Die Umverteilung der Rohrbruchs-Folgen

Der frühere französische Staatspräsident Sarkozy hat die illegale Massenmigration nach Europa einmal mit einem Rohrbruch verglichen. Einen solchen könne man eher nicht dadurch beheben, dass man seine Folgen auf möglichst viele Räume aufteilt, anstelle ihn sofort wieder abzudichten. Genau das wird aber wieder einmal von Rot, Grün, Pink und den ihnen nahestehenden (auch einigen einst bürgerlichen) Medien vorgeschlagen.

Sie warnen davor, dass ohne Umverteilung der Migranten aus Afrika und Asien rund um Wien so wie in Paris ein Kreis von islamisch geprägten Migranten-Banlieus entstehen würde, sollten die "Flüchtlinge" und ihre zahllosen, jetzt nachkommenden Familienangehörigen nicht auf alle österreichischen Gemeinden aufgeteilt werden. Sie übersehen dabei freilich vieles:

• dass es solche Banlieus von 10 bis 20, von Favoriten bis Brigittenau, in Wien de facto längst gibt;
• dass die in Wien "dank" der SPÖ signifikant höheren Sozialleistungen logischerweise die Migranten massiv anziehen;
• dass es in vielen anderen österreichischen Städten von Wels bis Graz ähnlich beklemmend zugeht;
• dass die "Flüchtlinge" in den kleineren Orten nur dann bleiben würden, wenn man sie dort ankettet, und dass sie sonst weiterhin raschest zu ihren Herkunftsclans in den Städten ziehen würden;
• dass in kleinen, derzeit noch autochthon österreichischen Orten die handgreiflichen Auseinandersetzungen noch viel schlimmer als in Favoriten sein würden, würde man dort per Staatsgewalt "Flüchtlingsfamilien" ansiedeln;
• und vor allem, dass es jahrelang eindeutig oberste Politik in Wien gewesen ist, "Flüchtlinge" anzulocken, wurde doch genau das von der seit Generationen in Wien regierenden Partei als "Haltung!" sogar zum obersten Slogan eines ihrer Wahlkämpfe gemacht.

Aus all diesen Gründen herrscht logischerweise absolut Null Bereitschaft im Rest Österreichs, sich zu Opfern der Fehler Wiens und der in Wien regierenden Sozialisten und Neos zu machen. Ganz abgesehen davon, dass beim Versuch einer Realisierung dieser Umverteilungspläne dann zweifellos in der Steiermark sofort die Grazer aufschreien und ebenfalls eine Umverteilung der Rohrbruchsfolgen verlangen würden (selbst wenn sie nicht kommunistisch regiert würden). Die Lage in Graz ist erst dieser Tage  besonders drastisch durch die Veröffentlichung der Zahlen des Religionsunterrichts klar geworden:

• In Graz gehen nur noch 34 Prozent der Mittelschüler in den katholischen Religionsunterricht, also genau ein Drittel, hingegen 53 Prozent in den islamischen, also mehr als die Hälfte.
• In der ganzen Steiermark gehen hingegen 86 Prozent in den katholischen Unterricht, hingegen nur 9 Prozent in den islamischen, also nicht einmal jeder zehnte Schüler.

Die Rezepte zur Umverteilung der "Flüchtlinge" und ihrer Familien erinnern an die linken Rezepte in der Wirtschaftspolitik. Dort wird ebenfalls dauernd nach Umverteilung gerufen, damit es angeblich gerechter zugeht, was aber nur dazu führen wird, dass dann alle gleich arm sind (weil sich niemand mehr anstrengt, um wohlhabend und dann eh wieder weitgehend enteignet zu werden). Während rechte, marktwirtschaftliche Rezepte vor allem eine Steigerung des gesamten Wohlstandskuchens anstreben, damit es allen, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau, besser geht.

Wenn aber schon eine Umverteilung der fast in ganz Europa unwillkommenen Afghanen, Syrer, Somalis, Nigerianer, Sudanesen oder Pakistanis erfolgen soll, dann bitte nur dorthin, wo man noch bereit ist, jene Menschen aufzunehmen, die vor den wirtschaftlichen, freiheitsentziehenden oder kriegsauslösenden Folgen des Islams flüchten (was so gut wie bei allen die wahre Fluchtursache ist).

