Die klatschende Niederlage für den ÖGB

Offenbar braucht es wirklich die Deutschen, um den Österreichern zu zeigen, was Konsequenz ist. Das schmerzt. Das ist aber jedenfalls auf den Punkt gebracht die Bilanz des bisher heftigsten Arbeitskonflikts seit langem. Denn nunmehr musste sich die Gewerkschaft nach mehreren für alle Beteiligten teuren und für Österreich schädlichen Streikwellen mit einem Abschluss zufriedengeben, der im Wesentlichen schlechter ist als das, was das fliegende AUA-Personal schon seit Monaten haben hätte können. Die Erhöhung macht nicht einmal die Hälfte dessen aus, was die Gewerkschaft lange verlangt hatte. Das sollte nach den irrsinnigen, vor allem von der Regierung verschuldeten und die heimische Inflation raketenartig angetrieben habenden Abschlüssen des vergangenen Herbstes, aber auch nach der gesamten Leidensgeschichte der AUA allen eine Lehre sein.

Denn als die Fluglinie einst noch in österreichischem Eigentum war, musste die damalige, ebenfalls zum Widerstand gegen überhöhte Gewerkschaftsforderungen entschlossene Geschäftsführung nachgeben, nachdem ihr sogar der Wirtschaftskammerpräsident – der unselige Großkoalitionär Christoph Leitl – in den Rücken gefallen war. Das hat in direkter Logik dazu geführt, dass die AUA dann ans Ausland verkauft werden musste.

Wie anders ist diesmal der Arbeitskampf abgelaufen! Monatelang haben Gewerkschaft und auch Belegschaft unter lebhafter Unterstützung der SPÖ gefordert, dass die Gehälter an jene der Muttergesellschaft Lufthansa angeglichen werden müssen. Das hätte Erhöhungen bis zu 40 Prozent bedeutet. Das Unternehmen bot hingegen 18 Prozent für zwei Jahre. Das wurde immer als beleidigend zurückgewiesen. Jetzt bekommt die Belegschaft 19,4 Prozent – das aber auf drei Jahre. Und die Gewerkschaft muss unterschreiben, dass es in dieser Zeit keine Streiks oder Ähnliches gibt.

Das ist absolut sensationell. Daran ändert der Umstand nicht, dass die Fluggesellschaft zugesagt hat, etwas mehr zu zahlen, falls Inflation oder Ergebnisse höher sind. Aber damit hat die Gewerkschaft indirekt auch zugegeben, dass sie de facto wahrscheinlich nur die Inflation abgegolten erhält. Das aber bekommen in Wahrheit Arbeitnehmer praktisch immer und überall. Dazu brauchen sie keine sauteuren Gewerkschaftsbeiträge zu zahlen (die ja zusätzlich zu den stillschweigend ohnedies von jedem Lohn abgezogenen Arbeiterkammerbeiträgen kommen).

Auch die Tatsache, dass es für AUA-Kopiloten eine deutlichere Erhöhung als diese 19,4 Prozent gibt (die aber noch immer weit unter den erträumten 40 liegt), ändert absolut nichts an der klatschenden Niederlage für die Gewerkschaft. Denn bei Kopiloten gibt es einen besonders deutlichen Nachwuchsmangel. Daher ist auch diese Erhöhung kein Erfolg der Gewerkschaft, sondern die ganz normale Mechanik des Marktes, die jeden Arbeitgeber zu höheren Lohnzahlungen zwingt, wenn er keine Mitarbeiter findet.

Ganz offensichtlich haben die fliegenden AUA-Mitarbeiter langsam begriffen, was eine Erfüllung der Gewerkschaftsforderung bedeutet hätte: dass die Fluglinie in breiter Front zum Landeanflug ansetzen hätte müssen. Sie wäre im Wesentlichen nur noch dazu gut gewesen, neben den Urlaubs-Chartern nach Mallorca & Co Zubringerdienste zu den großen globalen Drehscheiben des Lufthansa-Konzerns in Frankfurt, München und Zürich zu leisten. Bei sonstigen Direktflügen aus Österreich hätte die AUA kaum mehr eine kostendeckende Chance gegen die ausländischen Billig-Gesellschaften wie Wizz oder Ryan gehabt. Gibt es doch bei Flugtickets via Internet so einfache und transparente Vergleichsmöglichkeiten über den ganzen Markt wie bei keiner anderen Dienstleistung oder irgendeinem Produkt.

