peter Hajek zeigt: FPÖ 29, SPÖ 26, ÖVP 25, Grüne 14, BZÖ 4 Prozent.

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Was sich derzeit in Libyen abspielt, kann man getrost als Farce bezeichnen. Unter dem Deckmantel einer „Humanitären Intervention“ wird ein zielloser und gefährlicher Angriffskrieg geführt, dessen Ausgang völlig offen ist, und der den Westen erneut in eine ausweglose Situation manövrieren könnte. Falsch ist dieser Krieg nicht nur, weil der Westen bei dieser Aktion nur verlieren kann, falsch ist dieser Krieg vor allem, weil er keine klar erkennbare Zielsetzung sein Eigen nennt, den falschen Prämissen folgt und mit fatalem Symbolcharakter geführt wird.

Dabei geht es zunächst nicht darum, ob Gaddafi „böse“ ist. Das ist er zweifelsohne, das war er aber schon immer, und dieser Umstand ist auch der „Koalition der Willigen“ nicht erst seit gestern bekannt. Freilich wäre es nicht nur für Libyen besser, Gaddafi würde abtreten. Dazu bedarf es aber keiner militärischen Aktion von außerhalb. Man hätte Gaddafi isolieren müssen und ihn konsequent ächten, das geschah aber nicht, im Gegenteil: man hofierte ihn in Europa.

Zweifelsohne ist bereits jetzt erkennbar, dass sich die sogenannte „Koalition der Willigen“ in ein Schlamassel „ge-Krieg-t“ hat, denn die Ziele der Mission sind völlig nebulös, ja noch schlimmer: Keiner der Beteiligten scheint zu wissen, wann diese sinnlose Intervention ein Ende finden kann und muss. Die Obama-Administration gibt ein Beispiel ihres Unvermögens, Wunschdenken mit Realpolitik zu verbinden. Kluge Köpfe in der Administration haben schon lange begriffen, dass die Intervention gefährlich ist und fatale Folgen zeitigen könnte. Wenn Obama 2009 in seiner „Kairoer-Rede“ die Prämisse ausgab, kein System könne einem anderen System das seinige aufzwingen, so fragt man sich, was denn nun Sache ist? Wo soll nun die Intervention in Libyen ihr Ende finden?

Wie es aus dem Inneren der Obama-Administration durchklang, ist ein Regime-Wechsel  nicht erklärtes Ziel der Mission, jeder halbwegs versierte Beobachter müsste hinzufügen: Kann es auch gar nicht sein, denn dann würde der vorgeschobene Hauptgrund der Intervention  verloren gehen: der angeblich „humanitäre“ Charakter. Zudem ist völlig unklar, wen oder was man mit den „Rebellen“ unterstützt. Diese „Blindheit“ ist dem Umstand geschuldet, dass die sogenannte „Human Intelligence“ in Staaten wie Libyen nicht vorhanden ist, auf gut deutsch: Es fehlen die Spione vor Ort. Man tappt also im Dunkeln. So kann man nur hoffen, dass der Außenminister des Vereinigten Königreichs die Öffentlichkeit nicht belügt, wenn er Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen abstreitet.

Wenn nun aber dieser Krieg keine „Humanitäre Intervention“ ist, was dann? Warum interveniert man in Libyen und intervenierte in Ruanda nicht? Was kommt als nächstes? Die in diesem Zusammenhang entbehrlichen Äußerungen des französischen Präsidenten, der zu einem (verbalen) Rundumschlag ausholte, zeigen lediglich erneut auf, wie falsch diese Intervention ist und auch, dass die französische Außen- und Sicherheitspolitik offenbar jeder Rationalität entbehrt. Wird man nun in diesem „Weltkrieg für Menschenrechte“ auch Saudi-Arabien, Bahrain oder gar Syrien bombardieren?  Nein, das wird nicht passieren und US-Außenministerin Clinton lieferte die vielsagende Begründung für dieses „Nein“ gleich mit, denn schließlich seien „alle diese Situationen“ unterschiedlich. Da hat sie recht, der  wohl wichtigste Unterschied dürfte darin liegen, dass Saudi-Arabien und Bahrain „Verbündete“ der USA sind.

Zudem scheint es ein großer Teil des Westens nicht und nicht verstehen zu wollen: Der Orient tickt nun einmal anders als der Okzident. Libyen ist in der Tat viel mehr „Stammes“-, denn Bürgerkrieg, wie Thomas Friedman richtig ausführt. Und Stammeskriege, könnte man hinzufügen, folgen ihrer ganz eigenen Dynamik. Staaten wie Libyen, deren Grenzen letztlich von Kolonialmächten gezogen wurden, werden sich nur schwerlich in das Korsett einer westlichen Demokratie zwängen lassen, wie auch, wenn die Loyalität nicht einem „Nationalstaat“, sondern vielmehr dem Stamm gilt.

Neben viel Gutem ist (oder war) eine schlechte Begleiterscheinung des Neokonservatismus der „Interventionismus“ und damit verbunden der Glaube daran, man könne (und müsse) Demokratie in Regionen exportieren, die weder eine demokratische Tradition, noch eine dementsprechende demokratische Zivilgesellschaft besitzen. Interessanterweise treffen sich in diesem Punkt Neokonservative mit einem Teil der linken Schickeria.

Wie Michael Walzer richtig schreibt: „… aber die Niederwerfung von Tyrannen und die Errichtung demokratischer Strukturen ist eine Sache der Menschen vor Ort. Außenstehende können jede Form der Hilfe anbieten, aber eine militärische Intervention, wie wir sie jetzt erleben, ist nur in extremen Situationen zu rechtfertigen“. Der gravierende Denkfehler eines Großteils des Westens ist also die völlig falsche Grundannahme, der Orient sei letztlich in seinem Denken dem Okzident gleich. Dies führt dazu, dass sich der Westen eine blutige Nase nach der anderen holt und förmlich danach schreit, besiegt zu werden.

Johannes Auer, Jahrgang 1982, ist Publizist. In seiner Arbeit beschäftigt er sich hauptsächlich mit der politischen und religiösen Situation im Nahen und Mittleren Osten.

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Hat man im deutschen Fernsehen nach den dramatischen Landtagswahlen nur die TV-Auftritte der SPD-Spitzen verfolgt, hätte man den Eindruck haben können, dass die traditionsreichen Sozialdemokraten zwei riesige Wahlerfolge feiern konnten. Bei Betrachtung der nackten Zahlen jedoch zeigt sich genau das Gegenteil. In Baden-Württemberg wurden sie von den Grünen auf Platz 3 verdrängt und müssen sich künftig mit der Rolle des Juniorpartners begnügen.

In Rheinland-Pfalz sackte die Partei von einer absoluten Mehrheit um 10 Prozent auf 35,7 herunter und muss sich nun von den Grünen sozusagen in letzter Minute retten lassen, die rein rechnerisch sehr wohl auch mit der CDU koalieren könnten. Da ist jetzt schon absehbar, dass die Grünen ihr Fell so teuer wie möglich verkaufen werden. Was dies für ein bereits mit 30 Milliarden Euro schwerst verschuldetes Bundesland bedeutet, konnte man am Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen studieren, wo kürzlich das oberste Gericht im Lande den Haushalt für verfassungswidrig erklärt hatte.

Man muss schon ins Jahr 1959 zurückgehen, um in diesem Bundesland ein noch schlechteres Wahlergebnis der SPD zu finden. Das Plus für die CDU von 2,4 Prozent hat den Abstand zur SPD von rund 13 auf 0,5 Prozent reduziert.

Wohl hat die CDU im Nachbarland Baden-Württemberg gleichfalls einen herben Verlust von 5 Prozent zu verkraften. Doch im Unterschied zu den 10 Minuspunkten von SPD-Beck erscheint dies nur noch halb so schlimm. Allerdings liegt hier die SPD nicht 0,5 Prozent hinter der CDU, sondern 16 Prozent. Selbst die triumphierenden Grünen trennen noch 15 Prozent von der stärksten Landtagsfraktion, der Union.

Da entblödet sich Nils Schmid nicht, mit strahlender Siegespose seinen Fans zuzujubeln: "Wir haben es geschafft". Und das, obwohl ihm gerade bescheinigt wurde, dass er seiner SPD das schlechteste Wahlergebnis eingebrockt hat, seit Baden-Württemberg besteht.

Sicher, der Verlust eines Ministerpräsidenten – noch dazu im Stammland der Union und nach 58 Jahren – ist für die CDU schmerzlich und überdeckt alles andere. Aber dies wurde von den Betroffenen wenigstens ohne Wenn und Aber vor laufender Kamera eingeräumt. Im Gegensatz zur SPD, die laut im Wald pfeift, als sei sie der große Gewinner des Wahlsonntags.

Ein schwer angeschlagener Ministerpräsident, der nicht mehr allein regieren kann und ein peinliches Minus von 10 Prozent verantworten muss, eine ehemalige Volkspartei, die vor Freude ausser Rand und Band gerät, wenn sie ihr bislang schlechtestes Ergebnis verkündet bekommt, eine SPD, die sich gerade im Osten hinter der Linken mit Platz 3 abfinden muss und nun auch im Westen von den Grünen überrundet wird, eine solche Partei könnte einem leid tun. Aber nicht, weil sie immer mehr ins Tief rutscht, sondern weil sie jeden Bezug zur Realität verloren hat.

Damit soll keineswegs das schlechte Abschneiden des bürgerlichen Lagers kleingeredet werden. Dieses bedarf wohl einer eingehenderen Analyse. Aber ist eine seriöse Analyse in einer Partei überhaupt möglich, die ihre ruinösen Niederlagen als grandiose Erfolge wahrnimmt? Was sich schon seit längerem abzeichnet: Im ehemaligen Ostteil Deutschlands macht die Linkspartei den Platz für die SPD immer enger. Im ehemaligen Westteil werden die Grünen zu einer immer ernsteren Gefahr. Am Ende könnte sich die SPD zwischen diesen Alternativen plötzlich als entbehrlich herausstellen. Das wäre dann folgerichtig ihr größter Jubeltag! Ich mach mir so Sorgen um die SPD.

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Wie kann die deutsche Regierung nach diesem vernichtenden Ergebnis bei zwei Landtags- und etlichen Kommunalwahlen noch weiterarbeiten? Wenn CDU/CSU und FDP trotz heftigen Gegenwinds das noch wollen, wird es sicher nicht helfen, die Schuld auf die regionalen Häuptlinge zu schieben oder gar sich zu freuen, dass „nur“ die Grünen“ – diese jedoch erdrutschartig –, nicht jedoch die SPD gewonnen haben. Das wird wohl nur dann gehen, wenn man sowohl bei der CDU wie bei der FPD plötzlich wieder klar erkennen kann, wofür diese Parteien stehen. Ja, dass sie überhaupt noch für etwas stehen. Dass die Regierung an der Spitze des größten europäischen Landes doch noch Führungskraft hat.

Und das hat die Regierung Angela Merkels bisher in keiner Weise geschafft. Gewiss können Deutschlands Schwarze und Gelbe klagen, dass binnen wenigen Wochen zwei GAUs passiert sind, die nicht wirklich beeinflussbar waren. Weder der japanische Atomunfall noch die (wenn auch unter kräftiger Mitwirkung linker Uni-Netzwerke erfolgte) Demontage des Ministers Guttenberg waren von den Parteiführungen ausgelöst worden. Aber schlecht reagiert haben sie in jedem Fall. Das trifft auch auf die Migrations-, Finanz- und Nahostkrise zu.

Merkel und ihr Partner Westerwelle erwecken in keinem Deutschen mehr den Eindruck, klar für einen Kurs zu stehen. Sie strahlen Unsicherheit aus, man merkt bei jeder Maßnahme, dass sie nur auf die Umfragen schielen und nicht von irgendwelchen klaren liberal oder konservativ geprägten Überzeugungen ausgehen. Das kann man Thema für Thema durchdeklinieren.

1. Atomunfall: Die Regierung ließ sich von der Panikwelle mitreißen und signalisierte mit ihrem über Nacht verhängten Moratorium eigenhändig einer durch die Medien ohnedies schwer verunsicherten Bevölkerung, dass CDU und FDP mit ihrem vor wenigen Monaten erneuertem Bekenntnis zur Atomkraft einen Fehler begangen hätten. Sie gewannen dadurch jedoch keinen der Verängstigten zurück – dies umso weniger, als der FDP-Wirtschaftsminister in einer die letzte Glaubwürdigkeit zertrümmernden Rede das Moratorium als bloße Wahlkampftaktik geoutet hat. Was ohnedies die meisten vermutet hatten. Gleichzeitig hat die Regierung dem weniger verängstigten Teil Deutschlands aber auch keine Antwort gegeben, wie das Land seine Energiezukunft lösen wird, ohne den Standort zusätzlich massiv zu belasten. Denn acht Atomkraftwerke zusperren und dafür halt jede Menge französischen Atomstroms importieren, ist noch keine wirklich überzeugende Ansage.
2. Guttenberg-Rücktritt: Das Video, das Merkels triumphierendes Lächeln zeigt, als sie auf ihrem Handy die Nachricht vom Rücktritt des plagiierenden, aber ungemein beliebten CSU-Ministers erhielt, war für viele schockierend. Hatte sie doch stets ihre Loyalität zu Guttenberg beschworen.
3. Libyen-Krise: Es haben zwar viele verstanden, dass die Regierung keine deutschen Flugzeuge nach Libyen entsendet, aber dass sich die deutsche Diplomatie im Sicherheitsrat den Russen und Chinesen statt den Franzosen, Briten und Amerikanern anschloss, ließ in vielen Deutschen die Frage hochkommen: Wozu eine rechte Regierung wählen, wenn sie dann ohnedies eine linke, neutralistische Politik verfolgt?
4. Noch viel vernichtender war der EU-Gipfel unmittelbar vor den deutschen Landtagswahlen. Merkel ist – wie zu erwarten war – mit dem groß angekündigten Versuch gescheitert, den schuldenlustigen Südeuropäern ein wirksames Korsett anzulegen. Sie hat aber dennoch zugestimmt, dass Deutschland mit der größten zusätzlichen Schuldenlast beschwert wird, die je eine Regierung zu verantworten hatte. Alle Deutschen, die nur einigermaßen Verständnis von finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenhängen haben, konnten und können darüber nur entsetzt sein. Der Eindruck ist umso verheerender, als vom EU-Gipfel knapp vor der Wahl doch noch ein „Erfolg“ Merkels gemeldet worden war: Deutschland muss seine Zahlungen in den europäischen „Stabilisierungs“-Fonds nicht zur Gänze im Wahljahr für den nächsten Bundestag, sondern kann sie auf Raten zahlen. Sodass sich schnell noch vor der Wahl eine Steuersenkung ausgeht. Mit anderen Worten: Merkel hat dort nicht für die Interessen Deutschlands, sondern in erkennbarer Weise für jene ihrer Parteitaktik gekämpft.
5. Und auch beim letzten Punkt, weshalb Menschen normalerweise eher eine Partei rechts der Mitte als eine linke wählen, haben CDU und FDP versagt (lediglich die CSU hat die Hand noch ein wenig am Puls der Wähler): Nämlich bei der wachsenden Sorge vor Überfremdung und einer rapide zunehmenden islamischen Bevölkerung. Merkel hat die kluge und seriöse, aber auch schmerzhaft ehrliche Analyse des SPD-Dissidenten Thilo Sarrazin scharf verurteilt (ohne sie gelesen zu haben). Der CDU-Bundespräsident hat den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet. Und die FDP-Justizministerin versucht in diesen Fragen überhaupt die SPD links zu überholen.

In allen fünf Punkten bleibt die Antwort offen: Warum soll man dann noch eine dieser beiden Parteien wählen? Da man keine Antwort mehr auf diese Fragen bekommt, geht man lieber gleich zu den Grünen, die wenigstens den Eindruck vermitteln, Überzeugungen zu haben. Was umso alternativloser war, da es zum Unterschied von anderen Ländern rechts von den deutschen Regierungsparteien keine brauchbaren Alternativen gibt.

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Die Kluft zwischen Gut gemeint und Gut geglückt ist wohl nirgends so groß wie bei Menschen- und Völkerrecht. Gerade dort glauben jedoch viele Gutmenschen, gut und richtig zu handeln. Sie ignorieren aber, dass sie allzu oft genau das Gegenteil erreichen. Die Causa Libyen bietet jedoch neue Beweise für diese ernüchternde Dialektik der Weltgeschichte.

Denn es ist gerade eine der gut gemeinten Regelungen dieses Völkerrechts, die es erschwert, dass Muamar Gaddafi freiwillig abtritt und seinem Land ein weiteres Blutvergießen erspart. Die vor einigen Jahren von Juristen, Diplomaten und Politikern als Menschheitsfortschritt gefeierte Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs lässt Gaddafi nur noch eine einzige Alternative: Entweder zu siegen oder bis zum letzten zu kämpfen.

Die einst übliche dritte Möglichkeit gibt es für ihn nicht mehr – sich so wie frühere Diktatoren entmachtet, aber unbehelligt in eine gemütlich-diskrete Villa an der Riviera zurückzuziehen. Gäbe es noch diesen Ausweg, dann hätte ihn Gaddafi wohl schon gesucht. Weil es diesen Ausweg nicht mehr gibt, müssen nun noch viel mehr Menschen sterben.

Absurderweise wird aber nun offenbar hinter den Kulissen sehr wohl über eine Garantie für Gaddafi verhandelt, nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt zu werden. Offenbar beginnt die Staatenwelt langsam zu erkennen, was sie da unter den Einflüsterungen wichtigmacherischer Völker- und Menschenrechtler angerichtet hat.

Der nunmehr versuchte Rückzieher im Fall Gaddafi wird natürlich anderswo genau beobachtet. Sollte er wirklich realisiert werden, werden viele Serben (und auch Kroaten) zu Recht sagen: da misst die Welt in provozierender Weise mit zweierlei Maß, sind doch viele Akteure der Balkankriege von diesem Gerichtshof verurteilt worden. Und Belgrad wird sogar bis heute die Annäherung an die EU verwehrt, weil der Srebrenica-General Mladic noch immer flüchtig ist.

Eine nüchterne Analyse müsste längst offen zugeben: Die Drohung durch diesen Strafgerichtshof wird nur dazu führen, dass in Zukunft viele Konflikte noch länger dauern und blutiger sein werden. Denn die Diktatoren und Kriegsherren haben ja nichts mehr zu gewinnen, wenn sie nicht bis zur letzten Patrone kämpfen (lassen).

Noch eine zweite Säule der Völkerrechtsordnung nach dem Weltkrieg erweist sich im Libyen-Konflikt – wieder einmal – als problematisch: Das ist der UNO-Sicherheitsrat. Er kann seit 1945 als einzige Institution der Welt Kriegshandlungen (die über Selbstverteidigung hinausgehen) rechtlich legitimieren. Solange im Sicherheitsrat aber Unrechts-Regierungen wie vor allem China ein Vetorecht haben und solange auch Russland rein machtpolitisch und nicht menschenrechtlich denkt, können beim Sicherheitsrat nur ganz faule Kompromisse herauskommen.

Das spüren zumindest jene Staaten als lähmend, die sich an Sicherheitsrats-Beschlüsse zu halten versuchen, wie es die derzeitige Anti-Gaddafi-Koalition offensichtlich tut. Diese Koalition kann gleichsam nur mit einer auf den Rücken gebundenen Hand agieren. Es kann ja zum Beispiel gar kein Zweifel bestehen, dass eine gezielte Tötung Gaddafis viele andere Menschenleben retten würde. Aber die ist eben durch den Sicherheitsrat nicht erlaubt worden, sonst hätten Moskau und Peking nicht zugestimmt.

Irgendwie heißt der Auftrag des Sicherheitsrats ja auch: Keine der beiden Kriegsparteien darf unterliegen. Was das perfekte Rezept für einen unendlich langen und blutigen Krieg ist.

PS: Noch einmal sei es gesagt: Diese Kritik ändert nichts daran, dass die westliche Einmischung in Libyen, dass die klare Parteinahme für die Opposition sehr kurzsichtig gewesen ist. Aber seit man schon eingegriffen hat, ist es besonders blöd, wenn dann nur mit halben Mitteln um halbe und unklare Ziele gekämpft wird.

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Israel ist ein eindrucksvolles Vorbild geworden – sowohl für all seine näheren und ferneren Nachbarn wie auch für andere Kontinente.

Denn dass ein Staatspräsident wegen sexueller Belästigung beziehungsweise Vergewaltigung mehrerer Frauen zu sieben Jahren Haft verurteilt wird, ist mehr als erstaunlich. Und wohl noch nirgendwo dagewesen. Anderswo werden solche Angelegenheiten diskret unter den Teppich gekehrt – es sei denn nach einem Wechsel des politischen Windes suchen die neuen Machthaber nach Untaten, die sie dem vorigen Regime anhängen können. Davon kann aber im Fall von Moshe Katzav keine Rede sein. Hier hat allem Anschein nach der Rechtsstaat bewiesen, dass er völlig ohne Ansehen der Person funktioniert. Was ja eigentlich in allen Ländern durch die Augenbinde der Iustitia symbolisiert wird. Von dieser Rechtskultur können sich aber nicht nur die angeblich jetzt zu Demokratien mutierenden Araber ein gewaltiges Stück abschneiden, sondern auch Europäer und Amerikaner. Denn von François Mitterrand bis John F. Kennedy gab es da Staatspräsidenten, die vorsichtig ausgedrückt sexuell sehr bunt gemischt aktiv gewesen sind – es wäre aber mit Sicherheit für keine Frau ratsam gewesen zu behaupten, dass sie sich sexuell belästigt gefühlt habe. Im Gegenteil: Der Staatsapparat hat jeweils gewaltige Energien aufgewendet, die präsidentiellen Eskapaden geheimzuhalten. Und bei uns in Österreich fällt einem da der Lebensgefährte der früheren Justizministerin ein, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren von sich aus eingestellt hat, obwohl sowohl ein unabhängiger Gutachter wie auch eine von Amtswegen aktiv gewordene Richterin ein eindeutig strafwürdiges Verfahren gesehen haben. Diese Ministerin ist trotz dieses Skandals völlig unbehelligt geblieben – und sitzt heute im höchsten europäischen Richterkollegium. Es lebe der kleine Unterschied zu Israel.

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Die EU ist über Nacht in einen neuen Krieg geraten. Sie hat diesen aber weder ausgerufen noch geplant noch wurde er ihr erklärt. Und dennoch kann die neueste Intervention in Libyen bald zum großen Problem Europas werden. Zunehmend wird es fraglich, ob überhaupt noch jemand den Überblick hat, wo überall europäische Soldaten in mehr oder weniger gefährlichen Konflikten engagiert sind. Kosovo, Bosnien, Afghanistan, Golan-Höhen, Zypern, Libyen, Piratenjagd vor Somalia: Das ist ganz schön viel für eine Union, die massiv abgerüstet und geglaubt hat, nach Ende des Ost-West-Konflikts eine dicke Friedensdividende kassieren zu können.

Gewiss: Die in den letzten Tagen begonnene Luft-Intervention in Libyen könnte binnen weniger Tage erfolgreich beendet sein. Denn die Luftschläge gegen die Flugzeuge, Panzer und Militäranlagen Muamar Gaddafis könnten der Revolution trotz deren schlechter Rüstung nun wieder die Oberhand verschaffen.

„Könnte“ heißt freilich, dass auch eine ganz andere Entwicklung möglich ist. Dass die europäischen Staaten – und die in ihrem Kielwasser kämpfenden Einheiten aus den USA, Kanada und einigen wenigen arabischen Staaten – möglicherweise in ein langes und übles Kuddelmuddel mit völlig unklarem Ausgang hineingezogen werden könnten.

Ist Libyen das wert? Sicher nicht. Die Intervention einiger europäischer Staaten in Libyen ist ja ursprünglich auch alles andere als zwingend gewesen.

Europas Regierungen, aber auch Bürger haben sich keineswegs nach militärischen Abenteuern am Südufer des Mittelmeers gesehnt. Nur krankhafte Verschwörungstheoretiker können solches ernsthaft behaupten. Die europäischen Regierungen hatten sich mit den arabischen Diktatoren irgendwie arrangiert; vor allem die Sozialdemokraten, aber auch Silvio Berlusconi hatten sich zum Teil mit ihnen sogar befreundet. Diese Diktatoren hatten einem labilen Raum in der Tat ein Stück Stabilität gebracht. Sie waren Verbündete gegen den Terrorismus, sie verhinderten eine Massenemigration von Schwarzafrikanern nach Europa und ließen islamistischen Radikalen keinen Spielraum.

Das in Amateur-Analysen vielzitierte Öl spielt in Wahrheit überhaupt keine Rolle. Das muss nämlich jede libysche Regierung an den Westen verkaufen, weil sie das Geld braucht. Egal wie sehr sie den Westen hassen mag.

Heute jedoch ist alles anders. Heute ist die Intervention in der Tat unvermeidlich geworden. Wie das?

Plötzlich waren in einer Art Kettenreaktion aus primär ökonomischen Anlässen in zahlreichen arabischen Ländern Unruhen und Revolutionen ausgebrochen. Während Regierungen und Bürger Europas die Dinge aus der Distanz und voll skeptischer Unsicherheit betrachteten, übernahm in der EU eine andere Macht das Ruder: die Medien. Diese wurden von einem Fieber der Revolutionsgeilheit gepackt; sie  glaubten, die Massen auf den Straßen brächten nun Tunesien, Ägypten und Libyen über Nacht einen Rechtsstaat und die Demokratie.

Die Medien dürften sich damit wahrscheinlich genauso getäuscht haben wie einst bei ihrem Jubel über die Revolutionen in Kuba oder in Iran. Was die meisten Journalisten in ihrem Wunschträumen einfach nicht begreifen: Rechtsstaat und Demokratie können nicht durch die Straße allein begründet werden, sie brauchen zusätzlich tiefe bürgergesellschaftliche, zivilisatorische, kulturelle und ökonomische Wurzeln. Nur blinde Optimisten können solche tragfähige Wurzeln in den arabischen Ländern sehen.

Das hinderte die Medien nicht, die europäische Politik immer mehr zur Parteinahme für die diversen Revolutionäre zu zwingen. Sie hatten dabei großen Erfolg – und niemand erinnerte sich daran, wie sehr die selben Medien einst auch die amerikanische Intervention im Irak zuerst gefordert, dann bejubelt und schließlich verdammt hatten.

Die europäischen Regierungen setzten mit ihrem Einstellungswechsel in Tunesien und Ägypten auf das richtige Pferd. Sie brachen auch alle Brücken und Kontakte zu Gaddafi ab. Sie taten dies unter dem Druck der heimischen Medien – noch bevor diese von der Revolutionshysterie zur Atomhysterie gewechselt waren – und im Glauben, dass auch die libysche Opposition knapp vor dem Sieg stehe.

Das aber war ein Irrglaube: Gaddafi heuerte Söldner an und motivierte den verbliebenen Kern seiner Armee. Die daraufhin einen Siegeszug durch die schon befreiten Städte begann.

Nun war Europa total im Dilemma. Die alte Politik einer friedlichen Koexistenz mit dem manischen Selbstdarsteller Gaddafi war nicht mehr möglich. Gleichzeitig hat man sich selbst zum Hauptfeind das exaltierten Libyers gemacht. Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Hat doch Gaddafi schon einmal eine Periode terroristischer Aktivität hinter sich. Hat er doch schon einmal schwarzafrikanische Migranten massenweise nach Europa durchgeschleust, wo man sie nur zum Teil wieder loswurde.

Während sogar die USA zögerten, und alle anderen Mächte von China bis Russland – wo ja Moral sowieso keine politische Kategorie ist – überhaupt taktierten, musste Europa nunmehr handeln. Die Südgrenzen der Union sind einfach zu exponiert, als dass man dieses Risiko einer Rache Gaddafis eingehen hätte können. Dieser Meinung war man zumindest in London und Paris, wo eine Renaissance alter Großmachtpolitik stattzufinden scheint. Frankreichs Sarkozy glaubt überdies angesichts schlechter Umfragewerte und einer nahenden Wahl sein einstiges Image als starker Mann wiederbeleben zu müssen. Er machte zum ersten Mal seit langem Frankreich wieder zu einem relevanten weltpolitischen Akteur. Und auch die Opposition wagt es vorerst nicht, ihn dabei zu kritisieren.

Freilich: Das größte Land Europas zog nicht mit. Denn in Deutschland glaubt eine Rechtsregierung, dass eine Intervention in Libyen zu gefährlich sei. Und außerdem bei den eigenen Wählern unpopulär, die gerade  jetzt in etlichen Bundesländern wählen müssen.

Damit ist Angela Merkel endgültig in die Kategorie der ewigen Zauderer abgestiegen. Sie hat die anderen konservativ-christdemokratisch geführten Länder Europas im Stich gelassen. Und sie hat der EU einen schweren Schaden zugefügt. Denn die Union konnte sich in Sachen Libyen nicht einigen. Womit sie außenpolitisch so wenig existent ist wie in den letzten 50 Jahren – einer neuen Verfassung zum Trotz.

Merkel hat zwar begriffen, dass es ursprünglich ein Fehler war, sich allzu sehr in den libyschen Konflikt einzumischen. Sie hat aber nicht mehr begriffen, dass es nun - nachdem man sich eingemischt hatte - ein noch größerer Fehler wäre, den von Revanchegelüsten vollen Gaddafi weiter an der Macht zu lassen. Und sie hat ebensowenig begriffen, dass Gaddafis Rache alle Länder Europas treffen würde. Dass also jetzt seine Beseitigung ein europäisches Überlebensinteresse geworden ist. Egal wie falsch es ursprünglich gewesen sein mag, sich in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen.

Aber auch die französische Kalkulation enthält einen Denkfehler: Denn so unbeliebt Gaddafi im arabischen Raum ist, so wahrscheinlich ist es doch, dass am Schluss wieder die Europäer als die Bösen dastehen. Das sieht man schon an der Reaktion der Arabischen Liga: Zuerst verlangte sie das militärische Eingreifen der Europäer. Kaum gab es die ersten Toten, wird schon wieder Kritik an den Europäern geübt.

Auf solche Bundesgenossen sollte man besser nicht bauen . . .

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Es ist immer wieder erfrischend, dass es noch ausländische Qualitätszeitungen gibt. Denn im linksliberalen Einheitsjournalismus österreichischer Prägung würde man ja nie auf so manches total Unkorrekte, aber Wahre  stoßen.

Da wagt es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ganz normal von „Zigeunern“ zu reden. Sie tat das in einem Artikel, der sehr ernsthaft europäische Initiativen zur Besserstellung der Zigeuner analysiert. Wahrscheinlich weiß man bei der FAZ, was unsere krampfhaft Politisch Korrekten nicht wissen: dass sich viele Angehörige der über Europa verstreuten Volksgruppe zwar als Zigeuner, aber keineswegs als Roma fühlen. Aber Political Correctness hat ja noch nie mit Wissen zu tun gehabt, sondern nur mit Herdentrott.

Da wagt es die „Neue Zürcher Zeitung“ zu schreiben, dass in der Schweiz die Väter im Schnitt zwei Stunden pro Woche länger arbeiten als die Mütter, wenn man Erwerbs- und Hausarbeit zusammenzählt. Ich kenne nicht den kleinsten Grund, weshalb es in Österreich anders sein könnte. Aber solche Statistiken werden hierzulande ja sowieso nie veröffentlicht – wahrscheinlich auch von einer bis in die Unterwäsche politisch korrekten Wissenschaft gar nicht erstellt. Die zählt lieber die weiblichen Aufsichtsrätinnen.

Da findet man in der FAZ Inserate, für die sich wohl in ganz Österreich kein Auftraggeber fände. Im gleichen fetten Layout wie die knalligen Warnungen auf Zigarettenpackungen liest man da: "Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!" Und im Kleingedruckten steht dann: "Subventionen sind verführerisch. Die Politik verteilt sie gern als Gefälligkeit an Einzelne. Dafür zahlen müssen aber alle. Deshalb jetzt mit konsequenter Entwöhnung beginnen." Ein anderer Inseratentext lautet: "Subventionen schaden Ihren Kindern". Offenbar gibt es in Deutschland noch einige Menschen, die sich Gemeinsinn auch etwas kosten lassen, die nicht nur davon reden. Bei uns hingegen – da gibt es die Sozialpartner, die selbst die ärgsten Abkassierer und Subventionsforderer sind. Aber eigentlich sind wir selber schuld: Noch immer sagt eine Mehrheit der Österreicher bei Umfragen, dass sie in diese Sozialpartner Vertrauen hätte.

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Italien hat seinen 150. Geburtstag begangen. Das ist ein willkürliches, um nicht zu sagen seltsames Datum. Noch seltsamer aber ist, dass sich etliche italienische Politiker darüber erregen, dass die Südtiroler dabei nicht mitfeiern.

Ist man in Italien wirklich noch immer nicht imstande, die Fakten der Geschichte zu begreifen? Das stellt dem Land ein ziemlich schlechtes Zeugnis aus. Denn es kann ja niemand bestreiten, dass die Südtiroler nur als Kriegsbeute des ersten Weltkriegs und gegen ihren Willen zwangsweise Italien angeschlossen worden waren, obwohl damals kaum Italiener in Südtirol gelebt haben. Tatsache ist, dass Mussolini mit Hitler als zynischem Helfershelfer die Südtiroler schwer drangsaliert hat, und dass auch das christdemokratische Nachkriegsitalien nachher mit massenweisem Import von Süditalienern versucht hat, Südtirol ethnisch umzupolen. Dies geschah solange, bis sich die Südtiroler mit Bombenanschlägen zu wehren begonnen haben.

Umgekehrt muss man freilich den Italienern auch durchaus und ehrlich zugute halten, dass sie mit der deutsch-österreichischen Minderheit trotz allem weit humaner umgegangen sind als das etwa Tschechen, Polen und Russen getan haben. Und dass sie mit dem Südtirolpaket nach hartem Ringen schließlich einen sehr weitgehenden Minderheitenschutz akzeptiert und bis heute weitgehend eingehalten haben.

Dennoch ist allen Südtirolern bewusst, dass ihnen das auch von Österreich stets geforderte Selbstbestimmungsrecht bis heute verweigert wird. Das macht es daher zu einer Zumutung, diese auf Gewalt beruhende Einheit Italiens feiern zu sollen.

Ganz abgesehen davon ist auch der eigentliche Geburtstag köstlich. Denn der gefeierte Akt besteht darin, dass sich jemand vor 150 Jahren in Turin zum „König von Italien“ ausgerufen hat, einem Italien, dass dann erst Schritt für Schritt, Krieg für Krieg zusammenerobert werden musste. Mit anderen Worten: Eine Republik feiert die Ausrufung einer Monarchie.

Und ebenso auffallend ist, dass im Norden Italiens große Teile der Bevölkerung jedes Interesse an der Einheit dieses Landes verloren haben. Sie haben die Nase voll von korrupten Politikern, von einem als ewigem Almosenempfänger Geld verschlingenden Süditalien, von politisierenden Richtern und Staatsanwälten, von in Jahrzehnten angehäuften Schulden. Und wohl auch von einem sexbesessenen alten Mann als Premier – von dem sie aber zugleich wissen, dass seine Regierung immerhin mit dem Sparen und Eindämmung des alten Sumpfes wenigstens so erfolgreich war, dass Italien als einziger der PIIGS-Staaten in den letzten Jahren keine Verschlechterung seiner Ratings hinnehmen musste. Und dass die linke Alternative zu Berlusconi dem Land binnen kurzem eine schwere Finanzkrise bescheren würde. Und dass Berlusconi die ursprünglich geplanten Ausgaben zum 150. Geburtstag auf weniger als ein Zwanzigstel reduziert hat.

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Das hätte kaum noch jemand erwartet: Wenige Stunden, bevor Muamar Gaddafi den letzten Widerstand ausrottet, hat sich der UNO-Sicherheitsrat zu einer starken Resolution durchgerungen.

Diese Resolution ist nach dem Völkerrecht eine Licence to shoot. Jetzt fehlen nur noch die Länder, die diese Lizenz auch nutzen – was keineswegs ohne Risiko für sie sein wird. Denn der schon fast ausgezählte Gaddafi hat sich in den letzten Wochen wieder stärken und vor allem internationale Verbündete anheuern können. Daher besteht nun durchaus die Gefahr ernsthafter Kampfhandlungen über dem Mittelmeer.

Ich habe es an diesem Ort ja mehrfach für leichtfertig gehalten, wie sich die Europäer, ohne eine echte Strategie zu haben, verbal an die Seite der Aufständischen gestellt haben. Mehr als jeder andere größere Akteur im globalen Mächtespiel hat sich die EU da von den Medien unter Druck setzen lassen.

Inzwischen hat aber Frankreichs Sarkozy richtig erkannt: Wenn sich Gaddafi nun doch durchsetzen sollte, dann wird es für die EU extrem ungemütlich. Dann droht eine neue Terrorwelle (wie schon zu den Zeiten, da Bruno Kreisky den Libyer hofiert hatte) und die gezielte Verschiffung von Millionen illegalen schwarzafrikanischen Einwanderern nach Europa. Und der ganze Kontinent wird als Lachnummer und Papiertiger verhöhnt.

Daher hatte Sarkozy mit seinem Drängen auf eine solche Resolution recht: Wenn Europa schon den ersten Schritt getan hat, dann muss es nun auch den zweiten tun. Auch wenn die libyschen Revolutionäre nur einen sehr chaotischen Eindruck erwecken. Die deutsche Bundeskanzlerin als Chefin des größten europäischen Landes zeigte hingegen keine wirkliche Führungskraft.

Nun ist inständig zu hoffen, dass sich auch noch andere Nationen finden, die ihre Abfangjäger nach Libyen entsenden (aber sicher nicht Israel). Denn sonst kann Gaddafi die Aktion noch als imperialistisch denunzieren. Was tut das führungslose Ägypten? Was tut Saudiarabien? Glauben sie der Gaddafi-Propaganda, dass er gegen die Al-Kaida kämpft?

Die Europer sollten in den nächsten Tagen jedenfalls viel mehr übers nahe Mittelmeer blicken, als sich vor radioaktiven Wolken aus Japan zu fürchten.

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 Dutzende Male habe ich es von Gegnern der Marktwirtschaft gehört: Diese sei ein verrücktes System, weil jede Auto-Reparatur nach einem Unfall das BIP erhöht. Weshalb manche gleich den Kapitalismus als erledigt abhaken wollen.

Der Vorwurf ist aus vielen Gründen blanker Unsinn: Auch wenn es richtig ist, dass die Umsätze einer Werkstätte in das Bruttoinlandsprodukt einfließen, so bedeutet ein Verkehrsunfall doch fast immer einen viel größeren Schaden für das BIP: Da gibt es etwa den Verdienstausfall der Beteiligten, der von Krankenständen bis zur Unfähigkeit reichen kann, ohne Auto seinem Erwerb nachzugehen. Da stehen wegen eines Unfalls bisweilen Tausende Autos im Stau, was ebenfalls ein Minus am BIP bedeutet, weil sie ja in dieser Zeit nicht arbeiten. Und da vermindert jeder Unfall natürlich den Gewinn der Versicherung oder das für andere Zwecke verfügbare Einkommen.

Dass Unfälle und Katastrophen durchaus ein schwerer Schaden für das BIP sind – dass also die Marktwirtschaft nicht so pervers ist, wie sie gerne dargestellt wird –, kann man in diesen Tagen weltweit sehen: Die Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe hat weltweit die Wachstumserwartungen stark reduziert. Und die Börsenkurse sinken lassen. Hätten die Marktwirtschaftsgegner recht, müsste die Weltwirtschaft hingegen jubeln. Was sie bei Gott nicht tut – auch wenn es neben den vielen Verlierern mittelfristig einige Branchen geben wird, die an der Beseitigung der Katastrophenfolgen ganz gut verdienen werden.

Vor allem aber ist das BIP bloß eine von vielen Messgrößen. Kaum jemand behauptet, Wachstum und BIP wären die wichtigsten oder gar einzigen Parameter für menschliches Glück. Nur ganz wenige Ökonomen wie Gary S. Becker haben versucht, auch zwischenmenschliche Beziehungen wie Liebe und Geborgenheit mit Geld zu bewerten. Was ein Irrweg ist, auch wenn es natürlich das Phänomen der käuflichen Liebe gibt, auch wenn reiche Männer viel leichter eine Partnerin finden als arme.

Faktum ist aber auch: Das Streben nach Wohlstand ist eine der stärksten menschlichen Antriebskräfte. In Not, hungrig, mit geringer Lebenserwartung und erhöhtem Krankheitsrisiko sein Leben zu fristen, empfinden nur wenige als besonderes Glück. Freilich gibt es in der modernen Glücksforschung auch viele Indizien, dass eine weitere Reichtumsvermehrung ab einer gewissen Schwelle keine zusätzliche Glücksvermehrung mehr bringt. Vor allem dann nicht, wenn sie durch Erbschaft oder einen Lotto-Gewinn zustandekommt, wenn sie also nicht das Produkt eigener Anstrengung ist, auf die man stolz sein kann.

Dabei kommt es aber immer auch auf die Dynamik der Wohlstandsvermehrung an, nicht nur die absolute Höhe. Sonst wäre es nicht erklärbar, wie sehr sich fast alle Medien zuletzt über einen steilen Zuwachs der Exporte im Jahr 2010 gefreut haben. Niemand scheint also noch zu wissen, dass 2007 und 2008 noch viel mehr exportiert worden ist als im bejubelten 2010. So ist halt alles relativ.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. 

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Österreich hat den Flüchtlingsmassen nach dem zweiten Weltkrieg hervorragend geholfen: den aus Osteuropa vergraulten Juden nach 1945 (obwohl Österreich damals das ärmste Land Europas war), den Ungarn 1956, den Tschechen 1968. Und auch den Bosniern während des dortigen Krieges. Wäre das nicht ein gutes Vorbild, wie man jetzt den Afrikanern und Nordafrikanern helfen könnte? Das meinen jetzt relativ viele Stimmen in den Medien (weniger in der Bevölkerung).

Oder soll man sich am Beispiel des Jahres 1980 orientieren, als die SPÖ über Nacht eine Visumpflicht für Polen eingeführt hat? Die waren ihr nämlich unsympathisch, weil sie eine unabhängige Gewerkschaft gegen die mit dem ÖGB bestens verbandelte polnische Gewerkschaft gebildet hatten. Was eine der vielen unerwähnten negativen Episoden in der heuer von vielen „Historikern“ so bejubelten Kreisky-Epoche gewesen war.

Nun: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Beide Analogien passen nicht zum Jahr 2011. Die Flüchtlinge jener Jahre, ob Ungarn oder Polen, flohen vor Verfolgung und Unterdrückung. Die durch den Kommunismus ebenfalls ausgelöste Armut hätten sie hingegen ohne Flucht in Kauf genommen. Was man schon daran ablesen kann, dass etwa die Ungarn-Flüchtlinge des Jahres 1956 erst in jenen dramatischen Stunden geflüchtet sind, da die kommunistischen Panzer ihre Freiheitsbewegung niedergerollt haben. In den Wochen vorher, als die Regierung Nagy den Eisernen Vorhang geöffnet hatte und man problemlos ausreisen hätte können, gab es fast keine Flüchtlinge aus Ungarn. Es herrschte ja auch Aufbruchsstimmung, so wie etwa jetzt in Tunesien.

Die bisher aus Afrika übers Mittelmeer gekommenen Menschen, das sind vorerst vor allem Tunesier, geben hingegen in zahlreichen Interviews selbst zu, dass sie in Europa nur eines suchen: Arbeit. Was kein Wunder ist: Sind doch in jenen Ländern mancherorts fast 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, fehlen im Nahen Osten mehr als 50 Millionen Arbeitsplätze, sind die islamischen Länder der dort nach wie vor stattfindenden Bevölkerungsexplosion in keiner Weise gewachsen (interessante Ausnahme einer negativen Geburtenrate ist übrigens der Iran trotz seines Steinzeitislamismus). Es wäre freilich auch absurd, wenn sich etwa Tunesier nach dem Sturz eines Diktators als politisch Verfolgte ausgeben würden.

Hinter den islamischen Länder des Mittelmeers warten aber noch größere schwarzafrikanische Massen, die jede Chance nützen würden, nach Europa zu kommen. Um dort, wie auch immer, harte Euros zu verdienen.

Die Dinge in Afrika sind also nicht vergleichbar mit den europäischen Fluchtwellen der letzten zwei Menschengenerationen. Nur in einigen Städten Libyens gibt es einen Bürgerkrieg, wobei aber selbst nach der derzeit sehr großzügigen Interpretation der Flüchtlingskonvention Bürgerkriege keinen Asylgrund darstellen. Allerdings ist es frappierend, dass ausgerechnet Exponenten der alten kommunistischen Welt große Unterstützung für Herrn Gaddafi zeigen. Das kann man in der deutschen kommunistisch-grünen Zeitung „Junge Welt“ ebenso lesen wie im russischen Auslandssender „Russia Today“ hören: Die Bericht über Libyen und Luftangriffe seien Kriegspropaganda; Gaddafi werde zu Unrecht als „Monster und Diktator“ abgestempelt; stattdessen werden von den Neoaltkommunisten die westlichen Journalisten als Übeltäter entlarvt.

Aber das sagt letztlich nur etwas über die Kommunisten aus, die schon immer gelogen haben, nicht über die Realität in Afrika.

Fast humoristisch mutet auch die Tatsache an, dass es nun die versammelte Politschickeria ist, die im Falle Libyens eine ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss rechtswidrige Flugverbotszone fordert, während man über George W. Bush und die neokonservative Doktrin Hasstiraden spuckte, deren Engagement im Irak ebenfalls mit einer Flugverbotszone begonnen hatte. Zur Erinnerung: es waren die Neokonservativen, die meinten, man könne die Demokratie im Nahen und Mittleren Osten quasi über Nacht einführen, denn das Volk dürste danach. Das wurde damals als Neoimperialismus gebrandmarkt.

Kehren wir zurück zum Thema Flüchtlinge/Migration. Es gibt in österreichischer Perspektive noch einen prinzipiellen Unterschied in der Bewertung zwischen dem Nahen Osten und den einst flüchtenden Tschechen und Ungarn und (Ex-Jugoslawen): Damals ist Österreich seinen unmittelbaren oder nur wenig entfernten Nachbarn beigesprungen. Heute geht es hingegen um Vorgänge auf einem anderen Kontinent.

Da ist es auch für Christen legitim, einen Unterschied zu machen. In der christlichen Botschaft findet sich der Auftrag, seinen Nächsten zu lieben. Vom Fernsten ist nicht die Rede. Denn wer seinen Fernsten genauso liebt wie den Nächsten, der liebt gar niemanden, weil dann alles relativ wird.

Wer jedoch sagt, dass sich Europa gegen diesen drohenden Zustrom von Millionen weiterer Moslems und Schwarzafrikanern abschotten soll, wird dennoch von selbsternannten Tugendwächtern sofort mit den bösen Schweizern („Das Boot ist voll“) und Amerikanern verglichen, die flüchtende Juden während der Nazizeit nur sehr selektiv aufgenommen haben. Das ist zwar ein absolut polemischer und unrichtiger Vergleich (man kann zumindest für die Schweiz recht gut verstehen, dass sie Angst hatte, Hitler einen Grund zu einem Angriff zu geben). Das hat aber psychologisch doch etliche Wirksamkeit.

Der viel richtigere historische Vergleich des sich am Mittelmeer anbahnenden Exodus ist jener mit der Völkerwanderung, die das Ende des römischen Reiches ausgelöst hat. Die Römer waren nach vielen stolzen Jahrhunderten der Macht reich, fett und selbstzufrieden geworden, während im Norden und Osten ein aggressiver Stamm nach dem anderen von den vollen Fleischtöpfen und dem attraktiven Lebensstandard Roms angezogen worden ist. Dieses hat zugleich seine militärische Stärke verkümmern lassen, hat zum Teil geglaubt, sich mit einzelnen jener Stämme gegen die anderen verbünden zu können. Rom ging darauf zwangasläufig unter, verarmte und spielte die nächsten 1600 Jahre – also bis heute – nur noch eine untergeordnete Rolle.

Das ist genau das Schicksal, das nun auch ganz Europa bevorsteht. Wahrscheinlich kann es heute nur noch hinausgezögert werden. Aber nicht einmal das wollen jene progressiven Masochisten, die über die „Festung Europa“ schimpfen und mit moralistischem Gehabe rufen: Macht die Grenzen auf. Sie tun das aus Naivität, sie tun das aber auch aus Hass auf den Westen, weil er doch ein Produkt der bösen Marktwirtschaft ist, weil er doch in hohem Maße ein Produkt des verhassten Christentums ist. Da diese Moralisten aber in keiner Weise die Mehrheit der Bürger hinter sich haben, versuchen sie diese und deren Widerstand gegen eine weitere Massenimmigration als faschistisch zu denunzieren und zum Schweigen zu zwingen.

Aber warum eigentlich soll jetzt plötzlich ein riesiger Migrationsstrom übers Mittelmeer kommen, warum scheint jedes Signal so gefährlich, dass es nun leichte Wege nach Europa gibt? Nun, der Drang übers Mittelmeer nach Norden ist nichts Neues. Er konnte nur bisher (teilweise) durch große, oft diskret ablaufende Abschottungsmanöver eingedämmt werden.

Brechen nun hingegen in einigen nordafrikanischen Ländern die staatlichen Strukturen dauerhaft zusammen, was eine recht große Wahrscheinlichkeit hat, oder kann sich doch wieder Gaddafi mit seinem inzwischen wiederbelebten Hass auf Europa durchsetzen, dann haben die Schlepperbanden (die sich oft als Gutmenschen tarnen) freie Hand. Europa war, so skurril es klingt, durch Abkommen vor allem Italiens mit Libyen und mit Tunesien halbwegs geschützt. Diese Abkommen hatten die Diktatoren veranlasst, ihrerseits die Südgrenzen für nordwärts strebende Schwarzafrikaner zu stoppen, die dann übers Meer nach Europa wollten.

Zurück zur Haltung der Europäer: Besonders skurril ist es, wenn die Immigrationslobby auch von einem Teil der Wirtschaft Unterstützung erhält. Diese hofft nämlich, durch die Immigration billige Arbeitskräfte zu erhalten. Sie erhält aber statt dessen vor allem schlecht ausgebildete Arbeitskräfte und in großer Zahl Menschen, die eigentlich gar nicht so gerne arbeiten, sondern lieber den europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat konsumieren wollen.

Das zeigt sich etwa an den Türken in Österreich. Diese sind auf Verlangen der Wirtschaft einzig und allein als Arbeitskräfte geholt worden. Das hätte eigentlich bedeutet, dass man die Zuwanderung viel stärker von den Qualifikationen abhängig machen kann als bei den jetzt übers Mittelmeer drängenden Afrikanern. Was aber nicht geglückt ist: Bei den immigrierten Türken arbeitet nämlich nur ein signifikant kleinerer Teil: Sind von den 15- bis 64-jährigen männlichen Österreichern 79 Prozent erwerbstätig, sind es bei den Türken nur 71 Prozent. Und bei den Frauen betragen die gleichen Werte sogar 66 versus 40 Prozent.

Mit anderen Worten: Jeder, der davon spricht, dass wir diese Zuwanderer angesichts der eigenen Kinderfaulheit brauchen, lügt oder ist unfähig, sich die grundlegenden Fakten anzuschauen. Und bei den Nordafrikaner ist es zweifellos noch schlimmer als bei den Türken, wenn man sich die Zahlen aus Deutschland anschaut (aus Österreich habe ich keine so detaillierten gefunden): Dort leben 8 Prozent der Deutschen von der Sozialhilfe (Hartz IV), bei den in Deutschland lebenden Tunesiern sind es hingegen 28 Prozent, bei den Marokkanern 34, bei den Algeriern 38, bei den Irakern 65 und bei den Libanesen sogar 90 Prozent!

Ein Markt, in dem sich Zuwanderer und Kriminaltouristen hingegen in Österreich nachweislich sehr aktiv betätigen, ist die Kriminalität: Von den wegen eines Verbrechens (also nicht bloßer Verkehrsunfälle) ermittelten 32.000 Tatverdächtigen waren fast 15.000 Nichtösterreicher.

Gerade Österreich braucht sich nicht vorhalten zu lassen, unfreundlich gegenüber Asylwerbern zu sein. Sonst käme nicht eine so große Zahl von ihnen ausgerechnet in die Alpenrepublik, obwohl diese ja längst nur noch von EU-Partnern (und Schweiz/Liechtenstein) umgeben ist. Die 15.830 Asylwerber in Österreich des Jahres 2009 sind ungefähr gleich viel wie in deutlich exponierteren und meist größeren Staaten an den EU-Außengrenzen (zB Griechenland, Italien und Niederlande). Und sie sind sogar mehr als halb so viel wie im zehnmal so großen Deutschland. Was zweifellos ein Kompliment für die oft kritisierte Humanität der Alpenrepublik ist.

Irgendwann wird aber auch die Debatte ernster werden müssen, wie viel Zuwanderung (durch Asyl oder andere Wege) Österreich verträgt, wenn es seine eigene Stabilität sichern will: Denn von den 8,3 Millionen in Österreich lebenden Menschen sind heute schon 1,4 Millionen (17 Prozent) fremder Herkunft, haben also entweder einen anderen Pass oder sind zumindest selbst noch im Ausland geboren. Deren Kinder und Enkel sind da noch gar nicht miteingerechnet.

Ab wann kippt die gesellschaftliche Stabilität des Landes irreversibel, ab wann gibt es auch bei uns so wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland ganze Stadtteile, in denen sich nur noch bestimmte ethnische Gruppen ungefährdet bewegen können, ab wann gibt es gewalttätige Auseinandersetzungen mit oder zwischen solchen Gruppen? Man denke auch an ein anderes erschreckendes Beispiel: Der heute zu 90 Prozent albanisch bewohnte und regierte Kosovo war einst rein serbisch; er wurde durch ständige Zuwanderung und unterschiedliches Geburtenwachstum ethnisch einfach umgepolt. Alles spricht dafür, dass das auch in Europa so passieren wird.

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Die EU hat sich blamiert. Denn es hätte ganz sicher keinen eigenen europäischen Sondergipfel gebraucht, nur um mitzuteilen, dass Muammar Gaddafi nicht mehr der Ansprechpartner der EU ist. Das war er nämlich schon seit Wochen für kein einziges EU-Land mehr.

Die Staats- und Regierungschefs wollten am Wochenende mit solchen bedeutungslosen „Beschlüssen“ nur übertünchen, dass sich die EU nicht über eventuelle militärische Interventionen einigen kann. Und dass Europa auch sonst nach wie vor keine eigene Außenpolitik hat, sondern dass es 27 verschiedene Außenpolitiken gibt, die nur in banalen Selbstverständlichkeiten deckungsgleich sind. Gleichzeitig haben aber alle Bürger Europas noch die Sprüche im Ohr, dass es durch den Lissabonner Vertrag nun endlich zu einer solchen, lange vermissten Außenpolitik kommen werde.

Gewiss: Auch kein anderes Land der Welt hat in diesen Stunden eine klare Linie zu Libyen. Das hat ja nicht einmal das kleine EU-Land Österreich intern: Einmal spricht sich der Außenminister öffentlich für eine Intervention unter Beteiligung von 200 österreichischen Soldaten aus – wenn auch unter der eher unrealistischen Voraussetzung, dass UNO, Arabische Liga und Afrikanische Union dem zuvor zustimmen. Tags darauf lehnt hingegen der Bundeskanzler jede militärische Reaktion auf Libyen ab. Österreich also als ein Europa im Kleinen.

Die Briten und die Franzosen sind nämlich für die Verhängung einer Flugverbotszone; die Deutschen und die Mehrheit der kleineren Länder sind hingegen strikt dagegen.

In Wahrheit fehlt der EU in der Frage Libyen zweierlei: Erstens eine klare Führung, die ohne auf einen Konsens von 27 jeweils auf die eigene Heimat schielenden Politikern warten zu müssen, Entscheidungen treffen könnte. Zweitens eine andere auch nicht ganz unwichtige Kleinigkeit: Die EU-Spitzen würden gerne wissen, wie das Ringen im Libyen am Ende ausgeht. Dann könnte man sich jetzt schon richtig verhalten und sich an die Seite des Siegers stellen. Aber Prophezeiungen sind halt schwer, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.

Die man aber ärgerlicherweise nicht kennt. Immerhin prophezeit der CIA-Chef, dass Gaddafi den Bürgerkrieg gewinnen wird – während das Weiße Haus in Washington dem eigenen Geheimdienst widerspricht. Immerhin halten sich außerhalb der EU die meisten Länder – Russland, China, Araber und Afrikaner – auffallend bedeckt. Denn sie wissen das ja auch nicht.

Die europäischen Politiker haben sich – ohne Vorstellungen zu haben, wie es weitergehen soll – unter dem Druck ihrer Öffentlichkeit jedenfalls schon am weitesten vorgewagt. Was Europa im Falle eines Gaddafi-Sieges wohl teuer bezahlen wird müssen. Deswegen hätte die harte Linie der Briten und Franzosen eine gewisse Logik, jetzt um jeden Preis einen Verbleib Gaddafis zu verhindern. Wenn schon, denn schon.

Nur: Dazu müssten die beiden auch militärisch den Alleingang wagen, denn UNO und Co werden einer Intervention wohl nie zustimmen. Und auch nur so etwas harmlos klingendes wie eine Flugverbotszone ist ohne heftige Kampfaktionen nicht durchsetzbar.Das werden aber auch Briten und Franzosen nie wagen. Dazu sind sie wohl auch militärisch nicht in der Lage. 

Wenn nun die Aufständischen ohne ausländische Unterstützung unterliegen sollten, dann steht die EU mehrfach blamiert da. Ihre gemeinsame Außenpolitik ist als lächerlicher Papiertiger entlarvt. Sie hat ganz überflüssigerweise durch den Sondergipfel die weltweite Aufmerksamkeit auf sich und ihr Nichthandeln gezogen. Sie wird daher nicht einmal bei einem Sieg der Rebellion sonderliches Gewicht als Partner haben können.

Und wenn Gaddafi siegen sollte, dann werden erst recht alle Aggressionen Libyens auf Europa gerichtet sein. Dann wird er seinerseits Europa nicht mehr als Ansprechpartner ansehen. Dann wird er mit großer Lust Heerscharen von schwarzafrikanischen Migranten ins Land lassen, um sie dann auf Booten nach Norden zu senden, was die EU zusätzlich destabilisieren wird.

Man sollte Konfrontationen halt nur dann beginnen, wenn man auch halbwegs sicher sein kann, sie am Ende auch zu gewinnen.

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10.000 Todesopfer hat die japanische Erdbeben/Tsunami-Katastrophe bereits gefordert. Aber viele Medien und Politiker interessieren sich fast nur für die Schäden an Atomreaktoren, die bisher jedoch zum Glück zu überschaubaren Folgen geführt haben. Man merkt die Absicht. Und muss um Objektivität kämpfen.

Dabei lassen wir die eher lachhaften Auftritte heimischer Politiker einmal beiseite (Nikolaus Berlakovich: „Österreich ist sicher.“). Es sei vielmehr versucht aufzulisten, was man heute schon mit gewisser Sicherheit als Erkenntnis aus Japan ziehen kann:

Erstens: Die Frage, ob die Zerstörungen an dem japanischen AKW wirklich zur Infragestellung dieser Technologie veranlassen, wird erst in ein paar Monaten seriös zu beantworten sein.

Zweitens: Nach allem, was man derzeit weiß, hat das Erdbeben selber trotz seiner historischen Zerstörungskraft keine Schäden an den AKW angerichtet. Das waren vielmehr zum ersten der Stromausfall und zum zweiten der Tsunami, die Flutwelle, die meeresnahe Kraftwerke überspülte. Die Erdbebensicherheit war also auch bei einem 40 Jahre alten Kraftwerk, das knapp vor der Einmottung stand, gegeben. Daher ist für Europa jede diesbezügliche Panik nicht legitim.

Drittens: Japan hat mit seiner dichten Besiedlung, seiner hochentwickelten Industrie und ohne jedes Erdöl oder Erdgas absolut keine Alternative zur Atomkraft.

Viertens: Es ist recht bezeichnend, dass zeitgleich mit der Katastrophe von Japan eine regionale Volksabstimmung in Tirol ein 85-prozentiges Nein zum Bau einer neuen Wasserkraftanlage gebracht hat. Auch die zum „Aufheben“ von Wind- und Solarstrom notwendigen Speicherkraftwerke stoßen fast überall auf Widerstand gemäß dem Floriani-Prinzip. Also sind auch bei uns die Alternativen rar, obwohl auch Österreich längst in hohem Umfang (ausländischen) Atomstrom produziert.

Fünftens: Vieles spricht dafür, dass der nun – wegen der Zerstörung von Leitungen und dem Hinunterfahren von Atomkraftwerken – offenbar längere Zeit bevorstehende Strommangel Japan noch ein weiteres erkleckliches Maß nicht nur an Verarmung, sondern auch an Todesfällen bescheren wird (Ausfall von Gesundheits- und Sicherheits-Einrichtungen, von Telefonen, Panik in steckenbleibenden Liften usw).

Sechstens: Natürlich ist jedes Todesopfer rund um ein AKW zu viel. Aber jede andere Form der Energiegewinnung fordert ebenfalls Todesopfer (beim Bau von Staumauern, beim Bruch von Staumauern, bei Katastrophen aus Öl- und Gasfeldern usw.). Vieles deutet darauf hin, dass umgerechnet auf die Kilowattstunde der Strom aus AKW der sicherste sein dürfte. Die Unsicherheit stammt aus Tschernobyl: Nach der dortigen Katastrophe haben die Regierungen von Belarus und der Ukraine vielen Anzeichen zufolge zeitweise die Folgen heftig übertrieben, um die internationale Hilfe zu vermehren. Nach den Studien internationaler Organisationen hat Tschernobyl deutlich weniger Todesopfer gefordert als der österreichische Straßenverkehr – in einem Jahr. Trotz einer starken Reduktion als Folge der stark verbesserten Sicherheitstechnik und Medizin.

Siebentens: Was ist mit den derzeit von manchen heftig herbeiverlangten und in Europa sich auch rasch ausbreitenden Windrädern und Solaranlagen? Abgesehen davon, dass sie bei weitem nicht imstande sind, den Strombedarf zu decken, sollte man sich eine ähnliche Katastrophe wie die japanische in einem mit solchen Anlagen vollgepflasterten Land vorstellen: Tausende Windräder würden umstürzen (und mancherorts jemanden erschlagen); Solaranlagen würden vom Dach donnern; und das ist noch das geringere Problem im Vergleich zu Bränden infolge von massenweisen Kurzschlüssen in solchen Anlagen.

Achtens: Eine Konsequenz aus den japanischen AKW-Schäden ist aber sicher zu ziehen: Entweder man umgibt alle Kraftwerke mit 15 Meter hohen wasserdichten Mauern oder man siedelt sie in den Tsunami-gefährdeten Gebieten vom Meer ab, damit die Notstromaggregate nicht von einer Flutwelle ausgeschaltet werden können.

Neuntens: Den Japanern ist höchstes Lob zu zollen, wie sehr sie imstande waren, ihre Gebäude wirklich extrem erdbebensicher zu gestalten. In anderen dichtbesiedelten Gebieten hätte ein so starkes Beben zweifellos in die Hunderttausende gehende Opferzahlen gefordert. Gegen einen Tsunami dieser Wucht ist freilich außer Frühwarnsystemen bisher kein Mittel gewachsen.

Zehntens: Die gefährlichsten Scharlatane sind jene, die jetzt wieder einmal von einem Zurück zur Natur faseln. Dazu müssten sie zuerst die Erdbevölkerung um ein paar Milliarden reduzieren und den verbleibenden Rest zu einem Leben voller Einschränkungen zwingen.

Respekt nötigt mir jedenfalls Angela Merkel ab. Sie wagte es am Sonntagabend zu sagen (obwohl man damit derzeit wahrlich keine Populismus-Punkte sammeln kann): „Unser Kernkraftwerke sind nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher." Hingegen werden sich die österreichischen Politiker wohl in den nächsten Tagen vom Boulevard in immer aggressivere Töne gegen die tschechischen, deutschen oder slowakischen Kraftwerke peitschen lassen. Bis dann nur noch eine Kriegserklärung als nächste Eskalationsstufe möglich sein wird.

PS.: Überhaupt keinen Respekt nötigt hingegen die AUA ab: Die lässt - aus Rücksicht auf die Crew! - den Flug nach Japan einfach ausfallen. Obwohl andere Fluglinien dorthin fliegen. Offenbar lesen die AUA-Mitarbeiter allzuviele Schreckensgeschichten im heimischen Boulevard und fürchten sich nun zu Tode. Eine seltsame Truppe.

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Wenn uns Christoph Schönborn die Welt erklärt, dann hört man so manches Seltsame zu Politik und Wirtschaft. Wodurch er seine sonstigen Worte in ein überflüssig schiefes Licht rückt.

So bejubelte er dieser Tage in einem Serieninterview mit mehreren Zeitungen völlig ungebremst die "positiven Entwicklungen" in Ägypten und Umgebung: "Wir erleben zur Zeit einen Aufbruch einer jungen Generation in den südlichen Mittelmeerstaaten." Ob das auch die dort seit 2000 Jahren wohnenden Christen so sehen? Ob es ihnen sehr gefällt, dass jetzt Kirchen brennen und Christen erschlagen werden? Ob sie sich schon sehr auf die künftige Verfassung freuen, die gerade von einer Kommission unter Führung eines Moslembruders ohne einen einzigen Christen vorbereitet wird? Ob all jene Kopten Wahnvorstellungen haben, wenn sie davon reden, dass es ihnen unter dem Diktator Mubarak viel besser gegangen ist, als es ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit nach der Revolution gehen wird? Ob er schon mit jenen irakischen Christen gesprochen hat, die Schönborn lobenswerterweise nun bei sich aufgenommen hat, die unter dem Diktator Saddam Hussein noch halbwegs geschützt waren, die jetzt aber mit gezielter Brutalität vom "Aufbruch der jungen Generation" im Irak vertrieben werden, weil merkwürdigerweise die junge islamische Generation gar nichts von Toleranz hält?

Sehr seltsam klingt es auch, wenn Schönborn Mut von der Politik einfordert ("Es fehlt mitunter an Mut im Bereich der Politik..."), wo er selbst doch ein ganz Großer im Schweigen ist, man denke nur an die Islamdebatte.

Der Wiener Kardinal erklärt uns auch, was die Republik in Schulden gestürzt hat und was beispielsweise die Kürzung von Familienförderungen ausgelöst hat: "Die Milliarden, die man für Misswirtschaft im Finanzbereich aufbringen muss, die fehlen." Warum gibt es in seiner Umgebung niemanden, der ihm sagt, dass nicht alles, was die Herrn Landau und Küberl so von sich geben, etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben muss? Warum weiß er nicht, dass die Republik zumindest bisher an der Bankenhilfe sogar gut verdient hat (auch wenn das in Sachen Hypo Alpen-Adria und Kommunalkredit nicht so bleiben dürfte)? Warum weiß er nicht, dass die Schulden im Wesentlichen ganz eindeutig auf ein populistisches Pensionssystem, auf das Riesenloch ÖBB und auf die Kosten des aufgeblähten Wohlfahrtsstaates sowie der ebenso aufgeblähten Bürokratie in Ländern, Bund und Gemeinden zurückgehen? Oder glaubt er an den billigen Schmäh, dass der steile Aufstieg der letzten sechs Jahrzehnte den Gewerkschaften zu verdanken, jede Rezession aber Folge der Marktwirtschaft sei?

Gewiss, ein Bischof muss nicht unbedingt etwas von Politik und Wirtschaft verstehen. Wenn er sich aber dazu äußert, sollte er sich doch vielleicht besser informieren und nicht jeden linken Unsinn nachplappern. Womit er bei seinen Gläubigen mehr an Reputation verliert, als er bei den einschlägigen Medien gewinnen kann. 

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Es wird Tage dauern, bis die ganze Dimension der Erdbeben-Tsunami-Katastrophe in Japan und rund um den Pazifik klar sein wird. Aber zumindest einige Erkenntnisse kann und sollte man jetzt schon ziehen.

Die erste lautet: Die wirklichen Katastrophen sind fast nie jene, vor denen eine ganze Aufregungs-Industrie – mit den Medien an der Spitze – warnt. Gewiss hat man gewusst, dass Japan erdbebengefährdet ist; das Land hat ja auch gewaltige Investitionen in den Erdbebenschutz getätigt. Aber die Sintflut dieses Tsunami (war vielleicht auch die biblische ein solcher?) hat mit einer solchen Kraft zugeschlagen, dass sie die üblichen Ängste der Medien und Buchindustrie völlig lächerlich macht.

Diese Industrie lässt uns vor einer imaginären Globalen Erwärmung zittern, vor BSE und Schweinegrippe, vor Amalgam und Bombenanschlägen: Aber in all diesen Fällen ist in Wahrheit das Risiko so gering, dass die jeweils einige Wochen lang aufgeblasene Berichterstattung ganz andere Ursachen hat: Erstens die quotengetriebene Geilheit der Medien, immer noch wildere Gespenster in die Geisterbahn unseres Lebens zu transferieren, weil wir uns auf der bequemen Couch vor dem Fernseher halt so viel gerne fürchten; und zweitens die vielfältigen Interessen vorgeblicher Ghost Buster.

So verdienen solche Geisterjäger mit der Global-Warming-Panik unfassbar viel. Besonders raffiniert ist da neuerdings die Landwirtschaft (die man bei uns sinnigerweise gleich im selben Ressort betreut wie die Umwelt): Das zeigt etwa derzeit gerade das E-10-Benzin in Deutschland, das weder technisch noch ökologisch noch ökonomisch einen Sinn macht. Das offenbar Autos ruiniert. An dem aber die Landwirtschaft blendend verdient. Und das die Lebensmittelpreise steil in die Höhe treibt. Um das zu kompensieren, wird dann wahrscheinlich wieder ein Oberpopulist wie schon einmal Werner Faymann auf Verlangen des Boulevards neue Schulden machen und sie an seine Wähler ausschütten.

Viel weniger Aufmerksamkeit widmen wir, widmen die Medien, hingegen den großen Bedrohungen, an denen täglich Menschen massenweise sterben. Obwohl man dagegen viel eher etwas tun kann als gegen eine globale Erwärmung, die sich ja in der Erdgeschichte immer schon mit Eiszeiten abgewechselt hat.

Zu unseren wirklichen Gefahren zählen: Bluthochdruck, Übergewicht, Rauchen, Alkohol, Bewegungsmangel, Drogen in jedweder Form – und unser lieber Straßenverkehr. Dazu zählen mittel- bis langfristig die Zuwanderung völlig fremder Kulturen, das Ausbleiben eigener Kinder und die wahnsinnige Schuldenpolitik unserer Regierungen.

Eine zweite Erkenntnis aus Japan&Co: Wer wirklich mutwillig das Bundesheer demontiert, der nimmt Österreich jede einsetzbare Masse an kräftigen jungen Männern, die bei solchen Katastrophen zur Verfügung stehen könnten. Und die können ja nicht nur in Form eines Tsunami passieren. Dass diese Gefahr aber eine sehr ernste ist, weiß man, seit man am Donnerstagabend den überaus seltsam herumredenden Außenminister im Fernsehen gesehen hat. Offenbar ist auch die ÖVP willens, mit der SPÖ den Weg in die Selbstkastration zu gehen.

Wer das Heer zerstört, hat auch keine Lektion aus den blutigen Unruhen gezogen, die nur wenige Kilometer von der Südspitze der EU entfernt ausgebrochen sind.

Drittens: Ich warte jetzt nur noch darauf, bis einige Kommentatoren die Frage nach der Schuld an Tsunami und Erdbeben erheben. Statt aus der Geschichte Demut angesichts der Gewalten der Natur zu lernen, glauben ja zumindest unsere Medien, alles wäre machbar. Und wenn doch was passiert, muss man halt einen Schuldigen ans Kreuz nageln.

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Jetzt gibts den "Pakt für den Euro". Die Märkte erzittern beeindruckt und werden, sobald sie den Pakt durchgelesen haben, das Geld kübelweise zu den alten Niedrigzinsen nach Griechenland, Spanien, Portugal und Irland tragen.

Nach einem Nullpapier zu Libyen machen sich die  europäischen Regierungschefs mit diesem Pakt endgültig lächerlich. Denn er erreicht das Gegenteil von der beabsichtigten Stärkung der Glaubwürdigkeit der eigenen Währung. Europa ist nur noch bei Frauenquoten, Rauchverboten, Windmühlen, Abtreibungsförderung und Schwulenehen präsent. Hingegen hat der Gipfel alles, was die EU-Mitglieder wirklich zu Sparsamkeit und Verantwortungsbewusstsein zwingen würde, in Unverbindlichkeit verschwinden lassen. Da unterschreibt ein Herrn Faymann folgenden Satz: "Die Euro-Länder sollen das Pensionseintrittsalter an die demografische Entwicklung anpassen." Dabei hat seine Partei schon eine ganze Regierung daran scheitern lassen, weil sie nicht daran denkt, das zu tun. Da könnte ja die den Kern der SPÖ bildende Abcashgeneration und deren Zentralorgan, die Krone, unzufrieden sein. Daher wird Faymann mit Garantie alles verhindern, was dem von ihm selbst unterschriebenen "sollen" entsprechen würde. Ignoriert er doch auch alle Experten, die dasselbe sagen. Ähnliches gilt auch für die restlichen Punkte dieses Pakts. Nirgendwo haben sich die Euro-Länder über das Wünschen und Sollen hinaus zu irgendetwas wirklich Greifbarem verpflichtet. Angela Merkel, die mehr als ein zahnloses Gebrabbel wollte, ist an der Mehrheit der Big Spender gescheitert und wird daher bei den nächsten deutschen Regionalwahlen wohl die Zeche zahlen müssen. Denn die Deutschen spüren: Sie müssen also jetzt weiter in ein Fass ohne Boden hinein zahlen. Europa ist wirklich nur noch eine Fußnote wert (auch wenn ich mich in den nächsten Tagen noch einmal mit dem ganzen Scheitern in Sachen Libyen befassen möchte).

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Osama zog einst aus als Geck,
beseelt von Glaubenslehren,
und werkte erst einmal als Zeck
im Pelz des roten Bären.

Von Reagan und dem Vize Bush
gab’s reichlich Geld und Segen,
denn ein Dschihad am Hindukusch
kam damals sehr gelegen.

Doch so ist der gerufne Geist
auf den Geschmack gekommen
und hat dann andre Ziele dreist
aufs fromme Korn genommen.

In Afrika, in Übersee,
im Abendlande detto
und in Nahost wie eh und je
empfahl sich sein Libretto.

Ein Glück war’s für den zweiten Bush,
verblaßte dank Bin Laden
ja stets der eigne Bombenpfusch,
und Dritten blieb der Schaden.

Ganz ähnlich kommen wunderbar
heut’ andre über Runden –
und wenn’s wo nicht Osama war,
war’s wenigst gut erfunden!

Seit langem lebt er nun versteckt –
vielleicht auch lebt er nimmer,
was manche aber noch mehr schreckt,
denn sowas wäre schlimmer:

Womit soll künftig man den Fleck
auf eigner Weste decken,
an wem nur säubert man den Dreck
vom eignen krummen Stecken?

Sogar Gaddafis Intellekt
 – das Land geht grad kapores –
hat jüngst den Vielzweckschreck entdeckt
als Stifter aller Zores!

Doch ob im Paradies bereits,
ob noch in Erdenschwere,
Bin Laden sieht’s wohl seinerseits
als Ausdruck höchster Ehre...

Pannonicus

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Ein doppeltes Plagiat zum Thema Plagiate.

Alle reden derzeit über das Phänomen Plagiate. Jedoch musste ich entdecken: Alles was es zum Thema Plagiate zu sagen gibt, hat Egon Friedell in der „Kulturgeschichte der Neuzeit“ bereits gesagt. Daher sei sein diesbezüglicher Text hier frech plagiiert. Da ich mich nunmehr des Plagiats schuldig gemacht habe, verzichte ich bis auf weiteres auf die Führung des Titels Doktor.

Entschuldigen muss ich mich, dass der Leser dieses zum Abschreiben allzu ausführliche Zitat nur in Form eines Links lesen kann. Aber köstlicher kann man sich über die große Aufregung rund um das Thema Plagiate gar nicht lustig machen. Besteht doch auch die von aufgeregten Wissenschaftlern ständig behauptete immer raschere Vermehrung des menschlichen Wissens in einem immer leichter Werden des Kopierens in all seinen technischen Formen. Und je schärfer und aufgeregt die Wissenschaft sich über den - wohl allzu eitlen - Freiherrn zu Guttenberg errgegt, umso schärfer wird der Blick darauf, was denn akademische Schreibarbeiten eigentlich wirklich wert sind. Denn sooft ich eine Dissertation oder Diplomarbeit in Händen hatte, habe ich sie entweder nicht verstanden (etwa weil Naturwissenschaftler halt in einer nicht mehr allgemein verständlichen Fachsprache kommunizieren) oder sie waren oft langweilig, unoriginell und eine jede Festlegung meidende Aneinanderreihung von Zitaten. Noch nie habe ich sie jemandem mit den Worten weitergegeben "Lies das". Und ich habe sie auch noch nie mit solchen Worten in die Hände bekommen.

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Letztlich ist der nunmehriger Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers zu gleich überraschend wie unvermeidlich gewesen: Wieder muss ein Strahlemann der Politik gehen. Er war zu ehrgeizig, hat an der Universität massiv geschwindelt und ist jetzt im Nachhinein erwischt worden.

Der Rücktritt ist für ihn sicher eine Befreiung, wohl auch für die deutsche Regierung. Denn die Vorwürfe wären immer heftiger geworden. Von Tag zu Tag haben emsige Ameisen immer mehr Stellen zusammengetragen, die zeigen, dass Karl-Theodors zu Guttenbergs Dissertation eine unglaubliche Summe von Abschreibarbeiten ist.Was ihm wohl selber am Anfang gar nicht bewusst gewesen ist, denn - so muss man heute wohl überzeugt sein - der wackere Freiherr hat die Dissertation von Anfang bis Ende fremdarbeiten lassen. Und er hat sich dabei so schlampiger Helfer bemüht, die unzählige Passagen abgeschrieben haben, ohne eine Quelle zu nennen und ohne sich die Mühe zu machen, gestohlene Gedanken wenigstens durch eigene Formulierungen zu tarnen. Wäre das Ganze nicht ein Betrug mit ihm als Haupttäter, könnte Guttenberg wohl jetzt das Honorar zurückfordern, dass er seinen Helfern gezahlt hat.

Vom moralischen Standpunkt aus ist es zweifellos richtig, dass er zurücktritt. Für die schwarz-gelbe Regierung ist es jedoch - trotz der anhaltenden Unterstützung für Guttenberg durch die "Bild"-Zeitung - eine Katastrophe. Begann sie sich doch endlich von den Rückschlägen zu erholen, die sie erlitten hat, als Angela Merkel im vorigen Mai allzu leichtfertig den deutschen Steuerzahler für die griechische Schuldenwirtschaft und dann auch noch für jene anderer Länder in die Pflicht genommen hat. Dazu kommt, dass beim nächsten EU-Gipfel bald der nächste Image-Verlust für Merkel droht, weil die Deutschen (wie die Österreicher, denen das aber offenbar wurscht ist) noch mehr Geld für Rettungsschirme und ähnliche Dummheiten zahlen müssen.

Das ist in Wahrheit viel problematischer als die Frage, wieweit ein Minister auf der Uni oder in der Schule geschwindelt hat. Denn das haben schon Tausende in ähnlicher Weise getan. Man studiere nur die Anzeigen, mit denen "Hilfe" beim Erarbeiten einer Diplomarbeit angeboten wird.

Wenn CDU/CSU und FDP nicht ganz unprofessionell sind, dann werden sie jetzt mit großer Energie auch die Lebensläufe und Dissertationen von roten und grünen Politikern unter die Lupe nehmen. Denn die Recherche-Attacke auf Guttenberg kam von einem in der SPD aktiven Sozialdemokraten auf einem Lehrstuhl, sie war also alles andere als ein Zufall.

Das Ergebnis? Wir werden nur noch graue Mäuse in der Politik haben. Denn der perfekte Mensch, der noch nie gesündigt hat, der nie geschwindelt hat, der nie sein Kind geohrfeigt hat, der seiner Frau immer treu war, der noch nie einen Schwarzarbeiter oder eine solche Putzfrau beschäftigt hat, der aber gleichzeitig zu Führungsaufgaben imstande wäre: Ein solcher Mensch ist noch nicht geboren.

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Seit Jahrhunderten haben Menschen aus vielerlei Gründen ihre Heimat verlassen – müssen oder wollen. Und fast alle haben eines angestrebt: sich möglichst rasch in die Kultur und die Sprache der aufnehmenden Länder einzugewöhnen. Das hat insbesondere bedeutet, dass die nächste oder spätestens übernächste Generation nur noch die Sprache des Aufnahmelandes beherrscht hat.

Die nach Deutschland (und Österreich) eingewanderten Türken sehen das total anders. Sie haben jetzt wieder ihren regelmäßig nach Deutschland kommenden Ministerpräsident Erdogan in einer Massenveranstaltung wie einen Popstar gefeiert. Und neuerlich war Erdogan imstande zu provozieren: Diesmal verlangte er von den Türken, ihre Kinder auch in Zukunft zuerst die türkische und dann erst die deutsche Sprache zu lehren.

Damit ist aber klar: Die Türken wollen sich nicht integrieren. Sie wollen primär Türken bleiben. Denn jeder, der seinen Kindern erst als zweites (wenn überhaupt) die Landessprache lehrt, reduziert dadurch dramatisch die Chancen, dass diese Kinder in dem Aufnahmeland in Schule und Beruf erfolgreich sind. Dass das dann noch von den üblichen linken Ideologen und angeblichen Wissenschaftern als Beweis für die Diskriminierung der Türken in Schule und Berufsleben und nicht etwa als Versagen der Türken selbst gewertet wird, ist die übliche Zusatzabsurdität am Rande. Die Triumphe der Ostasiaten im Gegensatz zu Türken und Arabern in europäischen wie amerikanischen Schulen und Universitäten zeigen jedenfalls, dass integrationswilligen Zuwanderern alle Chancen offenstehen.

Dennoch erregen sich die üblichen linken Dummköpfe und damit fast alle Medien darüber, dass nun die Innenministerin endlich ein neues Fremdengesetz durch den Ministerrat gebracht hat. Dieses verlangt – gleichsam im Gegenzug zu  etlichen Erleichterungen auch für unqualifizierte ausländische Arbeitnehmer –, dass bei dem (aus rätselhaften Gründen nie enden wollenden) Prozess der Familienzusammenführung nun endlich auch deutsche Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der Zuwanderung verlangt werden.

Ähnlich wie die dümmliche Kritik an dieser viel zu spät kommenden Regelung löst auch das wieder rot-grün gewordene Nordrhein-Westfalen Kopfschütteln aus: Dort wurde die Eidesformel „Zum Wohl des deutschen Volkes“ einfach abgeschafft. Was ein ziemlich deutliches Signal dafür ist, wie ein Land innerlich zusammenbricht.

Bezeichnend sind auch die Aussagen des Fußballers Ilkay Gündogan: Der junge Mann hat es gewagt, sich für die deutsche U-21-Nationalmannschaft zu entscheiden. Seither, so berichtet er in einem Interview, ist sei er wilden Anfeindungen, Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt.

Herr Erdogan hat erkannt, dass er die Verwandlung Deutschlands (und dann sicher auch Österreichs) in ein Territorium mit zwei Nationen dann am besten und schnellsten erreicht, wenn er den Türken den Wechsel in die deutsche Staatsbürgerschaft leicht macht. Bisher hatten sie ja bei einem solchen Wechsel etwa erbrechtliche Nachteile in der alten Heimat riskiert. Nun gibt Erdogan allen Auslandstürken weiterhin auch dann volle Rechte, wenn sie den Pass wechseln.

Das wird natürlich die unter Türken recht verbreitete Mentalität noch weiter einzementieren: Deutschland und Österreich sind die Länder, wo man oft auch ohne zu arbeiten dicke Wohlfahrts- und Familienleistungen abholen kann. Die Türkei bleibt hingegen das Land der Liebe und Loyalität. Was sich keineswegs nur bei Fußball-Länderspielen niederschlägt.

Von den Mainstream-Medien werden diese Sorgen natürlich als Hirngespinste abgetan. Als Gegenargument wird darauf verwiesen, dass einst – vom 19. Jahrhundert bis in die Fünfziger Jahre – auch Hunderttausende Österreicher auf Flucht vor der hiesigen Armut ausgewandert sind. Das ist richtig. Aber all diese Familien sind schon nach wenigen Jahren in die Sprache des Aufnahmelandes (also Englisch) gewechselt. Und kein ausgewanderter Österreicher wäre zu einem Auftritt eines nach Kanada, Australien oder  in die USA kommenden Bundeskanzler mit Wallfahrten durchs ganze Land angereist. Und keiner hätte den Gast aus Wien wie einen endlich zurückgekehrten Propheten gefeiert.

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Hollywood ist in mancherlei Hinsicht nicht mein Fall – und doch wage ich das Bekenntnis: Die Oscar-Verleihungen sind (neben Empfehlungen guter Freunde) für mich die hilfreichste Empfehlung, welche Filme sehenswert sind.

Was sich auch heuer wieder gezeigt hat. Beim Oscar werden Filme noch belohnt, wenn sie dem Publikum gefallen könnten; bei fast allen anderen Festivals belohnt sich hingegen eine Insider-Szene gegenseitig. Und sie liebt besonders jene Filme, die gegen das Publikum gemacht, aber dafür mit politisch korrekten Botschaften angestopft sind. In ähnlicher Weise habe ich jahrelang auch die Tipps eines prominenten Wiener Film-Rezensenten etwas zweckentfremdet eingesetzt: Ich sah mir prinzipiell nur die von ihm verrissenen Filme an (soweit ich halt Zeit hatte) und fuhr fast immer gut damit.

Die beiden heuer meistgekrönten Filme „The King’s Speech“ und „The Social Network“ sind nicht nur exzellente Unterhaltung ganz ohne Gewalt und ganz ohne Sex; sie haben noch etwas gemeinsam: Sie zeigen, dass das wirkliche Leben die weit besseren Film-Plots ergibt als die Hirne der Drehbuchschreiber. Wobei ich gar nicht auf die schmerzhafte Demonstration von hölzerner Untalentiertheit der vom ORF beschäftigten Autoren eingehen will (Manche meinen, dass sei der Fall, seit die jüdischen Drehbuchschreiber und jene, die noch von ihnen lernen konnten, vertrieben worden sind).

Der Kampf des nach dem Simpson-Skandal plötzlich auf den englischen Königsthron gestoßenen Stotterers mit seiner Behinderung und dem Hofzeremoniell ist für mich überhaupt das Beste, was ich seit Jahren im Kino gesehen habe. Auch wenn für die Briten der Kampf gegen Hitler zweifellos deutlich schwieriger war als jener ihrer Königs mit seinen Sprechwerkzeugen bei den Durchhalte-Reden, die er Hitlers Demagogie entgegenstellte. Ich möchte den Film jedenfalls als Empfehlung für alle jene deponieren, welche die Lektüre des Tagebuchs und aller Kommentatoren schon hinter sich haben . . .

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Anfang Jänner 2011 kam es zur Abstimmung im Süden des fundamentalistisch regierten Sudan. 98,8 Prozent der schwarzen und meist christlichen Bevölkerung votierte für die Unabhängigkeit. Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes gegen die arabische Herrschaft und nach Erkämpfung einer Autonomie durch die SPLM war das kein Wunder. Aber ein Wunder war es, dass es zu dieser Abstimmung gekommen ist, dass sie unter internationaler Aufsicht friedlich verlief und dass der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verhaftung ausgeschriebene sudanesische Staatschef Omar al- Bashir das Versprechen, das Abstimmungsergebnis zu respektieren, tatsächlich einhielt.

Am 9. Juli 2011 werden wir sehen, ob die Sache hält. Dann wird eine neue Flagge über der neuen Hauptstadt Juba aufgezogen werden. Gerade zum Sturz des Diktators Ben Ali in Tunis war die Volksabstimmung unterwegs, beim Sturz Mubaraks in Kairo hatte man im Sudan die Stimmen fertig ausgezählt. Eine Sensation. Doch gerade ab nun dominierten die Nachrichten aus Kairo die Medien der Welt. Aber von der Bedeutung her ist das sudanesische Ereignis nicht zu unterschätzen. Vergleichbar zwar im Prinzip mit dem Rückzug 1999 des islamischen Indonesien aus der 1975 okkupierten Portugiesischen Kolonie Ost-Timor, aber unvergleichbar in den Dimensionen. Timor ist nur eine kleine Insel mit heute 740.000 Einwohnern und Djakarta war es leid, einen eitrigen Stachel im Fleisch zu haben, so klein der auch war (immerhin sind 220.000 Menschen unter der indonesischen Herrschaft umgekommen und zeitweise waren zwei Drittel der Bevölkerung geflüchtet). Vor allem aber gab es keine Bodenschätze auf Timor und schon gar kein Erdöl. 2002 wurde dann Osttimor das erste Land im 21. Jahrhundert, das unabhängig wurde.

Der tropische schwarzafrikanische Süden des Sudan hingegen produziert mit chinesischen Firmen jede Menge Öl, das dann im ariden arabischen Norden raffiniert wird. Der klassische Fall einer ökonomischen Abhängigkeit, die einer Sezession im Wege steht. Hinzu kam die lange Geschichte der arabischen Herrschaft im Süden. Genaugenommen haben schon die Pharaonen den Nil bis weit in den Süden dominiert und von dort Sklaven und Elfenbein bezogen. Und der Sturmlauf der neuen Religion Islam im 7. und 8. Jahrhundert brachte arabische Heere nicht nur bis zu den Pyrenäen und nach Usbekistan, sondern eben auch bis zum Oberlauf des Nil.

Die britische Herrschaft zu Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Unabhängigkeit 1956 des von Khartoum im Norden aus regierten Landes der Nubier brachte zwar etliche Härten, aber auch Missionare, Schulen, Studienplätze in London, freie Medien und einen Hauch an Gefühl für Rechtsstaatlichkeit. Aus diesem Pool heraus rekrutierte sich etwa ab 1960 eine schwarze Widerstandbewegung. Langsam wurde diese sehr mächtig und die Oppressoren aus dem Norden fanden sich in einem aussichtslosen Konflikt gefangen. Als es zu einem Friedenschluss mit der Unabhängigkeitsbewegung kam, hielt sich die Euphorie in Grenzen, denn niemand im Sudan oder außerhalb setzte einen Pfennig auf eine korrekte Umsetzung des Verhandlungsergebnisses. Und dennoch geschah das Wunder: am 13. Februar 2011 erklärte das Land Südsudan seine Unabhängigkeit, die sofort international anerkannt wurde, bald war es auch das 193. Mitglied der Vereinten Nationen.

Die UNO hat in diesem Konflikt eine bewerkenswerte Rolle gespielt und wurde ihrer Aufgabe ausnahmsweise einmal wirklich gerecht. Die Erfahrungen mit der nordsudanesischen Aufstandsprovinz Dharfur sind da ebenso eingeflossen wie das Versagen der Vereinten Nationen in Rwanda und Bosnien (Stichwort Srebrenica).

Ein Sieg der Selbstbestimmung

Damit wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens ein weiterer wichtiger Präzedenzfall für die Anwendung des Selbstbestimmungsprinzips der Vereinten Nationen gesetzt. Dieses steht im Widerspruch zum Territorialprinzip des Westfälischen Friedens von 1648 und des Wiener Kongresses von 1812 sowie der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, laut der vor allem die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen zu schützen wäre. Als US-Präsident Woodrow Wilson im Ersten Weltkrieg die Selbstbestimmung zum Kriegsziel der Westalliierten erklärte und mit seinen „14 Punkten“ zum Zerfall Österreich-Ungarns und des Osmanischen Reiches beitrug, verhinderte eine mangelhafte Umsetzung ihre Wirkung im nächsten Krieg. Die Anti-Hitler-Putschisten um Stauffenberg hätten in der Wehrmacht mehr Unterstützung erfahren, wenn die deutsche Elite den alliierten Versprechungen mehr Glauben entgegenbringen hätte können.

Die Politik US-Präsident Roosevelts zum Kriegsende führte in Europa zum Desaster. Vertreibungen durch slawische Nationalisten und Kommunisten im großen Stil wurden unter dem Eindruck der NS-Verbrechen achselzuckend toleriert. Ostpreußen, Schlesien und das Sudetenland hat man aus der deutschen Geschichte und Gegenwart gelöscht, 13 Millionen Menschen wurden nach Westen vertrieben und ebenso viele aus dem Osten her angesiedelt. Als man erkannte, in Stalin nichts Besseres zu haben als in Hitler, kam es nach Churchills Züricher Rede 1946 zu einer Kurskorrektur durch den neuen US-Präsidenten Harry S. Truman.  

Im Zeichen des Kalten Krieges der nuklear gerüsteten Weltmächte USA und UdSSR wurden  in relativ kurzer Zeit die Kolonien Englands, Hollands, Belgiens  und Frankreichs in die Unabhängigkeit entlassen. Beginnend mit der Räumung Ägyptens 1945 (de jure seit 1922 unabhängig), Indiens 1947, Indonesiens 1949, Palästinas 1948, Nordvietnams und Südvietnams 1954, des Sudans, Tunesiens und Marokko 1956, Ghanas 1957, schließlich der Aufgabe von Französisch-Afrika 1960 – wie Senegal, Mali, Gabun, Madagaskar usw., Belgisch Kongo, Tanganjika, Libyen, Sambia und Nigeria ebenfalls 1960, Algerien und Rwanda 1962 und Kenia 1963, schließlich zuletzt Simbabwe 1980 und Namibia 1990. 

Erfolgsgeschichten waren dabei selten und nicht nachhaltig „Failed States“ beinahe schon die Regel. Ein wesentlicher Grund war die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes. Die afrikanischen Kolonien waren oft nur mit dem Lineal auf Landkarten gezeichnet worden, ohne Rücksicht auf Ethnien und Traditionen vor Ort, die manchmal in herzzerreißender Manier durchschnitten wurden. Die Chance, diesen Fehler mit der Unabhängigkeitsbewegung zu korrigieren, wurde nicht genutzt. Weil die Vereinten Nationen ihrem eigenen Prinzip der Selbstbestimmung nicht folgten und unter keinen Umständen einen Zerfall der neuen Staaten dulden wollten. Am augenfälligsten zeigte sich das am Beispiel des Kongo mit seiner rebellischen Bergbauprovinz Katanga, und in Nigeria, als sich der christliche, ölreiche Süden 1966 als Biafra unabhängig erklärte und daraufhin vom islamischen Norden mit Krieg überzogen wurde.

So ist also das neue Beispiel Sudan und Juba von starker Prägekraft und es steht zu hoffen, dass nun auch der jahrzehntelange Konflikt mit der von Marokko annektierten ehemals spanischen Kolonie Sahara gelöst werden wird.

Tragödie Ruanda

Aussichtslos scheint eine Anwendung des Selbstbestimmungsprinzips in Rwanda. Das herrschende Volk, die Tutsi, stellen nur 12 Prozent der Bevölkerung und diese Situation wird von den unterdrückten Hutus nie akzeptiert werden. Aber die Welt versteht die Situation dort nicht, weil die unterdrückende Herrscherschicht nicht weißer Hautfarbe ist. Jahrhundertelang kam es immer wieder – schon lange vor der deutschen und belgischen Kolonialherrschaft – zu Aufständern des Bauernvolkes der Hutus gegen das Hirten- und Kriegervolk der Tutsis. Gerade zur Unabhängigkeit 1962 entlud sich wieder einmal der Zorn der Hutus in einem Aufstand mit Massakern an den Tutsis. Diese flüchteten nach Uganda und wurden von der Welt vergessen. Aber die tüchtigen Krieger waren eine wertvolle Unterstützung im Kampf des heutigen Staatschefs Musseveni gegen den irrationalen Diktator Idi Amin. So entstand außerhalb der Grenzen Rwandas am Fuße der Nebelberge eine gut ausgerüstete, exzellent geführte, erprobte Armee von 70.000 Tutsi-Kriegern.

Nach dem Sieg über Idi Amin stellten die sich unter ihrem Führer Paul Kagame die simple Frage. „Was tun mit so viel Kraft?“. Die alte Heimat, das frühere Herrschaftsgebiet über die Hutus, lag ja in Steinwurfweite. Und die Hutus in Rwanda unter Präsident Juvénal Habyarimana unterhielten eine Armee mit bloß 6000 Mann, denn sie verließen sich auf den Schutz von 1200 belgischen Truppen, die nach der Unabhängigkeit im Land geblieben waren. Am 7. Dezember 1990 kam es unter schwerster Verletzung des Völkerrechts zum Angriff. 30.000 Tutsi-Soldaten aus Uganda besetzen einen Streifen im Norden des Landes, nicht ohne gleich einmal 75.000 Hutus zu massakrieren.

Die Welt und die Uno schwiegen. Immerhin sandte nun Frankreich Truppen zur Unterstützung Rwandas. Im Eilverfahren wurde eine neue Armee mit 30.000 Mann Hutu-Soldaten auf die Beine gestellt. Und dann griffen die Tutsi vom Norden her neuerlich an und warfen ihre gesamte in Uganda stationierte Streitmacht in den Kampf. Als ihre Truppen die Hauptstadt Kigali erreichten, schossen sie ein Zivilflugzeug ab. Sie trafen genau jenes, in dem 90 Prozent der rwandesischen Regierung saßen, Staatspräsident Juvenal Habyarimana, Außenminister Rhenzao, usw. plus auch den Staatspräsidenten von Burundi, der südlich angrenzenden Schwesterrepublik Rwandas, das eine ähnliche Geschichte und Struktur aufweist. Sie alle kamen gerade von einer Friedenskonferenz im tansanischen Arusha. Später sollte nachgewiesen werden, dass der Abschuss mit sowjetischen Raketen erfolgt war, über die im Umkreis nur die ugandische Armee verfügt hatte. Die Tutsi waren sofort mit der Anschuldigung parat, es hätten die Belgier den Abschuss zu verantworten, wenig später wurde behauptet, radikale Elemente der rwandesischen Armee wären am Drücker gestanden. Perfidien, wie man sie nur unter Hitler und Stalin finden konnte.

Der erste Afrikanische Weltkrieg

Jetzt explodierten die Hutus, das an sich friedfertige Volk holte seine Macheten aus ihren Hütten und begann ein Schlachtfest, aufgehetzt zusätzlich durch einen Sender der kollabierenden Rwandesischen Armee (Ihre Befehlshaber stehen allesamt vor dem Ruanda-Tribunal des Internationalen Gerichtshofes. Die Anklage gegen den Tutsi Befehlshaber für den Flugzeugabschuss wurde hingegen niedergeschlagen). Fast eine Million Rwander – Tutsis und Hutus – starben in dieser Blutorgie. Die Belgier und Franzosen, freilich, hatten ihre Truppen bereits abgezogen.

Kostbares weißes Blut sollte nicht in einem afrikanischen Machtkampf geopfert werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan war als Afrikaner erst recht unfähig, die Implikationen zu erkennen und verbot den bereits eingeflogenen UN-Truppen einzuschreiten. Die Folge war nicht nur das bekannte apokalyptische Massaker, sondern nach dem Sieg Paul Kagames und seiner Einsetzung als neuer Präsident einer scheindemokratischen Regierung in Rwanda ein Fortschreiten der Tutsi-Agression im Kongo. Sogenannte „Rebellen“ – sie bestanden ausschließlich aus ugandisch-rwandesischen Tutsis – eroberten im Wochentakt große Provinzen des früheren belgischen Kongo und standen schließlich vor der Hauptstadt Kinshasa – dem kolonialen Leopoldville.

Nur eine rasche Intervention zigtausender Truppen aus Angola, Namibia und Simbabwe konnte einen gänzlichen Sieg der Truppen Kagames im „Ersten Afrikanischen Weltkrieg“ verhindern. Heute stehen dort pakistanische, malaysische und nepalesische Truppen samt deutschen Verbindungsoffizieren, um das gröbste zu verhindern.

Tatsache ist, das die Welt nicht versteht, um welche Art des Konfliktes es sich hier handelt und nicht nur die linke Presse andauernd die Augen vor den Fakten verschließt. In Belgien, aber auch in London und Washington sind hohe Beamte mit Tutsi-Frauen verheiratet, so dass eine objektive Bewertung keine Chance hat (gilt auch für unseren zuständigen Abteilungsleiter Bauer). Die belgische Kolonialmacht hatte sich stets auf den Dienst der hochintelligenten Tutsis verlassen. Beamte, Priester, Journalisten wurden aus deren Reihen rekrutiert.

Fakt ist auch, dass die UN schon beim Angriff 1990 hätte handeln und die Aggression der Tutsi zurückweisen müssen. Heute präsentieren sie sich als Opfer der Hutus, geradezu als Unschuldslämmer, obwohl sie mit ihrem Rachefeldzug den Krieg ausgelöst und das Massaker provoziert hatten. Und der Eroberungsfeldzug im Kongo, in dem noch einmal drei Millionen Menschen umgekommen sind, hat schon gar keine moralische Grundlage. Das sind genau jene Situationen, für welche die Vereinten Nationen geschaffen worden sind und wo in der Reformdebatte am East River noch viel Raum für innovative Ideen besteht. Immerhin gibt es jetzt im Südsudan ein Beispiel, wie es gehen könnte. Ohne lange Systemdebatte sollte einfach die Maxime gelten: Hinschauen, engagieren, ausreichend Truppen entsenden und diese mit einem robusten Mandat ausstatten.

Gute Beispiele

Es sei hier noch vermerkt wie eine Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes – seit 1966 in den Akten der UN verbrieft – wohltuend den Frieden befördert. Andreas Unterberger erwähnte schon die friedliche Teilung der Tschechoslowakei am 31.12.1992. Sogar das Urbeispiel der Demokratie, die Schweiz, war von einer Sezession betroffen. 1967 bildete sich im Kanton Bern eine Unabhängigkeitsbewegung, weil der französischsprachige Teil des Kantons, die Region Jura, sich nicht mehr von Schwyzerdytschen regieren lassen wollte. Als der Widerstand bereits zur „Gewalt an Sachen“ fortgeschritten war, machten die Berner das, was die Schweizer am besten können: eine Volksabstimmung. Das Jura stimmte mit großer Mehrheit für die Selbständigkeit und seither gibt es einen Kanton mehr im Vielvölkerstaat rund um das Matterhorn. Und Ruhe ist eingekehrt.

Umgekehrt droht eine Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes Belgien zu zerreißen. Flamen und Wallonen können schon lange nicht mehr miteinander, vor allem weil die Wallonen den Gesamtstaat ständig nach links ziehen, während die besonnenen Flamen eher rechts regiert werden wollen. Vor allem aber stören sich die holländischen Flamen an den hohen Ausgleichszahlungen Richtung Wallonie. Gäbe es nicht das gemischtsprachige Brüssel mit seinen lukrativen internationalen Institutionen, wäre Belgien längst zerbrochen.

Südtirol bietet wiederum ein sehr gutes Beispiel für das Selbstbestimmungsrecht. Zwar haben es unsere Brüder unter dem Ortler noch nicht zur vollen Souveränität geschafft, aber die langwierig errungene Autonomie hat Frieden geschaffen. Und jeder Friede benötigt nicht unbedingt eine totale Gerechtigkeit. Wenn, sagen wir, 70 Prozent der Forderungen eines Volkes erfüllt werden, verliert der Widerstand seine Basis.

Es könnte durchaus sein, dass das Selbstbestimmungsrecht noch zu einem unabhängigen Baskenland führt, ja sogar Schottland könnte sich in nicht allzu ferner Zeit aus dem Vereinigten Königreich lösen. Gerade innerhalb einer starken Union erhöht sich der Freiheitsgrad für die Regionen. Das ist das Geniale der Konstruktion der Europäischen Vereinigung und wird ihr entgegen allen sonstigen Torheiten der Brüsseler Bürokratie Bestand verleihen.

Leider machen wir besonders seit dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens die Erfahrung, dass Länder, die ihre Unabhängigkeit erkämpft haben, eine solche auch nach innen zu gewähren dann nicht mehr bereit sind. Bosnien, Georgien, Usbekistan stehen da keineswegs allein. 

Und überall ist es schwierig, wo es keine klaren, anerkannten Grenzen gibt. Das sorgt vor allem in Südasien für ständige Kriegsstimmung zwischen den Nuklearmächten Indien und Pakistan. Auch hier sind die Vereinten Nationen stärker gefordert. Und es geht nicht nur um Selbstbestimmung, sondern auch um die „Wegerechte“ der Nationen. Traditionelle Zugänge zu Märkten, Rohstoffen, Verkehrskorridoren und Sicherheitspositionen dürfen durch eine Gewährung einer Selbständigkeit nicht abgeschnitten werden. Die baltischen Länder haben dies seit 1992 beachtet und gewähren den Russen freien Zugang zur Enklave Ostpreußen/Kalininigrad.

Genau diesen Lackmustest muss auch der neue Staat Südsudan bestehen und den Interessen des Nordens in den kommenden Verhandlungen entgegenkommen.

Paul Fischer hat 21 Jahre im Journalismus gearbeitet; er startet nun eine zweite Karriere als Reiseleiter. Demnächst aber nicht im Nahen Osten.

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Keine Zeitung ist in den vergangenen Wochen ausgekommen, ohne die EU oder den Westen als solchen zum Mitschuldigen an den verbrecherischen Vorgängen in Libyen oder zuvor Ägypten zu stempeln. Diese Vorwürfe sind aber dumm und kurzsichtig.

Hätte Europa viel lautere Kritik an den arabischen Diktaturen geübt, hätte das vielleicht einen Tag lang geholfen, den eigenen Zorn- und Adrenalin-Pegel abzubauen. Geändert hätte das mit Gewissheit nichts. So wie ja auch in der Vergangenheit Kritik an brutalen und unmenschlichen Regimen wirkungslos geblieben ist. Gewirkt hat nur militärisches Eingreifen, wie etwa zur Beendigung des Kosovo-Krieges. Aber auch dieses Rezept hat nicht immer funktioniert: Trotz großer Opfer und Kosten ihres militärischen Eingreifen konnten Amerika & Co die Problemländer Afghanistan und Irak (oder einst auch Somalia, Libanon und Vietnam) nicht befrieden.

Allzu laute europäische Kritik wäre aber nicht nur unwirksam, sondern auch sehr gefährlich gewesen. Denn insbesondere Libyens unberechenbarer Gewaltherrscher Gaddafi hat eine lange Tradition in Geiselnahmen. Was hätte etwa Europa getan, wenn sich Gaddafi ein paar Dutzend oder mehr Europäer als Revanche für allzu aggressive Kritik geschnappt hätte? So wie er das schon einmal bei zwei Schweizern aus Rache dafür getan hat, dass die Schweizer Polizei einen seiner Söhne – völlig zu Recht – kurzfristig festgenommen hatte (wegen schwerer Misshandlung seiner Diener in einem Schweizer Hotel). Damals wusste kein einziger der nun so schlauen Leitartikler ein Rezept zur Befreiung der beiden. Geholfen haben letztlich nur die von der Schweiz schließlich in Serie gesetzten Demutsgesten vor Gaddafi. Ähnliches ist auch der einzige Ausweg der EU gewesen, nachdem der – wahrscheinlich geisteskranke – Gaddafi bulgarische Krankenschwestern unter abstrusen Vorwürfen eingesperrt hatte.

Es ist also oft ziemlich gut, dass an der außenpolitischen Front nicht heißblütige und oberflächliche Journalisten, sondern (hinter den oft ebenfalls populistisch denkenden Ministern) auch bedächtige und erfahrene Diplomaten agieren. Dass also – im Gegensatz zu den Forderungen der Medien – die Tonlage der EU-Politik erst dann schärfer geworden ist, als die meisten EU-Bürger außer Landes waren. Und dass dabei sofort die Verantwortung wieder auf den UNO-Sicherheitsrat abgeschoben wurde.

Aber auch selbst wenn keinerlei Gefahr einer Geiselnahme oder eines Terrorschlages (wie die auf Gaddafis Befehl ausgelöste Explosion eines vollbesetzten Passagier-Flugzeugs über Lockerbie) droht, sollte in aller Ruhe überlegt werden, ob es wirklich sinnvoll ist, gegen eine Diktatur Sanktionen zu ergreifen.  Es sei denn, eine Diktatur steht so knapp vor ihrem Ende wie seit einigen Tagen Gaddafi nach verbreiteter Überzeugung (freilich wäre ich angesichts der hemmungslosen Entschlossenheit des Gaddafi-Clans und der chaotischen Strukturen der Opposition auch darin noch ein wenig vorsichtig).

Sanktionen dienen primär als psychologisches Dampfventil angesichts unerträglicher Berichte über einen Gewaltherrscher. Das ist in mediengesteuerten Demokratien immer ein wichtiger Aspekt. Die nun vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind genau ein solches Dampfventil – mit dessen Öffnung so lange zugewartet worden ist, bis fast alle Ausländer, zumindest sofern sie das wollten, Libyen verlassen haben. Entscheidende Bedeutung im Ringen um die Macht hat es hingegen nicht, wenn Gaddafi keine Waffen (mehr!) bekommt, wenn er und seine Familie nicht ins Ausland reisen dürfen und wenn deren Konten gesperrt werden. Man kann sicher sein: Sollte es Gaddafi wider Erwarten gelingen, sich wieder zu konsolidieren, werden diese Sanktionen sehr rasch wieder verschwinden. Wäre es anders, hätte man ihn ja schon seit Jahrzehnten bestrafen müssen.

Sanktionen haben nämlich noch nie ein Regime gestürzt. Nicht einmal der Sturz der weißen Minderheitsregierung in Rhodesien, das dann zu Robert Mugabes Terrorstaat Zimbabwe geworden ist, ist primär auf die internationalen Sanktionen zurückzuführen. Obwohl das kleine und unbedeutende Rhodesien eines der wenigen Beispiele für sehr weitgehende und spürbare Wirtschaftssanktionen war. Aber in fast jedem Fall haben Sanktionen nur zu einer Erhöhung der Profite für Schmuggler und Sanktionenbrecher geführt.

Außerdem gibt es keinerlei funktionierenden Maßstab dafür, wann man überhaupt Sanktionen verhängt. Ab wie vielen politischen Gefangenen, ab wie vielen getöteten Demonstranten, ab wie vielen hingerichteten Regimegegnern, ab welcher Einschränkung der Meinungsfreiheit sind sie notwendig und legitim? Oder hängt die Entscheidung nur davon ab, ob Medien, NGOs und Oppositionsgruppen (oder auch PR-Agenturen) laut genug über ein Land berichten, ob im Ausland die emotionale Empörung hoch genug steigt?

Versucht man nämlich, gerechte Maßstäbe anzuwenden, also Gleiches gleich zu behandeln, dann müsste leider ein Gutteil der Länder auf diesem Globus mit Sanktionen belegt werden. Um nur einige bewusst sehr unterschiedliche Beispiele zu nennen:

• China (Unterdrückung der Tibetaner und Uiguren, Tienanmen-Massaker mit Tausenden Toten, Verfolgung von ganz friedlichen Anhängern der Demokratie),
• Sudan (Millionen Tote im Bürgerkrieg, erzwungene Islamisierung),
• Türkei (völkerrechtswidrige Okkupation Nordzyperns, regelmäßige militärische Einfälle im Nordirak, Unterdrückung der Kurden und Armenier),
• Iran (Niederschlagung der Demokratiebewegung, Verfolgung von religiösen Minderheiten),
• Spanien (Verfolgung all jener, die sich für Autonomie und Unabhängigkeit des Baskenlandes einsetzen),
• Venezuela (Verfolgung von Dissidenten, zunehmende Ausschaltung der Demokratie),
• Kuba (brutale Diktatur, Verfolgung jedes Demokratiefreundes, jahrzehntelang Not und Elend),
• Russland (politische Schauprozesse mit vorgegebenem Urteil gegen Oppositionelle wie Michail Chodorkowski, Unterdrückung der tschetschenischen Minderheit, Angriffskrieg gegen Georgien, Interventionen in Moldawien oder der Ukraine).

Die Liste ließe sich von Nordkorea über etliche Staaten Mittelasiens oder der Karibik bis Sri Lanka oder Burma fortsetzen. Konsequenterweise müssten wir mit all diesen Staaten die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen, wenn die – emotional und moralisch durchaus verständlichen – Forderungen richtig sein sollten, dass man Libyen, Tunesien oder Ägypten seit langem wirtschaftlich unter Druck setzen hätte müssen. Und selbst wenn man sich mit welchen Argumenten immer auf diese drei Länder beschränkt hätte, hätte man noch ein paar weitere Kleinigkeiten klären müssen, wie etwa:

• Was tun mit Österreichs größter Bank, ist doch Libyen der größte Eigentümer der Unicredit und damit der Bank Austria?
• Was tun mit dem Welthandel, wenn etwa Ägyptens Regierung zur Revanche den Suezkanal gesperrt hätte?
• Was tun mit der Treibstoffversorgung, die gerade für Österreich zu einem wichtigen Teil aus Libyen kommt?
• Was tun mit ein paar Millionen schwarzafrikanischer Immigranten, die künftig auf ihrem Drang nach Europa von Libyen sicher nicht mehr aufgehalten werden, wie es Gaddafi auf Grund eines Abkommens mit Italiens Berlusconi getan hat?

Je mehr man nachdenkt, umso klarer wird: Europa, wie auch die restliche Welt, sollte sich nur dann in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, wenn man sicher sein kann, dass die Einmischung am Ende des Tages auch erfolgreich ist, wenn sie also notfalls auch militärisch erfolgt. Oder wenn die Revolutionäre schon gewonnen haben. Sei es auch noch so furchtbar, was in anderen Ländern passiert.

Denn offen sei eine sehr persönliche Lehre eingestanden: Ich habe mich – wie viele – sehr über den Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein gefreut und mich in vielen Kommentaren auch dafür eingesetzt. Das Chaos, das dort nachher herrschte, war aber wohl in vielerlei Hinsicht schlimmer für die Iraker als die Zeit vorher. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass Saddam Husseins rak zwei Angriffskriege ausgelöst hat.

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Jetzt, wo sich sogar Muammar Gaddhafis terroristische, geisteskranke Herrschaft dem blutigen Ende zuneigt, sollten wir vielleicht unsere Aufmerksamkeit dem Libanon zuwenden, wo eine Kommission der Vereinten Nationen den Mord an dem tüchtigen christlichen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 nunmehr eindeutig der von Teheran unterstützten Schiitenorganisation Hizbollah zugeordnet hat, die immer wieder Menschen entführte und Geiseln nahm und damit einen Krieg 2006 mit Israel auslöste. In diesem wurden 40.000 Katjuscha-Raketen iranischer Bauart auf Städte und Dörfer abgefeuert. Nach Ansicht der UN-Kommission war die Bauart der Bombe und die Planung des Attentats eindeutig Geheimdienstarbeit. Weitere Schlussfolgerungen wollten die unter deutscher Leitung stehenden Ermittler öffentlich nicht erläutern. Aber die schwachen Gehirne normaler Zeitungsleser kommen wohl zu dem Schluss, dass es sich nur um den syrischen oder iranischen Geheimdienst handeln kann. Da Damaskus mit Teheran verbündet ist, braucht man gar nicht zu differenzieren, die Quelle des Verbrechens ist ohnehin die gleiche – das Terrorregime des Iran.

Der Libanon, lange Zeit wohlhabend und stabil, war 1975 in einen verheerenden Bürgerkrieg gekippt, der Anfang der 80er Jahre mit einer zeitweiligen Besetzung des ganzen Landes durch Israel endete. Christen und Moslems hatten sich viele Jahrzehnte hindurch die Waage gehalten, die politischen Gleichgewichtsmechanismen waren effektiv. Die erste Gefahr eines Bürgerkrieges wurde 1958 durch US-Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles verhindert. Ledernacken landeten an der Küste des Libanon und bewahrten den Frieden. Die nach der Staatsgründung Israels 1948 ins Land geflüchteten Palästinenser hatten die Machtgleichung verändert, das System war instabil geworden. Als zweiter Faktor machte sich die unterschiedliche Geburtenrate bemerkbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg sank die Zahl der Geburten bei den Christen deutlich gegenüber der bei Sunniten und Schiiten. Die politischen Ausgleichsmechanismen aber wurden nicht angepasst. Zudem sorgte die rasche Radikalisierung der PLO unter Jassir Arafat zu Schlägen Israels, unter denen auch die Christen des Libanons zu leiden begannen. Der Unmut über die "fremde" terroristische Präsenz wuchs. Die Situation für einen Bürgerkrieg war aufbereitet.

