Sozialdemokratie: der traurige Verfall

Man kann und muss gewiss auch bei anderen Parteifamilien unerfreuliche Entwicklungen beobachten – aber bei keiner ist der intellektuelle, politische und kulturelle Verfall so steil nach unten gegangen wie bei der österreichischen und europäischen Sozialdemokratie. Das lässt sich sowohl an aktuellen Detailbeobachtungen festmachen, als auch am großen Überblick über die Entwicklung der roten "Bewegung".

Was für großartige Persönlichkeiten und Staatsmänner hat diese Sozialdemokratie doch in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht! Man denke etwa an die Namen Delors, Mitterrand, Blair, Schmidt und Brandt, um nur Politiker aus den großen Staaten Europas zu erwähnen, denen vielleicht auch noch – mit einigen Abstrichen – Kreisky, Draghi, Prodi oder Palme hinzuzufügen wären.

Heute steht dem nicht nur im Personal, sondern auch im Inhalt eine erschreckende Ausdünnung gegenüber. Der dramatische Identitätsverlust wird durch Übernahme von Phrasen und Phobien vor allem aus der Welt der Grünen zu übertünchen versucht. Sucht man bei den europäischen Sozialdemokraten Antworten auf die Frage, wofür sie eigentlich stehen, findet man unter den ersten vier Antworten nur eine einzige, die Ähnlichkeiten mit der einstigen sozialdemokratischen Identität hat (dabei geht es um "angemessenen Wohnraum", also ausgerechnet ein Thema, wo sozialistische Politik schon früher viele Schäden angerichtet hat …). Ansonsten findet sich dort nur Gedankengut, das der großen Zeit der Sozialdemokratie völlig fern ist, was aber nur bei der Ukraine-Frage durch neue Umstände erklärt werden kann. Ansonsten sind heute "Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte" sowie "Der Grüne Deal" zentrale Priorität der europäischen Sozialdemokraten.

Auch unter den weiteren Forderungen der heutigen Sozialdemokraten Europas findet man nicht einmal einen Hauch von Verständnis für die wahren Probleme Europas. Keine Rede ist da

• von der dramatischen Überalterung Europas,
• von der Millionenzuwanderung und ihren Folgen,
• vom gefährlichen wirtschaftlichen Zurückfallen der EU gegenüber dem Rest der Welt
• oder von der gefährlichen Abwanderung von immer mehr Industrieunternehmen mit der für eine Volkswirtschaft entscheidenden Wertschöpfung.

Es ist kaum vorstellbar, dass das noch die gleiche Parteienfamilie sein soll wie die der weisen und verantwortungsbewussten Herren Delors, Schmidt & Co.

Die Sozialdemokraten haben deshalb in rapidem Tempo vor allem ihre einstige Heimat in der Arbeiterklasse verloren. Dort werden sie auch bei den nächsten Europawahlen mit Sätzen gewiss nicht punkten, die mit Copy-Paste aus der Welt der grünen Panikmache übernommen worden sind, wie: "Die Klimakrise ist die größte Krise, in der sich die Menschheit je befunden hat." Ebensowenig Begeisterung können sie bei europäischen Arbeitnehmern mit einem flammenden Bekenntnis zur Einführung "verbindlicher EU-Vorschriften zur Sorgfaltspflicht" von Unternehmen "in der gesamten Wertschöpfungskette" auslösen. Denn inzwischen wissen fast alle Arbeiter, dass mit solchen Lieferkettengesetzen die internationale Konkurrenzfähigkeit ihrer Arbeitgeber verschlechtert und die Abwanderung qualifizierter Arbeitsplätze und Unternehmenssitze immer noch mehr beschleunigt wird.

Der Inbegriff dieser sozialistischen Irrwege ist zweifellos der Österreicher Andreas Babler, dem lediglich immer neue Steuern und Abgaben einfallen. Seine SPÖ hat sich nicht einmal entblödet, zur Hatz auf zwei der erfolgreichsten österreichischen Unternehmen zu blasen: auf Swarovski und Mateschitz/Red Bull. Die Austrogenossen haben offenbar keine Ahnung, dass bei den Swarovksis ohnedies schon eine heftige Diskussion in Gang ist, den Firmensitz aus Österreich weg zu verlegen, oder dass allein Mateschitz/Red Bull jährlich 500 Millionen an Steuern an die Republik zahlt und darüber hinaus viele vergessene Kulturgüter in Österreich finanziert. Dabei wäre für diesen Konzern nichts leichter, als ebenfalls seinen Firmensitz abzuziehen – noch dazu, wo der Hälfteeigentümer in Thailand daheim ist.

