Der Konkurs privatisiert die Bahn

In mancherlei Hinsicht täte es Österreich gut, bald wie Griechenland dazustehen. Muss man ein schlechtes Gewissen ob dieses Gedankens haben? Jedenfalls lernen wir von Griechenland, dass bisher unmögliche, aber logische, richtige und notwendige Dinge plötzlich sogar unter sozialistischen Regierungen möglich werden, wenn ein Land de facto in Konkurs ist, was aber jedenfalls auch viele schlimme und unerwünschte Konsequenzen wie die Kürzung von Pensionen hat.

So sollen nun in Griechenland Flughäfen, Wasserwerke oder die Bahn zu 49 Prozent verkauft werden. Damit erhofft sich die Regierung, etliche Milliarden ins Budget hereinzuholen und chronische Defizitbringer hinauszubringen.

Es wäre ganz sicher positiv, könnte solches auch in Österreich passieren. Wieviel Gaunereien wären dann zumindest viel schwieriger! Deren Bogen reicht von den ÖBB-Inseraten zur Bestechung der Zeitungen bis zur Unfähigkeit des Wiener Flughafens, ein Bauprojekt durchzuziehen. All diese Unternehmen sind noch immer parteipolitische Selbstbedienungsläden.

Freilich müsste eine solche Teilprivatisierung auch von klaren Spielregeln begleitet sein: Insbesondere von einem Stopp für jede Form von Subventionen und von einem Ende der ungeheuerlichen ÖBB-Konstruktion, bei der die Bahn, de facto die Gewerkschaft, in eigener Autonomie und Interessenoptimierung die Menschen in Pension schickt, die dann ein Dritter zu zahlen hat, nämlich der Steuerzahler über einen weit außerhalb der ÖBB-Bilanz stehenden Budgetposten.

Zu den notwendigen Begleitumständen gehört aber auch, dass nicht nur 49 Prozent privatisiert werden, wie es die Griechen nun vorhaben. Denn die Blöden sind schon ziemlich ausgestorben, die ihr Geld in ein Unternehmen stecken, wo dann weiterhin die Mehrheit parteipolitisch/gewerkschaftlich herumfuhrwerken kann.

Das haben die Geldanleger spätestens bei der AUA gemerkt, wo die privaten Aktionäre keine Chance hatten, betriebswirtschaftliche Vernunft und Sparsamkeit ins Unternehmen zu bringen. Betriebsrat, Gewerkschaft und nicht zuletzt der Wirtschaftsfeind Christoph Leitl haben dort unfinanzierbare Privilegien der Mitarbeiter durchgesetzt. Erst als der Staat draußen war, war der Einfluss der Sozialpartner plötzlich Null, waren die Betriebsräte über Nacht klein mit Fingerhut - aber das Unternehmen erstmals wieder mit Zukunftschancen ausgestattet.

Daher müssen auch die Griechen erstaunt feststellen, dass der Andrang der Käufer auf griechische Beteiligungen vorerst sehr ausgeblieben ist. Da müssen die Investoren erst überzeugt werden, dass künftig in Griechenland keine griechischen Verhältnisse mehr regieren, dass nicht auch weiterhin der Staat an den Unternehmen beteiligt ist.

Nein. Ich habe kein schlechtes Gewissen, wenn ich über solche Zusammenhänge nachdenke. Denn die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir im Laufe des nächsten Jahrzehnts ohnedies bald so weit sein werden, solche und noch viele andere derzeit scheinbar unmögliche Dinge machen zu müssen. Die heute noch viel schmerzärmer realisiert werden könnten als zu jenem künftigen Zeitpunkt.

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