Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Kein Zweifel: Frank Schirrmachers plötzlicher Tod mit 54 Jahren ist mehr als schockierend. Und vielen wohl auch eine Warnung. Dennoch ist es nur auf den ersten Blick überraschend, dass vor allem linksgerichtete Zeitungen betroffen und groß über seinen Tod geschrieben haben. Die Erklärung für ihr Verhalten liegt in Wahrheit aber auf der Hand: Schirrmacher hat den Feuilleton der führenden Zeitung Deutschlands deutlich nach links verschoben. Das schafft auf der Linken Begeisterung. Wenn sogar die FAZ . . . (mit nachträglicher Ergänzung)

Natürlich ist klar: Die FAZ bleibt auch weiterhin die führende bürgerliche Zeitung des Nachbarlandes. Feuilleton-Teile sind seit jeher eher schlecht gelesene Teile einer Zeitung. Daher liest auch fast niemand die FAZ wegen des Feuilletons, sondern wegen Politik und Wirtschaft.

Tatsache ist auch, dass die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ seit Schirrmachers Amtsantritt an Lesern verloren hat und an Umsätzen (wobei er für letzteres freilich kaum etwas kann). Tatsache ist ebenso, dass die Zeitung auch noch vier andere, gleichberechtigte Herausgeber hat, die man aber viel weniger kennt. Auch Schirrmachers Bücher zur Überalterung oder zur Digitalisierung haben sich blendend verkauft, aber in Wahrheit nur Entwicklungen widergespiegelt, die schon vor ihm in mindestens 200 weiteren Büchern präsentiert worden sind.

Aber er hat sich unglaublich geschickt als „den“ Herausgeber der FAZ verkauft. Es war einfach genial, wie sich Schirrmacher im ganzen deutschen Sprachraum als Macher der angesehensten Zeitung Deutschlands gegeben hat. Und wie das hundertfach von anderen Medien wiedergegeben worden ist. Das hat vor ihm nie jemand zustande gebracht. Dabei hat der nun Verstorbene selbst eingestanden, dass er kaum etwas von Wirtschaft und Politik versteht. Aber spätestens ab dem Zeitpunkt, da er die Linke nach der Krise zu Siegern erklärt hat, sind ihm ebendort die Herzen zugeflogen.

Woraus wir – bei aller Trauer über einen frühen Tod – zweierlei lernen: Erstens kommt es auf den Selbstverkauf in der Branche und in keiner Weise auf die Substanz an. Und zweitens wird der Beifall von den Rängen umso lauter, ja klarer man auf Linkskurs gegangen ist. Auf die Leser kommt es hingegen überhaupt nicht an.

(Nachträgliche Ergänzung: im Internet kursiert auch ein Mail mit dem Schlusssatz: "der wirtschaftliche Niedergang sowie der publizistische Bedeutungsverlust der FAZ dürfte - unter anderem - mit seiner "Aura" und "Ära" verbunden bleiben".)

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Die katholische Christenheit feiert weltweit das Hochfest Fronleichnam, das der Heiligen Eucharistie gewidmet ist. Christen machen sich die Realpräsenz des Herrn im Kommunion-Sakrament bewusst und danken dem Auferstandenen für die immerwährende Gegenwart seines Leibes in der geweihten Hostie.

Seit dem 13. Jahrhundert trägt die Kirche den Jubel über die sich im Brot manifestierende Gemeinschaft mit Gott hinaus in die Welt: Im Rahmen feierlicher Prozessionen verlässt die Monstranz mit dem Allerheiligsten das Gotteshaus und lässt die profane Welt an der Erhabenheit des Erlösungswerkes teilhaben.

Wie in allen Ländern, so hat sich auch in Österreich eine spezifische Tradition der Fronleichnamsfeierlichkeiten etabliert. Diese ist in der Bevölkerung seit Jahrhunderten zutiefst verwurzelt und wird seit jeher als Gelegenheit der gleichermaßen fröhlichen wie stolzen Identifikation mit dem eigenen Glauben in der Öffentlichkeit begriffen. Dementsprechend manifestiert sich in den traditionellen Fronleichnamsprozessionen die Teilhabe der Christen an allen Segmenten des öffentlichen und zivilen Lebens unserer Gesellschaft – heute würde man sagen „die Buntheit und Vielfalt des sozialen Zusammenlebens“. Im Prozessionszug formieren sich, neben der Geistlichkeit, Familien mit Kindern aller Altersklassen, Musikkapellen, Chöre, Traditionsverbände, farbentragende Studenten, Vertreter der Berufsstände, Seniorengruppen, Repräsentanten des politischen Lebens und der Kultur usw.

Der Schreiber dieser Zeilen hatte die Freude, an einer großartigen Fronleichnamsprozession im Wiener achten Bezirk teilnehmen zu dürfen. Zum ersten Mal verbanden sich heuer die Gläubigen der Pfarren Breitenfeld, Alservorstadt und Maria Treu zu einem eindrucksvollen Zug. Liturgische Würde, organisatorisches Engagement zahlreicher Gläubiger und ausgelassene Festtagsstimmung verbanden sich harmonisch. Der Prozessionszug endete nach mehr als drei Stunden in der hochbarocken Piaristen-Kirche, in deren Innenhof im Anschluss bei Schweinskotelett, Würstel und Bier noch stundenlang standesgemäß christliche Gemeinschaft gepflegt wurde. Tausende Feiern wie diese wurden zu Fronleichnam im ganzen Land veranstaltet. Die wohl größte und prominenteste unter Leitung von Christoph Kardinal Schönborn in der Wiener Innenstadt, wo rund zehntausend Christen mitfeierten.

Hunderttausende, möglicherweise sogar mehr, haben an diesem Tag ihrem gelebten Christentum Ausdruck verliehen. Und damit zu verstehen gegeben, dass sie sich für die Anliegen der Kirche und den Erhalt eines christlich geprägten Österreich einsetzen. Ein berichtenswertes Ereignis? Man sollte wohl meinen: eindeutig ja!

Wie ist der österreichische Staatsfunk ORF damit umgegangen? In „Wien heute“, nach ausladenden Berichten über Erdogans Propaganda-Auftritt in der Bundeshauptstadt, über Verkehrsunfälle, den fünfzigjsten Todestag Hans Mosers und einer minutenlangen Collage über die Inthronisation des neuen spanischen Königs Felipe (was hat das eigentlich in der Lokalberichterstattung zu suchen?) eine sekundenkurze Sequenz zum Innenstadt-Festzug als minimalistische Pflichtübung. Und in der „Zeit im Bild“ um 19.30 Uhr – nicht eine auch noch so kleine Erwähnung des christlichen Festtags und seiner zahlreichen wirklichkeitsprägenden Ereignisse. Erwähnt sei nebenbei, dass auch Printmedien wie der „Kurier“ das Fronleichnamsfest mit keinem Halbsatz würdigten.

Angesichts der rot-grün-atheistisch ausgerichteten Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft des ORF und in Kenntnis der üblichen Gestaltung der Religionssendungen dieses Senders, die erkennbarerweise überwiegend der Forcierung „kirchenkritischer“ Randgruppen und der Schön-Darstellung und Förderung aller möglicher fremder Kulte in Österreich verpflichtet sind, ist dies gewiss keine Überraschung.

In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass die Christen dieses Landes mit ihren Zwangsbeiträgen im beträchtlichen Umfang zum Erhalt der Ideologie-Orgel ORF beitragen, sollte man trotzdem nicht zur Tagesordnung übergehen. Demnächst werden wir wieder – wie jedes Jahr – mit überbordenden ORF-Berichten über den islamischen Ramadan und die beeindruckenden Demutsgesten hochrangiger Politiker zum Fastenbrechen mit Muslimen überladen werden.

Das sollte angesichts wachsender und immer schlimmer werdender Christenverfolgung in islamischen Ländern – vom Sudan über den Irak (die Hölle ist ihr „Zuhause“) bis zur Türkei – nicht reflexionslos hingenommen werden. Denn nach der Bedrohung und Beschimpfung christlicher Teilnehmer des „Marsches für die Familie“ am 14. Juni durch aggressive Anarchos der LGBT-Szene ist das Totschweigen christlicher Alltags- und Festereignisse durch den ORF der zweite systematische Versuch der Marginalisierung von Christen innerhalb kürzester Zeit.

Es ist völlig klar und sollte nicht bagatellisiert werden, dass die zielgerichtete Entfernung des Christentums aus dem öffentlichen Raum die Vorstufe einer Entwicklung ist, die als definitive Christenverfolgung ihre Hochblüte erfährt. Werden wir nicht immer dazu aufgefordert, den Anfängen zu wehren?

Mag. Christian Zeitz begreift sich als evangelikaler Katholik und ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie.

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Die Fußball-Weltmeisterschaft zeigt in faszinierender Weise, wie Medien funktionieren. Das erhöht freilich nicht gerade deren Glaubwürdigkeit – wenn es die Konsumenten merken. Das kann man nicht nur in Brasilien beobachten; das hat sich genauso in Südafrika oder in Sotschi abgespielt. 

Immer das gleiche Muster: Zuerst überwiegen total die negativen Berichte. Jede Veranstaltung wird nach diesen Berichten offensichtlich ein totales Desaster. Über Nacht aber erscheinen plötzlich nur noch positive Berichte. Für viele Leser/Seher/Hörer sehr seltsam.

Die Erklärung: Zuerst sind die politischen Journalisten am Werk. Diese sind darauf getrimmt, sehr kritisch zu berichten, immer nach dem Negativen zu suchen. Das Normale, das Positive ist ihnen keine Zeile, keine Sendeminute wert. Daher glaubt man, dass ganz Russland empört wäre über die Korruption, dass ganz Brasilien, ganz Südafrika zornig wären über die Kosten der Stadien, über Polizeihärte und soziale Schieflagen.

Diese Grundeinstellung der politisch/wirtschaftlich/chronikal tätigen Journalisten sieht man auch bei ganz banalen Themen: Fast nie wird über die Tausenden Briefträger berichtet, die täglich die Post austeilen. Aber kaum gibt es einmal einen, der Briefe unterschlägt, finden sich sofort große Artikel über ihn.

Wer würde eine Zeitung kaufen, ein Radio einschalten, wenn dort die Schlagzeile hieße: „Schon wieder haben Tausende die Post ausgetragen, ohne dass Unterschlagungen bekannt worden sind.“ Oder: „Trotz mancher Defizite hat sich Brasilien in den letzten zehn Jahren deutlich besser entwickelt als Österreich.“ Das wäre zwar wahr, wird aber für uninteressant gehalten.

Nur das Negative verkauft sich auf den politischen Seiten, meinen Journalisten. Daher wird auch nur das Negative berichtet. Man will ja gehört oder gelesen werden.

Zurück zum abweichenden Phänomen Sport-Großereignisse: Über Nacht haben sich nicht die Länder geändert, sondern es agieren nun andere Journalisten. Es sind die Sportjournalisten. Plötzliche haben sie jede Menge an Sendezeit und Zeitungsplatz, während die anderen mit Beginn der ersten Wettkämpfe kaum noch zu Wort kommen.

Sportjournalisten aber haben eine ganz andere Motivation: Sie stellen den Spitzensport prinzipiell nie negativ dar. Sie erregen sich nur über schlechte Schiedsrichterleistungen, den Faktor Glück oder eventuelle Aufstellungsfehler der Unterlegenen. Sie sehen aber nur Sportfans, Jubelnde und Trauernde. Sie können selbst einem demütigenden Ausscheiden wie etwa dem Spaniens (und wahrscheinlich Englands) durch Erinnerung an frühere Großtaten noch Positives abgewinnen. Demonstranten werden kaum wahrgenommen (außer die Herren Journalisten kommen nicht ins Stadion).

Es sind aber auch nicht nur die Journalisten, sondern auch die Szene, die ihrerseits auf die Gesetze des Journalismus und des Sports reagiert. Die Demonstranten in Brasilien sind plötzlich auf wenige Hundert geschrumpft. Das ist eine Dimension, die auch objektiver Journalismus kaum mehr wahrnimmt.

Und es ist die Faszination des Sports. Fußballspiele sind ebenso wie fast alle anderen Sportbewerbe spannend. Da gibt man sich gern unkritisch ihrer Wirkung hin.

Regierungsgegner reagieren auf diesen Zusammenhang: Sie bekommen nur VOR den Spielen, niemals WÄHREND solcher Aufmerksamkeit. Daher wird diese Zeit vor Spielen immer sehr stark genutzt. Wenn diese hingegen begonnen haben, sind diese wieder chancenlos.

Das sagt nun prinzipiell weder etwas für noch gegen die von Kundgebungen transportierten Anliegen. Das sagt nur: Ohne Medien finden solche Kundgebungen einfach nicht statt. Man weiß oft nicht einmal, ob es sie gegeben hat. So hat es etwa einst in China, dem einwohnerstärksten Land der Erde, Millionen Tote aus Hunger, aus politischen Gründen gegeben. Nur hat eben niemand darüber berichtet. Erst nachher haben wir wenigstens Teile der Mao-Gräuel erfahren.

Sport- und Kulturjournalisten sind Apologeten. Sie schreiben und senden zwar Kritik an schwachen Spielern und Mannschaften, an schlechten Inszenierungen. Sie werden aber sofort zu wilden Verteidigern, wenn man etwa die in anderen Bereichen nüchtern diskutierte Frage stellt, ob Subventionen, ob Steuergelder für Theater und Stadien, für Opern und Trainer irgendeine Berechtigung haben. Da werden die dort aktiven Journalisten sofort alle hundertprozentige Kämpfer für den Sport, für die Kultur.

Was politische und wirtschaftliche Journalisten zu streng sind (wenn ihnen nicht die Inseratenabteilung und bestochene Geschäftsführung die Strenge verbietet), sind Sport- und Kulturjournalisten aus Eigeninteresse viel zu freundlich. Deren Mechanismen wirken gleich auf mehrerer Arten:

• Erstens: Sportler und Trainer, Regisseure und Schauspieler sind tagaus, tagein ihre Gesprächspartner, ihre Freunde. Mit denen verdirbt man es sich nicht. Diese Enge gibt es schon aus Zeitgründen in Politik und Wirtschaft nie in diesem Ausmaß.
• Zum zweiten bekommen nur freundlich schreibende Reporter Zutritt, wo sie wollen, werden nur dann auf Reisen mitgenommen.
• Zum Dritten glauben Sport- und Kulturjournalisten, dass sie am eigenen Ast sägen, wenn sie kritischer wären.
• Beim Fernsehen gibt es noch einen weiteren Grund, nicht über die Schattenseiten von Sport und Fußball zu berichten: Man würde sonst gegen das eigene Programm vorgehen. Und da ist fast allen TV-Journalisten der monatliche Lohn viel wichtiger.

So ist es im Sport fast unmöglich, dass dort tätige Journalisten über Korruption, Schiebungen, Wettmanipulationen oder Gesundheitsgefährdungen mit Hartnäckigkeit schreiben. Sie tun da immer nur das Notwendige und wechseln möglichst rasch wieder zum Positiven.

Im Grund weiß jeder, dass mehr oder weniger alle Radfahrer gedopt sind. Aber solange das Thema nicht durch konkrete Fälle aktualisiert wird, wird nicht einmal ansatzweise davon gesprochen. Und es wird so getan, als ob bei der Tour, dem Giro alles sauber zuginge.

Schiebungen beim Fußball, verantwortungsloses Geldverbrennen beim Burgtheater werden von den einschlägigen Journalisten rasch vergessen. Über diese Skandale wird nur dann breit berichtet, wenn ressortfremde Journalisten zum Zug kommen.

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Seit die Grünen gegen den türkischen Machthaber sind, wird ein Auftreten Erdogans in Wien auch in den österreichischen Medien hart attackiert. Vorher war ja dort schon aus politischer Korrektheit alles Türkische heilig. Aber jenseits der Aufregung um Erdogan und seine Sätze gibt es vier grundsätzliche und hier gerne verdrängte Aspekte, die viel schlimmer sind. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Tatsache ist, dass Erdogan eine Wahlrede hält. Und zwar tut er das trotz eines seit einigen Tagen an den Grenzen der Türkei und mit gewaltigem Verschulden seines Landes entflammten Großkrieges. Das erstaunt. Denn es sind schon aus viel nichtigeren Anlässen Auslandsreisen abgesagt worden. Dass er zum zehnjährigen Jubiläum eines Vereins nach Österreich kommen würde, ist ja eine so dumme Formalbegründung seines Wien-Besuchs, dass nicht einmal die gläubigen Anhänger Erdogans sie glauben.

Tatsache ist aber ebenso, dass auch ein Erdogan selbstverständlich die hierzulande in der Verfassung stehende Meinungsfreiheit nutzen kann. Daran kann und soll auch der Umstand nichts ändern, dass ein umgekehrter Auftritt in der Türkei ohne Gefahr für Leib und Leben völlig undenkbar ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass Christen oder Alewiten oder Juden in der Türkei massiv behindert werden. Daran soll auch das Verhalten der Grünen nichts ändern, die jemand allen Ernstes schon wegen des Wortes „Neger“ vor Gericht zerren wollen; die offenbar mit der Wiener Staatsanwaltschaft rechnen, dass sie ernsthaft wegen dieses Wortes an einen Prozess glauben.

Tatsache ist auch, dass ähnlich wie Erdogan auch ein Barack Obama in Berlin eine Vorwahlrede gehalten hat. Damals sind sehr viele zu ihm gepilgert und haben ihm zugejubelt (was heute kaum noch einer täte, nachdem Obama insbesondere im Irak ein totales Chaos angerichtet hat, das jenes seines Vorgängers noch übersteigt). Man sollte sich aber erinnern: Damals hat sich die gesamte linke Presse über Angela Merkel erregt, weil sie dem Noch-Nicht-Präsidenten nicht auch noch an offiziellen Orten wählkämpfen – pardon: predigen ließ.

Erdogan soll also nur reden. Österreich hält das aus. Viel ärgerlicher sind in Wahrheit vier ganz andere Dinge.

1. Erstens sind das die zahllosen Exekutiv-Überstunden, die der Steuerzahler finanzieren muss, um die Pro- und Kontra-Erdogan-Massen auseinanderzuhalten. Wie kommt er eigentlich dazu, dass türkische Parteikontroversen hierzulande ausgetragen werden? Der Österreicher weiß es nicht. Er wird ja nicht gefragt. Er muss nur zahlen. Und die einst überwältigende Unterstützung für die Freiheit des Demonstrationsrechts sinkt wieder ein Stück.
2. Zweitens: Bis heute gibt es in Österreich keinen einzigen Minister, der mit ähnlicher Schärfe auf die Bedrohung durch radikalisierte Moslems hinweisen würde, wie es vor allem der deutsche Innenminister in diesen Tagen tut. Wo gibt es etwa die Debatte ums Strafrecht? Warum wird nicht automatisch jeder streng bestraft, der für eine fremde Macht kämpft? Egal, ob er, beziehungsweise wie viele Menschen er abgeschlachtet hat. Es kann doch nicht wahr sein, dass diese jungen Männer nachher wieder hierzulande herumlaufen dürfen. Oder glaubt man bei dieser Regierung ernstlich, dass Fundamentalisten nur im Ausland gewalttätig sind?
3. Drittens: Wann erkennt man endlich, dass es keine scharfe Grenze zwischen (harmlosem) Islam und (gewalttätigem) Islamismus gibt? Die von der Regierung so hofierte Islamische Glaubensgemeinschaft etwa geht immer nur im Nachhinein auf Distanz zu erwischten Gewalttätern. Sie weist nie im Vorhinein auf den Behörden noch unbekannte Prediger, Imame, Lehrer, Moscheen, Internetseiten hin, die Gewalt billigen oder gar dazu aufrufen. Die zur Schlechterbehandlung von Frauen aufrufen. Die den Wechsel vom Islam zu einem anderen Bekenntnis nicht akzeptieren.
   Wann erkennen naive Bischöfe die Wahrheit hinter dem islamischen Wortschwall: dass es nämlich im heiligen Buch der Moslems – bei diesen die einzige Autorität! – jede Menge Aufrufe zu Gewalttätigkeit gibt? Sie lassen sich in ihrer Weltfremdheit unglaublich viel Sand in die Augen streuen, weil im Koran halt auch Abraham erwähnt wird. Beim Gründer des Christentums, insbesondere im Neuen Testament, fehlt hingegen jedes derartige Gutheißen von Gewalt.
   Wann erkennen endlich Medien (siehe etwa die unglaublich euphemistische Darstellung im ORF zu der gehackten Kurz-Seite!), dass heute bei manchen Moslems wieder der Marsch auf Wien und die Belagerung dieser Stadt ein Thema sind? Wann erkennt man – bei allem wirtschaftlich Sinnvollem und Erfolgreichem, was Erdogan tut! –, dass mit ihm das Land am Bosporus einen weiten Schritt zum islamischen Fundamentalismus zurück getan hat?
4. Und viertens ist besonders ärgerlich, dass viele Türken nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder die türkische erwerben. Von den rund 270.000 türkischstämmigen Menschen, die hier leben, sind zwar schon 115.000 formell Österreicher. Davon aber hat eine unbekannte Anzahl auch wieder zusätzlich den türkischen Pass bekommen. Das ist nach türkischem Recht legal, nach österreichischem jedoch nicht. Wenn sich Österreich ernst nimmt, muss er all jenen „Austrotürken“ sofort wieder den rot-weiß-roten Pass entziehen, die auch (wieder) den türkischen haben.

Die bevorstehende Wahl des türkischen Präsidenten macht das im übrigen auch leicht herauszufinden – zumindest bei einigen "Austrotürken". An dieser Wahl kann man nämlich erstmals auch auf österreichischem Boden teilnehmen. Man muss nicht mehr in die Türkei fliegen. Mit der Teilnahme an dieser Wahl ergibt man jedoch zu erkennen, dass man (auch) einen türkischen Pass hat.

Aber nimmt sich Österreich noch ernst? Oder ist die Wiener Staatsanwaltschaft nur noch für Verwendung des Ausdrucks „Neger“ und für jene zuständig, die sich vom kasachischen Diktator abwenden? Man wird sehen.

Parteipolitisch hat sich jedenfalls in Sachen Erdogan das Blatt gewendet. Früher haben sich zwei Parteien islamische Stimmen versprochen. Und laute Propaganda gemacht. Die Grünen haben hingegen jetzt gewechselt, sie konzentrieren sich nun auf die Anti-Erdogan-Stimmen. Die SPÖ hingegen zählt weiter auf Muslimstimmen und damit auf Erdogan. Freilich ist der bei ihren alten Wählern nicht gerade populär, weshalb die Partei samt ihrem Vorsitzenden – wie ja in praktisch sämtlichen heiklen Fragen – auf Tauchstation gegangen ist.

PS: Köstlich übrigens der ORF-Linke Armin Wolf: Wenn Rot und Grün uneins sind, verschlägt es ihm sofort die Rede.

PPS: Jenseits der Schulpflicht und ohne Öffentlichkeitsrecht gibt es im Rechtsstaat keine Möglichkeit, gegen eine türkische "Schule" etwas zu unternehmen. Nur muss sie wie jeder Imam sich zur Gänze an die österreichische Verfassung halten. Was natürlich auch da zur prüfen wäre.

Nachträgliche Ergänzung: Großbritannien hat binnen weniger Tage schon auf ISIS reagiert: Wer dort - und in anderen vier Organisationen - auch nur Mitglied ist, macht sich schon dadurch strafbar. In Österreich wird es nicht einmal diskutiert . . .

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Wunderbar. Die ORF-Journalisten und diverse Kulturinstitutionen demonstrieren und mobilisieren für das Funkhaus in der Argentinierstraße. Völlig zu Recht. Sie bangen um die „Überlebenschancen“ des Gebäudes und um ein „Stück österreichischen Kulturerbes“. Freilich erhebt sich auch leichter Zweifel: Sind sie auch glaubwürdig? Glaubwürdig wären diese Initiativen nämlich erst dann, würden sie auch anderswo für das Wiener Kulturerbe kämpfen. Und nicht nur, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz der Radiomenschen ginge.

In anderen Baufragen machen nämlich dieselben ORF-Leute der üblen Mischung aus Profitinteressen und dem Kampf von Rotgrün gegen alles, was die historische Schönheit dieser Stadt betrifft, massiv die Mauer. Dabei geht es jedoch zum Teil um noch weit schlimmere Dinge als um die mögliche Zerstörung des Funkhauses. So sehr man auch dessen architektonische Qualität, aber auch dessen Bedeutung in der österreichischen Zeitgeschichte – man denke nur an das Jahr 1934 – anerkennt. Und es unbedingt schützen will.

Aber sehen wir es einmal positiv: Vielleicht haben die Radiomacher jetzt doch die gewaltige Herausforderung des Kampfes für Wien und gegen diese Interessen begriffen. Vielleich werden sie ab jetzt ihre (hoffentliche) Unabhängigkeit endlich entsprechend nutzen.

In Wien findet derzeit der massivste Angriff auf das Stadtbild statt, den es bisher überhaupt gegeben hat. Es ist eine mehrfache Attacke. Die heutigen Linken haben aus ideologischen Gründen eine Aversion gegen alles Alte; und den Profitinteressen der Grundstückseigentümer sind sowieso alle Gebäude im Wege. Dazu kommt ein Verhalten der Wiener Opposition, das eigentlich nur noch mit Bestechung erklärbar ist. Dazu kommt die geschickte Lobby-Arbeit der (naturgemäß an Geld und Aufträgen interessierten) Architekten.

Die Wiener Bevölkerung fühlt sich zwischen all diesen Interessen total allein gelassen. Sind doch auch die Boulevard-Medien alle rathausfromm geworden. Dass sie bei allem, was sie am Rathaus verdienen, einen massiven Rückgang ihrer Leserschaft vor allem in Wien zu verzeichnen haben, ist zwar die Rache des kleinen Mannes, diesen Medien aber offenbar wurscht.

Der Skandal der Dachausbauten

Es gibt jedenfalls genug Ensembles und Objekte, die dringend eines Engagements bedürften. Dazu gehören die in manchen Bezirken unerträglichen Dachausbauten. Bei allem Bekenntnis dazu, Dachboden zu nutzen, aber die immer öfter entstehenden zwei- bis dreistöckigen Glas-Beton-Konstruktionen auf dem Dach verunstalten Gründerzeit- und andere historische Gebäude bis zur Unkenntlichkeit. Lediglich die EU mit ihren Erdbebenrichtlinien bremst hier noch ein wenig (was zweifellos der Union bei aller Kritik in etlichen anderen Fragen hoch anzurechnen ist).

In letzter Zeit werden nun von diesen Interessen sogar Ringstraßenpalais zerstört, wie dieses unglaubliche Bild aus der Hegelgasse neben dem Hotel Marriott zeigt.

Genauso wichtig sind aber auch die Heurigenorte, deren touristische Bedeutung genausowenig wie jene Wiens innerhalb des Gürtels zu leugnen ist. Immer mehr Häuser werden etwa in Neustift ruiniert. Und fast jedes Mal stößt man auf russische Staatsbürger, die da dahinterstecken, die ihr Geld im Westen in Betongeld stecken wollen. Aber es sind vor allem die Abgesandten des Rathauses, die hauptschuld an der Zerstörung sind. Sie lassen die Bauwerber nicht nur gewähren, sondern ermuntern sie auch noch, diese Heurigenorte durch möglichst brutalen Einsatz von Glas und Beton zu devastieren. Es ist aber auch der (noch) schwarz regierte Bezirk Döbling nicht unschuldig an dieser Entwicklung.

Die Verdiener am Provokations-Hochhaus

Das Allerschlimmste aber bleibt das mit massivem Geldeinsatz geplante und beworbene Hochhaus neben dem Konzerthaus. Es soll fast doppelt so hoch werden wie das Hotel Intercontinental. Als ob nicht auch schon dieses allein in einem ansonsten wunderbaren Jugendstil- bis Biedermeier-Ensemble extrem hässlich ist.

Offenbar sind alle Rathaus-Parteien bestochen, sonst wäre das wohlwollende Schweigen auch der Opposition nicht zu erklären. Mit professioneller PR wird zur Ablenkung eine Debatte um den Eislaufverein in den Vordergrund gerückt, dessen künftige Lage aber bestenfalls das fünftwichtigste Problem des gigantischen Projekts ist.

Da passt eine Meldung der dem Rathaus ja politisch nicht gerade fernstehenden Nationalbank wunderbar dazu: Die Preise für Immobilien sind in Wien schon um mehr als zwanzig Prozent überhöht. Da will man offensichtlich rasch noch Geld mit russischen Schiebern machen, die sich wohl derzeit als einzige Wohnungen in diesem Hochhausprojekt leisten können und wollen.

Die Radiomacher und die des Wiener ORF-Fernsehsenders fänden also in dieser Stadt exzellente Objekte für scharfe journalistische Berichte vor. Sie brauchen also nicht nur in eigener Sache Stimmung zu machen und nicht nur über die Indianer an irgendeinem Amazonas-Seitenarm berichten.

Die Wiener warten begierig darauf, endlich diese Sendungen zu hören. Sie hören diese nur bisher nie.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Mehr als zwei Drittel der Österreicher treten Umfragen zufolge zusammen mit der SPÖ und den meisten „Leitmedien“ des Landes für die Finanzierung einer Lohn- und Einkommensteuersenkung durch vermögensbezogene Steuern ein. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf die ÖVP, die in der Ablehnung solcher Steuern so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal hat, steigen wird und die ÖVP (etwa nach weiteren Verlusten im urbanen Raum) zumindest der Wiedereinführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer zustimmen könnte. Allzu oft zog man in dieser Partei nach Wahlniederlagen zuletzt den Schluss, nicht „kantiger“, sondern sozialdemokratischer sein zu müssen.

Vor diesem Hintergrund gilt es, einige Dinge ins rechte Licht zu rücken: Allen muss klar sein, dass es beim Ruf nach einer Steuerreform nicht um eine Entlastung des vielzitierten „kleinen Mannes“ geht. Denn dieser zahlt in den meisten Fällen gar keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. (Was man angesichts eines „Wer zahlt, schafft an“ hinterfragen kann: Auch als Geringverdiener einen Beitrag zum Lohn- und Einkommensteueraufkommen zu leisten, sichert die Partizipation am Staatswesen und damit den selbstbewussten Bürger, der sich mit seinem Staat identifiziert.)

Auch muss klar sein, dass der hohe Eingangssteuersatz der zurückliegenden Entlastung kleiner Einkommen geschuldet ist: Wenn man eine am Fuß eines Hanges verlaufende Straße zu einer sechsspurigen Autobahn ausbaut und hierzu den Hang abträgt, wird der Anstieg unmittelbar neben der Autobahn naturgemäß steiler. Der derzeitige Eingangssteuersatz greift später als der niedrigere es tun wird.

Senkt man den Steuersatz um 10 bis 15 Prozent, werden für die davon Profitierenden Mittel frei, die in der Tat den Konsum beleben könnten. Alleine, mit dem gewonnenen Geld in überschaubaren Zeiträumen auch nur eine Eigentumswohnung anschaffen zu können, bleibt illusorisch. Wer über kein Wohnungseigentum verfügt und schon aufgrund der Miete nichts zur Seite legen kann, wird selbst bei Null Prozent Einkommensteuer aus eigener Kraft keine Immobilie finanzieren können.

Dies liegt weniger an der Steuerprogression als an den gegenwärtigen Dienstverträgen und Gehaltsperspektiven. Hierin scheint mir der unausgesprochene Kern der aktuellen Debatte zu liegen: Erstmals wächst eine Generation heran, die in ihrer wirtschaftlichen wie Karriereperspektive hinter der Elterngeneration zurückbleibt. Dies sorgt für Neid, der sich politisch bestens bedienen lässt.

Da tut es nichts zur Sache, wenn eine realistisch zu beschließende Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuersenkung nicht annähernd ausreicht. Wenn Andere keine Miete zahlen, sei es nur „gerecht“, wenn man ihnen Vermögenssteuern aufbrummt oder wenn sie das Haus der Eltern, in dem sie oftmals längst mit einer eigenen Familie leben, dereinst verlassen müssen, weil auch sie das Geld für die Erbschaftssteuer nicht zur Seite legen konnten. Warum soll es anderen besser gehen dürfen?

Bei so viel „Gerechtigkeit“ kann man über manche Widersprüche hinwegsehen: Etwa den, dass die SPÖ, die sich die Überwindung des Feudalsystems zuschreibt, den Staat zum „Lehens-“ und eigentlichen Grundherrn macht. Dass schon die Erwartung einer künftigen Steuer die Bereitschaft zur Investition in betroffene Immobilien (wie überhaupt zum Konsum) senken wird.

Oder dass hohe Vermögenssteuern nicht zur „gerechteren“ Verteilung, sondern zur verstärkten Konzentration von Vermögenswerten führen werden: Die Enteignung des Einen ist nicht die Immobilie des Anderen, sondern etwa jener Klientel, die man die „Neuen Russen“ nannte. (Oder auch staatsnaher Banken, Versicherungen und Wohnbaugenossenschaften.)

Hinweggesehen wird auch darüber, dass viele Faktoren, die Immobilienpreise in die Höhe treiben, für Grundbesitzer überhaupt nicht beeinflussbar sind. Was beim Einkommen nicht in diesem Ausmaß der Fall ist. Zu diesen Faktoren zählt die Inflation – womit sich die „kalte Progression“, bloß auf einem anderen Feld, erneuert.

Die journalistischen Einpeitscher der „Gerechtigkeit“ kümmert dies freilich wenig, handelt es sich doch bei diesem Berufsstand meist um gut verdienende Kinderlose (die von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung nicht profitieren). Vermögenssteuern stellen für dieses berufsbedingt mobile und an keine bestimmte Immobilie emotional gebundene Segment keine Bedrohung dar: Sind die Steuern zu hoch, verkauft man die Immobilie kurzerhand.

Dr. Wilfried Grießer (geboren 1973, verheiratet, drei Kinder) ist Philosoph, Erwachsenenbildner und Buchautor.

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Nicht die selbsternannten und sich darob ständig gegenseitig auszeichnenden Investigativ-Journalisten haben es ans Licht gezerrt; sie haben ja nicht wie sonst immer druckfertige Unterlagen von Staats- oder Rechtsanwälten bekommen. Wir haben es vielmehr von einer Rating-Agentur erfahren: Die Republik lässt nun überraschenderweise doch einen Teil der Gläubiger der Hypo ins Gras beißen und reiht sich damit (ohne Insolvenz der Hypo!) in eine Reihe mit Griechenland. Kärnten hingegen soll – trotz anderslautender Zusagen – ungeschoren bleiben. Womit die SPÖ einen weiteren Sieg über die ÖVP erzielt hätte.

Noch mehr als Kärnten freuen sich die Rechtsanwälte über das Hypo-Paket. Denn jetzt stehen angesichts der wackligen juristischen Beine des neuen Hypo-Gesetzes mit Sicherheit jahrelange Prozesse bevor.

Die Koalition wird sich zwar brüsten, weil sie endlich nach jahrelangem Streit nun ein Hypo-Gesetz zustandegebracht hat. Die SPÖ kann sich freuen, weil entgegen der ausdrücklichen Zusage von Werner Faymann in diesem Gesetz kein Wort von den 500 Millionen zu finden ist, die Kärnten zum Schaden beitragen sollte. Freuen können sich endgültig jene in der SPÖ, in der Nationalbank und in Teilen der ÖVP, die der Hypo den Weg in die Insolvenz ersparen wollten. Und der Finanzminister wird sich freuen, weil zumindest im Gesetz doch eine teilweise Beteiligung der Gläubiger steht.

Der einzige, der sich mit Sicherheit nicht freut, ist der österreichische Steuerzahler. Nur könnten sich auch die Freuer zu früh freuen.

Im Herbst wird nun eine Nicht-Bank gegründet, an die alle Forderungen der Hypo übertragen werden. Diese machen – theoretisch – 17 Milliarden aus. Die bundesweiten Steuerzahler (mit deren Vergessichkeit offenbar diese Regierung rechnet) werden erst in ein paar Jahren sehen, wie viel Geld dabei am Ende hereinkommt.

Den Rest müssen nun sie für die einstige blau-orange Großmannsucht Jörg Haiders und seiner rot-schwarzen Spießgesellen wie auch die Bayerns aufbringen. Kärntens roter Landeshauptmann Kaiser ist schon wieder frech, weil nicht Kärnten, sondern alle Österreicher dafür zahlen müssen, dass die Hypo einst viel zu leichtfertig Kredite vergeben hat. Wenn es gut gegangen wäre, wäre das Geld „natürlich“ Kärnten und Bayern zugutegekommen. Aber davon spricht dieser Landeshauptmann nicht.

In zweifacher Hinsicht dürfte die Koalition die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Einerseits erhofft man von Bayern 800 Millionen Euro. Andererseits einen ähnlich hohen Betrag (890 Millionen) von sogenannten Nachrang-Gläubigern. Beide Erwartungen wackeln jedoch enorm.

Mit Bayern und dessen Landesbank sind schon etliche Prozesse im Laufen. Es gibt keinen Hinweis, dass man sich hinter den Kulissen mit München über die 800 Millionen geeinigt hätte. Dabei erwartet sich die Wiener Regierung mit diesem Betrag ohnedies nur noch einen kleinen Teil der ursprünglichen Forderungen von Bayern. Sie sieht also ganz offensichtlich ihre Chancen sehr schlecht.

Auf der anderen Seite sind die 890 Millionen Forderungen der privaten Gläubiger, die ebenfalls durch Gesetz gestrichen werden sollen. Bedenklich daran ist weniger, dass die Banken und Versicherungen – also letztlich unweigerlich deren Kunden – die Leidtragenden sind; jede Geldanlage hat ja auch Risken. Bedenklich ist vor allem, dass man die Haftung Kärntens für diesen Betrag einfach durch ein Bundesgesetz aushebeln will.

Das werden sich die Betroffenen sicher nicht kampflos gefallen lassen. Sie werden sowohl in Österreich wie international die Gerichte bemühen. Es ist doch mehr als kühn, Forderungen einfach per Gesetz zu streichen, ohne dass die Hypo und Kärnten in Insolvenz gehen. Nur in diesem Fall hätten die Gläubiger dann keine Chance, mehr als die magere Quote zu bekommen. Aber die Regierungs-Juristen rechnen sich zumindest Hoffnungen aus, trotz dieser gewagten, an jedem Rechtverständnis vorbeigehenden Konstruktion zu gewinnen. Man wird sehen.

Die Bilanz, welche nicht nur die Rating-Agentur Standard & Poors zieht, ist jedenfalls ernüchternd: Nach Griechenland und Zypern gehen nun in einem dritten Land durch Gesetzesbeschluss Gläubiger leer aus, wenn auch „nur“ zu 890 Million Euro.

Damit hat Österreich den doppelten Schaden: Der Regierungsmurks setzt einerseits Österreich mit diesen Ländern gleich; was in seinen Wirkungen gar nicht dramatisch genug dargestellt werden kann. Anderseits müssen ja doch die Steuerzahler, also die einstigen Wähler für einen Großteil des Hypo-Desasters zahlen.

Und das alles nur, weil eine Regierung zweier gleich starker Parteien fast automatisch nur Mist zustandebringt. Weil sie den Doppelkonkurs vermeiden wollte. Ihr Argument: Dieser hätte natürlich auch viele Opfer gefordert. Aber die Opfer der Regelung wären wenigstens auch Mitverursacher der Katastrophe gewesen!

Jetzt hat die Regierung selbst einen doppelten Schaden angerichtet: Die Steuerzahler müssen zahlen. UND dennoch sind Kredite, die man an österreichische Bundesländer vergibt, nicht mehr sicher.

Tolle Leistung das.

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Die Koalition wird nun endgültig die Bezieher absurd hoher Pensionen – über 9000 Euro monatlich – zur Kasse bitten. Wunderbar? Nein, keineswegs.

Denn die Koalition greift damit erstmals in Privatverträge ein, die den Gesetzgeber bisher absolut nichts angegangen sind. Sie setzt damit einen argen Dammbruch – der leider in Österreich überhaupt nicht diskutiert wird. Man wird noch sehr genau schauen, wer im Parlament seine Hand dazu reicht, damit diese Koalition die Verfassung umgehen kann (die Grünen sind sicher dabei).

Zwar betrifft die Neuregelung öffentlich-rechtliche Institutionen wie etwa die Nationalbank, aber auch die Kammern, also Zwangsgeld, wo eigentlich privatrechtliche Verträge eine Form der Untreue darstellen. Zwar ist es besonders heiter, wenn sich – gerade in der Nationalbank – Sozialdemokraten bequem dieser Privatrechtlichkeit auf Kosten der Allgemeinheit bedient haben. Deren Partei wettert ja nach außen gegen alles Private.

Aber die Neuregelung bleibt ganz unabhängig von der Parteifarbe ein weiterer gefährlicher Einschnitt in das private Recht der Bürger. Wo sind die Grenzen? Niemand soll glauben, dass nach diesem Präzedenzfall die unersättliche Gier des Staates nach Geld für seine vielen sinnvollen und vielen unsinnigen Tätigkeiten nie wieder zuschlagen wird. Schon die nächste Geldnot wird dafür sorgen, dass sich dieser Staat weitere Objekte für den Eingriff in private Rechte sucht.

Dieser Staat ist nicht mehr rechtssicher. Daher ist es auch mehr als logisch, dass bereits hundert Privatstiftungen die Republik verlassen haben. Heimlich, still und leise. Sie geben ihr Geld nun meist anderswo aus. Rotgrün mit seinem Hass auf alles, das mehr als die Mindestrente bezieht, hat ja auch gegen die Stiftungen gehetzt. Es hat dabei wie meist die veröffentliche Meinung gewonnen. Und die einst angelockten Stiftungen ziehen wortlos ab. Sie kämpfen nicht um die Medien, sondern gehen einfach.

Jetzt sind also die Pensionen an der Reihe. Besonders schwierig ist die Zustimmung der ÖVP zu verstehen. Sie ist seit acht Jahren wieder in einer Koalition mit der SPÖ und hat seither schon viel Unsinnigkeiten, Steuererhöhungen und Ausgaben mitverantwortet. Dementsprechend haben sich die Staatsfinanzen in den letzten sechs Jahren katastrophal entwickelt.

Aber immerhin hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger völlig zu Recht die Debatte verstärkt auf die Privilegien jener Beamten gerichtet, die bei Post, Telekom, ÖBB zum Teil nicht mehr gebraucht werden und die dennoch dort ihren Versetzungsschutz und ihre hohen Bezüge genießen. Und zum Teil ebenfalls auf privatrechtliche Verträge pochen. Obwohl sie fast durch die Bank im gewerkschaftlichen Schutz das wirkliche Arbeiten verlernt haben.

Aber dort ist Spindelegger auf das vehemente Nein der SPÖ und der Gewerkschaft gestoßen. Es bleibt daher völlig rätselhaft, warum der Finanzminister nicht den unverzichtbaren Link zwischen ÖBB&Co auf der einen Seite und den privatrechtlichen Pensionen auf der anderen ausgerufen hat. Wenn Österreich schon in den sauren Apfel eines Eingriffs in private Verträge beißt, dann bitte aber jedenfalls auch bei ÖBB, Post und Telekom! Aber dort sagt eben die SPÖ Njet.

Und jetzt wird halt nur noch nach den Pensionisten gegriffen. So einfach geht das in Österreich.

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Wenn das nicht amüsant ist: Alice Schwarzer hat offensichtlich dasselbe begangen wie Uli Hoeneß. Das hat jetzt der „Spiegel“ aufgedeckt. Nur: Bei der Ikone der linken Altfeministinnen wird das weitestgehend unter den Tisch gekehrt, was bei der Ikone von Bayern-München wochenlang – auch in Österreich – beherrschendes Thema gewesen ist.

Jedenfalls: Das Verfahren gegen sie läuft weiter, weil sie – mutmaßlich – bei ihrer Selbstanzeige nur einen Teil der von ihr hinterzogenen Steuer genannt haben soll. Genau eben wie Herr Hoeneß.

Bei Schwarzer sind jene die Bösen, die über das gegen sie laufende Verfahren berichten. Bei Hoeneß sind es hingegen Hoeneß selbst und mehr oder weniger alle, die ihm jemals die Hand geschüttelt haben. Die Feministin hat jedenfalls sofort gegen all jene Strafanzeige gemacht, die über das gegen sie weiterhin laufende Verfahren berichten. Irgendwie ist das köstlich. Lebt doch gerade Frau Schwarzer von Berichten dieser Art.

Formal hat sie freilich recht. Über laufende Steuerverfahren darf nichts berichtet werden. Bei Nichtlinken wird dieses Verbot freilich ignoriert. Da sind die Kameras schon aufgebaut, wenn die Polizei und Steuerfahnder anmarschieren.

Aber was uns noch viel mehr interessiert: Selbst wenn das Verfahren gegen Frau Schwarzer eingestellt wird, und sie "nur" 200.000 Euro hinterzogen hat, so ist ja auch das ein gewaltiger Betrag. Denn da geht es wohlgemerkt nicht etwa um Einkommen, sondern um Zinsen – oder eigentlich um die Steuern auf jene Zinsen. Also muss es ein gewaltiger Millionenbetrag sein, den die Dame da auf Schweizer Konten gebunkert hat.

Da sie die 200.000 ja schon gestanden hat, könnte sie eigentlich problemlos die Wahrheit sagen: Um wie viel Geld geht es insgesamt? Und wofür hat die Feminismus-Ikone so viel bekommen? Sie sagt es uns aber nicht. Wahrscheinlich ist ja nur Hoeneß eine Person des öffentlichen Interesses, nicht Schwarzer.

Oder ist man immer ein guter Mensch, wenn man links und feministisch ist? Jedenfalls: Das Verfahren gegen sie läuft weiter, weil sie – mutmaßlich – bei ihrer Selbstanzeige nur einen Teil der von ihr hinterzogenen Steuer genannt haben soll. Genau eben wie Herr Hoeneß.

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Der Life-Ball hat nach Angaben des Veranstalters einen Reinerlös von 2,3 Millionen Euro gebracht.

Also doch etliches Geld? Für das man die rotgrüne Lust-, Nackt- und Schwulenpropaganda in Kauf nimmt? Für das man auch erträgt, dass der Bürgermeister im Life-Ball und den dort vertretenen „Werten“ die wahre Zukunft Wiens und der SPÖ sieht? Ganz gewiss nicht – außer man hat nur die Intelligenz des berühmten Milchmädchens. Denn direkt und indirekt ist weit mehr Geld und Geldwertes geflossen. Neben den direkten Summen aus öffentlichen Händen und von sympathisierenden Lust-, Nackt- und Schwulenfreunden kommt noch die unentgeltiche – unter normalen Umständen sehr teure – Werbung auf allen möglichen öffentlichen Werbeträgern dazu, die theoretisch im Eigentum des nie gefragten Gebühren- und Steuerzahlers stehen. Es wäre daher mit Sicherheit der Förderung von Forschung weit mehr gedient, wenn ihr all dieses Gebühren-, Abgaben und Steuergeld direkt zugute käme. Über all diesen Input aber gibt es natürlich keinerlei Transparenz.

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Now here is something that really stinks to high heaven. The media in Austria has excelled itself, this time in acting as an instrument for brainwashing for the Red (Socialist) and Green powers that be. They stood up in line to report en masse that a pregnant left-wing demonstrator had lost her baby through the brutality of the police. As the entire pregnancy later transpired to have been an incredibly cheeky invention from the green side of the political spectrum, the media speedily change direction. But instead of apologising for such sloppy journalism, they have jumped onto the suggestion by the green party that actually in order to avoid mistakes like this in future police officers should have to wear numbers.

All of the lies from the left-wing seem almost never to end up at the green party's door, even though the green party is firmly in place behind the demonstrations. In the media however it is never a subject for discussion about why for example a pregnant woman, and indeed according to the original claim a heavily pregnant woman which the police would have clearly seen, would have been allowed in the front line of the demonstration in the first place? It was never really a subject for debate over why green party-backed demonstrations end up in crimes being committed. It will be discussed how it came to be that 37 people linked in with the left-wing agitators were arrested and how this is a sign of excess from the green party backed demonstrations. It is a fact that none of these 37 would have been arrested if they had stuck to a normal demonstration, with the same pointless placards waved above their heads.

It certainly won't be discussed that the state broadcaster the ORF is one of the main backers of a massive fundraising campaign for the green party set up for after the EU election. Without doing even a second of journalistic research the follow up story is that those behind everything must have been right wing extremists.

The main thing to consider is that almost as soon as the pregnant woman story turned out to be of barefaced lie, in almost every corner the green party demand that the police officers wear placards was there to replace it. It was made of course to make it seem as if the police were to blame for the violence and the excess.

Anybody with any sense should not allow themselves to be fooled. In Austria there are one and a half parties (the SPÖ is at least only half-heartedly behind the violence) that seem to be in favour of a return to the right of the fist to decide on justice. The others seem to be refusing to make any comment. That means that with a view to Austria's past it means that the time that we once had between the wars with all its excesses is coming back again.

The left-wing vandals at the Hofburgball were quite clearly not an isolated incident.

But at the end of the day, also involved in the blame for this are those who voted the greens into power.

This English version of comment from the Tagebuch was translated by the British journalist Michael Leidig and his team at the Central European News agency. He can be contacted for corrections and improvements to the English here: editor@cen.at

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Der Herr Rosam ist also gegen Shitstorms. Offenbar war jetzt auch er das Ziel eines solchen.

In der Tat: Wer empfindet nicht Verachtung angesichts der mancherorts üblichen Schimpforgien? Schlechte Erziehung ist allemal kein gutes Zeichen. Nur: Verbote sind noch viel schlechter als schlechte Erziehung. Wenn Rosam (ein bekannt schlechter Ratgeber) auch nicht direkt das Wort „Verbot“ in den Mund nimmt, machen seine Äußerungen – und die der ihm ganz, ganz zufällig sofort folgenden Zeitungen – aber nur als Verbot einen Sinn.

Ich selbst habe mich zwar anfangs auch über solche Hetzen (die aus dem rechts- wie linksextremistischen Eck kommen) geärgert. Ich habe aber inzwischen längst gelernt, die diversen Kampagnen einer meist organisierten Mafia nicht einmal mehr zu beachten. Die gehen wie der Regen vorbei. Wer sich vor denen fürchtet, der hat schon verloren. Es sind auch fast immer dieselben Extremisten, die so tun, als ob sie das Volk repräsentieren, die aber in Wahrheit in keiner Weise für die Bevölkerung repräsentativ sind.

Gewiss, die Anonymität ist dennoch eine der großen Schattenseiten des weltumspannenden Internets. Das Internet mit all seinen Nutzungen und vor allem seine Freiheit aber haben in Summe die Menschheit enorm vorangebracht.

Wer es da mit Verboten versuchen sollte, ist noch viel schlimmer als die anonymen Schimpfer. Der reiht sich nahtlos in Semi- oder Ganz-Diktaturen wie die Türkei, Russland oder China. Auch die versuchen ja, mit Verboten oder Behinderungen immer wieder unerwünschte elektronische Äußerungen zu stoppen. Das Schöne aber ist: Es ist ihnen nie wirklich geglückt. Die Menschen sind viel erfindungsreicher als diese Regime!

Lediglich nordkoreanische Methoden – wo ein ganzes Land komplett abgeschlossen wird – haben da einigen Erfolg.

Rosam und bedenklicherweise auch der VÖZ, der Zeitungsverband, werden mit ihren Vorstößen nur eines erreichen: Dass dem Staat und den Gerichten ein weiteres Einfallstor gegen die Bürger geöffnet wird. Dass sie unerwünschte Meinungen verbieten und verfolgen können. So wie es von der Türkei bis Russland der Fall ist. So wie vor allem die SPÖ jahrzehntelang privaten Rundfunk mit Hilfe von Polizei und Gerichten bekämpft hat. Länger als in jedem anderen europäischen Land, länger als sogar in dem damals viel zitierten Albanien.

Wer wie einst Metternich die Freiheit der Meinung einschränken will, liegt damit auf haargenau der gleichen Linie wie der Wiener Bürgermeister. Dieser hat vor wenigen Tagen erst wieder, ohne auch nur einen einzigen konkreten Grund nennen zu können, nach dem Verbot unerwünschter Gruppierungen verlangt. Derselbe Bürgermeister hat hingegen keine Hemmungen, nackte Modells plakatieren zu lassen, die sich mit Silikon und dergleichen in Hermaphroditen verwandelt haben. Derselbe Bürgermeister verteidigt Gewalttäter, die vermummt (also anonym!) Lokale zerstören und Menschen angreifen. Dass dieser Wiener Bürgermeister im Jahr 1968 steckengeblieben ist, war ja bekannt, aber nun führt sein Denken beklemmenderweise immer mehr in die Zwischenkriegszeit zurück.

Denn die wahre Bedrohung liegt in den von Herrn Häupl verteidigten Gewalttaten. Nicht in den „Shitstorms“. Diese blieben überdies viel unbeachteter, wenn nicht gerade jene Zeitungen, die jetzt Meinungsäußerungen zensurieren wollen, groß über sie berichten.

PS: Zum Unterschied von Häupl haben gerade Spaniens Linke vehement die Attacken des linken Mobs auf einen bürgerlichen Politiker kritisiert. Hierzulande werden sie aber regemäßig von Grün und Rot verteidigt.

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If you look at this picture, you don't need any words.

We are being drowned in gay propaganda.

And more, this particular poster according to the Wiedner ÖVP politician Hungerländer is hanging next to the entrance to a school in Vienna.

It shows perfectly clearly the consequences of the gay euphoria that all the left-wing parties plus the ORF (which is also effectively the same thing) as well as various conservatives have shown since the victory of Neuwirth/Wurst at the song contest.

And it shows more than anything else very clearly the intention of the massively state subsidised Life-Ball.

The feminists, who are up in arms if they so much as see a hint of a breast or a woman drinking beer in a traditional Austrian dress like the Dirndl are saying nothing. After all, they get enough taxpayers money from the their Socialist and Green friends to keep quiet.

And the men in this country, as long as they aren't gay, are automatically homophobic and on the verge of ending up in a collective jail.

This English version of comment from the Tagebuch was translated by the British journalist Michael Leidig and his team at the Central European News agency. He can be contacted for corrections and improvements to the English here: editor@cen.at

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Warum ist Andreas Unterberger eigentlich Journalist geworden? Sein Enkel Maximilian fragt ihn nach den Stationen seine journalistischen Laufbahn. 

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Interessanter Vergleich: Beim Conchita-Wurst-Gratiskonzert des Bundeskanzlers waren trotz des riesigen Trommelns auf Krone, ORF und in fast allen anderen (einstigen Massen-)Medien weniger Menschen, als jetzt schon gegen das Life-Ball-Plakat unterschrieben haben.

Aber dennoch hat der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl keine Meinung zum Thema Kindesadoption oder Life-Ball-Plakat. Aus Feigheit, aus dem Irrglauben, dass es ihm helfe, wenn er abgesehen von seiner EU-Begeisterung nur ja keine Position bezieht, oder einfach weil er schlecht beraten ist? Und die Kritik des Wiener Erzbischof an jenem Plakat ist – nun sagen wir freundlich: gewunden. Aber beide wundern sich, dass sich der Zustrom der Menschen zu ihnen in Grenzen hält. Irgendwie amüsant.

PS: Würde sich nicht die FPÖ als strammer Parteigänger Moskaus und der russischen Okkupation entpuppen, würde sie am kommenden Sonntag wohl auf 30 Prozent kommen. Aber das ist eine andere Geschichte . . .

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Angesichts der hermaphroditischen Plakate, mit denen für den Life-Ball geworben wird, auf Wunsch vieler Leser die Hauptsponsoren des schwulen Lust-Events.

Freilich kenne ich schon genug Schimmelmails der jeweiligen PR-Abteilungen (in denen es von inhaltlosen Füllwörtern wie „Toleranz“ nur so wimmelt), sodass nur ein Kaufboykott plus Begründung Wirkung auslöst. Mails alleine sind hingegen relativ wirkungslos.

Kronenzeitung,
Swarovski,
Billa,
Wolford,
T-Mobile,
Illy,
Audi,
Campari,
Hotel Imperial,
OMV,
Austrian,
WKO,
Gemeinde Wien,
ORF.

Wobei die letzten drei besonders ärgerlich sind, da sie durch Pflicht-Abgaben finanziert werden.

Andererseits sind mir zwei Organisationen bekannt, die nach früherer Unterstützung dies auf Verlangen ihrer Kunden nicht mehr tun. Noch bevor jenes Plakat für das „Lust“-Event geworben hat . . 

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Was das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Herausnehm-Pflicht bei Google wirklich bedeutet.

Erstens werden alle Rechtsanwälte jubeln, denn es wird unzählige Prozesse geben, ob nun einer „prominent“ ist, wo weiterhin alle Einträge von Google genannt werden dürfen, oder nicht. Zweitens werden alle Papierproduzenten jubeln, denn jetzt werden wieder unzählige Netzbenutzer sicherheitshalber mengenweise ausdrucken (wenn sie das nicht eh schon der Hacker wegen tun). Drittens haben Archivare wieder eine Zukunft, bei denen man all das erfährt, was Google nun verschweigen muss. Und viertens werden sich die amerikanischen, russischen, chinesischen, britischen, französischen, deutschen Geheimdienste nur amüsieren, denn sie können via „Bild“, „New York Times“ oder sonstwo künftig wieder viel unkontrollierbarer ihre Spielchen betreiben und ihre (Des)Informationen unter die Menschheit bringen. Das ist wohlgemerkt kein Plädoyer für Google. Die Folgen alter Informationen können in der Tat sehr unangenehm sein. Das sind nur nüchterne Feststellungen. Wir müssen so wie mit der Atomkraft und Medizin dauerhaft auch mit den Segnungen und Furchtbarkeiten der Elektronik leben. Und wir sollten daher jedenfalls auch schon als Jugendliche vorsichtig sein mit dem, was wir in welcher Form immer ins Netz stellen.

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Johanna Mikl-Leitner ist an dieser Stelle oft gescholten worden.

Jetzt aber scheint sie die einzige zu sein, die in der Volkspartei noch klaren Kopf bewahrt. Sie setzt mutig dem skurrilen rotgrünen Druck, ein Adoptionsrecht schwuler Paare einzuführen, „ein ganz klares Nein" entgegen. Zwar ist die veröffentlichte Meinung derzeit völlig Wurst-närrisch und macht in unappetitlicher Form Schwulen-Werbung. Zwar werden in manchen Schulen die Schüler von linken Lehrern einschlägig indoktriniert. Die öffentliche Meinung ist freilich heute sicherer denn je: Keine wehrlosen Kinder an einen Herrn Neuwirth, der sich in Frauenkleider hüllt. Keine Orientierung suchenden Kinder an angebliche Hermaphroditen, wie sie derzeit von der Gemeindewerbung in studio-produzierter Nacktheit plakatiert werden. Während der autistische oder überforderte VP-Obmann wie bei vielen Fragen keine Meinung mehr zu äußern imstande ist, während der Tiroler Bauernfunktionär als Minister überhaupt schon Schwulen-Propaganda macht (wenn er nicht gerade Nachbarländer provoziert), ist offenbar Mikl-Leitner die letzte, die noch an die Kinder denkt. Die so spricht wie der größte Teil der Wähler ihrer Partei und der Menschen in diesem Land. Da muss man ihr jedenfalls den Rücken stärken. Sonst traut sich die schweigende Mehrheit überhaupt nicht mehr zu äußern.

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Sebastian Kurz hat sich Berater geholt. An sich ist es gut und spricht für einen Minister, wenn er offen zugibt, sich beraten zu lassen. Das ist besser, als ein beratungsresistenter Autist zu sein, oder sich nur von den dümmsten einer Branche beraten zu lassen. Freilich: Werden nicht genau für die Beratung des Ministers im Grunde sowieso Ministerien und deren Beamte bezahlt, die nur der Republik und ihren Gesetzen dienen dürfen? Und die zumindest in der Mehrzahl nicht ganz blöd sind.

Minister sind grenzenlos naiv, wenn sie nicht mehr wissen, welche Interessen Berater und Lobbyisten eigentlich im Auge haben. Das wissen sie aber hierzulande immer seltener. Daher sollten in Österreich eigentlich alle Alarmglocken läuten.

Aber sie läuten nicht. Medien reagieren nur noch dann, wenn eine Oppositionspartei oder eine der (fast immer parteinahen) NGOs Feuer schreit. Eigene Recherche ist unmodern geworden. Oder aus Personalnot nicht mehr möglich.

Ein kluger Minister würde aber gar nicht warten, bis eine Oppositionspartei Alarm schlägt. Er würde von sich aus aktiv werden. Diese Klugheit jedoch fehlt dem jungen Außenminister. Und den Menschen rund um ihn ebenfalls. Sonst würden niemals Lobbyisten als Minister-Berater agieren dürfen. Und schon gar nicht dann, wenn deren Namen offensiv und offiziell von der Kurz-Umgebung als solche verkauft werden.

Die Damen Spera und Gürtler auf dieser Liste sind noch eher harmlos. Man weiß zumindest, dass sie primär die Interessen eines Museums, einer Hotelkette oder eines Gestüts im Auge zu haben haben. Das kann man noch durchschauen. Freilich muss man auch in diesen Fällen Obacht geben, ob da nicht auch unterschwellig die Interessen eines anderen Landes in die österreichische Politik miteinfließen.

Jedenfalls unmöglich ist es aber, dass auch Lobbyisten und Berater den Außenminister beraten. Begreift das der Herr Kurz nicht?

Das ist bei Alfred Gusenbauer eindeutig der Fall. Nichts sei gegen den Beruf eines Lobbyisten gesagt. Ein solcher ist sicher in manchen Fällen notwendig und ersehnt. In vielen anderen völlig überflüssig. Die Unsicherheit der diversen Vorstandsvorsitzenden führt aber dennoch zu bisweilen gigantischen Honoraren solcher Lobbyisten. Wobei ich die im Fall Gusenbauer zwar nicht kenne. Aus reiner Liebe ist der ehemalige Bundeskanzler jedenfalls nicht aktiv geworden.

Gusenbauer ist als Person durchaus intelligent – mindestens doppelt so intelligent wie sein Nachfolger (Freilich auch nur halb so schön – aber das ist eine andere Geschichte). Aber Gusenbauer ist ein Lobbyist. Ein kurzer Streifzug durch jene Firmen, für die er bekanntermaßen arbeitet oder gearbeitet hat: ein chilenischer Investmentfonds, ein kanadischer Bergbaukonzern, die Machthaber von Kasachstan, die Haselsteiner-Stiftung, die WAZ, die Hypo, die Alpine, die Strabag. Dazu kommt wohl noch eine Liste weiterer Klienten, die ich nicht kenne.

Ab dem Zeitpunkt, da die Beratertätigkeit fürs Außenamt durch dieses selbst kommuniziert worden ist, steigen geradezu automatisch auch die Honorare eines Beraters. Ein Ministerium beweist ja jetzt selber, dass Gusenbauer nicht nur ein Hasbeener ist, sondern noch immer amtierende Minister berät. Noch dazu von einer anderen Partei. Und zugleich ist er als Lobbyist zu mieten. Würde Gusenbauer das nicht honorarmäßig nutzen, wäre er weniger intelligent, als ich ihn einschätze. (dass ich übrigens keinen amtierenden SPÖ-Minister kenne, der sich von Nichtroten beraten ließe, ist zweifellos signifikant. Aber hier nicht das Thema.)

Die vom Boulevard eine Zeitlang bejubelte Tätigkeit als Lobbyist und Ministerberater zugleich hat nur einen Nachteil: Beides ist in Wahrheit völlig unvereinbar. Das wäre in einem sauberen Land daher ein Riesenskandal. Mit Sicherheit wird bereits in vielen Wiener Botschaften lustvoll an Kurz-Dossiers gearbeitet, die man im Bedarfsfall verwertet. Kurz und seine Berater begreifen das aber nicht.

Noch einmal: Nichts gegen Gusenbauer, nichts gegen seine Arbeit als Berater seiner Klienten. Da hat eine ganze Reihe die Beratung sogar sehr notwendig. Nichts auch dagegen, dass ein Lobbyist einen Termin bei einem Beamten oder Politiker bekommt – sofern er sich klar als Lobbyist bekennt. Aber alles dagegen, dass ein solcher Lobbyist als Berater eines amtierenden Ministers amtiert!

Gegen Gusenbauer nehmen sich Benita Ferrero-Waldners Tätigkeiten geradezu harmlos aus. Für sie findet man bei der Recherche „nur“ ihre jetzige bzw. einstige Tätigkeit im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Munich Re und ebenfalls der Alpine. Dass Herr Fischler, ein weiterer Kurz-Berater, die Interessen von Alpbach vertritt (das kräftig vom Außenamt finanziert wird) das weiß man wohl ohne Zusatzrecherche. Genauso wie man bei Herrn Kapsch weiß, dass dieser immer die Industriellenvereinigung sowie jene Firma im Auge haben muss, die seinen Namen trägt und die in hohem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen lebt.

Hingegen weiß ich nicht, welche Interessen die Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler alle vertritt. Und wahrscheinlich weiß es auch der junge Minister nicht. In vielen Fällen darf ein Berater nämlich gar nicht die Firmen nennen, die er vertritt. Da darf sich ein Minister seinerseits keinesfalls von solchen Beratern beraten lassen.

Oder habe ich da ein ganz altmodische Verständnis von Sauberkeit?

Jammervoll ist jedenfalls eines: Unsere Intransparenzjäger regen sich zwar über Lächerlichkeiten auf, wie etwa über die Bezahlung eines Informationsessens. Das wird daher jetzt alles genau gesetzlich geregelt. Aber die weit wichtigere Beratung eines Ministers durch Menschen, die zugleich noch jemanden anderen vertreten, wird nicht releviert.

Bis halt wieder getarnte Journalisten mit Kameras in ihrer Aktentasche zum Einsatz kommen . . .

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Da brauchts wohl keine Worte mehr.

Die Schwulenpropaganda ersäuft uns:

Dieses Plakat hängt – laut der Wiedner VP-Politikerin Hungerländer – noch dazu neben dem Eingang einer Wiener Schule. Es zeigt wohl genau die Folgen der Schwulen-Euphorie, der alle linken Parteien plus ORF (was freilich praktisch ident ist) sowie etliche Schwarze nach dem Sieg von Herrn Neuwirth/Wurst beim Song-Contest verfallen sind. Und es zeigt deutlicher denn je die Intentionen des massiv durch Zwangssteuergelder finanzierten Life-Balls. Die Feministinnen, die sich sogar über den prallen Busen einer Biertrinkerin im Dirndl lautstark aufregen, schweigen dazu; bekommen sie ja via Rotgrün viel Steuergeld zugeschoben. Und die Männer – sofern sie nicht schwul sind – stehen in diesem Land als automatisch homophob ohnedies nur noch knapp vor dem kollektiven Gefängnis-Gang . . .

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Was und wer wird der eigentlich gewählt? Ist das EU-Parlament demokratisch? Was tut es überhaupt? Welche Rechte hat es? Darüber befragt Erstwähler Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger.

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Die hat gesessen: Hat doch der Presserat kürzlich tatsächlich einen „Kodexverstoß“ der Kronen Zeitung gegen den „Ehrenkodex der österreichischen Presse“ festgestellt. Anlass für diese Verurteilung war ein Artikel, in dem „bestimmte Kriminalitätsbereiche bestimmten ausländischen Tätergruppen“ zugeordnet wurden. Als Quelle wurde ein „anonymer Beamter“ genannt. Das war dem Presserat zu wenig: Man hätte „besser recherchieren“ müssen. Und nicht nur auf „pauschal verunglimpfte“ ausländische Tätergruppen eingehen sollen.

Da stellt sich gleich die umgekehrte Frage: Wo und wie gründlich hat der Presserat gegenrecherchiert, bevor er die Krone, die nicht einmal Mitglied im Rat ist, pauschal verurteilte? Journalisten, die sich – wie der Autor dieser Zeilen – seit rund 33 Jahren mit heimischer und internationaler Kriminalität beschäftigen und als Informanten zahlreiche Polizisten, Sonderermittler, (Staats-)Anwälte oder Richter gewinnen konnten, kommen nämlich unisono zum gleichen Ergebnis wie die Kronen Zeitung. Gut recherchierte Beispiele gefällig?

Bis in die neunziger Jahre hinein lag der Drogenverkauf in Österreich weitgehend in den Händen kaum organisierter Einheimischer, die auf eigene Faust nach Indien, Marokko oder Amsterdam pilgerten, sich dort mit Cannabis, LSD, Heroin oder Koks eindeckten, das sie hier dann mit Gewinn an einen meist eingeschworenen Kreis Gleichgesinnter verkauften, wobei die meisten die Drogen auch selbst konsumierten. Ab etwa 1994 tauchten dann plötzlich im Straßenbild noch ungewohnte Schwarzafrikaner auf, die zunächst am Westbahnhof, später in den U-Bahnen herumlungerten und Eingeweihten „Kugerln“ verkauften.

Die Kunden bekamen von den meist nicht selbst abhängigen Farbigen statt der gewohnten „Brieferln“ aus Papier nun mehrfach eingeschweißte Plastikkugeln mit mehr oder minder gutem Kokain darin. Die waren zwar nicht mehr so leicht auf den erwünschten Inhalt zu kontrollieren wie die Brieferln, aber fast ständig sowie recht preiswert verfügbar. Und im Falle einer Polizeikontrolle schnell zu schlucken, ohne den Inhalt zu zerstören. Schon bald boten die Afrikaner auch braune Kugerln mit Heroin an, für so genannte „Speedballs“, quasi Kreislaufakrobatik. Der professionelle Straßenhandel in Österreich, mit Hauptachse Wien-Graz, war geboren.

Bereits Mitte der 2000er Jahre sprach das Bundeskriminalamt bzw. das Innenministerium in seinen Kriminalitätsberichten gegenüber der Presse ganz offen von „einer Art Monopolstellung schwarzafrikanischer Tätergruppen, vorwiegend Nigerianern, im Bereich harte Drogen“. Egal, wie viele Schwarze festgenommen und (mangels Dokumenten nicht abgeschoben) wurden, sofort waren neue Straßenhändler da, die über das Mittelmeer in großer Zahl nach Europa kamen und kommen. Da bedarf es gar keiner „anonymen Beamten“ als Auskunftsperson, diese Tatsachen gehören längst zum Alltag jedes Streifenpolizisten.

Entgegen Behauptungen linker oder schlecht informierter Medien sind auch die Hintermänner keine „bösen Weißen“, die „arme Farbige“ als kleine Straßenhändler ausnutzen. Die Organisatoren dieses mittlerweile in allen europäischen Städten ähnlich funktionierenden Drogenkarussells sitzen in Brasilien, wo rund 200.000 Nigerianer leben; viele davon in beträchtlichem Wohlstand. Per Schiff wird das aus Kolumbien stammende Kokain Richtung Spanien oder Rotterdam verschickt, von dort weiter in den gesamten EU-Raum. Das Heroin kommt aus der anderen Richtung, nämlich über die Balkan-Route vom Quasi-Monopolisten Afghanistan, das rund 95 Prozent des Weltbedarfes abdeckt. Bis es im Mund eines schwarzen Wiener Straßenhändlers landet, ist es mehrfach gestreckt.

Ähnliches beobachten Fahnder im Bereich Einbruch – und auch nicht erst seit gestern. So stammen die meisten festgenommenen Täter im Raum Wien aus Georgien – man erinnere sich nur an den spektakulären Fund einer wertvollen Geige in einem Wiener Postamt, die die unwissenden Einbrecher bei einer bekannten asiatischen Musikerin erbeutet hatten und per Paket heim in den Kaukasus schicken wollten. In den Bundesländern sind wiederum Moldawier in Sachen Einbruch die Platzhirsche.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen – etwa bei Taschendiebstahls-Serien in U-Bahnen oder Geschäftsstraßen, meist durchgeführt von Kindern, durch Roma-Banden aus den Balkanstaaten. Der Rotlichtbereich in Wien wird von Größen aus Ex-Jugoslawien regiert (Pour Platin/„Steiner“ & Co.) Selbst die Mehrzahl der gut 4.000 Wiener Prostituierten (rund 1.500 mit „Deckel“) stammt aus östlichen Nachbarländern, Asien und Afrika. Metalldiebstähle liegen überwiegend in der Hand von Polen, Motorraddiebstähle vielfach bei ungarischen Tätern mit weißen Kleinbussen, in denen die meist vorausbestellte Ware blitzschnell eingeladen und dann versteckt unter Schrott über die Grenze transportiert wird. Selbst bei den Morden überwiegen in jüngster Zeit deutlich Ausländer – wenngleich aus unterschiedlichen Ländern.

Wieder präsent im multikriminellen Wien sind derzeit Nordafrikaner, die nach ihrer Vertreibung in den 1990er-Jahren eher in Ungarn und Tirol auf leichte Rauschdogen wie Haschisch spezialisiert waren. Neu ins Geschäft drängen Tschetschenen und Afghanen, die bei Drogen und Einbruch mitnaschen möchten und als besonders gewaltbereit (Messer) gelten. Wer mit den Jugendstreifen, spezialisiert auf kriminelle Kinder- und Jugendbanden, unterwegs ist, bekommt auf die Frage nach den Tätern endlich die Antwort „90 Prozent Österreicher“. Fragt man weiter, kommt aber rasch die Ergänzung „die meisten zweite oder dritte Generation Einwanderer“.

Mit wachsender Sorge beobachten Kriminalisten wie Soziologen auch ein Phänomen, das man bereits aus Ex-DDR-Ländern wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern kennt: Homogene asiatische Gruppen, meist Vietnamesen, in den östlichen Grenzregionen – bei uns zwischen Kleinhaugsdorf und Pressburg – bieten auf Märkten zwischen gefälschten Uhren und Jeans zunehmend auch „Meth“ oder „Crystal Meth“ (Metamphetamin, früher Pervitin, ein schweres, im zweiten Weltkrieg von vielen Nationen massenhaft eingesetztes, schnell abhängig machendes Aufputschmittel) an. Paradoxerweise ist davon nicht etwa die Wiener Szene betroffen, sondern die Landjugend in den Gemeinden im Grenzgebiet. Die aber dafür kräftig.

Wo wir auch gleich beim zweiten Kritikpunkt des Presserates sind: Wie kann sich die Polizei mit tatsächlich aus Österreich stammenden Tätergruppen beschäftigen, wenn es solche in den meisten Kriminalitätsbereichen einfach nicht mehr gibt? Speziell im Drogen- oder Einbruchsbereich tauchen Einheimische als Täter schon seit etlichen Jahren so gut wie nicht mehr auf. Und wenn, dann nur als „Vermittler“, Kunden – oder Opfer. Die jüngste Kriminalitätsstatistik vom ersten Quartal 2014 zeigte ja besonders im Bereich Eigentumskriminalität wieder deutliche, teils sogar zweistellige Zuwachsraten, während die Aufklärungsquote stets so um die vier, fünf Prozent herumgrundelt.

Bleibt die Frage: Cui bono, Presserat? Wird politische Korrektheit nun schon vor die Realität gestellt? Liest man die schon fast gleichgeschalteten, politisch überkorrekten heimischen Medien, so kann man durchaus zu diesem Schluss kommen. Dass man der heimischen Bevölkerung damit einen Bärendienst leistet, scheint sekundär. Wenigstens sind auch Presserats-Mitglieder oder Politiker nicht immun gegen Einbrüche. Ein schwacher Trost.

Werner Grotte ist 52, langjähriger Redakteur bei Kurier, ORF, Wiener Zeitung u.a., Buchautor.

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Noch nie hat eine europäische Wahl eine so unsichere Wählerschaft angetroffen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Österreichs kann auch nach fast 20 Jahren keinen einzigen Vorteil der EU-Mitgliedschaft nennen. Und auch den anderen fällt meist nur ein einziger Nutzen der EU ein. Da mutet es ziemlich absurd an, wenn gleich vier der antretenden Listen die Begeisterung für die EU, sogar die „Liebe“ zu ihr wie eine Monstranz als Glaubenswahrheit vor sich hertragen. Ebenso leer mutet aber auch die Gegenseite an, die nur schimpft, aber keinerlei klare Perspektive erkennen lässt.

Nüchtern-kritische Distanz zur EU, die Perspektiven offeriert, die ohne Emotionalität Vor- und Nachteile aufzeigt, findet man jedoch bei keiner einzigen Liste. Dabei gibt es ganz eindeutig sowohl Vor- wie auch Nachteile.

Eigentlich sollte man sich genauso wie beim eigenen Parlament oder Gemeinderat verhalten. Liebe oder Hass zu Österreich, zu Deutschland, zum eigenen Ort oder Bundesland sind dort ja auch nicht Thema. Es ist absurd, dass es ausgerechnet bei der EU-Abstimmung um Liebe oder Hass gehen soll. In Wahrheit sollte man auch bei der Europa-Wahl nüchtern jene Liste suchen und wählen, die in Abstimmungen am öftesten die eigene Meinung vertreten hat und mutmaßlich auch in Zukunft vertreten wird.

Die seltsame Rolle der Medien

Aber genau das ist hinter all den wolkigen Schlagworten nur schwer zu sagen. Das fängt schon mit der medialen Berichterstattung an. Zwar sind angeblich 70 Prozent der Gesetze heute durch EU-Richtlinien determiniert, aber im ORF wird der Nationalrat, sogar der Bundesrat in unerträglicher Länge übertragen, nicht jedoch das EU-Parlament.

Ähnlich verhalten sich die Zeitungen. Diese haben alle ihre Korrespondenten in Brüssel bei der Kommission. Sie berichten hingegen über das EU-Parlament viel weniger intensiv. Man prüfe die Folgen dieser absurden Disproportionalität etwa an der simplen Frage, welche Fraktionen man im heimischen Parlament und welche man im europäischen kennt. Diese Frage legt auch bei fast allen Medienmachern peinliche Ahnungslosigkeit über die EU bloß.

Wie in jedem Parlament gibt es auch in dem der EU sehr sinnvolle, aber auch sehr viele dumme und überflüssige Beschlüsse. Aber das bleibt hinter lauter Liebe verborgen. Es ist absurd, falsches Verhalten eines Mandatars, einer Fraktion problemlos in Österreich, aber nie in Europa offen und hart kritisieren zu dürfen. Wer es dennoch tut, wird gleich zum Antieuropäer gestempelt (was auch immer das genau ist). Oder er gerät sofort in eine  Liebe-Hass-Polarität, obwohl ja auch niemand gleich das Österreichertum in Frage stellt, wenn man etwa das österreichische politische Personal für suboptimal hält.

Für den Autor steht freilich absolut fest: Er wird auch bei dieser Wahl hingehen. Und er wird jedenfalls eine gültige Stimme in die Box werfen. Denn jede Form der Nichtteilnahme würde ja nur die Stimmen der anderen aufwerten. Das würde nur jene bevorzugen, die er am allerwenigsten will. Das würde nur jenen Recht geben, die ohnedies kein Mitsprachrecht der einfachen Bürger wollen.

Wo drei Konservative Kopf an Kopf liegen

Ist einmal diese Grundentscheidung gefallen, wird die Entscheidung viel schwerer. Von meiner wertorientierten Einstellung her stehen mir die rechten, die konservativen Parteien nahe. Also ÖVP, FPÖ und Stadlers Reformkonservative. Ein Linker wird eben andere Werte, und damit die anderen Fraktionen bevorzugen.

Als Konservativer prüft man als erstes das Verhalten beim Schutz des Lebens, die Einstellung zur Familie, die abwehrende Haltung zu einer sich ständig in noch mehr Privatsachen einmischenden Obrigkeit, zum engeren Zugriff der Obrigkeit auf die Kinder, zur aggressiven Homosexuellen-Propaganda der Linken, zur Schuldenmacherei. Auch wenn keine Fraktion hier hundertprozentig entspricht, so haben sich doch bei diesen Fragen alle drei Gruppierungen halbwegs ordentlich geschlagen.

Gesellschaftspolitik und all diese Fragen haben zwar früher in der EU keine Rolle gespielt. In den letzten Jahren hingegen sehr. Die Linksparteien in der EU haben nämlich ganz intensiv versucht, über Europa jene Gesellschaftspolitik zu machen, die sie national nicht durchgebracht haben.

Also wird es eine der drei genannten Listen sein. Welche aber, das weiß ich bis heute nicht. Es gibt nämlich ganz fundamentale Probleme mit jeder der drei Parteien (wobei die extrem geringen Chancen der Stadler-Kandidatur, auch nur einen einzigen Sitz zu erobern, noch gar nicht berücksichtigt sind).

Die Putin-Begeisterten

Die FPÖ und Stadlers Reformkonservative haben selbst den Widerstand aufgebaut, sie zu wählen. Sie haben sich in den letzten Wochen total zu Propagandisten des aggressiven russischen Vorstoßes auf das Gebiet eines anderen Staates gemacht. Das Warum dieser prorussischen Positionierung ist ein absolutes Rätsel. Denn es hat der FPÖ weit mehr geschadet als das Auswechseln ihres Spitzenkandidaten. Lag die Partei vor ihrem Krim-Abenteuer noch an erster Stelle und den 30 Prozent näher als den 20, so liegt sie heute wieder unter 20 Prozent an dritter Stelle.

Viele Wähler wollen nichts mit Putins Freunden zu tun haben. Dabei habe ich die um mehr Meinungsfreiheit kämpfenden Rechtsparteien eigentlich lange als Freunde der Freiheit eingestuft.

Für nüchterne Beobachter besteht jedoch kein Zweifel: Russland unter Putin hat mit Freiheit und Demokratie nichts mehr zu tun. Wenn man ernsthaft den angeblich notwendigen „Schutz der Russen“ in aller Welt zum Kriegsgrund erhebt, dann sollten Freiheitliche zumindest daran denken, dass auch in Österreich heute Zehntausende Russen leben. Wo ist da noch der Unterschied?

Putin spielt zwar jetzt auf dem religiösen Klavier, um die Russen hinter sich zu scharen. Das würde theoretisch christlichen Parteien – oder sich christlich gebenden – entsprechen. Aber Putin hat noch keine Sekunde Reue gezeigt, dass er voll Begeisterung so lange für den totalitären Sowjetstaat gekämpft hat, in dem Religion und Meinungsfreiheit schwer unterdrückt worden sind. Auch in Putins heutigem Reich werden Stalin und Lenin verherrlicht; Oppositionelle wandern wieder ins Gefängnis; es gibt keinen Hauch unabhängiger Richter; und die paar oppositionellen Medien erleben immer dann einen „zufälligen“ Eigentümerwechsel, sobald sie Putin gefährlich werden.

Noch unverständlicher ist, dass Stadler- und FPÖ-Abgeordnete persönlich einen Persilschein für die Annexion der Krim durch Russland gegeben haben. Sie haben sich weder bei Krim-Tataren, noch bei Krim-Deutschen, noch bei Krim-Ukrainern umgehört. Sie haben keine Ahnung von demokratischen Abstimmungen: Denn die kann es nur dann geben, wenn auch in den Wochen vorher freie Information und Kommunikation durch alle Seiten möglich gewesen ist. Die Wahlurnen zu beobachten sagt gar nichts.

Die FPÖ hat damit die gewaltsame Veränderung europäischer Grenzen durch Russland gutgeheißen. Diese ist erfolgt, ohne dass Moskau in irgendeiner Weise durch humanitäre Katastrophen oder eine offene Bedrohung dazu legitimiert gewesen wäre. Das ist ein dramatischer Qualitätsbruch, über den man nicht zur Tagesordnung übergehen darf. Wer Putin jetzt die Mauer macht, dem ist offensichtlich der Friede in Europa gleichgültig. Und die in der FPÖ offenbar für bare Münze genommenen Schreckensgeschichten über die Amerikaner sind primär Erfindungen der russischen und der linksradikalen deutschen Medien.

Warum macht die ÖVP total auf EU?

Bleibt theoretisch die ÖVP. Diese aber schickt ausgerechnet einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der an blauäugiger Begeisterung für einen EU-Zentralismus Rot, Grün und Pink noch zu übertreffen sucht, wenn das möglich wäre. Der als Parlamentsvizepräsident in fast jeder Frage für noch mehr Rechte der EU und des EU-Parlaments eingetreten ist. Der kein einziges Mal dadurch aufgefallen wäre, dass er für die Freiheit des Einzelnen, der Mitgliedsstaaten oder Kommunen gekämpft hätte. Der selbst jetzt noch Interviews gibt, wo er sich als Zentralist outet. Der ganz offensichtlich Anti-Strasser mit Pro-Zentralismus-Stimmen verwechselt.

Lediglich in der kurzen Ära des Außenamts-Staatssekretär Lopatka hat die ÖVP den Eindruck erweckt, dass sie endlich erkannt hätte, dass man auch die EU kritisieren darf. Dass viel weniger europaweit geregelt werden sollte, als in den letzten Jahren geschehen ist. Dass die EU reihenweise die eigenen rechtlichen Pflichten gebrochen hat. Nach Lopatka hört man aber nur noch die Liebe zur EU.

Wahrscheinlich haben der Druck der ja nur vermeintlich EU-unkritischen Industriellenvereinigung, die Angst vor der EU-fanatischen Neos und die Verwechslung des Jahres 2014 mit 1994 der ÖVP in Sachen EU jede kritische Distanz geraubt. Bei etlichen ihrer Schwesterparteien kann man diese dringend notwendige Kritik hingegen halbwegs hören. Besonders laut etwa bei der früher der ÖVP so eng verbundenen CSU. Oder hat man sich bei den Schwarzen gar vor der Drohung des Othmar Karas gefürchtet, notfalls auch mit einer eigenen Liste anzutreten, wenn ihn die ÖVP nicht nimmt? Hätte sie doch nur.

Wie auch immer. Ich bin absolut ratlos.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Seit Zeitungen Fotos haben und seit das Fernsehen bewegte Bilder zeigt, hat sich der Charakter der Demokratie grundlegend verändert. Es wird in der veröffentlichten Meinung kaum noch nach dem Wert von Argumenten gefragt und gesucht, sondern nur danach, ob es dramatisch wirkende Illustrationen zu einer „Geschichte“ gibt. Gibt’s die nicht, ist eine Geschichte dann eben meist keine „Geschichte“. Persönlichkeiten werden medial oft ignoriert, selbst wenn sie noch so Gescheites sagen. Aber jedes noch so schwachsinnige Greenpeace-Transparent findet den Weg in die "Zeit im Bild", wenn es von drei Studenten plakativ auf einem Schiff oder einem Schornstein angebracht wird.

Damit hat sich die Demokratie viel substantieller verändert, als wir glauben. Es zählt nicht mehr die Mehrheit oder die Wahrheitssuche. Sondern es zählt die Kraft der Bilder, die es in die Nachrichtensendungen und auf die Titelblätter der Boulevard-Zeitungen schaffen.

Daher weiß jeder Politikberater, dass er vor allem Action und Bilder schaffen muss. Es geht bei medialen Entscheidungen nicht um die Höhe der Kinderbeihilfe, sondern darum, dass die zuständige Ministerin von lieben Kindern umringt wird, wenn sie über die Kinderbeihilfe spricht. Und nach einer Politiker-Debatte wird meist nur darüber debattiert, ob ein Politiker herumgewandert ist, ob er ein Taferl aufgestellt hat, ob er gelächelt hat.

Selbst wenn die auf den Bildern gezeigten Vorgänge eigentlich auf Ablehnung stoßen, schaffen es die Urheber mit ihrer Hilfe, das Agenda setting zu prägen. Und irgendwann glauben auch die Menschen, dass das wichtig sei, was die Bilder sagen, und nicht das, was wirklich wichtig wäre.

Die suggestive Kraft von Bildern

Gegen die Wirkung der Bilder hilft jedenfalls einmal eines: sie sich bewusst zu machen. Dann ist man schon ein wenig immunisiert dagegen. Man sollte auch immer genau beobachten: Sind es nur ein paar Dutzend Menschen, die vor der Kamera einen Zirkus machen, die eine amerikanische oder israelische Flagge verbrennen, oder sind es wirklich viele? Eine hervorragende Strategie gegen die Suggestivkraft von Bildern haben zwei der besten (Zeitungs-)Journalisten entwickelt, die ich kenne: Sie haben gar keinen Fernsehapparat, sondern informieren sich nur aus Radio, Internet, Büchern und Zeitungen.

Erschwerend kommt in Österreich zur suggestiven Wirkung von Bildern und Fernsehfilmen noch ein weiterer Faktor dazu: Welche Demos zeigt der ORF in seiner Linkslastigkeit und welche nicht? Da schaffen es ein paar Dutzend Linke, die für mehr Entwicklungshilfe-Geld oder gegen Atomkraftwerke aufmarschieren, fast mit Sicherheit in die Fernsehnachrichten. Ein paar Tausend Christen, die gegen die internationalen Christenverfolgungen vor allem in islamischen Ländern demonstrieren, werden vom ORF regelmäßig ignoriert.

Wenn Menschen keine gefestigte Meinung haben, dann werden sie durch die veröffentlichte Meinung beeinflussbar. Der Durchschnittsbürger hat ja meist ganz andere Sorgen und Interessen. Wenn er in Fernsehen und Druckmedien ständig mit einer bestimmten, bildlich untermauerten Überzeugung konfrontiert wird, dann wird er zunehmend ängstlich und verschweigt seine eigene Meinung. Im Laufe der Zeit übernimmt er dann die Meinung der veröffentlichten Meinung. So hoffen zumindest die Manipulatoren.

Nur wenige Menschen sind willensstark genug, gegen den Druck der Medien erst recht auf der eigenen Meinung zu beharren. Viele andere wollen lieber im Mainstream mitschwimmen. Das wollen sie dann erst recht, wenn für den Mainstream ständig starke Bilder werben. Sie fragen dann meist gar nicht mehr: Ist die Demo berechtigt? Steht hinter den Demonstranten eine Mehrheit?

Länder wie Thailand und Ägypten, Ukraine und Venezuela werden normalerweise medial weitgehend ignoriert. Wenn dort aber Straßen und Plätze besetzt werden, wenn Menschenmassen Feuerwerkskörper gegen Himmel schicken, wenn tagelang oder wochenlang gegen Regierungen agitiert wird, dann sind diese Länder plötzlich täglich auf den heimischen Bildschirmen zu sehen. Dann erfahren wir plötzlich die Unterschiede zwischen den reichen Hauptstadtbewohnern und der armen Bevölkerung im Norden Thailands. Plötzlich hängen die Zuseher der Zeit im Bild an der Deutung der Geschehnisse durch die Fernsehkorrespondenten (obwohl diese oft total falsch liegen, wie man etwa jüngst bei den ORF-Korrespondenten in Kairo wie in Moskau erlebt hat).

Ist es schon schwer genug, sich von der suggestiven Kraft der Fernsehbilder und Zeitungsfotos zu lösen, so ist es noch schwieriger, einen objektiven Standpunkt dazu zu finden. Zwar war etwa von Anfang an klar, dass campierende Studenten der Occupy-Bewegung oder die „99 Prozent“ keinerlei Massen repräsentieren. Das hat jeder vernünftige Mensch gewusst. Aber viele Journalisten haben Orgasmen der Begeisterung und Unterstützung angesichts solcher Kundgebungen bekommen, die sie an ihre eigene Jugend als 68er Möchtegern-Revolutionäre erinnern.

Aber dennoch ist keineswegs jede Kundgebung, Demonstration und Revolution negativ als bloßer Kamera-Event einer Minderheit abzutun. Es besteht zwar kein Zweifel, dass die Journalisten mit ihren Bezeichnungen oft maßlos übertreiben, dass Facebook-, samtene, orangene Revolutionen bisweilen nur aus ein paar Tausenden oder Zehntausenden Manifestanten bestehen. Aber es kann ebenso wenig Zweifel bestehen, dass beispielsweise die Ziele der Studenten, Bürger und Arbeiter von 1848 von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen waren. Und dass die Meinungsfreiheit, für die damals gekämpft worden ist, bis heute ein besonders wertvolles Gut ist. Dass also 1848 konstitutionell böse, moralisch aber gut war.

Das Recht zur Intervention

Bei der Beurteilungen von Demos, von Revolutionen sollte man einerseits ihre innere Legitimität bewerten. Noch spannender ist aber die Frage, ob das Ausland intervenieren darf. Da werden Völkerrechtler sofort antworten, dass das Ausland dann und nur dann intervenieren darf, wenn es einen einschlägigen Beschluss des Sicherheitsrats nach Kapitel sieben gibt. Zusätzlich gibt es das kollektive Selbstverteidigungsrecht von Bündnissen, wie sie etwa die Nato darstellt.

Aber da der Sicherheitsrat meist von national motivierten Vetos der Großmächte blockiert wird, aber da ethisch denkende Menschen nicht ihre Moral in der UNO-Garderobe abgegeben haben, ist ganz unabhängig vom Rechtlichen zu überlegen, wann ethisch für das Ausland eine Intervention erlaubt sein muss. Das ist häufiger der Fall als bei UNO-Beschlüssen, das ist aber keineswegs bloß deshalb der Fall, wenn eine Revolution intern berechtigt ist, wenn man einen Umsturz mit Sympathien begleitet.

Es sind wohl nur zwei Gründe, wo diese Außenwelt ethisch zum militärischen Einschreiten berechtigt ist, gleichgültig, was der Sicherheitsrat sagt. Nämlich:

1. Wenn ein Regime eine klare Bedrohung für die Außenwelt darstellt;
2. Und wenn ein Regime grobe Menschenrechtsverletzungen gegen viele seiner Untertanen begeht.

Jede Außen-Interventionen der Vergangenheit kann nun danach untersucht werden, ob eine der beiden Bedingungen erfüllt ist. Da wird es auch unter Wohlmeinenden manchen Disput geben. Viele Fälle hingegen sind eigentlich ganz klar.

• Im Kosovo war eine Intervention berechtigt, weil dort das Milosevic-Regime großflächig Menschenrechtsverletzungen und Genozide begangen hat.
• Der Irak war eines der wenigen Länder, das in den letzten Jahrzehnten offene Aggressionen gegen Nachbarländer begangen hat (Kuwait und Iran). Zum Zeitpunkt der viel späteren Invasion im Irak gab es aber schon lange keine konkrete Aggression durch Saddam Hussein mehr. Es gab nur die Behauptung des Besitzes von verbotenen Kampfstoffen. Diese hatte der Irak früher eindeutig gehabt und eingesetzt. Heute ist aber paradoxerweise ebenso eindeutig, dass der Irak sie im Zeitpunkt der Invasion nicht mehr hatte. Hier kann daher über die Berechtigung einer Intervention intensiv gestritten werden. Wer fabrizierte Beweise vorlegt, der wird eher auf wenig Glaubwürdigkeit stoßen, selbst wenn er einst im guten Glauben gehandelt haben sollte.
• Ganz eindeutig unberechtigt waren die französischen und britischen Lufteinsätze gegen Gadhafis Libyen. Hier gab es mit Sicherheit keine Bedrohung der Außenwelt und keine über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Menschenrechtsverletzung.
• Ganz eindeutig unberechtigt war auch der nur eher lächerlich getarnte russische Einmarsch in der Krim. Weder gab es von dort eine nach außen gerichtete Bedrohung noch gab es auf der Krim substantielle Menschenrechtsverletzungen. Das ist Faktum, selbst wenn man die Absetzung des ukrainischen Präsidenten durch das Parlament kritisiert).
• Besonders infam war das ausländische Vorgehen in Syrien. Das Land hat nach außen Frieden gehalten. Und die ärgsten Menschenrechtsverletzungen begannen erst nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs - auf beiden Seiten. Also war eine Intervention nicht gerechtfertigt. Dennoch hat man der Opposition eine solche Intervention ständig in Aussicht gestellt, viele Oppositionelle damit überhaupt erst in den Kampf gehetzt.

So könnte man noch viele Konflikte durchgehen, um die Intervention von außen zu kritisieren oder rechtfertigen. Tatsache ist, dass es in dem Land, das heute die weitaus größte Bedrohung nach außen UND die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen im Inneren verkörpert, keine Intervention gibt. Das ist Nordkorea.

Das hängt natürlich mit der hohen Rüstung des ansonsten eher steinzeitlichen Landes zusammen. Hier gilt das alte Prinzip: „Ultra posse nemo tenetur“. Es ist in Wahrheit die häufigste Regel der Weltpolitik. Wenn eine Intervention grob selbstbeschädigend wird, dann kann niemand moralisch angehalten werden, dort zu intervenieren. Man hat ja auch vom Westen einst nicht verlangen können, in der (sowohl aggressiven wie auch massiv menschenrechtsverletzenden) Sowjetunion einzumarschieren. Oder in China, das Tibet gegen den Willen der dortigen Menschen besetzt hält. Rein moralisch wäre das aber sicher ebenso berechtigt gewesen.

Wir sind heilfroh, dass es der Westen in solchen Fällen nicht tat und tut. Denn das Leben auch mit grobem Unrecht ist fast immer besser als das Risiko eines Kriegs oder gar Atomkrieges (wenn auch nicht für die in den diversen Konzentrationslagern zu Tode geschundenen Menschen). Es bleibt freilich sehr unbefriedigend, in einer Welt zu leben, in der damit letztlich noch immer das Faustrecht herrscht.

Die Legitimität von Massenprotesten

Wechseln wir zuletzt zur Frage, ob wir Massendemonstrationen an sich für klug und legitim halten. Sie können das durchaus sein, selbst wenn es keine Berechtigung für das Ausland gibt, sich einzumischen. Sie müssen es aber keineswegs sein, selbst wenn revolutionsgeile Journalisten sie begeistert feiern.

Auch hier muss man objektiv prüfen: Menschen haben dann ein Widerstandsrecht,

1. wenn sie keine wirklich freien Wahlen haben,
2. wenn es in ihrem Land keine freie Justiz gibt,
3. wenn ein Regime politische Gegner willkürlich beseitigt oder interniert,
4. wenn ein Land einem geschlossenen Siedlungsgebiet die Selbstbestimmung verweigert.

In allen anderen Fällen sollten wir Kundgebungen nur im Rahmen des ganz normalen Demonstrationsrechts für gerechtfertigt ansehen. Zur Rechtfertigung eines Regimes genügt es jedoch keinesfalls, formaljuristisch die jeweilige Rechts- und Verfassungslage zu prüfen. Die ist weitgehend irrelevant. Denn in Gesetzbücher kann ja jeder Machthaber hineinschreiben, was er will.

Es wäre toll, wenn wir – als außenstehende Beobachter von Demos und Umstürzen – uns auf diese erwähnten Punkte einigen können, um die Debatte zu objektivieren. Nicht jede Demonstration ist gut, nicht jede ist schlecht.

In welchen Ländern sind nun nach diesem Maßstab Sympathien gerechtfertigt? Die konkrete Einzelfallbeurteilung ist natürlich oft sehr schwierig, weil man zuwenig Fakten hat. Aber dennoch sei sie versucht.