Die Moslems konnten damit verbundene Hoffnungen mit Gewalt nicht verwirklichen. Die PLO wurde aus Beirut nach Tunis vertrieben. Christliche Milizen setzten mit einem von Israel geduldeten Massaker in den Palästinenserlagern Sabra und Schatila eins drauf. Jetzt erwuchs für Israel und den Libanon aber eine neue Gefahr, das neue islamistische Regime im Iran. Von Teheran aus wurden serienweise Entführungen von amerikanischen Soldaten, Piloten von Zivilmaschinen, Geschäftsleuten und Vertretern von NGO`s organisiert, die erst aufhörten, als der Angriff des Irakers Saddam Husseins auf die persische Provinz Khusistan die Ajatollahs an den Rand der Vernichtung brachte. Davor hatte die nun radikalisierte schiitische Hizbollah noch dem großen Reagan, der einen Strich durch die Wüste ziehen wollte, einen massiven Streich versetzt. Fast 300 im Libanon stationierte US-Soldaten wurden mit einem Bombenattentat aus der Welt geschafft. Die Amerikaner bliesen zum Rückzug.

Die Hizbollah war damit als Schwert der Ambitionen Teherans etabliert. Den Israelis jedoch hat der Rückzug aus dem Libanon nichts gebracht. Die Hizbollah entführte weiterhin israelische Soldaten und häufte ein irrwitziges Arsenal an Raketen an, mit denen israelische Städte und Dörfer beschossen wurden - seit dem Rückzug Israels aus Gaza auch unterstützt durch Beschuss aus Gaza durch die Hamas, der nächsten aus dem Iran hochgepäppelten Terrororganisation. Israel rächte sich mit der Ermordung von Hamasführern vorzugsweise aus der Luft. Das schwächte diese Leute, konnte aber die Hamas nicht besiegen. Effektiver war da schon die Errichtung einer Mauer rund um die West Bank. Selbstmordattentate in Israel haben damit aufgehört.

Man weiß, dass Israel einen gigantischen Luftschlag gegen das iranische Atomprogramm plant, bei dem auch Neutronenbomben als Bunkerbrecher zum Einsatz kommen könnten. Davor wird versucht, das Regime in Teheran zu stürzen. Denn in der Person des offenbar verhaltensgestörten Staatschefs Mahmoud Ahmadinejad sehen die Israelis die noch größere Gefahr, als in seinem Atomprogramm. „Ahmadinejad ist ein zweiter Hitler“, sagt man in Jerusalem. Ein für die israelische Bevölkerung leicht zu interpretierender Code für die Brisanz des Problems. Der Iran wird nach dieser Auffassung von einem Mann regiert, der wild entschlossen ist, Israel zu zerstören. Um das zu erreichen, will er einen Krieg provozieren –  Hamas, Hizbollah und Damaskus sind die Hebel dafür.

Verbündete Israels gegen die fundamentalistischen Herrscher in Teheran wiederum sind die einst radikalsozialistischen Volksmuhjahedihn – früher selber vehemente Gegner des jüdischen Staates auf palästinensischem Boden. Jetzt machen sie sich mit Attentaten gegen die Ajatollah-Clique bemerkbar und haben unter israelischer Beteiligung offenbar den Höchsten selber im Visier.

Die heuer wie aus dem nichts ausgebrochenen Umwälzungen von Algier bis Bahrain und Jemen könnten eine dramatische Auswirkung auf die Pläne Israels in Bezug auf den Iran haben. Israel dürfte nunmehr politisch in seiner Absicht blockiert sein, nukleare Forschungseinrichtungen des Iran um mindestens 10 Jahre zurückzubomben. Zweimal ist so etwas bereits gelungen. 1981 durch den Luftangriff auf den irakischen, von Frankreich gelieferten Atomreaktor Osirak, und am 6. September 2007, als man vom Mittelmeer her der türkisch-syrischen Grenze entlang zu einem Zielpunkt im Norden Syriens einflog. Vollkommen zerstört wurde dabei interessanterweise ein nordkoreanischer Atomreaktor, von dem aus offenbar dem iranischen Atomprogramm zugearbeitet wurde. Mit diesem Reaktortyp konnten Komponenten für ein Plutoniumprogramm hergestellt werden (Der erster solche Typ war 1945 die Nagasaki-Bombe. Hiroshima wurde durch eine Uran-Bombe zerstört). Der Westen aber und die IAEA unter El Baradei waren immer von einem Uranprogramm ausgegangen. Von der Anwesenheit nordkoreanischer Wissenschaftler und Techniker in Syrien hatte niemand etwas gewusst.

Die Unterstützung Saudi Arabiens und Ägyptens für einen Luftschlag gegen das iranische Atomprogramm dürfte jetzt nicht mehr gegeben sein. Das, was sich Israel immer gewünscht hatte, nämlich nicht mehr – neben dem Libanon – die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, scheint sich nun zu erfüllen und wird Jerusalem zum Umdenken zwingen – zu einem Paradigmenwechsel. Wenn Gaddafi weg ist, bleibt in der Arabischen Welt kein Stein auf dem anderen. Nichts ist mehr wie vorher. Eine neue politische Initiative in Richtung Palästina und zur Zusammenarbeit mit einer komplett neuen Arabischen Liga im Zusammenhang mit einem europäischen Marschallplan für den Nahen Osten könnte die Wende zum Frieden bringen. Andernfalls wird die Lage für Israel aussichtslos und es droht langfristig ein atomares Masada.

Paul Fischer hat 21 Jahre im Journalismus gearbeitet; er startet nun eine zweite Karriere als Reiseleiter. Demnächst aber nicht im Nahen Osten.

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„Weltfremd“ sei es, so der oberösterreichische Sozialdemokrat Josef Ackerl, wenn der Rechnungshof „ausgabendämpfende Maßnahmen“ im Bereich Mindestsicherung und Sozialhilfe verlangt. Für seine Welt hat Ackerl zweifellos recht, wenn er diese Forderung für Welt-fremd erklärt. In anderen Welten ist man hingegen mit solchen Maßnahmen sehr erfolgreich.

In Ackerls Welt gibt es immer nur eines: ständig mehr Sozialausgaben, ständig mehr Schulden. Und viele Experten prophezeien ja auch schon, wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand, dass am Ende des Jahres die Ausgaben für die neueingeführte Mindestsicherung alle Schätzungen weit übertroffen haben werden.

Von der Schweiz bis Amerika gibt es hingegen Beispiele, wie man die explodierenden Wohlfahrtskosten sehr wohl und auf eine sehr humane Weise wieder in den Griff bekommt. Dazu muss man freilich erst den Mut haben, ein paar Wahrheiten einzugestehen. Wider das in steinerne Hirne gemeißelte linke Weltbild.

So fällt es linken Sozialdemokraten wie Ackerl unsagbar schwer zuzugeben, dass allzu großzügige Sozialsysteme immer zu allzu intensivem Missbrauch verleiten. Gleichzeitig zeigt sich: Wenn man den Menschen allzu leicht den Aufenthalt in einer sozialem Hängematte ermöglicht,  dann verlernen sie es, sich außerhalb solcher „Sicherungssysteme“ zu bewegen. Wer jahrelang von Sozialhilfe lebt, der ist nachher weniger denn am Beginn imstande, in der Früh aufzustehen, um sich rechtzeitig an seinem Arbeitsplatz einzufinden. Er verlernt es, übernommene (und an sich durchaus zumutbare) Aufgaben auch zu erfüllen. Auch Tugenden wie Grüßen, Kundenfreundlichkeit und Höflichkeit gehen vielfach verloren, unabhängig davon, wie weit sie einst vorhanden waren. Das Schlimmste aber: Die Menschen verlieren den Respekt vor sich selbst.

Längst haben auch die Sozialtechnokraten solches entdeckt – und sich einen riesigen Markt entwickelt, in dem sie in staatlich bezahlten Kursen Sozialhilfeempfängern solche Tugenden wieder beizubringen versuchen. Ihre Erfolge halten sich aber in engen Grenzen (außer dass es halt wieder jede Menge Arbeitsplätze für Absolventen progressiver Studienrichtungen gibt).

Denn solche Tugenden erwirbt man sich nur in der realen Welt, weil manches halt nur unter Zwang und Druck gelernt wird. Dieses Wissen ist in vielen Familien verloren gegangen. Gleichzeitig hat man aber auch den Lehrern fast alle Möglichkeiten genommen, Kindern Disziplin zu vermitteln; und wer es dennoch versucht, bekommt oft Probleme mit seinen Vorgesetzten, mit ideologietrunkenen linken Direktoren, mit Stadt- und Landesschulräten sowie den diversen Schul-Inspektoren.

Die USA haben daher noch im vorigen Jahrhundert mit großem Erfolg beschlossen, dass niemand mehr (außer nachweislich körperlich Behinderte) länger als fünf Jahre von der Wohlfahrt leben darf. Der allergrößte Erfolg zeigt sich bei den Betroffenen selbst: Die alleinerziehenden schwarzen Mütter – eine der größten Gruppen unter den Wohlfahrtsempfängern – zeigen einen ungeahnten Zuwachs an Selbstbewusstsein, seit sie nun an Supermarktkassen oder sonstwo ihr eigenes Geld verdienen (müssen), statt lebenslang von Wohlfahrtsschecks leben zu können. Und fast keine klagte in der Manier unserer Linken über einen menschenunwürdigen Arbeitszwang.

Ähnliches hat vor rund zehn Jahren die Schweizer Stadt Winterthur eingeführt. Alle Sozialhilfeempfänger wurden zu einem Arbeitseinsatz verpflichtet; es sei denn, sie sind krank oder müssen nachweislich ihre Kinder betreuen. Die Ergebnisse sind eindrucksvoll: Von 300 Antragstellern landeten am Ende nur 131 beim Sozialhilfebezug. Vom Rest fanden manche auf diesem Weg rasch wieder einen normalen Job; über Fünfzig der ursprüngliche Antragsteller kamen aber gar nicht zum Arbeitseinsatz und verzichteten solcherart auf die Unterstützung.

Und deren Verhalten hängt wohl in hohem Ausmaß mit einer anderem Folge des Arbeitseinsatzes zusammen. Er verhindert jedenfalls eine nicht ganz so seltene Form des Missbrauchs: die Verbindung von Sozialhilfe und ertragreicher Schwarzarbeit. Daher wurde auch in etlichen anderen Schweizer Städten ein ähnliches Modell eingeführt. Was übrigens auch die großen Vorteile des Föderalismus zeigt: Man kann sich immer anschauen, welches Muster funktioniert, und dieses dann nachmachen. Geht aber einmal eine Reform schief, dann ist nicht gleich das ganze Land auf eine schiefe Bahn geraten. Aber das ist heute ein anderes Thema.

Zurück zur Arbeitspflicht: Abgesehen davon, dass diese Modelle von der Linken gefürchtet werden wie die Meinungsfreiheit von Gaddafi, sollten Arbeitspflicht-Modelle auch in Österreich intensiv erprobt werden. Anstelle immer breiter und unkontrollierter die soziale Gießkanne einzusetzen. Das Arbeitspflicht-Modell ist angesichts schuldenschwerer Staatsbudgets sparsamer, es ist aber vor allem menschenwürdiger. Denn allen Bürgern wird gezeigt, dass sie von der Gesellschaft gebraucht werden, dass sie nicht Almosen-Empänger sein müssen, sondern einen bezahlten Beitrag für das Allgemeinwohl leisten können. Ob der nun im Rasenmähen, im Betreuen alter Menschen, im Waldsäubern oder im Renovieren der desolaten Wiener Spitäler besteht.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist der arabische Islam mit der Demokratie vereinbar?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Sehnsüchte sind unausrottbar

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, wonach die Frauen und Männer, die von Tunesien ausgehend die Jasmin-Revolution in den arabischen Ländern vorantreiben fehlgeleitete Anhänger der Moslembrüder oder fundamentalistischer Fanatiker sind. Aber Tatsache ist, dass die Revolution von der „Generation Facebook" ausgeht. Diese lässt sich nicht einmal, wie jetzt in Libyen zu sehen ist, von einem offenkundig psychopathischen Diktator, der das eigene Volk mit Kampfflugzeugen niedermetzeln lässt, von ihrem Drang nach Freiheit und der Sehnsucht nach einem besseren Leben abhalten.

 Dies allein sollte reichen, um Hochachtung vor den Menschen auf den Straßen von Tripolis, in Kairo, in Sanaa oder Marokko zu haben. Die Generation 2011 läutet das Ende des „arabischen Systems" ein. Es ist entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg. Seine Hauptinstitution ist die Arabische Liga, die im Rahmen der Dekolonialisierung geschaffen wurde durch Revolutionäre der Befreiungsbewegungen, putschende Militärs, von Königen und Stammesfürsten. Sie beherrschten unter dem Schutz der alten Kolonialmächte die nach 1945 entstandenen neuen unabhängigen Staaten. Die 2011er wollen dieses „arabische System" nicht mehr länger ertragen. Es hat den meisten kein besseres Leben gebracht, sondern Unterdrückung, Armut, wenige Chancen auf Bildung und keine demokratischen Standards. Statt funktionierender Rechtssysteme gab es Elitekorruption auf höchstem Niveau. Alles zusammengenommen ein guter Nährboden für religiöse, nationalistische und andere Fundamentalisten. Wenn die diktatorischen Kleptokratien in der arabischen Welt keinen Nährboden mehr haben, werden auch hier Demokratien entstehen können. Es kann dauern, doch sie ist möglich. Weil die Sehnsüchte der Menschen sind unausrottbar.

Revolutionsgeiles Wunschdenken

Andreas Unterberger

Lebhafte Zweifel und ein wenig Trotz-Allem-Hoffen löst die gestellte Frage bei mir aus. Amüsant ist aber jedenfalls die plötzliche Revolutionsgeilheit der europäischen Linken. Hat sie doch jahrzehntelang die dortigen Diktaturen für voll vereinbar mit dem Sozialismus gehalten. Waren doch Tunesiens wie Ägyptens Staatspartei Teil der Sozialistischen Internationale. Hat sich doch Bruno Kreisky mit keinem anderen arabischen Potentaten neben Jassir Arafat so innig und händchenhaltend gezeigt wie mit dem libyschen Schlächter, Terrorist und Erpresser Muammar al-Gadafi. Haben doch noch vor ganz wenigen Wochen der ORF und andere Kreisky-Fans dessen nahostpolitische Weitsicht wieder einmal unkritisch bejubelt. Ähnlich blamiert haben sich in Sachen Libyen freilich auch Jörg Haider und seine blau-orangen Freunde.

Auffällig ist, dass mit Ägypten und Tunesien die mildesten arabischen Diktaturen als erste gefallen sind. Dient das nun anderen Diktatoren als Lehre, das man noch viel brutaler sein muss? Von China über Kuba, Iran, Burma, Simbabwe bis Libyen sind ja Herrscher mit einer solchen Strategie tatsächlich „erfolgreich". Gleichgültig, ob nun Kommunismus, Sozialismus oder Islamismus ihre Ideologie ist.

Viele europäische „Experten" sehen nach den Umstürzen eine rechtsstaatliche Demokratie ausbrechen. So wie sie das ja etwa auch nach dem Sturz des Schah getan haben. Wie wir heute wissen, wurde im Iran aber alles nur viel, viel schlimmer. Ganz grundlos ist jedenfalls auch die große Zukunftsangst der ägyptischen Christen nicht, ebenso sind die irakischen erst unter der Demokratie vertrieben worden. Und wenn in Kairo derzeit ein radikaler Prediger aus Katar am meisten bejubelt wird, der „bis zum Allerletzten" zur Tötung der Israelis aufruft, dann ist das vor allem eines: beklemmend. Es wird aber vom revolutionsgeilen europäischen Wunschdenken ignoriert. 

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Das Trio infernale Fischer, Karl, Leitl war in Singapur. Was sie dort wirklich lernen hätten können.

Singapur ist nicht nur eines der erfolgreichsten Länder der Welt, sondern hat auch eines der (unter anderem bei den Pisa-Tests) erfolgreichsten Schulsysteme. Dieses hätten sich die Drei sehr genau anschauen sollen, sind sie doch alle Anhänger der Gesamtschule. Singapur wird zwar formal als Beispiel eines Gesamtschul-Landes angeführt, weil es kein zweigliedriges Schulsystem (Gymnasium und Hauptschule bzw. Neue Mittelschule) hat. Es hat aber in Wahrheit kein zweigliedriges, sondern ein vielgliedriges Schulsystem, bei dem ein enormer Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulen stattfindet, und ein noch größerer zwischen den Kindern beziehungsweise Eltern, in möglichst gute Schulen zu kommen. Dort setzt die berühmte "Selektion" noch viel früher ein. Die guten Schulen haben beinharte Aufnahmetests und setzen die aufgenommenen Kinder auch danach ständig großem Leistungsdruck aus. Während man bei uns die Aufnahmsprüfungen abgeschafft hat, während unsere Gesamtschulfanatiker alle Kinder acht Jahre lang in gleichwertige Schulen hinunternivellieren wollen, während nun bei uns das Durchfallen endgültig abgeschafft werden soll (also jede Anstrengung völlig überflüssig wird), während bei uns Schulstunden und Schulwochen ständig reduziert wurden, während die Gesamtschulfanatiker alle Nebengegenstände völlig irrelevant machen wollen, während bei uns Schulschwänzen und Nichtbringen von Hausübungen keine Konsequenzen mehr hat. Aber ich fürchte: Die drei sind lernunfähig, so wie sie ja auch unsere Kinder durch die Gesamtschule lernunfähig machen wollen. Herr Leitl ist ja überhaupt berühmt dafür, von seinen Reisen noch dümmer zurückzukommen. So hat die „Presse“ dieser Tage mit köstlicher Süffisanz daran erinnert, wie dieser Alt-68er Leitl bei einem Libyen-Besuch Herrn Gadhafi und sein System begeistert angestrudelt hat . . .

PS: Zur Erinnerung: Das Schulsystem Singapurs hat ein in jenem Stadtstaat arbeitender Österreicher in einem Gastkommentar auf diesem Tagebuch präzise und objektiv präsentiert.

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Vaclav Klaus hat dieser Tage fundamentale Kritik an der EU geübt. Diese ist jedenfalls ernstzunehmen, ist der tschechische Präsident doch einer der ganz wenigen europäischen Spitzenpolitiker mit einer fundierten ökonomischen Bildung – und gleichzeitig mit dem Mut, seine Meinung ohne die sonst üblichen Rücksichten und diplomatischen Floskeln brutal und pointiert zu formulieren. Davon können wir alle nur profitieren, selbst wenn wir dem Mann auf dem Hradschin nicht in Allem zustimmen sollten.

Was hat er nun gesagt? Erstens hat er darauf verwiesen, dass es ein grober Fehler sei, die EU und Europa gleichzusetzen. Damit hat er zweifellos recht. Haben doch auch wir Österreicher bis 1995 sehr unter dieser Gleichsetzung gelitten, als wir eben noch nicht Teil der EG beziehungsweise EWG waren, wie die EU früher hieß.

Europa ist nicht nur größer, sondern auch viel älter als die EU. Und es wird auch wohl dann weiterbestehen, wenn die EU einmal als Folge von allzuvielen Fehlern ihrer Akteure zerbrechen sollte. Auch wenn wir uns das nicht wünschen, so ist es doch sicher gut, sich der potenziellen Endlichkeit der Union endlich wieder bewusst zu werden. Dieses Bewusstsein ist ja auch eine Warnung, allzu leichtfertig die EU zu missbrauchen.

Zweitens macht Klaus ein strengen Unterschied zwischen Integration und „Unifikation“. Er bekennt sich voll zur Integration, womit er die Liberalisierung des Lebens und der Wirtschaft sowie insbesondere die Beseitigung der Barrieren zwischen den einzelnen Ländern und ehemaligen Blöcken meint. Dieses Lob von Klaus wird wohl von fast allen Europäern geteilt. Die Integration hat uns alle wohlhabender, freier, mobiler gemacht.

Unter Unifikation versteht Klaus hingegen den Versuch, Europa künstlich in eine harmonisierte und zentralisierte Nation zu verwandeln. Diesen Versuch lehnt er ab; und prophezeit ihm ein Scheitern.

Der Tscheche hat damit den wunden Punkt Europas angesprochen: Wollen die Menschen das überhaupt? Hat das unausgesprochen von vielen europäischen Akteuren angestrebte Ziel, die EU zu Vereinigten Staaten von Europa weiterzuentwickeln, eine demokratische Legitimation? Man darf zweifeln. Schon die großen sprachlichen Unterschiede, aber auch die völlig unterschiedliche historische und kulturelle Identität machen eine Überwindung des nationalen Denkens und Handelns so gut wie unmöglich.

Man sehe sich nur an, mit welch großer Intensität die Österreicher nach wie vor das Handeln ihrer Bundesregierung und ihres Parlaments diskutieren, wie wenig emotionale Aufmerksamkeit hingegen das europäische Parlament oder die diversen EU-Ministerräte beziehungsweise Kommissions-Sitzungen hierzulande erregen.

Es gibt nicht einmal funktionierende gesamteuropäische Medien. Lediglich das Eliteblatt „Financial Times“ widmet Europa mehr Raum und Gewicht als nationalen Vorgängen. Das ist natürlich schade, aber doch ein Faktum, das ich selber bei meinen eigenen Vorträgen beobachten kann: bei österreichischen oder weltanschaulichen Themen ist der Saal meist recht gut besucht, Europa-Themen leeren ihn hingegen.

Diese Unifikation ist in Wahrheit ein reines Projekt der Brüsseler Eliten, aus welchem Land immer sie kommen mögen. Medien, Politiker, EU-Beamte, Lobbyisten denken europäisch, der Rest des Kontinents tut das nicht. Deshalb wird den Europäern auch regelmäßig mehr Subsidiarität versprochen – also dass die einzelnen Nationen wieder mehr Rechte und Macht bekommen. Geschehen tut aber leider oft das Gegenteil.

Freilich sollte man dafür nicht allzusehr die anonyme Institution EU geißeln. Denn im Rat, dem noch immer mächtigsten Gremium Europas, sitzen lauter nationale Minister oder Regierungschefs. Ohne ihre Beschlüsse könnte das Subsidiaritätsprinzip auch nie verletzt werden. Aber in Wahrheit tun die versammelten Minister das sehr gerne. Denn in einer Ratssitzung kann man unter lauter meist gleichgesinnten Kollegen viele Dinge durchbringen, mit denen man daheim im Ministerrat, am Finanzminister, im Parlament oder in der Öffentlichkeit scheitern würde. Und das Ergebnis kann man dann scheinheilig wieder der EU in die Schuhe schieben.

In den einzelnen Fachministerräten beschließen die versammelten Umwelt- oder Frauen- oder Landwirtschaftsminister in nichtöffentlichen Sitzungen Vieles, was nur im ganz spezifischen Interesse einer Lobby liegt. Die Gesamtsicht, für die etwa in Österreich die Einstimmigkeitspflicht im Ministerrat sorgt, geht dabei hingegen verloren. Das ist aber ein gravierender Fehler.

Problematisch wird Klaus freilich in einem weiteren Punkt, nämlich wenn er die „Soziale Marktwirtschaft“ weitgehend mit dem Kommunismus gleichsetzt. Da wird seine pointierte Vereinfachung allzu holzschnittartig und damit falsch. Da ja in der EU keineswegs die Wirkung der Marktmechanismen abgeschafft ist.

Und vor allem vergisst Klaus eines: Noch immer gibt es neben den schädlichen Unifizierern in der EU-Kommission auch viele erfolgreiche Kämpfer für den Markt, gegen Monopole und Kartelle. Ohne sie stünden wir, stünden vor allem die Konsumenten viel schlechter da.

Aber dennoch ist es sehr schade, dass die interessanteste Rede eines europäischen Politikers seit Jahren so wenig diskutiert wird.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Wir sorgen uns über alles Mögliche. Zu Recht und zu Unrecht. Vor allem aber sollte sich Österreich derzeit um die Bank Austria sorgen.

Die größte Bank des Landes ist von einer 19 Milliarden-Forderung bedroht, weil ihr vorgeworfen wird, die Betrügereien des Amerikaners Madoff unterstützt zu haben. Dabei geht um den größten Betrugsfall der Geschichte. Um sich die Dimension dieser Forderung vorzustellen: Das ist zweieinhalb Mal das gesamte Defizit der Republik Österreich. Dieser Betrag könnte nie und nimmer von der Bank selbst aufgebracht werden. Muss eines Tages wieder der österreichische Steuerzahler einspringen? Immerhin ist die Bank Austria zum Unterschied von der Hypo Alpe-Adria eindeutig eine Systembank, und zweifellos an sich auch rettenswert, besonders seit sie sich aus den Fängen der Parteipolitik befreit hat. Andererseits gehört sie heute einer italienischen Mutter. Wird Österreich sagen können: Die Mutter soll sich kümmern? Wird umgekehrt die Mutter eine Kindesweglegung betreiben? In jedem Fall ist das, was da auf Österreich zukommt, um ein Vielfaches dramatischer als die Bawag-Affäre und als die Krise der letzten beiden Jahre. Es ist so dramatisch, dass wir es am liebsten nach altösterreichischer Sitte verdrängen. Nur: Wenn einmal die amerikanische Justiz ins Rollen kommt, dann sind die Chancen europäischer Banken nicht mehr sehr groß, etwas auch mit Erfolg zu verdrängen.

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Die Rückeroberung Hamburgs durch die deutschen Sozialdemokraten bestätigt zwar nur die Erwartungen. Sie fiel aber in ihren Dimensionen gewaltig aus. Und bringt eine Menge politischer Lehren:

Die Erholung der Sozialdemokraten von ihrem historischen Tief begann nämlich keineswegs zufällig dort, wo sie sich wieder auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs begeben hat, der gerade in der Hansestadt eine lange Tradition hat. Die Hamburger SPD ist wieder die alte Partei Helmut Schmidts, Wolfgang Clements oder Franz Münteferings. Das scheint von den Sozialdemokraten auch auf Bundesebene verstanden zu werden: Denn schon am Montag vormittag hat sich die SPD mit der Regierung in Sachen Hartz IV geeinigt – und den radikal utopistischen Forderungen der Grünen und Linken eine Absage erteilt.

Wenn die Sozialdemokraten eines Tages auch noch erkennen, wie wichtig ein Thilo Sarrazin für sie wäre, denn wären sie praktisch unbesiegbar.

Mindestens ebenso aufschlussreich ist das Ergebnis der Grünen. Sie haben sich – wie auch schon oft in Österreich – einige Monate als Umfragesieger fühlen können, in der Wahlzelle bleiben sie aber stets der alte Außenseiter. An ihrem Abschneiden ist besonders signifikant, dass ihre kleinen Zugewinne sogar geringer sind als jene der zuletzt schon von fast allen Kommentatoren totgesagten FDP.

Die CDU versucht sich damit zu trösten, dass ihre Umfragen in anderen Bundesländern in diesem Superwahljahr wieder zunehmend besser werden. Sie hat aber eine bittere Lektion lernen müssen: Wenn die CDU mit den Grünen koaliert und diese – etwa im Gegensatz zu Oberösterreich – tatsächlich den Kurs mitbestimmen können, dann wird es sinnlos, eine bürgerliche Partei zu wählen, dann kann man gleich die in Hamburg auch personell besser aufgestellten Sozialdemokraten wählen. Wenn die CDU für die Gesamtschule eintritt, dann verliert sie nicht nur eine diesbezügliche Volksabstimmung, sondern auch ihre Existenzberechtigung.

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Wenn ein Düsenflugzeug zur Landung ansetzt, erschreckt es meist die Passagiere durch ein Aufheulen der Triebwerke. Der Strahl der Düsen wird umgedreht, nach vorne gelenkt und so eine Bremsung der Landegeschwindigkeit erzielt. Die Fluggäste werden aus ihrem Sitz nach vorne gezogen. Wehe, wenn die Schubumkehr irrtümlich während des Fluges einsetzt, dann ist ein Absturz unvermeidbar. So geschehen bei einer Lauda-Air Maschine vor einigen Jahren über Thailand.

Auch in der Politik gibt es eine Art Schubumkehr. Ausgehend von Tunesien erleben wir so etwas gegenwärtig in Ägypten mit Folgewirkungen in der gesamten islamischen Welt. Seit dem Sieg der sogenannten Islamischen Revolution in Persien 1979 unter Ajatollah Ruhollah Khomeini, und speziell seit dem Auftritt des jemenitisch–saudi-arabischen Islamfanatikers Osama bin Laden, galt es unter den Islam-Experten im Westen – allen voran Peter Scholl-Latour – als ausgemacht, dass der vom Propheten Mohammed begründete Kulturkreis unabwendbar in Richtung Radikalisierung seiner religiös bestimmten politischen Grundlagen marschiert, mit schrecklichen Folgen für die Weltzivilisation – der Terrorismus von New York über den Irak bis zum Kaukasus und bis Bali ist nur eine davon.

Doch da ereignet sich seit Jahresbeginn von Tunesien, über Ägypten, Algerien, Jemen bis Jordanien, Palästina, Bahrain und zuletzt sogar bis Libyen und Teheran ein flächendeckendes politisches Erdbeben, das nur Wenige so erwartet hatten. Es handelt sich nicht nur um einen Aufbruch zur Freiheit in einer tendenziell totalitären Kultur und um eine Erschütterung der sozialen Systeme, sondern um einen Paradigmenwechsel vielfältigster Art. Wenn junge Frauen und Männer auf dem Tahrir-Platz in Kairo wochenlang Hand-in-Hand gegen die Staatsmacht ausharrten, einander bis zum Umfallen halfen und unterstützten, dann hat sich in wenigen Tagen etwas gewandelt, das als unveränderbar galt – die arabisch-islamische Tradition der Stellung von Mann und Frau, die sich in Jahrtausenden in den Wüstenstämmen herausgebildet hatte.

Praktisch über Nacht und völlig unerwartet hat in den arabischen Ländern ein neuer Geist Einzug gehalten. Das, worauf Europa und Nordamerika gehofft haben, eine Emanzipation der arabischen Kultur gemäß den Prinzipien der französischen Aufklärung, scheint sich nun unter dem Einfluss der modernen Medien – Handy, Internet, freie TV-Stationen in den Arabischen Emiraten am Golf, allen voran Al Djazzeera – spät, aber doch um sich zu greifen. Es ist kein Zufall, dass dort, wo der erste farbige US-Präsident vor eineinhalb Jahren in Kairo ermutigend gesprochen hat – von der Vision eines freien politischen Systems in den islamischen Ländern – dass genau dort jetzt diese Revolution ausbricht.

Wie es scheint, haben jene Philosophen recht behalten, die auch im historischen Ablauf Gesetze der kosmischen Evolution am Wirken sehen – wie den Quantensprung der Elemente auf eine höhere Ebene und dort die Herausbildung von Synthesen und Synergien – und die voraussagten, dass auch der Islam der Tendenz zur Freiheit nicht widerstehen könne und entweder seine Lehre anpassen werde oder Anhänger verlieren könnte (Es sei hier an die großen Ganzheits- und Evolutionsphilosophen erinnert: Konstantin Ziolkovsky, Jan Smuts, Othmar Spann, Teilhard de Chardin, Christof Günzl und Humberto Maturana). Wenn sich der Staub der gegenwärtigen Transformationsprozesse gelegt haben wird, sehen wir vermutlich einige Demokratien und offene Gesellschaften im nahöstlichen Raum vor uns: Jordanien, West Bank, Ägypten, Tunesien, vielleicht auch Marokko sowie – nicht zu vergessen – Afghanistan, Pakistan und Irak. Und Algerien, Jemen, Libyen und Iran stehen schwer unter Druck.

Der gesamte Raum von den Säulen des Herkules bis zum Indus erlebt eine Art Schubumkehr auf dem Flug dieser Gesellschaften auf jener Zielrichtung, die Osama bin Laden und Mahmoud Ahmadinejad zuletzt vorgegeben hatten. Wie so oft ließen wir uns von den großen Wirkungen der Gewalt blenden und auf die vielen evolutionären Prozesse vergessen, die im Untergrund laufen. Höhere Schulbildung, weltweites Fernsehen, Kommunikation in Echtzeit bis in die Slums hinein pflügen rückständige, gewaltbasierte Gesellschaften immer schneller um. Nicht zu vergessen der ölbasierte wirtschaftliche und zivilisatorische Erfolg innovativer Golfstaaten wie Kuwait, Dubai, Sharja, Katar, Bahrain, Abu Dhabi und Oman. Auch das reiche, mächtige Saudi Arabien steht diesen Einflüssen hilflos gegenüber und hat die allgegenwärtige Religionspolizei zur Lachnummer verkommen lassen. Und es gibt brillante Köpfe in Er Riyad, die ein offeneres, liberaleres Land rund um Mekka wünschen.

Werfen wir bei der Gelegenheit einen Blick auf das belagerte Israel. Die Sprachlosigkeit Jerusalems zu den Ereignissen in der arabischen Welt fällt auf. Man ist in Sorge, weil man dem eigenen Erfolg nicht so recht traut. Der Erfolg des jungen Israel war die Etablierung einer echten Demokratie im Nahen Osten, die auch die eigenen arabischen Einwohner beteiligte. Jahrzehntelang sprach man vom Wunsch nach demokratischen Partnerländern rund um seine Grenze. Nur das königliche Jordanien ist dem in Ansätzen nahegekommen, wenn wir von der älteren Demokratie im halbchristlichen Libanon absehen. Die Vorstellung dabei war, dass demokratische Regimes keine Kriege anzetteln. Jetzt käme der Test dieser These, aber statt dass die israelischen Politiker die neue Perspektive mit Sympathie umarmen, singen sie Hohelieder auf jene autokratischen Regimes, die auf den Frieden mit Israel setzten, aber dafür den Nationalismus der eigenen Leute niederprügelten.

Es wird spannend sein zu beobachten, wie jetzt Israel mit der neuen Situation zurechtkommt.

Die Türkei ist seit dem Amtsantritt der islamischen AKP-Partei Recep Tayyip Erdogans kein befreundetes Land mehr. Wie sich Ägypten unter demokratischen Verhältnissen orientieren wird, sollte uns nicht ganz gleichgültig sein.

Israel dürfte jedenfalls in Ägypten einen stillschweigenden Partner für einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm verloren haben. Noch hält Saudi-Arabien die Flugbahn für israelische Jets nach Teheran offen, aber das kann sich jede Minute ändern. Tollkühne militärische Operationen sind eine Spezialität Israels. Aber jetzt ist es wohl die Perspektive eines demokratischen Wandels im Iran, welche die Planungsstäbe in Jerusalem motivieren wird. Und man weiß von Barack Obama und US-Verteidigungsminister Robert Gates, dass sie Israel nur im Fall einer Verteidigung unterstützen werden – nicht bei einem Angriff.

Der gewaltige Flüchtlingsstrom von Tunesiern nach Italien zeigt die Dringlichkeit eines „Marshall-Plans“ für den Nahen Osten. Hier sind Amerikaner und Europäer ebenso gefragt wie andere Konsumenten des Erdöls dieser Region – China und Japan, aber auch die Produzenten von Dhahran bis Kuwait.

Die militärischen Optionen für Israel haben sich schlagartig verringert, aber bei einer klugen Strategie könnte es politisch gewinnen. Ein Stopp des provokativen Siedlungsbaus auf dem Gebiet der palästinensischen Autonomie wäre jetzt das Mindeste, das man von der Regierung in Jerusalem erwarten sollte. Israel könnte in dieser historischen Stunde mit einem Feuerwerk an politischen Ideen seine Nachbarn und die Welt überraschen. Wird es dazu kommen? Ein Korrespondent nannte Netanyahu den „Mubarak Israels“. Aber auch das ist nicht in Stein gemeißelt.

Paul Fischer hat 21 Jahre im Journalismus gearbeitet; er startet nun eine zweite Karriere als Reiseleiter. Demnächst aber nicht im Nahen Osten.

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Das kleine Ding kennt jeder wohl,
denn häufig wird’s vergeben
und zwar, weil längst schon ein Symbol,
um was hervorzuheben.

Wer’s kriegt, der trägt es im Gesicht,
daß alle gleich es sehen
und tunlichst bei der Deutung nicht
am Ende irregehen.

Mubarak etwa hat das Ding
vor kurzem erst bekommen -
vermutlich schätzt er es gering,
doch sei’s ihm unbenommen.

Es hatten Arafat bereits,
Scharon, der alte Knabe,
und Netanyahu andrerseits
sowie Saddam, Mugabe.

Es war für Bush einst in Gebrauch,
wie für Obama heute,
für Chávez oder Sarko auch
und andre große Leute.

Man nahm’s an Schmidt und Kohl gewahr,
an Schröder, diesem heitern,
an Steinbrück, ja an Ähndschie gar
und Sarrazin des weitern.

Ihr seht, das Ding wird gern benützt
und zeitigt beim Verleihen,
weil markenrechtlich nicht geschützt,
nur wenig Scherereien.

Ob angeklebt, ob aufgemalt
mit Filzstift und dergleichen -
es macht sich offenbar bezahlt
und hilft, was zu erreichen.

So kommt es, daß den kleinen Bart
die Leute nicht bloß kennen,
vielmehr ihn – fast verdächtig zart -
ein Hitler-Bärtchen nennen!

Und wetten, was schon altbewährt,
wird ewig weiterwandern,
denn Hitler, wie Erfahrung lehrt,
sind jedesmal die andern...

Pannonicus

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Manche Geldanleger werden nicht gerade erfreut sein. Waren doch Investitionen in Alternativenergien in den letzten Jahren eine der gewinnträchtigsten und zugleich sichersten Möglichkeiten, sein Geld anzulegen. Daher haben diese Anlagen auch sehr geboomt. Den Steuerzahler und jeden an die Zukunft Denkenden muss es jedoch freuen: Von Österreich bis Spanien bremsen seit der Krise immer mehr zum Sparen gezwungene Regierungen den alternativen Geldsegen wieder drastisch ein.

Wobei der Einschnitt bei den Spaniern besonders tief geht, waren sie ja bis vor kurzem die freigiebigsten Verteiler alternativer Subventionen. Das hat ihnen aber – zusammen mit einigen anderen Ursachen – die weitaus höchste Arbeitslosenrate Europas eingebracht hat. Denn die Propaganda von den vielen grünen Jobs ist eine Mär. Für jeden neuen Job im Bereich der Alternativenergien sind in Spanien mehr als doppelt so viele Jobs in jenen Industrien verloren gegangen, welche die zur Finanzierung der Alternativen hohen Strompreise zahlen müssen.

Am dramatischsten ist der Einschnitt in den Niederlanden. Der neue Ministerpräsident Rutte hat die einschlägigen Förderungen von 4 auf 1,5 Milliarden zurückgefahren und das pointiert so begründet: „Die Subventionen drehen die Windmühlen.“ Seine Regierung hat die Gelder für Strom aus Offshore-Windkraft, für Solarenergie und für große Biomassen-Anlagen sogar zur Gänze gekappt. Nur noch preisgünstige Alternativenergien werden gefördert. Und nicht mehr die Geldfresser. So hat jede einzelne Kilowattstunde, die von den großen Windanlagen vor der holländischen Küste erzeugt worden ist, über 9 Cent Förderung bekommen, eine aus Solaranlagen sogar 43 Cent.

Aber ist das nicht kurzsichtig? Selbst wenn die These von der durch CO₂ ausgelösten globalen Erwärmung falsch ist, wird ja doch eines Tages die Energie knapp werden. Das stimmt, auch wenn Öl, Gas und Kohle noch viel länger reichen als einst angenommen. Es  macht aber wenig Sinn, die europäische Wirtschaft durch enorme Förderungen für Alternativenergien zu belasten, während ringsum Öl und Gas ungehindert verbrannt werden.

Auch unabhängig davon ist die Förderung des Alternativenergie-Stroms die falsche Vorbereitung auf den Tag des Öl-Endes (der natürlich kein Tag, sondern eine längere Übergangsperiode sein wird). Denn wenn man Strom aus unproduktiven Anlagen fördert, geht der Anreiz verloren, in die Erforschung effizienterer Formen der Stromgewinnung zu investieren. Daher fördern die schlauen Holländer zwar weiterhin Solar&Co – aber ausschließlich die Forschung und nicht die Stromerzeugung. Nur durch Entwicklung ganz neuer Technologien kann die Alternativenergie irgendwann wettbewerbsfähig werden.

Das ist wohl die richtige Strategie – auch wenn es für manche schmerzhaft ist, die es sich schon unter der warmen Förderdusche bequem gemacht haben.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die Giftküche der Politik verfügt über bewährte Rezepte. Durchstößt ein Gegner die Schallmauer der Mittelmäßigkeit, werden sofort Blutegel angesetzt, die sich an seiner Kindheit, an seinem Sexleben, an Ehe und Freundeskreis – oder gegebenenfalls an seiner akademischen Laufbahn festsaugen. Selbstverständlich werden auch psychologische Profile angefertigt und Undercover-Beobachter auf die Fährte gesetzt.

Wenn das nicht reicht, schleust man Maulwürfe in die Umgebung des Zielobjekts, zieht Doppelagenten heran (wie z.B. im Fall Uwe Barschel) oder besticht willfährige Zeugen. Ein ganzes Arsenal an Schnüffelei, Hinterhältigkeit, Betrug, Bestechung, Intrige, Verleumdung steht zur Verfügung und wird auch eingesetzt.

Mit Vorliebe werden Studenten, Aspiranten, ins Trudeln geratene Journalisten und ähnliche Figuren für solche Drecksarbeit verwandt. Je nach Kaliber des Opfers scheut man sich aber auch nicht davor, Künstler, Schriftsteller, mitunter auch willfährige Wissenschaftler, vor den Intrigantenkarren zu spannen. Dabei wird größtes Augenmerk darauf gelegt, dass die Drahtzieher hinter den Kulissen niemals ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Am besten bewährt sich das Zusammenspiel mit "investigativem Journalismus", der sich nicht dem Bericht, sondern der Aufdeckung widmet, oder – um Medienpapst Emil Dovifat zu zitieren – sich nicht als "Buchhalter der Wahrheit", sondern als "Abenteurer der Feder" versteht.

Klingt, was Sie bis hierher gelesen haben, dick aufgetragen, dem ferngesteuerten Hirn eines Verschwörungstheoretikers entsprungen? Dann lesen Sie bitte nach, was in den Medien über die Doktorarbeit des Karl-Theodor Freiherrn von und zu Guttenberg, des amtierenden Verteidigungsministers Deutschlands, zu lesen ist. Zur Stunde zählt Google-news bereits mehr als 830 Medienartikel über angebliche oder tatsächliche Plagiate in dessen Dissertation "Verfassung und Verfassungsvertrag: konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU", die ihm im Jahre 2007 zum Abschluss seines Studiums "summa cum laude" und zum Doktortitel verholfen hat.

Aufgedeckt hat diese Textpassagen der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano. Er hat sie der "Süddeutschen Zeitung" gesteckt. Es soll sich um drei Textpassagen handeln, die ohne richtige Kenntlichmachung als Zitat von Zeitungsartikeln abgeschrieben worden seien.

Ob dies nun stimmt oder nicht, fallen mir dennoch einige Umstände auf, die den akademischen Aufklärungseifer des Herrn Professors in einem seltsamen Licht erscheinen lassen.

Doch vorneweg: Sollten sich in dem Werk Guttenbergs, das 475 Seiten mit rund 1.200 Fußnoten umfasst, tatsächlich Plagiate befinden, ist das sicher für den Herrn Minister recht peinlich. Dennoch finde ich, dass er die faire Chance verdient hat, sich zu rechtfertigen. Mir sind einige Fälle bekannt, in denen z.B. sozialistische Minister in Österreich (so hieß die SPÖ damals noch) seitenweise fremdes Schriftgut als eigenes ausgaben. Ich selbst habe durch Zufall ein Plagiat eines Theaterwissenschaftlers entdeckt, das mehr als peinlich war.

Doch nun zu den Auffälligkeiten:

Woher kommt plötzlich das "wissenschaftliche Interesse" des Herrn Fischer-Lescano?

Warum erwähnt niemand, dass er dem linken Spektrum zuzurechnen ist?

Warum ist nirgends zu lesen, dass dieser Herr "Vertrauensdozent" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist?

Warum verständigt der Herr Professor nicht zuerst seine akademischen Kollegen der Uni Bayreuth bzw. den Doktorvater Guttenbergs?

Warum wendet er sich sofort an die Öffentlichkeit, bevor weder der Betroffene selbst noch die Bayreuther Kollegen eine Chance hatten, die Behauptungen schwarz auf weiß zu sehen, geschweige denn zu prüfen?

Inzwischen kursieren Gerüchte, der beliebteste und weltgewandteste Politiker Deutschlands werde seinen Doktortitel verlieren, vielleicht sogar seinen Ministerposten. Möglicherweise ist an den Vorwürfen ja etwas dran. Dann wäre es zwar ein Sieg der Hexenküchen, aber ein Qualitätsverlust für die deutsche Politik.

Während ich den Beitrag schrieb, ist die Zahl der Meldungen auf 935 angeschwollen. Wenn da nur keiner vom anderen abgeschrieben hat!

(Frank Walsleben ist ein deutsch-österreichischer Publizist in Berlin.)

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Niemand hat vor einem Jahr zu hoffen gewagt, dass es uns heute wieder so gut gehen würde. Und am Höhepunkt der großen Krise, im März 2009, schon gar niemand.

Damals hatten alle Ökonomen, Politiker und Medien Vergleiche mit der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre gezogen, die dem Nationalsozialismus und dem zweiten Weltkrieg den Weg bereitet und katastrophale Folgen für eine ganze Generation von Europäern hatte.

Was waren nur in diesen zwei Jahren alles für Weltuntergangsprognosen an die Wand gemalt worden! Von der Deflation bis zur Massenarbeitslosigkeit bis zum Zerfallen des Euro. Nichts davon ist offensichtlich eingetreten. Das Wirtschaftswachstum hat inzwischen wieder in den meisten Ländern der Union die Delle ausgebügelt, welche die amerikanische Subprimekrise, der Zusammenbruch der Lehman-Bank und der dann wie eine Schockwelle eingetretene globale Vertrauensverlust ausgelöst hatten.

Wobei das großteils ja nur die Auslöser waren. Die Ursachen lagen tiefer und waren fast immer Fehler der Währungspolitik, der Budgetpolitik und staatlicher Interventionen in die Wirtschaft wie etwa in den amerikanischen Wohnungsmarkt. Ganz abgesehen davon, dass irrationaler psychologischer Überschwang und Unterschwang, wenn es dieses Wort gäbe, immer die Wirtschaft begleiten werden. Wer behauptet, Rezepte gegen jede Art von Krise zu haben, ist ein gefährlicher Scharlatan.

Aber zurück zur jüngsten Krise: Wir sind anscheinend ganz überflüssigerweise in Panik verfallen. Es war halt nur einer der vielen Fehlalarme als Folge unseres Hangs zu regelmäßiger Angst. Ähnliche Paniken gab es ja schon viele: etwa die höchste Alarmstufe der Weltgesundheitsorganisation wegen der letztlich total harmlosen Schweine- und Vogelgrippen; oder das angebliche Wäldersterben; oder das von zahlreichen Wissenschaftlern schon für Ende des vergangenen Jahrtausends prophezeite Versiegen des Erdöls; oder die katastrophalen Folgen einer angeblich vom Menschen gemachten Globalen Erwärmung.

Es ist also alles wieder gut. Oder? Stimmt vielleicht eher die Metapher vom Hirtenbub, der zu oft „Wolf!“ geschrien hat, bis ihm niemand mehr glaubte, als dann wirklich der Wolf kam? Stimmt vielleicht eher der Vergleich mit dem britischen Premierminister Chamberlain, der zwölf Monate vor Ausbruch des Weltkriegs freudestrahlend „Peace in our time!“ verkündet hat? Gleichen wir vielleicht gar dem aus dem 100. Stock gesprungenen Mann, der noch 99 Stockwerke tiefer glaubt: „Lustig ists!“

Letztlich gilt: Wir wissen es nicht. Denn es gibt zum Glück keine Vorherbestimmung der Geschichte. Deren künftige Entwicklung liegt immer in den Händen der Menschen. Und auch in der Wirtschaft spielen mehr Psychologie und damit Irrationalität mit, als viele meinen. Deswegen machen sich regelmäßig ja all jene Experten lächerlich, die Wachstums- und Inflationsentwicklungen sogar aufs Komma genau vorhersagen. Über künftige Entwicklungen kann man immer nur Wahrscheinlichkeiten bewerten. Diese sind freilich umso verlässlicher, je mehr bestimmende Faktoren jetzt schon feststehen.

Nähert man sich der Frage nach der weiteren Entwicklung aber mit diesem nüchternen Realismus, dann kann man durchaus Etliches über die Zukunft sagen. Viele Determinanten stehen ja heute schon fest. Wie etwa die Zahlen der Staatsverschuldung oder die demographischen Daten. Andere sind hingegen offen, wie etwa psychologische Stimmungen oder politische Entscheidungen oder gar Naturkatastrophen und Kriege.

Auf dieser Basis seien nun einige der am meisten diskutierten Szenarien näher untersucht, wobei auch jedesmal eine Wahrscheinlichkeitsbewertung gewagt wird:

1.     Zerfall des Euro: 15 Prozent Wahrscheinlichkeit.
Heute sind viele Experten überzeugt, dass der Euro zumindest so lange überleben wird, wie auch die EU hält, das heißt de facto, solange es keinen europäischen Bürgerkrieg gibt. Denn heute sieht man klarer als im vergangenen Sommer: Ein Ausscheiden der schuldenfreudigen Länder des Südens würde diesen erst recht eine Katastrophe bescheren. Lauten doch im Gegensatz zur Vor-Euro-Zeit all ihre Schulden auf Euro. Und die bei einem Ausscheren aus dem Euro unvermeidliche Abwertung der Süd-Währungen würde deren Rückzahlung noch zusätzlich dramatisch verteuern. Daher denken die Südländer nicht an ein Ausscheren.
Umgekehrt wird es Deutschland wohl nie wagen, von sich aus auszuscheren. Das wäre trotz des Drucks der Bevölkerungsmehrheit eine außenpolitische Katastrophe, die keine Regierung wagen wird, auch wenn jedenfalls Österreich und die Niederlande folgen würden, die ja immer brav den Deutschen nachtrotten. Aber Deutschland wird nicht nur aus Gründen der politischen Sensibilität auf einen Euro-Austritt verzichten. Es weiß auch: Letztlich würde es allen exportorientierten Ländern sehr schaden, wenn sie plötzlich wieder mit gewaltigen Währungsunsicherheiten sowie Transaktionskosten in ihren Hauptabsatzgebieten rechnen müssten. Die dann sicheren Abwertungen in Griechenland & Co würden viele Exporteure aus dem Markt werfen.
Mit anderen Worten: Auch wenn der Euro viel von seinem Glanz verloren hat, wird es ihn wohl erst dann zerreißen, wenn es die EU zerreißt. Dennoch darf man nicht verschweigen, dass rund um die Währung katastrophale Fehler begangen worden sind. Der Euro war letztlich eine unnatürliche Hybrid-Konstruktion. Für seine Einführung hätte es in der ökonomischen Logik zwei Möglichkeiten gegeben:

a.      Der Euro ist die Währung der Vereinigten Staaten von Europa, die nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch eine gemeinsame Budget- und Wirtschaftspolitik haben. Eine so enge Gemeinsamkeit wollte und will aber der Großteil der EU-Staaten nicht.

b.     Man hat sich für die andere Möglichkeit entschieden, die sogenannte No-Bailout-Regel, die es eigentlich verboten hätte, dass andere Staaten oder die Europäischen Zentralbank oder die Kommission einem überschuldeten Euro-Land mit Krediten, mit Rettungsschirmen usw. zur Hilfe kommen. Die klare Intention war: Wenn ein Land undiszipliniert lebt und das Vertrauen der Kreditgeber verliert, dann soll es eben Pleite gehen. Es soll wie auch jedes Unternehmen ein Insolvenz-Verfahren auf sich nehmen müssen.
An diese Regel hat man sich aber in der Stunde des Ernstes nicht gehalten. Die meisten anderen Euro-Länder – mit der interessanten Ausnahme der Slowakei – sowie die EU-Kommission, die EZB und der Internationale Währungsfonds haben vielmehr begonnen, mit einer Vielzahl kompliziert klingender Instrumente den überschuldeten Ländern beizustehen. Durch Haftungen, durch Kauf von Anleihen jener Länder. Jetzt wird insbesondere von Luxemburg die Ausgabe von Eurobonds empfohlen, die natürlich den selben Effekt haben: Deutschland & Co haften für die Schulden von Griechenland & Co.
Das wurde immer mit der Notwendigkeit begründet, dass sonst der Euro gefährdet wäre. Was aber sicher falsch ist. Im Gegenteil hätte gerade eine Nichtintervention die Glaubwürdigkeit des Euro massiv gestärkt.
Da man aber interveniert hat, noch dazu mit großen Geldsummen, die vielleicht noch wachsen, hat eine Reihe anderer Gefahren an Wahrscheinlichkeit gewonnen.

2.     Inflation: Eine Geldentwertung im einstelligen Bereich hat 65 Prozent Wahrscheinlichkeit; eine im zweistelligen Bereich 20 Prozent.
Die Frage nach der Größe der Inflationsgefahr ist heute unter Ökonomen die am heftigsten umstrittene. Viele verweisen darauf, dass die umlaufende Geldmenge im Grund nicht gestiegen ist. Denn trotz der zum Teil gewaltigen Defizite und der Geldschöpfung durch die Notenbanken ist die Kreditfreudigkeit noch recht gering. Überdies sparen die Menschen vermehrt. Das Geld rotiert langsamer.
Andere Ökonomen sehen hingegen deutlich mehr Gefahren. Immerhin steht die gemessene Inflationsrate schon wieder bei den zwei Prozent, bei denen die EZB nach ihren eigenen Regeln eigentlich schon bremsend eingreifen müsste. Vor allem die Rohstoffpreise sind deutlich im Steigen, die sich mit Verzögerungen auch regelmäßig auf die Verbraucherpreise niederschlagen. Die Rohstoffpreise steigen gar nicht so sehr wegen der heftigen Geldvermehrung insbesondere in den USA, sondern vielmehr wegen der rapide steigenden Nachfrage der Asiaten, die Knappheiten ausgelöst hat. Überdies wird die Destabilisierung im Nahen Osten die Preise weiter in die Höhe treiben.
Dennoch sprechen einige Faktoren gegen die verbreitete Befürchtung, dass die europäischen Länder ihre gewaltigen Schulden allzu einfach via Inflation entsorgen können. Ein stabilisierender Faktor dürfte trotz ihrer enttäuschenden Haltung im Jahr 2010 die EZB sein, die sich nun verstärkt wieder der Stabilität zu besinnen beginnt. Ein anderer Faktor ist der Umstand, dass die Staaten sehr rasch selbst unter einer bewusst herbeigeführten Inflation leiden würden, da sie jedes Jahr einen spürbaren Teil ihrer Schulden refinanzieren müssen.

3.     Double Dip: 30 Prozent Wahrscheinlichkeit.
Der im Vorjahr von vielen prophezeite Double Dip ist etwas unwahrscheinlicher geworden. Darunter versteht man einen raschen zweiten Absturz der Wirtschaft. Denn, so die Befürchtung, nach Auslaufen der teuren staatlichen Konjunkturimpulse werde die Krise bald wieder zurückkommen. Außerdem bilden sich jetzt schon wieder gefährliche Blasen außerhalb der offiziellen Inflationsrate. Dazu zählen neben den Rohstoffpreisen die Flucht in die Edelmetalle und der steile Anstieg der Preise für Eigentumswohnungen.
Dagegen spricht aber, dass die Menschen in den letzten zwei Jahren so viele schlechte Nachrichten gehört haben, dass sie sich schon daran gewöhnt haben. Daher würde wohl ein neuerlicher Fall Lehman Brothers heute nicht mehr den damaligen Schock eines globalen Vertrauensverlustes auslösen. Außerdem hat sich inzwischen Asien als starke Konjunkturlokomotive erwiesen, von der vor allem die exportorientierten Industriestaaten profitieren.
Dennoch ist die Gefahr eines Double Dips keineswegs vorbei. Aus mehreren Gründen:
- Die Staaten haben absolut keinen Spielraum mehr, um noch einmal so üppig durchzustarten;
- Viele Banken sind noch keineswegs so kräftig saniert, dass sie heute prinzipiell anders dastünden als 2008;
- Die kraftvollen Geldinjektionen haben den Gesundungs- und Erneuerungseffekt verhindert, den jede Krise normalerweise trotz oder gerade wegen ihrer Schmerzhaftigkeit hat: Es gab kaum Konkurse und auch am Arbeitsmarkt gab es nicht die in solchen Phasen eigentlich übliche Mobilität;
- Vor allem aber gehen selbst die optimistischen internationalen Prognosen, die keinen zweiten Absturz erwarten, für Europa von mageren Wachstumsraten aus. Dem Euro-Raum wird für die nächsten fünf Jahre mit durchschnittlich zwei Prozent das weltweit weitaus niedrigste Wachstum aller Regionen prophezeit. Selbst Schwarzafrika darf mit mehr als doppelt so viel rechnen. Und China oder Indien werden gar an die zweistelligen Wachstumsraten streifen.

4.     Staatsbankrotte: 65 Prozent.
Jahrelang haben viele Politiker und Medien über die bösen Maastricht-Ziele geschimpft, so als ob uns die EU wie eine Besatzungmacht verbietet, Schulden zu machen, so als ob Schulden sonst völlig problemlos wären. Inzwischen – und das ist der wahre Schock des Jahres 2010 – hat man erkannt, dass es noch jemand anderen gibt, der zur Mäßigung bei der Schuldenaufnahme zwingt: Jene Menschen und Institutionen, bei denen Staaten Schulden aufnehmen können. Diese haben 2010 zum erstenmal massive Skepsis über die Kreditwürdigkeit einiger EU-Staaten geäußert und ihnen nur noch zu sehr hohen Zinssätzen Kredite gewährt. Diese Zinssätze drohen die nationalen Finanzen jener Staaten endgültig zu devastieren.
Die Wahrscheinlichkeit ist daher groß, dass es in einem oder in mehreren europäischen Ländern zu einem Bankrott kommt. Eine wachsende Zahl von Experten empfiehlt das geradezu. Man sollte in der Tat die Worte Bankrott oder Pleite vom düsteren Klang des 19. Jahrhunderts befreien, als sich zahlreiche Unternehmer und Bankiers aus Scham das Leben genommen haben.
In der Nachkriegszeit hat es sogar dutzende Fälle von Staatspleiten gegeben, freilich meist in Entwicklungsländern, aber auch etwa in Polen. Bei Staaten heißt es nur nicht Konkurs, sondern etwas freundlicher Umschuldung. Würde etwa Griechenland diesen Weg gehen (müssen), dann wird mit einer Quote von 60 bis 90 Prozent gerechnet oder gar nur mit einer Verlängerung des Zahlungsziels. Das ist in den hohen Zinsen, die Griechenland seit einiger Zeit zahlen muss, schon weitgehend eingepreist. Daher empfehlen durchaus auch schon manche Banker einen solchen Haircut, bei dem eben die Investoren, die Halter griechischer Anleihen, die Banken, die Pensionsfonds und die Sparer Haare lassen müssen.
Dennoch sprechen nicht nur das Interesse dieser Gläubiger und der nationale Stolz der Griechen gegen einen Haircut. Denn primär muss es um die Frage gehen, in welcher Variante die nötigen Reformen schneller zustandekommen. Manche fürchten, dass die gegenwärtigen signifikanten Anstrengungen der diversen PIIGS-Regierungen wieder erlahmen werden, sobald eine Umschuldung den Druck wegnimmt.
Umgekehrt fürchten auch viele heute scheinbar stabil dastehende europäische Länder, dass auch sie höhere Zinsen zahlen werden müssen, wenn einmal ein EU-Land in Konkurs gegangen ist. Dann wird etwa auch die Unsitte ein Ende haben müssen, dass Banken jeden noch so gut abgesicherten Kredit an ein Unternehmen mit teurem Eigenkapital unterlegen müssen, Kredite an Staaten, also etwa Anleihen müssen hingegen nicht unterlegt werden.
Daher schien es vielen europäischen Regierungen im Vorjahr noch immer richtiger und billiger, entgegen allen auch rechtlichen Regeln, Griechenland und Irland beizuspringen.
Zumindest in Deutschland wird das heute mehrheitlich als Fehler gesehen. Dazu hat nicht zuletzt eine empörte Öffentlichkeit beigetragen, die argumentiert hat: „Wir fleißigen Deutschen müssen für die faulen Griechen brennen.“ In Österreich hat lediglich der Philosoph Rudolf Burger kräftige, allzu kräftige Worte gewagt und die über Nacht beschlossenen Rettungspakete mit dem NS-Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933 verglichen, mit dem Hitler das Parlament ausgeschaltet hat.
Eine durchaus relevante Wahrscheinlichkeit gibt es aber auch, dass das deutsche Höchstgericht der Berliner Regierung die weitere Finanzierung von pleitegefährdeten Staaten untersagen wird.

5.     Wirtschaftsregierung: Eine nominelle Wirtschaftsregierung hat 50 Prozent Wahrscheinlichkeit zustandezukommen, effizient wird die aber nur mit 5 Prozent Wahrscheinlichkeit.
Zwischen der deutschen und französischen Regierung wurde in den vergangenen Wochen das Wort Wirtschaftsregierung als neue Zauberformel ins Spiel gebracht. Der Druck der beiden europäischen Vordenker ist so groß, dass die Idee wahrscheinlich zu irgendeinem gesichtswahrenden Ergebnis führen dürfte. Wirklich relevant dürfte das Ergebnis aber kaum werden. Denn jede Form einer Wirtschaftsregierung kann nur einstimmig beschlossen werden.
Vor allem fehlt wie bei den bisherigen Stabilitätskriterien auch hier die klare Idee, wie man einen Staat wirklich effizient zwingen könnte, die Vorgaben einzuhalten und nicht etwa mit Statistiken nach griechischer Art zu manipulieren. Es hat ja etwa auch Österreich schon bei den Stabilitätskriterien kräftig geschummelt und ÖBB-, Gesundheitssystem- sowie Asfinag- Schulden, aber auch die Bankenkredite bisher nicht einberechnet, was die Staatsschuld auf Grund einer Neuberechnung der EU von knapp unter 70 auf knapp unter 80 Prozent erhöhen wird. Überdies rechnet sich kein EU-Staat die gigantischen Verpflichtungen der zahlreichen Pensionszusagen als Staatsschuld an – ob wohl das jede private Firma sehr wohl rückstellen muss.
Die EU oder die EZB sind gegen die sündigen Länder so ohnmächtig wie die österreichische Bundesregierung gegen die Bundesländer. Sie hat Null Machtmittel, die Länder an einer über die Vereinbarungen hinausgehenden Verschuldung zu hindern. Obwohl die Länder- und Gemeindeschulden genauso in die österreichischen Stabilitätskriterien eingehen wie jene des Bundes.
Jedenfalls ist jetzt schon die Begeisterung der einzelnen EU-Staaten, eine Wirtschaftsregierung zu beschließen, sehr begrenzt. Aus den unterschiedlichsten Motiven.
Die einen wollen sich nicht eine zwingende Budgetdefizitgrenze vorschreiben lassen – obwohl eine solche nun sogar schon von Sozialdemokraten wie Ewald Nowotny vorgeschlagen wird; die anderen fürchten einen Eingriff in die Tarifautonomie der Sozialpartner; die dritten eine Beschneidung der sogenannten sozialen Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates; und die vierten – insbesondere viele Deutsche – bangen davor, dass ihre gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolge eingebremst werden sollen, damit sie den anderen Staaten nicht zu weit davonziehen.

6.     Langanhaltende Stagnation Europas: 75 Prozent Wahrscheinlichkeit.
Am wahrscheinlichsten von allen Szenarien erscheint es, dass EU-Europa im internationalen Wettbewerb langsam, aber stetig zurückfallen wird. Vor allem Asien, aber auch Lateinamerika und Afrika dürften immer mehr aufholen und das EU-Europa zum Teil überholen. Von dem vor zehn Jahren geträumten Traum, dass die EU die wettbewerbsfähigste Region der Welt werde, von diesem sogenannten Lissabon-Ziel wagt man nicht einmal mehr zu träumen. In der einstigen Dritten Welt hat sich hingegen überall Dynamik breit gemacht, seit sich die dortigen Länder großteils von den kommunistischen und sozialistischen Modellen der 70er Jahre befreit haben.
Das heißt nun nicht, dass die EU ein Fehler wäre; ohne EU stünden die einzelnen Länder sicher noch schwächer da. Aber im Grund leiden alle EU-Länder gemeinsam an ähnlichen Problemen:
eine massive Überalterung der Bevölkerung;
dazu kommt ein langfristig zum Crash verurteiltes Pensionssystem.
keine positive Auslese bei der Zuwanderung;
ein viel zu aufgeblasener Sozial- und Wohlfahrtsstaat;
ungesunde Subventionsstrukturen;
eine gewaltige Überregulierung auf fast allen Gebieten – allein beim Umweltschutz belasten EU und Europas Regierungen die eigenen Arbeitsplätze mit dem Vielfachen der internationalen Konkurrenz;
eine viel zu hohe Steuerlast;
gleichzeitig geht der Vorsprung im Bildungswesen langsam verloren: Leistung und Anstrengung wurden und werden zunehmend durch Nivellierung, Kuschelecken und Leistungsunwillen ersetzt. Was sich in vielen Familien und in vielen Schulen zeigt. Die Gesamtschule soll nun dieses Prinzip sogar verallgemeinern.

7.     Externe Schocks: 30 Prozent Wahrscheinlichkeit.
All diese Prognosen gehen natürlich davon aus, dass es nicht zu Schocks aus nichtökonomischen Ursachen kommen wird. Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben solche Schocks aber – vorsichtig ausgedrückt – durchaus nicht unwahrscheinlicher gemacht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Es mag ungewöhnlich klingen, am Tag nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak über den Sudan zu schreiben. Aber im Nachbarland Ägyptens passiert etwas, was wohl noch fundamentalere Bedeutung haben könnte als der Abgang des Diktators im mächtigsten Land der arabischen Welt. Auch wenn nach Mubarak nun weitere Diktatoren bangen müssen. Auch wenn in vielen islamischen Ländern nun Chaos und ein Machtzuwachs der Fundamentalisten drohen.

Denn zum ersten Mal seit langen Zeiten geht nun im Sudan die Teilung eines afrikanischen beziehungsweise islamischen Landes über die Bühne. Und das ist in jeder Hinsicht eine gute Nachricht, an deren Zustandekommen pikanterweise auch Mubarak ein wenig mitgewirkt hat. Steter internationaler Druck hat einen unendlichen Bürgerkrieg mit Millionen Toten beendet. Die Sezession beendet nun überdies die Vorherrschaft einer islamischen Diktatur über einen bedeutenden christlichen Landesteil.

Und das könnte – und sollte – nun in der Tat zum Vorbild für viele andere Länder werden. Vielleicht kann es dort dann auch ohne Millionen Tote passieren? Von Jugoslawien bis zur Tschechoslowakei zeigt sich, dass nach der Zustimmung aller Beteiligten zur Trennung die Dinge einen viel friedlicheren Verlauf nehmen können. Vor allem Tschechen und Slowaken sind heute wieder die besten Freunde – vor allem schon deshalb, weil sie sich ohne Blutvergießen getrennt haben. Auch der Nordirland-Konflikt wurde erst entschärft, als London den Nordiren die Selbstbestimmung garantierte (wobei es dort ja für eine Sezession – noch – keine Mehrheit gibt).

Würde der Sudan Schule machen, dann würde das Wort Selbstbestimmungsrecht von der hohlen Phrase zu einer neuen Realität werden, die einen fundamentalen Fortschritt der Menschheit bedeuten könnte. Ein  wirkliches globales Selbstbestimmungsrecht ist – zusammen mit einem international ausgebauten Minderheitenschutz –  für eine gute Weltordnung mindestens so wichtig wie die Herrschaft von Recht und Demokratie.

Und alle würden profitieren davon. Warum sollte es etwa den Spaniern schlechter gehen, wenn sie die Basken in die Unabhängigkeit entlassen? Wären die Italiener ärmer oder weniger angesehen, würden sie den Südtirolern die Freiheit geben?

Was für ein Fortschritt wäre es für die Türkei, wenn sie die aufsässigen und unterentwickelten Kurden los wäre! Wie viel Blutvergießen würden sich Nigeria oder die Elfenbeinküste ersparen, wenn die Länder (wahrscheinlich nach religiösen Linien) getrennt würden! Was kostet es China, die Tibetaner und Uiguren ständig zu unterdrücken! Welch Vorbild wäre Indien, würde es den Kaschmiri die Selbstbestimmung erlauben! Wie viel weniger Leid gäbe es in Burma, würde es den rebellischen Stämmen im Osten die Sezession erlauben!

Letztlich ist es lediglich uraltes nationalistisches Machtdenken, dass all das verhindert. Dabei gibt es weltweit viele Beispiele von Singapur bis Botswana und Luxemburg, dass gerade kleine oder bevölkerungsarme Länder oft extrem erfolgreich sind. Das häufig gebrauchte Gegenargument „Kleinstaaterei“ hat keinerlei Gewicht für sich. Nur Dinosaurier mögen Größe für einen Wert an sich halten.

Ich weiß natürlich auch, dass der Traum von der globalen Selbstbestimmung auch weiterhin nicht sehr realistisch ist. Aber der Sudan, die zähneknirschende Zustimmung Khartums zur Sezession des Südens ist ein erster wichtiger Spalt im globalen Beton der Fremdherrschaft.

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Über Sicherheit zu reden,
gut geschützt von Polizei,
das beschwingt – doch Zweck für jeden
ist primär, man war dabei.

Und so traf man sich in München
wieder mal zur Konferenz,
denn wer könnt’ es übertünchen:
Vielerorten schwelt’s und brennt’s!

Speziell im Nahen Osten
wird halt immer arg gehetzt,
und dann wackeln just die Posten
jener Leute, die man schätzt.

Soll man Freunde fallen lassen?
Ist fürwahr nicht angenehm –
und Rhetorik anzupassen,
wär’ das kleinere Problem:

Stärker drücken da die Zwänge,
daß man selber was verliert,
wenn zu früh voll Sittenstrenge
man die Gelder konfisziert.

Und das führt gleich zu Finanzen,
weil ja, wenn der Ölpreis steigt,
sich noch mehr an Staatsbilanzen
Blasensucht der Währung zeigt.

Aber sowas wird verziehen,
und zur Wahrung des Gesichts
gibt man eben Garantien,
schöpft die Werte aus dem Nichts.

Die Agenda wies indessen
auch aufs Internet als Pein,
denn durch dieses, nicht vergessen,
schleicht der Cyber-Krieg sich ein!

Doch fällt leicht das Diskutieren,
wenn man längst die Lösung kennt –
und total zu kontrollieren
macht selbst Menschen transparent!

Also flog man froh nach Hause,
und weil’s schön zusammen war,
trifft man sich zur Plauderpause
sicher wieder nächstes Jahr …

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Die spontanen, von niemandem gelenkten und wohl auch nicht lenkbaren Aktionen und Reaktionen emotionalisierter Massen im ägyptischen Drama sind ein historisches Exempel und extrem spannend. Nichts ist in der Geschichte aufregender als die Paarung "Macht und Masse". Vorerst scheint dabei nur eines sicher, nämlich was die wirre nächtliche Rede von Hosni Mubarak für die ägyptischen Massen bedeutet. (Mit aktuellem PS)

Sie war das absolut falsche Mittel, um die Lage in irgendeiner Weise zu beruhigen. Mubarak lügt allzu offensichtlich, wenn er neben pathetischem Selbstmitleid und düsteren Anschuldigungen gegen das Ausland plötzliche Krokodilstränen des Mitleids und der Solidarität für die Demonstranten zu zeigen versucht, die seine Anhänger gerade noch brutal niederzukämpfen versucht haben.

Vor allem aber signalisiert sein Zickzack-Kurs Unsicherheit. Was erst recht wieder die Volksmassen zu neuen Eskalationsstufen anstacheln wird, die schon erste Ermattungserscheinungen gezeigt haben. Er wirkt wie ein angeschossenes Wild, dessen Blutspur die Jagdgesellschaft so richtig scharf macht.

Kein Mensch kann rational erklären, weshalb den ganzen Tag über von ägyptischen Offiziellen angedeutet wurde, Mubarak werde zurücktreten, wenn er dann lediglich bürokratisch von Kommissionen und der Änderung einzelner Verfassungsartikel spricht. Wenn er vage von irgendwelchen Kompetenzverschiebungen zugunsten des Vizepräsidenten spricht. Selbst wenn sich dieser Machttransfer an den Vize als inhaltlich substantiell erweisen sollte, erfüllt er weder die Forderungen der Straße noch ist er ein Zeichen der Stärke, das die Demonstranten noch einschüchtern und entmutigen könnte. Dazu ist auch Omar Suleiman viel zu unbeliebt.

Mubarak hat endgültig seine kleine Chance verspielt, die Demonstranten ins Leere laufen zu lassen, indem er sie zu ignorieren versucht. Statt dessen biedert er sich an – und ignoriert doch zugleich die zentrale Forderung der Massen nach seinem Rücktritt. Sein Verhalten wird daher in Lehrbücher der Macht eingehen im Kapitel „Wie mache ich am Ende meiner Karriere alles falsch.“

Freilich: Die Fassungslosigkeit ob Mubaraks Verhalten wird gepaart von der anhaltenden Sorge, weil sich die protestierenden Massen im Grund nur auf Eines einigen können: auf das „Weg mit Mubarak.“ Eine ermutigende Antwort, wie es in Ägypten weitergeht, haben sie hingegen auch in den vergangenen Wochen nicht zustandegebracht. Sie haben keine Führungspersönlichkeiten und klaren Zukunftskonzepte. Außer den islamistischen Organisationen gibt es keine Strukturen, die das Machtvakuum füllen können.

Also bleibt es bei dem hier schon am ägyptischen Anfang geäußerten Argwohn, dass diese Revolution so wie viele große Umstürze der Weltgeschichte, etwa 1789, 1848, 1917, zwar noch etliche Etappen und dramatische Wendungen haben wird. Dass in den vergangenen Wochen die Hoffnung aber in keiner Weise gewachsen ist, dass der Aufruhr zu einem guten Ende führen wird. Dass in Ägypten ein halbwegs demokratischer Rechtsstaat entsteht, vor dem sich weder die christliche Minderheit (die in Ägypten länger daheim ist als die Moslems!) noch die Israelis fürchten müssen. Im Gegenteil: Die Israelis sind schon Hals über Kopf abgereist und die Kirchen brennen. Was die revolutionsgeilen Journalisten natürlich kaum zur Kenntnis nehmen.

Die Wellen des arabischen Tsunamis erreichen bereits die Küsten Europas: Schon sind wieder die Flüchtlingsboote mit schwarzafrikanischen Migranten massenweise über das Mittelmeer unterwegs, die in den letzten Jahren durch diverse transmediterrane Arrangements etwa des - zufällig ebenfalls gleichzeitig vor dem Abschuss stehenden - Silvio Berlusconi gestoppt worden waren. Ja gewiss, das waren Abkommen mit autoritären und diktatorischen Machthabern. Mit dem, was nachkommt, werden aber wohl für Europa gar keine Abkommen mehr möglich sein. Weder gute noch üble.

PS: Nachtrag am Freitagabend: Der nun doch erklärte Rücktritt Mubaraks bestätigt nur das in der vergangenen Nacht skizzierte Szenario. Nur sehr naive Menschen können jetzt meinen, dass die Unruhe zu Ende wäre und dass in Ägypten neue Stabilität einkehren wird.

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Wer sich tatkräftig für Toleranz und gegen Extremismus einsetzt, verdient moralische und notfalls auch finanzielle Unterstützung. Und selbstverständlich gelten diese Werte auch für denjenigen selbst.

Sollte man jedenfalls annehmen. Habe ich auch stets angenommen, bis mir heute zwei Anträge aufgefallen sind, die von der SPD, den Grünen und der Linkspartei im deutschen Bundestag eingebracht worden sind.

Darin heißt es: "Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhalten und erhielten finanzielle Förderung... Ohne die Förderung des Bundes wären die meisten dieser Projekte nicht durchführbar." Stimmt, denn der Bund ist da nicht kleinlich und lässt sich (besser: die deutschen Steuerzahler) das etliche Millionen Euro pro Jahr an Steuergeldern kosten.

Doch der dicke Hund kommt erst: Es sei "paradox und widersinnig, gerade von diesen Initiativen eine über die allgemeinen Richtlinien bei der Zuwendung von Bundesmitteln hinausgehende explizite Sondererklärung zur Verfassungstreue zu verlangen". Wie bitte? Erst beim zweiten Lesen wird klar: Wer sich "gegen Rechtsextremismus" angeblich oder tatsächlich engagiert, muss seine Verfassungstreue auch dann nicht belegen, wenn er Staatsgelder beansprucht?

Die von der versammelten Linken inkriminierte Erklärung, die der deutsche Staat verlangt, lautet im Original: "Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird."

Auf gut Deutsch: Wer Steuergelder bekommen will, sollte gesetzestreu und verfassungskonform sein. Eine absolut verständliche, ja selbstverständliche Fördervoraussetzung – sollte man meinen. SPD und Grüne machen daraus einen "Generalverdacht" und fordern, "die geplante Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien ... zu streichen und die Vergabe der Zuwendungen ... nicht an eine Unterzeichnung einer solchen Erklärung zu knüpfen."

Doch der Staat will nun mal kein Geld für Extremisten locker machen, die sich in die entsprechenden Initiativen eingeschlichen und diese unterwandert haben. Ein bloßes Hirngespinst realitätsferner Bürokraten? Mitnichten! Inzwischen sind mehrere Wölfe im Schafspelz bekannt, die sich unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung ein hübsches Häppchen Steuergeld unter den Nagel gerissen haben, die den eigentlichen Sinn dieser Initiativen in ihr Gegenteil pervertieren. Es handelt sich in allen Fällen um Problemfälle aus dem Bereich "islamistischer Extremismus".

Zum Beispiel um Milli Görüs (MG), eine islamische Gemeinschaft, die behauptet, "dass die westliche Gesellschaftsordnung, die Demokratie, die Menschenrechte, die Freiheits- und Gleichheitsrechte nichts wert sind", schreibt der deutsche Verfassungsschutz. In ihrem Manifest steht weiter, dass die "gerechte Ordnung" die "nichtige Ordnung" im Westen überwinden soll. Der deutsche Verfassungsschutz nimmt MG deswegen seit Jahren unter die Lupe.

Die SPD-Politikerin und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sieht in der Treueerklärung hingegen ein Mittel, mit dem ein "Vorabverdacht und eine Schnüffelmentalität" gegen demokratisch engagierte Projekte und ihre Mitstreiter initiiert werde. Und die Linkspartei ringt sich sogar eine akrobatische Wortschöpfung ab, indem sie von einer "Verdachtskultur" spricht, was immer das sein mag. ("Die so von Seiten des Ministeriums initiierte Verdachtskultur führt zu einer großen Verunsicherung der Projekte und schwächt die Arbeit gegen den Rechtsextremismus vor Ort...")

Nun bin ich sowieso der Meinung, dass diejenigen, die sich nur gegen "Rechtsextremismus" engagieren, zumeist auf einem Auge blind sind. Zumal die rechtsextremistische Gewalt laut Polizeistatistik seit Jahren sinkt, während linksextremistische Gewalttaten drastisch zunehmen. Aber dass die Dreistigkeit auf der Linken nun schon so weit geht, den Nachweis der Verfassungstreue als Gesinnungsschnüffelei zu bezeichnen, schlägt doch dem Fass den Boden aus.

(Frank Walsleben ist ein deutsch-österreichischer Publizist in Berlin.)

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Hamed Abdel-Samad, Autor des  Buchs „Der Untergang der islamischen Welt“ hat durch die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mubarak Bekanntheit erlangt. Sowohl Hörfunk als auch Fernsehen brachten seine Kommentare zu den Ereignissen in Kairo.

Bisher war er wohl nur einem Kreis bekannt, der sich mit dem interkulturellen-religiösen Dialog auseinandersetzt. Wie dem auch sei, sein Beitrag zum Verständnis des Islam und zum Verhalten der Muslime ist sehr hoch einzuschätzen. Ganz im Unterschied zu den üblichen Denkmustern schöpft er aus der Aufklärung. Verbunden mit der Kenntnis der arabischen Welt hat seine Islamkritik eine besondere Überzeugungskraft.

Sein intellektuelles Islambild ist demnach nicht von Tabus, sondern vom kritischen Hinterfragen geprägt. Dieses Buch könnte demnach eine „Leitfibel“ für alle jene sein, die sich mit den Fragen Kopftuch, Minarett- und Moscheebau auseinandersetzen.

Nur wer die dahinterstehenden Ideen kennt, kann entscheiden, ob  Kopftucht, Minarett- und Moscheebau innerhalb der Religionsfreiheit zu tolerieren, oder als politische Aussagen zu untersagen sind.

„Ich bin vom Glauben zum Wissen konvertiert“ sagt der Autor. Dieser Denkansatz ist der Ausgangspunkt einer schonungslosen Kritik am Gedankengebäude und Handeln der gläubigen Muslime.

Außergewöhnlich klar erwähnt er das „Feindbild Westen“. In ägyptischen Schulbüchern besteht der Westen bis zum heutigen Tag aus Kreuzfahrern, die die muslimische Welt bedrohen. Den Westen trifft das Verschulden für jegliche Misere in islamischen Ländern. Ein klares Feindbild eint – bei sich selbst sucht man die Fehler niemals!

Dieses Feindbild erleichtert, den Islam als unveränderbare göttliche Offenbarung zu verstehen und jegliche Kritik am Islam als unstatthaft zu betrachten. Auf Kritik reagieren Muslime daher beleidigt oder gar mit Gewalt.

Der Islam stellt die wahre Religion dar, alle anderen Religionen sind Verfälschungen. Der Islam ist die Lösung! Es gibt keine anderen Lebensmodelle. Kritik ist eine Sucht, eine europäische Krankheit! An diesem Konzept scheitern auch alle Islamreformer. Ein Euroislam ist schlichtweg denk-unmöglich.

Die Einteilung der Menschen in Gläubige und Ungläubige und der Auftrag, die islamische Welt (= Haus des Friedens) auf die restliche Welt (Haus des Vertrags oder Haus des Kriegs) auszudehnen, macht den Islam zu einer Einheit in seinem Auftreten gegenüber Nicht-Muslimen.

Friede im islamischen Sinn bedeutet nur den Zustand der Welt nach ihrer vollen Islamisierung. „Aus einer Mischung von Omnipotenz-Phantasien und dem Gefühl permanenter Erniedrigung entsteht eine gefährliche Paranoia …“.

Der Islam wurde als eine Anweisung für alle Fragen des Lebens gegründet. Er ist Religion und Politik zugleich  Eine Trennung von Religion und Staat – also eine demokratische Staatsordnung – widerspricht dem Islam.

Folgerichtig ist der Islam auch nicht die Religion des Friedens, und ebenso wenig hilft das Konzept der Abrahamitischen Religionen für einen fruchtbringenden Dialog. Vielmehr wird klar, dass der Islam als unveränderbare göttliche Offenbarung keinem Dialog zugänglich ist.

Begreiflicherweise können Menschen an einer göttlichen Wahrheit nichts ändern. Das gilt auch für parlamentarische Beschlüsse. Homosexualität ist und bleibt untersagt, auch wenn sich im Parlament eine Mehrheit dafür ausspricht. Der Gleichheitsgrundsatz ist schlechthin unislamisch!

Demokratie und westlicher Individualismus sind unattraktiv. Die strengen und  kompromisslosen Bestimmungen im Koran und den dazugehörigen Hadithen sind eine willkommene Entsprechung zu den patriarchalisch geprägten Stammesstrukturen mit Gruppenidentität. Die tiefe Verwurzelung der religiösen Praxis in der Bevölkerung zwingt die politischen Führer zu einem Pakt mit den religiösen Autoritäten.  Das galt auch schon für Napoleon, als er in Ägypten regierte.

Diese „Leitfibel“ zeigt auch, dass es nur einen Islam gibt. Als ein Islam tritt er auch in der OIC (Organisation der Islamischen Konferenz), dem internationalen Sprachrohr von 57 muslimischen Ländern, auf.

Sie zeigt auch, dass für die Verbreitung des Islam Gewalt (Dschihad) legitimiert  ist. Sehr zum Unterschied von der Bibel. An Hand der Bibel kann Krieg nicht legitimiert werden. Die Kreuzzüge mussten daher vom Papst als „von Gott gewollt“ definiert werden.

Alles in allem sieht der Autor Hamed Abdel-Samad den Islam als rückwärtsgewandt und nicht reformierbar, er wird als „politische und gesellschaftliche Idee untergehen“.

Dieser Vorstellung könnte man zustimmen, wenn das westliche Lebensmodell dem Islam mit Entschlossenheit entgegenträte. Das ist aber nicht zu beobachten. Es scheint vielmehr, dass der Westen im Tausch für Erdöl alle seine gesellschaftspolitischen Errungenschaften aufs Spiel setzt und alle dem Islam entspringenden Gewalttaten gegen Nicht-Muslime anonymen Terroristen zuschiebt. Auch der Begriff Islamisten trübt den Blick auf den Inhalt des Koran.

Keinesfalls bedeutet ein Niedergang des Islam einen Sieg des westlichen Lebensmodells. Das Diktat der „Political Correctness“ verhindert ein entschlossenes Eintreten für die westlichen Errungenschaften. Ein Großteil der Gesellschaft hat sich in ein neues Biedermeier geflüchtet, wer die Mittel hat, wird Teil der Spaßgesellschaft.

Weder EU noch die Regierungen der Mitgliedsländer treten entschlossen für die Bewahrung der westlichen Werte ein. Von einem Aufschrei gegen die täglichen Christenverfolgungen in muslimischen Ländern ist keine Rede.

So ist diese „Leitfibel“ auch eine Ermahnung für uns alle!

Dr. Harald Fiegl hat elfjährige Berufserfahrung in der Türkei verteilt über ca. 30 Jahre. Er ist damit Zeitzeuge für die Entwicklung der Türkei von einem säkularen zu einem religiösen Staat und Kenner islamischer Machtstrukturen. 1960-61 Handelslehrer an der Österreichischen Schule, 1963 - 67 Mitarbeiter der Außenhandelsstelle Istanbul, 1985- 92 Leiter der Außenhandelsstelle Istanbul. Seither wiederholte Reisen in die Türkei und andere islamische Länder.

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Der Wärmeinseleffekt ist die Aufheizung der Umgebung durch den Menschen. Er verursacht insgesamt eine leichte globale Erwärmung. Er ist also keine globale Treibhaus-Erwärmung durch das Klima, sondern eine lokale Zusatzerwärmung am Ort durch den Menschen und durch die Auswirkungen der Zivilisation. In den Städten ist er am größten, auf dem Lande kleiner, aber vorhanden. Die Wetterstationen messen diese Zusatzerwärmung automatisch mit, vor allem weil sie sich selber meist in bebauten Gebieten befinden. Da auch wir uns in diesen Wärmeinseln bevorzugt bewegen, nehmen wir die tatsächlichen Temperaturen in der freien Fläche gar nicht wahr und unterschätzen gewöhnlich den WI-Anteil

Ein Beispiel um den WI-Effekt in seiner Größenordnung zu verdeutlichen:

Der Jahresmittelwert 2010 der Stadt München betrug 8,8 Grad, bei der Ostalbwetterwarte Neresheim nur 7,1 Grad, obwohl diese Station nicht außerhalb von Neresheim, sondern in einer Siedlung an einem Südhang steht. Beide Wetterstationen befinden sich im Voralpenraum auf gleicher Meereshöhe und sind somit gut vergleichbar. Trotzdem ist Neresheim eine ländliche Station mit einem viel geringeren Wärmeinseleffekt als die Stadt München. In den letzten 14 Jahren war es in München im Schnitt um 1,8 Grad wärmer als in der ländlichen Gemeinde Neresheim.

Drei Faktoren bestimmen den Wärmeinseleffekt: Die zunehmende Bebauung, bedingt durch die starke Zunahme der Bevölkerung, die Zunahme des Wohlstandes und die damit bedingte Erhöhung des Energieverbrauchs.

Gebäude und Betonierung

Im Sommer speichert der verwendete Feststoff die tagsüber von der Sonne eingestrahlte Wärme und gibt sie nachts ab, die Bebauung erwärmt somit die Umgebung. Wald und Wiesen kühlen dagegen schon während des Tages angenehm ab. Eine Aussage, die jeder sofort akzeptiert.

Doch zu diesem Punkt gehören noch mehr Einflussfaktoren, z.B.

• Wenn es regnet, fließt das Regenwasser der versiegelten Fläche sofort ab und erzeugt keine Verdunstungskälte wie beim Naturzustand davor;
• Bäume und Pflanzen, die vor der Versiegelung der Landschaft da waren, haben einen erheblichen Teil der Sonnenstrahlung für ihre Fotosynthese verwendet. Nur ein Teil der Sonnenstrahlung erreichte den Boden. Die Sonnenstrahlung wurde abgefangen, und in chemischer Form in den Pflanzen gespeichert. Die Versiegelung der Landschaft hält weltweit an, bedingt durch die Bevölkerungszunahme bzw. in Europa durch den Wunsch nach mehr Komfort. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes beträgt die Flächenversiegelung Deutschlands täglich 107 Hektar.
• Der Anteil der Heizfläche in den Gebäuden ist gestiegen. Im Gegensatz zu früher werden meist alle Räume beheizt. Außerdem wurde die Raumtemperatur hochgefahren. Je weiter ein Land im Norden liegt, desto größer ist der Energieanteil, der zur Heizung benötigt wird. Deshalb steigt auch der Wärmeinseleffekt der Siedlungen, je weiter man nach Norden kommt. Und damit wird die gemessene globale Erwärmung auch umso größer, je weiter man nach Norden kommt.

Auch die freie Fläche hat einen Wärmeinseleffekt

Auch die freie unbebaute Landschaft hat eine menschenbedingte Erwärmung erfahren, die aber nichts mit C0₂ zu tun hat. Der WI der freien Fläche ist real und durch Versuche nachweisbar, im Gegensatz zu einem C0₂-Treibhauseffekt. Dieser ist durch keinen Versuch beweisbar.

Folgende Landschafts-Umgestaltungen haben die physikalischen Eigenschaften der Landfläche verändert:

• Die Trockenlegung der Landschaft durch Hunderttausende von Kilometern an Sickerschläuchen, Drainagerohren und Entwässerungsgräben in den letzten 100 Jahren. Durch das schnellere Abfließen des Oberflächenwassers  wurde die Verdunstung in der freien Fläche entscheidend verringert. Feuchtwiesen, Tümpel, Weiher, Moore und nasse Talauen wurden zu bäuerlichen Leistungswiesen und Ackerland. Eine Trockenwiese heizt sich schneller auf als die zuvor vorhandene Feuchtwiese.
• Zudem wurde auch in der freien Fläche für den Straßen- und Feldwegebau Landschaft versiegelt, was an einer allgemeinen Erwärmung in der freien Fläche mitwirkt.
• Die Nebeltage wurden weniger. Aus der feuchten Fläche bildete sich in früheren Zeiten der Frühnebel, im Herbst, vor allem im November waren die Talauen oft tagelang bedeckt und die Sonnenstrahlung wurde wieder reflektiert. Weniger Sonne erreichte den Erdboden. In den letzten 20 Jahren sind aus meinem Heimatort die durchgängigen Nebeltage ganz verschwunden. Selbst im November lösen sich die Nebel spätestens am Nachmittag meist auf, wodurch die Sonneneinstrahlung zunimmt. Diese Novembererwärmung kommt also vom Wärmeinseleffekt und nicht vom C0₂. Die freien unbebauten Flächen in Deutschland haben somit gegenüber früher ebenfalls einen Wärmeinseleffekt, den man auch bei den Messstationen in der Natur berücksichtigen müsste. Natürlich ist er kleiner als der WI bei den Wetterstationen mitten in der Bebauung.

Rapider Anstieg des Energie- und Stromverbrauchs

• Die Anzahl der elektrischen Verbraucher in- und außerhalb der Gebäude hat sich in den letzten 50 Jahren ständig erhöht. Aufgrund des Wohlstandes hat auch die Anzahl der Beleuchtungsquellen zugenommen und damit der Gesamtstromverbrauch.
• Europa ist heller geworden. Das ist aus dem Weltall gut erkennbar. Die Anzahl der Beleuchtungskörper und Straßenbeleuchtungen hat sich in den letzten 40 Jahren vervielfacht. Jeder Beleuchtungskörper gibt Wärme an die Umgebung ab.
• Die Zunahme der Mobilität. Für den Antrieb benötigt jedes Fahrzeug einen Kraftstoff. Am Schluss der Fortbewegung wird der Antriebsstoff in Wärme umgewandelt und an die Umwelt abgegeben.
• Die Zunahme der Industrialisierung: Jeder Arbeitsprozess verschlingt Energie. Jeder Energieeinsatz wird am Ende in Wärme verwandelt und freigesetzt.
• Die Zunahme der herkömmlichen Kraftwerke: Bei der Stromerzeugung gehen zwei Drittel der erzeugten Kilowattstunden als Wärme verloren. Sie heizen die Umgebung auf.

Der Wärmeinseleffekt in den Alpen

Da Warmluft nach oben steigt, hat der Wärmeinseleffekt einen bedeutenden Anteil an der Gletscherschmelze in den Alpen, gerade dort haben sich die Lebensbedingungen in den letzten 100 Jahren mit dem immensen Anschwellen der Touristenzahlen vor allem im Winter, sowie dem Umbau und der Betonierung der Landschaft am meisten verändert. Den WI sehen wir als Hauptgrund für das immer noch andauernde Schmelzen der Gletscher in den Alpen an, obwohl die Temperaturen global seit zehn Jahren abnehmen. Daneben sind noch andere örtliche Faktoren von Bedeutung, wie z.B. die Verschmutzung des Schnees durch schwarze Rußteilchen aus Heizungen und Autos.

Aus all diesen Gründen erkennt man leicht, dass der WI sich längst nicht mehr auf Großstädte beschränkt, wie der Deutsche Wetterdienst annimmt.  Es handelt sich um eine allgemeine Erwärmung Deutschlands aufgrund des menschlichen Wirkens und Bestrebens, die Natur- zur Kulturlandschaft umzugestalten.

Diese allgemeine Erwärmung der Landschaft aufgrund des menschlichen Wirkens bzw. Zerstörung der Naturlandschaft hat selbstverständlich nichts mit einem möglichen C0₂-Treibhauseffekt zu tun, auch wenn sie oft, aber irrtümlicherweise als Beweis angeführt wird.

Eine Rechenaufgabe für die Wissenschaft

Der Wärmeinseleffekt stellt eine nach oben abweichende Verzerrung der Messdaten für das Klima dar. Er wirkt der globalen Abkühlung seit zehn Jahren entgegen, denn je kälter das Klima wird, umso stärker wirkt der WI. Trotz des steigenden Wärmeinseleffektes haben sich die Temperaturen in Deutschland in den letzten neun Jahren um 0,7 Grad abgekühlt, in den letzten zehn Jahren sogar um 2 Grad, und die Abkühlung hält weiter an.

Aufgabe der Wissenschaft wäre es nun, diesen WI für Deutschland und die anderen Staaten quantitativ abzuschätzen, und die Jahresmittelwerte der letzten Jahrzehnte ohne diesen Fehler-Effekt zu ermitteln. In einer Arbeitsgruppe haben wir versucht, dieses Vorhaben umzusetzen. Wir fragten uns: Was würde für die angeblich globale Erwärmung seit 1850 durch die Treibhausgase noch übrig bleiben?

Der primäre Temperaturtreiber in Deutschland

Deutschland ist seit 150 Jahren wärmer geworden. Das messen die Bodenstationen. Die Erwärmung beruht auf natürlichen Faktoren wie der Sonne und der kosmischen Strahlung (Svensmark), welche die Wolkenbildung beeinflussen und auch auf menschlichen (anthropogenen) Faktoren. Der anthropogene Anteil an der Erwärmung kommt aber wohl kaum von einem immer wieder behaupteten C0₂-Treibhauseffekt, sondern hauptsächlich vom Wärmeinseleffekt. Ansonsten müsste es überall gleichmäßig wärmer geworden sein, denn das CO₂ verteilt sich gleichmäßig rund um den Globus.

Rechnet man alle Wärmeinseln von Deutschland aus den Jahresmittelwerten heraus, dann ist Deutschland im Jahre 2010 gleich warm/kalt wie vor über 100 Jahren.

Der Wärmeinselanteil an den Temperaturen Deutschlands beträgt 1,2 Grad in den letzten 120 Jahren. Diese Angabe liegt innerhalb eines gewissen Streubereiches. Vor allem in den letzten 30 Jahren ist der Wärmeinselanteil an den ermittelten Temperaturen stärker gestiegen, weil der Eingriff in die Landschaft am höchsten war. Für diesen kurzen Zeitraum beträgt der WI etwa 0,5 bis 1 Grad.

Schlussfolgerung: Vergleicht man den Temperatur-Jahresmittelwert Deutschlands von 2010 mit dem von 1880, dann vergleicht man eigentlich Äpfel mit Birnen. Es handelt sich um ein ganz anderes Deutschland mit veränderten Naturlandschaften. Wäre Deutschland in seinen Regionen und Landschaften über die letzten 130 Jahre gleich geblieben, so wie das Jahrhunderte zuvor weitgehend die Regel war, und hätten sich auch die Standorte der Messstationen nicht verändert, dann hätte sich der Temperaturverlauf folgendermaßen entwickelt:

Eine Anfangserwärmung nach der kleinen Eiszeit bis 1900, dann etwa 40 Jahre gleichbleibende Temperaturen, mehr als 1 Grad über den Temperaturen der Kleinen Eiszeit, die um etwa 1850 zu Ende ging. Dann 30 Jahre abnehmende Temperaturen, Annäherung an die Temperaturen der Kleinen Eiszeit. Dann ab 1975 den angenehmen Anstieg bis zum Jahr 2000. Und seit 10 Jahren die Klimaabkühlung. 2010 ist man wieder auf dem Temperaturniveau vor 1900 (knapp unter 7 Grad) angekommen.

Fazit

Die angenehme Erderwärmung der letzten 25 bis 30 Jahre ist durch die Temperaturabkühlung seit 12 Jahren wieder aufgebraucht. Die Erde wird kälter.

Für mich als aktiver Naturschützer bedeutet das: Wir müssen die ständige Zerstörung unserer Landschaft verhindern. Die Klimaerwärmung Mitteleuropas gibt es weitgehend nur in den Wärmeinseln. C0₂ im Boden zu versenken nützt nichts und kostet nur unnötig Geld. Es gibt keinen Versuch, der den behaupteten C0₂-Effekt beweisen kann. C0₂ macht kein Klima heiß. C0₂ ist ein lebensnotwendiger Stoff für die Pflanzen. Mit C0₂ wachsen unsere Nahrungsmittelpflanzen schneller und die Ernteerträge steigen.  Die geplanten C0₂-Vergrabungen und Speicherungen der Regierungen sind die falschen Gegenmaßnahmen und somit Blödsinn, den wir teuer bezahlen müssen.

Josef Kowatsch, Hüttlingen; Studium der Fächer Chemie, Physik
Eigenstudium in Biologie und Geografie, Schwerpunkt Kima
aktiver Natur-und Umweltschützer
ausgezeichnet mit über 50 Umwelt- und Naturschutzpreisen für seine Aktivitäten

Anmerkung: es handelt sich hierbei um die Zusammenfassung eines längeren wissenschaftlichen Textes. Ungekürzt ist er unter dieser Adresse aufrufbar: http://www.wahrheiten.org/blog/2011/01/27/waermeinseleffekt-taeuscht-klimaerwaermung-vor/

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Lange wurde beschwichtigt, wenn man die ausgabenfreudigen Politiker davor gewarnt hat. Jetzt ist er offiziell Thema – zumindest in den USA: der Staatsbankrott.

Es muss um die USA viel schlimmer bestellt sein, als wir gemeinhin glauben, wenn es nun sogar der Chef der Notenbank Fed selbst ist, der das Wort in den Mund nimmt. Wobei doch stets jede Äußerung eines Notenbankchefs extrem vorsichtig und im Wissen um die Folgen jeder Aussage formuliert wird. Ben Bernanke verlangt einen straffen Sparkurs, denn: „Ab einem gewissen Punkt wären die Vereinigten Staaten in einer Position, in der sie nur noch den Staatsbankrott erklären könnten.“ Denn irgendwann werde niemand mehr den USA Geld borgen. Die Folgen wären „katastrophal“. Es wäre schön gewesen, wenn sich auch der österreichische Finanzminister getraut hätte, seine Worte aus dem vergangenen Frühjahr des öfteren zu wiederholen, in denen er davon gewarnt hat, dass Österreich auf den griechischen Weg zu kommen drohe. Denn man sollte nicht vergessen, dass Österreichs Schuldenquote noch vor drei Jahren höher als die amerikanische war. Es geht schneller als man denkt.

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Das Mittelmeer ist weltbekannt,
weil einst von Pädagogen
didaktisch nach dem Club benannt
und dessen Katalogen.

Zudem – auch das weiß jedermann –
liegt’s irgendwie dazwischen,
und selbst bei klarem Wasser kann
man dort im Trüben fischen.

Drum hat der Nic im Wahlkampf schon
vor Jahren vorgeschlagen,
man solle eine Union
der Sonnenstaaten wagen!

Tatsächlich wurde er gewählt –
nur will’s nicht ganz gelingen,
die Länder, wo die Haut sich schält,
ins selbe Boot zu bringen.

Mit Nicki und Mubarak zwar
gibt’s Präsidenten doppelt,
und bei den Sekretären gar
wird siebenfach gemoppelt.

Desgleichen sorgt man, wie’s gehört,
für schöne Gipfeltreffen,
was höchstens kleine Geister stört,
die über Kosten kläffen.

Doch wie die Ebene so hat
das Meer auch seine Mühen,
und Schiffbruch kann zuweilen glatt
an kleinen Klippen blühen!

Und seht, vor kurzem ist’s passiert:
Nach Wochen voller Bangen
ist Freund Ben Ali havariert
samt Gold von Bord gegangen.

Den cher ami und Pharao
erwischt es dieser Tage,
weshalb ich ohne Risiko
schon jetzt zu sagen wage:

Die Mittelmärchen-Union,
die geht in Kairo baden,
und dann hat Frankreichs kleiner Sohn
noch mehr an Spott und Schaden...

Pannonicus

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Das, was Hannes Androsch nun als Text seines „Volks“-Begehrens präsentiert hat, ist noch schlimmer als erwartet. Es ist ein reines Partei-Begehren geworden, oder genauer gesagt: eines für den ganz linken Schmied-Flügel. Darin findet sich nicht einmal eine Andeutung der mutigen und klugen Ansätze, die einige SPÖ-Landeshauptleute vorgeschlagen haben.

Das wird natürlich die von unseren Zwangsbeiträgen und korruptionär verschobenen Steuergeldern lebenden SPÖ-Medien nicht hindern, wie verrückt die Trommel dafür zu schlagen. Wie immer, wenn die Partei pfeift, marschiert das Zentralorgan ORF an der Spitze. Der ORF hat ja schon, bevor die Malaise schriftlich vorgelegen ist, für Androsch mehr Propaganda gemacht als jemals bisher für ein anderes Volksbegehren während dessen gesamter Laufzeit. Öffentlich-rechtlich ist halt wie im Ostblock immer das, was der Partei nutzt. Genauso laut werden aber zweifellos auch alle Freimaurer-Freunde Androsch Beifall klatschen.

Aber gehen wir in die Details seines Papiers. Der dickste Rote Faden, der es von Anfang bis Ende durchzieht, ist die Forderung nach unglaublich viel mehr Geld für zahllose Dinge. Damit will man offenbar in bekannter sozialistischer Manier viele Gruppen bestechen, dem Papier zuzustimmen. Dabei würde eine Erfüllung all seiner Forderungen Österreich noch teurer kommen als das gesamte ÖBB-Defizit. Daher würde auch eine rein rot-grüne Regierung nicht einmal einen Bruchteil davon verwirklichen können. Denn dann würde längst niemand mehr Österreich Geld borgen.

Was Androsch natürlich verschweigt: Im internationalen Vergleich gibt Österreich ja durchaus respektable Summen für das Bildungssystem aus. Interessant und mutig wäre es etwa aufzuzeigen, wo das Geld sinnlos und verschwenderisch ausgegeben wird (etwa im Wiener Schulsystem, wo nur die Hälfte der Lehrer auch wirklich in Klassen steht). Daher kommen solche Hinweise natürlich bei Androsch nicht vor.

Die Forderung nach noch mehr Geld ist aber auch für jenen Ex-Finanzminister mehr als kühn, unter dem einst – nach den stabilen 50er und 60er Jahren – die Spirale der ständig steigenden Staatsverschuldung mit voller Kraft eingesetzt hatte. Diese nimmt heute Österreich jeden finanziellen Bewegungsspielraum. Noch kühner ist es, dass ausgerechnet ein Mann nach mehr Steuermilliarden ruft, der massenweise Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen nach China exportiert hat, und der höchstpersönlich als Steuerhinterzieher verurteilt worden ist. Der Kern des Androsch-Konzepts: Der blöde Mittelstand soll noch mehr zugunsten der linken Träume bluten – sowie alle jene, die so blöd sind, der Republik auch künftig langfristigen Kredit einzuräumen.

Der zweite Rote Faden ist eine inhaltsarme Phrasendrescherei, die jedes Parteiprogramm und auch die meisten Wahlkampagnen übertrifft. Da wimmelt es nur so von schwammigen Formulierungen wie: „Wir fordern ein modernes, unbürokratisches und weitgehend autonomes Schulsystem“ (was heißt „weitgehend“?), „ohne parteipolitische Einflussnahme“ (in Wahrheit will Androsch die Macht seiner Parteifreundin Schmied gewaltig aufwerten, der er sogar die Kindergärten unterstellen will!), „Wir fordern ein sozial faires, inklusives Bildungssystem“, „Jedes Kind in Österreich hat Anspruch auf alle gebotenen Chancen“, „Wir fordern die Aufwertung des Lehrerberufs“ (dass sich ein „Bildungs“-Volksbegehren nicht an den Duden hält, fällt in dem Phrasensumpf kaum noch auf), „Wir fordern ein weltoffenes Bildungssystem“ und immer wieder  „faire Bildungs- und Berufschancen“.

Der dritte Rote Faden ist die absolute Leistungsfeindlichkeit des Androsch-Konzepts. Begabtenförderung kennt es nicht. Es will vor allem das Durchfallen verbieten. Dass Lernen auch mit Anstrengung zu tun hat, wird in der linken Traumwelt natürlich absolut verschwiegen. Lernen kommt höchstens mit einer weiteren Leer-Phrase vor, als „kreatives Lernen“ vor.

In Parteipropagandisten-Lyrik wird statt Leistung postuliert: „Die Schule muss eine faszinierende Welt werden“. Theaterspielen, Sport, soziale Fertigkeit, Freizeit, soziale Inklusion sind die Lieblingsvokabel der Konzeptschreiber. Sie erheben an vielen Stellen die Forderung, dass sozial Benachteiligte, „Kinder mit besonderen Bedürfnissen“ (also offensichtlich auch geistig Behinderte, aber das ist in der Androsch-Schule auch schon wurscht), und Migranten „bis zum Hochschulabschluss dieselben Bildungs- und Berufschancen haben wie alle“.

Das heißt natürlich, dass man nie irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen darf, ob ein Schüler, ein Student auch etwas kann, etwas leistet. Weder mit 10, noch mit 14, noch mit 18, noch mit 27 Jahren. Sonst hätten sie ja nicht mehr alle dieselben Berufschancen. Denn bei jeder noch so milden Auslese würden ja die sozial Benachteiligten automatisch wieder ins Hintertreffen geraten. Daher müssen zwangsläufig alle Selektionen unterbleiben. Was sich ja auch an weiteren Androsch-Phrasen zeigt wie: „Es darf kein Kind zurückgelassen werden.“

Völlig inhaltsleer ist auch der Satz: „Die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Volksschule muss optimiert werden.“ Kein Wort findet sich jedoch davon, dass ein Kind wenigstens Deutsch können muss, bevor es in die Schule gehen darf.

Dementsprechend fehlt auch jeder Hinweis auf Zugangstests und Ähnliches für die Hochschulen. Von Studiengebühren ist natürlich schon gar keine Rede.

Der vierte Rote Faden ist die Forderung nach umfassender Verstaatlichung der Kinder. Für die Eltern und Familien gibt es bei Androsch natürlich überhaupt keine Rolle (schließlich hat er zwei, also in Wahrheit gar keine); statt dessen will er das Land mit „Krabbelstuben“ überziehen; auch will er die Ganztagsschule zur Regelschule machen (also für alle verpflichtend).

Das Papier scheut auch nicht vor offener Lüge zurück: „In anderen Pisa-Ländern kennt man Nachhilfe so gut wie nicht.“ Vielleicht setzen sich die Autoren einmal in ein Flugzeug ins aufstrebende Asien, um (neben den von Androsch exportierten Arbeitsplätzen) zu sehen, wie in den dortigen – extrem erfolgreichen – Pisa-Ländern die Eltern noch so teure Zusatz-Lernangebote wahrnehmen, damit ihre Kinder in die besten Schulen kommen.

Natürlich wird auch die Gesamtschule gefordert. Aber auch dies geschieht mit einem unwahren und (noch dazu grammatikalisch wie vieles an dem „Bildungs“-Papier total verunglückten) Satz. Nämlich „dass man erst mit 14 oder 15 Jahren die eigentlichen beruflichen Begabungen und Interessen eines jungen Menschen erkennen kann“. Auch das, was Androsch vermutlich gemeint hat, also dass man bei 14-Jährigen „berufliche Begabungen“ erkennt, ist schlicht gelogen. Viele Begabungen erkennt man viel früher, viele andere deutlich später. Gerade Jugendliche wechseln oft auch alljährlich ihre Interessen. Und sie sind vor allem mit 14/15 in einem extrem schwierigen Entwicklungsalter. „Berufliche“ Begabungen erkennt man leider überhaupt erst am Arbeitsplatz.

Wahr ist also, dass jedes Jahr vor dem 14. Lebensjahr, in dem man Kinder dem SPÖ-Konzept zufolge nicht ihren Begabungen entsprechend schulisch fordert, sondern in Einheitsschulen verkümmern lässt, ein verlorenes, ein gestohlenes Jahr ist. Und ebenso wäre es ein Verbrechen, wenn man Kindern nicht auch nach der von der Linken so hochstilisierten Entscheidung mit 14 die Möglichkeit gibt, die Ausbildungsrichtung zu ändern.

Androsch hat trotz der Macht seiner Netzwerke und Parteiverbindungen erstaunlich wenig qualifizierte Unterstützer für seine Initiative gefunden. Diesbezüglich aufgefallen sind lediglich die Herren Taschner und Liessmann. Werden Sie ihre guten Namen weiter für so ein Machwerk hergeben? Nur um sich in den Strahlen der Mächtigen zu sonnen?

Eine Realisierung des Konzepts würde die Staatskassen ruinieren und einen gewaltigen Run auf die Privatschulen auslösen. Dorthin werden viele jener Eltern vor der Schulnivellierung flüchten, die ihren Kindern noch eine ambitionierte und disziplinierte Ausbildung verschaffen wollen. Während die Superreichen (wie Androsch selbst!!!) ihre Kinder längst in Privatschulen haben, wird diese „Reform“ vor allem den Mittelstand treffen, der bisher noch staatliche AHS benutzen konnte. Im Grunde geht es nämlich um nichts anderes als einen Klassenkampf gegen den den linken Apparatschiks so verhassten Mittelstand.

Wird die ÖVP diesmal klug genug sein, zu erkennen, dass ihr jeder Millimeter Konzession an Androsch und den roten Zwischenwahlkampf noch weitere Wähler kosten wird? Strache waits for them.

PS: Einen positiven Punkt des Konzepts habe ich schließlich doch gefunden: die Forderung nach mehr Personalautonomie für die Schulen. Freilich auch das ohne nähere Definition. Aber immerhin geht wenigstens ein Punkt in die richtige Richtung.

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Die Chancen des ägyptischen Präsidenten, politisch noch irgendwie zu überleben oder zumindest ehrenvoll abzutreten, sind geringer als die auf einen Lotteriegewinn. Noch kleiner sind aber die der Ägypter, ihrer Nachbarn und der Europäer, dass sie sich nach dem Ende der Umbruchsperiode zumindest mehrheitlich als Gewinner fühlen werden.

Das bevorstehende Ende Mubaraks merkte ich vor 14 Tagen – also noch vor den ersten Demonstrationen – bei einem längeren Gespräch mit einem höherrangigen ägyptischen Diplomaten. Dieser sprach zu meiner Überraschung schon damals von der Ära Mubarak nur noch in der Vergangenheit und schloss schon damals aus, dass Hosni Mubarak von seinem Sohn beerbt werden könnte.

So wie in einer Demokratie eine noch so erfolgreiche Partei irgendwann abgewählt wird, ist es auch bei Diktatoren: Jede politische Uhr läuft einmal ab. Auch wenn Mubarak „nur“ ein autoritärer Diktator war, der lediglich das Machtmonopol verteidigt hat, nicht jedoch wie ein totalitäres Regime auch das Denken, das Privatleben, das Wirtschaftsleben seiner Untertanen komplett zu kontrollieren versuchte.

Die drei Jahrzehnte Mubaraks sind Geschichte. Sie sind aber keineswegs nur negative Geschichte. Denn sie haben für die Ägypter auch eine lange Periode des Friedens bedeutet. Das war nach den davorliegenden ständigen Nahostkriegen ein gewaltiger Wechsel – ein Wechsel freilich, dessen sich der Großteil der heutigen Ägypter auf Grund ihres Alters heute gar nicht mehr bewusst ist. Diese Generation fühlt sich daher dem Diktator gegenüber logischerweise zu keinerlei Dank verpflichtet. Ganz im Gegenteil: Sie macht ihm – neben vielem anderem – das gute Verhältnis zu Israel und den USA zum Vorwurf.

Dennoch war es eine große Leistung Mubaraks, sich weder vom arabischen Nationalismus noch vom islamischen Fanatismus in einen weiteren Krieg gegen Israel schicken zu lassen. Obwohl es für bedrängte Herrscher immer eine bewährte Strategie ist, sich bei inneren Schwierigkeiten gegen einen äußeren Feind zu wenden.

Vieles andere steht aber auf der Negativliste Mubaraks. Letztlich stürzt er über eine Revolte gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Wirtschaftlich hat das Land überhaupt nur dank der immensen Geldflüsse aus den USA überleben können. Kairo war nach Israel der zweitgrößte Empfänger amerikanischer Hilfe. Dennoch machten sich immer stärker die negativen sozialen Faktoren bemerkbar:

• Ein explosives Bevölkerungswachstum, das alle fünf Jahre die Zahl der Ägypter um rund zehn Prozent vermehrt, also um die Größe der österreichischen Bevölkerung;
• die endemische Korruption;
• der Rohstoffmangel (der Ägypten zum Unterschied von einigen anderen islamischen Ländern nicht einmal eine mit Petrodollars gekaufte Prosperität ermöglicht);
• und eine Religion, die ganz offensichtlich der schlimmste Entwicklungs- und Wachstumshemmer in allen Ländern ist, wo sie die Mehrheit hat (selbst bei den im Öl schwimmenden Golfstaaten ist es ja zweifelhaft, ob diese bei Versiegen des Ölstroms auch nur ein Jahr lang ohne Krise überleben können).

Alle vier Faktoren wird es aber auch nach Mubarak geben. So wie es sie in ganz ähnlicher Weise auch in Tunesien nach dem Abgang des dortigen Diktators gibt. Wer glaubt, dass der Sturz eines Potentaten daran etwas ändert, der täuscht sich.

Denn am Ende einer Revolution werden zusätzlich die Kosten des Umsturzes als weitere Last dazukommen: die Zerstörungen der Revolutionszeit; das Ausbleiben der Touristen; das Zögern der Investoren; die offene Frage, ob die USA weiterhin alljährlich so tief in die Geldtasche greifen werden (auf republikanischer Seite gibt es ja viel Kritik an der Auslandshilfe); und die vermutliche Vertreibung eines Großteils auch der mittleren Führungsschicht, welche erst nach einer längeren Übergangsfrist durch eine neue ersetzt werden wird.

