Die Griechen und Europa: Faymann begreift es einfach nicht

Mein Gott Werner! Der Bundeskanzler dieser Republik stellt nun allen Ernstes die blauäugige Frage, warum im Falle Griechenlands das Frühwarnsystem nicht funktioniert habe. Auf welchem Planet - oder in welchem Rathaushinterzimmer - muss dieser Mann nur bisher gelebt haben! Oder wird im Bundeskanzleramt nur noch "Heute" und "Österreich" gelesen, weil alles andere geistig zu anspruchsvoll ist?

Denn bei fast keinem Land ist seit Jahr und Tag so intensiv davor gewarnt und kritisiert worden wie bei Griechenland, dass es über seine Verhältnisse lebt, dass es nicht spart, dass seine schwachen Regierungen immer sofort in die Knie gehen, wenn Gewerkschaften oder Studenten auf die Straße gehen. Die letzte Rechtsregierung hat deswegen sogar früher wählen lassen und den ganzen Wahlkampf mit dem Hinweis auf nunmehr unabwendbare schmerzhafte Reformen bestritten (worauf sie prompt zugunsten der sozialistischen Schönwetterpartei abgewählt worden ist).

Noch peinlicher sind Faymanns Aussagen zu der Tatsache, dass die Griechen nun schon zum zweiten Mal beim Fälschen ihrer an die EU gemeldeten Statistiken erwischt worden sind: Da müsse man halt ein bessere Berichtspflicht machen, war seine sensationelle Antwort. Warum nur hat man in Europa diesen weisen Mann mit seinen Erkenntnissen nicht schon früher gefragt?

Der SPÖ-Vorsitzende will allen Ernstes, dass den Griechen rasch und "solidarisch" geholfen wird. Er kommunizierte das nach einem Zusammentreffen der europäischen Sozialdemokraten, das offenbar Druck auf Deutschland, Österreich und die anderen Euro-Länder machen soll, das schöne Leben der Griechen doch bitte weiterhin zu finanzieren. Mit dem unausgesprochenen Zusatz, dass doch dort jetzt die armen und an allem unschuldigen Sozialisten regieren.

Er will es offenbar  nicht begreifen, dass bei einer raschen Hilfe an die Griechen der Euro unvermeidbar kaputt ginge. Denn wer denn Griechen hilft, der kann sich dann nicht den Spaniern, Portugiesen oder Italienern verweigern, die alle nur marginal besser dastehen als Griechenland. Das ist dann aber absolut unfinanzierbar, worauf der Euro ins Bodenlose fallen und die Kreditwürdigkeit aller EU-Länder schwersten Schaden erleiden wird.

Es gibt nur eine richtige Antwort auf die Athener Krise: Griechenland darf von außen erst dann geholfen werden, wenn alle versprochenen Sanierungsmaßnahmen Gesetz und Realität sind und wenn nicht mehr die Gefahr besteht, dass sie vom Gewerkschaftspopulismus hinweggefegt werden. Denn der  Verdacht ist gewaltig, dass bei Einlangen des ersten Kredits der Reformelan der griechischen Regierung sofort wieder erlahmt.

Dass die Sozialdemokraten wirklich gar nichts begriffen haben, zeigte am gleichen Tag übrigens auch der SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament, Hannes Swoboda: Er begann seine Reaktion in einem Fernsehinterview zwar mit dem richtigen Verlangen nach "Reformen" in Griechenland, fügte aber im zweiten Satzteil sofort hinzu "aber unter sozialen Gesichtspunkten".

Das heißt nichts anderes: Auch in der Stunde, da schon der Hut des Euro brennt, verlangen die europäischen Sozialdemokraten keine echten Reformen von Griechenland. Denn die griechischen Notreformen müssen unsozial sein, sonst bleiben sie eine Augenauswischerei: Wie in vielen anderen Ländern müssen jetzt die Beamtengehälter gekürzt, Tausende Subventionen gestrichen, die chauvinistisch großdimensionierte Armee dezimiert und das Pensionssystem verschlechtert werden. Und vieles andere mehr. "Sozial" kann da gar nichts mehr stattfinden.

Auch das blöde Argument "Wir sind nicht schuld an der Krise", das die griechischen Gewerkschaften aus dem Stehsatz der europäischen Linken entnommen haben, hilft ihnen nicht. Es ist überdies grundfalsch (so wie es das auch bei den österreichischen Gewerkschaften ist). Denn natürlich haben alle, insbesondere die Profiteure des Wohlfahrtsstaats, von der jahrzehntelangen Schuldenmacherei profitiert, die nun an ihr bitteres Ende gestoßen ist.

Das Schlimmste aber ist: Wenn die SPÖ schon in Sachen Griechenland nichts begreift, dann ist sie natürlich auch nicht imstande zu begreifen, dass Österreich nur wenige Jahre von Griechenland entfernt ist. Dass man daher lieber diese als nächste Woche die ersten Sanierungsentwürfe zum Pensionsalter, zum Gesundheitssystem, zum Föderalismus ins Parlament einbringen sollte. Denn heute gibt es noch eine winzig kleine Chance, dass mit raschen Maßnahmen eine griechische Katastrophe mit echten Gehaltskürzungen und ähnlichem von Österreich abgewendet werden kann. In zwei Jahren ist diese Chance vergeben und vertan.

Aber dann werden Werner F. und die von ihm großzügig (auf Schulden)  finanzierten Zeitungen wieder blauäugig fragen: Ja, warum haben denn das Frühwarnsystem und die Berichtspflicht nicht besser funktioniert?

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