Nachlese einer Wahl voller Überraschungen

Die deutsche Bundespräsidentenwahl war von so vielen taktischen Finessen begleitet, dass noch eine kleine Nachlese zulässig ist. Diese zeigt die Tricks, Strategien und Untergriffe im politischen Spiel.

Wenn es eine Kandidatur gegeben hat, die aus parteitaktischem Kalkül heraus entstanden ist, dann war dies die Nominierung von Joachim Gauck durch Rot–Grün. Mit Gauck gelang es dem Oppositionsbündnis, sowohl in die bürgerliche Mitte als auch in die Linkspartei kleine Keile zu treiben. Die einen empfanden den konservativen Pastor und strammen Antikommunisten Gauck als einen der ihren, die anderen gerieten in die Zwickmühle, den verhassten Stasi–Aufklärer zu wählen oder der bürgerlichen Regierung den Rücken freizuhalten.

Dies war jedoch nur eine der dialektischen Taktiken, die man in den linken Kaderschmieden lernen kann. Hier eine kleine Blüten-Nachlese zur Bundesversammlung:

• "Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur, Wulff dagegen bringt eine politische Laufbahn mit". Sigmar Gabriel, SPD–Vorsitzender am 4. Juni 2010. Gabriel selbst ist seit seinem 17. Lebensjahr politisch tätig, seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied der SPD, und verbrachte – außer einem Jahr als Berufsschullehrer – sein Leben so gut wie ausschließlich in der Politik. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen vier zurück!

• Horst Köhler war der erste Bundespräsident in Deutschland, der davor kein innenpolitisches Amt bekleidete und nicht aus dem Parteienumfeld kam. Dazu meinte Cem Özdemir (Europaabgeordneter der Grünen) im Interview am Wahltag, dass man "gerade nach den Erfahrungen mit dem Rücktritt von Horst Köhler" keinen Kandidaten mehr aufstellen wollte, der wieder aus dem üblichen Parteienklüngel stamme.

• Frank–Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender, und Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, kritisierten tagelang, dass Union und FDP ihre Mitglieder in der Bundesversammlung dem Fraktionszwang unterwerfen würden. Am Wahltag stellte sich in allen drei Wahlgängen heraus, dass sich ausschließlich die Delegierten von SPD, Grünen und Linkspartei eisern der Parteidisziplin unterworfen hatten.

• Gregor Gysi von der "Linken" hat sich zwei Tage vor der Wahl in einem ZDF–Interview gleich zweimal "geirrt". Zum einen prognostizierte er im Brustton der Überzeugung, es werde keinen zweiten Wahlgang mehr geben. Zum anderen versicherte dem Journalisten, der nach der Haltung im dritten Wahlgang gefragt hatte: "Das würden wir dann entscheiden, wenn es dazu käme. Aber eines kann ich Ihnen jetzt schon versichern: Wir werden uns verhalten. Doch die Linke, die in sich zerrissen und tief gespalten ist, hat sich nach dem zweiten Wahlgang gerade nicht verhalten, sondern die Abstimmung "freigegeben".


• In der Berichterstattung etwa des ORF hat man die Präsidentenwahl im Nachhinein zur Abstimmung über die deutsche Regierung umfunktioniert. Eine solche Abstimmung war sie natürlich in ihren ersten beiden Wahlgängen in signifikantem Umfang. Extrem manipulativ ist es aber trotzdem, wenn in den ORF-Analysen plötzlich der vorher so laut propagierte Aspekt der attraktiven Persönlichkeit Gaucks weggelassen worden ist, der eben ein klassischer Konservativer ist. Also: Rot-Grün haben der Regierung nur mit einem nicht-linken Kandidaten einige Stunden wehtun können.

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