Die SPÖ und die Ortstafeln: Späte Vernunft durch die Hintertür

Vieles deutet darauf hin, dass sich in der Kärntner Ortstafelfrage eine Lösung abzeichnet: Und zwar haargenau mit jener Formel, die einst Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ausverhandelt haben – bis sie am Veto der SPÖ gescheitert sind.

Die Wende war ganz versteckt in einem Interview mit Faymanns Mann für alles, was nach Arbeit aussieht, zu finden. Josef Ostermayer ließ darin den jahrelang vorgeschobenen Stein des Anstoßes fallen, nämlich die SPÖ-Forderung nach einer sogenannten „Öffnungsklausel“.  Diese hätte bedeutet, dass die Ortstafelfrage jederzeit wieder neu aufgerollt werden könnte, wenn sich die Zahlenverhältnisse zugunsten der Slowenen verändern. Jetzt gibt Ostermayer zu, dass diese Klausel „wahrscheinlich nicht konsensfähig“ ist.

Auf dieser Klausel hatte damals neben der SPÖ nur noch der radikale Slowenen-Funktionär (und schnelle Autofahrer) Vouk bestanden, obwohl alle anderen Slowenen für die Lösung waren. Vouk ist aber inzwischen längst nach einem de-facto-Bankrott seines Vereins und auf Verlangen Sloweniens zurückgetreten.

Die SPÖ ist nunmehr auch bereit, die Ortstafellösung mit einem Verfassungsgesetz abzusegnen, wie es der große alte Mann des österreichischen Verfassungsrechts, Günther Winkler, immer als einzige mögliche Lösung verlangt hat (wenn auch im Widerspruch zum Verfassungsgerichtshof).

Na also! Und warum nicht gleich?

Nun, man sollte die SPÖ nicht dafür kritisieren, dass sie klüger geworden ist. Zu kritisieren ist aber sehr wohl der provozierend moralisierende Ton linker Politiker – besonders laut aus dem Munde Heinz Fischers –, der gegenüber den Kärntnern wegen der Nichtaufstellung der letzten noch fehlenden Tafeln angeschlagen worden ist.

Gleichzeitig ist auch der Kärntner Politik jede Lust am Streiten vergangen. Das Land steht wirtschaftlich so bedrängt da, dass es sich die ständige Imagebeschädigung nicht mehr leisten kann. Und auch die FPÖ wird wohl demnächst ihre Forderung nach einer Minderheitenzählung aufgeben. Obwohl diese durchaus internationalen Usancen entspricht. Auch dieser Widerstand wird zu überwinden sein, wenn nicht ausgerechnet am Ende ein Werner Faymann versucht, den Erfolg alleine auf seine Fahnen zu heften, obwohl er wahrlich am wenigsten dazu beigetragen hat. Dazu kommt, dass auch Laibach ganz andere Sorgen hat, als sich mit allen Nachbarländern Dauerkonflikte mit nationalen Themen zu liefern.

In Wahrheit will jeder in Kärnten derzeit ein konfliktfreies Klima. Das sollte genutzt werden.

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