Natürlich sind nur jene Länder zur Aufnahme dieser Menschen bereit, die dafür finanziell entschädigt werden. Großbritannien hat in Ruanda ein solches Land gefunden, dass zu einem solchen Deal bereit ist. Premierminister Sunak hat jetzt in einem zähen Kampf gegen linke Abgeordnete und Richter (speziell solche des EGMR in Straßburg, des Gerichtshofs gegen die Menschenrechte der Europäer) offenbar endgültig durchgesetzt, dass Großbritannien die illegal mit Booten aus Frankreich Gekommenen dorthin wieder abschiebt. In wenigen Wochen sollen die ersten Flüge nach Ruanda starten, wenn es den Linken nicht doch noch gelingt, dies irgendwie zu verhindern.

Fast ganz Europa hofft, dass es ihnen nicht gelingt.

Österreichs Rote und Pinke, die jetzt in Wien mit den verheerenden Folgen ihrer Haltungspolitik konfrontiert sind (die es ja nicht nur bei der SPÖ gegeben hat und teilweise noch gibt, sondern insbesondere auch beim dominierenden Krisper-Gamon-Meinl-Damenflügel der Neos), sollten nicht auf die Totgeburt einer Umverteilung der Migranten auf jedes österreichische Dorf setzen, sondern endlich bei der Ursache ansetzen, bei der Abdichtung des Rohrbruchs.

Eine solche Abdichtung kann nur in einer Politik bestehen, die radikal alle Möglichkeiten sperrt, über die Migranten aus Afrika und dem islamischen Raum nicht nur nach Europa kommen, sondern auch dort bleiben können. Das kann aber nicht durch die Illusion von Festungsmauern und Zäunen geschehen, denn diese kann man ja nicht an den Küsten Europas errichten, wo die meisten der illegalen Migranten heute ankommen. Das kann aber sehr wohl durch rasche Beschlüsse auf völker- und primärrechtlicher Ebene geschehen, mit denen man die irre migrationsfördernde Judikatur der europäischen Gerichtshöfe wieder einfangen könnte. Aber für solche Beschlüsse bräuchte es unbedingt auch die Zustimmung der Sozialdemokraten und Linksliberalen, die von Luxemburg bis Spanien noch in einigen Staaten sogar die Mehrheit haben und die anderswo für eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind.

Diese Beschlüsse müssten nur folgende fünf Regeln umfassen, dies aber in juristisch wasserdichter Form. Sie müssen vorsehen:

1. Dass es rechtens ist, wenn illegale Migranten, die nicht freiwillig wieder ausreisen wollen, sondern Asyl beantragen, bis zur Rechtskraft der Asylentscheidung in Lager außerhalb Europas gebracht werden;
2. dass es rechtens ist, Asylanten den Flüchtlingsstatus sofort wieder zu entziehen, wenn sie auch nur für wenige Tage in jenes Land wieder zurückkehren, aus dem sie angeblich flüchten haben müssen;
3. dass es rechtens ist, Menschen, die aus einem Kriegsgebiet fliehen mussten, wieder dorthin zurückzubringen, wenn dort wieder Frieden herrscht (so wie es etwa der österreichische Innenminister derzeit insbesondere Richtung Syrien vorschlägt);
4. dass es rechtens ist, Asylwerbern Asyl und Aufenthaltsrecht zu verweigern, beziehungsweise zu entziehen, wenn sie beim Asylantrag unwahre Angaben machen, wenn sie strafrechtliche Vorsatzdelikte begehen, wenn sie die Pflichten eines Aufnahmelandes etwa zur Teilnahme an Sprachkursen grob verletzen oder wenn sie illegaler Beschäftigung nachgehen;
5. und dass Asylwerbern bei Vorliegen von konkreter Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen nur individuell Asyl gewährt werden kann, dass aber daraus kein Recht auf Familiennachzug erwächst.

Solche Regeln würden alle berechtigten, weil konkret verfolgten Asylwerber schützen, aber das Migrationsproblem überschaubar halten.

Wenn alle jene diesem Rechtskatalog zustimmen, die etwa in Österreich die Folgen der bisher bejubelten und unterstützten Massenmigration plötzlich als schlimm erkennen und beklagen, dann könnte das Problem schnell gelöst oder zumindest entschärft werden. Solange aber die Roten und Pinken, die derzeit Wien regieren, das nicht tun, werden die restlichen Bundesländer verständlicherweise auch keinen Finger rühren, um Wien und den Schuldigen am Migrationsproblem zu helfen. Auch wenn man das als Wiener bedauerlich finden mag.

PS: Die oben erwähnten Grazer Religionsunterrichtsdaten sind neben den zahlreichen Studenten wohl auch noch eine weitere Erklärung für die kommunistischen Wahlergebnisse in der Stadt ...

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