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Die SPÖ, insbesondere ihr Klubobmann Josef Cap, hat sich mehrfach heftig erregt, dass die Schweiz nichts tue, um den Euro zu retten. Wie schön wäre es, wenn unsere Parlamentarier auch nur ein wenig Ahnung hätten von dem, was sie reden. Oder zumindest ausländische Zeitungen lesen.
Da zeigen die neuesten Zahlen der Schweizer Nationalbank jedenfalls genau das Gegenteil von dem, was Cap behauptet hatte: Die Schweiz kauft wie verrückt Euro ein, damit dessen Kurs nicht noch weiter fällt. Sie hält damit schon mehr Reserven als die Europäische Zentralbank (EZB). Sie kauft seit mehr als einem Jahr im gleichen Tempo wie China die europäische Währung vom Markt.
Primärer Zweck: Der Euro soll nicht ganz ins Bodenlose stürzen. Die Schweiz hilft damit, die leichtfertige EZB-Politik des Gelddruckens ein wenig zu vertuschen, mit der die noch viel leichtfertigere Politik des Schuldenmachens in vielen EU-Ländern vertuscht werden soll.
Die Schweiz hat natürlich bei der Euro-Hilfe auch eigene Motive: Sie will weiter exportieren können, was kaum noch ginge, wenn der Euro ins Bodenlose stürzt. Sie will auch verhindern, dass griechische oder spanische Anleihen platzen. Denn von denen liegen ganz schön viele in den Schweizer Tresoren.
Für die SPÖ war die Attacke auf die Schweiz aber nur eine weitere Fortsetzung der krampfhaften Suche nach den Schuldigen an der großen Wirtschaftskrise. Irgendwie ist es ja verständlich, dass man alles tut, um nur nie zugeben zu müssen, dass vor allem die jahrzehntelange Schuldenpolitik die Hauptursache der Krise ist, und dass vor allem sozialdemokratische Parteien die Vorkämpfer für immer noch mehr Schulden sind.
Und es ist bloß Propaganda, wenn gerade die Hauptschuldigen auf andere Minder- oder Unschuldige loshacken: auf Spekulanten, Sparer, Rating-Agenturen, die amerikanische Ostküste, zu fleißige deutsche Arbeiter, Derivate, CDS oder eben die Schweiz.
Mit den gewaltigen Euro-Beständen in Zürcher Tresoren verschieben sich aber auch die Macht-Verhältnisse. So wie zwischen den USA und China. Es wäre heute gar nicht mehr ratsam, würde der deutsche Finanzminister so frech und arrogant über die Schweiz reden wie sein Vorgänger Steinbrück. Und Wolfgang Schäuble wird wohl bald auch auf jede Attacke gegen das Schweizer Bankgeheimnis verzichten. Müssen.