Natürlich gibt es in Ägyptens Städten eine Mittelschicht. Diese träumt nun von einer rechtsstaatlichen Demokratie nach europäischem Muster. Eine solche würden wir den Ägyptern auch heftig wünschen. Doch fehlen dem Land und insbesondere den islamischen Zivilisationen ein von den armen und überwiegend ländlichen Massen mitgetragener kultureller Wurzelgrund und eine ökonomische Basis. Nur darauf aber kann sich in aller Regel eine stabile Demokratie entwickeln. Demokratie kann man einer Kultur nur schwer aufpfropfen, wenn sie noch nicht reif dafür ist.

Daher sind drei andere Szenarien für die Zukunft Ägyptens viel wahrscheinlicher.

1. Die erste Variante: Nach Wochen und Monaten der Turbulenzen, nach ein oder zwei schwachen Übergangsregierungen, wohl auch nach einem chaotischen Wahlgang wird sich ein neuer Diktator an die Spitze setzen, etwa ein starker Mann aus der Armee. Und zumindest anfangs wird er sogar Zustimmung finden, weil sich die Ägypter dann schon längst wieder nach Ruhe und Ordnung sehnen werden, weil sie gemerkt haben werden, dass eine Revolution die Töpfe des Landes nicht gefüllt, sondern noch leerer gemacht hat. Sollte sich der neue starke Mann auch weiterhin an den Friedensvertrag mit Israel halten, sollte er etwas von Wirtschaft verstehen und weniger korrupt sein als die Vorgänger, würde das der Region wieder auf etliche Zeit Stabilität schenken.
    
2. Die zweite Variante ist wahrscheinlicher: nämlich, dass sich bei Wahlen unter den ungebildeten Massen islamistische Parteien durchsetzen werden. Dabei sollte man weniger an den Iran als Modell denken, sondern an die Schreckensherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen, die ja zunehmend totalitäre Züge annimmt. Man sollte nicht vergessen: Die Hamas ist ursprünglich durchaus demokratisch an die Macht gekommen, weil sie weniger korrupt schien als alle anderen Alternativen. Eine solche islamistische Herrschaft würde zweifellos gegenüber Israel und dem Westen viel aggressiver werden; sie würde die vom bisherigen Regime noch tolerierte koptische Minderheit zu Menschen zweiter Klasse degradieren; sie würde die Wirtschaft des Landes noch mehr lähmen; und sie würde auch wohl keine weiteren Wahlen zulassen, bei denen sie wieder abgewählt werden könnte – zumindest keine freien.
    
3. Es gibt aber eine noch schlimmere dritte Variante: Dass keine politische, religiöse oder militärische Kraft die Kontrolle über Ägypten in die Hände bekommt, dass vielmehr jahrzehntelang bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, dass jede Ordnung zusammenbricht, dass immer wieder ausländische Armeen intervenieren, wenn auch erfolglos. Beispiele für diesen Weg sind etwa Afghanistan oder Somalia.

Europa sollte sich jedenfalls gut anschnallen angesichts dessen, was da auf den Kontinent zuzukommen droht. Dabei haben wir noch gar nicht davon gesprochen, dass Symptome der tunesisch-ägyptischen Krankheit noch in einem Dutzend weiterer arabischer Staaten zu beobachten sind.

PS: Nichts ist so dramatisch, dass es nicht auch Grund zum Lachen gäbe. Den gibt das Verhalten der europäischen Sozialdemokraten: Sie sind seit einigen Tagen die lautesten, wenn es darum geht, die USA als Hauptschuldige an den ägyptischen Zuständen zu beschimpfen, und darum, einen rascheren Umsturz in Ägypten zu verlangen. Dabei verdrängen sie voller Chuzpe die peinliche Tatsache, dass die Staatspartei des Diktators Mubarak bis heute Vollmitglied in der Sozialistischen Internationale ist. Auch jene aus Tunesien war das – bis man sie nach dem Umsturz blitzschnell hinausgeworfen hat. Diese sozialistische Komplizenschaft gegenüber der Mubarak-Diktatur kontrastiert mit der lautstarken Denunziation Ungarns als „auf dem Weg zur Diktatur“ befindlich. Aber sich für irgendetwas noch zu schämen ist ja schon lange keine politische Kategorie mehr.

PPS: Die Sozialistische Internationale hat übrigens auch keinerlei Probleme damit, dass ihr Präsident Giorgos Papandreou heißt, der im Nebenberuf griechischer Ministerpräsident ist. Und uns allen als solcher sehr teuer ist.

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Norbert Darabos hat in den letzten Monaten so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Inhaltlich, strategisch, taktisch. Schon aus diesem Grund brächte nicht einmal der konsensversessene Josef Pröll in seiner Partei eine Bundesheer-Reform durch, die auch nur annähernd an Darabos erinnern würde. Aber man sollte sich doch auch jenseits aller Parteipolitik mit dem Thema Berufsheer befassen, und mit den gewichtigen Argumenten für eine Wehrpflicht.

Die Berufsheer-Idee ist nicht deshalb falsch, weil sie von Darabos kommt. Oder weil sie durch sein Vorgehen schwer beschädigt worden ist. Vielmehr lassen diese Pläne wie auch viele Diskussionsbeiträge durchaus seriöser Persönlichkeiten grundlegende Probleme außer Acht.

Das zentrale Argument der Heeresabschaffer lautet: Österreich drohe seit einiger Zeit ohnedies kein Krieg. Deshalb könne man bis auf ein paar Einheiten für internationale friedensherstellende Operationen auf alle militärischen Vorbereitungen verzichten (und müsse nur einen Ersatz für die wegfallenden Zivildiener suchen). Das ist viel zu kurz gedacht. Aus vielerlei Gründen.

1. Niemand weiß, ob sich nicht doch eines Tages im mitteleuropäischen Raum wieder eine Kriegsgefahr entwickelt. Der Verlauf der Geschichte hat sich seit Jahrhunderten als unberechenbar erwiesen. Wer „Peace in our time“ verkündet, hat aus der Weltgeschichte nichts gelernt. Und wenn das auf Zuruf der Kronenzeitung geschieht, die seit Jahren insbesondere gegen die tschechischen und slowakischen Nachbarn schürt, ist das besonders absurd.
   Daher sollte man sich immer bewusst sein, dass sich auch in Zukunft wieder neue Konflikte bilden können und werden. Auch wenn diese natürlich ganz andere, nur schwer vorhersehbare Auslöser haben. Jedoch: Wird das Bundesheer auf Grund der momentan tatsächlich sehr stabil scheinenden regionalen Lage auf das diskutierte Minimum zurückgefahren, dann kann es nicht mehr hochgefahren werden. Jedenfalls geht das nicht einmal annähernd so schnell, wie sich eine neue Konfliktgefahr entwickeln kann.
   Für die Wiederherstellung einer vollen Landesverteidigung würde es nach Expertenansicht mindestens drei bis fünf Jahre dauern. Wenn ganze Truppengattungen zugesperrt werden, noch länger. Es fehlen ja nicht nur die Köpfe, sondern auch das spezifische Knowhow in diesen Köpfen.
   Überdies würde jede Regierung zögern, mitten in einem neuen Konflikt die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu verkünden. Denn das könnte als ein besonders riskantes und provozierendes Signal interpretiert werden, das einen potentiellen Unruhestifter erst recht zu beschleunigtem Losschlagen veranlasst, bevor sich eine solche Wiedereinführung der Wehrpflicht auswirkt. Das löst sehr riskante Erinnerungen an die Mobilisierungs-Spirale vor den Weltkriegen aus.
2. Schon in den letzten Jahren gab es immer wieder Aufgaben, die nur mit einem Heer in Wehrpflicht-Dimension bewältigt werden können. Man denke etwa an den Grenzschutz-„Assistenzeinsatz“. Dieser war angeordnet worden, weil die Exekutive außerstande war, den illegalen Immigrantenstrom ohne Heereshilfe zu bewältigen. Dass dieser Einsatz inzwischen längst obsolet ist, aber trotzdem aus parteipolitischem Opportunismus weitergeführt wird, ändert nichts an der Beweiskraft dieses Beispiels.
3. Andere Bedrohungen, die jederzeit aktuell werden können, sind noch viel ernsthafter und brauchen noch viel mehr Mann. Da geht es weniger um klassische Landesverteidigung, sondern um militärische Aufgaben im Inneren der Republik, insbesondere um den Schutz gegen Terrorismus.  Das Innenministerium hat eine Liste von rund 1000 Objekten erstellt, die im Fall terroristischer Umtriebe unter Schutz zu stellen sind. Dabei geht es nicht nur um Regierungsgebäude, sondern auch um die wichtigsten Bahnhöfe und Flughäfen, und insbesondere um Pipelines, die großen Stromleitungen und die Wasserleitungen der großen Städte, die gegenüber chemischen, biologischen oder schmutzig-nuklearen Vergiftungen besonders exponiert sind. Experten wissen, dass schon jetzt nur noch ein Teil dieser Anlagen effektiv zu schützen ist, künftig aber wird gar nichts mehr schützbar sein. Obwohl terroristische Bedrohungen zwischen Moskau, London und Madrid fast schon europäischer Alltag geworden sind. Obwohl schmutzige (also keine besondere Technik erfordernde) Atombomben zum Alptraum vieler Sicherheitsexperten geworden sind. Obwohl die gegenwärtige rapide Destabilisierung der gesamten islamischen Welt zu besonderer Vorsicht mahnen sollte.
4. Eine der Allgemeinheit viel mehr bewusste Aufgabe des Bundesheeres ist der Katastrophenschutz.  Dazu braucht es einen funktionierenden Apparat mit vielen Spezialisten und eingeübter Logistik. Selbst wenn man überoptimistisch davon ausgeht, dass sich im Ernstfall genug Freiwillige für Katastropheneinsätze melden werden, übersieht man das hohe Ausmaß an dabei notwendiger Professionalität. Dabei geht es nicht nur um Lawinen, Waldbrände, Chemieunfälle oder Hochwasser, sondern etwa auch um den Fall einer atomaren Katastrophe in der Nachbarschaft. Nur ein Wehrpflichtigen-Heer hätte beispielsweise eine nennenswerte Anzahl von Milizärzten auf Abruf bereit.
5. Nur ein Bundesheer mit einer Luftwaffe kann das Land gegen Terrorflieger schützen, sonst könnten in Österreich, aber auch im angrenzenden Mitteleuropa keine Großveranstaltungen wie das Weltwirtschaftsforum stattfinden (bei dem sich erst dieser Tage die Herren Faymann und Spindelegger als Advokaten der mittelasiatischen Diktaturen versucht haben).
6. Worüber niemand spricht, woran vielleicht auch niemand denkt, weil Tabu-Themen hierzulande sowieso verdrängt werden: Was tut Österreich bei revolutionsähnlichen Umtrieben der Hunderttausenden jungen Migranten, die oder deren Eltern in den letzten Jahren ins Land gekommen sind, wenn diese eines Tages von halbgebildeten Imamen zu einem Aktionismus nach tunesisch-ägyptischer Art aufgepeitscht werden? Wie reagiert da die Republik, sobald es kein Bundesheer mehr gibt?
7. Worüber ebenfalls ungern gesprochen wird: Auch in sonstigen Krisenfällen ist für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Inneren der künftige Bedarf an einer Armee möglich. Man denke nur an das Risiko großflächiger Plünderungen im Gefolge von Großdemonstrationen oder nach einem mehrtägigen Zusammenbruch der Versorgung.
8. Tatsache ist auch, dass bisher alle Pläne gescheitert sind, die davon ausgehen, dass sich genug Freiwillige für wichtige Aufgaben melden.
   a.      In den 70er Jahren war bei der umstrittenen Kreisky-Reform eine professionelle 15.000-Mann-Bereitschaftstruppe beschlossen worden. Diese 15.000 haben sich aber nur maximal zur Hälfte eingefunden. Der Rest musste wieder mit Wehrpflichtigen angefüllt werden, um den Anschein einer Bereitschaftstruppe aufrechtzuerhalten. Bis diese dann unter Platter ganz verschwunden ist.
   b.     Es haben sich auch für die Miliz nie genügend Freiwillige gefunden, die als Gruppenkommandanten die untere Führungsebene bilden könnten. An freiwilligen Milizübungen haben sich nur fünf Prozent der geplanten Zahl beteiligt
   c.      Auch die jetzigen Auslandseinsätze sind – im Gegensatz zu großspurigen früheren Ankündigungen – nur zur Hälfte mit Berufssoldaten bestreitbar. Der Rest kommt aus der Miliz.
   d.     Zählt man jene Österreicher zusammen, die sich derzeit freiwillig dem Bundesheer für eine berufliche Soldatenkarriere auf irgendeiner Hierarchieebene zur Verfügung stellen, dann sind das jährlich weniger als 1000. Das ist nicht einmal die Hälfte der Darabos-Wunschziffer.
9. In Deutschland, wo man den Schritt zum Berufsheer bereits gesetzt hat, hat man erst dieser Tage zugeben müssen, dass das 1,2 Milliarden Euro mehr kostet als geschätzt. Damit wird eine Maßnahme, die eigentlich aus Gründen der Budgeteinsparung beschlossen worden ist, zumindest vorerst zum gegenteiligen Effekt führen. In vielen Ländern haben sich bei weitem nicht die geplanten Menschenmengen für den Soldatenberuf gemeldet. Das wird sich auf Grund der Demographie auch nicht bessern. Mäßige Bezahlung, niedriges Sozialprestige führen außerdem überall zu einer negativen sozialen Auslese, wie wir sie etwa in der britischen Berufsarmee schon lange kennen.
10.  Aber selbst wenn alles an dem Darabos-Modell so wie vorgesehen funktionieren sollte, selbst wenn sich wirklich – trotz der vom Minister aus taktischen Motiven deutlich reduzierten Soldzahlungen – alljährlich 2000 Freiwillige als Milizsoldaten finden sollten, hat das Modell eine katastrophale und bisher kaum diskutierte Lücke: Es würde 20 bis 30 Jahre dauern, bis aus diesen freiwillig einrückenden Soldaten dann die vorgesehene Miliz gebildet ist, um die versprochene Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann zu erreichen (die wir derzeit haben). Denn von den jetzigen Wehrpflichtigen steht ja bei Abschaffung der Pflicht über Nacht kein einziger mehr zur Verfügung. Und die Miliz würde dem Darabos-Plan zufolge nur aus jenen Männern und Frauen gebildet, die freiwillig sechs Monate bis sechs Jahre gedient haben, und die dann 15 bis 30 Jahre zu Übungen und Einsätzen bereitstehen müssten. Und natürlich kann auch keiner der 1,8 Millionen Wehrpflichtigen mehr einberufen werden, die jetzt noch für den allerernstesten Ernstfall theoretisch zur Verfügung stehen.

Das heißt: Wir haben in der Tat einen Verteidigungsminister, der auf Jahrzehnte die Erfüllung der Aufgaben des Heeres zu unterbrechen beabsichtigt.

Übrigens, bei all diesen Überlegungen ist noch keine Zeile die Rede von Auslandseinsätzen oder der vielbeschworenen europäischen Solidarität gewesen. Obwohl derzeit rund um Europa alle Pfeiler der Stabilität zusammenzubrechen drohen. Bei all diesen Überlegungen ist auch noch keine Zeile die Rede vom dann natürlich ebenfalls wegbrechenden Zivildienst gewesen. Obwohl das Rote Kreuz katastrophale Konsequenzen befürchtet.

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Binnen einer Woche kam es in zwei Nationen der arabischen Welt zu starken Protesten gegen die jeweilige Regierung. In Tunesien führte dies zur Flucht des Präsidenten Ben Ali. In Ägypten ist es zwar noch nicht so weit, doch es gibt zwischen den beiden Länden viele Parallelen. Beispielsweise erinnerte Hosni Mubaraks jüngste Rede frappant an die Ansprache Ben Alis.

Eine weitere Gemeinsamkeit der beiden Staaten ist, dass sie autokratische Präsidenten haben beziehungsweise hatten. Vor allem aber galten diese Nationen als „Freunde“ des Westens. Sie wurden mit dem Argument geduldet, alleine die Islamisten in Schach halten zu können. Nach den Desastern in Afghanistan und im Irak konnten es sich die USA nicht mehr leisten, solchen Ländern Vorschriften zu machen. Sie versuchten mit zwei Kriegen demokratische Regime zu installieren, lösten damit aber nur Bürgerkriege aus, die zuvor latent vorhanden gewesen waren und unter der Oberfläche brodelten. Dieser gewaltsame Zwang zur Demokratie darf daher als gescheitert angesehen werden.

Der Nahe Osten und die Maghrebstaaten haben sowohl für die USA als auch für Europa eine große Bedeutung. Nicht nur fließt das meiste Erdöl aus dieser Region, was für sich schon eine starke Aufmerksamkeit auf sich zöge, es berührt auch die USA auf Grund Israels, das für Washington eine geopolitisch wichtige Position innehat, und Europa, weil es an die betroffene Region unmittelbar angrenzt.

Es ist also kein Wunder, dass der Westen diese diktatorischen Regime duldete.

Diese politische Pattsituation, die ungelöste Probleme ignorierte, ist jetzt beendet. Die Völker der Maghrebstaaten haben offensichtlich genug von ihren Herrschern. Entscheidend dabei ist, dass dieser Freiheitsdrang nichts damit zu tun hat, dass die Moslems plötzlich zu Bewunderern der westlichen Lebensart wurden, so wie es die westliche Presse gerne hätte. Auch ist die Aufklärung dort nicht angekommen, wie manche annehmen. Der Grund für diese Entwicklung ist ganz einfach die Armut in diesen Staaten. Die Arbeitslosenzahlen in Tunesien, vor allem bei Akademikern, die am meisten Druck gegenüber dem Regime ausübten, liegen bei weit über 20 Prozent, die Inflation galoppiert mit über fünf Prozent dahin.

Auch andere Staaten in dieser Region haben mit einer wirtschaftsschwachen Struktur zu kämpfen:

„In Algerien beschäftigt der öffentliche Sektor 60 Prozent der Arbeitskräfte, in Jordanien sind es 50 Prozent, in Tunesien und Ägypten über 30 Prozent. Zu diesen Angaben wäre hinzuzufügen, dass in den arabischen Erdölmonarchien der Staat schätzungsweise über 90 Prozent der eigenen Bürger im Arbeitsalter beschäftigt; dagegen kommt ein Heer von 12 Mio. Fremdarbeitern in diesen Ländern zu 77 Prozent im Privatsektor unter.“, schreibt etwa die NZZ:

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/das_arabische_no-future-syndrom_1.9155944.html

Stets werden zu Zeiten der Armut staatstheoretische Schwächen offenbar. Je diktatorischer ein Staat geführt wird, desto mehr wird er auch für die politische und wirtschaftliche Situation verantwortlich gemacht. Die Ereignisse, die uns gerade in allen Medien vor Augen geführt werden, sind folglich direkte Konsequenz dieser Umstände.

Weil aber auch die meisten anderen Staaten in der Levante, im Nahen Osten und im Maghreb mit diesen Problemen zu kämpfen haben, steht zu befürchten, dass sich so etwas wie ein Flächenbrand ausbreitet. Die Geschehnisse in Ägypten sind zum Teil schon der Vorbildwirkung Tunesiens zu verdanken.

Die Folgen wären unabsehbar. Aber zahlreiche Probleme sind schon zu erkennen. Wenn Ägypten in Zukunft von einer islamistischen Gruppierung regiert wird, verlöre Israel mit einem Schlag einen wichtigen Verbündeten. Selbst ein Bündnis des Iran mit den Maghrebstaaten scheint dann nicht mehr ausgeschlossen. Dies wäre die ultimative Katastrophe. Israel könnte sich gegen eine solche Übermacht schlicht nicht mehr verteidigen, ein Gemetzel würde stattfinden.

Würde Israel fallen, bekämen die Islamisten noch mehr Aufwind, sie hätten dann ihren Völkern einen Sieg gegen die „Zionisten“ geschenkt. Solcherart aufgestachelt würde sich der Blick der Moslems schnell nach Europa richten. Die Türkei möchte ja schon eine islamische Union; und auch wenn es wahrscheinlich ist, dass Erdogan dies als wahltaktische Maßnahme ventilierte, so zeigt es doch, dass die Türken nicht davor zurückschrecken, neben dem Pulverfaß zu zündeln.

Gleichzeitig sähe sich Europa natürlich einem enormen Flüchtlingsstrom ausgesetzt. Eine EU, die schon jetzt weit überfordert ist, Flüchtlinge abzuhandeln, würde ganz einfach mit Moslems überschwemmt. Diese Moslems würden aber nur darauf warten, dass sich die islamischen Staaten verbünden, um Europa zu erobern.

Ein weiterer Punkt, der Berücksichtigung finden muss, ist der Ölpreis, der schon jetzt an der Hundert-Dollar-Marke kratzt. Islamistische Regierungen könnten schnell der Versuchung erliegen, das Öl als Waffe gegen den Westen einzusetzen.

So weit, so schlecht. Betrachtet man die Situation nüchtern, so scheint es unwahrscheinlich, dass sich derart schnell konzertiert islamistische Regierungen bilden. Die dramatischen Konsequenzen, die oben beschrieben wurden, kann man somit relativieren. Doch dieses worst-case-Szenario ist möglich und zu seiner Auslösung benötigt nur einen Umstand: einen Angriff auf Israel.

Die Flüchtlingsströme und höhere Ölpreise sind uns indes auch so schon gewiss.

Philipp Starl ist Obmann der Rechtsliberalen Partei Österreichs und studierte an der Universität Wien Rechtswissenschaften.

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Auf die geographische sowie die derzeitige politische und militärische Situation angemessen zu reagieren würde grundlegende Maßnahmen erfordern: Aufgabe der Neutralität, Aufwertung des Bundesheeres und Sicherstellen seiner Einsatzfähigkeit. Oder als Alternative der Beitritt zu einem Bündnis, und nach Bildung einer gemeinsamen europäischen Berufsarmee die gänzliche Abschaffung.

Mit dem Lissabon-Vertrag verpflichtete sich Österreich, „einem anderen Mitgliedsstaat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Territorium wurde, mit aller in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (Art.51 - kollektive Selbstverteidigung) beizustehen“. Weiters verpflichtet sich Österreich zum schrittweisen Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten. Eine Klausel ermöglicht zwar den Neutralen, sich im Einzelfall der Beistandspflicht zu entziehen, die Unterschrift unter dem Lissabon-Vertrag bildet jedoch mit der Übernahme der Beistandsverpflichtungen ganz offensichtlich das Ende der Neutralität.

Die Neutralität existiert in Wahrheit nicht mehr, alle Versuche, sie mit dem Lissabon-Vertrag in Einklang zu bringen, dienen nur der Verhinderung einer sonst politisch notwendigen Volksabstimmung über die Neutralität. Wenn Österreich mit Streitkräften im Kosovo eine Politik durchzusetzen hilft, die eine der beiden Konfliktparteien in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Staatsgebietes beschneidet, kann dies wohl nicht mehr als Neutralität angesprochen werden (ohne hier den Anspruch des kosovarischen Volkes auf Selbstbestimmung in Frage zu stellen).

Die Abschaffung der Streitkräfte ist angesichts der Verpflichtung zu ihrem schrittweisen Ausbau natürlich außerhalb jeder Diskussion. Die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung durch Österreichische Luftstreitkräfte ergibt sich gerade aus der Fiktion Neutralität.

Derzeit besteht für Österreich keinerlei Bedrohung, die eine militärische Selbstbehauptung notwendig machen würde. Angesichts der erkennbaren Instabilität der EU und der Unberechenbarkeit des Russischen Großmachtstrebens besteht aber die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitrahmens von 5-10 Jahren wieder einer akuten Bedrohung der Souveränität entgegentreten zu müssen. Es gibt also keinen Grund, Streitkräfte einsatzbereit präsent zu halten, wohl aber die Notwendigkeit, innerhalb einiger Jahre die militärische Kapazität bis zur Verteidigung der Souveränität hochfahren und jederzeit friedenserhaltende Einsätze im Ausland bestreiten zu können.

Nachdem militärische Krisen im Regelfall mit politischen und ökonomischen einhergehen, ist kaum von einer massiven Aufstockung des Verteidigungsbudgets während einer Krise auszugehen. Das benötigte schwere Gerät ist also bereits im Frieden bereitzulegen, was angesichts der drastischen Verlangsamung der Rüstungsspirale und der damit verbundenen Verlängerung der Nutzungsdauer des Gerätes nicht wirklich problematisch erscheint.

Aus dem Zeitrahmen für eine mögliche militärische Bedrohung ergibt sich die Notwendigkeit, einerseits ein Instrument zur rechtzeitigen Vorwarnung in Form eines Nachrichtendienstes, andererseits die militärische Kompetenz des Kaderpersonals aufrecht zu erhalten, weil der Zeitrahmen für den Aufbau eines ausgebildeten Kaders die mögliche Vorwarnzeit deutlich überschreitet.

Kein verantwortungsbewusster Kommandant sieht es als realistisch an, Wehrpflichtige in sechsmonatiger Wehrdienstzeit unter den von der Politik vorgegebenen und der Gesellschaft maximal tolerierten Rahmenbedingungen zu einsatzbereiten Soldaten für einen Verteidigungsfall heranbilden zu können. Real immer kürzer werdende Wehr- und Ausbildungszeiten kontrastieren zu immer komplexer werdenden Waffensystemen und Einsatzbedingungen am Gefechtsfeld. Das Bundesheer hat keinen einsatzbereiten Soldaten mehr. Damit verliert der Wehrdienst innerhalb von Streitkräften jeden Sinn. Dem Wehrpflichtigen sechs Monate eines sinnentleerten Dienstes aufzuzwingen, um den Zivildienst aufrecht erhalten zu können, stellt Betrug am wehrdienstleistenden Bürger dar.

Assistenzleistungen bei Katastrophen könnten durch einen unbewaffneten technischen Hilfsdienst – möglicherweise in Form eines verpflichtenden Dienstes aller Staatsbürger – unter Einbeziehung des bisherigen Zivildienstes besser bewältigt werden. Für friedenserhaltende Auslandseinsätze wären robuste (Militär-) Polizeikräfte nach dem Vorbild der Carabinieri weit besser geeigneter als Soldaten mit einer flüchtigen Ausbildung.

Aus der Verpflichtung zum schrittweisen Ausbau, der Beurteilung der Bedrohung und der Unmöglichkeit, die Verteidigung mit einer Wehrpflichtigenarmee im derzeitigen Zustand zu bewerkstelligen, ist abzuleiten, dass der Grundwehrdienst auzusetzen und ein Berufsheer zu bilden ist. Zur Gänze abgeschafft kann die Wehrpflicht erst allenfalls nach Aufgabe der Neutralität werden, weil eine eventuelle Verteidigung der Souveränität mit einem kleinen Berufsheer kaum, im Rahmen eines Bündnisses aber sehr wohl darstellbar ist.

Zielsetzung der Bildung dieses Heeres muss die Sicherstellung des raschen Heeresausbaues in Krisenzeiten mit Wehrpflichtigen, unter entsprechendem äußeren Druck hoffentlich unter den richtigen Rahmenedingungen, die Abdeckung der Auslandseinsätze und die Bildung eines Kerns eines möglichen Beitrages zu einer Europäischen Verteidigung nach Aufgabe der Neutralität sein. Damit ist die Größenordnung dieses Heeres bestimmbar. Aus den oben angeführten Gründen sind im Verteidigungsfall jedenfalls Europäische Berufsstreitkräfte besser geeignet als nationale Wehrpflichtigenarmeen.

Daher wäre grundsätzlich letztendlich die Aufgabe der Neutralität, der Eintritt in ein Europäisches Verteidigungsbündnis, die Abschaffung der Wehrpflicht, und die Bildung eines Berufsheeres die vernünftigste Variante. Unter der Bedingung der Beibehaltung der Neutralität ist die Wehrpflicht lediglich auszusetzen, um im Bedarfs- und Bedrohungsfall aus dem Berufsheer rasch (5-7 Jahre) ein ausreichend großes Wehrpflichtigenheer entwickeln zu können.

Die Autoren dieses Beitrags sind zwei aus - derzeit überaus verständlichen Gründen - ungenannt bleibende Offiziere des Bundesheeres.

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Die Wiener Uni steckt wie die meisten Universitäten des Landes in einer tiefen Lähmung. Die bevorstehende Rektorswahl wäre eine letzte Gelegenheit, sie herauszuholen.

Freilich: Glaubt jemand noch ernsthaft an diese Chance? Aber warten wir halt die Wahl ab. Dabei stehen einige sicher sehr honorige Kandidaten zur Wahl, ein bisheriger Vizerektor sowie ehemalige Grazer Rektoren mit durchaus ordentlichem Leumund. Aber eben alles "More of the same". Rätselhafterweise hat es aber auch ein Brite mit einer mehr als eindrucksvollen Vita geschafft, in den Wahlvorschlag zu kommen. Dieser war bisher in Leitungsfunktionen am University College London tätig, das in weltweiten Rankings auf Platz 9 liegt. Er hat auch selbst eine sehr lange Liste an Forschungserfolgen, nicht nur in der Ökonomie, sondern auch als Querdenker in etlichen anderen Disziplinen. Er wagt es sogar, die ökonomischen Erfolge seiner Uni und seines Departments zu erwähnen, was ja hierzulande ein absolut unsittliches Denken beweist. Gegen seine Intelligenz spricht nur, dass er glaubt, in Wien wirklich eine Chance zu haben. Das haben ja wahrscheinlich nicht einmal die immerhin schon rektoratserfahrenen Grazer. Man will doch lieber weiterhin unter sich bleiben und in seiner Beschaulichkeit nicht gestört werden. Und wenn es Probleme, etwa katastrophal schlechte oder überflüssige Studienrichtungen mit minderwertiger Absolventenqualität gibt, dann werden diese primär ignoriert oder dem geizigen Steuerzahler angekreidet. Niemals würde man auf die eigene Unfähigkeit kommen. Niemals würde man sich gar durch einen ganz offensichtlich dynamischen Ausländer aufwecken lassen.

Zur Illustration des Istzustandes ein kleines Beispiel: Der prominente Theologe Adolf Holl hat von einem Sponsor das Geld für die Einrichtung eines Adolf-Holl-Lehrstuhls bekommen (den natürlich, schon seines Alters wegen, nicht mehr Holl selber einnehmen würde). Das ist eine international übliche Vorgangsweise, eine Uni zu sponsern und einen interessanten Mann zu ehren. Holl bot in einem Brief dem amtierenden Wiener Rektor den Lehrstuhl an. Er bekam zwei Monate lang gar keine Antwort, dann gab es ein nettes, aber völlig unverbindliches Gespräch nach Wiener Art. Worauf sich Holl entschloss, den ausfinanzierten Lehrstuhl der privaten Wiener Sigmund-Freud-Universität anzubieten. Mit der war er nach einer Woche handelseins. Was das heißt? In Wahrheit sollte man die Wiener Uni zusperren und dem Dekan der juristischen Fakultät, Heinz Mayer, als Kabarett oder Obdachlosenasyl überantworten. Und statt dessen sollte man viele funktionierende und ernsthafte neue Hochschulen fördern. Wer jedoch noch an die Reformierbarkeit der Mega-Universität glaubt, mag die Rektorswahl abwarten. Die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Sollte die Wahl anders ausgehen als prophezeit, bin ich gerne zur Abbitte bereit.

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Noch nie hat ein ehemaliges amerikanisches Regierungsmitglied so begeistert und so positiv über Österreich gesprochen. Und noch nie wurde eine so hochrangige Rede eines wichtigen Amerikaners über Österreich von praktisch allen österreichischen Medien so geschlossen boykottiert. Vom ORF auf- und abwärts. Der Grund: Das Lob galt hauptsächlich der schwarz-blauen Regierung Schüssel.

Solches Lob darf aber prinzipiell nicht sein. Hat man doch jetzt überdies mit der Selbstanzeige Karl-Heinz Grassers, 18.000 Euro Steuern hinterzogen zu haben, endlich den endgültigen und daher tagelang zu trommelnden Beweis, dass Schwarz-Blau sieben Jahre der absoluten Schande waren. (Wer kann da noch von der Kleinigkeit der 95 Millionen an Korruptionsgeldern aus Steuermitteln reden, die seit dem Amtsantritt von Werner Faymann zur Beeinflussung von Medien ausgegeben werden? Alljährlich. Und zwar vorsätzlich, nicht etwa nur fahrlässig). Außerdem hat es Eizenstat (ehemaliger US-Botschafter bei der EU und Staatssekretär im Finanzministerium) gewagt, ausgerechnet während der wochenlangen Kreisky-Weihespiele über jemand anderen zu reden.

Wer der englischen Sprache halbwegs mächtig ist und sich unabhängig von den erstaunlich geschlossen manche Dinge totschweigenden Medien ein Bild machen will, sollte sich den Text der Rede des langjährigen US-Staatssekretärs Stuart Eizenstat vom 19. Jänner direkt gönnen. Er sagt darin nämlich unter anderem über Österreich wörtlich, „dass in den letzten Jahren kein anderes Land seine moralische Verantwortung so weitgehend und so schnell anerkannt hat, indem es konkrete Schritte in Hinblick auf seine Rolle während des zweiten Weltkriegs gesetzt hat.“

Eizenstat sprach über die mittlerweile zehn Jahre alten Regelungen über die Restitution und Kompensation für Opfer des Nationalsozialismus. Österreich sei dadurch „wenn auch verspätet, ein leuchtendes Beispiel und weltweit führend bei der Suche nach Gerechtigkeit für Opfer der Shoah und anderer Nazi-Opfer geworden“.

Warum diese sensationelle Rede fast überall totgeschwiegen wird? Der Grund ist ziemlich klar: Rot wie Grün klammern sich verzweifelt an die Fiktion, dass sie ein Bollwerk gegen Nationalsozialismus und Faschismus wären. Sie haben ja nach dem Kollaps aller sozialistischen Gesellschaftsmodelle nichts anderes mehr, womit sie zumindest sich selbst noch eine moralische Überlegenheit vorspiegeln können. Dazu haben sie ja – zusammen mit ihren medialen Helfershelfern – bei den Kreiskys-Weihespielen dessen grauslichen Antisemitismus („Wenn die Juden ein Volk sind, dann ein mieses“) und dessen Hang zu Altnazis als Minister elegant durch ein retuschiertes Bild zu ersetzen verstanden. Außerdem geben sie zahllose Steuergelder für propagandistische Vorfeldorganisationen aus, die sich als antifaschistisch oder als „Dokumentationszentren“ tarnen.

Sogar die gewalttätige Vandalen-Horde, die mit rot-grüner Unterstützung alljährlich mindestens einmal der Polizei Gewaltszenen liefert, wie auch in den vergangenen Stunden, rechtfertigt ihre Aggressivität mit irgendwelchen „antifaschistischen“ Parolen. Obwohl sie selbst ein absolutes Musterbeispiel für Faschismus ist.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die SPÖ in der Wehrpflichtdebatte auf dem richtigen Kurs?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Gut, dass diskutiert wird

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Seit dem Fall der Berliner Mauer, dem Ende des Kalten Kriegs und dem Beitritt zur EU befindet sich Österreich in einer vollkommen anderen sicherheitspolitischen Situation als nach 1945. Die Bedrohungsszenarien und die Anforderungen bei der Bewältigung der militärischen Kernkompetenzen sind anders. Niemand würde heute glauben, dass Russland in Österreich durchmarschiert, um mit der NATO einen Krieg zu führen. Diese Annahme war in den 1960er-Jahren realistisch und hat folglich zur Entwicklung des Raumverteidigungskonzepts, der Spannocci-Doktrin geführt.

Jetzt ist es die allgemeine Wehrpflicht, die der Überprüfung durch die Realität nicht mehr standhält. Denn wie rechtfertigt es ein Staat, dass er jährlich Abertausende junge Männer zu einem mehrmonatigen Zwangsdienst verpflichtet, der weitgehend sinnentleert ist? Österreich ist von befreundeten Staaten umgeben, die keine kriegerischen Absichten hegen. Die Verteidigung des Vaterlandes als Grund für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht fällt somit weg. Und gerade im Kriegsfall wäre die heutige Form der Ausbildung völlig ungeeignet. Kriegsgerät und Kriegsführung setzen hoch spezialisiertes Expertentum voraus. Aus den Knarren in der Hand des Infanteristen sind längst technisch hochkomplexe Waffensysteme geworden, die nur von geschulten Profis bedient werden können.

Auch das Argument, dass mit der Aufhebung der Wehrpflicht das Sozial- und Gesundheitssystem mit einem Schlag billige Arbeitskräfte verliert, zieht nicht. Es gibt zahllose Möglichkeiten, um jungen Leuten den freiwilligen Sozialdienst schmackhaft zu machen. Und da es Aufgabe der Politik ist, auf geänderte Situationen neue Antworten zu finden, ist es gut, dass nun eine Debatte über die Aussetzung des militärischen Zwangsdienstes entfacht wurde. 

Welche Debatte? Welcher Kurs?

Andreas Unterberger

Heute tue ich mir schwer mit der gestellten Frage. Denn ich kann weder eine Debatte erkennen noch einen Kurs der SPÖ (oder einen der ÖVP).

Geht es um den Kurs der „Kronen Zeitung", den Michael Häupl in der eitlen Hoffnung, solcherart seine Schlappe bei den Wien-Wahlen abzuwenden, im letzten Moment apportiert hat? Geht es um den Kurs des Verteidigungsministers, der alle paar Monate das Gegenteil als „in Stein gemeißelt" erklärt? Geht es um die hohlen, aber neuerdings heftig trainierten Töne des SPÖ-Bundeskanzlers? Geht es um den Kurs des SPÖ-Wehrsprechers, des SPÖ-Verfassungssprechers, des SPÖ-Bundespräsidenten, die alle für die Wehrpflicht sind?

Ich kann aber auch keine Debatte erkennen. Soll diese im brutalen Hinauswurf des obersten Offiziers bestehen, nur weil der eine solche zu führen versucht hat? Soll das vom Minister auf den Tisch des - in mehrfacher Hinsicht sprachlosen - Koalitionspartners geknallte Papierchen eine Debatte darstellen? Sollen es die darin enthaltenen Zahlen sein, die entgegen den ursprünglichen Expertenberechnungen auf seine Anordnung so lang manipuliert wurden, bis dann doch irgendwie eine Berufsarmee als finanzierbar dargestellt werden konnte? Sollen das die Lügen sein, dass es in Schweden, Belgien oder Deutschland positive Erfahrungswerte mit einer Berufsarmee gäbe? Soll die Debatte im Fehlen jeder Analyse bestehen, auf welche neuen Aufgaben und Gefahren Österreich und Europa sich eigentlich vorbereiten müssten? Oder in der panischen Angst vor jeder Neutralitätsdebatte? Oder im totalen Ignorieren der ernsthaften Sorgen, dass sich die künftige Armee überwiegend aus Rechtsradikalen, aus Arbeitslosen sowie aus Zuwanderern ohne emotionale Bindung an Österreich rekrutieren dürfte?

Eine ernsthafte Debatte wird es erst geben, wenn die SPÖ einen ernsthaften Minister präsentiert. Also einen anderen.

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Der UN-Menschenrechtsrat hat die Menschenrechte in Österreich diskutiert. Da konnte man seine blauen Wunder erleben.

Ziemlich verblüffend, welche Länder sich da besonders besorgt über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Österreich gezeigt haben: Russland verlangte Aufklärung bezüglich ausländerfeindliche Aussagen in Massenmedien – ausgerechnet jenes Land, in dem von Medien wie von Schlägerbanden wirklicher Hass gegen fremdländisch aussehende Menschen exekutiert wird. Der Iran wiederum sprach von „Hassreden von Politikern“ – ausgerechnet jene Regierung, welche die weltweit wohl wildesten staatsoffiziellen antisemitischen Hasskampagnen zu verantworten hat. Und Marokko wollte wissen, inwieweit die Identität von Migranten erhalten bleibt – wo jene Regierung doch nur eine vernünftige Rechtsstaats- und Wirtschaftspolitik betreiben müsste, damit jeder seiner Bürger im eigenen Land seinen Job und auch seine volle Identität beibehalten kann. So weit so gewohnt lächerlich wie vieles in der internationalen Diplomatie. Geradezu sprachlos machten jedoch die unterwürfig-rückgratlosen Reaktionen von Außenminister Spindelegger: Sagte er doch den Russen tatsächlich zu, dass die Finanzierung von Parteien, die (angebliche) rechtsradikale Äußerungen machten, nochmals genauer geprüft werde. Und den Iranern versicherte er, dass auf die (angeblichen) Hassreden „selbstverständlich“ reagiert werde. Hat der Mann irgendeine Ahnung, welchen Ländern gegenüber er sich so in den Staub geworfen hat? Und war er – falls er sich inzwischen irgendwann aus dem Staub zu erheben gewagt hatte – noch imstande, sich in den Spiegel zu schauen?

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Meiner Erfahrung (lebend in der Schweiz) und meiner Meinung nach wird ein Staatswesen am besten von unten her verändert. Die Bürger können noch viele Jahrzehnte hoffen, dass eine geeignete politische Partei Mehrheiten bei Nationalratswahlen gewinnen wird, um stärkere und damit leichter herbeizuführende direktdemokratische Elemente in der Bundesverfassung zu verankern. Das Warten würde vermutlich enttäuscht werden.

Deshalb müssen die Bürger beginnen, das Zepter in den kleinsten Organisationseinheiten des Staates selbst in die Hand zu nehmen. Wie eben in der Schweiz, wo die Wiege der direkten Demokratie in den Gemeinden angesiedelt ist.

Direkte Demokratie auf Gemeindeebene mag vielen Österreichern auf den ersten Blick als nicht staatsentscheidend erscheinen. Doch erlebe ich immer wieder, wie unzufrieden Gemeindebürger in Österreich mit gemeindeeigenen Entscheidungen sind. Kaum jemand macht sich die Mühe, von direktdemokratischen Elementen in den Gemeinden Gebrauch zu machen. Gerade in kleinen und mittelgroßen Gemeinden wäre es relativ leicht, diese Instrumente zu benutzen, um den politischen Entscheidungsträgern immer wieder mit Nadelstichen auf den richtigen Weg zu verhelfen.

Und wenn eine Gemeinde einmal konsequent von diesen Instrumenten Gebrauch macht, dann könnte dadurch eine Art „Flächenbrand“ der direkten Demokratie auf Ebene der Gemeinden entstehen. Stellen Sie sich vor, in einer Ihrer Nachbargemeinden würden regelmäßig Volksabstimmungen/Volksbefragungen durchgeführt: Was glauben Sie würde passieren? Die Bürger der umliegenden Gemeinden würden durch diese Vorbildwirkung bald dasselbe tun wollen. Sie würden neidisch auf in die Nachbargemeinde hinüberschielen. Denn Unzufriedenheit über mangelnde Bürgerbeteiligung gibt es zu Hauf.

Man könnte in einem weiteren Schritt sogar daran denken, Bürgerlisten zur Gemeinderatswahl aufzustellen, deren einziger Zweck und einziger Programmpunkt es wäre, alle Gemeindeentscheidungen konsequent einer Volksabstimmung/Volksbefragung (je nach Gemeindeordnung) zuzuführen.

Was glauben Sie würde passieren, wenn zahlreiche Gemeinden über Jahre von diesen Instrumenten Gebrauch machen würden? Richtig! Diese regelmäßige Bürgerbeteiligung hätte über die Zeit einen massiven demokratiepädagogischen Effekt auf die Wahlbürger. Und die gleichen Wahl- und Gemeindebürger sind es doch, die auch Wahlberechtigte sind bei Landtags- und bei Nationalratswahlen. An einem gewissen Punkt könnten die politischen Verantwortlichen der oberen Verwaltungseinheiten (Länder, Bund) nicht mehr umhin, über mehr und erleichterte direktdemokratische Bürgerbeteiligung nachzudenken und solche Elemente auch einzuführen. Das klingt zwar visionär, aber jeder Anfang muss an der Basis gemacht werden. Also in den kleinen Organisationseinheiten des Staates, nämlich den Gemeinden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht einige Gemeinden unter den tausenden in Österreich gibt, in welchen engagierte Bürger dieses Zepter erfolgreich in die Hand nehmen könnten. Vergessen wir dabei die etablierten politischen Parteien (egal welche). Diese sind nur ein Hemmschuh der direkten Demokratie. Die Bürger müssen sich unabhängig von Parteien und ideologischen Gräben mit einzelnen Sachfragen auseinandersetzen lernen. Über Parteigrenzen hinweg. Das wäre Freiheit, wie ich sie mir vorstelle und wie ich sie hier in der Schweiz erlebe.

Nach mehreren Gesprächen mit einem sehr hilfreichen und kompetenten Beamten einer mir nahestehenden österreichischen Gemeinde habe ich mir kurz die Mühe gemacht zu recherchieren, was denn an direkter Demokratie in österreichischen Gemeinden möglich ist. Er hat mich auf die wesentlichen Paragraphen verschiedener Gemeindeordnungen hingestoßen, merkte aber an, dass viele Gemeindebürger nicht einmal wüssten, was denn ihre Rechte seien. Geschweige denn, dass sie davon Gebrauch machen würden. Und dies ist äußerst schade. Es ist eine Verschwendung politischer Gestaltungsmöglichkeiten.

Ausgerechnet das Burgenland ist ein Vorreiter der direkten Demokratie in den Gemeinden. Zumindest den Möglichkeiten nach.

§ 54 der Burgenländischen Gemeindeordnung ermöglicht den Gemeindebürgern nicht nur eine unverbindliche Volksbefragung, sondern eine Volksabstimmung zu erzwingen. 25 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten können sich zusammentun, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Und visionär gedacht: Sollte es eine parteiunabhängige Wahlliste schaffen, mehr als 50 % der Gemeinderatsmandate zu erlangen, könnte diese (wie oben angemerkt) als einziges Wahlziel die Volksabstimmung zu jedem Sachthema für die gesamte Legislaturperiode anordnen. Denn der Gemeinderat kann mit Mehrheit einen Beschluss für Volksabstimmungen fassen. Eine Seitenbemerkung für alle, denen das zu viel an Aufwand erscheint: In der Schweiz wird in den einzelnen Gemeinden jedes Wochenende zu eigentlich fast jedem Sachthema abgestimmt. Ohne Mühe gibt es keine Belohnung. Von Nichts kommt Nichts.

AUSZUG aus der Burgenländischen Gemeindeordnung:

§ 54 Volksabstimmung

(1) Das Recht der Volksabstimmung ist das Recht der Gemeindemitglieder zu entscheiden, ob ein Beschluss des Gemeinderats in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Geltung erlangen soll. § 26 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt.

(2) Eine Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn sie

1. anlässlich der Beschlussfassung vom Gemeinderat oder

2. schriftlich vom Bürgermeister oder

3. schriftlich von 25 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten verlangt wird. Die Volksabstimmung ist mit Verordnung des Gemeinderats anzuordnen.

(3) Haben an der Volksabstimmung mindestens 40 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten teilgenommen und lautet mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Nein", wird der der Volksabstimmung unterzogene Beschluss des Gemeinderats nicht wirksam.

Die oberösterreichische Gemeindeordnung enthält leider nur die Möglichkeit einer Volksbefragung. § 38 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung ermöglicht es, wenn 25 % der wahlberechtigten Gemeindemitglieder es verlangen, eine Volksbefragung zu einem bestimmten Thema abzuhalten. Auch der Gemeinderat kann beschließen, die Behandlung einer bestimmten in seinen Aufgabenbereich (§ 43) fallenden Angelegenheit vom Vorliegen des Ergebnisses einer Volksbefragung in der Gemeinde abhängig zu machen.

Obwohl das Gemeindevolk in Oberösterreich nur Volksbefragungen erzwingen kann, so kann in oberösterreichischen Gemeinden zumindest der Gemeinderat mit Mehrheit beschließen, Entscheidungen von einer Volksbefragung abhängig zu machen.

Hier wären wir wieder bei dem Thema Bürgerlisten. Wenn Bürgerlisten (die Bürger sind wir alle!) mit dem einzigen Wahlziel der größtmöglichen Ausschöpfung der direktdemokratischen Elemente 50 % oder mehr der Gemeinderatssitze erlangen würden, so könnten diese Bürgerlisten auch in Oberösterreich für die gesamte Legislaturperiode Entscheidungen der Gemeinden von Volksbefragungen abhängig machen. Und von einer Sache bin ich überzeugt. Eine Bürgerliste, die alle wichtigen Entscheidungen dem unzufriedenen Wahlvolk über die gesamte Legislaturperiode vorlegen würde, würde vermutlich wieder gewählt werden.

Revolutionen beginnen unten, nicht oben. Erkundigen Sie sich in Ihrem Bundesland und lesen Sie die relevanten Bestimmungen der Gemeindeordnungen. Wenn ein paar Gemeinden konsequent all diese Mittel ausschöpfen würden, so wäre der Vorbildeffekt nicht zu überschätzen.

Capricorn ist Pseudonym eines aus Österreich stammenden Wirtschaftsexperten, der nach Stationen in New York, London und Frankfurt heute in der Zürcher Bankenbranche tätig ist.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Tor für nach Europa strömende Asylanten – also in den meisten Fällen: arbeitssuchende Einwanderer – weit geöffnet. Und niemand weiß, wie es wieder zu schließen ist. Das ist der Kern des Urteils, dass Resteuropa keinen illegal weiterwandernden Asylwerber zurück nach Griechenland abschieben darf, weil dort die Asylverfahren nicht nach dem im Rest der EU üblichen Standard ablaufen.

Das kann den Griechen angesichts des Massenansturms auch gar nicht wirklich vorgeworfen werden. Sind sie doch das Haupteinfallstor in die EU geworden, nachdem Spanien und Italien die Überfuhr einwanderungswilliger Schwarzafrikaner durch – sehr teure – Abkommen mit den Ländern auf der anderen Seite des Meeres abgebremst hatten. Das ärgert freilich dennoch sehr, da die Griechen gerade von den Resteuropäern um viel Geld vor dem Staatsbankrott gerettet worden sind und weiter gerettet werden müssen. Aber das nur am Rande.

Mit diesem Straßburger Urteil ist ein weiterer Schritt gesetzt, die nach dem Krieg entwickelte Humanisierung des internationalen Rechts in sein Gegenteil zu verkehren. Denn sowohl das Asylrecht wie der Menschenrechtsgerichtshof haben keine Bremse gegen Missbrauch eingebaut. Was dazu führt, dass der Missbrauch ständig stärker wird.

Das humanitäre Nachkriegssystem ist ganz stark unter dem Eindruck der NS-Verbrechen entstanden, nachdem zuvor Hitler nur wegen seines Angriffskrieges, aber nie wegen seiner Vernichtungskampagne gegen politische Gegner, Juden und andere Gruppen bekämpft worden war. Nachdem Staaten wie die USA sogar ihre Häfen vor den Flüchtenden verschlossen hatten.

Fast jeder human gesinnte Europäer hat daher die Entwicklung der Menschenrechte in den Nachkriegsjahren begrüßt. Inzwischen ist diese Zustimmung jedoch rapide gekippt. Denn heute hat sich die praktische Bedeutung der Menschenrechte total gewandelt. Heute sind zahllose einzelne Rechte wie das Recht auf Asyl oder auf Familie zu einem immer breiteren Anspruch auf Einwanderung nach Europa mutiert. Dieser Anspruch gewinnt für die Einwohner der armen Länder Afrikas und der islamischen Welt zunehmend an Interesse – insbesondere seit sich herumgesprochen hat, dass die sozialistischen Wohlfahrtssysteme in Europa ein sorgen- wie anstrengungsfreies Leben garantieren.

Was also tun, um den wahren Kern der Menschenrechte zu retten, und um die Intentionen der Menschen Europas wieder halbwegs mit dem Handeln der Staaten in Gleichklang zu bringen?

Der erste Schritt wäre jedenfalls einmal der Mut, das Problem beim Namen zu nennen. Also zu erkennen: Auch Flüchtlingskonvention und Menschenrechtsgerichtshof sind nicht tabu, müssen ständig hinterfragt und bei Exzessen wieder redimensioniert werden. Keine der jetzt so intensiv missbrauchten Regelungen war bei Beschluss der Konventionen auch nur annähernd so intendiert gewesen, wie sie heute praktiziert werden. Da hat der eitle, vielleicht auch gutmenschliche Selbstverwirklichungstrieb vieler Juristen ein schlechtes Stück beigetragen.

Aber auch die Zusammensetzung der europäischen Gerichtshöfe sollte sehr intensiv angeschaut werden. Warum hat Österreich sowohl nach Straßburg wie nach Luxemburg extrem weit links stehende Richterinnen entsandt, die beide Null Vorerfahrung im Richterberuf hatten? Daran ist in dem einen Fall die schwarz-blaue und im anderen die schwarz-rote Regierung schuld.

Noch schlimmer aber ist, dass beim Straßburger Menschenrechtsgericht eine Reihe von Richtern aus exkommunistischen Staaten urteilen, die keinerlei rechtsstaatliche Tradition haben, und die sich auch oft nicht um eine solche bemühen. Diese „Richter“ sind überdies in vielen Fällen politische Protektionskinder ohne jede persönliche Qualifikation.

Glaubt jemand ernstlich, dass Richter aus Armenien oder Georgien, aus Serbien oder Moldawien, aus der Ukraine, aus Montenegro oder Aserbaidschan ein Garant für den Schutz der Menschenrechte bei uns sein können? Ans Lächerliche grenzt auch, dass dort San Marino und Andorra jeweils genauso einen Richter haben wie Deutschland oder Frankreich.

Solche Richter haben natürlich nicht nur Interesse, sondern oft auch Freude daran, Staaten wie Deutschland oder Österreich wegen irgendwelcher Lappalien vorführen zu können, schon um zu bemänteln, dass viele von ihnen zumindest noch Halbdiktaturen sind, und jedenfalls ganz sicher keine Rechtsstaaten auf dem Niveau Westeuropas. Viele dieser Länder haben sogar ein direktes Interesse, dass die Immigrationstore nach Westeuropa immer weiter geöffnet werden.

Aber in diesem Westeuropa traut sich kein einziger Politiker, auch nur eine ernsthafte Debatte über diese Degeneration des Menschenrechtsschutzes zu führen. Man würde ja sofort als Feind der Menschenrechte denunziert.

PS.: Dass auch Österreichs einst recht mutige Innenministerin – unter Druck ihres Parteiobmannes? – resigniert hat, sieht man an der Zusammensetzung eines von ihr ins Leben gerufenen Expertenrates für Integrationsfragen: Da wimmelt es von linksliberalen bis linken Namen  wie Ruth Wodak, Heinz Fassmann, Rainer Münz oder Kenan Güngör. Was diese Gruppe alles empfehlen wird, weiß ich jetzt schon. Es läuft – ganz unabhängig vom Asylthema – auf eines hinaus: das Tor noch weiter aufmachen, und nur ja keine harten Forderungen an die schon im Land befindlichen Zuwanderer zu stellen.

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Kommen Österreichs Banken wieder ins Gerede?

Die international nach wie vor sehr mächtige Ratingagentur Standard & Poor’s hat einen Vergleich von über hundert großen internationalen Banken erstellt. Und sie hat herausgefunden, dass die heimischen Großinstitute zu den am schlechtesten mit Eigenkapital ausgestatteten Instituten zählen. Und überdies noch ein großes Klumpenrisiko in Mittelosteuropa tragen. Das ist besorgniserregend. Das wird wieder den internationalen Druck erhöhen. Das muss der Regierung und der Nationalbank mit ihren riesigen Beamtenapparaten auch längst bekannt sein. Und was tut unsere wackere Regierung? Sie holt sich über eine neue Bankensteuer weiteres Geld von diesen Banken (und verzichtet aufs Sparen). Zumindest die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen wie die Arbeiterkammer wollen verhindern, dass das auf die Kunden abgewälzt wird. Irgendwann wird das Alles als grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich gebrandmarkt werden. Aber dann sind die Täter schon wieder längst über alle Berge.

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Heute kam eine Mitteilung aus dem deutschen Bundestag, die man eigentlich nicht weiter kommentieren muss. In der Sitzung des Rechtsausschusses legte die Opposition zwei Anträge vor. Der Antrag der Linksfraktion (17/2023) zielt auf die vollwertige Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ab. Die heute praktizierte "eingetragene Lebenspartnerschaft" reiche nicht aus, um Diskriminierungen zu verhindern. Man müsse die "Ehe für alle" öffnen.

Dabei lässt es das Bundesverfassungsgericht an Deutlichkeit nicht fehlen: Der sachliche Schutzbereich für Ehe und Familie – Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes – ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die "auf Dauer angelegte, in der rechtlich vorgesehenen Form geschlossene, grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau."

Dessen ungeachtet betonten die Sozialdemokraten nochmals im Ausschuss, eingetragene Lebensgemeinschaften seien unterstützenwert. An die Adresse von CDU/CSU und FDP erging die Aufforderung, sie in allen Bereichen mit der Ehe gleichzustellen und bestehende Benachteiligungen abzuschaffen. Auch im Steuerrecht stehe eine endgültige Gleichstellung noch aus, merkten die Sozialdemokraten an. In ihrem Antrag (17/2113) hatte die SPD darauf hingewiesen, eingetragene Lebenspartnerschaften seien entgegen den Ankündigungen in Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP insbesondere beim Ehegattensplitting immer noch gegenüber  heterosexuellen Ehegatten benachteiligt.

Die politische Linke strebt schon seit langem offenkundig die Aushöhlung des grundgesetzlichen "besonderen Schutzes von Ehe und Familie" an – unter dem Deckmantel der Anti–Diskriminierung. Was immer gleichgeschlechtliche Partnerschaften sein mögen, eines sind sie mit Sicherheit nicht: Im biologischen Sinne fruchtbar. Diese Diskriminierung ist ebenso sicher nicht von bösen Heteros gemacht worden.

Was ich nicht verstehe: Warum reißen sich Menschen, die das Hetero–Modell Ehe eigentlich ablehnen, darum, unter genau die gleiche Haube zu kommen? Dass jede steuerliche Förderung eine Diskriminierung derjenigen sei, die nicht in ihren Genuss kommen, ist hanebüchen und absurd.

Beide Anträge wurden übrigens von der christlich–liberalen Mehrheit abgelehnt.

Frank Walsleben, Berlin

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Wenn die deutsche Nachrichtenillustrierte „Der Spiegel“ eine reißerische Titelgeschichte über Israel ankündigt, dann kann man sich offenbar inhaltlich entweder auf aufgeblasenen Nonsens oder auf antiisraelische Propaganda gefasst machen. Die „Spiegel-Storys“ sind stets einzig dazu geeignet, Israel-feindliche Stimmung zu verbreiten und ihr Nahrung zu geben.

In der Nummer 3/2011 titelt der Spiegel „Davids Rächer“. Im Hintergrund prangt der blaue David-Stern; und die Überschrift „Israels geheime Killer-Kommandos“  zeigt schon die Tendenz. Es ist allerdings wesentlich lohnender, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich  bei den sogenannten „Kommandoaktionen“ Israels um eine legitime Form der Selbstverteidigung oder um Staatsterrorismus handelt,  als sich mit der Spiegel-Kaffeesud-Leserei zu beschäftigen.

Offenbar hat der  Redakteur zu viel James Bond gesehen und will nun Spionagegeschichten schreiben. So beschäftigt den Spiegel die wichtige Frage der Legitimität, des „Warum“ wenig, lieber zählt man eine angebliche Tat des Mossad nach der anderen auf, um am Ende in reiner Spekulation und Effekthascherei unterzugehen. Die Tendenz des Beitrags wird ohnehin in wenigen Zeilen klar.

So schreibt der Spiegel beispielsweise: „Er (Anm. Jizchak Schamir) zögerte nicht, Dutzende Juden umzubringen (…)“, oder: „In den 63 Jahren seiner Existenz hat Israel bei der Tötung seiner Gegner eine hohe Kunstfertigkeit erworben (…)“. Der Artikel ist voll von Anmerkungen, die in eine einzige Richtung gehen: Der Staat Israel soll als „Mörderstaat“ denunziert werden. Vor allem ist der Artikel eine Ansammlung von „hätte“, „könnte“, „möglicherweise“, also oben bereits erwähnter unseriöser Kaffeesud-Leserei.

Gerade weil der Spiegel aber hier geschickt in eine Richtung schreibt, die am Ende dem „Antiisraelismus“ (wenn nicht Antisemitismus) dienlich ist, ist es aus polit-philosophischer Sicht wesentlich herauszustellen, warum es sich bei gezielten Tötungen um legitime Formen der Selbstverteidigung und nicht um Staatsterrorismus handeln kann. Die Gründe hierfür sind im Prinzip leicht zu verstehen, wenn man gewillt ist, Israel zu verstehen. Ist  man es nicht, dann macht man sich entweder gar nicht die Mühe, die spezifische Ausnahmesituation des israelischen Staates zu verstehen, oder aber man steht ohnehin auf einer zweifelhaften Seite.

Gehen wir nun einmal davon aus, dass Israel derartige Aktionen durchführen lässt. Ist beispielsweise die gezielte Tötung eines Hamas-Führers als legitim zu betrachten? Bevor wir diese Frage beantworten, sollten wir uns aber erneut und gründlich mit der sicherheitspolitischen Ausgangslage Israels befassen.

Die Erfahrung des Holocaust, des planmäßigen Mordes an 6 Millionen Juden, ist eine Erfahrung, die Israel bis heute prägt. Israel ist umgeben von Feinden. Der radikale Islamismus bildet hier „lediglich“ den aktuell gefährlichsten Feind. Juden im Nahen Osten sind seit jeher der Verfolgung ausgesetzt. Ein Nebeneinander (oder gar miteinander) in Frieden ist, so wünschenswert es auch wäre, derzeit nicht möglich.

Ein Ende des Staates Israel würde die totale Auslöschung der Juden zumindest im Nahen Osten bedeuten. Israel ist nicht in einem klassischen zwischenstaatlichen Konflikt gefangen, sondern es kämpft um sein Überleben, in einem Meer von Feinden. Diese spezifische Ausnahmesituation macht es Israel daher unmöglich, ausschließlich auf die „klassischen“ Methoden der Landesverteidigung zu bauen. Allein aus dieser Perspektive werden Aktionen wie die gezielte Tötung von Scheich Jassin legitimiert. Aber auch noch eine zweite Dimension rechtfertigt ein solches Vorgehen. Durch gezielte Tötungen werden klassische Begleiterscheinungen der Kriegsführung (sogenannte Kollateralschäden) in großem Ausmaße verhindert.

Zudem fragen die Spiegel-Journalisten und Konsorten niemals nach dem tatsächlichen Grund für ein solches Vorgehen: so ist es eine grausame Tatsache, dass die Terroristen der PLO oder anderer „Freiheitsorganisationen“ den Schutz weiter Teile der arabischen Welt genossen und Juden rund um den Globus bestialisch ermordeten. Man denke etwa an das Attentat von München, oder an den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires. Diese Spur von Terror-Paten zieht sich bis heute durch die Unterstützerstaaten der Terroristen.

Wie soll ein Staat, der derart außergewöhnlichen Bedrohungen ausgesetzt ist, sich anders zur Wehr setzen als mit gezielten Kommandoaktionen? Soll ein jüdischer Staat es tolerieren, dass seine Bürger hingemetzelt werden, nach all den Leiden, die das jüdische Volk in der Vergangenheit erdulden musste? Soll sich dieser Staat damit abfinden, dass nicht einmal seine Existenz von den eigenen Anrainerstaaten anerkannt wird?

Israels legitimes Recht auf Selbstverteidigung soll durch tendenziöse Berichterstattung offenbar weiter in Misskredit gebracht werden. Anscheinend geht die perfide Strategie der Antisemiten, der Antizionisten langsam auf: je länger der Holocaust entfernt ist, desto mehr bauen sie auf das Vergessen und auf eine schleichende schrittweise De-Legitimation des jüdischen Staates. Umso wichtiger ist es daher, dass wir das Vergessen nicht zulassen und nicht nur die Geschichte, sondern auch die Gegenwart in jenem Licht darstellen, in welches sie gehört. Israels Existenz kompromisslos zu verteidigen ist daher Gebot der Stunde. Claude Lanzmann meinte einmal: „Die Shoah war nicht nur ein Massaker an Unschuldigen, sie war auch ein Massaker an wehrlosen Menschen.“ Heute sind die Juden keine wehrlosen Menschen mehr und das ist gut so!

Johannes Auer, Jahrgang 1982, ist Publizist. In seiner Arbeit beschäftigt er sich hauptsächlich mit der politischen und religiösen Situation im Nahen und Mittleren Osten und mit der Geschichte des Judentums.

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Die Abschaffung der Wehrpflicht soll also das nächste Wahlkampfthema werden. Nachdem sich Hannes Androschs Bildungsvolksbegehren ohne Inhalt schon zunehmend als Rohrkrepierer zu erweisen beginnt, wird nun Norbert Darabos an die Front geschickt.

Er hat sich ja schon einmal als Architekt eines Wahlkampfschlagers profiliert: nämlich im Kampf gegen die Abfangjäger. Für die damaligen Wahlen war das Abfangjäger-Thema – mit Hilfe der üblichen Verbündeten in den Medien von Dichand bis Fellner – ja auch durchaus geeignet. Für die Interessen Österreichs weniger.

Auch unter Darabos wurden nach langwierigen Neuverhandlungen Abfangjäger angeschafft. Aber halt ein paar weniger als ursprünglich geplant, dafür zu einem deutlich höheren Stückpreis und technisch deutlich schwächer ausgestattet. Auf dem gleichen Intelligenz-Niveau scheint nun die Wehrdienstdebatte abzulaufen.

Niemand soll sich wundern, wenn die SPÖ und ihre geschlossene (und von uns finanzierte) Medienarmada nun schon das zweite Wahlkampfthema vorbereiten: Denn außer populistisch wahlkämpfen kann ein Werner Faymann in Wahrheit absolut nichts. Was daher auch ein volles Auslaufen der Legislaturperiode eher unwahrscheinlich macht. Es sei denn, die Pröll-ÖVP nickt weiterhin alles kritiklos ab.

Natürlich ist der Präsenzdienst mehr als fragwürdig. Das Bundesheer hat es ja noch unter keinem Minister verstanden, den Wehrdienst zu einer sinnvollen Periode für die Mehrheit der Betroffenen zu machen. Geldmangel und schlecht motivierte, großteils unkündbare, daher besonders desinteressierte beziehungsweise unfähige Offiziere und Unteroffiziere haben viele junge Österreicher in Kritiker des Heeres und damit auch der Heimat verwandelt.

Auch international geht der Trend zweifellos zu Berufsarmeen. Mit hochprofessionellen Soldaten, die sich jedem befohlenen Einsatz ohne Rücksicht auf Berichte von Boulevardzeitungen zu stellen haben.

Denn die Zeit der Infanterieschlachten mit Zehn-, ja Hunderttausenden Kämpfenden ist endgültig vorbei. Das heißt freilich nicht, dass die Gefahren für die Sicherheit Österreichs eliminiert wären. Sie haben nur andere Formen angenommen. Dazu gehören beispielsweise Terrorismus, organisierte Kriminalität und das Überschwappen von Konflikten im weiteren Umfeld.

Weder ist der Balkan dauerhaft befriedet noch der Raum der ehemaligen Sowjetunion. Dazu kommen die immer explosiver werdenden Gefahren aus dem Nahen Osten. Die Reichweite der iranischen Raketen wird immer größer, um nur einen Aspekt zu nennen. Schon unabhängig davon ist der Islamismus eine wachsende Bedrohung.

Gleichzeitig haben fast alle Völker dieser Konfliktzonen Zehntausende Landsleute in Österreich, die jeweils voller Emotion und Aggressionsbereitschaft zu Parteigängern ihrer alten Heimat werden könnten. Wer alleine diesen Aspekt in einem Gefahrenszenario ignoriert, der lügt Land und Leute an.

Noch seitenweise könnte man zukünftige Sicherheitsbedrohungen aufzählen. Keine davon ist derzeit überragend groß, aber keine kann ganz ausgeschlossen werden. Und fast jede ist größer als etwa die Gefahren der angeblichen globalen Erwärmung, die uns schon Milliarden gekostet haben.

Landesverteidigung heißt daher, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Gleichzeitig sollte man sich auch bewusst machen, dass die Grenzen der Einsatznotwendigkeiten von Polizei und Armee immer mehr verschwimmen und sich überlappen.

Aber all das setzt erstens eine klare Sicherheitsanalyse voraus. Die im Verteidigungsministerium nicht vorgenommen worden ist. Aber auch im Außenministerium nicht. Was die ganze gegenwärtige Diskussion schon zu einer scheinheilig getarnten Vorbereitung auf den nächsten, eigentlich weit entfernten Wahlkampf macht.

Und zweitens sollte man sich darüber im Klaren sein, dass ein Berufsheer deutlich mehr kostet als eine Armee mit Wehrpflichtigen. Zumindest wenn es auch nur halbwegs seinen Aufgaben gewachsen sein soll. Die von der SPÖ als Beispiel genannten Schweden geben jedenfalls absolut und relativ weit mehr für ihre Verteidigung aus.

Daher hat auch Darabos selbst die Wehrpflicht noch vor einem Jahr als in Stein gemeißelt bezeichnet. Und nun, so die Sprachregelung, sei er durch Beobachtung anderer Länder plötzlich zu einer anderen Meinung gekommen. Komisch nur, dass diese Meinung genau jener entspricht, zu der Michael Häupl in der Endphase eines schlecht laufenden Wahlkampfes gekommen ist, und dass dieser wieder genau die Meinung der auflagenstärksten Zeitung übernommen hat.

Warum lügt man uns nur immer so widerlich an?

Dazu kommt der Zivildienst, der bisher mit heeresflüchtigen Wehrpflichtigen zu einer Stütze des Sozialsystems geworden ist. Der soll nun durch halb so viele Freiwillige ersetzt werden. Was eben nur halb so viel ist wie derzeit. Und niemand weiß, ob zu dem vom Sozialminister festgesetzten Lohn wenigstens diese Hälfte wirklich zustandekommt. Gewiss: Die SPÖ-Agenten Landau und Küberl machen Propaganda für den SPÖ-Standpunkt. Aber die ehrlichen Chefs humanitärer Organisationen, wie jene des Roten Kreuzes, sehen das anders.

Bevor einem so viel Unehrlichkeit ganz den Magen verdirbt, noch der eigene Vorschlag: Ein Jahr der Dienstpflicht für Männer und Frauen (die feministischen Probleme, welche die üblichen Juristen machen, sind überwindbar), aus dem man sich durch eine freiwillige Meldung für ein Soldaten-Dasein samt Bereitschaft zu Auslandseinsätzen herausoptieren kann. Ebenso wie durch die Verpflichtung, die nächsten 20 Jahre als eine Art Nationalgarde für Katastropheneinsätze, freiwillige Feuerwehr und Ähnliches auf Abruf zur Verfügung zu stehen.

Und wenn dann die Hochschülerschaft ein bisschen dagegen demonstriert hat, kann man aus dem Jahr noch immer 6 bis 9 Monate machen.

PS: Das Interessanteste an dem Darabos-Plan ist, dass sich nicht nur der oberste Heeresoffizier, ein Parteifreund, gegen die Abschaffung der Wehpflicht zu stellen wagt, sondern auch der Bundespräsident, ein weiterer Parteifreund. Zumindest vorerst. Sollte Heinz Fischer aber wirklich dauerhaft bei seiner Meinung bleiben – was mich ehrlich gesagt überraschen würde –, dann müsste man das aber auch wirklich als mutig wie ungewöhnlich anerkennen. Und ihm für vielerlei Kritik Abbitte leisten. Aber warten wirs einmal ab.

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Wenn einer eine Reise tut, dann kann er etwas lernen. Wenn er lernen kann.

Werner Faymann hat sich – selten genug – wieder einmal ins Ausland gewagt. Das ist durchaus lobenswert. Die "Krone" kann er sich ja nachschicken lassen. Und Dolmetscher für Sprachenunkundige gibt es ja zweifellos überall, auch in dem fast bankrotten Portugal. Entscheidend ist, ob diese Dolmetscher ihm auch wirklich langsam und deutlich genug übersetzt haben, was mit einem Land passiert, welches die sozialistische Schuldenpolitik konsequent umgesetzt hat: Portugal muss gerade die öffentlichen Gehälter um fünf Prozent kürzen, die Pensionen einfrieren, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöhen und zahllose Sozialleistungen kürzen. Faymann hingegen steht einer Regierung vor, die auch in der Krise zahlreiche weitere Sozialausgaben beschlossen hat, und die schon wieder über neue Ausgaben für den roten Liebling Neue Mittelschule und für die Einführung von Berufsheer und -sozialdienst diskutiert. Wer jetzt sagt, Österreich stünde doch viel besser da als Portugal, sollte sich die Staatsverschuldung anschauen. Die lag 2009 (im letzten fertig abgerechneten Jahr) in Portugal bei 76 Prozent und in Österreich bei 67 Prozent des Inlandseinkommens. Ein solcher Unterschied ist mit der Politik der Regierung Faymann rasch übertroffen.

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Anlässlich des Anschlags auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords und da das Tagebuch sowieso recht selten rein außenpolitische Angelegenheiten behandelt, möchte ich auf die politische Entwicklung in den USA eingehen. Dies war eine abscheuliche Tat eines Einzeltäters, die absolut zu verurteilen ist! Doch war dies nur der Anfang?

Im Jahre 1848 wurde in Österreich und Jahrzehnte davor schon in Frankreich und in den heutigen USA eine Entwicklung in Gang gesetzt, die heute bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Der Bürger fing an, sich von der Staatsgewalt zu emanzipieren, sich ihrer zu entledigen, sich zu befreien.

Der Anfang dieser Entwicklung liegt schon Hunderte Jahre zurück, als der Buchdruck und damit die massenhafte Verbreitung von Information erfunden wurde. Dieser latente Prozess manifestierte sich erstmals in der Landflucht in die Neue Welt ab Anfang des 16. Jahrhunderts, als zahlreiche Europäer ihr Glück und ihre Freiheit im weiten Westen suchten. Die Briten versuchten zwar noch, in dieser Neuen Welt eine Herrschaft zu etablieren, stießen dabei aber auf eine Sorte Mensch, die sich die Freiheit mit viel Wagemut, viel Risiko und nicht zuletzt viel Blut erkauft hatte. Diese Menschen waren dementsprechend bereit, ihre Freiheit zu verteidigen.

Es setzte eine Wechselwirkung ein: Die Franzosen, angestachelt von der Aufklärung und der Unabhängigkeitserklärung, halfen den Amerikanern; diese wiederum setzten ein Exempel, was in der Erklärung der Menschenrechte 1789 in Frankreich mündete und die Französische Revolution auslöste.

All diesen Konflikten ist gemein, dass sie extrem blutig vonstatten gingen. In Österreich kam diese Welle der Befreiung 1848 an, hatte die Märzrevolution und die Bauernbefreiung zur Folge. Konnte Franz Joseph die entstandene Bewegung noch mit scheinheiligen Zugeständnissen unterdrücken, fand sie 1867 mit dem Staatsgrundgesetz, dem Ausgleich mit Ungarn und schon zuvor 1866 mit dem Ende des Deutschen Bundes endgültig ihren Niederschlag. Franz Joseph und überhaupt der Adel konnten sich nur schwer mit dieser neuen Weltordnung abfinden.

Schließlich versuchte der Kaiser noch, sich mit ihr zu arrangieren, scheiterte aber mit der Loslösung Böhmens, Galiziens und weiterer Kronländer, die jeweils Anfang des 20. Jahrhunderts eigene Parlamente konstituierten und somit ebenfalls dem Befreiungsdrang zum Durchbruch verhalfen. Der verzweifelte Versuch des Kaisers, diese Entwicklung zu stoppen, endete in dem Blutbad, das heute der Erste Weltkrieg genannt wird.

Man muss sich vergegenwärtigen, dass davor in einem Zeitraum von nur ca. 130 Jahren mehrfach extrem blutige Schlachten stattgefunden hatten, die alle das Ziel hatten, das Volk von seinen Herrschern zu befreien.

Die Verträge von Versailles und St. Germain waren keine Verträge. Es waren Diktate und beide respektierten weder den Willen des deutschen, noch den Willen des österreichischen Volkes. Gleichzeitig begann ein Amerika, das sich inzwischen vom Land der Befreiten zu einem Land der Befreier entwickelt hatte, mit den Briten, Franzosen und Italienern eine Neue Weltordnung zu schaffen. Zumindest versuchten sie es. Dabei begingen die Politiker den Fehler, sich anzumaßen zu wissen, was die einzelnen Völker wollten. Sie teilten Europa auf, bestraften die Kriegsmächte Österreich und Deutschland (auch um die eigene Macht auszubauen) und ließen den Ruf des österreichischen und deutschen Volkes nach Freiheit ungehört.

Sowohl in Österreich als auch in Deutschland installierten sich Regierungen, die vom Volk nicht gewollt waren. Sie installierten Verfassungen, die anfällig für Missbrauch waren. Im Grunde begingen sie die gleichen Fehler, wie sie auch die Amerikaner und Franzosen gemacht hatten.

Man kann keinesfalls sagen, dass die von Kelsen konzipierte österreichische Verfassung eine konsequente Fortführung des Gedankens des Staatgrundgesetzes von 1867 war, was bereits daran zu erkennen ist, dass 1929 auf Grund eines neuerlichen Aufstands, nämlich des Justizpalastbrandes 1927, eine Änderung der jungen Verfassung vonnöten war.

Sie war, so wie Kelsen selbst, rein rechtspositivistisch orientiert und stellte lediglich darauf ab, einen Rechtsstaat zu installieren. Dies war zweifelsohne ein großer Fortschritt, niemand wird bestreiten, dass der Rechtsstaat den Bürgern Rechtssicherheit verschuf und somit Wirtschaftswachstum. Der stärkere Grund für dieses Wirtschaftswachstum waren jedoch die Grundrechte des Staatgrundgesetzes 1867.

Durch sie war der Bürger frei. Da Kelsen sie wenigstens übernahm, fanden die Grundrechte im gesamten Aufbau des Staates ihren Niederschlag. Als Rechtspositivist vertrat er allerdings die Auffassung, dass ein Staat lediglich eine Grundnorm egal welchen Inhalts braucht und dass daraus die Verfassung und die Gesetze abzuleiten seien.

Das Manko der Rechtspositivisten ist allerdings, dass sie keine Wertung vertreten, die Grundnorm ist ihnen egal. Die Konsequenz daraus war und ist, dass die Verfassung dem Freiheitsgedanken und damit verbunden dem direktdemokratischen Gedanken keine Rechnung trägt. Sie lässt Spielraum für die Machthaber. Die Inkonsequenz der Verfassungen zeigt sich sehr schön daran, dass Hitler und Dollfuß sie ohne Mühe aushebeln konnten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg begingen die Machthaber wiederum dieselben Fehler. Sie haben jedoch begriffen, dass die Wirtschaft das Vehikel zum Erfolg war. Hatten die Amerikaner Deutschland und Österreich nach dem Ersten Weltkrieg noch ausbluten lassen, so versuchten sie nun, deren Wirtschaft zu stärken. Der wichtigste Faktor war aber ein anderer. Die Völker hatten schlicht genug. Ihre Kraft war am Ende. Die Weltkriege kosteten ihren Söhnen das Leben, der Kampf für die Freiheit hatte einen zu großen Blutzoll gefordert.

Noch heute sind die Europäer kriegsmüde, haben Angst davor. Aber die neueren Generationen haben nichts von den Weltkriegen mitbekommen. Sie können das Leid gar nicht erfassen. Mit anderen Worten, jetzt beginnt der Krieg um die Freiheit von neuem.

Der Kommentator Capricorn stellte kürzlich einen sehr interessanten Artikel aus der FAZ in den Blog:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~ECCB7355A75C64907A01B727DCFB31666~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Natürlich ist der Liberalismus passiv, er hat keine Werte, an die sich die Menschen anlehnen können. Aber Steuern, Armut, staatliche Gewalt, das sind unmittelbar spürbare Fakten, die dem Bürger auf dramatische Art und Weise vor Augen führen, was Unfreiheit kostet.

Um den Kreis in die Vereinigten Staaten zu schließen: Der Anschlag auf Gabrielle Giffords war die Einzeltat eines Psychopathen. Die Regierungen dieser Erde dürfen sich aber nicht wundern, dass sich das politische Klima derart radikalisiert. Die westlichen Staaten glauben, die Menschen seien friedlicher geworden, leichter beherrschbar. Doch die neu entstandene Armut in den USA, der Konflikt mit Migranten, das alles sind Dinge, die auch uns Europäern bevorstehen. Noch dampft die deutsche Lok und ernährt die anderen Völker.

Aber bald wird es diese Blase, diese Wirtschaft, in den Abgrund reißen. Eine Armut ungeahnten Ausmaßes wird hereinbrechen. Das Attentat war erst der Anfang. Die Bürger werden sich sowohl in Europa als auch in den USA wieder gegen ihre Machthaber wenden und sie werden es mit ungeahnter Gewalt tun. Dabei darf man aber eines nicht vergessen:

Es waren die Staaten, die die Bürger mit dramatisch hohen Steuern auspressten, es waren die Staaten, die die Bürger mittels gewollter Inflation enteigneten, es waren die Staaten, die den Bürgern ihre Selbstbestimmung verweigerten und an ihnen vorbeiregierten. Die Machthaber der Staaten tragen die Schuld an all den Katastrophen, die auf uns zukommen und sie dürfen sich nicht wundern, wenn das Volk erneut blutige Rache nimmt.

Philipp Starl ist Obmann der Rechtsliberalen Partei Österreichs und studierte an der Universität Wien Rechtswissenschaften.

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Irgendwie ist das Ausland ziemlich böse. Kann man sich doch dort nicht die hierzulande in Massenblättern übliche freundliche Berichterstattung für Werner Faymann einfach kaufen. Oder eine solche – noch einfacher – anordnen (lassen), worauf in dieser Woche beispielsweise ein handzahmes Interview des sonst so bösen Armin Wolf mit dem SPÖ-Vorsitzenden schließen ließ. Aber in solchen Lagen hat ein echter Faymann immer einen Ausweg.

Er hat einfach die Auslandspresseschau, die der Bundespressedienst seit vielen Jahrzehnten erstellt hatte, über Nacht einstellen lassen.Die bisher weltweit jeder über Internet anschauen oder über Mail beziehen konnte.

Bin ich nicht schön genug, dann zerschlage ich halt den Spiegel. Ähnliches tun ja auch Diktatoren, in deren Ländern nur noch die regimetreuen Zeitungen verbreitet werden dürfen.

Daher ist es auch recht bezeichnend: Meinem Überblick nach hat keine einzige österreichische Zeitung darüber berichtet.

Lakonischer, als es der Bundespressedienst, die zuständige Sektion des Bundeskanzleramtes, den Beziehern der Auslandspresseschau mitgeteilt hat, geht es kaum mehr: „Auf Grund von Umstrukturierungen im Bundespressedienst wird die Auslandspresseschau mit Ende des Jahres in der vorliegenden Form eingestellt.“ Wie fast zu erwarten war, „liegt“ dieser Pressespiegel seither auch in keiner anderen Form „vor“.

Faymann hat ganz offensichtlich keine Lust mehr, die zunehmend höhnischer werdenden Kommentare von Auslandsjournalisten zu lesen oder gar verbreiten zu lassen. Auch wenn „Süddeutsche“, „Zeit“ und leider sogar die „Zürcher Zeitung“ (in ihrem politischen Teil) parteifromme Korrespondenten in Wien haben, hat sich Faymanns internationales Medienecho zunehmend verschlechtert. Von den Jubelartikeln, mit denen 2006 die Wirtschaftspolitik Schüssels und Grassers begleitet worden ist (übrigens auch von jenen Zeitungen, die 2000 noch den Ausbruch des Faschismus prophezeit haben), oder von den intensiven außenpolitischen Reflexionen über Österreich unter Bruno Kreisky kann die heutige Regierung überhaupt nur noch träumen.

Vor Jahren hat mir einmal ein Sektionschef, der diesen „Dienst“ leitete, gesagt: Man könne aus dem Stand ein Drittel der Mitarbeiter abbauen und es würde überhaupt niemand merken. Der Mann hat dabei die Relevanz der anderen zwei Drittel einschließlich seiner eigenen Person noch maßlos übertrieben. Mir taten die dort tätigen Beamten ja oft geradezu leid: Außer Heurigen-Besuchen und dem Ausstellen von Akkreditierungen für Korrespondenten habe ich nie ein Aktivitätssignal dieser Sektion entdecken können. Da muss man ja eine existenzielle Sinnkrise bekommen.

Wolfgang Schüssel hat in seiner Zeit daher prompt die Sektion aufgelöst (für die paar Tätigkeiten wie eben eine Auslandspresseschau braucht es ja wirklich keine eigene Sektion). Sie wurde jedoch von Alfred Gusenbauer sofort wieder eröffnet. Und ein überaus parteinaher Journalist wurde als Sektionsleiter installiert, der seither sogar hie und da im Büro vorbeischaut.

Bilanz: Jetzt haben (und zahlen) wir also wieder eine volle Sektion – aber diese leistet nicht einmal mehr die einstigen Restbestände an Arbeit. Denn auch die Besuche von Auslandsjournalisten in der Republik sind sehr, sehr selten geworden. Was sollen sie auch hier in der tiefsten Gemeindebauprovinz, in der alkoholschwere Altpolitiker noch als politische Schwergewichte firmieren können?

Aber Faymann wird sich weiter mit allem Selbstbewusstsein kleiner Männer vor die Mikrophone stellen und behaupten: Man kann doch nicht Zehntausende Staatsbedienstete abbauen.

Was freilich gerade in noch viel, viel größerem Ausmaß andere Regierungen von Kuba bis Großbritannien können.

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Anleger sehen Wirtschaft gerne als rein rationales Handeln fernab der Politik. Und kommen doch ständig und rundum mit deren Ansprüchen in Kontakt oder Konflikt. Dies gilt für den nationalen wie europäischen Gesetzgeber genauso wie für die große Weltpolitik.

Das gilt insbesondere für die neue Rolle Chinas in Europa, die sich in den letzten Wochen dramatisch gewandelt hat. Das Land, das bisher nur für Billigproduktionen von Massenwaren und als Absatzmarkt für Qualitätsprodukte gesehen wurde, entwickelt sich zum zentralen Spieler in der Schuldenkrise einiger europäischer Länder, die ja auch die anderen Euro-Staaten bedroht.

Griechenland wie Portugal und mit besonderem Erfolg Spanien haben den asiatischen Riesen um Hilfe angefleht. Sitzen doch die Chinesen auf fast drei Billionen(!) Devisenreserven, die das Land in den letzten Jahren netto verdient hat. China will mit diesem Geld derzeit mehrere Aufgaben bewältigen: Einerseits muss es die Dominanz von Dollar-Noten in seinen Tresoren reduzieren, weil es dadurch allzusehr vom amerikanischen Schuldner abhängig ist; andererseits muss es aber auch darauf  achten, dass weder Dollar noch Euro noch Yen rapide an Wert verlieren. Denn dann wäre ja Chinas Staatsschatz besonders arg getroffen.

Das sollte China verantwortungsbewusst handeln lassen. Freilich täuscht sich jeder, der glaubt, dass die Chinesen so blöd wären, blindlings Ramsch-Anleihen der PIGS-Staaten zu kaufen. Das tun sie nur, wenn sie Zug um Zug auch substanzielle Beteiligungen in der Realwirtschaft kaufen können. Das aber ist keineswegs unproblematisch. Vor wenigen Jahren noch hat sich Europa vehement gegen Einkaufspläne chinesischer (und russischer) Staatsfonds gewandt. Man wollte nicht, dass privatisierte Schlüsselbranchen dadurch wieder verstaatlicht werden – und schon gar nicht durch einen Staat, der noch immer eine nationalistisch geprägte Funktionärsdiktatur ohne unabhängige Justiz ist.

Inzwischen ist den Europäern aber weitgehend der Stolz vergangen. Das wird sich auch politisch zeigen: Die Waffenembargos gegen China werden in Vergessenheit geraten, der Dalai Lama wird kaum noch Termine bei europäischen Ministern bekommen, die Freiheit Taiwans oder die Menschenrechte der Tibetaner, Uiguren und Dissidenten werden nicht mehr thematisiert werden. Alles läuft wie bei Dürrenmatts Besuch der alten Dame.

Schuldner, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, müssen es am Schluss halt sehr, sehr billig geben.

Eines bleibt dabei ziemlich ärgerlich: Aus Spanien, dem derzeit trotz jahrzehntelanger Milliardenhilfe der EU größten Sorgenkind, schwärmen weiterhin Bauunternehmen und Banken aus, um sich mit dicker Brieftasche anderswo einzukaufen – freundlich oder auch feindlich. Warum öffnen die ihre Brieftasche eigentlich nicht im eigenen Land?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. 

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Kurzausblick auf das politische Jahr 2011:

• Die wahlfreien Jahre 2011 und 2012 für die Auflösung des Reformstaus nützen
• Koalition im Stimmungstief
• Sieben deutsche Landtagswahlen

Die Jahre 2011 und 2012 sind in Österreich weitgehend frei von Wahlgängen – die nächste größere Wahl ist die Grazer Gemeinderatswahl im Jänner 2013, dann folgen Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol und im Herbst 2013 die Nationalratswahl.

SPÖ und ÖVP wären gut beraten, dieses Zeitfenster zu nützen, um den Reformstau etwa bei Bildung, Gesundheit und vor allem Staats- und Verwaltungsreform aufzulösen. (Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird für eine Wahlrechtsreform am 17. Jänner 2011 einen konkreten neuen Impuls geben).

Die verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Budgetverschiebung bzw. der Aufschub der Reformen beim Budget haben den Koalitionsparteien massiv geschadet. Leadership und Mut werden generell gefordert. Übereinstimmende Meinung der Wirtschaftsforscher und Polit-Analysten: Die großen Strukturreformen fehlen, sind aber für die Zukunftsfähigkeit notwendig.

Die Auflösung des Reformstaus müsste daher eigentlich im Interesse von SPÖ und ÖVP liegen, denn das Ansehen der Bundesregierung ist genauso wie die Zustimmungsraten zu den Koalitionsparteien auf einem historischen Tiefststand und liegt sogar unter dem desaströsen Ergebnis der Nationalratswahlen 2008, bei dem die SPÖ erstmals unter die 30-Prozent-Marke sank. Wenn es weiter so abwärts geht, werden SPÖ und ÖVP, die 1983 noch auf knapp 91 Prozent der gültigen Stimmen kamen und 1987 noch eine tatsächlich „große“ Koalition bilden konnten, zusammen sogar unter 50 Prozent fallen, wodurch Koalitionsbildungen noch unübersichtlicher werden.

 Der „Vertrauensindex“ von Gallup für die Mitglieder der Bundesregierung ist im Jahr 2010 von einem Saldo von plus 179 auf minus 131, den historischen Tiefststand, abgesunken. Im positiven Bereich befinden sich nur noch Reinhold Mitterlehner (8), Rudolf Hundstorfer (3) und Michael Spindelegger (2), während die Koalitionsspitzen Werner Faymann (-12) und Josef Pröll (-18) so wie alle anderen Regierungsmitglieder im Minus sind und im Jahr 2010 37 bzw. 48 Prozentpunkte verloren haben.

Deutschland: Überlebensfragen für die FDP

Auch in Deutschland zeigen die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD eine von der Wählerzustimmung her mäßige Performance. Bei der FDP geht es aber bei den anstehenden Landtagswahlen aufgrund der 5%-Sperrklausel um das parlamentarische Überleben. Bundesweit ist sie vom Sensationsergebnis von 14,6 Prozent bei den Bundestagswahlen 2009 auf kaum 5 Prozent laut letzten Umfragen abgerutscht, während sich die Grünen im Höhenflug befinden und die SPD in Baden-Württemberg, aber auch in Berlin überflügeln könnten.

In Baden-Württemberg muss die CDU nach einer Zwischenerholung nach der „Stuttgart 21“-Schlichtung durch Heiner Geißler trotzdem davor zittern, erstmals in der Landesgeschichte den Ministerpräsidenten zu verlieren. Ähnliches könnte auch bei den anstehenden Wahlen in Hamburg – hier kündigten die Grünen die schwarz-grüne Koalition auf, nachdem im Sommer 2010 schon der populäre CDU-Bürgermeister Ole von Beust abgetreten war – passieren. 2010 verlor die CDU schon den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen.

Auch in Sachsen-Anhalt ist für die CDU der Ministerpräsident in Gefahr – der 74-jährige Wolfgang Böhmer tritt aus Altersgründen nicht mehr an und die Linkspartei liegt mit der CDU in Umfragen gleichauf. In Mecklenburg-Vorpommern wiederum sehen die Umfragen die CDU vor der SPD des amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Bremen ist eine klare Sache für die SPD, während in Rheinland-Pfalz der jungen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die Sensation gelingen könnte, in einer schwarz-grünen Koalition den Langzeit-Ministerpräsidenten und früheren SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck vom Thron zu stoßen.

Bundesweit der laut einer im SPIEGEL vom 3. Jänner 2011 veröffentlichten Umfrage unpopulärste Politiker ist mit 22 Prozent Zustimmung auf die Frage „soll künftig eine wichtige Rolle spielen“ FDP-Chef, Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, während an der Spitze vier Unionspolitiker stehen: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (79 % Zustimmung), Bundespräsident Christian Wulff (66), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (62) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (61), mit der SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier gleichauf liegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel (36) liegt abgeschlagen im Mittelfeld.

Die deutschen Wahltermine

20. Februar: Hamburg
20. März: Sachsen-Anhalt
27. März: Baden-Württemberg
                 Rheinland-Pfalz
22. Mai: Bremen
4. September: Mecklenburg-Vorpommern
18. September: Berlin

Deutsche Umfragedaten

Bund (Verglichen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009) Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Süddeutsche Zeitung:

Hamburg (Verglichen mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2007) Infratest dimap/Focus:

Sachsen-Anhalt (Verglichen mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2006) Infratest dimap/ Focus:

Baden-Württemberg (Verglichen mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2006) Infratest dimap/ Focus:

Rheinland-Pfalz (Verglichen mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2006) tns-emnid/ Focus:

Bremen (Verglichen mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2007) emnid/ Focus:

Mecklenburg-Vorpommern (Verglichen mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2006) Infratest dimap/ Focus:

Berlin (Verglichen mit dem Ergebnis der Wahl des Abgeordnetenhauses 2006) Forsa/ Focus:

(Professor Herwig Hösele war Präsident des Bundesrates (ÖVP) und ist als Geschäftsführer der "Dreischritt GmbH" und der "public opinion GmbH" publizistisch tätig. Er erstellt vor allem politische und strategische Analysen.

Mehr unter www.dreischritt.at).

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• Was ist paradox? Wenn eine Zeitung namens "Junge Welt" ihren sechzigsten Geburtstag feiert – was auch schon wieder drei Jahre zurückliegt.
•  Was ist dreist? Wenn sich die Partei "Die Linke", die aus der diktatorischen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der DDR hervorging, auf ihre "demokratischen Traditionen" beruft (Präambel des neuen Programmentwurfs).
• Was ist skandalös? Wenn sich die Bundesvorsitzende der Linkspartei in einem Interview mit der "Jungen Welt" über Wege zum Kommunismus laute Gedanken macht.

Man stelle sich vor, 1946 hätte die NSDAP beschlossen, sich in "Partei des demokratischen Nationalismus" umzubenennen und bei den Wahlen für den deutschen Bundestag zu kandidieren. Und der "Völkische Beobachter" dürfte heute noch erscheinen.

Auch zwanzig Jahre nach dem jämmerlichen Untergang des sklerotischen Arbeiter– und Bauernparadieses geistern noch die Ewig–Gestrigen durch die politische Landschaft auf der Linken. Und jedes Jahr veranstaltet die "Junge Welt", eine DDR–Gründung, welche auch die Wende überlebt hat, ein Nostalgie–Treffen dieser Altroten, leider ergänzt durch fanatisierte Neurote. Auf dem Plakat, das für die "Internationale Rosa–Luxemburg–Konferenz" wirbt, prangt folgender Text: "Lernen, wie wir kämpfen müssen. Generalstreik! Learning by doing". Der Dummheit scheint es an Nachwuchs nicht zu mangeln.

Der gigantische Vernichtungsapparat, den die Vorgänger der Linkspartei vierzig Jahre lang auf deutschem Boden errichtet hatten, wurde flugs verdrängt und frech haben sich ihre Erben in die demokratischen Strukturen eingeschmeichelt. Die Wölfe haben Kreide gefressen und sich Schafspelze übergeworfen. Offenbar mangelt es auch nicht an dummen Geißlein oder Kälbern, die ihre Schlächter selber wählen.

Das Glück dieser "Wunderkinder" besteht darin, dass das verhasste System, in das sie die friedliche Revolution verbannt hat, so liberal, so tolerant und so strikt rechtsstaatlich ist, dass sie als Partei wirken und sich frei entfalten dürfen. Ein Parteiverbot dürfte nur das Bundesverfassungsgericht verhängen. Aber dem genügt es nicht, wenn eine Partei die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Die freiheitlich demokratische Grundordnung muss erst durch ein verfassungswidriges Verhalten konkret gefährdet sein, um ein Verbot aussprechen zu können. Mit anderen Worten: Die Linke muss den demokratischen Rechtsstaat frühestens dann fürchten, wenn bereits das Dach brennt. "Eine bloße verfassungsfeindliche Haltung reicht nicht aus". (BVerfGE 5, 85, 2.).

Seit der staatliche Rückhalt der SED in Gestalt der "Deutschen Demokratischen Republik" weggefallen ist, wandelten sich die Galionsfiguren der ehemaligen Staatspartei zu Meistern der Camouflage, der Täuschung und Tarnung. Das Wort "Kommunismus" fiel der Schafs–Sprachregelung zum Opfer. An seine Stelle trat der weitaus harmlosere Begriff des "demokratischen Sozialismus", der beinahe klingt wie "Sozialdemokratie". Doch ein Blick in das "Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie", in dritter Auflage 1987 in der DDR erschienen, könnte auch die blauäugigsten Zeitgenossen aufklären, was gelernte Linke darunter verstehen.

"Die sozialistische Demokratie", so heißt es da auf Seite 105, sei eine "Staatsform der Diktatur des Proletariats". Klingt irgendwie bekannt, nicht? Die Demokratie – ohne den sozialistischen Zusatz – hingegen kommt weniger gut davon. Sie sei eine "organisierte, systematische Gewaltanwendung gegenüber Menschen" und nicht weniger als die "Diktatur der Bourgeosie gegenüber dem Proletariat".

So wenig man einen Pudding an die Wand nageln kann, so schwierig ist es, einem dialektisch geschulten "Postkommunisten" seine wahren Ziele zu entlocken. Die Schafspelztarnung ist beinahe hermetisch. Umso sensationeller ist das, was da nun in der "Jungen Welt" erschienen ist. Niemand geringerer als die Bundesvorsitzende der Linkspartei, die schon mit 23 Jahren der SED beigetreten ist, hat hier Auszüge aus ihrer bevorstehenden Rede vor der "Internationalen Rosa–Luxemburg–Konferenz" unter dem Titel "Wege zum Kommunismus" vorveröffentlicht.

Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete in einem frei gewählten Parlament, gibt da ganz offen und ungeschminkt als Programmziel der Linkspartei die Einführung des Kommunismus aus. Mehr noch! Indem sie Rosa Luxemburg zitiert, verrät sie auch den Weg zu diesem Ziel: "So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen." Das ist die Strategie – und sie wird nachvollziehbar anhand der jüngsten Geschichte.

Der deutsche Bundestag duldet also, vielmehr muss es dulden, dass sich in seinen Reihen Gruppen aufhalten, welche die Grundordnung der Bundesrepublik nicht nur fundamental in Frage stellen, sondern sie aktiv überwinden und an ihren Platz den Kommunismus etablieren wollen. Und die SPD ist sich nicht zu schade, mit jenen Kräften aus reinem Machtstreben zu koalieren.

• Was ist zynisch? Wenn Gesine Lötzsch noch einmal Luxemburg zitiert. Für Luxemburg sei der "wahre Odem des Sozialismus" die Einheit von "rücksichtslosester revolutionärer Tatkraft und weitherzigster Menschlichkeit" gewesen. Inge Viett, in die DDR geflüchtete RAF-Terroristin, wird am Samstag mit Frau Lötzsch am Podium sitzen und vielleicht erklären, was in ihren Kreisen als "weitherzigste Menschlichkeit" verstanden wird...

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Der Bundespräsident hat zum Jahresbeginn noch behauptet, Österreich habe die Finanzkrise gut übertaucht. Nun, dass Heinz Fischer von Wirtschaft nichts versteht – und dass diese ihn auch nicht interessiert –, ist bekannt. Aber das, was potentielle Geldverleiher über Österreich und seine Finanzen denken, sollte doch auch Fischer, Faymann & Co zu denken geben.

Denn die Republik hat knapp nach Jahresbeginn eine für kommenden Dienstag geplante Bundesanleihe heimlich, still und leise abgesagt. Grund wurde keiner genannt. Allzu große Nachfrage, derentwegen sich die Republik nicht entscheiden hätte können, bei welchem der vielen Möchtegern-Kreditoren sie das Geld borgt, dürfte es aber wohl nicht gewesen sein.

Was feststeht, ist, dass österreichische Anleihen derzeit rapide an Wert verlieren. Konnte man im September noch eine (alte) Anleihe auf dem sogenannten Sekundärmarkt um einen so hohen Preis verkaufen, dass der Käufer eine Verzinsung von 2,63 Prozent erhielt, so müssen Verkäufer die Papiere heute schon deutlich billiger abgeben: Käufer kaufen österreichische Anleihen nur noch, wenn der gesenkte Preis eine Rendite von 3,37 Prozent ergibt.

Das heißt natürlich auch, dass die Republik bei Begebung von neuen Anleihen künftig deutlich höhere Zinsen anbieten muss. Zumindest, wenn sie auch Käufer finden will. Und das in einem Land, das jetzt schon an die neun Milliarden für die Zinsen (damit ist noch kein Cent rückbezahlt!) der alten Schulden zahlen muss.

Der rasch gestiegene Zinssatz für österreichische Papiere – der die Republik so überhaupt nicht zu interessieren scheint – zeigt, dass niemand den Jubeltönen der Regierungsparteien über die seit September erfolgte Budgeterstellung Glauben schenkt. Nichts wurde saniert, die Hacklerregelung wurde ad infinitum verlängert, im Gesundheitssystem gibt weiter jeder gegen jeden Geld aus, die Bundesländer verbrennen weiter Steuergeld bei Feuerwerken, Donauinselfesten und Kreisverkehr-Eröffnungen.

Ja, ganz im Gegenteil: Die Wünsche diverser Lobbies – die sich alle ihre Politiker halten – nach neuen Ausgaben ist unendlich lang. Ständig werden neue verarmte Massen entdeckt, die unbedingt noch mehr Unterstützung und Umverteilung brauchen; ständig wird nach extrem teuren (Gesamtschul- und anderen) Bildungsreformen gerufen; ständig rufen Bundesländer und Gemeinden nach weiterem Geld; ständig ist die Republik bereit, weitere von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Euro-Länder zu retten.

Gewiss, Österreich hat sein Triple-A behalten. Aber immer deutlicher muss man dieser Aussage ein „noch“ und ein „vorerst“ hinzusetzen. Denn eigentlich müsste Österreich auf Grund der derzeit überraschend aufgeblühten (Zwischen-?)Konjunktur für 2010 mit Budgetüberschüssen operieren, um sich für die nächste Krise wappnen zu können. Aber wer solches in die Diskussion wirft, sollte davor bangen, nicht zwangspsychiatriert zu werden.

Und wenn dann die Zinsen noch weiter steigen – was sie mit absoluter Gewissheit tun werden –, dann wird die Politik wieder einig sein: Schuld sind nicht die Schulden, sondern die bösen Spekulanten. Also jene Geldverleiher, die Österreich als zunehmend unsicheren Schuldner ansehen. So wie an Griechenlands Pleite nicht die Schuldenwirtschaft, sondern die Spekulanten schuld waren. Nachzulesen in zahllosen Politikeraussagen und Zeitungskommentaren von regierungsfinanzierten Medien.

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Es gibt Nachrichten, die werden von den meisten linkshomogenisierten Medien in der Regel nicht transportiert. Und sind doch besonders spannend, weil sie herkömmliche Denkstrukturen auf den Kopf stellen. Was zuletzt vor allem die grünen Denkstrukturen trifft.

Alle hier aufgezählten Lehr-Beispiele stammen aus Deutschland. Sie sind aber für andere mitteleuropäische Länder genauso lehrreich, weil sich alle Probleme hier mit Sicherheit ähnlich abspielen.

Grüner Strom braucht böse Leitungen

Erstes Beispiel: Wie schön klingt doch die Zukunft, in welcher der ganze Strom von Sonne und Wind kommt. Die grünen Lobbyisten der von diesem Traum profitierenden Industrie haben schon fast die gesamte Politik überzeugt, dass das die Zukunft ist. Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass der geplante große Ausbau die deutschen Stromnetze zum totalen Zusammenbruch bringen würde.

Denn wenn in einer Region zur Mittagsstunde kräftig die Sonne scheint, würde diese bei einem weiteren Ausbau der Solaranergie zwar endlich den erhofften Strom erzeugen. Aber gleichzeitig muss dafür ein riesiges neues Netz von Hochspannungsnetzen gebaut werden muss, um diesen Strom auch zu den Verbrauchern zu transportieren. Dasselbe trifft zu, wenn an der Nordsee kräftiger Wind die Turbinen ins Brummen bringt. Dann braucht es wieder andere große neue Leitungen. Denn die meisten Verbraucher wohnen blöderweise weit weg von der Nordsee.

Welche Partei aber wehrt sich am meisten gegen den Bau von Stromleitungen? Die Antwort auf dieses Rätsel ist zugegebenermaßen ziemlich leicht. Es sind natürlich die Grünen. Umso schwerer ist die Frage, wo der Strom in dieser grünen Zukunft herkommen soll, wenn im Winternebel wochenlang weder Sonne noch Wind zu spüren sind. Oder wollen die Grünen alle Alpentäler mit riesigen Speicherkraftwerken vollbetonieren?

Wassersparen schadet der Umwelt

Zweites Beispiel: In Deutschland ist der Wasserverbrauch in zwanzig Jahren um fast  zwanzig Prozent zurückgegangen. Die Industrie wird unter dem Druck von Umweltauflagen sparsamer, ähnliches bewirkt die ständige grüne Gehirnwäsche bei den Verbrauchern (sparsame - aber teure - Waschmaschinen, Spartasten am Klo, Dusche statt Badewanne, Regenwasserzisternen im Garten). Und vor allem die EU übt heftigen Druck aus, noch mehr zu sparen - etwa beim Duschen!

Was soll an all dem schlecht sein? Nun, Wassersparen ist jedenfalls nördlich von Spanien absolut überflüssig. Dort gibt es mehr Wasser denn je. Wie an allem ist auch an dem Wassersegen sicher die Klimaerwärmung irgendwie schuld - weil die ja an allem schuld ist, von einer Dürre bis zum Regen, selbst wenn sie noch gar nicht stattgefunden hat.

Der Rückgang im Wasserverbrauch führt jedoch zu zunehmenden Schäden im Kanalsystem: Fett und Essensreste pappen fest, immer öfter stinkt es aus den Kanälen. Auch in den Frischwasserleitungen fließt das Wasser so langsam, dass es ungenießbar werden könnte. Womit wieder einmal nicht nur die Dummheit der Grünen, sondern auch jene der EU erwiesen wäre, die ganz Europa Maßnahmen aufdrängen will, auch wenn sie nur für Spanien und Portugal einen Sinn haben.

Nicht einmal die Grünen glauben an die Erneuerbaren

Noch überraschender ist eine weitere weitgehend ignorierte Nachricht aus Deutschland: Dort sagen 70 Prozent, dass sie nicht glauben, dass der Energiebedarf in absehbarer Zeit durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Auch bei den Grünen sind 57 Prozent dieser Ansicht. Und sogar fast 80 Prozent können mit der Kernkraft leben (solange sie nicht in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gebaut wird). Dabei glaubt die ganze Politik auch in Deutschland, dass es total unpopulär ist, wenn sie einmal das Wort Atom ohne verächtlichen Ton in den Mund nimmt.

Datenschutz ist wichtiger als ein Menschenleben

Letztes, besonders tragisches Beispiel: Der Selbstmord eines 18-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen im letzten Februar wäre ebenfalls imstande, ein weiteres grünes Tabu zu erschüttern. Und wird wohl deshalb weitgehend ignoriert.

Der junge Mann hatte eine heftige Dosis an Tabletten geschluckt und gleichzeitig via Internet Abschied von der Welt genommen. Dieses Abschieds-Posting wird – theoretisch – rechtzeitig gelesen. Jedoch verweigert die Deutsche Telekom der Polizei die sofortige Information über den Wohnort des Absenders. Es fehle die nötige Rechtsgrundlage, wird mit deutscher Sturheit erklärt. Daher kommt der Notarzt erst viele Stunden zu spät.

Die Rechtsgrundlagen fehlen tatsächlich. Denn das grün-linke Dogma „Datenschutz“ war weit wirksamer als die Vernunft. Wie es bei allen grünen Dogmen der Fall ist.

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Die Bilanz eines Jahres wird von vielen Medien durch ein Flächenbombardement mit Daten gezogen. Viel spannender aber ist es, sich aus einer gewissen Distanz mit der Frage zu befassen, was über Todestage, Skandale und Wahlergebnisse, über Sportresultate, Katastrophen und Politikererklärungen hinaus wirklich wichtig dauerhaft bedeutend war, und wo der Lauf der Geschichte eine neue Richtung genommen hat.

2010 war – insbesondere, aber keineswegs nur – für Österreich so wie das Jahr davor ganz von den Herausforderungen durch Finanzen und Wirtschaft dominiert. Auf der Positivseite steht ganz eindeutig der am Jahresbeginn von niemandem in diesem Ausmaß erwartete Wirtschaftsaufschwung, der vor allem Schweden, Deutschland und auch Österreich erfasst hat. Zwölf Monate davor hatten viele Ökonomen und Politiker ja noch düster von Deflationsgefahren phantasiert, derentwegen es legitim und sogar notwendig wäre, hemmungslos weitere Schulden zu machen. Seither hat sich von Monat zu Monat die Stimmung verbessert.

Hauptursache der Aufhellung war der Aufschwung in Asien, wo man nach einem unerwartet kurzen Konjunkturknick wieder zu eindrucksvollen Wachstumszahlen zurückgekehrt ist. Davon konnten und können jene Länder wie die Genannten kräftig profitieren, die – noch – eine lebendige und qualitätsbewusste Exportindustrie haben. Asien füllte die Auftragsbücher und reduzierte die Arbeitslosenzahlen.

Manche Experten zeigen sind überdies auch überzeugt, dass das Schuldenmachen der Regierungen und die leichte Hand der Europäischen Zentralbank beim Drucken neuer Euro-Noten den Aufschwung mitbewirkt haben. Freilich: Selbst wenn das der Fall wäre, was ja etliche andere Ökonomen mit Hilfe von gutem Zahlenmaterial bezweifeln, sollte jedem klar sein: Auch nützliche Schulden bedeuten morgen Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen, die wieder weitere Arbeitslosigkeit auslösen; unmäßige Geldproduktion wie derzeit fördert eher die Bildung von Blasen als industrielle Investitionen.

Diese Blasengefahr sollte neben dem wachsenden Schuldenberg wohl die meisten Sorgen machen: Die Preise von Gold, vielen anderen Rohstoffen, Eigentumswohnungen, aber auch Aktien sind im Gegensatz zu den Investitionen unverhältnismäßig steil angestiegen. Die Ursache war die steigende Inflationsangst der Menschen. Sie sehen mit wachsendem Unbehagen, wie Europas Regierungen (und die amerikanische noch viel mehr) die Milliarden in satten dreistelligen Mengen aus dem Nichts zu zaubern versuchten.

Da haben die Menschen lieber etwas Reales in der Hand (auch eine Aktie ist immerhin ein Miteigentum an einem real existierenden Unternehmen). Die Menschen haben – zu Recht – schon zuvor dem Deflationsgerede nicht geglaubt. Und sie glauben erst recht nicht den Beteuerungen von EZB und Regierungen, dass all diese künstlich geschaffenen Milliarden auf sichere Weise finanzierbar wären.

Die Menschen fürchten  zunehmend, dass die europäischen Regierungen – neben exorbitanten Steuererhöhungen – vor allem zum Instrument der bewussten Inflationierung des Geldes greifen müssen, um die Schulden loszuwerden. Auch wenn die Politik das natürlich nie zugeben, sondern in bekannter Art  Handel, Banken oder Industrie beschimpfen wird. Wenn man wie in den 20er Jahren für eine Milliarde nicht einmal den Supermarkteinkauf decken kann, dann können Regierungen ihre Schulden problemlos zurückzahlen.

Damit sind wir auch schon beim großen europäischen Minus des ablaufenden Jahres angekommen: Beim schweren Fehler, europäische Staaten, die sich durch leichtfertiges Schuldenmachen oder durch die Rettung maroder Banken übernommen haben, mittels kollektiver Haftungen und Kredite (kurzfristig!) zu retten.

Dieser Fehler lässt sich trotz aller nunmehrigen Versuche der EU-Regierungen nicht mehr aus der Welt schaffen. Auch wenn wir nicht die vielen vertraulichen Telephonate und Gespräche kennen – seit Wikileaks erstellen kluge Politiker kaum noch schriftliche Aktenvermerke –, so ist doch klar: Vor allem Frankreich hat die deutsche Bundeskanzlerin so unter Druck gesetzt, dass diese in Verletzung der europäischen und deutschen Verfassungen nach einigen Wochen des Zögerns umgefallen ist und diesen Haftungen zugestimmt hat.

Dass infolge der Schuldenmacherei der Wechselkurs des Euro schwächer wird, ist zwar ziemlich irrelevant – obwohl viele Medien ständig davon schreiben. Die viel wichtigeren Fragen sind: Wie viele europäische Länder werden noch ihre Kreditfähigkeit verlieren? Und werden nicht die kranken Länder die gesunden mit in den Strudel reißen?

Und Österreich?

Wechseln wir zu einem unbedeutenden EU-Land: zuÖsterreich. Aus Wien war in all diesen Monaten kein einziger eigenständiger finanzstrategischer Gedanke zu Euro und EU zu hören. Und schon gar kein Gegendruck gegen den halsbrecherischen Kurs der Euroländer. Österreich selbst war auf der europäischen Bühne auch sonst weitestgehend absent. Was man aber relativ wertfrei festhalten kann. Denn dass derzeit ausgerechnet Luxemburger Politiker den restlichen Kontinent ständig zu belehren versuchen, grenzt ja schon ans Lächerliche.

Die Regierung in Wien war aber nicht nur europapolitisch weggetreten. Ähnliches geschah auch rund ums eigene Budget. Und das kann man keineswegs emotionslos kommentieren.

Da empören sich Juristen zu Recht über den eklatanten Verfassungsbruch bei der Einbringung des Budgets. Da empören sich Ökonomen zu Recht darüber, dass die Regierung trotz der dadurch eigentlich ermöglichten langen Diskussionsphase und der vor uns liegenden wahlfreien Zeit keine substanziellen Reform- und Sanierungspläne zustandegebracht hat. Statt dessen wurde absurderweise die Steuerlast noch weiter erhöht – obwohl gleichzeitig zwei der bloß drei EU-Länder, die eine noch höhere Steuerlast als Österreich haben, diese signifikant zurückgeschraubt haben. Obwohl dadurch beispielsweise Österreichs Tourismus (via Ticketsteuer) oder sein Finanzplatz (Wertpapiersteuer) nachhaltig geschädigt werden.

Ja, noch schlimmer: Die SPÖ denkt sogar laut über weitere Steuererhöhungen nach, Was noch mehr Menschen abhalten wird, so wie im letzten Jahrzehnt auch künftig in Österreich zu investieren. Die SPÖ aber ist heute vor die stärkste Partei des Landes.

Alles in allem bietet die Finanzlage trotz der gegenwärtig wieder recht guten Stimmung mittelfristig keinerlei Grund zum Optimismus.

