Die letzten guten Tage für Europa

Gute Tage für Europa. Gute Tage, Wochen und Monate für die Verteidigung, und danach ist wohl eher mit keinen guten Nachrichten mehr zu rechnen. Dann wird Europa wohl alleine dastehen – und droht in jeder Hinsicht zu versagen.

Im US-Kongress sind 60 Milliarden an neuer Militärhilfe für die Ukraine freigegeben worden. Ein Teil der Republikaner hat dabei mit den Demokraten für die erforderliche Mehrheit gesorgt. Das sind jene Republikaner, die sich zu den konservativen, freiheitsorientierten Werten aus der Zeit Ronald Reagans bekennen, die aber in ihrer Partei zunehmend von den "MAGA"-Republikanern Donald Trumps und seines isolationistischen Leitspruchs "Make America Great Again" an den Rand gedrückt werden.

Diese stehen mit guten Chancen da, im November das Weiße Haus zu erobern, weil sich die Gegenpartei ins Abseits manövriert hat:

• Die US-Demokraten stehen zwar für eine verantwortungsbewusste Außenpolitik in der Tradition des Republikaners Reagan;
• sie schicken aber einen inzwischen massiv dement wirkenden Joe Biden ins Präsidentenrennen;
• sie haben sich in einer selbstbeschädigenden Weise auf eine allzu durchsichtige Instrumentalisierung der Justiz für den Wahlkampf gegen Trump verstiegen, die diesem viele Sympathien einbringt;
• sie müssen schlechtere Wirtschaftsdaten verantworten, als es zur Zeit Trumps gegeben hat;
• weite Teile der Demokraten haben sich überdies auf einen linksradikalen, woken Kurs begeben, der durch Trans-, Gender- und Schwulenideologie sowie Identitäts- und Diversitätsphrasen geprägt ist;
• sie haben das Land zumindest eine Zeitlang total für die illegale Immigration geöffnet;
• und die Wahlaussichten Joe Bidens werden überdies durch einen "dritten" Kandidaten aus der urdemokratischen Familie Kennedy bedroht, der zwar selbst keinerlei Siegeschancen hat, der Biden aber entscheidende Stimmen nehmen dürfte.

Beide US-Parteien sind außenpolitisch zumindest zum Teil mit üblen und gefährlichen Sympathien durchsetzt: viele Republikaner mit pro-russischen Sympathien (den Überfall auf die Ukraine haben sie zwar verurteilt, sie wollen dem Opfer aber nicht ausreichend helfen), viele Demokraten mit pro-palästinensischen Sympathien (auch wenn Biden Israel noch einmal militärisch unterstützt hat). Beides sollte in Europa überaus ernst genommen werden, zumindest von all jenen, die ihrerseits die existenzielle Bedrohung für die Israelis und Ukrainer erkennen. Und noch mehr sollten die Europäer die isolationistischen Entwicklungen in den USA ernst nehmen angesichts der Tatsache, dass sich Russland, China und der Iran, die aggressivste islamische Macht, deutlich nähergekommen sind.

Die 60 Milliarden werden der Ukraine etwa ein Jahr lang helfen, weitere russische Attacken abzubremsen. Um sich deren Intensität vorstellen zu können: Die Angriffe finden tagtäglich statt, an manchen Tagen fliegen 150 Raketen und Drohnen auf die Ukraine los. Sie werden in der Außenwelt als Alltag aber dennoch kaum mehr registriert.

Man vergleiche das mit der globalen Aufregung, als ein einziges Mal 300 iranische Geschoße auf Israel losgeflogen sind. Noch auffälliger als die Unterschiede in der medial-politischen Aufregung sind die Unterschiede in der militärischen Reaktion. Die iranischen Raketen sind in einer gemeinsamen Aktion israelischer, amerikanischer, britischer, französischer (und vielleicht auch jordanischer) Abwehrsysteme zu 99 Prozent abgefangen worden. Die Ukraine hingegen muss die täglichen Angriffe ganz alleine und mit viel zu wenigen Abwehrwaffen auffangen; ebenso ist ihren Soldaten in den Schützengräben die Munition knapp geworden.

Jetzt kann die Ukraine mit diesen 60 Milliarden rund ein Jahr weiterkämpfen. Aber was ist, wenn Trump dann die Wahl gewinnt? Darauf sollte sich Europa ernsthaft vorbereiten – auch dann, wenn einem manche Positionen Trumps sympathischer sind als jene der Demokraten. Aber entscheiden, wer nächster Präsident des noch immer mächtigsten Landes der Welt wird, tun ja ohnedies nur die Amerikaner selber. Und für die sind die Ukraine und Europa eben immer noch weit weg.