• Unberechtigt dürften die monatelangen Kundgebungen in Thailand sein. Die dortige Regierung ist eindeutig durch ordentliche Wahlen an die Macht gekommen. Gewiss hat sie dabei leichtfertige Versprechungen an die armen Wähler gemacht. Aber wenn das ein Grund wäre, sie gewaltsam zu stürzen, dann müsste man auch fast sämtliche österreichische Parteien sperren. Denn auch die machen Versprechungen, die sie nicht halten können oder die langfristig dem Land substanziell schaden. Auch die soeben angetretene deutsche Regierung wäre dann sofort zu stürzen, weil sie langfristig absolut unfinanzierbare Versprechungen gemacht hat.
• Unberechtigt waren auch die einstigen Blockaden und Demos sowie die ausländischen Boykottmaßnahmen gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich. Die Protestierer haben nicht einmal ein einziges der genannten Kriterien für sich ins Treffen führen können.
• Viel unsicherer machen hingegen die Kundgebungen in der Türkei. Die jetzige Regierung verhaftet immer mehr Kritiker, bringt gezielt einst kritische Zeitungen unter Kontrolle, ist extrem repressiv gegen Demonstranten, feuert massenweise Staatsanwälte, Polizisten und Richter. Das weckt zunehmend das Gefühl, dass die Demonstrationen gegen die Regierung legitim geworden sind – obwohl die Wahlsiege von Premier Erdogan einst eindeutig korrekt waren. Aber ein Wahlsieg rechtfertigt keineswegs alles.
• Sehr ähnlich ist heute auch Russland zu beurteilen. Die Lage dort ist im Grund sogar noch negativer als in der Türkei, gibt es doch nicht einmal den Versuch russischer Richter, unabhängig zu agieren. Nur: In Russland gibt es auf Grund der derzeitigen nationalistischen Emotionen und des noch immer guten Rohstoffpreises vorerst fast keine nennenswerten Proteste.
• Eindeutig legitim ist das Verlangen der Krim, der Basken, der Schotten, der Südtiroler nach Selbstbestimmung. Diese Legitimität schafft aber keinerlei Berechtigung für andere Staaten, einzumarschieren und vollendete Verhältnisse herzustellen. Das Interventionsverbot, seine strenge Bindung an die beiden eingangs genannten moralischen Bedingungen muss jedenfalls das höhere Gut bleiben.
• Berechtigt erscheinen mir die Anti-Regierungs-Proteste in Venezuela. Auch dort ist nach der Knebelung der Medienfreiheit und politischen Verhaftungen kein demokratischer Rechtsstaat mehr zu finden.
• Absurd sind hingegen die wilden Aktionen in Brasilien. Wohl habe ich durchaus Sympathien für Menschen, die Milliarden-Kosten von Sportevents heftig kritisieren. Aber das legitimiert noch nicht, deswegen ein Land lahmzulegen. Die brasilianische Regierung ist eindeutig korrekt gewählt.

Es mag für viele unbefriedigend sein, wenn man zu differenzieren versucht, wenn man das Aufeinanderprallen von Prinzipien Land für Land untersucht. Aber gerade liberales Denken erfordert eben immer genau nachzudenken.

Dieser Beitrag ist in ähnlicher Form auch in den "Genius-Lesestücken" (www.genius.co.at) erschienen, einer unabhängigen Online-Zeitschrift zu den großen Fragen der Zeit.

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Aus allen Medien dringt es: Die ÖBB schreiben satte Millionen Gewinne. Wer wird da schon von den Milliarden reden, die uns die ÖBB in Wahrheit kosten.

Fünf bis sieben Milliarden sind es, je nach Berechnung. Jedes Jahr. Für Subventionen, für sinnlose Tunnels, für Frühpensionierungen, für überhöhte Pensionen, für Haftungen, usw. Dieses Geld nimmt die ÖBB, ohne auch nur Danke zu sagen, berühmt sich aber alljährlich lautstark über alle Medien (in denen sie ganz zufällig intensiv Spots und Inserate schaltet) ihres angeblichen Überschusses. Nicht einmal der unglaubliche Skandal wird da erwähnt, dass diese ÖBB seit heuer überhaupt nur noch Familien mit zwei Kindern zur Kenntnis nehmen. Es passt ja haargenau ins linke Weltbild: Wer drei und mehr Kinder hat, ist selber schuld und wird von einem ordentlichen Sozialisten auch ordentlich bestraft. Zeitungen und Bischöfe schweigen dazu. Selbst in der ÖVP sind die einst sehr präzisen ÖBB-Kritiker ruhiggestellt worden. Und die Opposition ist seit Wochen offenbar nur noch an ihren eigenen Ausschuss-Rechten interessiert.

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Nine Austrian journalists, including the author of this article which is one of many published on my Tagebuch (diary), have got together to create a new website ORF-Watch.at.

It is in fact already online, and a bid to create the first truly independent watchdog for ORF, the licence-payer-funded Austrian state broadcaster. Although all parties and indeed all media can come under the spotlight of the ORF, there is nothing truly independent to turn the public focus in the other direction. We hope that this new website tackles this, and makes for interesting reading. Please check it out.

Naturally, despite this new journalistic undertaking, the Tagebuch will continue without interruption and hopefully at full power as always. And it also goes without saying that we will continue to make the ORF one of our regular topics. But of course only one of many.

The ORF-Watch page is free access and we hope will be funded by donations from readers – and from money from those who are involved in the project.

It goes without saying that in print media and private media there are mistakes. But these media are not financed by the public through a legally enforceable demand for a subscription. With the other media their content is perhaps more a matter for their readers or viewers.

But the ORF law in Austria means everybody that has a radio or television is legally obliged to pay the licence fee. That should mean that the ORF has a unique position due to its privileged status of responsibility towards all members of the public.

Logically such privilege also brings obligations, at least theoretically. Because in reality ORF staff make unlimited use of their privileges without seeming to worry at all about any duties that they might otherwise feel obliged to attend to. They get involved in agitating over radical one-sided and ever more left-wing positions using Twitter and Facebook, they cash in vast sums personally from their position as an advertising platform, and they lobby aggressively for organised events at favourable prices whose representatives are then supposedly objectively interviewed on the ORF.

But above all the ORF in its daily programming is massively one-sided. That is in the television information through to the magazine programmes on radio station Ö1. This one-sided situation has also been confirmed by various opinion polls, at least the independent ones that the ORF are not connected with.

At the same time the (politically created) constitutional court has given the ORF the green light to compete with other media and not just radio and television rivals, of course using the padding from licence fees that gives them a massive advantage. That is happening despite the fact that the ORF was actually created to do radio and television programs. And at the same time, once again backed up by the constitutional court that in turn is controlled by the same two parties, it's been organised that there is now an absolute minimum participation from viewers and listeners when it comes to getting involved in setting up the ORF Trust members and ORF General Public Council.

All these developments make it even more necessary and relevant to finally have an open and critical discussion about the ORF, its team, its programmes and its charges. Taxes and other deductions are not available, although we would wish that they were lower, yet there is at the same time constantly less reason for the monopolistic licence fee payments to the ORF. There are after all other countries that are just as democratic as Austria and that don't feel the need to have the licence fee.

This critical side is apparent on ORF-Watch from two point of view. On the one hand it is a criticism of the daily programming choice, and the online and teletext sites of the licence fee collecting broadcaster. On the other hand it is to be a discussion page on public rights, independence and party influence and of course the licence fee itself.

With regards to both matters the ORF viewers and listeners can take part in a discussion right from the start on the new webpage. This can be either by short comments, or alternatively by submitting longer reports which can be uploaded with a small donation to the upkeep of the site.

It is after all a journalistic obligation to be critical of journalistic monopolies. That is just as important as it is for politics. But it is also the obligation of all members of the public.

We hope that these will have an interesting debate and that in Austria there will now be a fresh wind of change that is something which is urgently needed.

This English version of comment from the Tagebuch was translated by the British journalist Michael Leidig and his team at the Central European News agency. He can be contacted for corrections and improvements to the English here: (editor@cen.at)

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Wer den österreichischen Staatsfunk als Informationsquelle nutzt, braucht starke Nerven. Das gilt jedenfalls für diejenigen, die dem ständig schrumpfenden Kreis von Zeitgenossen angehören, die produktiv tätig sind, nicht von Steuern leben und eine Bilanz lesen können.

Der ständig zunehmende Linksdrall des Staatsmediums zeigt sich insbesondere dann, wenn es um Wirtschaftsthemen geht. Völlige Ahnungslosigkeit bezüglich der Funktion von Märkten und deren Gesetzmäßigkeiten paart sich hier mit radikal etatistischen Phantasien hinsichtlich einer möglichst lückenlos, zentral zu planenden Kommandowirtschaft. Sollten externe „Experten" zu Wort kommen, dann handelt es sich ausschließlich um Linke. Daran, jemals einen liberalen Ökonomen vor der Kamera oder einem Mikrophon des ORF erlebt zu haben, kann sich der Autor dieser Zeilen jedenfalls nicht erinnern.

Ein wahres Kleinod stellte das am 23. 4. im „Bildungssender" des ORF, dem Radioprogramm Ö1, ausgestrahlte Mittagsjournal dar. In gleich zwei Beiträgen durften die antikapitalistischen Klassenkämpfer ihr (Gottlob kleines) Klientel anagitieren. In einem davon ging es um die bekanntermaßen ruchlose Pharmaindustrie, die – welch eine bodenlos entmenschte Gemeinheit – doch tatsächlich auf Profite aus ist! Hart am Rande des Tränenausbruchs entlang wurde der Umstand bejammert, dass Pharmaunternehmen es gemeinhin vorziehen, ihre Forschung und Produktion auf gewinnträchtige Produkte zu konzentrieren, anstatt sich um Randindikationen zu kümmern, mit denen nichts zu verdienen ist. Ein Skandal, der dringend abgestellt werden sollte – am Besten wohl durch staatliche Kommissare, die den Herstellern die gewünschte Verwendung ihrer Forschungsetats verbindlich vorschreiben.

Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Unternehmer sein Betriebsvermögen so einsetzen wollte, wie es ihm am Vernünftigsten erscheint? Wo doch jeder weiß, dass Politiker, Beamte und ORF-Redakteure die wahren Fachleute sind, wenn es um betriebswirtschaftlich zweckmäßige Entscheidungen geht.

Doch halt – hier geht es ja gar nicht um Betriebswirtschaft (eine jedem fortschrittlichen Bessermenschen zu Recht suspekte Disziplin!) – sondern um das Gemeinwohl! Schließlich hat doch jeder Patient, so der Originalton im Radio „…ein Recht auf die von ihm benötigte Medizin" – koste es andere was es wolle. Unausgesprochenes Fazit: Pharmabetriebe verstaatlichen (wie es schließlich auch Sahra Wagenknecht vorschwebt – und eine gestandene Kommunistin kann ja gar nicht falsch liegen).

Im zweiten Beitrag ging es um die Textilindustrie in Bangladesh. Selbstverständlich werden die für sie tätigen Menschen („80 Prozent Frauen") „nicht gerecht entlohnt". Klar – wer, wenn nicht Radioreporter, wären dazu berufen, Löhne als „gerecht" oder „ungerecht" einzustufen? Dass unersättliche westliche Plutokraten ihre Produktion in Länder wie Bangladesh auslagern, hat ja ausschließlich mit der ihnen eigenen „Profitgier" zu tun und selbstverständlich nicht etwa mit der Nachfrage westlicher Konsumenten nach billigen Kleidungsstücken.

Dass – trotz jahrzehntelanger Stagnation der Nettolöhne in den (einstigen) Industrienationen – dort auch „sozial Schwache" noch immer nicht nackt durch die Straßen schleichen, ist zu einem Teil dem Umstand zu verdanken, dass heute – der viel geschmähten Globalisierung sei Dank – billige Waren aus Schwellenländern geliefert werden. Dafür, dies und die Tatsache, dass westliche Investitionen in diesen Ländern auch dort das Wohlstandsniveau langfristig heben werden, zu begreifen, reicht das Hirn der ORFler offensichtlich nicht aus. Oder aber sie betreiben (was wahrscheinlicher ist) bewusste Desinformation, mit dem Ziel einer weiteren Diskreditierung jeder Form freier (nicht nur unternehmerischer) Entscheidungen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…

Es ist erhellend und deprimierend zugleich – etwa am Beispiel von ORF-Redakteuren – zu beobachten, wie sehr der lebenslängliche Aufenthalt in geschützten Werkstätten die Fähigkeit, klar zu denken, vernebelt oder völlig zerstört. Dass man den eigenen ökonomischen Unverstand nicht nur nicht bedauert, sondern sogar noch im Brustton der moralischen Überlegenheit öffentlich zur Schau stellt, fügt der Peinlichkeit noch die Chuzpe hinzu…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Unter den Unfassbarkeiten, mit denen sich jetzt die SPÖ den ORF komplett unter den Nagel gerissen hat, fällt neben der unbegreiflichen Unterwürfigkeit der ÖVP gegenüber dem Koalitionspartner das Avancement der Frau Gutierrez-Lobos besonders auf.

Denn die Dame von der Medizin-Universität Wien hat einst bei den Aufnahmetests fürs Medizinstudium durchgesetzt, dass Mädchen dort eine deutlich niedrigere Leistung erbringen mussten als Burschen (ohne aber später das Schild um den Hals zu haben „Vorsicht, ich bin nur eine Gutierrez-Ärztin“). Genau solcher Schwachsinn prädestiniert die Dame offenbar, um von der SPÖ in die Verantwortung für den ORF gehoben zu werden. Die Konsequenz ist klar: Dann werden dort nicht mehr nur zehnmal im Jahr feministische Unwahrheiten verbreitet, sondern wohl täglich.

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Können Youtube und Twitter einen Machthaber aus den Angeln heben? Oder hat der türkische Regierungschef Erdogan langfristig Erfolg mit seinen Verbotsversuchen gegen die sozialen Netze? Ist die Türkei ein Rechtsstaat und eine Demokratie? Was hat es dort mit der Korruption auf sich? Und wie reagiert die EU? Über all das diskutiert Maximilian mit seinem Großvater Andreas Unterberger.

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Neun österreichische Journalisten, darunter auch der Autor des Tagebuchs, haben sich zusammengetan und die neue Homepage http://www.ORF-Watch.at gegründet. Diese ist soeben online gegangen. Damit gibt es die erste wirklich unabhängige Kontrolle des Gebührensenders. Während alle Parteien und alle Medien vom ORF unter Druck gesetzt werden können, hat der Staatsfunk keinerlei Möglichkeit, auf ORF-Watch mitzumischen. Das wird die neue Homepage hoffentlich sehr spannend machen. Schauen Sie sich das an!

Selbstverständlich geht das Tagebuch ungehindert und in vollem Umfang weiter. Und ebenso selbstverständlich ist, dass auch hier weiterhin der ORF eines der behandelten Themen ist. Aber eben weiterhin nur eines unter vielen.

ORF-Watch ist frei zugänglich und wird nur durch (erhoffte) Spenden der Leser finanziert – oder durch Selbstausbeutung der Mitmachenden.

Gewiss finden sind auch in gedruckten und privaten Medien manche Einseitigkeiten und Fehler. Aber diese Medien werden nicht so wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich durch Zwangsgebühren finanziert. Das macht den Inhalt aller anderen Medien letztlich nur zur Sache der jeweiligen Leser und Seher (wenn man den hier schon mehrfach kritisch angesprochenen Bereich der Regierungsinserate ausklammert).

Die ORF-Gesetze legen allen Besitzern von Radio- und Fernsehapparaten den Zwang auf, Gebühren zu zahlen. Das bringt den ORF in eine qualitativ völlig andere privilegierte Stellung, die alle Bürger zwangsläufig angeht.

Logischerweise führen solche Privilegien auch zu besonderen Pflichten. Zumindest theoretisch. Denn in Wahrheit machen die ORF-Mitarbeiter immer hemmungsloser Gebrauch von ihren Privilegien, ohne sich noch irgendwie um Pflichten zu kümmern: Sie agitieren mit radikal einseitigen (und immer linkeren) Positionen auf Twitter und Facebook; sie cashen als Werbeträger persönlich ab; sie moderieren für Organisationen Veranstaltungen (zu einem geschmalzenen Preis), deren Chefs dann im ORF „objektiv“ interviewt werden.

Vor allem aber wird der ORF in seinem täglichen Programm als massiv einseitig erlebt. In der Fernseh-„Information“ ebenso wie etwa in den Magazinsendungen auf Ö1. Diese Einseitigkeit wird auch von Meinungsumfragen bestätigt (sofern das Institut nicht ORF-abhängig ist).

Zugleich hat nun der (politisch zusammengesetzte!) Verfassungsgerichtshof dem ORF grünes Licht gegeben, auch auf allen anderen Medien als nur Radio und Fernsehen die marktwirtschaftlich antretende Mitbewerber von seinem dicken Gebührenpolster aus in Grund und Boden zu konkurrieren. Dabei war der ORF eigentlich nur für Radio und Fernsehen geschaffen worden. Fast genau zum gleichen Zeitpunkt hat mit Hilfe ebendieses VfGH die (von den gleichen beiden Parteien kontrollierte) Regierung die minimale Mitbestimmung von Sehern und Hörern bei der Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat völlig abgeschafft.

Das macht es mehrfach notwendig und aktuell, endlich eine offene und kritische Diskussion über diesen ORF, seine Macher, seine Programme und seine Gebühren zu beginnen. Während ja – wenn auch wohl in deutlich verringertem Umfang – Steuern und Abgaben zweifellos unvermeidlich sind, gibt es immer weniger Rechtfertigung für die monopolistischen Gebühren des ORF. Es gibt ja durchaus andere Länder, die ohne solche Zwangsgebühren auskommen und die mindestens so demokratisch sind wie Österreich.

Diese kritische Sicht geschieht auf ORF-Watch in doppelter Perspektive: Einerseits durch Kritiken an Hand des täglichen Programms, der Online- und Teletext-Seiten des Gebührensenders. Andererseits durch grundsätzliche Diskussion über Öffentlich-Rechtlichkeit, Unabhängigkeit, Parteieneinfluss und Gebühren.

An beidem können sich von der ersten Stunde an auch alle Hörer und Seher beteiligen. Sei es in kurzen Kommentaren, sei es in langen Beiträgen (dies nach einem kleinen Beitrag zu den Kosten dieser Seite).

Es ist ureigenste Pflicht von Journalisten, kritisch journalistische Monopole zu begleiten. Das ist genauso wichtig wie die Kontrolle der Politik. Es ist aber auch zunehmend die Aufgabe alle Bürger.

Wir wünschen diesen Bürgern viele interessante Debatten. Und Österreich ein dringend notwendiges Stück Durchlüftung.

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Ein aufrechter Linker weiß, wo das Geld für Heinisch-Hosek zu holen ist.

Nicht im Abbau einer Ministerialbürokratie, die den Schulen mehr als 20 Mal zu teure Waagen vorschreibt. Nicht im Verzicht auf Ministerinnen-Bejubel-Inserate in parteinahen Zeitungen. Nicht in der Pflicht, alle Beschaffungen nur noch beim Bestbieter zu tätigen. Nein, viel einfacher: Sie wollen das Geld einfach bei den Familien holen. Denen wird nicht einmal die kleine Erhöhung der Familienbeihilfe gegönnt, obwohl diese Erhöhung ohnedies nur einen Bruchteil der Geldentwertung seit Einfrieren der Familienbeihilfe beträgt. Besonders bezeichnend ist das Argument der linken Vordenker (Denker?), ob sie nun Wolf oder Lackner heißen: Pro Kind und Monat würde das eh nur acht Euro ausmachen. Die linke Schickeria hat offensichtlich keinerlei Gespür mehr, dass auch acht Euro – insbesondere für Familien mit mehr Kindern – durchaus ein relevanter Beitrag sind; sie vergessen, dass damit pro Kind jährlich immerhin weit mehr als ein Tausender in altem Geld zugesteuert wird; und sie erinnern an ihren EU-Spitzenkandidaten Freund, der keine Ahnung hat, was eine normale Familie verdient.

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Wut, Enttäuschung, Trauer, Hass: Es sind keine schönen Gefühle, die hochkommen, wenn man erfährt, dass einen der geliebte Partner jahrelang betrogen hat. Man fühlt sich hintergangen und ausgenutzt. So ähnlich dürfte es vielen linken Spiegel-Journalisten und Lesern gegangen sein, als bekannt wurde, dass der Verleger des „Hassbuches“ von Akif Pirinçci das Manufactum Warenhaus gegründet hat. Eine in diesen Kreisen sehr geschätzte Marke.

Manufactum-Gründer Thomas Hoof ist noch dazu ein Apostat, ein vom Glauben Abgefallener. Er war einst Mitglied der Grünen, jetzt verlegt er einen „rechten Pöbelbestseller“ mokiert sich der Spiegel. Ja, da werden Emotionen frei. In Anlehnung an den Manufactum-Slogan übertiteln die beiden Spiegel Journalisten Georg Diez und Thomas Hüetlin ihren Artikel deshalb mit: „Es gibt sie noch, die bösen Dinge“. Und das ist garantiert nicht ironisch gemeint.

In ihrem Text trauern Sie den einstmals schönen, einfachen und edlen Dingen von Manufactum nach. Die beiden sind sichtlich betroffen: „Die Kette handelt nicht nur mit vermeintlich guten Dingen, die Kette verkauft eine gute Welt.“ (für gute Menschen, aber das schreiben sie dann doch nicht dazu). Und nun dieser „große Schock“. Jetzt sind all die schönen Dinge und diese gute und heile Welt irgendwie besudelt, der Geist eines „üblen Nazis“ steckt plötzlich in den edlen handgefertigten Produkten. Da hat das steingemahlene skandinavische Weizenmehl um sieben Euro das Kilo plötzlich einen ganz üblen Beigeschmack und der schwarze Herren-Kurzmantel Marineloden um 553 Euro erschient nun in ganz anderem Licht.

Sollen die Spiegelautoren und ihre politisch korrekten Mündel die teuren Dinge, die nun die braune Aura des Bösen umweht, einfach in die Tonne treten? Eine Frage, die sich der eine oder andere gute Mensch nun tatsächlich stellen wird.

Da kann man schon wütend werden. Thomas Hoof hat gut betuchten Salonmarxisten, bildungsbürgerlichen Weltrettern und Rotwein trinkenden Möchtegernrevolutionären ein gutes Lebensgefühl verkauft: „Der Gestus von Manufactum ist antikapitalistisch.“ Und nun stellt sich heraus, dass dieser Judas die Glaubenssätze der politischen Korrektheit ablehnt und in den Schmutz zieht. Dass er längst nichts mehr mit Manufactum zu tun hat, ist bei der ehrlichen Empörung und dem bigotten Eifer zur Nebensache verkommen, schließlich steckt noch nimmer sein böser Geist in den nunmehr entweihten Dingen. Nein, für diese Menschen ist das alles andere als absurd. Sie machen gerade eine schmerzhafte Erfahrung durch.

Mit der falschen politischen Einstellung ist alles, was jemand macht oder gemacht hat – egal wie großartig, toll und segensreich es auch sein mag – irgendwie widerlich, anstößig, pervers und ungut. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass selbst die widerlichsten Dinge mit der richtigen politischen Einstellung akzeptabel oder sogar gut sind: etwa Sex mit Kindern (Grüne), Massenmord (Mao, Pol Pot, Castro …), Terrorismus (RAF), Verfolgung oder Folter. Man kennt ja die Vorbilder, Einstellungen und Vorlieben der 68er und ihrer Epigonen.

Im selben Spiegelheft, in dem man sich über Abweichler Thomas Hoof ereifert, arbeitet der Reporter Cordt Schnibben auf zwölf Seiten die Vergangenheit seines Nazivaters auf. Dieser war in den letzten Kriegstagen an der Ermordung eines „Volksverräters“, eines mutigen Mannes beteiligt, der die damals (gerade noch) herrschende Ideologie hinterfragt hat. Da haben ein paar überzeugte Nazis, selbst als sich das Ende schon abzeichnete, noch einen „Querulanten“ und „Quertreiber“ hingerichtet. Auf seine Leiche legten sie einen Zettel mit der Aufschrift: „Wer sein Volk verrät stirbt“.

Die beiden Texte in dieser Spiegel-Ausgabe passen gut zusammen. Spiegelautor Schnibbe fragt sich, wie viel von seinem Nazi-Vater in ihm steckt und er erkennt die „komische Sehnsucht der Generation der Täterkinder, vor der Vergangenheit ihrer Eltern zu fliehen in den Dogmatismus von Maoisten, Trotzkisten und Stalinisten oder gar in die Mordlust terroristischer Werwölfe.“

Ob Flucht oder nicht, eine Abkehr von Kollektivismus, Dogmatismus, Etatismus, Totalitarismus und Menschenverachtung war das jedenfalls nicht. Den Schritt in Richtung Freiheit, Individualismus, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung haben die meisten bis heute nicht getan oder geschafft. Dies hätte einen grundlegenden und schmerzhaften Umdenkprozess vorausgesetzt. Zu tief ist dieses Denken offenbar in den Köpfen verwurzelt.

Stattdessen hat man es sich so wie die Eltern am wärmenden Kaminfeuer eines starken Staates gemütlich gemacht.

Es steckt viel mehr „Nazi“ in den „Täterkindern“, als den 68ern und ihren politisch korrekten Epigonen lieb ist. Denn die „gelegentlichen antisemitischen Reflexe“ oder die „verstörende Kälte behinderten Menschen gegenüber“, die Cordt Schnibben an sich diagnostiziert, sind nur die Symptome. Feindbilder und Sündenböcke ändern sich mit den Zeiten, Umständen und Gegebenheiten, an ihnen kann man die Grundmuster und Strukturen einer Ideologie nicht festmachen. Dazu muss man weiter in die Tiefe gehen.

Jedenfalls sind die Anhänger der politischen Korrektheit, die ja nichts anders als ein weiterer sozialistischer Aufguss in zeitgemäßer Verpackung ist, von ihrer Gesinnung und der Richtigkeit ihres Denkens und Handelns so tief überzeugt, dass sie all ihre Kritiker, wie etwa Akif Pirinçci, mit einem beängstigenden Eifer und Furor diffamieren, beschimpfen, verleumden und sozial ausgrenzen.

Sie glauben aus tiefster Überzeugung den Wahrheitsanspruch gepachtet zu haben. Und keiner dieser selbstgerechten Vertreter des rezenten Zeitgeistes kommt auch nur eine Sekunde lang auf die Idee, dass es genau dieses Verhalten, dieses Denken und dieses unreflektierte Mitläufertum ist, dass sie mit ihren „Nazieltern“ gemein haben könnten. Dass das gerade beim vermeintlichen und besonders gründlichen „Kampf gegen rechts“ so offen zu Tage tritt, ist komisch und tragisch zugleich. Die Geschichte wiederholt sich als Farce.

Denn die Verfolgung und Ausgrenzung Andersdenkender wird mit einer Überzeugung, Inbrunst und Skrupellosigkeit betrieben, die wirklich Angst macht und an dunkle Zeiten erinnert. Und dabei wird die Schraube immer weiter angedreht. Die Meinungsfreiheit wird Schritt für Schritt eingeschränkt, zunehmend auch juristisch. Der soziale Druck auf die „Verräter“ wird immer größer. Selbstverständlich nur für die gute Sache. Auch daran hat sich nichts geändert. Die politische Korrektheit nimmt immer totalitärere Züge an.

Es wird längst nicht mehr argumentiert oder differenziert, es wird einfach drübergefahren. Jeder, der nicht auf Linie ist, ist ein Rechter, ein Nazi und damit mehr oder weniger zum sozialen Abschuss freigegeben. Da verlässt sich der brave politisch korrekte Untertan auch ganz auf die Meinung seiner Rädelsführer in den Mainstream-Medien, Universitäten, Kultureinrichtungen, Amtsstuben und Ministerien. Wie viele seiner Kritiker haben Pirinçcis Buch „Deutschland von Sinnen“ tatsächlich gelesen und sich ernsthaft mit seinen Aussagen auseinandergesetzt? Und wie viele verlassen sich einfach nur auf die Meinung anderer?

Wer etwa, so wie der Spiegel im Zuge der Pirinçci-Hetze, die Zeitschrift „Eigentümlich Frei" mit ihren Säulenheiligen Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises als „rechts“ bezeichnet, hat entweder böse Absichten oder er ist ungebildet, ein vollkommen Ahnungsloser oder jemand, der einfach die Behauptungen anderer unhinterfragt nachplappert.

Da ist die ängstliche Frage, wie viel von den Nazi-(Groß)Eltern in einem selbst steckt durchaus berechtigt. Vielleicht sollten die politisch korrekten Weltverbesserer doch einen kurzen und möglichst unvoreingenommenen Blick in Pirinçcis Buch werfen. Das ist für viele Gutmenschen kein einfacher Schritt, das ist fast so, wie damals den Feindsender zu hören.

Die Furcht ist groß. Wer von der verbotenen Frucht isst, der könnte aus dem bunten fröhlichen Multikulti-Öko-Gender-Paradies, das uns Medien und Politik Tag für Tag vorgaukeln, vertrieben und aus der Gemeinschaft der Guten ausgeschlossen werden. Es ist ein Grundbedürfnis der meisten Menschen, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen, das gibt Sicherheit und erspart Selbstzweifel. Auch das ist nichts Neues. Aber damals wie heute lohnt es sich, seine eigene Meinung unabhängig von der dominanten Ideologie und den Meinungsführern zu bilden. Und das Gute daran: Es ist heute wesentlich ungefährlicher als damals.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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Es gibt längst nichts mehr zu wundern. Denn man kann zwar viele Menschen eine Zeitlang hinters Licht führen, aber alle und auf Dauer – das gelingt nirgends. Daher sind die schweren Seher- und Leser-Verluste von Medien zwangsläufig. Von Frankreich bis Großbritannien kann man inzwischen auch noch ein zweites Phänomen sehr konkret beweisen: Je linker ein Medium, desto steiler der Absturz. Gewiss: Die schweren Verluste von Fernsehen und Print haben auch mit den neuen Medien zu tun. Aber mindestens genauso hat die im Eilschritt erfolgende Abwendung der Leser und Seher von diesen Medien damit zu tun, dass die Menschen immer öfter entdecken, wie schlimm dort die Manipulation ist. Diese erfolgt immer in eine Richtung.

Ein paar aktuelle Beispiele:

1. Da wird ein 16-Jähriger in Innsbruck auf offener Straße überfallen und beraubt. Aber nicht einmal in der auf Lokalmeldungen spezialisierten „Tiroler Tageszeitung“ steht ein Wort davon, dass der Überfallene und dessen zwei Freunde die acht Täter als „ausländisch“ beschrieben haben. Offenbar gilt auch in Innsbruck so wie es Medien von Berlin bis Wien versucht haben: Wenn man nicht darüber schreibt, gibt es die jugendlichen Migrantenbanden nicht. Und man fahndet lieber nicht nach ihnen, bevor man ihre Herkunft wenigstens andeutet.
2. Es sind nun nicht mehr 1000 pro Tag, sondern meist schon 2000, die da täglich via Sizilien nach Europa kommen. Und dann versickern. Während rund 700.000 weitere in Libyen auf das nächste Boot warten. Dennoch sind diese illegalen Immigranten in den Mainstream-Medien prinzipiell „Flüchtlinge“. Und sie werden immer „gerettet“.
   - Kein Wort davon, dass sie von ihren Schleppern prinzipiell gegen fettes Geld in vollgepferchte Boote gesetzt werden.
   - Kein Wort davon, dass fast keiner dieser Immigranten von Italien nach Afrika oder Asien zurückgeschickt wird.
   - Kein Wort, dass genau ihretwegen die italienischen Rechtsparteien trotz wirklicher oder hochgeschriebener Skandale solchen Zulauf haben.
   - Kein Wort davon, dass diese Zuwanderer trotz EU-Europas explodierender Arbeitslosenzahlen bei der Höhe der hiesigen Sozialleistungen und in der Schwarzarbeit ein gutes Auskommen erwarten.
   - Kein Wort davon, wieso auf den Fotos fast alle Ankommenden schwarz sind, obwohl sie doch angeblich mehrheitlich aus Syrien kommen, wo die Menschen nicht schwarz sind.
   - Kein Wort davon, dass der Weg der illegalen Zuwanderer nach Europa genau seit dem Zeitpunkt über Libyen und Sizilien führt, da die Fluggesellschaften streng und die Grenzen zur Türkei halbwegs kontrolliert werden.
   - Kein Wort davon, dass im Süden Italiens unter den Bösewichten Gadhafi und Berlusconi noch kein Weg nach Europa offenstand.
   - Kein Wort von Verfahren gegen Schlepper – zugegeben: Über solche ist auch nicht zu berichten, da es sie im links gewordenen Italien fast nie gibt, aber ein ordentliches Medium müsste ja dann zumindest über das Ausbleiben solcher Prozesse berichten.
   - Kein Wort vom Verhalten des EU-Parlaments gegenüber diesen Immigranten.
3. Da hat sich der Presserat als besonders dümmlicher Hort und Hüter der Political correctness und des Leser-Schwundes erwiesen: Er hat jetzt tatsächlich eine (mir unbekannte) Bezirkszeitung namens „Südsteirische“ verurteilt, weil sie das Wort „Negerkinder“ verwendet hat. Und die Dummköpfe des Presserats stammeln als Begründung davon, dass das Wort Neger „von außen aufgedrängt“ worden sei. Welche Hirnakrobaten sind da nur am Werk! Der Presserat tut so, als ob es überhaupt jemals eine selbstgewählte Gesamtbezeichnung für die Einwohner Afrikas gegeben hätte. Als ob nicht fast sämtliche Völker der Erde von anderen und in anderen Sprachen ganz andere Bezeichnungen „aufgedrängt“ erhalten hätten. Oder wollen diese Dummköpfe jetzt auch jeden verurteilen, der beispielsweise die Worte „Schlitzaugen“ oder „Langnasen“ verwendet? Mich wundert nicht, dass niemand mehr diesen Presserat ernst nimmt.
4. Da haben sich in Deutschland Schüler einer Schule für Informationstechnik in eine Diskussion des deutschen Finanzministers Schäuble über Europa gesetzt, wo am Rande auch der russische Einmarsch in der Krim behandelt worden ist. Schäuble hat dabei – ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass es auch klare Ähnlichkeiten zu Hitlers Einmärschen in der Tschechoslowakei und Österreich gibt. Prompt ist in den linken Medien ein tagelanger Sturm der Empörung losgebrochen: Wie könne man nur mit Hitler vergleichen! Die Ähnlichkeiten und Unterschiede wurden gar nicht mehr diskutiert (dass die Krim-Abstimmung so wie jene Hitlers alles andere als demokratisch war; dass Hitler in Österreich eine freie Volksabstimmung vermutlich verloren hätte, in den Sudetengebieten hingegen höchstwahrscheinlich nicht, in der Rest-Tschechei natürlich ganz sicher). Politisch korrekte Journalisten diskutieren nämlich überhaupt nicht mehr. Sondern sie verurteilen immer sofort. Sie wissen einfach, welche Worte, welche Vergleiche als Kapitalverbrechen anzuprangern sind. Und sie merken gar nicht, dass es ständig mehr werden.
5. Da gibt es immer wieder Berichte über die einstige Premierministerin Margaret Thatcher. Sie hat Großbritannien nach schweren ökonomischen und sozialen Krisen für Jahrzehnte wieder auf die Überholspur gebracht; was sich auch mit zahllosen Statistiken gut beweisen lässt. Wenn man die nur anschauen würde. Linkskorrekte Journalisten schauen aber nichts an, sondern zitieren immer nur den Satz „Es gibt keine Gesellschaft“. Und glauben damit, in irgendeiner Weise Thatchers Verdienst geschmälert zu haben. Sie ignorieren, dass Thatcher in dem Zitat nicht von Gesellschaft, sondern von „freier Gesellschaft“ gesprochen hat. Und sie weichen jeder Debatte über die Richtigkeit der Thatcher-Politik aus. Zugleich wird täglich ständig von diesen Journalisten gefordert, was die „Gesellschaft“ nicht noch alles zahlen müsse. Da es aber tatsächlich keine „Gesellschaft“ gibt, die das zahlen würde, und schon gar keine „freie“, die das täte, muss es wohl jemand anderer sein, der ständig noch mehr zahlen muss. Meines Wissens sind das immer ganz konkrete Menschen, denen immer mehr Geld abgepresst wird. Und nicht eine anonyme „Gesellschaft“. Aber darüber nachzudenken, wäre schon Zuviel des Denkens verlangt. Die meisten Journalisten begnügen sich viel lieber mit einem (noch dazu manipulierten) Zitat.
6. Da stürmt ein Buch alle Verkaufsrekorde. Das bringt viele Medien zu hilflosem Stammeln. Denn auf der einen Seite ist es das Werk eines türkischstämmigen Autors, verwendet kräftig Fäkalausdrücke und ist in einem Verlag eines einst als grün geltenden Menschen erschienen; womit es ja gleich drei Gründe gäbe, weshalb man das Buch nicht so wie bei fäkalfreien Autoren mit deutscher Muttersprache einfach totschweigen kann (wo es ja von Sarrazin bis Kubelik extrem seriöse Werke gibt). Auf der anderen Seite wendet sich das neue Buch scharf und deutlich gegen alles, was den Linken heilig ist und was die Medien bejubelt haben: etwa gegen Feminismus, Homosexualität, Multikulturalismus, Alternativenergismus. Und noch schlimmer: Der Autor bekennt sich 200-prozentig zur Kultur jenes Landes, in das er eingewandert ist. Wie nur soll das ein echter linker Journalist aushalten?
7. Da zeigen sich ÖVP-Politiker verzweifelt, dass Journalisten seit Wochen immer dieselbe Frage stellen, egal welchem Thema, welchem Ressort die Pressekonferenz gewidmet ist: „Wann erlaubt die ÖVP endlich Kinderadoptionen von homosexuellen Paaren?“ Wie gleichgeschaltet agieren diese Journalisten, obwohl vor einem Monat dieses Thema noch kein Mensch gekannt hat. Gewiss ist die ÖVP-Führung mitschuld, die das Thema totschweigen will, statt deutlich zu sagen: „Bei uns haben die Interessen der Kinder Vorrang vor denen der Schwulen; daher kommt eine solche Adoption für uns nicht in Frage. Punkt.“ Aber dennoch bleibt auch hier völlig unklar, warum Journalisten so total gegen die Überzeugung der Mehrheit ihrer Seher und Leser agieren (wenn man einmal die Leser von „Falter“, „Profil“ und „Standard“ ausklammert). Und diese damit auf Dauer genauso verlieren wie die ÖVP Wähler.

Ist das alles Masochismus? Ist das Dummheit? Ist das ein verspätetes Übernehmen der grünen und NGO-Positionen aus 68? Ist das ein Produkt unserer Unis, wo vielen jungen Menschen ja tatsächlich eingebläut wird, es wäre guter Journalismus, wenn man ständig gegen die Sichtweisen der eigenen Leser agiert?

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Jetzt hat die Unterrichtsministerin die Katze aus dem Sack gelassen. 57 Millionen Euro muss auch sie heuer einsparen. Die Zeiten sind in allen Ministerien härter geworden.

Dass Österreichs Nichtteilnahme an den diversen Tests primär zur Einsparung dient, war im Tagebuch lange vor allen anderen Medien als evident geschlossen worden. Das verwischt als Nebeneffekt auch, dass die von der SPÖ einst so propagierte Gesamtschule trotz gewaltiger Kosten ein totaler Fehlschlag ist.

Noch viel schlimmer ist, dass Schulklassen künftig weit größer sein werden als heute: In vielen Klassen wird nicht mehr geteilt. Derzeit werden, so teilt Frau Heinisch dem staunenden Volk mit, Klassen mit mehr als 31 Schülern in Deutsch, Mathematik und Englisch in zwei Gruppen geteilt. Mehr als 31! Dabei hat die ministerielle Propaganda jahrelang von 25 Kindern als angebliche Höchstgrenze pro Klasse schwadroniert. Und künftig wird nicht einmal ab 31 geteilt!

Dabei ist gar keine Frage: Die Sparnotwendigkeiten nach sechs Jahren Nichtstun dieses Regierungschefs, seiner Regierung und der völlig falschen Reaktion auf den Hypo-Skandal werden noch viel größer werden. Denn irgendwann bricht jedes Kartenhaus zusammen.

Was aber wirklich bis zur Weißglut ärgert: Während solche schwere Einschränkungen in den Klassen stattfinden, gibt das Ministerium weiterhin Geld für Inserate aus. Da sagt Frau Heinisch-Hosek nämlich nur ganz vage, auch dort werde gespart. Aber was heißt „sparen“? Es darf kein einziges Inserat – mit ohnedies meist skandalösen Inhalten – mehr geben, wenn an unseren Kindern schon jetzt so dramatisch gespart wird. Dichand hin, Fellner her. Über 31 Kinder pro Klasse heißt, dass manche von Ihnen wohl nie zum Englisch-Reden kommen. Eh wurscht, Hauptsache, man kann die Fakten in Inseraten wieder beschönigen.

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„Deutschland von Sinnen“ hat in der deutschen Medienlandschaft eingeschlagen wie eine Bombe. Und das macht Spaß. Richtig Spaß. Zu sehen, wie die selbstverliebten Herrscher über die veröffentlichte Meinung nach Luft schnappen, verbal um sich schlagen und so überreagieren, dass es nur noch lächerlich ist, das ist ganz großes Kino.

Die politisch korrekten Wachhunde der gleichgeschalteten Mainstream-Presse schlagen an, aber es ist nicht mehr als substanzloses Gekläffe. Die Reaktionen der, wie Pirinçci sie nennt, linksversifften Journalisten erinnern an den österreichischen Kaiser Ferdinand I. Als er im Revolutionsjahr 1848 die für Meinungsfreiheit protestierenden Bürger hörte, sagte er verzweifelt und überfordert zu Staatskanzler Metternich: „Ja, dürfen’s denn des?“

Pirinçci darf nicht, er tut es trotzdem. Ihm ist gelungen, woran viele Kritiker der politischen Korrektheit bisher gescheitert sind: Er führt die selbstgerechten Gutmenschen als kleingeistige, unterwürfige und verdruckste linke Spießer vor. Das gelingt ihm, weil er, im Gegensatz zu Thilo Sarrazin, erst gar nicht versucht, die verdrehten und absurden Glaubenssätze und Utopien der Neosozialisten mit Zahlen, Daten, Fakten und soliden Argumentationsketten zu hinterfragen. Er haut einfach auf den Putz. Und das mit einer brillanten, direkten, brutalen und vulgären Sprache.

Pirinçci überschreitet permanent die Grenzen des guten Geschmacks, aber selten die Grenzen der Vernunft. Er ist witzig, intelligent und bricht (echte) gesellschaftliche Tabus. Pirinçci verkörpert und macht all das, was linke Opportunisten so gerne für sich selbst in Anspruch nehmen und was sie allen Nichtlinken stets absprechen. Und jetzt das! Er hat ein linkes Monopol gebrochen. Und wie. Einige Gutmenschen scheinen es tatsächlich zu erkennen oder zumindest zu erahnen.

Deshalb haben viele von ihnen die Contenance verloren, sie plärren und schlagen wie kleine Kinder wild um sich. Die bisherigen Mittel, um unbequeme Geister mundtot zu machen und zu diskreditieren, greifen bei Pirinçci nicht. Es ist ihm nämlich ziemlich egal, ob er als Nazi bezeichnet wird oder nicht. Es amüsiert ihn, wenn sie ihn, wie in solchen Fällen üblich, als „Hassprediger“, „Provokateur“, oder „Populisten“ bezeichnen.

Pirinçci lässt sich nicht mehr auf die ewig gleichen Spielchen der Gutmenschen ein. Die sind deshalb etwas konsterniert. Was tun? Pirinçci ist noch dazu witziger, geistreicher, direkter, vitaler und er hat vor allem die wesentlich größeren Eier als sie. Das schmerzt sogar die durchgegenderten linken Journalisten. Die üblichen Verunglimpfungen reichen für Pirinçci deshalb nicht mehr aus.

Man langt in die unterste Schublade und setzt auf Beleidigungen und Untergriffe. Verächtlich nennt man ihn einen „doofen“ „Katzenkrimi-Autor“ oder einen Autodidakten. Es ist der klägliche Versuch politisch korrekter Bildungskleinbürger Pirinçci als ungebildeten und ressentimentgeladenen Proleten darzustellen. Doch auch das will nicht so recht gelingen. Seine Texte sind mutiger und haben einfach mehr Saft und Ausdrucksstärke, als alles, was der durchschnittliche linke Lohnschreiber in seinem bisherigen Journalistendasein so produziert hat. Deshalb fährt man mit noch schwereren Geschützen auf.

Da vergleicht etwa Ijoma Mangold in der „Zeit“ „Deutschland von Sinnen“ ernsthaft mit Hitlers „Mein Kampf“. In seiner Verzweiflung greift er zum ultimativen Totschlagargument, quasi zur argumentativen Wasserstoffbombe. Das ist allerdings so überdreht und lächerlich, dass es – um die Worte eines anderen linken Schreiberlings zu benutzen – schon körperlich schmerzt. Und man fragt sich, was Herr Mangold und die anderen Hirten der politisch korrekten Schafherde machen, wenn tatsächlich der böse Wolf auftaucht. Noch lauter und schriller rufen als jetzt, geht wohl nicht mehr. Auch Robert Misik ist ein Journalist am Rande des Nervenzusammenbruchs. In der taz schreibt er:

„Die Rede ist vom rechten Hassprediger und Hetzschreiber Akif Pirinçci, der so doof ist, dass es körperlich schmerzt. Pirinçci (…) mit seiner Hassfibel gegen Frauen, Schwule und Zuwanderer (…)“

Oh wie pfiffig, da versucht einer den Stil von Pirinçci nachzuahmen. Netter Versuch. Nicht genügend! Und mehr oder weniger unverhohlen ruft Misik zur Zensur auf: „Ich habe den leisen Verdacht, dass an dieser unschönen Entwicklung das Internet und die mit ihm verbundene Utopie der „Demokratisierung“ der Medien nicht ganz unschuldig sind.“

Freie Meinung, Demokratie! Im Kommunismus hätte es das nicht gegeben, denkt da wohl Misik, ein ehemaliges Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten. Er hat offenbar Angst um die linke Meinungs- und Deutungshoheit. Schließlich verkauft sich Pirinçcis Buch wie geschnitten Brot, während er selbst für die im Niedergang befindliche Zeitungsbranche schreiben muss. Die Zeiten ändern sich.

Hoffentlich!

Pirinçci hat mit „Deutschland von Sinnen“ die politisch korrekte Kruste, die alles überzieht und erdrückt, ein Stück aufgebrochen, er hat etwas in Gang gesetzt. Hoffentlich folgen ihm andere nach. Ansonsten werden die politisch korrekten Bücklinge die Risse wieder ganz schnell mit ihrem Meinungsbrei zuschmieren.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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Reichweite der Tageszeitungen "Die Presse" und "Der Standard" in Prozent seit 1990 im Vergleich

Anmerkung: 2003 war mein letztes ganzes Jahr bei der "Presse"

Quelle: http://krotky.at/25-jahre-standard-gegen-presse/

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Jährliche Presse- und Parteienförderung seit 2004 in Mio. Euro im Vergleich

Quelle: BKA, RTR, Parlament, vorarlbergernachtichten.at

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Normalerweise mag ich es nicht, sich journalistischer Erfolge zu berühmen. Denn das erinnert zu stark an Fellner-„Journalismus“. Und den Erfolgen stehen ja immer auch viele Misserfolge gegenüber. Aber den Lesern ist es das Tagebuch heute schuldig, sie über den Weiterlauf schon begonnener Entwicklungen zu informieren.

Die erste Entwicklung ist jedenfalls für alle West-Wiener positiv: Die Josefstädter-Sichtachse auf den Stephansdom bleibt nun doch frei. Ursprünglich wollte ja das Kubikmeter-geile Rathaus den Neubau des ehemaligen Forum-Kinos so weit vorrücken, dass die Sicht aus der Hauptstraße des 8. Bezirks auf den Dom verstellt wäre. Darüber habe ich ja als erster berichtet. Glauben wir einmal der Beteuerung von Vizebürgemeisterin Vassilakou, dass sie das endgültig verhindert hat; womit sie in ihrer Politikerkarriere immerhin auch etwas Positives getan hat. Freuen wir uns mit der Josefstädter Bezirksvorsteherin Mickel, dass sie – nach eher seltsamen feministischen Abenteuern – nun für ihren Bezirk etwas Wesentliches erreicht hat. Beobachten wir, ob der Neubau nicht jetzt in die Höhe statt nach vorne geht. Aber dieses Tagebuch wird dennoch jedenfalls den weitaus schlimmsten Anschlag der letzten Jahrzehnte auf das Wiener Stadtbild, das geplante Hochhaus neben dem Konzerthaus, keinesfalls aus dem Auge lassen. Denn für dieses Wahnsinnsprojekt haben bisher alle Parteien und die meisten Zeitungen eine seltsame Sympathie entwickelt. Die Ursachen dieser erstaunlichen Sympathie können wir zwar noch nicht beweisen – aber uns vorerst sehr intensiv denken.

Auch in einem zweiten Fall hat das Tagebuch als erstes die Dinge beim Namen genannt. Da aber gibt es keine Wendung zum Besseren. Das sind die Schändungen in Wiener Kirchen. Der Täter ist tatsächlich ein Moslem und Asylwerber, was ja anfangs von der politisch korrekten Behörde geheimgehalten worden ist. Und es waren tatsächlich gleich sechs betroffene Kirchen. Nun ist der Mann nach der Kritik des Tagebuchs an seiner Freilassung auch festgenommen werden. Die Angelegenheit bleibt aber dennoch zutiefst deprimierend. Und die Reaktionen der Wiener Kirchen-Oberhäupter seltsam diffus. Auch wenn Vergleiche derzeit außer Mode sind: Der Mann hat weit Schlimmeres gemacht, als bloß in einer Kirche zu tanzen und für ein Video singen; das aber hat den Pussy-Riots gleich zwei Jahre Haft eingetragen.

Erfreulich ist, wie hier schon festgehalten, dass das Museum Essl nun endgültig nicht mit Steuergeldern angekauft wird, obwohl anfangs die Mafia der Kulturjournalisten ebenso wie Kulturminister Ostermayer für den Kauf plädiert hat. Noch erfreulicher ist, dass Herr Essl erfolglos geblieben ist, obwohl er sich bei dem Möchtegern-Deal besonders teurer Berater bedient hat.

Typisch – um noch eine Tagebuch-Geschichte fortzuschreiben – ist schließlich die Äußerung des Bundeskanzlers, dass die Republik zwar eh so gerne die Nutznießer staatlicher Haftungen für Wirtschaftsbetriebe bekanntgeben würde. Aber leider, leider könne er das wegen des „Datenschutzes“ nicht tun. Womit sich gezeigt hat, dass Werner Faymann schnell lernt. Noch bevor das sogenannte Transparenzgesetz seines Freundes Ostermayer in Kraft tritt, verwenden die Genossen bereits die richtige Wortwahl. Künftig wird nicht mehr wegen des „Amtsgeheimnisses“, sondern wegen des „Datenschutzes“ nicht informiert werden, wer unser Steuergeld bekommt. Das Ergebnis ist jedoch völlig gleich . . .

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Die politische Klasse hat es, Hand in Hand mit den ihr treu verbundenen Lohnschreibern der Massenmedien und den Intellektuellen, geschafft, faktisch alles Böse auf dieser Welt dem Kapitalismus anzulasten. Wie schon anno 1929 ist es ihr beispielsweise in unseren Tagen neuerlich geglückt, die nahezu ausschließlich auf ihrer Seite liegende Schuld an der 2008 ausgebrochenen Wirtschafts- Schulden- und Finanzkrise dem freien Markt und dessen Protagonisten zuzuschieben. Haltet den Dieb! Den „Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen“, wie allenthalben gefordert, heißt folgerichtig, den Bock zum Gärtner zu machen.

Aber nicht nur die üblichen Verdächtigen aus marktfernen, steuerfinanzierten Biotopen im Dunstkreis von Universitäten und Interessenverbänden ziehen hemmungslos gegen all das zu Felde, was nicht unter staatlicher Kuratel steht. Auch die Kirchen sehen sich offensichtlich zum fröhlichen Kapitalismusbashing genötigt. Debattenbeiträge, die von Funktionären der Caritas oder der Diakonie zu Wirtschafts- und Verteilungsfragen abgegeben werden, sind von Stellungnahmen des gewerkschaftlichen Linksblocks mit freiem Auge nicht zu unterscheiden. Papst Johannes Paul II. wusste – dank persönlich gemachter Erfahrungen – noch sehr genau, wie der einzige erprobte Gegenentwurf zum Kapitalismus aussieht, den er folglich zeitlebens entsprechend engagiert bekämpfte. Der gegenwärtige Bischof von Rom, Franziskus, mischte sich hingegen ganz zwanglos unter die rabiatesten antikapitalistischen Scharfmacher. Er erhält für die in seinem Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ geübte, von keinerlei Sachkunde belastete „Systemkritik“, postwendend stehende Ovationen seitens eingefleischter Kommunisten.

Angesichts der unentwegten Kapitalismusschelte, die einem Aufstand gegen Aufklärung und Vernunft gleichkommt und mit einem nahezu totalen ökonomischen Analphabetismus der meisten Zeitgenossen einhergeht, sind sämtliche Initiativen zu begrüßen, die den Kampf gegen irrationale Feindbilder und Mythenbildungen auf ihre Fahnen schreiben. Eine Speerspitze im Kampf gegen die Verbreitung ökonomischen Unsinns bildet die vom ehemaligen Wirtschaftschefredakteur der Wiener „Presse“, Franz Schellhorn, geführte liberale Denkfabrik „Agenda Austria“. Am 1. April (kein Scherz!) war der Autor des Buches „Zivilkapitalismus – Wir können auch anders“ und Mitbegründer des Wirtschaftsmagazins „brandeins“, Wolf Lotter, in deren Räumlichkeiten zu Gast.

Lotter sieht das Problem des zeitgeistigen, alle sozialen Klassen, Bildungs- und Berufsschichten durchdringenden Antikapitalismus darin, nicht über verstaubte Vorurteile, platte Polemik und tausendfach widerlegte Glaubenssätze hinauszukommen und keinerlei Gegenentwürfe anbieten zu können. Es ist ein Missverständnis, dass ein auf Privateigentum und Vertragfreiheit basierendes Marktsystem einen Rechtsanspruch auf Glück garantiert. Es verbessert lediglich die dem Einzelnen zur Verfügung stehenden, materiellen Voraussetzungen, um nach Glück zu streben.

Ein zweifellos nicht perfektes „System“ zu kritisieren, dessen Wesen und Funktion man nicht begreift (Kapitalismus ist eben kein „System“ und keine Ideologie, sondern einfach ein Werkzeug!) fällt leicht. Die Formulierung von Verbesserungsvorschlägen, die nicht auf romantische Träumereien und/oder totalitäre Zwangsanstalten hinauslaufen und die ohne die Züchtung eines „Neuen Menschen“ auskommen, sucht man indes weithin vergebens.

Lotter sieht, wie weiland Friedrich August Hayek, die Verwirklichung politischer Freiheit eng an die Voraussetzung wirtschaftlicher Freiheit gebunden. Ohne ökonomische Autonomie gibt es kein selbst bestimmtes Leben: „Jeder Intellektuelle erhält Applaus, wenn er ökonomische Unbedarftheit zur Schau stellt. Nicht über Granderwasser Bescheid zu wissen, führt ihn indes ins Abseits.“

Dass jetzt das große Lamento anhebt, da der Kapitalismus die alte, auf Status basierende Feudalgesellschaft durch eine „meritokratische“ Vertragsgesellschaft ersetzt und eine zuvor nie gekannte Chancengleichheit herbeigeführt hat – die dank der natürlichen Ungleichverteilung menschlicher Talente natürlich auch wirtschaftliche Ungleichheit nach sich zieht – ist als Treppenwitz der Geschichte zu verbuchen.

Jeder ist seines Glückes Schmied. „Der Liberalismus ist ein Projekt, das der Entmachtung dient.“ Sich der hohen Politik auszuliefern, anstatt sein Schicksal selbst bei den Hörnern zu packen, muss daher in der Unfreiheit enden. „Der Job jedes Einzelnen ist es daher, erwachsen zu werden…“ – und sich jeden (staatlichen) Paternalismus zu verbitten!

http://www.amazon.de/Zivilkapitalismus-Wir-k%C3%B6nnen-auch-anders/dp/3570552314
http://www.brandeins.de/
http://ef-magazin.de/2013/12/06/4721-evangelii-gaudium-harsche-kapitalismuskritik-aus-dem-vatikan

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Der Verfassungsgerichtshof ist in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zur bloßen Außenstelle der SPÖ geworden.

Mit seinem Online-Angebot auf „ORF on“ hat der Gebührensender bereit sämtliche Online-Angebote von anderen Anbietern total niederkonkurriert. Nun darf das auf Grund eines VfGH-Erkenntnisses auch im Bereich der sogenannten sozialen Medien. Obwohl der „einfache“ Gesetzgeber dem ORF das mit gutem Grund verboten hat. Der Herr Holzinger, seines Zeichen immer brav SPÖ-höriger VfGH-Präsident, hat dieses Urteil, das den Gesetzgeber aushebelt, mit „Rundfunkfreiheit“ begründet. Absurder geht’s immer. Hat der Herr Präsident vielleicht schon einmal davon gehört, dass es für die Seher und Hörer keine Spur von Freiheit, sondern so etwas wie Zwangsgebühren gibt? Dass man – in einem ordentlichen Rechtsstaat – eigentlich Pflichten und Einschränkungen auf sich nehmen müsste, wenn man solche Zwangsgebühren kassiert? Dass ein so privilegiertes Unternehmen eigentlich auch viel strengere Regeln auf sich nehmen muss als andere? Dass der ORF Gebühren bekommt, damit er Radio und Fernsehen macht, aber nicht damit er jede neue Technologie dick und fett besetzen kann? Aber freilich: So klar die Antworten auf all diese Fragen eigentlich sind, so klar ist, dass der VfGH auf Grund der parteipolitischen Besetzungen der letzten Jahre immer nur für die SPÖ entscheiden wird. Und damit im konkreten Fall eben für den ORF.

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Aber nicht so in Radio Wien.
Eine Nachricht an Radio Wien-Chefredakteur Paul Tesarek.

Ihr starres Nennungsverbot über Herkunft und Motiv von Kriminellen, wie dieses Asylanten mit Islamwut, zieht sich durch Ihre Radioarbeit. Es entlastet Sie wohl vom Nachdenken über Problemursachen, die mit der Gruppenzugehörigkeit des irren Kirchenschänders und Vandalen zu tun haben könnten.

Außerdem halten Sie das Radio Wien-Publikum für dümmer, als es ist. Untersuchungen zeigen, dass Hörer es merken, wenn Nationalität und Religionswahn eines Täters gezielt weggelassen werden. Im Regelwerk des Österreichischen Presserats gibt es eine Empfehlung, wonach die Herkunft eines Täters nur dann genannt werde dürfe, wenn es zwischen ihr und der Tat einen „begründbaren Sachbezug“ gebe. Und das ist hier der Fall.

In der Berichterstattung über Straftaten muss die Zugehörigkeit des Verdächtigen oder Täters zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten erwähnt werden, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Und das tut es.

Es handelt sich bei den heutigen Radio Wien-Nachrichten um eine Ihrer Spezialitäten, als notorischer Weglasser Nachrichten zu manipulieren und entspricht dem ORF-Tugendterror. Was ein „begründbarer Sachzusammenhang“ ist und was nicht, darüber befindet natürlich nur Herr Tesarek.

Lutz Nowotny, Diplomierter Marketingkaufmann, zweimaliger Staatspreisträger für Werbung & Marketing.

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Die Politik und der Großteil der „liberalen“ Medien, besonders jene in den USA und in Westeuropa, legen hinsichtlich Ungarns eine überaus harsche Gangart an den Tag. Die steht ganz im Gegensatz zur Zurückhaltung, mit der Link(sliberal)e autoritären Regimes wie in Russland, Weißrussland oder Rotchina – pardon der „Volksrepublik China“ – begegnen. Dies war schon zu registrieren, bevor die Magyaren im Frühjahr 2010 die acht Jahre währende Herrschaft von Sozialisten und Liberalen demontierten und „Gottseibeiuns“ Viktor Orbán und sein christlich-nationalkonservatives Parteienbündnis Fidesz-KDNP mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausstatteten.

Die Wähler wollten, dass Orbán mittels dieser „Revolution an der Wahlurne“ das an den Rand des Abgrunds gebrachte Land wieder in Ordnung bringt. Sie wollten auch die Wende von 1989/90 – und damit die Revolution von 1956 – vollenden.

Paul Krugman hatte nach Orbáns Erfolg in der „New York Times“ quasi die Wiedererrichtung einer postsowjetischen autoritären Herrschaft in Ungarn an die Wand gemalt. In dieselbe Kerbe schlug der britische „Guardian“, der Orbán einen autoritären Politiker nannte. Die „Washington Post“ ging sogar noch weiter und verglich Ungarn mit Weißrussland unter Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenko und Russland unter Wladimir Putin.

Charles Gati, während des Volksaufstands 1956 junger ungarischer Journalist, der es nach seiner Flucht zum Politologie-Professor an der Johns Hopkins-Universität brachte, schrieb in einem Gastkommentar für die „Times“, dass Ungarn „nicht länger als westliche Demokratie“ bezeichnet werden dürfe. In der „Washington Post“ führten Gati und der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, Mark Palmer, sowie Miklós Haraszti, Professor an der Columbia Law School, vormals OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit, ins Treffen, die ungarische Demokratie sei in einem so beklagenswerten Zustand, dass Radio Free Europe (RFE) seine Berichterstattung über Ungarn wiederaufnehmen möge.

Man stelle sich vor: RFE-Ziel hätte nicht, wie einst im Kalten Krieg, die Destabilisierung eines kommunistischen Regimes in Budapest unter sowjetrussischer Kuratel sein sollen, sondern die Unterminierung der aus demokratischer Wahl hervorgegangenen ungarischen Regierung. Nicht allein das: In ihrem perfiden Kommentar riefen Gati, Palmer und Haraszti Washington auf, „das Gespenst der Tyrannei“ in Ungarn zu verscheuchen. Ungeachtet der Tatsache, dass sich Ungarn als Nato-Verbündeter unter Orbán im Gegensatz zu anderen dafür entschied, in Afghanistan zu bleiben.

Die Liste derer, die das publizistische Trommelfeuer auf Orbán und seine Mitterechts-Regierung in den USA eröffneten, ließe sich problemlos verlängern. In Europa, besonders in Österreich und Deutschland, hält es eine ganze Armada aus politisch korrekten „Lohnschreibern“ (Bertolt Brecht) in Zeitungen, Magazinen, Blogs und Internetforen sowie Moderatoren von Rundfunk und Fernsehen am Leben. Dabei tun sich ARD, ZDF und ORF besonders hervor, und bei den Blättern sind nicht einmal Qualitätszeitungen wie Frankfurter Allgemeine – namentlich deren Feuilleton – und Neue Zürcher Zeitung davor gefeit, bisweilen in den von „Ungarn-Experten“ wie Paul Lendvai und György Konrád dirigierten Mainstream-Chor einzustimmen.

Das begann bei der Verabschiedung der neuen ungarischen Mediengesetzgebung, setzte sich fort bei der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Verfassung und hielt sich bis zum neuen Wahlgesetz, nach dem am 6. April das auf 200 Abgeordnete verkleinerte Parlament gewählt wird. Sie sehen – wie auch Politiker und EU-Kommissionsmitglieder – die Meinungsfreiheit und Demokratie in Ungarn bedroht. Und sie lassen sich nicht einmal dadurch beirren, dass das von Kritikern als Orbán-hörig bezeichnete ungarische Verfassungsgericht bestimmte Verfassungs-Passagen für nichtig erklärt hat. Es hat damit den Beweis geliefert, dass die Höchstgerichtsbarkeit so arbeitet, wie man es erwartet. Dennoch ist die ungarische Regierung zum Prügelknaben westlicher Publizisten geworden, die in Orbán einen quasi-faschistischen Tyrannen sehen, der mit der Bibel unter dem Arm herumläuft.

Und die Politik tut es ihnen gleich. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte Ungarn einen „Schandfleck“. Ähnlich andere Sozialdemokraten respektive Sozialisten: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischen Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, bezichtigte Orbán der „Säuberungspolitik“. Österreichische Sozialdemokraten und Grüne brachten – ebenso wie die christdemokratische luxemburgische Justizkommissarin Viviane Reding, eine ehemalige Journalistin – gegen Ungarn mehrmals ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und Stimmrechtsentzug ins Spiel.

Unter Beifall des flämischen Liberalen Guy Verhofstadt rief der Charlemagne-Grüne Daniel Cohn-Bendit in Straßburg Orbán zu, er sei „auf dem Weg, ein europäischer Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht". Unübersehbar stört es die hauptsächlich links der Mitte angesiedelten politisch korrekten Moral- und Tugendwächter, dass Orbán, unbeeindruckt von Kritik, das Land von Grund auf reformiert und umbaut, vor allem aber von dem im gewendeten Gewande des (Neo-)Liberalismus daherkommenden Postkommunisten zu befreien. Was ihn aber im politisch korrekten Europa verdächtig macht, wo man ihn – im günstigsten Fall – des „Cäsarismus“, „Bonapartismus“ oder „Horthyismus“ zeiht. Oder kurzum einen „Faschisten“ nennt.

Orbán-Biographie von Igor Janke

Von all diesen Invektiven hat sich der polnische Publizist Igor Janke nicht beeindrucken lassen. Der frühere Chefredakteur der polnischen Presseagentur PAP und BBC-Mitarbeiter, der jetzt dem unabhängigen Thinktank Freiheitsinstitut (Instytut Wolno?ci) in Warschau vorsteht, zeichnet in seiner soeben auf Deutsch erschienenen Biographie vielmehr ein unvoreingenommenes, die Wirklichkeit widerspiegelndes Bild des ungarischen Regierungschefs.

Denn ein Diktator ist Orbán beileibe nicht, sondern – vor allem anderen – ein ungarischer Patriot. Seiner Vaterlandsliebe, mit der er überall aneckt, ordnet Orbán vieles unter, wie Janke anhand zahlreicher Begebenheiten und Geschehnisse herausarbeitet. Schon als junger Mann hat Orbán – damals noch hinter dem Eisernen Vorhang – den Abzug der Sowjettruppen verlangt. Janke, damals als Vertreter des Unabhängigen Polnischen Studentenbunds anwesend, erlebte die Wirkung jener berühmten Rede Orbáns bei der erhebenden Umbettung der (unter János Kádár hingerichteten) Revolutionäre von 1956 im Juni 1989 in Budapest mit.

Dass er für Orbán und sein freiheitsliebendes, geschichts- und nationalbewusstes Volk Sympathien hegt, daraus macht Janke in seiner Orbán-Biographie keinen Hehl. Auch daraus nicht, dass sich Orbán „Einmischung jedweder Art“ von außen verbittet. Der Pole lobt ihn dafür, dass er angetreten ist, die Effizienz der staatlichen Strukturen und Institutionen sowie des Regierungshandelns zu steigern. Und dass Orbán in die Präambel der Verfassung die „Heilige Krone“ als Symbol der Wahrung der historischen Kontinuität der Nation hat schreiben lassen und dass der „Segen Gottes“ für deren Gedeih erfleht wird.

Das muss für alle religiös Indifferenten und jene, die sich „freisinnig“ dünken, geradezu als provokative Regelverletzung gelten, nicht aber für den polnischen Katholiken Janke. Dasselbe gilt für das Bekenntnis zur (ge)ein(t)en Nation Ungarn, im wohlverstandenen Sinne ihrer historisch, sprachlich und kulturellen Bande über die Grenzen des 1920 um zwei Drittel des damaligen Territoriums verkleinerten Ungarns hinaus. Dieses verständliche Trauma beherrscht noch immer das Bewusstsein vieler Magyaren.

Janke führt auch das in der ungarischen Verfassung Orbáns enthaltene Bekenntnis zur Familie – und im Gegensatz dazu den Ausschluss der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften mit der ehelichen Verbindung aus Mann und Frau – als christlich-zivilisatorischen Wert als rühmenswert an. Fürwahr: Die ungarische Verfassung spiegelt das christliche Erbe des Landes wider, sie definiert den Bund der Ehe in traditioneller Weise, und sie proklamiert, dass das Leben mit der Empfängnis beginnt. Janke hält auch fest, dass Orbán eine Schuldenbremse fixieren hat lassen und den Forint, ungarisches Zahlungsmittel seit 700 Jahren, zum Ärger Brüssels als nationale Währung hochhält. Dass sich Orbán dazu entschieden hat, für den Schutz traditioneller Werte der Ungarn zu kämpfen, imponiert seinem polnischen Biographen, während es Link(sliberal)en in Europa und den USA gegen den Strich geht.

Der Autor stellt uns den ungarischen Ministerpräsidenten als jemanden vor, der auf dem politischen Parkett Europas und darüber hinaus fundamentale Denkanstöße liefert. Davon könnten sich seiner politischen „Mitspieler“ ein Stück abschneiden (der fußballbegeisterte Orbán vergleicht nicht selten Konstellationen mit dem Geschehen auf einem Spielfeld). Besonders dann, wenn es um Vereinheitlichung und Regelungsdichte in der EU geht, um zentralistisches Gebaren und Subsidiarität, kurzum um Sinn und Unsinn der EU und der Nationalstaaten.

Gleichwohl spricht Janke seinem Porträtierten Qualitäten ab, die ihn im EUropäischen Konzert zur Führungsfigur avancieren ließen: Orbán sei – eine seiner Schattenseiten – von Sozialisation und Charakter her dazu nicht in der Lage, denn er könne nicht, wie Angela Merkel oder der polnische Premier Donald Tusk, mit allen reden, mit allen anderen auskommen.

Einen zentralen Abschnitt des Buches beanspruchen die Motive des Handelns Orbáns und seiner Religiosität. So bestimmt Janke die antikommunistische Prägung des vom ursprünglich „Liberalen“ zum Konservativen Gewandelten in erfahrungsgesättigten Zäsuren: Zum einen während seiner Zeit als Wehrpflichtiger, zum andern durch seine Zugehörigkeit zu dem nach einem bedeutenden Gelehrten und Politiker benannten „Biró-Kolleg“ an der Juristischen Fakultät der Budapester Eötvös-Loránd-Universität (ELTE), der bedeutendsten Hochschule Ungarns, an der Orbán studierte.

Zugang zum Glauben fand der in religiös indifferentem, politisch angepasstem Elternhaus Aufgewachsene (der Vater war Agraringenieur und Parteimitglied, die Mutter Behinderten-Pädagogin) in seiner calvinistischem Ehefrau Anikó. Sie ist Juristin wie er. Er heiratete sie 1986 und hat mit ihr fünf Kinder. Ebenso wichtig war der reformierte Geistliche Zoltán Balog, einer seiner frühen Weggefährten. Orbáns Religiosität sei echt, schreibt der Autor, sein Glaube gebe ihm Kraft, gefestigt durch Krisen zu gehen. Besonders lesenswert ist in diesem Zusammenhang der Abschnitt über Orbáns Wahlniederlage 2002 und wie er sie überwand.

Für Janke sind Nation und Freiheit die beiden zentralen Werte, die Orbáns politisches Handeln leiten. Es gehe ihm um die nationale Souveränität des ungarischen Volkes und die wirtschaftliche Souveränität des Landes. Letzteres bedeute indes nicht – und entgegen allem, was ihm Kritiker in Ungarn und außerhalb wirtschaftspolitisch unterstellen – dass er auf eine mehr oder minder gelenkte Staatswirtschaft zusteuere. Vielmehr wolle Orbán für ein gefestigtes Bürgertum sorgen, es solle im Lande „mehr ungarische Eigentümer“ geben. Dazu sei es nötig, die Rolle ausländischer Unternehmen dort einzuschränken, wo sie keine produktive Funktion erfüllten, sondern nur Kaufkraft abschöpften und – anstatt sie in Ungarn zu reinvestieren – Gewinne ins Ausland transferierten.

Jankes Biographie ist hervorragend recherchiert. Viele Gespräche hat er mit Orbán geführt, ebenso mit zahlreichen einstigen und derzeitigen Weggefährten und Gegnern. Zwar durchzieht des Biographen Sympathie für Orbán das 340-Seiten-Buch. Doch er verschweigt keineswegs die Schattenseiten des Porträtierten. Von Anfang an wird dem Leser klar, dass Janke subjektiv-anerkennend schreibt. Nirgendwo versucht er zu belehren oder gar zu indoktrinieren. Stets ist offenkundig, dass da jemand urteilt, der große Stücke auf Orbán hält, den er der Leserschaft als außergewöhnlichen, prinzipienfesten, jedem Konformismus abholden und zukunftsweisenden Politiker nahe zu bringen versucht.

Jankes flüssig geschriebene Biographie ist uneingeschränkt zu empfehlen, insbesondere jenen Zeitgenossen aus Politik und Publizistik, denen es um ihrer Glaubwürdigkeit willen gut anstünde, ihre (Vor-)Urteile ihm und den Hunderttausenden Ungarn gegenüber zu revidieren, die seine Anhänger, Sympathisanten und Wähler sind.

Der Verfasser ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist

Igor Janke: Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik,
Passau (Schenk Verlag GmbH) 2014, 343 Seiten,
ISBN 978-3-944850-14-6; geb., € 20,50 

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Österreich ist eine Insel der Seligen. Das wird an den Themen deutlich, welche die Medien beschäftigen. Krimkrise? Hypo-Desaster? Explodierende Staatsschulden? Alles halb so wild. Die veröffentlichte Meinung hat jede Menge freie Kapazitäten, sich mit wirklich wichtigen Dingen zu beschäftigen. Zum Beispiel mit der mäßig intelligenten Aussage eines der üblichen Verdächtigen – nämlich des Burschenschafters Andreas Mölzer von der FPÖ.

Freiheitliche, diese Botschaft haben grüne Bobos, radikale Linke und rosarote EU-Adoranten tief verinnerlicht, sind rechtsradikale Schmuddelkinder, mit denen man als aufrechter Angehöriger der Wir-sind-die-Guten-Fraktion keinen Umgang pflegt. Dankenswerter Weise liefert einer der ihren – wenige Wochen vor einer wichtigen Wahlentscheidung – prompt einen Beleg für die in Kakanien stets dräuende Gefahr der Wiederauferstehung des Naziregimes.

Dass Mölzer gemeint hatte, das nationalsozialistische Deutschland sei im Vergleich zur EU (im Hinblick auf die herrschende Regulierungsdichte) geradezu „liberal“ gewesen – womit stets wachsame Antifanten prompt den Tatbestand einer „Verharmlosung des Naziregimes“ verwirklicht sehen – war schon schlimm genug. Nachdem er aber noch eins draufsetzte, indem er bei einer Parteiveranstaltung argwöhnte, Europa sei auf dem Weg zum „Negerkonglomerat“, ist endgültig Feuer am Dach.

Das sei purer Rassismus, Menschenverachtung, etc – so der Sermon der üblichen Berufserregten. Was den Inhalt der Aussage Mölzers angeht, herrscht indes lautstarkes Schweigen. Dass das nationalsozialistische Regime sich tatsächlich nicht um die Leistungsaufnahme von Staubsaugern, Glühlampenverordnungen, den Wasserverbrauch von Toiletten oder um flächendeckende Rauchverbote gekümmert hat (und genau so war Mölzer zu verstehen), ist nämlich schlicht und ergreifend wahr. Eine „Verharmlosung des Naziregimes“ ist darin, selbst bei Annahme des Allerschlimmsten, nicht zu erkennen.

Dass der Täter sich reuig zeigt und kübelweise Asche auf sein Haupt streut, vermag die Aufregung nicht zu dämpfen. Ist die linke Jagdgesellschaft erst einmal in Stellung gegangen, dann will sie auch Blut sehen. Der staatliche Rotfunk lässt reihenweise Betroffenheitsexperten aufmarschieren, die am Ende zum Schluss kommen: Worte allein reichen nicht. Im Fall des unbelehrbaren Ewiggestrigen kommt nur der Rücktritt in Frage…

Wieder wird der gewaltige Graben, der zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung liegt, offenbar. Während die Meute der politisch korrekten Meinungsmacher und Intellektuellen ob dieses „Skandals“ tagelang hyperventiliert, findet der Mann von der Straße nichts Böses bei der Verwendung des Wortes Neger. Ihm ist der Unterschied zwischen dem Pejorativ Nigger und derwertfreien Bezeichnung Neger nämlich durchaus bewusst.

Aber selbst wenn es diesen Unterschied nicht gäbe, gilt immer noch die alte britische Weisheit: „sticks and stones may brake my bones, but words will never hurt me!

In Wahrheit geht es aber auch gar nicht um die unbedachte und wenig intelligente Aussage eines freiheitlichen EU-Abgeordneten, sondern um das politische Kapital, das daraus möglicherweise zu schlagen ist. Vor die Entscheidung zugunsten ihres Berufsethos (die eine der Sache angemessene Berichterstattung mit sich bringen würde) oder ihre politischen Sympathien gestellt, entscheiden Medienschaffende sich nur allzu gerne und ganz pragmatisch für letztere (über ORF-Privilegien, Pressesubventionen und -Inserate entscheidet nun einmal nicht die FPÖ…).

Das Ergebnis der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament wird zeigen, ob die aufgeregte Meinungsmache den bösen Rechten, wie beabsichtigt, geschadet oder am Ende doch eher genutzt haben wird. Im letzteren Fall dürften sich insbesondere die Herrschaften vom Staatsfunk – wieder einmal – als nützliche Idioten fühlen. Blanker Hass vernebelt nun einmal das Hirn…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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„News“ kann von noch so vielen SPÖ-nahen Staatsanwälten mit einseitigen Informationen gefüttert werden, der „Krone“-Verlag kann mit noch so vielen steuerfinanzierten Inseraten aus Rathaus&Co finanziert werden: Die Leser wenden sich im Eilschritt ab.

Denn diese haben wie die Wähler (noch?) die Freiheit zu tun und lassen, was sie wollen. Das geht heute bei den Medien in einem Tempo wie bei den Parteien. Nur reden Zeitungen naturgemäß nicht so gern über den eigenen Absturz, wie sie über den von Parteien reden. Daher fällt er vielen nicht so auf. Die Ergebnisse der soeben veröffentlichten Media-Analyse sprechen aber für sich: Die „Krone“ lag bei ihrem steilen Absturz im Vorjahr auf lediglich 34,3 Prozent – während sie noch vor neun Jahren 43,7 Prozent erreicht hatte. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich – außer der Gewissheit, dass Werner Faymanns Leibblatt noch weiter stürzen wird. Das Minus der „Krone“ wird noch weit übertroffen von der grauslichen Gazette „News“. Diese ist 1995 noch bei fast 20 Prozent gelegen und erreichte im vergangenen Jahr nicht einmal mehr acht Prozent. Der "News"-Verlag war übrigens einst auch bei den weitaus heftigsten Schwindeleien bei der selbst gemeldeten Auflage erwischt worden. Da auch die Gratisgazetten nur stagnieren, ist schon klar: Alles strömt immer stärker ins Internet, wo etwa auch dieses Tagebuch 2013 das weitaus erfolgreichste Jahr seiner Geschichte erlebt hat. Aber dass es ausgerechnet „Krone“ und „News“ im Vorjahr weitaus am heftigsten erwischt hat, kann schon mit Freude erfüllen. Und dass ihr besonders steiler Absturz mit der besonders großen Nähe zur SPÖ zu tun haben dürfte, wohl auch.

PS: Mit mehr als 14.000 Interviews, die über das ganze Jahr geführt worden sind, ist die Media-Analyse eines der genauesten demoskopischen Instrumente in diesem Land. Und im Zeitungsbereich das einzige objektive.

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SPÖ, Grüne und ORF regen sich maßlos über das Wort „Negerkonglomerat“ auf, das vor Monaten ein freiheitlicher EU-Mandatar in einer Diskussion verwendet hat. Da ich nicht einmal genau weiß, was ein Negerkonglomerat ist, hat es mich überhaupt nicht aufgeregt. Am meisten von vielen dummen Politikersprüchen hat mich hingegen die Behauptung eines anderen EU-Abgeordneten aufgeregt, dass hierzulande „die Sehnsucht nach einem neuen Hitler zu bemerken“ sei. Nur hat sich über diesen Mann widerlicherweise niemand aufgeregt.

Diese angebliche Hitler-Sehnsucht hat der einst der SPÖ entsprungene EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin entdeckt. Da Martin weiterhin links steht, steht er für die meisten Medien automatisch im geschützten Bereich. Dass er jetzt nicht mehr kandidiert (weil er selber unangenehme Verfahren am Hals hat, und weil ihn die „Krone“ fallengelassen hat, die nun kuschelig warm auf dem subventionsreichen Schoß des Werner Faymann sitzt), ändert nichts an der Unglaublichkeit seiner Behauptung.

Zum Unterschied vom Negerkonglomerat weiß ich jedenfalls sehr genau, was ein „neuer Hitler“ wäre. Und das macht die Behauptung Martins zur unglaublichen Zumutung und Frechheit.

Die Behauptung, dass überall Nazis säßen, ist die vor jeder Wahl wiederbelebte linke Propaganda. Da die Linke wirtschaftspolitisch ratlos ist, versucht sie es besonders intensiv mit solchen Behauptungen.

Bezeichnenderweise teilt sie diese Phobie ausgerechnet mit einem Wladimir Wladimirowitsch Putin. Dieser ortet ja derzeit auch intensiv „Nazi“-Gefahr. Natürlich nur, um von seinen Raubüberfällen abzulenken. Da wie dort sind solche Behauptungen aber nur eines: widerlich.

Die Arbeiterkammer und Othello

Diese Widerlichkeiten werden nur noch von der (neuerdings fast wählerfreien) Arbeiterkammer und ihrem „Theater Akzent“ übertroffen. Dieses entblödet sich nämlich nicht, zu der Komödie „Otello darf nicht platzen“ formell auf Distanz zu gehen. Offizieller O-Ton: „Das Theater Akzent weist darauf hin, dass die inhaltliche Verantwortung für das eingemietete Stück „Otello darf nicht platzen“ ausschließlich bei den durchführenden ProduzentInnen liegt. Das Theater Akzent distanziert sich von allfälligen politisch unkorrekten, nicht mehr zeitgemäßen Darstellungsweisen.“

Jetzt ist wirklich der Tiefpunkt an Blödheit erreicht. Werden die politisch korrekten Linken als nächsten Schritt auch Shakespeare und Verdi verbieten? Auf deren Drama bzw. Oper „Othello“ geht ja diese extrem harmlose Komödie zurück. Die Linken wissen in ihrer Blödheit wohl nicht einmal, dass der Böse in Othello nicht der schwarze Othello, sondern ein Weißer ist. Und schon gar nicht wissen sie, dass es gegen „Othello“ einst sehr vehemente Proteste gegeben hat, weil eben ein Weißer der Bösewicht ist.

Auf ungefähr gleicher Intelligenz bewegen sich jene, die gegen Jean Genets ohnedies extrem linke Satire „Die Neger“ im gleichen Arbeiterkammer-Theater Protestmails absenden. Obwohl auch hier die Schwarzen die Guten und die Weißen die Bösen sind, erregt man sich ernsthaft auch über diese Aufführung.

Es ist angeblich „rassistisch“, dass hier Weiße schwarze Schminke anlegen und Schwarze spielen. Und man sammelt Unterschriften für die Forderung: „Wir fordern hiermit auf, das N-Wort und diese rassistische Inszenierung aus dem Wiener Festwochenprogramm zu entfernen.“

Die Konsequenzen scheinen klar: Der Kulturstadtrat wird bald mit den Zähnen klappern und die Arbeiterkammer wird sich wieder distanzieren. Denn längst ist die Blödheit ja endemisch geworden.

Nochmals zurück zu Andreas Mölzer, von dem das undefinierbare Wort „Negerkonglomerat“ stammt. Absolut keine Sympathie habe ich dafür, dass er die EU – bei aller Kritik an ihr und ihrem Regulierungswahn – mit dem NS-Regime vergleicht. Das ist ein völlig absurder Vergleich. Freilich: Wenn alle Politiker zurücktreten müssten, die unakzeptable und unpassende Vergleiche anstellen, wäre das Parlament in Straßburg ebenso wie das Haus am Ring sehr leer.

Natürlich geht es vor allem der SPÖ bei der doppelten Mölzer-Aufregung darum, mit Hilfe der linken Medien ein Thema hochzustilisieren. Irgendwie wollen sie ja bei der EU-Wahl doch ein Argument, um wenigstens ein bisschen Auftrieb zu erhalten. Zuletzt lagen ja abwechselnd Schwarz und Blau bei Umfragen voran.

Die (ursprünglich von einer SPD-nahen Zeitung aus Deutschland ausgelöste) Aufregung wird nur der Linken nichts helfen. Nützen wird sie wieder einmal primär den Freiheitlichen. Die Wähler wissen zwar auch nicht, was ein Negerkonglomerat ist. Sie merken aber schon seit Jahrzehnten die immer gleiche hinter solcher künstlicher Aufregung stehende Absicht. Und sie sind entsprechend verstimmt.

Natürlich sind die EU und insbesondere die Rolle ihres Parlaments das zentrale Thema dieser Wahl. Und nicht unpassende Vergleiche. Aber vom Thema EU lenkt man ja seit einiger Zeit lieber ab . . .

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Linksaußen-Kabarettist Volker Pispers sieht bei der Verleihung des deutschen Kleinkunstpreises 2014 viel sagend in die Fernsehkamera: „Irgendwas muss der Edathy doch falsch gemacht haben. Kann es sein, dass er als Vorsitzender des  NSU-Ausschusses ein paar BKA-Beamten zu heftig auf die Füße getreten ist?“ Die Grün- und Linkswähler im Publikum nicken zustimmend und applaudieren. Pispers deutet an, was in linken Kreisen viele denken.

Edathy sei vor allem eines: das Opfer einer rechten Verschwörung. Sobald einer der Ihren mit Jugend-, Kinderpornographie oder noch widerlicheren Dingen in Zusammenhang gebracht wird, reagieren Linke mit reflexartigen Abwehrmechanismen.

Das war auch so, als die pädophilen Altlasten der Grünen ans Tageslicht gekommen sind. Die linken Mainstream-Medien haben verhalten, relativierend und zum Teil widerwillig berichtet. Die Grünen selbst waren und sind nicht bereit, ihre eigene dunkle Vergangenheit ehrlich und schonungslos aufzuarbeiten oder gar Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Stattdessen faule Ausreden, Schutzbehauptungen und Relativierungen. Immer nur so viel zugeben, wie ohnehin schon bekannt ist. Und die grün gefärbten Mainstream-Medien lassen sie damit nur allzu gerne durchkommen. Sonst müsste man ja auch seine eigene politische Überzeugung überdenken. Deshalb gilt das Motto: nur nicht zu viel recherchieren.

Daniel Cohn-Bendit ist in linken Kreisen noch immer ein angesehener Politiker. Dass er seinerzeit im Buch „Der große Bazar“ geschrieben hat: „es kam vor, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“, hat ihm politisch nicht geschadet. Im Gegenteil. Die Grünen, darunter auch einige alternative Mamis, lieben ihren Dany le Rouge noch immer heiß.

Pädophilieverdacht? Papperlapapp! Cohn-Bendits Gesinnungsgenossen in Politik, Medien und Wählerschaft haben sich nur allzu gerne mit seinen hanebüchenen Rechtfertigungen zufrieden gegeben. Die widerlichen Ausführungen seien nur literarische Provokation gewesen …

Wäre Cohn-Bendit kein Grüner, sondern ein CSU-Abgeordneter oder Priester, man hätte ihm seine Erklärungen als lächerliche Schutzbehauptung um die Ohren gehauen. Was damals wirklich vorgefallen ist, was die Kinder unter Danis Obhut erlebt und erlitten haben, das wollen die linken Moralaposteln gar nicht wirklich wissen. Dabei ist es für die kindlichen Opfer von sexueller Gewalt vollkommen egal, welche Weltanschauung ihr Peiniger hat. Nur die linken politischen und journalistischen Meinungsmacher sehen das etwas anders.

Ganz extrem ist das in Österreich zu Tage getreten. Über Monate hinweg ist die katholische Kirche nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Der Missbrauch in katholischen Heimen von den 50er bis in die 70er Jahre beschäftigte (zu Recht) Medien und Politik. Der Staatssender ORF hatte über Wochen ein Leitthema, das in allen Formaten und von allen Seiten beleuchtet worden ist. Selbst Priester, die in den 60er Jahren Jugendlichen eine Ohrfeige verpasst haben sollen, wurden im allgemeinen linken Jagdfieber an die Öffentlichkeit gezerrt und an den Pranger gestellt.

All das änderte sich plötzlich, als bekannt wurde, dass in den Heimen der sozialistisch regierten Stadt Wien über Jahrzehnte schlimme und widerliche Verbrechen an Kindern begangen worden sind. Besonders unerträglich war die Situation im Kinderheim Wilhelminenberg. Dort wurden Kinder über Jahre vergewaltigt, missbraucht und gedemütigt, es herrschte extreme Brutalität. Viele Kinder sollen von Pflegekräften zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Missstände waren über viele Jahre den Verantwortlichen in der roten Stadtregierung bekannt. Passiert ist nichts. Und als das Heim schließlich 1977 zusperrte, wurden in einer Nacht- und Nebelaktion alle Heimakten vernichtet.

Bis heute ist niemand dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Weder politisch noch strafrechtlich. Die ansonsten dauerempörten Linken haben offenbar kein gesteigertes Interesse daran. Lasst die perversen Genossen doch in Ruhe, Schwamm drüber.

Was sind schon systematische Kindervergewaltigungen in sozialistischen Heimen gegen ein paar Ohrfeigen von einem Priester. Der ORF und all die andern linken Medien haben gerade so viel berichtet, dass man ihnen nicht vorwerfen konnte, sie hätten das abscheuliche Thema totgeschwiegen. Man machte das absolut Notwendige, um journalistisch zumindest eine graue Weste zu behalten.

Aber der journalistische Elan, die moralische Empörung und der investigative Spürsinn waren plötzlich wie weggeblasen. Keiner der linken Journalisten kam auch nur auf die Idee, die über Jahrzehnte andauernden systematischen Verbrechen in den roten Kinderheimen in einen größeren Kontext zu stellen und mit der sozialistischen Ideologie, den linken Glaubenslehren oder der sexuellen Revolution der 68er in Verbindung zu bringen.

So, wie man das ganz selbstverständlich bei den Missbrauchsfällen in Heimen der katholischen Kirche getan hat. Schuld daran waren, da sind sich alle linken Mainstream-Journalisten einig, die Kirche, ihr verbohrtes Personal, der Zölibat oder die überkommenen Moralvorstellungen der christlichen Religion. Die wesentlich schlimmeren Fälle in den roten Heimen wurden hingegen ausschließlich den handelnden Personen, die bis heute nicht bekannt sind, angelastet. Auch eine Austrittswelle aus der SPÖ setzte nach dem Bekanntwerden des Skandals nicht ein, obwohl die SPÖ weitaus verlogener und unwilliger mit ihrer Vergangenheit umgegangen ist als die Kirche.

Die doppelten Standards, die die Journalisten und Politiker in solchen Fällen anlegen, sind offenkundig. Die Häme und klammheimliche Freude über die Missbrauchsfälle im Umfeld der Kirche konnten die Linken in Politik, Kultur und Medien damals kaum verbergen.

So wie auch bei Fukushima. Auch hier freuten sich die grünlichen Ökultisten über den AKW-Unfall wie über einen Sechser im Lotto. Der Zwischenfall ist vor allem in Deutschland und Österreich medial aufgeblasen worden. Die rund 20.000 Toten, die der Tsunami gefordert hat, waren den linken Umweltfreunden indes weitgehend egal. Aus Flutwellenopfern kann man schließlich kein politisches Kapital schlagen. Das wirft ein grelles Licht auf das Menschenbild der Linken und ihr Verhältnis zu Kindern.

Wenn die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft (sexuell) missbraucht werden, ist das nur dann ein echter Skandal, wenn man ihn politisch für seine Zwecke ausschlachten kann. Darüber hinaus ist vielen Linken das Leid dieser Kinder relativ egal. Deshalb drückt man auch bei den links-alternativen Onkels, die sich in den Anfangszeiten der Grünbewegung an Minderjährigen vergangen haben, heute beide Augen zu. Die Kleinen sind gleich doppelt missbraucht worden, sexuell und politisch.

Sie sind lediglich eine ideologische Verschubmasse. Als Individuen zählen sie nicht viel. Wenn es der Verwirklichung der politischen Ideen dient, sind viele Linke erstaunlich skrupellos. Diese Gefühlskälte gegenüber Kindern steckt ganz tief in der sozialistischen Ideologie. Gemäß der politisch-korrekten Utopie müssen die kindlichen Gehirne schon möglichst früh mit den richtigen Gedanken, Verhaltensweisen und Weltbildern gefüttert werden.

Der Bildungsplan in Baden-Württemberg mit der Zwangssexualisierung kleiner Jungen und Mädchen ist ein Beispiel dafür. Was eine solche Indoktrination mit der Psyche, der Gedanken- und Gefühlswelt eines kleinen Kindes anrichtet, ist den selbstherrlichen Apologeten der Gender-Öko-Multikulti-Ideologie egal. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne. Viele dieser Genderisten haben keinen eigenen Nachwuchs, ihnen mangelt es an Empathie. Um die sozialistische Utopie Wirklichkeit werden zu lassen, müssen die Kinder möglichst früh und effektiv geformt und bearbeitet werden.

Deshalb ist es auch eines der Hauptziele linker Politiker, bereits Kleinkinder aus dem Familienverband zu reißen. Dort haben die politisch korrekten Ideologen zu wenig Einfluss auf die Bälger des Klassenfeindes. In staatlicher Obhut kann man sie besser formen und dressieren. Die EU braucht schließlich ihren stromlinienförmigen unkritischen und politisch-korrekten Einheitsbürger. Die linken Sozial- und Geisteswissenschaften liefern bedarfsorientiert die passenden Erkenntnisse und Forschungsergebnisse, um jede noch so absurde gesellschaftspolitische Maßnahme „wissenschaftlich“ untermauern zu können.

Im Dienste des Sozialismus kann man auf die echten und unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern keine Rücksicht nehmen. Sie sind ebenso wie Einwanderer oder Schwule nur Versuchskaninchen der sozialistischen Gesellschaftsingenieure.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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Lange hat es gedauert, bis endlich jemand den Mut hatte, den Zwangsgender-Sprachvergewaltigern einen Riegel vorzuschieben. Und es ist nicht einmal eine militante Väterinitiative oder eine FPÖ-Vorfeldorganisation – nein: Es ist das gute, alte „Österreichische Normungsinstitut“, das in seiner neuesten Sprachnormfassung für das „Erstellen und Gestalten von Schriftstücken in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und im privaten Bereich“ einen generellen Verzicht auf Binnen-I & Co vorschlägt.

Nun hat diese Normierung (ÖNORM A 1080) zwar keinen gesetzlichen Rang, aber dennoch starken Vorbildcharakter. Noch dazu, wo das Binnen-I ja weder der deutschen Rechtschreibung entspricht, noch Texte wirklich einfacher les- oder gar vorlesbar macht.

Trotzdem wurde durch massiven „politisch korrekten“ Druck in den letzten zehn Jahren im öffentlichen Bereich so ziemlich alles zwangsgegendert, was nur möglich war. Nicht nur Ministerien, auch Gebietskörperschaften bis hinunter auf Bezirksvorsteher- oder Gemeindeebene ritterten in vorauseilendem Gehorsam darum, ihre Verordnungs- oder Regelwerke möglichst sperrig abzufassen. Beispiel aus einem Wiener Magistrat gefällig? „Sie oder er sind verpflichtet, im Krankheitsfall eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu benennen, die oder der ihre oder seine Aufgaben so lange übernehmen, bis sie oder er dies wieder übernehmen kann“.

Durch diese Art der Genderei mussten nicht nur zig-tausende Seiten an Texten und Vorschriften neu formuliert werden – die jeweilige Seitenanzahl wurde dadurch auch mehr als verdoppelt. Ein aufwendiger, teurer und in vielen Bereichen kaum noch verständlicher Buchstabensalat war die Folge. Da nützte nicht einmal ein Aufschrei der Blindenorganisationen etwas, dass die Computer in Braille-Schrift das Binnen-I als Rechtschreibfehler ausweisen und somit ein Großteil öffentlicher Schriftstücke oder Informationen für Blinde und Sehschwache im Internet nicht mehr lesbar seien.

Doch Cui bono? Wem nützt dieser Unsinn eigentlich? Befürworterinnen wie etwa die SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm argumentieren damit, dass „Wer Frauen nicht nennt, diese ignoriert“. Aha. Also haben Homer, Shakespeare, Moliere, Grillparzer, Johannes Mario Simmel und der Rest der Erdbevölkerung seit Entdeckung der Schrift bis zur Erfindung des Genderns beinhart Frauen ignoriert, weil sie statt BürgerInnen nur Bürger schrieben?

Anders gefragt: Ist jemand, der in der Zeitung gelesen hat, dass „Favoritens Bürger gegen den zunehmenden Fluglärm protestieren“, jemals davon ausgegangen, dass dies nur auf die männlichen Favoritener zutrifft und die Frauen stumm daheim sitzen und keine Meinung haben? Wohl kaum. Es muss ja auch einen Grund haben, warum selbst sämtliche linke Zeitungen mit einer nennenswerten Auflage kein Binnen-I verwenden. Es kostet (teuren) Platz und vor allem Lesbarkeit. Und verärgert damit zahlende Leser.

Einzig der staatlich finanzierte ORF verpflichtet seine Moderatoren und Redakteure sprachschonungslos zum Gendern, was sich in Radiobeiträgen – allein in einem Satz – so anhören kann: „Beim gestrigen Tag der offenen Tür konnten Besucherinnen und Besucher sich von den Leistungen der Schülerinnen und Schüler überzeugen, Lehrerinnen und Lehrer präsentierten stolz deren Projekte“. Eine Anfrage des Autors, ob schon einmal jemand ausgerechnet habe, wie viel Sende- bzw. Werbezeit dem ORF durch solche Sprachverirrungen im Jahr entgeht, blieb unbeantwortet.

Besieht man sich das „Frauen-Ignoranz“-Argument näher, bleibt nicht viel an Substanz über. Oder kann sich wirklich jemand vorstellen, dass ein nennenswerter Teil der weiblichen Bevölkerung sich durch ein Binnen-I im Gemeindeblatt, das Gebührenerhöhungen ankündigt, plötzlich besser wahrgenommen sieht? Oder scheint nicht vielmehr die Absicht dahinter zu stecken, Frauen mit solcher Spiegelfechterei über tatsächlich bestehende soziale oder gesellschaftliche Probleme hinwegzutäuschen und billiges politisches Kleingeld zu verteilen? Zahlen durften den teuren Spaß jedenfalls auch weibliche Steuerzahler.

