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Ex oriente lux

Für Österreich beginnt der Osten, aus dem immer die Sonne und neuerdings immer öfter die Erleuchtung kommt, schon in der Slowakei. In Pressburg/Bratislava zeigt man jedenfalls mehr Mut und rationales Denken als 40 Kilometer weiter im Westen.

Die slowakische Regierung empfiehlt dem Parlament, 800 Millionen für einen europäischen Kredit an Griechenland abzulehnen. Damit ist die Slowakei das erste Euro-Land, das bei den hektischen Milliarden-Verschleuderungsbeschlüssen des heurigen Frühjahrs auszusteigen wagt. Schon für diesen Mut - trotz heftiger Seelenmassage und Drohungen anderer Länder - gebührt den Slowaken Applaus.

Gewiss ist die Lücke nicht so groß, dass sie nicht von den anderen Euro-Partner geschlossen werden könnte. Und gewiss ist auch, dass die Slowakei als noch immer ärmstes Land der Eurozone (obwohl ihr Westen rund um die Hauptstadt schon voll gleichgezogen hat) ein Nein zum Griechenland-Kredit am leichtesten begründen kann.

Aber ebenso gewiss ist, dass auch für Österreicher zumindest eine intensive Debatte über das ganze Projekt am Platz gewesen wäre; aber ein eigenständiges Nachdenken über Außen-, Finanz- oder Europapolitik findet hier ja schon lange nicht mehr statt. Und Faktum ist auch, dass die Mehrzahl der Experten überzeugt ist, dass Griechenland am Ende des Tages seine Schulden keinesfalls zurückzahlen kann. Dass es daher eigentlich grob fahrlässig ist, dem schlechten Geld weiteres gutes Geld Richtung Griechenland nachzuwerfen.

Mindestens genauso nachahmenswert wie dieses Nein zum Geldverbrennen war die Einführung der Flattax durch die Slowaken: Seit sechs Jahren sind dort alle wichtigen Steuern (Einkommen, Körperschaft, Umsatz) einheitlich auf 19 Prozent festgesetzt worden, dafür wurden alle Ausnahmen abgeschafft. Das war nicht nur eine gewaltige Verwaltungsvereinfachung, sondern brachte dem slowakischen Staatshaushalt ein dickes Plus. Aber bei uns in Bagdad diskutierte die SPÖ gerade, ob man den Steuerhöchstsatz von 50 auf 55 oder 60 Prozent erhöhen soll ...

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