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Plakate zeigen: Sie wissen nicht, was sie tun (sollten)

Wahlplakate waren noch nie der Inbegriff der Intelligenz. Aber der nunmehr angelaufene EU-Wahlkampf ist überhaupt zum Symbol der Flachheit und Zumutung für die Wähler geworden. Quer durch die Parteien. Die Plakate erwecken den Eindruck, dass die Kandidaten gar nicht wissen, warum sie zur Wahl antreten, was sie konkret in Brüssel beziehungsweise Straßburg überhaupt wollen. Denn mit den Dingen, über die sie dort mitentscheiden werden, hat all das Plakatierte nichts zu tun. Dabei hat sich das EU-Parlament in den letzten Jahren unglaublich viel Macht über die Europäer erkämpft.

Besonders peinlich wird die Hohlheit, wenn verschiedene Parteien manches fast wortgleich plakatieren. So kam zwischen SPÖ und Grünen geradezu ein Wettbewerb um mehr "Herz" in Gang, obwohl es im EU-Parlament weder um Herzkrankheiten noch um Liebesdinge geht. Wenn also die Herzenswelle überhaupt etwas bezweckt außer einem Appell an schlichte Wähler vor allem weiblichen Geschlechts im Lena-Schilling-Alter, dann können damit nur noch mehr Schulden oder Steuern gemeint sein, um mit viel "Herz" irgendwelche Wählergruppen mit noch mehr Geld vom Staat oder Europa zu bedienen.

Ähnlich suspekt ist, dass von den Kommunisten bis zu den Freiheitlichen mit der "Neutralität" geworben wird – auch wenn über diese mit Gewissheit nicht im EU-Parlament entschieden wird. Was wollen die beiden sich offenbar recht ähnlich gewordenen Parteien am linken und rechten Rand damit sagen? In der aktuellen Realität bedeutet es bei beiden ganz eindeutig massive Unterstützung für Moskaus Angriffskrieg, dem Europa nur ja nichts entgegensetzen solle, auch wenn sich viele Länder weit über die Ukraine hinaus konkret bedroht fühlen. Dieser Irrweg wird von beiden Parteien durch Aggressivität noch zusätzlich unterstrichen. Bei den einen durch den Dummspruch "Wohnen statt Kanonen" (als ob Kommunismus nicht in der wirklichen Welt immer das genaue Gegenteil, also viele Kanonen und ganz schlechte Wohnungen, bedeutet hätte), bei den anderen durch Hetze gegen den "EU-Wahnsinn", den man mit einer Abbildung des Präsidenten der von Russland überfallenen Ukraine beweisen will.

Nicht aggressiv, aber weitgehend aussagefrei ist die ÖVP in den meisten Plakaten. Ich habe jedenfalls nicht begriffen, was uns etwa "Zur Sicherheit Für Wien In Europa" sagen soll (mit und ohne Interpunktionen).

Die Neos treten zwar ebenfalls aggressionsfrei und sogar mit einer konkreten Aussage auf – entpuppen sich mit dieser aber als beklemmend wirklichkeitsfremd, da sie darin für "Vereinigte Staaten von Europa" auftreten. Und sie machen sich überhaupt nur noch grenzenlos lächerlich, wenn sie plakatieren: "Was schützt vor Trump?" oder: "Was stoppt Putin?"

Wenn man in die Wahlprogramme näher hineinschaut, dann werden die meisten Parteien zwar konkreter. Aber eine Ahnung, was ein künftiger EU-Abgeordneter konkret für Österreich bewegen will, wird zwischen den absurden Emotionen, sinnfreien Phrasen und utopischen Träumereien dennoch nicht wirklich klar.

Spannend wäre etwa eine Linie gewesen: "Mehr Europa – aber nur dort, wo wir es brauchen". Denn es gibt zwar vieles, wo sich eindeutig die EU zu sehr in unser Alltagsleben eingemischt hat, von den Milchflaschenverschlüssen bis zu den Glühbirnen, von den Tausenden die Wirtschaft und Bauern erdrückenden Überregulierungen und Berichtspflichten bis zur Einmischung in Sexualkundeunterricht, Richterbestellungen und Sozialsysteme der einzelnen Länder. Dem muss man den Kampf ansagen.

Es gibt aber auch etliches, wo Europa in seinem eigentlichen Kernbereich, also dem Binnenmarkt, besser gemacht werden müsste:

  • So ist es schlicht absurd, dass es beim grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr noch immer nicht das gibt, was es in der Luftfahrt schon lange gibt: gemeinsame Ticketsysteme, gleiche Rechtsregeln, gleiche technische Standards (für die Lokomotiven).
  • So ist es skandalös, dass die Deutschen für die Durchleitung von Gas neuerdings eine Sondersteuer nicht zuletzt auf Kosten Österreichs einheben dürfen.
  • So ist irrsinnig, dass die EU glaubt, im Alleingang das Weltklima beeinflussen oder gar retten zu können, und dabei in Wahrheit rücksichtslos die europäische Wirtschaft ruiniert (die sie vor langer Zeit zur "wettbewerbsfähigsten der Welt" machen wollte …).

Worauf sich heimische Abgeordnete sonst noch konzentrieren sollten: Statt üblen Hass auf Europa zu versprühen oder ohne Rücksicht auf das völlig andere Denken und Fühlen der meisten Bürger – die nun einmal einen engen emotionalen Bezug zu ihrem Heimatland, ihrer Region haben, – von "Vereinigten Staaten von Europa" zu träumen, wäre es zum Beispiel zweifellos den österreichischen Bedürfnissen in Zeiten rapide wachsender Ärzteknappheit tausend Mal näher zu sagen: "Solange Österreich nicht wieder das Recht bekommt, die (naturgemäß) limitierten Medizin-Studienplätze mit eigenen Bürgern oder mit Menschen zu füllen, die dann als Arzt in Österreich bleiben wollen, werde ich als Abgeordneter gegen alle Vorlagen der Kommission stimmen."

Ähnlich könnten Möchtegern-Abgeordnete zum EU-Parlament als ihre oberste Priorität das Verlangen nach effizienten Plänen der EU-Kommission festlegen, welche den Stopp aller Hilfen für jene Länder vorsehen, die ihre nach Europa eingedrungenen Migranten nicht zurücknehmen. Oder das Verlangen nach konkreten Entwürfen für Vertragsänderungen, damit es nur noch Asyl für die Zeit des wirklichen Bedarfs gibt, damit Asylanten auch in Schutzzentren außerhalb Europas untergebracht werden können und damit Asyl kein Recht auf Familiennachzug mehr nach sich zieht.

Mit solchen Festlegungen würden die Parteien deutlich näher an die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger heranrücken als mit bloßem Hass, Phrasen oder Utopien. Oder gar mit Unterstützung des russischen Krieges.

PS: Aus sehr rasch entstandener Notwendigkeit haben die Grünen nun rasch eine neue Plakat-Welle nachgeschoben, Frau Schilling wurde weitgehend verräumt und das Herz sogar ganz. Klüger und anständiger sind die Grünen aber nicht geworden, wenn sie jetzt "Weil’s um Demokratie geht – Deshalb Grün" affichieren lassen. Im Grunde ist es nämlich eine unerträgliche Präpotenz, sich selbst mit Demokratie gleichzusetzen und andere demokratisch antretende Parteien als undemokratisch zu erklären.

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