Das Österreichische Normungsinstitut, zeitgeistgemäß nun „Austrian Standards“ genannt, ruderte freilich nach Bekanntwerden des Normentwurfes kräftig zurück – wohl unter massivem politisch-korrektem Druck. So habe es sich dabei lediglich um die „private Meinung“ der zuständigen Komitee-Chefin gehandelt, erklärte Direktorin Elisabeth Stampfl-Blaha. Man werde den „Fall prüfen und notfalls Konsequenzen setzen“. Putins Geist lässt grüßen.

Werner Grotte ist 52, langjähriger Redakteur bei Kurier, ORF, Wiener Zeitung u.a., Buchautor.

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Wie wenn sie im Gleichschritt aus dem Parteisekretariat kämen: So schauen die neuen vom Bundeskanzleramt bestellten Räte im ORF aus, die rätselhafterweise die Bezeichnung „Publikums“-Räte tragen.

Sie sind massiv links. Und da und dort finden sich ein paar Anstand-Bürgerliche. Aber nirgendwo ist das „Publikum“, sind die Seher und Hörer zu finden. Auf die pfeift die Koalition. Besonders skurril ist die Linkslastigkeit dort, wo die SPÖ weit zurückliegt: So hat bei den Schülervertretungswahlen österreichweit die ÖVP-nahe Schülerunion gewonnen – aber im Rat sitzt die linkssozialistische „Aktion Kritischer Schüler“ der SPÖ. Da ist der bürgerlich-unabhängige ÖAMTC der weitaus größte Autofahrerklub – aber im ORF sitzt der Arbö. Da werden „Eltern und Familien“ (auch keine typisch linke Zielgruppe) zwar gleich doppelt vertreten – aber beide angeblichen Familien-Vertreter sind links einzuordnen (wenn man links ist, muss man offenbar nicht einmal die eigene Homepage fehlerfrei gestalten können). Übrigens sind beide Männer – aber wenn es um den ideologischen Durchgriff geht, vergisst die SPÖ sofort auf die von ihr sonst so geliebte Quote.

PS: Zur gleichen Stunde hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den zu starken staatlichen Einfluss auf das ZDF als verfassungswidrig eingeschränkt.

PPS: Hierzulande regen sich linke Politologen darüber auf, dass eine Regierung (mit Zweidrittelmehrheit) den Rundfunkrat kontrolliert. Dabei haben in Österreich beide Parteien nicht einmal mehr 51 Prozent der Stimmen. Dennoch kontrolliert die SPÖ den ORF sogar de facto alleine. Die Aufregung unsere Linken geht aber trotzdem nicht um Österreich, sondern (mit kräftiger Hilfe des ORF) um Ungarn. Sie begreifen offenbar nicht einmal, wie sehr sie selbst im Glashaus sitzen.

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Bei Polizei wie Geschädigten galt er als Landplage: Jener Wandbeschmierer, der in den letzten zwölf Monaten unzählige Male „Puber“ auf Wiener Fassaden, Türen, Scheiben oder Tafeln gesprüht hat. Nun ging er den Fahndern endlich ins Netz. Ein „anonymer Hinweis“ habe in jene Wohngemeinschaft im 15. Bezirk geführt, wo der 29-jährige Schweizer brasilianischer Abstammung ohne Meldezettel lebte.

Der Mann hatte sich in der Sprayer- und Schmierer-Szene einen überaus aggressiven Ruf erworben und übersprühte nicht nur Konkurrenz-Produkte sondern auch eine Kindergarten-Fassade oder das Portal einer Redaktion, die kritisch über sein Schaffen berichtete. Nachdem der bisher bekannte Schaden aus 119 Anzeigen 50.000 Euro überschreitet und dringende Wiederholungsgefahr besteht, verhängte die Staatsanwaltschaft die U-Haft. Immerhin.

Denn wie immer öfter in solchen Fällen fragt man sich öffentlich nicht etwa, was einen doch nicht mehr ganz jungen Mann zu solchen – vorsichtig formuliert – pubertären Taten zwingt. Nein, selbst seriös anmutende Medien treiben sofort selbsternannte Experten auf, die dessen „Werk“ in Richtung Kunst deuten. So bot ausgerechnet das Organ der Republik Österreich, die „Wiener Zeitung“, nur einen Tag nach der Festnahme-Meldung Pubers dessen Bewunderern (die gibt es natürlich via Facebook zuhauf) ein breites Darstellungsspektrum. Eine Ex-Wirtschaftsjournalistin titelte im Kultur-Teil nostalgisch „Puber-Wien, ein New York der 70er“ und ließ einen Wiener Street-Artist und Multimedia-Künstler ausgiebig über das Phänomen Puber schwadronieren.

Da werden munter Vergleiche angestellt zwischen dem „monotonen Schriftzug im Kontext der 80er-Jahre-Ästhetik, die noch immer ein Revival bei Musik und Mode feiert – ein Ja zur Hässlichkeit“. Puber wird assoziiert mit dem Schmier-Pionier Taki 183, der in New York bereits vor mehr als 40 Jahren ähnliches zuwege brachte, und dessen Werke, etwa übermalte Straßenkarten, heute um 500 Dollar zu kaufen sind – für jene, die dafür Geld ausgeben wollen. Es gehe bei Pubers Werk um eine „klassische Art des Kommunikationsdesigns, die für den Betrachter sperriger sind als die netten elaborierten Bildgeschichten, die etwa am Donaukanal zu finden sind“, heißt es weiter im Staatsorgan.

Wie bitte? Welche Art der Kommunikation findet denn statt, wenn jemand anonym, meist ohne Bezug zum Opfer und ohne Vorwarnung, einfach fremdes Eigentum mit „Puber“ besprüht? Als Hausbesitzer oder -bewohner kann ich ihm dazu weder gratulieren noch ihn fragen, ob er verrückt ist, noch ihn dazu zwingen, es wieder abzuwaschen. Es bleiben nur ohnmächtige Wut – und gesalzene Reinigungskosten. Den ÖBB etwa rund eine Million, den Wiener Linien rund 200.000 Euro. Pro Jahr. Beide Unternehmen und auch die Polizei beschäftigen deshalb längst eigene Sondereinheiten zur Bekämpfung des „Künstler“-Wildwuchses.

Dabei wird in der Schmierer/Graffiti-Debatte (ja, Graffiti kann durchaus Kunst sein, keine Frage) ein ganz wesentlicher Aspekt gerne übersehen: der gesundheitliche. Sprühdosen sind in der Regel mit Treibgasen befüllt, die die Ozonschicht schädigen. Schlecht für die Allgemeinheit – aber das ist Egomanen wie Puber wohl wurscht. Die zerstäubten Farben sind in der Regel auf petrochemischer Basis hergestellt, mit chlorierten Kohlenwasserstoffen als Lösungsmittel. Diese gelten als hochgradig krebserregend. Wer also länger und öfter mit Sprühdosen arbeitet, kommt unweigerlich mit solchen Chemikalien über Haut und Lunge intensiv in Kontakt. Ein hoher Preis für „sperrige Kommunikation“.

Der Clou: Puber soll – zumindest laut „Wiener Zeitung“ – als Wachmann bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt gewesen sein. Wie das ohne Meldezettel geht, sollte eine andere staatsnahe Institution dringend klären. Im Dienste der öffentlichen Sicherheit.

Werner Grotte ist 52, langjähriger Redakteur bei Kurier, ORF, Wiener Zeitung u.a., Buchautor – seit 2013 als freier Journalist tätig.

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Einen klareren Beweis hätten wir uns gar nicht ausdenken können: Nicht einmal bis Jahresende, so behauptet das Unterrichtsministerium, könne das Datenleck geschlossen werden (auf dem die Mail-Adressen der Lehrer eine Zeitlang gestanden sind).

Frecher die Unwahrheit verbreitet hat in den letzten Jahren wohl kein Minister. Denn in dieser Zeit kann man zehnmal den Provider wechseln. Er muss ja nicht Kapsch heißen. Es ist eindeutiger denn je: Die Kampffeministin als Ministerin will nicht irgendwelche Datenlecks schließen, sondern sie will nur eines – alle Spiegel zerstören. Es darf keine einzige Statistik, keine einzige Untersuchung, keinen Test über die Schulen mehr geben. Denn alle würden mit Sicherheit ein für Rotgrün extrem unerfreuliches Bild spiegeln. Alle würden zeigen, wie inferior die Gesamtschulen sind, was für ein Verbrechen die Zerstörung des Hauptschulsystems war. Das ist freilich so wie mit der Demokratie: Wenn es keine freien Wahlen gibt, können die Regierenden unwiderlegt behaupten, dass das Volk hinter ihnen stünde. Da lässt man den ORF lieber peinliche Werbefilme drehen, die kann die SPÖ leicht beeinflussen. Unglaublich ist aber auch, mit welcher Frechheit sich Frau Heinisch-Hosek über Eltern, Lehrer, Schüler und Oberösterreich hinwegsetzt, die alle zumindest einen Teil dieser Wahrheit retten wollen.

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In der Zeit im Bild wurden die Aktionen Russlands auf der Krim mit dem Eingreifen der NATO-Truppen gegen Serbien im Kosovo-Krieg verglichen.

Damals griff die NATO im März 1999 in den Konflikt ein, der durch eine militärische Aggression Serbiens gegen die Kosovo-Albaner gestartet worden war. Auf der Krim waren weder eine militärische Aggression, noch sonstige Schikanen der Ukraine gegen die dortige russischstämmige Bevölkerung zu verzeichnen.

Ein Staatsfunk, der derartige Geschichtsfälschung betreibt, ist unerträglich.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.

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Einmal in eigener Sache: Das Tagebuch bringt nun wöchentlich ein kurzes Video-Gespräch, in dem Erstwähler Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger zu all jenen Themen befragt, die ihn insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und Geschichte beschäftigen.

Die Videos finden sich in der linken Spalte unter den Gastkommentaren und oben unter einem eigenen Reiter. Die Fragen kommen – für den Befragten – in der Regel unerwartet und unvorbereitet. Die sehr grundsätzlichen Fragen eines Jugendlichen sind oft schwieriger zu beantworten, als es komplizierte Analysen sind. Es sind aber genau jene Fragen, die junge Menschen beschäftigen, und wo auch schon die mediale Desinformation insbesondere durch den ORF, aber auch die Gratiszeitungen ihre Spuren zeigt.

Wir wünschen jedenfalls all jenen, die sich gerne via Video mit Themen befassen, viel Spaß – auch wenn die Themen meist nicht sehr spaßig sind. Wer Maximilian Vorschläge für neue Themen machen möchte, möge sie ihm unter „Kontakte“ schicken. Der 16-jährige Schüler wird aber nur jene Hinweise aufgreifen, die ihn interessieren.

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Erstwähler Maximilian fragt seinen Großvater Andreas Unterberger nach der Gefährlichkeit, nach der Notwendigkeit, nach dem Nutzen von Atomkraftwerken. Und dieser versucht zu antworten.

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Die Delegierten von 28 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien haben Anfang März im römischen Kongresszentrum ihren Spitzenkandidaten gewählt. Der ORF berichtete darüber und zeigte auch ein Bild des Veranstaltungsortes mit dem neutralen Hinweis, dass es sich bei diesem Gebäude um einen Prunkbau aus der Mussolini-Ära handelt.

Abgesehen davon, dass es interessant ist, dass die europäische Sozialdemokratie keine andere Location für diese wichtige Wahl gefunden hat, stellt sich doch die Frage, wie lässig die europäische Linke (das heutige Italien sowieso) mit dem faschistischen Erbe umgeht. Und wie hysterisch andererseits  die Medien in Österreich oder Deutschland hyperventilieren, wenn irgendwo ein Versatzstück des dritten Reiches gefunden wird, etwa das „Hitlerzimmer“ im Volkstheater, das noch vor einiger Zeit für künstliche Aufregung sorgte.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.

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Er nun wieder. Thilo Sarrazin hat sein drittes Buch veröffentlicht. Erneut stellt er die allgemein gültigen Lehrsätze und Wahrheiten der politischen Korrektheit in Frage. Noch bevor „Der neue Tugend-Terror“ überhaupt erschienen ist, prügeln die Mainstreamjournalisten auf Sarrazin ein. Alles wie gehabt. Es ist ein Ritual mit gut eingespielten Abläufen und Regeln. Jeder hat in diesem Lehrstück seine Rolle. Die Akteure sind, abhängig von ihrer Stellung und Funktion in der Gesellschaft, entsetzt, wütend, enttäuscht oder angewidert.

Alle, die in der Öffentlichkeit stehen oder irgendeinen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben, wissen genau, was sie zu denken, zu tun oder zu sagen haben. Hetze, Populismus, Narzissmus, gekränkte Eitelkeit oder Rassismus: Selbst die Vokabeln, Redewendungen und Vorwürfe sind mittlerweile standardisiert und auf Knopfdruck abrufbar. Im Feuilleton und in den Talkshows, den Hochämtern der politischen Korrektheit, wo sich die Gläubigen Orientierung, Selbstbestätigung und Gewissheit holen, wird der Ketzer und seine verbotenen Ansichten mit viel Getöse verdammt.

Ebenfalls unverzichtbar beim medialen Schauprozess sind die persönlichen Unterstellungen und Beleidigungen. Nicht weil er die offensichtlichen Missstände in Deutschland und Europa aufzeigen und anprangern will, schreibt Sarrazin seine Bücher. Nein. Narzisstische Kränkung, Populismus, Geldgier, kurz Eigennutz gepaart mit einem miesen oder zumindest zweifelhaften Charakter sind sein Antrieb, so die Darstellung der Mainstreamjournalisten. Die Guten stehen eben ausschließlich links.

Das Ganze erinnert nicht zufällig an eine Hexenverbrennung oder Steinigung, auch wenn sich die politisch-korrekte Medienmeute noch mit der Vernichtung der sozialen Existenz begnügen muss. Den Mainstreamjournalisten ans Herz gelegt ist die Erzählung „The Mysterious Stranger“ des großen amerikanischen Autors Mark Twain. Hier wird einfach und präzise erklärt, wie sie ticken und wie ihre politisch-korrekten Hetzrituale funktionieren.

Im spätmittelalterlichen Eselsdorf in Österreich wird eine Frau gesteinigt. Der Ich-Erzähler, ein junger Mann, schildert: „Und ich warf den ersten Stein nach ihr, obwohl sie mir im innersten leid tat; doch da jedermann mit Steinen nach ihr warf und jeder seinen nächsten beobachtete, wäre es aufgefallen und übel vermerkt worden, wenn ich es nicht ebenso gemacht hätte.“

Solcherart in Gewissenskonflikt geraten, klärt der mysteriöse Fremde, der eigentlich Satan ist, den Erzähler auf: „ Nun… 68 Leute waren anwesend, und 62 hatten ebensowenig wie du den Wunsch, einen Stein zu werfen. (…) Ich kenne euer Geschlecht. Es besteht aus Schafen. Es wird von Minderheiten, selten oder nie von Mehrheiten beherrscht. Die Menschen unterdrücken ihre Gefühle und ihre Überzeugungen und folgen der Handvoll, die den größten Lärm schlägt. Bisweilen ist diese lärmende Handvoll im Recht, bisweilen im Unrecht; aber einerlei immer folgt ihr der Masse.“

Auch heute wird vieles „übel vermerkt“. Welch passender Ausdruck. Wer nicht mitspielt, bekommt die rote Karte und muss den Platz verlassen. Das politisch-korrekte Mediensystem ist mittlerweile zum Selbstläufer geworden. Es braucht weder Druck von außen, noch Meinungsführer und Zensoren, ja nicht einmal mehr die Leitmedien. Alle rudern kräftig und gleichmäßig: Links, Links, Links….. Selbst der Trommler, der den Meinungs-Takt vorgibt, ist mittlerweile überflüssig. Schließlich weiß auch der junge unerfahrene Volontär im kleinen Provinzblatt von ganz alleine, was von ihm erwartet wird, worüber er wie zu schreiben hat und was man lieber unerwähnt lässt.

Früher brauchte man noch den Spiegel oder die Süddeutsche als mediale Leuchttürme und Leitwölfe. Selbst das ist nicht mehr notwendig. Was man von Sarrazins neuem Buch, von der AfD oder traditionellen Hetero-Familien zu halten hat, wissen die kleinen Schreiber auch ohne ihre publizistischen Vorbilder und Vordenker. Die politisch-korrekten Dos & Dont’s können die Journalisten im Schlaf aufsagen. Wer gut und wer böse ist, was gut und was schlecht ist, was gesellschaftlich erwünscht und was unerwünscht ist, das braucht in den deutschen Medien nicht mehr debattiert und erörtert zu werden, es steht ohnehin außer Frage.

Wie das in Religionen oder totalitäreren Ideologen ebenso ist. Dass Zeitungen und Fernsehen – unter anderem aus diesen Gründen - nicht gerade ein Wachstumsbranche sind, erhöht ohne jedes Zutun den Druck auf die von Abstiegsängsten geplagten Journalisten, sich immer brav und konformistisch verhalten.

Und das Schöne an den schreibenden Galeerensklaven: Im Bauch des Schiffes sieht man nicht, wohin es steuert. Das ist für jene, die am Deck stehen, überaus praktisch. Unabhängig davon wohin die Reise geht, unten wird fleißig gerudert. Ganz egal wie absurd und abwegig das Ziel auch sein mag:

• Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen sind vor allem ein soziales Konstrukt! Ho Ruck, volle Kraft voraus;
• bereits Volksschulkinder sollen mit allen Formen der Sexualität, selbst den exotischsten, konfrontiert werden! Ho Ruck und weiter geht’s;
• Europas Sozialstaaten brauchen noch mehr Zuwanderung bildungsferner Schichten! Volle Kraft voraus ins neosozialistische Utopia.

Selbst wenn die Galeere geradewegs auf ein Riff zusteuert, die Sklaven rudern, bis ihnen das Wasser über den Ohren steht. Es ist beängstigend, wie blind und übereifrig das politisch-korrekte Fußvolk auch gegen ihre ureigensten Interessen agiert. Wie hat es Mark Twain ausgedrückt: „Die Menschen unterdrücken ihre Gefühle und ihre Überzeugungen und folgen der Handvoll, die den größten Lärm schlägt.“

Ja, den gesunden Menschen- oder Hausverstand hat man in den letzten Jahrzehnten erfolgreich diskreditiert. Man vertraut lieber auf die politisch-korrekt genormte Second-Hand-Realität der Mainstreammedien als auf die eigenen Erfahrungen und Beobachtungen.

Die Menschen sind Schafe. Und Helden sind - wie zu allen Zeiten - eine rare Spezies. Wer sich dabei aus Überzeugung in die Riemen legt und wer nur aus Feigheit, Unsicherheit, Opportunismus oder getrieben von Abstiegsängsten mitrudert, ist von außen nur schwer zu beurteilen. Im Grunde aber auch egal. Das Ergebnis ist dasselbe. Im ganzen deutschsprachigen Raum sind die Medien de facto gleichgeschaltet. Die letzten liberalen, libertären oder konservativen Medien spielen so gut wie keine Rolle in der großen Medienwelt. Ihre Stimme geht im Chor der reichweitenstarken Blätter und Sender unter.

Leider. Für den Meinungsbildungsprozess in unserer Gesellschaft sind die wenigen kleinen Zeitschriften, Blogs und Internetseiten weitgehend bedeutungslos, ihre Außenwirkung überschaubar.

Dass die Mainstream-Journalisten selbst gegen diese letzten winzigen Oasen in der Meinungswüste anschreiben, liegt unter andrem daran, dass sie den politisch-korrekten Meinungssklaven vor Augen führen, dass es doch Alternativen zum eigenen angepassten Verhalten und Tun gibt. Dass man eben nicht gezwungen ist, mit allen andern mitzurudern, dass es trotz aller Schwierigkeiten noch jedem freisteht, seine Meinung zu äußern. Lustig ist das in vielen Fällen freilich nicht, vom Finanziellen ganz zu schweigen. Zugegeben.

Deshalb auch die persönlichen Untergriffe und Beleidigungen gegen alle, die nicht im Mainstream schwimmen. Ein Paradebeispiel dafür ist der  Artikel „Der nun wieder“ von David Hugendick in der Zeit:

„Es ist nicht gewiss, wie viel Todesmut die nicht gerade als Untergrund-Verlag bekannte Deutsche Verlags Anstalt aufgebracht hat, um die 397 Seiten in Druck zu geben. Ebenso unklar ist, ob die Dekorateure deutscher Großbuchhandlungen sich erst einmal ein Maß an Obrigkeitsverachtung ansaufen mussten, um das schwarze Buch nun in die Schaufenster zu stapeln, bevor das Meinungskartell zuschnappt.“

Aus diesen Zeilen trieft die Verachtung, die ein gekränkter opportunistischer Schreiber all jenen entgegenbringt, die trotz Gegenwindes den Mut und die Courage aufbringen, sich dem politisch-korrekten Zeitgeist zu widersetzen. Menschen wie Sarrazin führen den neosozialistischen Spießern ihre eigene Jämmerlichkeit und Mutlosigkeit vor Augen. Zumal sich die modernen aufgeklärten linken Journalisten doch so gerne für sich in Anspruch nehmen widerständig, kritisch und couragiert zu sein. Es ist ein Paradoxon. Alle marschieren in eine Richtung und weigern sich trotzdem, „Mainstream zu sein“. Um diesen Widerspruch aufzulösen, wird die angeblich allgegenwärtige Gefahr des Nationalsozialismus, der hinter jeder Häuserecke lauert, tagtäglich von Politik und Medien heraufbeschworen. Alle Nichtlinken sind irgendwie Nazi.

Das eigene geschundene Journalistenego braucht schließlich seine Streicheleinheiten. Deshalb versichern sich die Akteure der politisch-korrekten Medien-Politik-Wissenschafts-Clique ständig gegenseitig, wie mutig und couragiert sie nicht seien. Das ist auch der Grund, warum der Islam in der Mainstreampresse so gut und seine Kritiker so schlecht wegkommen. Wenn es gefährlich werden könnte, wirft man auch seine politisch-korrekten Überzeugungen über Bord. Das sollte nicht nur Homosexuellen zu denken geben.

Um all das zu übertünchen, wird die „eigene“ Meinung zur einzig wahren erklärt. Da trifft es sich gut, dass die meisten kritischen Geister ohnehin Geisteskranke, Schwachköpfe oder zumindest ungebildet sind: „soviel Basis-Nietzsche und Volkshochschul-Freud müssen sein“, ätzt Zeit-Journalist Hugendick über Sarrazins Buch. Bravo David! Sehr gut, setzen. Mahatmi Ghandi hat seinen Kampf einst so beschrieben: First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you (…)”. Ignorieren kann man Sarrazin jedenfalls nicht mehr.

Trotzdem hat Thilo Sarrazin für die Mainstreampresse eine ganz wichtige Funktion. Er ist das Feigenblatt dafür, dass in Deutschland ja ohnehin Meinungsfreiheit herrscht. Wo er doch so viele seiner bösen Bücher verkaufen darf.

Politisch-korrekte Meinungsdiktatur? Was für eine paranoide Zwangsvorstellung, ist „Sarrazins Meinung doch eher etwas, wovon man in Deutschland finanziell bestens leben kann.“  Aha! Wie viele Menschen außer Thilo Sarrazin  leben sehr gut von „dieser Meinung“?  Niemand oder gar noch ein zweiter? Was für ein toller Beweis! Dass Sarrazin seinen Job verloren hat, seine Frau aus ihrem Lehrerberuf gemobbt worden ist, er ständigen Attacken ausgesetzt ist und ihm jeder kleine Redakteur ans Bein pinkelt, vergisst Hugendick dabei zu erwähnen.

Und weil man Herrn Sarrazin so wunderbar als Beweis für die nicht vorhandene Meinungsfreiheit in diesem Land missbrauchen kann, wird ebendiese munter weiter eingeschränkt. Das geht sogar soweit, dass es selbst einem Paradelinken wie Claus Peymann sauer aufstößt. Er hat die Schreiattacken empörter linker Tugendwächter bei Sarrazins Lesung im Berliner Ensemble als „nazihaftes Gepöbel“ verurteilt. Der politisch-korrekte Mob im Internet hat wie ein pawlowscher Hund umgehend mit einem Shitstorm reagiert. Die Botschaft: Mach dich nicht mit Meinungsverbrechern gemein.  Das hat Peymann zwar gar nicht gemacht, er wollte lediglich die Redefreiheit verteidigen, aber selbst das geht den politisch-korrekten Blockwarten zu weit. Es wird zusehends enger.

Die Entscheidung von Amazon, einige Bücher mit politisch unliebsamen Inhalten nicht mehr zu verkaufen, ist ein weiterer Schritt in diese unheilvolle Richtung und ein neuerlicher Etappensieg für die  Tugendterroristen. Die es, laut eigenen Aussagen, eigentlich gar nicht gibt.

Eine Besserung oder gar Trendwende ist weit und breit nicht in Sicht.  Die neosozialistischen Gesellschafts-Ingenieure können ihre abstrusen Experimente ohne großen Widerstand weiter durchführen. Unten im dunklen Rumpf der europäischen Galeere wird mit mehr oder weniger großer Begeisterung gerudert. Und die fleißigen Ruderer haben offenbar vergessen  oder wollen es nicht wahrhaben, dass sozialistische Gesellschaftsexperimente immer in Krieg, Armut und Chaos enden.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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In Kärnten musste jetzt die Kärntner Tageszeitung endgültig zusperren, die jahrzehntelang der SPÖ gehört hatte.

Wie auch bei der AZ war knapp vor dem Ende noch ein privater Eigentümer zwischengeschaltet worden. Der in diesem Fall im Finale erstaunlich undurchsichtige Geschäfte versucht hatte. Er hat jedenfalls die KTZ genausowenig gerettet, wie das einst bei der AZ gelungen war. Uns interessiert aber anderes mehr: dass das Blatt in den letzten zehn Jahren mehr als neun Millionen Presseförderung allein vom Bund kassiert hat (was ein Klacks ist gegen das, was die Familien Fellner und Dichand an staatlichen Inseraten in Kooperationen kassieren. Jährlich). Dass das endgültige Aus genau zu jenem Zeitpunkt kommt, da das SPÖ-regierte Land Kärnten selbst eine Insolvenz fürchten muss, also niemandem mehr helfen kann, weder offen noch insgeheim. Und dass natürlich die diversen, von den Gewerkschaften verfochtenen teuren Kollektivverträge gar nichts mit der Insolvenz zu tun haben, weil eine Gewerkschaft ja immer unschuldig ist. Dabei hat das Blatt am Ende immerhin noch 12.000 Abonnenten gehabt. Aber die Zukunft gedruckter Zeitungen ist halt generell nur noch eine mit sehr beschränkter Perspektive. Selbst wenn die Gewerkschaften vernünftiger wären.

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Der Chef der „Alternative für Deutschland“ hat eine Diskussions-Sendung nach elf Minuten verlassen, weil er sich vom Moderator dauernd unterbrochen fühlte.

Das, was Bernd Lucke da beim „Studio Friedman“ getan hat, wird ihm Sympathien eintragen. Denn Konsequenz wird immer geschätzt. Ich habe mich bei österreichischen Fernseh-Diskussionen schon oft gefragt: Warum geht der nicht einfach weg, wenn ihn die durch und durch einseitige Moderatorin schon zum zehnten Mal unterbricht, Grünpolitiker aber völlig ungestört lässt? Lucke hatte bei der Diskussion eigentlich einen Grünpolitiker als „Gegner“, aber zugleich hat ihn „Moderator“ Friedman konfrontiert. Wenn Moderatoren einseitig agieren, sehen das Zuseher immer als unfair an („Moderator“ heißt „Mäßiger“ und nicht „einseitiger Scharfmacher“). Friedman hat mehrfach eine Parteikollegin Luckes mit dem Satz zitiert: „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.“ Und dann gleich selber verachtungsvoll inquisitorisch konstatiert: „Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?" Nun, da wüsste ich eine ganze Menge von Vorgängen in der Welt, die wirklich Rassismus sind, und nicht eine kritische Aussage über „Multikulti“, die vom Großteil der Menschen geteilt wird. Es ist eine der allergrößten Dummheiten, ständig in allem „Rassismus“ zu wittern. Dann merkt man es nämlich nicht mehr, wenn wirklich der Wolf kommt.

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Fast stündlich wechseln die Nachrichten aus der Ukraine. Da gibt es einmal unerträgliche Blutbäder und ein andermal Einlenk-Signale. Man sollte sich aber selbst trotz der Wechselhaftigkeit dieser Nachrichtenflut um klare Orientierungspunkte bemühen. Die großteils unerfreulichen Grundwahrheiten reichen von der einzig möglichen Zukunft der Ukraine bis zum Verhalten der EU, österreichischer Parteien und (wieder einmal) des ORF.

Es wäre jedenfalls für alle besser, diesen sieben Fakten möglichst rasch ins Auge zu sehen:

1. Das wichtigste ist die völlige Zweiteilung der Ukraine in einen prorussischen und einen europäischen Teil. Zwar will kein Teil wirklich die Sezession. Aber jeder Teil will etwas komplett anderes. Es wäre für die Ukrainer zweifellos besser, wenn sie das selbst möglichst bald als unvereinbar erkennen. Das Land besteht aus zwei Teilen, die niemals zusammenwachsen werden. Auch wenn es – möglicherweise – noch gesamtukrainische Wahlen geben sollte. Auch wenn die EU wieder einmal wie einst in Jugoslawien, beziehungsweise heute in Bosnien als letzte begreift, dass eine Trennung für die Menschen der Ukraine der weit bessere Weg wäre als künstliches Festhalten an staatlicher Einheit. Nur um dieser selbst willen. Der westliche Teil des Landes ist übrigens noch bis zu deren Ende Teil der k. und k. Monarchie gewesen. Dessen ist sich zwar kaum noch jemand in Europa oder Österreich bewusst, aber es wirkt bis heute.
2. Erbärmlich ist das Herumgetue mit Sanktionen gegen ukrainische Akteure. Gerade auf österreichischer Seite wird man den Eindruck nicht los, dass da auch Interessen von Immobilienwirtschaft, Luxusartikelhandel und Banken mitspielen. Zwar sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass mit Sanktionen das (von Moskau massiv gestützte!) Janukowitsch-Regime zu stürzen wäre. Aber spürbare Sanktionen wären ein wichtiges Signal, das es noch Restbestände von Moral in der Politik gibt. In Wahrheit hätte das Regime ja schon unter Quarantäne gehört, als es politische Gegner nach russischer Art auf Jahre weggesperrt hat.
3. Der Herr Janukowitsch darf keinesfalls mehr Teil einer potentiellen Lösung sein. Nicht nur, weil er von der Körpersprache bis zur Lügenhaftigkeit und zum Zynismus an die alte Sowjetunion erinnert. Er ist vor allem auch seit jenem Zeitpunkt kein Gesprächspartner mehr, seit er gezielt auf seine Bürger schießen ließ und dadurch zahllose Opfer auf dem Gewissen hat. Die EU macht sich schlicht lächerlich, wenn sie jetzt so tut, dass dafür nur ein paar Polizeikommandanten, aber nicht primär der Staatschef und seine Regierung verantwortlich wären. Auch das Argument, man müsse ja trotzdem mit Janukowitsch verhandeln, weil er halt Chef wäre, stimmt nicht. Viel wichtiger wäre es, klare Signale an die diversen Oligarchen zu senden, dass sie Janukowitsch endgültig fallen lassen sollten. Diese sind zwar auch nicht immer erfreuliche Figuren, sie haben aber (noch) nicht bis zum Ellbogen Blut an den Armen. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sie sich (und ihre Villen in Wien) dann retten können, wenn sie den von ihnen abhängigen Staatschef feuern. Aber nur dann.
4. Genauso kritisch muss der Vergleich zum Verhalten einiger westlicher Länder in Libyen oder in Ägypten ausfallen. Damals hat man sehr energisch bis hin zum Einsatz der britischen und französischen Luftwaffe agiert, um dortige Diktatoren zu stürzen. Ganz anders verhalten sich diese Länder in der Ukraine. Es gibt spätestens seit dieser Woche absolut keinen Unterschied mehr an Grauslichkeit zwischen einem Janukowitsch und beispielsweise einem Gadhafi. Und die Gegenseite des jeweiligen Herrschers ist in der Ukraine zweifellos anständiger und erfreulicher, als sie in Nordafrika war. Dort war ja trotz Twitter-Getue und Gerde von einer angeblichen "Facebook-Revolution" nüchternen Beobachtern immer klar, dass der Westen absurderweise undemokratische Fundamentalisten unterstützt.
   Wohlgemerkt: Das ist kein Appell, in der Ukraine militärisch einzugreifen. Das ist aber sehr wohl ein Appell, wenigstens im Rückblick zu erkennen, dass man in Nordafrika einen schweren Fehler begangen hat. Außenpolitik hat nur dann wenigstens irgendetwas mit Gerechtigkeit, mit Moral zu tun, wenn sie Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt. Oder hängt der Unterschied ohnedies nur damit zusammen, dass hinter Janukowitsch Russland steht, hinter Gadhafi jedoch niemand gestanden ist? Dann sollte man zumindest ab Kiew verzichten, diese einstigen Interventionen irgendwie positiv anzusehen.
5. Sehr mies sind freilich auch all jene Stimmen, die in diesen ukrainischen Stunden das Verhalten der EU mit jenem Moskaus gleichsetzen. Die EU hat mit absoluter Sicherheit niemanden zum Einsatz von Scharfschützen aufgefordert oder ermuntert. Sie hat zwar – zu Recht unter klaren Bedingungen! – die Ukraine zur Partnerschaft eingeladen. Russland hingegen will das Land so wie Belarus zur kolonial behandelten Marionette degradieren. Wer diesen Unterschied nicht sieht, ist blind.
6. Solche Blindheit ist in Österreich offenbar nicht nur auf der Linken zu konstatieren, sondern auch bei der FPÖ. Diese hat sich mit ihrer Russlandliebe auf einen unakzeptablen Kurs begeben. Gewiss teile ich ihre Sympathien etwa für russische Gesetze, die es verbieten, schwule Propaganda vor Kindern zu machen (die dagegen gerichtete Stimmungsmache linker und schwuler Kreise sowie des Raiffeisen-Exponenten Hermann Maier vor Olympia war mehr als widerlich). Aber man darf als Gruppierung, die ihre Rechtsstaatlichkeit betont, niemals Russlands imperialistisches und undemokratisches Verhalten ignorieren.
7. Die größten österreichischen Widerlichkeiten sind aber wieder einmal beim ORF anzutreffen. Da hetzt etwa ein Armin Wolf gegen die ukrainischen Maidan-Kämpfer, weil dort auch Rechtsgerichtete dabei sind: Wäre der ORF-Anchorman noch rationalen Argumenten zugänglich, müsste man ihn fragen, ob er auch den Fall der Berliner Mauer rückgängig machen will oder zumindest ablehnt, weil dort auch viele rechtsgerichtete Menschen dabei waren? Da lädt man am nächsten Tag einen Politologen der Uni Wien  zum Thema Ukraine ins Fernsehen – verschweigt dabei aber völlig, dass der Mann in Moskau geschult worden ist, dass er noch 1989 in der SED sehr aktiv gewesen ist! Man lernt: Selbst bei einem Land wie der Ukraine kommen ihnen die extremistischen Instinkte durch.

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Die unsägliche Wiener Stadtschulratspräsidentin lässt eine Lehrerin nur deshalb vorladen, weil diese in einem Legasthenie-Test das Wort „Neger“ verwendet hat!

Das sind also die Sorgen der Chefin von vielen der schlechtesten Schulen Österreichs! Der Stadtschulrat lässt sich willenlos vom Political-Correctness-Terror linker Journalisten und (SPÖ-finanzierter) NGOs instrumentalisieren; in diesem Fall steht wieder einmal der ORF-Wien an der Spitze. Eine von Brandsteidls Mit-Intelligenzlerinnen im Stadtschulrat hat darin gleich „Rassismus“ diagnostiziert, weil Legasthenie-Kinder die Worte „Neger/Enger/Regen/Gerne“ auseinanderbuchstabieren sollten. Die Kinder brauchen nicht mehr rechtschreiben zu können, das ist dem Genossen-Terror völlig wurscht. Aber sie müssen Genderismus und linke Political Correctness lernen. Dümmer geht’s nümmer.

PS: Jetzt werden unter Brandsteidls Terror zweifellos auch Palindrome verboten (oder sind wahrschinlich auf demSPÖ-Bildungsniveau ohnedies schon längst unbekannt). Denn deren bekanntestes Exempel lautet ja: Ein Neger mit Gazelle zagt im Regen nie.

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Jetzt wird das letzte bisschen Mini-Mitbestimmung beim ORF eiskalt abgedreht. Die Vorgangsweise mag zwar raffiniert wirken, ist aber unglaublich brutal. Das von der Regierung dekretierte Ende der Wahl von ORF-Publikumsräten macht genauso zornig wie die Hypo-Nichtlösung, die ganz offensichtlich primär die Schonung der politischen Entscheidungsträger von Kärnten über Bayern und die anderen Bundesländer bis zur Nationalbank im Auge hat. Aber nur nicht die blöden Bürger. Die lassen sich ja offenbar eh alles gefallen. Sie revoltieren nur in der Ukraine, in der Türkei, in Venezuela und in Thailand gegen die Sauereien der politischen Klasse. In Österreich wird die Faust bloß in der Tasche geballt.

Gewiss: Die beim Publikumsrat gewählte Abstimmungs-Methode via Fax-Gerät ist eine recht antiquierte. Da gibt es elektronisch mindestens ein halbes Dutzend modernere Wege, um die Mitbestimmung der Seher und Hörer bei der Besetzung einiger Sitze im Publikums- und Stiftungsrat zu ermöglichen. Auch wenn es wahrscheinlich wieder gegen jeden einzelnen dieser Wege irgendwelche juristische Bedenkenträger geben wird. Aber es waren ja ohnedies nicht die Bürger, sondern ebenfalls die Politik (in diesem Fall jene der schwarz-blauen Ära), die sich das Fax einfallen hat lassen.

Aber jetzt einfach die Spurenelemente von Mitsprache der Seher abzustellen, ist unabhängig von allen juristischen Detaildebatten nur eines: eine himmelschreiende Provokation durch die herrschende Klasse.

Noch vor einem Jahr hatte man hoffen dürfen, dass die Mitbestimmung der Bürger sogar ein wenig ausgebaut wird, dass es in Österreich wenigstens Ansätze einer direkten Demokratie geben wird. Inzwischen haben die Parlamentarier die diesbezüglichen Versprechungen jedoch allesamt klammheimlich entsorgt. Sie haben nicht dagegen gestimmt, sondern die vorjährigen Versprechungen einfach auf eine unendlich lange Bank geschoben. Die Herren Cap und Kopf haben schon gewusst, wie man das elegant macht. Und ihre Nachfolger lassen dichtes Gras über dem Thema wachsen, ohne es  anzurühren. Die Pseudoreförmchen, die man statt dessen macht, sind nicht einmal eine Fußnote wert.

Da sind sich offenbar alle Herrschenden einig: Politiker lassen sich doch nichts von den blöden Bürgern dreinreden. Sind sie doch so viel klüger als diese. Die Bürger könnten ja am Ende etwas anderes wollen als die Parlamentarier. Da sei Gott vor – oder zumindest juristisches Geschwurbel. Das sich aber letztlich immer auf den Satz bringen lässt: Das Recht ist einmal vom Volk ausgegangen, aber nie mehr dorthin zurückgekehrt.

Und auch der einsame Sebastian Kurz, der sich in der Koalition einst als einziger halbwegs glaubwürdig für mehr Bürgermitbestimmung eingesetzt hat, ist verdächtig ruhig geworden. Offenbar will da wieder einmal einer seine künftige Karriere nicht weiter durch unbotmäßige Ideen gefährden (aber vielleicht täusche ich mich, und der Obmann der Jungen ÖVP macht demnächst eine knallige Pressekonferenz zu dem Thema – lassen wir diese Möglichkeit offen, stirbt doch die Hoffnung als letztes).

Die Groteske rund um den einstigen Vorstoß von Kurz und der FPÖ wird jedenfalls noch weit übertroffen von dem, was sich diese politische Klasse jetzt beim ORF leistet. Sie dreht dort die Ansätze der Bürgermitbestimmung einfach ersatzlos ab.

Dahinter steht die famose Regie des Herrn Ostermayer (und die geistige Totalabsenz der ÖVP). Nach außen hat der Mann zwar lange laut von einer Gesamtreform des ORF geredet. Aber eigentlich hätte man ihm das schon damals keine Sekunde glauben dürfen. Hat sich Ostermayer dabei doch von fast lauter ORF-Veteranen beraten lassen. Die werden der Teufel was tun, um in Österreich endlich eine wirklich ebene Spielfläche für Fernsehen und Radio herzustellen, um Gebühren an Objektivitätsbemühungen zu knüpfen.

Jetzt aber macht die Koalition in Sachen Publikumsrat eine Mini-Novellierung, die halt nur das vollzieht, was der Verfassungsgerichtshof – angeblich – will. Angeblich, genaueres weiß man allerdings nicht. Freilich verdient auch der VfGH nicht viel Vertrauen. Wird er doch zur Gänze von den beiden Koalitionsparteien besetzt. Präsident rot, Vizepräsidentin schwarz. Und so weiter. Jeder Posten hat dort sein Parteifähnchen.

Dabei haben die beiden Parteien, die da vom ORF bis zum VfGH bis zur Nationalbank alles unter sich und mit ihren Leuten besetzen, nur noch genau so viele Prozente der Wähler hinter sich, wie bei der jüngsten Schweizer Abstimmung für die Zuwanderungsbremse gestimmt haben. Bei der Schweiz aber wird jetzt ständig davon geredet, dass das Ergebnis so knapp wäre, dass man die Abstimmung eigentlich wiederholen müsste, oder gar, dass man das Referendum ganz ignorieren könne.

In Österreich hingegen wagt niemand darauf hinzuweisen, dass Rot und Schwarz keine 51 Prozent mehr haben. Dabei steht hier viel klarer fest, dass die Koalition inzwischen (trotz der Schwäche jeder der vier Oppositionsparteien) weit unter die 50-Prozent Grenze gesunken ist. Während es in der Schweiz keinerlei Anzeichen für eine Änderung der Stimmung gibt. Im Gegenteil: Unter dem bisher mit Ausnahme Angela Merkels oft hanebüchen dumm daherkommenden ausländischen Druck werden Schweizer meist nur noch viel hartnäckiger (das haben einst schon die Habsburger lernen müssen).

Aber zurück zum Verfassungsgerichtshof. Er hat die seit zehn Jahren übliche Fax-Wahl für verfassungswidrig erkannt und aufgehoben. Jetzt seien gar nicht seine juristischen Argumente zerpflückt, sondern es sei dem VfGH (im Zweifel) zugute gehalten, dass er das, was da jetzt herausgekommen ist, nicht wirklich gewollt haben kann.

Denn das, was die Koalition jetzt vorgelegt hat, beendet zwar wunschgemäß die Fax-Wahl. Es wird aber KEINERLEI andere Form mehr vorgeschlagen, wie die Bürger stattdessen abstimmen könnten. Sondern man verzichtet einfach auf deren Mitsprache. Und der Bundeskanzler besetzt freihändig und ohne Wahl.

Damit ist natürlich auch die rote Mehrheit im ORF noch mehr abgesichert, als sie es bisher schon war. Denn auch wenn jetzt ein Vertreter des eher rechtsliberalen Teams Stronach in den ORF kommt, wird dessen Gewicht ja sofort durch einen Vertreter der linksliberalen Neos konterkariert.

Es ist zwar absolut rätselhaft, warum die ÖVP bei all dem mitspielt. Freilich: Die einst große bürgerliche Partei hat schon seit vielen Jahren nicht einmal mehr Spurenelemente einer Medienpolitik. Vermutlich durchschaut sie weder die Tricks des so netten Herrn Ostermayer noch die Vorgänge im ORF. Aber das ist letztlich Sache der ÖVP.

Sache der Bürger bleibt der ohnmächtige Zorn, dass jetzt eine der letzten Plattformen ihrer Mitbestimmung abgedreht wird.

Das Tagebuch muss bitter daran erinnern, dass bei der letzten Publikumsratswahl vier von fünf der Gewählten genau die vom Tagebuch empfohlenen Kandidaten waren. Und dass damals Analysen eine Schlüsselfunktion des Tagebuchs gesehen haben. Das ist jedenfalls ein auffälliges Faktum, wenn jetzt VfGH und Ostermayer eiskalt die Beteiligung der Bürger abdrehen. Davor haben nämlich immer die SPÖ-Kandidaten die Faxwahl zur Gänze gewonnen. Damals hat niemand die Bürger-Mitbestimmung abgedreht . . .

Apropos Zorn über den immer frecher werdenden Missbrauch der Macht: Dieser wird in diesen Stunden durch die Wiener Staatsanwälte noch einmal gesteigert. Sie stellen ausgerechnet jetzt einen Politiker vor Gericht, da dieser in zweieinhalb Monaten erstmals mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl antreten wird. Und da dessen Kandidatur angesichts des Zustands der Regierungsparteien durchaus chancenreich ist.

Ich kann zwar verstehen, dass der cholerische Ewald Stadler nicht nach dem Geschmack vieler bürgerlicher Wähler ist. Auch ist durchaus möglich, dass sein Verhalten (in der „Paintball“-Affäre) keineswegs zimmerrein gewesen ist. Aber dennoch stinkt die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft weit heftiger zum Himmel: Sind die Vorwürfe gegen Stadler doch seit mehr als sechs Jahren bekannt; ist doch die Causa ewig in der Staatsanwaltschaft unerledigt dahingedämmert; und ist sie doch hervorragend geeignet, ausgerechnet vor einer Wahl nicht nur Stadler, sondern in einem Zug auch die FPÖ anzupatzen.

Ebenso zornig machen auch andere Staatsanwälte (diesmal Tiroler). Sie haben einen Lokalpolitiker gleich zweimal wegen „Verhetzung“ vor Gericht gestellt. Er hatte auf einem Plakat seine Beobachtung kritisch thematisiert, dass erstaunlich oft Marokkaner als Diebe erwischt worden sind („Marokkanerdiebe“). Auch wenn man – wie oft – solche Ausdrucksweisen nicht goutiert, so müssen sie doch in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat, der Meinungsfreiheit als Grundrecht hat, toleriert werden.

Dieser neue Verhetzungsparagraph hingegen eignet sich, wie das Tagebuch seit Jahr und Tag klarmacht, extrem gut, um alle unerwünschten Meinungen obrigkeitsgetreu zu unterdrücken. Zum Glück sind wenigstens noch die Gerichte selber halbwegs korrekt. Sie haben die Staatsanwälte zum zweiten Mal abblitzen lassen. Angesichts des gewaltigen Drucks der Macht fragt man sich aber bange: Wie lange noch?

Mein Vertrauen zu Staatsanwaltschaft, zu VfGH und zur Regierung ist jedenfalls in diesen Tagen endgültig gegen Null abgesunken. Das Gefühl, in einem Vormärz zu leben, wird immer stärker.

Werden mir doch zugleich die beklemmendsten Geschichten über Abhöraktionen der Mächtigen zugetragen. Aber davon ein andermal.

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Für die ORF-Sendung „Kreuz und Quer“ wurde die Firma „Tausend Rosen" beauftragt, über den Familienfragebogen des Vatikans eine Sendung zu gestalten. So meldete sich ein Herr Tschannett bei mir und fragte, ob ich ihn für die Reportage mit Familien aus unterschiedlichen Situationen (Patchworkfamilie, Alleinerzieher, traditionell katholische Familie und eine Frau, deren Ehe kirchlich annulliert wurde) zusammenbringen könnte.

Da es in unserer Pfarre Maria Enzersdorf sehr viele Familien gibt, die die heiligen Messen mitfeiern, war dies kein Problem. Nach den Gesprächen mit den Familien meldete sich Herr Tschannett bei mir und meinte: Für die Sendung brauchen wir unbedingt noch jemanden, der auf die Kirche hinhaut, der total kritisch ist und dies auch in seinem Statement zum Ausdruck bringt. Da ich Familien nicht beeinflussen kann und will, meinte ich nur: Ich habe Sie mit Familien aus vier ganz unterschiedlichen Situationen zusammengebracht, aber ich kann diesen Familien nicht vorschreiben, was sie sagen.

Vergangenen Donnerstag gab es dann noch eine Begehung, weil geplant war, während der Familienmesse zu filmen. Auch hier ist mir aufgefallen, dass meine Antworten im Vorgespräch (es kommen viele Familien mit Kindern, es geht lebendig zu, ich predige mit den Kindern vor dem Volksaltar, es gibt drei Taufen während der Familienmesse) Herrn Tschannett und dem Regisseur nicht sehr gefielen. Am Samstag, wenige Stunden vor der Familienmesse, kam dann ein Anruf mit dem Hinweis: Das Projekt wurde von der Religionsabteilung des ORF untersagt, weil die Reportage zu positiv ausfallen wird.

Wohl bemerkt wurden mit allen Familien bereits fixe Drehtermine ausgemacht und für die Familienmesse auch bereits die Einverständniserklärungen für das Filmen eingeholt.

Es ist schon seltsam, dass ein Filmbeitrag für „Kreuz und Quer" daran scheitert, dass die Realität nicht in die vorgefertigte Meinung des ORF bzw. der Kirchenkritiker passt.

P. Mag. Thomas Lackner ofm ist seit 16 Jahren Pfarrer in Maria Enzersdorf. Sein Weblog: www.klosterkatze.at

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„Mauern hoch, es wird der Schweiz mehr schaden als nützen…“ Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig reißt in seiner ZDF-Show ein paar laue Witze über den Schweizer Volksentscheid. Er liegt mit seinen Pointen und Ansichten auf derselben Linie wie die politisch korrekte Elite in Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft.

Jeden Abend auf den TV-Schirmen und den Kleinkunstbühnen mühen sich die Kabarettisten, Comedians, Schauspieler und Moderatoren ab, dem Bürger die politisch-korrekte Ideologie auf unterhaltsame Weise näher zu bringen. Schließlich muss der einfache Mann ja wissen, warum die Schweizer so furchtbar dumm sind. Haben sie sich doch mehrheitlich für eine geregelte und kontrollierte Zuwanderung ausgesprochen. Dass diese Entscheidung xenophob, blöd und angstgetrieben ist, weiß man ohne politisch-korrekte Hilfestellung nicht unbedingt. Deshalb müssen Politik, Mainstream-Medien und Künstler aller Genres flächendeckend ihre Schutzbefohlenen mit den richtigen Schlagworten, Phrasen, Vorurteilen, Stehsätzen und Meinungen versorgen, die Argumente sind ihnen schon lang ausgegangen.

Weil die Fakten und die Vernunft gegen sie und ihre politischen Utopien sprechen, ist diese Kooperation zwischen den verschiedenen Profiteuren und Mitläufern der politischen Korrektheit enorm wichtig. Die Untertanen müssen angeleitet und gelenkt werden. Von frühmorgens bis spätabends, auf allen Kanälen neosozialistische Propaganda und Volkspädagogik.

Was die Mainstream-Medien unter Tags in ihren gefärbten Meldungen, einseitigen Analysen und tendenziösen Nachrichten dem einfachen Wahlvolk vermitteln, das soll am Abend in entspannter ausgelassener Atmosphäre bei einem Gläschen Wein oder einem Bier kurz vor dem Schlafengehen noch einmal vertieft werden. Ein bisschen Spaß muss schließlich sein. Auch in der EU.

Wenn so viele Bürger mit Neid und Bewunderung auf die kleine Schweiz schauen, muss die politisch korrekte Nomenklatura samt ihrer gut bezahlten Hofnarren in Kunst und Medien alle Register ziehen, um die Untertanen bei Laune zu halten. Die Botschaft ist klar. Das Verhalten der Schweizer ist rassistisch, xenophob, abgrundtief dumm und verachtenswert. „Die spinnen, die Schweizer. Abschottung kann leicht zur Verblödung führen“ polterte forsch der eher einfach gestrickte politisch-korrekte Streber Ralf Stegner von der SPD. Argumente für seine Geistblitze kann er freilich nicht liefern, was er in der Sendung „hart aber fair“ eindrücklich unter Beweis gestellt hat.

Aber im neosozialistischen Rudel ist das auch nicht zwingend erforderlich. Man selbst steht auf der richtigen, auf der guten Seite. Das sagen schließlich alle, nicht nur die Politiker, sondern auch die Künstler, Moderatoren, Musiker und Kabarettisten. Man versichert sich gegenseitig, wie gut, toll und gerecht man ist.

Und dazu braucht man die Staatskünstler. Sie sind in TV und Zeitungen omnipräsent und haben stets ein passendes politisch korrektes Statement auf den Lippen. Sie fordern mehr Gerechtigkeit, mehr Transferleistungen oder mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechts oder den Klimawandel. Damit liegt man niemals falsch. Sie können jedes Problem auf unserem Globus und jede scheinbare Ungerechtigkeit ideologisch korrekt analysieren und kommentieren. Und das Ganze mit viel Witz, Charme und wenig Geist. Man ist stets opportunistisch und gibt sich kritisch und unbequem. Ein bisschen Kapitalismuskritik, etwas Banker-Bashing, viel linke Sozialromantik gewürzt mit einer Prise Antiamerikanismus, fertig ist die tiefsinnige, mutige und von der Elite verordnete Gesellschaftskritik.

Die Unterhalter in Kunst und Medien sind die vorlauten politisch korrekten Streber. Sie sind noch päpstlicher als der Papst, ihnen ist selbst die derzeit tonangebende Ideologie noch zu gemäßigt, traditionell und bürgerlich. Das stört in den Parteizentralen und Ministerien niemanden. Hofnarren dürfen und sollen schon mal über die Stränge schlagen. Schluss mit lustig ist allerdings dann, wenn ein tatsächlich kritischer Künstler die politisch-korrekte Ideologie mit ihren Dogmen in Frage stellt.

Die moderne Priesterkaste

Wie gut, dass das ohnehin sehr selten vorkommt. Die deutschen und österreichischen Kabarettisten und Unterhalter sind gemeinhin brave und handzahme Opportunisten. Was tut man nicht alles für gesellschaftliche Anerkennung, Ruhm, gute Bezahlung, Auftritte im TV und Interviews für die Qualitätspresse.

Da nutzt es auch wenig, wenn sich etwa die österreichischen Kabarettisten Robert Palfrader, Florian Scheuba und Thomas Maurer als Immunisierung gegen die nahe liegende Kritik selbst als Staatskünstler bezeichnen. Die von ORF, Kritikern und Medien hofierten Komiker sind genau das, was sie pseudo-selbstironisch vorgeben zu sein – von der politisch korrekten Elite finanzierte Hofnarren. Eben Staatskünstler. Da helfen auch keine rhetorischen Taschenspielertricks. Vom Staatsfunk und vom staatlich subventionierten Kulturbetrieb wird niemand grundlos hofiert. Dass sie dabei auch ab und zu die Hand beißen, die sie füttert, gehört zur Inszenierung.

Zu billig darf das Schmierentheater nicht sein. Der politisch korrekte Untertan hat schließlich Niveau und gewisse Ansprüche. Trotzdem braucht er – auch abseits von Politik und Meinungs-Journalismus – solche Figuren, die ihm Orientierung, Halt und Selbstvertrauen geben. Denn nicht selten kommt es vor, dass die eigenen Probleme oder gesellschaftlichen Entwicklungen mit der politisch korrekten Lehre völlig inkompatibel sind und die Heilsversprechen der Multikulti-Öko-Gender-Apologeten regelmäßig an der Realität zerschellen.

Folglich beginnt der gemeine Untertan zu zweifeln und in ihm steigen schmutzige und verbotene Gedanken auf. Wie etwa jene, dass Multikulti vielleicht doch nicht nur eine Bereicherung ist, dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen doch nicht nur ein soziales Konstrukt sind, oder dass eine noch höhere Staatsquote die Wirtschaft nicht ankurbeln sondern abwürgen wird. Genau dann braucht es die politisch-korrekten Identifikationsfiguren aus TV, Unterhaltung und Kunst. Sie müssen die politischen Zielvorgaben der neosozialistischen Gesellschaftsingenieure unterhaltsam unters Volk bringen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie diese Rolle bewusst oder unbewusst spielen. Viele von ihnen glauben wohl tatsächlich, sie seien mutige und kritische Kämpfer für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, das sagen ja schließlich auch die Kritiker und die Kollegen.

Sie geben den Bürgern jedenfalls das Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen und den Durchblick zu haben, also zu den Guten zu gehören. Dabei schaffen es die politisch-korrekten Vorturner vor allem, den gebildeten Untertanen einzuimpfen, sie wären besonders kritische Geister, Querdenker und große Individualisten. Das ist tatsächlich große Kunst. Sie zerstreuen mit Pointen, schöner Sprache und mit moralischen Appellen die Zweifel und unterdrücken die kritischen Fragen. Sie loben und verdammen, sie sind die moderne Priesterkaste.

Damit man alle Bereiche der Gesellschaft abdeckt, ist für jeden etwas dabei. Vom chronisch unlustigen, moralisch belehrenden Kabarett im Stile der 70er Jahre bis hin zu den flachen Kalauern der Privat-TV-Comedians. Aber egal, wie es aufbereitet wird, es ist stets dieselbe Ideologe, die dahinter steckt.

Wer sich von den Promis in Medien und Kultur nicht einlullen lässt, selber denkt, aufbegehrt und das auch noch öffentlich kundtut, der wird sozial ausgegrenzt und niedergemacht. Auch da sind sich Politik, Kunst und Journalisten einig. Mit der Faschismus- oder Sexismuskeule wird alles nieder geprügelt, was nicht auf Linie ist. Garniert mit ein paar flachen und substanzlosen Witzen („…das sozialpolitische Rumpelstilzchen mit seinen einfältigen Ausfällen…“ Kabarettist Wilfried Schmickler über Sarrazin) versucht man, die Abweichler zur Strecke zu bringen. Irgendwo hört sich der Spaß schließlich auf.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.
http://www.amazon.de/Die-Feinde-Freiheit-Werner-Reichel/dp/1495285979/ref=pd_sim_b_1

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Die deutsche Illustrierte war zwar schon lange am Rande der Gosse gewandelt, jetzt aber zeigt sie endgültig, wie totalitär intolerant der deutschsprachige Linksjournalismus schon geworden ist. (mit nachträglicher Ergänzung).

Der „Stern“ machte dagegen Stimmung, dass bei einer deutschen Talkshow auch zwei Teilnehmer dabei sein konnten, die nicht die Meinung der Political Correctness vertreten: Die zwei wagen es, das wegen eines Bahnhofs grünrot gewordene Baden-Württemberg zu kritisieren, weil dieses künftig schon in Volksschulen Homosexualität und andere bei den Linken gern gesehene Verhaltensweisen vermitteln will. Natürlich haben auch die schwulen Lobbies vor der Diskussion heftig gegen die Teilnahme der katholischen Publizistin Kelle und des evangelischen Funktionärs Steeb agitiert. Die Meinungs-Intoleranz der Linken hat – diesmal – zwar noch keine Absetzung der beiden christlichen Diskussionsteilnehmer erreicht. Aber immerhin setzte sie schon vor der Sendung eine Änderung der Aussendungen des öffentlich-rechtlichen Senders im Sinne des linken Terrors durch. Österreich ist da schon einen Schritt weiter: Dass im ORF gleich zwei Nichtlinke auftreten dürfen, hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben. Und der „Stern“ – dem zum Glück das Publikum so rasch davonläuft wie dem ORF (außer beim Sport) – greift auf das Einheitsargument der Linken: Er vergleicht die zwei Gegner des Homosexualitäts-Unterrichts mit Antisemitismus und Nazis.

PS: Die Frage nach der engen Verbindung vieler Sozialdemokraten mit dem Nationalsozialismus in den 30er Jahren durfte dieser Tage im ORF freilich nie gestellt werden. Da hat sich der Staatssender mit zahllosen Sendungen ja wieder total als Parteisender entpuppt.

PPS: Mit besonderem Vergnügen empfehle ich dazu den Kommentar des Publizisten Matthias Matussek in der deutschen "Welt", die überhaupt eine der wenigen derzeit empfehlenswerten Zeitungen im deutschen Sprachraum ist.

PPS: In der heutigen "Presse" werden hingegen die französischen Demonstrationen gegen die Homo-Ehe einfach als "reaktionär" bezeichnet.

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Geradezu stündlich präsentieren sich die Medien derzeit als Plattform verdeckter Aktionen der Geheimdienste. Sie geben es jedoch nur ungern zu. Weil es halt eher imageschädigend ist. Oder sie kriegen es gar nicht mit, dass sie instrumentalisiert worden sind.

Dabei kann man den Medien in Wahrheit recht wenig Vorwürfe machen. Haben sie doch selbst nur ganz wenige Mittel, um sich, unabhängig von „Diensten“, der Wahrheit wenigstens nähern zu können. Zahllose Beispiele zeigen das vermutliche - oder unbestreitbare Wirken von Geheimdiensten im Hintergrund.

Das jüngste Beispiel ist die „Fuck the EU“-Affäre. Da Russland Angst hat, dass sich die Ukraine nun doch wieder dem Westen zuwenden könnte, versucht es, einen tiefen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben. Es veröffentlicht auf dem Umweg über Medien die Tonbänder abgehörter Telefonate mit lockeren Sprüchen wie „Fuck the EU“ (eine amerikanische Diplomatin). Aber auch deutsche Diplomaten äußern sich in Gesprächen recht salopp-kritisch über die USA. Beides führt prompt zu Verstimmung zwischen den beiden Seiten des Atlantiks.

Damit hat Russlands Geheimdienst ganz leicht sein Ziel erreicht. Dabei waren die Differenzen zwischen den europäischen Weicheiern und den amerikanischen Falken ohnedies bekannt. Aber solche Sprüche sind halt allzu pikant, als dass Medien sie souverän ignorieren könnten. Auch wenn sie spüren, dass sie hilflose Spielflächen für die Matches des Geheimdienste sind.

Umgekehrt sind die diversen NSA-Aktionen durch den nach Moskau übergelaufenen Spion Snowden seit Monaten – teilweise – bekannt geworden. Und ebenfalls amerikanische Dienste dürften es gewesen sein, die Siemens-Manager hochgehen haben lassen. Diese hatten argentinische Regierungsmitarbeiter bestochen, um an einen Auftrag für die Herstellung fälschungssicherer Pässe zu gelangen (die Siemens-Leute sind soeben verurteilt worden). Und natürlich sind es dann ganz zufällig oft amerikanische Konzerne, die vom Outing von Siemens & Co profitieren.

Ähnlich sind in den letzten Tagen Geheimdienste im serbischen Wahlkampf genauso wie im ungarischen durch mediale Enthüllungen aktiv geworden, in denen Politiker von Oppositionsparteien mit geheimdienstlich erlangten Erkenntnissen denunziert werden. Wieder über Medien.

Niemand weiß so recht, wie man sich da dagegen wehren soll. Denn diese Dienste wissen natürlich viel Interessantes, das ein Medium nur schlecht verschweigen kann. Diese Dienste lassen aber ganz einseitig nur jenen Teil an die Öffentlichkeit sickern, der ihnen oder ihren Chefs nützt. Das macht sie so besonders unappetitlich.

PS: Die jüngste Nachricht war die versuchte Entführung ausgerechnet aus der Ukraine mit ausgerechnet dem Ziel Sotschi, die ausgerechnet in der Türkei beendet worden ist. War das wirklich nur ein einsamer Betrunkener, wie uns erklärt wird? Ein Wahnsinniger? Oder stecken da vielleicht nicht doch auch noch andere Hintermänner dahinter? Wollte da vielleicht nur wer beweisen, wie wachsam er ist? Wir werden es wie so oft wohl nie ganz erfahren und sind zunehmend misstrauisch.

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Die Zukunft Mitteleuropas verdunkelt sich. Das passiert, obwohl es im Vergleich zum Süden scheinbar so stabil dasteht. Das passiert ganz unabhängig von ein paar Zehntel Auf- oder Abwärtsbewegung der sich ja ständig ändernden Konjunkturdaten. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich. Dazu gehören vor allem die Folgen der um 1970 einsetzenden demographischen Katastrophe, die Masseneinwanderung bildungsferner Schichten aus islamischen und afrikanischen Kulturen, die gigantisch angewachsene Haftungslawine zugunsten der schuldenfreudigen Mittelmeerländer, das immer exzessiver werdende Diktat der Politischen Korrektheit und die daraus erfolgende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das Diktat der Political Correctness hat sich in den letzten Jahrzehnten schleichend, aber umso wirksamer ausgebreitet. Es hat seine Wurzeln in den USA, ist aber heute in den deutschsprachigen Ländern besonders tief verankert (vielleicht auch als Folge der deutschen Gründlichkeit).

Die USA waren das erste Land, in dem man die Political Correctness auch in der Sprache nachweisen kann. Allerdings war sie dort nur in Form des relativ wenig störenden „he/she“ zu bemerken. Dafür sind in den USA die Auswüchse der P.C. in anderen Feldern ganz besonders skurril: Dazu gehören etwa die Verbote, eine Kollegin mit Worten wie „Darling“ anzusprechen oder Kleinkinder nackt im eigenen Garten herumlaufen zu lassen oder eine Bürokollegin zum Essen einzuladen. Ein besonders krasses Beispiel war vor kurzem die Schul-Suspendierung für einen Sechsjährigen, weil dieser seine gleichaltrige Schulfreundin auf die Hand geküsst hat. Fast jedes normale Verhalten kann dort schon als „sexuelle Belästigung“ gewertet werden. Selbst wenn es im gegenseitigen Einverständnis erfolgt.

Diese Political Correctness breitet sich nun auch in Europa aus. Sie geht Hand in Hand mit dem Radikalfeminismus, also der skurrilen und natürlich nie bewiesenen oder beweisbaren Lehre, dass die Unterschiede zwischen den Geschlechtern ein reines soziales Konstrukt wären.

Vor allem im deutschsprachigen Raum hat diese P.C. dann im Verlauf der Zeit Verkrampfungen auf vielen Gebieten ausgelöst. So ist es in der staatsoffiziellen Variante der deutschen Sprache zu viel schlimmeren Folgen als in den USA gekommen. Kann man doch nur im Deutschen sprachliches mit biologischem Geschlecht verwechseln (was die Bürokratie prompt getan hat). Gibt es doch nur im Deutschen nach Sprachgeschlechtern unterschiedliche Artikel. Wird doch hier jedes auf -er endende Wort als böse abgestempelt und in die Faschiermaschine des Genderns gesteckt. Hat sich doch nur im Deutschen die amtlich angeordnete Schriftsprache mit dem unleserlichen Binnen-I total von der gesprochenen wegentwickelt. Hat sich doch nur im deutschsprachigen Raum die hässliche Unsitte entwickelt, zahllose Substantiva durch hässliche Partizipia zu ersetzen (also etwa „Lehrende“ statt Professoren). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Sprachdekonstruktion von fast allen Literaten, Medien und sprachsensiblen Menschen abgelehnt wird.

Das Gendern war anfangs nur eine verschmockte und belächelte Höflichkeitsfloskel. Heute ist es im bürokratischen und universitären Bereich zum absoluten Diktat mit rechtlichen Zwangsfolgen geworden. Studenten – auch weiblichen – werden noch so gute Diplomarbeiten zurückgeschmissen, wenn diese nicht gegendert sind. Dass ein totales Gendern lange Texte noch viel länger macht, ist dem P.C.-Diktat egal. Ebenso wie die Tatsache, dass es so wie die ebenfalls politisch-bürokratisch diktierte Rechtschreibreform mitschuldig daran ist, dass sinnerfassendes Lesen für Jugendliche immer schwieriger wird, vor allem für jene mit Bildungsdefiziten.

Der Universitätsbereich ist ein besonders guter Nährboden für Genderisten geworden. Dort gibt es nicht nur immer mehr Gender-Institute und Professuren – auf Kosten der seriösen Wissenschaften und auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Universitäten bei ihrem Kampf um mehr Geld. Dort werden auch Gendervorlesungen immer mehr zur Pflicht für die unterschiedlichsten Studienrichtungen. Das ist ähnlich wie einst in den kommunistischen Ländern, wo alle Studenten Marxismus-Leninismus belegen mussten.

Kleines, aber bezeichnendes Beispiel: Die Universität Wien stellte vor kurzem aus den Tausenden dort produzierten Diplom- und Seminararbeiten ausgerechnet jene Arbeit prominent auf ihre Homepage, in der sich ein halbes Dutzend Soziologinnen darüber beklagt, dass es mehrheitlich Frauen sind, die vor Weihnachten backen. Das wird – von einer wissenschaftlichen Institution! – vehement als „Retraditionalisierung“ attackiert.

In den Sog der Political Correctness ist in den letzten Jahren nicht zuletzt durch Verschulden der EU auch die Justiz geraten. Sie engt das Leben der Menschen und deren persönliche wie wirtschaftliche Handlungsfreiheit immer mehr mit Antidiskriminierungsgesetzen und Verhetzungsparagraphen ein.

Insbesondere der Islam hat in der Political Correctness einen intensiven Verbündeten gefunden. Während man etwa nach einem Delikt der „Christophobie“ oder „Katholophobie“ vergebens sucht (das würde ja reihenweise Grüne, Pinke und Rote vor Gericht bringen), wird von Linken seit einigen Jahren „Islamophobie“ als Schwerverbrechen dargestellt.

Alle Fakten, die dieser Sichtweise des Islam widersprechen, werden totgeschwiegen. Und dort wo man nicht strafen kann, wird ignoriert. Das passierte daher etwa auch der erschreckenden Studie, die das „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ präsentiert hatte: Es fand nämlich durch umfangreiche Befragungen heraus, dass zwei Drittel der Moslems die religiösen Gesetze als über den staatlichen stehend erachten. Bei den Christen waren es hingegen nur 13 Prozent. Das zählt heute zu den Wahrheiten, die niemand hören will, die niemand im öffentlichen Raum mehr anzusprechen wagt.

Selbst diese 13 Prozent sind ja letztlich keine Gefahr für den Staat. Findet sich doch in der Bibel nichts, was dem Staat ein bestimmtes Handeln vorschreiben würde. Selbst das Tötungs- und damit auch Abtreibungsverbot ist in allen biblischen Quellen nur ein für das Individuum geltendes Gesetz. Diskrepanzen gibt es lediglich in einem extrem schmalen Bereich, nämlich dort, wo Staaten Christen zwingen wollen, bei Abtreibungen mitzuwirken.

Im Islam hingegen ist ein riesiger Bereich der Glaubenslehre des Korans klassisches Zivil- und Strafrecht. Viele Koranlehrer meinen sogar, dass der Koran die ausschließlich für Zivil- und Strafrecht zuständige Rechtsquelle sei. Daher hat sich in islamischen Zuwanderergruppen in Deutschland und Österreich, sobald diese eine kritische Größe erreicht hatten, eine ausgebreitete Schattenjustiz entwickelt. Diese geht längst über die Rolle von Mediatoren hinaus. Sie führt immer öfter dazu, dass Moslems wegen des in ihren Augen gültigen Vorrangs islamischer Gerichte vor staatlichen falsch oder gar nicht aussagen. Für die Mehrheit der Moslems gibt es keine getrennten Sphären für Religion und Staat – zumindest dort nicht, wo sie die Mehrheit bilden. Das wird aber schon in wenigen Jahrzehnten in Deutschland wie Österreich der Fall sein.

Die drohende Verschmelzung von staatlicher und religiöser Sphäre ist heute überhaupt die größte Bedrohung der menschlichen Freiheit. Dennoch wird von Grün&Co fast jede Kritik am real existierenden Islam heftig bekämpft. Auch in den vielen von Linken beherrschten Medien wird Kritik am islamischen Fundamentalismus meist unterdrückt. Statt dessen erstatten immer wieder grüne Politiker und Journalisten Strafanzeige gegen einen der wenigen mutigen Islamkritiker. Und Staatsanwälte wie Richter verurteilen diese immer öfter, da sie sich anpassungswillig der „politisch korrekten“ Einschränkung der Meinungsfreiheit beugen.

Vorerst gehen all diese Entwicklungen an den Durchschnittsdeutschen und Österreichern eher vorbei. Diese haben zwar immer mehr die Überzeugung, wie Umfragen nachweisen, dass man nicht mehr alles sagen dürfe, was man sich denkt. Sie nehmen das aber eher lethargisch hin. Vorerst wird die mediale und politische Agenda nämlich noch ganz von wirtschaftlichen und europäischen Themen dominiert. Weder die demographische Katastrophe noch die Einschränkung der Meinungsfreiheit scheinen die Menschen derzeit sonderlich zu erregen.

Das tun derzeit offenbar nur jene, die sich an das Jahr 1848 erinnern. Das war die einzige Revolution, die ganz Europa erfasst hat, die Bürger und Arbeiter Seite an Seite gebracht hat. Das oberste Ziel dieser Revolution war der Ruf nach Meinungsfreiheit. Oder wie es damals meist hieß: nach „Preßfreiheit“.

Zwar sind die meisten der 1848 formulierten Verfassungen damals nicht Wirklichkeit geworden. Aber langfristig haben sich ihre Forderungen total durchgesetzt. Von den Menschrechtspakten bis zum deutschen Grundgesetz findet sich die Absicherung der Freiheit als dominantes Ziel und oberste Leitlinie. In Österreich ist sogar heute noch der ganz von 1848 geprägte Grundrechtskatalog von 1867(!) das zentrale Menschenrechtsdokument. Freiheit und Würde des einzelnen sind in jener Epoche immer im Zentrum gestanden: beim Kampf für die Gewaltentrennung, bei der weitgehenden Zurückdrängung der Obrigkeit aus unserem Privatleben oder bei der Durchsetzung des Prinzips „Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt“.

Heute aber ist die Freiheit der Bürger fundamental bedroht, weil all diese Prinzipien unterminiert werden, weil im Strafrecht die Politische Korrektheit langsam zur dumpfen General-Klausel wird.

Letztlich geht es in den meisten Phasen der europäischen Geschichte immer um das Ringen zwischen staatlicher Macht und ihrem Allmachtsstreben auf der einen Seite und dem Kampf der Menschen um Freiheit, ob sich dieser nun individuell oder in Gruppen, Vereinen und Parteien zeigt. Bei diesem Kampf um individuelle Freiheit geht es erstens um Leib und Leben, also konkret vor allem um das Recht auf einen unabhängigen Richter und um objektive, möglichst restriktive Gesetze; und zweitens um die Meinungsfreiheit, ob sich die nun in der Spezialform Religionsfreiheit äußert oder etwa in der Freiheit von Wissenschaft oder Kunst.

Immer geht es um das Recht, anderer Meinung zu sein, anderes zu glauben, anders zu reden, anders zu handeln, als es die Machthaber wollen. Dieses Spannungsverhältnis, diese Abwehr eines totalitär alles beherrschen wollenden Staates lässt sich schon im mittelalterlichen Kampf um die „Zweischwertertheorie“, also um die Trennung zwischen Staat und Kirche nachweisen, in den Geschehnissen rund um Canossa, in den Religionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts, im Einsatz der Aufklärung für Gewaltenteilung und in den nationalen Befreiungskriegen des 19. und 20. Jahrhunderts.

Heute droht eine neue Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück in den Vormärz zu führen. Um nur ein einziges besonders krasses Beispiel zu nennen: Österreichische Staatsanwälte klagen es als unerlaubten Meinungsexzess an und die Gerichte dreier Instanzen bestrafen es, wenn eine Wissenschaftlerin bei einem Seminar den islamischen Propheten als Pädophilen bezeichnet. Dabei gaben Gerichte und Staatsanwaltschaft durchaus das Faktum zu, dass Mohammed systematisch eine sexuelle Beziehung zu einer Neunjährigen gehabt hat. Nur sagen und kritisch thematisieren darf man es halt nicht mehr.

Deutlicher als dieses skandalöse Urteil kann man gar nicht zeigen, wie sehr die Meinungsfreiheit hierzulande wieder unterdrückt wird. Solche Urteile sind eine viel gravierendere Einschränkung der Freiheit als etwa die Vorratsdatenspeicherung. Bei dieser geht es ja nur um das behördliche Festhalten einer angerufenen/angemailten Telefon- oder Mail-Nummer, nicht um den Inhalt. Und die Vorratsdatenspeicherung könnte jedenfalls auch der Verfolgung echter Verbrechen dienen.

Umso erfreulicher ist es, dass sich ein brillanter Autor wie Werner Reichel mit seinem neuen Buch, mit seinem großen Faktenwissen und seiner schreiberischen Begabung ganz dem historischen Kampf für die Freiheit und gegen deren Einschränkungen widmet.

Dieser Text ist das Vorwort zum neuen, soeben erschienenen Werk von Werner Reichel „Die Feinde der Freiheit“ . Es kann bereits unter diesem Link auf Amazon bestellt werden.

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Josef Kalina wollte eine Diskussionsrunde für seinen Schützling Eugen Freund dadurch absichern, dass er bestimmte Themengebiete gleich vor der Diskussion auszuschließen versuchte. Was nicht klappte. Jetzt ist er erstaunt. Verständlicherweise.

Der eingeladene Gesprächspartner Othmar Karas hatte auf den Zensurversuch Kalinas hin jedenfalls die ganze Diskussion abgesagt. Ich kann verstehen, dass Kalina darob erstaunt ist. Denn als ehemaliger Kanzlersprecher war er ja daran gewöhnt, dass schon vorher alles ausgemauschelt wird. Wer nicht bereit dazu war, bekam eben keinen Interview-Termin.

Allgemein bekannt sind etwa Vereinbarungen aus den Zeiten Franz Vranitzkys, welche Fragen das Staatsfernsehen denn dem Bundeskanzler stellen dürfe; ebenso wie später dann die Tatsache, dass sich der ORF sogar die Zusammensetzung von Diskussionsrunden von der SPÖ-Führung genehmigen ließ. Der arme Kalina versteht daher jetzt die Welt nicht mehr. Plötzlich wehrt sich jemand gegen den Ausschluss ganzer Themengebiete.

Die Bilanz ist dennoch klar: SPÖ-Kandidat Eugen Freund muss damit ein neuerliches Hoppala seines kurzen Politikerlebens bilanzieren. Und Othmar Karas kann mit diesem Outing des Kalina-Freund-Versuches punkten.

Freilich kann damit die Erinnerung an den letzten Wahlkampf nicht ausgelöscht werden. Damals hörte man ja ebenfalls scharfe Töne zwischen Rot und Schwarz, so wie jetzt zwischen Karas und Freund. Es gab aber vor dem Wahlkampf (siehe die vielen bedenklichen Gesetze der letzten Koalition) ebenso wie nach diesem (beim Koalitionsvertrag oder den Steuererhöhungen) einen üblen Kuschelkurs zwischen Rot und Schwarz – gegen den Willen der bürgerlichen Mehrheit in Österreich. Diesen Kuschelkurs können jetzt ein paar kantigere Karas-Töne nicht vergessen machen. Vor allem angesichts seines eigenen Kurses in den letzten Jahren.

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Efgani Dönmez, Bundesrat der Grünen, hat es auf den Punkt gebracht. Er attestiert seinen Parteikollegen Doppelmoral. Dönmez: „Islamistische Strömungen, welche auf Wiens Straßen „wir sind Soldaten Erdogans“ skandieren, fallen aus grüner Sicht unter Meinungsfreiheit und Menschenrechte, aber wenn Ball-Besucher mit einem deutschnationalen Weltbild und sonstigem rechten Gedankengut diesen besuchen, dann wird dagegen massiv gewettert und versucht dies mit (fast) allen Mitteln zu bekämpfen.“

Volltreffer! Der Grund für diese Doppelmoral: Viele Linke und vor allem die extreme Linke sehen im Islamismus eine antiimperialistische, antiamerikanische und antikapitalistische Befreiungsbewegung. Man hat also viele Gemeinsamkeiten. Allerdings gibt es auch ideologische Unterschiede. Man denke etwa an Feminismus, Homokult und Gendermainstreaming. Dass man trotzdem nur gegen Rechte hetzt und den Islamismus links liegen lässt, hat auch einen sehr pragmatischen Grund. Um gegen Islamisten zu demonstrieren braucht es erheblich mehr Mut, als öffentlich gegen ein paar Hundert Rechte in der Hofburg aufzutreten.

Der einzige Gegner der Randalierer am vergangenen Freitag war die ohnehin an der kurzen Leine gehaltene Polizei, deren Einschreiten und Verhalten zudem von den linken Mainstream-Medien, allen voran vom ORF, mit Argusaugen beobachtet worden ist. Da kann man als Nachwuchs-Anarcho leicht auf dicke Hose machen und Pflastersteine in Richtung Polizei schleudern. Viel mehr als gerötete Augen durch etwas Pfefferspray zu bekommen kann einem nicht passieren. Andererseits stelle man sich vor was passiert, wenn sich die vermummten Linken gegenüber Pro-Erdogan-Demonstranten so verhalten würden. Eben.

Voraussetzung für die Konjunktur des virtuellen Antifaschismus ist das Fehlen des realen Faschismus, schreibt Henryk M. Broder. Genau deshalb haben Linksextreme mit Unterstützung der Grünen und dem klammheimlichen Wohlwollen vieler Journalisten die Wiener Innenstadt für einen Abend zum Anarcho-Spielplatz erklärt. Der ohnehin zahmen Polizei dann im Nachhinein die Schuld für die Eskalation in die Schuhe zu schieben, ist Trick 17, die bewährte linksgrüne Täter-Opfer-Umkehr. Die Grünen rufen „Haltet den Dieb“ und fordern den Rücktritt von Wiens Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl.

Da wird etwa lautstark kritisiert, dass alleine die Präsenz von 2.000 Polizisten die Demonstranten provoziert hätte. Ein viel zu großer Aufwand für angeblich „400“ Ballgäste motzten die Demo-Organisatoren und einige Grüne. Dass sich die Zahl der Polizisten nicht an den zu schützenden Personen bemisst, sondern an jenen, die Ihnen gegenüberstehen, also an den etwa 8.000 Demonstranten und am Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, hat man dabei augenzwinkernd übersehen. Zumal nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre klar war, dass es zu gröberen Ausschreitungen kommen wird. Was erwarten sich die Grünen eigentlich, dass der Ball ohne nennenswerten Polizeischutz über die Bühne gehen soll, sprich die Ballbesucher schutzlos dem linken Mob ausgeliefert werden? Sind ja nur ein paar „Rechte“.

Es ist beunruhigend wie dünn die Decke der Zivilisation selbst in einem reichen und zumeist ruhigen Land wie Österreich ist. Man muss aber gar nicht so weit gehen. Schlimm genug ist, dass Grüne und alle möglichen sozialistischen und kommunistischen Gruppen und Grüppchen mit Unterstützung des ORF und anderer linker Meinungsmacher mehr oder weniger unverhohlen grundlegende demokratische Rechte, wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit, in Frage stellen. Rechte dürfen nicht mehr in die Hofburg, so die einhellige Meinung der linken Reichshälfte. Eigentlich sollten sie gar keine Bälle mehr veranstalten dürfen.

Was ist das eigentliche Ziel solcher Forderungen, was die Konsequenz? Rechte, oder vielmehr was Linke dafür halten, sollen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden: Raus aus dem Parlament, raus aus den Universitäten, Umerziehungsheime statt Schulen oder gar getrennte Abteile in öffentlichen Verkehrsmitteln? Die Toleranz der Linken kennt keine Hemmschwellen. Der Akademikerball hat das erneut in ein grelles Licht gerückt. Neu ist das allerdings nicht. Die Grünen hatten seit ihren Anfängen in den 80er Jahren ein schlampiges Verhältnis zu Gewalt, Linksextremismus und Demokratie. Das ist nicht weiter verwunderlich, liegen ihre Ursprünge und ideologischen Wurzeln nicht so sehr im Natur- und Umweltschutz, als vielmehr in der 68er Bewegung, in der Außerparlamentarischen Opposition.

Selbst Peter Pilz, einst strammes Mitglied der Revolutionären Marxisten, versteht nicht, dass viele Grüne beim Thema linke Gewalt so „herumlavieren.“ Vor allem die Jungen Grünen taten sich vor dem angedrohten Parteiausschluss besonders schwer, sich von den Krawallen glaubhaft zu distanzieren. Und auch nach dem milden Machtwort von Parteichefin Eva Glawischnig hat man es bei der dummdreisten Schutzbehauptung, man habe nicht gewusst welche Hassparolen da auf der eigenen Internetseite verbreitet werden, belassen.

Grün-Linke Ausschreitungen sind nicht neu

Was sich während und nach dem Akademikerball abgespielt hat, ist fast deckungsgleich mit den Geschehnissen rund um den Opernball Ende der 80er Jahre. 1987 schreibt der linke Wiener Falter: „Nun ist die Frage, ob der Opernball selbst eine Provokation ist, keine Frage, die in der Kompetenz der Polizei liegt. (…) Anders steht es mit der Frage, ob der Schutz der Provokation, nicht selbst eine Provokation war.“ Ein Déjà-vu? Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Nicht die Randalierer sind die Schuldigen, sondern die Ballgäste. Das linksextreme TaTblatt legte noch eins drauf: „Alle Jahre wieder geben sich die Vertreter des internationalen staatlichen organisierten Verbrechens auf dem Opernball ein Stelldichein. (…) Bereiten wir den Herrschaften einen gebührenden Empfang.“

2014 heißt es dann auf einer von den Jungen Grünen betriebenen Internetseite: „Unseren Hass, den könnt ihr haben“ Und damals wie heute, hat man die Parolen ernst genommen und randaliert, zerstört und beschädigt. In einem internen Papier der Autonomen aus dem Jahr 1989: „Wir wollten die Demonstration in den Griff bekommen oder auflösen. Zum Teil haben wir eine Rolle zu übernehmen versucht, die die Grünen und die KP oft uns gegenüber eingenommen haben.“

Und so wie heute haben sich die Grünen schon in den 80er Jahren äußerst schwer getan sich ohne Wenn und Aber von den Ausschreitungen und der Gewalt zu distanzieren. Auch damals versuchte die First Lady der Grünen, Freda Meissner-Blau, ihre radikale Jugend zu bremsen ohne sie zu sehr zu verärgern. Wobei unter Meissner-Blau auch der Umweltschutzgedanke noch eine wichtige Rolle spielte. Sie echauffierte sich – das Ozonloch war gerade großes Thema – über: „Elemente, die zu unserer Empörung sogar Spraydosen verwendet haben, gegen deren Gebrauch wir prinzipiell sind.“ Randale, Sachbeschädigung oder Körperverletzung ähh … naja, aber FCKW, das geht gar nicht.

Von solchen Skurrilitäten abgesehen, es gab immer Verbindungen und Netzwerke zwischen Grünen und der linksextremen Szene, wie zum Beispiel zu den radikalen Hausbesetzern. Nach der Räumung der Häuser in der Ägidi- und der Spalowskygasse in Wien im Jahr 1988 klagte etwa der Grüne Günther Schobersberger, die Extremisten seien eben Leute, „die ihre Privatprobleme selber organisieren und ein hohes politisches Bewusstsein haben“. In den beiden besetzen Häusern hatte die Polizei zuvor Faustfeuerwaffen und Äxte sichergestellt. Eine nette Art seine Probleme selber zu organisieren. Besorgte Linke starteten jedenfalls einen Spendenaufruf für die linksextremen Hausbesetzer. Unterzeichner sind auch viele Grüne: Thomas Prader, Robert Misik oder Manfred Srb.

Und zum einjährigen Räumungsjubiläum bekunden die damaligen Geschäftsführer der Grünen, Pius Strobl und Johannes Voggenhuber, den Hausbesetzern „ihre Solidarität.“

Das berüchtigte TATblatt, das gerne Bekennerschrieben von Klein- und Kleinstterroristen abdruckt, wo diese stolz über Entglasungen und andere Delikte berichten, oder ehemalige RAF-Terroristen seitenlang zu Wort kommen, ist das ideale Werbeumfeld für die Grünen. Der VCÖ, der Verkehrsclub Österreich, der den Grünen nahe steht, schaltete dort Inserate.

Auch keinerlei Berührungsängste hatten viel Grüne mit Frau Dr. Ingrid Strobl. Die ehemalige ORF Mitarbeiterin und radikale Feministin wurde 1989 in Deutschland wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde später aufgehoben, bei einer neuen Verhandlung wurde sie nur noch wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu drei Jahren Haft verurteilt. Dem „Solidaritätskomitee Dr. Ingrid Strobl“ gehörten auch einige Grüne an. Schließlich war Frau Strobl ja nur das Opfer des repressiven deutschen Polizeistaates, aber das kennt man ja.

Das sind nur ein paar Schlaglichter. Die Grünen haben und hatten eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Linken und den umweltbewegten Bürgern und Bobos. Wie groß die mehr oder weniger heimlichen Sympathien für die „jungen Wilden“ in diesem Milieu sind, die beim Akademikerball nur etwas Randale für einen „guten“ Zweck veranstaltet haben, daran hat die Berichterstattung in den meisten Mainstreammedien kaum einen Zweifel gelassen.

Und auch wenn Grünenchefin Eva Glawischning angesichts stagnierender Wahlergebnisse und der neuen politischen Konkurrenz durch die Neos „nullstes Verständnis“ gegenüber der Grünen Jugend und ihrem problematisches Verhältnis zur linken Gewalt signalisiert hat, wirklich glaubwürdig ist das nicht. Denn die wahren Schuldigen sind letztendlich – laut Grünen, der SPÖ und den befreundeten Mainstream Medien – die FPÖ und die Polizei. Der ORF titelte: „Der Akademikerball der FPÖ hat auch heuer wieder zu heftigen Ausschreitungen geführt“

Damit wäre wieder alles im Lot, wer der Gute und wer der Böse ist. Die Grünen und all die anderen Neosozialisten haben „nullstes“ Verständnis für Andersdenkende. Solange es noch Widerstandsnester gegen die zur neuen Religion erhobene politische Korrektheit gibt, solange wird dagegen mit (fast) allen Mitteln gekämpft.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ (CreateSpace Independent Publishing, USA) ist vor wenigen Tagen erschienen.

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Endlich weiß der Herr Bundeskanzler, wozu es ihn gibt.

Werner Faymann hat zwar seit Jahr und Tag nicht ausreichend Zeit, endlich eine haltende und kostensparende Lösung für die Hypo Alpe-Adria zu verhandeln. Er hat zwar seit Jahr und Tag nicht ausreichend Zeit, um endlich mit seinen Minister- und Koalitionspartnern Verwaltungsvereinfachungen oder die Sanierung des Pensions- oder Gesundheitssystems anzugehen. Aber für etwas anderes hat der Mann Zeit: Er lädt Kinder, die bei einer Kronenzeitungs-Aktion mitmachen, auf eine Kakao-Jause ins Bundeskanzleramt ein. Dazu also halten wir uns einen Bundeskanzler. Für mehr reicht‘s halt nicht. Aber immerhin könnte Faymann den in Energieferien befindlichen Kindern auch Interessantes aus seinem eigenen Leben erzählen: etwa wie man Bundeskanzler wird, ohne jemals irgendjemandem irgendein Zeugnis vorzulegen.

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In den letzten Tagen wurde ich für die aufmerksame Lektüre verschiedener Zeitungsartikel belohnt. Mein Wissensstand hat sich vermehrt und ich kann jetzt in Gesprächen und Blogs (so wie auch hier bei Andreas Unterberger) als umfassend Informierter jedem Partner (genderneutral verwendet!) Paroli bieten.

Fangen wir mit einem Beitrag in einer so genannten Qualitätszeitung an:

Unter dem Titel „Der Männer-Filter“ beschrieb Duygu Özkan glossenhaft und ironisch das Problem der Partnersuche jenseits des Arlbergs und vermutete, dass es so etwas wie einen Gsiberger-Filter geben müsse, wenn Frauen aus dem Ländle nur auf Beziehungen mit Vorarlbergern fixiert sind.

So weit so gut – aber jetzt kommt das Ende der Ironie – denn ich erfahre, dass „bei uns in der Parallelgesellschaft zum Beispiel diese Filtersorte zur regulären menschlichen Ausstattung gehört. Dazu gibt es im Türkischen den Spruch: „Unser Blut hat sich angezogen.“

Frau Özkan, Redakteurin der „Presse“, bekennt sich also offen zu ihrer Parallelgesellschaft, in der das türkische Sprichwort vom gleichen Blut gilt. Hallo, Frau Özkan! Aufpassen, das gab es in Österreich zwangsweise schon einmal, ein Motto vom gleichen, reinen Blut, …

Nicht in einem vergleichbaren Qualitätsblatt, sondern in einer der beiden Wiener U-Bahn-Gratiszeitungen schreibt Kardinal Schönborn in seinem Beitrag über die jüngst von Papst Franziskus angeordnete weltweite Befragung des Kirchenvolkes zu den Themen Familie und Ehe.

Wie auch schon im ZIB2-Interview weist Eminenz zu Recht darauf hin, dass gerade eine kirchliche Glaubensgemeinschaft Idealvorstellungen zu vertreten hat, auch im Wissen, dass nicht alle ihrer Gläubigen diese Ideale erfüllen können – oder nicht einmal wollen.

Dennoch wird niemand auch angesichts der tatsächlich immer größer werdenden Scheidungsraten von der Kirche verlangen, beim Sakrament der Ehe statt der bis zum Tod versprochenen Unauflöslichkeit ein beliebiges Ablaufdatum zu versprechen – befristet auf z.B. zehn Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit …

Andererseits begeht der Herr Kardinal und Erzbischof der Diözese Wien meiner Meinung nach einen gravierenden Fehler. Von den insgesamt 1,250,000 Katholiken der Wiener Erzdiözese haben gerade mal 8,000 an der Befragung teilgenommen – rund 0,6 Prozent!

Unter der Annahme, dass es sich dabei um aktive Gläubige, also um einen Teil der circa sieben Prozent einigermassen regelmäßigen Messbesucher handelt, werden es auch nicht mehr als rund zehn Prozent der noch am ehesten an kirchlichen Lehren Interessierten.

Von dieser mehr als minimalen Minderheit zeigt sich Kardinal Schönborn jedoch stark beeindruckt. Sollte er sich nicht viel mehr Gedanken darüber machen, wieso 99 Prozent seiner Schäfchen diese Umfrage nicht einmal ignorierten? Was ist da schief gelaufen bei der Vorbereitung, bei der Umsetzung der Meinungserhebung? Will er jetzt wirklich den Heiligen Vater in Rom damit beeindrucken, dass sich von allen 5,300,000 österreichischen Katholiken eine überwältigende Minderheit von rund 0,6 Prozent für seine Initiative interessiert habt?

Auch hier zeigt sich, wie wichtig es ist, auch einmal eine Gratiszeitung in die Hand zu nehmen, statt auf einen Hirtenbrief zu warten.

Apropos Gratiszeitung: das Fellnersche Staatsorgan belehrte mich über die wahren Fakten der Geschehnisse in der Bundeshauptstadt:

„2,000 Polizisten schützen den KRAWALL Ball. Und das sorgt für Unmut.

Unter dem Schutz von 2,000 Polizisten dürfen rechte Burschenschafter in der Hofburg eine Polonaise genießen.“

Und Chefredakteur Fellner legt noch eine Brise nach:

„Der Akademikerball in Wien freilich wird immer mehr zu einem skandalösen Ärgernis, das abgestellt gehört. … Die Regierung hat es in der Hand, dieses rechtsextreme Ärgernis endlich abzustellen.“

Dumm nur, dass es am Abend dieses skandalösen festlichen Ereignisses in der Hofburg ganz anders gelaufen ist. Tausende Polizisten mussten nicht Ballbesucher in festlichen Roben daran hindern, Geschäfte in der Innenstadt zu zerstören, Polizeiinspektionen und Funkstreifenautos zu beschädigen, oder Flaschen-Brandkörper gegen unbeteiligte Passanten und Polizisten zu werfen.

Alle Ballbesucher haben auch ein unschlagbares Alibi: Sie waren fröhlich und unvermummt auf den vielen Fotos der Ballnacht in der Hofburg zu sehen.

Wie entsetzt wird Herr Fellner schauen, wenn er im TV und in den anderen Zeitungen sehen, hören und lesen muss, dass er sich – wieder einmal – in seiner sich den GrünRoten ständig anbiedernden politischen Korrektheit fundamental geirrt hat. Hat er halt wieder einmal Rechts mit Links verwechselt. Oder wie Ernst Jandl sagte, „Rinks mit Lechts“

Apropos Politisch Korrekt:

Da wird ebenfalls in Fellners Gratisblatt und in anderen Zeitungen berichtet, dass das Österreichische Olympische Komitee mit großer Wahrscheinlichkeit ein deutliches Zeichen gegen Präsident Putins grausame Antihomopolitik (bekanntlich ist er dagegen, dass bei Minderjährigen für die gleichgeschlechtliche Liebe geworben werden darf) setzen wird und eine österreichische Sportlerin, die sich als aktive Lesbin geoutet hat, die Rot-Weiß-Rote Fahne beim Mannschaftseinzug tragen wird.

Die der Öffentlichkeit wohl weitgehend unbekannte Skispringerin Iraschko-Stolz findet der Sportminister Klug als Vorbild für alle, weil sie mit ihrer Homosexualität beeindruckend umgeht.

Da habe ich wieder was dazu gelernt. Bisher war ich der Meinung, dass Olympische Spiele die besten Sportler der Nationen zum Wettkampf vereinen. Das hat sich anscheinend gegendert (!), und Geschlechtsmerkmale scheinen den Vorrang gegenüber achtungswürdigen Erfolgen in sportlichen Disziplinen zu bekommen.

Also, nicht vergessen: In der Zeitung stehts, wie es wirklich ist …

Dr. Günter Frühwirth ist Jurist und verfolgt die gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs mit aktivem Interesse.

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Über eine Million Euro Sachschaden, elf zerstörte Polizeiautos, zerschlagene Schaufensterscheiben, geschockte Touristen und mehrere verletzte Polizeibeamte. Gewaltbereite Linksextremisten haben gestern eine Spur der Verwüstung durch die Wiener Innenstadt gezogen. Als Vorwand für die internationale Krawallparty hat der Ball der FPÖ, der drittgrößten Parlamentspartei in Österreich, gedient. Das ist die eine Sicht der Dinge.