Migration

Neben der Wirtschaft waren die Folgen der Massenzuwanderung vor allem aus islamischen Ländern das dominierende Thema. In Deutschland haben ein Buch von Thilo Sarrazin und die völlig falsche Reaktion der Parteien darauf die Debatte völlig umgedreht: Immer mehr CDU/-CSU Politiker folgen nach dem schweren Anti-Sarrazin-Patzer von Angela Merkel den Grunderkenntnissen Sarrazins: Die Zuwanderung aus islamischen Kulturen ist für die Zukunft Deutschlands schädlich. Statt der erhofften Blutauffrischung durch Leistungsträger erfolgte eine massive Zuwanderung in das üppige deutsche Wohlfahrtssystem. Überdies haben sich die Kinder der islamischen Zuwanderer sehr desinteressiert an Bildungsanstrengungen gezeigt. Beides ist für Deutschland wahrscheinlich bedrohlicher als der direkte Terrorismus extremer Gruppen – obwohl auch da die besorgniserregenden Aktivitäten signifikant zugenommen haben.

Das alles gilt für Österreich genauso. Nur wird das Thema hier viel weniger diskutiert. Was schade ist. Gleichzeitig hat in Österreich der Kampf gegen den Asylmissbrauch nachgelassen. Die Innenministerin musste auf Geheiß ihres Parteichefs – und damit indirekt unter Druck der fast geschlossen migrationsfreundlichen Medienlandschaft – in mehreren Fällen schon angeordneter Abschiebungen nachgeben. Was naturgemäß Österreich wieder für Schlepper und deren Kunden interessanter als Zielland macht.

Also haben wir: Migrantenimporte statt Kapitalimporte.

Parteien

In der Parteienlandschaft hat die SPÖ 2010 überraschend souverän den Angriff der ÖVP auf die Position der Nummer eins abgewehrt. Hat vor einem Jahr Josef Pröll als Strahlemann Werner Faymann bei vielen Umfragen überholt, so steht der ÖVP-Chef heute wie der Kaiser ohne Kleider da. Niemand sieht in Pröll noch eine Führungsfigur; er lässt sich von recht problematischen PR-Agenten  wie Wolfgang Rosam beraten, der einst von Wolfgang Schüssel in hohem Bogen hinausgeworfen worden war; und er hat sich im Budget/Verfassungsbruch/Steuererhöhungs-Thema wie in einem Irrgarten verirrt.

Gleichzeitig ist seine Partei in Wien, dem größten Bundesland der Republik, durch schwache Politikerpersönlichkeiten fast völlig ruiniert worden. Grabenkämpfe, die bis in die Zeit Erhard Buseks zurückgehen (und die auch bis heute gutteils von Busek selbst ausgelöst worden sind), haben die Wiener ÖVP in die politische Wüste geschickt. Was die Reihe der völligen Aussetzer der großen bürgerlichen Partei in den letzten beiden Jahren weiter verlängert: die ÖVP ist kultur-, medien-, justiz- wie bildungspolitisch völlig weggetreten (Lediglich in der Schuldebatte findet sie langsam wieder Boden unter den Füßen).

Am meisten aber schadet der ÖVP, dass sie sich unter Pröll alternativlos an die SPÖ gebunden hat. Diese kann dadurch alle Forderungen der ÖVP problemlos abschmettern. Weshalb Pröll immer öfter wie ein begossener Pudel dasteht, der nicht mehr weiß wohin. Obwohl er im Herbst 2009 noch sehr große Töne gespuckt hat.

Die SPÖ kann neuerdings ihre eigene Schwindsucht durch den hemmungslosen Populismus Faymanns bremsen (aber keineswegs stoppen!). Der SP-Chef hat in seiner ganzen Karriere noch nie ein Ziel verfolgt, dass über den reinen Machterhalt hinausginge.

Daher setzt sie den Kurs des Panem et Circenses fort. Sanierung, Reform, Verantwortung, Verfassungskonvent, Zukunftsorientierung sind für Faymann absolute Fremdworte. Bestechung von Medien mit fremdem (Steuer-)Geld, beinharte Personalpolitik und substanzloses Schönreden bestimmen hingegen die Faymann-Politik.

In einem einzigen Punkt hat Faymann ohne viel Aufsehen den SPÖ-Kurs signifikant geändert: Die Partei hat sich zu guten Teilen von linken Gutmenschen verabschiedet. Dennoch können die Grünen nichts dazugewinnen – mit ihrem heutigen Führungs-Personal werden sie aber auch weiterhin nicht wachsen können.

Arge Schwindsucht beutelt das BZÖ – auch wenn die Partei mit Umfragen herumwachelt, die BZÖ-Zuwächse behaupten. Das BZÖ ist in vielen Fragen wie der Gesamtschule auf Linkskurs gegangen, was ihr das Heide-Schmidt-Schicksal garantiert.

Der große Gewinner der meisten Wahlen und Umfragen ist die FPÖ. Sie profitiert interessanterweise als einzige von der Schwäche der Regierung. Sie hat eine schlichte, aber klare Botschaft – und nicht so wie Grün und Orange täglich eine neue. Dennoch wissen auch die FPÖ-Wähler, dass diese Partei – derzeit? – nicht regierungsfähig ist. Vor allem im Bereich Wirtschaft und Finanzen findet sich bei der FPÖ-Spitze absolut nichts Greifbares.

Die FPÖ profitiert vor allem deshalb, weil die zwei Linksparteien, aber auch fast alle Medien immer wieder heftig eine braune Gefahr in Form der FPÖ an die Wand malen. Das aber ist längst so unglaubwürdig, dass die gegenteilige Wirkung erzielt wird: Da die FPÖ so heftig attackiert wird, wird sie im Gefühl der Wähler zur einzig vorhandenen Alternative. Und nach der suchen die Menschen vor allem dann mit Inbrunst, wenn die amtierende Regierung Blässe und Perspektivlosigkeit ausstrahlt.

Und sonst hat . . .

in England eine vorerst eindrucksvoll tatkräftige liberal-konservative Regierung die Macht übernommen;

in Brasilien eine verbal linke Regierung mit den klar marktwirtschaftlichen Rezepten des vorletzten Präsidenten sensationelle Wirtschaftserfolge erzielt;

in den USA die Wähler allen linken Träumen Barack Obamas ein Ende bereitet, die er mit der teuren Gesundheitsreform begonnen hat;

in Russland jede Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit ein Ende gefunden – und die dringend notwendige Diversifizierung der Wirtschaft weg vom reinen Rohstoffexport hat auch 2010 keinen Anfang gefunden;

in China das Regime in Sachen Rechtsstaat ebenfalls brutal agiert, aber gleichzeitig hat es die Wirtschaft wieder heftig wachsen lassen und das Land zum weltweit größten Exporteur entwickelt – jedoch keinen Anfang für einen Ausstieg aus der alles lähmenden Korruption gefunden;

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Jeder muß mal Urlaub machen,
und für Guido war’s schon Zeit,
gab’s zuletzt ja nichts zu lachen,
nur Polemik, Zank und Streit.

Also ging er auf die Reise
nach Ägypten an den Strand
und da steckt auf seine Weise
er das Köpfchen in den Sand.

Dem Bedürfnis angemessen
bleibt er gleich zwei Wochen lang -
aber wird er unterdessen
keinem abgehn, fragt man bang.

Durchaus nicht, denn in der einen
Hinsicht ist er konsequent,
hat er mit dabei ja seinen -
wie auch immer man es nennt.

Manche sind indes verdrossen:
Gleichsam wider die Natur
finden es Geschlechtsgenossen,
daß er nach Ägypten fuhr.

Und was stört sie an dem Lande?
Nein, nicht das System gottlob,
sondern sehr zur eignen Schande
sind die Leute homophob!

Nun, wie generell auf Erden
kommt’s auch dort drauf an allein,
nicht flagrant erwischt zu werden -
oder gut vernetzt zu sein.

Doch für Guido ist’s wohl schlimmer,
daß ihm fast, als wär’s bestellt,
aus den eignen Reihen immer
jemand in den Rücken fällt!

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Alle Welt empört sich über den politischen Schauprozess gegen Michail Chodorkowski, aber niemand tut etwas. Dabei wäre die Reaktion ganz logisch.

Natürlich wäre es selbstmörderisch, gegen eine Atommacht wie Russland, das noch dazu im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, Drohungen auszustoßen oder gar Sanktionen zu verhängen. Jedoch müsste jeder Geldanleger, jeder Aktienbesitzer, jeder Richter klare Konsequenzen ziehen, ohne dass es großer neuer Gesetze bedürfte: Sie müssten nur erkennen und durchsetzen, dass Firmen oder Investmentfonds, die Gelder in Russland anlegen, grob fahrlässig handeln. Was deren Manager in arge Haftungen brächte. Was ja auch ziemlich logisch ist, wenn in Russland Eigentümer unter extrem fadenscheinigen Vorwänden und nur weil sie eine eigene Meinung haben, enteignet und auf viele Jahre ins Gefängnis geworfen werden. Das kann ganz offensichtlich jeder westlichen Investition in Russland passieren, das mit einem Rechtsstaat keine Ähnlichkeit mehr hat (die es unter Jelzin wenigstens in Ansätzen gegeben hatte). Es genügt, dass einer der Freunde Putins oder gar er selber sich daran bereichern will. Auch heimische Banken und Baufirmen laufen in Russland dasselbe Risiko, was deren Aktionäre auch ganz klar artikulieren sollten. Zumindest aus Eigeninteresse. Aber wieder einmal sieht niemand hin. So wie niemand hingesehen hat, als Banker Anlegergelder in Griechenland, Irland und in andere Staatsanleihen investiert haben.

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Der Stehsatz „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher“ wurde in der letzten Zeit so überstrapaziert, dass man ihn beinahe nicht mehr hören kann. Doch muss man wertfrei anerkennen, dass dieser Satz die Situation richtig beschreibt.  Allerdings betrifft er vor allem den arbeitenden und den Staat finanzierenden Mittelstand.

Denn vor allem der Mittelstand kann sich heute immer weniger leisten. Ein wesentlicher Grund dafür wird aber entweder aus Unwissenheit oder aus Vorsatz von Österreichs politischen Akteuren verschwiegen: Die kalte Progression. Diese betrifft nämlich das einzig relevante Nettoeinkommen. Dieser schleichende und heimliche Diebstahl des Staates an den Einkommen der Menschen ist für den größten Kaufkraftverlust des Mittelstandes seit Bestehen der 2. Republik hauptverantwortlich.

Historische Entwicklung

Beginnen wir mit der österreichischen Steuerreform von 1989. Mit jener Reform begann der Höchststeuersatz von 42 Prozent bei ca. 700.000 Schilling Jahresbruttoeinkommen zu greifen. 700.000 Schilling Jahresbrutto sind ziemlich genau 51,000 Euro. Siehe:
http://www.wifo.ac.at/bibliothek/archiv/MOBE/1988Heft11_610_622.pdf
auf Seiten 612 und 613 (bzw. Seite 3 und 4 des pdf).

Mit Ausnahme der Steuerreform 2009, in deren Folge die Progressionsgrenzen etwas angehoben wurden (beispielsweise greift der Spitzensteuersatz seit 2009 erst bei 60.000 Euro), gab es seit 1989 kaum eine Anpassung, um der Teuerung Rechnung zu tragen. Mehr noch, der Spitzensteuersatz wurde dazwischen von der Politik sogar von 42 auf 50 Prozent angehoben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(%C3%96sterreich)

65.000 Euro sind 2010 gemessen an der Kaufkraft nur soviel wert wie etwa 40.000 Euro in 1989. Trotzdem fällt man mit 65.000 Euro heute bereits mit Teilen des Einkommens in die höchste Progressionsstufe. So nimmt der Staat still und heimlich der arbeitenden Mittelschicht Kaufkraft (Nettoeinkommen) weg. Und niemand beschwert sich. Ein unglaublicher Skandal.

Berechnung

Der Verbraucherpreisindex notierte Anfang 1989 bei 104,4 Indexpunkten. Im November 2010 notierte dieser Index bei 167,4 Indexpunkten VPI:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/zeitreihen_und_verkettungen/022809.html)

Obwohl der Verbraucherpreisindex nur einen bestimmten Warenkorb misst und zB Immobilienpreise (für den österreichischen Häuslbauer sehr wesentlich!) nicht einfließen, so gibt er uns doch einen gewissen Anhaltspunkt für die Teuerung seit 1989. Ich bin mir aber bewusst, dass das subjektive Teuerungsempfinden der letzten 20 Jahre auch durch die Euro-Umstellung bei den meisten Lesern in Anbetracht von Kosten für Restaurantbesuche, langlebige Wirtschaftsgüter und Immobilien ähnlich wie bei mir wesentlich stärker ist. Beispielhaft war ein Haus für 5 Millionen Schilling Anfang der 90er Jahre (je nach Lage) eine Spitzenimmobilie. Für diese 363,000 Euro gibt’s heute nicht einmal ein qualitativ gutes schlüsselfertiges Fertigteilhaus, gar nicht zu reden von den Kosten für das Bauland.

Vor allem im Baukostenbereich sind die Preise wesentlich stärker gestiegen, als der Verbraucherpreisindex vermuten lässt. Im Jänner 1990 (leider gibt es keine Daten aus 1989) betrug der Baukostenindex für den Wohnhaus- und Siedlungsbau (Baumeisterarbeiten) 96,3. Im November 2010 betrug dieser 201,1. Das heißt, dass die Baukosten seit Anfang 1990 um 108.8 Prozent gestiegen sind.

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/baukostenindex/024778.html

Man kann also mit Fug und Recht empört sein, dass der Gesetzgeber die Steuerprogressionsstufen nicht zumindest um 60 Prozent angehoben hat (auf Basis Verbraucherpreisindex). Man könnte aber auch zu Recht argumentieren, dass ein Durchschnittswert zwischen VPI und Baukostenindex als Anpassung der Progressionsstufen verlangt werden sollte. Immerhin ist die Bauindustrie ein wesentlicher Bestandteil des Bruttosozialproduktes. Ein Durchschnittswert würde dann einen selbstgestrickten Inflationsindex bilden, dessen Anstieg seit 1989 ungefähr 84 Prozent betragen würde.

Bleiben wir aber beim Verbraucherpreisindex. Dieser ist seit Wirksamkeit der Steuerreform 1989 um 60,34 Prozent gestiegen. Die Progressionsstufen – vereinfacht gemessen an der höchsten Progressionsstufe – wurden aber mit der Steuerreform 2009 um gerade einmal 17,64 Prozent nach oben angepasst. Basierend auf Verbraucherpreisen fehlen also nach wie vor 42,7 Prozent an Teuerungsabgeltung in den Progressionsstufen, die der Staat den Steuerzahlern schuldig bleibt.

Würde man den „selbstgestrickten“ VPI / Baukosten Index von vorhin anwenden, müsste der Staat sogar eine Anpassung der Progressionsstufen um ca. 66 Prozent vornehmen.  Der Staat hat also vereinfacht gesagt die Steuerbelastung der Bürger seit 1989 nur durch die kalte Progression um mehr als die Hälfte erhöht, ganz zu schweigen vom Anheben des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent von damals geltenden 42 Prozent. Damit sind die Politiker und die staatliche Verwaltung für den massivsten Kaufkraftverlust des Mittelstandes seit Bestehen der 2. Republik verantwortlich.

Aber nicht nur das allgemeine Preisniveau ist gestiegen, sondern auch die Bruttolöhne sind dementsprechend gestiegen. Denn die Gewerkschaften, Sozialpartner und andere Klassenkämpfer rühmen sich jedes Jahr, wenn zumindest die Teuerung in den Gehaltsverhandlungen abgegolten wurde. Das ist ja nur fair und richtig. Was diese Herren Kämmerer und Gewerkschafter allerdings nie öffentlich anprangern, ist der massive Kaufkraftverlust durch diese kalte Progression. Dort wäre „Klassenkampf“ aber am ehesten angebracht und äußerst wichtig für den Wirtschaftsstandort. Sie tun es aber nicht. Vielleicht weil sie mit bestimmten Parteien im Parlament zu eng verbunden sind und diesen schleichenden Diebstahl absegnen?

Ein Großteil der Statistiken in Bezug auf Einkommensunterschiede bezieht sich leider meist auf das Bruttoeinkommen und nicht auf das kaufkraftangepasste Nettoeinkommen. Dieses ist es aber, was für den Bürger zählt.  700.000 Schilling bzw. 825.000 Schilling Jahresbrutto war auch gefühlsmässig im Jahr 1989 ein stattliches Gehalt. 51.000 bzw. 60.000 Euro Jahresbrutto sind aber heute wesentlich weniger wert, da das Preisniveau seit 1989 (wie oben gezeigt) merklich gestiegen ist.

Ein Bezieher eines 60.000-Eur-Einkommens ist bei weitem nicht mit Spitzenverdienern des Jahres 1989 vergleichbar. Gemessen am Verbraucherpreisindex dürfte der Spitzensteuersatz heute erst ab ca. 83.400 Euro zu greifen beginnen. Mischt man noch die meiner Ansicht nach wesentlichen Baukosten bei, dürfte dieser Spitzensteuersatz erst ab ca. 93.000 Euro zu greifen beginnen. Entsprechend diesem Prozentsatz müssten auch die unteren Progressionsstufen von der Basis des Jahres 1989 um ca. 60 Prozent (VPI) oder eben ca. 84 Prozent (inklusive Baukosten) angehoben werden.

Genau diese kalte Progression ist dafür verantwortlich, dass immer mehr mittelständische Erwerbstätige in die höchste Progressionsstufe rutschen. Nicht weil sie immer mehr verdienen oder immer reicher werden, sondern weil ihre Gehälter ungefähr mit der Teuerung ansteigen. Real (kaufkraftangepasst) verdienen sie damit aber immer weniger netto.

Dem arbeitenden Mittelstand bleibt dadurch leider immer weniger kaufkraftangepasster Nettolohn übrig. Eine Ungeheuerlichkeit. Leider scheinen dies die Bürger einfach so hinzunehmen. Sie spazieren fröhlich blökend wie die Lämmer zur Schlachtbank.

Vergleich mit anderen Ländern

Der folgende Link der OECD zeigt in einer einzigen Tabelle sehr gut die Systemunterschiede. Mehrere Länder passen die Progressionsstufen automatisch entsprechend der Teuerung (Inflation) an. Länder wie Dänemark, Schweden, USA gehören dazu. Ein Vorbild in dieser Sache ist auch wieder einmal die Schweiz. Österreich und Deutschland stechen in dieser Vergleichstabelle eindeutig als die Negativbeispiele heraus.

http://www.oecd.org/document/4/0,3746,de_34968570_34968795_42615620_1_1_1_1,00.html

In der Schweiz wurden die Steuerprogressionsstufen bis 2009 automatisch an die Teuerung angepasst, sofern diese kumulativ 7 Prozent seit der letzten Anpassung erreicht hatte. Seit 2009 werden die Progressionsstufen automatisch jedes Jahr angepasst. Das heißt auch, wenn die Teuerung in einem Jahr nur 1 Proznt betrug, wird automatisch angepasst. Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch fast alle Einkommenssteuergesetze der Kantone sehen den Ausgleich der Folgen der kalten Progression bereits heute vor.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/progression_kalte_ausgleich_jaehrlich_1.3317421.html

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2008/12/05/Schweiz/Rascherer-Ausgleich-der-kalten-Progression

Schlussbemerkungen

Zusammenfassend kann man sagen, dass die kalte Progression dem Staat Steuereinnahmen beschert, die er nicht verdient hat. Wenn ein Staat die Progressionsstufen nicht an die Teuerung anpasst und trotzdem Budgetprobleme hat, dann muss etwas gewaltig faul sein. Der arbeitende Mittelstand verdient brutto (nominell) durch die Teuerung zwar mehr, netto (kaufkraftangepasst) verdient er aber immer weniger. Schuld sind nicht die bösen Unternehmer, auch nicht die bösen Kapitalisten oder Spekulanten, ja nicht einmal die EU. Es sind das Versagen der Systeme im eigenen Land und das Versagen der politische Kaste, die diesen Kaufkraftverlust verursachen. Aber die österreichischen Politiker haben sich ja mit Wichtigerem zu beschäftigen. Zum Beispiel damit, die Zwangskammermitgliedschaft in den Verfassungsrang zu erheben. Eine unglaubliche Situation und wahrlich nur einer Operettenrepublik würdig.

Es sind Unsummen, die der österreichische Steuerzahler in den letzten 20 Jahren dem Staat mittels kalter Progression zusätzlich überwiesen hat, um unnötige Staatsausgaben, aufgeblähte Bürokratenapparate, sozialromantische Transferleistungen und eine überdimensional große wie unnötige Politikerkaste zu finanzieren.

Dieses Thema ist höchst relevant für den kleinen Mann. Ein Beispiel: Arbeitende in Nachbarländern, in welchen die kalte Progression entschärft wird, können über ihre Lebensarbeitszeit wesentlich mehr kaufkraftadjustiertes Vermögen ansparen als ein Österreicher. Dies kann zum Beispiel dazu führen, dass sich Ausländer wesentlich leichter tun, ein Haus in Österreich als Sitz für ihren Lebensabend zu kaufen. Denn die Haus- und Baupreise steigen, aber der österreichische Staat passt die Progressionsstufen nicht an diese Teuerung an. Daher wird es für den Österreicher immer schwieriger, sich ein Haus zu leisten, da sein kaufkraftangepasstes Nettoeinkommen mit den Preissteigerungen nicht mithalten kann.

Dies ist nicht unwahrscheinlich, gilt Österreich doch beispielsweise immer mehr als ideales Land für Rentner, aber immer weniger als Land der leistungsbereiten arbeitenden Bevölkerung. Ich höre diese Punkte in sehr vielen Diskussionen mit Altersgenossen. Viele überlegen, ein Haus in den Alpen, unter anderem in Österreich, zu kaufen. Zuerst als Ferienwohnsitz, später als Alterswohnsitz. Ihr Arbeitsleben möchten sie aber lieber in mittelstands- und wirtschaftsfreundlicheren Steuersystemen verbringen.

Deshalb ist es ein Verrat und ein Diebstahl an der inländischen arbeitenden Bevölkerung, die Steuerprogression nicht an die Teuerung anzupassen.

Die kalte Progression ist einer der vielen Gründe neben Altersvorsorge, Qualität der Staatsverwaltung und Wirtschaftsfreundlichkeit, weshalb ich seit vielen Jahren mit meiner Familie in der Schweiz wohne und arbeite. So wie es aussieht, ändert sich in Österreich leider nichts zum Guten. Deshalb werden wir hier wohl noch einige Zeit bleiben. Viele junge Leute folgen diesem Beispiel. Junge fleißige Menschen können in der Schweiz wirklich noch Vermögen aufbauen. Österreich ist ein wunderschönes Land, das leider von einer nepotistischen politischen Kaste verwaltet wird und infolge ideologischer Grabenkämpfe zwischen Links und Rechts zu wirklicher Problemlösung nicht mehr fähig scheint.

Weitere Links

http://www.sueddeutsche.de/politik/kalte-progression-die-heimliche-steuererhoehung-1.275974

http://www.vimentis.ch/content/docs/steuerprogression.pdf

http://www.vimentis.ch/d/lexikon/233/Kalte+Steuerprogression.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,549672,00.html

Capricorn ist Pseudonym eines aus Österreich stammenden Wirtschaftsexperten, der nach Stationen in New York, London und Frankfurt heute in der Zürcher Bankenbranche tätig ist. 

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Eines muss man den Grünen zugutehalten: Fad wird einem mit ihnen nie. Dafür sorgen selbst in den ruhigen Nachweihnachtstagen ihre diversen Wortspenden.

Eine stammte etwa vom Bildungssprecher Walser: Schlug der doch tatsächlich als Reaktion auf die Pisa-Studie vor, dass die Schulen alljährlich die Lesekenntnisse der Schüler überprüfen sollten. Da fragt man sich nun wirklich: Was haben die Schulen denn bisher so getan? Jahrelang nicht mitgekriegt, dass da des Lesens Unkundige sitzen?

Lustig wird die Sache vor allem dadurch, wenn man sich den Hauptberuf (Nebenberuf?) des Herrn Abgeordneten Walser in Erinnerung ruft. Er ist nämlich selbst gut bezahlter Schuldirektor im schönen Vorarlberg.

Wie mag es in von Grünen geleiteten Schulen zugehen, wenn ein grüner Schuldirektor mit solchen Ideen daherkommt? Aber vielleicht tue ich Walser unrecht: Vielleicht bedeutet sogar dieser lächerliche Vorschlag für so manche grüne Ohren ein Zuviel der Repression. Denn wie kommen die armen Kinder dazu, dass sie der Lehrer einmal im Jahr fragt, ob sich freundlicherweise einer der Damen und Herrn Schüler (natürlich mit dem riesigen grünen Binnen-I) im letzten Jahr die Mühe angetan habe, irgendeinen Text zu lesen? Das ist ja fast schon so autoritär wie jene komischen Lehrer, die noch gerne verlangen möchten, dass Schüler bisweilen die Schule besuchen. Was ja dank grüner und anderer progressiver Pädagogen und Politiker zum Glück nur noch Theorie in vielen Schulen ist.

Noch gefährlichen zeigen sich die Grünen durch den jüngsten Vorschlag ihrer Parteichefin Eva Glawischnig (die der schwarze Pensionistenhäuptling Andreas Khol in einer altersbedingten Sehschwäche einmal für „wunderschön“ erklärt hatte). Sie will nicht weniger, als „dass man allen zusichert, Ihr habt eine Pension, egal wie Eure Erwerbsläufe waren.“

Mit anderen Worten: Niemand soll mehr unter Druck gesetzt werden, auch vor dem Pensionsalter brav und vor allem legal zu arbeiten, damit er im Alter eine halbwegs ordentliche Pension bekommt. Das passt nahtlos zu den grünen Schulvorstellungen. Sie sind immer von der krausen Vorstellungswelt der einstigen 68er Generation geprägt: Nirgendwo soll Leistung verlangt werden; niemand soll selbst für sein Leben oder seine Befindlichkeit im Alter verantwortlich sein; dafür erfindet man ständig noch weitere neue Ansprüche an den Staat (oder die Bundesländer, wie es die Wiener Grünen gerade tun).

Dass Glawischnig wirklich eine lupenreine Kommunistin ist, beweist sie mit einem weiteren Satz: „Das Zocken am Aktienmarkt“ habe sich der Finanzmarktkrise wegen erledigt. Daher weg mit der Zukunftsvorsorge, daher Gratis-Pension für alle!

Kleinigkeiten, wie etwa diese Pensionen finanziert werden, lässt die grüne Parteichefin natürlich unter den Tisch fallen. Noch ein paar Milliarden mehr Schulden sollten uns grüne Träume doch wohl wert sein, ist das zentrale Wirtschaftskonzept der Partei.

Ebenso ignoriert Glawischnig die Frage,wer die Wirtschaft denn finanzieren soll, wenn niemand mehr Aktien kauft, pardon: zockt. Wahrscheinlich soll das dann alles über einen Fünfjahresplan geregelt werden. Mit bekanntem Erfolg.

So sehr man sich über die Blödheit und Lernunfähigkeit der heimischen Grünen fast ständig ärgern muss, so sehr musste man in den vergangenen Stunden über die deutschen Grünen jubeln: Sie haben eine Abgeordnete als Beobachterin zum russischen Schauprozess gegen Michail Chodorkowski entsandt, die penibel und nüchtern über alle Ungeheuerlichkeiten in jenem Prozess berichtet. Das ist wirklich ein voller Einsatz für das zentrale Grundrechte der Meinungsfreiheit – während bei vielen anderen Politikern die Kritik an der Verurteilung eher den Eindruck einer Pflichtübung hatte.

Allein: Auch die deutschen Grünen verspielen postwendend den Lorbeer. Rufen sie doch zeitgleich schon wieder zu einer Einschüchterungs-Demonstration gegen einen Auftritt Thilo Sarrazins auf. Was ihnen zwar nichts nutzen wird, denn die Zahl der Menschen, die Sarrazin zujubeln und die vor allem sein Buch kaufen und lesen, wird ständig größer (obwohl dieses sich mit seiner Fülle von Daten streckenweise eher wie ein wissenschaftliches Werk liest).

Dennoch sind diese regelmäßigen Demonstrationen mehr als demaskierend für die Grünen: Sie zeigen, dass die Grünen weiterhin totalitär sind, dass sie fremde Meinungen nur dann zulassen wollen, wenn diese ihnen ins Konzept passen. Weshalb man auch den Verdacht nicht los wird, dass sie Chodorkowski nur deshalb verteidigen, weil sie gar nicht mitgekriegt haben, dass er ein klassisch liberaler Marktwirtschaftler ist.

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Die „Götterdämmerung“ fiel aus,
von der sie wieder schrieben,
und Silvio ist Herr im Haus
Italia geblieben.

Allein schon „Götter“ war verkehrt -
der zählt doch zu den Faunen!
Was nebenbei den Neid erklärt
von Ochsen und Kapaunen.

Erst recht sind Wagner-Opern nix:
Nur leichte Musen passen
zum Gran Maestro aller Tricks
und Freund diskreter Kassen!

Im Dramma buffo ist er Star
- auch hinter den Kulissen -
und alle würden ihn fürwahr
im nachhinein vermissen:

Die eignen Leute sowieso,
denn wer wird übermorgen
gewissenhaft und quid pro quo
für ihre Pfründen sorgen?

Und ohne ihn als Feindbild wär’
- nach alten Landessitten -
die Opposition noch mehr,
ja hoffnungslos zerstritten!

Das Publikum indessen liebt
Skandal- und Bettgeschichten -
was hätte sonst, wenn’s die nicht gibt,
die Presse zu berichten?

Für jeden ist er irgendwie
ein Glück, der Cavaliere -
und so verblaßt wie nach Regie
selbst die Finanz-Misere...

Pannonicus

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Es gehört insbesondere rund um Weihnachten zum Stehsatz jedes Journalisten bis hin zum letzten Provinzschreiber, wortgewaltig die Zustände in der weiten Welt, insbesondere soziale Kälte und Kriegstreiberei zu beklagen. Meist wird dann noch gewohnheitsmäßig auf die Amerikaner und die Marktwirtschaft hingehaut. Wie wäre es heuer zur Abwechslung einmal mit der Wahrheit?

Die sieht nämlich ganz anders aus als die routinemäßig abgerufenen Schreckensbilder. Trotz aller Probleme und Fehlentwicklungen vor allem rund um die tatsächlich explosiven Gefahren Staatsverschuldung, Islamisierung, Altersmüdigkeit der europäischen Demokratien und Massenmigration sieht es in der Welt in vielen anderen wichtigen Dimensionen eigentlich gar nicht so übel aus.

Entgegen allen vor allem auch bei christlichen Predigern beliebten Schwarzmalereien können die heute schon fast sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten in einem höheren Ausmaß gut ernährt werden denn je zuvor. Entgegen allen Schwarzmalereien ist die Lebenserwartung dank der Medizin und verbesserten Hygiene weltweit heute so hoch wie vor wenigen Jahrzehnten nur bei uns in den Industrieländern. Auch ist ein größerer Prozentsatz der Menschheit denn je des Lesens und Schreibens kundig.

Noch überraschender ist die Tatsache, dass in den Jahren 2008 und 2009 weniger Menschen in und an Kriegen gestorben sind als in den hundert Jahren davor. 2008 war übrigens das letzte Jahr von George W. Bush, und 2009 das erste von Barack Obama – also sind auch alle Schwarzweißmalereien in Hinblick auf einzelne Politiker hinfällig. Der Erfolg in Sachen Frieden hat tiefere Wurzeln.

Auch die Weltwirtschaft und die Ökonomie von einem guten halben Dutzend EU-Länder stehen so gut da, wie es noch vor einem Jahr kein einziger Experte zu prophezeien gewagt hatte. Was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass die Umsätze mit den Weihnachtsgeschenken heuer ein klares Signal eines Krisenendes ausstrahlen.

Warum können wir nicht auch einmal sagen: Eigentlich hat die Menschheit ein paar Dinge ganz gut hingekriegt? Und warum sagen religiöse Menschen nicht: Eigentlich hat uns Gott eine wunderschöne Periode der Geschichte geschenkt?

Natürlich kann man alles auch ein wenig konkreter analysieren: So ist sicher das Ende des Kommunismus eine Hauptursache dafür, dass seither Kriege und Kriegsgefahren weniger und harmloser geworden sind. Kein Drittwelt-Potentat kann mehr Ost gegen West ausspielen. In etlichen regionalen Konflikten und Rivalitäten hat es sogar die Außenwelt geschafft, friedensstiftend einzugreifen (was auch Menschen wie der Tagebuchautor zugeben müssen, die da anfangs sehr skeptisch waren).

Dies kann man vom Sudan bis zur Elfenbeinküste mit zumindest teilweisen Erfolgen beobachten. Indien und Pakistan, Indien und China, China und Taiwan geraten einander nicht mehr ständig in die Haare: Seit diese Länder großteils Atombomben haben, weiß jede Seite, dass man sich verantwortungsbewusster benehmen muss als früher. Selbst in Afghanistan haben es die Radikalmoslems entgegen allen beängstigenden Prophezeiungen nicht einmal annähernd geschafft, vom Terrorismus und dem Legen von Hinterhalten zu einer echten Kriegsführung zu wechseln. In Südafrika haben große Staatsmänner nach einem blutigen Krieg mit eindrucksvollem Erfolg auf Versöhnung statt Rache gesetzt.

In Europa wissen nur noch Menschen mit einer längeren Lebenserfahrung (wie sie der Tagebuchschreiber notgedrungen hat), dass einst jahrzehntelang die Sorge vor einem großen Krieg das alles andere überschattende Thema gewesen ist. Heute ist Friede in Europa eine nicht einmal mehr erwähnte Selbstverständlichkeit. Und es sind die damals aus Sorge um den Frieden entstandenen Großkonstrukte, wie es eine Europäische Sicherheitskonferenz (oder Organisation) war, der reinste Anachronismus.

Auch die immer wieder getrommelte weltweite Knappheit von Rohstoffen, von Erdöl und Gas ist nicht wirklich eingetreten – im Gegenteil: Die bekannten Vorräte reichen dank neuer Funde und Technologien viel länger denn je zuvor.

Natürlich kann man von Belarus bis Nordkorea, von Zimbabwe bis Venezuela etliche Sorgenkinder ausmachen. Und auch die Hoffnung auf eine Einkehr der Vernunft in Iran und Nordkorea scheint maßlos verfrüht. Aber auch dort ist sie nicht ganz tot und hat in den letzten Tagen zarte Lebenszeichen ausgesandt.

Was sind da wirklich die Ursachen neben der friedensstiftenden Wirkung der eigentlich so üblen Atomwaffen? Erstens funktionieren die Ansätze einer Weltpolizei durch UNO, Nato, EU oder Afrikanische Union an etlichen Orten. Zweitens versuchen auch üble Diktatoren heute, sich ein besseres Image zu erwerben. Drittens hat fast überall die Marktwirtschaft die Menschen wohlhabender und damit weniger anfällig für Kriegstreiber gemacht. Und viertens hat die Globalisierung den Menschen zunehmend gezeigt, dass auf der anderen Seite der jeweiligen Grenzen ebenfalls ganz normale Menschen leben.

Gewiss entspricht es in keiner Weise einem verbreiteten, vermeintlich 'christlichen' Verhaltenskodex zu sagen: „Freunde, wir haben ganz schön viel ganz schön gut gemacht.“ Und es entspricht auch nicht dem allgemeinen menschlichen Temperament, sich den künftigen Bedrohungen und Gefahren aktiv zuzuwenden, wenn wir uns doch so sehr ans Jammern über die immer gleichen alten Probleme gewöhnt haben. Sodass wir gar nicht merken, dass viele dieser alten Probleme weitgehend gelöst sind.

Freilich sind auch die neuen Herausforderungen bitterernst zu nehmen. Freilich kann sich Hunger durchaus wieder ausbreiten, wenn wir uns von der modernen Agrar-Wissenschaft samt Gen- und Hormontechnik abwenden sollten. Freilich vergessen die Menschen zunehmend den Wert der Demokratie. Freilich ist die Politikerkaste immer weniger Resultat einer positiven Auslese. Freilich droht die sozialtechnokratische Regelwut den Rechtsstaat gegen die Wand zu fahren. Freilich wissen wir nicht, wie wir es noch verhindern, dass Österreich am Ende dieses Jahrhunderts eine islamische Mehrheit hat (statt das auch nur zu versuchen, will der Staat Warner vor dieser Gefahr einsperren).

Gewiss, das Alles und noch vieles andere verdient es, aufgezeigt und bekämpft zu werden. Aber wir werden nur dann die Energien für diese Kämpfe haben, wenn wir uns selbst bewusst machen, dass wir auch viele Erfolge erzielt haben. Und christliche Menschen können da auch noch ihr Gottvertrauen beisteuern.

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Zu Weihnachten sind die Kirchen voller denn je. Das heißt freilich noch nicht viel, werden sie doch von Jahr zu Jahr leerer. Dennoch haben die christlichen Kirchen mehr Chancen denn je, dass sich die Kirchen wieder füllen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen werden die Menschen empfänglicher für die christliche Botschaft. Aus anderen, recht rätselhaften Gründen nutzen die Kirchen diese Chance aber nicht wirklich.

Die Krise der Kirchen – der katholischen wie der protestantischen – hängt vor allem mit einer inneren Unsicherheit zusammen. Mit einer Unsicherheit gegenüber allen Herausforderungen. Mit Unsicherheit über die eigene Identität.

Hat das Christentum jahrzehntelang in und aus der Konfrontation mit Marxismus und Kommunismus sowie früher Nationalsozialismus Kraft und Stärke gewonnen, so finden sich heute in kirchlich finanzierten Institutionen die letzten Vertreter eines marxistischen Weltbildes. Das reicht von der Sozialakademie über die Spitze der Caritas und der Diakonie (was nichts daran ändert, dass an der Basis der letzten beiden Organisationen ganz ideologiefrei sehr viel Wertvolles gemacht wird).

Das christliche (und wohl auch naturrechtliche) Gebot der Nächstenliebe sieht freilich anders aus: Das ist eine sehr persönliche Aufgabe, die überhaupt nichts mit ständigen Forderungen an den Staat und an ein nur noch mit Schulden finanzierbares Wohlfahrtssystem mit Weltrekorddimensionen zu tun hat.

Solche Exponenten verunsichern und vertreiben viele Christen. Dasselbe tut der beinahe masochistische Hang der Katholiken zur ständigen Selbstbezichtigung. War die Kirche der Gegenreformation eine barock-triumphalistische, so ist die nachkonziliare Kirche eine der ständigen Selbstbeknirschung, die sich nicht mehr gegen Attacken und Untergriffe zu wehren wagt.

Wo wagt es etwa heute noch ein Christ, dem ständigen „Aber die Kreuzzüge!“ entgegenzutreten? Diese werden vielfach als unprovozierte Angriffskriege gegen einen überaus menschenfreundlichen Islam dargestellt. Mindestens genauso legitim ist es aber auch, die Kreuzzüge als eine defensive Antwort auf das davor erfolgte Vordringen des Islam in die bis dahin fast rein christlichen Regionen des Nahen Ostens zu sehen. Wo wird davon gesprochen, dass der Islam davor auch schon den ganzen Süden Europas erobert und bedroht hatte? Nicht durch Mission und Überzeugung, sondern durch blutige Angriffskriege! Wo ist die Rede davon, dass Süditalien generationenlang von islamischen Sklavenjägern als freies Beutefeld missbraucht worden ist?

Gewiss: Besonders fromme Menschen, die sich lieber töten oder versklaven lassen, als sich zu wehren und zurückzuschlagen, haben das Recht, die Kreuzzüge zu verdammen. Alle anderen aber nicht.

Genauso wenig wagt es die Kirche, festzuhalten, dass Hexenverbrennungen und Inquisition zwar zum Teil Exponenten der Kirche anzulasten sind, dass aber der überwiegende Teil dieser Untaten von weltlichen Herrschern gegen den erklärten Willen des Papstes praktiziert worden ist. Das wird zwar von etlichen neuen Forschungen klar gezeigt, wird aber von der Kirche in ihrem Drang zur Selbstbezichtigung nie angesprochen.

Fast dasselbe spielte sich im abgelaufenen Jahr rund um die Missbrauchsfälle in der Kirche ab. Erstens sind durch diese plötzlichen Massenanschuldigungen viele dubiose Menschen aktiv geworden, die einfach die Chance auf leichtes Geld gesehen haben. Zweitens sind manche der Vorwürfe mehr als problematisch: War wirklich Missbrauch dahinter, wenn vier Jahrzehnte später ein Mann über – angebliche – lebenslange Traumatisierung klagt, weil ein Pater einem Buben beim Duschen zugeschaut hat? Sehen nicht pubertierende Jugendliche hinter Vielem eine oft gar nicht vorhandene sexuelle Dimension, weil sie eben selbst mit ihren Hormonstürmen nicht fertig werden?

Wie auch immer: Etliche Angehörige der Klasnic-Kommission zur Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe, die sich in privaten Gesprächen über so manche Anschuldigungen (und Geldforderungen) wundern, bleiben öffentlich stumm. Denn die vorgegebene Linie ist, nur ja großzügig zu erscheinen und keinen Versuch eines kritischen Hinterfragens zu unternehmen.

Das heißt nun gewiss nicht, dass es nicht auch ganz schlimme Dinge gegeben hat, mit denen Kirchenmänner schwere Schuld auf sich geladen haben. Das heißt aber sehr wohl, dass es nach allen vorliegenden Fakten in kirchlichen Erziehungsanstalten keineswegs schlimmer zugegangen ist als in staatlichen Heimen. Die dafür verantwortlichen Bundesländer sind aber zum Unterschied von der Kirche nie monatelang ans Kreuz einer geilen Medienmeute genagelt worden.

Aber auch hier wieder tragen die Amtsträger kräftig Mitschuld. So wie viele von ihnen einst auf Grund des kirchlichen Sündenverständnisses den Fehler gemacht haben, sexuelle Triebtäter nach Schuldeingeständnis und Besserungsversprechen für geheilt gehalten und wieder auf Jugendliche losgelassen zu haben, so haben sie jetzt insbesondere in Österreich den umgekehrten Fehler begangen: Wenn der Kardinal ständig die Kirche als Täterin hinstellt, dann verwechselt er sich und seine Kollegen mit der Institution, die zumindest nach christlicher Auffassung von Gott gegründet worden ist. Und die noch nie in ihrer Lehre gesagt hat, dass man Kinder missbrauchen soll oder darf.

Die Eltern selber sehen das offensichtlich viel gelassener. Denn der Ansturm auf katholische Schulen hält völlig ungebremst an (woran natürlich der Verfall der öffentlichen Schulen durch zahlreiche leistungsfeindliche Reformen schuld ist und nicht ein religiöses Erwachen in der Bevölkerung).

Zu dieser inneren Unsicherheit zählt schließlich auch die oft recht eitle Anbiederung so mancher kirchlicher Würdenträger an die Politik. Die nicht einmal dadurch zu rechtfertigen ist, dass man in großen Geldnöten für alles Mögliche wie Kirchenrenovierungen Subventionen braucht.

All diese innere Verunsicherung lässt das Christentum die Chancen übersehen, welche sich ihm heute bieten.

Gerade in Zeiten eines moralischen Verfalls, einer zunehmend unglaubwürdigen Politik könnte eine selbstbewusst ihren Weg gehende Kirche an Attraktivität gewinnen. Wer innerlich sicher ist, Wahrheiten zu verkünden, der wird zum Gegenpol für den hohlen Zeitgeist. Wer auf geistige Werte setzt, der wird nach dem Zusammenbruch des marxistischen Materialismus, aber auch angesichts der unvermeidlichen Krisenanfälligkeit jedes anderen, etwa auch eines marktwirtschaftlichen Materialismus für die Menschen zunehmend anziehend.

Die größte Chance für ein neues Weihnachten der europäischen Christen ist aber absurderweise das neuerliche Vordringen des Islam. Denn das Christentum ist die Wurzel von fast allem, was heute den Wert der europäischen Kultur und Identität ausmacht. Auch die – wenigen – bekennenden Atheisten leben von diesen Wurzeln.

Christentum ist für die Europäer Heimat. Und die Angst vor einem Verlust von Heimat wird für die Europäer wohl bald die stärkste Motivation werden, da alle Analysen zeigen, dass noch in diesem Jahrhundert der Islam in weiten Teilen Europas die Mehrheit bilden wird.

Nur ganz naive Menschen können annehmen, dass das ohne tiefgreifende gesellschaftliche, rechtliche, politische, wirtschaftliche Folgen ablaufen könnte – wie in allen islamisierten Ländern der Erde. Insbesondere für die Nicht-Moslems. Aber von vielen Christen, Juden, Agnostikern und Atheisten Europas wird die Gefahr bewusst ignoriert. Die einen glauben, weil Abraham und Maria im Koran vorkommen, sei der Islam eine durchaus nette Religion. Die anderen sehen immer noch in den einstigen, aber längst entschwundenen Machtansprüchen der Kirchen die Hauptgefahr.

In Grobritannien plakatieren schon islamische Gruppen Hetzplakate gegen Weihnachten: "Die Übel von Weihnachten: Am ersten Tage von Weihnachten hat mich mein Liebhaber mit einer Geschlechtskrankheit angesteckt." beginnt das Pamphlet, das den Christen sogar häusliche Gewalt (ausgerechnet die Moslems!), Heidentum, Heimatlosigkeit und die Behauptung, Gott hätte einen Sohn vorhält. Für Moslems sei es eine Pflicht, gegen Weihnachten zu kämpfen.

Ohne Rückbesinnung auf seine christlichen Wurzeln ist Europa aber sicher bald tot. Für diese Erkenntnis braucht man nicht einmal an Christus zu glauben. Denn sogar die Aufklärung hat ebenso wie alle wissenschaftlichen Revolutionen der letzten Jahrhunderte in christlich geprägten Ländern stattgefunden.

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Der Obmann einer österreichischen Oppositionspartei hat also Israel besucht. An sich wäre das keine Fußnote wert, handelte es sich nicht um den Obmann der FPÖ, deren Positionen sowohl historisch, als auch tagespolitisch als populistisch und nicht selten auch als antisemitisch bezeichnet werden müssen und es auch tatsächlich sind.

Lange habe ich überlegt, ob es notwendig ist, diesen Besuch zu thematisieren und ich schwankte zwischen Ja und Nein hin und her. Ich denke aber, dass es durchaus notwendig ist, klar herauszuarbeiten, was Israels Politik von jener der FPÖ unterscheidet. Zudem bin ich der Ansicht, dass man auch hierzulande leider zu oft der Versuchung erliegt, aus den falschen Motiven einer Partei zuzustimmen, die zu nichts anderem im Stande ist, als zu hetzen.

Der gewichtigste Grund ist aber, dass die FPÖ sich durch diesen Besuch offenbar als neuer Freund Israels gerieren will. Das ist nicht nur historisch falsch, sondern auch eine offensichtliche taktische Wendung.

Bei diesem Besuch, dem offenbar auch mehrere andere sogenannte „Rechtspolitiker“ beigewohnt haben und bei dem eine sogenannte „Jerusalemer Erklärung“ verabschiedet wurde, geht es nämlich naturgemäß keineswegs um die Absage an den historisch gewachsenen Antisemitismus der FPÖ. Jeder, der das glaubt, ist ein Opfer der Propaganda dieser Westentaschenaußenpolitiker.

Daher lohnt es sich auch gar nicht, großartig inhaltlich auf den Besuch von Österreichs FPÖ-Chef und seinen „aufrechten Kameraden“ einzugehen. Strache richtet sich ohnehin von selbst. Sondern es geht darum, uns selbst immer wieder daran zu erinnern, dass wir als Israel-Freunde ein besonderes Sensorium für jeglichen Extremismus behalten müssen.

Beim Thema FPÖ und Antisemitismus genügt es zunächst, auf die jüngste Zeit hinzuweisen, beispielsweise mit ihren Hetzreden gegen „Exiljuden“. Spätestens als Strache von seinen Gemeinsamkeiten mit dem „Burschenschafter“ Theodor Herzl schwadronierte, gab er sich restlos der Lächerlichkeit preis. So ganz nebenbei bemerkt: dass offenbar die Dummheit nicht ausstirbt, konnte ich erst kürzlich in London beobachten, als Touristen sich mit Hitlergruß in „Madame Tussauds“ neben der Hitlerfigur ablichten ließen. 

Da aber offenbar, nicht nur in rechtsextremen Kreisen, der Eindruck entsteht, dass Israels Kampf gegen den radikalen Islam, der die Existenz Israels rückgängig zu machen versucht, etwas mit der Islamhetze der europäischen Rechtsextremen bzw. der Populisten gemein habe, sehe ich mich gezwungen, einmal mehr den klaren Unterschied zwischen Israels gerechtem Kampf um seine Existenz und um Sicherheit auf der einen Seite und jener Hetze auf der anderen herauszustreichen, die Europas Rechtsextreme betreiben.

Auch der größte Israel-Freund darf keineswegs auf die Propaganda und Hetze der Rechtspopulisten hereinfallen, mag es auch noch so verlockend sein, sich in einer Welt voller Feinde die falschen Freunde zu wählen. Falsche Freunde sind die schlimmsten Feinde, diese alte Weisheit bewahrheitet sich stets aufs Neue.

Israels Recht auf Selbstverteidigung und die dazugehörigen Sicherheitsabwägungen, Strategieplanungen und auch militärischen Maßnahmen haben nichts, aber auch gar nichts mit einer generellen Verurteilung der Palästinenser als Bösewichte, des einzelnen Muslims als minderwertigem Menschen, oder aber auch nur das geringste mit Imperialismus zu tun.

Benjamin Netanyahu etwa verurteilte erst kürzlich eindeutig den Aufruf einiger Rabbiner, keine Wohnungen mehr an Araber zu verkaufen oder zu vermieten, mit den Worten: „Wie würden wir uns fühlen, wenn jemand sagen würde, man solle Juden keine Wohnungen verkaufen? Wir würden protestieren, und wir protestieren, wenn man dies in den Nachbarländern sagt. Derlei Dinge dürfen weder über Juden noch über Araber gesagt werden. Sie können nicht in einem demokratischen Staat gesagt werden, und ganz gewiss nicht in einem jüdischen und demokratischen Staat, der die Moralität des jüdischen Erbes und der Bibel respektiert. Daher weist der Staat Israel diese Bemerkungen ohne Umschweife zurück.“

Die Propaganda der europäischen „Rechtsaußendelegation“, mit der freilich leider in weiten Teilen Europas Wahlen gewonnen werden, zielt in eine rassistische Richtung. Man will auf dem Rücken eines Sündenbocks die Macht erlangen, bzw. Stimmenmaximierung betreiben. Gestern war es der Jude, in den 90er Jahren waren es die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, heute ist es der Muslim. Diese Politik des Schaffens von Sündenböcken mag in unseren Landen tragischerweise immer noch fruchten, die Politik Israels war und ist jedoch eine andere, mal abgesehen von dem einen oder anderen weitgehend unbedeutenden Rabauken, der aber vom offiziellen Israel zurückgepfiffen wird.

Nach welchen Prinzipien sollte sich also eine Politik in und für Israel ausrichten? In Anlehnung an Ariel Scharon geht es bei vernünftiger und zielführender (israelischer) Verteidigungspolitik darum, die Sicherheit des jüdischen Staates zu maximieren und dauerhaft die Existenz des legitimen jüdischen Staates zu gewährleisten. Es geht nicht um „Araberdreschen“ oder gar darum, sämtliche Muslime in einen Topf zu werfen.

Bei der notwendigen Islamismuskritik hingegen müssen Tendenzen innerhalb der großen Familie des Islam aufgezeigt werden, die zu Totalitarismus, Extremismus und Antisemitismus neigen. Es müssen jene Segmente gestärkt werden, die eben gerade nicht dafür stehen.

Pauschalurteile helfen uns nicht nur in diesem Fall nicht weiter. Man sollte z. B. die türkische Regierung fragen, wie es möglich ist, dass im 21. Jahrhundert ein Nobelpreisträger (V. S. Naipaul) in einem NATO-Mitgliedsstaat derart angegriffen wird, dass er seine Teilnahme am europäischen Schriftstellerkongress in der Weltkulturhauptstadt Istanbul absagen musste (Anm. Naipauls „Vergehen“ war es, dass er den Islam kritisierte). Wie ist es möglich, dass dies in einem Land passiert, das offiziell eine laizistische Verfassung hat? Und: Welche Konsequenzen sollte das westliche(!) Bündnis NATO aus solchen und anderen Signalen, die von der islamistischen AKP ausgehen, ziehen?   

Israel ist seit seiner Gründung von Vernichtung bedroht, sei es durch weltliche Terroristen, oder auch, in den vergangen Jahrzehnten vermehrt, durch den radikalen Islam. Israel musste und muss daher auf eine starke Landesverteidigung bauen, es musste auch den Sperrwall errichten, um sich selbst zu schützen und es musste und muss Härte zeigen, wenn Härte gefragt war und ist. Immer aber geht es eben um den Faktor „Sicherheit für Israel, Sicherheit für die Juden“ und nicht um platte Hetze alla FPÖ.

Das wichtigste aber ist, das Existenzrecht Israels zu verteidigen und zwar ohne dabei Feindbilder über die Massen zu kultivieren. Feinde sind natürlich zu benennen, wo Gefahr droht, haben wir unsere Stimme zu erheben, wo unmittelbare physische Gefahr für die Existenz des legitimen jüdischen Staates besteht, dort hat Israel alles Recht, sich durch vielfältige Methoden zu Wehr zu setzen und wir haben die Pflicht an der Seite Israels zu stehen. Wir haben auch den klaren Auftrag Leid, Hass und Blutvergießen nach Kräften zu verhindern und so werden wir als unerschütterliche Freunde Israels unsere Stimme dort erheben, wo der Versuch gestartet wird, Israel für taktische Spielchen zu vereinnahmen, und wo jeglicher Rassismus und Chauvinismus ihre hässliche Fratze zeigen.   

Johannes Auer, 1982, ist Publizist. In seiner Arbeit beschäftigt er sich hauptsächlich mit der der politischen und religiösen Situation im Nahen und Mittleren Osten, mit der Geschichte des Judentums und der Europäischen Einigung.

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Freuen wir uns. Irgendwann und nicht immer, oft verspätet, aber dann doch setzen sich Vernunft und gesunder Menschenverstand durch. Irgendwann gibt es trotz aller Pannen auch eindeutige Erfolge. Große und kleine. Und es stört auch sicher nicht, wenn das ausgerechnet zu Weihnachten passiert.

Dabei geht es heute um ganz unterschiedliche Themen: um den Fall Kampusch-Adamovich, um die auch für Österreich relevanten Erkenntnisse aus dem Krisenfall Portugal, um den ORF, um die Reaktion der EU auf protektionistische Ideen aus Italien, aber auch um wirtschaftliche Erfolge für Österreich.

Fall Kampusch: Da ist nun Ludwig Adamovich in zweiter Instanz und damit rechtskräftig nach einer Privatanklage der Mutter von Natascha Kampusch freigesprochen worden. Er hatte einst gesagt, für Kampusch wäre ihre Gefangenschaft womöglich „allemal besser“ gewesen als all das, „was sie vorher erlebt hat“. 

Mit dem Freispruch ist ein recht seltsames Urteil vom vorigen Heiligen Abend gekübelt, in dem eine Richterin Adamovich verurteilt hatte, die sich nach allen Regeln des „Gehört sich“ eigentlich als befangen entschlagen hätte müssen. Ist die Richterin doch die Tochter des früheren Chefs der Staatsanwaltschaft Wien, und diese ist  von Adamovich und anderen honorigen Persönlichkeiten wegen ihrer Untätigkeit im Fall Kampusch schwer kritisiert worden.

Freilich hat sich Adamovichs Anwalt nicht getraut, die Erstinstanz-Richterin deswegen direkt zu attackieren, sondern er hat sich auf die – für Adamovich ja ebenfalls wirklich zutreffende, wenn auch etewas riskante – Verteidigungslinie zurückgezogen, dass sich der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident nicht konkret genug ausgedrückt habe. Das haben aber nun auch die Instanzrichter so gesehen.

Im Hintergrund spielt aber auch die sich seit einigen Monaten nicht zuletzt dank des neuerdings überraschend mutigen Adamovichs verbreitende Vermutung mit, dass Kampusch nicht die ganze Wahrheit über ihre Gefangenschaft und über eventuelle Mittäter sagt. Was sie freilich bisher auch nicht musste, weil es ihr die Wiener Staatsanwälte merkwürdigerweise immer erspart haben, als Zeugin und damit unter Wahrheitspflicht auszusagen.

Die Dinge sind mit dem Adamovich-Freispruch wieder einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen, nämlich näher zur Wahrheit. Das freut.

Portugal und Österreich: So unerfreulich die Lage Portugals ist, so erfreulich ist der Konsens zu diesem Land nicht nur zwischen der EU-Kommission und dem Währungsfonds, sondern auch der Europäischen Zentralbank. Sie sind nicht nur in der Diagnose einig, sondern auch über die Rezepte zu einer Sanierung des schwer verschuldeten Landes, das derzeit allerorten ständig an Kreditwürdigkeit verliert. Und das mit Sicherheit bald von den Miteuropäern aus dem Schuldturm freigekauft werden muss.

Bei den diagnostizierten Ursachen der portugiesischen Krise stehen die hohen Schulden an erster Stelle, dahinter folgt der Mangel an Investitionslust. Und bei den von den internationalen Institutionen empfohlenen Therapien steht eine Reform des Arbeitsmarktes im Zentrum: Die Unternehmen sollen leichter kündigen können, die Arbeitszeit soll bei Bedarf ausgedehnt werden, und das Lohnniveau soll gesenkt werden.

Kein Wort mehr von dem dummen Gewäsch mancher linker Ökonomen, egoistischer Gewerkschafter und frommer Wunschdenker, dass „Gier“ und Derivate, Unternehmer und Banken schuld seien, und dass man merkwürdigerweise zuerst noch viel mehr Schulden machen müsse, bevor vielleicht etwas besser werde. Und vor allem, dass die Gewerkschaften keinerlei Mitschuld am Zustand eines Landes hätten.

Was hat das mit Österreich zu tun? Immerhin sitzen in der EZB zwei Österreicher an führender Stelle: Sowohl Gertrude Tumpel-Gugerell wie auch Ewald Nowotny stammen aus dem Herzen der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung. Dort aber werden in Österreich noch weitgehend die zuvor als „Gewäsch“ abqualifizierten Thesen verzapft. Die Tatsache, dass Tumpel und Nowotny der EZB-Analyse nunmehr widerspruchlos zustimmen, lässt zumindest hoffen, dass deren neue Weisheit irgendwann auch die heimische SPÖ-Politik erreichen wird.

EU-Kommission: Nach einer allzu langen Schweigepause wagt es nun die EU-Kommission, „ernste Bedenken“ gegen die italienischen Pläne  zu äußern, deutschen und österreichischen Zügen einen Stopp an sämtlichen Zwischenstationen zu verbieten. Ein solches Verbot wäre nämlich ein ganz klassischer Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarktes, der ja den zeitweise zugunsten modischer Themen vernachlässigten Kern der Integration gebildet hat.

Gleichzeitig lässt sich die EU-Kommission nicht in eine populistische Kampagne gegen das neue ungarische Medienrecht hineinhetzen. Dieses ist zwar menschenrechtlich bedenklich und verstößt gegen demokratische Grundregeln. Aber es ist durchaus zweifelhaft, ob das ungarische Medienrecht überhaupt in die Kompetenz der EU fällt.

Schon im Falle Österreich 2000 hatte es die Kommission abgelehnt, sich in internationale Kampagnen gegen ein Mitgliedsland einspannen zu lassen. Diese werden bekanntlich von der vereinigten europäischen Linken jeweils gegen Länder mit Rechtsregierungen gefahren. Damals war es Österreich, heute sind es Ungarn, Italien und die Schweiz, wo die Linksparteien jeweils total abgewirtschaftet hatten. Als nächstes drohen auch die Niederlande und Dänemark ins Visier zu kommen. Auch wenn es überall viel zu kritisieren gibt: Die Kommission tut gut daran, sich von der Rolle als Oberlehrer aller Mitgliedsländer zu distanzieren.

OMV: Die OMV hat durch Zukäufe einen entscheidenden Schritt Richtung Türkei getan und ist nun im dortigen Ölmarkt endgültig ein wichtiger Spieler. Es tut gut – und ist dringend notwendig –, wenn immer wieder auch österreichische Konzerne im internationalen Spiel der multinationalen Konzerne erfolgreich mithalten können. Die OMV wird aber zweifellos auch der Türkei guttun – ohne dass diese deswegen gleich ein EU-Vollmitglied werden muss.

Triple A: Ebenso gut tut, dass die internationalen Rating-Agenturen Österreich auch weiterhin ein Triple-A geben. Damit kann sich die Republik weiterhin relativ(!) günstig refinanzieren. Das hilft aber auch allen anderen österreichischen Kreditnehmern.

Heathrow: Der Londoner Flughafen hat es tagelang nicht geschafft, der – für die Inseln unüblichen – Schneefälle Herr zu werden. Man war einfach schlecht vorbereitet. Das ist zwar extrem peinlich. Aber nun verzichtet der Vorstandschef des größten Flughafens Europas auf seine Jahresprämie. Er zeigt damit, dass mancherorts ein Wort noch wirklich ernst genommen wird: Verantwortung. Man stelle sich Ähnliches vor, würde es auch für den ORF oder das österreichische Schulsystem gelten.

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Linke „Intellektuelle“ können zwar nicht definieren, was „neoliberal“ ist, aber sie können dieses Wort rund um die Uhr voll Verachtung aussprechen. Und wenn sie es doch irgendwie beschreiben müssen, dann zählen sie einfach die Beschlüsse der schwarz-blauen Ära auf. Für junge Leser: Das war jene ferne Zeit, als in Österreich noch regiert wurde.

Jetzt können sich jene Antineoliberalen endlich wieder über neue Munition freuen: Sie können ihren Katalog angeblich neoliberaler Sünden deutlich erweitern.

Denn die spanische Regierung hat nun eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, gegen welche sich die von Rot und Grün in Österreich so hasserfüllt bekämpften Maßnahmen unter Wolfgang Schüssel wie ein kuscheliges Wohlfahrts-Programm ausnehmen.

Freilich haben die Antineoliberalen ein Problem: In Spanien regiert eine stramm sozialistische Regierung. Dennoch können nur Optimisten glauben, dass das jene „Intellektuellen“ endlich zur Vernunft bringen wird und zur Einsicht, dass das, was sie als neoliberal denunzieren, in Wahrheit nur zwingende Folgen der Grundrechnungsarten sind. Die skandalöser Weise auch für Sozialisten gelten.

Auf die Unbelehrbarkeit der Linken deuten Veranstaltungen in Renner- und Kreisky-Institut hin, die noch immer „neokeynesianisch“ von noch mehr Schulden und noch mehr Wohlfahrtsausgaben träumen. Darauf deutet auch die brüsk negative Reaktion Werner Faymanns auf die überraschend mutigen Vorstöße einiger SPÖ-Politiker in Sachen Studiengebühren hin. Und darauf deutet letztlich auch die spanische Politik hin: Sozialisten sind immer erst dann zu Sparsamkeit bereit, wenn der Exekutor schon sein Auto verlassen hat und am Haustor der jeweiligen Regierung klingelt. Und wenn auf dieser Straße Unmengen Jugendliche herumlungern, weil wie in Spanien unvorstellbare 40 Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind.

Man sollte sich jedenfalls im Detail auf der Zunge zergehen lassen, was eine sozialistische Regierung so alles für die Spanier beschlossen hat (und diese Beschlüsse mit Österreich vergleichen):

Die Beamtengehälter werden um fünf Prozent gesenkt (eher akzeptiert Israel einen Palästinenserstaat als der ÖGB solche Gehaltskürzungen);

alle Pensionen werden eingefroren (in Österreich passiert das nur jenen, die brav und viel ins Pensionssystem einbezahlt haben);

die Umsatzsteuer wird von 16 auf 18 Prozent angehoben (hierzulande wird jede Veränderung der Umsatzsteuer als extremistischer Ausbund sozialer Kälte verurteilt, obwohl sie neben der Grundsteuer die einzige Steuer ist, die man ohne schwere Nebenwirkungen erhöhen könnte);

das Pensionsantrittsalter wird von 65 auf 67 erhöht (als die ÖVP in der Ära Gusenbauer eine – automatische – Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung um wenige Monate verlangte, revoltierte die SPÖ und putschte unter Faymanns Regie gegen Gusenbauer);

die Durchrechnungszeiträume für die Pensionserhöhung werden erhöht (in Österreich gab es monatelange Gewerkschaftsproteste, als Schwarz-Blau dasselbe taten);

die Kapitalertragssteuer wird von 18 auf 21 Prozent erhöht (sie beträgt in Österreich schon 25 Prozent);

die Abfertigungen werden reduziert (das hat in Österreich noch niemand auch nur zu denken gewagt);

Beamte müssen in die allgemeine Sozialversicherung wechseln (fast die einzige Maßnahmen, die Schüssel der Beamtengewerkschaft problemlos aufzwingen konnte);

und Lotterien und Flughäfen werden teilprivatisiert (wieder so eine verbrecherische Grasser-Idee).

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Zuerst wollte ich es nicht glauben, aber nun wird es einem nicht nur aus diplomatischen Kreisen, sondern auch aus dem ORF bestätigt: Der Staatsrundfunk interviewt den chinesischen Botschafter – und entblödet sich nicht, vorher ganz offiziell anzufragen, was er fragen darf.

Das ist nun eine wirklich unglaubliche wie überflüssige Selbstdemütigung, die nicht nur den ORF trifft, sondern auch das ganze Land. Gewiss sind hierzulande auch Vertreter von Diktaturen höflich zu behandeln. Und man soll sie auch zu Wort kommen lassen. Das ist aber etwas ganz anderes als unterwürfiger Byzantinismus nach ORF-Art. Ein Journalismus, der sich selbst ins Gesicht schauen kann, würde sich nie dadurch einengen lassen, was einem ein Gesprächspartner vorschreiben will. Auch wenn das viele gerne versuchen. Aber beim ORF in seinem heutigen ungesteuert dahintreibenden Zustand sollte es nicht wundern, dass da keine journalistischen Grundbegriffe mehr beherrscht werden. Zumindest wenn es um linke Machthaber geht.

Nachträgliches PS: Andreas Pfeifer, der ORF-Journalist, der jenes Interview geführt hat, betont in einer Reaktion auf den Tagebuch-Eintrag, dass es "keinerlei Vorgaben" gegeben habe.

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Wenn man ausländische Medien verfolgt, dann kann man überhaupt nicht begreifen, warum Silvio Berlusconi nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Misstrauensabstimmungen alle Leichenreden putzmunter überlebt hat, ohne dass in Italien eine kollektive Geisteskrankheit ausgebrochen wäre. So triumphierte er auch am Dienstag zu Recht und wider alle medialen Hoffnungen. Denn diese Medien verschweigen die zwei Hauptgründe seiner Erfolge.

Dabei stimmt im Wesentlichen alles, was gegen Berlusconi vorgebracht wird. Und es mag auch stimmen, dass er sich einige Oppositionsabgeordnete gekauft hat, damit er in beiden Kammern des italienischen Parlaments wieder einmal überleben konnte, wenn auch in der zweiten Kammer nur mit drei Stimmen Vorsprung. Freilich könnten auch einige für ihn gestimmt haben, die spüren, dass sie auf der Liste seines neuen Opponenten Fini rasche Neuwahlen nicht überleben werden.

Es stimmt sicher auch, dass Berlusconi trotz seiner 74 Jahre vor allem deshalb so sehr an seinem Amt klammert, weil er sonst noch mehr Prozesse wegen unsauberer Geschäfte in seiner Vergangenheit am Hals hätte. Berlusconi ist auch alles andere als ein Anhänger der innerparteilichen Demokratie. Und seine diversen privaten Affären sind zwar privat, aber dennoch vor allem unappetitlich.

Es wäre nun falsch zu sagen, dass den Italienern das gleichgültig ist. Auch wenn sie ein viel unverkrampfteres persönliches Verhältnis zur Korruption haben, ärgern sie sich über die Korruption an der Staatsspitze.

Mehr Verständnis haben sie schon für Berlusconis Attacken auf die Justiz. Denn diese ist in Italien noch viel mehr politisiert als etwa in Österreich. Manche der Verfahren gegen Berlusconi scheinen mehr von parteipolitischem Eifer vorangetrieben als von objektiven Bestrebungen um Gerechtigkeit. Manche, wenn auch nicht alle.

Mehr Verständnis als ausländische Medien haben die Italiener zweifellos auch für Berlusconis lockere bis geschmacklose Scherzleins. Gerade die unpolitische Hälfte des Landes empfindet tiefe Sympathie dafür, dass da einer relativ normal kommuniziert und nicht in der ganzen juristisch-eitlen Gespreiztheit der sonstigen Führungsschicht Italiens, die bei jedem Auftritt Cicero zum rhetorischen Analphabeten stempeln will. Und schon gar nicht in der Verkrampftheit der politischen oder frömmelnden Korrektheit.

Entscheidend für Berlusconis Dauererfolg sind jedoch zwei ganz andere Faktoren. Der eine sind die Oppositionsparteien. Sie verkörpern weiterhin das alte Italien der in Dutzende Einzelmeinungen zerstrittenen politischen Klasse. Die oppositionellen Linksparteien haben zum Teil so radikale Ideen, dass mit ihnen ein verantwortungsbewusstes Regieren nicht möglich ist, wie sich in den Phasen zwischen Berlusconis Regierungszeiten immer wieder gezeigt hat. Sie haben weder klare Führungspersönlichkeiten noch ein gemeinsames, geschweige denn überzeugendes Programm.

Und der zweite Grund liegt darin, dass Berlusconi sehr wohl einen vernünftigen wirtschaftspolitischen Kurs gefahren ist. Auch wenn das viele Medien verschweigen, die jeweils nur über die aufgeregten Gewerkschaftsproteste dagegen geschrieben haben.

Berlusconi hat den überbordenden italienischen Wohlfahrtsstaat ein wenig beschneiden können, sodass das Budgetdefizit in den letzten Jahren sehr kontrolliert blieb. Während der letzten vier Jahre einschließlich des Krisenjahres 2009 betrug es: 3,4; 1,5; 2,7; und 5,3 Prozent – im Vergleich zu den anderen Krisenländern ist das durchaus harmlos. Und bisher sind keine statistischen Manipulationen nach griechischer Art bekannt geworden.

Wohl ist die Staatsverschuldung mit 116 Prozent (Ende 2009, am Tiefpunkt der Krise) exorbitant; sie betrug aber Ende 1999 (also am Gipfel einer Hochkonjunktur!)  auch schon 114 Prozent. Die Verbrechen an der italienischen Wirtschaft und Zukunft sind also schon lange vorher begangen worden.

Es ist traurig, aber wahr: Berlusconi ist eine zutiefst unsympathische Figur. Ohne ihn und seine cäsarischen Attitüden, aber auch ohne seine mutige Gestaltungskraft stünde jedoch das Land noch viel schlechter da. Und das sollte man auch im Ausland begreifen und nicht nur blind hetzen. Denn Linkschaoten und gutmenschliche Romantiker haben in Italien bis heute keinerlei Alternative geboten.

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Die 19-Milliarden Klage gegen die Bank Austria und ihre Mittelsfrau Sonja Kohn wegen angeblicher Mittäterschaft im Milliardenbetrug Madoff könnte bei einem Erfolg dem österreichischen Bankwesen einen schwereren Schaden zufügen, als es ein Crash der Hypo Alpe Adria getan hätte. Dennoch ist sie eine sehr lobenswerte Angelegenheit.

Diese für manche vielleicht überraschende positive Beurteilung hängt gewiss nicht mit einer Hoffnung zusammen, dass die Bank Austria crasht. Das wäre ganz schlimm – denn hier müsste ja mit noch viel größerer Unvermeidlichkeit der Steuerzahler rettend einspringen als bei der HAA. Aber noch wichtiger als diese Gefahr ist die Notwendigkeit, jeden Verdacht auszuräumen.

Wer mit großen Summen fremden Geldes umgeht, muss bis ins letzte Detail penibel und korrekt sein. Und das kann sich ja nicht darin erschöpfen, dass Banker auch heute noch mit Krawatte herumlaufen müssen. Während ja schon in fast allen Berufen, die weniger penibel und korrekt auftreten müssen, eher schon der Peter-Pilz-Badewaschl-Look demonstriert wird.

So wie ein Supermarkt sofort das entsprechende Regal räumen muss, wenn irgendwo ein Stück Fäulnis zu sehen ist, müssen alle Anleger auch bei seriösen Finanzinstituten sicher sein, dass sie korrekt bedient werden. Damit dort nicht die Devise herrscht, Hauptsache die Provision ist sicher, der Rest steht im Prospekt.

Denn gerade wenn man – wie der Tagebuchschreiber – immer für die Freiheit auch der Finanzwirtschaft eintritt, muss man jedem konkreten Verdacht auf Unkorrektheiten genauest nachgehen. Denn sonst geraten im Gegenschag die Banken wieder ganz in den Zugriff von Beamten und Parteifunktionären, was immer ganz schlecht für das angelegte Geld ist. Gauner haben es im öffentlichen Bereich nämlich noch viel leichter, weil sie dort die Macht des Staates, das Fehlen eines im Eigeninteresse kontrollierenden Privateigentümers und das Amtsgeheimnis für sich nutzen können.

Das beweist nicht nur die erschreckende Umfrage, dass allein im letzten Jahr jeder elfte Österreicher zumindest einmal jemanden geschmiert hat beziehungsweise schmieren musste (was sich naturgemäß vor allem im staatlichen Bereich abspielt). Das beweist auch der Blick in die benachbarten Sümpfe von Kroatien bis Italien. Und selbst in Deutschland sind in den letzten beiden Jahren vor allem Staatsbanken durch Leichtfertigkeit abgestürzt, und viel weniger die privatwirtschaftlich organisierten.

Aber gerade weil eine private Finanzwirtschaft für eine moderne Industriegesellschaft völlig unverzichtbar ist, muss umso strenger gegen jeden Verdacht einer Gaunerei vorgegangen werden. Und dazu ist der Staat, genauer seine Justiz sehr wohl berufen.

Natürlich kann das aber auch nicht heißen, dass eine Bank prinzipiell bluten muss, wenn Anleger ihr Geld verlieren. Wer hohe Zinsen erhofft, muss immer auch einen Totalverlust einkalkulieren. Das ist eine ökonomische Grundregel. In Österreich wird sie zwar leider nicht in den Schulen gelehrt; dort wird höchstens von allzuvielen linken Lehrern gegen jeden gehetzt, der Gewinne erzielt, vom Risiko ist hingegen nie die Rede.

Aber umso mehr müssen, müssten Banken jeden Anleger glasklar über alle Risken aufklären. Wenn sie das nicht tun, sind sie fällig. Und ebenso dann, wenn sie irgendwelche Indizien kennen, dass etwas stinkt an verkauften Anlageprodukten, und wenn sie diesen Verdacht dem Kunden gegenüber nicht in aller Breite offenlegen. Banken und Banker müssen keine Hellseher sein, aber sie sollten immer und ausschließlich auf der Seite des Kunden stehen. Und das haben leider in den letzten Jahren viele verlernt, weil sie gleichzeitig auch Provisionen kassiert haben. Da ist etwas faul in der Finanzwelt.

Dass Anwälte im amerikanischen Justizsystem gleich mit Atombomben drohen, auch wenn sie wenige Beweise haben, sollte freilich noch niemanden schockieren. Das gehört dort zum (oft erpresserischen) Spiel. Das ist aber andererseits noch keinesfalls ein Beweis der Unschuld. Und jedenfalls können es sich Bank Austria beziehungsweise Unicredit nicht leisten, die US-Justiz zu ignorieren.

Dennoch ist für uns viel relevanter, ob auch die österreichische Justiz von sich aus ordentlich agiert und die auffallend unkritische Haltung einiger Banker (und in diesem Fall besonders zu betonen: Bankerinnen) mit Nahebeziehung zu Madoff sehr kritisch durchleuchtet. Das sollten wir in den nächsten Monaten genau beobachten. Schon deshalb, damit nicht alle Welt glaubt, sie muss in den USA klagen, um in Österreich zum Ziel zu kommen.

PS.: Apropos österreichische Justiz, wenn auch in ganz anderem Zusammenhang. Die Ministerin Bandion-Ortner ist hier oft gescholten worden. Jetzt aber hat sie sich erstmals wirklich Beifall als sich unabhängig profilierende Ministerin verdient: Denn sie wagte es, eine Initiative gegen die – bekanntermaßen von schwerer Korruption geprägte – Vergabe von Regierungsinseraten anzukündigen. Natürlich gilt auch hier, dass man weniger die Ankündigungen als die Taten loben soll. Aber immerhin macht sie sich bei Schwarz und vor allem Rot damit sehr unbeliebt (Dass ausgerechnet die Grünen nun Bandion dafür loben, ist freilich mehr als amüsant: Unternehmen doch die Grünen absolut nichts gegen die in Wien besonders schlimme Inseratenkorruption, obwohl sie diese als neuer Koalitionspartner nunmehr blockieren könnten.)

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Nachdem ich als gelernter Österreicher, der seit elf Jahren im Ausland wohnt (davon fünf Jahre in der Schweiz), die letzten Wochen wieder die Gelegenheit hatte, die Dummheit der politischen Kaste und die „Sklerosis“ des politischen Systems in meinem Heimatland online erlesen zu dürfen, muss ich mich mit einem grundsätzlichen Systemvergleich zu Wort melden.

Ich werde versuchen, diesen so kurz wie möglich zu halten, aber einige wichtige Punkte klar herausstellen. Eine Fortsetzung dieses Vergleiches wird folgen.

Gesamtschule

In der politischen Diskussion in Österreich wedelt der Schwanz mit dem Hund. Doch die angesprochenen Punkte sind meiner Ansicht nach alle eine Themenverfehlung. Die schwarze Reichshälfte predigt Föderalismus und Landeshoheit, die linke Reichshälfte möchte alles nivellieren, möglichst wenig Wettbewerb zulassen und alles zentralistisch steuern.

Bildungserfolg hängt weder von Gesamtschule noch von Personalhoheit der Landeshauptleute ab. Das Argument, dass alle erfolgreichen Pisa-Länder eine Gesamtschule hätten, geht ins Leere. Denn in der Gruppe der erfolgreichsten Länder befindet sich die Schweiz. Und die Schweiz hat ein außerordentlich differenziertes Schulsystem ab dem 12. Lebensjahr (in manchen Kantonen ab dem 10. Lebensjahr) und dem 16. Lebensjahr. Weiters herrscht in diesem System (vor allem um den Zürichsee) ein fast brutaler Verdrängungswettbewerb um die Plätze in den weiterführenden Schulstufen. Schon nach der Volksschule wird differenziert (nach dem 12. bzw. 10. Lebensjahr) In der Sekundarstufe I (ab dem 15. bzw. 16. Lebensjahr) wird noch einmal differenziert.

Links:

http://de.academic.ru/dic.nsf/dewiki/1261562

http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/fakultaet_informatik/smt/dil/ib/laendervergleich/schweiz/schweiz

Unterschiedliche Modelle

Der Unterricht auf der Sekundarstufe I erfolgt leistungsdifferenziert nach unterschiedlichen Modellen. Je nach Kanton wird flächendeckend ein Modell geführt oder der Kanton überlässt den Gemeinden die Wahl zwischen verschiedenen Modellen (Modellvielfalt): http://www.educa.ch/dyn/43963.asp

Trotzdem besteht eine gewisse Durchlässigkeit des Systems mittels Aufnahmeprüfungen. Das heißt, man kann nach wie vor das Ruder herumreißen, wenn man später mittels Aufnahmeprüfung in einen „höherwertigen“ Ausbildungsweg eintreten möchte.

Man kann aus den vorhergegangenen Informationen also eindeutig ersehen, dass das Schweizer System nichts mit einer Gesamtschule zu tun hat, sondern es sich um Modellvielfalt, also Wettbewerb handelt.

Das Schweizer System hat aber auch nichts mit dem von der Österreichischen Volkspartei geforderten System gemein. Die Schulautonomie und die Personalhoheit der Schulen (vor allem in der Personalselektion) erlaubt es dezentralen Schuleinheiten und verschiedenen Schultypen, miteinander in Wettbewerb zu treten. Parteipolitische Einmischung, wie man es in Österreich von stümperhaft agierenden Politikern gewohnt ist, würde vom Stimm- und Steuerbürger auf das vehementeste zurückgewiesen werden.

Der folgende Link beschreibt die Thematik in kurzen Worten:

http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/106855/

Der nächste Link enthält (für Interessierte) wesentlich mehr Information:

http://edudoc.ch/record/4196/files/Materialien%201%20PHTG.pdf

Die Schweizer dürften einiges richtig machen. Immerhin ist die ETH Zürich eine Hochschule von Weltrang, die immer unter den Top 20 der Welt auftaucht, in welche Rangliste man auch schauen mag. Sie kann sich mit Größen wie Harvard, Yale und Stanford ohne Probleme messen.

Die Wettbewerbsthematik bringt mich zum nächsten Punkt, nämlich den Lehrergehältern. Anhand des folgenden NZZ-Artikels kann man ersehen, dass Lehrergehälter regional unterschiedlich hoch sind.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/geldpraemie_fuer_lehrer_1.8633823.html

Was aber noch viel wichtiger ist, ist die absolute Höhe der Lehrerlöhne. Da staunt der gelernte Österreicher nicht schlecht, wenn man sich die des Kantons Zürich vor Augen führt.

Link: Lehrergehälter im Kanton Zürich (pdfs können heruntergeladen werden).

http://www.vsa.zh.ch/content/internet/bi/vsa/de/personelles/Bedingungen/Grundlohn.html

Ja, Sie haben richtig gelesen. Zwischen 68,000 (Einstiegsgehälter) und 167,000 Franken (erfahrene Lehrer und Schulleiter) Jahresgehalt.

Kürzlich ist einer meiner Kunden aus Deutschland mitsamt Familie und seinen drei Kindern auch in den Kanton Zürich übersiedelt. Er erzählte mir von den Erfahrungen mit den Zürcher Lehrern und er war schlichtweg begeistert. „Wie engagiert die sind, wie sich die Zeit nehmen für die Kinder.“ Warum wohl?

Für 1,700 Euro Bruttogehalt und 4 Monate bezahlten Urlaub wird man wohl im Regelfall (ich möchte Generalisierungen vermeiden) nicht die motiviertesten Studenten für das Lehramtsstudium im glückseligen Österreich begeistern können.

Wenn ich Ihnen jetzt noch die Einkommenssteuertabelle für Ausländer (ist aber ähnlich der Einkommenssteuertabelle für  Schweizer Staatsbürger) des Kantons Zürich zu lesen gebe, kommen Ihnen beim Lesen wahrscheinlich die Tränen. Die Tabelle beginnt ab Seite 6 des folgenden Links: http://www.steueramt.zh.ch/html/steuerfuesse/tarif_a_QSt11.pdf

Sie lesen richtig! 9.000 Franken Monatsgehalt bei zwei unterhaltspflichtigen Kindern wird mit etwas mehr als 7 Prozent besteuert. Dazu kommen noch etwa 6,1 Prozent Sozialabgaben. Das war’s. Die höchste Progressionsstufe im Kanton Zürich erreicht man übrigens erst mit 100.000 Franken Monatsgehalt! Dann sind ca. 31 Prozent Einkommenssteuer fällig.

Dabei ist der Kanton Zürich weit weg davon, ein Niedrigsteuerkanton innerhalb der Schweiz zu sein. Die Spitzenverdiener subventionieren die Kleinverdiener mit der Folge, dass die niedrigen Gehälter möglichst wenig mit Steuern belastet werden. Zusätzlich erfordert dies allerdings auch eine maßhaltende und von der Bevölkerung kontrollierbare öffentliche Verwaltung und Politik. Aber in Österreich gelten 9,000 Franken pro Monat ja schon als unverschämt und man kann sich fröhlich als Feind der transferleistungsempfangenden Klasse fühlen.

Dies würde mich zum nächsten Thema bringen, nämlich der kalten Progression in Österreich und dem damit verbundenen politischen Diebstahl an der Kaufkraft der Mittelklasse über die letzten 23 Jahre. Dieses Thema werde ich ausführlich in einem meiner nächsten Kommentare behandeln, denn es wird in den österreichischen Medien viel zu wenig beachtet, obwohl es wahrscheinlich das wichtigste Thema in Bezug auf Kaufkraft überhaupt ist.

Capricorn ist Pseudonym eines aus Österreich stammenden Wirtschaftsexperten, der nach Stationen in New York, London und Frankfurt heute in der Zürcher Bankenbranche tätig ist.

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In Zürich müsste man leben: Dort lehnte der Gemeinderat das vom Stadtrat vorgelegte Budget einfach ab. Die Mehrheit von Mitte Rechts-Parteien teilte der rot-grünen Stadtverwaltung mit, dass nur ein ausgeglichenes Budget akzeptiert werde. Ich lebe freilich in Wien. Und Wien ist bekanntlich anders.

In Wien kann man zwar in Propagandabroschüren des rot-grünen Rathauses lesen, dass die Stadtregierung „das Ziel eines stabilen Budget-Haushaltes“ verfolgt. Und dass man in Krisenzeiten halt in Zukunftsbranchen investiere. Worunter Rot-Grün interessanterweise auch „Medien“ rechnet. Offenbar sollen die Inseratenfluten für „News“, „Heute“ und „Österreich“ die Zukunft der beiden Linksparteien retten. Sonst haben die nämlich mit Zukunft gar nichts zu tun.

In Wahrheit produziert Wien mit seiner Wirtschaftspolitik die höchste Arbeitslosigkeit Österreichs und das zweithöchste Defizit eines Bundeslandes. Nicht zufällig: Kann man doch  im gleichen Aufsatz eines Rathauspropagandisten an anderer Stelle lesen, dass Wien die – ohnedies problematische – Mindestsicherung noch weiter erhöht. Die alles andere als eine Zukunftsinvestition ist. Also von der behaupteten stabilen Finanzpolitik keine Rede.

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Am Donnerstag und Freitag, den 16. und 17. Dezember 2010, wird Werner Faymann seine Unterschrift unter die Beschlüsse des Ministerrats der EU setzen, durch welche Österreich als souveräner Staat zu existieren aufhört. In Zukunft wird Österreich regiert von Brüssel. Die vierzeilige, harmlos formulierte Agenda enthält alles Dynamit dieser Welt, mit dem man Staaten auslöschen kann.

1. Getroffen wird die Entscheidung über einen permanenten Bailout-Mechanismus für Pleitestaaten, die massiv auf Pump gelebt haben und denen heute niemand mehr Kredit geben will. Was ist alles ist Gegenstand der Beschlüsse:
2. Die Aufhebung des Stabilitätspakts, der Bedingung für die Einführung des Euro war. Jetzt ist er nur noch Makulatur. Die angebliche Verschärfung der Strafen für Defizitsünder erschöpft sich in Placebos (z.B. Stimmrechtsentzug oder die Drohung mit erhobenem Finger der Kommission) zur Beruhigung der aufgebrachten Bevölkerung. „Blaue Briefe“ und Strafandrohungen wurden bereits in der Vergangenheit ignoriert und das wird auch in Zukunft so sein.
3. Niemand braucht sich mehr an die Stabilitätskriterien zu halten: die Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP und die Grenze von 60 Prozent des BIP für den maximalen Schuldenstand eines Staates. Sie wurden ja zum Teil schon bei der Aufnahme einzelner Länder in die Europäische Währungsunion (EWU) zum Schaden des EURO nicht beachtet. „Kreative Buchführung“ und getürkte Bilanzen wurden geduldet. Jetzt wird bei Überschreitungen eben „gerettet“ und „geholfen“.
4. Der Stabilitätspakt verbot ausdrücklich das Bailout von Schuldnerstaaten durch die anderen Mitglieder der EU. Die im Verfassungsrang stehende Bailout-Klausel wurde in einer Nacht- und Nebelaktion zwischen dem 7. und 9. Mai 2010 vom Tisch gewischt. Jetzt soll diese verfassungswidrige Aktion nachträglich mit einer „kleinen“ Änderung des Lissabon-Vertrags („a limited treaty amendment“) legalisiert und zu einer ständigen Einrichtung ausgestaltet werden. Durch die geplante „kleine“ Vertragsänderung wird in Wahrheit die EU in eine Haftungs- und Transfergemeinschaft mit riesigen Umverteilungswirkungen umgewandelt. Praktisch wird ein Finanzausgleich eingeführt, wie wir ihn innerhalb eines Bundesstaates kennen. Genau das, so wurde den Bürgern versichert, sollte nie geschehen, jetzt wird das Versprechen gebrochen. Niemals hätte der Bürger auf Schilling oder DM verzichtet, wäre er von der geheimen, aber von Fachleuten immer schon vermuteten Absicht der Schöpfer der EWU informiert worden, einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich einzuführen. Jetzt soll „Versailles ohne Krieg“ für alle Ewigkeit gelten.
5. Mit diesem Finanzausgleich ist zugleich die Übertragung der Fiskalpolitik auf die EU verbunden. Die EU-Kommission erhält das Recht, bei der Aufstellung von Budgets entscheidend mitzusprechen und Budgetansätze über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg vorgeben zu können.
6. Die Budgetvorgaben können tiefgreifenden Einfluss auf die Höhe und Art der Besteuerung ausüben. Zu erwarten steht, dass die EU unter dem Titel der „Steuerharmonisierung“ die Höhe vor allem der Mehrwertsteuern vorschreibt. Die Enteignung von Sparvermögen (Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern) und die Entleerung von Pensionskassen gehören zum Programm. 
7. Die EZB wird mehr und mehr in eine „Bad Bank“ umgewandelt, die Schrottanleihen von Pleitestaaten aufkauft und dafür die Geldmenge extrem ausweitet. Die Folge ist Schwächung des EURO und Auslösen der Inflationsspirale. Das katastrophale Vertrauen in die beiden großen Weichwährungen EURO und US $ drückt sich jetzt bereits in den exorbitanten Goldpreisen aus. Und auch in jeder Benzinrechnung spiegelt sich der Tribut für die verfehlte EURO-Währungspolitik, für die der Bürger zu bezahlen hat. 

Mit „der kleinen Vertragsänderung“, die Faymann am Freitag unterschreiben wird, wird er Österreich verkaufen und die Bürger verraten. Er, der hoch und heilig in der Kronenzeitung im Juni 2008 versprochen hatte, über jede Veränderung des Lissabon-Vertrags das Volk abstimmen zu lassen, hat uns betrogen. Jetzt verweigert er uns zusammen mit seinem Komplizen Josef Pröll die demokratische Mitentscheidung über unser eigenes Schicksal!

Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.

Hier der Text der Agenda des Europäischen Rates für 16./17. Dezember:

"The European Council will:

− decide on the outline of a permanent crisis mechanism to be established by MemberStates to safeguard the financial stability of the euro area as a whole and on a limited treaty amendment required to create such a mechanism“.

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China, eines der ältesten Kulturländer, ist auf vielen Ebenen dabei, weltweite Nummer eins zu werden. Nach der Zahl der Köpfe und ihren industriellen Exporterfolgen und der Anhäufung der weltgrößten Devisenreserven sind sie es schon. Nun setzen sich die Chinesen auch bei den CO2-Emissionen an die Spitze. Alle Hoffnungen, dass China auch eine verantwortungsbewusste Nummer eins wird, haben sich aber in den letzten Tagen zerschlagen.

Denn das von seiner Arbeits-Einstellung – und vielleicht auch Genen – tüchtigste Volk der Erde, wird noch immer von einem hermetischen Klub rückständiger Diktatoren beherrscht, die keine weltweite Verantwortung zu tragen bereit und imstande sind. Das zeigte sich daran, dass China den nordkoreanischen Amokläufern nicht das Handwerk legt, die ständig mehr provozieren und eskalieren. Obwohl Nordkorea gegen den Willen Pekings nicht eine Woche überleben könnte.

Das zeigt sich aber auch an der dümmlichen und peinlichen Reaktion Chinas auf die Nobelpreis-Verleihung an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Alle internationalen Fernsehstationen, zahllose Internet-Verbindungen wurden gestört, nur damit die Chinesen nicht die Ehrung Lius erfahren. Ein kindischer Versuch. Denn dadurch erregen die Chinesen nur noch mehr Aufsehen für den Dissidenten – und sie müssen sich nahtlos mit den deutschen Nazis vergleichen lassen, die in ähnlicher Weise auf einen Nobelpreis für einen Regimekritiker reagiert haben.

So wurde jedenfalls alle Welt – und mit Sicherheit auch viele Chinesen – auf Liu überhaupt erst aufmerksam, nachdem der Nobelpreis etwa mit der skurrilen Auszeichnung für Barack Obama in dessen erstem Dienstjahr fast schon tot gewesen war. Nun wissen wir, was für ein herausragender Mensch Liu ist, der sich auch durch jahrelange Repressionen nicht unterkriegen lässt und menschlich wie unbeirrbar bleibt. Das sieht man etwa auch an einer – alten – Rede Lius, die bei der Überreichung verlesen wurde. Einige Ausschnitte:

„Ich möchte diesem System, das mich meiner Freiheit beraubt, noch sagen, dass ich zu meinen Überzeugungen stehe, die ich schon vor zwei Jahrzehnten in meiner "Erklärung vom 2. Juni zum Hungerstreik" (Anmerkung: während der Demokratiebewegung 1989) geäußert habe: Ich habe keine Feinde und keinen Hass. Keiner der Polizisten, die mich beobachtet, verhaftet und verhört haben, keiner der Staatsanwälte, die mich angeklagt haben, und keiner der Richter, die mich verurteilt haben, sind meine Feinde.“

„Eine Feindmentalität vergiftet den Geist einer Nation, zettelt einen brutalen moralischen Kampf an, zerstört die Toleranz einer Gesellschaft und die Mitmenschlichkeit und behindert den Fortschritt einer Nation in Richtung Frieden und Demokratie. Deswegen hoffe ich, über meine persönlichen Erfahrungen hinauszugehen, während ich auf die Entwicklung unserer Nation und den sozialen Wandel schaue, um der Feindseligkeit des Regimes mit äußerst gutem Willen zu begegnen und Hass mit Liebe zu zerstreuen.“

„Es gibt keine Macht, die das Streben der Menschen nach Freiheit stoppen kann, und China wird letztendlich eine Nation werden, wo das Recht herrscht, wo Menschenrechte an höchster Stelle herrschen.“

„Die glücklichste Erfahrung in den vergangenen 20 Jahren war die selbstlose Liebe meiner Frau Liu Xia. Ich sitze meine Strafe in einem konkreten Gefängnis ab, während du in dem unfassbaren Gefängnis des Herzens wartest. Deine Liebe ist das Sonnenlicht, das über hohe Mauern springt und die Gitterstäbe meines Gefängnisfensters durchdringt, jeden Zentimeter meiner Haut streichelt, jede Zelle meines Körpers wärmt und mir erlaubt, immer Frieden, Offenheit und Helligkeit in meinem Herzen zu bewahren, und jede Minute meiner Zeit in Haft mit Bedeutung erfüllt.“

„Ich sehe dem Tag entgegen, an dem meine Nation ein Land ist mit Meinungsfreiheit, wo die Äußerungen eines jeden Bürgers gleich behandelt werden, wo verschiedene Werte, Ideen, Glaubensrichtungen und politische Ideen sowohl miteinander im Wettbewerb stehen als auch friedlich koexistieren können, wo sowohl die Ansichten der Mehrheit als auch der Minderheit gleich garantiert werden, und wo insbesondere die politischen Ansichten, die sich von denen gegenwärtig an der Macht unterscheiden, umfassend respektiert und geschützt werden, wo alle politischen Ansichten unter der Sonne ausgebreitet werden, damit die Leute wählen, wo jeder Bürger seine Meinungen ohne Angst äußern kann, und wo niemand unter keinerlei Umständen politische Verfolgung erleidet, weil er abweichende politische Ansichten geäußert hat.“

„Ich hoffe, dass ich das letzte Opfer der endlosen geistigen Inquisition Chinas sein werde und dass von jetzt an niemand mehr wegen seiner Äußerungen beschuldigt wird. Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Menschenrechte, die Quelle der Menschlichkeit und die Mutter der Wahrheit. Die Meinungsfreiheit zu strangulieren, tritt die Menschenrechte mit Füßen, erdrosselt die Menschlichkeit und unterdrückt die Wahrheit.“

Ein bewegender Text.

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Da steht die Welt wohl nimmer lang: Ausgerechnet die Grünen exponieren sich intensivst für einen Mann, der unter dem Verdacht einer Vergewaltigung steht. Dabei erwecken sie ja sonst eher den Eindruck, jeden Mann einmal prinzipiell als Verbrecher wegsperren zu wollen, sofern er nicht schwul ist.

Woher dieses plötzliche Umdenken? Warum verlangt ein Peter Pilz sogar politisches Asyl für Julian Assange, den Chef der umstrittenen Geheimnis-Verrats-Homepage Wikileaks?

Der Grund ist klar: Assange hat den USA einen schwereren Schaden zugefügt, als dies irgendeinem anderen der Gegner Amerikas in den letzten Jahren gelungen ist. Und der Hass der Grünen der diversesten Geschlechter auf alles, was mit Amerika zu tun hat, ist offensichtlich noch größer als jener auf das Männergeschlecht.

Erstaunlich aber wahr.

Oder geht es Pilz nur noch darum, irgendwie in die Zeitungen zu kommen? Und sei es mit seiner skurrilen Asyl-Forderung – die allerdings irgendwie zur zweiten grünen Grundlinie neben dem Männerhass passt, die sich auf „Asyl für alle!“ verkürzen lässt.

Wie böse ist nun Wikileaks? Kein Zweifel besteht jedenfalls, dass wir alle mit großer Neugier jede halbwegs interessante Depesche lesen. Und die sind ja schon deshalb doppelt interessant, weil sie eben geheim sind.

Dennoch sollten wir so ehrlich sein zuzugeben, dass durch die Veröffentlichung schwerer Schaden entsteht. Für uns alle. Und dass sie daher besser unterblieben wäre.

Denn es ist eine Beihilfe zum Terrorismus, wenn man eine Liste mit besonders sensiblen Zielen (beispielsweise chemische Anlagen) wie ein Menü zur Zielauswahl ins Internet stellt. Wikileaks schadet jeder Bemühung um Frieden, wenn sich künftig niemand mehr bei Kontakten mit Vertretern eines anderen Landes offen und ehrlich zu reden traut. Wikileaks blamiert jene Weltmacht bis auf die Knochen, die im letzten halben Jahrhundert am ehesten die Rolle eines Weltpolizisten erfüllt hat, während die Europäer meist nur vom Zuschauerraum aus gute Ezzes gegeben haben. Was natürlich nicht heißt, dass die Amerikaner dabei nicht fürchterliche Fehler begangen haben. Aber nur wer nichts tut, begeht keine Fehler. Ohne die Amerikaner würde die Welt zweifellos viel übler aussehen. Ohne sie würde beispielsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit auch heute noch am Balkan ein Bürgerkrieg köcheln.

Es kann aber ganz gewiss nicht jede Veröffentlichung strafbar sein, die einen Staat, einen Politiker stört. Es müssen schon ganz konkrete Gesetze verletzt werden. Darüber sollten in aller Ruhe Gerichte – keinesfalls US-amerikanische – entscheiden können.

Freilich wird Assange (vorerst) nicht wegen Wikileaks-Veröffentlichungen, sondern wegen Vergewaltigung gesucht. Diese ist zweifellos an sich ein schweres Verbrechen – auch wenn einen die ständige Vorverurteilung jedes beschuldigten Mannes durch Grün und meist auch Rot zutiefst empören muss.

Die Begleitumstände der von Schweden erhobenen Vorwürfe sind freilich äußerst bedenklich. Dort haben die Feministinnen nämlich durchgesetzt, dass ungeschützter Sex eine Vergewaltigung darstellt. Selbst wenn das Zusammensein einverständlich erfolgt. Und auch wenn das „Opfer“ nachher noch eine Party für den „Vergewaltiger“ organisiert und sich in Tweets seiner Eroberung berühmt. Wie in diesem Fall.

Da kommt es einem schon sehr merkwürdig vor, wenn dann plötzlich Wochen nachher ein Vergewaltigungsvorwurf entsteht. Wobei es sowohl Hinweise auf Männerhass des Opfers, einer bekennenden Feministin, als Motiv gibt wie auch auf Rache, weil Assange bald wieder ein Bäumchen weiter war. Und klarerweise gibt es jede Menge Spekulationen, dass das Ganze eine Falle der CIA war. In einer Hinsicht ist Assange aber jedenfalls schuld: Wer sich mit Feministinnen einlässt, sollte sich über gar nichts wundern . . .

Man kann jedenfalls sehr froh sein, dass es nun die britische Justiz ist, die diese Vorwürfe aus Schweden zu prüfen hat. Immerhin verkörpert sie die älteste kontinuierliche Grundrechtstradition auf diesem Erdball.

Und man darf jedenfalls herzlich lachen, wenn ausgerechnet die Grünen einen potentiellen Vergewaltiger gegen feministische Vorwürfe in Schutz nehmen.

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Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins wieder einmal auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent belassen. Sie ließ sogar durchsickern, dass bis Ende 2011 nicht an der Zinsschraube gedreht wird.

Das hat erstaunlicherweise keine Diskussionen ausgelöst. Obwohl schon die lange Frist der Prophezeiung seltsam ist. Hatten doch viele finanzpolitische Prophezeiungen in den letzten zwölf Monaten nur eine Halbwertszeit von wenigen Tagen.

Darüber hinaus sollten zumindest Finanzexperten auch heftig über die Höhe – besser: die Tiefe – der heutigen Zinsen diskutieren. Außer sie glauben keiner der Prognosen. Denn derzeit werden die Wachstumsprognosen für den Euroraum ständig erhöht, zuletzt auf 1,5 bis 1,7 Prozent für die nächsten beiden Jahre. Ähnlich positive Nachrichten kommen nun sogar aus den USA. Ebenso nehmen die Inflationsraten langsam zu; sie werden für die nächsten beiden Jahre auf 1,5 bis 1,6 Prozent geschätzt. Überdies legen die Börsekurse kontinuierlich, wenn auch bisweilen mit heftigen volatilen Zacken zu. Die Situation ist also eine ganz andere denn im Winter 2008/09, als alle Kurven steil nach unten stürzten. Als die EZB die Zinssätze auf das niedrigste Niveau ihrer Geschichte senkte.

Eine Normalisierung der Zinssätze sollte auch deshalb ernsthafter diskutiert werden, weil die Rohstoffpreise und insbesondere jener des Golds signalisieren, dass schon sehr viel Geld nach Landeplätzen sucht.

Der Diskussionsbedarf besteht vor allem in Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Denn diese drei Länder haben deutlich bessere Wachstums-, aber auch höhere Inflationserwartungen als das restliche Euroland. In Deutschland ermutigt die Regierung die Gewerkschaft sogar zu höheren Lohnforderungen; was noch nie da war, geschweige denn bei einer schwarz-gelben Regierung. Und in Österreich boomt der Arbeitsmarkt (zumindest wenn man die versteckte Arbeitslosigkeit in Form des besonders niedrigen Pensionsantrittsalters und der langen Studiendauer außer Acht lässt).

Stünden diese drei Länder wieder alleine, dann würden ihre Notenbanken den Zinsen heute mit Sicherheit das eine oder andere Viertelprozent hinzufügen. Denn falls die Finanzverantwortlichen etwas aus der Krise gelernt haben, dann sollte es zweifellos das Wissen sein, dass die zu spät erfolgte Zinsanhebung nach der Dot.com-Krise 2001/02 die Mutter der jüngsten Weltwirtschaftskrise war. Zu viel im Markt herumschwappendes Geld führt zu Blasen, die dann platzen und die ganze Wirtschaft vergiften. Auch wenn der Verbraucherpreisindex vorher nur eine geringe Inflation gezeigt hat.

Doch die Drei leben in Gemeinschaft mit Fußmaroden, mit schrumpfenden Wirtschaften, mit Ländern, die nur dank hunderter Hilfsmilliarden der Zahlungsunfähigkeit entgehen. Für diese wäre jede Zinserhöhung fatal.

Da scheint guter Rat teuer. Zumindest solange die Erfolgsländer an der gemeinsamen Währung mit Griechenland, Portugal & Co festhalten.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. 

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Laut der englischen Onlineplattform „The Telegraph“gibt Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und einstiger Chefvolkswirt der Weltbank, dem Euro kaum eine Überlebenschance, seine Zukunft sei „düster“ (bleak). Er reiht sich damit in den Chor praktisch aller namhaften Nationalökonomen ein, die seit einigen Monaten und in letzter Zeit immer lauter die Beendigung des unheiligen Experiments einer Europäischen Währungsunion fordern.

Sie alle sehen zusammen mit Stiglitz in den Sparprogrammen, die den PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) und selbst Ländern wie Österreich aufgezwungen worden sind, eine verordnete Depression, die das europäische BIP mindert und in keinem Land zu einer Vermeidung von Defiziten oder von zusätzlichen Schulden führt. Verschärft werden die Folgen der Europa überrollenden Sparwellen noch durch die Forderung nach Insolvenzverfahren für ganze Staaten und Beteiligung der Gläubiger an den für die Sanierung erforderlichen „hair cuts“.

Die dadurch bewirkte Abschreckung der Investoren treibt die Zinsen in für PIIGS unbezahlbare Höhen und beschleunigt den Niedergang. Politische Unruhen und Streiks tun ein Übriges, um das mit dem Euro errichtete Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann und wie es einstürzt.

Gäbe es in Österreich eine verantwortungsvolle Regierung und Opposition sowie einen verantwortungsvollen Nationalbank-Gouverneur, sie würden sich eher heute als morgen für einen geordneten Rückzug aus der Europäischen Währungsunion aussprechen und vorbereiten. Die Mantras, die heruntergebetet werden, um diesen Rückzug aufzuschieben oder zu verhindern, ziehen nicht mehr: Weder gefährdet die Umstellung auf die eigene Währung den Export, noch erlöschen damit die Forderungen unserer Banken gegenüber anderen EU-Ländern, geschweige denn entstehen beim Import Nachteile.

Was wir gewinnen ist ein Stück Souveränität über die Währungs-, Kredit- und Wirtschaftspolitik, durch welche wir der Gefahr vorbeugen können, in eine europäische Transfer- und Haftungsgemeinschaft einbezogen zu werden, welche unsere Wirtschaftskraft schmälert und absaugt. Hans Werner Sinn, Deutschlands führender Wirtschaftsforscher, warnte Ende November Deutschland – und diese Warnung gilt genauso für Österreich – vor weiterem „Blutverlust“ und vor weiteren gigantischen Kapitalabflüssen, die bereits in den letzten Jahren das Land außerordentlich geschwächt haben. Im Langfristvergleich weist Deutschland seit Einführung des Euro schlechtere Daten (Wachstumsrate, Reallöhne, Aktienindex) als Schweden, Dänemark oder gar die Schweiz aus.

Christian Ortner formuliert es in der „Presse“ höchst drastisch: Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, sein eigenes Geld nachzuwerfen, heißt sich zum Narren Europas zu machen. “Auf dem Boden der Europäischen Union droht die größte Enteignungskampagne seit der kommunistischen Machtergreifung im Osten 1945“. 

Eine verantwortungsvolle Regierung entzieht sich ihr. Und das sofort! Die Entscheidung mit Ponzi-Rettungsschirmen vor sich herzuschieben ist verantwortunglos. Der dann sichere Crash bringt Chaos und wird Blut kosten. Echtes!

Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.

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Und da soll noch jemand Respekt vor dieser Republik haben. Denn in Österreich werden Privatpersonen heftigst bestraft, wenn sie genau dasselbe tun, was Politiker – noch dazu mit anderer Leute Steuergeldern – tun.

In beiden Fällen geht es um Geschäfte mit Nordkorea. Ein Wiener Geschäftsmann ist mit neun Monaten bedingt bestraft worden, weil er den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il beliefert hat beziehungsweise beliefern wollte: mit acht Mercedes der S-Klasse und zwei Luxusjachten. Überdies wurde dem Kaufmann der Kaufpreis von 3,3 Millionen Euro abgenommen. Gleichzeitig hat jedoch dieselbe Republik – in Verantwortung einer linksradikalen Unterrichtsministerin – mit Steuergeldern eine Propagandaausstellung des gleichen Regimes in Wien gefördert. Warum sollen dem Regime eigentlich die Autos mehr nützen als eine große Propagandshow im Westen? Warum landen nicht auch die Ministerin und der zuständige Museumsdirektor vor dem Strafrichter? Wundert sich da noch jemand, dass unter den Menschen täglich der Hass auf eine privilegierte Bonzen-Klasse weiter steigt, die genau das tut, was sie den normalen Menschen verbietet? Worin unterscheidet sich da Österreich eigentlich noch von Nordkorea, wo sich der Diktator teuersten Luxus gönnt, während die Menschen katastrophal darben?

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In Sachen Lesen Platz 31 unter 34 Teilnehmern: Die Pisa-Studie bringt für Österreich deprimierende Ergebnisse – zumindest, wenn man diese Studie als eine Art Skirennen ansieht. Bei den Naturwissenschaften Platz 30 und bei Mathematik Platz 24.

Wäre das einem schwarz-blauen Unterrichtsminister passiert, dann hätten wir jedenfalls morgen eine Parlamentssondersitzung mit aggressiven Rücktrittsdrohungen. Alleine die seltsame Claudia Schmied, die im Dienste der Partei schon eine große Bank Richtung Abgrund manövrieren hat dürfen, bleibt ohne Genierer weiter im Amt. Und darf sogar mit Hilfe eines Hannes Androsch – dessen Reputation bei den Linken offenbar auch unter strafgerichtlichen Urteilen nicht gelitten hat – ihre Gesamtschulpropaganda fortsetzen, die dieses Land noch weiter in den schulischen Abgrund führen würde.

Gesamtschule heißt freilich nichts anderes, als dass alle Österreicher acht (oder neun?) Jahre lang  auf das Niveau städtischer Hauptschulen heruntergezwungen würden, die bei allen diesen Tests die schlechtesten Ergebnisse bringen. Denn wäre das Gerede von der „differenzierten“ Gesamtschule ernst gemeint, dann wäre es ja keine Gesamtschule, sondern die Kinder würden nach Eintritt durch das gleiche Schultor täglich auf völlig verschiedene Kurse und Fortbildungsniveaus aufgeteilt.

Das Gerede von der differenzierten Gesamtschule ist daher nur ein Propagandaschmäh, um besorgten Eltern Sand ins Auge zu streuen. Die Grünen in ihren Fanatismus sind wenigstens so ehrlich zuzugeben, dass sie gegen Differenzierung sind und auch gegen die Möglichkeit, dass Menschen vor der Gesamtschule in Privatschulen flüchten dürfen. Bei Stalin hat es so etwas ja auch nicht gegeben.

Nun soll man Pisa nicht überbewerten. Insbesondere die Boykottaktionen von Schülern und Lehrer gegen den Test haben vieles zusätzlich verfälscht. Aber auch viele andere Tests zeigen ähnlich magere Ergebnisse. Und vor allem weiß jeder Arbeitgeber, dass Hauptschüler oft nicht die einfachste Subtraktion beherrschen, dass Maturanten und Akademiker nicht zur Abfassung eines halbwegs fehlerfreien und verständlichen Textes imstande sind.

Wäre die Gesamtschule auch nur ein winziger Teil der notwendigen Antwort, abgesehen vom alten Streben der Linken (die immer ein paar bürgerliche Idioten finden) alles aufs niedrigste Niveau gleichzuschalten, müssten ja bei den Tests für die Zehnjährigen die österreichischen Ergebnisse Spitze sein. Denn die Volksschule ist ja als Gesamtschule organisiert.

An den Missständen sind vor allem die scheinprogressiven Reformen schuld, die von schwarzen wie roten Ministern den Schulen aufgezwungen worden sind. Und die total lebensfremden Pädagogen. Von denen uns der ORF sofort ein ganz besonders dummes Exemplar aufgetischt hat. Die in zwei Minuten die Pisa-Ergebnisse als unbedeutend hinstellen und gleichzeitig daraus die zwingende – wenn auch mit keiner Silbe begründete – Notwendigkeit ableiten konnte,  jetzt endlich die Gesamtschule einzuführen. Dass die Dame auch ständig nur noch von „Schülerinnen“ in unseren Schulen gesprochen hat, passt perfekt ins Bild.

Die richtigen Therapien müssten also aus folgendem Katalog zusammengestellt werden:
 Jeder Direktor und sonstige Schulfunktionär, der Druck auf Lehrer ausübt, bessere Noten zu geben, wird sofort suspendiert;
alle vier Jahre müssen sich alle Schulen bundeseinheitlichen Leistungstests in allen wichtigen Fächern stellen;
die Testergebnisse werden einheitlich veröffentlicht;
jede Schule kann sich frei zusätzliche Schwerpunkt-Profile geben;
jeder Direktor hat volle Arbeitgeber-Rechte (von der Aufnahme bis zur Kündigung) gegenüber Lehrern und anderen Schulmitarbeitern;
neben Staat, Ländern und Gemeinden erhalten alle privaten Schulträger die gleichen finanziellen Mittel pro Schüler und werden auch sonst in keiner Weise benachteiligt (zeigen doch Studien, dass Privatschulen die Pisa-Ergebnisse deutlich verbessern);
die Lehrer erhalten wieder das Recht renitente Schüler zu bestrafen;
Eltern, deren Kinder wiederholt schulschwänzen, werden durch Reduktion der Familienbeihilfe bestraft;
ein neuer Direktor wird von Eltern und Lehrern gewählt und kann von diesen auch mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden;
Kinder, die nicht gut deutsch können, werden solange zurückgereiht, bis sie es können, aber auch mit Speziallehrern intensiv gefördert;
Schulen, die mit einem hohen Ausländeranteil ihr Test-Ranking verbessern können, bekommen Prämien;
Religionslehrer von demokratiefeindlichen Religionen werden intensiv kontrolliert;
in AHS darf man nur mit Aufnahmsprüfungen wechseln (egal in welcher Klasse);
es gibt keine Einsprüche mehr gegen Zeugnisse;
Eltern entscheiden über alle ideologische Fragen, etwa ob in der Schule der Feminismus-Terror ausgeübt werden darf;
Eliteschulen werden besonders gefördert, die sich auch ihre Schüler selber aussuchen dürfen;
jede Schule, die bei den Vergleichstests besonders gut abschneidet, bekommt eine Prämie.

Wetten, von all diesen Dingen wird niemand reden? Wir werden vielmehr in den nächsten Tagen wieder eine schwachsinnige Gesamtschul-Diskussion aus allen linken Kanälen bekommen.

Wenn wirklich nur Pisa das Problem wäre, dann braucht der (hoffentlich bald antretende) nächste Unterrichtsminister für den nächsten Pisa-Test nur eines zu tun: Allen teilnehmenden Schulen zwei freie Tage versprechen, wenn sich Österreichs Ergebnis signifikant verbessert. Wetten, das hilft!

Vorerst kann man sich freuen, dass sich der ÖVP-Obmann zumindest in diesem Punkt bisher vehement dem Wahnsinn entgegenstellt. Jedoch ist Vorsicht am Platz: Er hat nicht nur eine Gesamtschulbefürworterin zur Wissenschaftsministerin gemacht (eine kinderlose Frau aus dem akademischen Mittelbau, die bisher ungefähr so viel mit Schulen zu tun hat wie die logischerweise ebenfalls kinderlose Unterrichtsministerin mit einer peinlichen Bankkarriere); und einen noch radikaleren ebenfalls steirischen Gesamtschul-Fanatiker zum Leiter einer diesbezüglichen Parteikommission. Und er hat statt der – katastrophalen – Zuständigkeit der Unterrichtsministerin die ebenso katastrophale Zuständigkeit der Landeshauptmänner für die Lehrer vorgeschlagen. Statt einer echten Schulautonomie. Und auch er hat noch kein Paket zur echten Leistungssteigerung auf den Tisch gelegt.

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Es war einmal ein kleiner österreichischer Chefredakteur, in dessen Büro eine ganz hochrangige amerikanische Botschaftsdelegation einmarschierte. Sie war durchaus höflich und freundlich – tat aber genau das, worüber sie später bittere Beschwerde-Depeschen verfasste (die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten), wenn Österreich dasselbe macht: Es ging bei diesem Besuch nämlich um diplomatisches Engagement für handfeste Wirtschaftsinteressen.