Apropos Kultur: SPÖ- und Grün-nahe Direktoren haben zwar die meisten Theater und Museen Wiens in die Hand bekommen, aber dort außer Publikumsvertreibung, Regietheater, Gendern und dem Hissen von Schwulenfahnen keinerlei Erfolg hinterlassen. Bei den Wiener Festwochen wird jetzt der griechische Linksextremist Varoufakis auf Steuergeld eingeladen, der nicht nur Griechenlands Finanzen mit jahrelangen Folgen demoliert hat, sondern auch in Deutschland wegen antisemitischer Propaganda ein Einreiseverbot erhalten hat. Bei uns hingegen fließen rote Steuergelder zu Varoufakis.

Während diese Direktoren zum Glück in Theatern keinen und in Museen nur wenig dauerhaften Schaden anrichten können, ist in der gleichen Stadt unter SPÖ-Bürgermeistern auch die schlimmste Beschädigung des dauerhaften Kulturguts Wiens seit dem Krieg in Gang.

• Da ist in den Innenbezirken die historische Dachlandschaft hundertfach demoliert und hässlich gemacht worden.
• Da werden die Denkmäler des eindeutig wichtigsten Bürgermeisters der Geschichte Wiens verunstaltet und verhöhnt (angeblich wegen Antisemitismus, während der ebenso antisemitische Karl Renner weiterhin geehrt wird).
• Da wird das einmalige Jugendstiljuwel am Steinhof ("Otto-Wagner-Spital") bis zur Unkenntlichkeit verhässlicht.
• Da hat man einem Immobilienspekulanten durch ein dubioses "Commitment" erlaubt, in die Innenstadt zwischen Konzerthaus, Ringstraßenbauten, Biedermeierensemble und Jugendstil-Stadtpark  ein riesiges Hochhaus hinzubauen, das Wien den Status eines Weltkulturerbes kosten dürfte.
• Da hat man das so viele Touristen anziehende Zentrum der Stadt mit einem unstrukturierten Kranz von wenig attraktiven Hochhäusern eingekreist.
• Da hat man zwei riesige Krankenhauswürfel zum dominierenden Gebäude der Stadt werden lassen.

Noch schlimmer ist der wirtschaftliche Populismus der österreichischen Sozialdemokraten. Die von Wirtschaftsforschern berechneten "Wahlzuckerl" der letzten 15 Jahre, die Österreich dauerhaft belasten, haben mittlerweile Schäden von mehr als vier Milliarden Euro angerichtet. Schaut man die einzelnen Zuckerl näher an, dann sind sie alle entweder unter führender Mitwirkung der SPÖ verpackt worden, oder von der SPÖ mit Forderungen nach noch viel größeren und süßeren Zuckerln verursacht worden.

Am schlimmsten ist der offenbar aus reinem Machterhaltungstrieb erwachsene massiv undemokratische Hang der Sozialdemokraten, der sich insbesondere in Einschränkungen der Meinungsfreiheit äußert. Von Brüssel bis Berlin werden nicht genehme Parteien und Gruppen mit an die SA erinnernden Methoden von Sozialdemokraten an der Abhaltung von Versammlungen gehindert, bereits vertraglich zugesagte Säle werden wieder weggenommen, Teilnehmer am Zutritt gehindert.

Und völlig unerträglich ist die Ankündigung der deutschen SPD-Innenministerin Faeser, mit Geheimdienstmitteln gegen ihr nicht genehme – aber rechtlich erlaubte! – Meinungen aktiv vorzugehen, die sie bezeichnenderweise nur auf der politischen Rechten sieht.

In Österreich wiederum ist es jetzt schon absolut sicher, dass die hiesigen Sozialdemokraten keinerlei Gewissensbisse haben werden, mit den Kommunisten die nächste Regierung zu bilden, wenn es sich mit deren Hilfe ausgehen sollte.

Und das soll noch dieselbe Partei sein,

• die sich einst auf den Straßen Wiens mit den Kommunisten zur Verteidigung der Demokratie geprügelt hat,
• deren Exponenten von Deutschland aus den mutigen Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt haben, welcher Moskau in die Knie gezwungen hat,
• die das Wiener Rathaus sympathiebeflaggt hat, als in Berlin die Mauer gefallen ist, mit der die Kommunisten die Bürger am Davonlaufen hindern wollten
• und deren Gewerkschaften sich einst vehement gegen die Zuwanderung eingesetzt haben.

Dieser Verfall ist nicht nur für Sozialdemokraten, sondern für ganz Europa traurig.

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