Eine ganz andere haben die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Qualitätsradios Ö1. Im Morgenjournal nach der gewalttätigen Randale in der Wiener City stellt die Moderatorin gleich vorweg in den Schlagzeilen fest, dass es sich um „relativ“ heftige Proteste gehandelt habe. Nun mag es sein, dass für die Spitzenverdiener im ORF über eine Million Euro Sachschaden „relativ“ wenig ist, für den durchschnittlichen Steuerzahler ist das jedenfalls kein Bagatellbetrag. In dieser Tonart geht es fröhlich weiter. In der Anmoderation des entsprechenden Beitrags ist von den erwarteten Protesten die Rede, „gilt der Ball doch als Versammlungsort Rechter aus ganz Europa“. Die FPÖ und die Rechte, so die „relativ“ eindeutige Botschaft, sind für die Krawalle verantwortlich. Man kann und darf in einer Demokratie gegen die FPÖ und ihre Politik demonstrieren, aber den Freiheitlichen die Krawalle, die Kosten für den Polizeieinsatz und die Sachschäden mehr oder weniger unverblümt in die Schuhe zu schieben, ist doch ziemlich perfide und zeugt vor allem von einer undemokratischen Gesinnung.

Dann berichtet Ö1 in der ersten Hälfte des Beitrags ausschließlich über die Polizei, über das Vermummungsverbot, über die polizeilichen Absperrungsmaßnahmen und über den Einsatz von Pfefferspray. Ein sichtlich entrüsteter Anarcho darf ins Ö1 Mikro jammern: „Die ham Pfefferspray gesprüht, wir wollten ihre (die der Polizei A.d.V.) Mauer durchbrechen (…)“ Na sowas aber auch, womit hat der junge Mann gerechnet? Mit Wattebällchen? Auch die Ö1-Reporterin hörbar empört. Sie berichtet mit bebender Stimme mitleidheischend über die durch Pfefferspray verletzten Demonstranten. Vielen von ihnen hatten rote Augen, erzählt sie den (hoffentlich geschockten) Ö1-Hörern. Da kommen nicht nur den Demonstranten die Tränen.

„Feuerwerkskörper und Pflastersteine(!) die in Richtung Polizei geflogen sind, haben diese Mittel notwendig gemacht, sagt Polizeisprecher (…)“ Ja, das sagt nicht Ö1, sondern nur die Polizei. Auch hier ist der Subtext „relativ“ eindeutig: Die tun eh nix, die wollten doch nur spielen, wenn da nicht die böse Polizei . . . .  Nach mehreren Demonstranten darf dann endlich auch ein Exekutivbeamter etwas ins Ö1-Mikro sagen, man ist schließlich objektiv.

Trotzdem erfährt der Morgenjournal-Hörer nichts von der Höhe des Sachschadens, von verletzten Polizisten, über die extra aus Deutschland angereisten Krawalltouristen und auch nichts vom Angriff auf einen ORF-Wagen. Die Ö1-Reporter waren wohl auf einer anderen Demo als die Kollegen von der Tageszeitung „Die Presse“. Dort erfährt der Leser ganz andere Dinge: „(…) er gerät in Panik und ruft um Hilfe. Sofort springen andere Aktivisten auf den Bus zu, reißen die Tür auf und prügeln mit Gegenständen auf die Polizisten im Inneren ein. (…) Schwarz Vermummte reißen der Dame Kleidung vom Leib, bespucken sie und ihren Partner. (…)Ihre Parolen werden radikaler: Schlagt sie nieder, schlagt sie nieder!“

Also eh „relativ“ harmlos! Nichts jedenfalls, worüber es sich für das Qualitätsradio Ö1 zu berichten lohnt. Warum auch, sind doch Ö1-Journalisten und randalierende Linksextremisten ideologisch nicht besonders weit voneinander entfernt, „relativ“ gesehen natürlich.

Ö1 Morgenjournal 25.01,2014 (08:00):

http://oe1.orf.at/konsole?show=ondemand&track_id=361735&load_day=/programm/konsole/tag/20140125

Werner Reichel Ist Journalist und buchautor. Von ihm ist das Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute“ im Deutschen Wissenschafts-Verlag erschienen.

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Vom ORF-Nachrichtensprecher zum SPÖ-Politiker. Keine ungewöhnliche Karriere. Eugen Freund ist nicht der erste Prominente, der vom Staatsfunk in die rote Parteizentrale wechselt. Der personelle Austausch zwischen Küniglberg und Löwelstraße ist seit jeher rege – in beide Richtungen. Eine schlechte alte österreichische Tradition.

Die Liste jener, die für die SPÖ und für den ORF tätig waren und sind, ist lang: Karl Amon, Josef Broukal, Heinrich Keller, Johannes Kunz, Andreas Rudas, Alexander Wrabetz, Gerhard Zeiler oder Helmut Zilk, um nur die bekanntesten Namen zu nennen.

Viele Jahre lang war auch das marode sozialistische Parteiblatt, die Arbeiterzeitung, ideologisches Ausbildungsstätte, Lehrredaktion und Kaderschmiede für den ORF. Von der AZ zum Staatsfunk wechselten etwa Ulrich Brunner, Hans Besenböck, Barbara Coudenhove-Kalergi, Fritz Dittlbacher, Robert Hochner, Franz Kreuzer, Peter Pelinka, Robert Wiesner oder Erich Sokol. Dieser muntere Personalaustausch hatte für den ORF, die SPÖ und nicht zuletzt für den betreffenden Journalisten viele Vorteile. Wer bei der Arbeiterzeitung gegen den Klassenfeind angeschrieben hat, der hat die richtige Gesinnung bereits unter Beweis gestellt. Wer will schon die Katze im Sack kaufen. Die SPÖ konnte und kann so sicher sein, dass die ORF-Berichterstattung stets in ihrem Sinne ist, weil ein Großteil ihrer Leute die ORF-Redaktionen besetzen. Und für die Redakteure hat es sich vor allem finanziell gelohnt.

Eine Win-Win-Win-Situation, außer für die Gebühren- und Steuerzahler. SPÖ und ORF sind eine perfekte Symbiose eingegangen: Linientreue Berichterstattung erfolgt im Tausch gegen Sonderrechte für den ORF und seine Mitarbeiter. Sie verdienen nach wie vor deutlich besser als ihre Kollegen im Privatrundfunk.

Ein „Erfolgsmodell“, das die Geschichte der Zweiten Republik maßgeblich geprägt hat. Die tendenziöse Berichterstattung hatte und hat großen Einfluss auf die Wahlergebnisse und die heimische Parteienlandschaft, zumal die SPÖ dem ORF bis zur Jahrtausendwende die private Rundfunkkonkurrenz erfolgreich vom Hals gehalten hat. In keinem anderen demokratischen Staat gab es so lange ein Rundfunkmonopol. Davon haben beide Seiten profitiert. Dass dieser medienpolitische Zustand menschrechtswidrig war, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1993 festgestellt hat, hatte weder die SPÖ noch den ORF sonderlich gestört.

Die Zusammenarbeit zwischen ORF und SPÖ lief und läuft wie geschmiert, daran haben auch die privaten Sender nicht viel geändert. Man ist schließlich unter Freunden. SPÖ-Kritisches ist so gut wie nie im ORF zu sehen oder zu hören. Und wenn es doch mal passiert, dann laufen die Telefone zwischen Löwelstraße und Küniglberg heiß. In schlechter Erinnerung ist etwa jener Fall, als 1999 Fritz Dittlbacher auf Zuruf aus der SPÖ-Zentrale einen für Bundeskanzler Viktor Klima unangenehmen Beitrag kürzen lassen haben soll. Der Schere sollen genau jene acht Sekunden zum Opfer gefallen sein, in denen der ORF-Redakteur Jan Klima, den Sohn des Bundeskanzlers, in Zusammenhang mit der Euroteam-Affaire erwähnt hatte.

Solche Schwierigkeiten hat Freund der SPÖ nie bereitet. Er hat immer brav berichtet und nie irgendwelche Anflüge von Objektivität oder Unabhängigkeit gezeigt. Wer jahrelang so treue Dienste leistet, dem verzeiht man auch die immer wieder etwas holprigen Moderationen. Auch im neuen Job agiert Freund alles andere als souverän. Er stolpert von Fettnapf zu Fettnapf. Bisheriger Höhepunkt: Der EU-Spitzenkandidat der SPÖ weiß nicht, was ein heimischer Arbeiter so verdient. Im Profil-Interview schätzt er das durchschnittliche Gehalt auf 3.000 Euro, was um schlappe 1.000 Euro zu viel ist. Seine Unwissenheit versucht Freund durch Überheblichkeit zu kompensieren: „In Amerika werden mit Gesichtern wie meinem Autobusse plakatiert, um für den Fernsehsender zu werben. Sage ich in aller Bescheidenheit.“ Man staunt.

Ebenfalls amüsant und aufschlussreich ist jene Stelle im Profil-Interview, wo Freund so tut, als ob er ORF-Kollegin Barbara Karlich nicht kennen würde: „Wenn die (Sozialdemokraten) nur ein prominentes Fernsehgesicht wollen würden, hätten sie auch die – wie heißt die Burgenländerin, die diese Diskussionen am Nachmittag macht?“ Freund bedient sich dabei einer vor allem in Österreich sehr beliebten Strategie: Man definiert sich und seinen Status in der Gesellschaft nicht darüber was man weiß, liest oder macht, sondern darüber was man nicht weiß, liest oder macht. Das ist viel einfacher und bequemer.

Inhaltlich ist von Freund, außer Standardfloskeln und Worthülsen, bisher nicht viel gekommen. Das verlangt aber auch niemand, zumindest nicht in der SPÖ. Die Sozialdemokraten brauchen Freund ohnehin nur, um die Pensionisten für die EU-Wahl zu mobilisieren. Denn der durchschnittliche ZiB1-Seher hat seinen sechzigsten Geburtstag bereits lange hinter sich. Diese Zielgruppe sitzt noch brav jeden Tag um 19:30 vor dem Fernseher, für sie gehört der etwas steife Freund quasi zur Familie. Das soll sich bei der EU-Wahl für die SPÖ lohnen, so das nicht gerade schwer zu durchschauende Kalkül der roten Parteistrategen. Und es dürfte aufgehen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Boulevardblattes Österreich können sich 61 Prozent der Pensionisten vorstellen, ihre Stimme Freund zu geben.

Darum ist es auch gut, dass der Neo-Politiker bisher fast ausschließlich über seinen neuen Job, seine Familie, seine Befindlichkeiten und seine Wohnung plaudert. So kann er weitere Peinlichkeiten vermeiden und sich ein ähnliches Schicksal wie Frank Stronach ersparen. Es ist deshalb auch folgerichtig, dass Spitzenkandidat Freund die SPÖ-Delegationsleitung in Brüssel nicht übernehmen möchte.

Doch Eugen Freund gehört zu einer aussterbenden Spezies. Die Zeiten, als man sein Gesicht nur lange genug in eine ORF-Kamera halten musste, um ein „Star“ zu werden, gehen langsam zu Ende. Der ORF verliert von Jahr zu Jahr Marktanteile an die private Konkurrenz. Auch das Image und die Glaubwürdigkeit sind schon etwas angekratzt. Vor allem bei den Jungen spielen der Staatsfunk im Allgemeinen und seine Informationssendungen im Besonderen praktisch keine Rolle mehr. Die Außenwirkung des ORF nimmt stetig ab. Damit wird er auch für die SPÖ zusehends unwichtiger und problematischer.

Die Jungen können via Staatsfunk nicht mehr erreicht und beeinflusst werden. Die SPÖ-Wahlergebnisse in dieser Zielgruppe zeigen deutlich, dass die Sozialdemokraten bisher noch keine funktionierende Alternative zu ihrem staatlichen Propagandainstrument gefunden haben. Auch für die Staatsfunker ist die Lage nicht einfach. Die symbiotische Beziehung zwischen ORF und SPÖ droht dank stetig sinkender Quoten in eine parasitäre zu kippen. Wenn der ineffiziente und teure ORF immer weniger Bürger (sprich Wähler) erreicht, dann wird er auch für die SPÖ zunehmend zur Belastung. Schließlich sind die hohen Rundfunkgebühren in der Bevölkerung nicht gerade populär. Der Erfolg von Eugen Freund bei der EU-Wahl ist deshalb auch für den ORF nicht ganz unwichtig.

Von Werner Reichel ist 2012 das Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute“ im Deutschen Wissenschafts-Verlag erschienen.

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Eugen Freund war immer schon der typische SPÖ-Exponent, der in einer eitlen Privilegienwolke lebend linke Wortblasen ausstößt, aber keinerlei Tiefgang oder gar Wissensbasis hat. Daher ist die jetzige Aufregung um ihn leicht übertrieben – zumindest bei all jenen, die diese Privilegien an sich nie thematisieren. Was einen wirklich zornig macht, ist etwas ganz anderes: Freund ruft nämlich das ganze Ärgernis in Erinnerung, das der Moloch ORF darstellt (und einige ähnliche Staatsinstitutionen). Das in Zeiten wie diesen absolut unakzeptabel ist.

Herr Freund hat keine Ahnung, was ein Durchschnittsösterreicher verdient. Diese Enthüllung durch ein Interview sollte eigentlich niemanden überraschen. Denn die altlinke Kreisky-Schickeria war in Wahrheit seit jeher weit weg von der Realität der Menschen, ungefähr so weit wie der Mond von der Erde. Freunds peinliche Interviews zeigen eigentlich etwas ganz anderes: Die Diskrepanz zwischen jenen Quereinsteigern, die noch auf Fragen zu antworten versuchen (selbst wenn sie über die gefragte Materie nicht Bescheid wissen), und jenen, die prinzipiell gestellte Fragen nicht beantworten, also Politiker. Aber jede Wette: Freund wird auch diesen letzten Schritt zum durchschnittlichen Politiker hin machen.

Viel peinlicher sind die Schaltkreise in seinem Kopf: Darauf hingewiesen, dass er mit seiner Einkommens-Schätzung total falsch liegt, fällt ihm ausgerechnet die schwachsinnige Bemerkung ein, dass er dafür ja wohl nichts könne. Dümmer geht’s nimmer. Als ob ihn irgendjemand dafür verantwortlich machen würde.

Freund hat sich vor der Fernseh-Kamera immer gerne politisch korrekt über den Umgang mit „Flüchtlingen“ und sonstigen Objekten linken Gutmenschentums erregt. Das gefiel der SPÖ offenbar. Aber das hat ja nun eigentlich nichts mit Intelligenz zu tun.

Frustrierend ist jedenfalls, dass noch nirgendwo die Suche nach den Europa-Vorstellungen der SPÖ und eine tiefergehende Auseinandersetzung mit diesen stattgefunden haben. Offenbar können – oder wollen die Medien das nicht. Vielleicht liegt es auch daran, dass sie ja selbst fast alle total EU-begeistert sind (wofür sie brav aus diversen öffentlichen Töpfen belohnt werden). Und da passt Freund perfekt dazu. Nur die Österreicher selbst sind halt von Tag zu Tag weniger von der EU-Regulierungswut begeistert.

Zum zweiten Freund-Thema, seinen Bezügen beim ORF: Ganz eindeutig hat der Mann keinen einzigen Cent bekommen, der ihm nicht zustehen würde. Das ist alles rechtens. Die wirkliche Sauerei ist nur, dass das alles rechtens ist. Dabei geht es nämlich nicht nur um die an sich hohen ORF-Gehälter. Dabei geht es vor allem um die provozierende Tatsache, dass ORF-Menschen sowohl eine hohe Abfertigung wie auch eine saftige Betriebspension (als Einmalzahlung oder Leibrente) bekommen. Zusätzlich zur ASVG-Pension.

Und dieser ORF wagt es, ständig zu verlangen, dass er über die Gebühren hinaus auch noch direkt aus Steuergeldern gefördert werden will. Dabei bekommt er ohnedies, wie sich jetzt herausgestellt hat, unter den diversen Tarnungen alljährlich mehr als 20 Millionen von den diversen Ministerien zugesteckt.

Glaubt da auch nur einer, dass Journalisten eines solchen Staatsfunks korrekt und objektiv berichten können? Dass sie irgendeine Ahnung vom wirklichen Leben der Österreicher, die außerhalb der politischen Klasse allesamt keinen Anspruch auf Firmenpension UND Abfertigung haben – haben können?

Da wirklich schon alle Wortspiele mit dem Namen des Herrn Freund gemacht sind, verzichte ich gerne darauf. Ich versuche ihn ernstzunehmen – für das, wofür er steht. Und das ist viel schlimmer als die Themen, die derzeit öffentlich diskutiert werden.

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Extrem hochrangig besetzt war in dieser Woche der Wiener Kongress Com.sult – aus dem Ausland.

Da wimmelte es nur so von spannenden Namen wie Vaclav Klaus, Peer Steinbrück oder Bernd Lucke, dem Gründer der recht erfolgreich gestarteten (und von vielen Zuhörern bei Com.sult auch beklatschten) „Alternative für Deutschland“. Nur aus Österreich war niemand von Rang zu sehen. Selbst die wenigen Halbprominenten ließen sich dann auch noch vertreten. Eine Schande. Natürlich ist Com.sult trotz etlicher Anstrengungen nicht mit dem soeben in Davos beginnenden Weltwirtschaftsforum vergleichbar (mit Alpbach in seiner seit Jahren anhaltenden großkoalitionären Lähmung hingegen sehr wohl). Nur: In dem global ausgerichteten Davos lässt sich die österreichische Politik schon gar nicht sehen. Sie bleibt lieber in ihrem eigenen, tiefen Provinzialismus unter sich. Aber wahrscheinlich tut sie ja eh gut daran: Man stelle sich nur die Peinlichkeit vor, wenn ein Faymann neben einem Steinbrück, ein Spindelegger neben einem Klaus oder ein Strache neben einem Lucke auftreten müsste . . .

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Die britische Tageszeitung „Independent“ steht vor dem Verkauf. Das erinnert lebhaft an die ÖVP.

Dem „Independent“ geht es sehr schlecht. Er hat kaum noch Leser. Das hängt mit seiner ideologischen Linie zusammen: Er ist linksliberal positioniert. Das ist zwar eine unter Journalisten sehr beliebte Position. Aber leider, leider nicht unter Lesern und Wählern. Dem – in rein journalistischer Hinsicht – durchaus akzeptabel gut gemachten „Independent“ hat zusätzlich die zeitweilige Übernahme durch einen russischen Oligarchen Glaubwürdigkeit gekostet.

Zwei andere Qualitätsblätter, der linke „Guardian“ und die rechte „Times“ in den Händen der oft sehr brutalen Murdoch-Gruppe überleben wenigstens halbwegs mit Hilfe von außen. In der Gruppe der englischen Qualitätszeitungen geht es nur dem deklariert konservativen „Daily Telegraph“ gut.

Ähnliche Muster lässt sich europaweit bei Zeitungen wie Parteien verfolgen. Europas Menschen rücken nach rechts, die Medien und etliche christdemokratische Parteien nach links – und in die Erfolglosigkeit. Weil sich die Leser entgegen dem Glauben der Journalisten freiwillig nicht umerziehen lassen. Wofür sie halt auch noch bezahlen sollten. Was sie nicht mehr tun.

Genau in diese selbstzerstörerische Richtung der Mainstream-Medien zielt aber auch der Ratschlag des Klubobmanns der steirischen Volkspartei: Die Bundes-Partei solle gesellschaftspolitisch noch mehr nach links rücken! Masochistischer geht’s nimmer. Denn linksliberal sind ja schon Rot, Grün und die Neos. Während die Menschen mehrheitlich rechts der Mitte stehen. Was soll da um Himmels willen noch für die ÖVP zu holen sein?

Aber natürlich: Genauso wie dem "Independent" steht es der ÖVP frei, sich selbst zu zerstören. Richtungsweisungen aus der Steiermark waren dabei ja immer besonders effizient. Man denke nur an die Parteichefs Riegler und Busek, die beide steirisch getragen waren und die beide mit großer Zielstrebigkeit die ÖVP nach links und unten gezogen haben. Nicht zu vergessen: Die steirische ÖVP, die jetzt so gute Ratschläge gibt, hat bei der letzten Nationalratswahl weit über dem nationalen ÖVP-Durchschnitt verloren. Das gibt schon eine besonders gute Legitimation . . .

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Die Positionierung eines Sprechers im ORF kann strategischer Natur sein. Die Partei benötigt den Schläfer nicht aktuell, sondern erst bei einer entsprechenden Konstellation.

Immer erfolgt der Einsatz auf speziellen Befehl. Wer aber war es?

© LUTZ Cartoons

Der zweimalige Staatspreisträger für Werbung & Marketing verpackt nun, nach 35 Jahren Kampagnenshooting, seine Botschaften in Cartoons. Gezeichneter Humor als treffende Antwort und listige Notwehr dem Alltag gegenüber. „Für mich auch Hilfe um halbwegs unversehrt an Gemüt und Seele durch Bad News zu kommen“ meint er dazu. Als Golfer, Jäger und Gourmet entstehen aber auch witzige Cartoons für diese Zielgruppen. Nach ihren Wünschen lässt Lutz Nowotny Bilder mit Pointen, auch als Geschenke, entstehen.

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Als früherer Leiter des Wirtschaftsressorts der „Presse“ gehörte Franz Schellhorn zu den wenigen liberalen Publizisten im Lande. Als nunmehriger Leiter der marktorientierten Denkfabrik „Agenda Austria“ sieht er seine Aufgabe in der Verbreitung und Stärkung des Bewusstseins, dass der Staat nicht für die Lösung jedes Problems zuständig sein kann.

Schellhorn will den Staat nicht „zerstören“, sondern vielmehr dazu beitragen, diesen von der erdrückenden Fülle seiner selbst auferlegten Verpflichtungen zu entlasten. Die von ihm geleitete „Agenda Austria“ sei weder eine Lobbyorganisation noch eine Partei oder Interessenvertretung. Sie stehe auch nicht für die Erstellung von Auftragsstudien (deren Ergebnis von vornherein feststehe) zur Verfügung. Weder staatliche Mittel, noch solche von Interessenvertretungen, gleich welcher Art, würden das Institut finanzieren, sondern ausschließlich Zuwendungen von Privaten, die keinerlei Einfluss auf dessen Arbeit nehmen.

Schellhorn sprach im „Club Unabhängiger Liberaler“ zum Thema „Braucht das Land eine nachhaltige Haushaltssanierung?" Immer wieder könne man Stellungnahmen von (insbesondere linken) Politikern, aber auch Journalisten des Medienhauptstroms entnehmen, dass in Österreich ohnehin alles zum Besten stünde: Europaweit die niedrigste Arbeitslosigkeit, das (nach Luxemburg) höchste BIP pro Kopf, eine überschaubare Verschuldung und ein geradezu vorbildhafter „sozialer Friede“. Folgerichtig wird jede Kritik als „neoliberale Panikmache“ und als Anschlag auf die im Lande allgemein herrschende Zufriedenheit gedeutet.

Doch halten die stereotypen Vorwürfe an die Adresse „neoliberaler Unruhestifter“ einer Überprüfung stand? „Der Staat soll kaputt gespart werden!“ sei einer dieser beliebten Stehsätze der Systemapologeten. Das „Kaputtsparen“ manifestiere sich indes in einer 40-prozentigen Zunahme der Staatseinnahmen während der letzten Dekade. Um sogar 41 Prozent hätten die Staatsausgaben im selben Zeitraum zugenommen.

Von Sparbemühungen weithin keine Spur. Gegenwärtig belaufe sich die kumulierte Staatsschuld (Bund, Länder und Gemeinden, ohne ausgelagerte Verbindlichkeiten und Haftungsübernahmen) auf 234 Mrd. Euro. Ist das unter „kaputt gespart“ zu verstehen? Die Zunahme der Bundesschulden gehe seit den 80er Jahren doppelt so rasch vor sich wie die Zunahme des BIP. Die Verbindlichkeiten der Länder stiegen sogar dreimal so schnell. Sparexzesse sehen anders aus.

Beim derzeit herrschenden, niedrigen Zinsniveau sei die Höhe der Zinsbelastung (noch) kein unlösbares Problem, auch wenn bereits jetzt neue Schulden aufgenommen werden müssten, um diesen Aufwand (derzeit rund acht Mrd. Euro pro Jahr) zu bedienen. Drastisch ändern könnte sich die Lage, würden die Zinsen wieder steigen und die rund 25-30 Mrd. Euro an jährlich auslaufenden Staatsanleihen auf höherverzinsliche Papiere umgeschuldet werden müssen.

Von den jährlich rund 77 Mrd. Euro Bundeseinnahmen würden nach Abzug der Zahlungen an Länder und Gemeinden (28 Mrd.), des Aufwands für Beamtenpensionen (acht Mrd.) des Bundeszuschusses zu den ASVG-Pensionen (10 Mrd.) der Schuldzinsen (acht Mrd.), der Gehälter des öffentlichen Dienstes (acht Mrd.) und des EU-Beitrags (2,6 Mrd.) gerade einmal 12 Mrd. Euro übrig bleiben. Spielraum gäbe es so gut wie keinen, da ein Gutteil dieses verbleibenden Restes durch strukturelle Verpflichtungen gebunden sei.

Es sei ein Mythos, dass erst durch den Ausbruch der Finanzkrise und die dadurch angeblich nötig gewordenen Bankenrettungen die Staatsverschuldung explodiert sei. Insolvenz sei überdies allemal eine bessere Lösung als Rettungsaktionen à la Alpe-Adria.

Ein Vergleich der Zeiträume vor und nach Ausbruch der Krise zeige vielmehr eine völlig unveränderte Dynamik der Schuldenzunahme. In Österreich sei es dem Bund letztmalig im Jahre 1962 (unter Finanzminister Klaus, der den erfolgreichen „Raab-Kamitz-Kurs“ konsequent fortsetzte) gelungen, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Seither indes seien auch in der Hochkonjunktur Defizite üblich. In der Konjunktur sollen sie mittels Staatsausgaben jedermann am Wohlstandszuwachs „teilhaben“ lassen, während man in Krisenzeiten Investitionsausfälle in der Privatwirtschaft ersetzen wolle.

Gespart werde demgemäß niemals. Österreich halte den Weltrekord, was den Transferanteil an den Haushaltseinkommen angehe. Dieser belaufe sich auf stolze 36 Prozent. Die ungebremst wachsende Staatsschuld sei die in Zahlen manifestierte Reformverweigerung.

Das Problem bestehe darin, dass die eingangs erwähnten, beeindruckenden Zahlen allesamt mit Schulden erkauft seien: BIP, niedrige Arbeitslosigkeit und „sozialer Frieden“. Nichts davon sei (vollständig) erwirtschaftet. Wie in Spanien oder Griechenland vor dem Crash werde die Illusion einer heilen Welt auf Pump geschaffen.

Wie die Beispiele einiger Länder (wie etwa Schweden oder Neuseeland) zeigten, würde es immer nur dann zu substanziellen, strukturellen Reformen kommen, wenn der Druck von außen – seitens der Kreditoren – keinen anderen Ausweg mehr zuließe. Österreich bilde da keine Ausnahme. Erst wenn die Gläubiger das Vertrauen in die Bonität des Landes verlören und entsprechende Risikoprämien verlangten, werde es, dank der normativen Kraft des Faktischen, zu namhaften strukturellen Änderungen (spürbaren Einsparungen) kommen. Schellhorn erwartet auch für Österreich ein derartiges, „schwedisches Szenario“.

Gut wäre es jedoch zu beachten, „was anderswo gut funktioniert“. Im Wesentlichen sieht er fünf Chancen für eine Wende zum Positiven, die sich an fremden Beispielen orientieren:

1. Föderalismus wie in der Schweiz – Steuerhoheit auf niedriger Verwaltungsebene,
2. Verfassungsmäßige Schuldenbremse wie in Deutschland,
3. Pensionssystem wie in Schweden (mit flexiblen Pensionsantrittszeiten),
4. Wettbewerb im Bildungssystem wie in den Niederlanden und
5. Subventionsmodell wie in Neuseeland (Abschaffung sämtlicher Subventionen).

Der in Österreich so gerne kritisierte Föderalismus existiere in Wahrheit gar nicht. Schellhorn verlangt aber einen solchen – echten Föderalismus. Ohne Steuerwettbewerb unter den Verwaltungseinheiten (Ländern und Gemeinden) gäbe es keinen Anreiz zu einem sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel. Das dadurch angeblich drohende „Ausbluten der öffentlichen Haushalte“ sei – am Beispiel der Schweiz (mit kantonal stark voneinander abweichenden Steuertarifen) – nicht zu beobachten. Die Schweiz sei vielmehr ein insgesamt hervorragend verwaltetes Land, das mit um ein Drittel niedrigeren Verwaltungskosten geführt werden könne als Österreich.

Schellhorn sieht die Notwenigkeit einer „mentalen Wende“ im Lande. Es sei besser, das Land freiwillig und aus eigener Kraft zu reformieren, als unter dem Zwang von außen reformiert zu werden…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Wie der ORF durch Unwahrheiten politisch korrekte Stimmung zu machen versucht.

Auf der Internet-Homepage des Staatssenders liest man: „Steirer erwürgte Lebensgefährtin“. Na wui, diese Steirer! Wer sich mühsam zum Artikel weiter klickt (was bekanntlich nur eine kleine Minderheit tut), liest dort aber nur mehr von einem „Mann“, der so etwas Grausliches getan hat. Immerhin stimmt das Geschlecht des Täters, auch wenn diese Überschrift nicht gerade aussagekräftig ist. Noch weniger Leser werden vier Absätze weiterlesen: Dann wird aus dem „Steirer“, dem „Mann“ auf einmal ein – „Russe“. Manipulation auf ORF-Art. Lieber die Steirer anpinkeln und die Leser täuschen, bevor man sich einen Tadel irgendeines Linksvereins holt. Die Leser der ORF-Seite müssen sich aber noch mehr ärgern, falls sie dann noch einmal weiterlesen. Denn dann löst sich auch der „Russe“ in ORF-Rauch auf. Jetzt ist auf einmal von einem „Tschetschenen“ die Rede. So ungebildet können sie nicht einmal beim ORF sein, dass die Mutation Steirer-Mann-Russe-Tschetschene keine Absicht wäre. Das Wort Asyl kommt hingegen bis zum Schluss nicht vor. Denn Asylanten dürfen ja immer nur die Guten sein.

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„2013 von links und rechts zu reden und etwas anderes als geografische Richtungen zu beschreiben, ist aus der Zeit gefallen. Heute kann man doch fast nur mehr Menschen mit Angst und solche ohne unterscheiden.“ Das hat unlängst die linke Autorin Sybille Berg in ihrer Kolumne auf Spiegel Online behauptet. Es braucht wohl nicht extra erwähnt zu werden, wer die Menschen voller Ängste und wer die Mutigen und Zukunftsorientierten sind und zu welcher Gruppe sich Frau Sybille und ihre Schwestern im Geiste zählen.

Schließlich arbeiten die politisch korrekten Opinion Leader und ihre journalistischen Hilfstruppen seit Jahren daran, Andersdenkenden irrationale Ängste und Phobien einzureden und zu unterstellen. Das gehört mittlerweile zu den Standardvorurteilen der Gutmenschen und ins Repertoire jedes braven und staatlich subventionierten (Klein)Künstlers und Geisteswissenschaftlers.

Wer gegen die politisch korrekten Regeln verstößt, der kann nur von irrationalen Ängsten getrieben und gesteuert sein, ein armer kranker Tropf eben. Wer sich für eine intelligente und zukunftsorientierte Zuwanderungspolitik ausspricht, wer die Einwanderung bildungsferner und integrationsresistenter Schichten in die europäischen Sozialsysteme kritisiert, ist schlicht xenophob. So einfach ist das. Wer die zunehmende Diskriminierung der klassischen Familie und den modernen Homokult ablehnt und nicht auf Knopfdruck in Begeisterungsstürme ausbricht, wenn ein prominenter Fußballer unter tagelangem medialem Getöse verkündet, er sei schwul, der ist homophob. Punkt. Und wer dem Islam mit all seinen unschönen Auswüchsen skeptisch gegenübersteht und vor der drohenden Islamisierung Europas warnt, der ist islamophob.

Nun ist eine Phobie eine „zwanghafte Angsstörung“ und es gibt laut Wikipedia-Definition „keine realen Gefahren in der Außenwelt, die einen solchen Angstzustand gegebenenfalls rechtfertigen könnten.“

Ja die Angst vor der islamischen Politreligion und vor Islamisten hat trotz der Nachrichten und Bilder aus Nigeria, Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Pakistan oder dem Sudan natürlich keinerlei realen Hintergrund, ist also völlig unbegründet. Schließlich haben all diese vielen Konflikte, Kriege, Massaker, Anschläge und Verfolgungen immer ganz unterschiedliche Gründe und Auslöser. Nein, da gibt es keinen roten blutigen Faden. Ganz bestimmt nicht!

Es gibt auch kaum jemanden, der Angst vor Schwulen hätte, lediglich Menschen, die die schrille Zurschaustellung der eigenen Sexualität bei diversen Paraden und Großevents (Lifeball etc.) inklusive der hymnischen medialen Berichterstattung darüber als übertrieben, nervig oder auch abstoßend finden. Viele lehnen den von der politisch korrekten Elite inszenierten Homokult ab, mit Schwulen hat kaum ein autochthoner Europäer ein Problem.

Aber darum geht es gar nicht. Andersdenkenden, Dissidenten, Freigeistern und Abweichlern Geisteskrankheiten oder asoziales Verhalten zu unterstellen hat in Diktaturen eine lange Tradition. Mit Geisteskranken braucht man nicht zu diskutieren, wer nicht richtig im Kopf ist, den kann man, wenn es notwendig ist, in Umerziehungsprogramme, -lager oder in die Psychiatrie stecken.

Aber in der fortschrittlichen, toleranten und demokratischen EU doch nicht, schon wieder so eine phobische Störung eines „rechten“ Paranoikers. Naja, vielleicht. Andererseits gibt es den „Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung“. Das klingt nicht ganz zufällig nach „Ausschuss der öffentlichen Wohlfahrt und der allgemeinen Verteidigung“ Der gute Robespierre hatte seinerzeit auch versucht „das Volk durch Vernunft zu leiten und die Feinde des Volkes durch terreur zu beherrschen“. Rund 40.000 „Unvernünftige“ mussten dabei ihr Leben lassen.

Die Neo-Jakobiner aus Brüssel haben jedenfalls ein Statut vorgelegt, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Das Ziel des Statuts: „konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Kampf gegen Intoleranz, vor allem im Hinblick auf Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie.“

Darunter fällt auch das sich „lächerlich machen“ etwa über Feministinnen. Verstöße gegen die Toleranz wie etwa die Kritik am Feminismus müssen laut Statut der EUdSSR-Moralwächter „wie gefährliche Körperverletzung behandelt werden“. Also ab in den Knast mit dem intoleranten Abschaum. Und sollten Jugendliche einen Witz über Alice Schwarzer oder Thomas Hitzlsperger reißen, dann müssen sie „ein Rehabilitations-Programm durchlaufen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“

Da haben wir es, das Rehabilitations- das Umerziehungsprogramm. Jeder, der nicht im Zug der politisch korrekten Lemminge mit marschiert, und auch nur die leiseste Kritik an der politisch korrekten Ideologie und ihren Apologeten übt, der kommt hinter Schloss und Riegel, wird in Umerziehungsprogramme gesteckt und sonst wie amtsbehandelt. Ja in der EU ist man jetzt ganz tolerant und wenn endlich alle autochthonen Untertanen tolerant gemacht worden sind, dann ist alles gut. Und die Unverbesserlichen, die besonders schweren Fälle und unheilbar Kranken, die muss man eben dauerhaft internieren.

Wovor sich Linke fürchten

Doch halt. Sind nicht gerade jene, die allen Ängste einzureden versuchen, die nicht im politisch korrekten Morast herumkriechen, selbst von solchen zerfressen?

Da wäre etwa die allgegenwärtige Gefahr von rechts. Wer europäische Mainstream-Medien konsumiert, bekommt den Eindruck, dass rechte Horden drauf und dran sind Städte, ja ganze Landstriche zu übernehmen. Ohne Unterlass warnen die politisch korrekten Toleranzwächter vor dem Wiederaufkeimen des Nationalsozialismus. Adolf Hitler ist als untotes Schreckgespenst Dauergast in Medien, Schulen, Universitäten, Romanen, Debatten und Theaterstücken, ohne Unterlass wird die nationalsozialistische Vergangenheit „aufgearbeitet“.

Die politisch korrekte Elite ruft: „Haltet den Dieb!“ – um vor aller Augen Schritt für Schritt die Rechte und Freiheiten ihrer Untertanen einzuschränken. Und weil man in den vergangenen Jahren das politische Koordinatensystem immer weiter nach links verschoben hat, gilt alles, was nicht mehr dezidiert links oder gerade noch als „politische Mitte“ akzeptiert wird als rechts und das wiederum als rechtsextrem, denn zwischen diesen beiden Begriffen wird nicht mehr differenziert. Toleranz und Meinungsfreiheit sind in der EU offenbar unvereinbar.

Die linken Lemminge stört das nicht. Man fühlt sich wohl in der politisch korrekten Einöde und man pflegt und kultiviert seine Neurosen und Ängste. Die neosozialistische Avantgarde, die Grünen, haben es darin zur Meisterschaft gebracht, ihre leichtgläubigen Anhänger im Jahresrhythmus mit immer neuen Katastrophenszenarien in Angst und Schrecken zu versetzen. Den Gutmenschen wird immer etwas geboten. Das hat nicht einmal die katholische Kirche einst so geschmeidig hinbekommen. Gegen Claudia Roth oder Eva Glawischnig war selbst Pieter Brueghel der Ältere mit seinen Höllendarstellungen ein Anfänger.

Einer der ersten großen Hypes der grünen Untergangspropheten waren das Waldsterben und der saure Regen. Danach ging es munter weiter: Atomkraft, Ozonloch, verseuchte Böden, Klimaerwärmung, Gentechnik oder Peak Oil. Erst in letzter Zeit tun sich die politisch korrekten Hirtenhunde etwas schwerer mit ihrem Gebell, die Schafherde zu steuern. Beim Feinstaub hat die ansonsten gut bewährte grüne Panikmache nicht mehr wie erhofft funktioniert. Selbst die gutgläubigsten Öko-Schafe sind angesichts des grünen Katastrophenstakkatos schon etwas abgestumpft.

Auch bei der Klimahysterie mussten die grünen Apokalyptiker zurückrudern. Man gibt es angesichts der seit Jahren stagnierenden Durchschnittstemperaturen etwas billiger. Die Mainstream-Medien, die noch vor Kurzem unisono vor der Klimaerwärmung warnten, sprechen nur noch vom Klimawandel, auch den Meeresspiegel, der zeitweise angeblich über 50 Meter ansteigen hätte sollen, erwähnt kaum noch jemand.

Aber kein Grund zur Panik. Denn das Reservoir an Katastrophen und Ängsten scheint unerschöpflich. Der durchschnittliche Mitteleuropäer, der dank Wohlstand, Wissenschaft, Schulmedizin, moderner Landwirtschaft, Lebensmittel- und Pharmaindustrie selbst bis ins immer höhere Alter gesund und vital bleibt, fürchtet sich vor einer Unzahl an Giften, Strahlen, Technologien, Lebensmitteln und Chemikalien. Für die wirklich gläubigen Ökos sind zudem auch Handys, Mikrowellen oder moderne Medizin oder Autos Teufelszeug.

Der politisch korrekte Mitläufer wird in dieser Öko- und Politik-Geisterbahn täglich unzähligen Gefahren, Katastrophen und Ängsten ausgesetzt. Das geht soweit, dass Deutsche und Österreicher angesichts des Fukushima-Zwischenfalls auf der anderen Seite des Erdballs in Panik gerieten. Vielen blieb angesichts der hysterischen Berichterstattung das Sushi im Hals stecken. Und als Japan vor kurzem die Olympischen Spiele für 2020 zugesprochen bekommen hat, war die erste Reaktion der deutschen und österreichischen Mainstream-Medien: Und was ist mit Fukushima? Soviel zu den Phobien und Ängsten der „Rechten“.

Für den gut dressierten politisch korrekten Untertanen ist mittlerweile jede Technologie, die komplexer als die ca. 4.000 Jahre alten Windräder ist, eine potentielle Gefahr für die Umwelt und unseren Planeten. Nicht gerade die beste Einstellung, um im globalen Wettkampf mithalten zu können. Die allgemeine Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit der Europäer wird fatale Folgen haben. Mit Psychotherapeuten, Streetworkern und Gender-Beauftragten wird es dauerhaft schwer sein, den Wohlstand in Europa zu erhalten.

Aber die Modernisierungsverlierer sind immer die anderen, die tumben „Rechten“, die mit den rezenten Entwicklungen nicht Schritt halten können. Das gilt allerdings nur solange, solange die europäischen Sozialstaaten all ihre politisch korrekten Handlanger mit Jobs in der Sozial-, Psycho-, Intergrations-, Bildungs- oder Asylindustrie versorgen können. Da trifft es sich gut, dass der gemeine Gutmensch von Ökonomie keinen blassen Schimmer hat, das erspart ihm seine Zukunftsängste. Dafür jagen ihm Gentechnik, Kapitalismus, Großkonzerne, CO₂, Neoliberalismus, Eigenverantwortung oder Leistungsorientierung wohlige Schauer über den Rücken. Irgendwie lässt es sich mit den Ängsten vor weitgehend selbst erfundenen Gefahren doch leichter leben, man muss nur ganz fest die Augen vor den realen verschließen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Ende Jänner erscheint sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ (eBook/Kindle Edition).

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Eine interessante Begründung gibt es für den nunmehr zweiten und damit rechtskräftigen Freispruch für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Dass es bei Waffengeschäften verdeckte Konsulenten gebe, sei an sich nicht anstößig, stellte das Wiener Oberlandesgericht nun klar. Dem Gericht geht es „zu weit", generell Zahlungsflüsse über solche Berater als kriminell zu bezeichnen. Das ist ein wichtiges Urteil, um die in den letzten Jahren total neurotisierte Stimmung rund um jeden Konsulenten und jedes Waffengeschäft zu entkrampfen. Das ist zugleich zum zweiten Mal eine blutige Nase für die Wiener Staatsanwaltschaft, deren Verhalten ja nicht zum ersten Mal den Anschein einer parteipolitischen Schlagseite hat. Der Verdacht gilt insbesondere der Einstellung der Verfolgung der Herrn Faymann und Ostermayer, die ja parteipolitisch motivierte ÖBB- und Asfinag-Inserate an den zuständigen Vorständen vorbei vereinbart hatten. Bei ihren Taten fehlt im Gegenzug zur Causa Mensdorff kein einziges Indiz in der Kette. Sehr wohl aber fehlt noch immer eine öffentliche Begründung für diese Verfahrenseinstellung, die noch die letzte Ministerin verlangt hatte! Glauben die Staatsanwälte gar, sich das angesichts des neuen Ministers zu ersparen, weil der einst Faymann zum Klienten hatte? Und ist es nicht etwas seltsam, dass ausgerechnet in ihren Reihen gleichzeitig das Verlangen besonders laut ist, weisungsfrei gestellt zu werden?

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Stolze Leistung: Der ORF-Fernsehen übertrifft seine eigenen Infamien immer noch weiter. Das zeigt es an einem einzigen Tag gleich zu drei innenpolitischen Themen.

Erstens: Der Staatssender berichtet minutenlang und an sich durchaus zu Recht über das Finanzdebakel in Schwechat. Nur: Das dabei politisch weitaus wichtigste Faktum verschweigt er im ganzen Beitrag jedoch total (und in der Moderation des Armin Wolf natürlich sowieso). Das ist die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters und der großen Mehrheit im Gemeinderat. Da müsste man nämlich die SPÖ negativ erwähnen. Das tut man im ORF lieber nicht.

Zweitens: Dafür wird in beiden ZiB prominent über einen angeblichen Zwist in der ÖVP berichtet, und zwar nur weil der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner halt wieder einmal mehr Bundesgeld für seine Gesamtschul-Projekte verlangt hat. Das klang dann so, als ob die ganze ÖVP ausgerechnet wegen der Aussagen eines Herrn Wallner schwer erschüttert worden wäre (wobei ja dessen bisher einzige Leistung eine arge Wahlschlappe gewesen ist, die ihm nicht gerade bundesweites Gewicht gegeben hat). Motiv ist natürlich, dass sich die ORFler dabei wieder als Speerspitze von Rotgrün und deren Zwangsgesamtschul-Projekt betätigen können. Daher wird auch bei Wallners Gesamtschulliebe das Wichtigste verschwiegen (was sonst bei einem Bürgerlichen an eine große Glocke gehängt würde): Das ist die vernichtende Kritik des Rechnungshofs an den Kosten der Gesamtschulen, an denen sich Vorarlberg „als Vorreiter“ bereichert hat. Vernichtend heißt es in dem RH-Bericht zu Vorarlberg: Das Land „hielt die Vorgaben für die Genehmigung der Modellversuche nicht ein“. Interessiert aber nicht, wenn es ein linkes Projekt ist.

Drittens: Auch die Grünen kommen breit vor. Die natürlich positiv. Und zwar – man glaubt es nicht – nur, weil sie eine parlamentarische Anfrage gestellt haben. Das tun andere Parteien hunderte Male im Jahr, ohne deswegen jemals im ORF erwähnt zu werden. Thema der Anfrage war die jüngste Burgtheater-Finanzaffäre. Hier hat das Radio-Mittagsjournal vorgezeigt, wie es eigentlich gehört: Es hat statt über die dabei völlig irrelevanten Grünen zu berichten, den Hauptakteur interviewt, den Bundestheater-Chef. Seither wissen wenigstens die Radiohörer, worum es geht.

Das Fernsehen ist wirklich nur noch ein rotgrüner Propagandasender ohne jede journalistische Qualität. Und es zeigt auch keinerlei Besserungsabsicht. Denen ist total egal, dass sie auch im abgelaufenen Jahr bei den Marktanteilen weiter steil abgestürzt sind. Trotzdem darf man nicht aufhören, den ORF zu geißeln, solange wir Zwangsgebühren zahlen müssen.

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Man kann die Recherche-Methoden des britischen Tabloids „Sun“ durchaus kritisch sehen. Aber totzuschweigen, was dabei bekannt wird, ist jedenfalls ein noch viel größerer Skandal. Das aber tun die meisten Medien in dem Fall, um den es hier geht. Die Erkenntnisse der „Sun“ sind jedenfalls bedrückend. Sie zeigen, wie ungehindert radikale Moslems die numerische Mehrheit ansteuern und wie sie sich das vom europäischen Wohlfahrtssystem finanzieren lassen. Das Totschweigen des Falles passt auch zu vielen anderen fehlenden oder einseitigen Medienberichten. Etwa auch zum Verschweigen einer brutalen Massenvergewaltigung in österreichischen Asylantenheimen. Und es entspricht den massiven Manipulationen rotgrüner Machtträger insbesondere in der Gemeinde Wien.

Die „Sun“ hatte – versteckt – einige Predigten des schon mehrfach sehr negativ aufgefallenen islamistischen Predigers Anjem Choudary aufgenommen. Das ist genau die gleiche Methode, mit der andere britische Journalisten den Sturz des österreichischen EU-Abgeordneten Ernst Strasser ausgelöst haben. Damals wurde europaweit breit berichtet und nirgendwo die Legitimität der Recherche-Methode kritisiert. Im jetzigen Fall geht es um viel schlimmere Konsequenzen als um die üblen Geschäfte eines Mannes, der zugleich Abgeordneter und Lobbyist war. Dennoch wird geschwiegen.

Bei Choudary geht es um kontinentale Ambitionen, die er wörtlich in einer seiner Predigten so formuliert: „Wir sind dabei, uns England zu nehmen. Die Moslems kommen.“ Er empfiehlt seinen Anhängern, alle Möglichkeiten des britischen Sozialstaates zu nützen, und so die islamische Eroberung Großbritanniens zu finanzieren. Wörtlich: „Jetzt bevölkern wir Birmingham. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Das ist erst der Anfang. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität sind bloß Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen.“ Kuffar ist die arabische Bezeichnung für die Ungläubigen.

Besonders amüsiert sich der Mann über die vielen Sozialleistungen, mit denen diese Kuffar die Moslems finanzieren. „Da gibt es Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind zu arbeiten. Sie stehen um 7 Uhr auf und gehen um 9 Uhr zur Arbeit. Sie arbeiten acht, neun Stunden und kommen um sieben Uhr abends nach Hause, schauen fern. Sie machen das 40 Jahre ihres Lebens so. Und wir lassen uns von ihnen aushalten.“

Der Mann bekommt nach Angaben der „Sun“ fast 30.000 Euro im Jahr an diversen staatlichen Unterstützungen. Das ist, wie die Zeitung vergleicht, deutlich mehr Geld, als ein britischer Soldat in Afghanistan bekommt.

Choudary sieht sich als „Dschihadist“ und „Scharia-Richter“. Das sind jene Männer, die das europäische Justizsystem zunehmend unterminieren. Dem Bericht zufolge arbeiten Prediger nur zwei bis drei Tage im Jahr. „Den Rest des Jahres sind wir mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar zu nehmen, während wir daran arbeiten, sie zu besetzen.“

Diese Predigt schockiert. Und gewiss ist festzuhalten, dass sich keineswegs alle Moslems mit solchen Typen identifizieren. Der Mann ist ja schon oft radikal aufgefallen. Aber kann dennoch ungehindert weiter predigen und kassieren.

Vor allem aber: Seine Aussagen entsprechen genau dem rapiden Zuwachs der Moslems, den überall die Zahlen der europäischen Demographie zeigen. Diese Zahlen machen auch ganz ohne „Sun“-Tonbänder klar, dass im Laufe dieses Jahrhunderts in mehreren Staaten – darunter auch Deutschland und Österreich – die Moslems die Mehrheit übernehmen werden.

Und diese „Predigt“ passt in eine Fülle von anderen besorgniserregenden Indizien. Und zu einer erschreckenden Tatenlosigkeit der Politik sowie beschämenden Beschwichtigungs-Manipulationen in vielen Medien.

Nur wenige Tage zuvor haben etwa die deutschen Sicherheitsbehörden bekanntgegeben, dass nach ihren Daten rund 230 Islamisten nach Syrien gereist seien, um sich dort an den Kämpfen gegen die Regierung Assad zu beteiligen. Die österreichischen Zahlen sind nicht bekannt.

Zugleich hat eine Studie des „Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung“ ergeben, dass in Österreich nicht weniger als 55 Prozent der befragten Muslime „konsistente Fundamentalisten“ sind. Das ist zwar schon an mehreren Orten gemeldet worden. Das hat aber keinerlei Reaktionen ausgelöst, weder bei den Medien noch beim Integrationsminister, noch bei der Innenministerin noch bei der (bisher für Religionsfragen zuständigen und die Religionslehrer finanzierenden) Unterrichtsministerin noch bei dem (seltsamerweise künftig  für Religionsfragen zuständigen) Alles-Mögliche-Minister Ostermayer.

Diese Studie zeigt, dass die Moslems in Österreich sogar weit radikaler eingestellt sind als die in fünf anderen gleichzeitig untersuchten Ländern. Die in Österreich lebenden Moslems sehen sogar zu 73 Prozent die islamischen Gebote als über den staatlichen Gesetzen stehend an. Sie sind damit die perfekte Zielgruppe für Prediger nach Art des Mister Choudary.

Und was tut da die österreichische Regierung? Sie tut weniger als gar nichts. Denn sie schaut offensichtlich bei radikalisierten Moslems weg und ebenso bei der rapiden Zunahme des islamischen Bevölkerungsanteils. Sie lässt aber zugleich ihre Staatsanwälte gegen das kleinste kritische Wort gegenüber Moslems vorgehen. Auch wenn jedes Wort dieser Kritik stimmt. Aber die Justiz interessieren die Fakten nicht, weil der Islam ja staatlich genehmigt ist. Diese seltsame Logik genügt offenbar. Daher ignoriert die Justiz das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Daher verurteilen sie Kritiker wegen Verhetzung oder Religionsstörung.

Noch schlimmer ist das Verhalten der Gemeinde Wien. Sie zahlt auf Steuerzahlerkosten 129.000 Personen eine „Grundsicherung“. Das ist weit mehr als alle anderen Bundesländer zusammen(!) zahlen. Wien verweigert jedoch seit Eintritt der Grünen in die Rathausregierung jede Angabe darüber, wie viele der Grundsicherungs-Bezieher Ausländer sind. Aus anderen Bundesländern und früheren Wiener Erhebungen weiß man aber, dass deren Zahl weit über ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt.

Am schlimmsten aber ist die Verlogenheit fast aller Medien mit ihrer offensichtlichen Rücksichtnahme auf „kulturelle Besonderheiten“. Diese sind ihnen wichtiger als die Information selbst über schwerwiegende Verbrechen.

Man vergleiche etwa die medialen Berichte über brutale Massenvergewaltigungen in Indien – und in Österreich. Aus Indien wird (zu Recht) tagelang über solche Taten berichtet. Eine rasch wachsende moderne Gesellschaft protestiert dort heftig gegen solche Taten (Freilich ist zu befürchten, dass solche Taten in etlichen Ländern Asiens wohl noch dramatisch zunehmen werden, da selektive Abtreibungen dort zunehmend zu einem massiven Frauenmangel führen. Aber das ist ein anderes Thema).

Seit einigen Tagen ist nun aber auch in Österreich ein ähnliches Verbrechen bekannt geworden. Jedoch: Außer in der „Kleinen Zeitung“ fand ich nirgendwo einen Bericht darüber (auf orf.at stand er nur ganz kurz; dann ist er rätselhafterweise wieder spurlos verschwunden). Das Opfer der brutalen Attacke ist eine mongolische Asylwerberin und junge Mutter eines Kindes, die in einem österreichischen Flüchtlingsheim von drei Pakistanis vergewaltigt worden ist. Laut dem Bericht der Bundesland-Zeitung haben die Drei die Tat bei der Polizei auch zugegeben. Sie haben die Vergewaltigung aber mit kulturellen Traditionen ihrer Heimat gerechtfertigt.

Der Rest der Alpenrepublik schweigt – während alle indischen Blättern mit Balkenlettern über solche Fälle in ihrem Land berichten. Aber Indien hat ja eine offene Medienlandschaft und kritische Zivilgesellschaft.

Ähnlich manipulativ waren die Berichte der Polizei nach einer Silvester-Schießerei vor einer Wiener Moschee. Die Attacken von etlichen Dutzenden Moschee-Besuchern auf die Polizei wurden in den meisten Berichten einfach unterdrückt.

Da weiß man wirklich nicht mehr: Sind solche Taten empörender oder ist es das politisch korrekte Schweigen der Medien? Haben diese etwa die Pläne des eingangs zitierten islamischen Predigers schon internalisiert? Gibt es sonst irgendeinen Grund, weshalb über solche Verbrechen in Österreich nicht berichtet wird? Tagelang und breitest werden wir hingegen über ein paar Touristen informiert, die halt – ohne jede Gefährdung – ein paar Tage im Antarktis-Packeis stecken geblieben sind (das trotz des südlichen Sommers und trotz der angeblichen globalen Erwärmung dicker statt dünner wird) . . .

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Der Jahreswechsel soll ein neuer Anlass sein, Dinge auch optimistisch zu sehen.

Das wollen wir an Hand einiger medialer Kleinigkeiten. Die eine ist ein neuer ZiB-Moderator im ORF, der zumindest beim Start deutlich souveräner wirkt als sein verkrampfter Vorgänger, der den Gang in die Pension als nationale Tragödie inszeniert hat. Dabei hat er ohnedies um Jahre länger amtieren dürfen als bürgerliche Moderatoren. Nach dem Abgang dieses Freundes wollen wir auch hoffen, dass der Auslandsreport interessanter wird und sich nicht weiterhin nur als Konkurrenz des Falters um die wahre linke Weltsicht sieht. Noch erfreulicher sind zwei Essays im „Spiegel“. In einem  wird doch wirklich gewagt, die grassierende Anti-Plastiksackerl-Hysterie grüner Vorplapperer sachlich zu zerpflücken. Woran der Umstand ja nichts ändert, dass in Hamburg Sackerln „Tüten“ sind. Und in einem zweiten "Spiegel"-Text werden die von vielen katholischen und grünen Funktionären in den Himmel gelobten Mikrokredite insbesondere Südasiens als völlig unwirksam und geradezu schädlich zerpflückt. Vielleicht ein Thema für einen ersten interessanten Auslandsreport? Naja, das war wohl zu optimistisch.

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2014 hat begonnen und wir alle warten hoffungs- wie angsterfüllt, was es bringen wird. Eines bringt es sicher. Das ist das Neujahrskonzert.

Die englischsprachigen Sender bekommen es von Julie Andrews präsentiert. Das erinnert dort wirklich jeden an den „Sound of Music“ mit der jungen Andrews in der Hauptrolle. In Amerika und Umgebung gibt es ja keine Weihnachts- und Neujahrszeit, wo nicht auf zahllosen Kanälen dieser alte Film unter vielen Zuseher-Tränen der Rührung gespielt würde.

Zur besten Sendezeit, so wie bei uns das „Dinner for One“ oder die Sissi-(Sisi-)Filme. Nur in Österreich ist „Sound of Music“ so gut wie nie zu sehen. Hier wird der Film höchstens einmal an einem heißen Sommer-Nachmittag abgespielt, wo sicher niemand fernsieht.

Dabei ist Sound of Music der beste Werbeträger für Österreich, der je filmisch gestaltet worden ist. Nur wird er offenbar von der im ORF herrschenden Political-Correctness-Diktatur verpönt.

Zeigt er doch das Gegenteil dessen, was die Linke besonders hasst und zu verdrängen versucht: Konservativ-katholisch-österreichische Adelige als unbeirrbare Nazi-Gegner (die noch dazu viele Kinder haben). Und die sich dem Regime mutig entgegengestellt haben, während etwa die Sozialdemokratie damals sieben Jahre lang fast völlig weggetreten ist. Einen solchen Film muss man ja totschweigen.

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Die SPÖ meldet den Verkauf des „Echo“-Medienhauses. Eine gute Nachricht, die einen ersten der heimischen Sümpfe trockenlegt. Oder?

Es wäre durchaus eine gute Nachricht, aber nur unter drei vorerst keineswegs gegebenen Voraussetzungen: Erstens muss man erst genau erfahren, ob sich nicht unter den Käufern Strohmänner befinden. Zweitens müsste unbedingt der Kaufpreis offengelegt werden. Und drittens (und vor allem): Das milliardenschwere Rathaus muss samt seiner gesamten Wirtschaftsmaschinerie endlich alle (alle!) Aufträge korrekt ausschreiben, die es vergibt, also auch jene im Propaganda- und Kommunikationsbereich. Sonst ist der Verkauf nur ein schwacher Schmäh. Denn etwa auch der Bohmann-Verlag hat ja schon bisher nicht der SPÖ gehört. Trotzdem hat er immer wieder abenteuerlich klingende Aufträge aus dem Rathaus-Imperium ohne die notwendige Transparenz bekommen. Wetten, dass da Vieles viel billiger ginge? Oder will die SPÖ gar ganz uneigennützig die angeblich rein privat zu verbrauchenden Gewinne der Verlags-Eigentümer erhöhen? Halt nur zu Lasten der Steuerzahler . . .

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Es war wochenlang das dominierende Sommerthema. Eine Gesundheitsministeraussendung und eine Politikererklärung nach der anderen versuchte uns Empörung einzujagen. Die künstlich geschürte Panik wurde noch von der Aufregung in zahllosen Leitartikeln und an Runden Tischen übertroffen. Lediglich das Tagebuch hatte die ganze Aufregung von der ersten Stunde an kritisiert und für lächerlich erklärt.

Dabei ging es um den Verdacht der Wiener Ärztekammer, dass Patientendaten unzulässig erworben und weitergegeben worden seien. Bei der heimischen Medienlandschaft brauchte man nur das Wort „Verletzung des Datenschutzes“ auszusprechen und schon rinnt den einheitsdenkenden Journalisten der Speichel des Entsetzens zusammen.

Und jetzt? Jetzt hat sogar die Datenschutzkommission das diesbezügliche Verfahren eingestellt. Es gibt kein Disziplinarverfahren. Es gibt keinen einzigen Hinweis, dass irgendeine konkrete Krankengeschichte verkauft worden wäre.

Jeder, der sich im Wissenschaftsbetrieb auskennt, weiß zugleich, dass anonyme Statistiken über Krankheiten und die erfolgreichsten Behandlungsmethoden die wichtigste Grundlage fast jeden Fortschrittes sind. Daher sind sie absolut notwendig. Daher hat die Wissenschaft Ängste wegen der politisch korrekten Datenschutz-Panik bekommen. Daher haben die Menschen im Gegensatz zu den Journalisten auf die Datenweitergabe auch gar nicht aufgeregt reagiert. Sie wissen besser als der Gesundheitsminister, was gut ist für sie. Und die Wiener Ärzte sollten es sich gut überlegen, bevor sie wieder einen AKH-Betriebsrat- und Partei- Apparatschik zu ihrem Präsidenten wählen, der sinnlose Aufregungen liebt.

Die Menschen, die Patienten und Familien regen sich jedoch über etwas ganz anderes auf: dass man etwa am 24. Dezember bis zu sechs Stunden in der Kinderambulanz des AKH warten musste, bevor ein Arzt das eigene Kind zu Gesicht bekam. Aber zu solchen Skandalen sind sowohl Ärztekammer wie auch Gesundheitsminister total still. Sie sind eben Apparatschiks, denen die wirklichen Sorgen der Menschen völlig wurscht sind. Dabei würden diese durchaus einen Selbstbehalt zahlen, um nicht so behandelt zu werden (genauer: nicht behandelt).

Sie können sicher sein: Durch die „Gesundheitsreform“ des Herrn Stöger wird das alles noch viel schlimmer. Auch wenn Ärztekammer und Politik mit weiteren Scheindebatten um Datenschutz und ähnliches davon abzulenken versuchen.

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Franz Fiedler hat sich als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht. Dabei hat er manches Positive erreicht. Zunehmend aber löst er Kopfschütteln aus. Denn entweder begreift der Mann die Hälfte und Dimension der Korruption nicht. Oder er exponiert sich populistisch-demagogisch nur in jenen Punkten, wo er bei Medien gut ankommt, und schweigt zu den anderen noch viel schwerer wiegenden.

Korruption kann grundsätzlich auf zwei Weisen stattfinden. Der eine Weg ist der, wo Gelder aus privaten Quellen an politische Entscheidungsträger oder beamtete Erfüllungsgehilfen fließen. Hier sind Fiedler und die übrigen Korruptionsbekämpfer recht aktiv. Sie haben erreicht, dass Gesetze etliche Geldflüsse strafbar gemacht haben. Siehe etwa das Anfütterungsverbot oder Spenden an Parteien und Abgeordnete.

In diesen Bereichen gibt es nur noch kleine Lücken, um deren Schließung die Antikorruptions-Aktivisten kämpfen: etwa die (derzeit noch fehlende) Gleichbehandlung von Sachspenden mit Geldspenden oder die (derzeit noch fehlende) Gleichbehandlung von Spenden an Regierungsmitglieder mit denen an Abgeordnete oder Parteien.

Zugleich tauchen anderswo schon Fragezeichen auf, ob man beim Anfütterungsverbot nicht zu weit gegangen sei. War es wirklich sinnvoll, gesellschaftliche Einladungen so streng zu limitieren? Ist doch die Annahme bestimmter Einladungen zu Essen, Empfängen oder auch einem Konzert eigentlich oft mehr Pflicht oder Höflichkeit als Vergnügen. Soll wirklich berufliche Kontaktpflege erschwert oder neurotisiert werden?

Es ist vor allem ziemlich absurd, dass die Regelungen nur für bestimmte Bereiche gelten, für andere gar nicht. Warum etwa darf man Gewerkschaftsfunktionäre problemlos anfüttern? Die sind doch spätestens seit ihrer Absicherung in der Verfassung längst kein privater Verein mehr wie der Sparverein Altottakring. Und warum gilt für ORF-Journalisten ein Anfütterungsverbot, für private geführte Medien aber nicht? Das führt dort ja seit langem zu üblen Exzessen, die immer ärger werden und längst nicht mehr nur Motor- und Reiseseiten betreffen. Zugleich aber sind die Medien verfassungsrechtlich durchaus privilegiert, wie etwa beispielsweise durch das Redaktionsgeheimnis.

Unbestreitbar ist freilich, dass das Anfütterungsverbot einen großen Wust an Kontrollbürokratie ausgelöst hat. Ganze Abteilungen prüfen nun genau, was man darf und was nicht.

Ebenso unbestreitbar ist aber auch, dass ohne strenge Grenzziehung die Umgehung von Verboten allzu leicht wird. Daher wird es wohl immer zugleich Klagen und Debatten über zu strenge und anderseits zu laxe Spenden- beziehungsweise Anfütterungsverbote geben. Damit werden wir wohl leben müssen. Das sollte uns daher nicht allzu heftig stören.

Die Bestechung durch Politiker mit Steuergeld

Viel gravierender, viel weitergehend ist hingegen der zweite Teil der Korruption, der von Fiedler und Transparency International aber weitgehend übersehen oder ignoriert wird. Das macht entsetzt.

Dabei geht es um jenen weit größeren Bereich, wo öffentliche Gelder korruptionär ausgegeben werden. Zur Bestechung von Medien, zur Umwegfinanzierung parteipolitischer Zwecke oder zu Gunsten einflussreichen Gruppen. Dabei ist jeder solcherart verschwendete Euro den Bürger hart abgenommenes Steuergeld (oder von den Bürgern der Zukunft rückzuzahlendes Schuldengeld).

Erstaunlich still blieben die selbsternannten Korruptionsjäger etwa zu der Tatsache, dass die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen auf 100.000 Euro, also das Zweieinhalbfache, erhöht worden war. Diese Erhöhung war einst ja angeblich nur vorübergehend der Krise wegen erfolgt (was auch immer die damit zu tun haben mag). Aber die Krise ist ja jetzt nationalbankoffiziell für beendet erklärt worden.

Dabei ist völlig klar: Die Ausschreibungspflicht verschärfte keine Krisen, sondern hat ein einziges auch in Krisenzeiten wichtiges Ziel, nämlich Gemauschel, also Korruption zur Begünstigung eines Lieferanten zu vermeiden. Das geht ja immer zu Lasten der Steuerzahler, die dann überhöhte Preise zu zahlen haben.

Das tun Politiker oder Beamte meist wegen Erwartung eines Kickbacks (zugunsten einer Person oder einer Partei). Bisweilen tun sie es auch aus regionalem Egoismus oder aus Faulheit, um sich die Prozeduren einer Ausschreibung zu ersparen. Ein Kickback kann natürlich nicht nur in Bargeld bestehen, sondern beispielsweise auch darin, dass die Partei oder ein Entscheidungsträger dann eine ganz andere Lieferung deutlich billiger bekommt. Eben auf Kosten des Steuerzahlers.

Für den ist es dann doppelt erschütternd, wenn er immer wieder in Rechnungshofberichten lesen kann, dass selbst dann Aufträge nicht ausgeschrieben werden, wo es geschehen hätte müssen. Etwa zuletzt war dieser Vorwurf im Bericht über die abgetretene Grandezza-Ministerin Claudia Schmidt zu lesen. Der Vorwurf des Rechnungshofs hat erstaunlicherweise keinerlei Konsequenzen. Obwohl er doch eigentlich glatten Amtsmissbrauch bedeutet.

Das Schweigen des Franz Fiedler

Genauso erschütternd ist, dass Transparency International diesen Teil der Korruption weitgehend ignoriert. Nicht nur das. Franz Fiedler lobt sogar das neue Medientransparenzgesetz. Dabei zeigt sich jedes Quartal aufs Neue, dass dieses Gesetz am Ausmaß der Korruption absolut nichts geändert hat. Aber Fiedler freut sich, dass bei den Inseraten keine Photos von Ministern mehr dabei sind . . .

Begreift er nicht, dass diese Photos nur eine marginale Randerscheinung waren? Begreift er nicht, dass der viel wichtigere Aspekt an den „Inseraten“ und „Kooperationen“ der direkte Geldfluss an die Medien ist? Weiß er nicht, dass solche Inserate und Kooperationen – mit oder ohne Photos – etwa in Deutschland (und ähnlich in allen anderen zivilisierten Ländern) schon seit den Siebziger Jahren durch höchstgerichtliche Urteile strikt verboten sind? Sieht er nicht, dass jedes Jahr auf diesem Weg weit mehr als zehnmal so viel Steuergeld an brave Zeitungen fließt – nämlich pro Jahr über 200 Millionen Euro!! –, als die gesamte staatliche Presseförderung ausmacht? Oder weiß er das alles sehr wohl und fürchtet sich nur davor, dass dann die kassierenden Medien böse auf ihn sind und er weniger oft interviewt wird?

Der Korruptionsjäger Fiedler ist damit jedenfalls eine arge Enttäuschung.

Die Liebe des Außenamtes zu den Dichand-Zeitungen

Eine arge Enttäuschung ist aber auch die ÖVP. Statt dieses vor allem von der Gemeinde Wien seit Jahrzehnten und von Werner Faymann seit seinem Einzug in die Bundesregierung praktizierte Bestechungssystem kritisch zu thematisieren, macht sie selber auch mit. Sie versucht nicht einmal, Österreich auf normalen westlichen Standard zu bringen (auch wenn es gegen diesen Koalitionspartner schwer fallen mag).

Und die anderen Parteien? Die angeblich antikorruptionär eingestellten Grünen machen seit ihrem Einzug in die Wiener Rathauskoalition nicht einmal mehr einen zarten Versuch, da etwas zu stoppen oder wenigstens einzubremsen. Die FPÖ wiederum übt Rücksicht auf die Kronenzeitung, wo sie ja trotz der dortigen Faymann-Duselei noch immer viele ihrer Leser ortet. Die Neos sind in esoterische Unkonkretheiten verflogen (und haben selbst einen nicht unproblematischen Sponsor am Hals). Und von den anderen Parteien und Parteichen ist nicht einmal ein Hauch einer kohärenten Politik zu spüren.

Der vor kurzem veröffentlichte unendlich lange Quartalsbericht über solche Bestechungen aus Steuermitteln ist fast nirgendwo aufgegriffen worden. So wie alle früheren Berichte. Erstaunlich? Nein, keineswegs. Denn genommen haben so gut wie alle Medien.

Aus den Medientransparenz-Berichten kann man etwa mit großem Staunen berechnen, dass auch der ORF selbst aus diesen „Kooperations“-Kassen ordentlich nimmt, immerhin 20 Millionen. Daher fehlen auch dort die kritischen Berichte über das Verhalten der Printkollegen fast völlig, die man sich eigentlich erhofft hatte.

Wer glaubt, dass schwarze Minister bei den Objekten ihrer Medienbestechung wenigstens ein Gegengewicht zu den roten Boulevardmedien versuchen, wird noch mehr erstaunt. Man schaue nur, was das damals vom ÖVP-Chef geleitete Außenministerium - allein im dritten Quartal! - an solchen problematischen Geldflüssen gemeldet hat: Spitzenreiter ist dort ausgerechnet „Heute“ mit über 154.000 Euro, knapp vor der ja ebenfalls aus einem Dichand-Stall kommenden „Krone“ mit 140.000 Euro.

Da jedoch das Dichand-Imperium von roten Quellen (vor allem dem Rathaus) noch viel besser finanziert wird, hat dieses Geld den Schwarzen Null parteipolitische Rendite gebracht, wie sich jeder Leser dieser beiden Blätter täglich überzeugen konnte und kann. Der Geldfluss war also einerseits Diebstahl am Steuerzahler (oder an der Auslandskultur oder an der Entwicklungshilfe oder an den Auslandsvertretungen) und andererseits eine parteipolitische Dummheit. Wenn man schon in diesen Kategorien denken will, wie es Politiker offenbar tun.

Um die Dimensionen klarzumachen: Jedes dieser beiden Boulevard-Blätter bekam mehr als doppelt so viel wie das an dritter Stelle liegende Medium. Und das ist – ausgerechnet das Heftchen „Madonna“ aus dem Hause Fellner! Es bekam 61.000 Euro. Das ist deutlich mehr, als es für die beiden Qualitätsblätter „Standard“ und „Presse“ gab – und zwar beide Zeitungen zusammengerechnet!!

Ähnlich erschütternde Fakten kann man in fast unendlicher Länge über praktisch alle öffentlichen Institutionen in der offiziellen Aufstellung lesen. Aber alle anderen Medien schweigen, denn irgendetwas hat ja fast jeder bekommen.

Und offenbar will sich niemand mit allen Medien zusammen anlegen. Auch der Herr Fiedler trotz seiner totalen Unabhängigkeit nicht. Daher rutscht Österreich immer tiefer in den Sumpf. Daher können westliche Juristen, Experten und Journalisten, die das österreichische System näher kennenlernen, nur entsetzt und angewidert den Kopf schütteln.

PS: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Geldflüsse von Michael Spindelegger und zahllosen anderen Institutionen zu den Medien unterscheiden sich juristisch deutlich von den einstigen ÖBB/Asfinag-Geldern, die Werner Faymann und Josef Ostermayer zu verantworten hatten. Die einen sind skandalöserweise nach wie vor rechtskonform. Die anderen waren es schon damals nicht (nur die Staatsanwaltschaft ist da anderer Ansicht und verhindert einen Prozess vor einem unabhängigen Richter und den Ohren der Öffentlichkeit).

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Wladimir Putin, Barbie, Heidi Klum, Markus Lanz, nun also auch Kardinal Meisner. Die Femen kommen weit rum. Soll mal einer sagen, Frauen wüssten ihren Körper nicht einzusetzen.

Josephine Witt hat sich ausgezogen. Auf dem Altar des Kölner Doms. In der Weihnachtsmesse am 25. Dezember. Wir feiern die Geburt Jesu. Es war zudem der Geburtstag von Kardinal Meisner, der die Messe zelebrierte. Es sollte wohl ein ganz besonderer Geburtstagsgruß werden.

Fräulein Witt wollte damit gegen das Machtmonopol und die Ausgrenzung bestimmter Gruppen durch die katholische Kirche protestieren, gab sie diversen Medien anschließend zu Protokoll. Und da gerade Köln als Hochburg der Katholiken in Deutschland gelte und Meisner für eine sehr konservative Ausrichtung stehe, hat sie sich diese Messe ausgesucht.

Meisner reagierte souverän. Er segnete den Altar neu ein und betete in der Messe für die junge Dame, die sich auf Englisch (die internationale Presse soll schließlich auch bedient werden) die Wörter „Ich bin Gott“ auf die nackten Brüste gemalt hatte und diese irrige Annahme auch laut in die Kirche brüllte. Gibt es dagegen nicht auch etwas von Ratiopharm?

Nippelgate im Dom

Immerhin, wir wollen das wenigstens lobend erwähnen, es wurde auch diesmal alles richtig gemacht. Nackte Brüste ziehen einfach immer. Nippelgate im Dom, das gibt genug Presse. Zumal in einer Medienwelt, die von Bildern bestimmt wird. Waren die Ziele der weiblichen Exhibitionist_Innen-Riege bislang eher internationaler Natur, so rückt Deutschland offenbar zunehmend ins Visier für ihre Nackteinlagen. Ist ja auch viel einfacher und sicherer hier.

Während man in Russland Gefahr läuft, in Straflagern zu landen, oder in Tunesien auch mal einen Monat im Gefängnis sitzt, wie von Frau Witt schon erfolgreich erprobt, ist es in Deutschland risikoärmer. Hier stellt man einfach Strafanzeige gegen die Menschen, die einen dann gewaltsam vom Schauplatz tragen. Einer habe ihr in den Intimbereich getreten, sagte sie der „Bild“.

Ja wirklich, man hat ihr offenbar Unrecht angetan. Schließlich hätten die Herren, die sie schreiend und strampelnd aus der Kirche trugen auch einfach einmal höflich bitten können, ob es ihr nicht zu viele Umstände bereite, die Kirche wohl wieder zu verlassen. Ganz sicher wäre sie der Bitte doch nachgekommen. Schließlich hat sie doch gezeigt, dass ihr die Meinung der anwesenden gläubigen Männer und Frauen wirklich wichtig ist. Hat sie nicht auch irgendwie den Diskurs gesucht durch ihre nackte Ansprache auf dem Altar? Ein Herr aus der zweiten Reihe sah sich auch gleich angesprochen, eilte vor und verpasste ihr eine Ohrfeige. Ich nehme an, er braucht jetzt einen guten Anwalt.

Zuspruch per Mausklick

Einfach war auch das Ziel katholische Kirche. Da sind die Claqueure sicherer. In den sozialen Netzwerken sind jetzt schon genug vorhanden mit unheimlich viel Verständnis. Mit vollem Magen vom Weihnachtsbraten und ausgeruht von den Festtagen, die man zwar nicht feiert, aber dennoch gerne nutzt, lässt sich der nackten Revolution gerne per Mausklick beipflichten.

Ja, die katholische Kirche ist immer ein gutes Ziel und wirklich einfacher als beispielsweise eine jüdische Synagoge. Zumal in Deutschland. Oder gar eine Moschee, da könnte man ja zum Frauenbild auch einiges sagen. Ob die Herrschaften dort auch so viel Verständnis hätten für die Störung eines ihrer höchsten Feste und die Entweihung ihrer Räume – und womöglich ebenfalls anschließend ein Gebet für sie gesprochen hätten? Mir fällt da spontan eher wieder Russland ein …

Ich bin Josephine Witt einst in einer TV-Runde begegnet. Sehr süß mit Blümchen im Haar. Das ist neben den nackten Brüsten ein Markenzeichen der Femen. Die Blumen fehlten auch nicht auf dem Foto, das mir vor ein paar Monaten eine 48-Stunden-Sperre bei Facebook einbrachte. Darauf eine Femen-Dame, die in einer Hand eine bluttriefende Sichel hielt und in der anderen die abgeschnittenen Eier eines Mannes. Sag’s durch die Blume … nur diese blutige Sichel störte doch ein bisschen die Ästhetik. Aber macht nichts, manche meiner Facebook-Freunde hatten sie am Bildrand gar nicht entdeckt, sie waren in der Mitte an den Brüsten hängen geblieben.

Aufmerksamkeit, egal wie

Vor der Sendung hatte ich noch überlegt, ob Frau Witt wohl plant, sich auch in dieser TV-Aufzeichnung auszuziehen. Sie hat es nicht getan und ließ sich stattdessen von Alice Schwarzer den Arm tätscheln. Ja, der Nachwuchs ist endlich da. Nach der Sendung haben wir uns noch lange unterhalten. Auch über die katholische Kirche, der ich als Frau freiwillig vor zwei Jahren beigetreten bin und in der ich mir noch nie diskriminiert vorgekommen bin.

Sie hat es nicht verstanden. Sie hatte, fürchte ich, auch meinen Einwand, dass Brüste blank ziehen für die Würde der Frau in der Wirkung in etwa einem Grillfest für die Einführung des Veggieday entspräche, ebenfalls nicht ganz verstanden. Was zählt, ist allein mediale Aufmerksamkeit. Egal mit welchen Mitteln. Und da sind wir wieder am Anfang. Blanke Brüste ziehen immer.

Sie erzählte, wie einfach die Aktion gegen Putin auf der Messe in Hannover war. Keine Kontrollen, gar nichts, einfach Eintrittskarte gekauft und dann im passenden Moment die Kleider vom Leib reißen, die so gewählt werden, dass man sich ihrer leicht entledigen kann. Wer will schon im Rollkragenpullover stecken bleiben, wenn Putins Leibwächter die Schusswaffen ziehen? Ja Mensch, was haben wir gelacht. Und wie praktisch die Bemalung auf dem Körper sei. Zitat: „Schilder kann man einem aus der Hand reißen, das kann keiner wegnehmen.“

Muss man sich mit den Femen politisch auseinandersetzen? Nein. Ich unterhalte mich gerne auf Augen-, nicht auf Brusthöhe. Ich kann mit Nackten auf dem Altar nichts anfangen. Und ich weiß auch gerne, mit wem ich es zu tun habe. Wer sind diese Frauen, wer finanziert sie? Die Philosophie-Studentin aus Hamburg, die mal so für eine Protestaktion nach Tunesien fliegt? Gerne wird von den Damen angegeben, sie würden durch Spenden und Verkauf von Merchandise-Artikeln finanziert. Wie viele T-Shirts mit Brustabdrücken muss man eigentlich verkaufen für einen Flug nach Tunesien? Und dann die Anwälte, was das alles kostet …

Ein deutsches Spendenkonto findet sich jedenfalls nicht auf der Homepage von Femen Deutschland. Gerne würde ich doch eine Spende los, damit die Damen sich eine Bluse kaufen können, schließlich ist doch Winter. Stattdessen findet sich im Impressum von Femen Deutschland ein Mann. Kostyantyn Bazanov, er sitzt zusammen mit Leonid Garb im Vorstand des Rugolok e.V. Das sind jetzt schon zwei Männer. Wie, keine Frau? Kein Femen e.V.?

Abhängig und verängstigt?

Das passt zu der Femen-Dokumentation der australischen Filmemacherin Kitty Green, die jahrelang mit den Femen gereist ist und bei den Filmfestspielen in Venedig in diesem Jahr ihr Ergebnis präsentierte unter dem Titel „Die Ukraine ist kein Bordell“. Auch dort spielt ein Mann die Hauptrolle. Viktor Swjazkij, der sich selbst vor laufender Kamera als „Patriarch“ der Gruppe beschreibt. Die Mädchen selbst erzählen, wie er sie anschreit. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Filmkritik: „Er brüllt herum, erniedrigt seine Aktivistinnen, beschimpft sie für ihre Feigheit, erinnert sie an die Dollarzahlungen, die sie bekommen haben. Und die Frauen geben schließlich vor der Kamera zu, wie abhängig und verängstigt sie zum Teil sind, auf welche absurde Weise die interne Machtstruktur der Gruppe deren offizieller Ideologie widerspricht – eine verwendet sogar die Wörter „Sklavin“ und „Stockholm-Syndrom“."

Ach Mädchen, habt ihr das wirklich nötig? Männerfantasien zu bedienen und das als sexuelle Befreiung der Frau zu verkaufen? Ihr protestiert also gegen Heidi Klums Show, weil sie die Frau auf ihr Äußeres degradiert und zieht euch dafür nackt aus? Also noch mehr Nacktbilder von Frauen, die um die Welt gehen. Männer, die glotzen. Ja, da hattet ihr in Berlin vor dem Barbie-Haus doch wirklich der ganzen Familie was geboten. Während Mutti mit den Töchtern drinnen schminken war, konnte Vati draußen mit den Söhnen nackte Brüste gucken. Gruppensex-Aktionen vor laufender Kamera als politischer Protest? Das stellt ihr euch also als die selbst bestimmte Sexualität von Frauen vor? Immerhin, ihr habt erkannt, dass die weibliche Anatomie als Waffe einfach unschlagbar ist. Ihr habt aufs Neue bewiesen, dass Frauen in der Tat sehr gut in der Lage sind, ihren Körper und ihre Sexualität einzusetzen, wenn es ihnen nutzt.

Wem nutzt ihr?

Die freie Journalistin Birgit Kelle ist Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes „New Women For Europe“ mit Beraterstatus am Europäischen Parlament. Als Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“ tritt sie für einen neuen Feminismus abseits von Gender Mainstreaming und Quoten ein. Kelle ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.
Sie ist außerdem Autorin des Buches „Dann mach doch die Bluse zu: Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn." Adeo, Asslar 2. September 2013, ISBN 978-3-942208-09-3
www.frau2000plus.net

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Es ist eigentlich unglaublich: Ein Medium, das sich zu den großen österreichischen Qualitätsprodukten zählt, hat auf seinen Online-Seiten vier Stunden lang die Insolvenz einer großen aktiennotierten Gesellschaft gemeldet.

Gewiss, Lenzing baut derzeit wie viele andere heimische Firmen Jobs ab. Aber zwischen diesem Faktum und einer Insolvenz liegen Meilen. Da ist es einigermaßen bestürzend, dass „Redakteure“ eines zugriffsstarken Mediums nicht einmal den minimalen Bildungsstandard haben, um diesen Unterschied zu begreifen (Apropos: Es waren weder „Die Presse“ noch die „Salzburger Nachrichten“).

Die Causa Lenzing zeigt mit aller Deutlichkeit die katastrophale Entwicklung der Medien: Es ist eh schon wurscht, ob stimmt oder nicht stimmt, was da steht. Die einen sind von Politik, Sozialpartnern oder Wirtschaft bestochen; die anderen beschäftigen speziell im Internet nur noch halbe Analphabeten; und vielen Medien ist beides vorzuhalten.

Es ist übrigens auch extrem peinlich, dass sich der sogenannte Presserat ständig nur mit den (zweifellos großen) Sünden der gar nicht im Presserat sitzenden Boulevardzeitungen befasst, dass er aber bei ebenso schweren Sünden seiner eigenen Exponenten tatenlos bleibt.

PS: Auch ich bin keineswegs fehlerlos – insbesondere dann nicht, wenn Politiker und Behörden Antworten verweigern. Aber einer Aktiengesellschaft wegen der Kündigung von Mitarbeitern gleich stundenlang kreditschädigend eine Insolvenz anzuhängen, übersteigt doch alles bisher im Journalismus denkbar Gewesene.

PPS: Ein Journalist der angesprochenen Zeitung hat vor ein paar Wochen in einer Diskussion verlangt, dass ich eingesperrt werden solle, weil ich der Meinung war – und bin –, dass bewaffnete jugendliche Gewalttäter durchaus in U-Haft gehören . . .

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Höhe der Beiträge, der erhaltenen Inserat-Zahlungen und Presseförderung nach dem Medientransparenzgesetz in Euro

Auftraggeber 3. Quartal 2012- 2.Quartal 2013

Auftragnehmer 3. Quartal 2012- 2.Quartal 2013

Presseförderung 3. Quartal 2012- 2.Quartal 2013

Quelle: ARGE Grafik, Wiener Zeitung

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Aus der „Wiener Zeitung“ werden Praktiken berichtet, die wohl auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren müssten. Denn sollten sie stimmen, heißt das, dass die Herren Faymann und Ostermayer die rechtlich mehr als bedenkliche Medienpolitik der letzten Jahre offenbar ungehindert weiterbetreiben wollen. Und mit dem Segen der „lieben“ Koalitionspartner auch können.

Der Stronach-Abgeordnete Georg Vetter, ein (wirklicher) Rechtsanwalt, berichtet in einer Anfrage an Faymann jedenfalls davon, dass der Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ schon fast ein Jahr vor Ablauf seines Vertrags wiederbestellt werden soll. Und zwar unbefristet.

Während im Koalitionspakt noch von einer Reduktion der Pflichteinschaltungen in dem republikseigenen Blatt die Rede ist, würden damit kostenverursachende Handlungen gesetzt, die im eklatanten Widerspruch gleich zu zwei gesetzlichen Pflichten stehen: Zum einen wird die gesetzliche Auflage übergangen, solche Funktionen nur befristet zu besetzen. Und zum anderen ignoriert der laut Gesetz für die Wiener Zeitung zuständige Bundeskanzler die gesetzliche Pflicht, solche Funktionen vorher ordnungsgemäß auszuschreiben.

Das ist offenbar der Geist der neualten Koalition: Man macht mit dem Machtmissbrauch ungenierter denn je weiter. Schließlich hat man ja eh noch 50 Prozent der Stimmen bekommen. Wenn auch wohl ein letztes Mal.

PS: Das passt nahtlos zu einem anderen Sachverhalt, den der Rechnungshof soeben trocken mit dem Satz festgehalten hat: "Das BMUKK hielt bei wichtigen Vergaben die Vergabevorschriften nicht ein."  BMUKK ist das sieben Jahre von einer gewissen Claudia Schmied geleitete Unterrichtsministerium. Und? Nichts "und". All das wird einfach hierzulande ignoriert. Und dann wundern sich alle, dass wir im Korruptionsindex immer weiter absinken. Schiebungen, Gesetzesbrüche, wohin man schaut. Aber nur in Deutschland gibt es Staatsanwälte, die selbst bei viel geringfügigeren Verdachtsfällen mit der großen Kanone aufmarschieren. Bei uns wird man doch nicht ernsthaft gegen einen amtierenden Minister vorgehen.

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Gleich zwei Beispiele zeigten in den vergangenen Stunden, wie sehr die massive Dominanz von Linksaußen-Journalisten in den Medien auch in kleinsten Details die Sicht auf die Realität verzerrt. Immer seltener wird berichtet, was Sache ist. Immer öfter merkt man dabei die manipulative Absicht. Die beiden neuen Exempel betreffen die katholische Kirche und zwar deren prominenteste Vertreter, einmal den Papst und einmal den Wiener Kardinal. Die man diesmal beide voll gegen die heimischen Medien in Schutz nehmen muss.

Zuerst die Antwort des Papstes auf die Interview-Frage zu dem häufig gewordenen Vorwurf, er sei ein Marxist: „Die marxistische Ideologie ist gescheitert. Aber in meinem Leben habe ich viele menschlich gute Marxisten getroffen, und deshalb fühle ich mich nicht angegriffen.“

Eine absolut tadellose Antwort. Aber was machen gleich mehrere Medien daraus? Sie lassen das Ganze unter Überschriften laufen wie: „Papst fühlt sich bei der Bezeichnung Marxist nicht angegriffen“. Alle eiligen Leser müssen daraus die Botschaft mitnehmen, dass der Papst den Marxismus für etwas Gutes hält. Diese Einschätzung ist zwar anscheinend die der dafür verantwortlichen Journalisten, aber ganz eindeutig nicht die des Papstes.

Man merkt die manipulative Absicht und ist empört.

Ähnlich wird mit ungewöhnlichen Worten des Wiener Erzbischofs umgegangen. Er kritisierte das Programm der neuen Regierung (die er ansonsten gegen das derzeitige „Politiker-Bashing“ in Schutz nahm) nämlich wegen unzureichendem Engagement für das Thema „Generationengerechtigkeit“. Christoph Schönborn tat dies mit der Formulierung: Seit der Regierung Schüssel habe „keine Regierung wirklich mutig und energisch diese Frage aufgeworfen“; dabei sei dies dringend nötig.

Das sind nun in der Tat Worte, die nicht nur völlig richtig sind. Sie stehen auch in deutlichem Kontrast zu den täglichen Wortspenden jener Kirchenmenschen, die am häufigsten in den Medien zu finden sind, also zu den Linksaußen Landau & Co. Während sich Schönborn um die junge Generation und die Familien sorgt, deren Zukunft durch die völlig unzureichende Reformunwilligkeit bei den Pensionen unterminiert wird, engagieren sich die Caritas-Sprecher ja ständig primär für islamische Asylschwindler.

Was aber wirklich das Widerliche ist: Ich habe diese Wortmeldung Schönborns in keinem Medium (außer kathpress, Radio Vatikan und der Online"-Presse") gefunden. Dort findet man jedoch ständig die der Landau-Clique. Jedes positive Wort über die Erfolge der schwarz-blauen Zeit ist in den meisten Medien offensichtlich streng verboten.

Und wieder merkt man die manipulative Absicht und ist empört.

PS: Sollte ich die Erwähnung dieser Schönborn-Äußerung trotz sorgfältiger Suche in irgendeinem Medium übersehen beziehungsweise -hört haben, so bitte ich um Entschuldigung. Und um entsprechende Hinweise.

PPS: Dass ich diesmal empört zur Verteidigung von Franziskus und Schönborn ausrücke, ändert natürlich nichts an der Skepsis und Kritik beiden Herren gegenüber, die allzu oft gut gemeint mit klug und daher gut verwechseln.

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Es ist kein Geheimnis, dass die Wiener Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung seit Jahren besonders SPÖ-freundlich agiert. Und so war es auch keine große Überraschung, dass die Verfahren gegen Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer wegen dubioser Inseratenvergaben eingestellt wurden.

Die Genesis dieser Causa und die Fakten sind gut dokumentiert: durch Zeugenaussagen, durch Aktenvermerke und andere Dokumente (wie etwa Auftragsbestätigungen für Inserate), sowie nicht zuletzt auch durch Feststellungen des Rechnungshofs. Viele Medien haben über diese Causa ausführlich berichtet, von „Kurier“ bis zu „Profil“, zuletzt besonders detailliert Andreas Unterberger in seinem Blog. Immerhin ging es um Delikte wie Erpressung, Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt.

In einem Land, das nicht die Banane im Wappen führt, werden derartig gravierende Vorwürfe von einem ordentlichen Gericht geklärt, um entweder zu einem Schuldspruch zu kommen oder durch einen Freispruch das Odium von den Beschuldigten zu nehmen. Der Kanzler hat es vorgezogen, auf Tauchstation zu gehen, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss fernzubleiben und darauf zu vertrauen, dass es ohnehin zu keinem Verfahren kommen wird.

Korruptionsexperte und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, heute bei Transparency International tätig, meinte dazu, dass der Vorwurf des „Missbrauchs der verantwortlichen Verfügungsgewalt“ durchaus von einem unabhängigen Gericht zu untersuchen gewesen wäre. Und Hans Rauscher sieht im „Standard“ „diese Praxis an der Grenze zum Machtmissbrauch“.

Dazu kommt, dass bis dato die Begründung der Einstellung des Strafverfahrens nicht veröffentlicht wurde. Offensichtlich versucht man, noch Begründungen und Formulierungen zu finden, welche die höchst problematische Entscheidung irgendwie bemänteln sollen. Auch diese Praxis wird nicht nur von Fiedler, sondern etwa auch vom Präsidenten der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, und anderen Strafrechtsexperten scharf kritisiert.

Freispruch durch den Boulevard

Nur die SPÖ und die Krawallzeitungen sind mit der Einstellung zufrieden. „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner kann sich freuen, denn die Steuergeldmillionen für sein Gratis-Blättchen werden somit wacker weiterfließen. Im Überschwang der Gefühle, nachdem „Österreich“ wochenlang zuvor schon immer wieder verkündet hatte, dass das Verfahren gegen Faymann sicherlich demnächst eingestellt werde, vergriff man sich dann am Tag der Einstellung – wie so oft – in der Wortwahl. Das Blatt meldete – mit einem grinsenden Konterfei des Bundeskanzlers – einen „Freispruch“ für Faymann. Das ist kompletter Unsinn, ein Freispruch wäre nur nach einem ordentlichen Verfahren möglich gewesen.

Eine besondere Pointe ist die Tatsache, dass am gleichen Tag der unrühmlichen Einstellung des Verfahrens gegen den Kanzler die Klagenfurter Staatsanwaltschaft vier ehemalige Repräsentanten der Kärntner Landespolitik anklagte. Die Blattmacher waren sich nicht zu dumm, beide Meldungen nebeneinander zu platzieren und damit klarzumachen: Das System Haider wird angeklagt, das System Faymann darf weitermachen. Dabei geht es in dem Kärntner Fall, in dem völlig zu Recht angeklagt wird, „nur“ um 219.000 Euro. Bei Faymann geht es seit vielen Jahren um Millionen an Steuergeldern, die für Eigenwerbung beziehungsweise Zeitungsbestechung ausgegeben wurden.

Und so sieht etwa auch der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle, die wohl einzig darauf zurückzuführen ist, dass eben verschiedene Staatsanwaltschaften zuständig sind.

203 Millionen verschwendet

Diese von Faymann erfundene – und inzwischen auch von anderen Regierungsstellen praktizierte – üble Praxis hat den österreichischen Staatsbürger und Steuerzahler allein in den letzten zwölf Monaten 203(!) Millionen Euro gekostet (dokumentiert von der KommAustria). Das ist alles andere als eine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, mit welchen Budgetnöten Österreich zu kämpfen hat und in welchen Bereichen „leider, leider“ Abstriche gemacht werden müssen. Für die Gefälligkeitswerbung in Massenmedien hat offensichtlich immer Geld da zu sein. Von diesen 203 Millionen Euro ging mit 55,6 Millionen Euro über ein Viertel an die vier Lieblingsmedien der SPÖ: „Krone“, „Heute“, „Österreich“ und „NEWS“.

 Regierungsinserate im Boulevard (Juli 2012 bis Juni 2013), in Millionen Euro

Womit sich diese üble Praxis für die Lobhudel-Medien durchaus gelohnt hat. Ebenso haben Werner Faymann und seine SPÖ von dem Deal profitiert. Das ist sozusagen eine „Win-win-Situation“ – auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers. Schon 2011 vermutete der „Standard“ in Hinblick auf die großzügigen Inseratengeschenke des Kanzlers, dass damit wohl ein „mittelmäßiger Kommunalpolitiker zum Kanzler gekauft“ wurde.

Und das „System Faymann“ hat auch heuer wieder bestens funktioniert. Wie schon bei den vergangen Wahlen haben die Leser der drei Boulevard-Tageszeitungen, die auffallend einseitig für die SPÖ und ihre Kandidaten kampagnisiert hatten, auch diesmal unverhältnismäßig stark für die SPÖ votiert und die ÖVP überproportional „bestraft“. Bei den Lesern anderer Zeitungen war das hingegen nicht der Fall, wie das Marktforschungsinstitut GfK Austria GmbH erhoben hat.

Parteipräferenzen der österreichischen Zeitungsleser in Prozent

Politische Verantwortung?

Der österreichische Bürger und Steuerzahler darf also ungefragt für die Eigenwerbung von Politikern blechen. Er wird zugleich um die strafrechtliche Klärung der Vorwürfe geprellt. Dann wäre immerhin noch die Frage der politischen Verantwortung anzusprechen.

Es müsste auch dem schlichtesten Gemüt zu denken geben, dass sogar die SPÖ-freundliche Staatsanwaltschaft den Beschuldigten in dieser Causa „Schutzbehauptungen“ vorgeworfen hat. Das heißt, Faymann und Ostermayer haben bei ihren Aussagen vor dem Staatsanwalt nicht die Wahrheit gesagt. Was sie auch nicht müssen, denn kein Beschuldigter ist verpflichtet, sich selber durch eine Aussage zu belasten.

Aber es ist eigentlich erschütternd, dass es in diesem Land keine Bürgergesellschaft mehr gibt, die sich empört, dass wir voraussichtlich – die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen – die nächsten fünf Jahre von einem Kanzler regiert werden sollen, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Dazu kommt ein ebenso belasteter Staatssekretär, der vielleicht sogar zum Minister aufsteigt. Das ist schon grundsätzlich keine sehr erbauliche Vorstellung. Angesichts vieler anderer Ärgernisse, wie etwa der widersprüchlichen Aussagen über die Existenz oder Größe des „Budgetlochs“, stellt sich immer schärfer die Frage, wie viel Unaufrichtigkeit man den Bürgern und Wählern eines Landes auf Dauer zumuten kann.

PS: Auch gegen Verkehrsministerin Doris Bures wurde ein Verfahren wegen dubioser Inseratenvergaben mittlerweile ebenso eingestellt, wie – offensichtlich um die ÖVP bei Laune zu halten – auch ein Verfahren gegen Nikolaus Berlakovich. Darüber hinaus hat die Wiener Staatsanwaltschaft mittlerweile auch das Verfahren gegen Claudia Schmied eingestellt. Sie war als Vorstandsmitglied bei der Kommunalkredit für ein Finanzdebakel von über zwei Milliarden Euro mitverantwortlich, für das nunmehr der Steuerzahler aufkommen darf; gegen andere Beteiligte wird übrigens noch ermittelt.