Der Anlass war der Versuch, Österreich zum Kauf von amerikanischen F-16-Flugzeugen zu veranlassen. Dabei kann man den Amerikanern durchaus zubilligen, dass ihre Flugzeuge weit billiger als die Eurofighter gewesen wären. Allerdings waren sie gebrauchte und generalüberholte Maschinen, hatten daher eine deutlich kürzere Lebenserwartung als die Eurofighter.

Dass die amerikanischen Maschinen auch technisch nicht so viel konnten wie die europäische Konkurrenz, ist inzwischen freilich irrelevant. Hat doch der unheilvolle Norbert Darabos bei der teuren Neuverhandlung des Kaufvertrages sich hinten und vorne über den Tisch ziehen lassen – und daraufhin viel schlechtere Flugzeuge bekommen, die am besten mit dem Adjektiv „kastriert“ zu qualifizieren sind.

Daher ist es aber jedenfalls eine Chuzpe, wenn sich die Amerikaner in der vor wenigen Stunden über Wikileaks veröffentlichten Depesche aus dem August 2009 über diesen Aspekt der Wiener Politik beklagen. Lateiner würden sagen: Quod licet Iovi . . .

Dennoch ist das Dokument überaus aufschlussreich und ein präzises Porträt der gegenwärtigen politischen Akteure in Wien. Es deckt sich weitestgehend mit dem, was die (recht wenigen) unabhängigen Journalisten über Faymann&Co geschrieben haben. Aber als Bericht einer großen Botschaft, die auch mit nicht ganz offiziellen Informationsmethoden arbeitet, bekommt das Urteil doch zusätzliches  Gewicht. Daher nun die wichtigsten Passagen in (eigener) Übersetzung:

„Aus vielen Gründen hat die gegenwärtige österreichische Regierung seit ihrer Bildung im Dezember 2008 die Außenpolitik weitestgehend ignoriert. Einige der Gründe – Wirtschaftskrise, Budgetkürzungen, Desinteresse der Minister – sind für die neue Regierung spezifisch. Andere Gründe haben hingegen viel tiefere Wurzeln – das Fehlen langfristiger Ziele und ein populärer Isolationismus.“

„Weder Kanzler Faymann (SPÖ) noch Außenminister Spindelegger (ÖVP) hatten eine signifikante außenpolitische Erfahrung. Seither ist auch klar geworden, dass Faymann kein persönliches Interesse für internationale Angelegenheiten hat – wir hörten dies von xxxxxx (Anmerkung: Während das Dokument sonst viele Informanten mit Namen nennt, gibt es offenbar eine besonders schützenswerte Quelle in der heimischen Politikszene, deren Name entweder von Wikileaks oder von den Autoren dieser – scheinbar – internen Depesche geheimgehalten wird) und von höheren Mitarbeitern in der Präsidentschaftskanzlei und im Außenministerium. Bei Außenminister Spindelegger, dem weithin gute Absichten zugebilligt werden, gilt als unsicher, in welche Richtung er das Ministerium führen möchte.“

„Der dritte potenzielle außenpolitische Mitspieler auf Ministerebene, Verteidigungsminister Darabos, gilt ebenfalls als uninteressiert in Fragen der Außenpolitik und internationalen Sicherheit; er zeigt sich offen feindlich zur Entsendung österreichischer Truppen in gefährliche Missionen (wie etwa nach Afghanistan). Wenn andere Ministerien, beispielsweise das Innen- und das Justizressort, um Unterstützung für internationale Programme gebeten worden sind (wie polizeiliches und richterliches Training in Afghanistan), haben diese die Idee sofort abgelehnt, und zwar wegen Budgetknappheit, der Zunahme von innerösterreichischen Aufgaben und der damit verbundenen Gefahr.“

„Wenn man das Führungsproblem zusammenfasst, dann hat die politische Führung wegen der Wirtschaftskrise wenig Zeit gehabt, sich der Außenpolitik zu widmen, außer diese hat direkte innenpolitische Bedeutung (wie die Aufrechterhaltung des österreichischen Banns gegen genveränderte Landwirtschaft oder EU-Fragen wie die vorgeschlagene gemeinsame Asylpolitik).“

„Die Österreicher möchten aber auch dann in Sachen Außenpolitik ambivalent bleiben, wenn die genannten Probleme gelöst sind. Seit dem Ende des Kalten Krieges 1990/91 und seit dem EU-Beitritt 1995 habe Österreich laut Politologen wie Erich Froeschl vom SPÖ-Renner-Institut kein zentrales außenpolitisches Ziel mehr. Die Bevölkerung spürt keine Bedrohungen von außen, und der internationale Status ist sicher. In Auseinandersetzung mit politischen Initiativen aus Brüssel, die den Eindruck erwecken, lokale Interessen zu verletzen (wie beim Gen-Verbot) und der verspürten kulturellen Bedrohung und Kriminalitäts-Steigerung durch die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern und der Türkei, sei Österreich seit 1995 isolationistischer geworden. Diese Analyse wird durch den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien bestätigt. Österreichs größte und einflussreichste Zeitung, die Kronenzeitung (mit einer täglichen Leserschaft zwischen einem Drittel und der Hälfte der Bevölkerung), vertritt regelmäßig und polemisch isolationistische, Anti-EU- und antiamerikanische Positionen. Sie hat sich jedoch zu Präsident Obama gemäßigt und positiv gezeigt.“

„Die Entwicklung des Neutralitäts-Verständnisses der Österreicher hat die isolationistischen Gefühle verstärkt. Die Neutralität war dem Land 1955 als Bedingung für die Wiedererlangung der Souveränität auferlegt worden; in den 60er Jahren begann man, sie als Tugend zu sehen, die Österreich ermöglichte, Dinge zu tun, die Mitglieder der Nato oder des Warschauer Paktes nicht konnten. Dazu gehört ein netter Vorteil als Gastgeber vieler internationaler Organisationen oder eine Vermittlungsrolle in Nahost. Am Ende des Kalten Krieges versuchten die Konservativen, einen Nato-Beitritt zu betreiben, aber sie konnten nicht die Anhänglichkeit der Öffentlichkeit an die „immerwährende Neutralität“ überwinden. Und seither ist jede Infragestellung der Neutralität beinahe ein Tabu. Dennoch hat sich deren Konzept weiterentwickelt, und sie wird nun von Gegnern jedes auswärtigen Engagements benutzt. Sobald die Neutralität angerufen wird, ist jede weitere Debatte fast unmöglich.“

Vieles andere in der Depesche berührt zum Teil schon überholte Fragen; dort findet sich dann im Gegensatz zur generellen Kritik aber auch manches Lob für Österreichs Kooperation bei kleineren diplomatischen Initiativen.

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Wollen Sie gerne regelmäßig schöne Orte in Luxushotels besuchen, ohne dafür irgendetwas zu zahlen? Wie gefallen Ihnen beispielsweise Bali, Rio de Janeiro, Genf, New Delhi, Marrakesch, Kopenhagen, Kyoto, Cancun und Buenos Aires? Sie müssen sich dabei nicht für eines der Ziele entscheiden, sondern Sie können diese im Lauf der Zeit alle besuchen. Und Sie müssen auch nicht vor Antritt der Reise einen Lottogewinn erzielen, sondern nur drei leicht erfüllbaren Bedingungen genügen.

Erstens dürfen Sie natürlich keine Bedenken hinsichtlich der Umweltbelastung durch Fernreisen haben. Und schon gar nicht dürfen Sie die Geschichten von der globalen Erwärmung ernst nehmen, deren angeblich schädliche Folgen behaupteterweise etwa durch Treibhausgas-Emissionen der Flugzeuge verstärkt werden.

Zweitens müssen Sie sich als Experte bezeichnen. Wofür Sie Experte sind, ist eigentlich egal. Es sollte nur irgendwie gut, also grün klingen.

Und drittens müssen Sie beschwören, dass Sie immer Ihren Glauben an die globale Erwärmung bekennen werden, dass Sie jeden unabhängigen und andersgläubigen Wissenschaftler denunzieren und von Forschungsgeldern fernhalten wollen, und dass Sie alle diesem Glauben widersprechende Indizien ignorieren werden. Ob Sie es wirklich glauben, ist hingegen egal.

Sie haben zwischen den einzelnen Bedingungen einen gewissen Widerspruch erkannt? Gehaben Sie sich doch nicht so! Politisch korrekte Wissenschaft muss schon ein paar unbedeutende Opfer bringen und mit Widersprüchen zu leben lernen. Denken Sie einfach an die schönen Reiseziele des Umwelttourismus. Und daran, dass Sie künftig ständig von den politisch korrekten Fernsehstationen dieser Welt interviewt werden, was Ihren Stellenwert bei den Nachbarn erhöht.

Am gegenwärtigen Umweltgipfel in Cancun nehmen zwar deutlich weniger Menschen als beim letzten in Kopenhagen teil; denn einige Wissenschaftler haben nach Aufdecken vieler Betrügereien rund um die Erwärmungs-Theorie so etwas wie Gewissen gezeigt, und einige Regierungen scheinen zum Unterschied von Österreich sogar das Sparen ernst zu nehmen. Dennoch sind immer noch 10.000 Erwärmungs-Anhänger auf Kosten der diversen Steuerzahler nach Cancun gereist. Was rund 40.000 Millionen Tonnen CO₂ in die Atmosphäre entweichen lässt.

Worüber man sich freilich durchaus freuen kann: Denn CO₂ ist ja sehr hilfreich für das Wachstum von Pflanzen, Obst und Gemüse.

Neben CO₂ wird in Cancun auch viel heiße Luft produziert. Aber auch die ist im Vergleich zu früheren Gipfeln deutlich weniger geworden. Denn weltweit häufen sich die Signale, dass die Klimahysterie im Abflauen ist. Weltweit? Na ja, in einem kleinen Retro-Land im Herzen Europas noch nicht gerade. Aber lassen wir das.

Beispielsweise in den USA wird die Chicago Climate Exchange zugesperrt. Denn der Handel mit CO2-Emissionsrechten ist total kollabiert. Was man von Anfang an vermuten musste, ist in zahllosen Ländern passiert: Diese Bürokraten-Idee des Emissionshandels zur Regulierung der angeblich schädlichen Treibhausgase hat sich als gigantische Betrugsquelle erwiesen. Wie es ja immer der Fall ist, wenn Planwirtschaft praktiziert wird.

Der österreichische Energieexperte Dieter Friedl (er ist nicht in Cancun) hat nachgewiesen, dass fünf deutsche Stromversorger durch die Einpreisung von kostenlos erhaltenen CO2-Zertifikaten in den Strompreis 39 Milliarden Euro zusätzlich verdient haben. Friedl: „Es wird betrogen, was das Zeug hält.“

In China hatte man besonders viele gute Ideen beim Betrügen: Theoretisch darf es nur Geld für solche Projekte geben, die ohne Emissionsgutschriften nicht lebensfähig wären. Was haben die schlauen Chinesen daraufhin gemacht? Sie haben einfach die Einspeistarife für Windkraftstrom gesenkt, sodass die Anlagen nur noch mit Emissionsgutschriften rentabel sind und Förderungsanspruch haben. Ebenfalls in China wird die Produktion von Kühlmitteln, die das angeblich klimaschädliche Treibhausgas HFC-23 emittieren, überhaupt nur deshalb ausgeweitet, um für die Vernichtung dieses Gases Gutschriften zu kassieren.

Dieser Flop der Emissionsrechte-Idee reiht sich in die lange Liste der Kopfschwangerschaften von Experten zum Thema Energie ein, die aber leider nie zu einer Geburt von etwas Brauchbaren geführt haben: Im Bereich Photovoltaik beispielsweise gibt es zwar gigantische Förderungen zur Freude einer neuen Industriebranche, aber nur sehr wenig Forschung zur Verbesserung der Effizienz oder Reduktion der Kosten.

Ebenfalls nach wie vor ergebnislos ist die seit Jahrzehnten als Wundermittel angekündigte Kernfusion oder die sogenannte Wasserstoff-Technologie. Auch das Stromauto hat eine sehr problematische Zukunft, obwohl in seine Entwicklung Milliarden gepulvert werden. Die benötigten Batterien sind nach wie vor riesig, schwer und wenig effizient; zugleich ist auch die Frage ungelöst, woher die benötigten Strommengen überhaupt kommen sollen.

Aber zum Glück für die Menschheit reichen die heute bekannten Gas- und Ölreserven für einen weit längeren Zeitraum, als jemals in früheren Jahrzehnten prophezeit worden war. Gewiss: Sie liegen in weiterer Entfernung und größeren Tiefen als einst, was teurer und riskanter ist.

Gleichwohl fällt auf, dass im Golf von Mexiko von der viel diskutierten Megakatastrophe des heurigen Jahres mit ihren Unmengen ausgetretenen Öls entgegen den ursprünglichen Prophezeiungen jahrzehntelanger Folgen kaum noch Spuren zu finden sind.  Daher wird von den die Panik, aber niemals die positiven Meldungen liebenden Zeitungen und NGOs auch nicht mehr darüber berichtet.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel: 

Braucht Österreich mehr direkte Demokratie?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Der Phantasie keine Grenzen

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Österreich verfügt über gute Instrumente der direkten Demokratie. Wobei die politische Ordnung vernünftigerweise eine abgestufte Vorgangsweise vorsieht. Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung haben unterschiedliche Voraussetzungen und Hürden. Das ist gut so. Denn inhaltlich gibt es für die Instrumente der direkten Demokratie fast keinerlei Beschränkungen.

Es könnte etwa die Todesstrafe wieder eingeführt, der Abfangjägerkauf rückabgewickelt, die Fristenlösung abgeschafft, die Höhe der Minarette und Kirchtürme oder eine bestimmte Kleiderordnung im öffentlichen Raum vorgeschrieben, die Neutralität entsorgt oder Studiengebühren wieder eingeführt werden usf. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Möglich macht dies das Instrument der Volksabstimmung.

Eine Volksabstimmung MUSS sogar durchgeführt werden, wenn ein politisches Vorhaben zu einer Gesamtänderung des Bundesverfassung führt. So geschehen bei der Volksabstimmung über den Beitritt zur EU. Wenn die Österreicherinnen und Österreich aus der EU austreten wollen, könnten sie dies nach den Regeln des viel geschmähten Lissabon-Vertrags wiederum mittels Volksabstimmung tun. Die Volksabstimmung bindet jedenfalls den Gesetzgeber. Das war bei der Abstimmung über die Inbetriebnahme des fertig gebauten Kernkraftwerks Zwentendorf der Fall.

Volksbegehren können so erfolgreich sein (Stichwort Rundfunk-Volksbegehren), dass sich der Nationalrat de facto nicht darüber hinweg setzen kann. Das gilt auch für Volksbefragungen (Volksbefragung in Oberösterreich zum Bau des Musiktheaters).

Sie können aber auch floppen (Volksbegehren Pro Motorrad). Und wie in einer Demokratie üblich geht es stets darum, Mehrheiten zu organisieren. Mit guten oder - je nach Standpunkt - schlechten Argumenten. 

 Die Politikerklasse braucht Hilfe

Andreas Unterberger

Die „Salzburger Nachrichten" haben einen verdienstvollen Kampf um die Erneuerung der Republik aufgenommen. Die geistige Erstarrung aller (!) Parteien ist zu weit vorangeschritten, als dass diese noch selbst die Kraft zu sinnvollen Reformen hätten. Die wohl zum letzten Mal wiederbelebte große Koalition treibt durch ihre Feigheit die Staatsverschuldung in die Höhe, das Gesundheits- und Pensionssystem in die Konkursreife - und die Jugend in eine No-Future-Depression.

Rot und Grün sind noch immer tief dem Marxismus und der Gewerkschafts-Ideologie verhaftet, die noch jedes Land ruiniert haben, und die lediglich durch einige modische Verirrungen aufgemotzt worden sind wie Leistungsfeindlichkeit, Genderismus und Migrantismus. Die ÖVP ist bloß noch Interessenvertretung ihrer schrumpfenden Stammwähler-Klientel aus Bauern, Kleingewerbetreibenden, Regionalkaisern und Beamten.

Und die FPÖ sammelt mit einem ökonomischen Verständnis, das Rot-Grün links überholt, alle Unzufriedenen ein, hat aber null Gestaltungskraft. Der Rest ist Schweigen.
In dieser Lage müssen die Bürger, statt sich abzuwenden, die Zukunft des Landes - also ihre eigene - in die Hände nehmen. Und das geht nur über eine direkte Demokratie nach Schweizer oder neuerdings Hamburger Muster.

Nur die Bürger denken jenseits aller Gruppenegoismen langfristig, da sie selbst die Folgen jeder Fehlentscheidung zu tragen haben. Politiker hingegen denken nur an die nächste Wahl. Wichtigmacher à la Hannes Androsch denken nur an die eigene Medienpräsenz. Die Profiteure des Istzustandes in Tausenden hochsubventionierten Vereinen, Kammern, Boulevardmedien und leider auch Teilen der Wissenschaft denken nur an die eigene Kassa. Und an die Megakastrophe starker Männer oder einer Revolution wollen wir lieber gar nicht denken.

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Der Gratiszeitung „Heute“ war am Montag, 29. 11., eine interessante Schlagzeile zu entnehmen: „Hilfeschrei der Retter, EU soll Pröll einbremsen.“

Konkret geht es darum, dass eine Reihe von besorgten Hilfsorganisationen einen Brief an EU-Ratspräsident Van Rompuy wegen der Kürzung der Entwicklungshilfe geschrieben hat. „Österreich dürfe nicht zum Negativ-Beispiel der EU werden, schrieben Caritas-Präsident Küberl, Rot-Kreuz-Auslandshilfe-Präsident Max Santner und Hilfswerk-Geschäftsführerin Heidi Burkhart an EU-Ratspräsident Van Rompuy“. Soweit „Heute“. 

Dieser ganz schlechte Stil hat in Österreich Tradition. Schon 1986 versuchte die SPÖ, über das Ausland die Wahl Kurt Waldheims zu verhindern. Im Jahr 2000 waren es dann die deutlichen „Hilferufe und Signale“ aus Österreich, die die ungeheuerlichen „Sanktionen“ von 14 EU-Staaten gegen das 15. Mitglied auslösten.

2002 gab es einen ähnlichen Versuch. Als Wissenschaftsministerin Gehrer damals mit einem neuen Universitätsgesetz ernst machte, gab es eine konzertierte E-Mail Aktion österreichischer, politisch meist links-grün angesiedelter Professoren an ausländische Universitäten, mit der Bitte, vom Ausland her gegen die Beschneidung der Professorenrechte zu intervenieren. Eine Aktion allerdings, die zum Unterschied der beiden vorangegangenen kaum auf Widerhall gestoßen ist, wie auch zu erwarten ist, dass die gegenwärtige Aktion ungehört versanden wird.

Aber bedenklich stimmt so ein Stil doch. Eine derartige Aktion wäre etwa in Deutschland, Frankreich oder England undenkbar, denn dort gilt noch immer das ungeschriebene Gesetz: „right or wrong, my country!“.

Herbert Kaspar ist Herausgeber der "Academia" und hat lange Erfahrungen im Bereich von Wirtschaft und Management.

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OSZE-Gipfel in Kasachstan: Bevor der werte Leser sofort vor Langeweile gähnt, sollte er sich bewusst machen, dass dort ein historischer Beschluss auf der Tagesordnung steht. Der den Gipfel zum wichtigsten in der Geschichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit machen sollte.

Allerdings ist das nur eine fiktive Tagesordnung. Denn der leider nur vom Tagebuchschreiber erwünschte Tagesordnungspunkt lautet: Die OSZE löst sich auf. Und empfiehlt gleichzeitig die Auflösung von Europarat, Zentraleuropäischer Initiative und noch einem Dutzend andere internationaler Organisationen, die allesamt ihren Lebenszweck längst überlebt hatten. Wenn sie je einen hatten.

Bei der OSZE – früher KSZE – mag man ja darüber streiten, wieweit die in deren (unverbindlichen) Dokumenten festgehaltenen Versprechungen humanitärer Art zum Zusammenbruch des Ostblocks und damit zum Ende der großen Kriegsgefahr im Herzen Europas geführt haben. Das glauben nämlich einige der bei dieser Organisation aktiven Diplomaten. Das mag historisch auch in der Tat eine kleine Rolle gespielt haben, was zumindest retrospektiv eine Lebensberechtigung der KSZE bestätigen würde.

Freilich waren beim Kollaps des Kommunismus ganz andere Aspekte tausendmal wichtiger: Der wichtigste war zweifellos das innere Scheitern eines planwirtschaftlichen Systems, das vier Jahrzehnte nach der totalen und totalitären Machtergreifung dem marktwirtschaftlichen Westen in jeder Hinsicht unterlegen war. Er war – trotz oder wegen? – 80 Millionen Morden, Folterungen und hunderter Konzentrationslager nicht imstande, auch nur die grundlegenden Bedürfnisse seiner Bürger zu erfüllen. Was diese trotz totaler Einschränkung der Meinungs- und Reisefreiheit nicht mehr hinzunehmen gewillt waren.

Dazu kam dann das historische Glück des schweren Irrtums von Michail Gorbatschow, der ja wirklich geglaubt hatte, dass sich der Sozialismus in einem freien und demokratischen Land halten kann. Sonst hätte wohl auch er nie die Demokratisierung erlaubt. Ohne Gorbatschows Irrtum hätte dieses große Scheitern des Kommunismus auch sehr leicht in einem gewaltigen Weltkrieg enden können.

Zurück zur OSZE: Dass die Organisation nun ausgerechnet in Kasachstan zu einem Gipfeltreffen zusammenkommt, ist mehr als signifikant. Nur noch Nachfolgediktaturen des Kommunismus sind an der OSZE interessiert, weil sie sich durch den Gipfel und viel PR-Geld einen Propagandaerfolg erkaufen wollen. Gerade in Österreich muss das makaber anmuten, haben wir in den letzten Jahren doch das widerliche Schauspiel verfolgen können, wie Kasachstans Diktator mit einigen anrüchigen, aber gut bezahlten Helfern Jagd auf einen Ex-Schwiegersohn des Diktators gemacht hat und macht, der in Österreich früher Botschafter gewesen war, sich dann aber vom Machthaber emanzipiert hatte (und zweifellos auch selbst kein Guter ist).

Früher hat die KSZE wenigstens noch einigen Druck auf solche Regime ausgeübt, sich doch ein bisschen besser zu benehmen. Heute ist die Nachfolgeorganisation OSZE nur noch eine Propagandabühne für solche Typen. Also weg damit – auch wenn die OSZE ihre Büros in Wien hat. Diese Wochen wären auch der ideale Zeitpunkt, da doch die Republik wie alle Welt heftig sparen muss. Und man doch beim Sparen dort anfangen soll, wo es am leichtesten geht und absolut kein Schaden eintreten kann.

Doch halt! Der Vertreter Österreichs bei dieser Konferenz – es ist ganz zufällig Heinz Fischer mit seiner traditionellen Vorliebe für linksgewickelte Diktatoren – hat eine neue Aufgabe für die OSZE entdeckt: Sie solle sich künftig des Klimawandels annehmen. Damit wäre die Klimawandel-Panikmache endlich nicht nur gut für die subventionierten Erzeuger von Windmühlen und Solaranlagen, sondern auch für Diktatoren und Diplomaten. Genial.

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 „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ -
man drängt darauf dramatisch,
und dran ist diesmal Portugal,
denn nur wer nimmt, ist sozial
und wahrhaft demokratisch.

„Wer will noch mal, wer hat noch nicht“ -
in diesen bangen Tagen
gilt unbedingte Nehme-Pflicht
für jeden klammen Euro-Wicht,
und mag er noch so zagen.

Mit „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“
gehn folglich Selbstbemüher
am Ende ganz von selbst bankrott -
Europa ist ja, sapperlot,
kein Christen-Klub wie früher!

Drum kann auch weiter ungestört
man aus dem Vollen schöpfen
und schöpft, wie’s eben sich gehört
nach dem Rezept, auf das man schwört,
getrost aus fremden Töpfen.

Man setzt sie fort, die Wunderkur
zur Wahrung einer Währung,
denn Kernstück dieser Leitkultur
ist Glaube an die Quadratur
der freien Wertvermehrung.

Wer mithilft bei dem Ausverkauf,
den preist man als Gerechten,
doch regt sich einer drüber auf,
so nimmt die Feme ihren Lauf
und wirft ihn zu den Schlechten!

Nur leider wird der Kleine Mann
erst dann das Spiel durchschauen,
wenn um Papier mit Nullen dran
er praktisch nix mehr kaufen kann -
mißbraucht war sein Vertrauen.

Und während ihn die Wut verzehrt,
weil seine Träume enden,
sind manche andre wohlgenährt
am Ziel, denn alles was von Wert,
ist nun in ihren Händen!

(Nach der Beglückung Irlands muß nun auch Portugal seinem Glück zustimmen. Und wer kommt dann dran?)

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Das Spannendste an der Irland-Krise findet nicht in Dublin statt, sondern in Berlin. Dass die Iren eine Regierung empört hinwegfegen, die ein Desaster ausgelöst hat, gehört hingegen zu den Normalitäten einer Demokratie. Auch wenn Irland nur wenige Fehler gemacht hat.

Der eine war das ungebremste Wachstum der Banken – zum Teil Folge zu niedriger EZB-Zinsen; der viel größere die Staatshaftung für alle maroden Banken. Dadurch verlor Irland seine Kreditwürdigkeit – auch wenn irgendwann einmal so manche faulen Kredite seiner Banken wieder „fleißig“ werden dürften.

Damit wurde der Erfolg des irischen Modells weitgehend vernichtet. Die Iren hatten durch niedrige Steuern viele Investoren ins Land holen können und trotzdem eine geringe Staatsverschuldung. Ähnlich versuchen übrigens auch viele der neuen EU-Mitglieder im Osten Europas zu agieren. Das ist da wie dort vernünftig. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass es in jedem System immer wieder Krisen geben wird. Irland hat sein Rekorddefizit von über 30 Prozent (die freilich erschreckend genug sind) nur ein einziges Mal in der Bilanz; die Disziplinlosigkeit der Griechen und Portugiesen erzeugt hingegen ständig strukturelle Defizite.

Das alles löst in Berlin logischerweise Panik aus. Denn nach Griechenland und Irland wird Portugal eine zig-Milliarden-Spritze brauchen. Auch das wäre noch erträglich. Sollten sich aber überdies die Gewitterwolken über Italien und Spanien mit ihren wackeligen Regierungen entladen, dann wird die Situation explosiv. Für Deutschland, die Niederlande – und das in seine Nabelbeschau versunkene Österreich.

Vor allem in Italien droht eine längere Krise: Silvio Berlusconi hatte zwar die früher üblichen Defizite durch seine – von einer feindlichen Medienlandschaft nie gewürdigte – Reformpolitik drücken können; er hat sich aber durch skandalöse private Eskapaden seinen politischen Gegnern selbst ans Messer geliefert – ohne dass diese aber bessere ökonomische Rezepte oder einen politischen Konsens hätten.

An den absoluten GAU wollen wir gar nicht denken, dass danach die hässlichen Finanz-Zahlen Belgiens (das ethnisch gespaltene Land hat seit sechs Monaten keine Regierung), Ungarns und Frankreichs(!) auch deren Kreditwürdigkeit demolieren.

In dieser Stunde beginnt nun die deutsche Regierung immer stärker an ein Prinzip zu denken, das sie schon im Frühjahr hätte realisieren sollen: Wenn ein Staat zahlungsunfähig ist, dann sollte das ein Problem seiner Gläubiger sein. Und nicht jener Staaten, die viel sparsamer gewirtschaftet haben. Berlin hat im Frühjahr jedoch unter großem Druck vor allem aus Paris dem 750 Milliarden schweren Hilfspaket für die griechischen Bankrotteure zugestimmt.

Seither hat sich für die noch relativ gesunden Länder die Gefahr signifikant erhöht, ebenfalls die griechisch-irische Krankheit zu bekommen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. 

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Die Schweizer Ausschaffungsinitiative wirbelt enormen medialen Staub auf, besonders außerhalb der Schweiz. Wesentlich wichtiger und zumindest aus österreichischer Sicht auch überraschender ist jedoch, dass die Steuergerechtigkeitsinitative der Schweizer Sozialdemokraten mit Bomben und Granaten durchgefallen ist.

Zum ersten: Warum ist das Ergebnis der Ausschaffungsinitiative eigentlich relativ egal? Auch der Gegenvorschlag wäre sehr weit gegangen. Auch er hätte eine automatische Ausweisung vorgesehen, hätte dies allerdings am Strafrahmen festgemacht und nicht an einem Katalog von Delikten. Da in der legistischen Umsetzung der Ausschaffungsinitative Bagatelldelikte wohl ausgenommen werden, sollte der Unterschied am Ende relativ marginal sein. In der Schweiz herrscht also weitgehender Konsens über (fast) alle politischen Parteien hinweg, dass mit kriminellen Ausländern sehr restriktiv umzugehen ist.

Zum zweiten: Die Steuergerechtigkeitsinitiative hat mit klassischen Neidreflexen gespielt und hat versucht, eine "Eat-the-rich"-Stimmung zu erzeugen. Die Forderungen klingen für einen Österreicher geradezu unglaublich: Auf Einkommen über 250.000 Schweizer Franken soll ein Grenzsteuersatz von zumindest 33,5% gelten (22% für Gemeinden und Kantone, zuzüglich zu den bereits bestehenden 11,5% auf Bundesebene).

Der Hintergrund dazu: Die Schweiz hat ein tatsächlich föderales Regime entwickelt (im Gegensatz zu Österreich, wo sich der Föderalismus auf das Ausgeben beschränkt). Das heißt, dass Gemeinden und Kantone ihre Steuersysteme individuell ausgestalten können. Dieses System ist die Basis für einen sehr gesunden Steuerwettbewerb, der einerseits dazu führt, dass in einigen Kantonen und Gemeinden sogar degressive Steuersysteme gelten, andererseits Gemeinden und Kantone in den Ausgaben sehr diszipliniert vorgehen. Beides ist der Linken naturgemäß ein Dorn im Auge, daher die Initiative, einen Mindeststeuersatz einzuführen.

Dieser Vorschlag ist nun mit Bomben und Granaten abgelehnt worden. In der gesamten Schweiz lehnten mehr als 58% den Vorschlag ab, auch fast alle Kantone haben sich dagegen gestellt. Beides mit einer Beteiligung von über 50%. Die Schweizer (und die wenigsten wären von den Steueränderungen tatsächlich persönlich betroffen gewesen!) haben sich damit gegen Zentralismus, gegen höhere Steuern und gegen eine Gefährdung des Wirtschaftstandortes gestellt, der in den letzten Jahren enorm vom attraktiven Steuersystem profitiert hat.

Die Schweiz hat eine beinahe vernachlässigbare Arbeitslosigkeit, erwirtschaftet Budgetüberschüsse und der Schweizer Franken hat in den letzten Monaten ein Rekordniveau gegenüber dem Euro erreicht. Auch aus der Finanzkrise – man sollte meinen, dass die Schweiz hier besonders betroffen sein sollte – hat man sich sehr schnell erholt. Der Großteil der Schweizer hat verstanden, dass es hier keine Notwendigkeit für Änderungen gibt, ja dass die vorgeschlagenen Änderungen sogar gefährlich für die zukünftige Entwicklung der Schweizer Wirtschaft gewesen wären.

Wie würde eine derartige Diskussion in Österreich ausgehen? Schwer zu sagen. Wenn man der veröffentlichten Meinung traut, würde der Grenzsteuersatz für Reiche wohl jenseits der 70% liegen. Aber wie so oft könnte die veröffentlichte Meinung diametral der Meinung der Mehrheit widersprechen. Inwieweit würden die Österreicher verstehen, dass die Gestaltung des Steuersystems absolut essentiell ist, um als Arbeitsort für Leistungsträger attraktiv zu bleiben? Oder braucht es jahrelange Erfahrung im verantwortungsvollen Umgang mit direkter Demokratie, um solche grundvernünftigen Entscheidungen zu treffen?

Sicher ist nur, dass sich in Österreich derzeit keine Partei für die Leistungsträger einsetzt, während in der Schweiz die Mehrheit der Bevölkerung hinter diesen Leistungsträgern steht.

Mag. Stephan Unterberger ist ein österreichischer Ökonom und arbeitet in Zürich für ein multinationales Unternehmen.

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Derzeit wird in aller Welt heftig gelesen: Was steht sonst noch in den Wikileaks-Veröffentlichungen von Hunderttausenden Seiten amerikanischer Geheimdepeschen? Was hat wer über wen gesagt? Und was kann man alles aus diesen Veröffentlichungen schließen? Aber schon nach den ersten Stunden kann man viele spannende Schlussfolgerungen ziehen, denn Wikileaks verändert die gesamten internationalen Beziehungen grundlegend.

Was auch immer jetzt an Verurteilungen der – großteils noch unbekannten – Verräter zu hören ist, so steht doch fest: Alle Welt verachtet Verräter, aber man liebt den Verrat. Vor allem, wenn sein Inhalt hinten und vorne so heftig menschelt.

Das Loch im amerikanischen Außenministerium ist die größte Blamage der US-Politik seit Jahrzehnten. Wer kann jemals noch Vertrauen ins Funktionieren des noch immer mächtigsten Landes der Erde haben, wenn dieses nicht einmal imstande ist, die eigenen Geheimdokumente auch wirklich geheim zu halten?

Wie soll – so die noch viel heiklere Frage – die Sicherheit von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen gewährleistet werden, wenn nicht einmal der technisch am weitesten fortgeschritten Staat die Geheimhaltung von Staatspapieren schafft, sondern deren Veröffentlichung in Großhandelsdimensionen hinnehmen muss?

Doppelt peinlich wäre es, wenn die Veröffentlichungen wirklich das Werk eines einzigen radikalen Schwulenaktivisten gewesen sind, der lediglich den Rang eines Obergefreiten in den amerikanischen Streitkräfiten hat, und der jetzt auf Jahrzehnte hinter Gitter wandern dürfte. Darauf deuten jedenfalls die Informationen aus den USA hin. Was ist das für ein Land, das sich von einem einzigen Obergefreiten lahmlegen lässt? Irgendwie erinnert das an einen Gefreiten, der einen Weltkrieg ausgelöst hatte. Lehre: Passt auf die Gefreiten auf!

Wikileaks ist auch eine Katastrophe für Verlage: Wer soll noch jemals die Memoiren eines Politikers kaufen, wenn er viel ungeschminktere Wahrheiten via Internet lesen kann, bevor ein Politiker Jahrzehnte danach auspackt, was er auspacken will? Was nie die ganze Wahrheit ist. Denn auch bei Memoiren wird meist diplomatisch schöngefärbt und Peinliches übergangen.

Jeder Kontakt zwischen Diplomaten, zwischen Politikern und Diplomaten wird künftig noch viel weniger substanziell ablaufen als bisher. Denn jeder Teilnehmer wird immer daran denken müssen, dass eine offene und ehrliche Formulierung bald irgendwo veröffentlicht werden könnte. Es wird daher vieles rein floskelhaft bleiben müssen, wo dringend zur Sache geredet werden sollte.

Zugleich erinnern die Dokumente intensiv an einen lockeren Spruch des einstigen Außenministers Willibald Pahr. Dieser hatte die Bedeutung diplomatischer Berichte österreichischer Botschafter – deren oberster Adressat er immerhin war – massiv hinuntergespielt: „Wenn ich täglich die Neue Zürcher Zeitung lese, bin ich rascher und besser informiert.“ Wobei damals die NZZ etwa in Wien noch viel bessere Korrespondenten hatte.

Denn zu 95 Prozent sind die Inhalte, soweit man sie bis jetzt überblicken kann, eine Bestätigung oder Wiederholung von Bewertungen, die man auch in guten Wochen- oder Tageszeitungen (oder Internet-Blogs) lesen kann. Der ganze teure Apparat kocht also nur mit Wasser. Was der Tagebuch-Autor vor Jahren mit dem Satz: „Die Diplomatie ist nur das teuerste Reisebüro der Welt“ auf den Punkt zu bringen versucht hatte.

Jeder Politikexperte weiß auch, dass in amerikanischen Botschaften die Trennlinie zwischen „reinen“ Diplomaten und Geheimdienstagenten eine sehr fließende ist (und dass diese Trennlinie beispielsweise bei Russen überhaupt nicht existiert). In Journalistenkreisen kursieren etwa seit Jahrzehnten regelmäßig Hinweise, welcher US-Diplomat der jeweilige CIA-Chef für Österreich ist. Aber auch bei den österreichischen Diplomaten gibt es da durchaus einschlägige Tarnungen. So berichten natürlich alle Militärattachés primär ans Heeresnachrichtenamt (übrigens die einzige Stelle in Österreich, die jenseits aller journalistischer James-Bond-Phantasien wirklich gute Analysen zu  den wichtigsten Krisenregionen hat).

Trotzdem ist es schon ziemlich peinlich, um nicht zu sagen lächerlich, wenn offenbar auch „echte“ Diplomaten angehalten werden, Vielfliegernummern ausländischer Kollegen auszuspähen.

Und dort, wo die größte Diplomatie der Welt sich über Schmähungen hinaus auf Prophezeiungen eingelassen hat, haut sie kräftig daneben: etwa bei der letzten Papstwahl.

Es ist fast erstaunlich, dass bisher keine wirklich großen Schweinereien bekanntgeworden sind. Denn verächtliche Bezeichnungen über die Politiker anderer Länder kann man bestenfalls in die Kategorie kleiner Schweinereien einordnen. Werden doch die meisten dieser Einschätzungen auch noch von den meisten anderen Menschen geteilt.

Wer soll etwa widersprechen, wenn Russlands Putin als „Alpha-Rüde“ bezeichnet wird, Frankreichs Sarkozy als „empfindlich und autoritär“, Afghanistans Karzai als „schwache Persönlichkeit“, der türkische Machthaber Erdogan als Mensch mit islamistischen Tendenzen oder Deutschlands Merkel als „selten kreativ“?

Trotzdem wird man in den nächsten Wochen und Monaten bangen müssen, ob nicht die gesamthafte Veröffentlichung von Dokumenten manche Sympathisanten und Helfer der Amerikaner – gleichgültig, ob sie gegen Geld oder aus Sympathie für die freie Welt gehandelt haben – ins Gefängnis oder an den Galgen bringen wird.

Soweit man das Konvolut bisher überblickt, sind ansonsten zwei inhaltliche Informationen sehr ernst zu nehmen:

A. Das gilt vor allem für die Kriegsgefahr rund um den heftig an Atombomben bastelnden Iran. Dieser ist den Berichten zufolge von Nordkorea mit Raketen beliefert worden, die auch bis Wien reichen könnten. Gleichzeitig erfährt man, dass eine ganze Reihe arabischer Staatschefs ebenfalls einen Krieg mit Iran für unvermeidlich halten und sogar wünschen. (Dasselbe gilt natürlich für das primär bedrohte Israel; die aktuellen Anschläge auf iranische Atomwissenschaftler sprechen dazu schon Bände.) Da kommt in den nächsten Jahren Dramatisches auf uns zu.

B. Überraschend ist, wie kritisch auch die USA die gegenwärtigen Machthaber der Türkei sehen. Bisher musste man ja glauben, dass die USA die Türkei nach wie vor hochschätzen. Wenn aber in jenem Land neoosmanische Tendenzen – also große Lust an einer Erweiterung der Macht- und Einflusssphäre mit welchen Mitteln immer – geortet werden, könnten nun auch die Europäer den Mut haben, die türkische Beitrittsgespräche endgültig zu beenden.

Und jetzt schon kann man praktisch für alle Weltkonflikte sagen: Die Menge an Vertrauen in den zwischenstaatlichen Beziehungen ist rundum deutlich geringer geworden. Obwohl Vertrauen der wichtigste Dünger ist, durch den die Hoffnungen auf eine friedliche Welt blühen können. Das sollte man bei aller voyeuristischen Lust am Blick hinter die Kulissen der Weltpolitik – wer hätte die nicht! – im Bewusstsein behalten.

PS: Sind die Herrn Faymann und Pröll den amerikanischen Diplomaten wirklich nicht einmal eine Fußnote wert gewesen?

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Gleich zwei bemerkenswerte Ereignisse an einem einzigen Sonntag: Das Schweizer Ausschaffungsreferendum und das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg.

Beide Male zeigt sich, wie sehr die vor allem in den Medien herrschenden Klassen mit ihrer Haltung regelmäßig danebenliegen: Schwarz-Grün ist nach Rot-Grün ihre liebste Farbkombination – nur passt das so schlecht zusammen wie Feuer und Wasser.

Während sich die Grünen in Wien wie ein Schoßhündchen des roten Bürgermeisters verhalten, sprengen die Grünen in Hamburg bei der erstbesten Gelegenheit ohne echten Anlass die Koalition mit den dortigen Schwarzen. Das einzige Motiv sind die derzeit guten Umfragewerte der deutschen Grünen (der wiederum eine Folge des Richtungsstreits bei den Sozialdemokraten ist).

Die Implosion von Schwarz-Grün in Hamburg erinnert auch an einen schweren strategischen Fehler Wolfgang Schüssels hierzulande: Er hat 2002 ernsthaft den Eindruck erweckt, eigentlich am liebsten mit den Grünen koalieren zu wollen, was nur leider an deren aggressiver Basis in Wien gescheitert sei. Schüssel hat dadurch die Grünen in manchen bürgerlichen Kreisen salonfähig gemacht, trotz der Gewaltspuren in etlichen grünen Politiker-Lebensläufen, trotz der völlig realitätsfremden Vorstellungen von Sozial- und Wirtschaftspolitik, trotz der geradezu totalitären Haltungen in den Bereichen zwischen Meinungsfreiheit und Genderismus.

Aber in den Medien haben dennoch fast alle nach Schwarz-Grün gerufen. Ähnlich daneben lagen die Medien mit ihrer Haltung zur Schweizer Ausschaffungsinitiative.

Vor dem Referendum versuchten sie den Schweizern einzureden, dass im Falle eines Jas zur automatischen Abschiebung krimineller Nichtschweizer die EU mit Feuer und Schwert dreinfahren werde. Dabei hat die erstens derzeit ganz andere Sorgen, nämlich mit immer mehr nicht vorhandenem Geld immer mehr Löcher stopfen zu müssen. Und zweitens ist es völlig legitim, wenn die Schweizer straffällige Ausländer sofort abschieben. Wetten, dass das in wenigen Jahren auch in etlichen EU-Ländern in Hinblick auf Nicht-EU-Ausländer die Regel sein wird?

Woher nur der Masochismus so vieler Medien kommt, sich immer weiter von ihren Sehern, Hörern und Lesern zu entfernen?

PS.: Diese Frage löste am Wochenende beispielsweise auch ein deutsches öffentlich-rechtliches Programm aus, das sich darüber lustig zu machen versuchte, dass manchen Besuchern eines Weihnachtsmarktes ein (verkleideter) Taliban unheimlich war. Und dass Polizisten Mistkübel auf versteckte Bomben durchsuchten. Ha, ha, wie lächerlich.

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Vom 8. bis 12. November hatte ich die Ehre, an der vom U. S. State Department veranstalteten Young Leaders Dialogue with America Conference teilzunehmen. Diese grundsätzlich hervorragende Konferenz dient Nachwuchswissenschaftlern und Experten zur Diskussion brennender Zeitthemen in einem transatlantischen Rahmen.

Die drei Arbeitsgruppen „Tolerance & Diversity“, „Climate Change & Environmental Issues“ und „New Challenges in Transatlantic Security“ berieten auf Einladung des amerikanischen Außenministeriums in diesen Tagen über die bevorstehenden Aufgaben für die westliche Welt. Ich selbst war der dritten Arbeitsgruppe zugeteilt.

An einem der Tage wurden ich und einige Kollegen beim Mittagessen aufgehalten und kamen zu einem unserer Panels zu spät, der Kellner in jenem libanesischen Restaurant, in welchem wir unser Essen einnahmen, hatte eine eigene Definition von Geschwindigkeit und ließ uns auf die Rechnung warten. Diese Verspätung hatte zur Folge, dass wir kurzfristig in ein Panel der Arbeitsgruppe „Tolerance & Diversity“ ausweichen mussten, welches den vielsagenden Titel „Interfaith Dialogue“ trug.

Naturgemäß drehte sich die Diskussion nicht um einen echten Dialog zwischen den drei monotheistischen Religionen oder um das Klären von kritischen Fragen, sondern darum, den Islam in den Himmel zu loben, die (wie immer pauschal) „friedliebenden Einwohner“ des Iran zu verteidigen und natürlich die Welt als große rosa Blase darzustellen, in der sich alle lieb haben müssen und nur positiv gesprochen und gehandelt werden darf. Diese Atmosphäre war derart unerträglich, dass ich mich genötigt sah, das Wort zu ergreifen.

Ich erlaubte mir die Frage, wie denn der sogenannten „Dialog“, der hier von einer kleinen „Elite“ geführt wurde, und der uns offenbar suggerieren solle, dass das Verhältnis zwischen Juden und Muslimen ungetrübt sei und die Probleme nur durch einige Fanatiker entstünden, zu den Menschen und vor allem den staatlichen Eliten im Mittleren Osten gebracht werden könne? Wie solle man mit der Tatsache umgehen, dass Abermillionen Muslime und vor allem deren staatliche Repräsentanten die Auslöschung Israels fordern? Wie soll ein solcher Dialog die Sicherheitsprobleme der lebenden Juden oder auch der Christen im Mittleren Osten lösen, wenn man nicht die Probleme ansprechen darf?

Die Antwort eines der Teilnehmer des Podiums war typisch. Er antwortete nur zwei Dinge: zum ersten gäbe es auch Millionen von Muslimen, die Israel nicht auslöschen wollten (das beruhigt uns natürlich ungemein), und außerdem habe er einmal eine Familie im Iran besucht und diese gefragt, ob sie Israel auslöschen wollten, diese habe natürlich entrüstet mit „Nein“ geantwortet.

Dieser „Experte“ scheint zum einen eine etwas eigenartige Definition von empirischer Forschung zu haben und er scheint nicht zu begreifen, dass es völlig unerheblich ist, was Familie X im Iran will, wenn die Staatsführung und der gesamte Sicherheitsapparat die Auslöschung des jüdischen Staates fordern.

Damit war die „Diskussion“, pardon der „Dialog“, noch nicht beendet: Eine junge „Expertin“ aus einem osteuropäischen Land meldete sich zu Wort und belehrte mich in salbungsvollen Worten, dass sie viel näher am Nahen Osten lebe und alles nicht so schlimm sei mit dem Islamismus.

Bevor sie allerdings in endgültiges Wehklagen abgleiten konnte, fragte ich scharf nach, dass, wenn alles so wunderbar sei, ich mich fragen würde, warum die Realität in der islamischen Welt dieser heilen Welt widersprechen würde. Also warum Steinigungen, verprügelte Frauen, hingerichtete Homosexuelle, verprügelte und hingerichtete Juden wie auch Christen und besonders aktuell Angehörige der Bahai, zwangsverheiratete Kinder etc., nun einmal zur traurigen Realität in der islamischen Welt zählten? Und dass es sich hierbei kaum um Randerscheinungen handelt. Da wurde ich vom Moderator der Diskussion sinngemäß mit den Worten „Sorry I didn‘t want to interrupt you, but are there any other questions?“ schroff unterbrochen.

Nachdem keine anderen Fragen kamen, konnte sich der Großteil des Plenums nicht enthalten, in schallendes Gelächter auszubrechen und der Moderator bemühte sich, den Dialog als beendet zu erklären.

Dabei gäbe es viel zu diskutieren, wie beispielsweise  ein neues Buch von Gil Yaron zeigt, aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt einen Beitrag über die Bahai, dessen Titel „Fast wie Freiwild“ die tragische Realität dieser quietistischen Religion schildert. Aber auch die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ schildert religiöse Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die in Ägypten unter Verfolgungen leidenden Kopten. Unter der Schlagzeile: „Ägypten: ein Toter bei Christenprotesten“ wird lediglich eine Facette der Verfolgung dieser uralten Kirche geschildert.

Diese Verfolgungen sind traurige Realität und kein „Toleranter“ schert sich darum, wahrscheinlich will man den allmächtigen ägyptischen Islamismus nicht allzu sehr verärgern, schließlich will man in Ägypten weiterhin ungehindert schnorcheln.

Wer einen echten, auf der Wahrheit und der Realität basierenden Dialog verhindert, wer die drängenden Fragen ignoriert, der spielt tatsächlich den Hasspredigern auf allen Seiten in die Hände, seien es islamistische Imame oder die Hetzer der sogenannten „Rechtsextremen“ hierzulande. Ein echter Dialog würde es erfordern, dass die Verfolgungen sämtlicher „Minderheiten“, seien es Christen, Sufis, Bahai, Homosexuelle, Buddhisten, etc., offen und ehrlich angesprochen werden dürfen. Aber auch die Unterdrückung der Frau muss verstärkt zum Thema gemacht werden. Unter gesetzlicher Erlaubnis verprügelte Frauen zählen zum Alltag in diesen Ländern – und die Emanzen hierzulande schauen zum Großteil weg.

Die Lehren, die ich aus diesen und anderen Dialogen ziehe, sind ernüchternd. Man will über den Frieden diskutieren, aber nicht über das Hindernis zum Frieden: den Islamismus.

Dabei verstehen die Toleranten folgendes nicht: die Kritik am Islamismus ist mit Antisemitismus nicht vergleichbar und das aus folgenden Gründen: der Islamismus ist ein System, kein Volk, keine „Rasse“ etc. Jeder Mensch kann im Idealfall frei wählen, welchem System er sich anschließt und welchem nicht. Hingegen kann er sich nicht aussuchen, ob er Jude, Deutscher, Italiener, Russe, Franzose oder Inder ist, denn die Zugehörigkeit zu einem Staat oder „Staatsvolk“  ist nicht automatisch die Zugehörigkeit zu einem weltanschaulichen System.

Vergessen wird weiter gerne, dass der einzelne Muslim als Mensch ja auch Opfer des Islamismus wird, denken wir nur an die Sufis. Was aber heute mehr denn je Not tut, ist eine offene Diskussion über den real existierenden und herrschenden Islamismus im Nahen als auch im Mittleren Osten, aber auch über eben diesen Islamismus, der mitten in der westlichen Welt unter dem Schutzmantel der Religionsfreiheit seine Propaganda verbreitet.

Die zweite Lehre betrifft Israel. Niemals darf es soweit kommen, dass der legitime jüdische Staat für einen vermeintlichen Frieden geopfert wird. „Wehret den Anfängen“ muss unsere Handlungsmaxime sein und dies erfordert uneingeschränkte Solidarität mit Israel.

Johannes Auer, 1982, ist Publizist. In seiner Arbeit beschäftigt er sich hauptsächlich mit der politischen und religiösen Situation im Nahen und Mittleren Osten, mit der Geschichte des Judentums und der Europäischen Einigung. 

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Krise in Irland eine Folge der neoliberalen Politik?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Stoppt die Zocker!

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Zockerkapitalismus bedroht Staaten und Kontinente. Die Zeche zahlen wie stets die „kleinen Leute". Ihnen werden die Sozialleistungen gekürzt, gespart wird bei den Ausgaben für Bildung sowie Gesundheit und Pensionskürzungen drohen. Dies alles, weil eine Hand-voll Banker den Hals nicht vollkriegen kann und fahrlässig agierende Regierungen keine vernünftigen Maßstäbe für wirtschaftliches Handeln setzen.

Jüngstes Beispiel ist Irland, wo die Krise durch einen ungehemmt agierenden Bankensektor ausgelöst wurde. Die Bankenkrise ist Folge eines halsbrecherischen Immobilienbooms. Dessen Ursprung liegt Jahre zurück. Seit der Einführung des Euro gilt in der EU ein einheitlicher Leitzins. Dieser orientierte sich zu Anfang des Jahrzehnts an der vergleichsweise niedrigen Inflationsrate in Kontinentaleuropa. Aus irischer Sicht war dieser Leitzins viel zu niedrig, denn auf der Insel war die Teuerung hoch. Ein niedriger Nominalzins und eine hohe Inflation führen jedoch zu einem extrem niedrigen Realzins. Die irische Regierung hätte darauf reagieren müssen - doch sie ignorierte alle Warnungen und heizte Konsum und Konjunktur durch immer neue Steuererleichterungen an. Das irische Steuerdumpingmodell wurde von den Neoliberalen als Wirtschaftswunder gefeiert. Man faselte vom „keltischen Tiger" und scheffelte enorme Gewinne. Irland wurde zum Spielcasino Europas.Vieles, was anderswo von Gesetz oder Bankenaufsicht verboten war, ging in Irland.

Ausländische Banken, vor allem britische und deutsche, gaben den irischen Kollegen Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe. Und jetzt musste die EU wieder einen teuren Rettungsschirm aufspannen. So kann es nicht weiter gehen. Falls der Zockerkapitalismus ungezügelt bleibt, sind bald alle Rettungsschirme der Welt vergeblich. 

Zwei Todsünden wider liberale Prinzipien

Andreas Unterberger

Neoliberal" ist das neue Schimpfwort vieler Linker - ohne dass sie auch nur ahnten, was es bedeutet. Das Wort „neoliberal" ist als Bezeichnung für die Schule der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards entstanden, des Schöpfers des deutschen Wirtschaftswunders. Das ist die erfolgreichste Wirtschaftspolitik der Geschichte.
Auch Europas einstiges Armenhaus Irland hat durch liberale Politik eine unglaubliche Erfolgsgeschichte hinter sich. Durch niedrige Steuern boomte das Land und hatte dennoch bis 2007 nur halb so viel Schulden wie Österreich. In der globalen Finanzkrise beging es aber einen schweren Fehler: Der Staat übernahm die Haftung für die ins Schleudern gekommenen irischen Banken.

Solche Staatsinterventionen sind das genaue Gegenteil dessen, was jeder Neo-, Alt- und sonstige Liberale empfiehlt. Wenn ein Unternehmen in eine Krise gerät, dann gibt es in der liberalen Marktwirtschaft nur zwei Konsequenzen: Entweder es findet einen Käufer oder geht in die Insolvenz - mit allen schmerzhaften Folgen für die Gläubiger, etwa die internationalen Banken. Höchstens der Konten der kleinen Sparer dürfte sich eine liberale Politik annehmen.
Die zweite Todsünde gegen das liberale Grundprinzip der Eigenverantwortung beging Angela Merkel. Sie zwang die deutschen Steuerzahler, zuerst den Griechen und nun den Iren mit großen Summen zu helfen. Die Wiener Regierung torkelte hinterher, sie begriff nicht einmal, was da passiert.

Faszinierend ist, dass die deutsche Regierung plötzlich wieder zu den liberalen Prinzipien zurückkehren und die Gläubiger statt der Steuerzahler in die Pflicht nehmen will. Nach dem doppelten Sündenfall tut man sich aber furchtbar schwer, aus der sozialistischen Falle herauszukommen, dass die „Reichen" -  also die Sparsamen wie Deutschland, Österreich & Co. - für die Fehler der Leichtsinnigen zu zahlen haben.

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Weit weg von uns, im Fernen Osten, dräut ein Krieg, der wie bei einem Asteroideneinschlag auch auf dem Gegenpol – im Nahen Osten – eine heftige Reaktion auslösen könnte. Der Ausfall einer ganzen Atomanlage im Iran könnte schon so einen Hinweis bieten. Die Toten der letzten Stunden auf einer südkoreanischen Insel, die von Nordkorea her mit Granaten beschossen wurde, sind ein Fanal, möglicherweise der Auftakt zu einem Dritten Weltkrieg. 

Ein Dritter Weltkrieg wird nicht lange dauern, aber zu heftigen Schlachten mit modernstem Kriegsgerät führen. Und die Kampfhandlungen werden den gesamten Planeten Erde umspannen.

17. August 2010. Die größten gemeinsamen Marinemanöver Südkoreas mit den USA sind voll angelaufen, 30.000 US-Truppen und 58.000 Südkoreaner beteiligt. Im Japanischen und im Gelben Meer. Vorsichtig hat die gesamte 7. US-Flotte im Pazifik rund umher Stellung bezogen – von Okinawa bis hinter Taiwan und hinunter nach Australien. Die Aussagen mehrerer höchstrangiger Überläufer aus Nordkorea liegen auf dem Tisch, dass nämlich das Regime in Pjöngjang nicht deshalb so aggressiv vorgeht und unter anderem südkoreanische Schiffe versenkt, um ein paar Barrel Öl und Getreide zu erpressen, sondern dass man dort alles auf eine einzige Karte setzt, nämlich Südkorea zum geeigneten Zeitpunkt per Überraschungsangriff zu überrennen.

Das war die Politik Kim Il Sungs seit 1945 und das wurde von seinem Sohn Kim Jong-il fortgesetzt. Der hat erst vor zwei Jahren einen Schlaganfall überstanden. Das könnte ihn zu einem großen Risiko verleiten, bevor er ohnehin ade zum Leben sagen muss.

Ganz dicht war er ja nie. Nicht, als er als Geheimdienstchef einen südkoreanischen Jumbo per eingeschmuggelter Kofferbombe auf dem Flug von Singapur nach Seoul hoch über dem Meer sprengen ließ – unter den hunderten Passagieren etliche Diplomaten und Geheimdienstler Südkoreas. Und nicht, wenn er nächtens auf einem Jeep durch die Hauptstadt raste und auf Straßenlampen ballerte. Und viele solcher Geschichten mehr.

Im Oktober 2010 hat er seinen jugendlichen Sohn Kim Yong-un zum Chef der zentralen Militärkommission erhoben und damit offiziell zu seinem Nachfolger ernannt. Niemand weiß, wie der Sohn tickt. Hat er den Mut zu Reformen, oder lässt er sich von seinem Vater in ein militärisches Abenteuer hineinziehen?

Das Warten auf den Tag X enerviert den Westen seit dem 15. Jänner 1975, als auf einem ganz anderen Schlachtfeld in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus – tausende Kilometer weiter im Süden – 1600 nordvietnamesische Panzer unter Bruch des im Februar 1973 unterzeichneten Friedensvertrages von Paris aus heiterem Himmel über den 18. Breitengrad preschten und Südvietnam im Sturmlauf bis Saigon hin binnen dreier Wochen eroberten.

Vietnam als Exempel

Die Armee Südvietnams war damals gut gerüstet gewesen und trainiert. Aber die Machtzentrale in Washington D.C. war durch den Rücktritt von Richard Nixon im Zuge der Watergate-Affäre geschwächt und das US-Parlament nicht mehr bereit, nach zehn Jahren Krieg in den Dschungeln Südostasiens auch nur das Leben eines einzigen weiteren Amerikaners für ein westlich orientiertes Südvietnam zu opfern. Den Flugzeugträgern wurde per Eilbeschluss verboten, in die Kampfhandlungen einzugreifen – die russischen T-72 Panzer wären für die amerikanischen Laser-bomben ein leichteres Ziel gewesen als die im Dschungel versteckten Vietkong. Das hatte den Effekt, dass die Südvietnamesen ihre teuren Waffen hinschmissen und sich den Truppen Ge-neral Giaps massenweise ergaben.

Ein tolles Lehrstück auch für den Lunatiker in Nordkorea. Jetzt, 2010, ist er am Ziel seiner Wünsche. Mit nachweislich 10 Atombomben in der Rückhand kann er einen Überfall auf Seoul wagen.

Alle sind sehr besorgt, was nun kommen mag, die Südkoreaner an erster Stelle. Ein voller Krieg auf ihrem Territorium würde sie sehr schwer treffen. Die Amerikaner, die noch mit 8000 Mann nahe dem 38. Breitengrad stehen und wohl die ersten Ziele für die schwere Artillerie von 11.000 an der Grenze stationierten nordkoreanischen Haubitzen wären. Japan, das mit der Möglichkeit rechnen muss, dass in seinem Perimeter abermals Atombomben zum Einsatz kommen. China, das in den letzten drei Jahren still und leise 300.000 Mann in seiner Nordprovinz zusammengezogen hat, ohne deutlich zu sagen, ob sie eine Warnung an die Adresse Kim Jong-ils sein sollen oder gar eine stillschweigende Rückenstärkung für ein nordkoreanisches Abenteuer. Zuletzt das ebenfalls betroffene Russland, dem es nicht egal sein kann, ob es in unmittelbarer Nähe seines Pazifikhafens Wladiwostok zu nuklearen Kampfhandlungen kommt.

Und es ist eben dieses Russland, das in diesen Tagen eines asiatischen Nervenspiels begann, den iranischen Atomreaktor Busher mit Brennstäben zu laden. Weit weg von Korea, aber nicht ohne Zusammenhang. Denn der fanatische islamische Fundamentalist Machmud Ahmadinejad vertritt voller Überzeugung die Meinung, dass Israel zerstört werden muss, und dass diese Tage nun vor der Tür stünden.

Vor der entscheidenden Eskalation in Iran

Er sagt das wahrscheinlich nicht von ungefähr. Denn der Iran ist seit langem mit Nordkorea verbündet und die Vermutung steht im Raum, dass die Steinzeitkommunisten vom anderen Ende der Welt nicht nur Baupläne für eine Atombombe geliefert haben, sondern auch ein, zwei Stück echter, einsatzbereiter Hardware.

Israelische Jets haben am 6. September 2007 einen von Nordkoreanern errichteten Plutonium-Reaktor in Syrien eingeäschert, was andeutet, dass der Iran – so wie die Amerikaner 1945 – lieber doppelt moppeln möchte, und neben einer Uran-Bombe auch noch den Besitz einer Plu-toniumbombe anstrebt. Es sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die Israelis vor ihrem Angriff einen Computervirus ins syrische Netz entsandten, der das syrische Radarsystem „erblinden“ ließ, ohne dass seine Operateure das merkten. Die israelischen Jets sind über die syrische Wüste hinweggeflogen, als ob sie Schmetterlinge gewesen wären.

Während viele gutmeinende, friedensbewegte Menschen im Westen noch überlegen wollen, ob der Iran überhaupt an nuklearen Waffen arbeitet, kündigt Teheran die weitere Errichtung von Uran-Zentrifugen an. Die deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran durch die Vereinten Nationen und einzelne Großmächte scheint also das erwartete Ergebnis zu bringen – nämlich keines.

Diese Faktenlage hat Israel von Anfang an in seinem Kalkül gehabt und sich vorbereitet. „Wir werden einen nuklearen Iran nicht dulden“, hieß die Losung in allen politischen Parteien. Israel schärfte sein Schwert – unter Präsident Bush mit offener amerikanischer Hilfe, unter Barack Obama nur mit verdeckter oder ohne sie. Eine lückendichte Raketenabwehr gegen ballistische Geschoße wurde installiert, die Amerikaner lieferten dafür das hochsensible Radarsystem, installierten es in der Negev-Wüste und bemannen es – gegen das Versprechen, den Iran nicht vorzeitig anzugreifen. Aber was heißt vorzeitig? Unbestätigten Berichten zufolge war Weihnachten 2009 der Terminor.

Sobald sich eine ballistische Rakete mit einem Sprengkopf an der Spitze zwei Meter über den Staub der iranischen Wüsten erhebt, wissen das die Computer in der Negev-Wüste und schießen das Projektil ab. Vorzeitig heißt für die Israelis: Warten mit einem Angriff auf die iranischen Atomeinrichtungen bis wirklich klar ist, dass die Sanktionen nicht greifen.

Aber auch seine eigenen Abwehrraketen hat Israel weiterentwickelt. Das „Arrows“-System ist mittlerweile sogar bei den Amerikanern heiß begehrt. Im Herstellen von Mittelstreckenraketen, Cruise-Missiles und Kampfdrohnen sind die Techniker in Tel Aviv nunmehr Weltmeister. Elektronik und Software sind zu israelischen Exportschlagern geworden. Technologien, die sich auch in den Bildscannern österreichischer Druckereien und Werbeagenturen finden oder in den neuartigen Biotechlabors in Wien. 

In Israel gehören militärische Übungen in großem Stil seit dem Amtsantritt von Irans Ahmadinejad zur Routine. Fast wöchentlich fliegt eine Rotte von Kampfjets mit Tankflugzeugen von Tel Aviv bis Gibraltar und retour, dann wieder üben jeweils 100 Bomber Angriffsmanöver auf Kreta. Der Zivilschutz errichtet Zeltlager von Haifa bis Eilath mit allem, was dazugehört, Großküchen, Operationssälen und Lagern für Gasmasken.

Die Kommentatoren halten das für bloße Abschreckung und für ein Druckmittel zum Durchsetzen von Sanktionen. Die Sanktionen sind nun da, die Wirkung aber lässt auf sich warten. Ahmadinejad hingegen hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Tel Aviv komplett zerstört werden wird, falls Israel die iranischen Atomanlagen angreift.

Wie kann er so etwas sagen? Mit konventionellen Bomben gelingt das sicher nicht. Wenn er nicht nur prahlt, dann bedeuten seine Worte, dass er bereits im Besitz einer einsatzfähigen Atombombe ist. Die hat der Iran wohl aus Nordkorea beschafft, oder aus Pakistan, oder aus den unmittelbar nach der Wende zeitweise unbewachten Depots der zerfallenden Sowjetunion. „Israel muss vorsichtig sein“, sagte er in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor vier Jahren, „Eine Bombe genügt, um den kompletten Staat Israel auszulöschen. Der Iran ist aber auch mit 10 Atombomben nicht zu vernichten.“ Was die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton 2009, kaum im Amt, veranlasst hat, von einer totalen Zerstörung des Iran zu sprechen. Als Senatorin hatte sie in ihrem Wahlkreis New York auch eine Million Staatsbürger jüdischen Glaubens zu vertreten.

Israel nimmt diese Sprüche nicht auf die leichte Schulter. „Ahmadinejad ist ein neuer Hitler“, heißt es in Jerusalem. „Und Hitler hat alles durchgeführt, was er je angekündigt hatte.“

Es war ein jüdisches Psychiaterteam in New York, das 1942 für Präsident Roosevelt auf 1200 Seiten festhielt, wie der Maniker in Berlin tickte. Sie haben ein Meisterwerk abgeliefert, das von den alliierten Strategen leider kaum beachtet wurde (wie der „Spiegel“ berichtete). Denn in der Philosophie der damaligen Zeit war nicht Hitler der Gegner, sondern Deutschland. Jede einzelne psychologische Prognose der New Yorker Forschungsgruppe Hitler hatte sich bewahrheitet.

Die Nachfahren dieses Teams im heutigen Tel Aviv haben sich ebenso wissenschaftlich genau ein Bild vom persischen Führer Ahmadinejad gemacht. Ihr Verdikt: „Er ist ein neuer Hitler“. Einer, der noch dazu daran glaubt, dass ein Krieg die Wiederkehr des Zwölften Imam herbeiführen wird. Das hat er sogar vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Welt mitgeteilt. Nicht auszuschließen, dass er, Ahmadinejad, sich selber für den Mahdi hält, für die Inkarnation des Propheten, für den Messias der neuen islamischen Zeit.

Es braut sich etwas zusammen im Heiligen Land. Gerade an jenem 17. August 2010, als die amerikanisch-südkoreanischen Marinemanöver ihren ersten Höhepunkt erreichten, flog Bibi Netanyahu für zwei Tage nach Athen, um mit Andreas Papandreou zu konferieren. Er bot vermutlich die Unterstützung mit modernen Waffen gegen die Türken an. Im Gegenzug wird weiterhin das Üben von Angriffsflügen im griechischen Luftraum Thema gewesen sein, etc.

Die Schlinge um den Iran zieht sich zu. Mit einem Militärschlag Israels ist ab diesen Herbst bis spätestens 2012 zu rechnen, wenn nach Aussage aller westlichen Geheimdienste definitiv eine iranische Atombombe im Eigenbau einsatzbereit sein könnte. Allerdings hat erst jüngst - am 3. November 2010 - Generalmajor Jadlin, Oberkommandierender des israelischen Militärgeheimdienstes erklärt, dass der Iran inzwischen genug Uran für eine Atombombe zentrifugiert hat und nun beginnt, eine zweite Bombe zu produzieren. Mit anderen Worten, ab sofort ist ein israelischer Militärschlag möglich, wahrscheinlich, wenn nicht zwingend notwendig.  

Die israelische Militäraktion beginnt mit einer Finte. Zuerst ein Scheinangriff mit schwachen Kräften auf Atomanlagen, um den Hauptschlag gegen Ahmadinejad, den konservativen Mullah-Rat und die Pasdaran zu überdecken. Iranischsprechende Mossad-Teams jagen getarnt als „Volksmuhadjedihns“ die islamistische Führung in den Straßen von Teheran.

Die Juden aus Persien haben schon einmal ihre Heimat verloren und wollen nicht auch noch Israel untergehen sehen. Ihr Einsatz ist hundertprozentig. Sie agieren als Kamikaze in der alten Heimat. Sie wissen Ahmadinejad zu deuten. Erst wenn das erledigt ist, kommt ein voller Angriff mit Cruise Missiles gegen Raketenstützpunkte und die russischen Abwehrraketen. Schließlich mit 100 Flugzeugen ein Abwurf nuklearer „Bunkerbrecher“ gegen die Teststollen für Atom-bomben und Feinangriffe auf die Netzpunkte der Nuklearanlagen.

Kein radioaktiver Fall-out im Freien. Aber shock and awe für den Iran, den Islam und die ganze Welt. Und das zu einer Zeit, in der es im Fernen Osten ebenfalls nach Krieg riecht. Bei einem Regimewechsel in Teheran würde es für Kim Jong-il in Pjöngjang ziemlich eng werden, wenn sich seine unter der Tuchent entwickelten nuklearen Verbindungen mit Persien offenbarten.

Es lässt sich nicht voraussagen, was zuerst kommt, ein Angriff Nordkoreas auf Südkorea oder ein Angriff Israels auf den Iran. Da beide Schauplätze ineinander wirken, spricht viel dafür, dass es ziemlich zur gleichen Zeit ablaufen wird. Ein Krieg an beiden Enden der Erde mit nuklearen Komponenten! Wieso vergangenen August ausgerechnet Fidel Castro im fernen Havanna auf die Idee kam, seine Rekonvaleszenz mit einer Rede vor dem kubanischen Parlament über die Gefahr eines Atomkriegs im Nahen Osten zu beweisen – das muss einem erst jemand erklären. Aber vielleicht hat ihm da sein Busenfreund Hugo Chavez Einiges von seinen iranischen Zuträgern am Krankenbett geflüstert. 

Auswirkungen bis Lateinamerika

Da könnte sich in Fidels Weltecke noch ein kleiner Zusatzkonflikt im Rahmen eines Dritten Weltkrieges anhängen, der aber auch irgendwie ins Bild gehört. Denn der Venezolaner Chavez hat sich in seinem Größenwahn mit Kolumbien angelegt, das von den USA in den Bush-Jahren zur stärksten Militärmacht Lateinamerikas ausgebaut wurde. Dieser Armee gelang in einer genialen, kühnen Aktion die Befreiung der früheren Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt nach 6-jähriger Gefangenschaft aus den Fängen der Linksguerilla FARC und die Tötung mehrerer der langjährigen kommunistischen Führer.

Anschließend hat sich die FARC nach Venezuela hinübergerettet, wo sie neuerdings von Hugo Chavez wieder hochgepäppelt wird. Ob das dem venezolanischen Führer gut bekommen wird, sollte sich noch zeigen. Er droht Kolumbien mit Krieg und hat sich zu dem Zweck mit dem Perser Ahmadinejad angefreundet und ihm offen nukleare Kooperation angedient. Wie bei einem Repetiergewehr wird der Rückschlag auch ihn treffen, wenn Ahmadinejad den Zorn Israels zu spüren bekommt. 

Am Ground Zero in Manhattan gab es wütende Proteste der Amerikaner gegen die Errichtung einer Moschee in der Nähe des neuen amerikanischen Mahnmals und weiterhin anhaltenden Widerstand. 76 Prozent sind gegen ein islamisches Zentrum an diesem für US-Bürger heiligen Ort. Barack Obama war dafür.

Der Charme, einen schwarzen Präsidenten zu haben, ist für eine Mehrheit der Amerikaner vorüber. Der Chef der Vereinigten Staaten steht vor einem harten Test. Die Al-Qaida will ihm den Truppenabzug bis Mitte 2011 aus dem Irak vermasseln. Aber gehen die vielen teuflischen Anschläge überhaupt auf das Konto von Osama bin Laden? Der Verdacht steht im Raum, dass einige der übelsten Attentate im neuen Irak vom Iranischen Geheimdienst organisiert worden waren, manche sogar gegen die Schiiten, nur um einen Bürgerkrieg anzuzünden.

Ende Sommer kamen Meldungen, nach denen Emissäre von Osamas Terrororganisation im Iran beobachtet wurden. Nicht auszuschließen, dass da eine Kooperation entriert wird, oder möglicherweise schon längere Zeit funktioniert. Die Indizien, dass seinerzeit Saddam Hussein mit Vertretern Osama bin Ladens gemeinsame Sache gemacht hatte, sind ebenfalls noch nicht widerlegt. Das Böse geht gerne mit dem Bösen. Wir wissen das seit dem Hitler-Stalin-Pakt.

Die guten Nachrichten

Während sich solcherart die Rauchschwaden der planetaren Nebelwerfer einfach nicht verziehen wollen, gab es an besagtem 17. August 2010 auch eine gute Nachricht: Das Parlament des Libanon erlaubte ab sofort palästinensischen Flüchtlingen die unlimitierte Aufnahme regulärer Arbeit im Land der Zedern. Vorher war den Flüchtlingen von 1948 und 1967 nur niedere Arbeit gestattet. Ein Funken der Vernunft und Glimmer der Hoffnung in einem bereits an mehreren Lunten rauchenden Pulverfass.

Und noch eine weitere gute Nachricht vom 2. September: US-Präsident Barack Obama, „Der Gesegnete“, hatte zu einem neuen Auftakt israelisch-palästinensischer Friedensgespräche ins Weiße Haus eingeladen. Auch König Abdullah von Jordanien und Präsident Hosni Mubarrak von Ägypen – beides Länder, die bereits einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben – haben an den Gesprächen teilgenommen.

Der amerikanische Sondergesandte George Mitchell strahlte bei der Ankündigung durch Außenministerin Hillary Clinton über das ganze Gesicht. Was ein Indiz für Fortschritte hinter geschlossenen Türen sein könnte. Alle Seiten stehen wegen der bevorstehenden Militäraktion Israels gegen den Iran unter Druck. Berichte, dass Saudiarabien kürzlich den Israelis unter der Hand freien Luftraum für Kampfjets, Bomber und Cruise Missiles über seinem Territorium zugesagt hätte, könnten Teil einer Desinformationskampagne sein. Wenn allerdings etwas daran sein sollte, dann brennt bereits der Hut. Denn eine derart hochsensible Meldung aus einem arabischen Lande dürfte nur kurz vor einer bevorstehenden Aktion an die Medien rausgelassen werden.

Es wäre daher klug, eine mögliche Friedenslösung für Palästina noch davor zu vereinbaren. Niemand weiß, wie der Nahe Osten danach aussehen wird. Israel muss sich bewusst sein, dass nach einer nuklearen „Enthauptung“ des Iran sein eigenes Atomarsenal zur Debatte stehen wird. Das Schweigen darüber geht dann nicht mehr. Der Abtausch wird heißen: nukleare Abrüstung gegen eine wasserdichte Sicherheitsgarantie durch die USA, Europa, Nato und UNO. Garantien welche natürlich genauso für die palästinensischen Gebiete Westbank, Ostjerusalem und Gaza gelten müssen.

Die dritte gute Nachricht kam am 21. August: China gab bekannt, dass es sich mit Nordkorea auf die Wiederaufnahme der 6er-Gespräche geeinigt habe mit dem definitiven Ziel einer Abrüstung auf dem nuklearen Sektor. China ist auch das Land, das am ehesten Einfluss auf Nordkorea nehmen kann.

1950 haben die Truppen von Mao Tse Tung Nordkorea vor dem Gegenangriff Marshall MacArthurs gerettet, der dann im Ernst mit einer Wasserstoffbombe die gelbe Millionenarmee vernichten wollte, falls sie ihr Aufmarschterritorium in der Mandschurei verlassen hätte. Was wiederum Präsident Harry Truman veranlasste, den verdienten und populären 6-Sterne-General seines Postens zu entheben. Das war notabene jener Präsident, der im August 1945 den Abwurf zweier Atombomben auf Japan befohlen hatte.

Wenn nun China heuer die Nordkoreaner dazu gebracht hat, wieder zu verhandeln, dann könnte es sein, dass Kim Jong-il begriffen hat, dass ein Angriff seiner Armee auf Südkorea endgültig keine Erfolgsaussicht hätte.

Wie zufällig verkündete am selben Tag Südkoreas Präsident Lee Myung-bak einen Plan zur friedlichen Wiedervereinigung mit Nordkorea und Beseitigung aller Atomwaffen auf der Koreanischen Halbinsel. Der Plan sieht keine Abschaffung des kommunistischen Systems vor, sondern eine langsame Angleichung an die so erfolgreiche chinesische Transformation. Lee erklärte sich bereit, eine allfällige Wiedervereinigung über eine Sondersteuer im Süden zu finanzieren.

Und weil gerade des 100sten Jahrestags der Besetzung Koreas durch Japan gedacht wurde, forderten die Nordkoreaner eine Entschädigung für das Leid, das den Menschen Koreas durch die Japaner zugefügt wurde. Eine Forderung, die der Süden gerne gemeinsam vertreten wird. Soeben haben sich die 20 größten Wirtschaftsmächte der Erde in Südkoreas Hauptstadt Seoul getroffen. Ein weiterer Anstoß für den Norden, seine Angriffsfantasien zu hinterfragen und das Angebot einer großen Friedenslösung anzunehmen.

Hoffnung also im letzten Moment im fernen Osten. Freilich gilt zu beachten, dass dieses Stop-and-go eine bewährte Taktik der Nordkoreaner seit nun schon 20 Jahren ist. Wir Österreicher denken dabei an unseren Präsidenten Kurt Waldheim, den langjährigen UN-Generalsekretär, der uns 1990 bei einem Besuch in der Präsidentschaftskanzlei seine Einschätzung darlegte, dass nur China das Problem Korea lösen könne, und das auch tun werde, weil ein Krieg dort China keinen Nutzen bringe. Gelängen erfolgreiche 6er-Verhandlungen (Süd- und Nordkorea, Russland, China, USA, Japan) und ihre Umsetzung, dann wäre das ein harter Schlag für Ahmadinejad. Als letzter Verbündeter stünde ihm dann nur mehr der Venezolaner Hugo Chavez zur Verfügung.

P.S.: Ende August gab es in Meschched ein Handgranatenattentat auf Achmadinejad. Ende September überraschten die Meldungen, dass der Supervirus StuxNet die Computersysteme des iranischen Atomprogramms lahmzulegen beginne. Und das drei Tage, nachdem der Iran alle möglichen Trägerraketen und Kampfdrohnen getestet und der Welt stolz präsentiert hatte.

Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass Israel vor einer großangelegten Militäraktion gegen das Atomprogramm des Iran, das viele gefährliche Risiken beinhaltet, versuchen werde, das Regime in Teheran mit unkonventionellen Mitteln aus dem Sattel zu werfen.

Dieser Prozess scheint begonnen zu haben und hat den Diktator Ahmadinejad zum Ziel. Das Risiko dabei: genau der Versuch, das iranische Regime zu destabilisieren, könnte Israels Städte ins Visier iranischer Raketen bringen. Die Frage dann lautet, ob sie einen nuklearen Sprengkörper tragen werden. Die Antwort darauf scheint sich der Mossad bereits gegeben zu haben.

Paul Fischer hat 21 Jahre im Journalismus gearbeitet; er startet nun eine zweite Karriere als Reiseleiter. Demnächst aber nicht im Nahen Osten.

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Was bewirkt die europäische Hilfe für Irland? Wenig Gutes, viel Übles. Wer aber ist schuld daran, dass es so weit gekommen ist?

Was die Haftung der EU-Länder für Irland bewirkt, ist klar: Irland bekommt nun leichter Geld – also nicht nur zu unerschwinglich hohen Zinsen –, um die Hilfe für seine maroden Banken zu finanzieren. Im Gegenzug werden aber Deutschland, Österreich, die Niederlande und die Skandinavier – derzeit noch die Lokomotiven des europäischen Hilfszugs – zunehmend höhere Zinsen zahlen müssen.

Denn kein Geldgeber, kein Anleihezeichner wird übersehen, dass Deutschland & Co immer mehr Schulden und Haftungen auf sich laden. Schon seit einigen Monaten muss ja sogar Spitzenreiter Deutschland bei der Kreditaufnahme höhere Zinsen zahlen als solide Industriekonzerne. Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Da hatte insbesondere Deutschland seit 1950 als unsinkbares Schiff gegolten.

Warum steht Irland so schlecht da? Eigentlich steht es lange nicht so schlecht da wie Griechenland. Es hatte bis vor zwei Jahren sogar nur eine halb so hohe Staatsverschuldung wie etwa Österreich und eine blühende Wirtschaft mit schönen Wachstumsraten. Und es wird auch nach der Übernahme der Bankschulden eine Schuldenquote haben, die jener Belgiens oder Italiens gleicht, also von Staaten die durchaus noch Kredite bekommen. Die Iren haben nur das Problem, dass bei ihnen die Schuldenexplosion mit einem Schlag passiert ist, während die Schulden der anderen über Jahre akkumuliert worden sind.

Was schlimm genug ist. Aber Irland hat im Vergleich zu fast allen anderen EU-Ländern einen strukturellen Vorteil: Es hat kein strukturelles Defizit, sondern es wird nach Übernahme der Bankschulden wieder relativ akzeptabel budgetieren. Es hat den Sozialstaat lange nicht so aufgebläht wie Griechenland, Italien oder Belgien. Es ist daher im Grunde viel sinnvoller, Irland zu helfen, als es bei den in den Tag hineinlebenden Griechen war.

Irland hat freilich zwei schwere Fehler gemacht: Es hat wie alle Länder zugeschaut, wie die Banken des Landes durch zu riskante Geschäfte eine in keiner Weise erträgliche Größe erreicht haben. Und es hat zweitens dann die Haftung für die krachenden Banken übernommen, als diese die Finanzkrise nicht überstehen konnten. Statt die Gläubiger der Banken bluten zu lassen – darunter auch viele Banken auf dem Kontinent.

Was wäre passiert, hätte Irland die Bankenschulden nicht übernommen? Nun, dann wären viele andere Banken ebenfalls in Schwierigkeiten gekommen. Das ist aber allemal weniger riskant, als wenn nun Schritt für Schritt alle europäischen Staaten finanziell destabilisiert werden.

Die Haftungsübernahme durch die anderen Europäer ist aber auch für die Iren deprimierend. Denn sie sind nun wie die Griechen in Sachen Geld auf einen halbkolonialen Status degradiert, in dem sie nur noch auf Befehl von außen handeln dürfen. Sie werden wohl von den anderen gezwungen werden, die niedrigen Steuern für Unternehmen zu erhöhen, die aber der Grundstein für den irischen Aufschwung in den letzten beiden Jahrzehnten waren. Die daher – im Gegensatz zur hiesigen Neidgenossenschaft, wie sie gerade wieder einmal der ÖGB-Präsident in der Pressestunde so ungeschminkt verkörpert hat, – auch beim Iren von der Straße sehr beliebt sind.

Wo aber sind die Fehler passiert, dass es soweit kommen konnte? Nun sie lassen sich alle darauf zurückführen, dass die europäischen Politiker trotz intensiver Warnungen immer wieder populistisch den Weg des geringsten Widerstandes gegangen sind, dass der Euro – bei aller wirtschaftlichen Bedeutung – primär ein politisches Projekt gewesen ist.

1.     Die seit Jahrzehnten laufenden teuren Transferleistungen an Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland (unter für die Bürger unverständlichen Tarnnamen wie „Kohäsion“) haben sich als fatal erwiesen. Diese Länder haben dadurch jede Selbstverantwortung verlernt. Gratisgeld von außen bringt ein Land nämlich nie in die Höhe – das sieht man ja auch bei der Entwicklungshilfe. Nur wer selber weiß, dass sich jetzt jeder Spaß aufhört, der lernt Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeschränkung.

2.     Bei der Einführung  des Euro sind keine effizienten Sanktionen für Defizitsünder beschlossen worden. Jetzt im Nachhinein gibt es keine Chance auf einen Konsens über wirksame und vor allem automatische Straf-Maßnahmen ohne jedes Mehrheitserfordernis unter den Mitgliedsländern. Wie es etwa ein Ausschluss aus dem Euro gewesen wäre. Oder die automatische Kürzung aller staatlichen Ausgaben – Beamte, Pensionen, Subventionen – schon bei Überschreiten einer der drei Maastricht-Grenzen für Defizit, Schulden und Inflation.

3.     Stattdessen hat man Länder in den Euro genommen, die von Anfang an diese Grenzen verletzt haben.

4.     Immer klarer wird, dass weltweit die Rettung aller großen Banken (bis auf Lehman) ein schwerer Fehler war. Wenn man einmal das Prinzip aufgibt, wer pleite ist, muss in Insolvenz gehen, dann nimmt man jedes Risikobewusstsein aus dem Wirtschaftsleben. Und fördert so eine Eskalation des Risikos. Wenn sich Gläubiger nicht mehr anschauen müssen, wem sie Geld borgen, dann kann die strengste (und teuerste) Bankaufsicht nichts mehr helfen.

5.     Ein noch größerer Fehler war dann im Frühjahr die Rettung Griechenlands. Wenn man jenem Land hilft, das sogar nachgewiesenermaßen bei der Schuldenaufnahme kriminell gehandelt hat (durch Fälschung der Statistiken), dann kann man bei keinem anderen Land mehr Nein sagen.

6.     Die Iren jetzt zu zwingen, neben den notwendigen Sparmaßnahmen auch die Unternehmenssteuern zu erhöhen – wie es auch Österreich verlangt –, öffnet in den anderen EU-Ländern neue Türen für neue Begehrlichkeiten. Die Nutznießer der staatlichen Ausgaben und insbesondere die Gewerkschaften sowie ein Teil der europäischen Sozialdemokraten glauben ja immer noch, dass Sparen, dass eine Beschneidung des üppigen Wohlfahrtsstaates überflüssig ist und dass alle Probleme durch immer höhere Steuern gelöst werden können. Was aber in Wahrheit nur die Konkurrenzfähigkeit Europas verschlechtert, was schlecht für Investitionen, Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen der Zukunft sind. Und was vor allem und einzig der asiatischen Konkurrenz hilft.

Dass man mit der Irland-Hilfe auch noch die EU-Verträge brutal bricht, die verbieten, einem verschuldeten Mitgliedsland zu helfen, – das ist seit Griechenland ja schon geradezu europäischer Brauch. Und macht es illusorisch, auf bessere Regeln zu hoffen. Die dann eh wieder gebrochen werden.

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Jeder politisch korrekte Politiker in Österreich wie Deutschland plappert es nach. Wirtschaftskammer und die vom Staat bezahlten Wirtschaftsforscher sagen es dauernd vor: nämlich dass wir dringend eine massive Zuwanderung von Fachkräften bräuchten, wenn unsere Industrie – das Herz jeder Wirtschaft – nicht große Probleme bekommen soll.

Deswegen wird in Österreich intensiv an einer Zuwanderungsförderung etwa in Form einer Rot-Weiß-Rot-Card geredet.

Und nun kommt das (größte) deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut, das DIW. Es hat das alles zumindest für Deutschland erstmals nachgeprüft – und als Unsinn entlarvt. Während die Arbeitgeberverbände davon reden, dass Deutschland jetzt schon mindestens 60.000 Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker (MINT) zu wenig habe, die nur durch Zuwanderung zu finden seien, hält das DIW diese Forderung der Wirtschaft für total unbegründet.

Die DIW-Experten haben die Zahlen der Beschäftigten in der Industrie vor und nach der Krise verglichen – und sehen dort noch immer 30.000 weniger beschäftigt. Vor allem zeige die Entwicklung der Gehälter, dass offensichtlich kein signifikanter Mangel an MINT-Experten bestehe. Denn gäbe es diesen, müssten deren Gehälter deutlich und rascher als alle anderen anziehen. Aber da gibt es überhaupt nichts zu sehen. Bei Investitionsgüterproduzenten mussten im zweiten Quartal leitende Mitarbeiter sogar Reallohneinbußen hinnehmen.

Die Studie habe sich auch die Absolventen der deutschen Unis angesehen: Dort wurden im Vorjahr mehr als 23.000 Maschinenbauer fertig – gleichzeitig sind aber nur 9000 mit dieser Qualifikation in Pension gegangen.

In Österreich wird so etwas sicherheitshalber gar nicht nachgerechnet. Es könnten ja politisch unerwünschte Ergebnisse herauskommen. War es doch schon peinlich genug, dass bei der Präsentation der Rot-Weiß-Rot-Card ausgerechnet Zimmermädchen als fehlende Fachkräfte genannt wurden.

Freilich sind Zimmermädchen und ähnlich schlecht qualifizierten Berufe wahrscheinlich ohnedies die einzigen Fachkräfte, die bereit sind zuzuwandern. Denn – ganz unabhängig von der Frage, wie groß der Bedarf nun wirklich ist – sind Naturwissenschafter und Ingenieure weltweit eine gesuchte Kategorie. Die kaum auswandern müssen – und wenn, dann tun sie es Richtung USA und Großbritannien. Wo sie die Sprache beherrschen, wo die Steuern viel niedriger sind, und wo ihnen die weltbesten Unis (also solche, die sich ihre Studenten aussuchen können und denen noch viel Geld abverlangen) tolle Forschungsmöglichkeiten bieten. Das haben Deutschland und Österreich ja schon in den Jahren bis 2001 erlebt, als Programmierer wirklich Mangelware waren, aber fast keiner der berühmten Inder trotz aller Werbungen nach Mitteleuropa gekommen ist.

Die einzige Basis für die Behauptung eines Fachkräftemangels sind Umfragen unter Unternehmen. Arbeitgeber haben aber natürlich immer ein großes Interesse an einem möglichst großen Reservoir an möglichen Mitarbeitern, sie werden daher bei Umfragen nie die volle Wahrheit sagen. Gibt es mehr Angebot an Mitarbeitern, hat man eine größere qualitative Auswahl. Und man muss keine höheren Löhne zahlen.

Das sind zwar legitime Ziele. Aber gleichzeitig müsste von der Politik bei der Zuwanderung auch der Wirtschaft gegenüber Kostenwahrheit eingefordert werden. Denn inzwischen ist längst klar, dass Zuwanderung erhöhte Kosten für die Allgemeinheit auslöst, die aber nicht von den jeweiligen Arbeitgebern bezahlt werden. Die problematischen Folgen einer Ghettobildung oder die zusätzlichen Kosten durch Sprach- und andere Probleme in Schulen, Kindergärten und Sozialdiensten fallen immer den Steuerzahlern auf den Kopf.

Wetten dass die Arbeitgeberumfragen ganz anders aussehen würden, wenn die Arbeitgeber jeweils für ihre Immigranten einen Anteil der Gemeinkosten tragen müssten?

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Nach den vielen ORF-Affären der vergangenen Jahre ist nun auch noch Paul Landvai, der prominente Ungarn-Experte des ORF in ein schiefes Licht gekommen. In ungarischen Medien werden belastende Dokumente aus ungarischen Geheimdienst-Archiven veröffentlicht, die auf eine überraschend gute Kooperation Lendvais mit den kommunistischen Behörden Ungarns hindeuten.

Diese Berichte erregen unter den in Österreich lebenden Ungarn derzeit großes Aufsehen.

Der in den 50er Jahren aus Ungarn emigrierte Lendvai  hatte mehrfach selbst zugegeben, dass er in seiner Jugend an den ungarischen Sozialismus geglaubt hat. Nach seiner Emigration und als erfolgreicher Journalist für mehrere Print- und elektronische Medien hat er hingegen öffentlich keine Sympathien dieser Art mehr geäußert. Lendvai moderiert heute noch im ORF Sendungen – weit über alle Altersgrenzen hinaus, die der ORF normalerweise seinen eigenen Redaktionsmitgliedern setzt.

Während er die nunmehrigen Vorwürfe als „lächerlich“ bezeichnet, deuten die Dokumente doch auf ein sehr kooperatives Verhältnis Lendvais zu den ungarischen Kommunisten hin, das seinem Auftreten in Österreich deutlich widerspricht. Im Gegensatz zum Fall Zilk gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf Geldflüsse oder eine formalisierte Agententätigkeit.

Vermutlich hat Lendvai etwas ganz anderes zu seiner kooperativen Haltung verleitet: Er hatte sich als Osteuropa-Spezialist einen Namen zu machen versucht und musste immer fürchten, dass ihm in Osteuropa die Dreh- und Reise-Genehmigungen entzogen werden. So hat etwa auch der Tagebuch-Autor rund zwei Jahrzehnte kein Einreisevisum in die Tschechoslowakei erhalten.

Besonders unerquicklich an den nunmehrigen Veröffentlichungen über Lendvai ist ein Bericht, dass dieser die ungarischen Behörden über ein Treffen ungarischer Oppositioneller mit westlichen Intellektuellen detailliert informiert habe, und zwar unter Einschluss der Teilnehmernamen. Lendvai habe auch – unter ausdrücklicher Bitte um Diskretion – ungarische Diplomaten mehrere Male über bevorstehende Berichte im ORF informiert.

Lendvai war eine Zeitlang von der Regierung Gusenbauer als parteipolitisch „Neutraler“ in den ORF-Stiftungsrat entsandt worden, das weitaus wichtigste ORF-Gremium. In jüngster Zeit hat sich Lendvai – der sich normalerweise mit politischen Meinungen sehr bedeckt hält – äußerst kritisch über die gegenwärtige konservative Regierung Ungarns ausgelassen. Vermutlich stehen die Veröffentlichungen von Dokumenten aus ungarischen Geheimdienst-Archiven nun damit in Zusammenhang.

Welches Gewicht man auch immer diesen Vorwürfen zumessen mag: Sie stellen eine weitere Belastung für die ohnedies in einer schweren Krise steckende ORF-Führung dar.

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Vielleicht kommt in der ÖVP bisweilen jemand dazu, ausländische Zeitungen zu lesen. Dann hätte bei den Berichten über den CDU-Parteitag zumindest dieser Jemand vielleicht nachzudenken begonnen.

Denn die CDU hat nach ihrem tiefen Absturz bei den Meinungsumfragen eine massive Rückkehr zu ihrem traditionellen liberalkonservativen Kurs vorgenommen. Und das noch dazu in großer Einmütigkeit.

Sie geht – ohne den Namen zu nennen – in vielen Punkten auf die von Thilo Sarrazin aufgezeigten Gefahren durch den Islam ein. Sie sagt Integrationsverweigerern und Parallelgesellschaften den Kampf an. Sie will die moslemischen Verbände mehr in die Pflicht nehmen. Sie bekennt sich auch wieder viel stärker zu wirtschaftlicher Verantwortung statt zu Sozialutopismus. Sie bekennt sich zur Familie. Sie bekennt sich zur christlich-jüdischen Leitkultur. Sie will konsequenter gegen Schulschwänzer vorgehen. Sie geht wieder viel deutlicher auf einen marktwirtschaftlichen Kurs. Und sie stellt sich geschlossen und energisch gegen die grünpopulistischen Proteste zur Verhinderung des Bahnbeschleunigungs-Projektes Stuttgart 21.

Gewiss, Parteitagsbeschlüsse sind noch lange keine politische Wirklichkeit. Aber immerhin sind sie eine Neuorientierung, eine Rückbesinnung.

Und die täte auch der ÖVP dringend not. Etwa in Hinblick auf die Behauptung des Wirtschaftsministers, dass die Familienförderung „gescheitert“ sei. Obwohl die Familienförderung ja vor allem anderen eine sogar vom Verfassungsgerichtshof verlangte Frage der Gerechtigkeit ist. Und obwohl das eigentliche Scheitern darin liegt, dass die Familienförderung für in Österreich geborene Frauen – insbesondere Akademikerinnen – noch immer einen sozialen Absturz bei Geburt eines Kindes bedeutet, für Frauen aus Anatolien hingegen eine gewaltige Verbesserung. Was zu recht kontraproduktiven Ergebnissen führt.

Die ÖVP hat auf Bundesebene bis auf die parteiintern gerne im Regen stehen gelassene Innenministerin in Hinblick auf die Sicherheitspolitik keinen einzigen Politiker, der für konservative Werte stünde.

Der Landwirtschaftsminister nimmt sich wie ein radikaler Grüner aus. Der Wirtschaftsminister und sein Mastermind Leitl agieren wie das PR-Büro der gewerkschaftlich dominierten Sozialpartnerschaft (dem Wirtschaftsminister fällt überdies zur Verteidigung seiner neuen Staatssekretärin ausgerechnet der peinliche Satz ein: „Jeder verdient eine Chance“ – was ja nun wirklich auf acht Millionen Österreicher zutrifft). Die Justizministerin hat nicht einmal noch begriffen, dass ihr von ihren Beamten dauern linksliberale Gesetzentwürfe unterjubelt werden (und im ÖVP-Klub gibt es neimanden, der sie kritisch zu begleiten imstande wäre). Fast alle ÖVP-Funktionäre tun nun so, als ob Frau Marek wegen eines angeblichen Rechtskurses in Wien verloren hätte (Und ignorieren die Fragen: Wer hat denn außerhalb von Standard&Co den angeblichen Rechtskurs Mareks überhaupt registriert? Und wo waren denn die tollen Umfragen Mareks, als sie nach dieser merkwürdigen Theorie angeblich noch „liberal“ gewesen war?).

Und der Parteiobmann hat sich durch seine persönliche Identifikation mit der Schwulenehe (die nur ein bisschen anders heißt) und seiner bedingungslosen Bindung an eine Faymann-SPÖ besonders unglücklich positioniert.

Irgendwie glaubt man fast, dass die alle von einem H.C.Strache bestochen worden sind, damit der demnächst Nummer Eins werden kann. Denn es sind nicht die Wähler nach rechts gegangen, sondern die ÖVP deutlich nach links. So wie eben auch die CDU bis vor wenigen Tagen. Aber die war wenigstens zur geistigen Umkehr imstande.

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Mit der in der Überschrift angesprochenen Pointe hat Erich Streissler am Donnerstag einen spannenden Abend im dicht gefüllten Piaristenkeller eröffnet. Die Partner des Tagebuchs und eine Studentengruppe diskutierten mit ihm und Tagebuch-Schreiber Unterberger die Zukunft des Euro und der österreichischen Wirtschaft.

Der prominente Ökonom zeigte dabei seine große Sympathie für den Euro als Leitwährung. Denn eigentlich spreche vieles gegen den Dollar in dieser Funktion. Dennoch würden weltweit immer noch 65 Prozent der Geldgeschäfte in Dollar abgewickelt und nur 25 Prozent in Euro. Der einzige Grund hierfür sei die durch Gewohnheit begründete Trägheit des Marktes, rationale Gründe gebe es nicht.

Der Dollar sei in Wahrheit schon die Währung der Chinesen. Diese halten zwei Billionen Dollar als Währungsreserven. Würden die Chinesen aufhören, den Amerikanern solcherart Geld zu leihen, wären die USA innerhalb von drei Monaten bankrott. Die Chinesen hatten vor kurzem ihre Währung, den Yuan, aufgewertet, was ihnen in Streisslers Analyse Wirtschaftswachstum gekostet hat. Eine weitere große Aufwertung sei daher nicht zu erwarten.

Der amerikanische Notenbankpräsident Bernanke sei ein Experte für die Wirtschaft der Dreißiger Jahre. Er wolle so wie damals eine hohe Inflation schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die amerikanischen Schulden abzubauen. Bernanke drucke deshalb immer mehr Geld. Dennoch gelänge es den Amerikanern nicht, eine Inflation auszulösen.

Dem Euro prophezeite Streissler eine rosige Zukunft. Hauptgrund sei, dass die Europäische Zentralbank gesetzlich einer einzigen Aufgabe verpflichtet sei, nämlich den Geldwert des Euro – der in Wahrheit eine Fortsetzung der D-Mark sei – stabil zu halten. Die amerikanische Notenbank Fed habe hingegen auch andere wirtschaftspolitische Aufgaben, etwa die Konjunkturpolitik.  

Unterberger hielt dem entgegen, dass auch die EZB in der Griechenlandkrise die Ausrichtung auf die Stabilität verlassen habe und gesetzwidrig mit der Unterstützung einzelner Mitgliedsstaaten begonnen habe. Selbst der EU-Ratspräsident van Rompuys sehe  Eurozone schon „in einer Überlebenskrise“.

Streissler konterte mit dem Hinweis, dass es sich dabei lediglich um einzelne Länder handle und dies nicht gleich einem Scheitern des Euro gleichkäme. Van Rompuy benutze zwar gerne, wie alle Politiker, dramatische Phrasen, wahr seien sie deshalb noch lange nicht.

Streissler ließ sich auch durch Unterbergers Hinweis auf den explodierenden Goldpreis und auf die steil steigenden Immobilienpreise nicht überzeugen, dass die Europäer das Vertrauen in den Euro verlieren. Der Goldpreis schwanke öfter stark. Es würde vermehrt spekuliert, da die Leute gar nicht mehr wüssten, wohin mit dem Geld, das sie auf Grund der niedrigen Zinsen bekämen. Seiner Meinung nach lägen die Inflationsraten (in Österreich zuletzt offiziell bei 2,0 Prozent) in Wahrheit bei Null, da die offiziellen Inflationsraten immer um ein bis zwei Prozent zu hoch gemessen werden, wie Wissenschaftler nachgewiesen hätten. Es könne daher keine Rede von einer hohen Inflation sein, das Geld würde gehortet und gar nicht in den Wirtschaftskreislauf kommen.

Zur Zukunft der bedrängten EU-Länder Griechenland, Irland und Portugal prophezeite Streissler einen „Haircut“. Banken, die Anleihen dieser Länder halten, werden eben diverse Summen abschreiben müssen. Das sei es dann aber auch schon gewesen. An einen dadurch drohenden Dominoeffekt glaubt er hingegen nicht.

Auf den österreichischen Finanzminister Josef Pröll angesprochen, meinte Streissler, dieser habe es schwer, da er ja einen Kanzler habe, der schon so oft umgefallen sei, sodass ein weiteres Umfallen eigentlich gar nicht mehr möglich wäre. Pröll habe zwar zu allen Vorschlägen Streisslers Ja gesagt, nur ob Pröll sie umsetze, sei eine andere Frage.

Streisslers Fazit: Wir haben einen sehr schwachen Finanzminister, aber Gott sei dank in einer recht schwachen Krise.

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Außenminister Spindelegger ist der Meinung, der türkische Botschafter in Österreich kann ruhig weiterarbeiten.

Schließlich, so der Minister, habe der Botschafter bei seinem – bis auf die Grünen das ganze Land provozierenden – Interview ja nur seine Privatmeinung gesagt. Das habe ihm ja auch der türkische Außenminister bestätigt. Na Bravo: Also Österreich stört es nicht, wenn Botschafter gar nicht die Meinung des von ihnen vertretenen Landes vertreten, sondern irgendeine andere. Und sich nicht einmal dafür entschuldigen. Wozu bitte braucht man sie dann eigentlich? Und, hochverehrter Herr Außenminister: So nett es zweifellos ist, gleich mehrere Termine bei der amerikanischen Außenministerin zu haben (an die manche Vorgänger nicht herangekommen sind), so sehr sehen die Steuerzahler den Existenzgrund des diplomatischen Apparates doch auch in etwas unangenehmeren, aber notwendigen Schritten. Schönwetterminister alleine brauchen wir nicht.

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Die Großen 20 dieser Welt wollten einen Gipfel erklimmen – sie überwanden im Rückblick freilich nur einen kleinen Sandhaufen. Die bösen Worte beim Gipfelanstieg sind nachher dennoch diplomatischen Freundlichkeiten gewichen, als ob man sich in Seoul in irgendeinem wichtigen Punkt einig gewesen wäre.

Die Weltwirtschaft wird freilich ohnedies nicht durch inszenierte Gipfeltreffen verändert, sondern nur durch die realen wirtschaftlichen Verhältnisse. Das ist ärgerlich für die großen Staatsmänner, die sich gerne als Gestalter der Welt präsentieren. Es ist vor allem mühsam für sie: Sie wurden alle zurückverwiesen auf ihre Hausaufgaben.

Die globalen wirtschaftlichen Verhältnisse verändern sich wie tektonische Platten. Sie scheinen lange ruhig und stabil. Bis es dann zu einer Erdbebenwelle kommt, die die Erdoberfläche deutlich verändert. Genau das ist in der Wirtschaftskrise 2008/09 passiert. Seither ist China wichtiger, sind die USA und Europa unwichtiger geworden. Was sich nun auch im Währungsfonds zeigt.

Niemand weiß, wie lange diesmal die nach der Bebenserie eingetretene Beruhigung anhalten wird. Denn: So wenig sich tektonische Platten durch Eingriffe der Großtechnik zähmen lassen, so wenig lassen sich die wirtschaftlichen Kräfte durch Beschlüsse der Großen dieser Welt ändern.

Barack Obama hatte dazu einen besonders skurrilen Vorschlag präsentiert: Er verlangte Grenzwerte für Leistungsungleichgewichte. Das heißt übersetzt: Erfolgreiche Exportnationen wie China, Südkorea , andere Süd- und Ostasiaten, noch immer Deutschland, aber seit etlichen Jahren auch Brasilien sollen weniger exportieren dürfen.

Das wurde von Peking & Co natürlich eiskalt abgeschmettert.  Was die Zwickmühle für Obama vergrößert: Denn er hatte sich in seinen – recht stark sozialistisch-planwirtschaftlich geprägten – Ideen vorgestellt, dass er einerseits durch den neuerlichen Druck weiterer 600 Milliarden Dollar (Motto: Es werde Geld) die US-Konjunktur anheizen, andererseits aber gleichzeitig verhindern kann, dass das neue Geld primär in die Exportnationen fließt.

Diese aber könnten es sich gar nicht leisten, auf Exporte freiwillig zu verzichten. Peking etwa fürchtet eine politische Explosion, wenn es nicht ständig durch aggressives Exportwachstum mehr Jobs schafft. Zur Erleichterung der Exporte hält es seine Währung daher künstlich niedrig.

Dennoch sollte Peking eine Gefahr zunehmend ernst nehmen: Dass der Dollar rapide an Wert verliert – und damit auch der wichtigste Schatz in Chinas Tresoren.

Für die USA hingegen rächen sich nun die Jahre heftigen Konsumierens und ebenso heftigen Entsparens sowie eines Schrumpfens der industriellen Basis des Landes.

Was neue ökonomische Erdbeben sicher macht: Die zwei wichtigsten ökotektonischen Platten der Erde bewegen sich auf einen neuen schweren Zusammenstoß zu. Bei dem alle Schaden erleiden werden.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die Grünen sind zweifellos jene Partei, die in der Summe die weitaus höchste Unterstützung unter Österreichs Journalisten genießt. Während sich die SPÖ diese Unterstützung erst mühsam mit unserem Steuergeld und dem direkten Einfluss im ORF erzwingen muss, geht das bei den Grünen von ganz allein.

Daher werden Dinge, die bei anders gesinnten Menschen zum demokratiegefährdenden Skandal werden, bei den Grünen medial huldvoll heruntergespielt. Dies trifft etwa auf Pius Strobl zu, den grünen Mastermind und Chefintriganten im ORF. Dieser hat es bei den Turbulenzen der Vorwoche tatsächlich gewagt, eine Spionin mit Tonband private Hintergrundgespräche mitschneiden zu lassen, die Angehörige der ORF-Führung in der Vorwoche mit Journalisten geführt haben.

Die Aufregung darob ist erstaunlich klein. Und der Generaldirektor ignoriert sie überhaupt gänzlich. Ist doch Strobl der höchstrangige (deklarierte) Grüne im linken ORF-Imperium. Und die SPÖ braucht im ORF-Kuratorium jedenfalls auch die Grünen, um über die anderen Parteien, die ja „nur“ bei den demokratischen Wahlen regelmäßig die Mehrheit erringen, drüberfahren zu können.

Eine ganz andere, aber ebenso bezeichnende grüne Geschichte kann man jetzt etwa in Hamburg beobachten. Und sie gibt einen klaren Vorgeschmack auf das, was Wien unter der künftigen Regierungsteilhabe der Grünen erwartet. In Hamburg werden nämlich mit offizieller Unterstützung der auch dort mitregierenden Grünen am Stadtrand 162 alte Buchen für eine große Sozialbau-Wohnanlage gefällt. Was den Nachbarn absolut nicht gefällt. Und den Grünen gefällt wieder nicht, dass das den Nachbarn nicht gefällt. Die FAZ zitiert dazu eine grüne Politikerin Hamburgs: „Man baut hier 66 Wohnungen, und das Abendland geht unter.“

Die für Grünpolitiker offenbar so lächerliche Ablehnung des Projekts durch eine Bürgerinitiative erhielt im betreffenden Bezirk Hamburgs immerhin 85 Prozent Zustimmung. Was die Grünen dennoch ignorieren wollen. Ebenso wie zuletzt die deutliche Ablehnung des Ideologieprojekts Gesamtschule durch die Hamburger.

Umso heftiger sind sie anderswo in Deutschland, wo sie also nicht an der Macht sind, gegen ökologisch viel sinnvollere Projekte: Etwa gegen „Stuttgart 21“, also gegen die Tieferlegung und Beschleunigung der umweltfreundlichen und von den Grünen – theoretisch – immer geliebten Eisenbahn, obwohl durch diese Tieferlegung im Zentrum Stuttgarts große begrünbare und in anderen Formen nutzbare Flächen entstehen. Oder gegen ein neues Speicherkraftwerk, das absolut notwendig ist, um den immer zur völlig falschen Zeit erzeugten (und noch dazu sauteuren) Strom aus den grünen Solar- oder Windkraftwerken so lange speichern zu können, bis ihn die Konsumenten auch benötigen.

Aus beidem kann man eine zentrale Lektion für naive Bürgerliche ableiten, die bisweilen gerne auf die Grünen hereinfallen: Die Grünen sind nach wie vor eine linksextreme Gruppe, die sich nur in der Oppositionsrolle als umweltbewusst, Bürgerinitiativen-freundlich und liberal-grundrechtsorientiert tarnt. Aber kaum haben sie irgendwo ein Zipfelchen der Macht, dann missbrauchen sie diese weit brutaler und zynischer, als klassische Sozialdemokraten oder Konservative das meist tun.

Fast fühlt man sich an die brutale Differenz zwischen der Rhetorik beziehungsweise den vielleicht(!) wirklich edel gemeinten Zielen der Oktoberrevolution und der dann folgenden Realität erinnert. Oder auch an die Französische Revolution, die mit der wunderschönen obersten Forderung nach „Freiheit“ angetreten ist. Beide Male brachte das nach Erringung der Macht nur den Henkern die Freiheit zum Massenmord.

Nun soll nicht angedeutet werden, dass die Grünen ebenfalls zu Massenmördern werden, wenn sie nur einmal die ganze Macht haben. Aber allein der Fanatismus, mit dem sie allerorten die (Meinungs-)Freiheit für - immer blitzschnell zu Faschisten gestempelte - Andersdenkende bekämpfen, macht ebenso angst und bange wie der grüne Zynismus.

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Die Frage, ob für Europa die Gefahr einer Islamisierung besteht oder nicht, lässt sich anhand der im Jahr 2008 gehaltenen Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit einem klaren Ja beantworten. Denn selten wurde in einer politischen Ansprache der Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Abendland und Orient so offenbar wie in diesem Antiassimilierungsaufruf an die eigenen Landsleute.

Daher kann auf diese Rede noch auf unabsehbare Zeit als Modellbeispiel zurückgegriffen werden, zumal entschiedenere Reaktionen deutscher Politiker ausgeblieben sind. Wieder einmal signalisierte Deutschland in dem Versäumnis eindeutiger politischer Akzentsetzungen eine Lähmung, die bei Beobachtern die Frage aufkommen lässt, inwieweit sich nicht nur die deutschsprachige, sondern überhaupt die europäische Kultur der Gefahr einer Islamisierung bewusst ist.

Wer hier antwortet, es handle sich um Paranoia oder Panikmache, möge sich darüber im Klaren sein, dass es ein Verantwortungsbewusstsein den nächsten Generationen gegenüber gibt und frage sich, ob unsere Kinder eines zukünftigen Tages noch die politischen und sozialen Probleme friedlich zu lösen imstande sein werden, die wir hier und heute schaffen.

Der sich als ‚guter Mensch’ gefallende Deutsche oder Österreicher öffnet irrigerweise gern seine Grenzen und übersieht dabei die Möglichkeit des Einzugs eines Trojanischen Pferdes, das seine Enkel und Urenkel in dramatische Verwirrungen stürzen könnte. Wehren wir also den Anfängen und beschwören nicht die nächste politische Katastrophe herauf.

Während der Jugendkrawalle in Frankreich machten Muslime den Vorschlag, Mullahs mit den Jugendlichen reden zu lassen, denn nur sie würden bei ihnen Gehör finden. In den Niederlanden wurde der Regisseur Theo van Gogh ermordet, Ajaan Hirsi Ali muss sich noch immer verstecken. Die Engländer und Spanier leben in ständiger Angst vor neuen Anschlägen, während der deutschsprachige Bereich bisher zwar verschont blieb, die Justiz in Deutschland sich aber immer wieder mit innermuslimischen Ehrenmorden konfrontiert sieht. Bisher jedoch scheint allein Dänemark zu erkennen, dass muslimische Zuwanderer einer Integration schwer zugänglich sind.

Der Bau einer unverhältnismäßig großen Moschee mit zwei Minaretten mitten in Köln/Ehrenfeld ist recht unpassend in einem Augenblick, wo zur Diskussion gestellt werden muss, ob der Islam überhaupt in demokratische Gesellschaften integrierbar ist. Desgleichen existiert im österreichischen Vorarlberg das Problem, ihn in Form von Moscheen und Friedhöfen zu institutionalisieren.

In Österreichs Universitäten dürfen Musliminnen mit Kopftuch islamische Religionspädagogik studieren, was paradoxerweise sogar in Ankara bis vor kurzem noch aufgrund des laizistischen Anspruchs verboten war und es einzelne Rektoren an türkischen Universitäten noch immer untersagen. Soll man demnächst die Matura  in Türkisch machen dürfen und dabei Deutsch als Fremdsprache wählen können, so perfektionieren wir morgen jedes Migrantenkind im Kindergarten in seiner Heimatsprache, um ihm anschließend  die deutsche Sprache beizubringen (neuerdings geistert die ‚Erkenntnis’ herum, dass nur derjenige für eine Fremdsprache tauglich sei, der in der Muttersprache gefestigt ist).

Für deutsche und österreichische Lehramtskandidaten stehen eines Tages Türkisch und andere Immigrantensprachen als Pflichtfächer auf ihren Studienplänen, damit sie auch die Kinder der Migranten zufriedenstellend zu unterrichten wissen. Und übermorgen sehen wir uns vielleicht noch mit der Forderung islamischer Religionsgemeinschaften konfrontiert, in den jeweiligen Heimatsprachen den Koran zu vermitteln. Aber dies alles tun wir doch gern, weil wir vom ‚Duft der anatolischen Erde’ (siehe Erdoganrede) so benommen sind, dass wir offensichtlich jede eigene Argumentationsbasis verloren haben. Die Asylpolitik der neunziger Jahre scheint in dieser Bewußtseinstrübung betrieben worden zu sein.

Der Größenwahn des Gutmenschen

 Das derzeitige gesellschaftspolitische Handeln bezüglich der Migration wird vom Gutmenschen geprägt und ist in seiner Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten. Diese Bezeichnung für den tonangebenden politischen Mainstream ist deshalb so treffend, weil hier ein Bild von Österreichern und Deutschen gezeichnet wird, das stark darauf  bedacht ist, nicht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt zu werden und sich so offen und menschenfreundlich wie nur möglich zu zeigen.

Der deutschsprachige Bereich hat schwer am nationalsozialistischen Erbe zu tragen. Deshalb darf sich aber politisches Verhalten nicht auf eine völlige Ausschaltung eines Feindbildes bezüglich anderer Kulturen hin extremisieren. Eine Verdrehung des Opfer/Täterverhältnisses besteht, wenn das negative Handeln des kulturell Anderen allein als Re-Aktion auf  unsere Integrationspolitik gedeutet wird.

Das Ignorieren der Möglichkeit einer Nichtintegrierbarkeit zumindest des Islam ist weder eine realistische Art der Politik noch der Vergangenheitsbewältigung. Auch ruft die politische Einteilung in Links und Rechts zum Nachdenken auf, weil dadurch die Mitte zum Schweigen gebracht wird.  Schon demjenigen, der es wagt, sich kritisch zur Migrantenpolitik zu äußern, wird Misstrauen entgegengebracht und faschistoides Verhalten unterstellt.

