Europa bleib stark

In Sachen Opel zeigt sich die Europäische Union endlich wieder einmal von ihrer allerbesten Seite. Also von jener, weswegen man schon Ende der 80er Jahre zu dem Schluss kommen musste, dass der europäische Binnenmarkt (und später die europäische Währung) samt starken supranationalen Institutionen auch für Österreich eine hervorragende Sache ist.

Selbst wenn es schmerzt, wie der EU-Apparat inzwischen leider von Sozial- und Ökologie-Romantikern durchsetzt worden ist, muss man das Veto der EU gegen die Opel-„Lösung“ als Ruhmesblatt der Union hervorheben. Es zeigt den eigentlichen Sinn der gesamten Integration.

Freilich muss man zittern, ob die Kommission am Ende nicht doch unter dem Druck der deutschen Regierung und der Gewerkschaften nachgeben wird. Umso mehr sollte man sie aber vorerst einmal loben.

Aus mehreren Gründen:

1. Wenn die Herstellung eines bestimmten Produkts, wie etwa von Opel-Autos, nur noch mit Subventionen aus Steuermitteln möglich ist, dann sollte sie besser eingestellt werden. Denn dann ist das ein absurder Geldfluss: Dann subventionieren die Nichtautokäufer die Autokäufer und die nächsten Generationen das Vergnügen der heutigen, billige Autos kaufen zu können. Die nationalen Regierungen wissen das zwar meist – können sich aber nur schlecht gegen die diversen Lobbies und Gewerkschaften durchsetzen.


2. Wenn deutsche Steuergelder unter der – zumindest heimlichen, bisweilen auch laut ausgesprochenen – Bedingung ausgegeben werden, dass in anderen Ländern Opel-Fabriken zugesperrt werden, um die deutschen zu retten, dann ist das ein sinnloser Subventionswettlauf zur Verbrennung europäischer Steuergelder. Denn dann wird bei der nächsten Krise eines Unternehmens zum Beispiel die spanische oder die belgische Regierung Subventionen zahlen, damit ein Standort in Deutschland zugunsten eines heimischen zugesperrt wird. Dieser Wettlauf schadet allen.


3. Wenn es keine Steuersubventionen geben sollte, heißt das ja noch lange nicht, dass alle Opel-Fabriken und Arbeitsplätze verloren sind. Denn dann kommt es ordnungsgemäß zur Insolvenz, in der ein Masseverwalter viele Kaufangebote für jede Fabrik zu finden sucht, um einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Der Preis ist natürlich dann höher, wenn ein Käufer mit den Produktionsanlagen und qualifizierten Arbeitskräften etwas anfangen kann, sie also weiterbeschäftigt, als wenn er nur noch am Grundstück interessiert wäre.


4. Eine Rettung für den ganzen Opel-Konzern ist in Wahrheit nur ein Hinausschieben des höchstwahrscheinlichen Todes. Selbst in Hochkonjunkturzeiten waren in Europa und den USA nicht mehr alle Autoproduktionsanlagen voll in Betrieb oder gar gewinnbringend. In China oder Indien werden ständig neue und billig produzierende Fabriken gebaut. Autobau in Europa hat nur noch dort Zukunft, wo man technologisch der ganzen Welt voraus ist (was bei Opel eher nicht der Fall zu sein scheint). Oder wenn die europäischen Gewerkschaften bereit wären, viel niedrigere Löhne hinzunehmen (was sie wohl noch viele Jahre lang nicht hinnehmen werden, weil es ihre Selbstaufgabe bedeutet).


5. Die Opel-„Rettung“ ist aber nicht nur wirtschaftlich unvernünftig, sondern auch menschenrechtswidrig. Denn auch die deutsche Regierung ist nicht bereit, andere Unternehmen oder gar die hunderttausenden Klein- und Mittelbetriebe zu retten, wenn diese in ähnliche Schieflage kommen. Die Kleinen werden im Gegenteil oft sogar erst durch den hohen Steuerdruck, der die Opel-„Rettung“ überhaupt möglich macht, in den Untergang getrieben.

Die Konklusion aus all dem ist ein einziger Wunsch: „Europa bleib stark!"

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