Offensichtlich muss die Wiener Staatsanwaltschaft Kapazitäten freimachen, um sich einer anderen wichtigen Causa zuzuwenden, denn nur kurz nach der Faymann-Einstellung wurde bekannt, dass man nunmehr mit voller Power nicht nur gegen zwei ÖVP-Politiker (Molterer und Lopatka), sondern gegen die ganze Partei vorgeht.

Auch wenn sich die Anschuldigungen gegen die ÖVP sowohl quantitativ als auch qualitativ dramatisch von den Vorwürfen gegen Faymann und Ostermayer unterscheiden, sind selbstverständlich auch diese zu untersuchen. Die Koinzidenz der beiden Ereignisse ist aber mehr als decouvrierend und unappetitlich. Dazu kommt, dass die Vorwürfe gegen Reinhold Lopatka nicht einer gewissen Skurrilität entbehren, denn dieser war im Wahlkampf 2008 nicht mehr ÖVP-Generalsekretär und somit auch nicht mehr für die ÖVP-Finanzen zuständig. Schon diese Schlamperei sagt einiges aus über die Recherchequalitäten der Wiener Staatsanwaltschaft, die offensichtlich bei der Verfolgung politischer Delikte sehr selektiv vorgeht.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.
Dieser Kommentar ist  in ACADEMIA 6/Dezember 2013 erschienen und wurde für diesen Blog etwas adaptiert und aktualisiert.

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Österreichs mediale, kulturelle und politische Landschaft ist eine Wüste. Mitten in dieser weiten Einöde steckt tief im Sand ein Schild. Darauf steht in dicken Lettern: „politisch korrekt“. Die meisten Bewohner dieser Wüste denken, leben und handeln nach demselben Muster. Auf den Bühnen, im TV und in der Literatur stets derselbe neosozialistische Meinungsbrei. Gleiches gilt für die Medien. Egal ob Qualitäts- oder Boulevardblätter, ob privates Unterschichten-TV oder regierungstreues Staatsfernsehen, alle bewegen sich im selben Meinungs- und Gedankenbiotop.

Nur die Verpackung ist entsprechend der Zielgruppe eine andere, der Inhalt wird immer an die politischen Vorgaben angepasst. Egal ob kleiner Boulevardzeitungsredakteur oder Feuilletonist beim elitären links-„liberalen“ Blatt, alle verkünden dieselben Wahrheiten. Der politisch korrekte Untertan erfährt so, was opportun ist und wie und was er gerade zu denken und zu sagen hat.

Die Grenze zwischen Gut und Böse ist, so wie einst im Kommunismus oder Nationalsozialismus, klar gezogen, um auch den einfachere gestrickten Gutmenschen die Orientierung zu ermöglichen, damit sie das Böse und den Feind klar erkennen und benennen können. Andernfalls kämen manche vielleicht auf die Idee, dass freie Marktwirtschaft, Eigenverantwortung oder Atomkraft so übel nun doch nicht sind und dass man mit Sozialismus, Männerdiskriminierung, Plastiksackerlverbot, Wind- und Fahrrädern nur sehr schwer die Welt wird retten können.

Dem gemeinen Bürger wird jedenfalls stets derselbe Meinungseintopf inklusive dem politisch korrekten Koordinatensystem serviert: An einem Ende der Skala (am bösen) stehen: Kapitalismus, (Neo)Liberalismus, freie Marktwirtschaft, Atomkraft, Gentechnik, Männlichkeit, Unternehmertum, traditionelle Familienstrukturen, Fleischkonsum, Eigenverantwortung oder strenge Zuwanderungskriterien. All das gilt es zu bekämpfen und auszumerzen, sei es mit Quoten, Gesetzen, Gewalt, Zuckerbrot und Peitsche, Propaganda, Marketing oder (Um)Erziehung.

Die Mittel werden von Jahr zu Jahr drastischer, das politische Koordinatensystem immer weiter nach links verschoben. Haltungen, die vor zehn Jahren noch als bürgerlich galten, werden heute als rechts oder rechtsextrem bekämpft. Die einstmals konservativen europäischen Parteien wie ÖVP oder CDU passen ihre Überzeugungen und Ziele dem kontinuierlich nach links driftenden politischen Koordinatensystems brav und ohne großes Murren an.

Im grünen Bereich des politisch korrekten Wertekatalogs finden sich: Linke, Feminismus, Gender-Mainstreaming, Buntheit, Greenpeace, Keynesianismus, Multikulti, Neosozialismus, Patchworkfamilien, Veggie-Day, Planwirtschaft, Windräder oder Einkaufstaschen aus fair gehandelter Jute. Das Ziel der europäischen neosozialistischen Gesellschaftsingenieure scheint jedenfalls ein gegenderter, technik- und fortschrittsfeindlicher, staatsgläubiger, antikapitalistischer, öko-muslimischer Einheitsbürger zu sein.

Aber wo es genau hingehen soll, dürften die Apologeten der Öko-Gender-Multikulti-Ideologie selbst nicht so genau wissen. Jedenfalls will man, so wie einst der gschupfte Ferdl, möglichst schnell dort sein. Vorerst geht es deshalb primär um die Zerstörung „überkommener Strukturen und Traditionen“, um das Ende des reaktionären, repressiven, kapitalistischen, patriarchalen Schweinesystems.

Um das zu erreichen, müssen die Bewohner der politisch korrekten Meinungswüste von Kindesbeinen an auch ganz korrekt erzogen werden. Die Linke und die sich in einem Transformationsprozess befindlichen einstmaligen bürgerlichen Parteien drängen deshalb immer stärker auf möglichst viele verpflichtende Kindergartenjahre, auf Gesamt- und Ganztagsschulen, frei nach der alten Marketing-Binsenweisheit: Schnapp sie dir, solange sie jung sind. Die Kinder sollen, so wie einst im real existierenden Sozialismus Osteuropas, möglichst rasch dem schädlichen Einfluss der potentiell nicht-linken Eltern entzogen werden. In staatlicher Obhut sind die lieben Kleinen besser aufgehoben als im privaten Umfeld.

Schließlich kennt jede Kindergartentante und jede Volkschullehrerin ihre Pflichten und Aufgaben ganz genau. Erst vor kurzem hat die linke und einflussreiche Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland Maßnahmen gegen Kindergartenkinder von „rechten“ Eltern angeregt (laut Stiftung erkennt man diese geistig kontaminierten Kleinlebewesen übrigens daran, dass sie nicht auffallen und nicht mit dunkelhäutigen Kindern spielen). Ja die Feinde der schönen neuen Welt müssen rechtzeitig erkannt, enttarnt, und ausgesondert werden.

Die Faschisten sind überall

Die Wächter der politisch korrekten Wüste vermuten hinter jedem Stein und jeder Düne einen Feind und Gedankenverbrecher. In unserer Gesellschaft wimmelt es deshalb nur so von Nazis, Rassisten, Populisten, Sexisten, Chauvinisten, Klimaleugnern, Schwulenhassern oder gierigen Kapitalisten. Und wer zu den Feinden gehört, das bestimmt die politisch korrekte Elite. Um zumindest den Anschein von demokratischer Legitimation zu haben, hält man sich in Universitäten, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, NGOs und anderen von öffentlichen Geldern abhängigen Institutionen so genannte Experten.

Dieses Heer von pseudowissenschaftlichen Genderforscherinnen, Rassismusfachleuten, Soziologen, Klimahysterikern, Diversitäts- und Multikultipredigern prägt in Zusammenarbeit mit Politik und Medien das geistige Klima dieses Kontinents. Sie regeln unsere Sprache, legen fest, welche Worte man noch oder nicht mehr verwenden darf und welche Bedeutung sie haben, wie man sich fortzubewegen hat, welche Duschköpfe und Beleuchtungskörper man verwenden darf, welche Bücher man nicht mehr lesen soll oder welche Konzerte und Veranstaltungen man besser nicht besucht, so ferne sie überhaupt stattfinden dürfen (Stichwort: Frei.Wild).

Die politisch korrekten Inquisitoren kennen kein Pardon. Ein unbedachtes Wort, eine falsche Redewendung, ein Lacher an der falschen Stelle bzw. kein Lacher an der geforderten, schon ist man verdächtig. Vor allem im Universitäts- und Medien-Betrieb ist der linke Gruppendruck enorm. Eigenständig denkenden Menschen werden durch die selbsternannten Rassismus-, Faschismus- und Sexismus-Wächter und deren politisch korrekte Hilfssheriffs und Blockwarte kontrolliert und gegängelt. Mit immer neuen und restriktiveren Sprachregelungen, Gesetzen und Verhaltensregeln wird die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt eingeschränkt.

Die Hüter der politisch korrekten Moral, die 68er und ihre Epigonen sitzen nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen an den Schalthebeln der Macht, in den Medien, Universitäten, Gerichten, Ministerien, den NGOs, im Staats- und Kulturbetrieb. Die neuen Jakobiner geben die Marschroute der Lemminge vor.

Wer das von ihnen abgesteckte Terrain verlässt, die politisch korrekten Tabus bricht, Denkverbote ignoriert und an der propagierten Alternativlosigkeit neosozialistischer Glaubenssätze zweifelt, der wird sozial ausgegrenzt, mit Berufsverboten belegt, verfolgt und diffamieret. Die Gutmenschen sorgen effektiv und gründlich dafür, dass ihre intellektuelle Wüste nicht von unerwünschten Gedanken, Ideen und Ideologien verschmutzt wird. Jede Oase wird ausgetrocknet, jedes aufkeimende Pflänzchen zertreten. Man möchte eine politisch korrekte Monokultur.

Man fühlt sich in dieser tristen Umgebung wohl. Vor allem deshalb, weil man sie nicht als solche wahrnimmt. Die ständig wachsende Zahl an Ge- und Verboten wird nicht einmal als Einschränkung der persönlichen Freiheit begriffen. Einerseits weil all das selbstredend zu unser aller Wohl und zur Rettung des Planeten geschieht und weil sich die meisten Österreicher und Deutschen in den Armen des Staates traditionell wohl fühlen. Anderseits tummeln sich auch unter den braven Wüstenbewohnern unzählige Kritiker, Mahner und Querdenker. Im Grunde sieht sich jeder aufrechte Gutmensch als kritischer Geist und Denker.

Als unbequem, couragiert und engagiert gilt man, wenn man päpstlicher als der Papst ist, sprich noch korrekter ist als der politisch korrekte Mainstream. Nicht diejenigen, die die herrschende Ideologe hinterfragen, gelten als unbequeme Kritiker, sondern die übereifrigen politisch korrekten Streber. So gaukelt man sich und den anderen Pluralität und Meinungsfreiheit vor. Die, die den Veggie-Day auch mit Zwang durchsetzen wollen, die nach „No Borders“ rufen, die die „Reichen“ enteignen wollen, sind auch diejenigen, die von staatlichen und staatsnahen Institutionen mit Ehrungen und Preisen gewürdigt und mit Subventionen und Aufträgen belohnt werden.

Gegen die „Bösen“ ist jedes Mittel recht

Für einen Gutmenschen ist das kein Widerspruch. Als mutig gilt, wer mit den Kojoten jault, offene Türen einrennt, und gegen den zuvor aufgebauten Popanz – also weitgehend virtuelle Gefahren und Feinde – kämpft. Jeder schmalbrüstige Gymnasiast und jeder angepasste Soziologieprofessor darf sich mit der richtigen politischen Einstellung als waschechter antifaschistischer Widerstandskämpfer fühlen. Held sein zum Nulltarif im neosozialistischen Disneyland. Wer gegen Schießbudenfiguren, Plastikmonster und Leintuchgespenster kämpft, der braucht auch nichts zu riskieren. Henryk Broder brachte es auf den Punkt: „Die Abwesenheit von Faschismus ist die Grundlage für eine vitale Antifa.“

Wer das politisch korrekte System hinterfragt und kritisiert, der wird mit der Nazikeule verprügelt, bis er am Boden liegt, dem unterstellt man Geisteskrankheiten (Xeno-, Islamo- oder je nach Bedarf andere Phobien), der wird lächerlich gemacht, dessen berufliche Existenz wird vernichtet, so einer kann nur unredliche Motive haben. Wer nicht im politisch korrekten Mainstream schwimmt, der wird geächtet und sozial ausgegrenzt.

Die großen öffentlichen Diskurse in Politik, Medien und Kultur sind deshalb nur Scheindebatten und Schaukämpfe, weil sie sich immer nur in einem ganz bestimmten vorgegebenen Rahmen bewegen dürfen. Grundlegende Kritik ist nicht mehr gestattet und wird zunehmend kriminalisiert, etwa durch den gummiartigen Verhetzungsparagraphen (§283 StGB):

„(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

Vor solchen Formulierungen ist niemand sicher. Wehe, man versucht Pädophile (auch eine sexuelle Ausrichtung) „verächtlich“ zu machen, schließlich (Achtung Ironie!) schauen die Linken auf ihre Leute.

Mit so einer Schützenhilfe kann die Gutmenschen-Kamarilla mit Unterstützung ihrer medialen Hilfssheriffs auch ganz einfach pseudowissenschaftlichen Erkenntnisse (die Geschlechterunterschiede sind primär ein gesellschaftliches Konstrukt, mit erhöhten Staatsausgaben lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, soziale Ungerechtigkeit ist der primäre Auslöser für Gewalt, Hass und Konflikte, der Mensch verursacht den Klimawandel, etc.), als unumstößliche Wahrheiten postulieren, um so, so wie einst die Kirche, die Untertanen besser lenken zu können. In so einem gesellschaftlichen und politischen Klima fährt man am besten, wenn man seine eigenen Standpunkte von ihrer Mehrheitsfähigkeit abhängig macht. Deshalb werden in Kunst und Medien stets dieselben ledrigen Binsenwahrheiten Tag für Tag wiedergekäut.

Adolf Hitler ist als untotes Schreckgespenst Dauergast in Medien, Talkshows, Romanen, Debatten, Theaterstücken, Universitäten. Ohne Unterlass wird die nationalsozialistische Vergangenheit „aufgearbeitet“. Und während man den Schuldkult pflegt und mit großen Gesten vor dem Wiederaufkeimen des Nationalsozialismus warnt, installiert man ohne großen Widerstand und vor aller Augen ein neues totalitäres faschistisches System. Und damals wie heute wollen die Feinde der Freiheit nur unser Bestes. Schließlich geht es darum, ob der Meeresspiegel in 50 Jahren um 4 oder um 4,2 Zentimeter (oder so) steigt.

Das Leben der Opposition ist zunehmend hart

Wer bei dieser schmierigen Tragikomödie nicht mitspielt, hat es zunehmend schwerer. Für dezidiert nicht-linke Journalisten etwa gilt de facto ein Berufsverbot. In der medialen Einöde gibt es für Abweichler keine Jobs. Das Ergebnis: Laut mehreren repräsentativen Befragungen ordnen sich etwa 2/3 aller Journalisten dem linken politischen Spektrum zu, die Dunkelziffer ist noch weit höher.

Liberale, konservative, rechte, ja selbst halbwegs neutrale Ansichten und Ideen sucht man in den großen Medien lange und oftmals vergebens. Nur einige wenige nicht-linke „Hofnarren“ dürfen ab und an ihre Meinungen kundtun. Die Mainstream-Medien fungieren als Gatekeeper, sie lassen nur zu, was opportun ist. Beim Entscheidungsfindungsprozess, was gerade genehm ist und was nicht, helfen die vielen Inserate aus Öffentlicher Hand ungemein.

Und weil kritischen Geistern der Zugang zu den großem Medien verweht wird, weichen sie ins Internet aus. Hier ist eine vielfältige kritische Meinungslandschaft, allerdings mit überschaubarer Außenwirkung, entstanden. Bestrebungen in Brüssel, dem einen Riegel vorzuschieben, gibt es schon länger. Trotzdem ist es wichtig, immer und immer wieder den Finger in die offenen Wunden zu legen, die Auswüchse der politisch korrekten Ideologie anzuprangern, um den selbstgerechten Gutmenschen den Spiegel vor ihre totalitäre Fratze zu halten.

Nicht, dass man mit solchen Texten besonders viel ändern oder bewegen kann, sie sind eher eine Bestandsaufnahme, eine Chronik des Niedergangs oder Dokumente fürs Archiv und nicht zuletzt Therapie für Autor und Leser.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Vorwort zu dem in wenigen Wochen erscheinenden eBook „Die Feinde der Freiheit“ (Kindle Edition) von Werner Reichel.

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Der liberale Autor und Blogger Christian Ortner wies kürzlich in einem Kommentar in der Wiener „Presse“ auf den Umstand hin, dass das Image der Politikerzunft mittlerweile unter jenes von Prostituierten gesunken ist (was keinen aufmerksamen Beobachter sonderlich überraschen wird). Erstaunlich ist allerdings, dass der Grad der Wertschätzung für Journalisten immer noch höher liegt als der von Politikern. Auffällig ist das deshalb, weil Politiker – so moralfrei, inkompetent und von eitler (Macht-)Gier getrieben sie auch agieren mögen – immerhin ständig damit rechnen müssen, von ihren jeweiligen Gegnern dafür vorgeführt, brutal angegriffen, lächerlich und verächtlich gemacht zu werden. Das ist – gemessen an dem Schaden, den sie unentwegt anrichten – ein zwar geringer Preis, aber immerhin ist es einer.

Ganz anders steht es um die Damen und Herren der hauptamtlich schreibenden Zunft. Kein Korrektiv weit und breit. Keine ätzende Kritik – durch wen auch? Nur selten hackt eine Krähe einer anderen ein Auge aus. Und so sind Zeitungen und Radionachrichten regelmäßig voller Müll, den zu erkennen nur wenigen zugleich sachkundigen und kritischen Geistern gegeben ist. Schließlich ist der Medienkonsument kein Universalsachverständiger. Es ist ihm in nicht allzu vielen Fällen möglich, den Wahrheitsgehalt der einzelnen Berichte korrekt einzuschätzen.

Der Boulevardjournalist dagegen geriert sich als Experte für alles – was er aber nicht ist! Er berichtet vielmehr in einer Mehrzahl der Fälle wie der sprichwörtliche Blinde von der Farbe. Da die Gruppe der jeweils Fachkundigen klein ist, die zu einem bestimmten Fachthema zu Papier gebrachten Mumpitz auch als solchen zu entlarven vermögen, gehen derlei Verfehlungen meist durch, ohne aufzufallen.

Besonders schlimm wird es, wenn Ahnungslosigkeit und Ressentiment des Berichterstatters sich miteinander paaren. Das ist etwa regelmäßig bei Wirtschaftsfragen der Fall – namentlich bei solchen, die sich mit Fragen der Unternehmensführung befassen, von denen der gemeine Schreiber naturgemäß keinen blassen Schimmer hat. Für die mehrheitlich links bis linksaußen stehenden Schreiberlinge sind Manager und Unternehmer folgerichtig ruchlose Unmenschen, die man genussvoll mit Dreck bewirft, während die Vertreter der werktätigen Massen als Helden verehrt zu werden pflegen.

Am Schlimmsten allerdings wird es bei Themen, die, in welchem Kontext auch immer, mit Waffen zu tun haben. Da pflegen sich die letzten Reste von Vernunft und Redlichkeit zu verabschieden. Was man nicht mag, von dem versteht man auch nichts.

Meldungen à la „…Waffe im Kaliber 22 mm…“ können daher schon einmal vorkommen („Kaliber .22“ bezieht sich auf ein Zollmaß – das sind 5,56 mm). Warnungen vor hochgefährlichen „Schnellfeuermagazinen“ und Forderungen nach einem Verbot derselben, sind zu Rennern avanciert, seitdem der Messias im Weißen Haus laut darüber nachgedacht hat, einen entsprechenden Bannfluch auszusprechen.

Jedoch: Ein Magazin ist ein Magazin ist ein Magazin. Ein Patronenreservoir, nichts weiter. Wer ernsthaft glaubt, mit einem amtlichen Verbot von derlei Blech- oder Plastikteilen die Sicherheit im Lande heben und uns alle vor psychisch defekten Killern bewahren zu können, sollte ernsthaft daran denken, so rasch wie möglich einen Termin beim Arzt zu vereinbaren (nicht beim Urologen!).

Ein besonders feines Gustostückerl war kürzlich in der „Kronenzeitung“ – der immer noch den Markt beherrschenden Postille in der Alpenrepublik – zu bewundern. In einem gewohnt reißerisch aufgemachten Beitrag zu einem Mann, der, ohne dabei irgendjemandem zu schaden, an einem Fenster stehend mit einer mutmaßlichen Waffe herumgefuchtelt hat, findet sich der bemerkenswerte Satz: „Wie sich später herausstellte, handelte es sich um Faustfeuerwaffen, die mittels Druckluft betrieben werden.“

Das ist geradezu brillant, nicht wahr? „Druckluftbetriebene Feuerwaffen“ – das ist wie benzingetriebene Dieselmotoren, rauchfreie Nebelkerzen oder arbeitswütige Beamtengewerkschafter. Darauf muss einer erst einmal kommen.

Der Autor dieser Zeilen, enthusiastischer Amateurjournalist der er nun einmal ist, bekennt freimütig und ohne zu erröten, sich auf nicht allzu vielen Gebieten wirklich gut auszukennen. Nie würde er sich daher über Themen wie Lyrik der Jungsteinzeit, Gendergerechtigkeit in der Pelztierzucht oder Ehrenkodex von EU-Politkommissaren hermachen. Der seriöse Schuster bleibt eben bei seinen Leisten.

Derlei Bescheidenheit und Zurückhaltung sind den professionellen Berichterstattern der Hauptstrommedien indes fremd, wie der zitierte Beitrag in der „Kronenzeitung“ vom 2. 12. 2013 eindrucksvoll beweist: Ahnungslosigkeit pur – davon aber jede Menge. Weshalb die Imagewerte von Journalisten noch immer auf einem höheren Niveau liegen als die von Politikern, ist ein unergründliches Rätsel…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die linke Hexenjagd auf Burschenschafter in Innsbruck hatte nur die Hälfte der angekündigten Teilnehmer. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Bald gibt es schon mehr Briefkastenplattformen als Menschen, die hinter dem ständigen Antifa-Geschreie der Linken stehen. Für einige kräftige Rechtsbrüche reichte es in Innsbruck dennoch. Einer richtete sich weitab des Burschenschaft-Treffens gegen einen CVer, also einen katholischen Studentenvertreter, der brutal niedergeschlagen wurde. Was der schwer überforderten Innsbrucker Bürgermeisterin vielleicht doch die Augen öffnet, die im Wahlkampf ja heftig um die CVer gebuhlt hatte. Wäre sie intelligent, würde sie nämlich erkennen: Wenn man einmal dem Druck der Straße weicht, wenn man einmal selbst Recht bricht (etwa durch bewussten Bruch eines Vertrags), dann sollte man sich nicht wundern, wenn dann auch die eigenen Freunde niedergeprügelt werden. Noch widerlicher wieder einmal das ORF-Fernsehen. Es formulierte im miesesten Stürmer-Stil: Die Burschenschafter durften sich diesmal nicht in der Messehalle "zusammenrotten.“ Eigentlich hatte „öffentlich-rechtlich“ einmal mit „Recht“ zu tun gehabt . . .

Nachträgliche Ergänzung: Genauso infam und eine indirekte Rechtfertigung der Gewaltausübung war die Formulierung einer anderen ORF-TV-Sendung: Die linken Demonstranten hätten "offenbar versehentlich" auch Personen aus einer katholischen Verbindung attackiert. Die übrigen gewalttätigen Attacken der Linkschaoten gehen im ORF-Österreich des Jahres 2013 also offenbar in Ordnung. Das ist Bürgerkriegsdiktion.

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Das Ergebnis der kroatischen Volksabstimmung ist eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit. Zwei Drittel sagten dabei, dass Ehe eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Vor kurzem wäre niemand irgendwo auf der Welt überhaupt auf die Idee gekommen, über so evidente Fakten Referenden abzuhalten.

Dennoch sind diese notwendig geworden – auch für andere Länder. Denn noch nie sind veröffentliche und öffentliche Meinung so total auseinandergeklafft. Auch hierzulande denunzieren fast alle Medien, linke Politiker und einige Universitäts-Dummköpfe gehirnwäscheartig seit einigen Jahren die klassische Sicht der Ehe als faschistisch und eine Untat gegen Homosexuelle.

Was für ein Unsinn! Vielmehr geht es darum, dass Ehe nur dann Förderung verdient, wenn sie Kinder produziert, die wichtigste Investition sterbender Gesellschaften. Mit dem Kindermachen tun sich aber Schwule noch immer verdammt schwer.

Was für die große Mehrheit der Menschen klare Konsequenzen hat – ohne deswegen Schwule verfolgen zu wollen. Hingegen sehen die immer radikaler nach links gehenden Medien das anders. Das ist ihre Sache. Sie sollten sich aber nicht wundern, dass ihnen Leser und Seher davonrennen, und zum Ausgleich Steuergelder verlangen.

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Die einzige Studie, die jemals die Schädlichkeit von genverändertem Mais behauptet hatte, ist jetzt vom betreffenden Fachmagazin als unseriös zurückgezogen worden.

Was etliche Fragen aufwirft: Wo berichten die Medien ebenso groß darüber, wie sie einst über diese Studie berichtet haben? Wo werden die extrem unseriösen Grün-NGOs jemals für das ständige Ausstreuen von Unwahrheiten zur Rechenschaft gezogen? Wer übernimmt die Schuld an den vielen Todesopfern in der Dritten Welt, die durch einen ergiebigeren Mais und durch einen genveränderten Reis verhindert hätten werden können, der Mangelkrankheiten zuvorkommt? Natürlich niemand. Aber der ORF, genauer: der Herr Wrabetz stellt diesen Vereinen nächstes Jahr sogar eine ganze Woche das öffentlich-rechtliche Geschütz für deren Werbung zur Verfügung. Gratis. Obwohl er angeblich kein Geld hat. Da sollte man dringend prüfen, ob da nicht schon ein Fall der Untreue vorliegt.

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Fotos, Filmaufnahmen, Stalking und Privatsphäre: Medien und Politik verlieren jedes Gefühl für Anstand. Schlaglichter eines Sittenverfalls.

Wenn nicht noch neue Aspekte der Affäre bekannt werden, dann kann man zu der rund um die ORF-Pressestunde entstandenen Polemik nur sagen: Wehret den Anfängen, beide haben Grenzen überschritten. Der „Kurier“ und die FPÖ. Der „Kurier“ hat offensichtlich ohne Zustimmung die Wohnung der Ex-Freundin von H.C.Strache fotografiert und veröffentlicht. Widerlich und eine rechtswidrige Verletzung der Privatsphäre einer Nichtpolitikerin. Wobei unter halbwegs anständigen Journalisten auch bei Politikern selbst deren Wohnungen und Familien absolut tabu sein sollten. Solche schweren Grenzüberschreitungen hätte man bisher höchstens aus den Häusern Fellner und Dichand erwartet. Die FPÖ hat daraufhin offenbar zur Rache ein Kamerateam zur Wohnung des „Kurier“-Chefredakteurs entsandt. Offenbar ein Relikt altdeutschen Faustrechtdenkens. Die Oppositionspartei kann sich höchstens zugute halten, dass sie dieses Video bisher nicht veröffentlicht hat. Ansonsten handelte sie aber ebenso skandalös. Ebenfalls ärgerlich, wenn auch nicht ganz so arg, war dann, was die Ehefrau des „Kurier“-Journalisten tat: Sie benutzte den ORF als Plattform, um dort wiederum von ihrer Seite die Kontroverse gegen Strache aufrollen zu können. Auch das ist eine Grenzüberschreitung, wenn auch keine rechtswidrige. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist jedenfalls dazu nicht da. Sollte wirklich das behauptete „Stalking“ vorliegen, gibt es einen klaren Weg: die Anzeige und nicht die Denunziation und Privatjustiz.

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Rund 400 Afrikaner sterben am 3. Oktober dieses Jahres vor der italienischen Insel Lampedusa beim Versuch, illegal in die EU einzureisen. Der tunesische Kapitän hatte vor der Küste den Kutter in Brand gesteckt. Das 20 Meter lange Boot kentert, ein Großteil der Passagiere ertrinkt.

Seit mehreren Wochen versuchen NGOs, linke Politiker und kirchliche Organisationen den Unglücksfall für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ihre Forderungen werden mit Hilfe der gleichgeschalteten politisch-korrekten Staats- und Mainstream-Medien flächendeckend in der EU verbreitet. Die Botschaft ist eindeutig. Europa und die Europäer sollen Grenzen und Geldtaschen noch weiter öffnen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch: „Wir dürfen Europa nicht als Festung ausbauen, in die keiner mehr hinein darf". Der UN-Sonderberichterstatter François Crepeau fordert den Ausbau der legalen Einwanderung, denn Europa müsse die „Vorstellung von Vielfalt und Multikulturalität" endlich akzeptieren. Die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun: „Die rigide Abschottung Europas ist nicht nur kleinlich (…), sondern kostet jeden Tag Menschenleben.“

Wer nicht in den Chor der guten Menschen mit einstimmt, der ist Unmensch, Chauvinist, Nazi oder einfach dumm und herzlos. Schließlich gehöre Europa zu den reichsten Regionen der Welt, deshalb müsse man sich das doch schließlich leisten können, so das politisch-korrekte Mantra. Die Trennlinie zwischen gut und böse ist klar gezogen. In Österreich haben sich 14 Organisationen und dutzende Privatpersonen zum Bündnis „Gegen Unmenschlichkeit“ zusammengeschlossen. In dieser Initiative haben sich führende Gutmenschen versammelt, um ein Zeichen gegen diese Unmenschen – wie etwa gegen den Autor dieser Zeilen – zu setzen. Wer nicht für eine möglichst weite Öffnung der europäischen Grenzen eintritt, der trägt, nach Darstellung der selbsternannten moralischen Elite dieses Kontinents, (Mit)Schuld am Tod der Lampedusa-Flüchtlinge.

Es ist allerdings kein Zufall, dass jene, die so öffentlichkeitswirksam die „restriktiven“ Einwanderungsgesetze verdammen und eine möglichst unkontrollierte Einwanderung fordern, auch jene sind, die davon am meisten profitieren und am seltensten davon direkt und negativ betroffen sind. Der ständige Zustrom möglichst unqualifizierter und ungebildeter Migranten nach Europa ist für sehr viele dieser guten Menschen Lebensgrundlage, er sichert ihnen das Einkommen und die Stellung in der Gesellschaft. Er ist für sie vor allem eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Viele Gutmenschen nutzen die Not anderer, um ihr eigenes Leben zu finanzieren. Und wenn nicht genügend Hilfsbedürftige im eigenen Land aufzutreiben sind, dann muss man eben neue ins Land lassen.

Das Geschäftsmodell ist einfach. Die steuerzahlende Bevölkerung wird mit der Not und Armut anderer Menschen moralisch erpresst. Das funktioniert deshalb so gut, weil man mit Hilfe der (post)kolonialen und der nationalsozialistischen Vergangenheit der europäischen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten einen veritablen Schuldkomplex eingepflanzt hat. Diese Geisteshaltung hat sich in den Köpfen festgefressen, sie ist für viele sogar ein wichtiger Bestandteil ihrer Identität und ihres Selbstverständnisses. Daraus hat sich ein regelrechter Schuldkult und Schuldstolz entwickelt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung ist fest davon überzeugt, dass Europa bzw. der Westen am Leid der Dritten Welt mehr oder weniger die alleinige Schuld trägt. Das ist zwar, vor allem auch dank der wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bedeutungslosigkeit Europas, etwas größenwahnsinnig, aber was solls, schließlich dient es ja der „guten Sache“.

„Wir“ – oder besser alle westlichen Nicht-Gutmenschen, sprich Unmenschen – sind es, die die Armut in Afrika und Asien zu verantworten haben. Europas Wohlstand beruht nicht in erster Linie auf Leistung, Erfindergeist, Fortschritt oder Innovation (all das, womit Gutmenschen recht wenig anfangen können), sondern auf der Ausbeutung der Dritten Welt. Das ist zwar nicht einmal die halbe Wahrheit, trotzdem wird dieses Ammenmärchen den Europäern Tag für Tag aufgetischt, in Aufrufen, Moralpredigten, Sonntagsreden, Appellen, Vorlesungen, Büchern, in Theaterstücken, Filmen, auf Plakaten und in Werbespots. Die Moralmafia, ein Netzwerk aus Politkern, Beamten, Wissenschaftern, Intellektuellen, Kirchen und NGOs leistet ganze Arbeit, um ihr Ziel zu erreichen. Der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Menschlichkeit das Geld aus der Tasche zu ziehen und ein für ihre eigenen Interessen möglichst optimales politisches und gesellschaftliches Klima zu schaffen. Völlig ungeachtet der schlechten Wirtschaftslage, der bereits jetzt astronomisch hohen Steuersätze und der zunehmenden sozialen Spannungen.

Die Gelder, die über Steuern und Spenden eingetrieben werden, fließen in die mittlerweile riesige Asyl-, Einwanderungs- und Sozialindustrie mit ihren tausenden Arbeitsplätzen. Dieser Geschäftszweig braucht zum Überleben den ständigen Zustrom von möglichst ungebildeten und unqualifizierten Zuwanderern aus der Dritten Welt. So finden eine Unzahl an Betreuern, Sprachlehrern, Dolmetschern, Anwälten, Streetworkern, Integrationslehrern, Politkern, Psychologen, Supervisoren, Beamten, Projektleitern, Trainern , Mediatoren, Therapeuten, interkulturellen Coaches, Sozialpädagogen, Betreuern, etc. ihr Einkommen und ihre Daseinsberechtigung. Viele von ihnen wären ohne den ständigen Zustrom aus den armen Regionen Afrikas und Asiens selbst Sozialfälle.

Es ist also kein Zufall, dass das Bündnis „Gegen Unmenschlichkeit“ von Organisationen wie Amnesty International, Caritas, Asylkoordination Österreich, Diakonie, Zara, Ute Bock oder S.O.S. Mitmensch gegründet worden ist. Sie alle brauchen die importierte Not, damit der Strom an Spenden, Subventionen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen nicht versiegt. Außerdem, wer will schon zu den Unmenschen gehören. Selbstverständlich geschieht das im Namen der Menschlichkeit, alles ganz selbstlos, denn, so ein billiger Marketingspruch der Moralmafia: „Kein Mensch ist illegal!“

Die Agenda der Gutmenschen

Das wissen auch die Grünen. Was nicht verwundert, sind doch laut Zahlen des Politikwissenschaftlers Manfred Güllner (FORSA) die Hälfte der Grünen-Parteimitglieder in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt. Da sind die vielen, die in der staatsnahen Sozial-, Psycho- und Asylindustrie beschäftigt sind, noch gar nicht mitgerechnet. In Österreich ist es nicht viel anders. Diejenigen, die durch produktive Arbeit in der freien Marktwirtschaft jenes Geld verdienen, auf das Linke, Politiker, NGOs und Kirchen so scharf sind, wählen selten grün.

Doch in der rezenten europäischen Gesellschaft zählen nicht die Menschen, die den Wohlstand schaffen, zu den Guten, sondern jene, die das Geld von den Leistungsträgern einkassieren, einen Teil selbst behalten und den Rest umverteilen. Der Präsident der österreichischen Caritas verdient übrigens 3.800 Euro Netto im Monat (Stand 2010). Und als Sahnehäubchen obendrauf gibt es für engagierte Gutmenschen noch jede Menge Ehrungen, Preise und Auftritte in Funk und Fernsehen. Das ist doch viel lustiger als langweilige Maschinenteile zu entwerfen oder Stromleitungen zu verlegen. Unterstützt werden die Guten von den Journalisten. Auch sie wählen, wie mehrere Studien belegen, zu mehr als zwei Drittel links.

Es ist zynisch, wenn die Moral-Mafia alle jene, die für eine sinn- und verantwortungsvolle Einwanderungspolitik eintreten, für den Tod der Lampedusa-Flüchtlinge verantwortlich macht. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Gerade jene, die potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen einreden, sie hätten ein „Recht“ in Europa zu leben und dies mit hohlen Slogans wie „No Borders“ oder „Kein Mensch ist illegal“ untermauern, animieren die unzähligen notleidenden Menschen in Afrika und Asien, ihr gesamtes Geld zusammenzukratzen, um sich mit Hilfe von kriminellen Organisationen nach Europa schleppen zu lassen.

Die Gutmenschen rufen einmal mehr: „Haltet den Dieb!“ Eine nahezu grenzenlose Union aus – im Vergleich zu Afrika – wohlhabenden Sozialstaaten hat angesichts der hunderten Millionen armer Menschen die rund um Europa leben eine nur sehr begrenzte Lebensdauer. Der Kollaps ist vorprogrammiert.

Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien waren und sind leistungsorientiert, die Zuwanderer in diesen Ländern sind es damit zwangsläufig auch. Nicht so in Europa. Hier betreiben Politik und NGOs eine Negativauslese. Kluge Köpfe und Leistungswillige machen längst einen großen Bogen um die EU. Nicht das beste Zukunftskonzept. Der stetige Zustrom in die Sozialsysteme führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Systems. Wer nach weit geöffneten Grenzen ruft oder der Einfachheit halber gleich „No Borders“ fordert, der zerstört den Wohlstand und die innere Sicherheit Europas.

Und wenn die Sozialtöpfe endlich leer und die letzten Reste der europäischen, sprich der deutschen, Industrie dank leistungsfeindlicher sozialistischer Politik international nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann wird es zwangsläufig zu Umverteilungskämpfen, Unruhen, religiösen und ethnischen Konflikten kommen. Die Anzeichen für diese Entwicklungen sind ohnehin kaum noch zu übersehen. Während in China oder Südkorea Kinder täglich von früh bis spät zu schulischen Höchstleistungen angespornt werden, versuchen die Europäer gerade die Analphabetenrate mit untauglichen Mitteln wie etwa der Gesamtschule möglichst gering zu halten.

Die unzähligen Euro-Milliarden, mit denen Europa versucht, die Probleme der verfehlten Einwanderungspolitik oberflächlich zu kaschieren (eine Art Schutzgeld für den sozialen Frieden), werden anderswo in Forschung und Entwicklung investiert. Indien hat übrigens vor wenigen Tagen erfolgreich eine Mars-Mission gestartet. Die chinesische Wirtschaft wird in diesem Jahr um über sieben Prozent wachsen. Das ist zwar der schlechteste Wert seit über 20 Jahren, trotzdem kann Europa von solch astronomischen Zuwächsen nur noch träumen. Und eine Trendumkehr ist dank Politkern wie Hollande, Barroso und Co. auch nicht in Sicht. Sie sind lediglich die Profiteure und Verwalter des europäischen Niedergangs.

Denn trotz der gigantischen Umverteilung kommt es in französischen Vorstädten, in Großbritannien oder Schweden immer wieder zu Unruhen und Ausschreitungen. Die Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik. Und jetzt wollen die Gutmenschen die Lampedusa-Katastrophe zum Anlass nehmen, diese Probleme zu potenzieren.

Der Preis, den die europäischen Gesellschaften für die Meinungsdiktatur der Gutmenschen zu zahlen haben, ist ein sehr hoher. Am Ende will dann, wie schon einmal in der Geschichte, niemand von irgendetwas gewusst haben, obwohl hinter den Forderungen nach offenen Grenzen nicht nur ökonomisches Unverständnis und gutmenschliche Naivität stecken, sondern vielmehr politisches Kalkül. Joschka Fischer wollte einst Deutschland durch „Zustrom heterogenisieren, quasi verdünnen“. Für linke Strategen sind all die Notleidenden aus der Dritten Welt nur Figuren auf ihrem Schachbrett. Kirchliche Organisationen und andere gutmeinende Menschen lassen sich aus Dummheit, Opportunismus und Gefallsucht vor den Karren der linken Gesellschaftsingenieure spannen.

Es geht jedenfalls nicht um Menschlichkeit oder um eine bessere oder gar „gerechtere“ Welt. Denn dafür sind die Rezepte der Gutmenschen und Sozialisten völlig untauglich. Auch wenn Europa noch weitere Millionen an Wirtschaftsflüchtlingen in die EU lässt, die Bedingungen in Afrika werden dadurch um keinen Deut besser. Dambisa Moyo, eine Wirtschaftswissenschaftlerin aus Sambia: „Die Chinesen haben in zehn Jahren das erreicht, worin der Westen sechzig Jahre versagt hat. Sie haben eine Infrastruktur aufgebaut und weit über 100.000 Jobs geschaffen.“ Und das ohne jede gutmenschliche Gefühlsduselei, sondern aus rein wirtschaftlichen Interessen.

Das was die Chinesen da in Afrika geschaffen haben, ist zwar schön und gut für die Afrikaner, aber wovon sollen dann die vielen europäischen Integrationsbeauftragten, Spendenkeiler, Betreuer usw. leben?

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. In wenigen Wochen erscheint eine Sammlung von Texten aus den Jahren 2012 und 2013 als eBook (Kindle Edition).

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Jetzt reicht es sogar schon den Fußballern. Jetzt reicht es sogar schon vielen Lehrern. Jetzt reicht es schon unglaublich vielen Europäern. Es geht um drei ganz verschiedene Themen. Aber alle drei sind ebenso widerlich und ungeheuerlich wie positiv und erfreulich.

Wie das?

Erstens: Das österreichische Fußballnationalteam hat etwas getan, was Sportler noch nie gewagt haben: Es hat geschlossen in einem offenen Brief gegen die Ungeheuerlichkeiten in Werner Faymanns Lieblingszeitung „Österreich“ protestiert. Da muss sich schon sehr viel angesammelt haben, wenn Sportler einmal öffentlich aufbegehren. Aber auch die Leser spüren zunehmend, was dort los ist, wie wenig die Texte auf diesen Fellner-Seiten mit der Realität zu tun haben, und stehlen das Blatt nicht einmal mehr.

Die Fußballer machen darin unter anderem bekannt, dass selbst für viele „Exklusiv-Interviews“ von „Österreich“ nie mit einem der Sportler auch nur geredet worden ist. Aber diese Zeitung tut ja, was sie will. Jenseits irgendwelcher Fakten und Wahrheiten. Es hat beispielsweise auch nie ein Verfahren gegeben, als die heutige „Österreich“-Führung früher bei Auflage-Meldungen der damals von ihr geleiteten Illustrierten („News“ bis „Profil“) gelogen hat.

Dennoch ist das erfreulich: Endlich beginnt sich jemand gegen solchen Gossenjournalismus zu wehren. Und wenn schon Politiker und Firmen noch immer kuschen, so freut man sich über die Fußballer umso mehr.

Zweitens: Ebenso ungeheuerlich agiert der Wiener Stadtschulrat, der alle Wiener Lehrer zu einem „Dallinger-Symposion“ einlädt. Dieses wird von der Arbeiterkammer veranstaltet, was auch mit Referaten der Klassenkämpfer Kaske oder Katzian klargemacht wird. Das Ganze ist offensichtlich eine ideologische Propaganda-Show für die „Inklusion“, also die Steigerung der Gesamtschul-Ideologie durch Hinzunahme auch von geistig schwer retardierten Kindern in die gleichen Klassen.

Das wirklich Skandalöse aber ist: Die Lehrer werden für diese Ideologie-Show dienstfrei gestellt – an einem Montag und Dienstag im Jänner. Unterricht ist im Wiener Schulsystem ja offenbar tertiär. Das war im Häupl-Brandsteidl-Imperium freilich schon immer so.

Aber auch das kann man erfreulich sehen: Es sind Lehrer, die einem auf solche Ärgernisse hinweisen. Die also lieber arbeiten wollen als Ideologieschwampf anzuhören. Man wehrt sich.

Drittens: Hier kann man mit dem Erfreulichen gleich beginnen: Das EU-Volksbegehren „One of us“ ist mit 1,9 Millionen Unterschriften und Erreichung des nötigen Quorums in 21 Ländern (statt der notwendigen sieben) voraussichtlich für viele Jahre das erfolgreichste europäische Begehren geworden. Natürlich wird jetzt bei der EU-peniblen Prüfung aller Unterschriften die Zahl noch geringer werden, was aber alle Volksbegehren trifft.

Zugleich sind die Linke und die Feministinnen im EU-Parlament mit ihrem gegenläufigen Vorstoß gescheitert, Abtreibung als Menschenrecht(!) zu verankern. Das ist alles sehr ermutigend.

Ungeheuerlich ist es jedoch, dass dieses Volksbegehren von fast allen europäischen Medien totgeschwiegen worden ist. Außer dem Tagebuch haben auch in Österreich kaum welche darüber berichtet. Die Präpotenz der Medien glaubt offenbar noch immer, ganze Themen verschweigen zu können. Aber das geht nicht mehr. Die Menschen können sich heute unabhängig von den alten Medien machtvoll organisieren. Diese mögen halt weiter ein paar Dutzend linke Demonstranten oder illegal auf einem öffentlichen Platz Campierenden für das Volk halten. Es schert fast niemanden mehr.

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Die grausliche Neugier der Staatsbüttel explodiert.

Eine soeben bekannt gewordene Zahl stellt alles in den Schatten: Allein Google hat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den Behörden verschiedener Länder, also nicht nur den USA, die Daten von nicht weniger als 42.500 Nutzern bekanntgegeben. Nach Googles Darstellung: bekanntgeben müssen. Mit Sicherheit ist das bei den anderen Internet-Providern nicht besser. Die Zahlen bedeuten eine Verdoppelung binnen drei Jahren und brauchen eigentlich keinen Kommentar mehr. Sondern nur noch die angsterfüllte Frage: Was unterscheidet uns noch von den feudalen und totalitären Diktaturen mit ihren Überwachungsapparaten? Denn niemand kann mir einreden, dass es da immer um Terrorismus und schwere Kriminalität gegangen ist. Ein Gutteil war zweifellos blanke Meinungsüberwachung.

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Seit Monaten protestieren große Massen in Bulgarien gegen die sozialistische Regierung. Und was erfährt man davon in den Medien?

So gut wie nichts. Insbesondere im ORF hetzt man nur gegen Ungarn. Jetzt sogar mit einer gedruckten Kampfschrift und polemischen Spots zur Bewerbung des Buchs. Die Vorgänge in Bulgarien und Rumänien werden von den österreichischen Medien hingegen weitestgehend ignoriert – obwohl sie mindestens so gravierend sind wie das, was der ungarischen Regierung vorgeworfen wird. Obwohl die regierungskritischen Kundgebungen vor allem in Bulgarien noch viel heftiger sind als jene in Ungarn. Unsere Medien haben halt das Prinzip: Objektivität ist das, was der Linken nutzt.

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Ein tiefes Misstrauen gegenüber Polizei und Staatsgewalt gehört zur geistigen Grundausstattung eines Grün-Politikers und grünen Kernwählers. Dieses Misstrauen geht Hand in Hand mit der naiven Annahme, dass die gegenderte europäische Gesellschaft Militär und Polizei nicht – oder zumindest nicht in der derzeitigen Form – mehr braucht.

Fundi-Grüne fordern deshalb seit Jahren die Abschaffung des Heeres und/oder die Beschneidung vieler – für die innere Sicherheit notwendiger – Polizeibefugnisse. Wenn es darum geht, die Exekutive bei ihrer Arbeit zu behindern und Verbrechern die ihrige zu erleichtern, dann sind die Grünen immer ganz vorne mit dabei. Dieser Kampf wurzelt vor allem in ihrer links-alternativen Weltsicht, dass ebendiese Verbrecher und Terroristen nicht die eigentlichen Täter sind, sondern vielmehr Opfer des „repressiven Polizeistaates“ – manche sagen auch Schweinesystem.

Die grünen Parolen sind entsprechend und bekannt: „Wir wollen keinen Polizeistaat“, „Mehr privat weniger Überwachungsstaat“, „Meine Daten gehen euch nichts an!" oder „Die Großparteien haben viel vor: einen orwellschen Alptraum.”

Gegen den Kampf für mehr Bürgerrechte, Freiheit und weniger Staat wäre – vor allem im Europa unserer Tage – auch nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, vorausgesetzt, dieses Engagement ist ehrlich gemeint und berücksichtigt auch sicherheitspolitische Aspekte in ausreichendem Maße.

Doch die Grünen geben lediglich vor, sich für eine freie Gesellschaft, für mehr privat und weniger Staat einzusetzen, sprich auf der Seite freiheitsliebender und eigenverantwortlicher Bürger zu stehen. Dieser vermeintliche Kampf ist sogar ein ganz zentrales Thema der Grünen. Damit hat es eine der freiheitsfeindlichsten und staatsgläubigsten aller rezenten Parteien geschafft, bei Mainstream-Journalisten und bei einem ganz speziellen gesellschaftlichen Milieu irgendwie als liberal durchzugehen. Doch der scheinbar unermüdliche Einsatz gegen den gläsernen Menschen ist, wie sehr vieles bei den Grünen, nur ein Fake, ein billiger Vorwand.

Denn die Ökos haben im Grunde genommen nichts gegen Überwachung, staatliche Kontrolle und Bespitzelung. Dazu ist ihre ideologische Nähe zu Politkern und Führern wie Honecker, Mao, Castro, Lenin und Co. viel zu groß. Es kommt Ihnen viel mehr darauf an, wer, wen und warum überwacht. Die Grünen wollen nicht die Privatsphäre der Bürger schützen, sondern nur ihre eigene und die ihrer Gesinnungsgenossen.

Für Abweichler hatten und haben die Grünen keine Sympathien, ihnen gilt der Pseudokampf für mehr Bürgerrechte definitiv nicht. Ganz im Gegenteil. Denn die Freiheit, die sie meinen, lautet: Alle dürfen so denken und handeln wie wir. Und das betrifft alle Lebensbereiche, bis hinein in die privateste Privatsphäre. Ab und an lassen die Grünen aber ihre liberale Maske fallen. Dann sind die totalitären Züge der grünen Ideologie deutlich zu erkennen. Oft genügt dafür ein für Außenstehende belangloser Anlass, wie etwa vor kurzem in Wien.

Die Geschichte beginnt im Sommer dieses Jahres. Ein Bösewicht setzt in einer U-Bahnstation eine Katze in einem Koffer aus. Nicht, dass dieser Fall von Tierquälerei zu befürworten wäre, aber was er auslöst, ist kurios und erschreckend zugleich.

Die Katzenliebhaberin und Grünpolitikerin Madeleine Petrovic wird auf den Fall aufmerksam und fackelt nicht lange. Petrovic, auch Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, setzt eine Ergreiferprämie von 1.000 Euro auf den Täter aus. Man will den Tierquäler möglichst rasch zur Strecke bringen. Sie nutzt ihre Bekanntheit und bringt den Katzenfrevel an die Medien. Die stets tierliebe heimische Boulevardpresse berichtet dankbar und ausführlich über das Katzen-Verbrechen und die Polizei nimmt ob des medialen Druckes ihre umfangreichen Ermittlungen auf. Glück für die Kriminalisten, der Katzenaussetzer hat einen schweren Fehler begangen: U-Bahnstationen werden bekanntlich von Kameras überwacht.

Und eine dieser ansonsten für Grüne so bösen Überwachungskameras filmt den Mann, wie er den Katzenkoffer abstellt. Obwohl der Polizei die gestochen scharfen Bilder vorliegen, gibt sie sie nicht an die Medien weiter. Der Grund: Die Veröffentlichung von Fotos eines mutmaßlichen Täters ist nur dann erlaubt, wenn der Strafrahmen für die begangene Tat bei über einem Jahr liegt. Und das ist beim Aussetzen einer Katze nicht der Fall. Das wiederum treibt Frau Petrovic zur Weißglut. Sie ruft Skandal! Es ist übrigens dieselbe Frau Petrovic, die vor einem Jahr, in ihrer Funktion als Landeschefin der niederösterreichischen Grünen, die Kampagne gestartet hat: „Meine Daten gehen euch nichts an! Das gilt aber offenbar nicht für alle.

Petrovic ist konsterniert: „Es ist mir völlig unbegreiflich, dass hier die Justiz zögert, den Täter mit Hilfe der Öffentlichkeit auszuforschen.“ Ein böser Brief an die Justizministerin ist bereits unterwegs. Ja, hier geht es nicht nur um einen Terroristen der eine Kofferbombe in der U-Bahn abgestellt hat oder um einen Mörder oder einen linken Pädophilen, nein es geht um einen Mann, der eine Katze ausgesetzt hat. Da kennen die Grünen keine Gnade. Da sind die ansonsten so furchtbar restriktiven und harten österreichischen Gesetze selbst den Grünen noch zu weich.

Vergessen ist da auch die seinerzeitige Aufregung der Grünen, als die Wiener Linien Überwachungsbilder aus ihren Kameras nicht sofort nach 48 Stunden gelöscht haben sollen. Ein Skandal, fanden die Ökos, vor allem weil die Wiener Linien gleichzeitig Mitarbeiter, die ungewöhnlich lange und oft in Krankenstand waren, von Detektiven überprüfen ließen. Bilder zu lange speichern ist böse, Sozialbetrug irgendwie eh okay.

Menschen, die eine Katze ausgesetzt haben, mit Kopfgeld und Fahndungsfotos zu jagen, ist jedenfalls alles andere als verhältnismäßig. Wer solche Vorgehensweisen fordert, fördert und gutheißt, der hat auch keine Probleme, Menschen die am künftigen Veggie-Day heimlich eine Wurstemmel essen und die selbige zuvor in einem umweltschädigenden Plastiksackerl transportiert haben, zu denunzieren und zu bestrafen, von der falschen politischen Meinung oder dem falschen politischen Engagement einmal ganz abgesehen.

Wer der grünen Truppe nicht genehm ist, der kommt auf deren Abschussliste. Sollten die Grünen jemals wirklich etwas zu sagen haben, dann haben Katzenaussetzer, Klimaleugner, Fleischfresser, Autofahrer, Konservative, Liberale, noch nicht gegenderte Männer, Unternehmer etc. nichts mehr zu lachen. Deshalb ist es gut, dass die österreichischen Wähler weit klüger und freiheitsliebender sind, als die Grünen bisher gedacht und eingeplant haben. Nur 12,4 Prozent linke politisch-korrekte Eiferer haben trotz grüner Dauerpropaganda in ORF und Mainstream-Medien dieser neosozialistischen Truppe ihre Stimme gegeben. Und das ist gut so!

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.

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Ein gefundenes Fressen für Medien, vor allem deutsche und österreichische: Abgeordnete der rechtsextremen Partei Jobbik haben in der reformierten (calvinistischen) „Kirche der Heimkehr“ zu Budapest, somit an geweihter Stätte, eine Büste Miklós Horthys enthüllt, des „Reichsverwesers“ Ungarns zwischen 1920 und 1944.

In der Berichterstattung darüber ist weitgehend untergegangen, dass sich nicht nur Vertreter der Oppositionsparteien, sondern auch der Regierungspartei Fidesz – für westliche Medien Hort eines angeblich „wieder erstarkenden ungarischen Nationalismus“ nach dem Muster der Zwischenkriegszeit, oder gar des unseligen „Pfeilkreuzlertums“ – unmissverständlich von diesem Akt distanziert haben. Antal Rogán, Fidesz-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister des Budapester Stadtbezirks, in dem sich die Kirche befindet, nannte die Jobbik-Aktion eine Provokation, welche die Beurteilung Ungarns negativ beeinflusse, was sich sogleich medial bestätigen sollte.

Sein Argument, Fidesz habe sich deshalb der von den link(sliberal)en Parteien organisierten Gegendemonstration nicht angeschlossen, weil deren Abgeordnete zuvor ohne Skrupel mit Jobbik zusammen einen gemeinsamen Antrag im Parlament einreichten, ist in der Berichterstattung geflissentlich unterschlagen worden. Rühmliche Ausnahme: Stephan Löwenstein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z).

Mediale Einseitigkeit respektive Unausgewogenheit punkto Ungarn hat Methode. Und sie ist denkbar einfach. Wenige Stichwortgeber liefern die Ingredienzien, welche im denk- und recherchefaulen politisch korrekten Mainstream-Journalismus zum Einheitsgericht Ungarn- bzw. Orbán-Herabwürdigung verkocht werden. So sprachen unlängst in Wien die Schriftsteller György Dalos und Rudolf Ungváry – beide ehemalige Dissidenten – sowie Kathrin Lauer, Budapester dpa-Korrespondentin, über die dortige politische Lage. Während Dalos – nicht zu Unrecht – „die Hasskultur“ in seiner Heimat beklagte und Frau Lauer einen „zunehmend aggressiven Tonfall von Seiten der Regierung“ konstatierte, redete Ungváry dem „Export des Faschistoiden in die EU“ das Wort.

Derlei greifen Medien begierig auf und intonieren, wie beispielsweise Michaela Kampl im Online-„Standard“ unter dem Titel „Ungarn baut um“, das Lied vom „Land, das unter Orbán auf dem Weg in eine am autoritären Horthy-Regime anknüpfende Diktatur“ sei. Dass Frau Lauer in ihrer Beurteilung den aggressiven Tonfall lediglich der einen Seite unterstellt, ist angesichts von Auftritten verbalradikaler linker Oppositionspolitiker verwunderlich. Im Übrigen widerspricht ihre Äußerung – ebenso wie mitunter ihre Handlungsweise als Berichterstatterin - auch dem von einer Agentur wie der dpa zu erwartenden Objektivitätsgebot.

Sie hätte auch auf die kaum weniger verdauliche Rabulistik hinweisen sollen, die „gemeinsame Auftritte“ der gänzlich zersplitterten Opposition kennzeichnete, als beispielsweise Anhänger des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der jetzt eine chancenlose politische Randfigur ist, die Rede des aktuellen Sozialistenchefs Attila Mesterházy störten. Oder auf die zelebrierte „Enthauptung“ einer Orbán-Statue aus Pappmaché, was selbst linken Blättern wie dem früheren Partei- und jetzigen Anti-Orbán-Organ „Népszabadság“ zu unappetitlich schien. Und wovon man in hiesigen Medien naturgemäß nichts erfuhr.

Wenn es um Dalos’ Begriff der Hasskultur geht, so sollte man wissen (oder wenigstens medial zu wissen geliefert bekommen), dass dies keine jüngere, sondern eine in den 1990er Nachwende-Jahren wieder aufgegriffene, aus der Zwischenkriegszeit tradierte Erscheinung ist, angereichert mit polittraumatischen Erfahrungen der Magyaren während der kommunistischen Alleinherrschaft von 1947 bis 1989. Während die Rechte linke Gegner als „Erbe der Kommunisten“ oder „Diener fremder Herren” tituliert, rückt die Linke den nationalkonservativen Fidesz stets in die rechtsextreme Ecke und setzt die Regierungspartei mit Jobbik gleich.

In Erörterungen ausländischer Medien und Politiker kommen die Diffamierungen durch Linke indes weit weniger zur Sprache als jene von rechts der Mitte oder von ganz rechts außen. Und im Falle Rudolf Ungvárys muss man wissen, dass er – mit Paul Lendvai und György Konrád – zu den zügellosesten (und daher medial gefragtesten) Kritikern der Orbán-Regierung gehört; und wie dieser als netzwerkender Ungarn-„Experte“ gilt, der als einer der begehrtesten Stichwortgeber in der nicht gerade gefüllten Auskunftei für das Ausland wirkt.

Lobenswerte Regierungsinitiativen werden verschwiegen

Das wirkt sich samt und sonders auf das Erzeugen klischierter Verdikte der Art aus, Ungarn sei ein Hort des Antisemitismus, und die Regierung(sparteien Fidesz und christdemokratische KDNP) schau(t)en dem Treiben nicht nur zu, sondern unternähme(n) in der Absicht, politischen Terrainverlust an Jobbik zu verhindern, nichts dagegen. Verschwiegen wird, dass die Regierung Orbán sich weit mehr als ihre sozialistischen Vorgängerregierungen, die das Thema lediglich politisch instrumentalisierten, besonders in der Roma & Sinti-Problematik durch praktische Hilfen engagiert. Auch dass die Regierung Orbán seit ihrem Amtsantritt im Frühsommer 2010 nicht nur durch Erklärungen, sondern auch in Wort und Tat, also vor allem in gesetzlichen Regelungen, gegen antisemitische und minderheitenfeindliche Umtriebe einschreitet, bleibt ausländischen Medien-„Konsumenten“ weithin verborgen.

So sind Symbole beider Willkürherrschaften ebenso verboten worden wie Formen „uniformierter Kriminalität“, wofür bereits paramilitärische Gruppen zur Verantwortung gezogen worden sind. Das geschah beispielsweise bei bedrohlich-martialischen Auftritten der Jobbik-nahen so genannten „Ungarischen Garde(n)“. Ebenso hat die Regierungsfraktion die Leugnung des Holocaust strafrechtlich fixiert.

Durch diese Maßnahmen hat die Regierung Orbán zweifelsfrei bewiesen, dass sie bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Würde der ethnischen sowie religiösen Gemeinschaften nicht von den in zivilisierten demokratischen Staaten geltenden rechtlichen Standards abweicht, sondern – im Gegenteil – verfassungsrechtlich schützt, was nicht überall auf der Welt, nicht einmal in Europa, der Fall ist.

Dennoch wird all dies kaum medial thematisiert. Dennoch reißt die internationale Kritik an der Politik Orbáns nicht ab. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. In verständlicher, rasch Fakten schaffender Hast, daher ohne Bedacht auf handwerkliche Sorgfalt, ist er mit seiner Zweidrittelmehrheit daran gegangen, seine eigenen Vorstellungen und die seiner Mitstreiter von der „richtigen Politik“ für das von den Sozialisten und ihren (seit 2010 aus dem Parlament verschwundenen) „liberalen“ Helfern an den Rand des Staatsbankrotts geführte Land durchzusetzen. Dabei ist es mitunter zu fragwürdigen, auch rechtlich angreifbaren Maßnahmen gekommen. Und damit bringt man viele gegen sich auf.

Es fällt auf, dass viel Kritik aus dem Nachbarland Österreich kommt, mit dem man sich – wie es allzu gerne heißt – in einem „Verschwägerungsverhältnis“ befindet. Von ungarischen Stichwortgebern (siehe oben) „aufmunitionierte“ Medien-Vertreter, die von Wien aus den mittel-osteuropäischen Raum beäugen, werden die oft unkonventionell getroffenen Entscheidungen in Ungarn ebenso begierig aufgegriffen und – meist ohne deren Wirkung abzuwarten – verdammt, wie von Interessengruppen aus Unternehmen und Banken mit (bisher gewinnbringendem) Engagement in Ungarn, deren Lobbyisten das Land in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU anschwärzen.

Dabei fällt auf, dass eine gehörige Portion Heuchelei im Spiel ist. So etwa hinsichtlich der „Taschenverträge” – also zum Schein geschlossener Verträge über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – gegen die die Regierung Orbán mithilfe eines neues Bodenerwerbsrechts einzuschreiten gedenkt. Was immer daran rechtlich problematisch und also nicht EU-konform sein sollte, in der (gewiss von Raiffeisen-Verband und Bauern-Lobby, somit der ÖVP, geförderten) medialen Entrüstung wäre zumindest der Hinweis angebracht gewesen, dass man diesbezüglich bei heimischen Schutzvorkehrungen vor ausländischem Erwerb ganz und gar nicht zimperlich war und ist. Unerwähnt bleibt dabei nämlich in aller Regel, dass in Österreich mittels restriktiver, gegen „Überfremdung“ abschottender Grundverkehrsgesetze der Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg Regelungen eingeführt wurden, die es Ausländern faktisch unmöglich machen, landwirtschaftlich, mitunter auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen zu erwerben und/oder zu bewirtschaften.

Kritisierte Gesetze von Österreich abgeschrieben

Selbst der Erwerb von Grundstücken für den Hausbau, ja von Wohn-Immobilien insgesamt, fiel – vor dem EU-Beitritt, dann für eine Übergangsfrist, seitdem müssen alle Erwerber vor Erwerb fünf Jahre ihren Wohnsitz in Österreich gehabt haben – darunter, wovon, nicht nur wegen „räumlicher Nähe“, besonders Deutsche betroffen waren/sind. Aufgrund auch von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mehrmals modifiziert, entsprechen die heutigen österreichischen Regelungen dem, was an Neuem im ungarischen Bodenerwerbsrecht festgeschrieben ist. Beispielsweise, dass – wie übrigens auch in Deutschland ab einem halben Hektar (5000 m²) – landwirtschaftlicher Grund und Boden von einer bestimmten Größe in Österreich nur dann käuflich erworben, ja sogar „nur“ gepachtet werden kann, wenn sich Erwerber bzw. Pächter selbst im Inland als praktizierende Landwirte betätigen. In Österreich befinden darüber bei Anhörung der Landwirtschaftskammern die Grundverkehrsbehörden (in Deutschland die regional zuständigen Landwirtschaftsämter). Ausnahmen, wie sie fallweise beim Erwerb und Betrieb von Landwirtschaften durch Unternehmen/r aus Tirol bekannt wurden, dürften auch in anderen Bundesländern die Regel bestätigend sein.

An derlei Beispielen lassen sich mühelos weitere aufbieten. Da wäre etwa die Verfassungsgerichtsbarkeit, in Bezug auf die der Regierung Ungarns (nicht nur) in Österreich unterstellt worden ist, dieselbe einzuschränken, zu umgehen, ja sogar „abzuschaffen“. Da dem österreichischen Verfassungsrecht die Popular-Klage fremd ist, sollten sich hiesige Publizisten nicht anklagend darüber alternieren, dass Ungarn – übrigens mit Zustimmung des Verfassungsgerichtshofspräsidenten aufgrund kaum mehr zu bewältigender Fallzahlen – die zuvor bestehende rechtliche Möglichkeit unterband, dass jeder Bürger Anträge auf Überprüfung von Gesetzen stellen konnte, unabhängig davon, ob sie ihn träfen oder nicht. Tatsächlich kritikwürdig ist indes das neue ungarische Verfassungsrecht dort, wo die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeit inhaltlich, also materiell, beschränkt worden ist.

Selbstverständlich gilt dies auch für die Strafbarkeit von Meinungsdelikten; was allerdings auch auf die österreichische (und deutsche) Strafverfolgung in Fällen von Meinungsdelikten im Sinne der „NS-Wiederbetätigung“ zutrifft, wofür die „Causa David Irving“ als ein(es von nicht wenigen) Beispiel(en) stehen mag. Und selbstverständlich ist auch der nachträgliche gesetzgeberische Eingriff in laufende Verträge rechtlich höchst frag- und kritikwürdig, wie er unter der Orbán-Mehrheit hinsichtlich der Fremdwährungskredite vorgekommen ist.

Ebenso heuchlerisch ist die medial befeuerte Wortmeldung des EU-Parlamentsabgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ), der der Regierung Orbán – zu Recht – vorwarf, Befugnisse des Verfassungsgerichts dadurch auszuhebeln, dass sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit für rechtswidrig erkannte Gesetze durch Aufnahme in die Verfassung vor neuerlichem Zugriff schützt. Heuchlerisch ist das deshalb, weil Swobodas Partei zu Zeiten großer Koalitionen mit Zweidrittelmehrheit (die natürlich längst nicht mehr gegeben ist) mehrfach Gesetze in den Rang von Verfassungsgesetzen gehoben hatte, um sie der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs zu entziehen: Das Beispiel der „Wiener Taxiordnung“ zu erwähnen, die so im Interesse von Lobbyisten abgesichert wurde, mag genügen.

Sodann sei auf den ebenso heuchlerischen Aufschrei wider den rahmengesetzlichen Umgang mit Obdachlosen in Ungarn hingewiesen. Dort ist es Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich gestattet, bei Strafandrohung das Nächtigen im Freien respektive den „Aufenthalt zum Zwecke der Lebensführung“ an bestimmten Plätzen zu untersagen. Von Susanne Scholl, der früheren Moskau-Korrespondentin des ORF, ist der angeblich „menschenverachtende Umgang mit den Ärmsten“ als „Missachtung von EU-Normen“ gebrandmarkt worden. Es bedurfte (wiederum) der F.A.Z. und des zurechtrückenden Hinweises ihres Österreich- und Ungarn-Korrespondenten Stephan Löwenstein auf vergleichbare Gebietskörperschaftsverordnungen mehrerer deutscher Bundesländer, sowie der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Korrespondentin Meret Baumann), um nicht nur darauf aufmerksam zu machen, dass in Österreich seit 28 Jahren schon eine gesetzliche Regelung in Kraft ist, wonach das Campieren im Freien verboten werden kann, sondern auch darauf, dass die österreichische Regelung der ungarischen weitgehend ähnelt.

Linke Skandale werden ignoriert

Schließlich hat man weithin in außerungarischen Medien schamhaft den jüngsten Sündenfall wider das sonst wie eine Monstranz hochgehaltene „journalistische Ethos“ verschwiegen. So galt die Kommunal-Nachwahl in der südungarischen Gemeinde Baja als eine Art Probelauf des unter Mühen gezimmerten linken Oppositionsbündnisses für die im Frühjahr 2014 anstehende Parlamentswahl. Es besteht aus Sozialisten und der (von Kurzzeitregierungschef Gordon Bajnai geführten) Bewegung „Együtt 2014" („Zusammen 2014"), aus vier Kleinparteien.

Wegen Manipulationsvorwürfen hatte die Wahl in Baja, bei der Fidesz knapp gesiegt hatte, teilwiederholt werden müssen. Unmittelbar nach dem wiederholten Urnengang hatte die Orbán-kritische Wochenzeitung „hvg“ auf ihrer Internetseite ein Video veröffentlicht, das angebliche „Beweise für wiederholten Wahlbetrug“ zeigte: Ein Mann verteilte an einige Roma – viele Bürger in Baja gehören dieser stärksten Minderheit des Landes an – jeweils 200 000 Forint (umgerechnet 670 Euro) und sagte ihnen für den Fall, dass sie und ihre wahlberechtigten Familienmitglieder für Fidesz stimmen würden, weitere Geldgeschenke und Brennholz zu. Sogleich prangerten Sozialisten-Chef Mesterházy und andere Oppositionspolitiker den vermeintlichen Betrug des Fidesz an und stellten ihn als Beispiel für „geplante Manipulationen bei der Parlamentswahl 2014“ dar. So weit so schlecht.

Bis hierher waren die Vorgänge nichtungarischen Medien des Berichtens und Kommentierens wert. Dass dann polizeiliche Ermittlungen zu dem Ergebnis kamen, dass das Video schlicht gefälscht war, die festgesetzten „Akteure“ angaben, im Auftrag des (mittlerweile zurückgetretenen) Kommunikationschefs der Sozialisten gehandelt zu haben und der Online-Chef von „hvg“ seinen Platz räumen musste, verschwiegen sie – mit Ausnahme (wiederum) der F.A.Z.

Fazit: Bevor man sich dazu hinreißen lässt, über Ungarn, seine Regierung, die sie tragenden Parteien und/oder „die“ Ungarn herzufallen, sollte man vor der eigenen Haustür kehren, Einflüsterungen irgendwelcher ungarischer Stichwortgeber (und Netzwerker) möglichst wenig Gehör schenken und – vor allem – sich dem medialen Mainstream entziehen und unvoreingenommen recherchieren. Dann wird man sicherlich zu ausgewogeneren Analysen und weniger vor Gemeinheiten triefenden Kommentaren/Urteilen über das Land kommen, dem wir maßgeblich den Einsturz der Berliner Mauer, den Systemkollaps des „real existierenden Sozialismus“ jedweder europäischen Provenienz und der Überwindung der Teilung Deutschlands – und damit Europas – verdanken.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist 

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Österreichische Medien sind staatsanwaltshörig. Jedes Medium will einmal mit amtsgeheimen Akten bedient werden. Offenbar deshalb kann man die neuesten dramatischen Entwicklungen im Fall Kampusch, genauer: des angeblich durch Selbstmord umgekommenen Kampusch-Ermittlers Franz Kröll nur noch im Ausland lesen.

Konkret: in zwei Artikeln des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ (links, aber absolut unbestechlich). Die Texte sind atemberaubend: Denn sie berichten erstmals über ein neues Gutachten des Institutsleiters der Gerichtsmedizin Graz, Peter Leinzinger.

Dem zufolge sind nicht nur neuerlich Ermittlungsfehler rund um Krölls Tod passiert. Sondern alles in diesem Bericht deutet darauf hin, dass der Polizeibeamte Kröll keineswegs durch Selbstmord gestorben ist. Sondern dass er ermordet worden ist. Dabei war Kröll – zusammen mit zwei Präsidenten von Höchstgerichten – jener Mann, der die offizielle Kampusch-Priklopil-Einzeltäter-Version am lebhaftesten bezweifelt hat.

Das Gutachten ist jedenfalls so stark, dass es eigentlich sofort intensive Mordermittlungen auslösen müsste. Aber in den fünf Wochen, die es nun offenbar schon fertig ist, hat niemand damit begonnen. Weder die Kriminalpolizei noch, na ja, die Staatsanwaltschaft. Wie kann das mit rechten Dingen zugehen?

Die Handlungsnotwendigkeiten der Politik wären gewaltig. Aber diese ist in Sachen Justiz nicht mehr vorhanden. Zumindest trifft das bei jener Partei zu, die vermutlich auch den nächsten Justizminister stellen wird. Wer das bezweifelt, möge nur nachforschen, wer denn für die ÖVP das Justiz-Kapitel verhandelt: Es ist die Innenministerin Mikl-Leitner (eine gelernte Wirtschaftspädagogin, was nicht allzu viel mit Recht zu tun hat) und zwei ihrer Mitarbeiter aus dem Innenministerium. Die Zwei sind durchaus ordentliche und honorige Spitzenbeamte. Aber sie kommen eben aus dem Polizeiministerium.

Im eigentlichen Justizbereich jedoch (Gerichte, Anwälte, Notare, Wissenschaft, Ministerium) hat die ÖVP keinen einzigen Exponenten mehr, der da für sie reden oder handeln könnte. Und Maria Fekter, die das als langjährige Justizsprecherin wohl noch immer blendend könnte, ist ja mit dem Bannstrahl belegt, darf also nicht einmal zur Justiz mehr etwas sagen.

So schaut‘s aus. Da kann es schon passieren, dass es einen massiven Mordverdacht gibt, und dass niemand mehr hingeht. Über die Motive des Desinteresses könnte ich freilich nur spekulieren. Und lasse es daher. Da würde sich nämlich sogar mein Computer weigern, das zu Worten zu formen.

Nur in meinem Hinterkopf, da hämmert es immer: Fall Lucona, Fall Lucona, Fall Lucona.

Warum nur?

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In der Wiener Ärztekammer amtiert seit der letzten Ärztewahl ein sozialistischer Gewerkschafts-Apparatschik. Das merkt man schmerzhaft. Sind doch Rot und Grün jene Parteien, die nicht mehr auf der wichtigsten Grundlage der historischen Aufklärung und der daraus entstandenen bürgerlichen Revolutionen stehen, also auf dem Boden des ständigen Kampfes für die Meinungsfreiheit als oberstem Wert (bei Pink ist es mir noch nicht ganz klar, wo die stehen).

Die unhaltbaren Arbeitsbedingungen der AKH-Ärzte sind dem Mann nicht so wichtig, obwohl er dort eigentlich Betriebsrat ist. Oder vielleicht gerade deswegen. Er wäre ja nicht der erste Betriebsrat, der sich gut arrangiert. Die öffentlichen Proteste gegen die Arbeitsbedingungen überlässt der Kammerpräsident jedenfalls lieber den paar mutigen Professoren, die es am AKH noch gibt.

Dafür schlägt er öffentlich umso brutaler mit der Moralkeule zu, wenn ein Wiener Arzt dem Politkommissar nicht gefallende Wertaussagen macht. Und das ist ungeheuerlich. Eine Kammer hat die Wertauffassungen ihrer Mitglieder nicht zu kommentieren, geschweige denn zu kritisieren oder gar deswegen öffentliche Entschuldigungen zu verlangen. Ganz gleich, ob man nun der Meinung des Neo-Abgeordneten (Liste Stronach) Marcus Franz ist oder nicht.

Dieser Arzt hatte in einem Interview (mit einer der Links-Kämpferinnen vom „Profil“) gemeint, dass Homosexualität eine genetische Anomalie ist und „mit Sicherheit amoralisch“, wenn man „strenge Moralmaßstäbe“ anlegt.

Nun, vielleicht liegt Franz mit dem Hinweis auf die Genetik tatsächlich falsch. Hat man doch meines Wissens bisher noch kein Homosexuellen-Gen gefunden, das Ursache dieser „Orientierung“ wäre. Das Fehlen eines solchen Gens ärgert übrigens die Schwulen-Lobby sehr, aber das weiß der Kammer-Politruk wohl nicht. Denn wenn etwas genetisch bedingt wäre, dann wären tatsächlich alle Moral-Diskussionen fehl am Platz.

Neuerlich hat sich bestätigt: In Österreich darf man nur noch Meinungen im engen Denk(?)feld zwischen „Profil“ und SPÖ haben. Das mehr ein Punkt als ein Feld ist.

PS: Zufällig werden fast zur gleichen Zeit andere Neuigkeiten über das „Profil“ bekannt. Jahrelang hatte das Blatt gegen die frühere Gesundheitsministerin Rauch-Kallat agitiert; deren Mann hätte vom einstigen staatlichen Ankauf von Grippemasken profitiert. Nun – nach so vielen Jahren! – hat die Raiffeisen-Zeitschrift den Schwanz eingezogen und den Vorwurf „mit dem Ausdruck des Bedauerns“ zurückgezogen. „Profil“ halt.

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Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann das nur als Rache interpretiert werden. Das ist in einem Zeitpunkt besonders schlimm für die ÖVP, da zugleich ihre inhaltlichen Defizite immer größer werden. Von der Schul- bis zur liberalen Ordnungspolitik.

Offensichtlich sind jetzt alle auf der Abschuss- oder Abschiebeliste, die sich im Sommer 2012 den Revirement-Plänen von Michael Spindelegger in den Weg gestellt haben. Das nennt man kalt konsumierte Rache.

Nun ist es gewiss nicht nur das Recht, sondern auch die absolute Aufgabe eines Parteiobmanns, sich seine Mannschaft selber zusammenzustellen. Das Recht der Wähler ist es aber dann, das Ergebnis zu beurteilen.

Vielleicht sollte daher der ÖVP-Obmann auch ein wenig selbstkritisch sein und darüber nachdenken, ob wirklich Finanzministerin und Klubobmann das Bleigewicht an seinen Beinen sind. Oder ob das nicht vielmehr die von fast allen bürgerlichen Wählern verabscheute Koalition mit einem Werner Faymann ist. Die nur von der linken Einheitspresse herbeigewünscht wird.

Faktum ist ja jedenfalls, dass weder Josef Pröll noch Michael Spindelegger in der ganzen Regierungszeit mit Faymann eine einzige relevante Maßnahme durchgebracht haben, welche nur im Entferntesten ordnungspolitisch-wirtschaftsliberal oder wertkonservativ gewesen wäre. Vielleicht schafft es Faymann wirklich, hinter verschlossenen Türen den lieben Michael und den lieben Sepp immer einzukochen. Aber Genießbares serviert ist dann eben nie worden.

Auch jetzt deutet rund um die Koalitionsgespräche nichts darauf hin, dass auch nur eine einzige liberalkonservative Reform umgesetzt wird. Die ÖVP hat zwar des öfteren einige ganz linke SPÖ-Dummheiten verhindert, aber anderen immer wieder zugestimmt. Das ist nicht ganz das, was man als Wahlmotiv der letzten noch verbliebenen ÖVP-Wähler vermuten darf.

Karlheinz Kopf war sicher kein strahlender Volkstribun, der die Säle gefüllt hätte. Aber er ist einer der ganz wenigen echten Ordnungsliberalen in der österreichischen Politik. Er hat zugleich ein ziemlich gutes Gefühl als auch konservativ denkender Bürgerlicher, welchen Absprachen zwischen Bundes- und Vizekanzler man trotz allem nicht blindlings zustimmen sollte. Und er war vor allem das letzte Bollwerk dagegen, dass der linke Staatsfunk für seine immer ärger werdenden Umtriebe frisches Steuergeld bekommt (oder höchstens dafür, dass ein Mann des Erwin Pröll dort halt als Feigenblatt hineingepresst wird, der aber die inhaltliche Schlagseite in keiner Weise austarieren kann – höchstens bei der Niederösterreich-Berichterstattung).

Maria Fekter kann und muss man vorhalten, dass sie dem Verlangen ihres oberösterreichischen Landesparteichefs nachgegeben und letztlich doch einer Linzer Medizin-Fakultät zugestimmt hat. Nur sollte es nicht ausgerechnet Spindelegger sein, der ihr das vorhält. Denn dieser hat sich – so wie die SPÖ – nicht einmal eine Sekunde lang gegen die teure Unsinnigkeit dieser Fakultät gewandt.

Aber Fekter war wenigstens bei allen übrigen Fragen eine der politischen Ausnahmeerscheinungen, die beim Bürger noch den glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, die Interessen der Steuerzahler im Auge zu haben. Und sie war und ist einer der letzten authentisch wirkenden Politikertypen in diesem Land, die noch wie ein Mensch redet und nicht als substanzloser Phrasendrescher daherkommt.

Gewiss, niemand ist unersetzlich, weder Fekter noch Kopf noch der schon davor entsorgte Neugebauer. Aber wo um Himmels willen ist der Ersatz? Wenn Sebastian Kurz derzeit schon fast für jedes Ministerium genannt wird, dann zeigt das nur eines: Das einzige politische Talent, das da im letzten Jahrzehnt neu in der Politik aufgetaucht ist, wird nun möglichst rasch verheizt.

Umso schlimmer ist das, was da sonst auftaucht: Wenn wirklich ernsthaft ein Christoph Leitl Minister werden sollte, dann ist das wohl endgültig der Untergang der ÖVP. Hat sich doch Leitl in den letzten Jahren immer als DER sozialdemokratisch-gewerkschaftlich denkende und handelnde Eckpfeiler der Volkspartei positioniert. Wenn Spindelegger wirklich diesen Alt-68er aus der Greißler-Gewerkschaft in die Regierung befördert, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen.

Das gilt noch viel mehr, wenn auch nur ansatzweise das Wirklichkeit werden sollte, was da inhaltlich aus den Koalitionsverhandlungen kolportiert wird. Sollte der Salzburger Landeshauptmann und Ex-Rechtsanwalt Haslauer wirklich das achtklassige Gymnasium opfern, dann hat sich die ÖVP nicht nur viele Lehrer, sondern vor allem hunderttausende Eltern von gegenwärtigen oder vor allem künftigen AHS-Kindern zum Feind gemacht. Und die werden das mit Garantie nicht nach ein paar Wochen vergessen haben. Geht es doch um ihre Kinder. Die haben sie höchstwahrscheinlich auch noch bei der nächsten Wahl. Und diese Eltern werden immer an Haslauer und Spindelegger denken, wenn ihre Kinder acht Jahre in einer Gesamtschule verblöden oder wenn sie teures Geld für Privatschulen zahlen müssen.

Nun, wir werden ja sehen. Ich glaube noch immer, dass eine Partei eigentlich nicht so dumm, so suizidal gestrickt sein kann, dass das wirklich passiert. Nur weil es ein paar Industrielle so wollen (die ihre eigenen Kinder immer schon auf die teuersten Privatschulen schicken).

Aber die nunmehr vorliegenden Personalmaßnahmen lassen mich jedoch zittern, dass ich mit meinem Glauben an die schwarze Restintelligenz völlig falsch liegen könnte.

Meine diesbezügliche Skepsis ist ja schon durch die personelle Zusammensetzung des neuen ÖVP-Klubs genährt worden: Noch nie haben die Schwarzen so arge inhaltliche Defizite gehabt. Die einst große bürgerliche Partei hat von den Schulen bis zur Kultur, von der Außen- bis zur Pensions- und Gesundheitspolitik und bis zum ganzen Justizbereich überhaupt keine respektierten Experten mehr in ihren Reihen, die sich in diesen politischen Schlüsselthemen auskennen würden. Es gibt nur noch jede Menge Quotenfrauen, Lokalkaiser, Bürgermeister, Raiffeisen-Funktionäre, Rüben-, Wein-, Berg-, Milch- und Getreidebauern. So wie man auch bei der SPÖ fast nur noch Bürgermeister, Lokalkaiser und Gewerkschafter antrifft.

PS: Noch deprimierender ist, dass die einzige – zum Glück nur ein paar Stunden anhaltende – parteiinterne Kritik an den schwarzen Personalentscheidungen ausgerechnet mit dem dümmsten aller Argumente vorgebracht worden ist: mit der feministischen Kritik daran, dass der Herr Kopf, der ins Nationalratspräsidium abgeschoben werden soll, ein Mann ist. Das sind offenbar die größten Sorgen, die sich jemand in der ÖVP macht . . .

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Die Vermutung ist stark: Wenn der ganze ORF protestiert, muss es etwas relativ Sinnvolles sein, was da in Sachen ORF auf uns zukommt.

Das Leiden der Bürger mit dem Staatsfunk ist vielfältig: Zwangsgebühren, Linkslastigkeit, Verschwendung, Qualitätsdefizite. Die Ursachen lassen sich jedoch auf einen einzigen Nenner bringen: Sämtliche ORF-Reformen der letzten Jahrzehnte wurden führend von ORF-Menschen selber beeinflusst oder gar getextet. Daher muss eine Reform schon fast automatisch besser sein, gegen die vom linksradikalen Betriebsrat bis zum Generaldirektor alle ORF-Menschen wutschäumend zu Felde ziehen. Und zwar noch bevor alle Details bekannt wären. Die ORF-Menschen wollen statt Heilung der genannten Leiden in Wahrheit nur eines: noch mehr Geld vom Steuerzahler. Aber nichts davon für die Privatsender, selbst wenn diese stellenweise viel mehr öffentlich-rechtliche Qualität produzieren als der staatseigene Sender. Da können sich die Bürger nur eines wünschen: Hohe Politik, bleibe einmal hart.

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Wenn jemand lächerliche Behauptungen aufstellt oder lächerlich agiert, dann gehört immer auch jemand dazu, der das so schluckt. Statt den Betreffenden mit nassen Fetzen davon zu jagen. Ob das nun der Herr Mitterlehner, die Wiener Polizei, der Siemens-Betriebsrat, das EU-Parlament, ORF-Lobbyisten oder die Caritas sind.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört beispielsweise Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er pries jetzt öffentlich, dass künftig die Finanzierung von Firmen durch „Risikokapital“ (also Unternehmensbeteiligungen) viel „attraktiver“ würde. Als Grund kann er nicht etwa eine Neuregelung des Risikokapitals nennen, die diese derzeit steuerlich diskriminierte Finanzierungsform attraktiver machen würde, sondern nur die Verknappung der Kreditfinanzierung. Diese wird durch die neuen Bankregulierungen, also insbesondere Basel III, deutlich schwieriger. Durch diese kommt es zu einer Verteuerung von Krediten für die Wirtschaft und zu einer Reduktion des Kreditvolumens. Dieses Schönreden muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Risikokapital wird in keiner Weise attraktiver, sondern andere Finanzierungsformen (die in Österreich dominierend sind!) werden deutlich unattraktiver und knapper. Und dafür lobt Mitterlehner also die Politik. Diesen Schwachsinn haben wir uns also offenbar unter „Entfesselung“ vorzustellen. Noch schlimmer: Fonds, die in Österreich Risikokapital-Beteiligungen an Privatanleger verkaufen wollen, klagen sogar heftig, dass sie hier viel schlechter behandelt werden als in Deutschland.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört der Chef des in München sitzenden Siemens-Gesamtbetriebsrats, ein Herr Lothar Adler. Er bekommt ein Gehalt von nicht weniger als 300.000 Euro. Und das in Zeiten, da Siemens weltweit reihenweise Mitarbeiter feuern muss. Wie war das schnell mit der Gewerkschafts-Hetze gegen die „Reichen“, also auch gegen jene, die zum Unterschied von Herrn Adler wirklich etwas geleistet, wirklich Risiko getragen haben? Wie das mit dem Abgang der – hier vor kurzem gelobten – Siemens-Personalchefin Brigitte Ederer zusammenhängt, können wir uns nur denken und beschweigen es daher bis zum Vorliegen konkreter Indizien.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch die „Arbeitsgruppe ORF Reform“ des Bundeskanzleramtes. Die besteht ausschließlich aus drei Alt-ORFlern, darunter zwei Linksradikalen. Diese haben im Auftrag der Herrn Ostermayer und Faymann eine Forderungsliste aufgestellt, wo alles drinnen steht, was (für den ORF) gut und (für uns) teuer ist. Bis hin zur Haushaltsabgabe, bei der auch nicht fernsehende Menschen den ORF finanzieren müssen. Gleichzeitig sollen die längst gleichgeschalteten Redaktionen jeder Pflicht zu öffentlich-rechtlicher Ausgewogenheit entkommen. Die Ostermayer-Gruppe glaubt jetzt offenbar ernsthaft, dass das auch Teil des neuen Koalitionsabkommens wird. Oder sollte sie sich mit diesem Wahnsinn sogar durchsetzen? Dann würde freilich nicht sie sich abgrundtief lächerlich machen, sondern die Koalition.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch die EU. Sie hat der Ukraine für die Abschiebung der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko Richtung Ausland umgehend eine Freihandelszone und ein Assoziierungsabkommen versprochen. Geht es noch primitiver? Kann man sich noch plumper erpressen lassen? Eine Semidiktatur braucht offenbar nur eine Geisel ins Gefängnis zu werfen, um dann im Gegenzug für deren Freilassung von der Europäischen Union alles zu bekommen, was sie will. Und sie kann sich dabei noch als edel profilieren.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch das EU-Parlament. Das will jetzt einem der ersten erfolgreichen EU-Volksbegehren („One of us“), das bereits überraschende 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt hat, durch eine radikal-feministische Resolution mit gegenteiligem Inhalt die Luft abdrehen. Und zwar noch bevor das Volksbegehren abgeschlossen und eingebracht worden ist (Fristablauf am 1. November). Das Begehren richtet sich gegen Klonen, Embryonenversuche und Abtreibungsförderung. Und jetzt versucht das – eigentlich gar nicht zuständige – Parlament mit seiner rot-grün-linksliberalen Mehrheit, durch eine Resolution die Forderungen von vornherein auszuhebeln. Das ist mehr als lächerlich, nämlich abgrundtief undemokratisch. Offenbar darf es nur Volksbegehren geben, die von links kommen.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehören auch die Caritas-Bosse Küberl und Landau. Sie haben öffentlich die Einführung der Gesamtschule gefordert. Zwar ist nicht ersichtlich, ob die beiden auch nur in irgendeiner Hinsicht eine Ahnung von Bildungsfragen und Schulen haben. Aber als Vorfeldsprecher von Rotgrün haben sie sich damit neuerlich fest einbetoniert. Wobei nur rätselhaft bleibt, warum die Bischöfe dann immer schutzsuchend zur ÖVP rennen, um die Anliegen der Kirche gegen Rot-Grün-Pink zu verteidigen. Denn sie selbst sind ja die Vorgesetzten der Caritas-Bosse.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch der burgenländische Landtag. Rot und Schwarz beschlossen dort wieder einmal ein Budget, in dem man nichts erfuhr über die ausgegliederten Gesellschaften und die Haftungen des Landes. So als ob die Milliardengaunereien in Kärntner und Salzburger Hinterzimmern und all die Besserungsschwüre der Politik nie passiert wären. Als die Opposition dagegen remonstrierte, warf man dieser im Gegenzug sofort „Arbeitsverweigerung“ vor und erregte sich in gut politisch-korrekter Art maßlos über ein in einem Zwischenruf gefallenes Schimpfwort. Ziemlich lächerlich, wenn man gegen den neuerlichen Betrug an Wählern und Steuerzahlern selbst nichts tut. Der ein wenig schlimmer ist als ein Kraftausdruck.

In die Kategorie der Sich-lächerlich-Macher gehört auch die Wiener Polizei. Sie versucht ihre Jagd auf Strafmandate rhetorisch mit „mehr Verkehrssicherheit“ zu begründen. Wobei ganz Wien weiß, dass die Mandatsaktionen in Wahrheit zur Anfüllung der Wiener Rathauskassen dienen. Denn die Polizei agiert ja niemals dort, wo wirklich die Verkehrssicherheit auf dem Spiel steht (Drängereien, Schneiden, Abbiegen ohne Signal, Ignorieren von Zebrastreifen, Fahrradfahren auf Gehsteigen). Dafür agiert sie stets mit großer Intensität dort, wo absolut Null Gefahr für irgendjemanden besteht, wo aber Autofahrer wegen eines Formaldelikts ganz leicht abkassiert werden können. So sieht man die Uniformträger in total verkehrsarmen Zeiten vor dem Museumsquartier, wo Autofahrer mutterseelenallein auf einer dreispurigen kreuzungsfreien Richtungsfahrbahn eine lange gerade, völlig einsehbare Strecke vor sich haben. Und wo selbst der vorsichtigste Lenker ohne jedes Risiko schneller als 50 fahren kann, es aber wegen des formalistischen Gessler-Hutes der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung nicht darf. Genauso provozierend ist es, wenn die Polizei auf der ebenfalls dreispurigen, geraden, einsichtigen, menschenleeren, kreuzungsfreien Schönbrunner Schloßstraße (Richtung Grünbergstraße) an Samstagen um 6,45 Uhr(!) auf die Radarjagd geht. Auch dort gibt es keinerlei Sicherheitsmotiv, sondern nur das Abkassiermotiv. Das ist wohlgemerkt dieselbe Polizei, die Diebstähle und Einbrüche mit wachsendem Desinteresse zur Kenntnis nimmt, und die auch absolut nichts zu deren Aufklärung unternimmt.

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Der ORF versucht gerade, die Regierung zu erpressen – und wirft selbst das Geld hinaus.

Wenn er nicht mehr Geld bekommt, müssten allein im ORF-Radio mehr als sechs Millionen jährlich eingespart werden. Mit zahllosen Argumenten dieser Art versucht der ORF Rot-Schwarz unter Druck zu setzen. Bei etlichen Sendungen (insbesondere bei den grün-kommunistischen Ö1-Formaten Dimensionen, Kollegs, Panorama, Kontext, Im Gespräch, Spielräume) kann sich der Hörer freilich nur denken: Hoffentlich werden sie eingespart. Und ebenso muss man hoffen, dass sich die ÖVP nicht wieder unter Druck setzen lässt. Denn noch einseitiger können etwa die Informationsschienen des ORF gar nicht mehr werden, wo jetzt beispielsweise fast jedem Auftritt eines ÖVP-FPÖ-Stronach-Politikers eine linke Polemik als „Faktencheck“ nachgeschickt wird. Aber noch ärgerlicher ist, dass ORF-Boss Wrabetz nun frech verkündet, auf jeden Fall eine weitere Million Euro für ein sogenanntes Gleichstellungsprogramm hinauszuwerfen. Das besteht im Wesentlichen darin, dass Frauen in höhere Verwendungsgruppen, also meist Leitungsfunktionen hinaufgereiht werden. Auch wenn dort gar keine Funktion frei ist.

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Das Kleinformat verliert rapide seinen Mythos. Es zahlt eine bittere und von Jahr zu Jahr teurere Faymann-Steuer. Denn keine Tageszeitung hat in den letzten Jahren auch nur annähernd so viele Leser verloren wie die Kronenzeitung. Ob man das nun in absoluten Zahlen misst oder in Prozentpunkten.

Das zeigt am besten der Vergleich der heutigen Leserzahlen mit 2004. Das war einerseits das überhaupt beste Jahr der Kronenzeitung, und andererseits ein Jahr, in dem die Krone noch nicht zum fett angefütterten Leib- und PR-Blatt eines in die Bundespolitik aufgestiegenen Werner Faymann abgesunken war. Damals sagten bei der Media-Analyse 43,7 Prozent, dass sie das Blatt lesen, bei der nun veröffentlichten MA (zweites Halbjahr 2012 + erstes Halbjahr 2013) hat die Zeitung mit einem signifikanten Absturz hingegen nur noch 36,2 Prozent erreicht.

Das ist zwar noch immer sehr viel. Aber es zeigt sich jedenfalls eine starke und klare Tendenz. Die einstige Allmachtsanmutung der Dichand-Zeitung bröckelt rapide. Das ist für die meisten Österreicher, die den Kuschelplatz der Krone auf dem Schoß Faymanns zutiefst verachten, sehr erfreulich.

Gewiss hängt das auch mit den Gratiszeitungen zusammen, aber nicht in erster Linie. Das sieht man insbesondere am Kurier: Diese Zeitung hat sich seit 2010 voll stabilisieren können (sie hatte damals 8,1 Prozent und steht jetzt bei 8,3). Auch das fällt keineswegs zufällig mit einer neuen Blattlinie zusammen. Nur war sie beim Kurier erstmals nicht ganz so links, wie sie früher jahrzehntelang gewesen ist.

Der Schluss ist zwingend: Die Krone zahlt eine verdammt hohe Faymann-Steuer. Sie bekommt von den SPÖ-Imperien durch Faymann zwar so viele Steuergeld-Inserate wie noch nie; aber sie ist gleichzeitig auf der Leserseite in einen Abwärtsstrudel geraten, der sich nur noch extrem schwer aufhalten lässt. Von einer Umkehr ist schon überhaupt keine Rede. Mit der gegenwärtigen Mannschaft sicher nicht. Denn wenn manche Redakteure auf Twitter mutiger sind als im eigenen Blatt, dann steckt da schon tief der Wurm drinnen. Dann ist nämlich vor den Augen aller das Wichtigste jeder Zeitung dahin: die Glaubwürdigkeit.

Signifikant gewonnen hat das muntere kleine Gratisblatt „Heute“. Hingegen stagniert die zweite Faymann-Postille, „Österreich“, trotz ähnlicher Gratismethoden total: Sie wurde bei der Media-Analyse von 9,8 Prozent genannt. Sie stand bei der ersten Messung 2010 auf 9,6 Prozent und war dazwischen schon über 10.

Die Media-Analyse-Daten sind die einzige harte Währung im Zeitungsgeschäft, das ja sonst immer voller Aufschneider und Lügner ist. Die Daten zeigen sehr schön: Leser lassen sich manches gefallen, aber nicht auf Dauer alles. Offen ist nur, ob auch die Verleger endlich ihre Lektion lernen oder ob sie weiterhin den Weg der Prostitution gehen.

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Auf den Tag genau seit vier Jahren darf ich viele Hunderttausende Leser mit meinen Analysen, Recherchen, Meinungen erfreuen – oder ärgern. Je nachdem. Wie es sich für ein echtes Tagebuch gehört, sind in dieser Zeit wirklich jeden Tag Eintragungen erschienen. Die Leser haben es offensichtlich ausgehalten. Sie haben überdies mit fast 100.000 Postings pro Jahr noch viel Klügeres, Kontroversielleres, Interessanteres beigesteuert, als ich das konnte. Für ihre Treue sei ihnen großer Dank ausgesprochen. Seit vier Wochen haben die Leserzahlen auch einen großen Sprung nach oben getan: Um 50 Prozent mehr Internet-User als normal schlagen derzeit täglich das Tagebuch auf. Der Zuwachs war wohl wahlbedingt, ist aber noch immer nicht abgebröckelt. Der größte Dank gilt jenen, die das alles erst ermöglichen, und die es hoffentlich in ausreichender Zahl weiter ermöglichen werden: den zahlenden Abonnenten. Als kleines Geschenk gibt es zum Geburtstag ein Büchlein geschenkt. (Mit einer - erfreulichen - nachträglichen Ergänzung).