Hinter einer Toleranz dem Islam gegenüber verstecken sich deshalb nicht nur selbstgerechte ‚Guttaten’, sondern ebenso Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit und Furcht, gegen die vom Mainstream diktierte Islamfreundlichkeit aufzubegehren. Wer dagegen ist, wird moralisch abgekanzelt und als ‚Unmensch, Kleingeist oder Germanisierer’ stigmatisiert. Die Politik des Gutmenschen jedoch, die in ihrer Radikalität in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hat, nimmt Formen an, denen in ihrer schrankenlosen Ausgestaltung Einhalt geboten werden muss.

Die Psyche des Gutmenschen arbeitet folgendermaßen:

Um ganz anders zu sein als der Bösmensch, macht er genau das Gegenteil von dem, was dieser tun würde und landet damit im anderen Extrem. Das Gefühl der Fremdheit z.B., welches in der Begegnung mit dem unbekannten Anderen ein Unbehagen aufkommen lässt und deshalb Vorsicht gebietet, wird rational übersprungen. An seine Stelle tritt eine durch Selbstsuggestion hervorgerufene Sympathie, welche sich durch überzogene Positiv-Emotionalität selbst rechtfertigt.

Der mangelhafte Realitätssinn der Fremdenproblematik gegenüber nährt beim politischen Beobachter den Verdacht, der Gutmensch sei nur die Kehrseite des so oft beschimpften Bösmenschen. Andersartige Kulturen, eine andere Religion werden in Wahrheit nicht als ‚anders’ wahrgenommen, sondern der Ideologie der von Natur aus friedliebenden Menschheit einverleibt. Die Vorstellung einer Multikulturalität entspringt dieser schwärmerischen Projektion, welche sich über den realen Boden von Tatsachen hinwegsetzt, das Andere durch falsch verstandene Toleranz und vermeintlich eigenes Gutsein unbewältigt lässt und damit unlösbare Probleme schafft.

Nur ein Argument, das z.B. gegen eine unkritische Etablierung des Islam innerhalb unseres Kulturkreises spricht, ist dasjenige der Organisation des Raumes. Ist Europa vom Christentum und von der Aufklärung geprägt, so lässt es sich innerhalb dieses Europas (oder in diesem speziellen Fall Deutschland) nicht in enger Nachbarschaft mit einer alles überragenden Moschee und zwei Minaretten leben, von denen aus die Muezzin fünfmal täglich Muslime und Musliminnen zum Gebet rufen.

Der Islam fordert ganz andere Zeitrhythmen und Lebenszusammenhänge, als unser Kulturraum es ihm bieten kann. Die deutschen und europäischen Anwohner wiederum werden sich fünfmal am Tag in ihren Tagesabläufen gestört fühlen, was unabsehbare Aggressionen hervorrufen wird.

Wenn der Gutmensch also meint, seine Toleranz und  freiere Gesellschaftsform seien ausreichende Garanten dafür, um auf Dauer friedlich leben zu können, so ist es seinem Größenwahn zuzuschreiben anzunehmen, der andere, d.h.  seine eigene Kultur beibehaltende Fremde, würde ihm dafür Anerkennung entgegenbringen. Von sich als einem Wohltäter der Menschheit überzeugt, neigt er in Verkennung der Realität zu gefährlicher Selbstüberschätzung. Und dies macht auch das Unbehagen der schweigenden Mitte aus, die sich zwischen dem Selbstbetrug des Gutmenschen und der realen Gefahr eines schleichenden Islamismus positioniert sieht.

Sie erkennt ganz deutlich, jenseits romantischer Verklärungen, die Verachtung, mit der uns Islamisten – und auch friedliebende Muslime – begegnen. Denn es ist eben nicht so, dass sie unsere Kultur akzeptieren. Sie verachten sie vielmehr als eine von dekadentem Verhalten geprägte Welt, nutzen aber gern den Sozialstaat, weil er ihnen Freiheiten, Sicherheiten und einen gewissen Wohlstand garantiert, also all das, was ihre Heimatländer nicht bieten können.

Auch wenn der friedliebende Muslim unauffällig und weitgehend politisch uninteressiert unter den Europäern lebt, heißt es nicht, dass seine Kinder, die im islamischen Selbstverständnis aufwachsen, es genauso tun werden. Die relativ autoritätsfreien gesellschaftlichen Strukturen der westlichen Zivilisation, die Anerkennung der Frau als selbstbestimmtes menschliches Wesen, die Aufwertung des Einzelnen in seiner Individualität, im Gegenzug dazu aber auch die Auflösung der Familienstrukturen, der Exhibitionismus unserer Körper, der Sexualitätswahn, die Gottlosigkeit und z.B. der mangelnde Ehrbegriff, der dem islamisch denkenden Menschen so wichtig ist, müssen ihn nach anfänglicher Verwirrung schließlich zur Verachtung und damit noch tiefer in sein religiöses Denken treiben.

Spätestens Erdogans Rede und der Beifall seiner Landsleute sollten zum Nachdenken über unsere kulturelle Identität zwingen, die wir der islamischen ohne Selbsterniedrigung entgegen setzen können.

Die Gefahr europäischer Selbstschwächung

Die Freiheiten und Sicherheiten des individuellen und sozialen Denkens sind Errungenschaften einer auf der Basis christlicher Religion ermöglichten aufgeklärten Kultur. Dem in der Geschichte zeitweilig unmenschlich gewordenen und sich von seinem Glaubenskern entfernenden Christentum wurde durch die, mithilfe des Protestantismus ermöglichten, Aufklärung Einhalt geboten, der einzelne zur Eigenverantwortlichkeit angehalten, Religion und Staat getrennt. Dass ein jeder dann auch wiederum nach seiner eigenen Facon selig werden darf, wird nun von Muslimen weidlich ausgenutzt, obwohl sie selbst von ihrer Religion her diese Trennung letztlich ausschließen.

Hier aber liegt die Lähmung des aufgeklärten Staates. Er gibt nur den Rahmen menschlichen Handelns vor, vermittelt aber keine Inhalte. Der Staat hat allein regelnde Funktion. Die Frage des Menschen nach einem übergeordneten Sinn seines Handelns, das Warum und Wofür menschlichen Leidens können Religionen und philosophische Systeme beantworten und den notwendigen Trost spenden. Die metaphysische Inhaltsleere unserer ökonomisch diktierten und aufgeklärten Welt wittern andere Kulturen wie der Islam und versuchen, diese Lücke auszufüllen.

So werden wir nicht nur mit einer gewaltbereiten muslimischen Jugend konfrontiert,  sondern überhaupt mit zugewanderten Moslems, die sich erst bei uns radikalisieren. Von Demokratie und Luxus angezogen, waren sie anfangs sogar bereit, sich einzugliedern, erkannten dann aber die Sinnleere unserer materialistisch orientierten Welt.

Die Anforderungen der Aufklärung wie Vernunft, Freiheit, Rechtsstaat und Individualismus, welche Mündigkeit und verantwortungsvolles Selbstdenken voraussetzen, sind schwer zu erfüllen und fordern den Einzelnen sowie die Gemeinschaft tagtäglich heraus, so bewusst wie nur möglich im Umgang mit Emotionen zu leben. Welch hoher Anspruch hier an den handelnden Menschen gestellt wird, der mit der Aufklärung den obersten Rang im Denken einnehmen soll und wie schwer an diese Zielsetzung heranzukommen ist, zeigt uns die europäische und deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts.

Um der aufklärerischen Zermalmung traditioneller Werte zu entkommen, entstand in Europa vor mehr als zwei Jahrhunderten die Bewegung der Romantik. Sie warf der Aufklärung vor, sich von Nützlichkeitserwägungen und ökonomischen Prinzipien leiten zu lassen und versuchte, der ihrer Ansicht nach abtötenden Vernunft Lebendigkeit entgegenzusetzen, die sie im ‚Reiz des Lebens auf der Unbegreiflichkeit, auf dem Geheimnis’ (A.W. Schlegel) beruhend fand, und damit die Poesie, die Leidenschaft und die Sinnlichkeit propagierte.

Gefühl und Ergriffenheit sollten wieder mehr zu Wort kommen, später auch Politik und Machtausübung ästhetischer und schöpferischer werden. Diese Vernunftmüdigkeit und die Forderung nach mehr Phantasie und Leidenschaft waren allerdings Mitgrund für die größten politischen Radikalisierungen des 19./20. Jahrhunderts. Nationalismus und ‚wissenschaftlich’ untermauerte Sozialromantik führten zu Nationalsozialismus und Marxismus.  

Beide waren unter anderem auch politische Reaktionen auf eine kalte und inhaltsleere kapitalistische, sich an der Ware mehr als an sinnigen Werten orientierenden Welt. Die einen wollten mit den Worten Nation und Rasse Identität verleihen, die anderen der ökonomischen Ausbeutung der Menschen Einhalt gebieten  und unter der Rousseauschen Prämisse des von Natur aus guten Menschen  mit einer  nicht-entfremdenden Ökonomie eine humanere Welt schaffen.

Doch weder gelang den Nationalsozialisten die Heranzüchtung des starken noch den Kommunisten mit ihrer scheinbar menschlicheren Gesellschaftsvorstellung die Konstruktion des klassenlosen Menschen. Während der Nationalsozialismus den Holocaust herbeiführte,  verkannte der Marxismus die gierige Natur des Menschen und endete in Terror und Diktatur.

Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass beide Ideologien gescheitert sind. Erstere hat im deutschsprachigen Raum Europas so viel Verwirrung gestiftet, dass die in ihm lebenden Menschen nicht mehr zwischen Gut und Böse, Richtig und Falsch zu unterscheiden wissen. Gefangen in einem Knäuel aus Schuldgefühlen und Wiedergutmachungsversuchen, verliert der Gutmensch, indem er allem und jedem Asyl gewährt, sein Verhältnis zur politischen Realität und öffnet unsere Tore dem Trojanischen Pferd.

Die Selbstschwächung unserer westlichen Welt besteht zweifellos in der durch die Aufklärung eingeleiteten Sinnkrise. Wenn wir als Beispiele die Philosophie Feuerbachs und die Psychoanalyse nehmen, welche das Bild Gottes als  menschliche und sexuelle Projektion herausarbeiten, so kann sie mit ihrer Entwertung übernatürlicher Entitäten durch die Rückführung auf menschliche Phantasien zwar helfen, die einseitig männlich besetzte Bildlichkeit Gottes kritisch zu hinterfragen, führt aber doch wieder als psychoanalytische Entblätterungswissenschaft  zu Inhaltslosigkeit.

Damit verliert sich der europäische Mensch im Sumpf der Sexualität, in der Blödigkeit bloß ästhetischer  Körperlichkeit, im radikalen Egoismus und in einer alles dominierenden Ökonomie. Das Verantwortungsgefühl für den Mitmenschen und die Fähigkeit des Selbstdenkens bleiben dabei auf der Strecke. Mit dem fehlenden Inhalt wird aber auch der durch die Verantwortungsaufklärung gegebene Rahmen funktionslos und führt Europa in eine gefährliche Handlungslähmung.

So ist zu einer  konstruktiven Auseinandersetzung mit der europäischen Religion, also dem Christentum, und dem Erfahrungsschatz sowie dem Wissen der vergangenen Jahrhunderte zu raten, um aus dieser Agonie herauszufinden. Nur eine argumentative Stärkung Europas (von dem Saddam Hussein Anfang der neunziger Jahre sagte, dass es nicht ernst zu nehmen sei) kann der schleichenden Islamisierung ein Ende bereiten, bevor sie richtig begonnen hat. 

Erdogan und Europa

 Hätte für die Aufnahme der Türkei in die EU das Argument eines Puffers zum islamischen Orient hin hilfreich sein können, so ist dieses seit Erdogans Auftritt hinfällig geworden. Mit seiner aufreizenden Rede und dem provokant-ironischen Nachsatz, wovor die Deutschen denn Angst hätten, hat er sich und sein Land für eine europäische Mitgliedschaft selbst disqualifiziert.

Dass es in Deutschland nun für die drei Millionen Türken Zeit sei, Einfluss auszuüben sowie für die fünf Millionen in der EU, Bürgermeisterposten anzustreben, demonstriert die Gefahr türkischen und islamischen Machtstrebens. Seine Rede beweist aber auch, dass es nicht Schuld der Europäer ist, zu ghettoisieren oder Parallelgesellschaften durch Ausgrenzung heranzuzüchten, sondern dass es die Migranten selbst sind, die sich nicht einordnen wollen.

Mit dem europäischen Integrationsversuch stoßen zwei Kulturen aufeinander, deren Asymmetrie nicht größer sein kann. Die islamischen Menschenrechte können mit den unsrigen nicht mithalten, weil sie a) durchweg den göttlichen Gesetzen untergeordnet werden (Scharia) und sich b) damit nicht auf alle Menschen beziehen, die ‚frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind’.

 So kommen wir nicht umhin, die Frage zu stellen, ob es überhaupt für den Muslim Möglichkeiten des Verstehens unserer Kultur geben kann. Ist er in der Lage nachzuvollziehen, dass jeder Mensch außerhalb seines muslimischen Glaubens Würde hat, die menschenrechtlich gesichert ist? Hat er die Fähigkeit, das Recht einer menschlichen Existenz ohne seinen transzendenten Gott anzuerkennen?  Wenn noch nicht einmal die politischen Führer des Orients bereit sind, sich von diesen leider anzunehmenden Defiziten zu verabschieden, wir also bis heute eindeutige Signale diesbezüglich vermissen müssen, wie können wir dann an das Gelingen einer Integration des Islam in Europa überhaupt glauben?

Es war und ist eine Inkompetenz der Türkei, ihren Landsleuten ökonomisch wie sozial kein ausreichend lebbares Dasein zu gewährleisten, und so fühlen sie sich gezwungen, in andere Länder mit einer fremden Kultur auszuwandern. Da ist es nur allzu menschlich, dass sie ein Stück Heimat mitbringen, um sich in der neuen Welt einzurichten.

Allerdings müssen sie ihre Ansprüche auf eine Verbreitung ihrer Kultur innerhalb der EU zurücknehmen. Und auch wenn es Erdogans unausgesprochene Ambition ist, durch die Besetzung institutioneller Machtpositionen vielleicht eines Tages die Islamisierung Europas durchzusetzen, so sollten wir darauf dringen, nur noch denjenigen Staatsbürgerschaften zu verleihen, die eine kritische und aufgeklärte Distanz zu ihrer Religion nachweisen können.   

In Simultaneität zur Terrorismusbekämpfung wäre eine Integration mit dem Ziel der Assimilation erforderlich. Nur so kann letztlich ein islamischer Marsch durch die Institutionen aufgehalten werden.

Die Anpassung an abendländisches Denken und Fühlen ist unvermeidbar bei der Eingliederung in europäische Länder. Europa muss sich selber schützen,  durch das Aufleben christlicher Werte von innen stärken und ihnen mit dem in den letzten Jahrhunderten erworbenen Wissen neu begegnen. Dies ist von immenser Bedeutung in einer Zeit der Globalisierung, wo sich die verschiedenen Kulturräume im Dialog verständigen müssen.    

Dr. Astrid Meyer-Schubert ist Philosophin und Religionswissenschaftlerin; sie hat an mehreren Universitäten gelehrt und ist Freie Publizistin.

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Der deutsche Arbeitsmarkt boomt so heftig, dass man glauben könnte, das Wirtschaftswunder der 50er Jahre ist zurück. Analysiert man die Ursachen näher, dann stößt der Österreicher auf viele lehrreiche Aspekte und Ähnlichkeiten, aber auch auf manche Warnsignale.

In Deutschland boomt nicht nur der Arbeitsmarkt, sondern auch die Konjunktur. Deren Motor ist erstens der Export, speziell jener nach China&Co (während Südeuropa und die USA noch keineswegs Anlass zu Freude geben). Zweitens boomt aber auch der inländische Konsum. Dafür gibt es einen klaren Grund: Niedrige Zinsen und hohe Inflationsängste.

Dass niedrige Zinsen die Menschen zum Konsum verführen, entspricht dem Lehrbuch. Viel stärker – und gefährlicher sind aber die Ängste, dass die heftige Geldproduktion in aller Welt und die verführerische Perspektive für die Staaten, sich via Inflation zu entschulden, den Geldwert schrumpfen lassen. Da kauft man doch lieber wieder einmal ein neues Auto, da renoviert man noch einmal Haus und Wohnung, da gönnt man sich auch sonst noch etwas, bevor man das Geld stapelt, bis es keinen Wert mehr hat. Das treibt kurzfristig Konjunktur wie Arbeitsmarkt an. Das ist freilich eine Pessimismus-Konjunktur, keine von Optimismus getriebene.

Das erklärt aber nur zum Teil, warum in Deutschland, wo unter Kohl mehr als vier und unter Schröder sogar mehr als fünf Millionen arbeitslos waren, heute nur noch drei Millionen ohne Job dastehen.

Die wichtigsten Gründe dafür sind der flache Anstieg der deutschen Löhne und die hohe technische Produktivität jedes deutschen Arbeitnehmers (trotz deren statistischen Rückgang in der Krise). Die Bundesrepublik liegt bei beiden Dimensionen europaweit an der Spitze, stellt auch Österreich weit in den Schatten. Deutsche Arbeitnehmer haben zwar seit langem kein echtes Reallohn-Plus gesehen – weswegen auch die „Linke“ zu Arbeitskämpfen hetzen will. Trotzdem war die Lohnflaute nicht unsozial, sondern sehr sozial. Weil die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zwei Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geführt hat. Die „Erfolge“ griechischer und anderer Gewerkschaften haben hingegen nationale Verarmung geschaffen.

Zusätzlich haben flexible Arbeitszeiten und Kurzarbeit viele deutsche Jobs über die Krise gerettet. Die Arbeitgeber haben in den Jahren davor gelernt, dass gute Facharbeiter und Techniker im Boom oft nicht mit Gold – und jedenfalls nicht in Anatolien – zu finden sind.

In den letzten Monaten hat sich aber auch der Anteil der fix und laut Gesetz unkündbar angestellten Deutschen immer stärker zugunsten der Zeit- und Leiharbeiter reduziert. Die Arbeitgeber scheuen weiterhin vor der Anstellung unkündbarer Mitarbeiter zurück, greifen aber gerne auf flexibel einsetzbare Arbeitskräfte. Solcherart entstand ein exzellentes Ventil zur Umgehung unsozialer Sozialgesetze. Und damit die wirksamste Waffe gegen die Arbeitslosigkeit.

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Hat Österreich deutlich genug auf den Eklat des türkischen Botschafters reagiert? Ein unfreundliches Gespräch da und dort, ein paar Politikerstatements für die Medienbühne: Kann das wirklich alles gewesen sein, was auf das provozierende Interview des Herrn Kadri Ecved Tezcan  in der „Presse“ folgt?

Gewiss wäre es falsch, an einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu denken, wie er in den ersten Stunden nach Erscheinen des Interviews schon da und dort gefordert worden ist. Die Tausenden konsularischen Probleme zwischen diesen Ländern brauchen auch in Zukunft direkte Beziehungen.

Aber es ist zumindest sehr zu hoffen, dass Außenminister Spindelegger seinem türkischen Kollegen bei seinem Telefonat am Mittwoch nicht nur sein Missfallen ausgedrückt hat, sondern auch eine klare Botschaft etwa folgenden Inhalts: Falls der Botschafter nicht binnen 14 Tagen unter welchem Vorwand immer Österreich verlässt, wird er offiziell dazu aufgefordert werden. Oder zumindest wird offiziell mitgeteilt, dass der Botschafter außer Portieren in seiner weiteren Amtszeit keinen Vertreter der Republik zu Gesicht bekommen wird.

So würde zumindest eine Republik reagieren, die etwas auf sich hält.  

Ein Fehler wäre es hingegen, wenn Österreich eine Blockade der türkischen EU-Verhandlungen androhte, wie auch schon von manchen angedroht. Denn dann bräuchte die Türkei den Botschafter nur abzuziehen und könnte sofort einen moralischen Anspruch auf ein Ja Österreichs zu einem türkischen Beitritt erheben.

Das schlimmste am Interview des Botschafters ist sein Tonfall: Er tritt mit einer Überheblichkeit auf wie die Hochkommissare der vier Besatzungsmächte in den Jahren zwischen 1945 und 1955. Er macht damit klar, mit welch imperialer Bevormundung Österreich (wie auch andere Länder) zu rechnen hat, wenn die Türkei eines Tages der EU beitritt – wo sie noch dazu mit einem Schlag das größte Mitgliedsland wäre. 

Er machte mit seinem Tonfall auch klar, wie sich die Lautstärke der gesamten türkischen Politik gegenüber Österreich entwickeln würde, wenn die österreichische Politik es zulassen sollte, dass auf dem Weg der „Familienzusammenführung“ weiterhin alljährlich neue Zuwanderer aus der Türkei ins Land kommen würden. Wenn die Familienförderung nicht kräftig umstrukturiert  wird – die für eine ostanatolische Frau das Gebären von Kindern in Österreich zum weit besseren Geschäft als jede Tätigkeit in ihrer alten Heimat macht; wenn es nicht kräftige finanzielle Abzüge gibt, falls Mädchen nicht an Turnunterricht, Schwimm- und Skikursen teilnehmen; wenn Schulen geschwänzt werden; wenn Kinder trotz jahrelangen Aufenthalts in Österreich nicht ordentlich Deutsch können; wenn die einschlägigen Angebote nicht genutzt werden. Also wenn nicht endlich das oft behauptete „Fordern und Fördern“ auch Realität wird.

Aber befassen wir uns nicht nur mit dem ebenso verräterischen wie undiplomatischen Tonfall, sondern auch mit den Inhalten des Botschafter-Interviews.

Da bleibt einem geradezu der Mund offen, wenn ausgerechnet ein Vertreter der Türkei Österreich erklären will, was „liberal“ sei. Immerhin ist die Türkei ein Land, das nach wie vor alle nichtislamischen Religionen schwer behindert, und zwar mit Regeln und Schikanen, gegen die das Schweizer Minarettverbot eine absolut vernachlässigbare Einschränkung ist. Die Türkei ist ein Land, wo brutal bestraft wird, wer an den türkischen Völkermord an den Armeniern auch nur erinnert. Wo gewählte Politiker im Gefängnis landen. Wo alleine die Forderung nach Autonomie für die Kurden in den Kerker führt, von dem – schon in der UN-Charta stehenden – Selbstbestimmungsrecht gar nicht zu reden. Und dieses Land ist so frech uns zu sagen, was „liberal“ ist.

Noch grotesker ist, wenn ein Ausländer der ÖVP und der CDU vorhält, dass Maria Fekter und Angela Merkel in der falschen Partei seien. Das würde weder ein deutscher noch ein österreichischer Diplomat in Hinblick auf die Türkei sagen; das würde nicht einmal ein – an viel weniger Regeln gebundener – Politiker aus diesen Ländern auch nur denken. Ganz abgesehen davon, dass Merkel wie Fekter zu den besten und wichtigsten Identifikationsfiguren ihrer Parteien zählen.

Als einzige Entschuldigung kann sich der Botschafter in diesem Punkt zugutehalten, dass er ähnlichen Unsinn auch in den linken Medien Österreichs und Deutschlands lesen kann, die ständig scheinheilig an den konservativen Parteien Kritik ähnlicher Natur üben. Die diesen Parteien ständig sagen: Erst wenn ihr werdet wie Grün und Rot, dann werden wir euch eure Existenz verzeihen.

Geradezu bizarr wird es, wenn der Botschafter noch „nie davon gehört“ haben will, dass hier in Mitteleuropa junge Macho-Türken Mitschüler terrorisieren.

Eine brutale Provokation ist es, wenn er UNO, OSZE und OPEC auffordert, Österreich zu verlassen, weil hier 30 Prozent „eine extrem rechte Partei“ wählen. Diese Frechheit geht sogar noch über das Kesseltreiben hinaus, das Europas Sozialisten 2000 gegen die Bildung der schwarz-blauen Regierung inszeniert haben. Was auch immer ein Land wie die Türkei als „extrem“ zu definieren versucht, ist irrelevant. Und einfach dumm ist es zu glauben, solche Drohungen würden die Österreicher türkenfreundlicher machen. Da ist einem Vertreter des türkischen Regimes einfach der blanke Hass auf sein Gastland durchgegangen.

Frei von Logik ist es auch, wenn der Mann behauptet, dass sich andere Zuwanderer viel besser als die Türken integrieren, weil sie als Christen zum Unterschied von den Türken willkommen seien. Mir war jedenfalls völlig unbekannt, dass beispielsweise die rund 30.000 Chinesen in Österreich in nennenswertem Umfang Christen wären oder dass sie wegen einer falschen Religion diskriminiert würden.

Den Gipfelpunkt an Absurdität erreicht der Mann aber, wenn er uns vorwirft, eine „christliche Gesellschaft“ sein zu wollen (was ja längst nur noch ein Minderheitenprogramm ist), ein paar Absätze später aber selbst ungeniert den Satz formuliert: „Unsere Philosophie im Islam lautet anders.“

Also: Wir sollen uns für das (wenige) Christliche in Europa genieren, die – angeblich laizistische – Türkei identifiziert sich hingegen wie selbstverständlich mit dem Islam.

Der Mann ist also nicht nur rotzfrech, sondern auch dumm.

Dumm ist es auch zu behaupten, es würde der Integration dienen, wenn die türkische Sprache vom Kindergarten bis zur Matura gelehrt wird. Das ist absolut falsch, auch wenn diese Behauptung hierzulande in ähnlicher Weise von den Gläubigen der Political correctness gelehrt wird.

Man schaue nur auf die Hunderttausenden Österreicher, die in den Armutsjahren der 50er Jahre nach Nordamerika und in andere Weltgegenden emigriert sind. Sie haben sich alle ganz ohne österreichische oder deutsche Schule perfekt integriert (und nebenbei fast durch die Bank einen tollen beruflichen Aufstieg geschafft). Und kein Österreicher brüllt wie der türkische Ministerpräsident „Assimilation ist ein Verbrechen“, weil diese Emigranten heute die Sprache ihrer Jugend nur noch holprig, fehlerhaft, vokabelarm und akzentreich sprechen. Oder weil in der zweiten und dritten Generation meist überhaupt keine Deutschkenntnisse oder kulturelle Bindungen an die Heimat der Eltern mehr anzutreffen sind.

Ja, das ist eben das Los von Auswanderern. Und wenn ein türkischer Botschafter das so frech ins Gegenteil umzukehren versucht, dann überzeugt er nur noch mehr Österreicher, dass die Türken eben zum Unterschied von vielen anderen europäischen und asiatischen Auswanderern ungeeignet sind, hier als Gäste aufgenommen zu werden. Und dass sie tatsächlich nur auf den Zeitpunkt warten, wo sie die Mehrheit bilden werden, zuerst in Wien (wo Rot-Grün symbolisch schon die Gebetsteppiche aufrollt) und einige Jahre später dann in ganz Österreich. Diesen Eindruck bestätigt auch der Jubel, der laut türkischen Internet-Portalen in der schon eine Viertelmillion starken Türken-Gemeinde in Österreich ob des Botschafter-Interviews ausgebrochen ist.

Umso unfassbarer ist es, dass die Republik gleichzeitig österreichischen Intellektuellen den Strafprozess macht, weil sie mit deutlichen Worten aufzuzeigen versuchen, was der Islam bedeutet. Während es in keinem islamischen Land auch nur ein sanftes Wort der offiziellen Distanzierung gibt, wenn gegen Christen und Christentum gehetzt wird. Wie weit machen wir uns noch selbst kaputt?

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 Zu Recht weisen Leser bisweilen darauf hin, dass das Tagebuch ein oft sehr deprimierendes Bild der Wirklichkeit zeigt. Dem kann man nur entgegenhalten, dass es eben ein ehrlicher wie realistischer Blick auf die österreichische und europäische Wirklichkeit ist. Global ist der Blick auf die ganze Welt hingegen viel erfreulicher. 

Das ist nicht nur für viele überraschend, sondern endlich ein positives Thema. Das muss auch umso mehr betont werden, als es von der Entwicklungshilfsindustrie und leider auch vielen Medien verschwiegen wird. Für die ist jede gute Nachricht ja eminent geschäftsstörend. Für die einem primitiven Neo-Rousseauismus verhaftete Attac-Linke würde überhaupt ein Weltbild zusammenbrechen.

Daher wurde der vor wenigen Tagen publizierte neue Bericht der Weltentwicklungsorganisation UNDP vielerorts einfach verschwiegen. Diesem Schweigen seien einmal einige Zitate aus diesem Weltentwicklungsbericht entgegengestellt, der nun schon seit 20 Jahren alljährlich erstellt wird.

„Dieser Bericht zeigt, dass die meisten Länder in den meisten Bereichen signifikante Fortschritte erzielt haben, wobei die ärmsten Länder häufig die höchsten Gewinne aufweisen. Die starken Verbesserungen auf dem Gebiet der Gesundheit, der Bildung und (in geringerem Ausmaß) des Einkommens, die die meisten Länder mit niedrigem Einkommen heute verzeichnen, wurden vor 40 Jahren bei weitem nicht von allen erwartet.“

Der unter oberster Verantwortung eines Pakistani und eines Inders erstellte Bericht verschweigt aber auch nicht, dass manche Länder zurückgefallen sind. Wörtlich: „Diese Länder bieten eine Lektion für die verheerenden Auswirkungen von Konflikten, der Aids-Epidemie sowie wirtschaftlichem und politischem Missmanagement. Die meisten litten unter mehr als einem dieser Faktoren, wenn nicht sogar unter allen zusammen.“

Fast noch überraschender als die generell positive Stimmung des Weltentwicklungsberichts ist seine Botschaft: Menschliche Entwicklung bei den wichtigsten Faktoren kann auch ohne sonderliches Wirtschaftswachstum erzielt werden.

Aber Hallo! Wo bleiben da die Stehsätze, dass vor allem anderen wir Europäer schuld an der Not der Dritten Welt seien? Dass diese immer ärmer werde? Wo bleibt da die Phrase von den verheerenden Folgen des Neokolonialismus? Von der angeblich für die Dritte Welt so schädlichen Ausbeutung der Bodenschätze, für deren Nutzung sich die Europäer stündlich einmal schämen sollten? Wo ist da das Gewäsch von unseres Egoismus wegen fehlender Gleichheit und Gerechtigkeit, von dem eine ganze, ununterbrochen an Schuldgefühle appellierende Entwicklungshilfeindustrie und tausende sogenannter Politologen so perfekt lebt (die in Wahrheit zu einem erschreckend großen Teil aus Marketingabteilungen zum Selbstvermarkten im schönen Europa besteht)?

Würden sie diesen Bericht gelesen, müssten Kardinäle, Landpfarrer und Pastoren, Professoren, Journalisten und sonstige Stammgäste von Talkrunden jedenfalls ihr ständiges Da capo eliminieren. Denn das UNDP bezeichnet die Ergebnisse seiner Analysen „in einem entscheidenden Punkt“ als „zwingend und eindeutig“: „Die einzelnen Länder können sehr viel tun, um die Lebensqualität ihrer Menschen selbst unter widrigen Umständen zu verbessern. Zahlreiche Länder haben trotz bescheidener Einkommenszuwächse große Fortschritte im Gesundheits- und Bildungswesen erzielt, während es anderen trotz starker Wirtschaftsleistung über Jahrzehnte hinweg nicht gelang, ähnlich beeindruckende Fortschritte bei der Lebenserwartung, beim Schulbesuch und beim allgemeinen Lebensstandard zu erzielen.“ Die zentrale Botschaft des UNDP: Der wichtigste Faktor der Entwicklung ist die politische Führung jedes Landes.

Freilich wird vom UNDP Entwicklungshilfe nicht ganz als nutzlos abgeschrieben. Das tun zwar immer mehr Autoren. Dennoch bin ich ziemlich sicher, dass es einen Rest von Unterentwicklung gibt, wo die Hilfe von außen als befristete Not- und Starthilfe nützlich ist. Viel wichtiger wäre es aber jedenfalls, wenn Europa und die USA alle Exporte – auch von Nahrungsmitteln – aus der Dritten Welt aufnehmen würde, statt mit Exportsubventionen und anderen Agrarförderungen die Erzeuger aus der Dritten Welt aus dem Weltmarkt hinauszukonkurrieren.

Und jedenfalls negativ wirkt sich das Entwicklungshilfesystem dann aus, wenn es bei den Menschen und insbesondere Regierungen der Dritten Welt die Einstellung nährt, dass man nicht selbst für Entwicklung zuständig sei, sondern dass andere die Schuld daran tragen. Wenn Entwicklungshilfe-Gerede und schlechtes Gewissen in Europa zur billigen Ausrede für Drittwelt-Diktatoren oder korrupte Beamte werden, dann sind sie jedenfalls schädlich.

Zurück zum UNDP. Es erstellt alljährlich einen Index der menschlichen Entwicklung (HDI). Dieser misst viele Faktoren wie Bildung, Gesundheit, Lebenserwartung, Lebensstandard, geschlechtsspezifische Disparitäten und andere Faktoren, die den Entwicklungsstand einer Gesellschaft viel genauer zeigen, als es bloße „BIP pro Kopf“-Statistiken können. Von 135 Ländern, die solcherart seit 20 Jahren intersucht werden, haben heute nur drei einen niedrigeren HDI: die Demokratische Republik Kongo, Zambia und Zimbabwe.

In den meisten Ländern mit einer enttäuschenden Entwicklung haben – was das UNDP natürlich nicht so direkt ansprechen kann – korrupte Diktatoren mit sozialistischen Rezepten das Land gegen die Wand gefahren. In fast allen anderen haben sich hingegen nicht nur die Gesundheits-, Ernährungs-, Bildungsverhältnisse und die Lebenserwartung verbessert. Sie sind auch fast durchwegs alle einen Schritt Richtung mehr Freiheit, also Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft gegangen.

Das ist eine in jeder Hinsicht gute Nachricht, die wir jetzt nicht dadurch stören wollen, dass wir über die Entwicklung von Freiheit&Co in Österreich nachzudenken beginnen. Oder über die deprimierend klingende Tatsache, dass Österreich bei der menschlichen Entwicklung nur am 25. Platz liegt. Während Norwegen, Australien, Neuseeland, die USA und Irland die ersten Plätze einnehmen. Freilich muss man Österreichs letzten Platz relativieren: Denn die UNDP-Statistik straft Österreich für sein - an sich ausgezeichnetes und international anerkanntes - System der Lehrlingsausbildung, indem es die Lehrjahre nicht als Schuljahre rechnet. Was Ö beim Index weit zurückwirft.

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Langsam war in den letzten Jahren die Gleichung Grün=Kriminell in den milden Schatten der Geschichte zurückgesunken. Die aggressiven Proteste – vor allem – der Grünen gegen die sogenannten Castor-Transporte machen zumindest in Deutschland diese Gleichung aber wieder brandaktuell.

Daran kann der Umstand nichts ändern, dass die deutschen Grünen zuletzt etliches dazugewonnen haben. Freilich, wie schon oft, nur bei Meinungsumfragen.

Wie immer man über Atomenergie und die dadurch regelmäßigen Atommüll-Transporte denkt: Tatsache ist, dass sie in Deutschland absolut rechtmäßig sind. Sogar in der Zeit der grünen Regierungsbeteiligung ging, da es keine Alternativen gibt, die Nutzung der Atomkraft ebenso weiter wie die regelmäßigen Castor-Transporte von radioaktivem Material.

Rot-Grün hat damals lediglich eine Laufzeiten-Beschränkung für die Atomkraftwerke beschlossen, die nun wieder verlängert werden soll. Freilich wäre die grün-rote Beschränkung erst zu einem Zeitpunkt lange nach dem Ende der Lebenserwartung von Rot-Grün in Kraft getreten. 2001 hatte der damalige grüne Minister Jürgen Trittin seine grüne Parteibasis sogar aufgefordert, nicht gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren.

Jetzt hingegen stehen Trittin und die Grünen an der Spitze der Proteste. Und zugleich sind diese heuer besonders aggressiv geworden. Es gibt schon 1000 Verletzte. Der notwendig gewordene Sicherheitseinsatz kostet die deutschen Steuerzahler mindestens 25 Millionen Euro. Die Demonstranten versuchten nicht nur, sich an Schienen zu ketten, sondern auch Polizeifahrzeuge anzuzünden und den Schotter unter den Bahngeleisen zu entfernen.

Das hat nichts mehr mit friedlichem Demonstrieren zu tun. Das ist rein kriminell – auch wenn viele linksgrüne Medien wie immer so tun, als ob die Gewalt Schuld der Polizei wäre.

Freilich muss sich auch der deutsche Rechtsstaat fragen, ob er konsequent genug ist. Wer Schotter aus dem Bahngeleise entfernt, der hat normalerweise wegen Mordversuchs auf der Anklagebank zu landen. Auch wenn es möglicherweise Hunderte getan haben (von denen man aber nur einen Bruchteil erwischt). Aber es kann nicht sein, dass ein politisch motivierter Mordversuch plötzlich keiner mehr ist. Klar ist jedenfalls: Wer Schotter entfernt, nimmt das Entgleisen eines Zuges und den Tod von Menschen zumindest in Kauf.

Ein Rechtsstaat, der sich ernst nimmt, müsste aber auch klar zwischen dem Recht auf Demonstrationen – bei denen man so laut man will, seine Meinung sagen kann, – und einem nirgendwo festgehaltenen Recht auf Erpressung und Blockade fremder Menschen unterscheiden. Viele andere Staaten tun das auch sehr konsequent. Denn nirgendwo sonst wird das Demonstrationsrecht so überspitzt interpretiert wie in Deutschland und Österreich.

Wenn für alle anderen sogar die Meinungsfreiheit immer stärker erdrosselnd eingeengt wird, dann kann es doch nicht für die Grünen eine absolute Straflosigkeit von Gewalttaten geben. Das geht nur dann, wenn sich ein Staat selbst abschaffen will. Was freilich Thilo Sarrazin der Bundesrepublik bereits diagnostiziert hat.

Wenn die Grünen aber meinen, dass Deutschland ein Unrechtsstaat geworden sei, gegen den man mit Gewalt vorgehen dürfe, dann sollen sie das auch laut sagen. Weil das heißt dann nichts anderes als Bürgerkrieg. Dann haben aber auch die anderen das moralische und auch juristische Recht, selbst gegen die grünen Gewalttäter Gewalt anzuwenden. Etwa jene, denen dieser demokratische Rechtsstaat bei allen Fehlern noch tausende Male lieber ist als eine grüne Republik.

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Die Stadt New York sei arg verwanzt,
so heißt’s jetzt in Berichten -
vielleicht fühlt mancher sich gepflanzt,
denn neu klingt das mitnichten:

Ein winzig kleines Mikro reicht,
Geheimes zu erfahren,
und anzubringen ist’s oft leicht,
drum tut man es seit Jahren.

Auch Kameras sind installiert,
an möglichst vielen Stellen,
und was man sieht, wird registriert,
um Dunkles aufzuhellen.

Total wird jeder überwacht
zum Schutz vor Terrorknaben -
die erst man weltweit selber macht,
um nachher Grund zu haben.

Moment mal - denn was kürzlich war
zu hören und zu lesen,
bezog sich leider lapidar
auf ekle Krabbelwesen!

Nun streitet man, wer schuld dran sei -
die Politik, die Leute,
vielleicht die viele Reiserei,
die Wirtschaftslage heute?

Gibt’s in New York zuviel an Schmutz,
sogar im UNO-Kasten?
Ist’s der Chemie, dem Umweltschutz,
den Sekten anzulasten?

Doch wie auch immer man uns narrt
mit Ausflucht oder Hetze,
es sorgen Wanzen jeder Art
für neue Arbeitsplätze!

Pannonicus

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Wurde Barack Obama zurecht von den Wählern abgestraft?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Ohne Gedächtnis und Geduld

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Dieser Satz ist allgemein gültig. Obwohl er zentrale Wahlversprechen eingelöst hat, musste US-Präsident Barack Obama bei den  Midterm-Elections eine Niederlage einstecken. Sie ist schlimm, aber nicht katastrophal. Der Sieg der Republikaner und der extremkonservativen Basisbewegung „Tea Party" war vorhersehbar. Die Republikaner haben nun zwar im Repräsentantenhaus die Mehrheit; doch die Wähler haben ihnen den totalen Erfolg verwehrt: Im Senat haben sie nicht genügend Sitze gewonnen, um auch dort das Ruder zu übernehmen. Bis zur Präsidentenwahl in zwei Jahren wird der Kongress weder in demokratischer noch in republikanischer Hand sein.
 
Ausschlaggebend für den Umschwung ist die schwierige Wirtschaftslage. Fast vier von zehn US-Bürgern sind der Meinung, ihnen gehe es finanziell schlechter als vor zwei Jahren, als Obama sein Amt antrat. Jeder zehnte Amerikaner ist arbeitslos, das Land hoch verschuldet. Wobei es den Demokraten wenig genützt hat, dass sie den schlechten Zustand der Wirtschaft von den Republikanern geerbt habe und Reparaturmaßnahme setzten mussten. So war es eine der schwierigsten Aufgabe für die Administration Obama, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Weder das milliardenschwere Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft, das eine schwere Depression verhinderte, noch die strengeren Kontrollen der Finanzmärkte, die Obama mühsam durchbrachte, wurden belohnt. Selbst die gelungene Gesundheitsreform, ein Meilenstein in der US-Politik, hat dem Präsidenten nicht genützt. Die Republikaner verunglimpften sie als „sozialistisch", was in den USA einem Schimpfwort gleichkommt. Womit die US-Herbstwahlen eine weitere allgemein gültig Wahrheit zeigen: Wähler haben kein Gedächtnis und wenig Geduld. 

Obama = Bush²

Andreas Unterberger

George W. Bush und seine Partei wurde vor zwei Jahren von den Wählern abgestraft. Die Gründe: Bush hatte Amerika in nicht zu gewinnende Kriege verwickelt, das rechtlich fragwürdige Gefangenenlager Guantanamo erlaubt und wie verrückt Schulden gemacht. Barack Obama hat in all diesen Fragen den Kurs seines Vorgängers fortgesetzt oder gar verschärft: Es gibt Guantanamo entgegen allen Versprechen noch immer; in Afghanistan stehen mehr GIs denn je in einem Kampf gegen einen unsichtbaren Feind; und in der Wirtschaft boomen einzig die Hersteller von Gelddruckmaschinen angesichts der aberwitzig noch mehr intensivierten Dollar-Produktion. Wer da meint, Obamas Demokraten wurden von den Wählern zu Unrecht bestraft, muss auf beiden Augen blind sein. Noch lächerlicher ist das Argument, die Anti-Obama-Stimmung sei rassistisch - hat er doch vor zwei Jahren dieselbe Hautfarbe gehabt.

Obamas größter Fehler war, die Abwahl Bushs als Freibrief für linke Politik zu sehen, die er von der (teuren) Gesundheitsreform über die (noch teurere) Klimapolitik bis zu einer (in Zeiten der Arbeitslosigkeit doppelt unpopuläre) Immigrationsliberalisierung mit Vehemenz voranzutreiben versuchte. Gegen den Willen der Mehrheit der Amerikaner. Diese sind zu Recht verstört über Obamas hemmungslosen Hang zu exzessivem Schuldenmachen und inflationärer Geldproduktion - welche ja in ihrem Land schon einmal eine giftige Immobilienblase ausgelöst hat, deren Platzen 2008 die ganze Welt schwer erschüttert hat. Obama hat all die Dummheiten, die Bush populistisch begonnen hat, ohne den leisesten Versuch einer Korrektur geradezu quadriert. Das muss zu noch viel gefährlicheren Blasen und zu einer massiven Geldentwertung führen - auch wenn die Konsumentenpreise dank asiatischer Billigprodukte derzeit niedrig sind.

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Wie wirkt sich die exzessiv beschleunigte Dollar-Produktion auf den Euro aus? Wird der Euro zur wichtigsten Währung der Welt? Oder reißen Griechenland, Portugal & Co die gemeinsame Währung in den Abgrund? Und wie kann der Euroraum krass unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen in den einzelnen Ländern überleben? Über all diese existenziellen Fragen wird Erich Streissler, Österreichs bedeutendster Ökonom, in einer exklusiven Veranstaltung, zu der alle Partner des Blogs herzlich eingeladen sind, referieren und diskutieren.

Die  Diskussion findet am 18. November um 19,30 Uhr in Wien statt.  Jeder Partner, der (unentgeltlich) daran teilnehmen will, ist gebeten, sich in angemeldetem Zustand im Tagebuch unter „Kontakte“ anzumelden. Er bekommt dann ein Mail mit dem genauen Ort der Veranstaltung. Diese wird von einer Studentengruppe und dem Tagebuch organisiert. Andreas Unterberger wird die Veranstaltung moderieren und mit Streissler diskutieren.

Streissler ist ein marktwirtschaftlich orientierter Wissenschaftler mit klaren christlichen Wurzeln. Er steht der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sehr nahe, ohne jemals dogmatisch zu sein. Er ist durch seine messerscharfen Analysen und mutigen Schlussfolgerungen auch weit außerhalb der engeren Ökonomen-Gilde bekannt.

So hat er den Amerikanern zu einem Zeitpunkt, da in den USA der Wirtschaftsboom noch auf dem Höhepunkt war, eine 40-jährige depressive Phase prophezeit. Inzwischen meinen viele, die ihn damals kritisiert haben, dass er recht behalten könnte. Dasselbe trifft auf seine Analyse zu, dass das Pensionsantrittsalter auf 80 Jahre erhöht werden soll. Obwohl er damals diesen Vorschlag sehr präzise mit demographischen Daten und der Notwendigkeit der Sicherung der zukünftigen Pensionen begründete, löste er damit  heftige Proteste aus – inzwischen haben viele Länder bis auf Österreich begonnen,  das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

Streisslers Forschungsschwerpunkte lagen unter anderem im Bereich der Finanzwirtschaft und dem der Wirtschaftsgeschichte. Der Wiener war 1961 als Professor für Wirtschaftswissenschaften und Ökonometrie an die Universität Freiburg berufen worden. Dort hatte er engen Kontakt mit dem ebenfalls österreichischen Nationalökonomen und späteren Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. 1968 kehrte Streissler an die Universität Wien zurück (während die Wiener Wirtschaftsuniversität in Sachen Volkswirtschaft unter dem Einfluss von Neokeynesianern und Neomarxisten jede internationale Bedeutung verlor). Wiederholt war er auch als Gastprofessor in Oxford und Stanford tätig.

Von ganz besonders aktueller Relevanz ist sein Zitat aus der Ära Ronald Reagans, als er diesen einen finanzpolitischen Keynesianisten nannte, weil die Amerikaner unter Reagans Regierung die ungute Angewohnheit entwickelten, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen. Diese Angewohnheit ist heute Amerikas größtes wirtschaftliches Problem geworden. Inzwischen ist es aber auch eines der Europäer, die  jahrzehntelang diesen Spaß mit finanziert haben.

Und damit ist auch der vor fast neun Jahren mit Münzen und Noten eingeführte Euro wieder ein zentrales Thema. Für die einen symbolisiert der Euro eine Sternstunde europäischer Einigung, für andere ist er der Totengräber der Vision Europa. Der Traum des vereinten Europa droht an der wirtschafts- und finanzpolitischen Heterogenität seiner Mitgliedsländer zu scheitern. Die Zukunft Europas hängt maßgeblich davon ab, ob die wirtschaftliche Integration durch den Euro gelingt und er sich als internationale Leitwährung behaupten kann.

Das vereinte Europa war die Antwort auf die großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Der Nationalismus hatte den Kontinent an den Rand der Selbstzerstörung getrieben. Die Segnungen des Realsozialismus, der sich jenseits des Eisernen Vorhangs einige Jahrzehnte ungestört vom angeblich alles korrumpierenden Kapitalismus frei entfalten konnte, hatten zu erschreckenden Ergebnissen geführt. Auf die Auslieferung eines Autos musste man zehn bis fünfzehn Jahre warten; und falls ein Volk einmal  über sein Schicksal selber entscheiden wollte, kamen prompt die Liebesgrüße aus Moskau in Form eines Panzerbataillons.

Den Gründervätern des Neuen Europa schwebte eine andere Version des Arbeiter- und Angestelltenparadieses vor. Der freie Handel in einem gemeinsamen Binnenmarkt sollte Wohlstand fördern. Und gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten sollten Kriege zunehmend uninteressant machen.

Der Euro ist vielleicht das sichtbarste Element des Neuen Europa. Bei der Einführung hatte man hohe Erwartungen. Der Euro sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Euro-Zone fördern, vor bösen Spekulanten schützen und der europäischen Stimme im Wettbewerb mit den USA und China mehr Gewicht verleihen. (Die USA und China sind nebenbei bemerkt unter anderem deshalb wirtschaftliche Großmächte, weil sie einen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung haben, trotz der ökonomischen und strukturellen Unterschiede zwischen einer pulsierenden Metropole wie Shanghai und einem Reisfeld im Himalaya.)

Ein weiterer positiver Nebeneffekt der Gemeinschaftswährung wäre zumindest theoretisch noch folgender: Eine gemeinsame Währung macht es einzelnen Regierungen unmöglich, angehäufte Haushaltsdefizite mit Überstunden der Druckerpresse auszugleichen. Damit gibt es weniger Inflation (gut für Konsumenten von heute), weniger Staatsschulden (gut für Konsumenten von morgen) und kein Schummeln mehr beim Exportwettbewerb.

Die Inflationsrate ist jedenfalls bedeutend niedriger als zu Zeiten der nationalen Währungen. Der Euro ist stabiler als der Dollar und hat ihn schon als führende internationale Bargeldwährung abgelöst (auch weil man in den USA jeden Kaugummi mit Kreditkarte bezahlen kann). Manche OPEC-Staaten spielen auch mit dem Gedanken, Rohöl künftig in Euro zu handeln. Was vermutlich verheerende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft hätte.

Jedoch am Höhepunkt des Erfolgskurses der europäischen Währung brach scheinbar aus heiterem Himmel die griechische Tragödie über Europa herein. Griechenland hatte sich bei der Wahl zwischen „Budgetdisziplin“ und „Die eigene Wirtschaft an die Wand fahren und die europäische Partner massiv gefährden“ offenbar für Letzteres entschieden.  In der Europäischen Zentralbank  in Frankfurt warf man daraufhin geltendes EU-Recht über Bord, das solche Aktionen eigentlich verbietet, und half den Griechen aus der Patsche. Mit unabsehbaren Folgen. Wir setzen darauf, dass uns Erich Streissler am 18. November diese Folgen klarer machen wird.

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 Da sage noch einer, diese Regierung wäre nicht zu wegweisenden Reformen fähig. Und ich will auch nie wieder hören, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur noch zum Krenreiben gut sei.

Denn, höre und staune: Strafgefangene dürfen künftig wählen. Auf Verlangen jenes Gerichts. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat nun das Innenministerium vorgeschlagen. Damit können wir uns wohl schon auf Wahlkämpfe in Gefängnissen freuen, mit Gratis-Kugelschreibern und bei kreativen Agenturen (jene der Frau Marek vielleicht?) auch mit einer Sonderration Rauschgift. Natürlich jeweils in eleganten Säckchen mit der jeweiligen Parteifarbe.

Werner Faymann – jener kleine Mann, der ständig allen alles verspricht – wird den Strafgefangenen aus „sozialer Gerechtigkeit“ wahrscheinlich eine Halbierung der Strafe versprechen („Es gibt Reiche, die ja auch nicht sitzen müssen.“). H.C.Strache wird mit Nachdruck eine Sonderbehandlung für alle österreichischen Gefangenen verlangen, und zwar mit Anrecht auf wöchentliche Paintball-Spiele. Die ÖVP wiederum wird sich dafür einsetzen, dass die Strafjustiz in die Hände der Bundesländer gelegt wird. Die Grünen werden gegen die Feinmetallbelastung in den Gefängnissen protestieren, die leider entstehen, wenn man mit Metallfeilen Gitterstäbe durchzusägen versucht.

Das alles haben wir dem Strassburger Menschenrechtsgerichtshof in seiner menschenfreundlichen Weisheit zu verdanken. Dieser Gerichtshof, der einst zum Schutz der Meinungs- und Religionsfreiheit oder gegen Folter und Willkür geschaffen worden ist, zeigt, dass selbst die edelste Intention am Ende in der Perversion enden kann. Er zeigt, dass jede Übertreibung dialektisch zum Gegenteil des ursprünglich Beabsichtigten führt. So wie Essensmangel den Hungertod und zu viel Essen den Herzinfarkt auslöst. Das, was eine gutmeinende Köchin anrichten kann, können auch gutmeinende Juristen.

Der Gerichtshof will das aber ohnedies durchaus differenziert sehen, werden nun manche einwenden. In der Tat: Wenn zwischen dem Verlust des Wahlrechts und den Umständen des Falles eine ausreichende Verbindung bestehe, sei ein solcher Verlust durchaus möglich, schwadroniert Strassburg. Auf deutsch: Ein burgenländischer Bürgermeister, der Wahlkarten fälscht, kann vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, ein harmloser Raub-, Ehren- oder Sexualmörder hingegen nicht. Daher werden wir jetzt auch noch ein eigenes Amt mit ein paar Dienstposten sowie entsprechende Rekursmöglichkeiten brauchen, um über Zu- und Aberkennung des Wahlrechts gemäß der feinen Semantik des Gerichts zu entscheiden.

Gespannt bin ich jedenfalls auf das Wahlergebnis im Sprengel „Strafvollzugsanstalt Stein“.

PS.: Die immer seltsamer (und langsamer) werdenden Urteile aus Strassburg erinnern daran, dass dorthin immer mehr seltsame „Richter“ (also: gute Freunde der richtigen Leute) aus den Nachfolgediktaturen der einstigen Sowjetunion entsandt werden, die jetzt den Mittel- und Westeuropäern beibringen dürfen, was Recht ist. Irgendwie verstehe ich die Amerikaner, die nicht daran denken, sich einem solchen Gericht zu unterwerfen.

Aber auch in unseren unmittelbaren Nachbarstaaten im Osten gibt es ein seltsames Verständnis vom Richterberuf. In Slowenien wird gerade ein Höchstrichter ernannt, der unter den Kommunisten Todesurteile gefällt hat, der ein einflussreicher Parteisekretär gewesen ist, und der sich nach Aussagen eines Zeugen für eine Belohnung eines Soldaten ausgesprochen hat, der an der Grenze einen Flüchtling  genau in die Stirn geschossen hatte.

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„Der große Gewinner von Loipersdorf dürfte, ist zu befürchten, wieder einmal HC Strache heißen.“ Dieser Schlusssatz des Leitartikels des Wiener Redaktionsleiters der Kleinen Zeitung am 29. Oktober drückt die Befürchtung der überwiegenden Mehrheit der politischen Kommentatoren aus. Über die Inhalte des Loipersdorfer Paketes der Bundesregierung wird auch bei Anerkennung kurzfristig wirkender Einzelmaßnahmen ebenfalls ziemlich einhellig so geurteilt, wie es IHS- und Staatsschulden-Ausschuss Chef Bernhard Felderer in einem Satz zusammenfasste: „Die großen Reformen, auf die wir seit Jahren warten, stehen weiterhin an.“

Tatsächlich befindet sich die HC Strache-FP seit der Wiener Wahl im Hoch, während SP und VP sogar schlechter liegen als bei der Nationalratswahl 2008. Die Ergebnisse von OGM, Gallup, IMAS und Karmasin der letzten Wochen sind ziemlich ähnlich:

Die Kanzlerfrage

Bemerkenswert ist die Aussage von Sophie Karmasin: „Die FPÖ-Wähler wollen Strache nicht als Kanzler oder Bürgermeister, sie sehen in ihm eine kritische und provokante Stimme, die die Regiernden maßregelt.“ Das sollte eigentlich ein Ansporn für die beiden Koalitionsparteien sein.

Deutschland: Grüne im Hoch, in Berlin stärkste Partei

Auch in Deutschland sind die Parteien der Regierungskoalition im Bund im Tief (in Klammer die Veränderung zur Bundestagswahl 2009), während hier die Grünen Hauptprofiteure sind:

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern insbesondere auch in Berlin, wo 2011 ebenfalls Wahlen anstehen, sind die Grünen laut im FOCUS veröffentlichter Umfrage im Hoch (Veränderung gegenüber der letzten Berliner Wahl).

Ebenfalls im Frühjahr 2011 – genauso wie in Baden-Württemberg am 27. März – wird in Rheinland-Pfalz gewählt, wo der SPD Ministerpräsident Kurt Beck Amtsinhaber ist. Die letzte Infratest-Umfrage ergab folgendes Ergebnis (Veränderung zur Landtagswahl 2006):

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel – sie vor allem, wenn die CDU den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg erstmals verlieren sollte – müssen sich warm anziehen.

(Professor Herwig Hösele war Präsident des Bundesrates (ÖVP) und ist als Geschäftsführer der "Dreischritt GmbH" und der "public opinion GmbH" publizistisch tätig. Er erstellt vor allem politische und strategische Analysen.

Mehr unter www.dreischritt.at).

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Fast amüsant, mit welcher Betroffenheit die Außenwelt auf den Wahlerfolg der amerikanischen Republikaner und das Debakel der US-Demokraten reagiert. Den Medien ist es gelungen, diese in so negativem Licht darzustellen, dass in Europa überhaupt niemand begreifen kann, warum jemand republikanisch wählt.

Man erinnere sich nur: Was waren die Hauptvorwürfe gegen den vor zwei Jahren abgewählten George W. Bush? Das rechtlich umstrittene Gefangenenlager Guantanamo, zwei Kriege, die nicht zu gewinnen sind, und ein exorbitantes Budgetdefizit. Das waren durchaus gute Gründe, Bush abzuwählen.

Das sind aber auch gute Gründe, gegen seinen Nachfolger Obama zu stimmen. Denn Guantanamo ist noch immer ein rechtlich bedenkliches Gefangenenlager, obwohl Obama dessen Sperre binnen eines Jahres versprochen hat. Im Irak gibt es weiterhin grässliche Anschläge – die aber unsere Medien nicht sonderlich berühren, obwohl zuletzt  50 Christen von Moslems abgeschlachtet worden sind (völlig unvorstellbar, es wäre umgekehrt). In Afghanistan sind die Amerikaner tiefer denn je in eine vielleicht edle, aber jedenfalls aussichtsarme Kriegsführung involviert. Und das Budgetdefizit ist noch viel exorbitanter als unter Bush, es läuft völlig aus dem Ruder, sodass US-Dollar-Noten bald nur noch zum Tapezieren von Wänden gut sind.

Frappierend ist nur: In praktisch allen europäischen Medien wurden diese Dinge Bush zum Vorwurf gemacht, Obama werden sie aber nicht vorgehalten, obwohl sich vieles verschlimmert hat. Hängt das einfach damit zusammen, dass Obama der viel bessere Rhetoriker ist? Oder damit, dass er ein sehr linker Rhetoriker ist? Oder damit, dass in Europa so viele gute Menschen leben, für die ein Schwarzer automatisch gut und unkritisierbar ist?

Die europäischen Medien haben sich noch in etwas getäuscht: Sie haben prophezeit – genauer gesagt: gehofft –, dass die weitgehende Übernahme der Republikaner durch die basisrevolutionäre Tea-Party-Bewegung den Republikanern schaden würde. Die Tea Party sei zu radikal. In Wahrheit stimmt das Gegenteil: Nur durch diese teilweise feindliche Übernahme der Republikaner sind diese den wenig anziehenden Geruch der Bush-Ära losgeworden. Nur so konnten sie gewinnen, weil die Amerikaner verzweifelt nach neuen Antworten suchen.

Wer Amerika kennt, weiß, dass dort seit Ronald Reagan, dem erfolgreichsten Präsidenten der letzten Jahrzehnte, der Wind von rechts weht. Und Obamas Politik hat diesen Wind noch verstärkt, hatte er doch geglaubt, die Absage der Amerikaner an Bush würde auch eine linke Politik autorisieren. Mit unvorstellbaren Summen rettete die US-Regierung marode Autofabriken – halt bis zur nächsten Krise. Das gleiche galt für große Hypothekeninstitute. Und die dennoch ausbrechende depressive Stimmung wird nun mit ununterbrochenem Drucken neuer Dollars bekämpft. Freilich erfolglos.

Die Amerikaner haben vor allem deshalb die Regierung abgewählt. Der Durchschnittsbürger leidet unter der Krise, weiß zugleich um die Entwertung seiner Ersparnisse, und sieht unvorstellbare Summen zu den Großen fließen. Der wichtigste Ruf der Tea Party lautete daher: Small Government! Also sparen, nicht durch großzügige Rettungsaktionen die Zukunft zubetonieren, und nicht zuletzt: Weg mit der Gesundheitsreform, die weitere große Kosten verursacht.

Die Krankenversicherung für alle wollen die Alten nicht, weil die ohnedies zu hundert Prozent versichert sind und daher um die künftige finanzielle Basis ihrer eigenen Versicherung bangen. Und die gesunden Jungen wollen sie erst recht nicht, weil sie sich die Versicherungsbeiträge gerne erspart hätten.

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Sie haben gepatzt, geschludert, unsensibel agiert und gleichzeitig fast alle sinnvollen Einsparungsmaßnahmen auf der Straße liegen gelassen. Dieses Urteil lässt sich eine Woche nach den Budgetbeschlüssen der Regierungsmitglieder fällen – auch wenn jetzt noch immer täglich weitere Details bekannt werden. Die nur dazu führen, dass sie nun nach der Reihe in Einzelpunkten in die Knie gehen, was natürlich nur noch weitere Begehrlichkeiten weckt.

Bei aller Kritik muss ja eines klar sein: Das alleroberste Gebot für die Regierung hat ein drastischer Abbau des Defizits zu sein, denn sonst droht der Republik eine absolute Katastrophe. Daher sind auch alle jene nicht ernst zu nehmen, die nur jammern, aber nicht genau sagen, wo statt dessen gespart werden sollte, wie die Wirtschaftskammer. Oder die gar nach noch mehr Steuern rufen, wie Gewerk- oder Hochschülerschaft.

Die Katastrophe eines Rückgangs der österreichischen Kreditwürdigkeit ist wahrscheinlich ohnedies nicht aufzuhalten. Denn abgesehen vom trotz Sparpakets ohnedies einprogrammierten weiteren Anwachsen der offiziellen Staatsschuld wird die EU demnächst die seit den 90er Jahren durch Tricks ausgelagerten Schulden von ÖBB und Asfinag nun wohl doch dieser Staatsschuld zurechnen. Was diese vor den Augen der ganzen Welt schlagartig um 8 Prozent erhöhen dürfte.

Dabei scheut die EU ohnedies vor der Anrechnung auch aller Verpflichtungen, also Schulden, unseres üppigen Pensionssystems zurück – zum Glück für die Budgettrickser aller Länder. Die Kreditgeber tun das hingegen immer weniger, weil Schulden ja Schulden sind, egal welches Mascherl sie haben, egal wie gut sie versteckt sind. Daher muss Österreich jetzt schon höhere Zinsen als Deutschland zahlen. Und dieses muss wiederum schon höhere Zinsen als die Begeber seriöser Industrieanleihen bezahlen. Was es alles noch nie gegeben hat.

Wo man wirklich sparen hätte können

Damit wir hier ehrlicher sind, seien einige Punkte ausgelassener Sparmöglichkeiten aufgezählt (viele andere sind schon in den letzten Tagen und Wochen hier aufgezählt worden):

1. Die Länder könnten auf ihre für Bürger wie Budget teure Gesetzgebungskompetenz ebenso wie auf den Bundesrat komplett verzichten – und dafür die gesamte Kompetenz über die Lehrer bekommen (mit einem präzisen Kopfgeld pro Kind, das nicht in eine Privatschule geht). Dadurch könnten die Landesfürsten ihr Gesicht voll bewahren, was für politische Lösungen immer wichtig ist.
2. Besonders absurd und reif für den Mistkübel ist das bürokratieaufwendige Projekt „Gender budgeting“. In Nachplappern einer grotesken Modetorheit muss bei jedem einzelnen Budgetposten neuerdings erklärt werden, wie sich dieser Posten jeweils auf Männer und Frauen auswirkt. Was letztlich zu völlig abwegigen Fragen führen wird wie:
   - Wieviel Prozent der ÖBB- oder der Autobahnnutzung entfällt auf Frauen und wieviel auf Männer?
   - Dient die Landesverteidigung mehr den Männern, weil sie die Mehrzahl der Soldaten stellen, oder mehr den Frauen, weil sie die Mehrzahl der geschützten Gesamtbevölkerung stellen und überdies keine Präsenzdienstpflicht haben?
   - Sind Panzer oder Granatwerfer frauenfreundlicher?
   Am Rande sei vermerkt, dass der Gender-Budgeting-Schwachsinn das einzige(!) Ziel ist, dass nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden gilt. Allein mit dem, was sich da einsparen ließe, könnte man alle Mehrkinderfamilien von den Kürzungen ausnehmen. Was auch viel frauenfreundlicher wäre als das blöde Gender budgeting.
3. Das gilt natürlich auch für die Inflation an überflüssigen Gleichbehandlungsstellen, Frauenbeauftragten und wie die Konstruktionen und Kommissionen sonst noch heißen mögen, die nicht nur viel Geld für ihr Personal an kampfbereiten Feministinnen verschlingen, sondern auch massive indirekte Kosten verursachen. So kann beispielsweise ein Universitätsposten nicht vergeben werden, wenn sich dort keine Frau bewirbt und eine dieser Beauftragtinnen Einspruch erhebt.
4. Schon mehrfach sind hier die Mega-Verschwendungsprojekte zur Befriedigung einiger Lokalpolitiker und der Bauwirtschaft im Bereich der ÖBB aufgezählt worden: Das reicht vom Koralm- und Brenner-Tunnel bis zum (neuerlichen) Totalneubau fast aller größeren Bahnhöfe des Landes, deretwegen aber kein einziger Mensch zusätzlich Bahn fahren wird.
5. Ebenfalls aus lauter Angst vor den Landeshauptleuten hat die Regierung auf die Schließung Dutzender Bezirksgerichte und Polizeiwachstuben verzichtet.
6. Auch im Gesundheitssystem ist keine einzige der möglichen Einsparungsreformen bekannt.
7. Weder Länder noch Gemeinden noch ausgegliederte Gesellschaften wurden gezwungen, künftig ihre Einkäufe über die Bundesbeschaffungsgesellschaft zu poolen, obwohl das gewaltige Einsparungen brächte. Alleine bei den Spitälern wären das mehrere hundert Millionen (angefangen vom gerade aktuellen Reinigungsdienst des AKH, den das Wiener Rathaus wie alles in Wien im teuren Alleingang  vergeben hat). Aber bekanntlich sind Einkäufe der öffentlichen Hand der beste Weg der Partei- wie auch privaten Finanzierung . . .
8. Die Regierung schenkt ungezwungen den Landeshauptleuten Anteile an den neuen Steuern – sie hat aber bisher keine einzige Sparmaßnahme der Länder erreicht. Dort wird also weiterhin fürstliche Hofhaltung herrschen. Was man etwa in diesen Stunden daran ablesen kann, wie in Wien ein teures rot-grünes Neuprojekt nach dem anderen bekanntgegeben wird. Wo also überhaupt nicht gespart wird, nur um einige sozialistische Weltveränderungsprojekte auf kosten der Zukunft durchziehen zu können.
9. Nirgendwo hat man bisher auch etwas davon gelesen, dass die unter Faymann vervierfachten Summen für Bestechungs-Inserate in den Zeitungen – oder gar die diesbezüglichen Ausgaben der Länder – reduziert werden würden. Dafür kürzt man die legale und völlig korruptionsfreie Presseförderung um drei Millionen, was abgrundtief dumm ist – auch wenn ich bekanntlich als einer von ganz wenigen Journalisten Österreichs nicht davon profitiere.
10. Und natürlich gehört in diese Liste der Versäumnisse schließlich auch die sofortige Abschaffung der Hacklerregelung – notfalls mit Verfassungsgesetz. Ebenso wie andere Maßnahmen zur Hinaufsetzung des realen Pensionsantrittsalters. Dabei könnte man im Gegenzug den Pensionisten eine Garantie geben, dass ihre Pensionen künftig auch wirklich wertgesichert bleiben – zumindest in dem Ausmaß, in dem die Pensionen versicherungsmathematisch durch Einzahlungen gedeckt sind.
    Das wäre für die ältere Generation zweifellos wichtiger als die Möglichkeit, allzu früh aus dem Berufsleben vertrieben zu werden. Heftige Maßnahmen gegen die Frühpensionen wären umso dringender, als der Bundeszuschuss zu den Pensionen 2011 voraussichtlich um 500 Millionen (und 2014 um 2000 Millionen) höher ausfallen dürfte, als „Experten“ noch im Frühjahr berechnet hatten! Da spielt nicht zuletzt der üble Trick der Gemeinde Wien mit, mit dem zahlreiche Wiener Beamtinnen durch Wechsel ins ASVG-System umgehend die Möglichkeit einer Hacklerpension erhalten haben.

Wo falsch gespart wird

Absolut schädlich sind dafür viele der nun bekannten Einsparungs-Details:

1. So wird die Halbierung des sogenannten Gerichtsjahres die Ausbildung der österreichischen Juristen verschlechtern – und bei den Gerichten wohl zu noch langsameren Prozessen führen.
2. So wird es eine massive Abwanderung österreichischer Flugreisender nach Zürich, Pressburg, Marburg und in andere Nachbarstädte geben. Was bei der privatisierten AUA weitere Jobs kosten wird. Und eine neue AUA-Krise, falls auch Transitreisende diese Steuer zahlen müssen.
3. So wird der Asylgerichtshof um ein Viertel verkleinert. Offenbar weiß eine  hellseherische Regierung, dass es nie wieder neue „Flüchtlings“-Wellen geben wird, die dann neuerlich zu jahrelangen Verfahrens-Verzögerungen führen würden. Dabei bringen ohnedies Konjunkturerholung, seltsame Gerichtsurteile und politische Feigheit schon jetzt ein neues Anwachsen der „Asyl“-Zuwanderer.
4. So wird der für die Schaffung von Eigenkapital wichtige heimische Kapitalmarkt schwer beschädigt.
5. So werden die Banken veranlasst, nach vorzeitiger Zurückzahlung der Staatshilfe möglichst rasch möglichst viel Geschäft – oder gar die eigenen Unternehmens-Zentralen – in ein billigeres Ausland zu verlagern.
6. So will sich die Regierung zwar die Familienbeihilfe zwischen dem 25. und dem 27. Geburtstag ersparen: Die Unterhaltspflicht (in den meisten Fällen) der Väter wird aber nicht parallel gekürzt. Was zeigt, dass die Regierung den Spruch: In dieser Zeit kann man ja locker fertigstudieren, selbst nicht ernst nimmt. Denn sie unternimmt ja auch nichts, um die effektive Studiendauer zu verkürzen (weil sich die SPÖ vor den linksradikalen Dummmädchen der Hochschülerschaft und deren Demonstranten fürchtet).

Andere Länder haben sehr wohl regierende Regierungen

Apropos Ausland: Dort finden sich etliche Regierungen, die nicht nur bei den Sparmaßnahmen großen Mut zeigen.

• Beispiel Frankreich: Dort ist der kleine wie mutige Präsident auch vor einer extrem aggressiven (und vom ORF in widerlicher Art bejubelten) Streik- und Protestwelle nicht in die Knie gegangen, bis diese nun von selbst verebbt ist. Während in Österreich die Regierung der Gewerkschaft zuliebe eilfertig das umweltschädliche Pauschale für die „Pendlerinnen und Pendlerinnen“ (O-Ton des ÖGB-Chefs bei seinem täglichen Kampf mit der deutschen Sprache) erhöht hat.
• Beispiel Großbritannien: In einem kraftvollen Akt werden 500.000 Beamtenposten abgebaut (und gleichzeitig wagt es die neue Regierung, auch noch an vielen Fronten der Political correctness den Kampf anzusagen: So sollen fette Menschen wieder als „fett“ bezeichnet werden dürfen und nicht beschönigend „adipös“/“obsese“, um nur ein winziges, aber bezeichnendes Beispiel zu nennen).  
• Beispiel Osteuropa: In zahlreichen Ländern werden Pensionen und Beamtenbezüge trotz heftiger Proteste massiv gekürzt oder zumindest eingefroren.
• Beispiel Griechenland: Die dortige Regierung hat sich bisher in keiner Weise durch die wilden Gewerkschaftsproteste bei ihren drastischen Sparmaßnahmen irritieren lassen.
• Beispiel Dänemark: Es schränkt wie mehrere andere Länder die Zuwanderung per Familienzusammenführung ein, die besonders bei türkischen und arabischen Frauen eine reine Zuwanderung in die Segnungen des Wohlfahrtsstaates bedeutet, ohne dass diese Frauen jemals arbeiten würden.
• Beispiel Deutschland: Weder die Regierung in Berlin noch die in Stuttgart noch die Deutsche Bahn haben sich durch die aggressiven Proteste von dem für die Bahnbeschleunigung (auf der auch für Österreich wichtigen Strecke Paris-Budapest) unverzichtbaren Projekt „Stuttgart 21“ abbringen lassen. Die Politik hat sich vielmehr in einer für österreichische Ohren verblüffenden Art noch lautstark und mutig hinter das Projekt gestellt.

Eine traurige Bilanz

Die Bilanz ist deprimierend:
Wir haben die Regierung, die wir verdient haben.
Wir haben den feigsten Regierungschef Europas, der alles verludert, was Österreich unter Schüssel noch zum international anerkannten Vorbild gemacht hat.
Die ÖVP hat sich alternativlos auf einen solchen Partner eingelassen (Die Hauptschuldigen daran heißen Leitl, zweimal Pröll und einmal Konrad); sie hat zugleich ihre Familien-, Europa- und Wirtschaftskompetenz verspielt, lediglich die Bauernkompetenz bewahrt.
Und weit und breit gibt es kein Substitut.

Was zur philosophischen Erkenntnis führt: Mut kann man halt nicht kaufen, genauso wenig wie politische Intelligenz.

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 Es ist nicht wirklich die feine Art, wenn jemand im ÖBB-Aufsichtsrat ein Tonband mitlaufen lässt und dessen Inhalt dann hinausspielt. Aber seit in den Aufsichtsräten Belegschaftsvertreter drinnen sitzen, könnte man ja in der österreichischen und deutschen Großindustrie diese Gremien auch gleich öffentlich tagen lassen.

Jenes Tonband zeigt jedenfalls verräterische Hinweise auf bewusst kriminelles Handeln. Es ging 2008 ganz offensichtlich darum, auf dem tarnenden Umweg über einen „Beratervertrag“ mit einem ungarischen Lobbyisten den Kauf der ungarischen Bahn-Cargo durch Bestechung zu ermöglichen. Vor allem die Äußerungen des Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker machen klar, dass der Zweck der sieben Millionen Euro Beraterhonorar ganz eindeutig war.

Wer mag durch Hinausspielen des Tonbands Pöchhacker ans Leiberl gewollt haben? Nun, aus dem Gewerkschafts-Eck ist schon einmal eine Affäre inszeniert und Pöchhacker attackiert worden, weil er einen Fahrschein als Spesenausgabe verrechnet hat (offenbar wäre eine Taxirechnung passender gewesen). Konkrete Beweise gibt es aber keine für eine neuerliche Wiederholung solcher Umgangsformen zwischen Parteifreunden.

Es ist aber wohl kein Zufall, dass nun knapp nach den Wiener Wahlen – und lange vor weiteren Urnengängen – plötzlich allerorten heftigst rote Schmutzwäsche gewaschen wird. So ist etwa gleichzeitig die mutmaßliche Millionenkorruption im ebenfalls knallroten AKH aufgedeckt worden, die ebenfalls schon etliche Zeit zurückliegt. So werden gerade neue Details über die Beziehungen von Alfred Gusenbauer zu den einst auch mit Karl Heinz Grasser engst kooperierenden Lobbyisten-Brüdern Hochegger in die Öffentlichkeit gespielt.

Bis zu den nächsten Wahlen ist da eh alles längst vergessen, dürften sich da derzeit manche denken. Und jetzt kann man sich missliebiger Genossen problemlos entledigen (ohne dass die Entlediger unbedingt sauberer sein müssten). Möglich ist natürlich auch, dass politische Gegner Pöchhackers die Sache aufgedeckt haben, um sich für den brutal parteipolitischen und defizitmachenden Kurs der ÖBB zu rächen. Was nur zu diesem Zeitpunkt parteipolitisch eine wenig effiziente Rache wäre.

Zur Veranschaulichung nur einige von Pöchhackers vermeintlich vertraulichen Sprüchen: „Wir können aber auch nicht protokollieren, dass wir Schweinereien erlauben . . . Wir können natürlich so naiv sein, dass wir kein Geschäft mehr machen . . . Die Frage nach der Leistung eines Lobbyisten ist naiv . . . Also, das ist jetzt eine Grundsatzfrage, wenn wir das in Zukunft alles ganz ernst nehmen, dann ist es gescheiter, man verabschiedet sich.“ Und so weiter.

Nun, Pöchhacker hat in der Sache und ökonomisch absolut Recht. Strafrechtlich hat er absolut Unrecht. Denn es wird seit einigen Jahren streng bestraft, auf welchem Umweg immer ausländische Entscheidungsträger zu bestechen. Auch wenn sich in vielen östlichen und südlichen Ländern Politiker immer nur bei der richtigen Schmierung zu Entscheidungen durchringen. Wofür man etwa auch einst bei einem Aufsehen erregenden Kauf einer südosteuropäischen Telekom-Firma durch Österreicher deutliche Indizien beobachten konnte.

Pikanterweise hatten in den Jahren davor heimische Firmen Bestechungsgelder für ausländische Entscheidungsträger noch von der Steuer absetzen können. Das hat sich nun ins Gegenteil gewandelt. Die Gebräuche in manchen – vor allem ärmeren – Ländern taten dies jedoch keineswegs.

Ein unlösbares Dilemma, da ein so exportabhängiges Land wie Österreich halt nicht nur in der Schweiz und Skandinavien Geschäfte machen kann? Liegt die Lösung etwa darin, wieder so ehrlich zu sein, und zuzugeben, dass man unehrlich ist? Das bereitet gewiss Bauchweh – ist aber realistischer als der Glaube, die Politiker in den fraglichen Ländern würden sich charakterlich eines Tages doch ändern.

Wirklich helfen würden nur rasche Privatisierung und Deregulierung: Denn zumindest danach haben Politiker einfach viel weniger Möglichkeiten, ihre Hände erpresserisch aufzuhalten. Noch strengere Strafen helfen hingegen nichts – denn man wird ja nur sehr selten erwischt. Da geht man schon manches Risiko ein, im Interesse von Unternehmen und Arbeitsplätzen.

Erwischt wird man höchstens, wenn man nicht alle Mitwissenden bedient. Wenn man neuerdings nicht mehr jeden Gewerkschaftswunsch erfüllt. Oder wenn man in Aufsichtsratssitzungen so offen redet wie Pöchhacker. Aber der kommt ja aus der Bauwirtschaft, wo man besonders wenig Erfahrung mit allzu viel Transparenz bei Auftragsvergaben hat.

Oder ist das alles nur Folge des oft sehr merkwürdigen Verständnisses roter Manager von wirtschaftlichen Zusammenhängen? Dieses Verständnis konnte man ja unlängst in einem der zahllosen ÖBB-Inserate aus Vorwahlzeiten ablesen (mit denen mutmaßlich Zeitungen so bestochen werden sollten wie ungarische Politiker - wobei wie immer in diesem Zusammenhäng natürlich die Unschuldsvermutung gilt): „Aus einem Euro, der für eine moderne Bahn ausgegeben wird, werden zwei Euro Wohlstand. Das ist kein Wunder, sondern ein Gesetz der Wirtschaft."

Also, wenn die Genossen mit ihren „Gesetzen" wirklich recht hätten, dann sollte die Republik doch noch ein paar hundert Milliarden mehr Schulden machen. Und dann sollte man ÖBB-Bahnhöfe nicht nur alle 21, sondern alle 5 Jahre neu bauen. Das Perpetuum mobile ist endlich erfunden. Und niemand gibt den ÖBB den Nobelpreis dafür - sondern setzt wahrscheinlich einige Manager hinter Gitter.

Ist diese Welt nicht ungerecht? 

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Der österreichische Verfassungsgerichtshof, zuletzt wieder durch drei stramme Linke auf Linie gebracht, gibt Griechenland einen Intelligenztest auf: Wie schaffe ich es, möglichst viele der unerwünschten illegalen Immigranten aus Asien dauerhaft nach Österreich weiterzureichen?

Die Antwort ist einfach. Sie bräuchte gar nicht die ganz Schlitzohrigkeit der Griechen (mit der diese etwa durch ein paar statistische Fälschungen den Euro an den Rand des Kollapses gebracht haben).

Erstens muss Athen alle unerwünschten Zuwanderer sofort aus den Lagern freilassen (in denen diese festgehalten werden, weil ja in Griechenland offensichtlich eine ganz andere Europäische Menschenrechtskonvention als in Österreich gilt); zweitens muss Athen durch ein bisschen Mundpropaganda dafür sorgen, dass unter den illegalen Einwanderern Österreich als jenes Land bekannt wird, wo ihnen am meisten geholfen wird, sobald sie das Zauberwort „Asyl“ aussprechen; und drittens muss sich Athen taub stellen, wenn Österreich die Einwanderungswilligen dann wieder nach Griechenland zurückschieben will, das eigentlich für deren Asylansuchen zuständig wäre.

Vor allem werden die Griechen gar nicht verstehen – weder wollen noch können –, was der Wiener VfGH mit dem Verlangen einer „fallbezogenen individuellen Zusicherung“ künftiger Betreuung meint, das nach seiner neuen Rechtsansicht von Griechenland offenbar als Dank für die Rückschiebung in jedem einzelnen Fall formell auszustellen wäre. Im Gegenteil: Athen jubelt innerlich und wird einen Teufel unterschreiben. Denn endlich eröffnet  sich für die Griechen ein Weg, die unangenehme Rechtslage zu umgehen, dass Asylverfahren dort abzuwickeln sind, wo die Antragsteller erstmals europäischen Boden betreten haben. Und dass ist zum Leidwesen der Hellenen in vielen Fällen eben Griechenland, nachdem die Italiener durch ein teures Arrangement mit Libyen den Weg Hunderttausender Schwarzafrikaner übers Meer gestoppt haben.

Dass da wieder einmal Richter und nicht etwa die Parlamentarier neues Recht schaffen, wollen wir nur am Rande erwähnen. Obwohl in meinen Ausgaben der Bundesverfassung kein Wort davon steht. aber die ist wohl längst durch das gutmenschenrecht überholt worden.

Freilich muss man zugeben: Unsere Volksvertretung ist immer weniger imstande, die wirklich notwendigen Gesetze zu erlassen. So ist die Koalition daran gescheitert, das seit langem fällige, aber für Linke offenbar unmenschliche Gesetz zu beschließen, dass sich Asylbegehrende wenigstens fünf Tage lang zur Prüfung ihres Antrags in einem Lager aufhalten müssen. Obwohl man das der Bevölkerung noch vor kurzem versprochen hatte. Aber jetzt sind halt die Wiener Wahlen vorbei und die SPÖ kann wieder frisch und munter ihren Kurs fortsetzen, die Türen für Zuwanderer möglichst weit zu öffnen.

Aber zurück zum VfGH-Urteil: Wieder hat es die Zuwanderungsindustrie verstanden, durch Hochspielen eines Einzelfalls, in dem wie immer nur Frauen und Kinder im Blickpunkt stehen, ein riesiges Loch in das österreichische Fremdenrecht zu reißen. Dass die meisten „Asyl“-Zuwanderer eigentlich alleinstehende Männer sind, wird von der geschickten PR-Strategie dabei raffiniert ausgeblendet. Ideologisch geprägte (oder nur blauäugige?) Richter fallen darauf herein. Und die Medien sowieso, von denen es kein einziges meines Überblicks bisher gewagt hat, den VfGH in dieser Frage zu tadeln.

Nun, was soll aber wirklich an einem solchen Einzelfall so problematisch sein? Sind das nicht tatsächlich harte Schicksale?

In der Tat, das sind sie. Jeder, der aus der Armut islamischer und/oder postkommunistischer Länder nach Europa auswandern will, und wieder zurückgeschickt wird, erleidet ein hartes Schicksal. Nur: Wenn Europa, wenn Österreich (und dazu gehören auch die feinen Damen und Herren im Hermelin) nicht die Kraft zu dieser Härte hat, dann ist die Konsequenz unabwendbar. Dann spricht sich das sofort herum, und weitere Millionen Zuwanderer versuchen genau durch diese Lücke zu strömen. Wer daran zweifelt, hat keine Ahnung, wie es in der Welt wirklich zugeht. Dann hat Österreich sein souveränes Recht endgültig aufgegeben zu bestimmen, wer auf seinem Territorium lebt. Durch den Handstreich einiger Richter.

Die Wette ist leicht zu gewinnen: Österreich wird binnen kurzem nicht nur ein paar harmlose Frauen mit Kindern behalten müssen, wie uns Gericht und Medien suggerieren, sondern die angeblich nur ein paar Hundert  betroffenen Fälle werden sich rasch vervielfachen. Wobei die Herkunft der meisten Migranten aus den islamistisch und kriminell verseuchten Regionen Mittelasiens, die Probleme noch viel explosiver machen wird. Denn dort haben die Menschen seit Ewigkeiten nur Gewalt, Diktatoren und eine mittelalterliche Religion kennengelernt.

Das alles dank des Handstreichs einiger Richter. Aber auch dank einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Rechtskultur, die nicht begreift, dass jener Schutz, der bei den Flüchtlingen vor nationalsozialistischem oder kommunistischem Terror mehr als berechtigt war – beziehungsweise gewesen wäre –, und der auch nie missbraucht worden ist, heute unter total geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr aufrecht erhaltbar ist, sondern in eine Katastrophe führt.

Wer wirklich ehrlich ist, müsste eine komplette Überarbeitung der Flüchtlingskonvention angehen. Aber vorher müssen die Dinge noch viel schlimmer werden, bevor die Politik den Mut dazu hat.

Auf österreichischer Ebene trägt die Hauptschuld an dieser Entwicklung natürlich die SPÖ, nicht nur, weil sie immer noch die größte, und wie die Budgettage gezeigt haben, mächtigste Partei im Lande ist. Sie hat darüber hinaus sowohl die ohnedies knappen fünf Tage Aufenthaltspflicht im Asyllager verhindert, wie auch den VfGH mit sehr ideologischen Richtern (samt dem neuen Präsidenten) besetzt. Was juristisch Culpa in eligendo heißt.

Und die ÖVP hat wieder einmal nichtsahnend zugeschaut. Die Volkspartei hat leider bis auf die zunehmend isolierte Innenministerin keinen einzigen Juristen mit Format  in Klub oder Regierung, um zu erkennen, welch massive gesellschaftszerstörende Kraft linke Juristen ausüben. Die Justizministerin mit ihrem Gesetzesentwurf einer totalen Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit wollen wir lieber gar nicht erwähnen.

Die ÖVP hat darüber hinaus erst vor wenigen Tagen davor die eigene Innenministerin gezwungen, durch neue Verfahrensschritte die Abschiebung abgewiesener Asylwerber deutlich zu verlängern. Und nun das Budget für das Bundesasylamt deutlich zu kürzen.

Was mit großer Wahrscheinlichkeit wieder für eine zusätzliche Verlängerung der Asylverfahren sorgen wird. Wer etwa wird all die Fälle bearbeiten, die nun der VfGH dem Land eingebrockt hat? Wir werden daher rasch wieder in jene Zeiten zurückfallen, als der ebenfalls stramm links geführte Verwaltungsgerichtshof Asylakten viele Jahre liegengelassen hat. Und der dann noch über seine diesbezügliche Entmachtung zu jammern gewagt hatte. Die zweifellos eine der letzten mutigen Taten der Politik gewesen ist.

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Früher lief in vielen Ländern Europas das Spiel folgendermaßen: Regierungen und Arbeitgeber gaben regelmäßig auch exorbitanten Forderungen der Gewerkschaft nach; der Wert der erkämpften Gehaltserhöhungen und Sozialleistungen wurde aber ebenso regelmäßig durch Abwertungen der Währung entwertet. Dadurch wurden Einkäufe aus dem Ausland teurer, die eigenen Exporte billiger.

Mit dem Euro sind nationale Abwertungen aber unmöglich geworden. Das hat jedoch die Gewerkschaften zwischen Griechenland und Portugal nicht gemäßigt, die weiterhin Forderungen weit über der Inflationsrate durchgesetzt haben. Was sowohl Staatsfinanzen wie auch Wirtschaft  gewaltig ins Schleudern bringt. Die keynesianische Behauptung der Gewerkschafter, überhöhte Lohnforderungen würden die Nachfrage und damit die Wirtschaft ankurbeln, ist längst als Milchmädchenrechnung entlarvt, weil sie den Außenhandel ignoriert: Das überschüssige Geld fließt nämlich gutteils in Importe, kurbelt also primär das Ausland an; und die Exporte schrumpfen, weil die Löhne zu hoch sind.

Daher triumphieren jetzt in Europa vor allem die disziplinierten (und fleißigen) Deutschen. Und ein wenig auch Österreicher, Niederländer und Skandinavier.

Nun wiederholt sich der Abwertungswettlauf auf weltweitem Niveau. Die USA werfen so viele frische Dollar in den Markt, dass der Wert des Dollar rasch sinkt. Gleichzeitig hält aber auch Peking seine schwer unterbewertete Währung niedrig. Sein Kalkül: Dadurch fließt nicht allzu viel Geld in ausländische Luxuswaren; dadurch kann China weiterhin zu günstigen Preisen exportieren. Denn es glaubt, nur so sein exorbitantes Wirtschafts- und Arbeitsplatz-Wachstum halten zu können. Der asiatische Riese fürchtet trotz seiner repressiven Polizei nichts mehr als soziale Unruhen von Arbeitslosen. Das, was etwa in Frankreich Routine ist, könnte in China den Funken an ein gefährliches Benzinfass legen.

Aber auch Europa druckt heftig Euro. Was diesen normalerweise entwerten müsste – täten nicht alle dasselbe. In den Schwellenländern wiederum führt man steuerliche Schranken gegen das Hereinströmen ausländischen Kapitals ein, um die Währung niederzuhalten. Denn der von der Regierung Obama und der Fed rauschartig produzierte Dollarsegen sucht überall verzweifelt neue Anlaufhäfen. Sogar China stapelt heute lieber andere Währungen in den Tresor als noch mehr Dollar. Ein Teil des Dollar(un)segens hat zwar die Aktienkurse getrieben, ein Teil geht schon wieder in den Konsum, aber gerade ins erhoffte Wirtschaftswachstum Amerikas fließt relativ wenig. Und in Immobilien wie beim letzten Boom investiert schon gar niemand. Verständlicherweise.

Wir haben also ein doppeltes Problem: Einerseits führt die Dollarproduktion zu neuen (gutteils noch unbekannten) Blasen. Andererseits schadet der Abwertungswettlauf allen: Denn er ist ein klassischer Handelskrieg.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“, die hier wiedergegeben wird.

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 Wir waren alle mit vor Ort
im Hoffen und im Bangen -
jetzt endlich sind die Zweifel fort,
denn gut ist’s ausgegangen.

Doch scheint Erfolg auch noch so glatt,
man kriegt ihn nicht zu schenken,
und daß er viele Väter hat,
ist gleichfalls zu bedenken:

Am Glauben lag’s, an Disziplin
der Männer in der Zeche -
das war die stärkste Medizin
im Kampf mit eigner Schwäche.

Und einen gab’s, der souverän
die Kumpel um sich scharte,
der wie ein guter Kapitän
vor Torheit sie bewahrte.

Und droben war Entschiedenheit
- das muß ich hier ergänzen! -
nicht kleinkarierter Krämerstreit
um Geld und Kompetenzen.

Und trotzdem wären längst perdü
die dreiunddreißig Leben,
vergeblich alle Liebesmüh,
hätt’s Technik nicht gegeben!

Geschlossen stand die Nation
zusammen dieser Tage -
was drängt sich auf? Ihr ahnt sie schon,
die schicksalhafte Frage:

Ob erst ein Unglück dies vermag?
So war’s ja hierzulande,
als alles noch in Trümmern lag -
doch heute? Eine Schande!

Und wieder hat sich rausgestellt,
so auch in diesem Rahmen,
daß Anteilnahme steht und fällt
allein mit Bild und Namen.

Denn bleibt was bild- und namenlos,
kann’s kein Gefühl erregen -
drum sind Statisten Zahlen bloß,
statistisch abzulegen...

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Es war ein Begräbnis in aller Stille. Aber es hat sehr nachdenklich gemacht. Denn es zeigt, dass sich dieses Land immer weniger seiner Identität und internationalen Rolle bewusst ist – oder gar keine mehr hat.

Sanft verstorben ist die Österreich-Kooperation, eine Initiative, die nach Fall des Eisernen Vorhangs zahllose Projekte in Mittel- und Osteuropa befördert hat, mit denen Österreich dort geistige und wissenschaftliche Präsenz gezeigt hat. Die Kooperation hatte in 23 Staaten 51 Österreich-Bibliotheken gegründet, die Übersetzung von Büchern mit Österreich-Bezug in osteuropäische Sprachen ermöglicht, zahlreiche Lektoren und Professoren aus Österreich in diesen Raum entsandt, eine Unzahl von österreichbezogenen Veranstaltungen durchgeführt, Kurse zur Propagierung des österreichischen Deutsch organisiert und für viele Österreicher letztlich auch wirtschaftlich wichtige Kontakte in diesen Raum hergestellt.

Jetzt ist Schluss damit. Brauchen wir nicht. Österreich ist sich selbst gut genug. Im Außenministerium wird hingegen seit einiger Zeit das Schwarze Meer forciert, wo Österreich nur sehr wenige historische Anknüpfungspunkte hat, ohne dass jemand nachvollziehen könnte, was diese Akzentverschiebung eigentlich soll. Und im Wissenschafts- und Unterrichtsministerium hat man augenscheinlich längst überhaupt vergessen, dass es jenseits der Grenzen noch eine Welt gibt. Ganz zum Unterschied von den Zeiten einer Elisabeth Gehrer. Diese beiden Ministerien verschwenden lieber Geld für ideologische Dummheiten, für Gesamtschulexperimente und Europas einzige gebührenfreie Massenuniversitäten mit fast keinen Zugangsbarrieren.

Der Tod der Österreich-Kooperation ist bezeichnend für den Verlust an Visionen der österreichischen Außenpolitik. Im Vergleich zu den Zeiten eines Kreisky, Mock und Schüssel ist hierzulande tiefer Provinzialismus eingekehrt. Österreich spielt auch in der EU alles andere als eine besondere Rolle, was man schon an der Qualität der dorthin entsandten Politiker ablesen kann. Und weder Außen-, noch Wissenschafts-, noch Unterrichtsministerium zeigen auch nur einen Hauch von Gefühl für die Relevanz internationaler Beziehungen. Für die Wichtigkeit dessen, dass die Marke Österreich auch in Zukunft dort positiv besetzt ist.

Ein Land, das sich von der intellektuellen Dimension der Bundesregierung angefangen über den Verfall seiner Universitäten und Schulen bis zur explodierenden Verschuldung und Reformunfähigkeit selbst aufgibt, dessen Historiker ihre Arbeit in einer unendlichen Schleife auf die ununterbrochene Wiederholung der sieben Nazi-Jahre reduzieren, das braucht natürlich auch keine Außenpolitik. Wo die Identität und der große Horizont verlorengegangen sind, kann sie auch nicht mehr nach außen repräsentiert werden.

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Manches Mal gibt es durchaus Positives zu melden, das auch angesichts der Aufregungen der Wiener Wahl und der plötzlichen Budgeteile keinesfalls untergehen darf. Denn erstmals sind die bürgerlichen und rechten Abgeordneten im Europarat aufgewacht und haben einen skandalösen Vorschlag einer sozialistischen Abgeordneten niedergestimmt.

Das ist auch mit ein Erfolg dieses Tagebuchs und etlicher anderer Internet-Blogs sowie christlicher Menschenrechtsorganisationen, welche die vielen konservativen Abgeordneten heftig dafür kritisiert haben, dass sie jedes Mal geschwänzt haben, wenn im Europarat eine extremistische Resolution zur Abstimmung vorgelegen ist. Diesmal waren relativ viele bei der Abstimmung noch dabei. Relativ.

Das heißt zwar noch immer eine Beteiligung von nur 110 der 318 Abgeordneten des Europarates. Dabei stimmten aber jedenfalls 56 gegen die Vorlage und nur 51 dafür (wobei sich übrigens nach nicht weniger als 89 Abänderungsanträgen etliche gar nicht mehr ausgekannt haben, was jetzt eine Pro- und was eine Kontra-Stimme eigentlich bedeutet).

Jedenfalls aber ist damit – vorerst? – der sozialistische Antrag niedergestimmt. Sein unglaublicher Kern: Jeder Arzt, jedes Krankenhaus hätte zur Mitwirkung bei Abtreibungen verpflichtet werden sollen. Ohne Rücksicht auf ethische oder religiöse Bedenken. Das hätte – bei einer Übernahme in staatliches Recht – das Ende sämtlicher christlicher Spitäler bedeutet. Und liegt auf einer Ebene mit dem ebenfalls von den britischen Sozialisten durchgedrückten Gesetz, das christlichen Adoptionsvermittlungen den Garaus gemacht hatte, weil sie nicht bei der Vermittlung von Kindern an schwule Paare mitzumachen bereit waren.

Die Kirchen stecken mitten in einem Kulturkampf, der an den Kampf der Nationalsozialisten gegen die katholische Kirche erinnert. Aber in der Erzdiözese Wien lässt man sich immer noch im Wahlkampf von der SPÖ instrumentalisieren, obwohl deren Abgeordnete natürlich für den Abtreibungs-Zwang gestimmt haben . . .

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Man hört’s und fragt sich, Kim-Jong-Wer?
Doch selbst in seinem Lande
hat niemand ihn gekannt bisher,
und das ist keine Schande.

Denn was von wem zu wissen sei,
beschließt in jedem Falle
zunächst einmal die Staatspartei,
und dann erst wissen’s alle.

Den Opa und den Papa schon
hat eifrig man gepriesen
und jetzt besingt man auch den Sohn,
der würdig sich erwiesen.

Der ist tatsächlich genial:
Selbst ohne hart zu lernen,
war gleich er nämlich General,
zudem noch mit vier Sternen!

Ein Regiment für Sohnemann
und golddurchwirkte Tressen,
kaum daß er aufrecht gehen kann -
das klingt bekannt indessen.

Und Gründen einer Dynastie
ist zeitlos als Bestreben,
dergleichen hat’s ja irgendwie
allüberall gegeben.

An Staatsform oder gar Doktrin
kann’s folglich nirgends liegen -
die biegt man locker her und hin,
zur Not mit Bürgerkriegen.

Nur wie mag dieses Phänomen
sich sonst erklären lassen?
Wahrscheinlich gibt’s dafür ein Gen,
und das muß eben passen!

Pannonicus

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Wird künftig jeder Wahltag die Steuerzahler Milliarden kosten? Das ist ganz offensichtlich die neue Strategie der SPÖ: In der letzten Woche vor einer wichtigen Wahl will man nun auch diesmal verheerende Meinungsumfragen durch eine – scheinbar – populäre Forderung ohne Rücksicht auf die Kosten umdrehen. Dadurch wurde im September 2008 das Pensionssystem (Verlängerung der Hacklerregelung) wie auch die Universitäten (Abschaffung der Studiengebühren) nachhaltig geschädigt. Und jetzt droht dassselbe der Landesverteidigung.

Nichts anderes ist nun die Entdeckung des politisch und auch sonst in den Seilen hängenden Michael Häupl fünf Tage vor der Wiener Wahl, dass man doch die Wehrpflicht abschaffen solle. Mit dem unausgesprochenen Zusatz „Bitte, bitte lieber Jungwähler, wählt doch mich und nicht den Strache, wie alle Umfragen sagen.“ Wenn schon nicht das schwer subventionierte Donauinselfest die Jugend noch rot überzeugen kann, dann soll es doch zumindest die Befreiung vom Präsenzdienst tun.

Bei ein paar Tausend junger Burschen, die naturgemäß nicht mit allzu großer Begeisterung dem Präsenzdienst entgegenblicken, könnte das durchaus einen Umschwung herbeiführen. Offen ist hingegen, ob das mit umgekehrter Wirkung auch ebenso vielen Erwachsenen die Augen öffnet, um zu erkennen, auf was für einen hemmungs- und verantwortungslosen Populismus die SPÖ reduziert worden ist.

Noch spannender aber wird die Frage, ob dieser Häupl-Auszucker endlich auch der Pröll-ÖVP die Augen öffnet, um zu erkennen, an was für einen Koalitionspartner sie sich da gebunden hat. Nachdem schon nicht der 24. September 2008 mit seinen Milliardenschäden für diese Erkenntnis ausgereicht hat.

Kann irgendjemand in der ÖVP noch ernsthaft sagen, der Populismus der FPÖ wäre größer als jener der SPÖ? Will sich Pröll weiterhin ständig und wehrlos von einem solchen Koalitionspartner vorführen lassen? Will er weiterhin der SPÖ die Möglichkeit geben, mit Zig Steuermillionen (und Versorgungsposten für Redakteurstöchter) Boulevard-Zeitungen zu bestechen, damit diese jeweils knapp vor der Wahl ihre scheinbare Äquidistanz zugunsten einer hemmungslosen Pro-SPÖ-Agitation aufgeben? Die nächsten Wochen mit den noch viel wichtigeren Debatten über das Mega-Sparpaket werden es zeigen.

Natürlich ist die Frage der Wehrpflicht ständig ernsthaft zu analysieren, und zwar ohne Tabus. Immerhin geht es um einen gewaltigen Eingriff in die Freiheit junger Staatsbürger. Einen viel größeren, als ihn die Aufenthaltspflicht für Asylwerber in einem Lagergelände darstellt (die ja etwas von Österreich wollen), welche die SPÖ aber maximal fünf Tage für zumutbar hält.

Aber eine Wehrpflicht-Debatte kann nicht durch einen Hüftschuss fünf Tage vor der Wahl erfolgen. Und schon gar nicht durch einen Politiker, dem die Landesverteidigung in seinem ganzen bisherigen Leben aber so etwas von egal war. Nicht, wenn da schon wieder Politik auf Zuruf der Kronenzeitung gemacht wird. Und schon gar nicht, wenn der aus der gleichen Partei kommende Verteidigungsminister noch zwei Wochen vorher das genaue Gegenteil dekretiert hat.

Zum Glück kann man der SPÖ zugutehalten, dass dort eine Reihe von Politikern eher schaumgebremst und nachdenklich auf Häupl reagiert hat. Immerhin war ja für die SPÖ die Wehrpflicht bisher absolut unverzichtbar; dies aus der historischen Erfahrung heraus, dass im Februar 1934 ein Berufsheer an der Seite der autoritären Regierung Dollfuss gegen den aufständischen sozialdemokratischen Schutzbund gekämpft hat. Daher glaubte man, eine Armee aus Wehrpflichtigen wäre ein Schutzwall gegen eine Wiederholung einer solchen Situation. Wie wahrscheinlich immer die sein mag.

Umso abstoßender ist im Vergleich zu diesen abwägenden Reaktionen der parteipolitische Kotau des Wiener Caritas-Chefs Landau, der Häupl sofort eilfertig zur Seite gesprungen ist. Was immerhin aufschlussreich für die Positionierung des Herrn Landau ist. Hatte man Landau und Küberl doch bisher in der Summe ihrer Aussagen eher der KPÖ als der SPÖ nahe gesehen. Irgendwann wird wohl auch der Wiener Kardinal nachdenken müssen, mit welchen Menschen er sich umgibt. Zumindest wenn er nicht eine neue tiefe Kluft in der Kirche aufreißen will.

Was aber spricht in der Sache für und gegen die Wehrpflicht? Nun, das 34er Jahr sollte da wohl kein rationales Argument mehr sein. Auch der Grenzeinsatz im Burgenland kann das nicht sein. Der ist in Wahrheit längst obsolet, obwohl er noch im Frühjahr für die SPÖ im burgenländischen Wahlkampf die entscheidende Fahnenfrage gewesen ist. Dass sich jetzt viele Burgenländer ob dieser total gewechselten Richtung des SPÖ-Populismus gepflanzt vorkommen müssen, ist eine andere Frage. Das konnte man jenen, die hören wollen, schon vorher sagen.

Viel wichtiger ist hingegen das Kostenargument: Zumindest das bisherige ohnedies sehr geringe Niveau an Landesverteidigungs-Kapazitäten durch ein Berufsheer aufrechtzuerhalten, dürfte wohl viel teurer werden. Denn angesichts zunehmend dünner werdender Jahrgänge wird der Wettlauf um gesunde junge Männer immer größer und daher teurer werden. Wenn man nicht nur denjenigen Migrantenkindern eine Waffe in die Hand drücken will, die nicht einmal den Hauptschulabschluss geschafft haben.

Noch klarer ist, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht eine klare Verletzung der verfassungs- und völkerrechtlichen Neutralitätspflicht wäre. Da kann dann keine Rede mehr davon sein, dass Österreich seine Unabhängigkeit mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln verteidigt. Nun, gewiss kann man – und soll auch – die Neutralität zur Diskussion stellen. Nur ist es absolut schäbig, wenn man diese Seite der Medaille um eines Wahlkampfgags willen verschweigt.

Und selbstverständlich muss zugleich klar sein, dass ein Mitmachen Österreichs bei einer gesamteuropäischen oder atlantischen Verteidigungsstruktur und ein Profitieren von der dadurch großräumig erhofften Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sind. All das muss man sicher gemeinsam mit der Wehrpflicht diskutieren. Seriös und sachlich, nicht huschpfusch.

Das dritte Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist hingegen in diesen Stunden weggefallen. Mit dem Jubel des Herrn Landau für Häupl werden sich die vielen von Gratis-Zivildienern profitierenden Organisationen nicht mehr gegen die Abschaffung des Zivildienstes sträuben können. Es geht ja auch so, vermittelt Landau.

Und wenn die Gesellschaft künftigen Bedarf an Pflege decken muss, wird sie sich neuer sachorientierter Strukturen bedienen. Und nicht mehr einer Organisation unter dem Kommando radikaler Politpriester. Die ja auch der Kirche schon einmal schwer geschadet haben.

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Vieles deutet darauf hin, dass sich in der Kärntner Ortstafelfrage eine Lösung abzeichnet: Und zwar haargenau mit jener Formel, die einst Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ausverhandelt haben – bis sie am Veto der SPÖ gescheitert sind.

Die Wende war ganz versteckt in einem Interview mit Faymanns Mann für alles, was nach Arbeit aussieht, zu finden. Josef Ostermayer ließ darin den jahrelang vorgeschobenen Stein des Anstoßes fallen, nämlich die SPÖ-Forderung nach einer sogenannten „Öffnungsklausel“.  Diese hätte bedeutet, dass die Ortstafelfrage jederzeit wieder neu aufgerollt werden könnte, wenn sich die Zahlenverhältnisse zugunsten der Slowenen verändern. Jetzt gibt Ostermayer zu, dass diese Klausel „wahrscheinlich nicht konsensfähig“ ist.

Auf dieser Klausel hatte damals neben der SPÖ nur noch der radikale Slowenen-Funktionär (und schnelle Autofahrer) Vouk bestanden, obwohl alle anderen Slowenen für die Lösung waren. Vouk ist aber inzwischen längst nach einem de-facto-Bankrott seines Vereins und auf Verlangen Sloweniens zurückgetreten.

Die SPÖ ist nunmehr auch bereit, die Ortstafellösung mit einem Verfassungsgesetz abzusegnen, wie es der große alte Mann des österreichischen Verfassungsrechts, Günther Winkler, immer als einzige mögliche Lösung verlangt hat (wenn auch im Widerspruch zum Verfassungsgerichtshof).

Na also! Und warum nicht gleich?

Nun, man sollte die SPÖ nicht dafür kritisieren, dass sie klüger geworden ist. Zu kritisieren ist aber sehr wohl der provozierend moralisierende Ton linker Politiker – besonders laut aus dem Munde Heinz Fischers –, der gegenüber den Kärntnern wegen der Nichtaufstellung der letzten noch fehlenden Tafeln angeschlagen worden ist.

Gleichzeitig ist auch der Kärntner Politik jede Lust am Streiten vergangen. Das Land steht wirtschaftlich so bedrängt da, dass es sich die ständige Imagebeschädigung nicht mehr leisten kann. Und auch die FPÖ wird wohl demnächst ihre Forderung nach einer Minderheitenzählung aufgeben. Obwohl diese durchaus internationalen Usancen entspricht. Auch dieser Widerstand wird zu überwinden sein, wenn nicht ausgerechnet am Ende ein Werner Faymann versucht, den Erfolg alleine auf seine Fahnen zu heften, obwohl er wahrlich am wenigsten dazu beigetragen hat. Dazu kommt, dass auch Laibach ganz andere Sorgen hat, als sich mit allen Nachbarländern Dauerkonflikte mit nationalen Themen zu liefern.

In Wahrheit will jeder in Kärnten derzeit ein konfliktfreies Klima. Das sollte genutzt werden.

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 Geschimpft wird ja viel über die Finanzmärkte in den letzten Monaten. Auch ich schimpfe oft über die Finanzmärkte. Aber nicht aus den üblichen Gründen (von wegen Spekulanten, Gier etc.) sondern ich schimpfe, weil die Finanzmärkte eigentlich schlafen und viel zu lethargisch sind.

Finanzmärkte sind eben nicht effizient. Denn sie reagieren zum letztmöglichen Zeitpunkt. Eben wie eine Schafherde.

Wie sonst konnten die Marktteilnehmer übersehen, was in Griechenland abging? Erst zum Ende verkaufte jeder seine griechischen Anleihen. Die Finanzmärkte „HAETTEN“ eine wichtige Funktion auszuüben. Sie tun es aber in aller Regel viel zu spät.

Weshalb? Weil wir, die in der Finanzbranche arbeiten, alle Sklaven irgendeiner Benchmark sind. Obwohl wir unser privates Geld in gewisse Dinge auf keinen Fall investieren würden, sind institutionelle Marktteilnehmer (sogenannte „Spekulanten“ wie Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Fondsgesellschaften) aufgrund wöchtentlicher, ja oft täglicher Performance- und Benchmarkmessung gezwungen, beinahe nichtverzinste Anleihen zu kaufen um aus dem Ruder gelaufene Staaten zu finanzieren. Diese Performancemessung ist aber von den Kunden gewollt.

Was ich damit sagen will? Lesen Sie sich bitte diesen Artikel der FAZ durch. Ich wünschte mir, die Finanzmärkte würden Staaten mit solch überbordenen Sozialsystemen bestrafen und nicht mit noch niedrigeren Zinsen belohnen. Das führt nämlich genau in die Katastrophe. Die Politiker sehen weniger Reformbedarf aufgrund geringerer Zinslast. So lange, bis nichts mehr geht.

Dieser Artikel bezieht sich nur auf Deutschland, aber ich bin überzeugt, dass im intransparenten österreichischen Sozialsystem ganz ähnliche Zustände herrschen. Und die Probleme, über welche die Schweizer schimpfen, möchte man in Deutschland und Österreich gerne haben.

Capricorn ist Pseudonym eines aus Österreich stammenden Wirtschaftsexperten, der nach Stationen in New York, London und Frankfurt heute in der Zürcher Bankenbranche tätig ist.

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Michael Spindelegger hat ein großes Problem: Gerade zu dem Zeitpunkt, da sich der österreichische Außenminister bei seiner USA-Reise mit Größen der internationalen Politik sonnt, wird ihm daheim der Teppich jeglicher Glaubwürdigkeit unter den Füßen weggezogen.

Denn nichts ist peinlicher für die Außenpolitik, als wenn auch die Inhalte vertraulichster Gespräche mit ausländischen Staaten eins zu eins in der Zeitung stehen. Dies geschah nun in Hinblick auf die amerikanischen Wünsche, mehr Daten aus der österreichischen Kartei zu bekommen, in der die eines Verbrechens verdächtigen Menschen aufgenommen worden sind. Prompt landeten alle Verhandlungsdetails in der Zeitung, samt den taktischen Zusagen der Amerikaner, den Österreichern trotz ihres Nachgebens „harte“ Verhandlungsführung zu bescheinigen.

Für Journalisten ist das eine schöne Recherche-Trophäe, für die Außenpolitik eines kleinen Landes, das ohnedies nur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in die eigene Wagschale werfen kann, ist das jedoch ein Desaster. Und zwar ganz gleichgültig, ob die undichte Stelle beim Koalitionspartner oder einem querschießenden Diplomaten in Spindeleggers Ressort liegt. Man darf erstens gespannt sein, ob der sanfte Minister nun einmal auch Kanten zeigt. zweitens, ob die österreichischen Diplomaten endlich lernen, dass man nicht jedes taktische Detail gleich in einem Aktenvermerk schriftlich festhalten muss.Und drittens, ob künftig noch irgend ein anderer Staat sich auf österreichische Vertraulichkeit verlassen wird.

Inhaltlich ist die verstärkte Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung ja keiner Aufregung wert, sondern sicher etwas Positives. Eine bessere Regelung bräuchte nur die bisweilen denkbare Situation, dass jemandem auf Grund von DNA-Spuren oder Fingerabdrücken die Einreise in die USA verweigert wird, obwohl in Österreich  geklärt ist, dass er unschuldig ist. Daher müsste schon jetzt in einem Vertrag geklärt werden, wer das Opfer ohne lange Prozesse zu entschädigen hat.

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Der Präsident des Kosovo tritt zurück, weil er die Verfassung nicht eingehalten hat.

Dabei scheint sein Delikt von außen gesehen relativ marginal gewesen zu sein: Er hat bei Antritt des Präsidentenamtes den Vorsitz in seiner Partei ruhend gestellt und nicht ganz zurückgelegt. Über die Relevanz dieses Unterschieds berieten die Gerichte zwei Jahre, bis sie sich nun zu einer strengen Auslegung entschlossen haben. So weit, so wenig aufregend. Aufregend wird erst der Vergleich mit Österreich. Da plant die Regierung den von der Verfassung vorgeschriebenen Termin für eine Budgetvorlage nicht einzuhalten, tritt aber nicht zurück, und auch Bundespräsident oder Parlamentsmehrheit tun nichts, um dem Grundgesetz wieder zu seiner Gültigkeit zu verhelfen. Der Vergleich macht uns sicher: Der Kosovo ist heute ein Rechtsstaat, und Österreich ist heute – ?

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Die steirischen Landtagswahlen bleiben bis zum Wahlabend am 26. September, möglicherweise sogar bis zur Auszählung der letzten Wahlkartenstimmen am 4. Oktober spannend. Alle Meinungsforschungsinstitute prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die Umfragen der letzten Woche brachten folgende Ergebnisse:

Vor allem folgende drei Fragen sind offen:

1. Wer wird die Nummer 1 in der Steiermark?
2. Wie stark werden die Freiheitlichen? Gibt es einen Winter-Effekt – wie bei den Grazer GRW 2008, die mit einer ziemlichen Enttäuschung endeten – oder einen Sarrazin-Effekt, also viele heimliche Unterstützer, die sich nicht deklarieren?
3. Schafft es die KPÖ wieder in den Landtag?

Es ist möglich bis wahrscheinlich, dass mindestens eine der drei aufgezeigten offenen Fragen am Wahlabend noch nicht beantwortet ist. Die Erfahrungen sowohl bei den Nationalratswahlen 2008 als auch bei den burgenländischen Landtagswahlen sprechen dafür. Bei beiden wanderten zwischen Wahlabend und Gesamtstimmen-Auszählung noch Mandate – im Burgenland kamen die Grünen überhaupt erst durch die Briefwahlstimmen in den Landtag.

Abgesehen davon, dass das gegenwärtige Briefwahlsystem dem Missbrauch für taktisches Wählen – Stimmabgabe auch nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses – Tür und Tor öffnet, wird durch achttägiges Warten auf mögliche zusätzliche bzw. eingeschränkte Koalitionsoptionen wertvolle Zeit vertan.

Der Autor hat bereits mehrfach vorgeschlagen, dass nur Briefwahlstimmen ausgewertet werden, die bis Wahlschluss eingehen.

Bei den Nationalratswahlen 2008 waren von den 4,990.952 gültigen Stimmen in ganz Österreich 461.408 Wahlkartenstimmen, in der Steiermark 67.735 von 767.019.

