Von den angeblich 5.000 Spionen, die in Österreich ihrer Arbeit nachgehen, sind etwa 200 bis 300 russische Agenten. Dazu kommen etwa 700 bis 900 von nicht befreundeten oder sogar verfeindeten Ländern wie etwa Belarus, Nordkorea oder anderen. Der Großteil der Spione jedoch kommt aus Großbritannien, Frankreich, den USA sowie von diversen europäischen, asiatischen und afrikanischen Geheimdiensten; also von teilweise richtig guten Freunden und Partnern.
Das Ausspionieren der Adresse des bulgarischen Journalisten durch Egisto Ott und die Weitergabe dieser Information an den russischen Geheimdienst wäre derzeit nur dann strafrechtlich zu belangen, wenn dieser Journalist die österreichische Staatsbürgerschaft hätte. Erst ein neues Spionagegesetz hätte dies ermöglicht. Es soll auch allen oben erwähnten Diensten die Arbeitsbedingungen gravierend erschweren.
Möchten nun die österreichische Justiz und das Innenministerium dies ändern, müsste der Staat in diesem Bereich massiv aufrüsten, wozu ein eigenes Ministerium mit tausenden Mitarbeiter notwendig wäre. Dieses müsste sowohl finanziell als auch technisch und personell großzügig ausgestattet werden, damit auch tatsächlich eine qualitativ hochwertige Arbeit möglich wäre.
Da dies mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verwirklicht werden kann, brauchen sich alle in diesem so wichtigen Bereich tätigen Personen keinen Kopf zu zerbrechen: Die laufende politische Diskussion ist derzeit ausschließlich den kommenden Wahlkämpfen geschuldet.
Adolf Wurzer ist Chefredakteur des Diplomatischen Pressedienstes.