Das Buch bekommt jeder zugeschickt, der unter „Kontakt“ sein Interesse signalisiert (und dort auch bitte seine Post-Adresse bekannt gibt!). Es gilt die Reihenfolge des Einlangens der Bestellungen. Wobei primär die Abonnenten zum Zuge kommen werden. Solange eben der (große) Vorrat reicht.

Der Wermutstropfen: Das Buch – ein Taschenbuch – ist auf Englisch. Es trägt den Titel „After the Welfare State“ und stelle Beiträge einer Reihe prominenter Autoren zusammen. Diese analysieren (in durchaus verständlichem Englisch) die Ursachen der großen Finanz- und Schuldenkrise und entwickeln Rezepte, wie künftige Katastrophen vermieden werden könnten. Vor allem aber kämpfen sie um die Rechte der jungen Menschen auf Zukunft und Demokratie, da das nicht nachhaltig überlebensfähige Schulden- und Wohlfahrtssystem am Kollabieren ist.

Dabei werden massiv die Sünden, die Verbrechen der machthabenden Generation aufgelistet. Es wird gezeigt, wie überflüssige und kontraproduktive Interventionen in das Leben der Menschen durch eine Kaskade von immer schlimmeren Interventionen überdeckt werden. Die Autoren schildern, wie Präsident Bush Mitarbeiter entlassen hat, weil diese auf die leichtfertige Finanzierung von Einfamilienhäusern für Menschen hingewiesen haben, welche sich keine Häuser leisten können. Aber auch die demokratischen Präsidenten wollten aus Wahltaktik nicht wahrhaben, dass genau das dann später die große Krise auslösen musste. Ja, es wurde im Gegenteil sogar gesetzlich angeordnet, dass die Hälfte der Hauskredite an Menschen zu gehen habe, die sich eine Rückzahlung niemals leisten konnten. Die nur hoffen konnten, dass die Häuser immer mehr wert werden, sodass sie sich irgendwann gleichsam selber finanzieren. Und alle vergaßen, dass Immobilienpreise auch fallen können.

Dieses Pyramidenspiel wurde in den USA mit einem Schwall ethisch klingender Vokabel als etwas Lobenswertes dargestellt. Die Autoren von „After the Welfare State“ erinnern etwa an den bei Linken sehr beliebten Ökonomen Krugman, der damals massiv diese Luftfinanzierungen verteidigt hatte.

Wer das Pyramidenspiel hingegen kritisierte, wurde als moralisch böse denunziert. So wie es jetzt jenen geht, die der von der EZB und Fed mit ungedecktem Geld gefüllten Blase misstrauen.

Brillant handelt das Buch beispielsweise auch die Armutsindustrie ab, die davon lebt, ständig die Armut zu beklagen und neue Formen der Armut zu erfinden. Die Autoren zeigen, dass Armut eigentlich immer das Los fast aller Menschen gewesen ist. Und dass es einzig und allein der Kapitalismus gewesen ist, der die Armut stark reduziert hat.

Das Buch liest sich spannend und flüssig. Es kann dadurch die hoffentlich auch in Zukunft nur seltenen Stunden füllen, in denen es nichts Neues im Tagebuch zu lesen gibt.

Tagebuch geht weiter, solange Abonnenten das ermöglichen

Ich bin jedenfalls fest entschlossen, das Tagebuch mit der gleichen Energie weiterzuschreiben, solange ich gesund bin. Und solange es ausreichend Menschen gibt, die durch ein Abonnement den ökonomischen Fortbestand des Tagebuchs ermöglichen.

Und hier kommen wir zur Schattenseite der Vierjahresbilanz: Die Zahl der Abonnenten, die durch ihren finanziellen Beitrag über das Weitergehen des Tagebuchs entscheiden, stagniert. Was angesichts steigender Kosten (etwa alleine durch die rasch steigenden Zugriffe) bisweilen für Wolken am Horizont sorgt.

Aber vorerst gilt uneingeschränkt ein Motto der Linken: Lotta continua. Der Kampf geht weiter.

Der Beitrag der Abonnenten ist für das Weiterleben noch wichtiger als die vielen brillanten Texte der Gastkommentare. Diese stammen inzwischen schon von über hundert Autoren. Besonders freue ich mich, dass bereits fast ein Drittel aller Zugriffe den Texten von Gastkommentatoren gelten. Die alle unentgeltlich schreiben. Die alle eine inhaltliche Botschaft haben, und die alle gelesen werden wollen.

Gewiss wird es auch künftig bisweilen Irrtümer geben. Ich werde mich nach Kräften bemühen, deren Zahl klein zu halten. Gewiss wird es auch künftig Beiträge geben, die jemanden ärgern. Ich werde mich aber keineswegs bemühen, dies zu vermeiden.

Denn auch, wer sich ärgert, sollte immer wissen: Alle Texte in diesem Blog entstehen nach bestem Wissen und Gewissen. Völlig unbeeinflusst durch die Denkschablonen der gutmenschlichen Political correctness und durch den Mainstream der sonstigen Medien. Und vor allem völlig unbeeinflussbar durch Eigentümer, inserierende Politiker, Betriebsräte oder Abonnenten. Denn die gibt es alle gar nicht.

Manche Nicht-Abonnenten werden nun sagen, dass doch zuletzt die Zahl der Inserate kräftig zugenommen hat (Abonnenten haben ja absolut inseratenfreie Seiten; sie sehen keine einzige Werbung). Das ist richtig. Aber praktisch alle Inserate sind unentgeltliche Austauschinserate, eine Gegengabe dafür, dass jemand anderswo für das Tagebuch wirbt. Die Werbeeinnahmen machen knappe zwei Prozent des Umsatzes aus. Und sie kommen praktisch nur von Google, das bestimmte Werbeflächen gemietet hat und diese dann selbsttätig befüllt. Ich weiß bei den Google-Inseraten also nicht einmal, wer da jeweils inseriert. Ich konnte bei Google nur anstößige Inserate untersagen. Jeder Klick auf ein solches Inserat bringt halt ein paar Cent.

Überlebensfaktor Unabhängigkeit

Das Prinzip Eigenständigkeit als Grundlage des Tagebuchs hat auch dazu geführt, dass ich in diesen vier Jahren zwar von einem halben Dutzend Parteien zur Übernahme von Funktionen eingeladen worden bin, dass ich diese aber alle vorbehaltlos abgelehnt habe. Dasselbe habe ich auch beim Angebot eines sicheren Nationalratssitzes getan, den mir eine Partei angeboten hat. Ich habe sogar meine Rolle im Vorstand des Clubs Unabhängiger Liberaler sofort zurückgelegt, als dessen (mir persönlich durchaus sympathischer) Präsident ein Nationalrats-Mandat angenommen hat.

Das soll alles keine Verachtung für Politik und Politiker ausdrücken. Das soll nur signalisieren, dass ich keine Sekunde lang meine Glaubwürdigkeit zu opfern bereit bin. Immerhin hat mir meine diesbezüglich fehlende Flexibilität in einem früheren Leben ja schon zweimal den Job gekostet.

Einmal, als ein aus Kärnten gekommener linkskatholischer Verleger geglaubt hatte, man müsse zur Auflagenerhöhung die „Presse“ nach links verändern (was ihn dann freilich ein Drittel der „Presse“-Leser gekostet hatte, also mehr noch als alle jene, die ich in meiner Chefredakteurszeit dazugewonnen hatte). Und das zweite Mal, als ich dem totalitären Durchgriff des Systems Faymann im Weg gewesen bin (was dann auch diesem Blatt auflagenmäßig nicht gerade genutzt hat). Mit dieser Biografie fällt es relativ leicht, jedes einschlägige Ansinnen, das meine Freiheit auch nur irgendwie einschränken würde, sofort abzulehnen. Die Eitelkeit freut sich an vielen Abonnenten und Zugriffen, aber nicht an Macht.

PS: Weil ich gerade einmal über mich rede, noch eine Antwort auf die Frage, ob ich neben dem Blog eigentlich noch etwas anderes mache. Ja, das tue ich: Ich mache relativ oft Moderationen (wo ich mich zur absoluten Neutralität zu zwingen versuche) und Vorträge (wo ich mich zu gar nichts zwingen muss, außer der Einhaltung der vorgegebenen Redezeit). Und dann gibt es noch – ganz wenige – Firmen oder Menschen, denen ich journalistisch helfe, wie sie sich darstellen können oder wie sie in Krisen argumentieren sollen. Aber großes Ehrenwort: Diese Unternehmen und Personen kommen dann im Tagebuch in keiner Weise vor. Es gibt hier keinerlei Schleichwerbung.

PPS: Trotz einer beglückten Bilanz dieser vier Jahre ist der ganz große Traum unerfüllt geblieben: Das wäre die Gründung einer mutigen und kämpferischen liberalkonservativen Wochenzeitung. Dazu hat das Geld gefehlt. Jene, die eines hätten, finanzieren halt lieber einen Mainstream-Mist. So ist das Leben. Und das Bürgertum erst recht.

Zweite nachträgliche Ergänzung: Nachdem die Reaktion auf das kleine, englischsprachige Geschenkangebot all meine Erwartungen übertroffen, habe ich anfangs nach ein paar Stunden gebeten, von weiteren Bestellungen Abstand zu nehmen. Inzwischen habe ich aber eine neue Lieferung beschaffen können. Damit steht die Einladung zu neuerlichen Bestellungen wieder offen.

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Die große Koalition hat deutlich Stimmen verloren, zusammen aber gerade noch die absolute Mehrheit erreicht. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht in erster Linie ein Kommunikationsproblem der SPÖ-ÖVP-Koalition mit den Bürgern. SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek dürfte er damit zwar nicht gemeint haben, doch gerade sie malt beständig ein düsteres Bild der Lage der Frauen und bemüht sich nach Kräften, den so genannten Gender-Pay-Gap in unrealistischer Weise aufzublasen.

Damit erleichtert sie es der FPÖ, der Regierung Versagen vorzuwerfen. Diese Partei hat ohne Rücksicht auf Budgetprobleme das Blaue vom Himmel gefordert und sich auch in Richtung Interessensvertretung der Frauen zu positionieren versucht, ohne aber bei diesen wie erhofft punkten zu können. Laut Sora-Wählerstromanalyse wählten 29 Prozent der Männer, aber nur 16 Prozent der Frauen FPÖ, womit aber die FPÖ gegenüber den als „Frauenpartei" deklarierten Grünen bei den Frauenstimmen weiterhin die Nase vorn hat.

Die vor anderthalb Jahren von Matthias Strolz gegründeten Neos sind die einzige Partei, die es gewagt hat, eine rasche Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsalters (beginnend mit 2014 statt 2024) zu fordern und sind für ihren Mut belohnt worden. Die vom Wählervotum enttäuschten Grünen sind zu einseitig fokussiert. Sie fordern Chancengleichheit für Frauen, nicht aber für Männer und negieren damit die veränderte Wirklichkeit.

„Alle leiden unter dem Stillstand", äußerte Sozialexperte Bernd Marin im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung" (15.9.). Die Frauenministerin stelle sich taub. „Das frühere Pensionsalter der Frauen ist ein zutiefst reaktionäres Überbleibsel, das Frauen schadet und verhöhnt. Ein paternalistisch vergiftetes Bonbon."

Kurz vor der Wahl rief sich auch die Grazer Frauenbeauftragte Maggie Jansenberger mit einer Wortspende in Erinnerung. „Frauenquoten sind nur für SPÖ und Grüne ein Thema", bemängelt sie. Aber sie interessieren, dem Wahlergebnis nach zu schließen, auch immer weniger Wähler. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves beklagte nach der Wahl auf Radio Steiermark, dass die SPÖ den Kontakt zur Arbeiterschaft verloren hat. Kein Wunder, können diese doch mit Forderungen wie „Mehr Frauen in Spitzenpositionen" wenig anfangen.

Der „Standard"-Journalistin und Feministin Beate Hausbichler macht die Anfälligkeit junger Männer für die FPÖ Kopfzerbrechen. Sie plädiert auf dieStandard.at für Umerziehungsmaßnahmen in der Schule. Die Printredaktion des „Standard" (2.10.) beginnt nun aber möglicherweise, Probleme von Männern nicht mehr unter den Teppich zu kehren. So schreibt sie zu den neuen Arbeitslosenzahlen für September: „Besonders Männer sind von Arbeitslosigkeit gefährdet. ... Auch im September hat die Arbeitslosigkeit unter Männern (plus 15,1 Prozent) stärker zugenommen als unter Frauen (plus 12,9 Prozent)."

Viktor Pölzl ist Obmann des Vereins Freimann, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.
www.freimann.at

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Das einstige Radio Moskau der Kommunisten wirkt im Vergleich zum heutigen ORF der SPÖ fast schon wie ein echtes Informationsmedium.

Neueste Unverschämtheit: Die Wahlkartenauszählung hat der Faymann-Partei Schlimmes gebracht. Sie verliert noch ein weiteres Mandat (an die ÖVP). Damit ist die SPÖ nach dem BZÖ nun eindeutig der zweite Wahlverlierer, während es ja bisher schien, als ob Rot wie Schwarz exakt gleich viel verloren hätten. Was aber berichtet der ORF in seiner Hauptnachrichtensendung über diese signifikanten Veränderungen? Einfach nichts. Ebensowenig wie über die nunmehrige Verschiebung zweier blauer Mandate zu den Grünen. Er meldet nur die Zahlen der Auszählung. Aus. Damit erfährt niemand, der sich nicht in anderen Quellen informiert hat, dass die Lage deutlich anders geworden ist als zwei Tage lang vom ORF gemeldet. Dieser agiert wie die ärgsten Partei-Betonschädel: Nur ja keine Niederlage zugeben, wenn sie die SPÖ betreffen. Verlierer müssen immer die anderen sein. Die Nazis haben schwere Niederlagen wenigstens noch als „Frontbegradigung“ bezeichnet, woraus Zuhörer ihre Schlüsse ziehen konnten. Im ORF werden sie überhaupt wegignoriert. Auf der gleichen verlogenen Linie in der selben Sendung die unglaubliche Behauptung: Viktor Klima wird als „Wahlsieger“ 1999 bezeichnet. Nur zur Erinnerung: Klima hat damals sechs Mandate verloren . . .

PS: Im ORF-Stiftungsrat sitzt nun auch je ein Vertreter Stronachs und der Neos auf Kosten von SPÖ und BZÖ. Man darf gespannt sein, welche Auswirkung das auf die Rolle des ORF als Parteifunk hat.

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Im ORF werden Politiker zumeist äußerst unhöflich behandelt – letztlich können sie sich dann aber doch fast alles erlauben. Sollte es nicht eigentlich eher umgekehrt sein? Und warum mischen sich Moderatoren in Österreich dauernd selbst in Diskussionen ein – warum ergreifen auch Interviewer immer wieder Partei? Das passiert etwa in Deutschland viel seltener. Die Politiker sind andererseits zum Teil auch selber schuld, lassen sich viel zu leicht provozieren. Man könnte doch meist weit gelassener, souveräner reagieren. Man muss ja auch gar nicht auf alles eingehen. (Manchmal würde man sich überdies fast mehr statt weniger Parteieneinfluss wünschen im ORF. Denn die Parteien haben wenigstens eine gewisse demokratische Legitimierung…)

So ein dichtes Programm gab es für Freunde des politischen Infotainment in Österreich jedenfalls noch nie. ORF und Private, TV und Radio – überall treten die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien auf: allein, gegeneinander, mitunter auch miteinander. Vielen (Zusehern) ist es schon zu viel; manchen – vor allem natürlich den noch nicht im Parlament vertretenen Parteien – ist es hingegen noch zu wenig. Was ist oder wäre eigentlich gerecht? Und wer sollte wie oft und von wem eingeladen werden?

Aus Sicht der Zuseher und Wähler – um die es ja vor allem gehen sollte – ist primär gute Information wichtig, um sich ein Bild machen zu können. Ein bisschen Unterhaltung kann dabei auch nicht schaden. Aus Sicht der Medien geht es vorrangig um Quoten und Geschäft: Wer nützt uns, bringt uns viele Zuseher, hohe Einnahmen? In manchen Medien kommt man ja fast nur (und dann auch nur positiv) vor, wenn man auch Werbespots oder Inserate schaltet. In anderen gibt es wieder eine deutliche politische oder ideologische Schlagseite.

„Gerecht“ kann ein Wahlkampf ohnehin nie sein. Jene, die Macht und/oder Geld haben, werden wohl nicht so leicht freiwillig darauf verzichten. Wer in die Medien kommen möchte, muss irgendwie interessant sein: Eben durch Macht oder Geld; oder aber auch durch gute Ideen, interessante Persönlichkeiten und Inhalte – oder durch irgendetwas, das aufregt, polarisiert oder Zündstoff für heiße Diskussionen liefert!

Einerseits lässt sich natürlich argumentieren, dass die Titelverteidiger (also Kanzler, Regierung usw.) ein gewisses Vorrecht auf Medienberichterstattung haben. Wenn man allerdings bedenkt, wie groß der Einfluss der Regierenden auf viele Medien ist – und wie hoch dazu auch noch die staatliche Parteienfinanzierung in Österreich ist – dann müssten eigentlich sogar eher die Herausforderer bevorzugt behandelt werden…

Ziemlich absurd ist aber jedenfalls die Logik, mehr oder weniger alle Parteien gleich zu behandeln, sobald sie nur einen Parlamentsklub haben. Sei dies nun das Team Stronach, das überhaupt noch nie bei einer Nationalratswahl angetreten ist; oder sei es das BZÖ, das vielleicht nie wieder antreten wird.

Statt also in allen möglichen Formaten gleichsam „jeden gegen jeden“ auftreten zu lassen, könnte man wohl etwas selektiver vorgehen. Zum Beispiel, indem sich jeder Kandidat ein oder zwei Kontrahenten selbst aussuchen kann, die er oder sie zu einer Diskussion einladen möchte. Und sicher sollten auch neue Parteien eine Chance bekommen, da sie ja finanziell ohnehin in einer deutlich schwächeren Position sind – und sich daher auch nicht so leicht (auf Kosten der Steuerzahler) Plakate oder Inserate leisten können!

Da aber nun schon so ziemlich alle nur denkbaren Formate getestet worden sind, könnte man es doch vielleicht einfach einmal ganz ohne Moderatoren probieren? Die jeweilige Redezeit könnte ja, auch für die Zuseher sichtbar, gestoppt und angezeigt werden. Ansonsten bliebe es eben den Diskutanten überlassen, wie sie miteinander umgehen. Im politischen Alltag ist schließlich auch nicht der ORF bei jeder Verhandlung mit Moderator anwesend. (Obwohl dies gerade bei den Koalitionsverhandlungen vielleicht durchaus interessant sein könnte!) Eine Diskussion ohne Moderator könnte jedenfalls einiges über Charakter und Persönlichkeit der Teilnehmer offenbaren. Und die Zuseher könnten erfahren, wie kreativ und konstruktiv Kandidaten mit Wettbewerb, Konflikten, aber auch Möglichkeiten zur Kooperation umgehen!

Immerhin recht unterhaltsam, wenn auch ziemlich skurril, waren ja die so genannten „Wahlfahrten“ im ORF mit Hanno Settele. Man stelle sich aber vor, wie unterhaltsam es erst sein könnte, wenn zum Beispiel Herr Strache Frau Glawischnig durch die „Begegnungszone“ in der Wiener Mariahilfer Straße chauffieren müsste – möglicherweise unter den Buhrufen Hunderter Radfahrer? Strache würde dann vielleicht sagen: „Frau Glawischnig, diese Bilder sprechen doch für sich…“ – Glawischnig wiederum entgegnen: „Aber meine Taferln sprechen dafür umso deutlicher für mich!“ Und alles LIVE – da würde der ORF einmal sehen, wie viel „Raum nach oben“ es noch bei den Quoten gibt!

Aber Spaß beiseite – später im Analysestudio könnte ja doch wieder alles einen ganz anderen „Spin“ bekommen. Und notfalls ließe sich auch noch in der ZIB 24 das eine oder andere zurechtrücken – oder spätestens beim „Faktencheck“ am nächsten Tag…

Also könnte man doch eigentlich einmal ganz locker auf die Moderatoren verzichten – oder? Einen Versuch wäre es wert.

Christoph Bösch, M.A. ist Publizist in Wien und Gründer der Initiative „Mehr Wahlrecht".

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Wir blicken alle wie die Kaninchen auf die Schlange: Mit immer mehr Spannung werden die ständig allerorten veröffentlichen Umfragen beobachtet – sie sind aber aus vielerlei Gründen nicht nur unpräzise, sondern auch falsch.

Umfragen sind vor allem eine Strategie von Zeitungen und Fernsehanstalten, sich mit „exklusiven“ Inhalten zu füllen. Sie sollen ähnlich wie ein Horoskop die Neugier befriedigen, künftige Entwicklungen vorzeitig zu erfahren. Das sieht man derzeit auch in Deutschland, wo entgegen allen bisherigen Usancen diesmal bis zuletzt Umfragen veröffentlicht werden. (Ausgerechnet) „Bild“ tut dies sogar noch am Wahltag. Und die öffentlichen-rechtlichen Anstalten taten dies heuer erstmals noch drei Tage vor der Wahl.

Diese späten Veröffentlichungen lösen mit Sicherheit immer Rückwirkungen auf das Verhalten der Wähler aus. Wer etwa gibt schon gerne seine Stimme einer Partei, die gar nicht ins Parlament kommt?

In ihrer Gier, Aufmerksamkeit zu erregen, lassen sich viele Medien bei den Veröffentlichungen auch immer wieder zu wilden Übertreibungen hinreißen. Wenn sich etwa ein dreiprozentiges „Intervall“ – das bedeutet den Bereich, in dem eine Partei laut Langtext der Umfrage liegt, – eine einprozentige Verschiebung gibt, dann sagt dies in Wahrheit absolut nichts. In der medialen Darstellung insbesondere der Boulevard-Medien wird das jedoch zur Sensation hochgespielt. Dabei sprechen alle Umfragen, wenn man sie genau liest, nur von solchen Intervallen.

Bei Wahlumfragen gibt es aber auch noch etliche nicht durch Sensationsgier verursachte Verzerrungen. Diese lassen sich auch gar nicht verhindern. Die von Laien oft als vermeintliches Problem angesprochene Größe der Stichprobe ist dabei noch das kleinste Problem.

Viel mehr Anlass zu Skepsis und Vorsicht sollte die – langfristig noch dazu wachsende – Zahl von Antwortverweigerern und Spätentscheidern sein. Was auch immer der wahre Grund sein mag, ein Fünftel bis ein Drittel sagt jedenfalls entweder: „Weiß nicht“ oder: „Das geht Sie gar nichts an“. Das wird übrigens besonders oft dann geantwortet, wenn ein sparsamer Auftraggeber aus Ostdeutschland bei den österreichischen Wählern anrufen lässt. Deutschdeutsch befragt zu werden, erweckt ja bei den meisten Österreichern keine sonderlichen Sympathien.

Diese große Dunkelziffer wird jedoch bei Veröffentlichungen immer konsequent verschwiegen. Die Institute versuchen vielmehr, die Verweigerer zu schätzen – und irren dabei immer zwangsläufig. Lange war es etwa so, dass sich FPÖ-Wähler auch bei noch so vertraulichen oder raffinierten Fragtechniken gerne verschweigen. Blau zu wählen war ja als böse abgestempelt und daher bekannte man sich nicht gerne einem Fremden gegenüber dazu.

Aber ist dieses FPÖ-Phänomen noch immer so? Oder geniert man sich vielleicht inzwischen schon eher, sich zu einer Regierungspartei zu bekennen als zu irgendeiner Oppositionsgruppe? Niemand weiß es.

Und schon gar nicht wissen die Institute, wie sie neue Parteien bezüglich der Schätzwerte behandeln sollen. Dabei gibt es in Österreich derzeit jede Menge davon: Stronach, Neos, Piraten.

Wie unzuverlässig Aussagen bei Umfragen sind, zeigt auch ein erstaunliches Phänomen der aktuellen Umfragen. Darauf hat dieser Tage der Meinungsforschungsexperte Peter Ulram hingewiesen: Fragt man die Österreicher (auch als Mittel, um Antwortverweigerer doch irgendwie einschätzen zu können), wen sie denn beim letzten Mal gewählt haben, dann sagen nur ein bis zwei Prozent: „BZÖ“. In Wahrheit war die Partei jedoch damals von zehn Prozent gewählt worden.

Aber offenbar verdrängen heute viele ihre BZÖ-Stimme. Oder sie haben einfach Jörg Haider wählen wollen und inzwischen ganz vergessen, dass man dazu BZÖ ankreuzen musste.

Haider hatte ja damals das sieche BZÖ im letzten Moment noch einmal in die Höhe gerissen, als er sehr viele ÖVP-Wähler angesichts der Zerstrittenheit ihrer eigenen Partei (siehe etwa die Intrigen der Prölls gegen Parteichef Molterer) für sich gewinnen konnte. Das war Haider damals mit einer bewussten Mischung aus wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Positionen gelungen, die ihn als die bessere ÖVP erscheinen ließen.

Dieser Kurs war dann freilich beim BZÖ bald in Vergessenheit geraten und überdies durch etliche Affären von Kärnten bis Telekom überdeckt worden. Die Haider-Taktik wurde aber im jetzigen Wahlkampf von Josef Bucher zumindest in Hinblick auf liberale Positionen ein wenig wiederbelebt. Die wertkonservativen hat er allerdings nicht wirklich übernommen; Bucher hat sich deswegen auch einen Konflikt mit seinem Parteifreund Stadler eingehandelt (insbesondere rund um das Abtreibungsthema).

Allein das Beispiel BZÖ zeigt, wie schwer es ist, aus irgendwelchen Umfragen ein Wahlergebnis zu prognostizieren. Dies gelingt umso weniger, als niemand die eigentlich viel ehrlicheren Rohdaten, also die echten Umfrage-Ergebnisse veröffentlicht. Publiziert wird immer nur eine Schätzung des Wahlausgangs.

Das führt dann zu bisweilen lustigen taktischen Spielchen. So ließ die SPÖ in den letzten Wochen verbreiten, dass sie bei den geheimen Rohdaten viel bessere Ergebnisse für die Neos hätte, als die veröffentlichten Ergebnisse anzeigen würden.

Man muss da freilich schmunzeln, sobald man die Absicht durchschaut hat: Damit sollen ganz offensichtlich bürgerliche Wähler, die ihre Stimme nicht vergeuden wollen, doch noch zum Wählen der Neos gebracht werden. Das ist eine sehr ähnliche Strategie wie einst, als die SPÖ und insbesondere Heinz Fischer die Gründung des LIF unterstützt hatten. Auch damals hatte die SPÖ ja geglaubt, diese – weitgehend mit den heutigen Neos identische – Gruppierung würde vor allem der ÖVP schaden. Sie hat aber in Wahrheit den Grünen geschadet und ist praktisch immer auf der Seite der SPÖ gestanden.

Die allergrößte Unsicherheit ist aber durch die Wähler selber entstanden: Nur noch 40 Prozent haben laut Ulram wenigstens Reste einer emotionalen Bindung an daeine Partei. Und nicht einmal das bedeutet automatisch die Wahl dieser Partei. Dabei war dieser Bindungs-Wert einige Wahlen vorher noch doppelt so hoch.

Das Alles heißt nun nicht, dass Meinungsforschung sinnlos wäre. Ganz im Gegenteil. Man muss aber immer wissen, was da alles für Unwägbarkeiten und Ungenauigkeiten dahinterstecken, wie Medien und Parteien damit manipulieren. Und vor allem, dass es am Ende doch auf jede einzelne Stimme ankommt.

Also: Wir werden auch weiter wählen gehen müssen. Und das ist auch gut so.

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In diesem Land ist der Rechtsstaat völlig vor die Hunde gekommen. Und zugleich ist der VfGH in den letzten zwei Jahren de facto zu einer gehorsamen Vorfeldorganisation der SPÖ degeneriert.

Menschen werden über fünf Jahre lang von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte gehalten. Sie werden damit beruflich meist ruiniert, ohne dass sie eine Chance gegen solche Feme-Justiz hätten. Es gibt Beschuldigte, deren Belastungszeugen seit zweieinhalb Jahren nicht ein einziges Mal gehört werden.

Bei den meisten Anzeigen unternimmt die Staatsanwaltschaft überhaupt nichts Relevantes. Hektisch wird sie nur, wenn es gerade um das Kapitalverbrechen geht, dass jemand den „Propheten“ Mohammed wegen des Geschlechtsverkehrs mit einer Neunjährigen als das bezeichnet, was er für die meisten Österreicher ist. Und was er auch für die Justiz gewesen ist, als dort noch das Recht regiert hat und nicht die linke Political correctness.

Keine einzige Aktion ist auch bemerkbar, die endlich gegen die ständige rechtswidrige Weiterleitung von – natürlich fast immer einseitig ausgewählten – Akteninhalten aus der Staatsanwaltschaft an nahestehende Wochenblätter vorgehen würde.

Zu diesem von unseren Steuergelder lebenden „Rechtsstaat“ gehören auch eine Bundeswettbewerbsbehörde und Kriminalämter, die Unternehmen (und damit Tausende Arbeitsplätze) durch öffentliche Kampagnen fertig machen, ohne dass sich diese wehren können. Dabei wären all die genannten Behörden zu strenger Amtsverschwiegenheit verpflichtet. (Gegen den Einsatz von dubioser Spionagesoftware versucht sich jetzt wenigstens einmal ein Unternehmen lobenswerterweise zu wehren. Schauen wir mal, wie der „Rechtsstaat“ das entsorgen wird.)

Und über diesem Sumpf thront der Verfassungsgerichtshof, das einzige rein parteipolitisch zusammengesetzte Gericht der Republik. Er hat sich in den letzten Jahren zum Oberaufseher auch über die sonstigen Oberstgerichte emporgekämpft. Er unternimmt zwar überhaupt nichts gegen die unfassbaren Zustände bei der Staatsanwaltschaft und den anderen genannten Behörden. Aber er handelt dafür blitzschnell, wenn es die parteipolitischen Interessen der SPÖ, pardon des ORF betrifft.

Der VfGH hat binnen einer Woche den Beschluss des Bundeskommunikationssenats suspendiert, der die Facebook-und Twitter-Auftritte der ORF-Mitarbeiter beschränkt hatte. Da diese ja oft klare rot-grüne Botschaften enthalten, kann solche völlig ungewöhnliche Schnelligkeit – eine Woche vor der Wahl! – wirklich nur noch parteipolitisch gesehen werden. Das ist freilich kein Wunder, wenn man sich bewusst macht, dass in diesem Land Menschen direkt aus dem Faymann-Vorzimmer zu Verfassungsrichtern werden.

Wenn Existenzen ohne Urteil unabhängiger Richter vernichtet werden, ist es der Justiz offensichtlich völlig egal. Wenn hingegen ein paar linke ORFler in ihrer ideologischen Agitation eine Woche vor der Wahl eingeschränkt werden, schreitet dieser „Rechtsstaat“ blitzschnell ein. Das, was man sich sonst dazu denkt, ist freilich nicht mehr druckreif.

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Was den Österreichern nur an einem einzigen Tag so alles im ORF an Einseitigkeiten unterkommt. Und zwar durchwegs mit der gleichen Schlagseite.

Da ich naturgemäß nicht alles hören oder sehen kann, ist das ja zweifellos nur eine kleine Auswahl der Ärgernisse:

1. Hunderte Schwarzafrikaner stürmen gewaltsam den Grenzzaun rund um spanischen Enklaven. Für Oberpolitruk Eugen Freund sind sie jedoch „notleidende Flüchtlinge“ (und seine Stimme bebt der Political Correctness entsprechend vor Betroffenheit). Worin die Not bestand, dass sie zu Gewalt greifen mussten, verriet Freund zwar nicht. Aber wir können schließen: Wenn demnächst jemand in sein Haus einbricht, wird Freund die Einbrecher zweifellos auch als „notleidend“ begrüßen.
2. Ö3 berichtet über den Wahlkampf. Der Sender hat offenbar schon eine offizielle Sprachregelung, welche Vokabel zu verwenden sind, wenn man einmal über die ÖVP berichtet: Die Schwarzen sagen laut Ö3 prinzipiell nichts, sondern diese „wettern“ und „schimpfen“ nur. Diese Worte sind so ORF-objektiv, dass sie für Rot und Grün logischerweise nie verwendet werden.
3. Die Zib berichtet über einen Zivilprozess gegen das Stift Admont wegen – angeblicher – Missbrauchs-Taten vor 40 Jahren. Dass freilich schon am Nachmittag bekannt geworden ist, dass die Klage zurückgewiesen wird, wird den Fernsehern freilich vorenthalten. Das könnte ja beim antikirchlichen Kampagnisieren stören.
4. Zwei TV-Duelle am Abend: Beide Male kommen die beiden Parteien rechts der Mitte viel kürzer zu Wort als ihre linken Gegenüber. Und beide werden überdies viel häufiger von Thurnher unterbrochen und gestört. Offen bleibt nur die Frage, ob die Moderatorin von sich aus immer hektisch zu ventilieren beginnt, wenn ein Nichtlinker etwas sagen will, – oder ob ihr da jeweils der parteigeschulte Chefredakteur über den Knopf im Ohr sagt: „Drah den Kerl ab“.
5. ORF-Faktencheck zu den Duellen danach: Da widmet sich der ORF insbesondere den dabei verwendeten Taferln. Er sagt aber kein Wort, dass die Grüne Glawischnig ein verfälschtes Meuchelfoto als angebliches ÖVP-Plakat verwendet hat.
6. Im Faktencheck ebenfalls mit keiner Silbe erwähnt wird eine absolut falsche Behauptung der Frau Thurnher: nämlich dass schon vor 20 Jahren die Leseschwäche der Schüler genauso schlimm gewesen wäre wie heute. Wofür es nicht nur keinen Beweis gibt. Das kann angesichts des massiven Migrantenanteil unter den Leseschwachen auch nicht stimmen: War deren Anteil vor 20 Jahren doch um ein Vielfaches geringer.
7. Während in österreichischen TV-Diskussionen vor allem die grüne Glawischnig ständig aufgeregt in dicken Mappen blättert oder Taferln aufstellt, zeigt ein Blick in die Wahl-Diskussionen der deutschen Sender: Dort dürfen weder Taferln verwendet werden noch Mappen. Das macht die deutschen Debatten viel substantieller (abgesehen davon, dass auch der wasserfallartige Glawischnig-Redefluss in Deutschland nie toleriert würde, bei dem sie vom Hundertsten ins Tausendste kommt). Der ORF hingegen traut sich nicht an diese – eigentlich logische – Regel heran. Dafür richtet er sogar während der ohnedies viel kürzeren Redesekunden ihres bürgerlichen Gegenübers die Kamera auf Glawischnigs Taferln. Womit diese optisch noch viel längere Auftritte bekam, als es die gemessene Redezeit maß

PS: An einem unverständlichen Aspekt dieser Debatten trägt der ORF keine Schuld: an Spindeleggers Passivität gegenüber der Grünen. Der VP-Obmann thematisierte trotz des langatmig vorgetragenen "Korruption!"-Angriffs Glawischnigs keine Sekunde lang die eigene Verantwortung der Grünen für die Korruption in Wien. Dabei stellt Wien bei weitem alles in den Schatten, was sonstwo an Hässlichkeiten angeblich oder wirklich aufgebrochen ist.

PPS: Noch ein ganz anderes Detail zum Wahlkampf: Kathpress hatte allen Parteien Fragen zu Themen gestellt, die die kirchliche Agentur interessieren. Alle haben geantwortet, nur SPÖ und KPÖ nicht. Das zeigt halt deren Desinteresse an gläubigen Wählern. Was aber tut daraufhin die Kathpress? Sie hält nach dieser Ohrfeige den Sozialdemokraten gleichsam die andere Wange hin; und fügt von sich aus Zitate aus dem SPÖ-Programm genau so ein, als hätte die Partei wirklich geantwortet. Geht’s noch unterwürfiger?

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Auch jene Politiker, die veranlagungsmäßig keine Masochisten sind, lassen sich oft widerspruchslos von Journalisten prügeln. Ja, sie halten sogar die zweite Wange für die nächste Ohrfeige hin. Sie tun das freilich nicht aus christlicher Demut, sondern aus Feigheit gegenüber der vermuteten Macht eines Journalisten. Nur ganz wenige Charaktermenschen trauen sich da dennoch mutig zu bleiben. Daher sind diese besonders laut zu loben. Dies umso mehr, als etwa eine Figur wie die Chefin des SPÖ-nahen Boulevard-Blattes „Heute“ jetzt sogar groß angekündigt hat, die Macht ihres Blättchens massiv verstärkt für politische Kampagnen zu nutzen. Und noch mehr ist zu loben, wenn es ein Politiker wagt, sich sogar direkt mit dem Medienelefanten ORF anzulegen.

Das hatte einst mit großem Erfolg Jorg Haider getan. Das hat lange auch H.C. Strache gewagt, aber inzwischen verzichtet er überraschenderweise auf Attacken gegen den Sender, er hat offenbar tonnenweise Kreide geschluckt. Heftige Attacken auf den ORF hat anfangs auch Frank Stronach versucht; er ist es aber intellektuell schlicht zu simpel angegangen. Und nun setzt der ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf einen Vorstoß, und das zwei Wochen vor einer Wahl. Was zweifellos besonders mutig ist.

Kopf hat sich dabei ein absolut legitimes, ja notwendiges Ziel gewählt: die Twitter- und Facebook-Auftritte der ORF-Journalisten. Diese missbrauchen ununterbrochen ihre durch das Gebührenprivileg des ORF entstandene und finanzierte Bekanntheit ungeniert, um in einem der „sozialen“ Medien ganz persönliche und private Hetzkampagnen zu reiten. Dabei gehen sie sogar soweit, dass sie Menschen anderer Auffassung in polemischer Weise beispielsweise wahrheitswidrig Rauschgiftkonsum unterstellen.

All diese Auftritte lassen sich nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit rechtfertigen. Wer eine durch Gesetz geschaffene wichtige Funktion übernimmt, der ist für den Rest der Nation natürlich in sämtlichen öffentlichen Auftritten durch diese Funktion geprägt.

Es kann auch der Bundespräsident nicht plötzlich irgendwo auftreten und ganz anders reden als zuvor. Es kann kein Minister eine zweite öffentliche Identität (und Meinung) neben seiner amtlichen annehmen. Das kann kein Richter, kein Diplomat, kein Sektionschef. Und gerade Journalisten sind immer die ersten, die kritisch aufbrausen, wenn jemand gegen diese Grundregel verstößt.

Und schon gar nicht kann das ein ORF-Journalist, der durch Gesetz sogar ausdrücklich zu Objektivität angehalten ist. Der kann dann nicht nach (oder vor) einer Sendung hergehen und im Internet ganz andere Auffassungen twittern. Denn erstens nimmt das dem Sender total die Glaubwürdigkeit. Und zweitens ist das ein Missbrauch der Bekanntheit, die ORF-Journalisten einzig und allein durch den öffentlich-rechtlichen Sender haben.

Dementsprechend hat ja auch einst der brillante Anchorman Broukal natürlich sofort seine ORF-Tätigkeit aufgegeben, als er ein Parlamentsmandat angenommen hat. Dabei gibt es ja keineswegs ein Berufsverbot für Abgeordnete. Dennoch war allen klar, dass sich das nicht gehört. Ebenso sind sämtliche Tätigkeiten von ORF-Journalisten in Zeitungen genehmigungspflichtig.

Und Dinge wie Twittern sollen möglich sein? Nur weil diese Kommunikationsformen bei Beschluss des ORF-Gesetzes noch völlig unbekannt gewesen und daher nicht im Gesetz enthalten sind?

Jeder der ORF-Twitterer und -Facebooker kann morgen zurücktreten und dann frei jede nur denkbare Meinung vertreten. Aber das sollte keinesfalls möglich sein, solange er das ORF-Privileg konsumiert. Man kann nicht beides gleichzeitig haben.

Ähnliches müsste eigentlich auch für all die Moderatoren von Unterhaltungssendungen gelten, die ständig und ungeniert in der Werbung auftreten, vor allem in jenen Werbespots, die dann gleich wieder im ORF ausgestrahlt werden.

All diese schmutzigen Grenz-Überschreitungen sind ein Kernelement der Verkommenheit dieses Landes. Selbst wenn kein genau ausformulierter Strafrechtsparagraph zu finden ist, der dabei verletzt wird, müsste ein ORF-Generaldirektor von sich aus Maßstäbe haben und setzen: Was soll bei ORF-Stars nicht sein? Was gehört sich nicht? Wo liegt ein Missbrauch der öffentlich-rechtlich privilegierten Situation vor?

Kopf hat also diesbezüglich absolut recht. Das wissen natürlich auch die anderen Parteien, die jetzt populistisch über ihn herfallen. „Populistisch“ heißt in diesem Fall übersetzt schlicht: „hoffnungsvoll bangend auf gute Behandlung im ORF“.

Bei seiner nächsten Forderung, der nach einem zweiten ORF-Geschäftsführer, kann man Kopf freilich weniger zustimmen. Es ist eher naiv zu glauben, dass – insbesondere angesichts der Zusammensetzung des Stiftungsrates – damit die schwere Schlagseite des Senders zu beheben wäre. Die Schieflage des ORF hat viel gravierendere Gründe.

Immer mehr komme ich zur Überzeugung, dass diese nur noch durch eine komplette Umstellung des Gebührenmodells zu sanieren ist – sofern man überhaupt weiterhin den Bürgern Zwangsgebühren abknöpfen will. Denn zumindest Servus-TV zeigt ja, dass man auch ohne Gebühren einen Sender machen kann, der besser und mehr öffentlich-rechtlich ist als der ORF.

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Während die Grünen zu Recht viele Korruptionsskandale – schlimme und große ebenso wie auch lächerlich kleine – aufdecken, schweigen sie zum allergrößten der Republik beharrlich: Das sind die Vorgänge in der Gemeinde Wien. Die Grünen schweigen natürlich mit gutem Grund. Sitzen sie doch dort mit in der Verantwortung.

Jedoch sind die Medienbestechungen durch die Gemeinde Wien in den Dimensionen größer als alles andere, was in diesem Land stinkt. Wer dazu seit Jahr und Tag als Koalitionspartner die Mauer macht, ist mitschuldig, ist ein Mittäter. Diese Bestechungen erfolgen nicht mehr auf dem altmodischen Weg der Übergabe von Geldkoffern. Sondern durch Schaltungen von quadratkilometergroßen Anzeigen in all jenen Medien, die SPÖ- und rathausfreundlich berichten. Der Zweck dieser Anzeigen ist, die Zeitungsverleger zu „motivieren“, weiter so zu berichten. Das halten die Beteiligten offenbar für sauberer als den Geldkoffer.

Die zweite Jauchegrube des Rathaus-Informationskonzerns ist die Vergabe riesiger Aufträge an zwei Verlage, von denen einer SPÖ-nahe und der andere im SPÖ-Eigentum ist. Der Umstand, dass die Aufträge an diese Verlage praktisch nie nach den gesetzlichen Vergaberegeln erfolgen, lässt böse Menschen mutmaßen, dass hier ein gewaltiges Kickback-Schema zugunsten der Partei läuft. Aber selbstverständlich weise ich diese bösen Gedanken mit aller vom Medienrecht verlangten Deutlichkeit zurück. Und denke mir nur insgeheim, dass eine korrekte Vergabe die Sache viel billiger machen würde – wenn diese Aufträge (meist Rathaus-Propaganda) nicht überhaupt verzichtbar sind.

Die Dimension dieses Bestechungskonzerns lässt sogar die ÖBB-Asfinag-Bestechungsaffäre der Herren Faymann und Ostermayer oder den Telekom-Skandal dimensionsmäßig fast wie Kavaliersdelikte erscheinen.

Das Deprimierende ist: Die sich als lautstarke Korruptionsbekämpfer gerierenden Grünen tragen das alles voll mit. Ohne ihre Stimmen hätten ja nicht einmal die Budgets dafür beschlossen werden können, die letztlich, wenn man alles zusammenzählt, in die Hunderte Millionen gehen. Damit haben (auch) die Grünen total ihre Unschuld in Sachen Korruption verloren. Und sie können diese durch noch so viele Strafanzeigen in anderen Angelegenheiten – berechtigte wie unberechtigte – nicht wieder herstellen. Wer einmal beim Stehlen mitmacht . . .

Aber auch inhaltlich fällt am totalen Propagandakrieg Unglaubliches auf: Da flattert etwa dieser Tage den Wienern ein Gratisblatt des Rathauses (das auf dem einträglichen Umweg über den SPÖ-nahen Bohman-Verlag verlegt wird) namens „Wien.at“ ins Haus. Es bringt den sensationellen Cover „Meerschwein & Hund & Katz, Tier & wir“ und auch sonst dutzendweise Aufreger a la „Bestens umsorgt in unseren Spitälern“. Aber über das weitaus wichtigste Kommunalthema Wiens, die Mariahilferstraßen-Groteske, steht keine Zeile.

Das ist eine Ablenkungsstrategie, die einem den Mund offen lässt. Reinste Propaganda und Desinformation. Aber wir müssen es zahlen. Und uns im Falle eines Protestes belehren lassen, dass das legitime Information wäre.

Typisch war dieser Tage auch das rathausnahe Inseratenblatt „Heute“: Da stieß man wieder einmal die U-Bahn-Linie U5. Murmeltier, Murmeltier.

Seit Jahrzehnten taucht die U5 wie ein Fliegender Holländer immer dann auf, wenn man von etwas ablenken will (Mariahilferstraßen-Desaster) oder für etwas Propaganda machen möchte (Nationalratswahl). Jede Wette: Wie immer wird’s um die U5 bald wieder ruhig werden. Sobald eben die Wahl vorbei ist. Dabei wird uns jetzt sogar die schnellste Bauzeit vorgegaukelt, in der jemals eine U-Bahn gebaut worden ist.

Was halt weniger getrommelt wird: Die Rathäusler haben hinten und vorne kein Geld, um so etwas zu bauen. Sie (vor allem die Dauerlächlerin als Finanzstadträtin) haben schon binnen zwei Jahren das Stadt-Defizit verdoppelt. Das ist der Zeitpunkt, wo schon jeder Kreditgeber vorsichtig abzuwinken beginnt.

Freilich, mit einer Finanzierungsquelle ließe sich die U-Bahn schon bauen: Wenn das Rathaus sämtliche Medienbestechungen, PR-Blätter und sonstige Propaganda-Aktionen einstellt, dann wäre das durchaus möglich. Da wären in ein paar Jahren die nötigen Milliarden beisammen. Aber da wird eher der Bürgermeister zum Abstinenzler, bevor das passiert.

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Ingrid Thurnher ist ein absolutes Phänomen: Sie lässt derzeit (fast) jeden Abend die mittelmäßige Garde der heimischen Politik als sympathisch erscheinen.

Wie? Ganz einfach: Sie wird jedes Mal - leicht unfreiwillig - selber zur unbeliebtesten Person im ganzen Studio. Erstens durch ständiges Hineinreden bei den meisten Gästen. Zweitens dadurch, dass sie auf dieses Hineinreden bei zwei davon total vergisst: bei Werner Faymann und Eva Glawischnig. Während rechte Politiker ständig gegen Thurnhers Hineingequatsche ankämpfen müssen, darf eine Glawischnig ungestört über Gott und die Welt quasseln. Und drittens demonstrieren fast alle Fragen, die Thurnher da vorzutragen hat, Dummheit wie Einseitigkeit. Einseitigkeit praktiziert der ORF freilich auch sonst mit brutaler Konsequenz: Etwa im Bericht beider ZiB-Sendungen über eine Hausdurchsuchung beim Salzburger Bürgermeister Schaden (übrigens in der SPÖ eine absolute Lichtgestalt). Beide Male wird aber verschwiegen, dass der in Verdacht gerate Mann von der SPÖ kommt – während natürlich(?) ständig erwähnt wird, dass er von den Grünen angezeigt worden ist. Die Hausregel lautet offensichtlich: Linksparteien dürfen vor allem vor Wahlen nur in positiver Rolle erwähnt werden. Aber natürlich fürchten sich viele ORFler davor, dass einmal kein linker Bundeskanzler mehr amtiert.

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Natürlich: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Schon gar nicht im Rot-Grün-Funk. Und besonders dann, wenn der Bundeskanzler diskutiert. Dann wird von den Karmasin-Meinungsforschern halt einfach schon eine Stunde vor Beginn seines Auftritts das Ergebnis erhoben. Sicher ist sicher.

Am Montag um 19 Uhr 14 Minuten trudelten die Karmasin-Mails bereits bei den zu Befragenden ein: „Haben Sie die TV-Konfrontation in ORF 2 am 9.9. um 20:15 zwischen Werner Faymann und Eva Glawischnig gesehen?“ Da hätte die Quote eigentlich null sein müssen, denn da wäre „nein“ die einzig ehrliche Antwort gewesen. Aber Zeit ist eben relativ, absolut ist nur die Meinung von Armin Wolf. Der ZiB 2-Moderator sieht ohnehin nur, was er sehen will. Die Verlobungsfeier Faymann – Glawischnig ist ihm zwar entgangen, auch wenn der Normal-Zuseher den Eindruck bekam, dass die beiden sich nur noch nicht geeinigt haben, ob die Vermögenssteuer aber einer ganzen oder schon ab einer halben Million eingehoben wird. Die deutliche Absage von Michael Spindelegger an H. C. Strache hat Wolf hingegen geflissentlich überhört. Er musste schließlich das schwarz-blaue Gespenst weitergeistern lassen. Schließlich hat es die SPÖ zum einzigen Inhalt neben Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer erkoren.

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Es steht wirklich jedem frei, was er mit seinem eigenen Geld macht. Sich eine Partei zuzulegen und in die Politik eingreifen zu wollen, kann ein Hobby sein - wenn auch ein sehr teures. Die Macht werden sich die reichen Herren aber nur nehmen können, wenn es ihnen der Wähler erlaubt. So funktioniert Demokratie eben. Wie hingegen die milliardenschwere Eva Dichand mit unserem Geld Politik macht, wäre in einer funktionierenden Demokratie längst als Korruptions-Skandal gebrandmarkt und beseitigt worden. Nicht bei uns: Da darf sie nach noch mehr greifen.

Frank Stronachs Credo ist längst ein geflügeltes Wort: Wer das Gold hat, macht die Regeln. In langsamer Selbstdemontage bei jedem seiner, gelinde gesagt, skurrilen Fernseh-Auftritte hat er es nun geschafft, dass nicht einmal mehr die Team-Mitglieder sich an diese Regel halten wollen: Bei seiner Forderung der Wiedereinführung der Todesstrafe gehen sie nicht mehr mit. Und trotzdem: Sogar wenn er die Aufmüpfigen deshalb hinauskippt - sein Motto kann er in seinen eigenen Reihen nach Belieben durchsetzen. Aber sicher nicht in der Republik.
Weniger auf dem Bankkonto hat zwar der frühere Heide-Schmidt-Mitstreiter Hans Peter Haselsteiner, aber auch bei ihm ist das Hobby die Politik. Die „Liberalen“ profitierten lange davon, 2006 auch die SPÖ. Damals ließ es sich Haselsteiner ein hübsches Sümmchen kosten, dass das LIF, das es schon sieben Jahre nicht mehr aus eigener Kraft in den Nationalrat geschafft hatte, endlich wieder ein Mandat erhielt – in einem „Wahlbündnis“ eines von der SPÖ. Die Freude war kurz – der Mandatar Alexander Zach stolperte über dunkle Geschäfte, die er für Haselsteiner in Ungarn erledigt hatte. Und schon saß wieder ein SP-Abgeordneter auf dem rot-hellblauen Sitz.
Diesmal finanziert der Strabag-Pensionist also die Neos und dafür stellt ihn die Neupartei, die ein Angebot für die Jungen sein will, mit seinen stolzen 70 als ihren Ministerkandidaten auf. Motto: Wer das Gold gibt, kriegt den besten Job (nun ja, zumindest in der grauen Theorie der pinken Gruppierung).
Noch einmal: Jedem steht frei, mit seinen eigenen Millionen zu machen, was er will.
Ein Skandal, den sich hingegen keine Demokratie leisten dürfte, ist aber das, was Eva Dichand ungeniert kund tut. Österreich, befindet die Herausgeberin der Gratispostille „heute“, sei überdemokratisiert. Und damit werde sie jetzt aufräumen. Mit mächtigen Kampagnen ihres Blatts.
In der Bildungsdebatte geht nichts weiter? Also wird „heute“ ab morgen in Kampagnen alles durchsetzen, was es will. Wir werden uns noch nach gestern sehnen.
Mit aberhunderten Steuermillionen kaufen sich jetzt schon die Polit-Giganten von Faymann bis Häupl freundliche Berichterstattung in dem Krawall-Blatt. Und so könnte man die Dichand-Drohung auch als Abwandlung des Gold-Regel-Credos von Frank Stronach verstehen. Im Fall der Boulevard-Zarin würde das dann so lauten: „Wer das Steuer-Gold stiehlt, der nimmt sich auch die Macht.“
Es könnte natürlich auch nichts anderes sein, als die öffentliche Ankündigung von Frau Dichand, dass sich ihr Preis erhöht hat. Nun werden die willfährigen Herren halt noch einiges von unserem Steuergeld drauflegen müssen – dann kriegen sie ganze Kampagnen.
Und dann ist Österreich endlich nicht mehr überdemokratisiert. Sondern von Eva Dichand regiert.
Da soll bitte niemand von italienischen Verhältnissen reden: Silvio Berlusconi hat sich immer Wahlen gestellt.
 

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Beim Durchstöbern eines Billigbuchladens ist mir unlängst „6 Österreicher unter den ersten 5“ in die Hände gefallen. Das Buch von Kleinkünstler Dirk Stermann ist vergangenes Jahr erschienen und war ein echter Bestseller. Rund 120.000 Mal hat sich das Buch verkauft. Und auch die Kritiker in Österreich und Deutschland waren begeistert. Sie lobten das Werk als „liebevoll und kritisch“, „absurd-komisch“ oder als „bitterböse, urkomisch“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meinte gar: „Dirk Stermann ist einer der Größten, den wir und die haben."

Bei so viel Kritiker-Lob und bei dem tollen Schnäppchenpreis habe ich mir das Taschenbuch schließlich gekauft. Und die vier Euro waren gut investiert, auch wenn das Werk literarisch wertlos und nur stellenweise amüsant ist. Man erfährt in diesem „deutsch-österreichischen Freundschaftsroman“ auch nichts Neues oder gar Tiefgründiges über die ambivalenten Beziehungen zwischen Deutschen und Österreichern. Der Wahl-Wiener aus Duisburg beschränkt sich darauf, die sattsam bekannten Klischees und Binsenweisheiten (morbide Wiener, das goldene Wienerherz, das gar nicht so golden ist…) in mehr oder weniger unterhaltsame Anekdoten zu verpacken.

Ich habe das Buch trotzdem – zumindest bis zur Hälfte – gelesen. Man erfährt zwar nichts Neues über die Österreicher und ihre Mentalität, aber sehr viel über die Denkweise, das Weltbild und das geistige Innenleben des Autors. Und das ist deshalb interessant, weil Dirk Stermann in der österreichischen linken Bobo-Szene Kultstatus genießt. Die jungen hippen Gutmenschen lieben und bewundern Stermann und seinen Kabarettpartner Christoph Grissemann: ausverkaufte Kabarettbühnen, tolle TV-Quoten, überschwängliche Kritiken und nun auch ein Bestseller.

Ihr Humor, den sie seit vielen Jahren über den österreichischen Staatsrundfunk verbreiten dürfen, gilt gemeinhin als tiefgründig, klug, schwarz, skurril und – und das ist paradox und irgendwie auch komisch – als politisch unkorrekt. Naja, selbst die bravsten Gutmenschen wollen ab und zu mal so richtig die (Biofreiland)Sau raus lassen und auf politisch unkorrekt machen.

Stermanns Bestseller ist aber in Wahrheit ein – stellenweise kurzweiliges – Handbuch des politisch-korrekten Denkens. Eines der Highlights ist eine Taxifahrt durch Wien. Der Taxler ist, man ahnt es irgendwie bereits als der Ich-Erzähler ins Taxi steigt, ein „typischer“ Wiener oder besser gesagt das, was ein gemeiner Linker für einen solchen hält.

Ein 150-Kilo-Koloss mit fleckigem Unterhemd. Dieser Ungustl „(…) lachte und furzte dreimal lautstark“ ´Entschuldigen, aber i hab in der Früh zehn Eier im Glas gessen, des rächt sich jetzt. Mir wird der Oasch zu eng.‘“ Und als das stinkende Fettmonster eine „kopftuchtragende Mutter mit ihren Kindern“ erblickt – und auch hier beschleicht einem bereits eine gewisse Vorahnung was nun gleich passieren wird – schreit er aus dem Taxifenster: „Daham statt Islam“ Dann furzt er nochmals kräftig: „A klassischer Eierschaß“. Und weiter im Text: „(…) Aner von der FPÖ hat gsagt, dass sich die Moslime, oder wie man sagt, in Österreich um 533 Prozent vermehrt haben in den letzten dreißig Joar. Is des normal? Tun die Rudelbumsen, oder wos?

(…) Während er lenkte, schälte er mit der anderen Hand ein hartgekochtes Ei, das er sich als Ganzes in den Mund steckte. Beim Kauen redete er mit weit geöffnetem Mund. Der Dotter und das Eiweiß vermischten sich mit seiner Spucke zu einem Brei.“

Und gaaanz subtil und hintergründig, lässt Autor Dirk Stermann den fetten, Herzinfarkt gefährdeten Taxifahrer nun sagen: „(…) die Türken stopfen sich einen Döner nach dem anderen eini, und dann kriegens an Herzkasperl, fallen um und werden von meinem Geld ins Spital gebracht. Ist das fair, frag ich Sie?“

Lei, Lei! Tiefgründiger Gutmenschenhumor eben. Das stinkende, Eier fressende, primitive, Ausländer hassende Fettmonster ist gerade noch menschlich. Man muss es ja nicht (zumindest noch nicht) auf die Spitze treiben. Nun könnte man diese Ergüsse einfach als derben Humor, besonders schlichte Kleinkunst oder literarische Übertreibung abtun. Doch Herr Stermann zeichnet hier ein Bild, wie es die meisten linken Autoren, Musiker, Künstler oder Journalisten verbreiten und das die meisten politisch-korrekten Zeitgenossen tatsächlich von „Rechten“, Konservativen und auch Neoliberalen haben.

Die politisch-korrekte Sicht auf die Anderen

Wer jemals mit politisch-korrekten Zeitgenossen über Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft diskutiert hat, weiß, dass sie großteils tatsächlich so über ihren politischen Feind denken. Ihr Weltbild ist wirklich nicht komplexer. Menschen, die nicht zur politisch-korrekten Wir-Gruppe zählen, was mittlerweile mit rechts(extrem) gleichgesetzt wird, sind einfach von Natur/Geburt aus primitive, dumme, stinkende Schweine und das Böse schlechthin.

Ganz im Gegensatz etwa zu linksextremistischen oder islamistischen Terroristen und Mördern oder Kinderschändern. Die haben immer eine ganz furchtbar komplexe und traurige Vor- und Lebensgeschichte. Die böse Gesellschaft, das kapitalistische Schweinesystem oder die imperialistischen Amerikaner haben sie erst zu dem gemacht, was sie sind: Arme Opfer, die gar nicht anders konnten. Ihre Gewalt, ihr Hass, ihr Radikalismus und ihr totalitäres Weltbild sind deshalb für jeden guten Gutmenschen zumindest nachvollziehbar und verständlich. Nicht selten hegen sie sogar Sympathien für diese Menschen.

Es hat viele Vorteile, wenn man seinen politischen Gegner als von Natur aus oberflächliche, dumme und – auch so ein Klischee – ängstliche Kreatur beschreibt. Zum einen erstrahlt dann die eigene Halbbildung gleich in wesentlich hellerem Lichte und, was auch nicht zu verachten ist, man braucht sich nicht mehr auf mühselige Diskussionen über Einwanderungspolitik, Integration, importierte religiöse Konflikte etc. einzulassen. Was auch gut ist, da man ohnehin kaum noch schlagkräftige Argumente zur Hand hat und zumeist nur noch mit hohlen Phrasen operiert. Und der größte Vorteil: Bei der Verfolgung, sozialen Ächtung und Diskriminierung dieser politisch-korrekten Abweichler braucht man keinerlei Skrupel zu haben. Ist ja eh nur ein widerlicher, dummer…

Dass man vermeintliche und tatsächliche Rechte mittlerweile ganz einfach und ohne Gegenstimmen als eine Art dummen Untermenschen hinstellen kann, liegt auch daran, dass die meisten Gutmenschen „Rechte“ ohnehin nur aus Rundfunk, Zeitungen, Literatur, Kleinkunst und den Erzählungen linker Politiker kennen. Er ist wie bei Stermann vor allem eine Kunstfigur, ein Popanz und Grünenschreck. Wie im Puppentheater. Wenn der Kasperl einen furchterregenden Feind braucht, holt man schnell das Krokodil hervor. Und die kleinen Zuschauer sind jedes Mal begeistert, wenn der pfiffige und mutige Kasperl das Ungeheuer von der Bühne prügelt.

Ja, für ihre politische Dramaturgie ist das rechte Handpuppen-Krokodil unverzichtbar, ansonsten würde das ganz Kasperlstück nicht mehr so richtig funktionieren und die Kleinen sich enttäuscht abwenden. Aber noch wissen ja ohnehin alle Kinder, dass das Krokodil (oder auch das fette Schwein) von Natur aus böse ist und unter zahlreichen Ängsten und Phobien (Homo, Xeno, Islamo) leidet. Und sobald die lieben Kleinen etwas sehen, dass auch nur annähernd wie ein Krokodil aussieht, rufen alle ganz laut nach dem Kasperl.

Aber vielleicht wollte Dirk Stermann seinen Lesern mit dem blöden, fetten Taxifahrer ja nur einen Spiegel vorhalten, um zu zeigen, dass der „Rechte“ für Linke vor allem eine Projektionsfläche für die eigenen Ängste, Vorurteile und Abgründe ist. Nein, Scherz beiseite. Menschen wie Herr Stermann meinen das wirklich so.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.

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Nur selten erwischt man die linken Meinungsmacher bei direkten Unwahrheiten. Umso häufiger bei krassen Manipulationen. Medienmacher manipulieren die Wirklichkeit durch das, was sie zum Thema machen, durch das, worüber sie berichten. Und noch mehr durch das, was ihnen keine Sendeminute, keine Zeile wert ist.

Die Beispiele treffen fast alle jedenfalls auf den ORF zu, aber keineswegs nur auf diesen, sondern auch auf die große Zahl an privaten und Printmedien.

Erstes Beispiel ist Aids: Das ist seit Jahren die medial weitaus meistberichtete Krankheit (für die als Folge der Medienberichte auch die weitaus meisten Sammelaktionen von privatem und Steuergeld stattfinden). Kreislauferkrankungen und Krebs hingegen, obwohl hierzulande viel häufigere Krankheiten, werden von den Medien jedoch viel seltener thematisiert. Das gleiche trifft auf die Malaria zu, obwohl diese in der Dritten Welt ein Vielfaches der Todesopfer von Aids fordert. Und obwohl bei dieser die Frage nach den richtigen Gegenstrategien viel spannender wäre (Müssen Millionen in der Dritten Welt wegen der Anti-DDT-Obession der Europäer sterben?).

Aber bei Krebs oder Malaria kann man halt nicht die unterschwellige (oder auch ganz unverblümte) Botschaft transportieren, was für eine wunderbare Sache doch Homosexualität sei. Und dass Schwule auch heute noch furchtbar diskriminiert würden. Auf ähnlicher Linie liegt etwa die politische Berichterstattung. Da werden die brutalen Methoden Russlands gegen die Opposition weitgehend ignoriert, aber die Existenz eines Gesetzes, das Homosexuellen-Propaganda verbietet, lässt manche Medien gleich flächendeckend nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Sotschi rufen.

In anderer Hinsicht verzerrte Berichterstattung kann man rund um den Brustkrebs nachweisen: Dieser ist feministisch und politisch korrekt, daher wird die Krankheit oft in Medien, durch Anstecker und Aufklebern auf Mineralwasserflaschen thematisiert. Wogegen an sich natürlich nichts zu sagen ist. Aber sehr wohl, wenn man damit die mediale Berichterstattung über Prostatakrebs vergleicht: Der ist naturgemäß männlich, und daher offensichtlich unwichtig.

Ebenso unwichtig sind Selbstmorde und die sie auslösenden Probleme. Selbstmorde sind statistisch primär ein Männerproblem. Daher offensichtlich irrelevant.

Kindesmissbrauch durch Männer ist immer – natürlich zu Recht – ein großes Thema. Wenn aber (in Rosenkriegen) Frauen diesbezügliche Vorwürfe komplett erfinden, erscheint in der Regel plötzlich keine Zeile.

Wenn ein österreichisch-italienisches Kind seinen Vater vier Jahre nicht gesehen hat, steht die ganze Nation auf der Seite der Mutter. Aber nirgendwo habe ich die kritische Frage gelesen, ob diese vier Jahre nicht vielleicht der Mutter als Verschulden anzulasten sind, ob diese so lange jeden Kontakt des Kindes mit dem Vater unterbunden hat.

Alle Studien, Statistiken und Vergleiche, die den Gesamtschulen ein jämmerliches Zeugnis in Hinblick auf die dort erzielbaren Lernerfolge ausstellen, werden prinzipiell verschwiegen. Noch so problematische PISA-Ergebnisse werden hingegen trotz Boykotts durch einen Teil der Schüler beim letzten Test als zentrale bildungspolitische Studie hinausposaunt.

Die – rechtlich völlig unabhängige – Lehrergewerkschaft oder die zumindest formal ebenso unabhängige studentische Aktionsgemeinschaft werden medial absolut und strikt immer als „ÖVP-nahe“ bezeichnet. Dass der Linzer Bürgermeister (direkt!) von der SPÖ gestellt wird, der völlig ahnungslos extrem riskante Geschäfte unterschreibt, ist hingegen im ORF gleich mehrmals verschwiegen worden.

Wenn mutmaßliche Ausländerbanden in Deutschland eine christliche Kirche abfackeln, erwähnen es die meisten deutschen Medien nur sehr klein und die österreichischen gar nicht. Wenn ein ähnlicher Akt eine Moschee trifft, dann ist breitflächig Faschismusalarm zu schreiben. Als vor kurzem die Mörder des Daniel S. (zu relativ harmlosen Strafen) verurteilt wurden, wurde das zwar in den Medien – im Gegensatz zur Tat – zumindest berichtet, dass die Täter aber alle einer Bande jugendlicher Türken angehören, wurde praktisch überall verschwiegen.

Die zahlreichen schweren Schäden, die Linksextremisten ständig durch Anschläge auf Bundeswehr-Einrichtungen verursachen, werden total totgeschwiegen. Aber selbst bloße Verbaldelikte, die man als rechtsradikal einstufen kann, finden großes Medienecho.

Besonders gern wird regelmäßig die in Wahrheit geradezu unverschämte Lüge gebracht, dass die ÖBB den Steuerzahlern einen Gewinn brächten. Das schafft zwar eine der vielen ÖBB-Gesellschaften tatsächlich – aber nur, wenn man ignoriert, dass der Steuerzahler zuvor Milliarden in die Bahn-Subventionen, in die anderen Bahngesellschaften und in die ÖBB-Frühpensionisten gebuttert hat.

Fast schon erstaunlich ist, dass den Mainstream-Schreibern bei der mehrmals im Jahr getrommelten Lüge noch nicht fad geworden ist, dass Frauen für die gleiche Arbeit 15, 20 oder 30 Prozent weniger Geld bekämen. Die Prozentsätze dieser Berichte variieren zwar, aber sonst ist immer alles gleich. Und immer fehlen die entscheidenden Fakten, nämlich die vielen Unterschiede zwischen den Geschlechtern in Hinblick auf Qualität und Quantität der Arbeit. Denn die sachliche Erwähnung dieser Fakten würde aus der behaupteten angeblichen Megadiskriminierung einen ganz logischen Zusammenhang machen, der die statistischen Schein-Unterschiede völlig erklärt.

Das Leben für politisch linkskorrekte Journalisten ist ein wunderschönes. Nie müssen sie nachdenken. Sie wissen sofort und immer, wer in Artikeln, Studien oder Interviews nur als Opfer, nicht als Täter vorzukommen hat. Und dass die Bösen immer nur männliche, sexuell normal veranlagte Weiße mit nichtlinker Gesinnung sein dürfen. Sonst werden selbst schwere Kriminaltaten verschwiegen. Wenn man diese Regel beachtet, ist man selber automatisch immer mit Sicherheit einer der Guten. Das ist ja auch schon vor ihrer Berufstätigkeit etwa an der Wiener Universität zehntausenden Studenten von kommunistischen und radikalfeministischen Professoren eingehämmert worden. Und heute hämmern sie es sich gegenseitig ein. Unbeschadet der Konsequenz, dass das Vertrauen der Leser und Seher in Medien und Journalismus dramatisch nach unten geht. Und damit auch die Leser- und Seherzahlen.

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Ein wenig ist das auch ein Hinweis in eigener Sache. Aber an sich ist es nur ein Hinweis auf eine Studie einer Bayrischen Landesanstalt.

Diese hat nämlich Erstaunliches wie Ermutigendes erforscht, und zwar in einem „MedienVielfaltsMonitor“ (das ist kein Schreibfehler, sondern das schreibt sich wirklich so. Na ja). Darin wird die „Relevanz der Medien für die Meinungsbildung“ untersucht. Die Ergebnisse: Zu 37 Prozent ist das Fernsehen relevant (mit abnehmendem Gewicht), zu 23 Tageszeitungen, zu 19 der Rundfunk, nur zu 4 Prozent Zeitschriften. Aber: Schon zu 18 Prozent ist das Internet für die Meinungsbildung relevant. Es ist also praktisch genauso wichtig wie Zeitungen oder Rundfunk. Und schon halb so wichtig wie das Fernsehen. Das darf einen Autor natürlich freuen, der seit fast vier Jahren sein ganzes Werken ins Internet verlegt hat. Mit Staunen kann man freilich beobachten, dass Politik, Parteien und Regierungen in Österreich das noch überhaupt nicht begriffen haben. Man schaue nur, wie ernst sie noch immer die in Wahrheit völlig irrelevanten Zeitschriften nehmen. Aber vielleicht besorgt sich ja auch einmal einer von ihnen die bayrische Studie. Oder glauben sie gar, dass in Österreich alles ganz anders ist – weshalb man es vorsichtshalber auch gar nicht untersucht?

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Es wäre langweilig, sich täglich über das einseitige SPÖ-Getrommel des ORF aufzuregen. Aber was zu viel ist, ist zu viel.

Da verlangt die SPÖ jetzt, dass die Mitbestimmung von Eltern, Schülern und Lehrern bei der Einführung von Ganztagsschulen abgeschafft oder zumindest wirkungslos wird. Schlimm genug. Aber wie bezeichnet die ORF-ZiB dieses demokratische Mitbestimmungsrecht? Als „Blockademöglichkeit“! Eigentlich unfassbar. Offenbar soll die Demokratie immer weiter beseitigt werden, wenn sie der Ideologie der Linken widerspricht. Und der ORF agiert mit jeder Silbe als Lautsprecher solcher totalitärer Bestrebungen. Das macht es umso wichtiger, dass nicht wieder ein roter Bundeskanzler alle Kommandobrücken des ORF links besetzen kann.

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Es ist ja wohl nur ein Sommerthema. Es ist aber jedenfalls ein Beweis dafür, dass Journalisten statt kühlen Kopf zu bewahren, immer wieder Opfer ihres eigenen Jagdeifers werden, wenn sie irgendwo glauben, ein Zipfel des Bösen aufgedeckt zu haben (natürlich immer nur dort, wo es die Political correctness auch haben will). Ich würde jedenfalls hohe Summen wetten, dass es trotz der maßlosen Aufregung der letzten Tage zu keinen Verurteilungen kommen wird, kommen kann.

Eigentlich ist es ja völlig absurd: Seit Jahren und Jahrzehnten erscheinen täglich weltweit Hunderte wissenschaftliche Arbeiten, Studien und Artikel, die mit Zahlen, Daten und Statistiken über Krankheiten und Therapien gespickt sind. Auch die jetzt so erregten Medien haben alle x-mal darüber geschrieben: Wie viele Menschen haben diese Krankheit, wie viele jene? Welches Medikament, welche Therapie hat geholfen, welche nicht? Erkranken eher Männer daran oder Frauen? Weißhäutige oder dunkelhäutige Menschen? Tritt die Krankheit eher in städtischen oder ländlichen Regionen auf? Und so weiter.

Und es ist extrem gut, dass diese Gesundheitsdaten – nichts anderes ist ja der Kern solcher Artikel und Studien – leicht verfügbar sind. Denn genau dieses Wissen bringt die Forschung voran. Genau dieses Wissen macht uns in Hinblick auf die Erfolge der Medizin und Wissenschaft so sicher. Und genau dieses Wissen legt auch alles bloß, was wirkungslos ist: etwa den ganzen Sumpf der (bei manchen Medien so umsatzträchtigen und daher beliebten) Esoterik und Homöopathie.

Es wäre daher eine Katastrophe, wenn als Folge der gegenwärtigen Hysterie das für Forschung und Gesundheitspolitik zugängliche Datenmaterial künftig schwerer verfügbar werden sollte. Das könnte aber angesichts des Opportunismus und der Medienorientiertheit der Politik vieler Länder leicht passieren. Gerade in Wahlzeiten.

Nur ein einziger hypothetischer Fall rund um die Medizindaten-Weitergabe wäre übel: Wenn da irgendjemand individuelle Gesundheitsdaten herausgelesen und weitergegeben haben sollte.

Jedoch gibt es als Beweis dafür lediglich die These eines Computer-Freaks. Er glaubt, dass man diese Informationen aus den verschlüsselten Datensätzen herauslesen kann. Mag schon sein. Aber hat es auch jemand getan oder versucht? Gibt es dafür auch nur den Schatten eines Beweises?

Weil ich ein langes Brotmesser in der Küche habe, bin ich ja auch noch kein Mörder. Oder ist das für die Staatsanwälte jetzt plötzlich ein Beweis, wenn etliche Medien etwas behaupten, und wenn daraufhin ein paar Sozialversicherungsfunktionäre sowie Politiker aus Regierung wie Opposition aufgeregt zu plappern beginnen?

Von den medial-politischen Hysterikern wird gerne der Fall konstruiert, dass eine Pharma-Firma durch solche Studien entdecken könnte, dass der Arzt X ihre Produkte weniger oft verschreibt als der Arzt Y. Selbst wenn das so wäre, wofür es auch keine Beweise gibt, kann man nur sagen: Na und? Das einzige, was eine solche Firma dann tun könnte: Sie lässt nochmals diesen Arzt aufsuchen und ihm ihr Produkt anpreisen (wenn man einen Termin bekommt). Ich sehe aber weit und breit keine Druckmöglichkeit gegen die praktizierenden und verschreibenden Ärzte (höchstens gegen forschende, aber die haben ja keine Daten zum Weitergeben, sondern brauchen sie dringend).

Die Pharma-Firmen könnten ja Ärzte bestechen! Nun, das tun oder versuchen sie doch seit jeher. Am liebsten würden sie ohnedies alle Ärzte bestechen. Daher sind aber – voll zu Recht! – in den letzten Jahren die Grenzen dessen schon viel enger gezogen worden, was eine Firma einem Arzt zukommen lassen kann. Beispielsweise individuelle Einladungen zu Kongressen sind längst schon strikt verpönt.

Ein Schaden entsteht nur dann, wenn ein Arzt einem Patienten die Therapie A angedeihen lässt, obwohl er überzeugt ist, dass die Therapie B besser ist. Nur: Von diesem – schlimmen, ja kriminellen – Fall ist die Weitergabe von kollektiven Gesundheitsdaten so weit weg wie ein neuentdeckter Stern von der Erde.

Kein Medium hat jedenfalls bisher auch nur den Hauch eines Beweises für etwas Strafbares vorgelegt. Aber die mediengeile Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dennoch schon – von sich aus, ganz ohne Anzeige! – sofort zu arbeiten begonnen. Für die angezeigten und eindeutig kriminellen Vorgänge auf dieser Welt hat die Staatsanwaltschaft hingegen keine Zeit und unternimmt so gut wie gar nichts. Das zeigen zahllose Beispiele.

Wir stehen also vor einem absoluten Nullthema. Aber es zeigt paradigmatisch auf, wie leicht grundlose Hysterie zu erzeugen ist. Und man kann nur hoffen, dass diese am Ende nicht schädliche Gesetze und Verordnungen auslöst. Aber zum Glück dürften die abwechslungsgierigen Medien bald einen Misthaufen weiter gackern, bevor die Politik eilfertig reagieren kann. Ich wäre jedenfalls froh, wenn meine Daten ein Tausendstel zu irgendeinem medizinischen Fortschritt beitragen könnten.

Das Alles heißt übrigens nicht, dass ich Ärzte für Engel halte. Keineswegs. Es hat mich zum Beispiel schwer erstaunt, wie sehr alle – Medien bis Ärztekammer bis Politik – desinteressiert waren, als unlängst der Fall einer seit Jahrzehnten schwer verbrecherischen Ärztin bekannt gewordenist, die unter skandalösen Bedingungen Abtreibungen vorgenommen hat. Ihretwegen haben viele Frauen schwere Körperverletzungen davongetragen. Aber Abtreibungen sind ja offenbar für alle diese Akteure etwas Gutes und Lobenswertes. Da darf man doch politisch korrekt nicht viel über eine Pfuscherin schreiben.

Eine Spur harmloser, aber noch immer sehr übel sind auch jene Ärzte, die bei Patienten mit Krankenzusatzversicherung viel häufiger zu Operationen raten als bei Patienten mit bloßer Sozialversicherung. Es sollte bereits die bloße Tatsache misstrauisch machen, dass schon bei der Datenaufnahme nach dem erstmaligen Betreten einer normalen Ordination die Assistentin automatisch nach der Zusatzversicherung fragt.

Die Gesetze der Medien haben heute jedenfalls eine ganz andere Wertordnung: In dieser müssen beispielsweise Pharma-Firmen immer böse sein (selbst wenn ihre Produkte im Lauf der Zeit schon viele Leben gerettet haben); das muss ja schon deswegen der Fall sein, weil Pharma-Firmen meist börsennotiert sind. Hingegen müssen Abtreibungsärzte, und seien sie noch so unfähig (die also nicht nur das Leben der abgetriebenen Kinder auf dem Gewissen haben), immer irgendwie gut sein. So schaut halt die linke Political correctness aus. Bleibt nur zu hoffen, dass sich – falls es wirklich zu Prozessen kommt – zumindest Richter der gegenwärtigen Hysterie zu entziehen wagen.

PS: Absurderweise führen oft die gleichen Medien, die da plötzlich so datenpuritanisch auftreten, heftige Heiligsprechungs-Kampagnen ausgerechnet für jene Menschen, die Unmengen von geheimen Daten ganz anderer Art an die Öffentlichkeit gebracht haben. Damit sind die diplomatischen, politischen und Abhördaten gemeint, die der Soldat Manning, der Spion Snowden oder der Wikileaker Assange weitgegeben haben. Ich will heute diese Enthüllungen gar nicht im Einzelnen bewerten. Aber keine einzige davon dürfte – im Gegensatz zur Weitergabe medizinischer Statistiken – auch nur im Entferntesten das Potenzial haben, Menschenleben zu retten. Die Enthüllungen dienen vielmehr meist zu etwas anderen: Sie verschafften den Medien gschmackige Geschichten. Die Aufdeckungen wirklich krimineller Machenschaften (wie Lucona, Watergate, EADS-Gelder für den Edlinger-Verein Rapid, Kärnten und FPÖ-nahe Agenturen) sind hingegen selten geworden.

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Ein neues Beispiel, wie linke Machthaber die Umweltschutz-Rhetorik zur Erhöhung ihrer immer totalitärer werdenden Machtausweitung einsetzen.

Rafael Correa, der Präsident von Ekuador, verlangt nun, dass es keine gedruckten Zeitungen mehr gibt. Sein Argument: Durch ein solches Verbot würde die wahllose Abholzung von Bäumen verhindert. Was Herr Correa freilich verschweigt: Die Zeitungen in Ekuador sind die schärfsten – und beinahe letzten – Kritiker seiner autoritären Machtausübung.

Ekuador ist gewiss ein fernes Land. Aber der Vorschlag stammt bezeichnenderweise genau vom gleichen Mann, der dem antiamerikanischen Wikileaks-Boss in seiner Londoner Botschaft Asyl gewährt. Und der das lautstark mit angeblichem Engagement für die Meinungsfreiheit begründet.

Bezeichnend: Während die Vorgänge in der Londoner Ekuador-Botschaft und in der Londoner „Guardian“-Redaktion weltweit (zu Recht) groß berichtet werden, schweigen die ganz mehrheitlich linken Blätter weitgehend zu solch totalitären Vorschlägen, weil sie von einem Darling der Linken kommen.

Aber stimmt das mit den Bäumen nicht doch? Nein: Es gibt seit Jahren einen Papierüberschuss. Der Anteil der Bäume nimmt global sogar zu. Es nimmt nur der (biologisch und klimatisch wichtige) Regenwald rasch ab. Aber das erfolgt großteils wegen Brandrodungen durch Land suchende Bauern und kleinteils wegen anderer ökonomischer Nutzungen. Und nie wegen des Papiers für Zeitungen.

Das schreibt ein Internet-Blogger, der auch bei unvermeidlichem Rückgang der Zeitungszahlen einen verbleibenden Rest für unverzichtbar hält (was auch immer auf den vom britischen Geheimdienst zerstörten CDs des „Guardian“ drauf gewesen sein mag).

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Jetzt ist es in vielen Ländern Europas und in den USA Schlag auf Schlag gegangen. Das, was sich schon seit fast 20 Jahren wie ein Gewitter am Medienhimmel drohend angesammelt hat, ist mit lautem Getöse losgegangen: Der Niedergang, das Sterben von Zeitungen und Zeitschriften ist gleich an mehreren Orten schlagend geworden. Was aber ist schuld? Und vor allem: Was wird bleiben, was wird kommen?

Die Details sind vielfach durch die Medien gegangen. Sie reichen vom Tod des „Newsweek“-Magazins bis zum Verschleudern der „Washington Post“ an einen Internet-Tycoon, vom Tod der „Financial Times Deutschland“ bis zur Weggabe der meisten Zeitungen des renommierten Springer-Verlags. Und das sind nur die bekanntesten Namen.

Weltweit sind seit Ausbruch der Krise Hunderte Tages- und Wochenmedien eingegangen. Damit ist die Zeitungsbranche die weitaus am härtesten von der Krise getroffene Industrie. Das zeigt, dass es hier um weit mehr geht als um bloße Kollateralschäden einer Konjunkturkrise. In Frankreich etwa kann keine einzige Zeitung ohne Regierungsgelder mehr positiv bilanzieren. Daher ist man eigentlich fast schon erstaunt, dass es noch kein EU-Programm zur Förderung der Zeitungen gibt (etwa nach Art der Solarpaneele) . . .

Nur in Österreich ist in der großen Strukturkrise der Zeitungen bisher kein Blatt eingegangen. Das mag verblüffen. Das ist aber leicht erklärbar: Denn parallel mit der Zunahme der Krise ist ab 2007 die Finanzierung durch politische Inserate hinaufgefahren worden. Das Geld kam vor allem aus dem Dunstkreis der Gemeinde Wien, aber seit Werner Faymann in der Regierung ist, auch aus Ministerien beider Couleurs und aus staatlichen Betrieben (natürlich kam es in Wahrheit immer vom Steuer- und Gebührenzahler, aber der wird ja nie gefragt). Zumindest bis zum Wahltag wird sich daran auch gewiss nichts ändern. Mit anderen Worten: Viele Verlage haben sich auf die Prostitution verlegt. Von der kann man ja ganz gut leben. Eine Zeitlang.

Interessant ist nur, dass kaum jemand kritisch darüber schreibt. Aber im Grund haben ja alle mehr oder weniger Bestechungsdreck am Stecken. Da berichtet man nicht über den Dreck am Stecken des Konkurrenten.

Die Papierzeitung wird überleben – aber ganz anders

Um mit der Zukunft zu beginnen, eine scheinbar beruhigende Annahme: Es wird auch in etlichen Jahrzehnten trotz des Internets noch Papier-Zeitungen geben.

So wie das Fernsehen das Kino nicht umgebracht hat. So wie Schallplatte/CD/VHS/DVD nicht den Andrang zu Livekonzerten reduziert haben (ganz im Gegenteil). So wie der starke Aufstieg von Plastikgeschirr und -möbeln in den 50er Jahren keinen langfristigen Tod für Metall, Glas und Holz bedeutet hat (obwohl der damals in Hinblick auf die Verwendung in Küche und Haus prophezeit worden war). Im Gegenteil: Metall, Glas und Holz symbolisieren heute edle Qualität und sind auch viel teurer als die billige Plastik-Massenware.

Freilich wird sich, wie es bei all diesen Beispielen aus anderen Bereichen in irgendeiner Form der Fall war, auch das Zeitungswesen fundamental verändern. Verändern müssen.

Auf der einen Seite wird es das billige Gratisprodukt ohne jeden Tiefgang, jeden Objektivitätsanspruch geben. Dort zahlt der Käufer nichts. Klare Folge: Die Verlage sehen sich nicht dem Leser verpflichtet, sondern Inserenten und/oder Parteien.

Das wird sich in der (nicht sehr großen und heute schon bekannten) Bandbreite zwischen einem Spar-Prospekt und jenem bedruckten Papier abspielen, auf dessen erster Seite „Heute“ oder „Österreich“ steht. Die Masse wird glauben, informiert worden zu sein, hat aber doch nur Opium fürs Volk, hat doch nur Manipulation und politische wie kommerzielle Verführung konsumiert. Denn: Was nichts kostet, ist auch nichts wertet. There is no free lunch.

Traurige Aussichten für Lokalzeitungen

Kaum überleben werden hingegen die meisten Lokalzeitungen. Die lokalen Anzeigen (Gebrauchtautos, Wohnungen, Arbeitsplätze usw.) werden fast zur Gänze ins Internet wandeln.

Die schnellen Agenturinformationen werden dasselbe tun. An diese Entwicklung haben ja die Zeitungen selbst das Publikum gewöhnt: Haben sie doch alle fast die gleichen Agenturnachrichten gratis ins Internet gestellt. Die Konsumenten werden kaum mehr überzeugt werden können, dass es eines Tages doch wieder sonderliche Unterschiede zwischen den Zeitungen geben könnte. Sie werden daher immer weniger bereit sein, für Sushi-Informationen wieder zu zahlen. Denn selbst wenn die Zeitungen wieder eigenständiger werden sollten, wird die schnelle Nachricht irgendwo immer gratis erhaltbar sein, und sei es nur als Marketing-Gag.

Der einzige zukunftsfähige Asset der Lokalzeitungen wären breite, kritische, unabhängige Berichte über Vorgänge in Stadt und Region. Aber gerade das haben zumindest in Ostösterreich praktisch alle Zeitungen aufgegeben: Wenn man so viel Geld (vor allem von der Gemeinde Wien, aber auch von anderen Landesregierungen) bekommt, ist es denkunmöglich, eine glaubwürdige Lokalberichterstattung zu haben.

Die ganz neu entdeckte Qualität

Überleben werden Qualitätsmedien. Das werden freilich nicht die heutigen Qualitätsmedien sein. Sie werden sich zumindest grundlegend ändern müssen. Sie werden zielgruppengenauer sein müssen. Sie werden sich ganz bewusst mit einer Leser-Minderheit am Markt begnügen. Sie werden sich für diese anspruchsvolle Minderheit auf weit höhere Qualität konzentrieren müssen, schreiberisch wie recherchemäßig.

Das heißt keineswegs: höhere Quantität, dickere Umfänge. Im Gegenteil. Die Qualitätszeitungen der Zukunft werden sich im Dienst einer intellektuellen, aber zeitknappen Elite ganz auf die Aufgabe konzentrieren müssen, das herauszufiltern, was wirklich wichtig ist. Journalismus muss daher auch vom Wissen und der Allgemeinbildung der Akteure her wieder zu einem elitäreren Beruf werden.

Vor allem aber werden die Qualitätsmedien der Zukunft selbst die leichteste Abhängigkeit von Inserenten oder gar von politischem Geld vermeiden müssen. Vielleicht werden sie gut daran tun, sogar total inseratenfrei zu werden. Das heißt in jedem Fall, dass sie auch deutlich teurer sein müssen.

Jene Minderheit, die wirklich gut, seriös und qualitativ informiert sein will, der wird das jedoch auch zweistellige Euro-Beträge pro Exemplar einer Zeitung/Zeitschrift wert sein (in heutigem Geldwert). Aber eben nur dann, wenn er, der Leser, absolut sicher sein kann, dass er der einzige Auftraggeber der Redaktion ist. Und nicht in Wahrheit bestenfalls Nummer zwei hinter irgendwelchen Inserenten, Druckkostenbeiträgern und Kooperationspartnern.

Einige Erfolge der Zukunft hat schon begonnen

Ohne jetzt noch allzu lange, ideale – und wirtschaftlich funktionsfähige! – Zeitungskonzepte der Zukunft ausbreiten zu wollen, einige Hinweise, dass es solche schon da und dort gibt. (Übrigens, weil sonst gleich wieder gestänkert würde: Ich habe mit keiner der hier genannten Zeitschriften irgendetwas zu tun)

So war der deutsche „Cicero“ einige Jahre lang sehr erfolgreich mit höchster Qualität unterwegs (bevor man dort SPD-Politiker mit Jobs zu versorgen begann, was dem Heft natürlich jede Glaubwürdigkeit nahm). So werden mit Sicherheit der englische „Economist“ und der deutsche „Spiegel“ überleben. Eben weil sie Topqualität bieten, die man in Österreich weder in der Wirtschaftsberichterstattung noch in den politischen Seiten auch nur annähernd findet.

So ist in Österreich „Servus in Stadt und Land“ extrem erfolgreich. Seine (nie ausgesprochene) Zielgruppenorientierung: Frauen über 40 mit Liebe zum Land, zur Schönheit, zur Qualität, die an den üblichen Zeitungsinhalten weniger interessiert sind. Das ist eine große, dennoch sonst total vernachlässigte Gruppe. „Servus“ ignoriert trotz seines primär weiblichen Publikums total den sonst üblichen Promi-, Skandal-, Kosmetik- und Modeschwachsinn. Es orientiert sich am Ruhigen, am Heimatverbundenen, am Schönen. Während das für die anderen Medien lauter Igitt-Worte sind, tut „Servus“ dies sogar ziemlich perfekt. Das Heft aus dem Haus Red bull hat dadurch mitten in der Krise den steilsten Auflagenerfolg der letzten Jahrzehnte erzielt. Und zwar ohne Gewinnspiele und sonstige Mätzchen, sondern nur mit Qualität und Hirn.

Die wichtigsten Ursachen

Fragt man nach den Ursachen des Zeitungssterbens, dann liegen die wichtigsten auf der Hand. Das ist vor allem das Internet – in dem Sie ja auch diese Analyse lesen: Das Internet hat noch viel mehr Zukunft vor sich, als wir heute ahnen. Von den kommerziellen bis zu den redaktionellen Angeboten.

Das Internet tut sich aber – zumindest vorerst – freilich schwer mit der Finanzierung rein redaktioneller, nicht fremdgesteuerter Angebote, die über solche kleine, aber erfolgreiche Nischen hinausgehen.

Das Internet wird in den nächsten Jahrzehnten noch ein weiteres Problem bekommen. Es wird in seiner Qualitätsanmutung hinter echtes Papier zurückfallen. Nachdem heute fast schon jeder Arbeiter mit zwei Bildschirmen werkt, dürfte die Anmutung von Modernität, die heute Smartphones oder IPads noch haben, total an Strahlkraft verlieren.

Überdies wird das Internet weiter ein Tummelplatz für Desinformationen, Geheimdienste, Schleichwerbung, Pornographen, Spammer, Virenproduzenten und ähnliche Schädlinge bleiben. Aber dennoch ist Faktum: Das Internet wird den Zeitungen schwer schaden. Und das Internet wird vom Mist bis zur höchsten Qualität Vieles zu bieten haben.

Inserenten und Bestecher

Eine weitere Ursache des Zeitungssterbens ist die schon angesprochene Beeinflussung des Inhalts durch den Kommerz. Natürlich sind klar gekennzeichnete Inserate nichts Böses. Aber die kommerziellen und politischen Inserenten und erst recht die scheinbar im Hintergrund bleibenden „Kooperationspartner“ haben in den letzten Jahren immer öfter mit Erfolg versucht, auch auf redaktionelle Inhalte Einfluss zu nehmen. Sobald aber die Leser einmal gemerkt haben, „Die schreiben ja nur deshalb so, weil da im Hintergrund Geld fließt“, schwindet das Vertrauen rapide. Egal ob das kommerzielles oder politisches (=Steuer)Geld ist. Der Leser fühlt sich hineingelegt und getäuscht, auch wenn er es vielleicht erst mit Zeitverzögerung merkt.

Von den ganz üblen Misswüchsen einer neuen Verlegergeneration, wo nicht nur die Inserenten Einfluss zu nehmen begonnen haben, sondern wo umgekehrt auch Verleger erpresst haben (du zahlen, sonst wir schreiben), wollen wir am liebsten gar nicht reden. So übel wird einem dabei.

Zeitungen haben sich überdies in eine Sparspirale nach unten verfangen. Inhalte werden immer weniger überprüft. Es gibt kaum noch ein Gegenlesen. Immer mehr Agenturinhalt fließt Copy-Paste ins Blatt. Die Redaktionen sind im Verhältnis zur Seitenzahl so dünn wie nie zuvor. Zugleich ist die sprachliche und Wissens-Qualität einer neuen Journalistengeneration meist recht erbärmlich. Daran sind zwar primär Unis und Schulen schuld, aber auch der Umstand, dass es sich keine Zeitung mehr leistet, die Besten und Interessantesten unter den Jungen anzusprechen.

Solche schwachen Journalisten schwimmen dann alle sicherheitshalber im (linksliberalen bis grünen) Mainstream. Wenn man immer ungefähr dasselbe schreibt wie alle anderen, dann kann man ja nicht so falsch liegen, denken sie sich. Eine eigene Meinung hat man ja meist ohnedies nicht, oder man wagt diese ohne das nötige Wissen und ohne intellektuellen Mut nicht zu artikulieren.

Keine Frage, dass die Leser dies alles zumindest im Unterbewusstsein spüren. Diese und noch ein Dutzend anderer Ärgernisse der heutigen Medienwelt würden ganze Dissertationen füllen, gäbe es seröse Medienwissenschaft in Österreich.

Es darf daher niemanden wundern, dass das Vertrauen in den Journalismus so tief unten ist wie nie zuvor. Es ist fast so schlecht wie das der Politiker, auch wenn Journalisten täglich alle Politiker heruntermachen (bis auf jene, die ausreichend bestechen).

Die Migranten-Illusion

Gleichsam als PS eine besondere Groteske aus diesem Sommer: Neuerdings glaubt man vom ORF bis zur „Presse“, dass es sie rettet, wenn sie auf Migranten in der Redaktion setzen. Oder tun sie das auch nur deshalb, weil im Hintergrund Geld dafür fließt? Sie begreifen jedenfalls nicht, dass sie damit ihre bisherigen Leser/Seher noch schneller entfremden und vertreiben. Und dass sie bei den außereuropäischen Zuwanderern nicht einmal einen Bruchteil der vertriebenen an neuen Lesern finden werden.

Aber vielleicht tröstet sich die österreichische Medienszene: Solange der Strom politischer Gelder fließt, werden wir schon irgendwie im alten Trott weiterleben können. Erst wenn auch hierzulande griechische Verhältnisse ausgebrochen sind, wird dieses Business-Modell zwangsläufig zusammenbrechen. Dann aber haben wir die Chance, dass spannendes Neues entsteht. Also Medien, die sich ausschließlich am Leser orientieren.

Auch in Deutschlands und Amerikas Medienwelt muss ja zuerst Morsches kollabieren, bis aus den Ruinen wieder neues Leben entstehen kann.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Amerikaner lieben Katastrophen-Szenarien – doch nur im Film. Auch Europäer lieben Katastrophen – doch sie sterben fast vor Angst, weil man fix mit ihnen rechnet.

„Erst stirbt der Wald und dann der Mensch“, so „grüne“ Befürchtungen 1986, im Jahr 2000 wäre Europa entwaldet. Heute „ersticken“ viele Länder im Wald (47 Prozent der Gesamtfläche). Nur ein Beispiel von vielen. Natürlich ist es legitim, negative Entwicklungen rechtzeitig aufzuzeigen. Oft wird aber viel zu dick aufgetragen, Ängste werden künstlich geschürt. So hatte man 1980 Verschmutzungsdaten aus der Stahl-Stadt Linz auf ganz Österreich hochgerechnet…

Die größten Flops der letzten Jahre

• Die Mittelschicht schrumpft – Revolten drohen! – Der Spiegel
  Im Wochentakt schürt der etwas marxistoide SPIEGEL die Abstiegsangst der deutschen Mittelschicht. Tatsächlich stagniert diese schon seit 1991 auf hohem Niveau von über 60 Prozent. Dennoch lassen die wöchentlichen Bilder von brennenden Vorstädten Soziologen im größten deutschen Nachrichtenmagazin regelmäßig vor der Verelendung Deutschlands warnen. Unser großer Nachbar im Norden ist heute dennoch das Stabilitätszentrum in Europa.
• 55 Prozent der Niederlande liegen schon heute unter Wasser! – UN-Klimabeirat IPCC
  Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung für die Menschheit, doch treibt Europas Depressionssucht auch hier gar wundervolle Blüten: Tatsächlich liegen nur 26 Prozent unter Wasser. Man hatte zu dem, was „unter dem Meerespegel liegt“ (26 Prozent) aus Versehen noch das, was „von Flüssen bedroht ist“, dazugezählt (29 Prozent).
• Afrikas Ernten könnten sich wegen Klimaerwärmung bis 2020 halbieren! – UNO-Chef Ban Ki-Moon.
• Himalaya-Gletscher bis 2035 verschwunden – WWF
  Tatsache: Beide Aussagen sehnten sich verzweifelt (aber letztendlich erfolglos) nach irgendeiner wissenschaftlichen Basis oder gar entsprechenden Studienergebnissen.
• Durch Vogelgrippe könnten mindestens 35.000 Deutsche sterben! – Prof. Dr. Adolf Windorfer
  Und: „100.000 Neuinfektionen mit Schweinegrippe täglich!“, so das britische Gesundheitsministerium 2010. Tatsache: Nach einigen unspektakulär verlaufenen Grippeerkrankungen blieb man auf Bergen von Impfstoffen sitzen.
• 2011 werden alle Währungen verschwinden! – Franz Hörmann, WU Wien
  Tatsächlich plagen den WU-Professor die Sorgen, die Europas Untergangs-Apologeten bereits seit der Antike umtreiben. Befeuert von einem Wirtschafts-(Un-)Verständnis, wie es nicht zuletzt auch Marx, Attac und Co bewegt.