Geklärt scheint, dass die Grünen zwar in den Landtag, aber nicht in die Landesregierung kommen, wofür rund 10 Prozent der Stimmen notwendig wären.

Laut Umfragen hat das BZÖ keine Mandatschancen, obwohl Gerald Grosz versucht, auf den Winter-Effekt zu setzen und im FPÖ-Wählerteich zu fischen. „Die Christen“ werden eine marginale Größe bleiben.

Seit 1945 Wechsel der LH-Parteien in Burgenland, Kärnten, Salzburg und Steiermark

Sollte Franz Voves mit der SPÖ die 2005 in der Steiermark erstmals gewonnene Mandatsmehrheit tatsächlich wieder verlieren, widerspricht das der bisherigen Statistik der österreichischen Landtagwahlen seit 1945.

Seit 1945 hat es vor der Steiermark bei mehr als 100 Landtagswahlen nur in drei Bundesländern einen Wechsel der Landeshauptmann-Partei gegeben – 1964 im Burgenland, 1989 in Kärnten und 2004 in Salzburg – und bisher hat es die Partei, die den Landeshauptmann verlor, noch nie geschafft, den Landeshauptmann zurückzugewinnen.

Im Burgenland sank die ÖVP von 47,3 Prozent 1964 auf 34,6 Prozent 2010 ab, in Kärnten fiel die SPÖ seit 1989 von 46 Prozent auf 28,7 Prozent.

Etwas anders stellt sich die Situation in dem 2004 von Gabi Burgstaller und ihrer SPÖ eroberten Salzburg dar. Sie verlor 2009 6 Prozent und liegt mit 39,4 Prozent nur mehr knapp vor der ÖVP mit 36,4 Prozent, die selbst 1,4 Prozent verlor. Der Vorsprung von 7,5 Prozent 2004 ist auf 2,9 Prozent, also um 4,6 Prozent geschrumpft.

Voves–Schützenhöfer Kopf an Kopf

In der Steiermark hatte die Voves-SPÖ 2005 mit 41 ,7Prozent nur einen Vorsprung von 3 Prozent auf die Klasnic-ÖVP von 38,6 Prozent. Eine Extrapolation des Salzburger Trends würde also wiederum eine Mehrheit für die Schützenhöfer-ÖVP ergeben. Überdies haben die Ergebnisse der steirischen Gemeinderatswahlen vom März 2010 nicht nur massive SP-Verluste, sondern auch VP-Gewinne erbracht. Der Abstand ÖVP zu SPÖ war bei steirischen Gemeinderatswahlen noch nie so groß wie 2010.

Dennoch muss ein gewisser „natürlicher“ Amtsinhaber-Bonus in Rechnung gestellt werden, den es für alle Landeshauptleute in Österreich – in der Steiermark freilich schwächer ausgeprägt als anderswo, aber doch – gibt. Auch der Bundestrend ist unwägbar. Sollte die Volkspartei die Pole-Position schaffen, wäre das ein österreichweit beeindruckender Erfolg für Hermann Schützenhöfer und sein Team.

Die SPÖ war übrigens bei steirischen Landtagswahlen neben 2005 auch schon 1953 stimmenstärkste Partei – damals allerdings nur hauchdünn, aber die Wahlarithmetik sicherte der ÖVP ein Mandat mehr. 1995 kam es bei knappem VP-Stimmenvorsprung zu Mandatsgleichstand.

Alle Umfragen zu den steirischen Landtagswahlen prophezeien ein mehr oder minder offenes Rennen.

Jüngste deutsche Umfragen und Entwicklungen

Die letzte Umfrage der deutschen Forschungsgruppe Wahlen vom 11. September brachte folgendes Ergebnis (in Klammern die Veränderung zur Bundestagswahl 2009) und zeigt weiteren Aufwind für die Grünen:

Vor dem Hintergrund dieser Umfrage-Ergebnisse und der Sarrazin- und Steinbach-Debatten wird gegenwärtig viel über eventuelle Chancen neuer Parteien spekuliert.

(Professor Herwig Hösele war Präsident des Bundesrates (ÖVP) und ist als Geschäftsführer der "Dreischritt GmbH" und der "public opinion GmbH" publizistisch tätig. Er erstellt vor allem politische und strategische Analysen.

Mehr unter www.dreischritt.at)

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 Das Wort von der „Brüsseler Diktatur“ war lange Zeit nur eine übertriebene Formulierung der EU-Skeptiker. In der letzten Zeit gewinnt es aber zunehmend an beklemmender Substanz.

So notwendig, gut und hilfreich die EU als Wirtschaftsgemeinschaft auch war und ist – sie hat jedem Österreich weit mehr Wohlstandsmehrung als den berühmten Ederer-Tausender gebracht – so sehr ist ihre Ausdehnung auf andere Bereiche wie Justiz oder Universitäten eine gefährliche Fehlentwicklung. Gerade auch Freunde des europäischen Gedankens sollten rechtzeitig die Gefahr sehen, dass die Union daran eines Tages zerbrechen könnte.

Typisch für diesen europäischen Neokolonialismus sind etwa die Ausreißer von Viviane Reding, die aber keine Einzelfälle sind, sondern signifikant für das Denken vieler in Brüssel und Strassburg. Denn ihre Attacke gegen Frankreich, in dem sie die Roma-Ausweisung als „Schande“ bezeichnet und mit den Nazis verglichen hat, ist keineswegs der einzige der herrischen Dame aus Luxemburg. So hat sie vor wenigen Tagen auch mit einer zweiten Aussage geglänzt: „Wir wollen keine Völker, die sich der gleichgeschlechtlichen Ehe widersetzen. Falls dies nicht verstanden wird, müssen wir eben eine härtere Gangart einlegen.“ Und im gleichen Atemzug kündigt sie an, auch alle sonstigen Partnerschaften der Ehe gleichzustellen.

Diese Drohungen gegen die Völker Europas haben bisher erstaunlicherweise nur auf etlichen (deutschen) Internet-Seiten einen Sturm ausgelöst. Die klassischen Medien haben das hingegen bisher ignoriert. Offenbar halten sie das erstens für inhaltlich richtig und zweitens für einen passablen Ton einer Kommissarin gegenüber den Mitgliedsländern.

Besonders erstaunlich ist aber, dass die Frau Reding eine Christdemokratin ist. Was freilich nur zeigt, dass sich die Christdemokraten in etlichen Ländern im gleichen Tempo nach links begeben haben, wie ihnen die Wähler zu rechtsliberalen und rechtspopulistischen Parteien davonlaufen. Gerade in Luxemburgs Benelux-Landschaft gibt es genug einschlägige Beispiele. (Freilich auch in Wien: hat doch mittlerweile die unglückliche ÖVP-Spitzenkandidatin Marek soeben bei einer Diskussion mehr Steuergeld für den im Tagebuch vor kurzem kritisierten „Queere Kleinprojektetopf“ zugunsten schwuler Initiativen verlangt!).

Aber kehren wir zurück zur EU-Roma-Problematik. Will uns die EU-Kommission wirklich einreden, dass wir in eine Union gelockt wurden, die jedem Europäer das Recht gibt, in jedem Staat Europas irgendwo auf jedem beliebigen Grund sein Quartier aufzuschlagen und von irgendwelchen jedenfalls nicht versteuerten Einkünften zu leben? Glaubt man wirklich, damit den Europagedanken zu fördern?

Die dabei offenkundig gewordene Heuchelei der Political Correctness ist manchmal unfassbar. Denn bei aller Aversion gegen vieles am politischen Stil des französischen Präsidenten hat er  mit der polemischen Aufforderung an Luxemburg (dessen Regierung ja sofort die „Schande“-Kommissarin unterstützt hat) durchaus recht, doch selbst die Roma-Campers in das Großherzogtum zu holen. Immerhin wird dort das höchste Durchschnittseinkommen der EU verdient. Und dennoch gibt es dort kein einziges Roma-Lager – weil sie von der Luxemburger Polizei viel rascher vertrieben werden als von den bisweilen laxen Behörden Frankreichs oder Italiens.

Interessant ist, dass der erste, der sich öffentlich an die Seite der Franzosen gestellt hat, Italiens Silvio Berlusconi gewesen ist (die einst engsten Alliierten Frankreichs, die Deutschen, taten das zwar auch, aber viel zurückhaltender). Der Mann weiß, wie man sich oft hemmungslos Freunde macht, um dann auch nationale Anliegen durchsetzen zu können. Siehe etwa auch das dicke Lob von Tony Blair für Berlusconi in seinem neuen Buch („Der redet nicht nur, der handelt auch und hält seine Versprechungen“). Siehe Berlusconis Erfolg, Libyen zur Rücknahme der illegalen Einwanderer aus Schwarzafrika zu bewegen (wenn auch um viel Geld für den erpresserischen Diktator, was aber noch immer weniger ist, als die Hunderttausenden „Asylwerber“ aus Afrika kosten).

Österreich hat sich – natürlich – an die Seite der Political Correctness gestellt, deren 27. Gebot ja lautet: Roma sind immer unschuldige Opfer. Was hätte sich nur die Außenpolitik des Landes bei den Franzosen alles an Dankbarkeit zugunsten Österreichischer Interessen einkaufen können, wenn Außenminister oder gar Bundeskanzler oder der gerade mit Belanglosigkeiten durch Brüssel gereiste Bundespräsident  den bedrängten Franzosen zu Hilfe gekommen wären!

Wobei wir die Frage gar nicht stellen wollen, was Österreich täte, wenn sich in seinen Orten Tausende Menschen aus anderen EU-Ländern einfach irgendwo illegal niederlassen. Und wenn dann halt die Alpenrepublik von den heuchlerischen Kritikern an den Pranger gestellt wird.

Und dann wird sich Österreich nicht einmal wie die Franzosen aufplustern können und sagen: So darf man mit einem großen Staat nicht umgehen. Mit einem kleinen bitte auch nicht, wenn Europa keine Diktatur sein will. Und wenn kleine Staaten wie Österreich eine geschickte Außenpolitik hätten.

Freilich: Hinter all dem steht die gern verdrängte Tatsache, dass durch die erfolgten und die vermutlich bevorstehenden EU-Erweiterungen Millionen Roma plötzlich EU-Bürger geworden sind. Das sind Menschen, die insbesondere in Rumänien, der Slowakei und Serbien unter oft drittweltartigen Bedingungen leben. Deren Integration in die Gesellschaft nie geglückt ist, weder unter den Kommunisten noch unter der Demokratie, weder unter linken noch unter konservativen Regierungen.

Was viele Ursachen hat, die sowohl bei den Roma wie auch bei der übrigen Bevölkerung liegen.

Daher sollte man dreierlei sicher nicht tun: Erstens, Rumänien und Co mit dem Problem ihrer Roma wieder wie in den letzten Jahren allein zu lassen; zweitens nach Political-Correctness-Art ständig mit blöden „Rassismus“- oder „Verhetzungs“-Sprüchen so zu provozieren, dass das noch mehr Spannungen schafft und gleichzeitig jeden Druck von den Roma nimmt, sich nicht immer nur ständig als Opfer zu porträtieren, sondern auch selbst tatkräftig an einer Änderung ihrer Lebensumstände mitzuwirken; drittens sollte man überall nach den vielen kleinen Beispielen suchen, wie die Roma-Integration noch am relativ erfolgreichsten erfolgen kann. Auch hier kann zweifellos nur eines gelten: nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Blöde Sprüche schaden aber jedenfalls immer und allen: sowohl die „Schande“- und „Rassismus“-Sprüche linker Heuchler wie auch das „Zurück nach Indien“ rechter Scharfmacher.

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Peer Steinbrück hat grundlegende Wahrheiten zur großen Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre ausgesprochen - die aber in manche Köpfe nicht hineinwollen. Weil die Köpfe zu klein sind. Oder weil sie vollgestopft mit ideologischer Propaganda sind. Aber vielleicht hilft es beim Lernen, wenn die Wahrheiten von einem Sozialdemokraten ausgesprochen werden. Im konkreten Fall vom früheren SPD-Finanzminister, der in einem "Spiegel"-Interview Tacheless geredet hat. Was daher wert ist, in Erinnerung behalten zu werden.

So fragten ihn die Redakteure in der typischen Journalisten-Art eines leider wieder ganz nach links abgleitenden Magazins, ob er auch der Meinung sei, dass die Euro-Krise von Spekulanten und deren "Casino-Spielen" verschuldet worden sei. Steinbrück hingegen: "Auf die Spekulanten zu schimpfen, bringt zwar immer öffentlichen Beifall, aber in diesem Fall ist es viel zu vordergründig. Die Griechenland-Krise haben die Regierungen zu verantworten."

Die erstaunten Journalisten: "Sie meinen, in diesem Fall waren die Politiker die Zocker?" Steinbrück: "So ist es. Die einen, weil sie sich zu hoch verschuldet und dabei auch noch geschummelt haben. Die anderen, weil sie bei den Tricksereien zu lange weggesehen haben. In die letzte Bemerkung schließe ich mich übrigens ausdrücklich ein."

Der Leser stellt sich da unwillkürlich neben Steinbrücks Sachkenntnis und Ehrlichkeit den Herrn Faymann vor. Und kommt auf den Gedanken, wer nun für die Krise zahlen muss, haben doch Faymann und seine kongenialen Parteisekretäre immer verkündet, die Schuldigen sollen zahlen. Und jetzt geben sogar die klügeren Sozialdemokraten zu, dass die Regierungen selbst die Schuldigen seien.

Aber zurück zu Steinbrück. Er praktizierrt auch in Sachen Pensionen nüchterne Ehrlichkeit. Und wagt es daher, das Abrücken seiner SPD vom Pensionsalter 67 als problematisch zu bezeichnen. "Es passt nicht zusammen, dass die Deutschen immer später ins Berufsleben einsteigen, immer früher in Rente gehen und gleichzeitig immer länger leben. Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass sich die Politik nicht auf Dauer über die Gesetze der Arithmetik hinwegsetzen kann."

Und dabei  wurden in Österreich ganze Generationen nach der Devise indoktriniert, dass die Gesetze der Mathematik dann nicht gelten, wenn wir nur immer schön Gewerkschaftsbeiträge zahlen und SPÖ wählen. Und jetzt soll plötzlich die Mathematik gelten, die ohnedies niemand in der Schule gemocht hat?

Steinbrück warnt die SPD vor einem Fehler, "den sie schon häufiger gemacht hat: den der strukturellen Verspätung. Wenn die SPD nämlich dereinst in der Regierung sitzen sollte, muss sie ihren Wählern bruchartig erklären, dass die Versprechen aus Oppositionstagen leider nicht umgesetzt werden können." So habe Gerhard Schröder nach seinem Regierungsantritt den demographischen Rentenfaktor der Kohl-Regierung abgeschafft. "Wenig später musste er ihn unter anderem Namen wieder einführen. Das war eine traumatische Erfahrung."

Aber immerhin hat Schröder, so muss man ihn verteidigen, letztlich doch zu rechnen begonnen. Diese Gefahr besteht hingegen bei der SPÖ nicht.

Während die Deutschen Sozialdemokraten wie Steinbrück oder Clement oder Sarrazin oder Dohnanyi oder Schmidt haben, haben wir  Faymann, Rudas und Kräuter. Was noch viel schlimmer ist als der Vergleich der ÖBB, der Fußballnationalmannschaft oder der heimischen Medienlandschaft mit dem jeweiligen Gegenüber in Deutschland.

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Europas Politiker kommen immer mehr ins Stottern. Sie sind von Panik erfasst, dass die von Thilo Sarrazin ausgelöste Lawine sie allesamt in den Graben ihrer Verdrängungen und Heucheleien stürzen wird. Womit ihnen aber recht geschähe, weil sie gegen ihn polemisieren, statt ernsthaft über konkrete und wirksame Konsequenzen aus den von Sarrazin aufgezeigten Entwicklungen zu ziehen.

Denn langsam wird der Politik klar, dass die Menschen durch Sarrazin – dessen Buch ja jetzt erst langsam überall gelesen wird – zunehmend begreifen, welche Katastrophe die Zuwanderungspolitik ausgelöst hat. Der wichtigste: In Deutschland entsteht im Expresstempo eine neue Unterschicht, die weder arbeiten will, noch angesichts ihrer fehlenden Qualifikationen überhaupt passende Arbeitsplätze vorfindet. Trotz des derzeitigen Booms.

Wenn in Berlin schon vier von zehn Kindern in Familien aufwachsen, die von Sozialhilfe leben, dann läuft etwas abgrundtief falsch. Dann sollte Deutschland – und natürlich auch Österreich, wo sich eine ähnliche Entwicklung zeigt – ernsthafter über das Modell der einst als unsozial gegeißelten Reformen in den USA nachdenken. Dort wurde nach fünf Jahren jedem Bezieher seine Sozialhilfe gestrichen. Und siehe da: Es brach keine Not aus, sondern die Menschen begannen sich wieder nach Arbeitsplätzen umzusehen und wurden dann auch bald stolze Bezieher eines eigenen Einkommens.

Amerika hat damit und mit einer konsequenten Anti-Kriminalitätspolitik seine schier unlösbaren sozialen Probleme der 70er und 80er Jahre gelöst. In Amerika traf diese Wende vor allem Schwarze; in Mitteleuropa sind es vor allem die türkischen Zuwanderer, die mit derselben Konsequenz behandelt werden müssten.

Die Linke muss sich dazu freilich von ihrem schädlichen wie unfinanzierbaren Wohlfahrtsfetischismus wie auch ihrer skrupulösen Immigrantenliebe lösen. Aber auch konservative Kreise müssen lernen und zugeben, dass großzügige finanzielle Förderung für Kinder und Familien am Ende des Tages nur ständig mehr Immigranten ins Land holt.

Jede Familienförderung muss zumindest ganz streng davon abhängig gemacht werden, ob Kinder die Schule besuchen, ob sie ihre Aufgaben machen, ob sie bei Bedarf auch schon den vorschulischen Sprachunterricht besuchen.

Familienzusammenführungen dürften nur vor dem 5. Geburtstag oder nach dem 25. Geburtstag stattfinden. Das würde Zwangsehen und den Kulturwechsel im sensibelsten Alter verhindern.

In den Schulen muss nicht nur jeder Islamismus verbreitende Religionslehrer sofort entfernt werden. Es muss dort auch intensiv Werbung für die Grundwerte unserer Demokratie gemacht werden: für Freiheit (insbesondere allumfassende Meinungs- und Religionsfreiheit), für die Trennung von Kirche und Staat (was durchaus Respekt für Religion in ihrem Bereich erlaubt), für die Gleichberechtigung der Frau (was keineswegs die krankhafte Gender-Propaganda einschließt), gegen Zwangsehen und Ehen unter Cousins, für Leistung und Disziplin, aber auch für die kulturellen Traditionen des Landes, in denen die Moslems nun leben wollen und dürfen.

All das müsste wieder Kernelement unserer Schulen werden. Auch wenn die „progressiven“ Reformen  der letzten Jahrzehnte diese Werte aus den Schulen vertrieben haben. Und völlig unabdingbar ist, dass es den Zuwanderern zuliebe oder aus ideologischer Verblendung keine Senkung der Leistungsschwellen geben darf. Das heißt etwa, dass künftig wieder Maturanten und Abiturienten (unter anderem auch) einen weitestgehend fehlerfreien Deutschaufsatz zu schreiben imstande sein müssen.

Zwangsehen müssten streng bestraft werden. Ehepartner sind vor Eheschließung beziehungsweise vor der Einreise diesbezüglich eingehend zu befragen. In Schulen müsste es Uniformen und ein Kopftuchverbot geben. In der Öffentlichkeit ein Verbot, sein Gesicht zu verstecken. Gleichzeitig müssten sich politische Parteien konsequent von allen islamischen Radikalinskis trennen. Die Behörden müssten jeden radikalen Prediger sofort suspendieren und ausweisen.

Zugleich aber müsste es für integrations- und lernwillige Türken großzügige Angebote insbesondere an zusätzlicher und weiterführender Bildung geben.

Wer sagt da, dass es keine Rezepte zum Umgang mit der Migration gibt? Bloßes Wegschauen, wie bei Schwarz beliebt, oder gar Beschönigen, wie von Rot und Grün mit Begeisterung praktiziert, helfen genausowenig wie die nackte Aggression von Seiten der Freiheitlichen. Und am allerwenigsten würde es helfen, wenn man auf den türkischen Premier hört, der gestänkert hat: „Assimilation ist ein Verbrechen.“ Nein, Herr Erdogan, ein Verbrechen ist es, die ausgewanderten eigenen Bürger als fünfte Kolonne zu behandeln, die in Parallelgesellschaften leben sollen.

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Bald drohen Nordkorea und die österreichischen Gewerkschaften wirklich ganz alleine dazustehen. Denn jetzt ist auch noch Kuba umgefallen!

Innerhalb von drei Monaten will die bisher von allen Gutmenschen so gerühmte kommunistische Regierung Kubas nämlich nicht weniger als 500.000 Beschäftigte aus Staatsbetrieben und Ministerien entlassen. „Unser Staat kann und darf Produktionseinheiten mit aufgeblähten Belegschaften und Verlusten, die die Wirtschaft belasten, nicht weiter aufrechterhalten,“ erklärt – ausgerechnet – die Zentrale Gewerkschaft Kubas. „Sie sind kontraproduktiv, erzeugen schlechte Gewohnheiten und deformieren das Verhalten der Arbeiter.“

Hierzulande würden ÖGB, ORF und SPÖ hingegen ob sozialer Kälte empört aufschreien, auch wenn es nicht 500.000, sondern nur 50.000 wären. Selbst wenn sie die Überpointe noch gar nicht mitbekommen haben: Denn laut Kubas Gewerkschaft sollen die Gefeuerten nun Jobs ausgerechnet in den neuerdings erlaubten privaten Kleinbetrieben bekommen. Also bei jenen Ausbeutern, für welche die österreichische Linke sich derzeit Tag und Nacht neue Steuern ausdenkt. Etwa weil Betrieb, Einfamilienhaus und Auto des Chefs mehr als eine Million Euro wert sind, will man sie ihm in alljährlichen Scheiben wegnehmen.

Jetzt darf man Wetten abschließen, welche der beiden verbliebenen Säulen des real existierenden Sozialismus als letzte vom wahren Weg der Verstaatlichung abkommen wird: Nordkorea oder das Wiener Rathaus als Inbegriff der letzten noch total verstaatlichten Stadt Europas.

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Die Aufregung um einen Pastor, der zum Jahrestag des 11. September einen Koran verbrennen wollte, ist verständlich. Oder doch nicht?

Verständlich ist jedenfalls einmal der Zorn deshalb, weil das Verbrennen von Büchern immer ein Akt der Barbarei ist. Dies nicht nur deshalb, weil schon mehrfach totalitäre Ideologien solche Akte gesetzt haben – wie etwa die Nazis, wie etwa Tausende Moslems mit den „Satanischen Versen“ und anderen Büchern“. Und weil auch der katholische Index verbotener Bücher ein schwerer Fehler war.

In die gleiche Kategorie gehört aber natürlich auch die Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Thilo Sarrazin, der wegen eines Buches seinen Job verliert, aus seiner Partei und nun sogar seinem Golfklub ausgeschlossen werden soll. Das liefert zwar keine so schönen Fernsehbilder wie die Verbrennung eines Exemplars, ist aber in der Wirkung für den Autor wahrscheinlich noch schlimmer.

Mit Aussagen eines Buches setzt man sich intellektuell auseinander. Man kann es natürlich auch ignorieren (was wir ja mit den meisten Büchern schon aus Zeitgründen tun). Man kann es kritisieren, man kann bei Sachbüchern auch versuchen, es zu widerlegen.

Bei Sarrazin fällt letzteres übrigens sehr schwer, stimmen doch seine Aussagen in allen wesentlichen Punkten. Das haben nun wieder zwei renommierte deutsche Psychologen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausführlich und ausdrücklich bestätigt. Intelligenz hat auch eine genetische Dimension. Wer gegen ein Buch mit wirklichen oder symbolischen Verbrennungsakten anagitiert, setzt sich jedenfalls selber schwer ins Unrecht. Weil er statt zu Argumenten zu Gewalt greift.

Apropos Gewalt: Gerade deshalb ist der Koran sogar als Lektüre empfehlenswert, weil darin doch alle Illusionen naiver Gutmenschen widerlegt werden, dass der Islam eine großartige Friedensreligion wäre. Im Gegenteil: Keine große Weltreligion ist so sehr eine Kriegs- und Gewalt-Ideologie wie die Lehre Mohammeds, wie sich an vielen Koran-Stellen zeigt.

Die amerikanische Politik fürchtet sich aus einem weiteren verständlichen Grund sehr vor einer Koran-Verbrennung, weil dadurch die Risken für die westlichen Truppen in Afghanistan und Irak noch mehr erhöht werden, weil dadurch der Propaganda der Taliban bei der großteils nicht durch Bildung oder ein ausgefeiltes Verständnis für Meinungsfreiheit geplagten afghanischen Landbevölkerung eine neue Waffe geliefert wird. (Die wahlkampfbedingte Groteske, dass die USA gerade den Abzug aus dem Irak gefeiert haben, obwohl weitere 50.000 Mann dort bleiben, wollen wir ja gar nicht erwähnen.)

Dennoch ist den Amerikanern hoch anzurechnen, dass sie ganz klar gemacht haben, dass für sie jedenfalls das Gut der Meinungsfreiheit höher steht als all diese Argumente, selbst wenn man seine Meinung durch eine Bücherverbrennung kundtut. In Österreich würde ich ja eher auf eine gegenteilige Reaktion tippen.

Aus all den zuvor genannten Gründen kann und soll man gegen die Ideen einer Koran-Verbrennung sein. Gleichzeitig wird einem aber auch übel, wenn man die vielen heuchlerischen Kommentare in den linksliberalen Mainstream-Medien zu diesem Thema liest. Die wegen eines belämmerten Führers einer Minisekte gleich das ganze Christentum und die USA dazu verurteilen oder gar auf eine Stufe mit den Taliban stellen.

Denn keiner dieser Kommentatoren hat sich im letzten Jahr über die Christenverfolgungen in allen islamischen Ländern – einschließlich der Türkei! – geäußert, die im letzten Jahr Hunderte Todesopfer gefordert haben. Wenn wir den moralischen Konsens aufgeben, dass jedes einzelne Menschenleben mehr wiegt als ein Buch, dann fehlt mir endgültig der gemeinsame Boden mit diesem linken Mainstream.

Ja noch schlimmer: Viele dieser Medien haben es im Jahr 2007 sogar verteidigt, als in der deutschen ARD eine Bibel verbrannt worden ist. Diese Verbrennung sei nämlich eine „Kunst“-Aktion gewesen.

Die Kunst – auch wenn niemand objektiv definieren kann, was eigentlich Kunst wäre und was nicht –, die Freiheit einer solchen Kunst ist ihnen also wichtiger als die Freiheit der Religion, der Meinung und des Menschenlebens. Irgendwie eine Kunst, sich mit einem solchen Weltbild morgens noch in den Spiegel schauen zu können.

Dass uns die politische Klasse zwingt, mit unseren Steuergeldern auch noch solche Kunstaktionen zu unterstützen, ist da gleichsam der Punkt auf dem i.

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Viel wurde in den letzten Jahren von einer dringenden Erneuerung des Konservatismus gesprochen, oft wird auch das Zauberwort eines „modernen Konservatismus“ im Munde geführt. Die ÖVP erhebt darauf denselben Anspruch, wie Vertreter verschiedener Wochen- und Monatszeitungen im deutschen Sprachraum. Freilich, eine gemeinsame Definition, also eine Zusammenfassung der Eigenschaft, die einen „authentischen Konservatismus“ ausmacht, fehlt. Aber warum?

„Konservatismus“ hängt davon ab, was man konservieren will. Oftmals beginnen sich bereits hier die Geister zu scheiden. Was wir aber hier versuchen wollen, ist die Skizzierung eines sowohl zeitlosen, als auch höchst aktuellen „Konservatismus“ und es ist zugleich der Versuch, den Konservatismus klar von jenen „Konservativen“ zu trennen, die entweder in die Falle des sozialistischen Modernismus, oder aber in die andere Richtung, in die Falle des „Rechtextremismus“ tappen.

Grob formuliert könnte man die Eckpunkte eines zeitlos-aktuellen Konservatismus folgendermaßen zusammenfassen:

 ·         Betonung der Notwendigkeit einer neuen transatlantischen Partnerschaft unter Einbeziehung einer funktionierenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

·         Starke Sicherheitspolitik im Inneren;

·         wirtschaftspolitische Orientierung an der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“;

·         Ökologische Verantwortung (Ja, auch das ist eine konservative, sprich bewahrende Politik);

·         Klare Absage an eine populistische, rassistische und antisemitische Politik; und

·         Bejahung eines Elitensystems in allen Bereichen der Gesellschaft, Absage an einen sozialistischen Egalitarismus.

 Da der vorliegende Entwurf nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, wollen wir drei Punkte besonders betrachten:

Es scheint heute große Mode zu sein, die transatlantische Partnerschaft herunterzuspielen. Erst jüngst wurde von Verteidigungsminister Darabos erwogen, die NATO-Option fallen zu lassen. Die Frage ist aber in diesem Zusammenhang nicht nur, ob die NATO notwendig wäre, sondern viel mehr, was uns als Westen zusammenschmiedet und ob der Westen als politischer und wertgebundener Block gemeinsame Interessen verteidigt.

Die „Neutralität“ als sicherheitspolitisches Konzept stellt schon lange ein Lügengebäude dar und ist mit einer immer weitergehenden europäischen Integration ohnehin obsolet. West- und Mitteleuropa genoss unter dem nuklearen Schutzschirm der USA jahrzehntelang  die Gewähr, nicht dem „sozialistischen Paradies“ einverleibt zu werden: Warum also können wir nicht die Ehrlichkeit besitzen und den USA nicht nur dankbar sein, sondern auch endlich einmal etwas zurückgeben? Die irrationale Ablehnung der NATO und der USA in weiten Teilen der Journalistenkaste ist im Übrigen dem Umstand ideologischer Verblendung zu verdanken, ein Umdenken tut nicht nur aufgrund neuer politischer, terroristischer und militärischer Bedrohungen dringend not.

Ein zweiter Punkt ist die ökologische Verantwortung, dem sich der Konservatismus verpflichten sollte. Dabei geht es nicht um eine Huldigung der mehr oder minder absurden Klimahysterie, sondern schlicht darum, wahrhaft erhaltendes Denken zu fördern. Wir haben die Verantwortung als gläubige Menschen, die Natur als Gottes Schöpfung mit Respekt zu behandeln, dafür braucht man weder katholisch noch evangelisch zu sein. Nebenbei ist nicht nur konservativ, wer Christ ist, Konservatismus kann es auch bei religiös ungebundenen Menschen geben.

Mit einer gut begründeten ökologischen Haltung können wir auch dem absurden Konsumismus der heutigen Zeit einen Gegenpol bieten. Das, was wir heute konsumieren, hat mit Lebensmittel nichts zu tun, es ist Völlerei.

Ein respektvoller Umgang mit Mutter Natur hat schließlich nichts mit jenen Penthouse-Grünen zu tun, die von Ökologie keine Ahnung haben und statt dessen Linkskommunismus kultivieren, sondern schlicht mit Respekt vor der Schöpfung, und Respekt ist eine urkonservative Tugend.

Als dritter Punkt ist die notwendige Abgrenzung des Konservatismus zum Nationalismus zu nennen. Echte Konservative waren stets gegen Nationalismus und auch klar gegen Nationalsozialismus. Auch die Mär, dass Sozialdemokraten und Kommunisten „die“ Widerstandskämpfer gegen den NS waren, ist von konservativer Seite endlich klar der Lüge zu überführen. In Wahrheit waren es stets die Konservativen, die entschieden gegen Rassismus, Nationalismus (im Sinne des Chauvinismus) und Sozialismus eintraten.

Erik R. von Kuehnelt Leddihn brachte es klar auf den Punkt: „Der Sozialismus ist in seiner nationalen oder internationalen Form abzulehnen, egal welcher Spielart.“ Absurd wird es, wenn Konservative, die sich ausgegrenzt fühlen, hierzulande (besonders aber im deutschsprachigen Raum) mit sogenannten „Rechtsextremen“ paktieren. Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus haben im Weltbild des Konservativen keinen Platz, einige der größten Denker des zeitgenössischen Konservatismus in den USA sind Juden.

Zu guter Letzt lasse man mich noch einen Appell an alle richten, die meinen, Konservatismus sei nicht mehr zu retten. Geistige Grundlagenarbeit ist stets schwer und auch nicht immer von schnellem Erfolg gekrönt, umso mehr allerdings ist es notwendig, die Fahne eines echten zeitgemäßen Konservatismus hochzuhalten. Konservativ sein bedeutet nicht, spießig und feige die Zeit so hinzunehmen wie sie ist, sondern daran zu arbeiten, ewig gültige Werte im Bewusstsein zu halten. 

 Johannes Auer, 1982, ist konservativer Publizist. In seiner Arbeit beschäftigt er sich hauptsächlich mit der Europäischen Integration, den Grundlagen des Konservatismus als auch der Geschichte des Judentums.

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Zwei wichtige Regierungen westlicher Länder haben Entscheidungen getroffen, die Mut und Tatkraft zeigen, die zeigen, dass dort noch regiert wird. Was man ja als Österreicher nicht von allen Ländern sagen kann.

Die deutsche Regierung hat die Laufzeit der Atomkraftwerke deutlich verlängert. Das ist nicht nur mutig, sondern trotz des Aufheulens von Grün und Rot (sowie des weltberühmten österreichischen Energieexperten Nikolaus Berlakovich) auch richtig.

Aus mehreren Gründen: Erstens gibt es noch auf Jahrzehnte keine funktionierende Antwort auf die Energieprobleme ohne Atomenergie. Intellgente Alternativen gibt es nicht, selbst wenn man ganz Europa durch Windmühlen so hässlich machen würde, wie es das Weinviertel binnen kurzem geworden ist.

Zweitens ist ein rechtzeitiger Ausstieg vom schon beschlossen gewesenen Ausstieg die weitaus bessere Antwort als das Verhalten anderer Länder, die den unvermeidlichen Ausstieg vom Ausstieg meist erst im letzten Augenblick beschließen.

Und drittens holt sich durch diesen frühen Ausstieg die deutsche Regierung als Gegenleistung 25 Milliarden Euro von den Energiekonzernen. Geld, das man derzeit besonders gut brauchen kann - wenn man es nicht gleich wieder in unwirtschaftliche Windmühlen investiert.

Mut und Gespür für das Richtige zeigt auch der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg. Er wagt es  trotz des politisch korrekten Aufheulens der Medien zu sagen, dass Thilo Sarrazin die richtige Debatte angestoßen habe. Und dass es überrasche, wie wenige bereit seien, sich mit Sarrazins Inhalten auseinanderzusetzen. Es braucht oft nur weniger klarer Sätze im richtigen Zeitpunkt, und man ist der beliebteste Politiker des Landes. Warum ist das für die anderen nur so schwer?

Interessant ist auch das neue Wirtschaftspaket von US-Präsident Barack Obama: Er reduziert die Steuerlast für Unternehmen um 100 Milliarden Dollar; ein interessanter Akzent für einen doch sehr linken Präsidenten. Der auch einen deutlichen Kontrast etwa zu Österreichs Sozialdemokraten bildet, die ständig über Steuererhöhungen für die Wirtschaft nachdenken. Unter dem Motto aus Laura Rudas Buchstabierkasten: "Die an der Krise Schuldigen sollen zahlen." Was ja offenbar die Wirtschaft ist. Obwohl die im Gegensatz zu den österreichischen Arbeitnehmern im Vorjahr schwere Einbußen erlitten hat.

Freilich sei Obamas Wirtschaftsprogramm nur deshalb hier lobend aufgezählt, um zu zeigen, dass Entscheidungsfreude und ein Widerspruch zu linken Dogmen auch für einen linken Präsidenten durchaus möglich sind. Trotzdem überwiegt an seinem Wirtschaftskurs massiv die negative Seite: Amerika verschuldet sich durch sein neues Programm noch mehr als bisher und noch mehr, als jemals vorstellbar gewesen ist. Was trotz der großen Stärken Amerikas die Aussichten auf eine explosionsfreie Sanierung gegen Null schwinden lässt. Man druckt nicht ungestraft Hunderte Milliarden ungedecktes Geld, auch wenn die Konjunktur noch so schlapp ist.

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Noch vor einem Jahr haben viele prophezeit, dass die USA als erste aus der Krise kommen werden, Deutschland hingegen war von Katastrophenprognosen begleitet. Heute liegen die Amerikaner erschöpfter denn je darnieder, während in Deutschland ein neues Wirtschaftswunder explodiert. Ein totaler Rollentausch.

(Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. Diesmal ist sie dem Thema „Die Unterschiede zwischen Amerika und Deutschland“ gewidmet.)

„Unglaublich, aber wunderschön“ kommentiert Andreas Scheuerle, Volkswirt der DekaBank, die deutsche Entwicklung. Prognosen sprechen von einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. Der Geschäftsklimaindex steigt und steigt. Im Jahresschnitt 2010 dürfte es so wenig Arbeitslosigkeit wie zuletzt 1992 geben.

Die Amerikaner hingegen leben in einer anderen Welt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 9,5 Prozent, unter Einschluss jener, welche die Jobsuche schon aufgegeben haben, jedoch schon bei geschätzten 17 Prozent. Vor Suppenküchen haben sich die Schlangen verdoppelt. Der Wert vieler Häuser ist halbiert. Es gibt Gemeinden, die wieder erlauben, was sie früher streng verboten haben, nämlich dass Menschen im Auto wohnen. Andere Regionen stellen den Busverkehr ein. Vier Bundesstaaten sind überhaupt pleite. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger erwartet heute bei einer Umfrage, dass es ihren Kindern schlechter geht als ihnen. Und der Gipfel der Demütigung: Indische Call-Center-Betreiber verlegen Tausende Arbeitsplätze in die USA, weil dort das Lohnniveau rasch sinkt, in Indien aber allein 2010 um zehn Prozent steigt.

Was ist da los? Österreichern wird die damals von vielen belachte Prophezeiung des großen Ökonomen Erich Streisslers einfallen, der lange vor der Krise prophezeit hatte, dass den Amerikanern 40 dürre Jahre bevorstehen. Sein Argument: In den USA macht nicht nur die Regierung Schulden – was den Europäern bekannt vorkommen muss –, sondern das tun auch die privaten Haushalte. Diese sind hingegen in Deutschland und auch Österreicher große Sparmeister.

Während das US-Budget in den 90er Jahren noch Überschüsse aufwies, setzte unter George W. Bush und erst recht Barack Obama eine Schuldenpolitik sondergleichen ein. Regierung und Notenbank pumpen auch heute noch ununterbrochen neue Dollar in den Markt, während Deutschland schon strikte Sparmaßnahmen beschlossen hat. Während die USA 60 Milliarden für die Rettung von General Motors ausgegeben haben, hat Deutschland letztlich die Opel-Hilfe verweigert. Die USA beschließen ausgerechnet in der Krise eine teure Ausdehnung des teuersten Gesundheitssystems der Welt. Deutschland hingegen hat das gesetzliche Rentenbeginnalter auf 67 hinaufgesetzt.

Vor allem aber: In den USA ist es so gut wie sicher, dass es bald Steuererhöhungen geben wird (natürlich mit dem üblichen Verkaufstrick „Mehr soziale Gerechtigkeit“). In Deutschland diskutiert die Regierung über eine Senkung oder zumindest Vereinfachung der Einkommensteuer.

Preisfrage: Wo werden Investoren eher neue Jobs schaffen?

PS: Was nach Redaktionsschluss der Kolumne noch passiert ist: Obama  kündigt plötzlich Steuererleichterungen für Kapitalinvestoren an. Was so gar nicht in die gesamte linke Politik seiner ersten Jahre passt. Was aber immerhin erste Lernfähigkeit andeutet. Und der Österreicher fragt sich: Wer traut einem Werner Faymann diese Lernfähigkeit zu?

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Was der tschechische Außenminister Kritisches zur FPÖ gesagt hat, haben wir des langen und breiten aus unseren Medien erfahren. Sehr wenig aber hören wir von dem viel Interessanteren, was er an seinem eigenen Arbeitsplatz tut. Wovon man nämlich in Österreich wirklich etwas lernen könnte.

Karl Schwarzenberg baut 250 Mitarbeiter des 2000 Köpfe starken Außenministeriums einfach ab. Das sind mehr als zwölf Prozent. Er schließt sechs Botschaften und Generalkonsulate. Und er kündigt an, das werden nicht die letzten sein. Das sagte er den in Prag versammelten Botschaftern so direkt ins Gesicht. Und nicht etwa über die Medien.

Wann hat es in Österreich zuletzt einen Politiker mit so viel Courage und Konsequenz gegeben? Jeder österreichische Minister könnte und sollte sich von dem Mann ein dickes Stück abschneiden. Denn bei uns warten noch viel mehr solcher Herkules-Aufgaben auf führungsstarke Minister. Die wir aber leider nicht haben (lediglich die Innenministerin und zum Teil der Sozialminister haben das Zeug dazu).

Hut ab - auch wenn man Schwarzenberg in seinen langen Wiener Jahren eher als nuschelnden Frauenhelden oder Graf Bobby eingeschätzt haben mag. Denn das Schönste ist: Schwarzenberg ist heute der beliebteste Politiker seines ihm erst relativ spät zugänglich gewordenen Heimatlandes.

Die Unsrigen fürchten sich hingegen viel zu viel vor dem, was die Zeitungen schreiben, oder was böse Personalvertreter androhen. Daher werden aber die Tschechen mit Sicherheit einen besseren wirtschaftlichen Weg vor sich haben als die Österreicher.

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Nur nicht konkret auf seine Analysen eingehen. Nur nicht sachlich reagieren, sondern stets mit den üblichen Totschlagargumenten  „ausländerfeindlich“, „rassistisch“, „rechtsradikal“, „so kann man das doch nicht sagen“, der verallgemeinert doch“. Das Pech der politischen Parteien Deutschlands – erstaunlicherweise einschließlich der CDU, die früher noch ein besseres Gefühl dafür hatte, was die Menschen denken – ihr Pech ist nur: Die Mehrzahl der Menschen vertraut eher Thilo Sarrazin als ihnen. Denn die Menschen sehen tagtäglich, dass er recht hat und die phrasendreschenden Beschwichtiger nicht.

Das zweite Pech ist: Sarrazin konnte jedenfalls bisher kein einziger konkreter Fehler nachgewiesen werden – auch wenn sich irgendwann in jedem Buch eine falsches Detail finden wird. Und das dritte Pech ist ein österreichisches: Die katastrophalen Probleme mit der massiven Zuwanderung vor allem aus islamischen und zum Teil afrikanischen Ländern treffen genauso auf Österreich zu. Mit ein paar Jahren Verspätung, mit ein paar unbedeutenden Nuancierungen.

Zwei kritische Fragen kann man freilich auch an den ehemaligen Berliner Finanzsenator (=Stadtrat) und jetzigen Vorstand der Deutschen Bundesbank richten: Ist es nicht besser für einen hochdotierten Währungshüter, sich jeder politischen Äußerung und Analyse zu enthalten – selbst wenn er tausend Male recht hat? Sollten sich nicht heikle Berufe wie Notenbanker, Diplomaten und Richter im Interesse der unverzichtbaren Glaubwürdigkeit der von ihnen geleiteten Institutionen trotz der verfassungsrechtlichen Meinungsfreiheit jede Andeutung einer Meinung verkneifen – selbst wenn es einem verständlicherweise schwer fällt?

Sarrazin ist aber nie einer gewesen, der sich verschweigt. Wenn er ein Problem sieht, packt er es an. So war er als einziger Berliner Finanzsenator seit dem Krieg imstande, zwei Jahre hintereinander ein ausgeglichenes Budget – in einer an sich schwer zerrütteten Stadt – zu verabschieden.

Der zweite Vorhalt an den Noch-SPD-Mann Sarrazin ist leichter zu entkräften. Er lautet: Wo bleibt die Lösung des Problems? Warum nennt Sarrazin keine Therapien, mit denen man die Probleme lösen kann? Nun, der Vorwurf stimmt zwar. Aber das kann ja nicht heißen, dass Verdrängen, Verschweigen, Ignorieren die beste Antwort wäre. Damit bewahren Gutmenschen zwar vielleicht ihre innere Ruhe, die äußere Ruhe im Land lässt sich so aber nicht mehr herstellen.

Denn wenn man nicht einmal die Probleme beim Namen nennt, hat man noch viel weniger Chancen, zumindest Ansätze für eine Therapie zu finden. Und wenn die SPD nun wirklich Sarrazin ausschließt, dann verliert sie nicht nur ein Mitglied, sondern auch viel Glaubwürdigkeit bei den Arbeitern, die in den vielen Problembezirken Deutschlands den Bedrohungen durch die Masseneinwanderung viel stärker ausgesetzt sind als die Oberschicht in ihren noblen Gegenden.

Die von Sarrazin auf den Punkt gebrachten Probleme sind in Wahrheit bekannt, wobei sich natürlich jede Aussage nur auf den Durchschnitt, nicht generalisierend auf alle Angehörige einer Gruppe beziehen kann. Die von Sarrazin und anderen aufgezeigten Probleme können auch von noch so vielen angeblichen Sozialforschern nicht aus der Welt geredet und verharmlost werden.

Eine kleine stichwortartige Liste der Katastrophensignale:
Deutschlands (wie Österreichs) Ur-Bevölkerung wird mangels Kinderproduktion binnen weniger Generationen auf zehn bis zwanzig Prozent geschrumpft sein und einer massiven islamischen Mehrheit gegenüberstehen;
islamische und afrikanische Zuwanderer haben im Vergleich zu Migranten aus europäischen, süd- und ostasiatischen Regionen katastrophale Schulergebnisse;
ihre jungen Männer neigen zur Bandenbildung;
in Berlin haben nach den Statistiken der Strafjustiz 80 Prozent der Intensivtäter einen Migrationshintergrund – vor allem einen islamischen;
34 Prozent der Migranten aus dem Nahen Osten leben von öffentlichen Sozialleistungen, die im Vergleich zu ihrer Heimat das Schlaraffenland bedeuten, bei den eingeborenen Deutschen nur acht;
nur drei Prozent der jungen Türken heiraten eine Deutsche, sie heiraten fast nur Türkinnen;
rund 60 Prozent der Ehen in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger  werden mit einem Partner aus der Türkei geschlossen;
von diesen sind wieder zehn Prozent Analphabeten;  
es gibt eine signifikant hohe – und gesundheitspolitisch bedenkliche – Anzahl von Ehen unter Cousins;
in Bremen wird in jeder vierten Migrantenfamilie die Frau verprügelt;
im Islam finden sich im Koran weit mehr Rechtfertigungen für Gewalt als bei jeder anderen Religion;
in Deutschland wie in Österreich agieren zahlreiche radikale Prediger und Religionslehrer, die in den Schulen Mord rechtfertigen (womit sie natürlich auch zu neuen Gewalttaten motivieren);
in keinem der rund 50 islamischen Ländern hat sich auch nur annähernd eine rechtsstaatliche Demokratie mit einem hohem Bildungs- und Einkommensniveau wie in Europa oder Nordamerika entwickeln können;
in vielerlei Hinsicht ist es gerade der Islam, der eine solche Entwicklung verhindert;
auch die meisten „liberalen“ Moslems in Europa ringen sich nur sehr halbherzige Verurteilungen von Terrorakten ab;
und kaum einer akzeptiert unter dem Titel „Religionsfreiheit“ auch die Freiheit, sich wieder vom Islam abwenden zu dürfen.

Freilich stimmen längst nicht alle Stimmen in den Chor der politisch korrekten, aber sachlich unkorrekten Sarrazin-Geißler ein. So bestätigt der gegen wirkliche rechtsradikale Thesen immer sehr empfindliche jüdische Intellektuelle Ralph Giordano, dass Sarrazin „die Wahrheit sagt“. Ähnliche Verteidigung hat dieser von  Hans-Olaf Henkel bekommen, dem prominenten deutschen Industrie-Lobbyisten. Auch die aus der Türkei stammende Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek ist ganz ähnlicher Ansicht.

Die große Mehrheit der Parteipolitiker und Journalisten jedoch nicht. Freilich: Ob das ihren Wähler- und Leserzahlen helfen wird?

In jedem Fall wird Sarrazins gerade erscheinendes Buch „Deutschland schafft sich ab“ eines der wichtigsten sein, dass in diesem Herbst erscheint; genauso relevant wie der hier schon besprochene Titel mit ähnlicher Thematik „Das Ende der Geduld“ der (ebenfalls) Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die sich knapp vor dem Erscheinen unter eher rätselhaften Begleitumständen das Leben genommen hat. Und an dritte Stelle ist ein weiterer Beststeller dieses Herbstes zu setzen: Udo Ulfkotte "Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold – Armut für alle im lustigen Migrantenstadl".

Ach ja, und dann war da noch die merkwürdige Äußerung mit dem Juden-Gen. Die steht zwar nicht in Sarrazins Buch, die hat er aber in einem Interview gemacht. Und sie ist sicher eine unkorrekte Generalisierung. Gleich glaubten manche ja auch, dass sich Sarrazin nun des Antisemitismus schuldig gemacht hat. Inzwischen aber sind etliche jüdische Publikationen bekannt geworden, die voll Stolz die faszinierenden Ergebnisse der Genforschung gerade in Hinblick auf die Juden veröffentlichen. Diese zeigt, dass es über 3000 Jahre einen relativ homogenen Zusammenhalt der Juden gegeben hat.

Freilich leben wir in einer Zeit, wo noch kaum jemand all das verarbeitet hat, was uns die moderne Genforschung über unsere Vergangenheit sagt oder sagen könnte, wenn man sich da ein bisschen hineinliest und nicht gleich die üblichen Reflexe hat. Da erfahren wir etwa, dass wir alle von einer Frau abstammen, die vor rund 200.000 Jahren in Ostafrika gelebt hat; dass unser Urvater hingegen viel später gelebt hat (Männer können ja ihre Gene viel leichter vervielfachen); dass die Neandertaler doch mit uns verwandt sind; oder dass zehn Prozent der heutigen Mongolen vom gleichen Mann abstammen, der zu Zeiten Dschingis Khans gelebt hat (also höchstwahrscheinlich er selber gewesen ist).

In diesen 200.000 Jahren sind Völker entstanden und untergegangen; sie haben sich vermischt oder nicht; sie sind von ihren Politikern getäuscht worden oder nicht. Und sehr oft haben sie die Propheten der eigenen Katastrophen verfolgt.

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 Lange Jahre war gut lachen,
denn mit Klima-Panikmachen
hatten viele sich saniert,
überall und ungeniert.

Ober-Menetekelmalern,
unterstützt von Steuerzahlern,
brachte dieses obendrein
nobel den Nobelpreis ein.

Ja, auf Monster-Konferenzen
durften selbst die Kleinen glänzen,
Kofferträger sonder Zahl,
stets im Dienste der Moral.

Aber Wintermonde machten,
daß sie plötzlich nimmer lachten,
weil mit jedem Wasserrohr
die Erwärmungslehre fror.

Und was doppelt sie erschreckte,
war, daß Schwindel man entdeckte
bei den Daten und dem Schluß,
den daraus man ziehen muß!

Nun, die Welt hat unterdessen
den Fauxpas zum Glück vergessen,
ist sie doch so abgelenkt,
daß sie bloß an andres denkt.

Dann die heißen Sommertage
besserten erst recht die Lage,
weil man dran, daß Rußland brennt,
Klimawandel klar erkennt.

Simultan die Indus-Fluten
brachten noch viel mehr des Guten,
merkt ja hier wohl selbst ein Kind,
daß auch sie Beweise sind.

Und in heimgesuchten Ländern
braucht man folglich nichts zu ändern,
haben schuld ja allgemein
Klimafrevler ganz allein!

Nebenher sind dank der Sünden
abgesichert alle Pfründen -
galt bereits in Babylon,
und man lebt bis heut’ davon...

Pannonicus

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Die Generalattacke der Politischen Korrektheit auf Rechtsstaat und menschliche Grundfreiheiten steht im Mittelpunkt eines Beitrags für einen Band "Das Ringen um die Freiheit", der im Herbst erscheinen wird. Das Werk, an dem ich mitwirken durfte,  ist ganz einem der wichtigsten Bücher des letzten Jahrhunderts gewidmet, der vor genau 50 Jahren erschienenen "Verfassung der Freiheit" des österreichischen Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek.

(Vorsicht, dieser Text ist etwas länger und grundsätzlicher. Ein Teil der hier abgedruckten Gedanken ist auch in der letzten Nummer der "Academia" abgedruckt worden).

Es war eine der vielen Erkenntnisse Hayeks, die sich erst in den Jahrzehnten nachher wirklich überall bestätigen sollte. Dieser Erkenntnis fügt die Geschichte heute ein neues Kapitel hinzu – eine Ergänzung, die Hayeks Analyse aber im Grund nur zusätzlich bestätigt.

Der spätere Nobelpreisträger hatte vor 50 Jahren in der „Verfassung der Freiheit“ herausgearbeitet, dass die marxistische Forderung nach Verstaatlichung der Produktionsmittel, die ein Jahrhundert lang die sogenannten Intellektuellen fasziniert, die aber nirgendwo funktioniert hatte, einer neuen Bedrohung der individuellen Freiheit Platz macht: dem Konzept des Wohlfahrtsstaates.

In Hayeks – und meiner – österreichischen Heimat hat man freilich erst in den 80er Jahren mit der Privatisierung verstaatlichter Betriebe begonnen. Und in unserer gemeinsamen Geburtsstadt Wien hält eine sozialistische Stadtregierung sogar heute noch an ihrem hundertprozentigen Eigentum an allen kommunalen Betrieben fest. Was freilich weder Österreich noch Wien gehindert haben, schon sehr früh auch die nächste von Hayek diagnostizierte Bedrohung der Freiheit zu realisieren, den Wohlfahrtsstaat.

Die Sozialisten in fast allen Parteien, wie er sie nannte, hielten das in fast allen Ländern für den richtigen Weg. Sie ließen sich dabei nicht durch die Explosion der Staatsschulden irritieren, die zur Finanzierung der ununterbrochen steigenden Wohlfahrtsansprüche notwendig wurde (in Österreich etwa stieg die Staatsschuld binnen 40 Jahren von 12 auf rund 70 Prozent des BIP – was europaweit sogar noch als relativ stabil gilt!). Sie ließen sich auch nicht durch die parallele demographische Lücke irritieren, die zusammen mit dem Steigen der Lebenserwartung unweigerlich zu einem Kollaps der meisten Altersversorgungssysteme führen wird.

Erst die große Finanzkrise nach 2008 begann ein Umdenken auszulösen. Dieses Umdenken wurde aber erst 2010 ernsthaft, als immer mehr Staaten Probleme mit der Finanzierung der Staatsschulden bekamen, weil ihnen die Investoren zu misstrauen begannen.

Diese Krise des Wohlfahrtsstaates führt nun zwangsweise zu weiteren Einschränkungen der Freiheit. Alle Versuche, die ohnedies schon an Enteignung grenzenden Steuern und Abgaben zu reduzieren, sind chancenlos geworden. Stattdessen setzte in Europa und in den USA eine Enteignungswelle gegenüber privatem Vermögen ein, wurden Banken verstaatlicht (statt sie in Konkurs gehen zu lassen), wurden mit einer Welle neuer Regulierungen viele Investoren nach Ostasien vertrieben.

Das alles aus einem einzigen Grund: Die Staaten müssen die Rechnungen für die längst konsumierte Wohlfahrt früherer Jahre bezahlen. Gleichzeitig müssen sie die einst so gerühmten Wohlfahrtsleistungen dramatisch zusammenkürzen, vielerorts sogar die Pensionen kürzen (entweder direkt oder durch einen jahrelangen Verzicht auf Inflationsanpassungen).

Keine Frage: Heute würde Hayek genauso ein Ende der sozialdemokratischen Wohlfahrtsillusion konstatieren, wie er vor einem halben Jahrhundert das Ende des sozialistischen Verstaatlichungsaxioms gesehen hatte.

Er würde aber nicht nur die Schrammen und Wunden zählen, die beide Verirrungen an der allgemeinen Freiheit und dem allgemeinen Wohlstand (also dem Gegenteil der Wohlfahrt) verursacht haben. Er würde mit Sicherheit auch eine neue, wieder ganz anders geartete, aber ebenso gefährliche Bedrohung  der Freiheit und des Rechtsstaates konstatieren: nämlich die sich ausbreitende Diktatur der Politischen Korrektheit.

Diese Politische Korrektheit benützt so wie die schon von Hayek angeführten Einschränkungen der Freiheit die Instrumente des Rechtsstaats, der ja vom Rechtspositivismus zu einem beliebig einsetzbaren Instrument degeneriert worden ist. Diese Diktatur zerstört dabei die eigentlichen Grundlagen des Rechtsstaats (auf Englisch viel prägnanter: Rule of Law), die Naturrechtler ganz ähnlich wie Hayek mit seinem Verlangen nach einer Herrschaft des Rechtes über den Gesetzgeber definiert haben.

Die Politische Korrektheit nimmt nicht mehr wie die von Hayek beobachteten Bedrohungen den Umweg über Veränderungen der Produktions- oder Verteilungsbedingungen, um die Freiheit einzuschränken. Die Political Correctness, auf Amerikanisch kurz P.C., richtet sich vielmehr direkt gegen die Freiheit jedes einzelnen, gegen Meinungsfreiheit genauso wie gegen Vertrags- und Eigentumsfreiheit.

Sie engt zunehmend enger ein, was man sagen, was man denken darf. Und trifft auch immer öfter die Politik selber. Ein deutscher Bundespräsident ist zurückgetreten, weil er öffentlich über den Zusammenhang von militärischen Einsätzen und wirtschaftlichen Bedrohungen wie etwa die weltweit zunehmende Piraterie nachgedacht hat (und weil er dann den Ansturm der politisch korrekten Kritiker nicht ausgehalten hat). Ein deutscher Bundestagspräsident musste zurücktreten, weil er bei einer Gedenkrede einige Anführungszeichen bei Zitaten nicht ausdrücklich ausgesprochen hat. Ein französischer Innenminister ist von einem Strafrichter zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nur weil er über Algerier folgenden Satz gesagt hat: „Solange es einer ist, geht es. Probleme gibt es, wenn es viele sind.“

Die Politische Korrektheit frisst ihre Väter.

Hayek würde sie zweifellos als neue „Knechtschaft“ bezeichnen. Auch wenn sie raffinierter Weise vorgibt, selbst Ungerechtigkeiten zu beseitigen. So wie es ja auch die alten Knechtschaftsmethoden Sozialismus/Kommunismus im Kampf gegen das angebliche Unrecht des Privateigentums getan haben. So wie es der Sozialdemokratismus im Kampf gegen die angeblich ständig wachsende Armut tut (obwohl gerade in den am wenigsten wohlfahrtsstaatlichen Staaten vor allem Asiens die Armut am raschesten schwindet).

Anders als der Marxismus gewinnt die P.C. auch die Unterstützung vieler christlicher Kirchen – obwohl diese eigentlich in der Tradition der größten Freiheitsbewegung der Geschichte stehen. Christus hat der Welt das Konzept der Freiheit, der individuellen Verantwortung und Würde, der persönlichen (und niemals staatlichen!) Barmherzigkeit und Nächstenliebe gebracht. Was viele Kirchen heute erstaunlicherweise vergessen.

Begonnen hatte die P.C. im Bereich von Usancen, von rechtlich unverbindlichen Vorstellungen über das, was sich gehört und was nicht. Sie konzentrierte sich anfangs auf die Sprache. Sie glaubte durch die Änderung irgendwelcher Bezeichnungen Probleme zu lösen.

So hatte man plötzlich „Roma“ statt „Zigeuner“ zu sagen, obwohl die Roma bloß eine von vielen Untergruppen der Zigeuner sind und viele Zigeuner den Begriff „Roma“ ablehnen. Aus behinderten Menschen wurden solche mit besonderen Bedürfnissen. Statt „schwererziehbar“ waren Kinder „verhaltenskreativ“. Was sie natürlich nicht einfacher machte.

Die USA wiederum haben aus „Negern“ („Negro“ war im Gegensatz zu „Nigger“ lange ein völlig wertfrei Vokabel) die „Schwarzen“ gemacht; einige Jahre später wurden diese wieder umgetauft, diesmal zu „Afroamerikanern“. Und besonders Korrekte vermeiden nun auch schon diesen Begriff – weil schon wieder jemand behauptet hat, dass auch diese Bezeichnung diskriminiere. Manche Zeitungen schreiben daher nur noch, dass ein Täter aus einem bestimmten Gegend oder Straße kommt. Was zumindest jene informiert, die wissen, wie jener Stadtteil ethnisch geprägt ist. Und in der deutschen Sprache behaupten nun schon manche, dass Worte wie „schwarzfahren“ oder „Schwarzarbeit“ rassistisch wären. Und sie tun das immer in einem Tonfall, als ob man sich mit der Verwendung solcher Worte zum Mittäter des Holocaust machen würde.

Eine besonders unheilvolle Rolle bei der Einschränkung der Freiheit in Europa spielt der Europarat. Diese durch die EU völlig überflüssig gewordene Institution versucht sich nun als oberste Zensurbehörde und P.C.-Wächter eine Lebensberechtigung zu verschaffen. Im Europarat wird beispielsweise allen Ernstes die Verwendung des Begriffs "Mutter" bekämpft. Der Grund: Dieses Wort sei ein sexistisches Stereotyp und verhindere die Gender-Gleichheit. In der Schweiz hat prompt ein amtlicher „Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren“ – er ist 192 Seiten dick! – angeordnet, dass die Worte „Vater“ und „Mutter“ durch das Wort „das Elter“ zu ersetzen sei.

Womit wir bei einer besonders bösartigen Form der P.C. gelandet sind, der Gender-Ideologie. Diese behauptet, dass die Unterschiede zwischen den Geschlechtern rein erziehungsbedingt und nicht genetisch verursacht seien. Der Größe des Unsinns entsprechend ist die Zahl der Kampagnen und Aktionen sehr groß, welche die Gesellschaft diesbezüglich umerziehen sollen. Was jedenfalls den vielen sonst arbeitslosen Politologinnen, Soziologinnen, Psychologinnen, Germanistinnen, Pädagoginnen einen Arbeitsplatz auf Kosten der Steuerzahler verschafft. Was in etlichen Universitäten ganze neue Studienrichtungen entstehen lässt. Was viele normale Studenten zwingt, auch Kurse über irgendwelche Gender-Themen zu belegen, um ihren Abschluss zu erreichen. So wie man einst im Osten Marxismus-Leninismus absolviert haben musste.

An einigen Universitäten mussten Rektorswahlen und Berufungs-Ausschreibungen wiederholt werden, nur weil sich keine Frau beworben hat.  Das ist nicht nur zeitraubend, sondern schadet auch der Qualität der Unis, die primär rasche Entscheidungen und qualifiziertes Personal bräuchten.

Eine Hauptkampffront der Gender-Offensive ist die „Quote“. Die Genderianerinnen verlangen garantierte Frauen-Quoten in Parlamenten, in akademischen Lehrkörpern, in Führungspositionen. Obwohl es gerade bei solchen Schlüsselfunktionen immer nur um die Suche nach dem Besten gehen sollte. Obwohl in vielen Bereichen – etwa bei allem, was mit Technik zu tun hat – die Zahl der qualifizierten Frauen noch immer sehr gering ist, die sich für solche Funktionen interessieren.

Statistiken zeigen aber auch ein beharrlich großes Desinteresse von Frauen an allem, was mit Politik zu tun hat. Daher finden Quoten-Parteien oft nicht genügend Kandidatinnen, um alle Quoten-Plätze zu füllen. Umgekehrt garantiert eine Quote praktisch jeder Frau eine Top-Karriere, die einen Spitzenposten wirklich haben will – unabhängig von ihrer Qualifikation.

Frauen stellen zwar in den meisten Ländern die Mehrheit der Universitäts-Absolventinnen. Aber sie konzentrieren sich dabei ganz auf die vom Arbeitsmarkt kaum nachgefragten geistes- und sozialwissenschaftlichen Ausbildungen. Akademikerinnen strömen überdies vor allem in jene Berufe, die sich aus bekannten Gründen gut mit einer Familie vereinbaren lassen: Lehrer  und Richter.

Die Zahl jener Frauen ist hingegen extrem gering, die den mit viel Stress, Zusatzausbildungen (wie MBA) und Überstunden verbundenen Aufstiegskampf Richtung Aufsichtsrats- und Vorstands-Funktionen auf sich nehmen. Dennoch wird von der P.C. eine Aufsichtsrats-Quote verlangt, was die wenigen dafür in Frage kommenden Frauen enorm bevorzugen würde. Das erinnert stark an die kommunistischen Regime, die für Leitungsfunktionen in Wirtschaft und Verwaltung eine Quote für Bauern- und Arbeiterkinder verordnet haben. Was der Qualität des Personals bekanntlich nicht sehr zuträglich war.

Besonders erfolgreich ist die Gender-P.C. mit der ständig wiederholten Behauptung, Frauen würden für gleiche und gleichviel Arbeit viel schlechter bezahlt: Hier werden die vielen Gegenargumente von den überwiegend politisch korrekten Medien einfach unterdrückt (Wie etwa: Im Zeitalter extrem knapper Kalkulationen wäre jeder Unternehmer zum Bankrott verurteilt, der freiwillig um zweistellige Prozentsätze mehr bezahlt, als er für gleichwertige Arbeit einer Frau zahlen müsste).

Bereits gesetzlich vorgeschrieben ist in einigen Ländern die Sprachzerstörung durch die Genderisierung. Seither sind neue Gesetze – die ohnedies nie ein Ausbund an Verständlichkeit waren – noch viel mühsamer zu lesen. Denn jede Bezeichnung muss nun mit beiden grammatikalischen Geschlechtern erfolgen. Früher war immer klar, dass mit „Die Schweizer“ und „Die Österreicher“ genauso wie mit „die Deutschen“ Männer wie Frauen gemeint waren. Heute meint das noch immer eine starke Mehrheit, eine Minderheit aber nicht mehr.

Es gibt zahllose Beweise, dass im Deutschen das grammatikalische Geschlecht oder die Endung -er nichts mit der Biologie zu tun hat. Siehe „das Mädchen“ oder „das Opfer“ oder „der Mensch“ oder „die Person“ oder „der Gast“ oder „die Geisel“ oder „das Talent“ oder „der Star“ oder „die Führungskraft“. Überall entspricht das sprachliche Geschlecht nicht oder nicht ausschließlich dem biologischen Geschlecht der gemeinten Menschen.

Absolut unleserlich sind sprachlich die Binnen-I-Kreationen wie „Landeshauptmann/frau-StellvertreterInnen“. Dass das alles dem Duden und anderen Regelwerken widerspricht, stört die politisch korrekten Sprachmanipulatoren dennoch nicht. Ebensowenig wie der massive Verlust der wichtigsten Funktion jeder Sprache, nämlich Verständlichkeit. Die wird natürlich auch dadurch nicht hergestellt, dass man alles ausschreibt: Dann müsste in Gesetzen stehen „Landeshauptmannstellvertreter, Landeshauptfraustellvertreterin, Landeshauptmannstellvertreterin, Landeshauptfraustellvertreter“ – gar nicht zu reden davon, dass das alles manchmal im Singular und Plural stehen müsste.

Es geht bei der Gender-Sprache um Wichtigmacherei, um Machtspiele, um Ideologie, um verklemmte Sozialtechnologie, um Einschränkung der Freiheit. So wurden in Österreich tatsächlich Arbeitgeber bestraft, wenn sie einen „Schlosser“ suchen und nicht auch ausdrücklich eine „Schlosserin“. Oder eine „Kosmetikerin“ und nicht einen „Kosmetiker“.

Ständig werden von der P.C.  überhaupt neue Ausdrücke erfunden und ihre Verwendung angeordnet: Statt Studenten darf man an vielen Universitäten nur noch „Studierende“ sagen. Statt Marathonläufer gibt es bei korrekten Reportern nur noch „Marathonlaufende“. Im österreichischen Parlament wurde tatsächlich sogar schon einmal von „Abgeordnete und innen“ geredet. Und das nicht in ironischer Absicht.

Es geht aber längst nicht mehr nur um das Frauen-Thema und die Hilfslosigkeit vieler Männer vor allem in Politik und Wissenschaft, damit sachlich umzugehen. Die P.C. greift auch schon direkt die Meinungsfreiheit an. Und sie benützt dazu nun auch die härteste Waffe jede Obrigkeit, also das Strafrecht.

In Österreich soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, der jemand anderen wegen seiner Weltanschauung oder seines Geschlechts oder seines Alters oder seiner sexuellen Orientierung „verächtlich macht“. Damit kann jede pointierte Kritik an Kommunisten oder Islamisten oder auch Nationalsozialisten vor dem Strafrichter enden. Schon wird ernsthaft debattiert, ob Blondinenwitze künftig zu Strafanzeigen führen werden.

Der Autor hält nun zweifellos viele Witze für geschmacklos. Diese aber mit dem Strafrichter zu bekämpfen, ist eine signifikante Annäherung an totalitäre Systeme, die ja ebenfalls unerwünschte Formulierungen oder Witze mit Haftstrafen verpönt haben.

Unsere Gesellschaften verlieren rapide das Gefühl für den Wert der Meinungsfreiheit. Das hat mit dem Verbot der Auschwitz-Lüge begonnen – also damit, dass Dummköpfe und Ewiggestrige, die den großstrukturierten nationalsozialistischen Massenmord an Juden und anderen Gruppen leugnen, nicht mehr verbal und mit Beweisen, sondern kurzerhand mit Haftstrafen bekämpft wurden. Was dazu geführt hat, dass solche Behauptungen für pubertierende Jugendliche und Exzentriker durch den Reiz des Verbotenen interessanter wurden, als sie es sonst wären.

Längst geht die Einschränkung der Meinungsfreiheit aber über die an sich verständliche, wenn auch wohl überschießende Reaktion auf die NS-Verbrechen hinaus. So gibt es Europarats-Resolutionen, die „Homophobie“ zu pönalisieren, also jede kritische Haltung gegenüber Homosexualität. In Großbritannien ist sogar schon ein Bischof bestraft werden, weil er sich geweigert hat, einen Homosexuellen in der Jugendarbeit(!) zu beschäftigen.

Wenig Wunder, dass viele Aktivisten nun auch schon Islamophobie unter Strafe stellen wollen. Ihre „Korrektheit“ hindert sie übrigens nicht an inniger Liebe zu terroristischen Organisationen.

Ein besonders schlimmes Beispiel ist die unter dem Vorwand der P.C. in allen Schulen Wiens von der sozialistischen Schulverwaltung angeordnete Aktion „Kiss Ausgrenzung Goodbye“. Dabei wurde jeder Schüler aufgefordert, Lippenstift aufzulegen, um Plakate mit diesem Slogan zu küssen! Diese Plakate werden dann wenige Wochen vor der  Wiener Wahl in einer Ausstellung gezeigt. Diese stalinistisch anmutende Aktion hat einen klaren Zweck: Bei den Kindern (in Österreich kann man schon mit 16 wählen!) Stimmung gegen die rechtspopulistischen Herausforderer der regierenden Sozialisten zu machen, deren Politik gegenüber Zuwanderern regelmäßig als eine der „Ausgrenzung“ denunziert wird. Das erinnert an die in den chinesischen Schulen der Kulturrevolution angeordneten öffentlichen Beschimpfungen und Demütigungen für politische Gegner.

Ebenso krass ist ein Beispiel aus Hamburg: Da haben linke Politiker einen Skandal entfacht, weil in einem Buch für Schüler keines der dargestellten Kinder eine dunkle Hautfarbe hat und weil überdies von einem „Schulleiter“ die Rede ist und nicht von einer „SchulleiterIn“. In Marburg wiederum wurde von Studenten eine Vorlesungsring gesprengt, weil dort eine Professorin auftrat, die bei einer von Homosexuellenverbänden kritisierten Veranstaltung aufgetreten war (obwohl die Professorin bei dem Vorlesungsring nicht über Homosexualität sprechen wollte, sondern über Schiller und Nietzsche).

Die Vertragsfreiheit – so wie die Meinungsfreiheit ein Eckpunkt der einst hart erkämpften bürgerlichen Rechte – wird nicht nur bei Bischöfen und Universitäten zunehmend eingeschränkt. In etlichen Ländern ist es schon verboten, bei der Entscheidung über neue Wohnungsmieter oder Angestellte sexuelle Vorlieben, Geschlecht, ethnische Herkunft und ähnliche Faktoren zu berücksichtigen. Und auch wer neue Mitarbeiter rein leistungsorientiert aufnimmt, muss dann im Notfall selbst beweisen, dass er nicht doch einen der genannten Faktoren beachtet hat.

Besonders heftig ist die angeblich freie Wissenschaft von der Einschränkung der Meinungsfreiheit erschüttert worden. Das gilt nicht nur für die vor allem an den Universitäten verbreitete Genderisierung, für die dominant gewordene Bedeutung des Geschlechts bei Berufungen und für Boykottaktionen durch Schwulen-Organisationen. Das gilt auch immer mehr für die Chance, von wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht zu werden.

Durch massiven Druck soll verhindert werden, dass Wissenschaftler irgendwo publizieren können, welche die herrschende These von der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung bezweifeln oder widerlegen. Das beklagen seit Jahren Hunderte boykottierte Wissenschaftler. Das ist seit 2009 durch das Bekanntwerden zahlloser E-Mails von Erwärmungs-Fanatikern einer englischen Universität bewiesen: Ein internationales Intrigennetzes setzt die Redaktionen wichtiger wissenschaftlicher Zeitschriften unter Druck, um die Veröffentlichung unerwünschter Studien zu verhindern.

Das hängt mit großen wirtschaftlichen Interessen zusammen. Seit sich die Staaten mit dem Klimathema befassen, fließt viel Geld: Es gibt dicke Forschungsbudgets, die derzeit gezielt nur den Erwärmungs-Alarmisten zur Verfügung stehen. Es gibt zahllose Förderungen für die diversen Alternativenergie-Produzenten. Es gibt auch großes Interesse der Atomindustrie an der Global-Warming-These. Logischerweise wissen junge Wissenschaftler sehr genau, mit welchen Meinungen man derzeit Karriere macht und mit welchen nicht. Und haben daher meistens solche Meinungen.

All das behindert massiv die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, die immer nur in Freiheit und Vielfalt Erfolge haben können.

Ähnlich können sich auch Kritiker anderer Dogmen meist nur noch im Internet artikulieren, weil die meisten Medien Scheu vor Themen haben, die von der P.C. auf den Index gesetzt worden sind. Das betrifft etwa Kritik an einem zwangsweise verordneten Gesamtschulsystemen; das betrifft Kritik an Zuwanderung und Minarettbau; das betrifft Kritik an der Stehsatz-These vieler Leitartikler, dass die Armen ständig ärmer würden; das betrifft Kritik an der Behauptung, eine ständige Steigerung der Akademikerzahl führe automatisch zu mehr allgemeinem Wohlstand; das betrifft Kritik an der ständig getrommelten Behauptung, das Vorhandensein einer Elite wäre schlecht für die Gesellschaft und die weniger Erfolgreichen; das betrifft Kritik an der Vorteilhaftigkeit einer steigenden Sozialquote; das betrifft Kritik an der Behauptung, der Manchester-Liberalismus habe eine Verarmung ausgelöst.

Dieses Unterdrücken kritischer Sichtweisen in öffentlichen Debatten führt zu der von Elisabeth Noelle-Neumann brillant skizzierten Schweigespirale: Menschen fürchten sich, ihre eigene Meinung zu artikulieren, wenn sie glauben, mit dieser alleine zu stehen – auch wenn die Mehrheit ihrer Mitbürger in Wahrheit genauso denkt, aber sich ebenfalls fürchtet, das auszusprechen.

Die Freiheit der Menschen ist in den letzten Jahrzehnten noch durch ein weiteres Phänomen stark eingeschränkt worden, das die negativen Auswirkungen der P.C. noch verstärkt: Das ist der unheilvolle Hang der Staaten auf dem europäischen Kontinent, alles überzuregulieren. Immer stärker versuchen Politiker, jeden Aspekt des Lebens durch Gesetze und Verordnungen zu regeln.

Die Staaten haben Zehntausende Seiten an Gesetzestexten beschlossen, die zu kennen sie von den Bürgern verlangen, die vor allem ihnen selbst ständig mehr Rechte gegenüber den Bürgern geben. Und deren selektive Anwendung auch subalternen Beamten und Polizisten die Möglichkeit gibt, persönliche Willkür auszuüben.

Staaten regeln den Gebrauch von Sicherheitsgurten, auch wenn deren Nichtverwendung nur dem Einzelnen selber schadet. Sie kontrollieren die Erziehung unehelicher Kinder, auch wenn es keinerlei Hinweise auf Probleme gibt. Sie verbieten Menschen, einen Baum auf dem eigenen Grundstück zu fällen. Sie regeln, wer ein Gewerbe ausüben darf.  Sie bestimmen im gesamten geförderten Kultur- und öffentlich-rechtlichen Medienbereich, was wir kulturell sehen und hören – ganz unabhängig von unserem Interesse, also der Nachfrage.

Fast genauso lang ist die Liste politisch korrekter Überregulierung, die noch auf der Agenda irgendeines Grüppchens steht: Jungsozialisten fordern, dass nur noch füllige Schaufensterpuppen verwendet werden dürfen. Tierschützer wollen verbieten, dass Pferde auf Asphaltstraßen Fuhrwerke ziehen.

Diese Regelungswut ist keineswegs nur bei linken Parteien zu finden. Auch der obrigkeitsgläubige Teil der Konservativen ist mit gleichem Eifer dabei. Er will im Grund alles Unerfreuliche verbieten.

Die Beispiele ließen sich lange fortsetzen, wie die elementarsten Freiheitsrechte, welche man schon dauerhaft für gesichert gehalten hat, durch Überregulierung und das P.C.-Diktat unterminiert werden. Der dadurch ausgelöste Schaden wird täglich größer – so wie bei den schon von Hayek beklagten Einschränkungen der Freiheit. Wirtschaftlich wie in Hinblick auf die menschliche Würde.

Großen Schaden hatte einst auch die eingangs angesprochene marxistische Verstaatlichung der Produktionsmittel ausgelöst: Diese löste Armut aus (obwohl genau das Gegenteil versprochen worden war) und führte überdies in vielen Fällen zur Schaffung totalitärer Terrorsysteme. Großen Schaden hat auch der Wohlfahrtsstaat angerichtet: weil er zwangsläufig leistungshemmend ist und weil langfristig die Schuldenfinanzierung der Wohlfahrt nicht funktionieren kann.

Der Wohlfahrtsstaat kann auch zum Untergang ganzer Staaten führen, wie es etwa das von den römischen Kaisern ausgebaute Wohlfahrtssystem des einstigen Weltreichs zeigt, das verkürzt unter „Brot und Spiele“ bekannt ist: Es führte zuerst zur Verarmung und letztlich zur moralischen Vermorschung sowie zum inneren Zusammenbruch eines der größten Weltreiche. Was in der Folge jahrhundertelange Turbulenzen rund ums Mittelmeer ausgelöst hat.

Ebenso groß wie bei diesen historischen Einschränkungen der Freiheit durch Verstaatlichung und Wohlfahrtsstaat droht der Schaden zu werden, den nun die Political Correctness anrichtet – auch wenn wieder viele  gutmeinende Menschen applaudieren.

Ein Ende der Meinungsfreiheit bedeutet zwangsläufig das Ende von Rechtsstaat und Demokratie. Ein Ende der Meinungsfreiheit führt aber  auch zu einer wissenschaftlichen Verengung und damit zu ökonomischer Verarmung. Wenn Staaten bestimmte Fragen für endgültig gelöst erklären, kann nicht mehr in völliger Freiheit, in kritischer Unabhängigkeit und in Pluralität nach der Wahrheit gesucht werden. Die ja dem Menschen nie gänzlich und endgültig bekannt ist.

So haben in den letzten Jahren die Staaten und die Vereinten Nationen die These von der menschengemachten Erwärmung als endgültig bewiesen erklärt. Sie handeln damit beim Thema Klima genauso, wie es Kirche und Staaten einst in blamabler Weise bei astronomischen und physikalischen Fragen (Ist die Erde eine Scheibe oder eine Kugel? Um wen drehen sich die Planeten?) getan haben. Ähnlich ist 1931 auch gegen Albert Einstein ein Buch veröffentlicht worden: „Hundert Autoren gegen Einstein“ – und doch behielt keiner der Hundert recht.

Wenn die Freiheit als Fundament von Wissenschaft und Rechtsstaat, von Demokratie und Wohlstand bedroht ist, ist die politisch korrekte Zertrümmerung der Sprachfreiheit fast noch das kleinere Problem. Nur findet diese viel öffentlicher statt und wird den Menschen viel stärker bewusst als die anderen Schäden durch die Politische Korrektheit.

Es geht bei der Sorge um jenes Fundament nicht mehr um ein „Wehret den Anfängen“, sondern in Wahrheit um ein Umdenken in letzter Minute. Da tröstet Hayek: Trotz all der Unsinnigkeiten, die auch er in seiner Zeit erleben musste, blieb er Optimist und ähnlich wie sein Landsmann Karl Popper überzeugt, dass die Menschen aus jedem Fehler lernen können. Können.

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Sie ist eine der vielen Kampffronten, die da rund um die drohende Steuererhöhungswelle toben: die Gruppenbesteuerung.

(Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier" die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. Diesmal ist sie dem Thema "Sinn und Unsinn der Gruppenbesteuerung". gewidmet.)

Das erste Faktum ist, dass die Abschaffung der Gruppenbesteuerung wenig bringt. Die Schätzungen liegen zwischen 40 und 150 Millionen Euro. Denn in Hinblick auf andere EU-Länder muss sie ohnedies weiter in Kraft bleiben. Daher zahlt sich ein großer Streit nicht aus.

Zweites Faktum ist, dass die Gruppenbesteuerung relativ schwierig zu kontrollieren ist. Bilanzen beispielsweise aus der Ukraine sind ein eher dehnbarer Begriff. Das spräche für eine Abschaffung. Auf der anderen Seite zeigen die geringen Erträge, dass da wohl kein großangelegter Betrug stattfindet.

Drittens sollte man bei jeder Änderung einer Steuerregel nicht nur auf die direkten, sondern auch die indirekten Wirkungen schauen. Denn ab einem bestimmten Punkt reduzieren Steuererhöhungen die Einnahmen des Fiskus, statt sie wie erhofft zu erhöhen. Ist logisch: Wer würde bei 100 Prozent Einkommensteuer noch arbeiten?

Das Problem ist nur: Es lässt sich nicht exakt prognostizieren, wo dieser Punkt bei jeder einzelnen Steuer liegt.

Bei der Gruppenbesteuerung dürfte er relativ bald erreicht sein. Denn dieses Steuerprivileg hat ja ein einziges Motiv, das aber wichtig für die Zukunft des Landes ist: Es soll Konzerne veranlassen, ihre Zentrale in Österreich anzusiedeln. Oder zu behalten. Dass die Produktionsstätten immer weiter Richtung Osten und Süden wandern, ist ohnedies unvermeidlich.

Bei den Konzernzentralen könnte Österreich aber mit Erfolg mitspielen. Jeder Konzern bleibt jedoch nur dann in Österreich, wenn es sich auf Dauer finanziell auszahlt. Jeder Vorstand würde von seinen Aktionären gefeuert, wenn er nur aus Sympathie hier etwas ansiedelt, was anderswo viel billiger wäre. Daher ist die Gruppenbesteuerung ein gezielter Anreiz, um diese Zentralen in Österreich zu halten.

Natürlich weiß niemand genau, ab welcher Steuerlast eine solche Zentrale abwandert. Aber man stelle sich nur die Katastrophe vor, falls die UniCredit ihre Osteuropazentrale aus Wien wegverlegen sollte.

Eine Konzernzentrale bringt nicht nur direkt Geld durch die dort üblichen hohen Gehälter. Sie schafft auch rundherum viele hochqualifizierte Arbeitsplätze: Bei Wirtschaftsprüfern, Beratern, Rechtsanwälten, Notaren, Werbeagenturen, Spitzenhotels, Restaurants, PR-Agenturen und auch in den meist in der Nähe der Zentrale angesiedelten Forschungslabors. Nur solche Arbeitsplätze haben für Österreich Zukunft. Will man die leichtfertig gefährden, nur weil man zu feig zum Sparen ist?

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Ist Österreich noch ein christliches Land? Viele Indizien sprechen für die Antwort: „mehrheitlich sicher nicht mehr“. Die stark geschrumpfte Zahl der Kirchgänger, die De-facto-Verwandlung der schönsten Kirchen des Landes von Gebetsstätten in Museen bestätigen das ebenso wie Meinungsumfragen. 

Da sagen etwa bei einer Umfrage nur noch 17 Prozent der Österreicher, dass ihnen die Kirche sympathisch sei. Bei einer anderen Erhebung glaubt zwar die Mehrheit irgendwie an ein höheres Wesen, aber nicht mehr an die Eckpunkte des christlichen Glaubensbekenntnisses. Ähnliche Tendenzen lassen sich – auf höherem wie niedrigerem Niveau – in vielen Ländern Europas beobachten. Nicht jedoch in anderen Kontinenten, was man hierzulande oft übersieht.

Jetzt kann man lange über die Ursachen der europäischen Krise räsonieren. Hat das „Aggiornamento“ des Konzils der katholischen Kirche die Attraktivität ihres Mythos genommen? Ist mit der breitflächigen Lockerung vieler religiöser Regeln und Vorschriften automatisch auch die innere Bindung der Menschen an Kirche und Glauben so locker geworden, dass diese gerissen ist? War das Konzil der katholischen Kirche der Grund der Krise oder hat ihre Attraktivität so wie bei den Konzil-losen Protestanten Europas schon lange vor dem Konzil abgenommen?

Ist die Kirche umgekehrt noch viel zu wenig modern, um wieder attraktiv zu sein? Werden sich die Kirchenbänke erst dann wieder füllen, wenn vorne Priesterinnen amtieren, wenn die Kirche schwulen Paaren den Zugang zum Sakrament der Ehe eröffnet, wenn sie aufhört, von unangenehmen Dingen wie schwerer Sünde oder gar Hölle zu reden?

Gewiss hätte es jeder von uns gerne, wenn die Kirche all unsere Fehler, Defizite, Sünden milde ignorierte und uns eine Garantieerklärung für den Himmel ausstellte, so dass wir es nach dem Tod auf Dauer schön haben werden, egal wie wir uns vorher verhalten haben. Unabhängig davon, ob das im Jenseits so funktioniert, zeigt die historische Erfahrung, zeigt all unser Wissen über das Verhalten der Menschen, dass der Weg der ständigen zeitgeistigen Anpassung einer Kirche keinen nachhaltigen Erfolg bringt. Dass sie auf diesem Weg sogar bald an Respekt und Ansehen verliert.

Die Menschen wollen und brauchen nicht nur Liebe, sondern zweitens auch Transzendenz und drittens klare Regeln als Orientierungspunkte. Zugleich aber ist es undenkbar, sich eine Rückkehr der Kirche ins 19. Jahrhundert oder ins Mittelalter vorzustellen.

Der Streit über diese Fragen bindet in den letzten Jahren in Westeuropa fast alle innerkirchlichen Energien – und ist damit vielleicht selbst noch mehr Ursache der europäischen Kirchenkrise, als es die angesprochenen Themen sind. Man denke nur an die Lächerlichkeit des hochemotionalen Streits um die lateinische Messe, wo die einen so tun, als ob die jahrhundertelang praktizierte vorkonziliare Form der Messe plötzlich des Teufels wäre, und die anderen dasselbe von der nachkonziliaren Messe glauben. Man denke nur an den Hass, der jeweils aufkocht, wenn ein Angehöriger des jeweils falschen Flügels zum Bischof ernannt werden soll.

Eine Kirche, deren Flügel fast nichts mehr eint als der Streit miteinander, deren Flügel nur noch gegeneinander statt für ein gemeinsames Ziel nach außen arbeiten, eine solche innerlich zerrissene Kirche muss nach allen Regeln der Organisations- und Management-Lehre und Psychologie an Anziehungskraft verlieren. Wenn man seit vielen Jahren und nun schon unter mehreren Päpsten katholische Priester hört, die bei ihren Predigten und anderen öffentlichen Auftritten gegen den Papst schimpfen, dann ist das der sicherste Weg, um den Menschen die Kirche unsympathisch zu machen. Selbst wenn die Papst-Kritiker Tausende Male recht hätten. Denn die zentrale Rolle des Papsttums war sicher der wichtigste Faktor (zumindest soweit es um diesseitige Faktoren geht), dass die Kirche 2000 Jahre erfolgreich überleben konnte – bei allen Fehlern, ja auch Verbrechen, die in der Papstgeschichte zu finden sind.

Damit aber habe ich schon versucht, zwei Antworten zu geben, wo ich eine erfolgversprechende Strategie der Kirche sehe. Erstens: Nur eine einige Kirche – noch besser: nur ein in allen wesentlichen Punkten einiges Christentum – ist imstande, den Menschen Halt zu geben. Zweitens: Mit dem Prinzip „Anything goes“ wird das Christentum sicher nicht reüssieren können, es muss den Mut haben, klar und deutlich Ja, Ja oder Nein, Nein zu sagen. Das sind – jenseits aller theologischen Argumentationen, was nun Ius divinum sei und was nicht, – ganz nüchterne Hinweise, die zweckorientiert Kausalitäten analysieren.

Geschichtlich noch wichtiger und wirksamer war und ist ein dritter Punkt, der aber meist verdrängt wird, weil er nach Politik klingt: Der Kirche geht es (zumindest im Sinne der anfangs geschilderten Parameter) heute überall dort viel besser, wo sie den Gegenpol zur staatlichen Macht bildet. Oder zumindest lange gebildet hat.

Im kommunistischen Vietnam sind die Kirchen so voll, dass man an Sonntagen schon um 4,30 Uhr die ersten Messen abhalten muss (Wäre vielleicht ein vietnamesischer Papst eine ähnlich spannende Wahl wie einst ein polnischer?). In Polen ist die Kirche stark, weil sie unter der russisch/preussischen und dann unter der nationalsozialistisch/kommunistischen Unterdrückung der einzige Zufluchtsort der freiheitsliebenden Polen war, was naturgemäß eine starke nationale Identifizierung bedeutete. Ähnliches gilt für die Kirchen in Irland, Slowenien, Kroatien oder der Slowakei.

Überall haben sich starke Nationalkirchen entwickelt – gleichgültig ob im Ober- oder Untergrund. Daher ist in diesen Ländern die Kirche auch heute noch stärker als anderswo, obwohl die englische, ungarische, serbische und kommunistische Unterdrückung schon vorbei ist.

Jetzt werden gleich manche sagen: „Die Kirche kann doch nicht nationalistisch sein.“ Nun ist klar: Sie darf das niemals in dem Sinn sein, dass daraus eine Unterjochung oder Verachtung für andere Völker entsteht. Es ist aber total legitim, wenn die Kirche engagiert an der Seite der Freiheit jedes Volkes steht. Die Kirche ist erst dann ganz bei den Menschen, wenn sie nicht nur deren soziale Ansprüche, sondern auch deren Naturrecht auf Heimat, auf sprachliche und kulturelle Gruppenidentität anerkennt. Wenn sie immer an der Seite der Menschen gegen die Obrigkeit steht, also wenn sie einst etwa an der der Bauern und nicht jener der adeligen Grundherrn gestanden wäre, auch wenn es an deren Seite das schönere Leben gab.

Die Kirche ist vor allem dann immer besonders richtig aufgestellt gewesen, wenn sie nicht nur im Einsatz für die nationale Identität und Freiheit an der Seite der Menschen gestanden ist, sondern auch im Kampf gegen Totalitarismen jeder Art, weil diese nicht nur nach der staatlichen Obrigkeit greifen, sondern auch nach dem kompletten Denken, Handeln und Fühlen jedes einzelnen Menschen. Ob das nun der Nationalsozialismus war, der Kommunismus oder aber auch der politische Islam, der jahrhundertelang die Menschen Spaniens, des Balkans, aber auch Süditaliens unterjocht und teilweise versklavt hat.

Das alles ist nicht nur eine Lehre der Vergangenheit. Die Kirche muss immer an der Seite der Menschen und ihrer Freiheit stehen. Und diese Freiheit ist in Gegenwart und Zukunft genauso fragil und bedroht wie in der Vergangenheit. Sie ist insbesondere bedroht durch ein neuerliches Vordringen des Islam nach Europa, der hier binnen weniger Generationen in etlichen Ländern wie Österreich zur Mehrheitsreligion werden dürfte; und der – auch im 21. Jahrhundert – in fast allen Ländern, wo er die Mehrheit hat, Nichtmoslems auf die vielfältigste Art diskriminiert und verfolgt (auch wenn es nicht politisch korrekt ist, darauf hinzuweisen).

Die Freiheit der Menschen wie auch der Kirche ist zugleich bedroht durch einen aggressiven Laizismus der politischen Linken unter der Fahne der Politischen Korrektheit. Neue Meinungsumfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Österreicher überzeugt ist, dass man in der Öffentlichkeit nicht mehr seine eigene Meinung aussprechen sollte. Die Politische Korrektheit attackiert die Kirchen frontal, wenn sie es (noch?) wagt, die Abtreibung zu kritisieren oder Homosexuelle von Kindern fernzuhalten.

Die Kirche hätte also mehr als genug Herausforderungen, mit denen sie sich auseinandersetzen müsste. In diesen Auseinandersetzungen würde sie auch an eigener Identität gewinnen. Statt dessen ist sie angstvoll und zerstritten, biedert sich Politikern und Boulevardmedien an.

Nur noch jene kirchlichen Funktionäre sind laut und öffentlich zu hören, die als geistige Nachlassverwalter des Marxismus das personalisierte Gebot der Nächstenliebe durch eine immer stärkere Verstaatlichung derselben ersetzen wollen. Und durch eine immer weitere Expansion des ohnedies schon in jeder Hinsicht größten Wohlfahrtssystems der Geschichte, das mittelfristig durch die Einladung zum breitflächigen Missbrauch zum Kollaps verurteilt ist. Die Einstellung dieser Funktionäre steht ganz im Kontrast zu den Bibelworten: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Oder zum Gleichnis von den Talenten. Oder zum Gebot der Nächstenliebe, das immer ein ganz individueller Auftrag und nie einer zur Übertragung von sozialem Engagement auf den Staat war. Das ist nicht nur unchristlich, sondern hat auch im real existierenden Sozialismus und Kommunismus nie funktioniert, sondern zu allgemeiner Verarmung geführt.

Die christlichen Kirchen haben eine gute Zukunft, wenn sie diese auch haben wollen. Wenn sie sich auf ihre Wurzeln und ihren Gründer besinnen, wenn sie einig sind, wenn sie mutig und klar auftreten, wenn sie immer an der Seite des Volkes gegen Macht und Zeitgeist stehen, und wenn sie konsequent für Freiheit und Verantwortung eintreten.

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 Wer hat noch nicht unter dem schlechten Service der ÖBB gelitten? Welcher Steuerzahler ärgert sich nicht grün und blau über die skandalösen Privilegien und Gehälter der Eisenbahner? Wer findet es verständlich, dass in der ÖBB an Stelle des Vorstands de facto Betriebsräte und Gewerkschaft regieren und jede sinnvolle Reform verhindern? Ist man da hilflos? Nein! Denn die Antwort heißt neuerdings: AUA.

Die Fluglinie, die Österreich im Namen trägt, musste im Vorjahr nach Jahren der Verluste und angesichts mörderischer Ausblicke komplett privatisiert und an die Lufthansa (samt einem letzten kräftigen Cash-Beitrag des Steuerzahlers zu den Schulden) verschenkt werden.

Und siehe da: Die AUA ist nach vielen Indikatoren wieder in deutlichem Steigflug. Sie hätte im zweiten Quartal ohne die Ausfälle wegen der isländischen Vulkanasche-Wolke schon wieder schwarze Zahlen geschrieben.

Wie das? Die wichtigste Ursache ist zweifellos: Die Betriebsräte sind seit dem Eigentümerwechsel plötzlich klein mit Fingerhut und machen keinerlei Wirbel mehr. Das sind dieselben Betriebsräte, die einst regelmäßig dem Vorstand diktiert haben, was er tun darf. Die sich für solche Mitteilungen sogar ins Fernsehen gesetzt haben (wo die linksgestrickten ORF-Menschen wegen ihrer Sympathien für eine öffentlich-rechtliche Betriebsrats-Diktatur die AUA-Betriebsräte nie kritisch befragt haben).

Es sind dieselben Betriebsräte, die früher ständig zur Regierung gelaufen sind, um dadurch jede Sparmaßnahme des Vorstands zu verhindern. Es sind dieselben Betriebsräte, denen es damals gelungen ist, durch Einschaltung von Gewerkschaft und Wirtschaftskammerpräsident(!) den Vorstand öffentlich zu demütigen und ihre Gehaltsprivilegien zu verteidigen.

Ziemlich erstaunlich: Seit dem Eigentümerwechsel steht kaum noch etwas von innerbetrieblichen Kämpfen in der Zeitung. Kein Betriebsrat läuft mehr zur Regierung oder wagt es, Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen. Und die Belegschaft trägt plötzlich Maßnahmen mit, die früher undenkbar gewesen sind – die aber damals vielleicht noch eine österreichische Rettung der AUA ermöglicht hätten.

Um nur ein paar Daten zu nennen, was sich jetzt bei der Fluglinie abspielt: Das Personal schrumpft von 8000 auf 5000. Sämtliche mittleren und höheren Führungspositionen wurden konzernintern neu ausgeschrieben. 45 Prozent der Führungskräfte auf allen Ebenen haben ihren Job verloren. Und keine Regierung, kein Sozialpartner macht mehr einen Mucks.

Natürlich hat die Einbindung der AUA in die Lufthansa auch auf anderen Ebenen Nutzen gebracht. Der Zugang zu Lufthansa-Konditionen beim Einkauf wie auch Ticketverkauf brachte der Fluggesellschaft mehr Geschäft und zugleich deutliche Einsparungen.

Beides sind Dinge, die auch für die ÖBB Logik hätten und dort wohl noch viel mehr Einsparungen brächten. Natürlich ist klar, dass die wirtschaftliche Vernunft in Form einer Bahn-Privatisierung keine Chance hat, solange eine Faymann-SPÖ mit an der Regierung ist (unter Gusenbauer wäre das in Krisenzeiten wie jetzt hingegen durchaus diskutiert worden). Aber irgendwann wird sich der österreichische Steuerzahler die alljährliche milliardenschwere Finanzierung einer Gewerkschaft, die sich eine Bahn hält, nicht mehr leisten wollen und können.

Es ist völlig logisch, dass vom Lok- und Waggon-Einkauf über die Technik und das Marketing (liebe ÖBB-Mitarbeiter: solche Fremdwörter einfach nachschauen, ich kann nicht für euch jedes einzelne übersetzen) bis zur gemeinsamen Tarif-Politik eine komplette Fusion mehrerer europäischer Bahnen die einzige sinnvolle Zukunft ist. So wie ja die ÖBB schon den Frachtbetrieb der ungarischen Bahn gekauft hat. Jeder Bahnfahrer, der das versucht hat, weiß, wie kompliziert allein die Berechnung des günstigsten Tarifs ist, wenn er durch drei verschiedene Länder fährt.

Noch einmal zurück zur AUA. Natürlich hat der gegenwärtige Aufwind auch andere Ursachen als die Redimensionierung der Gewerkschaft. Die Fluglinie konzentriert sich nicht mehr auf die rasch schrumpfende Gruppe der Geschäftsreisenden, die sich noch teure Business-Tickets leisten, womit man nur relativ kleine Flugzeuge gefüllt hat. Die AUA hat 20 kleine Flugzeuge verkauft, ist mit den Preisen hinuntergegangen – und transportiert dafür in größeren Maschinen allein auf der Strecke Wien-Berlin viermal so viele Menschen wie vorher. Im Juni ist sie auch im Interkontinentalverkehr zum erstenmal in ihrer Geschichte ohne Verluste geflogen.

Warum nur kann es in manche Köpfe nicht hinein, dass moderne Unternehmen nur noch dann überlebensfähig sind, wenn sie privatisiert sind und wenn sie alle Vorteile einer internationalen Kooperation nutzen können? Das sind übrigens nicht nur rote Köpfe, die auf diese Fakten mit geistigen Blockaden reagieren, sondern bisweilen auch schwarze. Denn beim Skandalflughafen Schwechat oder bei den Energieversorgungsbetrieben glauben ja auch viele Schwarze an das Eigentum schrebergartengroßer Bundesländer.

Und auch Orange, Blau und Grün sind alles andere als mutige Privatisierer. Fürchten sich doch alle vor Kampagnen bestimmter Medien auf einem Intelligenzniveau von der Sorte: „Unser Wasser wird verkauft“.

Aber je später die Wichtigkeit des Umdenkens erkannt wird, umso größer ist die Gefahr, dass wieder bundesdeutsche Sanierer alles übernehmen, um die Ostmärker endlich auf Vordermann zu bringen.

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Bisher galt ja schon der Gedanke vielen als Todsünde, wenn nicht gar als eine Art nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Dennoch ist er plötzlich salonreif geworden: Kriminelle, aber strafunmündige Kinder in geschlossene Heime zu stecken.

Gewiss: Solche Heime sind problematisch, vor allem wenn nicht verhindert wird, dass sie erst recht zu einer vertiefenden Schule in Sachen Kriminalität werden. Wo die anderen Zöglinge dann die besten - oder in Wahrheit: schlechtesten - Lehrer werden. Dennoch ist vermutlich dort die Chance auf eine Anpassung verpatzter Menschenleben an eine zivilisierte Gesellschaft noch größer als in ihrer bisherigen Umgebung.

Denn diese Kinder sind in den letzten Jahren immer gezielter für Verbrechen eingesetzt worden. Für Einbruchs- und Taschendiebstähle, für Drogenhandel und anderes. Weil ihnen ja eh nichts passieren kann, da sie noch nicht vor Gericht kommen können.

Banden aus Ost- und Südosteuropa haben immer öfter zu diesem Trick, zu diesem Kindesmissbrauch gegriffen. Das Problem ist so schlimm geworden, dass sich nun sogar der sehr linke Berliner Bürgermeister Wowereit für die Möglichkeit ausgesprochen hat, Kinder vor dem 14. Lebensjahr in ein geschlossenes Heim zu stecken.

Freilich: Was ist dann mit den Kindern, wenn sie wieder aus dem Heim heraußen sind? Wie schickt man sie dann wieder nach Rumänien oder in die Slowakei oder nach Georgien zurück? Drohen dann wieder große Gutmensch-Inszenierungen? Oder schafft man es, dass für diese Kinder auch in ihrer Heimat geschlossene Heime mit einem akzeptablen Standard an zumindest versuchter Erziehung entstehen?

Das alles ist problematisch. Dennoch sind in jedem Fall gerade diese Heime im Interesse der Kinder. Denn so ist die Chance am größten, dass sie nicht von gewissenlosen Eltern, Onkeln und Clans kontinuierlich missbraucht werden.

Dahinter verbirgt sich ein verdrängtes Riesenproblem: Sobald die Grenzen Richtung Slowakei und Rumänien nach Ablauf aller Übergangsfristen offen sind, wird wohl unweigerlich ein Sog für Millionen Roma und Sinti entstehen, die im Westen ihr Glück versuchen. Wowereit und der französische Präsident Sarkozy haben es schon angesprochen, direkt oder indirekt. Bei uns wollen es die Regierungsparteien offenbar wieder einmal lieber ein paar Jahre der FPÖ überlassen. Die da freilich als neue Serbenpartei auch ihre Glaubwürdigkeitprobleme haben wird.

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Es ist geradezu rührend: Ein SPÖ-Journalist triumphiert, dass Österreich die Schweiz in punkto Wettbewerbsfähigkeit und Kaufkraft überholt hat. Womit offenbar endlich das Gerede widerlegt sein soll, dass derzeit fast alle Leute die Schweiz als Vorbild hinstellen.

Soche Aufsätze führen sich zwar im Grund selbst ad absurdum. Aber da mich ein Partner dazu aufgefordert hat, doch einige Anmerkungen dazu: Natürlich haben die massive Schuldenmacherei der Regierung, die Zinssenkungen und die überhöhte Lohnrunde des Vorjahres derzeit eine erhöhte Kaufkraft unter die Menschen gebracht (die sie freilich eher zum Sparen, für Gold- und Immobilienkäufe oder für Auslandsreisen als zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft nutzen).

Nur sollte man sich eher schämen, wenn man eine schuldenfinanzierte Geldaufblähung als Erhöhung der Kaufkraft berühmt. Denn je mehr Geld 2009 und 2010 unter die Menschen gebracht worden ist, umso bitterer wird die Rückzahlung. Und der damit verbundene Kaufkraftverlust.

Die Schweiz hat hingegen auch das Krisenjahr mit einem Budgetüberschuss durchgehalten. Und dennoch hat sie derzeit nur 3,7 Prozent Arbeitslose, also viel weniger als Österreich oder die anderen EU-Staaten.

Irgendwie kommen mir die Lobhudler mit ihren Lobgesängen auf die derzeitige Kaufkraft in Österreich wie Defraudanten vor, die am Abend vor der Konkursanmeldung noch einmal im Nachtlokal den tollen Mann spielen.

Dasselbe trifft auf die Wettbewerbsfähigkeit zu. Weil fast alle Welt derzeit in den Schweizer Franken drängt, und weil dessen Kurs dadurch beharrlich steigt, schafft das gewisse Probleme für den Schweizer Export. Nur: Solange die Schweiz so niedrige Arbeitslosenzahlen hat, sollte sich kein Österreicher über die Schweiz den Mund zerreißen. Außer er versucht verzweifelt, Propaganda für den fahrlässigen Finanzkurs der Faymann-Republik zu machen.

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wirft Gianfranco Fini, seinen gefährlichsten Rivalen, hinaus. Das ist das Ende einer sich lange anbahnenden Beziehungskrise in der bürgerlichen Mehrheitpartei. Es stellt vielleicht auch die Sanierung des Landes in Frage.Es zeigt aber auch die Stärke Berlusconis.

Das bezeichnendste an den Reaktionen ist - zumindest vorerst - das völlige Ausbleiben von Neuwahlforderungen durch die italienische Linke. Es wäre ja eigentlich das Normalste, dass bei einem Zerfall der Regierungspartei die Opposition nach Newahlen ruft. Besonders dann, wenn mit Fini zahlreiche andere Abgeordnete gehen. Besonders dann, wenn man den Berichten der meisten ausländischen Medien glaubt, dass Berlusconi im ständigen Abstieg ist.

Das ist er aber in Wahrheit nicht, denn die Berichterstattung deckt sich nicht mit der Stimmung in der Bevölkerung. Deswegen hat nicht nur die Linke recht unsicher auf Berlusconis Gewaltakt reagiert, sondern auch Fini. Er hat zumindest in den letzten Tagen geradezu um die Gnade des Ministerpräsidenten gewinselt, nachdem er ihn zuerst scharf attackiert hatte.

Denn die Italiener wissen: Nur mit Berlusconi und seinem in den letzten Tagen durchgezogenen scharfen Sparpaket können dem seit Jahrzehnten schwer verschuldeten Land griechische Verhältnisse erspart bleiben. Schon in den letzten Jahren hat es Berlusconi geschafft, den Zuwachs der Staatsschulden mit Erfolg einzubremsen. Während die einstigen christdemokratischen Linksregierungen Schulden angehäuft haben.

Fast könnte man glauben, dass es Berlusconi darauf angelegt hat, in Neuwahlen zu gehen. Die Linke ist total zerstritten (auch wenn die österreichischen Medien darüber nie berichten, sondern immer nur Berlusconi hinunterschreiben). Sie ist ein wirrer Haufen von Kommunisten, christlichen Gutmenschen und klassischen Sozialdemokraten ohne ein klares Programm, außer dem, gegen Berlusconi zu sein.

Und auch Fini hat als unsicherer Kantonist wenig Chancen. Er hätte nur als Thronfolger Berlusconis mit dessen Segen Chancen gehabt. Aber nicht als Unruhestifter, der vorzeitig gegen den Altmeister revoltiert. Gianfranco Fini hat sich politisch so oft und so weit bewegt, dass es ihm schwerfallen wird, sich nun auch als Anti-Berlusconi zu profilieren. Hat er doch die einstige neofaschistische Partei zuerst mit Berlusonis Gruppe fusioniert und sich dann innerhalb dieser an den ganz linken Rand bewegt, sodass Fini schon fast alle politischen Richtungen verfolgt hat. Was die Glaubwürdigkeit mehr zerstört als die Strizzi-haften Züge Berlusconis.

Ganz interessant ist der Vergleich der italienischen Krise mit Deutschland. Da wie dort ist es das Hauptproblem einer nach einem großen Wahlerfolg an die Macht gekommenen bürgerlichen Regierung, dass sie im Grunde eine Dreierkoalition darstellt. In Deutschland sind sich sofort CSU und FDP in die Haare geraten. In Italien taten das die Fini-Gruppe innerhalb der Mehrheitspartei und der Koalitionspartner Lega Nord. Also da wie dort: Der Hauptkampf war zwischen der Nummer Zwei und der Nummer Drei.

Der große Unterschied: Während Angela Merkel alle Streitigkeiten ohne klare Führung auszusitzen versucht, schlägt Berlusconi mit südlichem Temperament hinein und stellt sich an die Seite der Lega Nord. Was klug ist: Ist doch die separatistische und immigrationsfeindliche Lega im Norden sehr erfolgreich unterwegs; sie konnte zuletzt die Rückschläge für die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" voll kompensieren.

Jedenfalls steht - im Gegensatz zu den meisten Medienberichten - Berlusconi heute besser da als Merkel, die mit den schlechtesten CDU-Umfragewerten seit Menschengedenken fertig werden muss.

Anerkennung für das taktische Geschick Berlusconis und seinen Sanierungskurs heißt freilich noch nicht, dass man die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn und einige seiner Freunde ignorieren darf. Nur muss man die in Relationen sehen: Erstens, das Showmaster-Talent Berlusconis ist in Zeiten, wo die halbe Gesellschaft völlig unpolitisch ist, ganz unverzichtbar.

Und zweitens: Die Italiener sind nach der Massenkorruption und dem Dauerstreit der christdemokratisch-sozialistischen Periode weit Schlimmeres gewöhnt. Manche der Vorwürfe klingen auch eher skurril.

Wie etwa  der jüngste einer Geheimloge innerhalb der Berlusconi-Partei: Denn bis heute ist nicht ganz klar, wo jetzt das Verbrechen liegt. Irgendwie hat man das Gefühl, dass sich da eine Gruppe von Politikern halt zu vertraulichen Gesprächen getroffen und nachgedacht hat, was in Italien alles geändert werden muss. Das aber tun alle Politiker dieser Welt (bis auf die ganz unfähigen). Und es ist gut so. Reformen müssen immer zuerst in Ruhe und ohne Medien besprochen werden. Das tun ja auch die echten Freimaurer in Österreich, wo sie neben der Arbeiterkammer die mehr oder weniger (zuletzt eher weniger) intellektuelle Vorhut der Sozialdemokratie bilden. Aber offenbar ist alles gut und erlaubt, wenn es die Linken tun; wenn sich rechte Politiker geheim treffen, wird es zum Hochverrat.

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Sie ist länger an der Regierung als jede andere Partei in Deutschland; sie stellte mehr Außenminister als jede andere Partei und zweimal den Bundespräsidenten; sie ist derzeit mit 5 Bundesministern und 8 Staatssekretären auf Bundesebene sowie 18 Ministern auf Landesebene vertreten und sitzt in acht Bundesländern im Landtag.

Bei den Wahlen im September 2009 erzielte sie mit fast 15 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis. Über 6,3 Millionen Deutsche gaben ihr die entscheidende Zweitstimme. Vor den Grünen und vor der Linkspartei wurde sie drittstärkste Kraft im Bundestag. Eine stolze Bilanz für eine Kleinpartei.

Knapp zehn Monate später liegt sie heute in der Demoskopie bei 4 Prozent, nur noch eine Million würde sie wählen. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, müsste sie um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Das ist nicht neu für die Freie Demokratische Partei. Seit ihrer Gründung 1948 geriet sie immer wieder in tiefe und tiefste Krisen. Dies liegt zum einen in der Tatsache begründet, dass die FDP in sich zwei Flügel vereinigt, einen ordoliberalen, der stärker zur Union tendiert, und einen sozialliberalen, der sich zuweilen SPD-Positionen annähert.

Zum anderen Teil ergeben sich laufend Schwierigkeiten für die FDP auch durch ihre Regierungsbeteiligung in wechselnden Koalitionen. Bei jedem Partnerwechsel kommt es regelmäßig zu inneren Zerreißproben und enormen Umschichtungen in der Mitglieder- und Wählerschaft. Beim Eintritt der FDP in die sozialliberale Koalition 1969 soll es einen Wechsel von mindestens 60 Prozent der Mitglieder gegeben haben. Erich Mende, einer der führenden FDP–Politiker trat mit einigen Parteifreunden zur CDU über. Ähnliches passierte beim Koalitionswechsel 1982 zur Union – prominente Mitglieder des linken Flügels – wie der Generalsekretär Günter Verheugen – traten zur SPD über.

Schließlich sind die Probleme, von denen die FDP begleitet wird, im Grundsatzprofil der Partei und im daraus resultierenden Langzeit–Image zu suchen. Sie gilt als die "Partei der Besserverdienenden", als "Klientelpartei für Zahnärzte" ('Zahnärzte' als Symbol für wirtschaftlich Saturierte), als Partei eines kalten Neoliberalismus, der die Sorgen der Unterschicht fremd sind.

Anders als alle anderen Parteien hat die FDP nur einen geringen Stammwähleranteil und muss sich ihre Stimmen bei jeder Wahl von neuem erobern. Nicht selten greift sie dabei zu sogenannten "Zweitstimmen-Kampagnen", fordert also die Wähler zum Stimmen-Splitting auf. Dies wird vom jeweils betroffenen Seniorpartner als "Leihstimmen"-Taktik nicht gerade gern gesehen. Im Dreiparteiensystem der alten Bundesrepublik entschieden jedoch gerade diese "Leihstimmen" darüber, zu welcher Seite sich das Zünglein an der Waage jeweils neigte.

Mit dem Auftauchen der Grünen Mitte der Achtzigerjahre, spätestens aber seit dem Fünfparteienparlament im Bundestag, hat die FDP ihre Alleinstellung als Kanzlermacher verloren. Bisher undenkbare Koalitionen und Kombinationen sowohl auf der Rechten wie auf der Linken gehören auf Länderebene inzwischen zum politischen Alltag – von der Ampel bis zu Jamaika, von großer Koalition bis Rot-Rot, ist alles vertreten.

Aufgrund ihrer Mitgliederstruktur, ihrer liberalen Positionen und der wechselnden Koalitionen ist die FDP wie keine andere Partei gezwungen, ihre inhaltliche und strategische Ausrichtung stets von neuem zu justieren. Vor jeder Wahl wird sie vor die Gretchenfrage gestellt, welchem Lager sie zuneigt; bei Grünen oder Linken würde nie jemand auf diese Idee kommen.

Dennoch ist der Fortbestand dieser traditionsreichen Partei ein demokratisches Desiderat, denn nirgendwo sonst fände der politische Liberalismus eine wirkliche Heimstatt. Der Untergang der Freidemokraten kann in niemandes Interesse liegen, am allerwenigsten der Christdemokraten, die einen potenziellen Koalitionspartner und damit die Mehrheitsoption verlören. Doch auch der SPD müsste am Erhalt der Freiheitlichen liegen, will sie sich nicht einseitig von der Ultralinken abhängig machen.

Davon abgesehen würde mit einem Verschwinden der FDP aus dem Bundestag auch eine intellektuelle Verarmung einhergehen. Hat diese Partei doch immer wieder große liberale Persönlichkeiten hervorgebracht, wie Theodor Heuss, Ralf Dahrendorf oder Otto Graf Lambsdorff, um nur wenige zu nennen. 54 Prozent der FDP–Mitglieder haben ein Hochschulstudium abgeschlossen; in der deutschen Parteienlandschaft ein konkurrenzloses Reservoir an Begabungen.

Schließlich würden liberale Grundwerte wie die größtmögliche Freiheit des Individuums, Eigenverantwortung und Eigenvorsorge, Zurückdrängen der Staatsallmacht und Deregulierung insbesondere im Wirtschaftsleben heimatlos werden.