Diese – wenn auch späte – Vernunft wäre auch in anderen Branchen dringend nötig. Liegen doch viele andere, speziell industrielle Bereiche im intensiven Wettbewerb mit dem Ausland, wo wir ja sechs von zehn Euro verdienen. Und in diesen Bereichen verschlechtern wir uns eben laufend. Das hat mehrere Gründe:

1. Österreichs Wirtschaft ist gefährlich stark mit der deutschen vernetzt. Die aber befindet sich in einer besonders schweren Krise, die sich voll auf Österreich auswirkt; die Ursachen der deutschen Krise:
   1. die schwer selbstbeschädigende grüne Energiepolitik, die auch schon unter der CDU-Kanzlerin Merkel mit dem Atomausstiegs-Beschluss begonnen hatte;
   2. die grün diktierte Antiverbrenner-Politik der EU, welche die großen deutschen Automarken und damit auch die gut entwickelte österreichische Zulieferindustrie schwer trifft;
   3. und zusätzliche linksgrüne Torheiten wie die Lieferkettengesetze, die den einstigen Exportweltmeister und damit wiederum seine österreichischen Zulieferer schwer treffen.
2. Trotz der "dank" der Grünen katastrophalen deutschen Wirtschaftspolitik verstehen die deutschen Sozialdemokraten immer noch mehr von Wirtschaft als die  österreichischen. Siehe den Vergleich Babler-Scholz. Obwohl nur Opposition, kann die SPÖ mit ständigen populistischen Forderungen die anderen Parteien und insbesondere die Regierung erfolgreich unter Druck setzen, da es hierzulande nirgendwo einen Parteichef mit wirtschaftlicher Ahnung gibt.
3. Österreich hat viele Jahre von der Öffnung Mittelosteuropas profitiert. Jetzt aber wird es von den fast ebenso eng wie Deutschland mit Österreich verquickten Nachbarn von Tschechien bis Ungarn, auf die es lange hinuntergeblickt hat, links und rechts überholt. Ursachen des Überholens sind die noch immer niedrigeren Löhne, der erfolgreiche Wiederaufbau der Infrastruktur nach dem Kommunismus und die niedrigen Flat-Tax-Steuern in diesen Ländern. Von dort kommende Investoren sind inzwischen (nach China) zu den eifrigsten Aufkäufern österreichischer Unternehmen geworden.
4. In Österreich liegt die Inflation im absoluten europäischen Spitzenfeld. Das verschlechtert massiv die internationale Wettbewerbssituation einer Exportnation.
5. Die Lohnnebenkosten sind viel zu hoch; und das ist wiederum Folge des gefährlich großzügigen österreichischen Pensionssystems mit einem viel zu niedrigen Pensionsantrittsalter.
6. Die Kosten der massiven Zuwanderung illegaler Migranten in eines der am weitesten ausgebauten Wohlfahrtssysteme sind enorm.
7. Nach Ansicht praktisch aller Wirtschaftsforscher (außer der direkt von der Gewerkschaft bezahlten) waren die Lohnabschlüsse des vergangenen Herbstes viel zu hoch. Das aber ist an erster Stelle der Regierung anzulasten, die bei Pensionen und Beamten zu großzügig gewesen ist, was dann den Takt für viele andere Branchen vorgegeben hat. Das hat die Arbeitskosten in die Höhe getrieben, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs verschlechtert und die Inflationsspirale beschleunigt.

Es ist zwar gewiss ziemlich erstaunlich und ungewöhnlich, angesichts des peinlichen Versagens der Berliner Regierung in irgendeiner Hinsicht Deutsche als Vorbild zu sehen. Aber die Eigentümer der AUA haben das geschafft.

Um nicht ganz depressiv zu werden, könnte man als Österreicher freilich auch sagen, irgendwann – wenn auch Monate zu spät – ist die österreichische Gewerkschaft ja doch zur Vernunft gekommen und verzichtet auf Traumgebilde wie die "Benya-Formel". Diese zumindest späte Vernunft fehlt den deutschen Lokomotivführern noch immer. Allerdings zeigt sich auch in deren Konflikt: Die Führung der deutschen Bahn ist weit tapferer und kampfbereiter als die ÖBB-Vorstände der letzten Jahrzehnte. Diese haben ja immer kampflos alle Forderungen erfüllt.

Auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.

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