Club of Rome: Fatale Denkfehler

Vor Krieg und Massenverelendung warnte 1972 auch der Club of Rome. Schon in den 1990-ern würden viele Rohstoffe ausgegangen sein. Kriege um Öl, Wasser oder Kohle würden die Erde verwüsten.

Tatsächlich ist nichts davon eingetroffen. In ökonomischer Unbedarftheit hatte man einfach die damals bekannten Rohstoff-Lagerstätten durch ihren Jahres-Weltverbrauch dividiert und linear in die Zukunft extrapoliert. Demnach wäre 2012 dann alles Öl auf dieser Welt verbraucht gewesen.

Wohlstand wegen Preisanstieg

Wurden in der Menschheitsgeschichte Güter knapp, setzte dies stets Mechanismen in Gang, die wir heute unter dem Begriff  „Markt“ subsummieren: Wer über „knappe Güter“ (noch) verfügt, hat jetzt mehr Macht als jene, die sie benötigen. So drehen Erstere an der Preisschraube. Dies führt nun aber nicht zur Verarmung der Zweiteren – im Gegenteil. Erst die höheren Preise machen es für Erfinder und potentielle (oder bestehende) Unternehmer lukrativ, in deren Ersatz, in neue Lagerstätten, in sparsamere Technologien zu investieren. Wer spart, der hat: Und so reichen die Öllagerstätten nun nicht mehr 40 Jahre aus, sondern plötzlich 80 Jahre – oder gar 120.

Es bedurfte erst gestiegener Energiepreise, damit junge Solar-, Wind- und Hausdämm-Firmen Millionen neuer Jobs und Milliarden neuer Wertschöpfung schaffen konnten.

Rohstoffe gehen nicht aus

Wie einst das Heizmittel des Mittelalters, der Torf, werden die meisten Energieträger wahrscheinlich gar nicht vollständig ausgebeutet werden (hoffentlich). Der gestiegene Preis hat andere Ressourcen dann längst attraktiver werden lassen.

Die nachgewiesenen Eisenerzreserven reichen auf dem Papier zwar „nur“ noch 300 Jahre, doch werden die Menschen auch danach noch Häuser oder Autos bauen können. Denn das Eisen der Motorblöcke kann durch Aluminium ersetzt werden, und die Bleche durch Karbon-Fasern. Und selbst das Öl für diese Kunststoff-Fasern kann heute schon (im Labor) aus Plantagen-Holz gewonnen werden.

Und der Stahl für den Beton der Hochhäuser? Eigentlich schon heute nicht mehr nötig: Seit 2011 steht im vorarlbergischen Dornbirn der LifeCycle Tower – ein achtgeschossiges Gebäude ganz aus Holz. Auf bis zu 100 Meter und 30 Stockwerke könnte man die Holz-Module heute schon auftürmen.

Globale Demokratisierung: Mut!

Selbst der „Süden“ profitiert. Dank Internet war Technologietransfer noch nie demokratischer. Nie zuvor studierten so viele Menschen aus dem „Süden“ im „Norden“. Und nie zuvor haben Weltregionen, die sich über Jahrhunderte hinweg von Welthandel, Entwicklung und Wohlstand abgeschottet hatten (wie China und Indien), dank globaler Vernetzung so schnell wieder nach vorne bringen können.

Der Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge Michael Hörl ist Lehrer an den Tourismusschulen Salzburg Klessheim. In seinem letzten Buch, „Die Gemeinwohl-Falle“, befasste er sich mit den Mythen des „linken Mainstreams“.
www.michaelhoerl.at

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Im Konflikt zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft hat der ORF jetzt beide Seiten erstaunlicherweise gleich behandelt. Freilich nach ORF-Art. Der Chef der AHS-Lehrer wurde in der mittägigen ZiB befragt (ja, die gibt es). Eine enge Alliierte der Unterrichtsministerin durfte hingegen in die ZiB 2 kommen. Formell scheint da alles ausgewogen. Jedoch ist der Unterschied zwischen beiden Sendungen in den Einschaltzahlen dramatisch. Ganz abgesehen vom Wie der Befragung. Solche Unterschiede und Zufälle sind beim ORF wohl kein Zufall, sondern raffinierte Vorwahl-Strategie. Der Unterschied ist übrigens auch trotz der Tatsache noch immer beträchtlich, dass bei der ZiB 2 (der Sendung mit der Ehefrau des Chefs) die Seher-Quoten so steil nach unten gehen wie die Streif-Abfahrt. Noch viel mehr ärgert aber, dass es mit absoluter Sicherheit immer stramme rote oder grüne Ideologen sind, wenn der ORF (wie im genannten Fall) von „Experten“ spricht. Ist ja auch klar: Wer nicht links ist, kann für den Regierungssender automatisch kein Experte sein.

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Eine OECD-Sonderauswertung von PISA-Ergebnissen beschuldigt Österreichs Lehrer, reiche Kinder bei der Notengebung zu bevorzugen. Dabei ignoriert man die Korrelation von schulischem bzw. beruflichem Erfolg mit Intelligenz – und deren teilweise Erblichkeit.

Seit 50 Jahren beklagt Österreichs linker Mainstream die konstant hohe Erblichkeit von Bildung – obwohl er die Schul- und Bildungspolitik fast ebenso lange dominierte. Nun hat man einen neuen (alten) Buh-Mann ausgemacht: die Lehrer. Weil Schüler aus beruflich erfolgreichen Elternhäusern seit Jahrzehnten bessere Noten schreiben, und alle Menschen offensichtlich gleich talentiert sein müssen, deuteten die schulfernen Sozialwissenschaftler an, man hätte die Noten von „Rich Kids“ wohl hinaufkorrigiert.

Tolerant und (links-)liberal

Die Ergebnisse von Tests und Schularbeiten lassen sich aber auch bei bösestem Vorsatz nicht fälschen, schon seit geraumer Zeit müssen Notenschlüssel und Erfolgskriterien auf jedem Test abgedruckt werden.

Auch Schülerkataloge verraten heute nur mehr wenig über die soziale Lage von Eltern – geschweige denn ihr Einkommen. Und ein Lehrer, welcher Nachforschungen über die soziale Stellung eines Schülers (oder gar von 150) anstellen wollte, wäre sofort auffällig – und geächtet. Denn es ist vielen Lehrern geradezu wesensimmanent, besonders für die Schwächeren zu fühlen. Nicht zufälligerweise sind Pädagogen in jeder Gesellschaft stets toleranter, weltoffener und (links-)liberaler als andere Bevölkerungsgruppen.

Was bedeutet Korrelation?

Für die Frage, wie weit die eine Variable, Intelligenz, zur Ausprägung einer anderen, Schulerfolg, führt, müssen Testergebnisse so ausgewertet werden, dass man deren Korrelation r messen kann. Der Wert r nimmt einen Wert zwischen 0 und 1 ein.

Je größer die Stichprobe ist, desto niedriger kann r sein. So genügt bei 30.000 untersuchten Personen bereits ein Wert von 0.2, um einen starken Zusammenhang der beiden Variablen zu untermauern. Bei nur befragten 30 Personen müsste r hingegen 0.9 einnehmen.

Talente bedingen Schul- und Berufserfolg

Die Korrelation zwischen Intelligenz und Schulerfolg gehört zu den höchsten in der psychologischen Diagnostik. Für Schulnoten liegt sie laut American Psychological Association bei r = 0,50, für Schulerfolg bei r = 0,55. Bei Asendorpf von der Berliner Humboldt Universität korrelieren „höchste abgeschlossene Ausbildung“ (bis zu einem Alter von 40) und Intelligenz sogar mit 0,7.

Im Jahr 2009 verdichtete Kramer von der Uni Bonn in einer aufsehenerregenden Metastudie 244 Intelligenz-Studien mit über 30.000 Probanden – beginnend von 1928 bis 2006 – zur Meta-Aussage: Intelligenz korreliert mit beruflicher Lernleistung extrem stark (r=0.62), ebenso mit Einkommen (0.35) und beruflichem Erfolg (0.33). Entgegen oft vorgebrachter Einwände, solche Tests wären wenig valide, zeigte sich, dass gerade Intelligenztests zu den Testverfahren mit der höchsten Validität gehören.

Arme nicht weniger intelligent

Dabei ist der Rückkehrschluss, Wenig-Verdiener wären weniger intelligent, nicht zulässig. Auf der einen Seite trachten immer mehr Menschen immer seltener nach hohem Einkommen – schon eher nach Freizeit oder Sicherheit. Auf der anderen Seite verhindern auch negative Umweltfaktoren entsprechende Entwicklungen: So schaffen es manche Gesellschaften noch immer nicht, hochtalentierten, aber allein erziehenden Frauen eine angemessene Karriere zu ermöglichen.

„Intelligenz ist erblich“

So eröffnete der deutsche Tagesspiegel 2012 eine Diskussion, der sich mittlerweile auch „Spiegel“ & Co angenommen haben. Grundtenor: Intelligenz ist (ziemlich) erblich. Je älter Menschen würden, desto größer wäre der Einfluss ihrer Gene. Das Postulat der 68er-Generation, „bei entsprechender Förderung könnten selbst Hilfsarbeiter Uniprofessoren werden“, hätte sich als frommer Wunsch herausgestellt. „Der Durchschnitts-IQ von naturwissenschaftlichen Akademikern liegt 30 Punkte über dem von Packern“, so der Wissenschaftspublizist Dieter Zimmer („Die Zeit“).

Was Menschen – privat gefragt – als selbstverständlich ansehen, nämlich die Erblichkeit von Merkmalen, wird von Österreichs Mainstream als „Biologismus“ abgekanzelt, eine öffentliche Diskussion damit verboten. Dabei ist die Erblichkeit von Talenten fast so hoch wie die der Körpergröße. Bei US-Mittelschichtkindern werden die Talente laut Turkheimer von der University of Virginia zu 72 Prozent von Genen beeinflusst, bei solchen aus der US-Unterschicht (mit ihren extremen Ausformungen von Armut) hingegen fast gar nicht.

Mit „5er“ aufsteigen

Österreichs Schule muss die Potentiale seiner Schüler aber besser ausschöpfen. Stattdessen drängt es junge Menschen aus dem System, nur weil sie auf einem einzigen Gebiet, etwa der Mathematik, untalentiert sind. Man zwingt Eltern und Kinder, große Energien für den (oft aussichtslosen) Ausgleich einer Teil-Schwäche zu verschwenden, anstatt sich auf die (erträglichere) Förderung der vielen anderen Talente zu konzentrieren.

Auch Ganztagesschulen, modernere Gebäude mit Freizeitmöglichkeiten und „Summer School“-Angebote nach US-Vorbild könnten lernschwache Kinder künftig stärker fördern.

Noten messen nicht Leistung

Wo PISA Recht hat, ist der Vorwurf, Österreichs Schulnoten würden nicht immer die tatsächliche Leistung messen. So wurde jeder fünfte Wiener Volksschüler in Deutsch mit „Sehr Gut" (3 Prozent) oder „Gut" (17%) benotet, obwohl er laut Erhebung massive Probleme beim Lesen hatte.

Neben den natürlichen Problemen, die sich aus einer starken Zuwanderung ergeben, liegt es aber auch an der mangelnden Güte vieler Testfragen. Oft werden diese (trotz neuer Vorgaben) so konstruiert, dass mit der auswendig gelernten Wiedergabe eines homogenen, abgeschlossenen Stoffgebietes die meisten Punkte erzielt werden. Auf Verknüpfungen mit anderen Inhalten beziehungsweise die eigenständige Anwendbarkeit wird weniger geachtet.

Dies ist aber (auch) der Entwicklung der letzten 20 Jahre geschuldet: Statt – vereinfacht gesagt – wie früher 8 Fächer mit jeweils 4 Wochenstunden gibt es heute 16 Fächer mit jeweils 2. Damit erwirbt man pro Fach zwar weniger Kompetenzen, verbreitet seine Kenntnisse aber durch neue Fächer wie Computer, Internet oder Rhetorik horizontal.

„Lehrer-Verschwörung“ abgesagt

Die meisten hoch begabten Schüler kommen weltweit aus Mittel- und Oberschicht. Aber nicht weil ärmere Kinder an der Schulpforte abgewiesen oder von sadistischen Lehrern bewusst diskriminiert und ausgegrenzt würden, sondern weil die Kinder ihre Intelligenz von jenen Eltern geerbt haben, denen schon ihre eigene Intelligenz zu sozial hohem Status verholfen hatte.

Wer jetzt eins und eins zusammenzählt, den Einfluss der Talente auf Noten und Einkommen und deren teilweise Erblichkeit, der kann die These, Lehrer würden Schüler aufgrund ihrer Herkunft mehr oder weniger bewusst diskriminieren, nicht mehr aufrechterhalten.

Der Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge Michael Hörl ist Lehrer an den Tourismusschulen Salzburg Klessheim. In seinem letzten Buch, „Die Gemeinwohl-Falle“, befasste er sich mit den Mythen des „linken Mainstreams“.

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Am 26. Februar 2012 erschießt der 29-jährige George Zimmerman, Mitglied einer Nachbarschaftswache einer gated community in Sanford/Florida, den 17-jährigen Trayvon Martin. Er hatte den farbigen Jugendlichen für einen Einbrecher gehalten, die Polizei verständigt und Martin verfolgt. Dieser soll daraufhin Zimmerman attackiert haben. Bei dem Handgemenge trägt Zimmerman Kopfverletzungen davon. Dann fällt der tödliche Schuss. Zimmerman betont in Notwehr gehandelt zu haben. Ein Geschworenengericht glaubt seinen Aussagen und spricht ihn frei.

Dieser Freispruch löst in den USA und Europa eine gewaltige mediale Hetzkampagne aus. Die linken Mainstreammedien auf beiden Seiten des Atlantiks zeichnen alle dasselbe Bild: Unschuldiger schwarzer Junge wird Opfer eines waffenverrückten weißen Rassisten. Es stört die linke Journalisten-Meute auch nicht besonders, als sich herausstellt, dass George Zimmerman – trotz seines Namens und seines Aussehens – eigentlich Latino ist. Obwohl der Tod des 17-jährigen alles andere als ein eindeutiger Fall von Mord und Rassismus ist, halten sich die Medien strikt an ihr politisch-korrektes Drehbuch. Trayvon Martin wird zum Märtyrer, George Zimmerman zum Schwarzen-hassenden Rassisten gemacht.

Zu diesem Zweck manipulieren, verschweigen und lügen die linken Mainstreammedien. Dass Trayvon Martin Zimmerman laut Zeugenaussage etwa als „Creepy-Ass Cracker“, ein übles rassistisches Schimpfwort für Weiße, bezeichnet hat, lässt man lieber weitgehend unerwähnt. Genauso wie sein Vorleben: Der 17-jährige soll an Drogenhandel und Einbrüchen beteiligt gewesen sein. Aber solche Informationen würden dem schönen politisch-korrekten Lehrstück etwas an Glaubwürdigkeit nehmen. Und bekanntlich heiligt der Zweck ja die Mittel.

Es soll jedenfalls der Eindruck vermittelt werden, dass sich in den USA seit den Zeiten des Ku-Klux-Klans nicht viel geändert hat und hinter jeder Ecke und jedem Strauch ein bösartiger mordlüsterner und bewaffneter George Zimmerman lauert. Dass in den Vereinigten Staaten 93 Prozent aller schwarzen Mordopfer von schwarzen Tätern getötet werden, haben die linken „Qualitäts“medien selbstredend in keinem ihrer Artikel erwähnt. Nur nicht zu viel recherchieren. Die mediale Hetz-Kampagne und das manipulative holzschnittartige Bild, das die Medien zeichnen, zeigen Wirkung. In dutzenden US-Städten demonstrieren Tausende Menschen gegen den Freispruch. Auch die unvermeidlichen Promis aus der Film- und Musikbranche geben ihre Wortspenden ab und selbst US-Präsident Barack Obama gießt noch kräftig Öl ins Feuer und verkündet öffentlich: „Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können."

Der Fall Daniel S.

Szenenwechsel: Am 10. März 2013 tritt in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe eine Gruppe von jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund den Kopf von Daniel S. zu Brei. Der 25-jährige Handwerker stirbt kurze Zeit später im Spital. Der Fall schafft es nur deshalb in die überregionale Presse, weil eine lokale Ausgabe der Bild-Zeitung, entgegen den ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit, die Herkunft der Täter nicht verschweigt und auch den Tathergang nicht, wie in solchen Fällen sonst üblich, verharmlost.

Diese Informationen verbreiten sich ohne den politisch-korrekten Medienfilter über das lästige und (noch) freie Internet in ganz Deutschland und Österreich. Nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten – das interessiert sie nicht – sie schreiben über die bösen „Rechten“, die nun versuchen würden den Fall zu instrumentalisieren.

Alleine die Tatsache, dass man die Herkunft eines (mutmaßlichen) Täters nicht verschweigt, reicht in Europa mittlerweile aus, um als rechtsextrem und Nazi beschimpft zu werden. Der Bürgermeister von Weyhe stellte jedenfalls unmittelbar nach dem tragischen Tod von Daniel S. fest: Die Tat hätte nichts mit der Herkunft der Täter zu tun. „Es hätten auch andere junge Männer sein können.“ Amen.

Damit lag der SPD-Mann ganz auf Linie der deutschen Mainstream-Medien. Die selben Zeitungen und Sender, die alle per Ferndiagnose sofort instinktiv wussten, dass Trayvon Martin rassistischer Mordlust zum Opfer gefallen ist, wussten offenbar mit der gleichen Präzision, dass Daniel S. keinesfalls aus solch niederen Motiven getötet worden ist. Muss wohl an der guten politisch-korrekten Ausbildung unserer Journalisten liegen. Und das, obwohl in Weyhe der Tathergang ziemlich eindeutig war und von Notwehr nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte.

Im Fall Trayvon Martin hatte man interessanterweise nicht nur keine Probleme, die Herkunft von Täter und Opfer zu thematisieren, sie war sogar der Kern der ganzen Geschichte. Offenbar ist es nur dann verboten, den kulturellen, religiösen oder ethnischen Kontext aufzugreifen oder auch nur zu erwähnen, wenn der Täter nicht weiß ist. Auch im Fall Jonny K. hatte etwa der „Stern“ immer nur von „Jugendgewalt“ geschrieben, so als ob das Alter die einzige Gemeinsamkeit der Prügelbande gewesen wäre.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundespräsident Joachim Gauck sagten zum Tod von Daniel S. etwas Ähnliches wie Barack Obama zum Fall Trayvon Martin. Daniel S. und die vielen anderen autochthonen Opfer mutmaßlicher rassistischer Gewalt waren und sind ihnen ziemlich egal. Die Regeln der politischen Korrektheit sind eben wichtiger als das grausame Schicksal eines 25-jährigen Deutschen.

„Auch ich hätte Daniel S. sein können!“ Alleine die Vorstellung, so etwas aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers zu hören, ist im politisch-korrekt dahinsiechenden Europa völlig absurd und abwegig. Sich mit einem autochthonen Opfer von mutmaßlicher rassistischer Gewalt offen zu solidarisieren wird in unserer Gesellschaft mit tiefster Verachtung und übelsten Rassismusvorwürfen geahndet: Man wolle dann den Tod ja nur instrumentalisieren!

Zweierlei Maß der Mainstream-Medien

Der Tod von Trayvon Martin hat weltweit Empörung, Hass und Bestürzung ausgelöst, auch in Deutschland und Österreich. Die Ermordung von Daniel S. nichts von alledem. Daniel S. war den ansonsten dauerempörten Gutmenschen in Politik, Medien und NGOs schlicht egal. Ein Kollateralschaden auf dem Weg in die angeblich so schöne neue bunte und friedliche Multikultiwelt.

Beim Durchsetzen totalitärer Ideologien fließt eben immer Blut. Autor Akif Pirincci spricht sogar vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.“ Deshalb gilt für Politik und Medien die Devise: Nur nicht zu viel Aufsehen erregen, den Ball so lange flach halten, solange es noch geht, damit die bunte Seifenblase nicht zu früh platzt.

Im Archiv von spiegel.de finden sich ca. 60 Artikel über Trayvon Martin, nach Daniel S. sucht man vergebens. Der tot getretene Handwerker ist dem Nachrichtenmagazin keine lausige Zeile wert! Auf den Freispruch von George Zimmerman reagierte der Spiegel mit: „Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk“. Was hat Trayvon M., was Daniel S. nicht hatte? Eine dunkle Hautfarbe? Den „richtigen“ Mörder? Der laut Gerichtsurteil gar keiner ist. Und haben linke Journalisten mit dem toten Trayvon Martin gar das gemacht, was sie „rechten Gruppen“ im Fall Daniel S. lautstark unterstellt haben, seinen Tod für ihre Zwecke instrumentalisiert? Eine rein rhetorische Frage.

Mit dem getöteten schwarzen Jugendlichen konnten die politisch-korrekten Journalisten mit ein paar Auslassungen und journalistischen Taschenspielertricks endlich wieder ihre eigenen Vorurteile – und die ihrer Zielgruppe – mit einer tragischen und anschaulichen Geschichte bestätigen, bebildern und bedienen: Ein bisschen Antiamerikanismus, eine Prise kultureller Selbsthass gewürzt mit etwas weißem Schuldkult, dazu eine gesunde Portion an unkritischer rousseauscher Verehrung des Fremden und natürlich zum Abrunden das totale Unverständnis für ein liberales Waffenrecht und das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung. Mit all dem konnte der tote 25-jährige Lackierer nicht dienen.

Weiße Männer sind immer schuld

Denn für linke Politiker und Medien gibt es keine rassistische Gewalt gegen Weiße. Sie ist für sie schlicht undenkbar. Autochthone Europäer oder weiße Amerikaner sind, so ein politisch-korrektes Dogma, stets Täter und niemals Opfer rassistischer Gewalt. In diesem Kontext ist auch das allgemeine Desinteresse europäischer Politiker und Medien an der weltweiten Verfolgung, Ermordung und Vertreibung Abertausender Christen zu sehen. Die für Europa so prägende Religion hat – Vielfalt hin oder her – in der neuen bunten Multikultiwelt ebenso ausgedient wie die „Stupid White Men“.

Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

Die Protagonisten der Multikulti/Genderideologe drängen den ihnen so verhassten leistungsbereiten, nichtlinken, autochthonen, heterosexuellen Mann mit einer breiten Palette an Maßnahmen wie etwa Quoten (was nichts anders als offene Diskriminierung ist), Gesetzen, politischen Erziehungsmaßnahmen, Medienkampagnen oder neuen Sprachregelungen immer weiter ins Abseits. Er ist ein Auslaufmodell.

In der schönen neuen Multikultiwelt taugt er bestenfalls noch als Feindbild und schlechtes Beispiel (Banker, Rassist, Sexist, Heuschrecke, Steuerhinterzieher, Nazi, Chauvinist, Macho, etc.). Da passt es gut ins Bild, wenn Frau Özlem Topcu sich im Zentralorgan des deutschen Gutmenschentums, in der „Zeit“, über die Verspießerung der Medienwelt beklagt und schreibt: „der Durchschnittsjournalist sei hierzulande weiß, männlich, in den Vierzigern, fahre ein Auto und habe einen Hund.“

Hund okay, Auto naja, aber männlich und weiß, das geht gar nicht. Ja, es geht eben längst nicht mehr darum, was und wie gut man schreibt oder recherchiert, oder allgemein ausgedrückt, welche Leistung man erbringt bzw. erbringen will, sondern darum, welche Hautfarbe und welches Geschlecht man hat. Und es ist tragisch und komisch zugleich, dass viele dieser (vermeintlichen) Männer mit Hund, Auto und Redaktionsjob fleißig an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn, um auf Herrn Obama zurückzukommen, auch sie oder ihre Söhne könnten Daniel S. sein.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.

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Auf 271 Seiten versucht Markus Gabriel – mit Jahrgang 1980 der wohl jüngste Philosophieprofessor Deutschlands – zu begründen, „warum es die Welt nicht gibt". Seine wort- und einfallsreichen Begründungen lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Es gibt die Welt nicht, weil es Gott nicht gibt. Gott existiert nicht „in dem Sinne, dass es eine Person gibt, die Gesetze verhängt oder sich außerhalb des Universums an einem unzugänglichen Ort befindet" (S. 208).

Gott ist „kein Prinzip, das alles zusammenhält und organisiert. Die Welt gibt es nicht. Auch Gott kann es demnach nicht geben, wenn wir unter <Gott> ein solches Prinzip verstehen" (S.211).

„Man könnte provokativ sogar sagen, dass Religion die Einsicht ist, dass es Gott nicht gibt, dass Gott kein Objekt oder Supergegenstand ist, der den Sinn unseres Lebens garantiert" (S. 211). „Wenn man meint, dass es einen großen Regenten gibt, der das Universum und das menschliche Leben steuert, täuscht man sich. Denn es gibt kein solches Weltganzes, das dann auch noch jemand zu regieren hätte" (S. 212). Religion als „Vorstellung von einem allumfassenden, alles beherrschenden Weltprinzip" ist „Fetischismus" (S. 185). „Der Fetischismus identifiziert ein Objekt als den Ursprung von allem und versucht, aus diesem Objekt die Identitätsmuster zu entwickeln, denen alle Menschen Folge leisten sollten. Dabei spielt es dann nur noch an der Oberfläche eine Rolle, ob Gott oder der Big Bang verehrt wird" (S. 190).

Gabriels Auffassung hat politische Konsequenzen: Wenn es Gott und die Welt nicht gibt, „dann gibt es auch keine einheitliche deutsche Gesellschaft, in die man dann irgendjemand integrieren müsste" (S. 236). Demokratie steht „dem Totalitarismus entgegen, weil sie in der Anerkennung der Tatsache besteht, dass es keine abschließende, alles umfassende Wahrheit" gibt (S. 236). Weil die eine Welt nicht existiert, „existieren viele Sinnfelder" und Perspektiven (vgl. S. 240). „Die Vielzahl real existierender Perspektiven anzuerkennen ist gerade die Pointe moderner Freiheit (…), die nicht auf eine unnötige Vereinheitlichung setzt" (S. 254). Politik ist gefordert, sich dem „Perspektivenmanagement" zu stellen (S. 236).

Markus Gabriel nennt seine Anschauungen „Neuen Realismus". In ihm spiegelt sich die heute allgegenwärtige „Diktatur des Relativismus, die nichts als endgültig anerkennt" (J. Ratzinger, 2005). Nichts gegen Philosophen, welche sich dieser Diktatur unterwerfen und, gestützt auf Film- und Fernsehserien, eine Art Show about Nothing abziehen. Doch zum akademischen Comment gehört es, sich mit der wichtigsten Gegenstimme auseinanderzusetzen, die sich dieser Diktatur des Relativismus widersetzt. Das ist heute wie seit eh und je das Lehramt der katholischen Kirche, dessen Äußerungen zu philosophischen Grundfragen höchste Beachtung verdienen.

Zum einen kommt in diesen Äußerungen nicht eine persönliche Meinung, sondern eine kollektive Stimme zum Ausdruck, die für über eine Milliarde Menschen spricht, ihnen Handlungsnormen und Werte vorgibt, und schon deswegen in der Öffentlichkeit ein weites Echo findet. Zum anderen sind lehramtliche Äußerungen häufig das Ergebnis intensiver Beratungen, an denen die feinsten Geister teilgenommen haben. Dadurch erhalten diese Äußerungen eine natürliche Autorität, die auf Argumentation und geistiger Gültigkeit beruht.

Solche autoritativen, kollektiven Äußerungen stellen häufig genug „Zeitgeistsperren” dar. Sie zu unterschlagen beruht entweder auf Ignoranz, oder meist auf dem Vorsatz, dem Lumen gentium keinen Platz einzuräumen und einer Auseinandersetzung mit diesem „Licht der Völker” aus dem Wege zu gehen. Für Markus Gabriel ist das typisch.

Im Quellenregister finden sich zwar zeitgenössische Regisseure wie Christoph Schliengensief oder Jean-Claude Brisseau, nicht jedoch philosophische Denker vom Rang eines Joseph Ratzinger oder Karol Wojtyla. Eine Auseinandersetzung mit so beutenden Enzykliken und Lehrdokumenten aus jüngster Zeit wie jenen über das Verhältnis von Glaube und Vernunft (Fides et ratio, 1998), von Wahrheit, Freiheit und Moral (Veritatis splendor, 1993), der Religionen zueinander (Nostra aetate, 1965), von Kirche und Welt (Gaudium et spes, 1965), von Kirche, Naturrecht und Demokratie (Evangelium vitae, 1995) oder über die Würde des Menschen (Dignitatis humanae, 1965) oder über die Soziale Frage (heute zusammengefasst im „Kompendium der Soziallehre der Kirche”, 2004), sucht man bei Gabriel vergebens.

Obwohl er die gleichen Themen in extenso behandelt, verzichtet er auf die Heranziehung dieser Weltdokumente. Philosophisch bewegen sich diese Dokumente auch auf der Ebene der „natürlichen Vernunft” und nicht nur der Theologie. Sie als die entschiedene und starke philosophische Gegenstimme gegen Relativismus und Modernismus nicht zu berücksichtigen, verkitscht den „Neuen Realismus” Gabiels zu einer primitiven Rechtfertigungs- und Beschwichtigungsphilosophie zum Zwecke der politisch korrekten Affirmation einer uns vorgespiegelten „heilen” Welt, welche die Sinn- und Wahrheitsfrage nicht mehr stellt und in einem wohlfeilen Gebräu aus Toleranz und Pluralismus ertränkt.

Cui bono? Der Unisono-Beifall aus der Ecke der gelenkten Qualitätsmedien (NZZ, FAZ, Spiegel, Süddeutsche, Welt, TV) legt die Antwort nahe.

Der Autor lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er veröffentlichte zuletzt „Die Rechte der Nation“ (Stocker, Graz 2002), „Der Sinn der Geschichte“ (Regin-Verlag, Kiel 2011) und „ESM-Verfassungsputsch in Europa“ (Schnellroda 2012).

Markus Gabriel: Warum es die Welt nicht gibt. 271 Seiten. 5. Aufl. Ullstein-Verlag, Berlin 2013. ISBN 978-3-550-0810-4. 18,00 €

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Eigentlich hätte man Christoph Schönborn mehr diplomatisches Geschick zugetraut. Dass nun nach Monaten rechtskräftige negative Asylbescheide bei acht Votivkirchen-Besetzern durchgesetzt werden, während er im fernen Brasilien weilt, hätte er nützen können, um elegant seinem fatalen Gleichschritt mit linkslinken Grünen und der ebenso linken Caritas zu entkommen. Er macht aber das Gegenteil.

Wenn er in seiner „bestürzten“ Kritik insinuiert, dass sich die Behörden nicht getraut hätten zu handeln, wäre er nicht fern der Heimat, dann kann man darüber ja noch lächeln. So sehr zittern nicht einmal die Schwächsten unter unseren nicht gerade mutgestählten Politikern vor seiner Kardinalsrobe, dass sie Gesetze wie die Einführung der Homoehe nicht machen – ob er in Wien ist oder nicht. (Noch humoristischer ist da nur noch der rot-grüne ORF, der allen Ernstes der Innenministerin vorwirft, die für Pakistan ausgesprochene Reisewarnung des Außenministeriums nicht zu beachten, wenn sie die abgelehnten Aktivisten in ihr Heimatland ausfliegen lässt.)
Weniger komisch hingegen ist Schönborns Unterstellung, die endlich erfolgte Abschiebung habe mit dem Wahlkampf zu tun.
Es gehört schon ein seltsames Demokratieverständnis dazu, würde man verlangen, dass vor Wahlen Rechtsstaatlichkeit und Politik Pause zu machen hätten. Oder hat der Kardinal einfach zu viel Zeitung gelesen, wo dieses flache Argument zum Überdruss breitgeklopft wird?
Wieso er schließlich kritisiert, dass der Rechtsstaat „ausgerechnet an einem Sonntag im Ramadan“ durchgesetzt wird, ist wahrscheinlich auch nur Schönborn klar. Ist demnach Abschiebung an einem Sonntag ebenso verwerflich wie die Ladenöffnung? Und dürfen alljährlich einen Fasten-Monat lang keine Muslime abgeschoben werden?
Man darf staunen.
Auf seinem langen Rückflug aus Brasilien sollte Schönborn nachlesen, was die Caritas-Experten an Verhinderungsstrategien der Abschiebung entwickeln – und zwar im Gleichklang mit den deutschen Organisatoren der Asylanten-Streiks in mehreren Ländern Europas. Und dann hätte er lange genug Zeit darüber nachzudenken, wie viel „katholisch“ in der zur Vorfeldorganisation von radikal linken Vereinen verkommenen Caritas noch drinnen steckt. Und ob nicht neue Köpfe an deren Spitze der letzte Ausweg sind, sie wieder zu einem glaubwürdigen und notwendigen Teil der Kirche zu machen.

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Alarmstufe rot-grün: In unsere Redaktionsstuben, insbesondere in den ORF, sollen künftig systematisch Migranten eingeschleust werden. Die Ö1-Programmchefin Bettina Roither wünscht sich ausdrücklich mehr Redakteure mit Migrationsprädikat und erklärte gegenüber der „Wiener Zeitung" unverblümt, Bewerber zu bevorzugen, bei denen ein Migrationshintergrund vermutbar ist. Auch die Politik solle sich nach dem Willen der ORF-Abteilungsleiterin darauf besinnen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist. Im Klartext: Wir sollen uns gefälligst anpassen an den Habitus derer, die aus fremden Kulturen zu uns kommen, nicht umgekehrt.

Mercedes Echerer und andere Multi-Kulti-Philosophen stoßen ins gleiche Horn. Özlem Topcu von der „Zeit“, (für diejenigen, die den Vornamen nicht deuten können, sei gesagt, dass es sich um eine Dame handelt), fabuliert in diesem Zusammenhang von einer Verspießerung der Medien und ätzt, der Durchschnittsjournalist sei hierzulande weiß, männlich, in den Vierzigern, fahre ein Auto und habe einen Hund.

Es drängt sich die Frage auf, was an all diesen Merkmalen eigentlich spießig sein sollte? Ist es schon so weit, dass die Fügung einer weißen Hautfarbe oder der Besitz eines Autos oder Hundes als sozialpolitischer Makel gilt? Soll sich im Übrigen die einheimische Bevölkerung angesichts der (vom Migrationsforscher Kenan Güngör behaupteten) Tatsache, dass 70 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund aufweisen, in die Rolle einer Minderheit versetzt fühlen? Wie lang wird es noch dauern, bis die Einbindung von Zuwanderern in die Redaktionen von den Grünen als Quotenregelung eingefordert und von einer politisch kraftlos dahindösenden ÖVP abgenickt wird?

Auch Herr Güngör lässt ansonsten, ebenso wie es Frau Öclem Topcu getan hat, den im links-grünen Lager so beliebten Vorwurf der Spießigkeit anklingen: „Wenn Journalisten nicht ein Altherren- oder Altfrauenklub werden wollen“, erklärt er, „dann muss hier was geändert werden.“ Die Aussage erinnert unwillkürlich an den neomarxistischen Hauptvertreter der „Frankfurter Schule“, Theodor Adorno, der ebenfalls in diese Richtung dachte und „Kleinbürgertum“ als Ausdruck einer gestörten Persönlichkeit bezeichnete.

Spießertum ist üblicherweise eine Kennzeichnung von Reformunlust und Fortschrittsfeindlichkeit, somit von Eigenschaften, die einer bürgerlich-konservativen Lebensform gern angedichtet werden, in Wirklichkeit mit dieser aber nichts zu tun haben, sondern sie lediglich verleumden. Im Grunde handelt es sich bei dem Vokabel, ebenso wie beim Begriff Kleinbürgertum, um nichts anderes als um Kampfworte der Linken mit dem Ziel, eine Hinwendung zu Traditionspflege, Familienbewusstsein, christlicher Gläubigkeit, aber auch zu Leistungsstreben, Privateigentum und Sparsamkeit zu diskreditieren.

Als Heilsbotschaft verkünden die Verfechter einer mit Migranten durchmengten Medienwelt neuerdings die „Diversität“, also Vielfalt. Die Botschaft klingt bei flüchtiger Wahrnehmung zunächst harmlos, verliert aber rasch den anfänglichen Charme, sobald man ihre Konsequenzen durchdenkt. Man kommt dabei zum Schluss, dass Diversität im Medienbereich zwangsläufig ein Umgewichten des redaktionellen Angebots zugunsten von Nachrichtenstoffen und kulturellen Mustern bedeutet, die nicht mit dem Informations- und Unterhaltungsbedürfnis der eigenen Bevölkerung in Einklang stehen. Hinter der Anmaßung, dem österreichischen Journalismus mithilfe von Zuwanderern modernere Züge zu verleihen, lauert unverkennbar die Absicht, in unser soziales Gefüge einzugreifen und die Spielregeln unseres Zusammenlebens, aber auch die sozialen und religiösen Normen auszuhebeln. Darin liegt etwas Zerstörerisches, Destruktives.

Welche gedanklichen Impulse zur Bewältigung der Zukunftsprobleme sind von Migranten eigentlich zu erwarten? Was machen die Länder, in denen die Zuwanderer verwurzelt sind, wirklich besser als das, was Österreich im Laufe seiner langen Geschichte kulturell, wissenschaftlich und wirtschaftlich geschaffen hat? Können wir von den Söhnen und Töchtern des Orients und fernen Südens etwas lernen, das über die Zubereitung würziger Speisen, oder ins Blut gehender musikalischer Rhythmen nennenswert hinausreicht? Kurzum: Was erwarten sich Frau Roither und der ORF, aber auch diverse Printmedien, von einem Zuwachs von Migranten in ihren Redaktionsstuben konkret? Die Antwort darauf weckt bohrende Neugier.

Was ein verstärkter Zugang von Migranten zu den medialen Schaltstellen in jedem Fall zur Folge hätte, wären so genannte „gatekeeper“-Effekte, worunter die Kommunikationsforschung das Sieben von Nachrichteninhalten durch redaktionelle „Schleusenwärter“ nach ihrer Wertigkeit und Wünschbarkeit versteht. Dass diese Wertigkeit schon jetzt eine links-grüne Färbung aufweist, steht außer Zweifel. Zu befürchten ist somit eine zusätzliche Tabuisierung von nicht konform erscheinenden Berichten, beispielsweise von solchen, die die Nachteile der Zuwanderung für das Bildungs- und Sicherheitswesen betreffen. Ergo: Kein Plus an objektiver Unterrichtung, sondern ein Mehr an Desinformation.

Diversität bewirkt beim gegenständlichen Problem letztlich nicht inspirierende Vielfalt, sondern Teilung. Das angepriesene Konzept ist in Wirklichkeit ein publizistisches Schrapnell, das die Gesellschaft nicht harmonisiert, sondern sprengt.

Vorsicht vor den Sprengmeistern.

Andreas Kirschhofer-Bozenhardt war langjähriger Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Imas.

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Eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen zeigt: Die Oberstgerichte sind nicht mehr die Hüter unserer Rechte und Freiheiten, als die sie einst geschaffen worden sind. Sondern sie fühlen sich als Exekutoren eines möglichst großen Staatseinflusses. Im Zweifel gegen die Autonomie, gegen die Bürger und für die Macht.

Das zeigt insbesondere die vom VfGH dekretierte Aufhebung der Einhebung von Studiengebühren durch acht österreichische Universitäten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit dieser Entscheidung nicht nur zu hundert Prozent an die Seite von Rotgrün gestellt. Er hat auch seine grundsätzliche Einstellung demonstriert: Er ist gegen die Autonomie der Universitäten selbst in solchen Detailfragen. Eine Einhebung von Gebühren wäre gleichheitswidrig.

Damit liegt der VfGH ganz auf der Linie des real existierenden Sozialismus. Der empfindet es ja im Grunde auch schon als gleichheitswidrig, dass nicht jeder ein Maturazeugnis, einen Bachelor und einen Master bekommt (unabhängig davon, dass das dann maximal Gesamtschulniveau haben kann). Alles muss gleich sein. Niemand darf besser sein. Keine Uni darf sich bei ihren Konsumenten Geld holen, um das eigenen Angebot wenigstens ein bisschen verbessern zu können.

Gewiss kann man im VfGH-Wolkenkuckucksheim blauäugig sagen, der Staat müsse halt alles zahlen. Aber dann sollte man halt bitteschön auch irgendwie sagen, wie man das denn aus den immer höher werdenden Schuldenbergen zahlen soll. Aber das interessiert die Richter natürlich nicht – bekanntlich unkündbar und mit fixen hohen Gehältern versorgt. Gerechtigkeit kann jedoch nicht darin bestehen, dass jeder Anspruch rechtens ist, den man nur moralistisch irgendwie argumentieren kann.

Skurrile Situation: Jetzt hat Österreich einen Wissenschaftsminister, der für die Autonomie der Universitäten gegenüber Staat und Regierung ist. Und Richter, die dagegen sind.

Wer erinnert sich da noch, dass einst unabhängige Richter eigentlich als Gegengewicht gegen die Staatsgewalt geschaffen worden sind? Dass die Gerichte eigentlich die Autonomie der Bürger und der diversen Institutionen gegen die Mächtigen schützen und ausbauen sollten? Dass die Bürger genau zu diesem Zweck die unabhängigen Gerichte überhaupt erst erkämpft haben?

Die SPÖ als oberste Vorkämpferin des immer mächtiger werdenden Staates hat sich jedoch heute das Instrument Justiz zu eigen gemacht. Sie besetzt VfGH-Posten ganz gezielt aus ihren politischen Kabinetten heraus, während die ÖVP zumindest im VfGH ein wenig Zurückhaltung gezeigt hat – was ihr nun prompt auf den Kopf fällt. Sie – oder ihre Parteigänger – spielt ständig gezielt geheime Gerichtsakten (selektiv) an linke Wochenmedien weiter.

Gewiss kann man sich jetzt über einen Minister Töchterle amüsieren, der geglaubt hat, ausgerechnet mit einem Gutachten eines Heinz Mayr vor Gericht ziehen zu können. Aber das sind letztlich Randfragen.

Den Schaden trägt jetzt das ganze Land. Und die Folge wird sein, dass man künftig nur im Ausland oder auf Privatuniversitäten studieren wird können, wenn man (für sich oder seine Kinder) eine Spitzenausbildung sucht. Denn dass die heimischen Sozialdemokraten plötzlich dafür wären, die unentgeltliche Massenuni in eine leistungs- und eliteorientierte Institution zu verwandeln, kann ja leider auch für die Zukunft ausgeschlossen werden. Der Verfall der Unis geht damit munter weiter.

Und wieder lässt man den ORF gewinnen

Dass das Uni-Erkenntnis des VfGH kein Zufall ist, sondern klar auf Parteilinie liegt, zeigt sein gleichzeitig bekanntgegebenes ORF-Erkenntnis. Entgegen der ausdrücklichen Regelung des Gesetzes darf der Gebührenrundfunk künftig ungehindert auch auf Facebook agieren. So hat es der VfGH beschlossen. Das klingt harmlos und nach einer Randfrage. Das ist aber in Wahrheit ein weiterer gewaltiger Missbrauch der Staatsmacht, zu der ja sowohl die Oberstgerichte wie auch der ORF auf Grund seiner Eigentümerstellung und seiner vielen Privilegien gehört.

Das ist gleich aus drei Gründen keine Randfrage:

• Erstens hat der ORF in keinem Land so lange ein Monopol gehabt wie in Österreich. Europaweit ist es klar und wird auch in anderen Branchen (Telekom, Strom) so praktiziert, dass bei einer solchen Beendigung eines bürgerfeindlichen Monopols zur Herstellung des  Wettbewerbs viele Jahre lang ein strenger Regulator (beziehungsweise Gesetzgeber) agieren muss. Er muss dafür sorgen, dass die neuantretenden privaten Konkurrenten ein ebenes Spielfeld erobern können, das dann allen gleichen Chancen bietet.
• Weil Österreich auch nach der späten Zulassung der privaten Fernsehanbieter bei der Herstellung eines ebenen Spielfelds säumig war, ist zweitens noch ein anderes bedenkliches Phänomen zu verzeichnen: Der ORF hat in Österreich neben den exklusiven Gebühreneinnahmen auch weit höhere Marktanteile als andere Öffentlich-rechtliche in Europa. Beides ist dem VfGH aber offensichtlich wurscht, er schwadroniert statt dessen vom Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit. Als ob ausgerechnet beim weitaus größten Sender des Landes diese Freiheit zur Meinungsäußerung schutzbedürftig wäre – und nicht die zarten Piepsstimmen der kleinen Privatsender.
• Drittens übersieht der VfGH (oder fördert er es bewusst?), dass die – durchwegs linken – Politruks aus den ORF-Redaktionen ein unglaubliches persönliches Privileg genießen: Sie haben durch den Gebührenfunk auf Kosten Dritter eine unübertreffbare landesweite Bekanntheit geschenkt bekommen – und sie nutzen diese für ihre ideologischen Hetzkampagnen auf Twitter&Co gegen alle Andersdenkenden. Aber der VfGH hält diese Typen für eine besonders zu schützende Gattung.

Der „Vertrauensschutz“ der Eisenbahner

In einer dritten ebenfalls ideologisch aufgeladenen Causa hat der Gerichtshof zwar noch nicht judiziert. Aber auch hier wird allgemein mit einem Urteil auf SPÖ-Linie gerechnet: Es geht um die Anhebung des Pensionsalters bei den ÖBB. Beim Pensionsalter hat der VfGH jedenfalls schon in der Vergangenheit immer die Meinung vertreten, dass dabei vor allem der „Vertrauensschutz“ zu gewährleisten wäre.

Das heißt, nur leicht überspitzt: Wenn einer bei der Eisenbahn eingetreten ist, als dort alle mit 50 in die Pension gegangen sind, dann soll er darauf vertrauen können, dass diese Regelung nicht dann später vor seinem eigenen Pensionsantritt geändert wird. Hat er doch vielleicht schon im „Vertrauen“ auf dieses Privileg mit 47 eine ab dem 51. Lebensjahr gültige Mitgliedschaft in einem Rund-um-die-Uhr-Golf- und Tennisverein oder zumindest eine Weltreise gebucht.

Die Wette gilt, dass der VfGH auch da auf Parteilinie entscheiden wird. Auf der Linie eines allumfassenden Sozialismus, der zum einen die Macht des Staates ständig ausbaut; und der zum anderen explodierende Sozialprivilegien zugunsten seiner Parteigänger entwickelt. Um Finanzierungsfragen kümmert sich der Gerichtshof dabei aber keine Sekunde lang. Er schaut nur, dass er die Ansprüche aller linken Gruppen bedienen kann.

Wer schützt eigentlich das „Vertrauen“ und die Lebensplanung eines Angestellten der Privatwirtschaft, wenn dieser zwei Jahre vor dem Pensionsalter seinen Job verliert? Was ja einem ÖBB- oder Staatsangestellten nicht passieren kann.

Lasst die Kaffeehäuser lieber sterben

Freilich steht der VfGH mit solchen Judikaten keineswegs alleine. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat soeben ein bezeichnendes Urteil gefällt: Restaurant- oder Kaffeehausbesitzer müssen beim Zugang zu den Nichtraucherräumen sicherstellen, dass man dabei nicht einmal ein paar Meter durch einen Raucherbereich gehen müsse.

Schikanöser unbd obrigkeitsstaatlicher geht’s nimmer (sagt ein deklarierter Nichtraucher). Oder will uns jemand einreden, dass man sich auf diesen paar Metern gleich einen Lungenkrebs holen kann?

Auch in diesem Fall ist Höchstrichtern die Realität jener Menschen völlig egal, die mit ihren Steuern die Gehälter der Richter (und noch ein paar Millionen andere Dinge) zwangsweise finanzieren müssen. Ihnen ist auch egal, dass in so manchen Kaffee- und Gasthäusern der Umbau des Nichtraucherzugangs so teuer wäre, dass die Eigentümer jetzt verzweifelt zusperren werden. Ihnen ist auch egal, dass viele Wirte schon teures Geld in einen Raucher/Nichtraucher-Umbau investiert haben, der nun wieder nicht den richterlichen Wünschen entspricht.

Wieder gilt: Macht, Formalismus, Wirtschaftsfeindlichkeit und Obrigkeit stechen Freiheit, Autonomie, Toleranz und Menschenverstand. Das ist offenbar zum Grundprinzip der Justiz geworden. Und der einst mmer beachtete Aspekt der Verhältnismäßigkeit wird total ignoriert.

Von Ägypten bis Russland

Ist es sehr polemisch, wenn einem da auffällt, dass praktisch zur gleichen Stunde auch im undemokratischen Ausland Gerichte Urteile auf erstaunlich verwandten Linien gefällt haben? In immer mehr Ländern zeigen sich Richter widerstandslos als die verlängerten Arme der Staatsmacht. Da hat in Moskau soeben ein Gericht die Haftentlassung der Pussy-Riot-Frauen abgelehnt. Da hat in Ägypten ein Gericht gegen Expräsident Mursi plötzlich ein Mordverfahren eröffnet.

Natürlich kann Mursi ein Mörder sein, natürlich haben sich die Pussy-Riot-Frauen unappetitlich benommen. Aber absolut sicher ist: Wären die politischen Machtverhältnisse in diesen Ländern nicht jeweils so, wie sie eben gerade sind, dann hätten sich die dortigen Richter niemals so verhalten.

Wozu braucht man aber dann eigentlich noch Gerichtshöfe? Lasst doch die Putins, die Faymanns, die ägyptischen Generäle und die sonstigen Herrscher gleich wieder selbst über uns urteilen, wie sie es auch bei uns noch im 18. Jahrhundert und ein paar Jahrtausende davor getan haben.

Ganz sicher keine Polemik ist es jedenfalls, wenn man an die einstigen Urteile des argentinischen Höchstgerichts erinnert. Dieses hatte es vor einem Jahrzehnt verboten, die Zahlungen an Beamte und Provinzen im notwendigen Umfang zu kürzen. Den darauf zwingend folgenden Staatsbankrott haben die Richter hingegen schulterzuckend hingenommen. Und ebenso die Tatsache, dass Argentinien noch heute unter diesem Bankrott leidet und in vielen Ländern den Zugriff der Gläubiger fürchten muss.

PS: Wie das alles, wie vor allem SPÖ und ORF ineinandergreifen, hat auch schon wieder die nächste ORF-Meldung zur Justiz gezeigt: Das Fernsehen verkündete der Nation, dass der nächste Präsident des Verwaltungsgerichtshofs ÖVP-nahe ist; es verschweigt aber zugleich, dass der amtierende Präsident ebenso wie die künftige Stellvertreterin knallrote Genossen sind. ORF-Objektivität halt.

PPS: Alleine der an diesen und anderen Beispielen offenkundige Machtmissbrauch durch die SPÖ in ORF und Justiz müsste eigentlich Grund genug für die ÖVP sein, alles zu tun, um die bürgerliche Wählermehrheit auch wieder zu einer Regierungsmehrheit zu machen. Nur so kann dieser Missbrauch zumindest ein wenig eingeschänkt werden. Aber die Herrn Leitl, Mitterlehner und Pröll werden schon dafür sorgen, dass sich der österreichische Sozialismus auch nach den Wahlen noch weiter ausbreiten kann. Dazu ist die ÖVP nun offensichtlich sogar bereit, sich mit den Grünen in ein Koalitionsbett zu legen.

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Alleine die Art, wie die ZiB über den Rücktritt des unter schweren strafrechtlichen Vorwürfen stehenden Linzer Finanzstadtrates berichtet hat, lässt einem die Zornesader platzen. Dagegen war das sowjetische Radio Moskau (um nicht vom Radio Eriwan zu sprechen) geradezu ein hochseriöser Sender. Wie auch viele andere Exempel zeigen.

Der Stadtrat hat – nach langer, angeblich urlaubsbedingter Schrecksekunde – nun auf die Anklageerhebung reagiert und ist zurückgetreten. Auslöser ist, dass er nicht auf die mehrfachen Warnungen und Empfehlungen der Bawag reagiert hat, sich von den immer riskanter werdenden Veranlagungen zu trennen, die er für die Stadt Linz vorgenommen hat. Diese waren jedenfalls weit riskanter als alles, was SPÖ und ihre PR-Agentur namens AK sonst immer wutschnaubend als Spekulationen diskreditieren.

Eine Auflösung der Veranlagungen zum Zeitpunkt der Bank-Warnungen hätte zwar auch einen Verlust gebracht. Sie wäre aber jedenfalls weit billiger gekommen als heute. Damit kein Missverständnis entsteht: Den Verlust tragen natürlich die Steuerzahler, nicht einer der handelnden Politiker. Deshalb (und aus ein paar weiteren, ebenso üblen Motiven) will die SPÖ ja jetzt wieder ein paar Steuern erhöhen beziehungsweise einführen.

Der ORF kam zwar nicht darum herum, über diesen Rücktritt zu berichten. Er versteckte den Bericht freilich hinter mehreren anderen. Dazu gehörte etwa die absolut nichts Neues bringende Fortsetzung des Telekom-Verfahrens (wo die Staatsanwaltschaft seltsamerweise nur das BZÖ und nicht die genauso evidenten Geldflüsse von der Telekom zu den heutigen Regierungsparteien anklagt; was dazu führt, dass der ORF den Prozess breitest aufrollt).

Was aber noch viel ärger ist: Im ganzen Bericht wurde kein einziges Mal gesagt, dass der abgestürzte Stadtrat von der SPÖ kommt, oder dass er sozialdemokratisch oder sozialistisch ist. Auch der zumindest politisch mitschuldige Bürgermeister blieb parteipolitisch im ORF-Ton  ein Neutrum. Lediglich am Ende der kurz eingeblendeten Namensinserts war jeweils „SPÖ“ zu lesen.

Das ist wohlgemerkt der gleiche ORF, der sich gar nicht genug übertreffen kann, beim Telekom-Prozess zahllose Male vom BZÖ zu sprechen. Der sich gar nicht genug echauffieren kann, wenn er wieder etwas Negatives über die FPÖ berichtet. Der gar nicht oft genug bei kritischen oder negativen Berichten vom „ÖVP-geführten Finanzministerium“, von der „ÖVP-geführten Lehrergewerkschaft“ oder von der „ÖVP-nahen“ Aktionsgemeinschaft  sprechen kann (Dabei sind Lehrergewerkschaft wie Aktionsgemeinschaft rechtlich völlig selbständig; dabei spricht dieser ORF ja auch bei Arbeiterkammer oder ÖGB nicht von „SPÖ-geführten“ Körperschaften; er setzt vielmehr im Gegenteil deren Interventionen hündisch um).

Da wagt es der ORF am gleichen Abend, über einen neuen Entlastungszeugen für den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann zu berichten. Dieser steht unter staatsanwaltschaftlichem Verdacht wegen finanzieller Manipulationen mit Steuergeldern zugunsten von SPÖ-nahen Agenturen. Der Entlastungszeuge stellt sich aber als der höchsteigene Kabinettschef dieses Landeshauptmanns heraus. Dessen Aussage ist für jeden Juristen von – vorsichtig ausgedrückt – extrem reduzierter Relevanz. Nicht aber für die AZ-Nachfolger im ORF-Fernsehen, die berichten sogar über solche Treppenwitze (natürlich aus dem „Falter“) in vollem Parteiernst.

Pikant war auch der Bericht der gleichen ZiB 2 über den Besuch des Pfarrers Schüller in Amerika. Denn der war weit länger als der – nachher! – gesendete Bericht über den Papstbesuch in Brasilien. Und dabei ging es fast nicht um den Papst, sondern primär um die Parolen der dortigen Linksdemonstranten, die das Heer der Papst-Journalisten für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchen. Kein Wort war hingegen zu hören, dass in Brasilien ein Vielfaches – rund zwei Millionen – katholischer Jugendlicher versammelt ist. Dafür rühmte man aber mehrmals in Wort und Bild die paar hundert Zuhörer für Schüller. Und man verschwieg – was die ideologisch neutrale Kamera freilich enthüllte –, dass die Schüller-Fans durchwegs im Pensionistenalter waren.

So geht es in fast jeder ORF-Sendung dahin. Hier wird nur bisweilen ein Tag herausgegriffen.

Ein noch größerer Skandal ist die Nicht-Ausstrahlung des gerichtlich angeordneten Widerrufs, zu dem die grüne Abgeordnete Moser wegen einiger haltloser Anschuldigungen gegen Karl-Heinz Grasser verurteilt worden war. Dabei hätte der angeblich notleidende ORF diesen Widerruf den Grünen bar zum vollen Werbetarif verrechnen können. Dafür hat die ZiB aber dann breit berichtet, dass Moser in einem anderen Scharmützel über Grasser gesiegt hat.

Unglaublich war auch vor kurzem der Bericht der ZiB (andere ORF-Nachrichten habe ich nicht gesehen oder gehört) über die Bilanz der Zuwanderung nach Österreich: Da wurde mit keiner Silbe die schockierende Tatsache erwähnt, dass diese Zuwanderung explosionsartig in einem einzigen Jahr um 40 Prozent zugenommen hat. Und schon überhaupt verschwiegen wurde, dass diese Zunahme einen seltsamen Kontrast zur Vermehrung der Arbeitslosen und Grundeinkommensbezieher bildet (beide Informationen wären ja Wasser auf die Mühlen von Blau und Orange, werden daher zensuriert). Oder dass immer mehr gut ausgebildete Österreicher das Land verlassen, weil sie anderswo angesichts der steigenden Steuerlast und Regulierungswut eine bessere Zukunft sehen (das wäre ja Wasser auf die Mühlen der ÖVP und wird daher ebenfalls zensuriert).

Statt dessen haben die gebührenkassierenden Manipulatoren einen ganz anderen Nebenaspekt für groß berichtenswert gefunden. Sie informierten, dass die meisten Zuwanderer aus Ungarn und Deutschland gekommen sind. Dass dann knapp dahinter Rumänien am dritten Platz liegt, war der ideologisch gesteuerten Berichterstattung dann offenbar schon wieder zuwider und blieb unerwähnt. Gegen Ungarn und Deutschland Stimmung zu machen, ist politisch bei der Linken erwünscht. Alles andere ist es nicht und wird daher dem Volk verschwiegen.

In einem öffentlich-rechtlich geführten Sender wäre es auch völlig unmöglich, wie – einzig und allein durch den ORF prominent gewordene! – Moderatoren außerhalb des ORF agieren: Da cashen sie nicht nur unverschämt bei kommerziellen Moderationen ab. Da führen sie vor allem via Twitter völlig ungehemmt und ungehindert ihre privaten Hetzkampagnen. Wie es etwa ein Herr Wolf tut.

Früher, als man im ORF das Wort „öffentlich-rechtlich“ noch buchstabieren konnte, waren hingegen ORF-Korrespondenten sogar dann auf gewaltige Hindernisse gestoßen, wenn sie aus anderen Ländern für eine Zeitung (abgesehen natürlich von „Falter“ und „Standard“) berichten wollten. Das wurde sehr oft behindert. Dabei ging es nur um Berichte und nicht um Kommentare oder gar Hetz-Tweets.

Der gezielte Hass, mit dem derselbe Wolf die (zweifellos medial total unbegabte, aber in der Sache diesmal durchaus richtig liegende) Justizministerin unlängst vorzuführen versucht hat, ist ja hier schon analysiert worden.

Weniger Erwähnung findet es hingegen meist, dass auch im Online-Auftritt des ORF sehr häufig linksradikale Hetze zu finden ist. Ein kleines Beispiel: Bei der Bestellung eines neuen Bischofs war dort der unglaubliche Satz zu lesen: „Nur Männer dürfen in der katholischen Kirche Weiheämter innehaben. Bei der Suche nach einem neuen Bischof für Vorarlberg – Benno Elbs wird heute geweiht – nahm man daher erst gar keine geeigneten Kandidatinnen in den Blick.“

Das ist reinste Hetze mit null Informationswert. Denn selbst der blödeste ORF-Online-Leser weiß, dass die Kirche nur Männer zu Priestern oder gar Bischöfen weiht. Was sich der ORF auch immer unter „geeigneten Kandidatinnen“ vorstellen mag.

Ähnlich hetzerisch war auf Online auch vor kurzem über die Airpower-Flugshow in der Steiermark berichtet worden. Dabei wurde die Tatsache, dass dabei „300.000 Liter Kerosin“ verbraucht werden, sogar zum Titel gemacht. Nun, den Umweltaspekt kann man ja bei solchen Veranstaltungen durchaus diskutieren. Nur fehlt dem ORF dazu jede Legitimität.

Denn bei den Berichten über die nun ebenfalls in der Steiermark wiederbelebte Formel 1 wird der Umweltaspekt keineswegs herausgekehrt. Die Formel 1 vergeudet jedoch ebenfalls enorm viel Treibstoff, und sie ist inhaltlich mindestens so sinnlos wie eine Flugshow. Aber in der Formel 1 ist der ORF um unsere Gebühren Mittäter; und bei der Flugshow kann er gegen das Bundesheer hetzen.

Für die ORF-ZiB werden die Umweltthemen rund um die Formel 1 plötzlich zu offenbar unerwünschten „Auflagen“. Und dass die Formel 1 ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt nach Österreich kommen soll, da deren Eigentümer wegen eines offenbaren Betrugsgeschäftes in Deutschland vor den Strafrichter muss und wohl bald nicht mehr Formel-1-Chef sein wird, wird überhaupt total verschwiegen.

Wundert sich eigentlich noch jemand über all das? Wohl nicht. Nur noch politische und mediale Totalabstinenzler können die vor allem in Vorwahlzeiten immer schwerer werdende Schlagseite des ORF übersehen, die sich mit der anhaltenden Unfähigkeit paart. Hier sind ja nur ein paar Beispiele herausgegriffen worden. Der ORF benimmt sich vom Scheitel bis zur Sohle als rotgrünes Zentralorgan – wobei alle Machtpositionen vom Generaldirektor über den Stiftungsrat bis zum Fernseh-Chefredakteur direkt in knallroten Händen sind. Grüne und Linksradikale stellen die Redaktionsteams. Und sie alle wissen schon auf Grund ihrer mäßigen Fähigkeiten, dass ihre Kariere primär daran hängt, dass die SPÖ auch den nächsten Bundeskanzler stellt.

Aber wir alle müssen dafür heftig zahlen. Und wir werden wohl bald noch mehr zahlen müssen. Sonst würden am Ende irgendwelche Kultursendungen eingestellt (die von ganzen 3000 Menschen gesehen werden). Damit versucht die ORF-Spitze ja derzeit ständig zu drohen . . .

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Meine Tätigkeit als Assistent an einem Institut für Genetik einer deutschen Universität sollte für ein Probejahr an einem österreichischen Gymnasium unterbrochen werden. Mein damaliger Chef versicherte mir, einen Assistentenposten frei zu halten. Karriere nicht ausgeschlossen.

In Österreich stellte ich mit Staunen fest, dass das Unterrichten eine anstrengende Sache ist. Weniger begabte Schüler sind durch ihre schiere Existenz eine gewisse Kampfansage, begabte Schüler noch mehr, weil sie regelmäßig bohrende Fragen stellen. Auch gelangweilte Schüler sind eine Herausforderung, wenn man bei ihnen versucht, zumindest halbwegs Interesse für das Fach zu erwecken.

Schnell wurde mir klar, dass der Lehrer mehr machen kann, als Wissen zu vermitteln. Der Lehrer ist ein Weltbildvermittler, er kann jungen Menschen beibringen, wie man Wissen einordnet, wie man kritisch denken lernt und wie man Begeisterung entwickeln kann. Nachdem ich das verstanden hatte, bin ich dieser Idee als Lehrer bis zu meinem letzten Schultag treu geblieben. Ich habe mich auch nie gescheut, den Schülern öffentlich agierende Ideologen, Schwafler und Blender als solche vorzuführen. Gerade in meinen naturwissenschaftlichen Fächern war das leicht zu bewerkstelligen.

Während meiner Unterrichtstätigkeit erschien um die Jahrtausendwende die erste PISA-Studie, die von den Medien ignoriert wurde. Die damalige PISA-Studie reihte Österreich in allen Kategorien jeweils im ersten Drittel aller Teilnehmerländer ein. PISA 2000 erbrachte für Österreich so hervorragende Werte, dass diese von den Medien nicht berichtet wurden. „Good news“, vor allem im politisch-pädagogischen Bereich, sind für Medien unbrauchbar.

Drei Jahre später kam es zu einem so genannten „Absturz“ der Ergebnisse. Man muss weder ein Statistik- noch ein sonstiger Experte sein, um zu erkennen, dass hier Mess- oder Rechenfehler vorliegen müssen. Denn innerhalb von drei Jahren änderten sich weder Lehrer noch Schüler noch Lehrpläne so gravierend, dass es zu einem derartigen Leistungsabsturz kommen konnte. Die eklatanten Schwächen der PISA-Studie blieben unseren selbsternannten „Bildungsexperten“, die plötzlich wie rot-grüne Aliens in der Öffentlichkeit erschienen waren, verborgen, sind aber echten Fachleuten aus der Wissenschaft längst bewusst.

Ein Aspekt wird sogar die Lehrer überraschen. Selbst wenn alle österreichischen Schüler einen Sprung nach vorne machten, würden die Bildungs-Risikogruppen nicht kleiner, weil die Daten nachträglich so „normalisiert“ werden, dass ein bestimmter Teil immer die Risikogruppe bildet. Andernfalls würde PISA seinen politischen Zweck nicht erfüllen, nämlich Argumentationshilfen für selbsternannte „Bildungsexperten“ zu liefern.

Nachdem vor ungefähr zehn Jahren urplötzlich eine schauderhaft anmutende Herde von „Bildungsexperten“ die öffentlichen Bühnen betreten hatte, folgte eine quälende Kakophonie ungebetener Wortspenden, die bis heute andauert. Kaum eine TV-Talkshow, kaum ein Wochenmagazin oder eine Tageszeitung, in der uns nicht Selbstdarsteller, die nach ihrer Schulzeit nie eine Klasse von innen gesehen haben, die Schulwelt erklären. Öffentliches Narrentum ersetzt Wissen und Ausbildung.

So diffamierte Ostern 2013 „Bildungsexperte“ Andreas Salcher in einem Interview der Vorarlberger Nachrichten die Lehrer pauschal, als er meinte, dass die österreichischen Lehrer „Osterhasenpädagogik“ betrieben. Sie versteckten ihr Wissen vor den Schülern und diese müssten es mühsam suchen. Niemand wusste, was er mit diesem Unsinn gemeint hat, Salcher weiß es wahrscheinlich selbst nicht. In einem seiner Bücher („Der talentierte Schüler und seine Feinde“) heißt es: „Mathematik ist wichtig, Tanzen ist auch wichtig“. So sieht also die neue Schulwelt eines „Bildungsexperten“ aus – der intellektuelle Tiefgang des 21. Jahrhunderts.

Ein weiterer „Bildungsexperte“ ist Bernd Schilcher aus der schönen Steiermark. Wäre er nicht ein erklärter Favorit von Bildungsministerin Claudia Schmied, so hätten ihn „Falter“ und einige Boulevardzeitungen öffentlich längst in Stücke gerissen. Denn seine geschiedene Frau darf seit Jahren in ihrem autobiografischen Buch („Ich bin ich“ von Judith Jannberg (Fischer Taschenbuch Verlag)) ungestraft behaupten, von ihrem Mann jahrelang körperlich und seelisch misshandelt worden zu sein. Ein Frauenquäler als „Bildungsexperte“. In Österreich ist alles möglich, solange man die richtigen Beziehungen zu den richtigen Politikern pflegt und die Medien bei diesem infamen Spielchen (schweigend) mitmachen.

Sind nicht die Lehrer die wahren Experten?

Erstaunlicherweise werden Lehrer so gut wie nie zur Bildungspolitik befragt, und wenn, dann haben sie es mit tendenziös argumentierenden „Experten“ zu tun, wie Mag. Verena Nägele am 12. Mai 2013 in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Sie war die einzige fachkundige Diskussionsteilnehmerin, was daran zu erkennen war, dass die anwesenden „Experten“ sofort das Thema wechselten, wenn die Kollegin die Kompetenzkarte ausspielte. Als der Moderator Nägele als Vertreterin der Lehrergewerkschaft fragte, wie sie zu den vielen schulautonomen Tagen stehe, und sie sagte, dass die Lehrergewerkschaft diese längst abschaffen wollte, die Schüler und Eltern aber dagegen waren, war das Thema augenblicklich erledigt.

Auch zu den PISA-Resultaten haben Lehrer etwas zu sagen. So bekannte eine Lehrerin aus Korea, dass in ihrem Land nur die besten Schüler aus den besten (Privat)schulen an den PISA-Testungen teilnehmen. In Österreich werden die Schüler gänzlich anders ausgewählt, was bedeutet, dass internationale Vergleiche von PISA-Zahlen nichts sagend sind.

Trotzdem veranstalten (uninformierte) Journalisten jedes Mal einen Mords-Zinnober, wenn wieder berichtet werden darf, wie wenig unser viel zu teures Bildungssystem leistet. Erstens leistet das österreichische Bildungssystem die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit der Welt, zweitens fließt ein großer Teil des Bildungsbudgets nicht in die Schulen, sondern in eine aufgeblähte unproduktive Verwaltung. Insider wissen, dass das österreichische Unterrichtsministerium eine Geldschleuder ist.

Erst vor einem Jahr schockte DDr. Manfred Spitzer die Öffentlichkeit mit seinem Buch „Digitale Demenz“, als er – wissenschaftlich fundiert – berichtete, dass der exzessive Gebrauch des Internets die Schüler systematisch verblödet, wobei Mädchen wegen ihrer sozial motivierten stärkeren Nutzung sozialer Netzwerke mehr gefährdet sind als gleichaltrige Burschen. Für uns Informatiklehrer ist das nichts Neues, wir wissen das seit vielen Jahren.

Wir Lehrer sind schon deswegen die wahren Bildungsexperten, weil nur wir über zeitliche Längsschnittvergleiche verfügen. Ein Lehrer, der mindestens zwanzig Jahre unterrichtet hat, weiß wie kein anderer, wie die Jugendlichen ticken, wie sie gestern und vorgestern getickt haben. Keine Vergleichsstudie kann dieses Erfahrungswissen ersetzen. Innerhalb der Lehrerschaft werden diese Themen sehr wohl diskutiert, aber Redaktionen unserer Medien hören lieber auf Blenderlegenden. So etwas lässt sich in einer oberflächlichen Mediengesellschaft besser verkaufen.

Gesamtschule – Scheindiskussion über Nebensächlichkeiten

Wie schlampig unsere Gesellschaft diskutiert, erkennt man an einfachen Details. So wird seit Jahren über die Einführung der Gesamtschule – auch „gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen“ genannt – diskutiert, aber niemand hat es der Mühe wert gefunden zu fragen oder zu erklären, wie diese aussehen soll. Eher Hauptschullehrpläne? Eher Gymnasiumslehrpläne? Zwei Leistungsgruppen? Vier Leistungsgruppen? Zweite Fremdsprache? Wie sieht die „innere Differenzierung“ genau aus? Ist diese beim bereits einsetzenden Lehrermangel überhaupt machbar?

All das wären entscheidende Fragen, aber damit setzen sich „Bildungsexperten“ mangels Kompetenz nicht auseinander. Stattdessen werden der Öffentlichkeit Gemeinplätze wie „Integration“, „Inklusion“, Bildungsgerechtigkeit“ usw. als intellektuelles Fastfood zum Fraß vorgeworfen, über das nachzudenken nicht lohnt.

Ein Faktum wird beinahe schon pathologisch ignoriert. Eine „Gesamtschule“ der Zehn- bis Vierzehnjährigen gibt es in anderen Ländern zwar nominell, nicht jedoch in der Realität. Da sich das Bildungsbürgertum nirgendwo auf der Welt das Bildungsprinzip nehmen ließ und sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen wird, entstanden überall dort teure Privatschulen, wo der Staat versuchte, Ergebnisgleichheit durch Nivellierung zu erreichen.

Eine entscheidende Frage hat kürzlich der Neuseeländische Professor John Hattie in seiner Metastudie „Visible Learning“ beantwortet. Welcher Faktor unter Tausenden ist derjenige, der am ehesten zu einem Bildungserfolg führt? Es sind weder Internet, noch Overheadprojektoren, schon gar nicht „blended learning“ (ein neudeutscher Begriff, der kurz nach seiner Bejubelung wieder verendet ist), nicht „eigenverantwortliches Lernen“, auch nicht irgendein anderer Begriff aus der flachen Welt der Reformpädagogik. Der stärkste messbare pädagogische Wirkungsfaktor ist die Person des Lehrers.

Der Lehrerberuf ist trotzdem erfüllend

Diese Erkenntnis provoziert am Ende meiner Lehrerlaufbahn unabwendbar die Frage aller Fragen: Würdest du, wenn du mit deiner Erfahrung noch einmal zur Welt kämst, wieder Lehrer werden wollen?

Ja, ich würde es wieder machen, denn ich habe den Wechsel von der Wissenschaft in die Schule nie als Abstieg empfunden. Der Lehrerberuf hat einen unschätzbaren Vorteil. Es ist ein grandioser Beruf, wenn man ihn als Berufung auffasst. Der Lehrerberuf ist trotz aller Belastungen, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben, ein wertvoller Beruf. Man ist von jungen Menschen umgeben, die man über Jahre hinweg vom Kind bis zum Erwachsenen begleiten darf. Gibt es etwas Schöneres?

Bei all dieser Erkenntnis darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sehr wohl soziale Probleme gibt. Es gibt Jugendliche, die allein gelassen sind, in der Familie keine Motivation erfahren und daher eine spezielle Betreuung brauchen. Niemand weiß das besser als Klassenvorstände und andere Lehrer, an denen vernachlässigte Schüler in den Pausen hängen wie Kletten. Ganztagsbetreuung als Angebot ist daher eine wichtige Option, aber das allein löst noch keine Probleme, wie manche „Experten“ glauben. Dreh- und Angelpunkt aller Chancen eines jungen Menschen sind weder Schulstrukturen noch technische Fragen. Wer das glaubt, ist ein „Experte“ oder Träumer, meist beides. Dreh- und Angelpunkt aller Chancen sind natürliche Begabung, Familie und Lehrer. Punkt.

Nochmals Lehrer werden? Ja! Ich würde es wieder machen, ich würde es mir aber dreimal überlegen, nochmals in Österreich Lehrer werden zu wollen. Meine Frau und ich bekamen zu Beginn unserer Lehrertätigkeit die Chance, an einem privaten College in Toronto die Lehrerlaufbahn zu beschreiten. Damals habe ich mich für Österreich entschieden, heute würde ich Kanada den Vorzug geben. Dies nicht wegen des Verdienstes, sondern ausschließlich wegen der erkennbar höheren gesellschaftlichen Wertschätzung.

Ich bereue es keine Sekunde, Lehrer geworden zu sein, und ich erinnere meine Kollegen gelegentlich daran, darauf stolz zu sein, einen großen Beruf ausüben zu dürfen. Meine tiefe Verachtung gehört den Leuten, die unter dem Deckmantel der Diskussion und der Meinungsfreiheit auf dem Lehrerberuf herumtrampeln, weil in einer gehirnweichgespülten und smartphonisierten Boulevardmediengesellschaft Oberflächlichkeit und Blendertum mehr zählen als Bildungsbegeisterung. Sollte es den „Bildungsexperten“ gelingen, mit Hilfe abseitiger Schulstrukturdebatten und einem fortlaufenden Lehrerbashing – um es neudeutsch auszudrücken – gleichermaßen teure wie nutzlose Scheinreformen herbeizuschwafeln, wird sich der bereits begonnene Lehrermangel weiter beschleunigen. Wer will schon einen Beruf ergreifen, in dem man es inkompetenten „Bildungsexperten“, deren Fachwissen in der Öffentlichkeit enorm überbewertet wird, nie recht machen kann.

Die nächste Generation wird einen hohen Preis dafür zahlen, dass erfahrene und verantwortungsbewusste Lehrer heute nicht ernst genommen werden und wir uns von dilettantisch-zynischen Medien laufend versalchern, verschilchern und androschisieren lassen.

Mag. Dr. Rudolf Öller, Jg. 1950;
Gebürtiger Oberösterreicher; Studium „Biologie und Erdwissenschaften“ in Salzburg; Studium der Genetik mit Dissertation an der Universität Tübingen;
Unterricht Biologie, Physik, Chemie, Informatik an einem (katholischen) Privatgymnasium, einer privaten BHS und einem öffentlichen Gymnasium in Bregenz.

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„Südtirol, Land des Lächelns“ – mit einem Hauch fernöstlichen Operetten-Klischees betitelte unlängst die in Bozen erscheinende Tageszeitung „Dolomiten“ ihren Bericht über die Ergebnisse der jüngsten Studie des Landesinstituts für Statistik (Astat). Demnach sind fast zwei Drittel, nämlich 63,5 Prozent, der befragten Bewohner Südtirols – Deutsche, Ladiner, Italiener und „Sonstige“ – mit ihrem Leben derzeit sehr zufrieden. Getrübt wird die Stimmung allerdings durch die anhaltende Wirtschaftskrise.

Beinahe zwei Fünftel der Befragten gaben an, dass sich ihre finanzielle Situation innerhalb nur eines Jahres verschlechtert habe. Das mag ein Grund dafür gewesen sein, dass im Vergleich zur vorigen Astat-Erhebung (2011) die Zahl der Zufriedenen um vier Prozentpunkte gesunken ist. Aber immerhin – nicht wirklich ein Grund zur Klage, wie der Bericht suggeriert.

Ähnlich lautet der parallel dazu publizierte Befund aus einer Studie der Handelskammer Venedig und „Unioncamere Veneto“, der Handelskammer-Vereinigung ganz Venetiens: In den Autonomen Provinzen Bozen-Südtirol und Trentino „lebt es sich am besten – im Vergleich zu den Provinzen Nordostitaliens, aber auch Italienweit“ (die „Dolomiten“ versahen ihren Bericht mit der Schlagzeile „Gut bei Kasse und gut versorgt“).

Demnach ist der Südteil Tirols mit seinen 511.000 Einwohnern „Klassenbester“ in den Sphären „materieller Wohlstand, Gesundheit und Arbeit“. (Auf Grund eines Tricks des Nachkriegsregierungschefs Alcide DeGasperi sind Südtirol und Trentino, die beide einst zu Tirol gehört haben, in der Autonomen Region Trentino-AltoAdige zusammengeschlossen. Dadurch gelang es ihm, in diesem Selbstverwaltungskörper die italienische Majorität zu sichern).

Hinsichtlich des Lebensqualitätskriteriums Arbeit wurden Beschäftigungslosenrate, Dauer der Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse sowie der Anteil berufstätiger Frauen und Jugendlicher bis 24 Jahre durchleuchtet. Auch hierbei belegt Südtirol – trotz einer mittlerweile auf 4,5 Prozent gestiegenen Arbeitslosenrate (noch vor zwei Jahren 2,8 Prozent) – Italienweit den ersten Platz. Schließlich steht Südtirol auch hinsichtlich des Faktors Gesundheit (gemessen wurden: Lebenserwartung, Mortalitäts- und Suizidrate, Anzahl der Diabetiker, Raucher, Trinker, Übergewichtigen und Bewegungsmuffel) auf dem Siegespodest.

„Dass wir in diesen Bereichen an erster Stelle sind, wundert mich nicht“, sagt Landeshauptmann Luis Durnwalder, befragt von den „Dolomiten“, dazu: „Erst vor wenigen Tagen hat die ,Frankfurter Allgemeine Zeitung’ unter anderem über uns als ,Region der Rebellen’ berichtet und uns als florierendes Land dargestellt. Auch laut dem Statistischen Amt der EU – Eurostat – zählen wir zu den Wohlstandsregionen.“

Wie gut es den Südtirolern geht, soll den „Dolomiten“-Lesern anhand eines kontrastierenden Berichts vor Augen geführt werden: Er trägt den Titel „Italiener müssen Gürtel immer enger schnallen“. Darin heißt es mit Bezug auf das italienische Statistikamt Istat, dass die monatlichen Ausgaben je Familie auf ein Rekordtief von 2419 Euro gesunken seien, was einem Rückgang von 2,8 Prozent gegenüber 2011 entspreche. Die Hälfte der italienischen Familien gäben weniger als 2078 Euro im Monat aus. Und selbst die einkommensstärkeren Familien setzten den Sparstift an und haben 2012 ihre Ausgaben um 5,7 Prozent auf 3280 Euro im Monat reduziert. Dagegen sei Südtirol mit 2919 Euro die Provinz mit den höchsten Monatsausgaben pro Familie.

Die geballte Positiv-Berichterstattung des „Tagblatts der Südtiroler“ kontrastiert mit den rundum negativen Welt-, EU(ro)- und Italien-Schlagzeilen. Warum häufen sich „Dolomiten“-Berichte, wonach es den Südtirolern angeblich so gut geht? Die Antwort ist klar:

Erstens weil sich seit zwei Jahren in den internationalen Medien immer wieder „Los von Rom“-Artikel über Südtirol finden.

Zweitens weil der in der Italienkrise mitkriselnden SVP – Regierungspartei seit 1945 – die schwierigste Landtagswahl seit ihrer Gründung bevorsteht, bei der ihr, allen Meinungsumfragen zufolge, die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate abhanden kommen dürfte.

Und drittens mehr noch, weil jüngste demoskopische Befunde gänzlich dem als Ziel politischer Wünsche ausgegebenen „Vollautonomie“-Leitbild der SVP zuwider laufen. Sie scheinen stattdessen die „Los von Rom“-Publizistik zu bestätigen. Diese wird beispielhaft manifestiert in einem unlängst in der FAZ-Sonntagszeitung erschienenen dreiseitigen „Rebellen“-Beitrag über Südtiroler, Basken, Schotten und Bayern.

Darauf bezog sich Landeshauptmann Durnwalder – wenngleich auf anderer Lesart fußend. So hat das in Wien beheimatete Meinungsforschungsinstitut Karmasin eine Telefon-Umfrage im Auftrag der Gesamttiroler „Arbeitsgruppe Selbstbestimmung“ durchgeführt. Dabei wurde unter 700 repräsentativ ausgewählten Südtirolern deutscher, respektive ladinischer Zunge ermittelt, dass sich nur deren sechs Prozent als Italiener, 86 Prozent der Befragten hingegen als Südtiroler fühlen.

Ebenso stark fallen die Antworten auf die Frage nach der Zukunft Südtirols ins Gewicht: 54 Prozent der Befragten würden nämlich – im Falle eines Selbstbestimmungsreferendums – für die Unabhängigkeit von Italien stimmen. Lediglich 26 Prozent wollen bei Italien bleiben. Dieser Prozentsatz würde sich bei weiterer Verschlechterung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation in Italien noch verringern, gibt sich die Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung gewiss.

Vorangetrieben von der im Bozner Landhaus (Landtag) vertretenen Partei Süd-Tiroler Freiheit zielt die Arbeitsgruppe auf eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes. Dem Karmasin-Ergebnis nach kann sie dabei darauf zählen, dass auch Sympathisanten anderer Parteien dieses Verlangen unterstützen. So befürwortet mehr als die Hälfte der SVP-Wähler, nämlich 56 Prozent, die Unabhängigkeit von Italien, bei jenen der Freiheitlichen sind es sogar 78 Prozent. Nur in der Wählerschaft der Grünen findet sich eine Mehrheit von 45 Prozent für den Verbleib beim römischen Staat, wohingegen dort 40 Prozent für die Unabhängigkeit sind.

Deshalb führt die Süd-Tiroler Freiheit zwischen Anfang September und Ende November ein „selbstverwaltetes Selbstbestimmungsreferendum“ durch. Dabei können alle 380.000 Wahlberechtigten des Landes, aber auch Südtiroler, die im Ausland leben, via Online-Wahl, Briefwahl, SMS-Abstimmung oder traditioneller Stimmabgabe auf die Frage antworten: „Bist Du dafür, dass die Südtiroler ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben, um frei über die Zukunft des Landes zu entscheiden?“

Auf dieses „selbstverwaltete“ Abstimmungsergebnis, welches bei positivem Ausgang zu einem echten Selbstbestimmungsreferendum führen soll, darf man ebenso gespannt sein wie auf den Ausgang der Südtiroler Landtagswahl am 21. Oktober.

Herrolt vom Odenwald ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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Beim Lehrerdienstrecht scheint nun doch Fünf nach Zwölf Bewegung in die Dinge gekommen zu sein, nachdem man jahrelang nicht ernsthaft verhandelt hat (Gehaltsverhandlungen auf Beamtenebene sind ja höchstens ein langweiliges Training). Dazu fünf kurze Anmerkungen.

Erstens: Wenn nicht alles mit Brief und Siegel fertig ist, ist noch gar nichts fertig. Und es fehlen noch viele wichtige und kostenrelevante Details. Also sollte man mit einem Endurteil geduldig zuwarten.

Zweitens: Der Psychoterror der durch Schmiedsche Steuergeld-Inserate bestochenen Boulevardzeitungen scheint wieder einmal erfolglos zu sein. Alles deutet auf einen weitgehenden Erfolg der Lehrergewerkschafter hin. Den Gewerkschafter ja fast immer haben – nur glaubten manche rote Politikerinnen, dass schwarze Gewerkschafter im Gegensatz zu den eigenen Schoßhündchen sind, die man mit Medienterror bekämpfen kann. Und vor allem: die Gewerkschafter werden in den nächsten Wochen auch alle (teuren) Detailverhandlungen in Ruhe aussitzen und gewinnen können, während die Regierung im Wahlkampfstress ständig noch mehr nachgeben wird.

Drittens: Das ganze Paket dürfte viele freuen, jedoch den Steuerzahler wohl nicht, der am Ende für alles, insbesondere die unsinnige Akademisierung der Pflichtschullehrer aufkommen wird müssen. Dabei sind die wahren Defizite des Bildungssystems zu 95 Prozent gar nicht angesprochen worden (insbesondere die Mängel an Leistung, Vielfalt und Schulautonomie).

Viertens: Die Schmied-Katastrophe, dass ab September viel zu wenige ausgebildete Lehrer für alle Klassen da sein werden, kann natürlich durch kein Dienstrechtspaket im letzten Augenblick mehr verändert werden. Die Ministerin hat ja tatenlos auf das Kommen der Katastrophe reagiert.

Und fünftens: Auch weiterhin werden die Bundesländer die Herren über die Pflichtschullehrer bleiben, während der Bund für diese ebenso wie für die ihm selbst unterstehenden AHS- und BHS-Lehrer zahlen muss. Womit eine weitere austriakische Skurrilität einbetoniert bleibt, die mehr teuer als liebenswert ist.

PS: Aber pardon, dass ich so viel über Geld gesprochen habe, während die Unterhändlier nicht über Bildung geredet haben. Diese Regierung ist hingegen viel wahlkampfnobler als ich: Sie spricht nicht über Geld, sie gibt es einfach aus.

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Wieder einmal wollte sich ein rechtschaffener Bürger nicht mit der ihm zugedachten Rolle des Opfers abfinden. Die Vorstellung, mit den ihn akut bedrohenden Gewalttätern zu „kooperieren“, wie das von Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols so gerne empfohlen wird, schien ihm nicht sonderlich verlockend. Er wollte sein Leben und Eigentum nicht widerstandslos der Willkür bewaffneter Verbrecher ausliefern. Er machte – kurz entschlossen – von seinem Notwehrrecht Gebrauch, griff zu seiner eigenen Waffe, schoss auf die Täter und vereitelte dadurch deren kriminelle Absichten.

Über den Raubüberfall auf einen Wiener Juwelier, der mit dem Tod eines der drei (mutmaßlich aus dem Baltikum stammenden) Täter endete, wurde von den Medien ausführlich berichtet. Eine Wiederholung an dieser Stelle ist entbehrlich. Hier soll vielmehr erörtert werden, was über den Vorfall berichtet wurde und wie die Leserreaktionen ausfielen; außerdem einige grundsätzliche Überlegungen zum privaten Waffenbesitz.

Die meisten Medien – ja sogar das für kriminelle Ausländer stets verständnisvolle Staatsfernsehen – verzichteten darauf, im Unterschied zur gängigen Praxis, Krokodilstränen über das „ausgelöschte Menschenleben“ zu vergießen und den Täter zum Opfer umzudeuten. In diesem Fall wurde die nüchterne Meldung der Nachrichtenagentur von der Mehrheit der Redaktionen weitgehend gleich lautend und ohne wertende Kommentare übernommen. Lediglich das Gratisblatt „Heute“ sah sich veranlasst, die couragierte Notwehrhandlung des Kaufmanns faktenwidrig als Fall von „Selbstjustiz“ zu etikettieren.

Bemerkenswert ist das Ergebnis einer Leserumfrage, die dasselbe Blatt in seiner Online-Ausgabe durchführte. Die gestellte Frage lautete: „Sollen Geschäftsleute bei bewaffneten Überfällen selbst zur Waffe greifen dürfen?“ Vier Antworten standen zur Wahl:

• Nein, die Waren sind meist versichert – da muss man nicht Leben aufs Spiel setzen.
• Nein, wir brauchen keine Selbstjustiz. Wofür gibt es schließlich Polizisten?
• Ja, aber nur, wenn man um das eigene Leben fürchten muss.
• Ja, das schreckt andere Täter ab und vielleicht gehen so die Überfälle zurück.

Die Leser votierten (Stand vom 6. 7. um 15:00 Uhr) zu 84 Prozent für die beiden zustimmenden Antwortmöglichkeiten. Nahezu 50 Prozent bevorzugten die letzte Antwort. Nur 8,49 Prozent lehnten „Selbstjustiz“ ab.

Eine überwältigende Mehrheit der 1614 an der Abstimmung Beteiligten billigt den Opfern von Gewaltverbechern somit zu, sich robust, notfalls auch mit tödlicher Gewalt, gegen bewaffnete Angreifer zur Wehr zu setzen. Weniger als zehn Prozent dagegen sind nicht imstande zu erkennen, dass die von ihnen gewählte Antwort eine unzulässige Gleichsetzung von Notwehr und Selbstjustiz enthält.

Wer sich – wie im vorliegenden Fall – gegen einen Angreifer wehrt, übt keine „Selbstjustiz“, für die in einer zivilisierten Gesellschaft tatsächlich kein Platz ist. Er macht lediglich von seinem natürlichen, in Österreich überdies gesetzlich gedeckten Recht (§ 3 StGB) Gebrauch, sein Leben und seinen Besitz mit „allen dafür nötigen Mitteln“ gegen einen gewaltsamen Angriff zu verteidigen. Sich in einem Moment tödlicher Bedrohung seiner Haut zu erwehren, ist ein jedermann – nicht nur „Geschäftsleuten“ – zustehendes Recht. Für langwierige Abwägungen der Konsequenzen bleibt in solchen Fällen keine Zeit – es geht um die Frage er oder ich? Wer meint, Bürgerschutz sei Sache der Polizei, ist ein weltfremder Träumer. Die Polizei ist allenfalls, post festum, für die Spurensicherung zu gebrauchen. Für die Abwehr von Räubern und anderen Verbechern jedenfalls nicht.

In den Kommentarbereichen der Internetmedien fanden sich – soweit sie nicht „wegen wiederholten Missbrauchs“ (was auch immer darunter zu verstehen ist), wie in der Wiener „Presse“, gesperrt wurden – weit überwiegend Einträge, in welchen die Handlung des Juweliers vehement zustimmend kommentiert wurde.

Die Regierenden und die von den Medien gerne zitierten Agenten des Gewaltmonopols sehen derlei Fälle von Zivilcourage indes nicht gern. Das Letzte, was von Allmachtsphantasien getriebene Obertanen gebrauchen können, ist eine funktionierende Zivilgesellschaft, in der unerschrockene – gar bewaffnete – Bürger ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen. Ihr Ideal ist der in jedem Moment seines Lebens vom staatlichen Vormund abhängige Untertan. Und der soll im Fall der Fälle „keinen Helden spielen“. Basta. Die Vorstellung, dass gelegentlich einer – wie aktuell der Wiener Juwelier oder vor wenigen Wochen ein beherzter Taxichauffeur – nicht den „Helden spielt“, sondern tatsächlich einer ist, hat in den Hirnen von Etatisten und Lohnschreibern, die von der staatlichen Medienförderung korrumpiert wurden, keinen Platz.

Erfolgreich ihr Notwehrecht praktizierende Bürger werden als unerwünschte Konkurrenz für das staatliche Gewaltmonopol wahrgenommen. Unter eben diesem Gesichtspunkt sind auch die unentwegten hoheitlichen Bestrebungen zu bewerten, unbescholtenen Bürgern den Besitz und das Tragen von Waffen zu verbieten, oder es für sie wenigstens so schwer, unbequem und kostspielig wie nur möglich zu machen. Der Bürger soll bewaffneten Gangstern wehrlos gegenüberstehen, und sein Heil ausschließlich unter den Fittichen des Großen Bruders finden. Dass viele Raubüberfälle, wie wohl auch im aktuellen Fall, von ausländischen Tätern begangen werden, ist aus der Sicht des staatlichen Gewaltmonopolisten nur vorteilhaft. Liefert es ihm doch einen perfekten Vorwand zur weiteren Vergrößerung seines Apparates und zur bürgerrechtsfeindlichen Ausdehnung seiner elektronischen Bespitzelungs- und Überwachungsaktivitäten. Alles nur zum Nutzen und Frommen der Bürger – versteht sich…!

Ein auffälliges Detail: In allen einschlägigen Nachrichten war zu lesen, dass der Juwelier die von ihm eingesetzte Waffe „legal“ besitzt. Und weiter? Was wäre gewesen, wenn er mit einer „illegalen“ Waffe geschossen hätte? Hätte sich dadurch am Tathergang und dessen Folgen irgendetwas geändert? Wohl kaum! Dass sich andererseits die Waffen der Täter jedenfalls illegal in deren Händen befanden (das Vorliegen einer Berechtigung zum „Führen“ ihrer Waffen ist mit Sicherheit auszuschließen!) war indes keine Meldung wert. Gewaltverbechern wird also implizit zugestanden, sich ihre Arbeitsgeräte widerrechtlich zu beschaffen. Klar, welcher Räuber, der „legal“ zu keiner Waffe kommt, wäre auch blöd genug, unbewaffnet an die Arbeit zu gehen? Der rechtstreue Bürger, der über die zur Beschaffung illegaler Waffen nötigen Unterweltkontakte in aller Regel nicht verfügt, befindet sich daher – dem emsigen Treiben des Leviathans zur Reduzierung des legalen Privatwaffenbesitzes sei Dank – immer weiter im Nachteil.

Dass die Entwaffnung rechtschaffener Bürger durch den immer mehr zur anmaßenden Gouvernante entartenden Staat dahin führen wird, dass am Ende nur noch Verbrecher Waffen besitzen, darf nicht widerstandslos hingenommen werden. Nur Sklaven ist der Waffenbesitz verboten. Freien, mündigen Bürgern dagegen steht der Besitz von Waffen zu – und zwar nicht nur zum Zweck der Selbstverteidigung…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Einige Medien und Oppositionspolitiker haben sich in den letzten Tagen riesig über die Justizministerin erregt. Die Erregung blieb aber in zwei weit schlimmeren und keineswegs nur in blöden Interview-Formulierungen bestehenden Fällen völlig aus. Dabei trifft in diesem Fällen das Versagen zweier Minister deren absoluten Kernauftrag und hat auch jeweils katastrophale Folgen für die Republik.

Zur Erinnerung: Die Justizministerin hatte in einem Interview holprig von einem „konkreten Einzelfall“ gesprochen, von dem man nicht auf den gesamten Strafvollzug schließen dürfe. Davor war eine üble Vergewaltigung in einem Jugendgefängnis bekanntgeworden. Medien und Opposition haben in der Folge den Rücktritt von Beatrix Karl gefordert. Sie taten dies spätestens dann, als die angestellten Nachforschungen des Justizministeriums vier weitere Fälle ans Tageslicht gebracht haben. Wobei die Rücktrittsforderer die Aussage der Ministerin gleich voll verdrehten: Sie ließen das Wort „konkret“ aus und stellten das Interview so dar, als hätte Karl gesagt, es habe nur einen einzigen solchen Vorfall in Gefängnissen gegeben.

Einen Tag später ist gleich zwei anderen Ministern viel Schlimmeres attestiert worden. Und das geschah noch dazu Schwarz auf Weiß durch das Bekanntwerden harter Fakten, also nicht nur durch ein ungeschicktes Interview und eine untaugliche Öffentlichkeitsarbeit. Aber seltsamerweise fordert niemand den Rücktritt dieser zwei Minister. Obwohl es in beiden Fällen eigentlich Parlamentssondersitzungen geben müsste, so dramatisch ist der Sachverhalt.

Der eine Minister, dessen fundamentales Versagen nun am Tisch liegt, ist der Sozialminister. Der wird sogar durch die eigenen Daten seines Ministeriums blamiert. Denn in diesen wird nun zugegeben, dass im ersten Halbjahr 2013 die Zahl der Hacklerpensionen noch einmal dramatisch gestiegen ist: nämlich um mehr als 13 Prozent.

Ein absolut skandalöses Faktum. Haben wir doch alle im Ohr, dass Herr Hundstorfer seit Jahren ständig behauptet, er hätte längst alle Maßnahmen zur Senkung der Hacklerpension ergriffen. Das Gegenteil ist offensichtlich wahr. Und der dadurch für die Republik entstandene Schaden ist in diesem Fall tausende Male größer als kriminelle Vorfälle unter inhaftierten Kriminellen (ob das nun echte sind oder solche, die man als „mutmaßlich“ bezeichnen muss).

Aber das ist offenbar wurscht, solange man die Fakten mit einem so beruhigend klingenden Wortgeschwurbel wieder zudecken kann, wie es Hundstorfer in seinem Großvater-Ton vermag. Dabei hat er natürlich auch wieder den seit Jahren ertönenden Stehsatz dieser Regierung verwendet: Aber nächstes Jahr werde alles besser.

Die zweite blamiert dastehende Ministerin ist Claudia Schmied. Ihr hat nun der Rechnungshof ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der schreibt in seiner trockenen, aber präzisen Sprache: „Ein koordinierender Maßnahmenplan des BMUKK zur Deckung des Lehrpersonalbedarfs fehlte weitgehend.“

Das ist eigentlich unfassbar. Denn das heißt mit anderen Worten: Das Unterrichtsministerium kümmert sich einfach nicht darum, ob es genügend Lehrer in den Schulen gibt. Der Rechnungshof bestätigt damit das, was – außerhalb des Ministeriums – schon viele Schulpraktiker befürchtet haben.