Die Vorbereitung ist umso dringender, als die drei größten Feinde einer auf Recht und Frieden aufbauenden Völkergemeinschaft immer näher zusammenrücken: Russland, China und der Iran. Selbst auf die große Rivalität zwischen dem schiitischen Islam (der vor allem in Iran dominiert) und dem sunnitischen Islam (der in der arabischen Welt und einigen anderen Staaten von der Türkei bis Indonesien dominiert) sollte man sich nicht mehr verlassen. Der Hass auf die westliche Welt und Israel scheint sie immer öfter zu einigen.

Europa sollte sich nicht nur darauf vorbereiten, schon in einem Jahr bei einem Wahlsieg Trumps alleine zu stehen. Es sollte sich auch bewusst machen, wie isoliert es diesem gefährlichen Dreieck gegenübersteht. Von den Pazifik-Inseln bis zu den Malediven setzt sich China fest. Und im so nahen Afrika drängen der Islam und Russland vor, während Europa immer mehr an Einfluss verliert. Dabei ist Afrika der Kontinent der Zukunft: Am Ende des Jahrhunderts wird jedes zweite Kind, das auf die Welt kommt, in Afrika geboren.

Aber Europa ist unter dem Diktat einiger Dutzend weltfremder linker Richter nicht einmal bereit, die eigentlich illegale Millionenmigration aus Afrika und der islamischen Welt zu stoppen, die Europa wirtschaftlich schwer belastet und auch seine innere Sicherheit massiv gefährdet (die ukrainischen Flüchtlinge  sind wenigstens wirtschaftlich und sicherheitspolitisch keine zusätzliche Belastung).

Aber so wie Europa nicht imstande scheint, die Bedrohung durch die Migration ganz zu begreifen oder gar zu verhindern, so ist Europa auch nicht imstande, die völlige Sinnlosigkeit seines einsamen Kampfes gegen Windmühlen zu erkennen – pardon: gegen die angeblich menschengemachte Erwärmung. Ebensowenig ist es imstande zu verstehen, wie sehr sein Engagement für den Trans-, Schwulen- und Genderkult in aller Welt den westlichen "Werten" die Unterstützung raubt (die ja meist nur noch als Degeneration verachtet und nicht als Wert-Kultur geschätzt werden), wie sehr es sich selbst durch den antieuropäischen "Antirassismus" und "Antifaschismus" lächerlich macht.

Europa ist vor allem nicht imstande zu begreifen, dass es für die eigene Zukunft anstelle des Einsatzes für die grünen Werte Klimarettung, Antirassismus, Schwule & Co jetzt vor allem auf die militärische Sicherheit ankommt. Diese würde vor allem Folgendes bedeuten:

1. rasche Intensivierung der jahrelang zurückgeschraubten Rüstungsindustrie;
2. Wiedereinführung des verpflichtenden Militärdienstes in allen Ländern Europas;
3. Unterstützung der Ukraine als vorderste Verteidigungslinie
4. und Beschlagnahme aller russischen Vermögenswerte im Westen zugunsten der Ukraine, damit sich diese mit dem Gegenwert selbst verteidigen kann: Wer selbst so massiv Recht bricht wie Russland, der sollte jeden Anspruch darauf verloren haben, dass seine eigenen Rechte geschützt werden.

Dazu würden unabdingbar auch gehören, will Europa eine Zukunft haben:

5. radikale Änderung des völlig in die Irre gehenden europäischen Menschenrechtsschutzes, der gerade jetzt zu einer Welle der Massenmigration vor allem von Kleinkindern führt, die Asyl bekommen – dabei ist das Rechtsinstitut Asyl nach dem Krieg einzig zum Schutz individuell(!!) und nachweislich aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Verfolgter geschaffen worden, was Kinder wohl nicht sind (wie auch immer ein in Europa lebender Flüchtling sie überhaupt gezeugt haben soll …);
6. eine totale Redimensionierung der Wohlfahrtsstaatssysteme, damit nur noch unschuldig in Not Geratenen geholfen wird, damit diese Systeme aber niemanden von eigener Leistung ab- oder zur Einwanderung anhalten.

Das alles müsste Europa tun. Nichts davon wird der wirklich alte Kontinent aber tun.

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