Die Kartenhäuser stürzen ein

Es sind zwei scheinbar überhaupt nicht zusammenhängende Meldungen: Die eine handelt von der griechischen Finanzfront, die andere vom deutschen Kollektivvertragswesen. Doch zeigen beide in Wahrheit genau dasselbe: Dass derzeit allerorten die trügerischen Kartenhäuser sozialdemokratischer (aber auch christlichsozialer und populistischer) Wunschpolitik zusammenbrechen, deren Kern darin bestanden hat, dass man jahrzehntelang via Politik, Gesetz oder Kollektivvertrag die Gesetze der Marktwirtschaft auszuhebeln versucht hat.

Diese Gesetze setzen sich aber am Ende immer durch - wie ein gesellschaftliches Naturgesetz: auch wenn man die Wirkungen von Angebot und Nachfrage beschimpft; auch wenn irgendein Politiker wieder einmal großspurig verkündet, eine dritte Alternative zwischen Kommunismus und Marktwirtschaft entdeckt zu haben; auch wenn im Kreisky-Forum der "europäische Weg" (der wählerstimmenbringenden Wohlfahrt für heute auf Schulden für morgen) bejubelt wird, der angeblich die Marktgesetze außer Kraft setzen könne; auch wenn Bischöfe gegen die Marktwirtschaft wettern (so wie einst gegen Astronomie und Physik, welche halt zu ihrem damaligen Ärger die Erde um die Sonne kreisen lassen und nicht umgekehrt).

Die Fakten lassen aber all das als reines Wunschdenken erkennen: In Deutschland zeigt eine neue Statistik, dass nur noch 52 Prozent der Beschäftigten unter dem angenehmen Schutz eines Kollektivvertrags ("Branchentarifvertrag") arbeiten. Das deckt sich mit den Klagen auch aus österreichischen Gewerkschaftskreisen, dass auch hierzulande immer mehr Menschen nur noch "prekäre Arbeitsplätze" finden, also nur noch auf Basis eines Werkvertrags oder unbezahlten Praktikums, als freie Dienstnehmer oder Scheinselbständige arbeiten. Dabei ist in solche Statistiken noch gar nicht die Zahl der völlig Arbeitslosen einberechnet, die natürlich auch ein Produkt des jahrzehntelangen Erfolgs der Gewerkschaften bei ständigen Verbesserungen der Kollektivverträge darstellt.

Denn alle diese Phänomene haben eines gemeinsam: Je erfolgreicher die Gewerkschaften bei der Verbesserung der Kollektivverträge sind, umso teurer wird die Anstellung eines Mitarbeiters zu Kollektivvertragsbedingungen - und damit umso seltener. Gleichzeitig werden immer mehr Arbeitssuchende in viel schlechtere Beschäftigungsverhältnisse verdrängt, als es bei einer marktwirtschaftlichen Entwicklung der Arbeitskosten der Fall wäre. Marktwirtschaftlich wären nur Lohnerhöhungen in Einklang mit dem wirtschaftlichen Erfolg, aber auch Misserfolg des Arbeitgebers.

Aber die Gewerkschaften vertreten ja nur die glücklichen Besitzer eines Arbeitsplatzes. Was ihr gutes Recht ist - aber was es gleichzeitig immer absurder macht, den Gewerkschaften unter der Überschrift "Sozialpartnerschaft" ein gesamtwirtschaftliches Mitspracherecht zu gewähren.

Dabei sind die deutschen und österreichischen Gewerkschafter im internationalen Vergleich noch durchaus die Vernünftigsten. Kollegen in anderen Ländern agieren noch viel gruppenegoistischer.

Etwa in Griechenland. Dort bietet der Staat mittlerweile schon vier Prozent höhere Zinsen an, wenn er seine Anleihen verkauft - und doch findet Athen nicht mehr genügend Abnehmer dafür.

Noch deutlicher zeigt sich der knapp bevorstehende Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus (an dem alle Parteien Griechenlands mitschuld sind) an folgender Tatsache: Griechische Staatsbürger haben binnen weniger Tage bereits fünf Milliarden Euro zu ausländischen Banken transferiert. Um das Geld so dem Zugriff der Athener Regierung zu entziehen. Damit entgeht dem Staat auch die letzte Möglichkeit, an Geld heranzukommen, ohne sich den demütigenden Bedingungen des Internationalen Währungsfonds oder gar einem Staatsbankrott auszusetzen.

Es ist bereits wie in den alten griechischen Tragödien, in denen das Unheil, die Strafe für Jahre des Frevels, mit unabwendbarer Härte Schritt für Schritt zuschlägt.

Bei uns aber rennen noch Experten wie die berühmte Frau Rudas herum, die uns garantieren (mit ihrem Gehalt?), dass der von der SPÖ geplante Zugriff auf die berühmten Reichen niemanden zur Kapitalflucht veranlassen werde. Und ein ÖVP-Beamtengewerkschaftsboss Neugebauer, der offenbar noch immer ernstlich glaubt, dass man die Wirtschaft mit noch mehr Schulden ankurbeln könne, weil das ja über höhere Gehälter die Wirtschaft ankurble. Und Oppositionsparteien, denen täglich neue Ausgabe-Ideen einfallen, die zu noch mehr Schulden führen . . .

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