Guido Westerwelle, der – von der Gunst der Stunde getragen – die FDP zu ihrem bisher größten Wahlerfolg führte, befindet sich derzeit sowohl nach außen als auch parteiintern im freien Sturzflug. Seine Tragik besteht darin, dass er als Oppositionsführer den Mund zu voll genommen hat, doch angesichts der harten Regierungsarbeit die Hoffnungen nicht erfüllen konnte. Durch die Finanz– und Eurokrise sind nicht nur größere Steuersenkungen schwieriger geworden, sondern die Stimmung in der Bevölkerung hat sich wiederum mehr in Richtung soziale Sicherheit gedreht. Finanziell und psychologisch arbeitet die Zeit im Moment gegen die FDP.

Doch das ist, wie gesagt, nicht neu. Die neuerdings positive konjunkturelle Entwicklung könnte, wenn sie denn anhält, den Fall der FDP zunächst stoppen. Allein für den Wiederaufstieg zur "dritten Kraft" wird das nicht reichen. Der energische Generalsekretär Christian Lindner (31) hat dies erkannt und eine Grundsatzdebatte angefacht. Bis zum Bundesparteitag 2012 wollen sich die Liberalen ein neues Grundsatzprogramm geben. Nach den Worten Lindners erhält die FDP viel mehr "Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht. Eine solche Tonalität wollen wir für unsere Partei, um den politisch-konzeptionellen Führungsanspruch der FDP mit Empathie zu untermauern! Das ist kein Beleg für gegenwärtige Schwäche, sondern Ausdruck des festen Willens, sich neuen gesellschaftlichen Realitäten stellen und immer mehr Menschen für sich begeistern zu wollen. Wir wollen den Liberalismus aktualisieren."

(Frank Walsleben ist ein deutsch-österreichischer Publizist in Berlin.)

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Michael Spindelegger will bis 2030 weitere 100.000 qualifizierte Zuwanderer nach Österreich holen. Das schockiert FPÖ und BZÖ. Aber in Wahrheit ist die Zahl überhaupt nicht schockierend, sondern etwas ganz anderes sollte heiß debattiert werden. Was aber niemand tut. Weil es zu heikel oder zu kompliziert ist.

Die vom Außenminister – oder ÖAAB-Chef? – gewünschten 100.000 Zuwanderer entsprechen dem Trend der letzten Jahre. Wenn Österreichs Wirtschaft in dieser Zeit halbwegs blühen sollte – was aber die Schuldenpolitik der Regierung wacker zu verhindern sucht – dann wäre der Bedarf sogar viel größer. Wenn hingegen eine langdauernde Stagnation anbrechen sollte, gibt es vielleicht nicht einmal für diese 100.000 die Arbeitsplätze.

Daher ist jede Zahl eine reine Milchmädchenrechnung –  in Hinblick auf die verfügbaren Arbeitsplätze und den langen Zeitraum. Genauso Milchmädchenrechnung sind alle Argumente mit Hinweisen auf die Bevölkerungsentwicklung. Arbeitsplätze entstehen durch die Wirtschaft, nicht durch eine Statistik.

Mutig ist an dem Spindelegger-Vorschlag der Hinweis, dass man sich die Regionen aussuchen wolle oder solle, woher die Zuwanderer kommen. Worunter sich zwar alles oder nichts verbergen kann. Aber einmal angenommen, diese Formulierung des Ministers ist mehr als eine Floskel, dann kann das nur eines bedeuten:

Ein Nein zur Zuwanderung aus islamischen und afrikanischen Regionen, und ein Ja zu allen Einwohnern Europas, Süd-, Südost- und Ostasien. Denn bei diesen ist das Bildungsniveau höher, ist die Anpassungsbereitschaft an Rechtsstaat und Demokratie größer, ist die Leistungsbereitschaft höher. Bei ihnen ist vor allem die Integrationsbereitschaft größer – zumindest wenn sie nicht binnen kurzem in zu konzentrierter Ladung ins Land kommen. Das zeigen alle Analysen des weltweiten Verhaltens von Migranten.

Freilich: Es wird spannend, wenn Spindelegger wirklich wagen sollte, diese Differenzierung gegen die Diktatur der Political Correctness einzuführen. Denn da werden bald mit Sicherheit die üblichen linken Verfassungsrechtler aufstehen (die offenbar derzeit auf Urlaub sein müssen) und „Rassismus!“ rufen. Man dürfe doch nicht die Hautfarbe anschauen.

Genauso spannend wird es sein, ob Österreich überhaupt die nötigen qualifizierten Zuwanderungswilligen findet. Denn auch andere Länder haben ein demographisches Defizit und suchen danach. Und die allerbesten Migrationswilligen wandern lieber in die USA oder nach Großbritannien als in einen Kleinstaat mit all seinen Engen. Mit oder ohne Rot-Weiß-Rot-Card.

Die wirklichen Probleme mit Demographie und Migration hat Spindelegger aber elegant umschifft. Die da sind, um nur die wichtigsten zu nennen:

Familienzusammenführung. Die größten Immigrantenzahlen stellen schon lange nicht Gastarbeiter oder Asylwerber dar, sondern die ohne große Prozeduren ins Land gelassenen Familienangehörigen. Die allzu oft halb analphabetische anatolische Bräute sind, die einem halbgebildeten hiesigen Alt- oder Jungpascha zugeführt werden; oder wirkliche und angebliche Kinder, deren Verwandtschaft natürlich nur auf Grund eines kaum verständlichen Dokumentenzettels und nicht via DNA-Test festgestellt wird (weil ein solcher Test wieder einmal unsere linken Verfassungsjuristen stören könnte).

Saisonniers. Alle Erfahrung sollte eigentlich zur Entwicklung und Forcierung von Saisonnier-Modellen führen, bei dem Menschen auf zwei oder drei Jahre kommen und viel verdienen können, bei dem sie aber zumindest in dieser Zeit nicht ihre Familie nachholen können (auch wenn da wieder die üblichen Verfassungsjuristen . . .). Ein verbessertes Saisonnier-Modell sollte man sogar mit  saftigen Heimkehrprämien/Existenzgründungszuschüssen als Dank für den Beitrag zu unserem Wirtschaftswachstum verbinden.

Wenn ihre Arbeitgeber sie dann weiter beschäftigen wollen, müssten die Arbeitgeber die dafür nötige (streng limitierte) Genehmigung ersteigern. Wenn die Arbeitskräfte ihnen das wert sind. Damit würde auch verhindert, dass die Arbeitgeber den Vorteil von billigen Zuwanderern lukrieren, die Kosten aber der Allgemeinheit aufhalsen.

Zuwanderung in den Sozialstaat. Alle vorhandenen Zahlen zeigen, dass die Immigration der letzten Jahre primär in den Sozialstaat und nicht mehr in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat (höchstens in den Schwarzmarkt). Der Anteil der werktätigen Türken, die einer sozialversicherungsrechtlichen Arbeit nachgehen, ist jedenfalls weit geringer als bei den Österreichern. Und alle Untersuchungen über Arbeitslosigkeit und Armut zeigen einen massiv überproportionalen Ausländeranteil.

Pensionsalter. Auch wenn es einen ÖAAB-Chef schmerzen sollte: Eine viel weniger folgenreiche Antwort auf das Überalterungsproblem als Zuwanderung wäre jedenfalls eine rasche und deutliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Das ist ja auch den Menschen anderswo zumutbar. Das führt vor allem zu keinen Kultur- und Familienzusammenführungs-Problemen.

Integration. Selbst wenn Spindeleggers 100.000 kommen, ändert das nicht das Problem mit den schon vorhandenen und ihren Anteil rapide vergrößernden Moslems in Österreich. Die in diesem Sommer nun schon die meisten öffentlichen Schwimmbäder Wiens übernommen haben, um nur einen aktuellen und augenscheinlichen Aspekt zu nennen. Wo bleiben da die energischen Maßnahmen gegen alle radikalen Prediger oder Religionslehrer? Wo bleiben da die finanziellen Strafen für die Eltern, wenn deren Kinder trotz aller Angebote nicht ordentlich Deutsch lernen? Wo bleiben da die Strafen für alle jene Rabeneltern, die ihre Töchter massiv diskriminieren, sie zwangsverheiraten, nicht am Sport teilnehmen lassen oder ihnen höhere Schulbildung verwehren?

Wieviel wir auch immer wirklich an Zuwanderern brauchen: Zuerst müssen wir das riesige Problem mit den schon vorhandenen angehen, das uns die Industrie (die nur an billigen Arbeitskräften interessiert waren) und Rot-Grün (die auf neue Wählermassen hofften) eingebrockt haben.

Herr Minister Spindelegger: Der Anfang haben Sie vielleicht gemacht, aber jetzt kommen eigentlich erst die wirklichen Herausforderungen. Selbst wenn man für diese eine Verfassungsänderung brauchen sollte, sind sie wichtiger als Ihre 100.000 Mann. Auch für Demographie und Arbeitsmarkt.

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Für Österreich beginnt der Osten, aus dem immer die Sonne und neuerdings immer öfter die Erleuchtung kommt, schon in der Slowakei. In Pressburg/Bratislava zeigt man jedenfalls mehr Mut und rationales Denken als 40 Kilometer weiter im Westen.

Die slowakische Regierung empfiehlt dem Parlament, 800 Millionen für einen europäischen Kredit an Griechenland abzulehnen. Damit ist die Slowakei das erste Euro-Land, das bei den hektischen Milliarden-Verschleuderungsbeschlüssen des heurigen Frühjahrs auszusteigen wagt. Schon für diesen Mut - trotz heftiger Seelenmassage und Drohungen anderer Länder - gebührt den Slowaken Applaus.

Gewiss ist die Lücke nicht so groß, dass sie nicht von den anderen Euro-Partner geschlossen werden könnte. Und gewiss ist auch, dass die Slowakei als noch immer ärmstes Land der Eurozone (obwohl ihr Westen rund um die Hauptstadt schon voll gleichgezogen hat) ein Nein zum Griechenland-Kredit am leichtesten begründen kann.

Aber ebenso gewiss ist, dass auch für Österreicher zumindest eine intensive Debatte über das ganze Projekt am Platz gewesen wäre; aber ein eigenständiges Nachdenken über Außen-, Finanz- oder Europapolitik findet hier ja schon lange nicht mehr statt. Und Faktum ist auch, dass die Mehrzahl der Experten überzeugt ist, dass Griechenland am Ende des Tages seine Schulden keinesfalls zurückzahlen kann. Dass es daher eigentlich grob fahrlässig ist, dem schlechten Geld weiteres gutes Geld Richtung Griechenland nachzuwerfen.

Mindestens genauso nachahmenswert wie dieses Nein zum Geldverbrennen war die Einführung der Flattax durch die Slowaken: Seit sechs Jahren sind dort alle wichtigen Steuern (Einkommen, Körperschaft, Umsatz) einheitlich auf 19 Prozent festgesetzt worden, dafür wurden alle Ausnahmen abgeschafft. Das war nicht nur eine gewaltige Verwaltungsvereinfachung, sondern brachte dem slowakischen Staatshaushalt ein dickes Plus. Aber bei uns in Bagdad diskutierte die SPÖ gerade, ob man den Steuerhöchstsatz von 50 auf 55 oder 60 Prozent erhöhen soll ...

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Eigentlich sollte man glauben, dass solche Äußerungen sommerliche Dreitagesfliegen sind, die rasch wieder eingehen. Aber bei dieser Regierung sollte man nicht so sicher sein, ob nicht am Schluss all ihre grauslichen Steuererhöhungspläne Wirklichkeit werden. Wie etwa die jüngsten SPÖ-Phantasien von einer Reichensteuer.

Im parteipolitischen Sandkastenspiel sind solche Vorschläge ja eh ok: Niemand fühlt sich den obersten Zehntausend zugehörig, von denen der SPÖ-Sekretär Günther Kräuter despektierlich redet. Daher kann man mit solchen Ideen in Zeiten der Nachrichtenflaute leicht und billig Stimmung machen. Und den Koalitionspartner zum bösen Lakaien der obersten Zehntausend stempeln, wenn der nicht gleich begeistert zustimmt.

Überdies sind die SPÖ-Vorschläge so verwirrend und widersprüchlich, dass man dahinter außer der Produktion von Sommer-Schlagzeilen kein wirkliches Konzept vermuten kann. So will Kräuter alle Steuersätze für die Besserverdiener durch einen Solidarzuschlag um fünf Prozent erhöhen; andere Sozialdemokraten wiederum sprechen "nur" von einer Erhöhung des Spitzeneinkommensteuersatzes (derzeit 50 Prozent und bei Arbeitnehmern 43 Prozent) bei einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro auf 55 Prozent; die oberösterreichischen Sozialdemokraten wiederum wollen gleich gar auf 60 Prozent erhöhen; dann heißt es wieder bei Kräuter, dass man den obersten 10.000 künftig alljährlich 1,7 Milliarden Euro abknöpfen werde.

Das scheint auch auf einer Linie mit den deutschen Sozialdemokraten zu liegen, die - freilich in der realpolitisch ungefährlichen Oppositionsrolle - ebenfalls den Spitzensteuersatz erhöhen wollen. Freilich tun sie das in ganz anderen Regionen: Sie wollen den Steuersatz auf bloße 49 Prozent erhöhen, sie bleiben damit also noch immer unter dem schon jetzt geltenden österreichischen Prozentsatz!

Niemand sollte sich angesichts solcher Ideen wundern, wenn die österreichische Wirtschaft derzeit wieder deutlich hinter der sich erstaunlich schnell erholenden deutschen hinterherhinkt (unter Schwarz-Orange haben die deutschen noch neidvoll nach Österreich geblickt!). Und wenn für gutverdienende Leistungsträger Österreich immer weniger attraktiv wird. Solches Politikergerede hat ja immer schon prophylaktisch einschüchternde Wirkung - selbst wenn dann nichts davon verwirklicht würde.

Noch eine zweite Selbsttäuschung wäre gefährlich: nämlich sich zurückzulehnen und zu sagen: Das trifft ja eh nicht mich. Das aber ist ein Irrtum. Aus mehreren Gründen.

Erstens und vor allem: Alle Erfahrung zeigt uns, dass Einkommensteuersätze, die bei ihrer Einführung weit entfernt schienen, binnen weniger Jahre auch jene treffen, die sich ursprünglich über die Schröpfung der Reichen freuten. In Zeiten einer sich mutmaßlich beschleunigenden Inflation geschieht dieser Prozess mit zusätzlichem Tempo. Daher werden auch die derzeit so utopischen 300.000 Euro bald gar nicht mehr so utopisch sein.

Man bedenke nur, dass man in Österreich schon ab einem Jahreseinkommen von 10.000 Euro plötzlich mehr als 38 Prozent Einkommensteuer zahlt. Und ab 25.000 Euro mehr als 43 Prozent. Dazu kommt noch die saftige Sozialversicherung (scheinbar "nur" 18 Prozent, in Wahrheit bei Unselbständigen fast 40 Prozent). Auch diese Einkommenshöhen waren einst nur die einer kleinen Minderheit.

Zweitens: Gerade die Spitzenverdiener (Künstler, Sportler, Topmanager) werden sich in vielen Fällen gegen eine zusätzliche Gier des Fiskus zu wehren wissen. Sie werden oft übersideln oder sonstwie versuchen, im Ausland zu versteuern; oder sie werden viel zusätzliche Mühe in die Entwicklung von Umgehungskonstruktionen investieren. Oder sie werden einfach Aufträge ablehnen: "Das zahlt sich wegen der Steuer nicht aus für mich". Ein Argument, das man ja jetzt schon oft genug hört. Alles führt dazu, dass in Summe weniger in der Staatskasse landet als vorher. Von Kräuters Milchmädcheneinnahmenrechnung gar nicht zu reden.

Und drittens: Gerade die Spitzenverdiener sind auch die Investoren und Big spender, die jedes Land so dringend braucht. Brutal gefragt: Sollen nur noch Russen die Juweliere, Luxushotels und Nobelrestaurants am Leben halten? Sollen in Österreich nie Vermögen entstehen dürfen, die dann wie in Amerika regelmäßig in großen wohltätigen Stiftungen münden?

Durchaus verständlich, dass man die Reichen nicht mag. Aber dumm (Kräuter eben), wenn man sie aus simplem Neid zu vertreiben beginnt.

Genauso dumm ist aber auch, dass die Regierung im koalitionären Konsens jetzt die allerwichtigste Investorengruppe der Nation mit ihrem Sparpaket doppelt treffen will: nämlich die Familien mit Kindern. Diese werden nicht nur durch die allgemeinen Steuererhöhungen und sonstigen Belastungen getroffen, sondern doppelt durch eine drastische Kürzung der Familienleistungen.

Die kultur- und leistungsorientierte Erziehung von Kindern ist aber überhaupt die wichtigste Zukunftsinvestition. Auch wenn das derzeit weder Industriellenvereinigung noch Wirtschaftskammer begreifen. Aber die Leistungsträger der Zukunft sind für unser künftiges Wirtschaftswachstum  zweifellos noch viel wichtiger als etwa die Forschungsaufgaben, für welche die Wirtschaft so heftig kämpft. Davon, dass Forschung in Österreich auch Geldverschwendung für Politologenschwampf und Ähnliches bedeutet, wollen wir ja gar nicht reden.

Statt dass man die Familiengelder zielorientiert macht, werden sie brutal mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Zielorientiert hieße etwa, dass die Gelder bei Kindergarten- oder Schulschwänzen, bei (trotz Kursangeboten) schlechten Deutschkenntnissen von schon seit Jahren im Lande befindlichen Kindern, bei Übergewicht oder bei Fernhalten der Mädchen von Sport und einer (von den Lehrern empfohlenen) höheren Erziehung kräftig gekürzt werden.

Übrigens: Die einzigen Gutverdiener, die nicht ausweichen können, hat Silvio Berlusconi nun in Italien im Visier: Er kürzt allen 955 Abgeordneten das Gehalt um zehn Prozent. Das ist sicher zehnmal schlauer als Steuerpolitik a la Kräuter. Wie überhaupt Berlusconi derzeit in Sachen Sanierung extrem effizient, fast vorbildlich agiert (weshalb man ihm fast seine sonstigen Gaunereien vergessen könnte).

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Seit Tagen haben wir alle vor ihm gezittert; jetzt haben wir ihn. Und sollten ihn nicht zu ernst nehmen. Denn der Banken-Stresstest sagt nicht viel. Vor allem fehlt der Stresstest für unsere Politik.

Aber auch der Bankenstresstest sagt nicht, was passiert, wenn ein oder zwei oder noch mehr Staaten oder gar der ganze Euro-Raum zahlungsunfähig werden, weil diesen Ländern niemand mehr Geld borgt. Er sagt uns auch nichts, was mit unseren Ersparnissen, unserer Altersvorsorge passiert, wenn sich die Staaten, bevor sie bankrott gehen, in eine Megainflation flüchten. Was ja viel wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit.

Zwar könnte die EZB eine Megainflation verhindern - nur sollte man nach der inflationstreibenden Megahilfe für Griechenland nicht allzufest auf die EZB bauen. Auch dort entscheiden Menschen, die sich unter Druck setzen lassen. Auch dort fließen nationale Interessen ein.

Jeder Stresstest ist nur eine Annahme bestimmter negativer Ereignisse. Und dabei wurden leider besonders sichere negative Ereignisse überhaupt nicht berücksichtigt: nämlich den Griff der Staaten in die Banktresore. Dabei rinnt den österreichischen Regierungsmitgliedern schon der Speichel beim Mund heraus, so gierig sind sie auf das Bankengeld.

Wenn dann noch das Basel-III-Abkommen dazukommt, das höhere Eigenkapitalrücklagen verlangt, dann bleibt fast keine Bank ohne zusätzlichen Kapitalzuschuss lebensfähig. Wie nun auch die österreichische Nationalbank zugegeben hat. Was die staatliche Gier aber besonders verwerflich macht.

Die österreichischen Banken können sich jedenfalls freuen, zum Unterschied von etlichen spanischen, griechischen und deutschen Instituten ordentlich durch den Test gekommen zu sein. Gegen die genannten Gefahren sind aber auch sie hilflos.

Da ist es dann besonders widerlich, wenn man gerade einen Aufsatz von Josef Cap lesen kann, der sich wörtlich zu schreiben traut: "In die Pflicht genommen (Anmerkung a.u.: also geschröpft) müssen in erster Linie all jene werden, die die Mitverursacher der Krise waren und bis heute keinen oder nur einen geringen Beitrag leisten, wie etwa Spekulanten, Banken und Stiftungen."

Der Herr Cap ist aber zu keinem einzigen Argument imstande, wodurch etwa die jetzt untersuchten österreichischen Banken oder welche Stiftungen die jüngste Krise verursacht haben. Da gab es einige Ursachen in den USA und die allergrößte Ursache bei den Schuldenmachern in den Regierungen und deren Klubobleuten. Auch in der österreichischen. Da hilft es nichts, wenn die Caps jetzt ganz laut "Haltet den Dieb!" rufen und mit spitzen Fingern auf die Banken zeigen. Statt auf sich selbst. Und damit die Bankwelt endgültig ruinieren.

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Ein überraschend klares Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Die Unabhängigkeit des Kosovo verletze nicht das Völkerrecht. Nur selten hört man von Völkerrechtlern so klare Worte. Was bedeutet dieses Erkenntnis nun für andere Länder?

Es klingt zwar nach einer Banalität zu sagen, dass Unabhängigkeitserklärungen nicht verboten seien. Viele proserbische Regierungen haben jedoch diesen Eindruck erweckt. Daher ist der IGH-Spruch so wichtig.

Dabei ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Eckstein der UNO-Charta. Dieses ist aber auch von einigen österreichischen Völkerrechtlern so interpretiert worden, als ob es mit der Entkolonialisierung konsumiert und überflüssig geworden sei. Als ob dieses Selbstbestimmungsrecht auf Europa keine Anwendung fände.

Es wäre jedoch ein Rückfall in absolutistisches Gottesgnadentum, wenn Grenzänderungen und das demokratische Entstehen neuer Staaten wirklich unzulässig wären. Gläubige Menschen glauben an Gott als höchste Instanz, aber nur dumme Strukturkonservative an die staatliche Souveränität als höchstes Rechtsgut auf Erden.

Auch die zeithistorische Bilanz zeigt, dass die Entstehung neuer Staaten in Europa Konflikte reduziert hat. Dass dadurch ganzen Völkern ihre Würde zurückgegeben wurde. Dass dadurch lange Kriege beendet wurden.

Tschechen und Slowaken leben nach einer schwierigen Trennung heute friedlich und in enger Freundschaft miteinander. Die baltischen Völker sind zu Musterschülern der neugewonnen Souveränität geworden; und auch die Russen erkennen, dass das gewaltsame Unterdrücken der Balten viel mehr Mühe gemacht hat, als es die eigene Größe vergrößert hätte. Die Österreicher haben das schon nach 1918 gelernt. Und der Nordirland-Konflikt hat seine Explosivität und seinen Blutzoll verloren, als London zugestanden hatte, dass einer Sezession von Ulster nichts im Wege stehe, wenn eine Mehrheit das wolle.

Freilich gibt es noch viele große Staaten auch in Europa, die alleine den Gedanken an Sezession weiterhin als Schwerverbrechen behandeln. Selbst das Wort "Autonomie" wird mancherort von Strafrichtern verfolgt.

Um nur einige jener Beispiele zu nennen, wo Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Konflikte lösen und die Welt friedlicher machen würden:

Das gilt etwa für die 15 Millionen Kurden, die vor allem in der Türkei leben (aber auch im Irak, im Iran und Syrien), wo wegen der Unterdrückung der kurdischen Autonomiewünsche seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg tobt.

Das gilt für die Tibetaner, deren Kultur und Identität von den Chinesen brutal unterdrückt wird.

Das gilt für die Basken - und eventuell auch Katalanen - in Spanien, die nur mit massiver Repression von der Selbständigkeit abgehalten werden.

Das gilt für Chinas Uiguren genauso wie die Tschetschenen in Russland oder die Ungarn in der Südslowakei. Und auch Italien würde nur an Sympathien gewinnen, könnten eines Tages die Südtiroler frei entscheiden, ob sie noch bei Italien bleiben oder einen anderen Weg gehen wollen.

Wie aber wird ein eigentlich ganz selbstverständliches Menschenrecht Teil der internationalen Friedensordnung? Es kann ja nicht sein, dass es wie im Kosovo immer zuerst einen richtigen Krieg geben muss.

Da hätten das internationale Völkerrecht und die UNO einmal wirklich die Chance, für den Frieden etwas Wichtiges zu tun: Indem sie einen friedlichen, rechtlich sauberen Mechanismus entwerfen, wie ein Volk, eine Region die Unabhängigkeit erlangt; oder den Anschluss an einen dritten Staat.

Da müsste es nicht nur Referenden geben, sondern auch die Notwendigkeit qualifizierter Quoren. Da bräuchte es international überwachte Abstimmungen. Da bräuchte es wahrscheinlich sogar zwei Abstimmungen in bestimmten Abständen, damit nicht momentane Missstimmung einen folgenreichen und teuren Schritt auslöst.

Denn teuer ist die Unabhängigkeit kleiner Einheiten allemal: Sie müssen eine eigene Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz aufbauen. Sie brauchen eigene Botschaften ebenso wie eine eigene Polizei und wohl auch ein Heer. Das kostet - und ist daher eine natürliche Bremse gegen leichtfertige Unabhängigkeitserklärungen.

Deren Möglichkeit würde aber auch die Staaten disziplinieren: Wenn eine Minderheit das Recht auf Sezession hat, dann wird jene Zentralregierung um diese Minderheit werben, wird sie möglich gut behandeln. Was ja auch schon ein Riesenerfolg wäre.

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Marxisten und Sozialisten haben sich mit der unabhängigen Justiz immer schon schwer getan. Wie schwer, zeigt das jüngste Beispiel aus Deutschland.

Bodo Ramelow ist Fraktionschef der "Linkspartei" im Thüringer Landtag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben seine Klage gegen die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz zurückgewiesen. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Linkspartei, urteilten die Richter. Es sei daher rechtmäßig und angemessen, dass auch er als Spitzenrepräsentant dieser Partei offen beobachtet werde.

Wütend kündigte Ramelow daraufhin Verfassungsklage gegen das Urteil an. Sollte er auch dort scheitern, wolle er nach Straßburg gehen.

Das ist sein gutes Recht. Weder recht noch gut ist allerdings die Gerichtsschelte und die überzogene Kritik an einem rechtsstaatlich einwandfrei zustandegekommenen höchstrichterlichen Urteil.

In alter marxistischer Manier reagiert Dietmar Bartsch von der Linken. Ein Mann, der mit 21 Jahren bereits der SED beigetreten war, für die ja die Justiz nur eine Handlangerin der herrschenden Klasse ist. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein Gericht zulasse, den "Geheimdienst zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen" zu machen.

Dabei hat der Verfassungsschutz lediglich Material gesammelt, das für jeden zugänglich ist: Artikel in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet sowie Pressemitteilungen. Fürchtet sich die Linke so vor ihren eigenen Aussagen?

Wie ein Rohrspatz schimpfte der Kläger selbst: Ramelow nannte "die Art der Beurteilung eine krasse Fehleinschätzung" und sprach vom "Kalten Krieg in den Köpfen dieser Herren". "Ich kann und werde dieses Urteil nicht akzeptieren", sagte Ramelow. Dem Höchstgericht unterstellt er sogar Verfassungsbruch: "Diese politische Entscheidung über mich als Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag, einem gesetzgebenden Organ, setzt die Verfassung außer Kraft." Das Urteil habe "dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet", sagte Ramelow.

Was Herr Ramelow geflissentlich verschweigt: Hier hat ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden, während die DDR, in der Teile seiner Partei tonangebend waren, als Ganzes ein Schnüffelstaat war, dem der Bürger wehrlos ausgesetzt war.

Es wäre besser, die Linke würde sich die Augenbinde der Justitia vors eigene Maul binden.

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Das Tagebuch muss sich entschuldigen: Es ist einer Ente aufgesessen: Die ARD hat den in der Folge angesprochenen Beitrag sehr wohl gesendet, wenn auch in der vergangenen Nacht zum ungewöhnlichen Zeitpunkt von 0,15 Uhr. Daher ist mir im Fernsehprogramm der Beitrag beim Gegencheck der falschen Information eines deutschen Informationsdienstes nicht aufgefallen. Sorry. Trotzdem lasse ich den Beitrag in der Folge komplett unverändert. Erstens aus Fairness, weil man auch zu seinen Fehler stehen sollte (auch wenn mir das natürlich hämische Kommentare einbringt); und zweitens, weil alles andere sehr wohl stimmt. Und bedenklich bleibt.

Die Diktatur der Politischen Korrektheit ist nicht auf Österreich beschränkt. Diese gibt es genauso im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da hat die ARD einen spannenden Beitrag angekündigt über die Zustände in von Ausländern beherrschten deutschen Schulen - sie setzt ihn aber im letzten Augenblick ab.

Denn der Beitrag hätte sich nach der ARD-eigenen Ankündigung sehr kritisch mit den Zuständen in von Ausländern kontrollierten Schulen in Berlin befasst. Daher wurde er kommentarlos abgedreht. Fast so, als ob es der ORF wäre - wo freilich nicht einmal die offizielle Ankündigung die Zensurinstanzen überstanden hätte.

Der Wortlaut dieser Anküdigung eines nie gesendeten Programms:

"Manchmal werden sie verhöhnt, manchmal sogar geschlagen. Mit ihnen wird in der Klasse kaum geredet, sie ziehen sich zurück, sagen kaum noch ihre Meinung – kurz, sie sind nicht integriert in der Schule. Die Rede ist nicht von Migranten-Kindern an einer deutschen Schule, sondern von deutschen Schülern an einer Hauptschule in Essen.

“Sie werden nicht jeden Tag mit dem Messer bedroht, … aber die Kinder mit Migrationshintergrund haben hier eindeutig das Sagen”, so die Direktorin der Schule. “Red nicht mit der, das ist bloß eine deutsche Schlampe”, so hören es auch die Lehrerinnen. “Wenn Ramadan ist, ist Ausnahmezustand. Beim letzten Mal ging es soweit, dass sie uns ins Essen gespuckt haben”, berichtet die Hauswirtschaftslehrerin. “Man sagt immer, dass die Ausländer diskriminiert werden, aber hier läuft es andersrum.” Ein libanesischer Arabisch-Lehrer schildert, dass die deutsche Lebensart von seinen Schülerinnen und Schülern ganz offen abgelehnt würde, diese Einstellung sei fast schick.

Die deutschen Kinder reagieren mit Aggression oder Überanpassung. Auf dem Schulhof verdrücken sie sich in die Ecken. Sebastian, ein stämmiger 16-Jähriger, fühlt sich gemobbt von den muslimischen Mitschülern, ist häufig in Prügeleien verwickelt. Julia aber ist mit dem streng gläubigen Saleh aus Palästina befreundet. Die Schülerin bezeichnet sich inzwischen selbst als Muslima, d.h. für sie: keine Partys, kein Alkohol, kein Sex.

Die Lehrer versuchen, auf die Situation mit Klarheit und dem Bestehen auf deutschen Regeln und Gesetzen zu reagieren, aber auch mit muttersprachlichem Unterricht und Verständnis für die Libanesen.

Die Autorinnen Güner Balci und Nicola Graef zeigen das Verstehen und Nichtverstehen in einer Schulklasse, die inzwischen nicht nur für das Ruhrgebiet typisch geworden ist."

Klar, dass so etwas nicht gesendet werden darf. So wie etwa immer mehr Medien bei Gewalttätern mit migrantischen Wurzeln nicht einmal mehr die Vornamen nennen.

Diese Groteske ereignet sich einen Tag, nachdem ein Kommentator des Tagebuchs hier eine aufrüttelnde amerikanische Studie vorgestellt hat, welche die Vertreibung aller Moslems aus westlichen Ländern nicht verlangt, sondern schon als sicher prophezeit. Und zwar für recht bald. Ich glaube zwar nicht, dass diese Prophezeiung Realität wird. Ich sehe viel eher die Europäer angesichts des demographischen Selbstmords verschwinden.

Jedenfalls passt das alles ganz heftig zu einer - wörtlich! - "Kriegs"-Erklärung des französischen Staastspräsidenten gegen Jugendbanden, die wieder einmal französische Städte terrorisieren. Diesmal sind vor allem Rennes und Grenoble getroffen. Sarkozy macht das mit überdeutlichen Formulierungen, die hierzulande  die Grünen nach lebenslangen Haftstrafen für Sarkozy wegen Verhetzung rufen hätten lassen. Dem hätten die meisten Journalisten lauthals zugestimmt - stehen diese doch laut dem soeben veröffentlichten neuen Journalisten-Report in Österreich zu 63 Prozent links der Mitte (wobei das keineswegs heißt, der Rest stünde rechts davon). Denn laut Sarkozy verdeutlichen die Unruhen "die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Gesellen und Roma verursacht". Was bei uns natürlich sofort Debatten über diese Äußerungen und nicht mehr über die Probleme selbst ausgelöst hätte.

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Schieles „Wally“ kehrt zurück. Und Österreich ist 20 Millionen Euro ärmer - für einen Vergleich vor einem New Yorker Gericht und für die Prozesskosten.

Eine – freilich offiziell noch gar nicht bestätigte – Nachricht des "Standard" zum Freuen? Wohl nicht wirklich. Denn diese Lösung lässt jede Legendenbildung offen. Hat der verstorbene Rudolf Leopold das Bild vielleicht doch nicht im guten Glauben erworben? Oder: Geht es der Gegenseite ja doch nur ums Geld? Hat die US-Justiz wieder einmal brutal Großmachtpolitik im Interesse ihrer Bürger gegen die eines anderen Landes gespielt? Eines ist jedenfalls schon lange klar gewesen: Hätte sich die Museumsverwaltung oder die ministerielle Kulturbürokratie vor der Reise des Bildes zu einer amerikanischen Ausstellung in der üblichen, völkerrechtlich verbindlichen Weise gegen die Beschlagnahme des Bildes abgesichert, wäre Österreich um diese 20 Millionen reicher. Wetten, dafür wird niemand zur Verantwortung gezogen?

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Die internationalen Organisationen gehen recht unsanft mit Ungarn um: Die Reformen in dem Land seien ungenügend, die Regierung müsse noch viel tiefer schneiden. Sonst gibt es kein Geld mehr. Ja, ja die Ungarn. Da stehen wir Österreicher doch viel besser da.

Tun wir das wirklich? Oder haben wir nur das Glück, dass aus einem rational nicht mehr ganz erklärlichen Grund halt noch jemand bereit ist, der Republik Österreich und ihren Bundesländern Geld zu borgen? Oder hängt das einfach damit zusammen, dass die oft dummen Märkte glauben, ein Land mit eigener Währung sei gefährdeter als ein Land mit dem Euro - denn im Euro-Raum kann in der Stunde der Not ein Lahmer den anderen tragen, während Blinde angeleitet von Taubstummen ihnen den Weg weisen. Nichts anderes ist es ja, wenn Portugal und die Slowakei Griechenland "retten" sollen.

Aber schauen wir uns die entscheidenden Daten an: Da steht Ungarn keineswegs signifikant schlechter da als Österreich. Die Staatsschulden der Ungarn dürften am Ende des heurigen Jahres bei 79 Prozent des ungarischen BIP liegen; die Schulden der Österreicher über 70 Prozent. Kein wirklich beruhigender Unterschied.

Und beim Jahresdefizit stehen die Ungarn überhaupt besser da: Sie dürften im heurigen Jahr nach Schützung der EU-Kommission 4,1 Prozent Defizit machen, während die Österreicher mit 4,7 Prozent ins Ziel gehen dürften.

Aber vielleicht wissen die internationalen Rating-Agenturen, EU-Institutionen und Währungsfonds über Österreich etwas, was wir alle nicht wissen. Etwa dass Werner Faymann nach den Wiener Wahlen - deretwegen Schwarz und Rot ein dreiviertel Jahr das Regieren eingestellt haben - einer kräftigen Erhöhung des Pensionsantrittsalters, Selbstbehalten bei der Krankenversicherung, einer Privatisierung von ORF und ÖBB sowie dem Ende der Zeitungsbestechung auf Steuerkosten zugestimmt hat. Und Josef Pröll einem scharfen Abbau des Föderalismus, der Wirtschafts- und Umweltsubventionen.

Ja, wenn man so gute Geheimdienste hat, die all das wissen, dann kann man Österreich unbesorgt Geld geben und Ungarn die Kredite sperren. Und was ist, wenn nicht?

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Es ist ein gewaltiger Triumph. Mit einer satten Mehrheit – 276.000 gegen 218.000 Stimmen – haben die Hamburger die von praktisch allen Parteien gewünschte Einführung einer Pflicht-Gesamtschule bis zum 12. Lebensjahr abgelehnt. Und damit auch die vom schwarz-grünen Senat geplante Zerstörung des achtjährigen Gymnasiums.

Es ist ein Triumph der direkten Demokratie. Es ist ein Triumph der Freiheitsliebe gegen staatlichen Zwang. Es ist ein Triumph für die sich zunehmend selbst um ihre eigenen Anliegen kümmernden Bürger über eine politische Klasse, die jeden Kontakt zu den Menschen verloren hat. Es ist ein Triumph für den Kampf um eine – zumindest halbwegs – hochwertige Ausbildung der Menschen, die als künftige Leistungsträger die Steuern und das Wirtschaftswachstum zur Finanzierung des explodierenden Wohlfahrtsstaates auf ihren Schultern haben werden. Es ist ein Triumph der Leistungsorientierung über die realitätsfremden Egalitätsschwärmer. Es ist ein Triumph für alle jene, die dafür kämpfen, dass wenigstens Maturanten/Abiturienten halbwegs rechtschreiben, Fremdsprachen und rechnen können sowie einige Elemente einer Allgemeinbildung haben sollen.

Es ist zugleich eine schwere Niederlage für die sogenannten pädagogischen Reformer, die seit Jahr und Tag an den Schulen herumdoktern, und diese dabei immer weiter verschlechtert haben. Es ist eine Niederlage für den linken Zeitgeist und die vielen in seinem Sog schwimmenden Politiker und Journalisten. Von denen es in Österreich noch mehr gibt als in Deutschland.

Die werden den Deutschen wie den Österreichern sicher in den nächsten Tagen (so wie nach dem Schweizer Minarett-Referendum) wieder einreden, dass die Bürger geirrt haben, dass man künftig halt noch besser aufklären (= indoktrinieren) müsse. Sie werden es intensiv versuchen – so wie sie es gerade mit der unglaublichen Aids-Berichterstattung mancher Blätter in einer anderen Frage des linken Zeitgeistes versucht haben. Und werden sich nachher wieder wundern, warum ihnen die blöden Leser, Seher, Hörer und Wähler im Eilschritt davonlaufen.

Dieser Hamburger Paukenschlag soll und muss auch in Österreich allen die Ohren dröhnen lassen. Denn bei uns soll nicht nur wie bis Sonntag in Hamburg geplant gewesen eine sechsjährige, sondern gleich eine achtjährige Gesamtschule eingeführt werden. Wenn es nach dem Willen von Rot, Grün und einigen von allen guten Geistern verlassenen und jeder politischen Führung baren Schwarzen geht. Bei diesen sind es etwa die Steirer und deren Frau Karl, der in der falschen Partei befindliche Herr Leitl sowie vielen Anzeichen nach die katastrophale Frau Marek zu Wien, die alle so wie die Hamburger CDU gegen die eigenen Wähler zu agieren versuchen.

Marek wird jedenfalls ÖVP-intern als heftige Gesamtschulanhängerin gehandelt. Von ihr findet sich zumindest kein einziges Wort gegen die Gesamtschule. Bis auf ein paar halblustige Sprüche aus dem Setzkasten einer Werbeagentur, über die Baukosten einer Feuerwache und die Hausmeister hat die Gute ja bisher noch überhaupt nichts Wesentliches von sich gegeben (außer dass sie halt so viel gerne mitregieren würde).

Mit dem – verbindlichen! – Hamburger Referendum ist auch eine der infamsten Strategien von Claudia Schmied & Co in sich zusammengebrochen. Sie taten nämlich so, als ob der Widerstand gegen die Gesamtschule lediglich von der Lehrer-Gewerkschaft ausginge, die nur egoistisch um Gehalt oder Arbeitsbedingungen kämpft.

Nein, liebe Gleichmacher in allen Lagern: Es sind die Bürger, die Eltern, der um seine Kinder bangende Mittelstand und die um die Ausbildung ihrer künftigen Mitarbeiter bangenden Arbeitgeber. Zumindest jene, die nicht so wie die Spitzen unsere Industriellen verlogenerweise für die Gesamtschule eintreten, während sie die eigenen Kinder reihenweise in teure Privatschulen schickten. Und es sind alle jene, die wissen, was in der Schule vor sich geht.

Hamburg sollte aber auch ein aufrüttelndes Signal für all diese Gruppen in Österreich sein. Der Kampf gegen die Gesamtschule darf nicht mehr einer der Lehrergewerkschaft sein. Er muss primär zu einem der Bürger, Eltern und Schüler werden, die sich bisher in typisch österreichischer Untertanenmentalität auf die ÖVP verlassen haben, dass sie diesen sozialistischen Unsinn schon verhindern wird. Aber auf die ÖVP ist leider kein Verlass mehr. Und eine Gewerkschaft kann gar nicht glaubwürdig sein.

Es ist Zeit für eine Bildungs-Bürgerinitiative „SOS Schule“ oder „SOS Bildung“. 

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Alle Nachbarregionen wollen laut einer Weltwoche-Umfrage der Schweiz beitreten. Das hat etliche Medien massiv erregt. Es gibt aber keinen Grund für die Aufregung.

Denn die Sehnsucht nach der Schweiz ist mehr als verständlich. Und zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen man wegen solcher Gedanken als Hochverräter vor Gericht gekommen ist (auch wenn das manche angeblich „fortschrittlichen“ Menschen wieder gerne so hätten).

Wichtigstes Motiv der Schweiz-Sehnsucht ist die vernünftige Finanzpolitik der Eidgenossen, die von Sparsamkeit, niedrigen Steuern und gesundem Menschenverstand geprägt wird. Die sogar in Krisenzeiten ohne Defizite auskommt. Gleich dahinter kommt die direkte Demokratie, die von den österreichischen oder deutschen Politikern so verabscheut wird.

Dabei ist gerade die direkte Demokratie die Hauptursache für die finanzpolitische Vernunft in der Schweiz. Sie ist der Beweis, dass die Summe der Bürger viel vernünftiger ist als die Summe der repräsentativ gewählten Politiker, die ständig populistisch-opportunistisch statt populär-mutig agieren. Sie wäre daher auch ein gutes Mittel, um die Österreicher, Deutschen, Italiener ihre Schweiz-Träume vergessen zu lassen.

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Man wundert sich, warum sich die Politik wundert. Über Wählerfrust und Demokratieapathie in ganz Europa. Denn Wortbruch und Wählertäuschung haben überall Methode, ja fast kriminelle Energie. Wie einige kommentarlos zusammengestellte Beispiele - diesmal aus Deutschland - zeigen.

2010 Nordrhein–Westfalen

Hannelore Kraft, SPD: "Nordrhein–Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren." (11. März 2010 im Düsseldorfer Landtag)

Am 15. Juli wird ihre Wahl nur durch die Enthaltung (=Tolerierung) der Linkspartei möglich.

2008 Hessen

Andrea Ypsilanti: "Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so."(Bild–Zeitung, 17. Jänner 2008)

"Ich werde dieses Versprechen vielleicht nicht halten können. Das ist so." (ARD Tagesthemen, 4. März 2008)

1999/2001 Berlin

"Die Spitzenkandidaten der Berliner SPD, Walter Momper, und der Grünen, Renate Künast, lehnten das Angebot der PDS umgehend ab. Für die SPD gebe es keine Duldung durch die PDS, sagte Momper." (Berliner Zeitung, 31. Mai 1999)

Am 16. Juni 2001 lässt sich Klaus Wowereit mit Hilfe der PDS an die Spitze eines rot–grünen Minderheitensenats wählen. Inzwischen koaliert er sogar mit der Linken.

1998 Mecklenburg–Vorpommern

In der "Dresdner Erklärung" schreibt die SPD: "Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Die PDS ist eine Partei der folgenlosen politischen Versprechen und Hort ehemaliger Staatsfunktionäre. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage.

Nach der Wahl lässt sich Harald Ringstorff am 3. November 1998 von einer rot–roten Koalition zum Ministerpräsidenten wählen.

1994 Sachsen–Anhalt

Reinhard Höppner, SPD: "Die SPD will nach der Landtagswahl am 26. Juni 1994 in Sachsen–Anhalt lieber eine Große Koalition in Kauf nehmen, als mit der PDS zusammenzuarbeiten". (Tagesspiegel, 16. Juni 1994)

Nach der Wahl bildet Reinhard Höppner ein rot–grünes Minderheitenkabinett und lässt sich am 21. Juli 1994 mit Hilfe von PDS-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen.

PS: Diese Liste ließe sich mit andersartigen Beispielen aus Österreich nahtlos fortsetzen. Wobei - in allen Ländern - die größte Lüge zweifellos die Wohlfahrtsstaats-Lüge ist, also die Behauptung, all die Dinge, die uns die Parteien versprechen oder (auf Schulden) zu schenken vorgeben, ließen sich nachhaltig finanzieren. Und würden nicht in den großen Crash führen.

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In Kärnten haben wieder drei weitere Orte zweisprachige Ortstafeln bekommen. Das hat in der sommerlichen Nachrichtenflaute die Medien heftig erregt. Die gesamte historische wie juristische Dimension des Problems und die nicht nur einseitig zu beantwortende Schuldfrage fielen hingegen fast überall unter den Tisch. Wie üblich.

Man muss schon sehr blau- und einäugig sein um zu glauben, dass die Ortstafel-Frage durch die gegenwärtige Groteske einer Lösung nähergekommen wäre. Denn es darf ja nicht wahr sein, dass Ortstafeln nur deshalb aufgestellt werden, weil ein Provokateur zu schnell durch ein Ortsgebiet fährt und der Verfassungsgerichtshof den Schnellfahrer seiner Strafe entbindet (offenbar weil dieser die einsprachigen Tafeln nicht verstehen kann - was ja logischerweise dann auch allen Ausländern erlauben würde, mit 100 durch Ortsgebiete zun fahren). Und weil dann ein Landeshauptmann über Nacht nur deshalb Tafeln aufstellt, weil er sich vor der Haftung fürchtet, wenn ein weiterer Provokateur, der die geschwindigkeitsbegrenzende Wirkung von einsprachigen Ortstafeln nicht zu verstehen vorgibt, einen Unfall verursachen sollte. Diese Groteske ist einfach eine Schande. Für Kärnten genauso wie für Österreich und den Gerichshof, der sich auf diese lächerliche Weise einspannen hat lassen.

Historisch muss man die Geschichte der letzten hundert Jahre in ihrer Gesamtheit sehen: Da bekommt man dann gewisses Verständnis für die Kärntner, die ja außerhalb - vor allem von den Medien - gerne als chauvinistische Halbidioten dargestellt werden. Denn immerhin hat es nach beiden Weltkriegen massive, auch mit militärischer Gewalt vorgebrachte Gebietsansprüche aus Slowenien (samt dem dahinter stehenden SHS-Staat beziehungsweise Jugoslawien) auf Südkärntner Gebiet gegeben. Da ist schon nachvollziehbar, dass es lange vehementen Widerstand in Kärnten gegen den kleinsten Versuch gegeben hat, irgendein Indiz zu setzen, das zur Untermauerung slowenischer Ansprüche herangezogen werden könnte.

Auf der anderen Seite ist die brutale Verfolgung der Kärntner Slowenen in der Nazi-Zeit ebenso Faktum wie der Umstand, dass es heute völlig absurd wäre, noch an slowenische Ansprüche auf Grenzänderungen zu glauben. Schon deshalb, weil die Zahl der Slowenisch sprechenden Menschen stetig abgenommen hat.

Auch juristisch wird in den Medien vieles nicht korrekt widergegeben: Denn - wie Günther Winkler, Österreichs wohl bedeutendster Staatsrechtler der letzten 50 Jahre nachgewiesen hat, - der Staatsvertrag und der Minderheitenschutz-Artikel 7 brauchen zur endgültigen und zweifelsfreien Umsetzung ein Verfassungsgesetz. Dieses muss definieren, ab welchem Prozentsatz ein Gebiet gemischtsprachig ist, und die Feststellungsmethode klären, ob jemand ein Slowene ist oder nicht. Schnellfahrerei kann dem Gesetzgeber diese Aufgabe nicht abnehmen.

Die Schuldfrage

Wer ist nun schuld, dass diese Frage auch 55 Jahre nach dem Staatsvertrag in peinlicher Weise ungelöst ist?

1. Die Kärntner Parteien: Nicht nur die FPÖ und ihre diversen Ableger haben immer wieder die Ortstafelfrage aus parteipolitischen Motiven zur nationalistischen Stimmungsmache benutzt, auch die sozialdemokratischen Bürgermeister in den fraglichen Ortschaften waren immer vehement gegen die Ortstafeln. Und ebenso war die Kärntner ÖVP meist auf der gleichen Linie unterwegs.

2. Radikale Slowenenvertreter: Sie haben mit Schnellfahrereien zwar den Verfassungsgerichtshof aktivieren können, aber damit auch gleichzeitig neue antislowenische Emotionen befeuert. Sie haben vor allem immer etwas abgelehnt, was etwa für die Südtiroler der zentrale Eckstein ihres Minderheitenschutzes ist: nämlich eine klare Volksgruppenzählung. Mangels einer solchen wird der Anteil der Slowenen an Hand der bei Volkszählungen angegebenen Sprachkenntnisse geschätzt. Das ist eine sehr problematische Vorgangsweise. Eine Minderheit muss schon bereit sein, sich zählen zu lassen. Sonst sind den wildesten Behauptungen Tür und Tor geöffnet. Wer sich nicht zählen lässt, setzt sich selber in ein schiefes Licht.

3. Der Verfassungsgerichtshof: Er hätte der Politik nicht die klare Pflicht zur Erlassung eines Durchführungsgesetzes abnehmen und sich auf windige Strafmandate einlassen dürfen. Er hat damit den Respekt vor der Verfassung weiter geschmälert.

4. Der Bundespräsident: Wenn sich der VfGH aber in die Sache eingemischt hat, dann hätte der Präsident die Pflicht zur Exekution des Erkenntnisses gehabt.

5. Alle Regierungen seit 1955, die sich nicht ausreichend der Aufgabe angenommen haben. Sie taten dies nicht einmal dann, wenn sie die Zweidrittelmehrheit hatten, welche die beste Basis für eine ausreichende Lösung ist.

6. Die SPÖ der Gusenbauer-Zeit hat wohl überhaupt das ärgste Versäumnis zu verantworten: Zum ersten Mal in der Geschichte hat es 2006 einen Konsens zwischen der Kärntner und der Bundesregierung gegeben. Nach intensiven Vorarbeiten des Historikers Stefan Karner war ein genauer Katalog jener Ortschaften erarbeitet worden, die Ortstafeln erhalten sollten. Auch der (früher sehr scharfmacherische) Kärntner Heimatdienst war für diese Lösung und zwei von drei Kärntner Slowenenverbänden. Nur ein einziger Slowenen-Verband war dagegen: Ausgerechnet jener, der die Schnellfahrerei inszeniert hat. Inzwischen hat das - durchaus konsensorientierte - Laibach diesem Verband das Geld entzogen, worauf die ganze Führung zurücktreten musste, was deren Stellenwert nachträglich neuerlich klar macht. Dennoch hat die Gusenbauer-SPÖ damals im letzten Augenblick dem ausgehandelten Kompromiss unter Berufung auf diesen Verband die notwendige parlamentarische Unterstützung verweigert. Der wahre Grund war natürlich: Die SPÖ wollte nicht den Bösewichten Schüssel und Haider den Erfolg lassen, die Ortstafel-Frage gelöst zu haben. Worauf ja die ganze Antifaschismus-Propaganda der SPÖ in sich zusammengefallen wäre.

Dort stehen wir nun. Jeder weiß, über VfGH und Schnellfahrer gibt es keine wirkliche Lösung. In Wahrheit bleibt nur ein Weg offen: Zurück zum Schüssel-Haider-Pakt. Ob ausgerechnet ein Werner Faymann den Mut dazu haben wird?

Vorerst tut er das Einzige, was er in allen Fragen tut: Er sucht verzweifelt nach der längst möglichen Bank, auf die er das Ganze schieben könnte. Und Heinz Fischer wird halt noch ein paar Sonntagsreden halten, aber nie zugeben, dass er selber 2006 deutlich und energisch handeln hätte müssen.

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Das tut bei diesen Temperaturen gut: Reihum stößt man derzeit auf gute Nachrichten. Ob sie nun von der Israelitischen Kultusgemeinde, vom Nationalbank-Präsident Nowotny, aus Paris, von der EU-Kommission, vom Tagebuch oder von der kubanischen Diktatur stammen. Solche Nachrichten machen süchtig: Bitte mehr davon (auch wenn die eine oder andere einen kleinen Wermutstropfen hat).

Da kann man sich über die Freilassung Dutzender politischer Gefangener aus kubanischen Kerkern einfach nur freuen. Der Respekt gebührt freilich weiterhin den tapferen Menschen, die da im Kampf für mehr Freiheit auf viele Jahre ihre eigene Freiheit verloren haben, aber auch ein wenig Spanien und dem Papst, die sich hinter den Kulissen Verdienste erworben haben. Das Regime selber wird freilich noch viel mehr Schritte machen müssen, bis es sich solchen Respekt verdient hat. Das gilt noch viel mehr für die naiven Propagandisten der Castro-Diktatur im Ausland (im Zuge der sommerlichen Hochstimmung verschweigen wir heute, in welcher Wiener Burg prominente Kuba-Propagandisten zu finden sind).

Genauso erfreulich hat die EU-Kommission agiert. Sie will den Arbeitsmarkt ganz gezielt - aber gleichzeitig auch: nur - für zwei Gruppen von Nicht-EU-Bürgern öffnen: für Spitzenkräfte wie Manager und Forscher auf der einen Seite. Und für Saisonniers auf der anderen.

Mit diesem Bekenntnis zu zeitlich befristeten Saisonniers ohne das Recht auf Familiennachzug erteilt die EU auch naiven Kräften in Kirchen und Gewerkschaften eine klare Absage. Denn diese haben sich etwa in Österreich seit vielen Jahren gegen Saisonniers gesträubt - und damit in Wahrheit immer gleich den Zuzug ganzer Clans wegen eines einzigen unqualifizierten Arbeitsplatzes ausgelöst. Obwohl es oft nur um die Tätigkeit als Tellerwäscher geht. Die aber für viele Ausländer durchaus attraktiv ist: Viele von ihnen können sich als Saisonniers damit in sechs Monaten mehr ersparen als daheim in drei Jahren. Also: Warum nicht?

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny wiederum hat sich dicke Lorbeeren verdient, weil er der bisher höchstrangige Österreicher ist, der sich für eine Erhöhung auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ausgesprochen hat. Was ja zweifellos richtig und - nach dem noch dringenderen Schließen von Hackler- und Invaliditäts-Schlupflöchern -  angesichts der ständig steigenden Lebenserwartung auch notwendig ist. Der Sozialdemokrat Nowotny war bisher der Meister von inhaltlosen und weichgespülten Aussagen gewesen; weshalb man ihm nun doppelte Anerkennung für seinen Mut zollen sollte. Der auch dann zu loben ist, selbst wenn er damit zusammenhängen sollte, dass Nowotny sicher nie mehr zu Wahlen antreten muss. Die Zeit ist jedenfalls reif für klare Worte.

In Paris wiederum hat sich die erste Parlamentskammer wider alle Political Correctness getraut, in großer Einhelligkeit jede Form von Gesichts-Vermummung, darunter auch die gesichtsbedeckenden Schleier mancher Muslim-Frauen, zu verbieten. Besonders positiv: Jene Männer, die ihre - oft drei Meter hinter ihnen herlaufenden - Frauen zu solchen Verschleierungen anhalten, werden noch viel strenger bestraft. In Österreich hingegen wird seit Jahren über so etwas vage nachgedacht, aber dann haben die Regierung und das linksliberal durchsetzte Justizministerium wieder viel zuviel Angst. Und bestrafen lieber Islam-Kritiker.

Überraschend mutig ist auch die Israelitische Kultusgemeinde, die es wagt, den Rücktritt des islamischen SPÖ-Gemeinderats Al-Rawi zu fordern, der ja seine politische Funktion seit langem in skandalöser Weise immer untrennbar mit der eines Agitators der islamischen Glaubensgemeinschaft vermanscht. Bis hin zur finanziellen Unterstützung für terroristische Organisationen. Man darf gespannt sein, wie die SPÖ reagiert. Ob sie im Wahlkampf ein Signal gegen die radikalen Teile unter den Moslems zu setzen wagt und auf den Mann verzichtet. Oder ob sie nur dann gegen Antisemitismus ist, wenn sie damit parteipolitische Konkurrenten attackieren kann.

Auffällig ist freilich, dass die mutige Aussendung von der Kultusgemeinde stammt - und nicht wie üblich von deren Präsidenten Ariel Muzicant. Dieser ist ja immer am ganz linken Rand der Politik unterwegs (gewesen?) und hat auch alle Multikulti-Inszenierungen mitgemacht, die unter dem mehr oder weniger ausgesprochenen Motto standen, alle Religionen seien lieb und friedlich. Und es gibt offensichtlich keine Religion, in der von vielen Stimmen ständig zum Heiligen Krieg, zur Vernichtung des Judenstaates und zur Solidarität mit Terroristen aufgerufen wird.

Ach ja: Ein klein bisschen Freude macht dem Tagbuchautor auch die Tatsache, dass die Umstellung dieses Blogs auf ein komplett neues Programm halbwegs über die Bühne gegangen ist - auch wenn es genug Probleme mit dem ß und den Umlauten gegeben hat und gibt. Der persönliche Dank des Tagebuchschreibers jedenfalls gilt dem in den letzten Tagen fast rund um die Uhr werkenden EDV-Team. Es war für einen kleinen Blog ein gewaltiges Unterfangen, ein fast komplett neues Programm zu entwickeln.

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Europa blickt seit Jahrzehnten auf den Mittleren Osten, auf die Atomgefahr Irans; der Islamismus und der israelisch-palästinensische Konflikt nehmen fast die ganze Aufmerksamkeit der Medien in Anspruch. Sofern sie halt überhaupt noch irgendwelche über Wulkaprodersdorf hinausgehende Perspektiven haben.

Hingegen wird fast nirgendwo das wahrscheinlich für das neue Jahrhundert bestimmende Match zweier Großmächte thematisiert. Es handelt sich um jenes zwischen China und den USA. Was macht China so gefährlich? Kann China überhaupt noch eingehegt werden? Die Fakten: China hat 1.35 Milliarden Einwohner; trotz der „Ein-Kind-Politik“  wächst die Bevölkerung jährlich um Millionen. China ist eine Nuklearmacht mit einer 2,2 Millionen Mann starken Volksbefreiungsarmee, die ständig modernisiert wird. Die Wachstumsraten lagen selbst im Jahr der Krise bei acht Prozent, derzeit sind es wieder zehn. China gibt bald mehr für seine Verteidigung aus als alle Staaten der EU zusammen. China will weg von seiner Rolle als Werkbank der Welt. Es investiert daher große Summen in das für den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt notwendige Knowhow. Freilich, auch China hat gewaltige Probleme. Seine Minderheitenpolitik und die  brutale Verweigerung sozialer Mindeststandards könnten sich in Unruhen entladen. Diesen dürfte die Volksbefreiungsarmee aber gewachsen sein. Ein weiteres Megaproblem ist die Umweltverschmutzung in gigantischem Ausmaß. Diese belastet China auch finanziell, Ressourcen wurden nachhaltig zerstört. Dies alles dürfte aber Chinas Aufstieg nicht  stoppen. Viele (vor allem europäische) Analysten glauben an Chinas Gerede von einer „Harmonischen Weltordnung“. Aus diesem von Peking oft propagierten Begriff ziehen sie den Schluss, dass China durch seine enge wirtschaftliche Vernetzung mit dem Westen in eine kooperative Weltordnung einzubinden sei und dass daher schwere Konflikte mit dem Westen vermieden werden könnten. Die europäischen Außenpolitiker sehen zwar, dass der chinesischen Führung die "Einheit“ und „Unversehrtheit“ viel wert ist, sie messen diesen Kategorien aber kaum Bedeutung zu. Den Europäern sind „Nationalismus“, „Nationalstolz“ oder auch „Ideologie“ als Kategorien, welche die Handlungsweise eines Staates beeinflussen, fremd geworden. Die Kraft und Bedeutung dieser Ideen zu ignorieren ist aber ein großer Fehler. Dieser Fehler entsteht aus dem Glauben der Europäer, dass in einer Welt, in der nur noch Handelsmächte existieren, keine Kriege mehr geführt werden. Handelsnationen seien friedliche Nationen. Doch diese Denkweise ist naiv. Chinas Nationalstolz, seine Verknüpfung von wirtschaftlicher und stetig steigender militärischer Macht, sein Wunsch nach dem Status einer Weltmacht, die den pazifischen Raum beherrscht, seine Politik gegenüber Taiwan, Chinas Streben, die Niederlagen der Vergangenheit wieder gut zu machen, das aktive Bestreben nach wirtschaftlicher Führung (und nicht nur Werkbank zu sein): All dies ist traditionelle Machtpolitik. Da kann China mit Taiwan wirtschaftlich noch so verbunden sein: Sobald China zulässt, dass Taiwan zum Vorhof der USA wird, glaubt es an Glaubwürdigkeit als Führungsmacht des asiatischen Raumes zu verlieren. China weiß, was Europa nicht mehr weiß: Macht setzt sich zusammen aus wirtschaftlicher Unabhängigkeit und militärischer Stärke. Und China ist im Gegensatz zu Europa bereit, beide Sektoren weiter voranzutreiben. Wer könnte sich einem militärisch starken, ja übermächtigen, China auf Dauer wirtschaftlich widersetzen? Will Europa nicht restlos in der globalen Bedeutungslosigkeit versinken,  sollte es die Welt so sehen wie sie ist, sonst läuft Europa Gefahr in einigen Jahrzehnten  die „Werkbank der Welt“ zu werden. Oder bestenfalls der Hotelportier für asiatische Touristen.

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Die Berliner Regierung beschließt heute das Budget 2011, Österreich die Mindestsicherung.

Was zeigt, dass die Deutschen ganz schön blöd sind. Die großen Wirtschaftsweisen Faymann und Pröll haben uns ja gelehrt, dass man ein Budget erst in den allerletzten Tagen des Jahres beschließen darf, egal was die ebenfalls blöde Verfassung sagt. Und dass man vorher noch das allerletzte Geld hinauswerfen soll. Nach der Faymann-Pröll-Lehre ist es ohne langweiligen Vorlauf viel leichter, alle Sparmaßnahmen umzusetzen, alle Strukturreformen, alle Verfassungsänderungen, alle Beschneidungen des Pflegegeldes, alle Nullrunden für Pensionisten und Beamte, alle Subventionskürzungen (samt den daraus folgenden Mitarbeiter-Kündigungen) oder was sonst noch auf uns zukommt. Vermutlich sind unserer Regierung die aufregenden Griechen ohnedies als Vorbild viel lieber als die faden Deutschen. Die auch so blöd sind, ihre unpopulären Sparbudgets gerade dann zu beschließen, wenn das Land mit beiden Augen nach Südafrika und mit dem dritten in den Urlaub schaut, wenn sich also niemand so richtig aufregen wird. Unsere warten hingegen richtigerweise auf die unmittelbare Weihnachtszeit, wo alle Studenten und Gewerkschafter im Land sind, um zu demonstrieren. Wo die Menschen schlechte Nachrichten besonders lieben.

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Reiches Deutschland. Es hat gleich siebzehn Justizminister, einen für den Bund und sechzehn für jedes Bundesland. Und die treffen einander regelmäßig bei der Justizministerkonferenz, um die skurrilsten Dinge zu beschließen, weil sie offenbar keine echten Probleme haben. So wieder einmal vor einigen Tagen. Hamburgs Justizsenator Till Steffen von der Grün–Alternativen Liste hatte turnusgemäß den Vorsitz und freute sich,  verkünden zu können, dass man die Frauenquote in den Führungsetagen der großen Unternehmen gesetzlich vorschreiben wolle. Die Freiwilligkeit habe auf diesem Gebiet nichts gebracht. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt . . . Steffen hatte diesen Vorstoß gemeinsam mit der bayrischen Justizministerin Beate Merk (CSU) entwickelt. Die Minister beschlossen, dass der Frauenanteil in Führungsetagen stufenweise von zehn über 15 und 20 Prozent bis auf 40 Prozent erhöht werden soll. Nach der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung seien derzeit weniger als zwei Prozent der Vorstände in den 100 größten deutschen Unternehmen weiblich. Wie sich solche Eingriffe des Staates mit freier Marktwirtschaft vertragen? Gar nicht. Das Grundgesetz garantiert nämlich das Privateigentum einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums und seiner ökonomischen Nutzbarkeit. Es gewährt eigentlich Berufs- und damit auch Gewerbe- und Unternehmerfreiheit. Und was meinen die Betroffenen? Die Überlegungen der Justizminister von Bund und Ländern gingen in die falsche Richtung, sagte Ostermann vom Verband Junger Unternehmer der Nachrichtenagentur dpa. Bei der Stellenbesetzung sollte allein die Qualifikation entscheiden, nicht das Geschlecht. Den Bundesvorsitz des Verbandes führt – eine Frau. Marie-Christine Ostermann ist geschäftsführende Gesellschafterin eines Lebensmittelgroßhandels. Sie will nicht auf die peinliche Rolle einer Quotenfrau heruntergestuft werden, die ihre Funktion nicht ihren Fähigkeiten und Leistungen, sondern lediglich ihrem Geschlecht zu verdanken haben. Wie so manche Politikerinnen, in Deutschland wie in Österreich.

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Die deutsche Bundespräsidentenwahl war von so vielen taktischen Finessen begleitet, dass noch eine kleine Nachlese zulässig ist. Diese zeigt die Tricks, Strategien und Untergriffe im politischen Spiel.

Wenn es eine Kandidatur gegeben hat, die aus parteitaktischem Kalkül heraus entstanden ist, dann war dies die Nominierung von Joachim Gauck durch Rot–Grün. Mit Gauck gelang es dem Oppositionsbündnis, sowohl in die bürgerliche Mitte als auch in die Linkspartei kleine Keile zu treiben. Die einen empfanden den konservativen Pastor und strammen Antikommunisten Gauck als einen der ihren, die anderen gerieten in die Zwickmühle, den verhassten Stasi–Aufklärer zu wählen oder der bürgerlichen Regierung den Rücken freizuhalten.

Dies war jedoch nur eine der dialektischen Taktiken, die man in den linken Kaderschmieden lernen kann. Hier eine kleine Blüten-Nachlese zur Bundesversammlung:

• "Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur, Wulff dagegen bringt eine politische Laufbahn mit". Sigmar Gabriel, SPD–Vorsitzender am 4. Juni 2010. Gabriel selbst ist seit seinem 17. Lebensjahr politisch tätig, seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied der SPD, und verbrachte – außer einem Jahr als Berufsschullehrer – sein Leben so gut wie ausschließlich in der Politik. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen vier zurück!

• Horst Köhler war der erste Bundespräsident in Deutschland, der davor kein innenpolitisches Amt bekleidete und nicht aus dem Parteienumfeld kam. Dazu meinte Cem Özdemir (Europaabgeordneter der Grünen) im Interview am Wahltag, dass man "gerade nach den Erfahrungen mit dem Rücktritt von Horst Köhler" keinen Kandidaten mehr aufstellen wollte, der wieder aus dem üblichen Parteienklüngel stamme.

• Frank–Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender, und Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, kritisierten tagelang, dass Union und FDP ihre Mitglieder in der Bundesversammlung dem Fraktionszwang unterwerfen würden. Am Wahltag stellte sich in allen drei Wahlgängen heraus, dass sich ausschließlich die Delegierten von SPD, Grünen und Linkspartei eisern der Parteidisziplin unterworfen hatten.

• Gregor Gysi von der "Linken" hat sich zwei Tage vor der Wahl in einem ZDF–Interview gleich zweimal "geirrt". Zum einen prognostizierte er im Brustton der Überzeugung, es werde keinen zweiten Wahlgang mehr geben. Zum anderen versicherte dem Journalisten, der nach der Haltung im dritten Wahlgang gefragt hatte: "Das würden wir dann entscheiden, wenn es dazu käme. Aber eines kann ich Ihnen jetzt schon versichern: Wir werden uns verhalten. Doch die Linke, die in sich zerrissen und tief gespalten ist, hat sich nach dem zweiten Wahlgang gerade nicht verhalten, sondern die Abstimmung "freigegeben".


• In der Berichterstattung etwa des ORF hat man die Präsidentenwahl im Nachhinein zur Abstimmung über die deutsche Regierung umfunktioniert. Eine solche Abstimmung war sie natürlich in ihren ersten beiden Wahlgängen in signifikantem Umfang. Extrem manipulativ ist es aber trotzdem, wenn in den ORF-Analysen plötzlich der vorher so laut propagierte Aspekt der attraktiven Persönlichkeit Gaucks weggelassen worden ist, der eben ein klassischer Konservativer ist. Also: Rot-Grün haben der Regierung nur mit einem nicht-linken Kandidaten einige Stunden wehtun können.

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Das war alles andere als ein Stärkezeichen der maroden Berliner Koalition. Wenn gleich 44 der schwarz-gelben Wahlmänner im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl nicht für den gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff gestimmt haben, dann zeigt das eine tiefe innere Krise der bürgerlichen Koalition. Und auch der zweite Wahlgang brachte zwar ein deutlich besseres, aber noch lange kein ausreichendes Ergebnis. Umso überraschender, dass Wulff dann im dritten Wahlgang, als nur noch die relative Mehrheit nötig gewesen wäre, plötzlich die absolute erzielte.

(Dieser Beitrag ist wegen der notwendigen Aktualisierung zweimal geändert worden, was normalerweise im Tagebuch nicht üblich ist. Ich bitte um Verständnis).

Dieser Wahltag brachte am Ende also doch noch eine Art Happy end für die Berliner Koalition. Vorher hatte Kanzlerin Merkel jedoch eine massive Demütigung einstecken müssen. Eine Demütigung, die durchaus als Wetterleuchten am Horizont der Regierung interpretiert werden kann.

Das schlechte Ergebnis für Wulff in den ersten beiden Wahlgängen liegt gewiss sehr stark an Joachim Gauck, mit dessen Nominierung Rot-Grün ein Geniestreich gelungen ist. Gauck wirkt sympathisch, parteiungebunden - und bürgerlich. Ihm schadete es offenbar auch nicht, dass im Fall seiner Wahl beide Spitzenämter der Bundesrepublik von ostdeutschen Protestanten besetzt worden wären.

Noch mehr als die Attraktivität Gaucks wirkte sich aber zweifellos die innere Entfremdung zwischen den Koalitionsparteien aus, die mit einem überraschenden Tempo eingesetzt hat. Die überraschend viele Abgeordnete dazu veranlasst hat, dem Koalitionskandidaten, also Merkels Kandidaten, eine heftige Ohrfeige zu versetzen. Daher bleibt trotz des Happy ends die Diagnose: In der Koalition kriselt es.

Die Ursachen dieser Koalitionskrise liegen in der Führungsschwäche Angela Merkels; sie liegen in den oft geradezu krampfhaften Anti-FDP-Profilierungsversuchen der bayrischen CSU; sie liegen in der Schwere der Wirtschaftskrise, der in jedem Fall nur mit unpopulären Maßnahmen beizukommen ist; und sie liegen insbesondere im Versagen der FDP, sich als Regierungspartei zu positionieren.

Die FDP hat nur im Gesundheitsminister Philipp Rösler einen wirklich überzeugenden Exponenten in die Regierung entsenden können. Dem Rest fehlt noch stark die Professionalität, die FDP ist noch viel zu stark in der großen Beliebigkeit der Oppositionsrolle verhaftet, und sie hat sich mit der Strategie blamiert, ausgerechnet in Zeiten der Krise für Steuersenkungen zu kämpfen.

Bedeutet dieses Wetterleuchten nur ein kurzfristiges und langfristig unbedeutendes Frust- und Dampfablassen? Oder erleben wir schon den Anfang vom Ende der bürgerlichen Hoffnungen in Deutschland?

Jedenfalls ein Kompliment muss man Joachim Gauck machen: Er hat bis zuletzt der naheliegenden Versuchung widerstanden, sich der Linkspartei - einer in vieler Hinsicht verfassungsfeindlichen Gruppierung - anzubiedern, um sich die Chance auf eine Mehrheit zu suchen. Ein Mann mit Charakter, wie die Demokratie viele bräuchte.

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Der Europarat hat abgestimmt. Das "Elter" wird doch nicht kommen, dafür etlicher anderer Gender-Unsinn. Mit dem Elter-Verzicht haben die Abgeordneten offenbar ein wenig auf die in diesem Blog und in anderen internationalen Foren geäußerte Kritik reagiert.

Denn die Abschaffung des angeblich diskriminierenden Wortes Mutter zugunsten des politisch korrekten "Elter" wurde im letzten Moment aus dem Dokument hinausgekippt. Das freut. Dennoch bleibt die ganze Resolution dumm und überflüssig, so wie der ganze Europarat.

Die "Bekämpfung sexistischer Stereotypen in den Medien" von der Schule bis zum Strafrichter bleibt trotz der Mutter-Rettung erstens ein Produkt krank- und krampfhafter Gender-Ideologie. Sie zeigt zweitens, dass wir unter viel zu vielen Institutionen leiden, die die eigene Existenz nur noch durch immer blödere Texte rechtfertigen können, weil sie sonst gar nichts mehr abzustimmen hätten.

Und diese Resolution ist drittens ein weiterer Schritt, der die Meinungsfreiheit bekämpft und der dann irgendwelchen subalternen Geistern des Justizministeriums wieder einen Vorwand gibt, neue Maulkorb-Gesetze zu formulieren. Solange Politiker und Beamte glauben, bestimmen und verbieten zu können, was böse und was gute Vorurteile (=Stereotypen) sind, ist es um die Grundfesten unserer westlichen Rechtsstaaten übel bestellt. Das nächste Mal kommen halt die an den Pranger, die sich vor großen Hunden, vor dem Rapid-Anhängerklub oder türkischen Park-Banden fürchten. Sind ja alles nur Stereotypen . . .

Wird jetzt ganz im Sinn der Resolution etwa der Nachfolger Hans Dichands im Gefängnis landen, weil auf Seite 5 der Krone meist ein unbekleidetes Mädchen zu finden ist? Oder verlieren Lehrer ihren Job, die im Besitz einer Boulevard-Zeitung mit solchen Photos angetroffen werden?

Solange Menschen das kaufen, sollen sie um Himmels willen das Recht dazu haben (was ich umso ehrlicher sagen kann, als ich nie bei einer solchen Zeitung gearbeitet habe). Bei einem Verbot solcher Pin-Up-Photos würden nur noch schwule Propaganda und Pornographie in den Trafiken aufliegen dürfen. Was freilich ganz im Sinn der "fortschrittlichen" Linkspolitiker und naiven Liberalen und Konservativen  liegen dürfte, die gegen den Willen ihrer Wähler ständig für solche Resolutionen stimmen.

Die Linken finden freilich für ihren Kulturkampf im Europarat eine sehr freie Bahn: Die Abstimmung ist erneut mit einer lachhaft niedrigen Präsenz abgelaufen. Von den 318 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (die aus allen nationalen Parlamenten geschickt werden) sind nur 56 anwesend gewesen. Von sechs Österreichern war es gar nur ein einziger, nämlich der ÖVP-Mann Franz Eduard Kühnel. Der hat immerhin gewagt, sich der Stimme zu enthalten, während die anderen Anwesenden, darunter auch viele (angeblich) Konservative und (angeblich) Liberale zu 90 Prozent für den Text gestimmt haben.

Also wird der Europarat, die Vertretung von gewählten Volksvertretern, weiterhin eine Masse an Resolutionen gegen alles machen, was politisch angeblich unkorrekt ist und was von der Mehrheit der Menschen gewünscht wird. So wie er zuletzt das demokratisch beschlossene Schweizer Minarettverbot verurteilt hat; oder die in einigen Ländern schon sehr erfolreiche Methode, die Gruppenbildung von Jugendlichen an unpassenden Plätzen mit Schallwellen auf für Ältere unhörbarer Frequenz zu unterbinden.

Zunehmend problematisch wird aber auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ist doch dort das Kreuzverbot für Schulen von einem Richtersenat erlassen worden, in dem etwa ein türkischer Richter sitzt. Also ein Richter aus einem Land, in dem auch Nichtmoslems zwangsweise den sunnitischen Religionsunterricht besuchen müssen! Aber auch dieser Richter sitzt nur deshalb dort, weil die politisch korrekte Politik die Türkei in den Europarat aufgenommen hat.

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Kanada ist ein schönes Land. Das weiß fast jeder. Es ist aber auch ein politisch interessantes Land.

Und das sollte man sich oft näher anschauen. So wagen es die Kanadier, sich des öfteren frontal gegen einen sehr großen Nachbarn zu stellen. Sie haben beim Gipfel in Toronto kontinuierlich alle Unsinnigkeiten wie Steuererhöhungen abgelehnt (obwohl normalerweise Gastgeber immer verleitet sind, für die Erzielung eines Konsenses alles zu opfern). Sie haben beim Gipfel auch die im Vorjahr weltweit noch topmodisch gewesene Klimahysterie abgedreht. Und sie betreiben seit Jahren eine absolut rationale Einwanderungspolitik: Nach Kanada übersiedeln darf nur, wer entweder reich ist oder überdurchschnittlich gebildet oder überdurchschnittlich intelligent. Jeder Vergleich mit der österreichischen Immigrationspolitik erübrigt sich da sowieso.

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Skandal: Die israelischen Journalisten nehmen Werner Faymann nicht wahr.

In den österreichischen Medien wird breitest über den Israelbesuch des Bundeskanzlers berichtet - immerhin nimmt er ja eine der größten Journalistendelegationen seit langem mit. Von den israelischen Kollegen wird Werner Faymann hingegen überhaupt nicht wahrgenommen. Außer von einer Zeitung - die ihn als Dr. Alfred Gusenbauer bezeichnet. Na, immerhin eine akademische Ehrung für Faymann. Aber wahrscheinlich wollen ihm die Israelis damit ohnedies nur Gutes tun. Denn die gestotterten Plattitüden, die man zumindest im Radio-O-Ton bisher von ihm hören konnte, machen aus Faymann noch nicht wirklich einen Staatsmann, der einen Bericht wert wäre.

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Wer heute österreichische wie internationale Medien studiert, kommt aus dem Staunen nicht heraus: Das Waterloo der amerikanischen Afghanistanpolitik wird vollkommen milde präsentiert, gleichsam als Soap opera der amerikanischen Streitkräfte. Stanley McChrystal wird halt als Befehlshaber abgelöst. Und ein anderer General folgt. Offenbar ist Barack Obama weiterhin tabu, zumindest außenpolitisch. Und damit insbesondere auch seine skurrile Art, Krieg zu führen.

Dabei sind Obamas afghanische Dummheiten viel eklatanter als sein angebliches Versagen etwa bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, wo sich die amerikanischen Medien auf ihn einzuschießen beginnen. Denn dort habe ich in all den kritischen Berichten keinen einzigen gefunden, der ein konkretes Versagen des Präsidenten irgendwie schlüssig beweisen hätte können. Dort können ihn ernsthaft nur jene kritisieren, die dem amerikanischen Machthaber die Eigenschaft der Allmacht zuschreiben, jedes Problem lösen zu können, wenn er nur will (was Amerikaner oft und gerne tun).

Umso deutlicher liegen im Afghanistankrieg die Fehler Obamas auf der Hand. Er will in diesem Konflikt gleichzeitig zwei total widersprüchliche Stimmungen der amerikanischen Bevölkerung bedienen: Die eine ist eine pazifistische Kriegsmüdigkeit, die andere ist die verbreitete Sorge, dass sich Afghanistan wieder zu einer Schutzzone und Basis für terroristische Fanatiker entwickeln könnte.

Obama hat nämlich einerseits den Krieg durch die Entsendung von mehr Soldaten intensiviert - aber andererseits gleichzeitig den Juli 2011 als Beginn des Abzugs angekündigt. Egal ob der Krieg bis dahin gewonnen ist. Was er mit absoluter Sicherheit nicht sein wird, und mit einer solch widersprüchlichen Strategie schon gar nicht. Die USA sind ja auch 1944 nicht in der Normandie gelandet, um gleichzeitig anzukündigen, wann ihre Boys wieder daheim sind.

In Afghanistan ist die Obama-Strategie besonders schädlich: Denn dort geht es primär gar nicht um den Sieg in allen Schlachten, sondern darum, die Herzen der Menschen zu gewinnen. Wenn aber die Afghanen spüren, dass in absehbarer Zeit die Taliban wieder freie Bahn haben werden, haben sie Null Motivation, sich gegen diese Horde mittelalterlicher Wahnsinniger zu stellen. Auch wenn diese der Mehrheit nicht wirklich geheuer sind. Aber Menschen richten sich nun einmal nach der Macht.

Gewiss: Das, was McChrystal über den Präsidenten und die gesamte politische Spitze der Nation geäußert hat, durfte sich Obama einfach nicht gefallen lassen. Egal wie viel davon im Wissen gesagt worden war, dass es am Ende in einem nicht gerade für seine Qualität bekannten Magazin abgedruckt würde.

Aber dennoch hat ganz sicher Obama selber die größten Dummheiten in Sachen Afghanistan zu verantworten. Und die sollte man offen diskutieren. Denn die waren ja auch das Thema der spitzen Bemerkungen des Generals über ihn.

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Gutmenschen glauben, dass man gut ist, wenn man täglich fünf Mal möglichst emotionsgeladen das Wort "Arigona!" ausspricht. Dabei übersehen sie (und ebenso viele Schlechtmenschen), dass in der Welt wirklich das Gute vorankommt. Aber nicht durch Rechtsbruch und medial inszenierte Gefühlsduselei, sondern durch Globalisierung, Kapitalismus und moderne Medizin. Also durch Dinge, die für Gutmenschen niemals gut sein dürfen. Etwa für den durchschnittlichen ORF-Redakteur, der sie daher wie viele andere seiner Kollegen verschweigt.

Trotzdem ist es wahr und nun auch durch einen offiziellen UNO-Bericht bestätigt: Im Jahr 1990 sind noch 12,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren gestorben. Fast 20 Jahre später waren es nur noch 8,8 Millionen. Gewiss noch immer zu viel, aber dennoch ein ganz dramatischer Fortschritt der Menschheit, den man gar nicht hoch genug preisen kann.

Die Tuberkulose ist von 310 auf 210 unter jeweils Tausend Erdbewohnern zurückgegangen. Es gibt Fortschritte bei HIV/Aids ebenso wie bei der Müttersterblichkeit.

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Menschen, die von weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben müssen, von 46 auf 27 Prozent gesunken. Die Zahl der Kinder mit einer Grundschulausbildung ist deutlich gestiegen. Diese Fortschritte spielen sich vor allem in Asien ab, das zum Vorreiter und größten Nutznießer des globalen Kapitalismus geworden ist.

Gewiß, vieles ist noch keineswegs erreicht. Es gibt auch weniger erfreuliche Dinge in diesem globalen Weltbericht des UNO-Generalsekretärs, etwa die starke Reduktion der Wälder.

Und es gibt im übrigen auch Plagen der Menschheit, die bekämpft werden könnten, die aber viel zu wenig bekämpft werden. Etwa die Malaria, an der in einem Jahr weltweit 243 Millionen Menschen erkrankt und 863.000 gestorben sind. Dabei könnte diese globale Plage mit DDT fast ausgerottet werden. Dessen Verbot war aber der erste Erfolg einer globalen Grünbewegung, obwohl es kaum Indizien gibt, dass DDT bei korrekter Anwendung gefährlich für Menschen wäre. Und jedenfalls keine, die mit seinem Nutzen vergleichbar wäre.

Aber  wenn man dieses für so viele Menschen der Dritten Welt traurige Kapitel außer Acht lässt, dann gibt dieser neue UNO-Bericht der Welt allen Grund für den größten Jubel aller Zeiten. Der wird jedoch nicht ertönen. Denn wir und unsere Medien lieben keine guten Nachrichten, und schon gar nicht dann, wenn sie mit der modernen Wissenschaft und dem globalen Kapitalismus zu tun haben. Und mit besonderer Liebe zimmern wir uns schlechte Nachrichten, die gar keine schlechten sind, wie etwa die Zunahme des CO2, welches das Wachstum von Lebensmitteln dramatisch verbessert, ohne dass die prophezeite globale Erwärmung auch nur annähernd einträte oder gar zu Katastrophen führen würde.

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Gibt es einen Ausweg aus dem politisch korrekten Schuldenunsinn?

Es war zwar nur ein einziger Schweizer SVP-Abgeordneter, der das zur Diskussion gestellt hat. Aber dennoch hat die Idee einen faszinierenden Kern: Warum sollen sich nicht jene benachbarten Regionen der Schweiz anschließen können, deren Bevölkerung das mit einer klaren Mehrheit beschließt? Das wäre - so unrealistisch das ist - immerhin eine Hoffnungsperspektive für viele Österreicher, die der ans Kriminelle grenzenden Verschuldungspolitik und gleichzeitig rasch wachsenden Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zeichen der Political Correctness überdrüssig sind. Aber vor allem sollten sich die Schweizer sorgen, dass nicht aus Österreich etwa auch die Schuldenbundesländer Kärnten, Wien und Niederösterreich oder die professionellen Subventionsempfänger aus dem Burgenland einen Anschluss-Antrag stellen. Das würde so gar nicht in die Eidgenossenschaft passen.

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Es gibt kaum eine spannendere Sportart als Fussball. Aber vieles an dem Getue rund um den Ball ist kaum erträglich. Vor allem gilt das für alle Versuche, dem (meist) abwechslungreichen Spiel mit dem Ball eine mythisch-mystische Überhöhung zu geben.

In diese Kategorie fällt etwa jener südafrikanische Kirchenmann, welcher die schmerzenden Töne der Vuvuzelas allen Ernstes als Rache für den Kolonialismus dargestellt hat. Bei solchen Einstellungen sollten sich die Südafrikaner nicht wundern, dass so wenige internationale Gäste in das Land am Kap gereist sind, dass so viele teure Tickets unverkauft geblieben sind. Apropos: Hier gebührt einmal den ORF-Technikern Lob, die es irgendwie, aber jedenfalls viel besser als ihre Kollegen von anderen Stationen geschafft haben, die Katzenmusik wegzublenden (dafür allerdings einige sonstige Tonstörungen produziert haben).

Auch in Europa tut nüchternes Nachdenken über allzu nationales Empfinden gut. Nicht nur wenn - wie im Falle Deutschlands - dem Triumphalismus nach einem hohen Sieg die Depression ob der folgenden Niederlage folgt. Viel ernüchternder ist da die Tatsache, dass fast die halbe deutsche Nationalmannschaft bei der deutschen Hymne bewusst und demonstrativ schweigt, dass einer der Spieler angeblich dabei sogar Koranverse rezitiert.

Das heißt nun nicht, dass man prinzipiell auf solche Spieler verzichten soll, die mit der Nation ihrer Nationalmannschaft nichts anfangen können. Wenngleich es etwa aus Frankreich Anzeichen gibt, dass die dortige Spielerrevolte auch eine demonstrativ moslemische Dimension hat.

Das heißt nur eines: Für die Fussballer ist der Auftritt bei der Weltmeisterschaft einfach Beruf und Geschäft. Nicht nur wegen der dabei zu verdienenden Prämien, sondern wegen der Schaufensterfunktion, die ein Auftritt vor der größtmöglichen Weltöffentlichkeit hat: Wer dort reüssiert, bekommt millionenschwere Angebote.

Das ist legitim. Das motiviert auch Koranrezitierer zu größtmöglicher Anstrengung. Aber man möge uns bitte mit dem Gewäsch verschonen, da würde irgendwer irgendetwas für das liebe Vaterland tun.

Und ebenso mögen uns Fifa, Uefa & Co mit ihrem in gleicher Weise verlogenen Gewäsch verschonen, bei solchen Großevents geschehe etwas zur Verbesserung der Menschheit. Hier wird nichts verbessert, hier werden Milliardenumsätze gemacht (und überdies wird in vielen Ländern noch zusätzlich Steuergeld für das Spektakel verbraten). Und nicht einmal die politische Neutralität können sie gewährleisten: So haben argentinische Fans ein fast strafraumgroßes Transparent enthüllen können, dass die Malvinas, also die britischen Falkland-Inseln, Argentinien gehörten. Eine Frage, die schon einmal einen blutigen Krieg entfacht hatte.

Die vielen versteckten wie üblen Fouls, die vielen überforderten Schiedsrichter, die im Langfristvergleich immer brutalere, immer mehr an Rugby erinnernde Art und Weise des Fussballspielens zeigen jungen Menschen in Wahrheit nur eines: Du musst mit allen Mitteln um den Erfolg kämpfen, auch den verbotenen. Wenn du Pech hast, wirst du halt erwischt. Objektive Gerechtigkeit wirst du auf dem Spiefeld fast nie finden. Und die subjektive Gerechtigkeit, die sich sowieso immer selbst im Recht sieht, schon gar nicht.

Für Ungerechtigkeit sorgen im übrigen nicht nur überforderte Schiedsrichter und versteckte Gemeinheiten, sondern auch das Glück, das schon einige total unterlegene Mannschaften als Sieger vom Feld gehen ließ.

Auch die höhere Gerechtigkeit greift nicht ein. Dabei habe ich noch nie so viele fromme Menschen versammelt gesehen, die sich bekreuzigen, die Hände falten und zum Himmel blicken, wie die internationalen Fussballspieler: Wüssten der Vatikan oder gar die österreichische Bischofskonferenz, was PR ist, dann würden sie ein Werbevideo mit all diesen Spielern machen, die ihr Christentum demonstrieren. Die zwar nicht alle gewinnen, die sich aber offenbar ihrer Religiosität nicht genieren. Oder ist für manche Spieler das Kreuzzeichen gar nur ein Aberglaube, der ihnen zu besseren Geschäften (=mehr Toren) verhelfen soll, dessen Bedeutung sie aber nicht wirklich kennen? Aber sicher nicht für alle: So konnte der betont katholischen Starstürmer Wayne Rooney bei einer Pressekonferenz nur durch eine Intervention von Funktionären daran gehindert werden, darüber zu sprechen, warum er stets einen Rosenkranz bei sich trägt.

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Die Regierung will, dass die Österreicher in den nächsten fünf Monaten nur vom Wetter und vom Urlaub reden. Und dass sie dann über Nacht (und nachdem die Wiener schön brav Michael Häupl gewählt haben) das größte Sparpaket der Nachkriegsgeschichte schlucken. Das gelingt ihr aber selber nicht - denn Politiker sind keine schweigenden Trappisten, sondern reden gerne und viel.

Daher reden die Koalitionsparteien jetzt seit ein paar Tagen auch über die Beamtengehälter. Besser gesagt: Sie sind sofort darüber in Streit geraten. Wie könnte es auch anders sein. Dabei haben diesmal beide Parteien recht. Und es ist erstaunlich klug und mutig, was sie sagen.

Die SPÖ-Minister Heinisch-Hosek und Darabos haben absolut recht damit, dass nun auch über eine Nullohnrunde bei den Beamten geredet werden müsse. Angesichts der internationalen Entwicklungen mit zum Teil drastischen Gehaltskürzungen bei ausländischen Staatsdienern ist das für diese Inhaber der sichersten Arbeitsplätze Österreichs durchaus legitim und (noch?) relativ schmerzarm.

Noch viel unproblematischer sollte auch die zweite Forderung der SPÖ-Minister sein, nämlich die nach einem Ende des besonderen Versetzungsschutzes für Beamte. Es gibt nicht den geringsten Grund, warum einem Beamten etwas nicht zumutbar sein soll, was in der Privatwirtschaft Alltag ist - nämlich auch gegen seinen Willen versetzt zu werden.

Das kann man alles unterschreiben - gleichzeitig aber auch die Position der ÖVP: Wenn es für Beamte eine Nulllohnrunde gibt, dann muss das auch für die ÖBB gelten. Das Sistieren der heurigen Lohnerhöhungen ist in Wahrheit aber auch bei allen anderen notwendig und am Platz, die von Staatsgeldern oder von Staatsmonopolen leben, und zwar insbesondere auch bei den Landesverwaltungen wie Tochterunternehmungen der Bundesländer. Etwa bei den Energieversorgern.

Nicht einmal eine Zeile Druckerschwärze sollte man hingegen für Dummheiten wie etwa jene des neuen Siemens-Österreich-Chefs verwenden, der öffentlich gegen das Sparen polemisiert. Er tut das natürlich als braver Parteisoldat so wie die deutschen Sozialdemokraten, aber noch viel mehr als Chef einer Firma, die in hohem Ausmaß von - oft sehr problematischen - Staatsaufträgen lebt. Das kann man daher als netten Versuch abhaken.

Für Österreich - wie auch die anderen dem Mittelmeer fernen EU-Länder - muss heute etwas ganz anderes absolute Priorität haben: Nur ja nicht in griechische oder spanische Verhältnisse zu schlittern.

Daher kann man auch Paul Krugman trotz seiner Nobelpreis-Würden ignorieren, der von den Europäern gerade heftiges Schuldenmachen verlangt. Er tut dies natürlich ganz im Interesse der USA, die - kurzfristig -  heftig davon profitieren würden, wenn sich die Europäer noch mehr verschulden.

Dieser Herr Krugman ist bekanntlich genau jener "Experte", der vor einem Jahr Österreich und Irland zusammen mit Island die Staatspleite prophezeit hat. Von Griechenland und Spanien hat der gute Mann damals hingegen nichts gesagt. Aber sobald man Nobelpreisträger ist, kann man ja jeden Unsinn verzapfen und wird weiter brav mit eben diesem weltweit zitiert . . .

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Wenn man den österreichischen Gewerkschaftern so zuhört, dann fragt man sich immer mehr, auf welchem Planeten sie eigentlich leben. Sie verlangen ungeniert trotz aller Krisen immer weitere soziale Begünstigungen, wie etwa weniger Arbeit fürs gleiche Geld. Während in anderen Ländern sogar sozialistische Regierungen erkannt haben, dass es um eine dramatische Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gehen muss.

Das hat etwa in Griechenland zur Folge, dass dort jetzt die gesetzlich festgelegten Abfertigungen bei Kündigungen halbiert werden. Gleichzeitig werden auch diverse Kündigungsverbote eingeschränkt.

Denn endlich haben auch die Griechen – wenn auch erst unter dem massiven Druck der Finanzkrise und deren Folgen – erkannt, dass es der Sozialstaat Arbeitgebern zu teuer gemacht hat, Mitarbeiter zu beschäftigen. Man muss die gesamten Lohnkosten einschließlich aller Nebenleistungen für die Firmen senken –­ zumindest dann, wenn man will, dass sie neue Mitarbeiter anstellen. Und das steht für die Griechen heute notgedrungen an der Spitze ihrer Agenda.

Gleichzeitig senken die Griechen den gesetzlichen Mindestlohn auf 592 Euro – von bisher 740 Euro. Signifikante Koinzidenz: Dieser bisherige Mindestlohn ist zufällig fast auf den Euro genau so viel wie jener Betrag, den auf Grund der abgrundtiefen Weisheit der Parlamentsmehrheit bald jeder in Österreich lebende Mensch auch ohne Arbeit bekommen wird. Aber wir haben es ja. Im österreichischen Staatsschatz türmen sich ja die Milliarden an Reserven, die wir in fetten Jahren angehäuft haben.

Zugegeben: Auch in Griechenland sind die Gewerkschaften vehement gegen all diese Maßnahmen. Aber ihre sture Haltung findet dort ebenso wie in Spanien oder Frankreich erstaunlich wenig Unterstützung in der deprimierten und verzweifelten Bevölkerung. Die Menschen glauben nicht mehr an die Rezepte der Gewerkschaften, die in Wahrheit nur noch um ihre eigene Bedeutung kämpfen.

Vor allem nehmen nicht einmal mehr sozialistische Regierungen Rücksicht auf die Gewerkschaft – weil sie wissen, dass sie Tags darauf von niemandem mehr Geld geborgt bekämen und sie nicht einmal mehr den Lohn der Beamten zahlen könnten. Was Griechenland sehr von Österreich unterscheidet, wo die Regierungspolitik nach wie vor heftig unter dem Diktat der Gewerkschaft steht und deren Außenstelle namens Wirtschaftskammer.

Sind Parteien wirklich erst dann lernfähig, wenn der Staatsbankrott droht, und nicht schon vorher, wenn das simple Maßhalten genügt hätte, und man noch nicht zu wirklich blutigen Schnitten greifen müsste wie drastischen Pensions- oder Gehaltskürzungen?

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Die ORF-Diskussion „Im Zentrum“ war ein Musterbeispiel der österreichischen Problemlösungsphilosophie. Von Seniorenvertretern bis zur Jungen Industrie sind sich alle einig, wir haben das beste Pensionssystem der Welt. Irgendwann in einem unauffälligen Nebensatz erwähnt Pensionsexperte Bernd Marin, dass Zahlungsversprechen (also Pensionsansprüche) im Schnitt nur zu zwei Drittel durch laufende Beiträge gedeckt sind. In juvenilem Übermut fordert die Junge Industrie einen Kahlschlag des Systems, Karl Blecha kontert blitzartig: „des wer ma verhindern“.

Und jetzt in Zeitlupe: Um Verarmung im fortgeschrittenen Alter durch geringere Leistungsfähigkeit vorzubeugen, kennt der moderne Wohlfahrtsstaat eine Pensionsvorsorge. In den USA wurde sie beispielweise 1935 eingeführt bei einem Pensionsantrittsalter von 65 und einer Lebenserwartung von 62 Jahren. Pensionisten von heute werden von Erwerbstätigen von heute finanziert und die wiederum leben eines Tages von den Beiträgen der Erwerbstätigen von morgen.

Klingt genial. Nur leider geht die Rechnung nicht ganz auf und so muss der österreichische Steuerzahler derzeit 4,3 Milliarden € pro Jahr zuschießen. Das ist mehr als zweimal so viel, wie wir jährlich in die Universitäten investieren. Und dieser Zuschuss hat sich seit 2006 fast verdoppelt. Man braucht kein mathematisches Genie sein, um zu begreifen, dass das Ganze in die falsche Richtung läuft. Schon heute reichen die Beiträge bei weitem nicht, um die derzeitigen Pensionsansprüche zu decken. Dabei kommen jetzt noch auf einen Pensionisten vier Erwerbstätige, 2050 werden es nur noch zwei sein. Aber Herr Blecha wird Einschnitte in dieses beste aller möglichen Systeme zu verhindern wissen.

Ein junger Mensch, der dieser Tage seinen 25. Geburtstag feiert, wird 2050 das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen (wenn es bei der heute festgesetzten Grenze von 65 Jahren bleibt). Er wird mit Anfang 30 heiraten und 1,4 Kinder haben. Er wird in seinem Leben 9.6 Autos kaufen und 25 Handys und 63 Mal auf Urlaub fahren. Er wird noch 40 Jahre arbeiten und Monat für Monat brav seinen solidarischen Beitrag zu einer ausgewogenen Altersvorsorge leisten. 2050 will er sich zur Ruhe setzen und hofft auf eine adäquate Pension.

Dummerweise wird dann das ihm heute gegebene Zahlungsversprechen die Steuereinnahmen zwölfmal übertreffen. Infolge dieser massiven Verschuldung wird dem Staat nichts anderes übrig bleiben, als seine Währung abzuwerten und diese Inflation wird die privaten Ersparnisse dieses heute jungen und (noch) hoffnungsfrohen Menschen auffressen. Gleichzeitig wird unser Wirtschaftssystem völlig in sich zusammenbrechen. In der gesamten Menschheitsgeschichte hat noch keine Zivilisation einen solchen Schock überlebt.

Mit dieser Horrorvision muss sich natürlich nicht nur der gemütliche Alpenrepublikaner auseinandersetzen. Alle Industrienationen haben ein ähnliches Pensionssystem und mit ähnlichen demographischen Trends zu kämpfen. Die wesentlichen Parameter dieses Umlagesystems sind Geburtenrate, Pensionsantrittsdatum und Lebenserwartung. Wie viele Erwerbstätige erhalten mich wie lange? In den frühen 1960ern hatte der Durchschnittsösterreicher 2.8 Kinder und eine Lebenserwartung von 69 Jahren, heute hat er nur noch halb so viele Kinder und wird 11 Jahre älter.

Die oft propagierte Idee, den postmodernen Reproduktionsausfall durch Immigration auszugleichen, wird uns nicht weiter bringen. Erstens dürfte die dafür notwendige Massenzuwanderung vorsichtig ausgedrückt nicht ganz reibungslos ablaufen, zweitens zeigen alle Statistiken, dass die Zuwanderer sofort alle Vorteile des Sozialstaats noch gezielter nutzen als die Eingeborenen und Null Absicht zeigen, quasi als Arbeitskulis diesen kinderlosen Eingeborenen jahrzehntelang eine schöne Pensionszeit zu erwirtschaften. Drittens werden uns die potenziellen Zuwanderer ausgehen, denn auch in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern ist die Geburtenrate stark rückläufig und wird sich nach Schätzungen der OECD 2050 auf dem die Bevölkerungszahl stabilisierenden Ersatzniveau von 2,1 Kindern pro Frau einpendeln.

Der Klub der reichen Nationen bastelt schon emsig an allen möglichen Fronten an der Lösung unseres gemeinsamen Wohlstandsproblemchens. Die Deutschen gehen künftig erst mit 67 in Pension, wobei es nicht leicht sein dürfte, ältere Arbeitnehmer trotz aller Erfahrung in Beschäftigung zu halten. Denn nach den meisten Tarifverträgen sind sie viel teurer als die Jungen. Ein marktorientierteres Entlohnungssystem – demzufolge die Lohnkurve etwa ab 50 wieder absinkt, könnte da wahre Wunder bewirken.

Die Franzosen wiederum subventionieren Familien mit großzügigen Direktzahlungen, was bei denen, Gott weiß warum, besser funktioniert als bei uns. Das Problem ist nur genau wie in Schweden, das noch das flächendeckende Kinderbetreuungsprogramm hat, dass sich all diese generösen öffentlichen Wohltaten schmerzhaft im Budget niederschlagen. Diese Länder geben etwa 2,5-mal so viel für Kinder aus wie wir für Forschung (bekanntlich auch eine Investition in unsere Kinder).

Ich persönlich favorisiere den angelsächsischen Approach. Ein flexibleres Arbeitsrecht erleichtert den britischen Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben nach der Babypause, 40 Prozent der Briten sind mit über 60 noch erwerbstätig, in Österreich sind es gerade mal 7 Prozent. Und so manches Beispiel aus den USA zeigt, dass Kinderbetreuung privat organisiert auch recht gut funktionieren kann.

Nur diese Ansätze haben einen groben Schönheitsfehler. Sie kosten nämlich kein Geld, sondern politischen Mut, und der ist unter den Akteuren ungefähr ebenso häufig zu finden wie ein ausgeglichenes Budget in einer westlichen Industrienation.

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Valentin Inzko ist fast einstimmig zum Chef des Rates der Kärntner Slowenen bestellt geworden. Was soll denn diese Meldung im Tagebuch verloren haben, das eigentlich immer bemüht ist, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren? Ganz schön viel.

Denn damit ist die letzte Kärntner Gruppierung, die 2006 einer fix und fertig ausverhandelten Lösung der leidigen Ortstafelfrage im Weg gestanden ist, auf den Weg der Versöhnung und einer lösungsorientierten Kompromisssuche eingeschwenkt.  Inzko ist ein hochrangiger österreichischer Diplomat (und als solcher gerade eine Art internationaler Diktator über Bosnien) mit einem ebenso großen österreichischen Herz wie einer großen Liebe zu seinen slowenischen Vorfahren.  Unter ihm wird es sicher keine provozierenden Schnellfahrten durch Gemeinden mit nur einsprachigen Ortstafeln geben. Mit solchen Fahrten hatte ja Inzkos Vorgänger Vouk eine oberstgerichtliche Lösung der Ortstafelfrage erzwingen wollen.

Die Ablehnung des 2006er Pakets durch den Rat der Kärntner Slowenen hatte damals der Bundes-SPÖ unter Alfred Gusenbauer den ersehnten Vorwand geliefert, auch selber Nein zu sagen. Obwohl jene Ortstafel-Vereinbarung von der Bundesregierung wie auch der Klagenfurter Landesregierung wie auch von allen übrigen Slowenenverbänden und dem national orientierten Kärntner Heimatdienst im Konsens ausgehandelt worden war.

Das Motiv der SPÖ war natürlich nicht das Nein des kleinen Vouk-Vereines - zu dem inzwischen auch die Laibacher Regierung auf deutliche Distanz gegangen ist. Der Grund für das SPÖ-Nein war einzig und allein der Widerwille, eine unter der Ägide von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ausgearbeitete Lösung zu ermöglichen. Das wäre ja der letzte Beweis gewesen, dass die ständige Faschismus-Propaganda der SPÖ gegen Schwarz-Blau beziehungsweise Schwarz-Orange lächerlich war und ist. Und diese Propaganda hat ja immer besonders intensiv die Ortstafelfrage als beweis benutzt.

Der Rücktritt Vouks und seines Partners im bankrott gegangenen Slowenen-Rat, Karel Smolle, öffnet nun die Tür für eine neue Lösung. Jedoch: Inzwischen ist Haider umgekommen - und in Kärnten ist eine neue, extrem unberechenbare Mannschaft und Partei am Ruder. Die eher desinteressiert an einer Beilegung der Ortstafel-Diskussion scheint.

Wahrscheinlich kann man die ex-orangen Kärntner Hellblauen nur dadurch zu einem Ja bewegen, indem man bis auf Punkt und Beistrich zum Schüssel-Haider-Pakt zurückkehrt. Da wäre es der Gruppierung kaum möglich, Nein zu sagen. Umgekehrt wird die SPÖ hingegen alles tun, um doch zwei Beistriche an der damaligen Regelung zu ändern. Nur damit sie sagen kann, sie hätte eine Verbesserung des damaligen Pakets erreicht, um nicht allzu blamiert dazustehen.

Mit anderen Worten: Es geht schon wieder auf vielen Seiten um Prestige und Eitelkeit und nicht um eine Lösung des Uraltkonflikts.

Dieser kann übrigens nur durch ein Bundesgesetz bereinigt werden - und nicht durch einen bloßen VfGH-Entscheid. Denn der Verfassungsgerichtshof ist nicht dazu berufen, die Durchführungsbestimmungen eines Staatsvertrags zu erlassen, sondern einzig der Bundesgesetzgeber - auch wenn noch so oft das Gegenteil behauptet wird.

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Er ist ein Relikt aus den unmittelbaren Nachkriegstagen. Heute aber ist er zu einem Terrorinstrument für die Diktatur der Political Correctness geworden, wo einige Linksradikale eine absurde Resolution nach der anderen durchbringen. Der größte Skandal aber ist: Bei den Abstimmungen im Europarat ist meist nur eine winzige Minderheit anwesend.

Die anderen haben sich zwar nominieren lassen und kassieren für die Anreise ihre Diäten. Bis zur Abstimmung aber sind sie längst wieder weg. Weil es eh nicht auffällt, weil sich eh kein Journalist um dieses Gremium kümmert.

Der Europarat und seine parlamentarische Versammlung sind nicht zu verwechseln mit dem EU-Parlament, auch wenn sie im gleichen Gebäude in Strassburg tagen. Er ist auch etwas anderes als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bei der ebenfalls schon längst die Kurve ihrer Existenzberechtigung steil nach unten gegangen ist. Er hat viel mehr Mitglieder als die EU, wird aber kaum von jemandem wahrgenommen. Obwohl sein Apparat viel kostet. Seit dem Beschluss der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar nach dem Krieg hat er aber nichts Positives mehr zustandegebracht. Er gehört daher längst abgeschafft - was umso notwendiger wäre, als praktisch all seinen Mitgliedern finanziell das Wasser bis zum Hals steht.

Freilich ist es lediglich der mutige tschechische Präsident Vaclav Klaus, der es wagt, die Abschaffung einiger im Laufe der Jahre überflüssig gewordener internationaler Vereine zu verlangen. Aber gegen die Phalanx der reisenden Abgeordneten, sowie der Diplomaten und internationalen Beamten mit hohen Salären und Steuerbegünstigungen hat die Stimme der Vernunft keine Chance. Auch der österreichische Außenminister ist eher bereit, die Entwicklungshilfe zu kürzen, als ähnlich wie Klaus einen mutigen Vorschlag zu machen.

In den nächsten Tagen steht im Europarat wieder ein besonders absurder Text zur Abstimmung an. Eine radikale Schweizer Sozialistin hat ihn entworfen. Er richtet sich gegen das angebliche verzerrte Frauenbild der Medien: Frauen würden in diesen nur als Sexobjekt, als minderwertig oder als Mutter dargestellt.

Dass die Schweizer Sozialisten mit solchen Politikern nie auch nur in die Nähe einer Mehrheit gekommen sind, ist leicht nachvollziehbar. Schon schwerer verständlich ist, in welche Kategorie die Dame selbst mediale Berichte über Angela Merkel, Hillary Clinton oder die EU-Außenministerin Catherine Ashton (oder auch die Schweizer Außenministerin, die aus ihrer eigenen Partei kommt) einordnet. Noch absurder ist, dass die Dame mit dieser Darstellung die unbestritten ungustiöse Pornographie mit Berichten über Mütter auf eine Ebene stellt (wo auch immer sie außerhalb des Muttertags solche Berichte gefunden haben mag). Welcher Hass gegen die traditionelle Familie muss da drinnenstecken!

Eine Steigerung der Absurdität stellt die Tatsache dar, dass der Europarat mit einem solchen Text massiv gegen die einst von ihm selbst in der Menschenrechtkonvention verankerte Meinungs- und Pressefreiheit verstößt. Der absolute Gipfelpunkt ist aber noch nicht erreicht: Die Sozialistin will wirklich die Verwendung des Wortes "Mutter" verbieten. Und hat gute Chancen, dafür eine Mehrheit zu finden.

Wer das für einen üblen Scherz hält, der soll den Schweizer Leitfaden für die politisch korrekte Sprache mit 192 Seiten anschauen. Dort wird tatsächlich schon "Mutter" und "Vater" als angeblich diskriminierend verpönt und die Verwendung von "Elter 1 und 2" für den amtlichen Gebrauch vorgeschrieben.

Die Schweiz hat zum Glück das Instrument des Referendums, also wird dort dieser Unsinn einer von linken Politikerinnen geleiteten Behörde wohl bald im Kuriositätenkasten der Geschichte verschwinden. Im Europarat hat er hingegen gute Chancen durchzugehen. Was zur Folge haben wird, dass in absehbarer Zeit eine ahnungslose Justizministerin einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen wird, der sich auf den Europarat beruft (obwohl dessen Resolutionen eigentlich nicht verpflichtend sind). So wie dieselbe Ministerin heuer ebenfalls unter Berufung auf solche skurrilen internationalen Beschlüsse dem Nationalrat ein Gesetz zur Abstimmung vorlegt, dass das Verächtlichmachen von Kommunisten, Nationalsozialisten oder Islamisten (und vielen anderen Gruppen) mit zwei Jahren Haft bestrafen will.

Wie kann das bitte eine Mehrheit finden, wo doch europaweit die Parteien rechts der Mitte eine klare Mehrheit gegen den rotgrünen Untugendterror bilden? Ganz einfach: Diese interessieren sich viel zu wenig für solche Themen. Und wundern sich nachher, welche Folgen ihr Desinteresse hat.

Ein gutes Beispiel war vor wenigen Wochen eine ähnlich linke Resolution zum Thema Schwule. Diese forderte alle möglichen Rechte bis hin zum Adoptionsrecht eines schwulen Partners für das Kind des anderen und strenge Bestrafung für diskriminierende Äußerungen über Schwule.

Bei der Abstimmung über diesen Text waren aber nur sage und schreibe 70 der 636 Europarats-Abgeordneten anwesend, und 50 haben dafürgestimmt.

Und die Österreicher? Da hat von sechsen nur einer überhaupt mitgestimmt, nämlich der ÖVP-Mann Franz Kühnel, der Fritz Neugebauer vertrat (und der zu seiner Ehre gegen die Resolution gestimmt hat). Es fehlten beide Sozialisten, sowie der blaue Martin Graf, der schwarze Karl Donabauer und der hellblaue Peter Mitterer (FPK).

Was die Drei und ihre Parteien aber nicht hindert, sich daheim als wackere Vorkämpfer der Familien auszugeben.

Man darf gespannt sein, welche Ausreden die Herren haben werden, wenn das Elter eingeführt wird. Und sie wieder einmal geschwänzt haben.

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Auch wenn sich in Good Old England im Laufe der Zeit manches zum Schlechteren verändert haben mag: Ein erfreulicher Restbestand an typisch britischer Fairness ist jedenfalls noch immer in signifikantem Umfang vorhanden.

Das zeigt die offizielle Entschuldigung der britischen Regierung Cameron für ein vor 38 Jahren angerichtetes Blutbad an nordirischen Katholiken. Dieser Entschuldigung ging eine ebenso eingehende wie unabhängige und objektive Untersuchung voraus, die an Quantität und Qualität so ziemlich alles übertrifft, was etwa in der Republik Österreich auch bei den kompliziertesten Strafprozessen an Zeugeneinvernahmen stattfindet.

Die britische Entschuldigung ist auch alles andere als ein taktischer Trick. Wie es etwa der plötzliche Antifaschismus der SPÖ war, die ab 1986 die NS-Vergangenheit massiv zu instrumentalisieren begonnen hat. Zuerst um Kurt Waldheim mit miesen Untergriffen zu bekämpfen. Und dann um die FPÖ zu bekämpfen, als diese unter einem neuen Parteiobmann das Interesse an der Koalition mit der SPÖ verloren hat.

Die britische Regierung hat hingegen weder taktische Vorteile noch einen Popularitätsgewinn durch diese Entschuldigung zu erhoffen. Daher: Hut ab vor der britischen Fairness. Dass Art und Stil der britischen Nordirland-Untersuchung nicht einmal im entferntesten eine Ähnlichkeit (bis auf den Namen) mit dem haben, was hierzulande unter dem Stichwort Untersuchungsausschuss stattzufinden pflegt, braucht wohl gar nicht mehr betont zu werden.

Das gilt übrigens auch für eine ganze Reihe von britischen Historikern, die in den letzten Jahren sehr seriös begonnen haben, in Hinblick auf den ersten Weltkrieg die Frage zu stellen, ob Großbritannien nicht einen großen Fehler begangen hat, an der Seite Russlands und Frankreichs in den Krieg zu treten. Von französischen Historikern sind mir solche um Fairness ringenden Texte unbekannt (für die war natürlich immer die Rückeroberung von Elsass und Lothringen ein viel klareres Kriegsziel).

Diese britische Fairness hat sich übrigens schon beim ersten wichtigen Schritt zur Entspannung des Nordirland-Konflikts gezeigt: John Major (ein zu Unrecht wenig beachteter Premier) hatte den nordirischen Katholiken zugesagt, dass London ein Referendum für eine Abspaltung Nordirlands respektieren würde. Seither braucht sich die katholische Energie primär nur aufs Kindermachen und nicht mehr aufs Menschentöten zu konzentrieren.

Wie viel friedlicher könnte Spanien leben, könnte auch Belgien leben, wenn dort das gleiche Prinzip gelten würde. Für die Basken, für die Katalanen, für die Flamen. Die Trennung der Tschecho-Slowakei hat ja gezeigt, dass  aus einer solchen Trennung - wenn sie geordnet und friedlich abläuft - nachher bald die beste Freundschaft entstehen kann.

Längst ist doch klar, dass es sich in kleinen Ländern mindestens genauso gut leben lässt wie in den großen, die noch immer an den Wert der Größe glauben. Freilich: Während die beiden britischen Premiers mit besonderen Verdiensten für die Lösung der Nordirland/Ulster-Problematik zu den Konservativen gehören, sind die spanischen Konservativen besonders radikale Nationalisten und würden am liebsten jeden lebenslang wegsperren, der den Gedanken an das Selbstbestimmungsrecht auch nur ausspricht.

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