Schon im kommenden Schuljahr droht der endgültige Ausbruch der von Schmied verursachten Katastrophe. Für 2013/2014 sind über 3000 Lehrer neu einzustellen! Dabei hat es schon im abgelaufenen Schuljahr nicht mehr genug Lehrer gegeben. Dabei ist an etlichen Schulen der Unterricht in ganzen Fächern einfach ein Semester lang ausgefallen. Dabei hat man schon im Vorjahr halbfertige Studenten aus den Unis geholt, um diese „unterrichten“ zu lassen.

Dazu kommt heuer, dass durch die von der SPÖ verschuldete Hacklerregelung Tausende Lehrer lange vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen. Und auch früher, als viele von ihnen eigentlich wollten. Aber diese Jungpensionisten bekämen geringere Pensionen, würden sie länger bleiben. Was vernünftigerweise niemand von ihnen verlangen sollte.

Da Schmied nicht koordiniert hat und nicht planen kann, da sie das Ministerium mit unbegabten Parteisoldaten angefüllt hat, sind die Auswirkungen, die da auf unsere Kinder zukommen, dramatisch. Dennoch muss der Rechnungshof konstatieren: „Auch fehlten Maßnahmen, das bestehende Lehrerpersonal länger im Aktivstand zu halten.“

Schmied hat absolut nichts gegen die anrollende Katastrophe getan, außer von den Lehrern – bei verringerter Lebensverdienstsumme – Mehrarbeit zu verlangen. Eine ziemliche Zumutung, wenn gleichzeitig die rote ÖBB-Gewerkschaft eine Kürzung der Wochenarbeitszeit erkämpft hat.

Doch, eigentlich muss ich mich korrigieren: Schmied ist beim Thema Lehrermangel doch nicht ganz untätig gewesen. Freilich war sie in genau die falsche Richtung tätig. Sie hat den Mangel nämlich noch durch einen weiteren Unsinn dramatisch verschärft: Sie ließ die Hauptschulen in „Neue Mittelschulen“ verwandeln, wo nun – aus den bekannten ideologischen Gründen – fast ständig zwei Lehrer in der Klasse herumstehen. Ein absoluter Wahnsinn, der nur durch ideologische Verblendung erklärbar ist. Das hätte nie passieren dürfen, wenn man durch ausreichende Planung gesehen hätte, wie intensiv gleichzeitig schon von anderen Seiten durch Demographie und Hacklerregelung der Tsunami eines Lehrermangels auf uns zukommt.

Wenn das alles keine Rücktrittsgründe sind, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was das Wort „politische Verantwortung“ eigentlich heißen soll.

PS: Einer der die linken Journalisten so erregenden Häfen-Vergewaltigungsfälle stellt sich nun offenbar als einverständliche Aktion jener Art heraus, wie sie von den zeitgeistigen Medien so gerne bejubelt wird. Das vermeintliche Opfer ist im Übrigen selbst ein Vergewaltiger. Aber manche Journalisten und ein Grüppchen linker Strafverteidiger wollen ja offenbar lieber, dass solche Typen ihre Taten in Freiheit begehen können, als dass ihnen im Gefängnis etwas angetan wird.

PPS: Aber ist nicht das Verhindern von Untaten in Gefängnissen die Kernaufgabe einer Justizministerin, werden manche fragen. Schlicht: Nein. Denn auch ein Verkehrsminister ist nicht schuld, wenn Züge zusammenstoßen – und sei das Fehlverhalten noch so schlimm. Der Rücktritt wäre vielmehr dann am Platz, wenn aus reinem Populismus und Provinzialismus viele Milliarden etwa für den sinnlosen Koralm-Tunnel verbaut werden. Ähnlich sind der Justizministerin die Langsamkeit der Justiz, schlechte Gesetze (etwa der völlig verfehlte Kompromiss beim Familienrecht) und die Ineffizienz und parteipolitische Schlagseite der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen. Deswegen halte ich sie weiter für eine schwache Ministerin. Aber eben deswegen.

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Und ewig grüßt das Murmeltier. Jedes Jahr auf´s Neue bemüht der Manager-Vergleich der Arbeiterkammer wissenschaftlich höchst fragwürdige Ansätze, um die Ungerechtigkeit des „Systems“ zu beweisen. Im Endeffekt beweisen sie nur die Unfähigkeit der Medien-Schickeria, die wirklich Mächtigen zu kontrollieren.

„Ausufernde Managergehälter deckeln!“, titelt die AK Wien 2013. Zu diesem Schluss kommt die AK, weil sie die Jahresbezüge der 78 Top-Manager der 20 größten (im ATX gelisteten) Konzerne (von durchschnittlich 1,4 Mio. Euro) mit den Durchschnittsgehältern von 3.627.300 Österreichern (27.800 Euro) vergleicht und damit auf ein Verhältnis von 1:49 kommt.

Wissenschaftlich unseriös

Wer schon einmal wissenschaftlich gearbeitet hat, der weiß, dass man statistische Ausreißer nach oben wie nach unten von jeder untersuchten Stichprobe ausscheiden muss, um das Ergebnis nicht zu verzerren. Es sei denn, man wünscht genau dieses.

Anif ist eine nette, kleine Gemeinde im Süden der Stadt Salzburg. Dort lebt auch Eliette von Karajan, ihr Vermögen wird auf 400 Millionen Euro geschätzt. Wollte man das Durchschnittsvermögen der etwa 2.000 berufstätigen Anifer berechnen, würde alleine das Karajan-Erbe jeden Einwohner statistisch um 200.000 Euro reicher machen – selbst wenn ein konkreter Bürger arbeitslos wäre und in einer Sozialwohnung leben würde. Darum scheidet man solche Fälle aus.

ÖGB-„Stammtisch-Weisheit“: Manager feuern Menschen

Der ÖGB möchte die Manager-Einkommen auf 500.000 Euro Brutto jährlich deckeln. Auf die Frage, wieso es „ÖGB und Co“ dagegen nicht störe, wenn Lionel Messi 15 Millionen Euro verdiene, antwortete ÖGB-Präsident Foglar im Presse-Interview (vom 12.6.): „Messi zieht eben Menschen an. Manager aber steigern ihr Einkommen oft dadurch, dass sie Arbeitsplätze abbauen und andere um ihr Arbeitseinkommen bringen.“

Stammtischwissenschaftlich hat der gelernte Werkzeugmechaniker dabei nicht einmal so Unrecht. Wirtschaftswissenschaftlich verzerrt er die komplexen Lebensrealitäten von 413.000 Führungskräften (und ihren 54-Stunden-Wochen) damit manipulativ aber auf primitives Klassenkampf-Getöse.

Huub Stevens: Das 63-fache des Österreichers

Wenn Österreichs 78 Top-Manager 1,4 Millionen verdienen, dann ist das „ausufernd“, gierig und kapitalistisch. Es ist dies nicht, wenn (Ex-Red Bull Salzburg) Fußball-Trainer wie Huub Stevens mit 1,8 Millionen es tun – immerhin das 63-fache des österreichischen Durchschnittslohnes. Der Spieler Gonzalo Zarate soll 1,2 Millionen Euro brutto im Jahr abgecasht haben, Rapid-Spieler Steffen Hofmann eine Million Euro.

Will man die Ungerechtigkeit eines Systems künstlich herbeirechnen, braucht man aus einer Millionenzahl bloß ein paar Ausreißer herauspicken und sie in Relation zu eben diesen zu setzen. Genauso gut könnte man aus 3,6 Millionen Angestellten auch ein paar Dutzend Top-Pfuscher herauspicken und damit die Ungerechtigkeit des Sozialstaates beweisen.

Oder die Ungleichverteilung der 3000er-Gipfel in Österreich beklagen: Immerhin haben Tiroler hier 640 mal so viel wie etwa Oberösterreicher.

Vergleich von Äpfeln und Birnen

Einen weiteren Verzicht auf wissenschaftliche Standards stellt auch der Vergleich von 78 (größtenteils) „Industrie“-Managern mit einem nebulosen „österreichischen Durchschnittsgehalt“ von 27.800 brutto dar, welches vor allem aus niedrigen Dienstleistungs- und Handwerkerlöhnen besteht.

Beispiel: Der Vorstand des AMAG-Konzernes verdiente 2012 etwa 706.000 Euro brutto im Jahr. Ein AMAG-Mitarbeiter verdiente 52.000 Euro – und nicht 27.800, wie von der AK angeführt. Damit verdient der AMAG-Manager das 14-fache eines Angestellten. Und nicht das 49-fache, wie suggeriert wird.

Österreichs Angestellte arbeiten vor allem in kleinen Dienstleistungsbetrieben. Dort arbeitet man zwar gerne, ist aber weniger produktiv als in der Industrie – es können weder Maschinen noch Fachleute eingesetzt werden. So fällt für Mitarbeiter dann auch weniger ab.

So „produziert“ ein Gastronomie-Beschäftigter 49.000 Euro Umsatz (nicht Lohn!), ein Beschäftigter in der Metallverarbeitung aber 469.000 – beinahe das Zehnfache (Statistik Austria, „Leistungs- und Strukturanalyse“ 2011). Bei 49.000 Euro Umsatz muss der Kellner froh sein, wenn ihm überhaupt 27.500 Euro Brutto übrig bleiben. Immerhin müssen von 49.000 Euro auch noch Waren für durchschnittlich 10.000 Euro gekauft werden und ein Lokal gepachtet und beworben werden. Die Aluminium-Verarbeitung in Ranshofen produziert riesige Volumen in großen Anlagen, Industrieangestellten bleibt hier fast doppelt so viel wie Kollegen im Restaurant.

„Weimarer Republik“: Verantwortung für Demokratie

Wenn es darum geht, den Österreichern einzureden, wie ungerecht dieses System ist, ist man bei der Arbeiterkammer traditionell nicht zimperlich. Immerhin unterstützt das inszenierte „Gerechtigkeits-Defizit“ schon seit Jahrzehnten nahe stehende, „gerechte“ Parteien. „Das System muss weg“, meinte der scheidende Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Und auch sein Nachfolger Rudolf Kaske wurde mit Bürgerkriegs-Getöse („… dann wird Österreich brennen!“) berühmt.

Wer den Bürgern aber über die Jahrzehnte hinweg weismacht, dass „alles immer schlechter und ungerechter“ werde, die Armut wachse (obwohl sie sinkt) und dass sich eine kleine Minderheit (auf Kosten der Mehrheit) immer unverschämter bereichere, der sollte sich mit der jüngeren Geschichte befassen.

Die Propaganda von KPD und NSDAP hat mit der gleichen Wut in die gleiche Kerbe gehauen – und damit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Irgendwann war das System nämlich tatsächlich derart instabil, dass es von den Menschen nicht mehr unterstützt wurde. Was dann kam, war der Untergang der Demokratie. Wer – wie die AK – zu den mächtigsten Organisationen des Landes zählt, wer die mächtigsten Medien und vom Staatspräsidenten über den Bundeskanzler abwärts die meisten Regierungspolitiker auf seiner Seite hat, der hat für dieses Land eine besondere Verantwortung.

Der Arbeiterkammer-Managerbericht lässt davon allerdings wenig erahnen.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Der Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge befasst sich in seinen Büchern mit Kapitalismus und Globalisierung aus liberaler Sicht und wendet sich gegen „die staatlich geschürte Abstiegsangst“. Zuletzt erschien sein Buch „Die Gemeinwohl-Falle“.

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In den nächsten Wochen muss die Justizministerin entscheiden, ob Anklage gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer erhoben wird. Und da ist es natürlich absoluter Zufall, dass der ORF und die SPÖ-finanzierten Medien genau in diesem für die SPÖ gefährlichen Zeitpunkt eine Trommelfeuer-Kampagne gegen die bisher eher ignorierte Justizministerin beginnen. Niemals könnte es da einen Zusammenhang geben. Auch wenn sich die SPÖ-Medien sonst noch nie um die zweifellos unerquicklichen Zustände in österreichischen Gefängnissen gekümmert haben.

Aus all dem können wir freilich erkennen: Die dreckige Phase des Wahlkampfes hat bereits begonnen. Und da sind ebenfalls zufällig wieder haargenau dieselben Medien unterwegs, die 2006 Wolfgang Schüssel eine erfundene ausländische Pflegerin unterschoben haben; und die 2008 die skurrile Armutskampagne des Werner Faymann breitest unterstützt haben (welche uns dann Milliarden gekostet hat). Und im SPÖ-Hauptquartier zieht wieder ein Norbert Darabos die Fäden. Noch so ein Zufall.

Vom Küniglberg kann man derzeit geradezu den Schaum vom Munde bestimmter ORF-Moderatoren herunterrinnen sehen, wenn sie im Stile totalitärer Staatsanwälte Ministerin und Strafvollzugsbeamte verhören.

Manche werden meinen, dieser Stil sei doch legitim, wenn in Gefängnissen Vergewaltigungen passieren. Im Prinzip absolut richtig. Nur hätte der ORF – wäre er zumindest in Restelementen ein unabhängiges und um Objektivität bemühtes Medium – da ebensoviel Emotion zeigen müssen, als bekannt wurde, dass Spitzenbeamte unter dem Wissen von SPÖ-Politikern den Wilhelminenberg in ein Prügel- und Zwangsbordell verwandelt haben. Während vieler Jahre haben dort zwangsweise eingewiesene Pflegekinder ein Martyrium durchleben müssen. Mit lebenslangen Schädigungen. Und bis heute hat es keine einzige konkrete Konsequenz gegeben. In Gefängnissen sitzen hingegen schwerer Verbrechen verdächtige oder überführte Täter, die etwa einen bewaffneten Raubüberfall auf offener Straße begangen haben.

Ein unabhängiger ORF hätte genauso auch in breiter Front die Faymann-Inserate auf Kosten von ÖBB und Asfinag (also von gesetzlich unabhängigen Aktiengesellschaften) thematisieren müssen. Ein unabhängiger ORF hätte auch die unglaublichen Geldgeschäfte der Stadt Linz (die ja viel schlimmer waren als die Salzburger Vorgänge) breit aufrollen müssen.

Hätte der ORF (oder die sich als unabhängig tarnenden Zeitungen) all das getan, dann hätte er auch jedes Recht, gegen die Justizministerin zu kampagnisieren. Auch wenn es auffällt, dass ausländische wie inländische Häftlinge immer den österreichischen Knast gegenüber jenem anderer Länder vorziehen. Was auch immer das bedeuten mag.

Aber zweifellos ist dennoch vieles in Gefängnissen schlimm und gehört verbessert. Man fragt sich nur: mit welchem Geld angesichts leerer Kassen und des längst über das noch Ertrag bringende Limit hinaus ausgereizten Steuerniveaus? Es wäre daher wohl die logische Lösung, die Hälfte der ORF-Gebühreneinnahmen einem großzügigsten Neubau von Gefängnissen zu widmen, damit Vergewaltigungen und Handgreiflichkeiten unter Gefangenen absolut ausgeschlossen werden können.

PS: Es wird immer rätselhafter, warum sich schwarze, aber neuerdings auch blaue Politiker vom ORF ständig wie Schlachtopfer hinrichten lassen, statt massiv in den Gegenangriff zu gehen. Die Gegenangriffsstrategie erklärt ja zu einem hohen Anteil den Erfolg von Frank Stronach und früher Jörg Haider. Denn beide gingen zu Recht von der extrem geringen Popularität der Journalisten aus. Aber wahrscheinlich haben die heutigen Schwarzen und Blauen selbst vom Küniglberg gekommenen Trainer und Coaches, die ihnen gegen hohe Gagen erklären, dass lammfrommes Verhalten gut wäre.

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Es ist absolut unglaublich: Der ORF lässt jeden zweiten Tag eine Stinkbombe hochgehen, warum er ein weiteres Projekt zusperren müsse, nur weil er kein Geld habe. Und vor allem weil ihm die böse ÖVP das Geld der Steuerzahler verweigert. Aber dann verzichtet er auf Einnahmen, wenn sie peinlich sind für die Grünen.

Es geht darum, dass die grüne Gabriela Moser laut rechtskräftigem Gerichtsbeschluss im Fernsehen persönlich eine dort gemachte Behauptung widerrufen muss. Müsste. Denn der ORF lässt den Widerruf einfach nicht zu, wie der „Standard“ berichtet. Dabei wäre der unerwünschte Moser-Auftritt voll nach dem Werbetarif zu bezahlen.

Damit erspart der ORF der grünen Mandatarin einen extrem peinlichen Auftritt, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Damit erspart er den Grünen auch eine spürbare Barauslage.

Tiefer kann die schwer linke Schlagseite des ORF wohl nimmer offenkundig sein. Zwar richtet sich das Gerichtsurteil naturgemäß nur gegen Moser, aber in einem Rechtsstaat müsste einem so agierenden Fernsehen längst jeder öffentlich-rechtliche Charakter und damit auch das Gebühren-Monopol aberkannt werden. Die innere Nähe vieler ORF-Redakteure zu den Grünen und die Dankbarkeit, weil die Grünen immer den ORF gegen jede private Konkurrenz unterstützt haben, sind offensichtlich größer als jede öffentlich-rechtliche Verhaltenspflicht.

Pikant ist natürlich auch der Anlass des Urteils gegen Moser. Sie hatte im Fernsehen behauptet, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei ein "Schutzpatron der Steuersünder" gewesen; er habe einzelne Firmen im Zusammenhang mit Steuerprüfungen begünstigt. Moser konnte aber, wie so oft bei den linken Attacken gegen den Exminister, keine Beweise vorlegen.

Dieser ganze Komplex ist für den ORF auch deshalb besonders peinlich, als er ja selbst oft heftig bei den Anti-Grasser-Treibjagden mitgemacht hat.

Das alles reiht sich nahtlos in die Reihe der sonstigen Einseitigkeiten der linken ORF-„Information“. Diese gehen von den total herunterspielenden Berichten über den Wilhelminenbergskandal, der das ärgste politisch zu verantwortende Verbrechen der Nachkriegszeit ist, bis zur beschönigenden Berichterstattung rund um die tiefen Griffe von Faymann & Co in die Marketingkassen staatlicher Aktiengesellschaften. Und zu Hunderten anderen Beispielen.

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Der Zorn des Tagbuch-Schreibers über all das, worauf er tagtäglich an Dummheit, Verlogenheit und Opportunismus trifft, sprengt heute alle Grenzen. Offenbar lässt die sommerliche Hitze die letzten Hemmungen dahinschmelzen. Ob das nun im Nationalrat oder in der Universitätspolitik der Fall ist, ob es um burgenländische Grotesken oder um die Tricks des Frank Stronach geht, ob es sich um (kaum) versteckten Antisemitismus oder um das Eindringen der Esoterik in die Wissenschaft dreht, um die Arbeiterkammer-Propaganda oder die Wirtschaftskammer-Praktiken, um Schwule, Grüne, Tschechien oder Faymann: Überall hat sich der gesunde Menschenverstand abgemeldet.

Zornig macht der Nationalrat, der in der Vorwoche wieder neue Wohltaten unters Volk geschleudert hat, statt auch nur eine einzige einzusparen. Zugegeben, im Gegensatz zur letzten Wahl mit den vielen verschwendeten Faymann-Milliarden geht es – vorerst – nur um jeweils ein paar Millionen. Aber weit und breit ist niemand mehr zu hören, der den Abgeordneten klarmachen würde, dass auch Kleinvieh Mist macht, dass beispielsweise auch ein zweijähriges Überbrückungsgeld für Bauarbeiter, für das sich die Abgeordneten feiern, jemand bezahlen muss. Unter anderem muss das auch die Pensionsversicherungsanstalt mit ihrem alljährlichen Milliardenbudget tun. Und am Schluss der „Finanzierungskette“ steht zwangsläufig immer der Bürger, dem notfalls ein Exekutor ins Haus geschickt wird. Aber offenbar glaubt man noch immer, wie einst Bruno Kreisky, durch Schulden Arbeitsmarktprobleme lösen zu können.

Zorn erweckt eine neue Verordnung gegen Pflanzenschutzmittel. Unter dem Druck der grün beeinflussten Medien, NGOs und damit fast aller Parteien links und rechts ist diese Regelung so huschpfusch und unklar formuliert worden, dass nun extreme Rechtsunsicherheit herrscht. Jeder Gartenbesitzer, der gegen Schädlings- oder Blattlaus-Plage kämpft, ist nun nach dem Willen der Politik ein potenzieller Umweltschädling. Und in der Landwirtschaft droht überhaupt eine Einstellung bestimmter Produktionen. Was dann wohl weitere Agrar-Förderungen auslösen wird. Die Bienen werden aber dennoch weiter sterben. Sterben diese doch vor allem an einer Milbe und nicht am Pflanzenschutz . . .

Zornig macht die neue Linzer Medizin-Uni, die ja angeblich aus Rücklagen gezahlt wird. Bisher hat freilich niemand vom Vorhandensein dieser Rücklage gewusst. Das heißt: Entweder diese Finanzierungsbehauptung ist eine Lüge oder man hat uns vorher ständig angelogen. Der Zorn verwandelt sich zugleich in homerisches Gelächter, wenn nun umgehend auch Salzburg Geld verlangt – nämlich für seine bisher privat finanzierte Paracelsus-Universität. Salzburg verlangt das noch dazu mit der Androhung einer Klage gegen den Bund. Wetten, dass auch die Salzburger Geld bekommen werden? Wahlen sind ja Wahlen. Und da will man keine Wünsche verwehren. Was dann freilich wieder doppelt zornig macht.

Zornig machen auch die Medien wegen ihrer Hysterie rund um den Bachmann-Preis. Denn die geht total am Interesse des Publikums vorbei: Trotz der quadratkilometergroßen Aufregung haben ganze 3000 Österreicher das Preis-Finale angeschaut. Dem Rest ist ganz offensichtlich völlig wurscht, wenn der Preis gestrichen worden wäre. Aber Schwachmann Wrabetz an der Spitze des ORF ist schon ob des Sturms im Feuilleton-Wäldchen eingeknickt und lässt den Preis nach zwei Wochen der Absage nun doch weiterlaufen. Und ebenso laufen seine Attacken auf unser Steuergeld weiter, an das er so gerne herankäme. Zusätzlich zu den Gebühren. Bisher aber hat das die ÖVP erstaunlich tapfer verhindert. Man fragt sich nur, ob sie nicht, wie schon oft, am Ende doch noch einknicken wird.

Zornig macht auch, wie die Gruppe um den Neos-Politiker Niko Alm ständig die Republik lächerlich zu machen versucht. Zwar ist sein Antikirchen-Volksbegehren (trotz massiver ORF-Unterstützung) blamabel gescheitert. Aber jetzt hat einer seiner Gesinnungsgenossen einen Personalausweis mit einem Foto bekommen, auf dem der Mann ein Nudelsieb trägt. Dass ihm das ausgerechnet im Burgenland genehmigt worden ist, mischt dann doch den Zorn wieder mit ein wenig Heiterkeit.

Zornig macht auch Frank Stronach. Er umgeht die gesetzlichen Limits für Parteispenden einfach dadurch, dass er seiner Partei (=grammatikalisch ist das Wort "seiner" übrigens ein durchaus besitzanzeigendes Pronomen) jetzt halt einfach Darlehen gibt. Dabei kündigt er einfach an, dass er dessen Rückforderung wohl nie verlangen wird. Waren nicht „Transparenz“ und „Ehrlichkeit“ einige seiner Schlagwörter? Die man offenbar erst jetzt richtig zu deuten versteht . . .

Zornig macht auch Deutschland. Dort verlangt jetzt allen Ernstes die Regierung (auf Verlangen der Grünen) von der EU, dass Waren aus der Jordan-Westbank besonders gekennzeichnet werden müssen, etwa mit „aus Judäa und Samaria“. Damit wird natürlich nichts anderes vorbereitet als ein Boykott dieser Waren, wie ihn die ganze Linke schon verlangt. Ein solcher Schritt wäre natürlich nur dann irgendwie argumentierbar, wenn auch alle anderen Exporte aus okkupierten Gebieten gekennzeichnet werden müssten. Etwa: „aus Tibet“, oder „aus dem türkisch besetzten Nordzypern“, oder „aus Nordkosovo“, oder „aus dem russisch besetzten Transnistrien“ ,oder „aus dem vergebnlich nach Unabhängigkeit verlangenden Katalonien“. Und so weiter. Aber ohne diese generelle Klausel bleibt es letztlich bei einem grauslichen: „Kauft nicht bei Juden“. Wehret den Anfängen.

Zornig macht auch, wie sehr unsere Bildungs- und Forschungsgelder verschwendet werden. Ein vor ein paar Tagen im „Standard“ erschienener Bericht zeigt, wie viele sogenannte Dissertationen an der Wiener Uni sich mit Geisterforschung, mit „reifem Wasser“, mit „heiligen Quellen“, mit der „Kraft der Erde“, mit „extrasensorischen Wahrnehmungen“, mit Astrologie, angeblichem Geheimwissen und sonstigem Schmarrn befassen. Dabei haben sich all diese Gespenstergeschichten bei genauem Hinsehen und Prüfen jedes Mal in Luft aufgelöst. Auch all diese Dissertationen können natürlich keinerlei Beweise bei ihrer Anpreisung des schamanischen Unsinns anbieten. Dennoch bekommen sie weiterhin Siegel und Stempel der Uni. Wie sympathisch und vor allem ungefährlich sind dagegen die allgemein so scharf gegeißelten Plagiate, wo halt nur seitenweise abgeschrieben wird; dabei wird wenigstens kein Schwachsinn abgeschrieben. Und wie sinnvoll und notwendig sind dagegen die Forschungen in dem (soeben zehn Jahre alt gewordenen) IMBA von Joseph Penninger (Institut für molekulare Biotechnologie), das schon durch zahllose Veröffentlichungen in renommierten internationalen Journalen geehrt worden ist. Oder das neue Forschungszentrum in Gugging. Wenn die Universität als (einstige?) Hüterin der Wissenschaft keinen scharfen Trennstrich zu Scharlatanerien zieht, dann wird sie halt auch jede seriöse Unterstützung verlieren.

Zornig macht das regelmäßige Stänkern vor allem von Gewerkschaftern und Arbeiterkämmerern gegen die Verdienste von Managern. Solange sie nicht mit gleicher Schärfe die in etlichen Fällen sogar viel höheren (noch dazu steuerlich massiv begünstigten!) Einkommen von Spitzensportlern und Entertainern aufspießen, sind diese Attacken nur verlogen. Das ist miese Klassenkampf-Propaganda im Dienste des SPÖ-Wahlkampfes. Denn erfolgreiche Manager schaffen zahllose Arbeitsplätze. Während Sportler oder „Künstler“ höchstens für ein paar Stunden Zuschauer finden.

Zornig macht, mit welchem Schwachsinn die Politik immer wieder unsere Gesetzesbücher und auch die Verfassung anmüllen. Seit der letzten Parlamentssession steht im Grundgesetz der Satz: „Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz.“ Mit dieser legistischen Logorrhoe bekommt man höchstens Beifall in der Kronenzeitung. Bedeutung haben solche Sätze hingegen keine. Jedenfalls hat bisher noch niemand eine gefunden. Und ich darf vorerst noch weiter die mich umschwirrenden Gelsen erschlagen. Wenn ich sie erwische.

Zornig macht gerade in Tagen der Serienkonkurse, wie zynisch die Politik in letzter Zeit den Insolvenz-Entgeltfortzahlungsfonds ausgeräumt hat. Sie hat sich dort heimlich, still und leise einfach Geld für die Lehrlingsausbildung herausgenommen. Die nun wirklich gar nichts mit Insolvenz zu tun hat.

Zornig macht die Wirtschaftskammer, die mit Zwangsmethoden ihre Mitgliederlisten – und damit Zwangseinkünfte! – vergrößert. Beim Angriff auf die bisher noch kammerfreien Medien und Stromversorgern ist die WKO zwar bisher gescheitert, aber jetzt hat sie die gemeinnützigen Pflegeheime mit ihren Schleppnetzen gefangen. Diese müssen künftig für alles mitzahlen, was die WKO so macht. Für schwule Arbeitskreise, Weihnachtsbeleuchtung, Gewerbescheinzwänge und so weiter. Das wird natürlich wieder auf erhöhte Zahlungen der Allgemeinheit an die Pflegeheime zur Finanzierung des WKO-Beitrags hinauslaufen. Die Brutalität der Kammer reicht schon fast an jene der Arbeiterkammer heran. Einziger Unterschied: Die Selbstständigen sehen wenigstens noch, wie viel Geld sie an die WKO abliefern müssen. Die Arbeitnehmer sehen nicht einmal, wie viel sie zahlen müssen.

Zornig macht auch das jüngste Erkenntnis des VfGH. Es hob die gesetzliche Beschränkung der staatlich mit-arrangierten Verpartnerungs-Feiern für schwule Partner-Paare auf Amtsräume auf. Diese können jetzt überall stattfinden. Genau solche Urteile waren schon ab Beschluss des Verpartnerungs-Gesetzes erwartbar gewesen. Sie wurden auch schon damals im Tagebuch prophezeit, als die Regierung – besonders die Pröll-ÖVP – noch vollmundig ihren Wählern vorgegaukelt hat, diese Schwulen-Partnerschaften wären etwas ganz anders als eine Ehe. Damit keine Missverständnisse entstehen: Natürlich war es Schwulen schon immer möglich, auf irgendeinem Bauernhof oder im Riesenrad Feiern welcher Art immer zu veranstalten. Aber das Ärgerliche ist, dass jetzt auch staatliche Beamte zur Durchführung eines sinnfreien Formalaktes dorthin ausrücken müssen.

Zornig macht auch, dass bei uns Recht und Gesetze viel weniger ernst genommen werden als etwa in Frankreich. Dort haben die Gerichte jetzt Nicolas Sarkozy beziehungsweise seiner Partei mehr als zehn Millionen Euro abgeknöpft, weil er schon vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn Werbung für sich gemacht hat. Das ist natürlich genau dasselbe, was die jetzt überall hängenden Plakate für die Parteien tun. Auch diese machen schnell vor dem Wahlkampfbeginn mit seinen angeblichen Beschränkungen massiv Werbung. Diese Plakate fallen daher angeblich nicht unter die gesetzlichen Limits. Noch schlimmer ist, dass Werner Faymann tiefe Griffe tief in die Kassen von ÖBB und Asfinag zu parteipolitischen Zwecken unbestraft bleiben. Aber Österreich ist eben kein Rechtsstaat – oder zumindest viel weniger als Frankreich. Und die Staatsanwaltschaft erhebt sowieso nur Anklage, wenn jemand Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen als das zu bezeichnen wagt, was er für acht Millionen Österreicher eben ist.

Zornig macht auch, wenn der tschechische Staatspräsident nun ernsthaft versucht, eine Regierung gegen die Parlamentsmehrheit zu inthronisieren. Das ist schlicht undemokratisch und ein Putschversuch von oben. So wie ihn Thomas Klestil im Jänner 2000 geplant, aber im letzten Augenblick doch nicht gewagt hat. Denn weder Tschechien 2013 noch Österreich 2000 haben irgendwelche Ähnlichkeiten mit Ägypten, wo ähnliche Aktionen (dort der Armee) wohl bisweilen notwendig sind, wenn jemand versucht, eine junge Demokratie wieder zu demontieren. Aber wer braucht schon Rechtsstaat und Demokratie . . .

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Den durch Regierungsinserate kräftig unterstützten Gratiszeitungen „Österreich“ und „Heute“ ist kein Vorwand zu blöd, um eine Faymann-Schlagzeile abzuliefern. Besonders „kreativ“ war „Österreich“ am Sonntag, als in der Hochglanzbeilage ein doppelseitiges Interview mit dem Kanzler erschien, das noch staatstragender als sonst war. Unter dem Titel „Urlaubssperre für den Kanzler“ durfte Faymann alles Mögliche absondern, insbesondere, wie er mit einem Konjunkturpaket die österreichische Wirtschaft rettet und in Brüssel unermüdlich gegen die Jugendarbeitslosigkeit kämpft; deswegen wohl die „Urlaubssperre“.

Im gleichen Sonntags-Blatt befand sich allerdings an anderer Stelle ein Beitrag über die Urlaubspläne unserer Politiker, wobei bei Faymann angemerkt wurde, dass zuerst der Lido und „dann Bergsteigen in Salzburg“ auf dem Programm stehen. Nur ein Wunderwuzzi wie unser Ausnahmekanzler schafft so etwas trotz Urlaubssperre.

In der gleichen Ausgabe fand sich dann noch ein weiterer, fast halbseitiger, Bericht über Faymanns Strafverfahren wegen Untreueverdacht. „Österreich“ stellt kategorisch fest: „Kanzler: Fix – keine Anklage!“, obwohl dann im Beitrag darauf hingewiesen wurde, dass die Oberstaatsanwaltschaft den Akt noch prüfen muss.

Man merkt, dass „Österreich“ nach wie vor viele Inserate bekommt und von Faymann-Jugendfreund Wolfgang Fellner herausgegeben wird, denn schon am Montag gab es die nächste Faymann-Sensation auf dem Cover, als das Jubelblatt bange fragte: „Bespitzelt Obama Faymann?“

Bei allem Respekt vor der globalen Bedeutung unseres Kanzlers kann man wohl annehmen, dass die US-Regierung andere Prioritäten beim Ausspionieren hat.

Da konnte das zweite Jubelblatt „Heute“ nicht nachstehen und brachte ebenfalls am Montag, den 1. Juli, sechs (!) Faymann-Fotos von einer „Papierattacke“ Jean-Claude Junckers, der dem österreichischen Kanzler mit einigen Blättern Papier „eins über den Kopf zog“. „Heute“ fand, dass Faymann auf die Jux-Attacke „souverän reagiert“ habe. Wie denn sonst?

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.

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Auf den ersten Blick wirkte das Gruppenbild, das den Bundeskanzler und den Vizekanzler gemeinsam mit den Chefs von sechs prominenten Tageszeitungen (Die Presse, OÖ-Nachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung und Vorarlberger Nachrichten) darstellte, freundlich und nett. Der anfänglich biedere Eindruck verwandelte sich allerdings rasch in Betroffenheit, sobald man sich der näheren Umstände für das trauliche Familienbild von Medien und Politik bewusst wurde.

Der Hintergrund für das Zusammensein sieht so aus: Einer der Chefredakteure (es war jener aus Oberösterreich) kam auf die ihm wahrscheinlich originell erscheinende Idee, seine Kollegen von den anderen Blättern zu einem Hearing von Bundeskanzler und Vizekanzler anzustacheln. Die Kollegen stimmten dem Aufbruch zur Jagd auf die Spitzenkoalitionäre zu, diese nahmen die Herausforderung an.

Soweit, so gut. Wer könnte auch etwas dagegen haben, dass die geballte Intelligenz von sechs Zeitungschefs die Inhaber der Staatsmacht auf Herz und Nieren prüft und sie mit knallharten Fragen schonungslos zur Offenlegung ihres politischen Verstandes und ihrer Konzepte zwingt? Schließlich vertreten die Spitzenjournalisten mit ihren Leserschaften zugleich auch einen beträchtlichen Anteil der österreichischen Wähler. Und diese haben ein Recht darauf, zu erfahren, was auf höchster politischer Ebene gedacht wird.

Das Ergebnis der Politikerbefragung durch die Zeitungschefs fand seinen Niederschlag in zumeist doppelseitigen, groß aufgezogenen, nahezu identischen Berichten. Was man als Leser daraus erfuhr, war allerdings von kaum unterbietbarer Banalität: Man las, dass sich Spindelegger und Faymann gegenseitig mit „Michael“ und „Werner“ anreden, dass sie einander zum Geburtstag gewöhnlich eine Flasche Wein oder ein Buch schenken, dass der Kanzler am Vizekanzler dessen Zuverlässigkeit schätzt und der Vizekanzler den Regierungschef als guten Bergkraxler lobt, dass keiner der beiden Spitzenpolitiker gegenüber dem anderen Neidgefühle verspürt und ähnliche Plattheiten.

Auch die Quasi-Fragen zur Politik waren von rührender Harmlosigkeit: Ob es stimmt, dass sich die Koalition auseinander gelebt hat, (sinngemäße Antwort: „Nein, nein, wir haben das Land durch die Krise geführt, das hat uns zusammengebracht“); ob unser Land da steht, wo es hingehört (Antwort: „Für Selbstzufriedenheit ist kein Anlass, aber man kann stolz darauf sein, wie Österreich dasteht), ob das Land auch nach der Wahl wieder eine große Koalition benötigt (die zustimmende Antwort Faymanns war vorprogrammiert); oder ob man garantieren könne, dass es 2014 kein weiteres Sparpaket geben werde, (Tenor der Antworten: Es wird keines geben, aber wer weiß schon, was passiert, wenn die Weltwirtschaft zusammenbricht…).

Was den Chefredakteuren ansonsten noch ermittlungswert erschien, waren die Fragen nach dem einerseits größtem Wurf und andererseits dem Tiefpunkt der ablaufenden Regierungsperiode, wie man es mit Frank Stronach hält, oder welche symbolhaften Signale des Sparens man der Bevölkerung geben möchte (Antwort: „Wir werden die neue Regierung um zwei Staatssekretäre verkleinern“).

Es ist unschwer zu erkennen, dass die analytische Genügsamkeit der Medienvertreter die beiden Parteichefs nicht in Verlegenheit bringen konnte. So flach wie die Fragen fielen die Antworten aus. Wer sich von der Lektüre der analogen Berichte (einheitliche Fragen, einheitliche Texte, einheitliche Veröffentlichung am 28. Juni) in den sechs Zeitungen einen Erkenntnisnutzen für die eigene Orientierung im Hinblick auf die kommende Wahl und zur genaueren Einschätzung der Koalitionspartner erhoffte, wurde bitter enttäuscht.

Nicht einmal angetippt wurden die Rezepte von Rot und Schwarz zur Sicherung der Arbeitsplätze. Keinerlei Neugier zeigten die Medienvertreter an den Antworten der Regierungspartner, was sie unternehmen wollen, um die Sippenhaftung Österreichs für die maroden EU-Mitglieder zu verhindern, welche Rezepte sie zur Schadensbegrenzung des Alterungsprozesses (Mangel an Ärzten, Ingenieuren, Pflegepersonal, Polizisten, Automechanikern, Installateuren, Kellnern etc.) parat haben, wie sie die Innovationsfreudigkeit einer spätestens ab 2030 vergreisenden Bevölkerung sicherstellen wollen, ob sie das Heil des Landes in einer verstärkt regulierten oder deregulierten Gesellschaft erblicken und anderes mehr.

Man könnte das Kapitel über das publizistische Possenspiel damit abschließen und den Vorgang in den Bereich des Kuriosen und Episodenhaften verweisen, wenn es da nicht auch eine demokratiepolitische Komponente zu bedenken gäbe.

Zum näheren Verständnis ist daran zu erinnern, dass ein funktionierendes demokratisches Staatswesen nicht nur auf der Meinungsfreiheit, sondern auch der Meinungsvielfalt beruht. In einem Land mit lediglich 17 Tageszeitungen, ganz wenigen (noch dazu meinungskonformen) politischen Magazinen und dem Monopol des ORF im audiovisuellen Bereich ist das Erfordernis der Meinungsvielfalt und der Auswahlmöglichkeit unterschiedlicher Standpunkte besonders schwer herzustellen. So betrachtet, war es ein flagranter Verstoß gegen ein demokratisches Grundprinzip, als sich die sechs Printmedien, (also nahezu ein Drittel der Tageszeitungen), zu einem pseudo-kritischen journalistischen Spektakulum verbündeten und den Spitzen der Koalition standardisierte Fragen stellten, die einen minimalen Erkenntniswert besitzen.

Das war kein hartes Kreuzverhör zum Zweck des Informationsgewinns, sondern eine Umarmung derer, die an den Hebeln der Macht sitzen. Es war ein journalistischer Schongang, der durch die Gleichschaltung der Fragen und die einheitliche Verbreitung der Antworten ungewollt an die gelenkte Presse in totalitären Systemen erinnert. Verstärkt wird das fatale Gleichnis durch die Tatsache, dass die vielleicht wichtigste Frage, nämlich jene, worin sich SPÖ und ÖVP angesichts ihrer im Interview bekundeten Gemeinsamkeiten eigentlich unterscheiden, nicht gestellt wurde.

Und noch eine Frage blieb ungeklärt. Sie ist mit einem Trauerflor umhüllt und lautet: Worin unterscheiden sich eigentlich unsere Medien?

Andreas Kirschhofer-Bozenhardt war langjähriger Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Imas.

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In den islamischen Ländern ist eine deutlich steigende Tendenz hin zur sozialen Radikalisierung – verbunden mit einem Mangel an demokratischem Verständnis sowie politisch organisierten Versuchen, die Religion für politische Zwecke auszunützen und damit vor allem auf junge Menschen durch Dogmen und leere Versprechungen Einfluss zu üben – zu bemerken.

Gleichzeitig erlebt die Minderheit islamistischer Fundamentalisten durch ideelle und materielle Unterstützung ihre Blüte in Österreich, während die islamische Glaubensgemeinschaft bloße traditionelle Bräuche willkürlich als islamische Glaubensregeln anerkennt.

Die Terror-Organisation Hamas kann mit Hilfe fundamentalistischer Kräfte seit Jahren viel Geld sammeln. Österreich und der Westen erleichtern durch ihre verharmlosende Sicht der Dinge die Radikalisierung.

Gebetsvereine wurden nach „Märtyrern” und Jihadisten benannt oder nach verlorenen islamischen Gebieten (Al-Andalus), wie es etwa die Muslimbruderschaft tut. Ein „Prediger” nennt christliche Österreicher öffentlich Nachkommen von Affen und Schweinen. Dennoch arbeitet er weiter mit seiner Frau in Graz ohne Qualifizierung als islamischer Religionslehrer. Ein anderer bekannter „Prediger” in Wien war islamischer Religionslehrer bei der IGGiÖ (islamische Glaubensgemeinschaft), und hetzte in dieser Funktion gegen die Verehelichung muslimischer Männer mit Christinnen und Jüdinnen: Westliche Frauen seien Huren,  den Papst nannte er ungestraft einen Narr und unwert, ein Nagel der Sandale des Propheten Mohammed zu sein.

Dennoch erhält er großzügige finanzielle Unterstützung zu seinem Tag der offenen Moschee. Kürzlich sind etliche österreichische Staatsbürger offiziell der Muslimbrüder-Partei in Ägypten beigetreten.

Viele Prediger sagen: Allah, lass den Islam und die Muslime siegen über ihre Feinde, darunter Juden und Christen, vernichte sie, verwitwe ihre Frauen und mache ihre Kinder zu Waisen.

Es ist wenig über den Verbreitungsgrad und die Wirkung islamistischer Medien in Europa bekannt. Fest steht aber: Zahllose Portale und Websites, Fernsehsender und Zeitungen verbreiten offen radikal-islamistisches Gedankengut. Ihr Einfluss auf hier lebende Muslime wird unterschätzt; ihnen hilft die falsche Integrationspolitik ebenso, wie die Unterstützung radikaler Islamisten durch die Parteien, die Muslime als billige Wählerstimmen sehen. Diese passive Haltung birgt für die Zukunft Österreichs und Europas viele Gefahren in sich.

Mehrere radikal-islamistische Websites aus Österreich verbreiten Hass, greifen ungehindert Andersdenkende an und verteufeln Symbole anderer Religionen – vor Allem christliche und jüdische – und dennoch sind ihre Vertreter bei offiziellen Empfängen immer vertreten.

Wir haben bereits Vieles aufgedeckt: Z.B. wurde das Buch des Hasspredigers und Befürworters von Selbstmord-Attentaten und Jihadisten, Yusuf al-Qaradawi, aus dem Religionsunterricht in den Schulen abgezogen.

Wir warnen eindringlich vor der weiterhin grassierenden Blindheit, der radikale und salafistische Islam wird dadurch mit offizieller Hilfe in Österreich und Europa zunehmend salonfähig gemacht.

Amer Albayati, geb. 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten, neuen Islamisch-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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Eine funktionierende Demokratie ist auf eine wirksame Kontrolle durch kritische Medien angewiesen. Die so genannte „vierte Gewalt“ haben Mächtige immer wieder zu spüren bekommen, von Richard Nixon in der Watergate-Affäre über die heimischen Skandale (AKH, Bauring, Noricum, Lucona) bis zu aktuellen Fällen weltweit (Stichwort Wikileaks).

In vielen Ländern funktionieren die Medien recht gut als Korrektiv der Mächtigen, in Österreich ist in den letzten Jahren hingegen ein gegenteiliger Trend festzustellen: Eng mit der Politik verschränkte Medien werden dieser Aufgabe immer weniger gerecht, ja – im Gegenteil! – sie verbünden sich mit der Politik und treten mit Kampagnisierungen selbst als Player in der politischen Arena auf.

Diese Asymmetrie der österreichischen Medienlandschaft hat mehrere sehr spezifische Ursachen, denn die Liste der medialen Sündenfälle ist lang. Im Printbereich sind vor allem die kartellrechtlichen Fehlleistungen bezüglich Mediaprint (1988) sowie die „Formil-Fusion“ (2001) hervorzuheben, dazu kommen auch noch andere wirtschaftliche Verflechtungen innerhalb der kleinräumigen österreichischen Medienlandschaft, die die oligopolartigen Zustände verstärken.

Im audiovisuellen Bereich haben wir einen Staatsrundfunk, der in Folge einer gezielten Personalpolitik durch vier Jahrzehnte hindurch heute politisch alles andere als unabhängig oder objektiv ist. Zwar hat der ORF stark Marktanteile verloren, hält aber im Informationsbereich immer noch eine wichtige Position.

Ein weiteres Charakteristikum der heimischen Medienlandschaft ist die weltweit einzigartige Stellung einer Boulevardzeitung („Kronen Zeitung“) mit einer Reichweite von über 37 Prozent und mit damit 2,7 Millionen Lesern täglich! An diese dominierende Stellung kommen auch so bekannte Boulevard-Giganten wie etwa die deutsche „Bild-Zeitung“ oder die britische „Sun“ nicht annähernd heran.

Schon 2010 stellte Fritz Plasser fest: Die „Kronen Zeitung“ ist „ein potenter innenpolitischer Macht- und Einflussfaktor und repräsentiert (…) das informelle Gravitationszentrum österreichischer Innenpolitik“. Am 18. Februar 2013 wurde er in einem „profil“ Interview noch deutlicher: „Österreich ist eine Boulevarddemokratie. Der Boulevardsektor sucht im europäischen Vergleich seinesgleichen und betreibt seit vielen Jahren in informeller Koalition mit politischen Akteuren redaktionellen Populismus, der den politischen Populismus verstärkt. Die Boulevardkampagnen gehen weit über das hinaus, was die deutsche „Bild“-Zeitung betreibt, und werden zudem mit Steuergeldern alimentiert.“

„Krone“ und ORF-TV stellen laut Plasser „zwei mediale Macht- und Meinungszentren“ dar, zu denen mittlerweile wohl auch „Heute“ und „Österreich“ gehören. Man denke etwa nur an die Beeinflussung der letzten Nationalratswahlen, vor allem durch die „Kronen Zeitung“, sowie an die einseitige Berichterstattung anlässlich der Wehrdienstbefragung.

Wahlverhalten bei der Nationalratswahl 2008

Quelle: GfK Austria, telefonische Wahltagsbefragung 2008

Als ob die Segnungen mit diesem Produkt der täglichen Trivialisierung noch nicht genug wären, haben sich in den letzten Jahren – gegen den internationalen Trend des Zeitungssterbens! – zwei weitere Boulevardblätter am Markt etabliert, die heute mit rund einer Million Leser („Heute“) beziehungsweise 680.000 Lesern („Österreich“) bereits Rang zwei und vier in der österreichischen Presselandschaft belegen. Kumuliert mit der „Krone“ haben diese drei Blätter über 4,3 Millionen Leser täglich! Das erklärt ihre Kampagnenmacht und ihre nicht unbeträchtlichen Möglichkeiten der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. (Dagegen nimmt sich die so genannte Qualitätspresse wie etwa die „Presse“ oder die „Salzburger Nachrichten“ mit rund je 260.000 Lesern oder der „Standard“ mit etwa 360.000 Lesern vergleichsweise bescheiden aus.)

Zeitungsparadies Österreich

Während etwa vor kurzem die „Frankfurter Rundschau“ und die „Financial Times Deutschland“ schließen mussten, sowie auch in den USA reihenweise Tageszeitungen zugesperrt werden, weil sie einerseits von den audiovisuellen Medien sowie andererseits insbesondere durch den Vormarsch des Internets unter Druck geraten, wurden hierzulande neue Zeitungen gegründet.

Sind die ökonomischen Gesetze für Österreich aufgehoben? Mitnichten – die neuen Zeitungen in Österreich verdanken ihre wirtschaftliche Existenz dem massiven Einsatz von Steuermitteln, mit denen sich Ministerien, Landesregierungen, öffentliche Stellen und Unternehmungen mittels Inseraten Wohlmeinung und positive Berichterstattung kaufen.

Der Autor hat diese beklagenswerte Entwicklung neulich bei einem Vortrag in Deutschland thematisiert und ist auf generelles Unverständnis gestoßen. Rechnet man die österreichischen Regierungsausgaben für Eigenpropaganda (rund 200 Millionen) auf deutsche Verhältnisse um, dann würde das bedeuten, dass Deutschland rund zwei Milliarden Euro für Regierungseigenwerbung zur Verfügung hätte. Die deutsche Praxis sieht allerdings anders aus: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte schon 1977 auf Antrag der CDU die SPD/FDP-Regierung verurteilt, weil sie durch „Anzeigenserien, Faltblätter und sonstige Publikationen (…) für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit unter Einsatz von Haushaltsmitteln“ das Grundgesetz verletzt hatte. Seitdem gibt es in unserem Nachbarland derartigen Unfug nicht mehr, ebenso wenig wie in anderen zivilisierten Ländern.

Aber Österreich ist anders. Der öffentliche Protest hielt sich in Grenzen, was ja niemanden wundern wird, denn die Medien, die von dieser korrupten Praxis profitieren, wollen sich das gute Geschäft nicht verderben. Ja wir haben die perverse Situation, dass Medien, die selbst Korruption aufdecken sollten, sich gegen Bezahlung zu Partnern und Helfershelfern politischer Kräfte machen.

Aber den einen oder anderen bissigen Kommentar gab es doch, insbesondere in Medien, die vom Füllhorn politischer Zuwendungen weniger profitierten. Und die Politik hat reagiert. Man hat aber nicht den anständigen Weg gewählt, diese Exzesse abzustellen, sondern man hat ein „Medientransparenzgesetz“ beschlossen, das lediglich dafür sorgt, dass derartige Inserate gemeldet werden, sodass der Rechnungshof und damit auch die Bürger nachträglich Rechenschaft darüber bekommen, welche Stelle wie viel Geld in welchen Medien verpulvert hat. Wer gehofft hatte, dass damit dieser Inseratenwahnsinn weniger werden würde, wurde enttäuscht: Die Ausgaben haben dramatisch zugenommen, denn jetzt ist ja nach den Buchstaben des Gesetzes die Bestechung legalisiert. Wenn man brav meldet, kann man Steuergelder in beliebiger Höhe verbrennen. Es gibt weder eine gesetzliche noch eine moralische Grenze – ein Blankoscheck für die rücksichtslose Verschwendung von Steuergeld (und das noch dazu in Zeiten, in denen wir alles andere als ausgeglichene Budgets haben).

Allein im zweiten Halbjahr 2012 inserierten Ministerien, Länder und öffentliche Stellen um 102,5 Millionen Euro (davon über ein Fünftel allein die Gemeinde Wien!). Und das in einer relativ politikschwachen Zeit ohne Wahlen oder Volksbefragungen. Man wird also nicht sehr falsch liegen, für das Wahljahr 2013 einen Betrag jenseits von 200 Millionen Euro aus Steuergeldern für die Selbstbeweihräucherung der Politik anzusetzen; bereits im ersten Quartal des heurigen Jahres wurden 42 Millionen Euro versenkt – aber da hatte der Wahlkampf ja noch nicht richtig begonnen.

Kein Wunder, dass sich viele angewidert von diesen Medien abwenden, was den Trend – vor allem bei jungen Menschen – verstärkt, sich der neuen elektronischen Konkurrenz zuzuwenden. Dennoch haben aber die etablierten Medien (die ja auch im Internet vertreten sind), gerade dank der problemlosen Finanzierung nach wie vor einen wichtigen Anteil an der politischen Meinungsbildung („share of voice“). An den mageren Verkaufszahlen von „Österreich“ (dort, wo das Blatt nicht als Gratiszeitung auftritt) sieht man, dass „Heute“ und „Österreich“ als Kaufzeitungen wohl nicht bestehen könnten. Als Gratiszeitungen, die großzügig verteilt den öffentlichen Raum verunreinigen, werden sie aber doch wahrgenommen und zumindest überflogen, und mehr Aufmerksamkeit würde man einem Flugblatt einer politischen Partei wohl auch nicht widmen.

Während diese Boulevardmedien mit ihrem Primitivjournalismus, bestehend aus Trivialisierung, Hysterisierung und Skandalisierung, höchst bescheidene mediale Qualität bieten, sind sie also als massenmediale Flakhelfer von größter Bedeutung.

Es werden auch im heurigen Wahljahr wieder die stark der SPÖ zuzurechnenden Medien (vom Küniglberg bis „Heute“) ihre „guten“ Dienste verrichten, wovon man sich bereits täglich überzeugen kann. Die ÖVP, die es seit Jahrzehnten verabsäumt hat, sich ernsthaft mit Medienfragen auseinanderzusetzen, hat kein erkennbares Medienkonzept und keine Medienstrategie. Es wird schwer werden, gegen diese geballte Meinungsmache anzukämpfen.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes. Dieser Kommentar ist der Juni-Ausgabe entnommen.

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Der Mantel des Schweigens, den die Mainstream-Medien über einen der größten Missbrauchsskandale der zweiten Republik breiten, wird immer unerträglicher.

Als es in den Reihen der katholischen Kirche ähnliche Vorfälle gab, kannte der Kampagnenjournalismus keine Grenzen. Seit die Sozis in ihrer Heimstätte am Wilhelminenberg noch viel schlimmere Übergriffe zu verantworten haben, ist die Berichterstattung aus den Schlagzeilen verschwunden. Keine täglichen ZiB-Nachrichten vom Küniglberg, keine Hintergrundberichte in „Thema", keine Wiener Rothauspolitiker für Stellungnahmen im „Report", kein „im Zentrum" oder „runder Tisch" zur Aufarbeitung der Vorkommnisse bzw. über die Möglichkeit einer Verurteilung der Täter. Irgendwann wurde nur lapidar verlautbart, die meisten weilen nicht mehr unter den Lebenden, der Rest bleibt anonymisiert!

Außerdem hat man angeblich bereits nach Schließung des Heimes alle Akten vernichtet (vorsorglich?). Die Kommission betont freilich, dass eine solche Vorgangsweise unüblich ist!

Es gilt die Unschuldsvermutung, wie natürlich bei allen weiteren hier geäußerten Verdachtsmomenten.

Zwingend notwendige Schritte

Und nun wird erst das wahre, hässliche Gesicht der Genossen sichtbar. Seit wann schrecken diese Heuchler davor zurück, auch über Tote zu Gericht zu sitzen und ihnen alle Rechte und Verdienste abzuerkennen? Nur wenn es sich dabei um Verantwortliche in den eigenen Reihen handelt? Wenn sie ihre strengen Maßstäbe bei sich selbst anlegten, müssten jetzt, nach den nicht mehr zu leugnenden Ergebnissen der Kommission unter der den Sozialisten treu ergebenen Vorsitzenden Barbara Helige, die einzig logischen Schritte dort folgen, wo man keine gerichtlichen mehr setzen kann.

Maria Jacobi war von 1959 bis 1973 die erste amtsführende SPÖ-Stadträtin Wiens und zuständig für das Wohlfahrtswesen. In ihre Amtszeit fällt der Großteil des Wilhelminenberg-Skandals.

Die Helige-Kommission kommt zu dem Schluss, dass ihr die Missstände „in vollem Ausmaß bekannt" gewesen sind. Ab Mitte der 1960er-Jahre ist deutlich dokumentiert, dass es massive Beschwerden von Eltern, Jugendämtern und auch Erziehern gegeben habe.

Obwohl der Umgang mit den Heimkindern allen Rechtsvorschriften widersprach, schritt die damalige Stadträtin nicht ein. Jacobi ist Ehrenbürgerin der Stadt Wien, liegt in einem Ehrengrab auf dem Zentralfriedhof und nach ihr ist ein Pensionistenheim sowie eine Gasse in Erdberg benannt.

Das große Aufräumen ist angesagt! Die SPÖ muss nach diesen Erkenntnissen unverzüglich handeln: Aberkennung des Ehrengrabes und des Ehrenbürgertitels, Umbenennung der Gasse und des Pensionistenheimes. Bei allen anderen Parteien hätte sie keinerlei Hemmungen diese Forderungen mit Hilfe des entsprechenden Medien-Trommelwirbels durchzuziehen.

Für die Nachfolgerin von Maria Jacobi, die hoch dekorierte SPÖ-Stadträtin Gertrude Fröhlich-Sandner, ebenfalls mit Ehrengrab sowie mit Straßennamen und einem nach ihr benannten Campus geehrt, gilt genau dieselbe Vorgangsweise, welche da lautet: Aberkennung all dieser Ehrenauszeichnungen. Denn auch sie muss aus der 1974 von Ex-Nationalratsabgeordneter Irmgard Karlsson verfassten Studie „Verwaltete Kinder" über die katastrophalen Zustände in Wiens Kinderheimen gewusst haben, die der damaligen Stadtregierung zur Kenntnis gebracht, jedoch von dieser totgeschwiegen wurde.

Sollten diese Maßnahmen unterbleiben, fehlt den Sozialisten jede Glaubwürdigkeit für zukünftigen Aktionismus!

Weitere Vertuschungsversuche?

Auch regt die Kommission weitere Untersuchungen über die Erziehungsheime wie z. B. auf der Hohen Warte und in Wimmersdorf an. Und wie geht der derzeitige zuständige SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch damit um? Er spielt auf Zeit, es wird vertuscht und er lässt uns wissen, dass erst nachgeforscht werden muss, wie weit hier noch Aktenmaterial vorhanden ist. Spätestens da müssten sofort bei allen Medien und Oppositionsparteien die Warnglocken Sturm läuten. Ist hier wieder eine Datenvernichtungsaktion geplant, von der dann niemand mehr weiß, warum und wer sie in Auftrag gegeben hat?

So schaut sozialistische Vergangenheitsbewältigung in den eigenen Reihen aus. Entweder es wird Beweismaterial gnadenlos vernichtet, oder sie sind sich nicht zu blöd, die Ideologiekeule auszupacken und diese unfassbaren Gräueltaten der parteieigenen Genossen wie üblich anderen in die Schuhe zu schieben, indem sie wieder einmal mit der NS-Zeit und dem Katholizismus operieren. Angesichts dieser nicht mehr zu überbietenden Absurdität bleibt einem glatt die Sprache weg.

Wer gibt den Opfern eine Stimme?

Zu all dem hört und liest man ebenfalls so gut wie nichts von den zuständigen Oppositionsparteien. Die sind im Vorwahlkampf viel mehr mit Wohnungspreisen, Gebührendschungel, Inseratenkampagnen u.a.m. beschäftigt, jedoch kaum mit den Lebensumständen der ehemaligen Heiminsassen, für die sich bis jetzt keine Lobby gefunden hat.

Wo sind da unsere Gutmenschen von den diversen NGOs oder der Caritas? Jeder Kirchenbesetzer und Asylbetrüger ist ihnen wichtiger, als die heimischen Opfer sozialistischer „Wohlfahrtseinrichtungen".

An diesem entlarvenden Prüfstein zeigen sich einmal mehr die wahren Interessen der von linker Hand angefütterten Institutionen.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass die bedauernswerten Betroffenen wenigstens finanziell noch eine ausreichende Entschädigung erfahren, denn die prägenden Erlebnisse kann niemand mehr ungeschehen machen. Dabei wäre noch zu beachten, dass diese finanziellen Abgeltungen nach dem Verursacherprinzip aus der parteieigenen SPÖ-Kasse kommen müssten (genauso wie bei der katholischen Kirche) und nicht aus öffentlichen Geldern!

Silvia Berger, Unternehmerin in Pension und engagierte Politikbeobachterin.

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Das Verfahren gegen eine massiv einseitige ORF-Berichterstattung ist beim Verwaltungsgerichtshof endgültig verloren gegangen. Trotzdem vielen Dank an die fast 600 Unterstützer, die sich gemeinsam mit mir gegen die Verwandlung des von allen Bürgern zwangsfinanzierten ORF zu einem reinen Parteienfunk zu wehren versucht haben. Es gibt ja doch noch Zivilcourage. Aber im konkreten Verfahren waren die Chancen zu jenem Zeitpunkt endgültig dahin, als im Verwaltungsgerichtshof der Präsident selbst den Vorsitz im urteilenden Senat übernommen hat. Ist dieser Präsident doch seit Jahrzehnten dafür bekannt, fast immer stramm an der Seite der SPÖ zu stehen. Warum sollte er eine solche Verhaltensweise knapp vor dem Pensionsdatum ändern?

Die Entscheidung des VwGH kann wohl nur als endgültige Entsorgung des im Gesetz für den ORF eigentlich ausdrücklich festgehaltenen Objektivitätsgebots verstanden werden und als Freibrief für die straflose und künftig absolut hemmungslose Intervention der Genossen im Gebührensender.

Kurz noch einmal die wichtigsten Fakten der Geschichte: In einer ZiB-Sendung hatte eine Redakteurin journalistisch völlig korrekt berichtet, dass Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer Parteien finanzieren. Das stimmt zumindest in der vom Staat bei seiner Steuereintreibung selbst immer praktizierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise total.

Der Bericht enthielt aber streng formal eine kleine Ungenauigkeit: Die Finanzierung erfolgt nicht direkt über die Kammerorganisation, sondern über die parteipolitischen Fraktionen in den Kammern. Diese erhalten das üppige Geld dafür sehr wohl direkt von der Kammer. Und zwar genau zu dem Zweck der Parteienfinanzierung, auch wenn es natürlich nirgendwo festgeschrieben ist. Aber rein formal ist es eben nicht „die Kammer“, sondern es sind ihre Fraktionen, die ja alles bestimmen, was in einer Kammer geschieht. Ein toller Unterschied.

Das kommt einem in etwa so vor, wenn man schreibt, der Nationalrat habe etwas beschlossen. Und dabei waren es ja nur SPÖ und ÖVP (beispielsweise).

Wie auch immer. Das war ja nur als Vorgeschichte wichtig in Erinnerung gerufen zu werden. Denn erstaunlicherweise hat diese kleine Ungenauigkeit zu einer „Richtigstellung“ in einer weiteren ZiB geführt. Eine solche müsste der ORF hunderte Male im Jahr aus viel gravierenderen Anlässen machen und macht sie nicht. Diese Richtigstellung war dann aber wirklich endgültig ein Skandal. Und zwar gleich in zweifacher Hinsicht. Erstens wurde behauptet, dass die Kammern die Parteien nicht finanzieren; aber gleichzeitig wurde die entscheidende und bei objektivem Journalismus unverzichtbare Tatsache verschwiegen, dass es statt der Kammern halt die Fraktionen sind, welche die Parteisubventionen abwickeln.

Und zweitens wurde die Richtigstellung nur in Hinblick auf die Arbeiterkammer, nicht die Landwirtschaftskammer gemeldet. Der ORF hat im Verfahren selber zugegeben, dass die AK interveniert habe, die Landwirtschaftskammer eben nicht. Damit ist im Endergebnis die – sich korrekt verhaltende – Landwirtschaftskammer bestraft worden, die intervenierende Arbeiterkammer hingegen belohnt.

Der VwGH-Präsident aber schreibt: „die Verpflichtung, im Rahmen dieser einzelnen Sendung sämtliche potentiell Betroffenen (insbesondere alle Vertreter von Interessenvereinigungen und Kammern) zu Wort kommen zu lassen, um dem Objektivitätsgebot zu entsprechen, bestand hingegen nicht“.

Eine ziemlich provozierende Argumentation: Denn weder die von mir eingebrachte Beschwerde noch sonst jemand hatte verlangt, dass „alle“ und „sämtliche“ Interessenvertretungen zu Wort kommen hätten müssen. Das ist mit Verlaub eine rein polemische Unterstellung eines Gerichts. Verlangt war nur worden, dass man objektiverweise alle zwei Institutionen nennen hätte müssen, die auch schon Tags davor genannt worden sind. Oder dass man eben auf diese eigentlich überflüssige Richtigstellung der ersten Meldung verzichten hätte sollen.

Tatsache ist jedenfalls, dass bei beiden Kammern ja der gleiche kleine formale Umweg bei der Parteienfinanzierung über die (üppig versorgten und jeweils klare Parteifreunde habenden) Fraktionen gegangen wird.

Aber es hat halt nur der Genosse aus der AK beim Genossen im ORF angerufen. Und der VwGH findet da alles in Ordnung. Er fügt aber gleich hinzu, dass der ORF nicht verpflichtet wäre, jeden Anrufer zu beachten. Offenbar dann nicht, denkt sich der Leser des Spruchs, wenn der Anrufer halt kein Genosse ist.

Die Behauptung, dass auch bei manchen Richtern Anrufe von Genossen erfolgversprechender sind als andere, weise ich natürlich mit aller vom Gesetz verlangten Schärfe zurück.

PS: Muß man sich eigentlich mit Urteilen abfinden, die einem total ungerecht erscheinen? Wohl ja, solange man irgendwie das Gefühl hat, dass es im Lande trotz allem noch ein wenig demokratisch und ein wenig rechtsstaatlich zugeht. Auch wenn die Macht des Obrigkeitsstaats wie in Metternichs Zeiten ständig zunimmt. Schließlich müssen sich auch die Amerikaner damit abfinden, dass das Oberstgericht am gewählten Gesetzgeber vorbei Recht setzt. Etwa zuletzt in Sachen Schwulenehe. Aber ich bekenne mich zu einem alten Spruch: Aufgeben tut man nur einen Brief. Und der Sieg der Partei der Macht, der Manipulation und Intervention ist nie ein endgültiger. Daher kämpfe ich weiter.

PPS: Auch wenn SPÖ und ORF es anders ausstreuen: Ich versichere, dass ich keine Sekunde in irgendeiner Form mit der Landwirtschaftskammer zu dem Thema Kontakt hatte. Ich hatte vielmehr geglaubt, der konkrete (an sich gar nicht sonderlich wichtige) Fall weist die Unobjektivität des ORF in einer Deutlichkeit nach, an der auch Gerichte nicht vorbeigehen können. Zahllose Meinungsumfragen zeigen ja, dass eine große Mehrheit der Österreicher sehr wohl diese Schlagseite sieht. Dennoch sprechen interessanterweise auch die nicht ganz linken Zeitungen diese Schlagseite kaum an. Denn ihre Redakteure wollen ja so wahnsinnig gern in die (gut bezahlte) Pressestunde oder zu anderen ORF-Auftritten geladen werden. Sie glauben, das hilft bei der Auflage. Das zeigt, wie sehr die Monopolmacht des ORF nach wie vor besteht.

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Irgendwie muss ich die Tschechen beneiden. Sie haben einfach die viel schöneren Skandale. Sie haben keinen Präsidenten, der die nichtssagende Langeweile in Person ist. Sie haben keinen Regierungschef, der zwar seine Karriere jahrelang aus der Kassa der Staatsbahn und Autobahn-Gesellschaft finanziert hat, der aber dennoch sorglos bleiben kann, weil die Staatsanwälte es nicht wagen, ihm deswegen einen Prozess zu machen. Die Tschechen haben von allem das Gegenteil.

Neuerdings können sie sich sogar berühmen, dass ihr Regierungschef wegen einer richtig gschmackigen Sex-and-Crime-Geschichte mit einer ordentlichen Würze aus Geheimdiensten und Eifersucht zurücktreten musste. Der Mann ist zwischen seine Ehefrau und seine Kabinettschefin geraten, die ihm in letzter Zeit viel näher zugetan war als die eigentlich Angetraute.

Diese Dame hat die Ehefrau geheimdienstlich überwachen lassen. Sie hat selbst ein heftiges Plagiatsproblem am Hals. Und sie hat auch gleich - möglicherweise im Auftrag - drei Abgeordnete geschmiert, um ihrem Herzbuben den Job zu retten.

Sehr humorlos und für einen Österreicher undenkbar, wie die tschechischen Strafverfolger darauf reagiert haben. Sie haben ungeniert und überfallsartig Razzien im Büro von Herrn Necas durchgeführt und die Kabinettschefin einfach festgenommen.

Bei uns in Bagdad hingegen ist das alles undenkbar. Hier füllen die Zeitungen ihre Spalten und noch mehr das Fernsehen seine Sendeminuten mit dem  peinlichen europa- und sicherheitspolitischen Herumstottern der Regierungsspitze. Sie nehmen das auch noch ernst. Und lassen die Skandale unter dem Teppich.

Dabei hat sich Necas politisch durchaus große historische Verdienste erworben, die nun alle im Hormonkrieg untergehen: Er hat so viel für die Versöhnung mit den Sudetendeutschen getan wie kein anderer tschechischer Regierungschef. Er hat auch eine grundvernünftige Wirtschaftspolitik betrieben. Und jetzt muss er wegen ein bisschen Korruption zurücktreten. Das kann der Österreicher nicht wirklich verstehen.

Freilich kann sich der Österreicher die meisten Necas-Episoden bei einem Werner Faymann nicht wirklich vorstellen. Etwa dass sich mehrere Frauen um diesen raufen würden. Oder dass sich der Mann jemals in irgendeiner historischen Hinsicht Verdienste erwerben würde. Oder dass er seine Abgeordneten schmieren müsste, weil die sonst eigenständig abgestimmt hätten. Oder dass ihm jemand angesichts seiner totalen Reformverweigerung eine grundvernünftige Wirtschaftspolitik nachsagen würde. Oder gar, dass die Staatsanwälte wagen würden, Faymanns Unsauberkeiten mit Razzien und Verhaftungen aufzurollen.

Denn die Zeitungen ignorieren manche Taten dieses Mannes wie einst die Liebesaffären im Hause Habsburg. Fast nirgendwo liest man über Faymanns Korruptionsaffären. Auch die Tatsache, dass sein Maturazeugnis oder ein sonstiger Beweis eines Schulabschlusses leider, leider unauffindbar ist, wird nirgendwo sonderlich thematisiert; ebensowenig der seltsame Umstand, dass im Lebenslauf des Mannes ein sich über fünf Jahre erstreckendes schwarzes Loch klafft. In anderen Ländern würden solche Dinge hingegen politische Erdbeben auslösen.

Eigentlich wäre der Mann also doch zumindest in dieser Hinsicht durchaus interessant. Dennoch machen ihn die Zeitungen und die televisionären Hofberichterstatter so uninteressant, indem sie auf politisch relevante Aussagen des Mannes warten. Vielleicht sollten sie einmal bei den heutigen Tschechen Journalismus lernen.

Auch mit ihren Staatspräsidenten sind uns die Tschechen voraus. Da hatten sie zuerst Vaclav Klaus, den blitzgescheiten und ständig mieselsüchtigen Ökonomen, der es geradezu liebt, Gesprächspartner, die er gering schätzte, öffentlich fertig zu machen. Da er – ein wirklich liberaler Ökonom – die EU besonders gering schätzte, machte er sie besonders oft fertig. Freilich, ohne dass dort jemand auf ihn hört. Leider.

Und jetzt nahtlos Milos Zeman. Wie sehr muss sich jeder Journalist nach einem solchen blutvollen Menschen sehnen! Da gibt es immer genug Saftvolles zu schreiben. Etwa darüber, dass Tschechien keine Auslandsbotschafter mehr ernennen kann, da sich Präsident und Außenminister einen öffentlichen Watschentanz um die Besetzungen liefern. Noch pikanter: Dabei geht es vor allem um die Frau des Vorgängers, die Zeman zur Botschafterin machen will, während sich der Minister weigert.

Dunkel werden sich übrigens manche erinnern, dass auch in Österreich die Frau eines früheren Präsidenten als Botschafterin entsorgt wurde. Nur gab es da Null öffentliche Debatten. Alle Involvierten knirschten zwar insgeheim mit den Zähnen, aber niemand widersprach offen den Avancement-Wünschen der Dame. Außenminister Schwarzenberg tut das hingegen mit erstaunlicher Härte gegen Frau Klaus.

Zeman gibt aber auch sonst viel her: Er fällt immer wieder durch seinen exzessiven Alkoholkonsum auf. Dadurch werden viele seiner Auftritte zu wackeligen Sachen. Aber als echter Tscheche bekennt er sich offen dazu und rechtfertigt sich mit dem Bonmot, dass Hitler ein Abstinenzler und Churchill ein fester Trinker gewesen seien. Ein Vergleich, der zumindest schmunzeln lässt.

Bei uns hat freilich schon jeder Jüngstpolitiker vor dem ersten Auftritt im Gemeinderat längst gelernt: Vergleiche, in denen Hitler vorkommt, sind absolutes No-Go. (Denn irgendein Grüner würde darin sicher irgendetwas Entsetzliches, Auschwitz weit Übertreffendes erkennen).

Zeman – eigentlich ein Sozialist! – hat auch politisch total unkorrekt einen homosexuellen Universitätsprofessor brüskiert. Er hat ihm brüsk die sonst üblich persönliche Ernennung verweigert. Bei uns hingegen bekommt ja schon jedes Kindergartenkind behördlich vermittelt, dass eigentlich nur Homosexuelle wirklich gute Menschen sind.

Zeman steckte es schließlich auch mit einem lockeren Schmäh weg, als Faymann beim jüngsten Wien-Besuch Zemans einfach keine Zeit für ihn hatte. Das ist zwar gegenüber dem Staatspräsidenten eines Nachbarstaats eine grobe Ungehörigkeit, aber Zeman lachte nur. Die tschechischen Zeitungen haben den Eklat groß thematisiert. In Österreich freilich werden solche Sachen von den medialen Hofberichterstattern brav unter den Teppich gekehrt (es könnte ja ein Inserat ausbleiben).

Irgendwie bekommt man da als Österreicher ob der grauen Mäuse in der Politik und der dank vieler Inserate zahnlosen Medien Minderwertigkeitskomplexe. Zum Glück fällt einem da aus der Vergangenheit doch noch ein Name ein: Thomas Klestil. Auch bei ihm gab es immerhin schlimme Alkoholexzesse. Der Unterschied: Nur ein Privatsender wagte, diese zu zeigen. Und auch Klestil wurde zwischen zwei Frauen geradezu zerrieben.

Freilich: Die – für andere – lustigen Seiten an Klestil wurden lang geheimgehalten (nämlich die Affäre um die Zweitfrau, die dann die Erstfrau verdrängte). Oder sie wurden bis zum Tod nie zugegeben (nämlich sein Alkoholproblem, das eng mit seinen Frauenproblemen zusammenhing). In Österreich passten höchstens die Nachrichtendienste auf, dass Klestil beim Stelldichein im Rennverein abgeschirmt blieb.
Nur in einem Punkt glich er Vaclav Klaus. So wie der Tscheche erfolglos die EU mahnte, so blieb Klestil innerösterreichisch erfolglos. Nämlich mit seinen Koalitionswünschen. Er hatte ja geglaubt, im Trio Infernal mit Krone-Boss Hans Dichand und ORF-Boss Gerhard Weis seine Wunschkoalition gegen den Willen der Wähler- und Parlamentsmehrheit durchsetzen zu können.

Nur tat es Österreich damals sehr gut, dass Klestil erfolglos blieb, während es der EU gar nicht guttut, dass sie nicht auf Klaus gehört hat. Dann wäre es jedenfalls nie zur Schuldenexplosion gekommen.

Ganz ehrlich: Ich beneide die Tschechen. Da ist noch blutvoll was los. Und das Land ist nicht von lauter anämischen Gestalten und Nichtberichterstattern wie bei uns geprägt.

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Das ist das Schöne, wenn man an die Macht kommt: Plötzlich ist auch in dem von Haftungen und Schulden am schwersten belasteten Bundesland Österreichs auf geheimnisvolle Art jede Menge Geld da. Wie machen das die Kärntner nur?

Rot-Schwarz-Grün sind dort offenbar wirkliche Zaubermeister. Zuerst beklagen sie – völlig zu Recht – die unglaubliche Misswirtschaft der blau-orange-schwarzen Vorgänger. Die Hypo-Story zeigt sogar, dass nur das Mitleid (oder die Blödheit?) der Herren Faymann und Pröll das Bundesland 2009 vor einem Totalkonkurs gerettet hat. Da war es logisch, dass die Wähler die korrupten Geldscheinverteiler hinausgewählt haben.

Erstaunlich und nicht unmittelbar der Logik zugänglich ist jedoch, wie sich die Dinge sofort geändert haben, kaum sind die Nachfolger im Amt. Da sind plötzlich die Sparzwänge in den Hintergrund gerückt, und statt ihrer ist Big spender mit an Bord.

Zuerst wird in populistischer, wenn auch teurer Manier großzügig auf den Pflegeregress (bei Angehörigen von Pflege-Patienten) verzichtet; sehr zum Unterschied vom Nachbarn Steiermark, wo zwei Spitzenpolitiker ein ebenfalls überschuldetes Land nun kraftvoll sanieren und wirklich sparen.

Und nun erscheint ein geheimnisvoller „Kärnten-Report“ im „Standard“. Auf 16 Seiten findet man darin viele schöne Bilder der lokalen Politiker sowie nette PR-Geschichten über diese und Kärnten. Die Zeitung schreibt zwar korrekt im Impressum, dass das Ganze eine komplett entgeltliche Einschaltung ist – nur erfährt man nirgendwo, wer eigentlich gezahlt hat. Der recherchierfreudigen APA gegenüber dementieren jedenfalls alle Landesräte und Landesstellen, dass sie etwas gezahlt haben. Alles andere wäre ja nicht nur angesichts der leeren Kassen erstaunlich, sondern auch ein glatter Bruch des Gesetzes, das den Abdruck von Politikerbildern verbietet, wenn Steuergeld fließt.

Kärnten hat also offenbar einen geheimnisvollen Wohltäter gefunden, der einem total bankrotten Bundesland und vor allem dessen Politikern schöne Sachen spendiert und der dennoch in absoluter Anonymität verbleiben will. Eine andere Lösung des Kärntner Rätsels gibt’s ja nicht. Denn wenn Politiker garantieren, dass da kein Steuergeld geflossen ist, weder direkt noch indirekt, dann kann jeder gelernte Österreicher sicher sein, dass das auch hundertprozentig so stimmt.

PS.: Wer die Adresse des Wohltäters kennt, möge ihm bitte auch die Adresse des ausbauwilligen Tagebuchs mitteilen! Wir könnten damit noch viel schönere Dinge machen als der „Standard“. Ehrlich.

PPS.: Erstaunlich ist übrigens auch, dass die elektronische Medienabteilung des „Standard“, die sonst über jeden geknickten Grashalm in der Zeitungswelt berichtet, bisher die Angelegenheit total verschweigt. Dabei könnte sich das Blatt doch berühmen, dass unter der neuen Regierung die Wohltäter Kärntens auch gleich die ideologisch richtige Adresse gefunden haben . . .

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So schnell können sich Hoffnungen zerschlagen: Der griechische Staatssender darf wieder senden.

Das haben Höchstrichter und die linken Koalitionspartner der ausnahmsweise einmal mutig gewesenen Konservativen durchgesetzt. Logisch. Sie alle müssen ja den Spaß nicht zahlen. Den zahlen die anderen Europäer, auch die Wähler der EU-Sozialisten Schulz und Swoboda, die so lautstark für den griechischen Staatssender agitiert haben. Und so ist ein Hoffnungsfunke, dass in diesem Europa vielleicht doch einmal irgendwer mit Sparsamkeit Ernst macht, rasch wieder zerstoben. Niemand glaubt mehr an den offiziellen Kompromiss, dass irgendwann in Griechenland doch noch eine neue, sparsamere Anstalt gegründet wird. Haben doch die Gewerkschaftsjournalisten solche Versuche auch schon in den letzten Jahren torpedieren können. Bei Linkspolitikern hat man zwar eh nie was anderes angenommen, als dass sie Steuergeld beim Fenster hinauswerfen. Aber dass nun auch die Höchstgerichte eine immer unheilvollere Rolle durch die Sabotage von Sanierungsversuchen spielen, erschüttert nun doch ziemlich.

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Nur sehr oberflächlich hat es eine Logik, wenn die Bundesregierung jetzt die Schuld am peinlichen Golan-Abzug auf die UNO schiebt. Sie kann in keiner Weise bemänteln, dass der wahre Grund des Abzugs der Wahlkampf und die Orientierung der Politik nach den Winden des Boulevards ist. Womit sich im übrigen haargenau die Ereignisse des September 2008 wiederholen.

Einziger Unterschied: Der Schaden, der damals durch Werner Faymanns Opportunismus entstanden ist, belastet die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft des Landes aufs schwerste. Der Schaden hingegen, der heute durch den angsthasigen Schnellabzug vom Golan entsteht, ist einer für die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Republik und ihrer Sicherheit.

Die Glaubwürdigkeit des Neutralitätsgetues ist endgültig zertrümmert. Das gilt auch für die Tausenden Sonntagsreden vom Bundespräsidenten abwärts, in denen man sich mit der Wichtigkeit der Friedenssoldaten aufgeplustert hat. Dennoch hört man jetzt von einem Heinz Fischer, dem Oberbefehlshaber des Heeres, kein Wort der Kritik an der Performance der Laiendarsteller in der von ihm bestellten Regierung. Aber das hat man eigentlich von einem Fischer ohnedies nicht erwartet. Die große Enttäuschung ist der Verteidigungsminister. Sein erster Fehler kann kaum mehr übertroffen werden und hat ihn rasch und total zum Schwachmann gemacht. Der so forsch auftretende Herr Minister hat aber wohl noch gar nicht begriffen, wie lächerlich heute das Heer im In- wie Ausland dasteht.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nie an das jahrzehntelang identitätsbildende Konzept dieses Landes geglaubt. Dessen Kern lautet: Wir sind zwar neutral, wissen aber nicht, was das eigentlich bedeutet, außer aller Welt ständig gute Ratschläge zu geben; wir tun nichts für unsere eigene Sicherheit, plappern aber ständig über den Friedensbeitrag durch unsere UNO-Blauhelme.

Die Rolle der UNO ist seit langem eine absolut lächerliche. Ein Verein, in dem Russen, Algerier und einige Schwarzafrikaner beispielsweise – wie gerade derzeit – Deutschland als angeblichen Menschenrechtsverletzer auf die Anklagebank setzen können, ist nur noch absurd. Und die UNO-Mitgliedschaft reinste Geldverschwendung.

Österreichs Regierung hat jedoch seit Kreiskys und Waldheims Zeiten immer das Loblied der UNO gesungen. Jetzt aber soll auf einmal nach den Worten derselben Regierung die UNO schuld sein, dass Österreich – leider, leider – abziehen muss. Das Mandat der Golan-Truppen sei viel zu wenig robust, und die Ausrüstung suboptimal.

Beides ist richtig. Nur: Das weiß man seit Jahrzehnten und ist trotzdem auf den Golan gegangen. Und man ist dort geblieben, solange das Wetter der ärgste Feind war. Es gab dort nicht einmal Windmühlen, gegen die man als ein Don Quixote den starken Mann hätte mimen können. Manche werden jetzt erwidern: Erst durch den syrischen Bürgerkrieg sei alles anders geworden. Aber selbst wenn das stimmt, dann hätte es logisch zwingend die einzige professionelle Antwort geben müssen: Österreich hätte mehrfach und massiv, auf allen Kanälen und öffentlich von der UNO ein besseres Mandat für seinen Golan-Einsatz fordern müssen. Erst wenn dieser Vorstoß auf kein Gehör gestoßen wäre, hätte Österreich noch immer den Abzug fordern können.

Aber niemand hat auch nur einen Ton von einschlägigem Protest oder konkreten Forderungen gehört. Österreich, sein Bundeskanzlerdarsteller, dessen schwarzer Assistent und die hochbezahlte Diplomatie haben vielmehr behäbig geschwiegen. Dann haben diese Herrn über Nacht den Abzug vom Golan beschlossen. Nach mehr als drei Jahrzehnten ohne irgendeine Rücksprache oder Verhandlungsrunde! Und man reagiert seither nur noch hochmütig und trotzig.

Rotschwarz fühlt sich aber offenbar in gemeinsamen Dilettantismus sicher. Denn es gibt ja keine einzige relevante Oppositionspartei, die irgendwelche außen- und sicherheitspolitisch ernstzunehmende Inhalte oder Persönlichkeiten hätte. Da kann man dann ruhig selbst populistischen Mist bauen.

Österreich ist halt das, was es ist: ein paar völlig unbedeutende Promille der Welt, die in den letzten 60 Jahren enorm Glück hatten. Und die aber mittlerweile in Regierung wie Opposition nur noch die Politiker haben, die die Bevölkerung verdient.

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Es ist die beste Nachricht seit langem. Und es ist vielleicht der lange erwartete Wendepunkt einer sich langsam aufbauenden Entwicklung, die erst nach längerer Zeit dramatisch kulminiert: Griechenland hat seinen gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugesperrt. Die Bildschirme des staatlichen Senders bleiben seit einigen Stunden schwarz und die Radios tonlos. Das ist eine unglaublich positive Entwicklung. Sowohl in Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der griechischen Sparversuche wie auch in Hinblick auf die sonstigen europäischen Staatssender mit ihren hemmungslosen Manipulationen auf Kosten der Zwangsgebühren. Siehe etwa ORF. 

Ein logischer Vergleich: Man stelle sich vor, welch freudige Welle durch Österreich ginge, wenn es keine monopolistisch einkassierten Zwangsgebühren und Steuergelder für den ORF mehr gäbe. Der Gewerkschafts-Journalismus würde zwar natürlich laut aufheulen, vielleicht würden so wie in Griechenland auch die anderen Medien in grenzenloser und die eigenen Interessen verratender Dummheit in Solidaritätsstreiks treten. Die Bürger aber würden wieder Freiheit erleben. Sie würden Befreiung aus den Klauen einer überbezahlten Mandarinenklasse spüren, die von zwangsweise eingetriebenen Beiträgen der Bürger lebt.

Ein Aus für den ORF wäre wohl auch eine gerechte Konsequenz nach den Jahren einer ideologisch völlig einseitigen Gehirnwäsche, welche die ORF-Programme den Bürgern antun. Diese Einseitigkeit hat der ORF in den letzten Stunden natürlich - natürlich? - auch in seiner Berichterstattung über die griechischen Entwicklungen praktiziert, wo er offenbar die griechischen Kollegen retten will. (Im PS findet sich ein weiteres noch skandalöseres Beispiel für diesen Monopolmissbrauch). Das Gebührenende wäre aber auch die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass der ORF immer weniger gesehen und gehört wird.

Noch wichtiger ist die griechischen Fernsehsperre aber vor allem für die Glaubwürdigkeit des Landes. Diese wächst nun erstmals wieder. Diese lässt auch Griechenlands Gläubiger in Deutschland, Österreich und Umgebung erstmals wieder ein wenig hoffen. Diese Freude geht freilich von der Voraussetzung aus, dass die Athener Regierung nicht angesichts lautstarker Demonstrationen wieder wie schon mehrfach bei Sparmaßnahmen einknickt. Aber den Griechen sitzen nun doch mit wachsendem Erfolg die Zwangsverwalter der Gläubiger im Nacken. Und Gläubiger sind ja nicht zuletzt auch die Österreicher.

In der Tat läßt die in gewohnter Art erfolgte rasche Absetzbewegung einiger Minister von dem Sparbeschluss ein Einknicken befürchten. Auch klingt das Angebot der Regierung an die Staatsjournalisten stark intepretierbar: Man werde ohnedies später wieder einen Staatssender gründen, aber viel schlanker, mit viel weniger Personal, mit viel geringeren Gehältern. Und dort können sich dann die jetzt – mit durchaus relevanten Abfertigungen – gefeuerten Mitarbeiter wieder bewerben.

Dennoch: Zum ersten Mal muss man mit der Möglichkeit rechnen, dass der Sparkurs auch wirklich zum Erfolg führen könnte. Und das wäre eine tolle Leistung.

Griechenland hat sich bekanntlich selbst für den Verbleib im Euro und den damit verbundenen Sparzwang entschieden. Andernfalls hätte es aus dem Euro austreten müssen. Ein solcher Austritt wäre für das Land und seine Bürger jedoch viel weniger schmerzhaft und ökonomisch sinnvoller gewesen. Freilich wäre er für die stolzen Griechen demütigend gewesen. Er hätte bedeutet: Ausstieg aus dem Euro, Rückkehr zu einer eigenen Währung und regelmäßige Abwertung, sobald die Gewerkschaften die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder durch ihre überzogenen Lohnforderungen demolieren.

PS.: Absolut skandalös und ein dramatischer Beweis für die Notwendigkeit, das griechische Fernseh-Zusperr-Beispiel auch nach Österreich zu transferieren, war die Berichterstattung des ORF über den Schlussbericht der Wilhelminenberg-Kommission. Dabei geht es weniger darum, dass der ORF über Missbräuche in kirchlichen Anstalten zahllose Male als Spitzenmeldung der Zeit im Bild berichtet hat, über den Wilhelminenberg hingegen nur unter Ferner liefen. Noch viel skandalöser, und nur noch mit der einstigen sowjetischen "Prawda" zu vergleichen, war die Art und Weise, wie die ZiB darüber berichtet hat. Immerhin ist sie ja noch immer jene politische Sendung, die das größte Publikum findet. In dem Beitrag wurde jedenfalls kein einziges Mal die verantwortliche Institution genannt! Man erfuhr lediglich die geographische Lage des Heimes, in dem über viele Jahre eine Unzahl von Kindern organisiert sexuellem Missbrauch zugeführt worden ist. Man erfuhr nicht einmal, wer nachher sämtliche Akten vernichten hat lassen. Nämlich wieder das rote Rathaus. Schon gar nicht gab es einen Hinweis über die Verwicklung von Politikern in die Verbrechen. Die Vorgänge auf dem Wilhelminenberg waren unbestreitbar viel schlimmer als die (ebenfalls bösen) Fälle, die aus kirchlichen Internaten bekanntgeworden sind. Aber weder der Moderator noch der Beitragstext erwähnten, dass das ein Heim der Gemeinde Wien (oder Stadt Wien oder Magistrat Wien) gewesen ist. Und im Gegensatz zu seriösen journalistischen Regeln wurde weder der Bürgermeister noch sonst ein Rathauspolitiker noch sonst jemand kritisch zu den organisierten Verbrechen vor der Kamera verhört. Aber was will man von einem Fernsehen, in dem ein ehemaliger AZ-Redakteur den Chefredakteur gibt, und ein ehemaliger Sozialistischer Studentenfunktionär den Generaldirektor?

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Bei Sport-Nachrichten wird besonders viel gelogen und unter den Tisch gekehrt. Alles, was den Propagandisten des Spitzensports – also insbesondere den Sportjournalisten – unangenehm ist, wird ignoriert. Ob das nun Doping, Betrügereien, Geldverschwendung und Korruption sind. Und erst recht politische Themen.

Deswegen werden die meisten Fernseher nie erfahren, welche Kundgebungen das große Pariser Tennisturnier gleich auf mehreren Plätzen geprägt haben. Es waren nämlich Transparente gegen die französische Regierung und die Einführung der Schwulenehe.

Dabei wurde – für jene, die genauer hingeschaut haben, – auch deutlich, wie eng die Grenzen der Meinungsfreiheit heute in Frankreich schon sind. Also in dem Land, das einst die Menschenrechte auf den Kontinent gebracht hat. Gleich zwölf Zuschauer wurden einfach festgenommen. Lediglich einer hatte ein bengalisches Feuer entzündet, was man ja durchaus als legitimen Verhaftungsgrund ansehen kann. Andere, an ganz anderen Stellen, hatten bloß Transparente mit der Aufschrift: „Hilfe! Frankreich trampelt auf Kinderrechten!“ hochgehalten.

Das genügt schon, um festgenommen zu werden. Die Devise der Staatsmacht: Einsperren. Die Devise der Sportmedien: alles gesellschaftlich Relevante ignorieren. So haben ja fast alle von ihnen auch das T-Shirt-Bekenntnis des Fußballers Alaba zu Jesus ignoriert. Obwohl sie sonst sogar berichten, wenn Alaba die kleine Zehe wehtut.

PS.: Und irgendwie passt das auch perfekt zur Haltung der österreichischen Regierung. Wenn einmal unsere „Friedenssoldaten“ wirklich und ganz besonders benötigt werden, holen wir sie lieber heim. Denn es könnte ja gefährlich werden. Da schauen wir lieber weg.

PPS.: Dass das alles mit einer besonderen Vorliebe von Tennisspielerinnen für bestimmte Verhaltensweisen zusammenhängt, ist ein unbeweisbares Gerücht. Das wir natürlich streng zurückweisen.

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Eigentlich kann man die beiden Koalitionszwillinge fast verstehen: Sie gehen der unendlichen Flut von Fernsehdiskussionen vor der Wahl weitgehend aus dem Weg. Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nicht allzuviel zu sagen versuchen. Schon gar nicht, wenn er fast ständig auftreten muss. Diese aber auch für gewichtige Politiker unerträgliche Flut an Diskussionen ist durch zwei Faktoren ausgelöst worden (abgesehen von der Phantasiearmut der Fernsehmacher): Erstens durch die – völlig gleichberechtigte! – Teilnahme einer durch bloßen Fraktionswechsel einiger Hinterbänkler entstandenen Partei; und zweitens durch die wachsenden Ansprüche der Privatfernsehsender. Bundes- und Vizekanzler wollen sich daher mit nachvollziehbaren Gründen rar machen. Freilich kann man sie dabei nur „fast“ verstehen. Denn ihr Verhalten hat auch sehr bedenkliche Seiten.

Die Absagen der Herren Faymann und Spindelegger sind nämlich ganz eindeutig in Absprache erfolgt. Damit ist aber endgültig klar: Die beiden sind händchenhaltend dabei, auch schon die nächste Koalition vorzubereiten. Das kann man bei Faymann durchaus verstehen. Denn Rotgrün ist meilenweit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Und sonst hat Faymann keine echten Alternativen zu Rotschwarz, also zu dem, was einst eine große Koalition war.

Bei Spindelegger kann man das viel weniger verstehen. Viele der schwarzen (Ex-)Wähler hätten es nämlich eindeutig vorgezogen, wenn die ÖVP zumindest ernsthaft auch die Alternative einer Rechtskoalition versuchen würde.

Gewiss: Eine Dreierkoalition ist keine einfache Sache, die in diesem Fall wahrscheinlich notwendig geworden wäre. Aber eine Koalition mit der SPÖ war und ist noch viel weniger einfach und für die Mehrheit der bürgerlichen Wähler die wahrscheinlich allerübelste Variante. Denn mit dieser Partei sind weder wirtschaftsliberale noch wertkonservative Positionen umsetzbar. In dieser Konstellation kann die SPÖ den ORF in demokratieschädlicher Weise wie Privateigentum behandeln.

Mit Blau und (wahrscheinlich) Stronach hat man wenigstens konservative Werte gemeinsam. Mit Stronach und (wahrscheinlich) Grün kann man wenigstens teilweise wirtschaftsliberale Positionen realisieren.

Mit Rot findet hingegen nur noch ein Kartell der Postenverteidiger statt. Dennoch hat die ÖVP nicht nur die Fernsehabsagen mit der SPÖ koordiniert, sondern realisiert auch gemeinsam eine Flut von Gesetzen, die allesamt schlecht sind. Die nur deshalb in den letzten Wochen vor der Wahl durchs Parlament gepeitscht werden, damit die Koalition etwas als erledigt bezeichnen kann. Die aber allesamt gegen den Willen der Mehrheit der bürgerlichen Wähler stehen. Ob das nun die Gesetzesbeschwerde ist (die statt zu der notwendigen Beschleunigung zu einer deutlichen Verlängerung von Zivilprozessen führen wird). Ob das die gemeinsame Lehrerausbildung ist (durch die die weisungsgebundenen Pädagogischen Hochschulen mit Universitäten gleichgestellt werden; und durch die die Volksschullehrerausbildung so stark verlängert wird, dass mit Garantie in Kürze viele Klassen ganz leer bleiben werden). Oder ob das die homosexuelle Stiefkindadoption ist (wo man sich keine Sekunde um die Interessen der Kinder geschert hat).

Besonders absurd ist das nun ebenfalls schnell durchgezogene Gesetz über Uni-Fusionen. Da muss selbst der Faymann nicht gerade fernstehende Verfassungsdienst zugeben, dass das ein völlig irrelevantes Gesetz ist. Es sagt nämlich nur: Wenn wir einmal eine Uni-Fusion machen wollen, dann machen wir ein Gesetz. Lächerlicher geht’s nimmer.

Einziger Zweck all dieser schlechten Gesetze und faulen Kompromisse: Die beiden können sich hinstellen und sagen, dass sie soundsoviel „Reformen“ beschlossen haben. Dabei haben sie von den wirklich notwendigen Reformen keine einzige beschlossen. Dabei wäre zumindest für die ÖVP jedes Mal ein „Nein, dann machen wir halt dieses Gesetz nicht“ die bessere Antwort gewesen.

Diese Huschpfusch-Gesetze in letzter Minute stehen noch dazu in einer Reihe mit früheren Gesetzen, mit denen ebenfalls die ÖVP ihre Wähler schwer enttäuscht hat. Dies gelang ihr etwa: bei der Verwandlung der (noch mit echter Leistungsdifferenzierung arbeitenden) Hauptschulen in Gesamtschulen (wo es keinerlei Leistungszüge gibt); bei der Verschärfung der Verhetzung (wo es keinerlei Entschuldigung ist, dass die Linke eine noch stärkere Beschneidung der Meinungsfreiheit gewollt hat); oder bei den diversen Steuererhöhungen (wo jetzt überdies die Finanztransaktionssteuer in eine Mega-Blamage führt).

Widerlich an den Absagen ist auch der Umstand, dass dabei offensichtlich eine Bevorzugung des ORF stattfindet. Diese ist durch nichts mehr gerechtfertigt. Hat doch die Champions League gezeigt, dass die Zuschauer längst voll bereit sind, bei entsprechenden Angeboten auf Privatsender zu wechseln.

Aber auch die Medien verhalten sich enttäuschend. So muss man dem ORF vorhalten, was denn die fast unendliche Serie von Zweierdebatten zwischen sechs Parteien (alleine das sind 15 Stück Diskussionen!) plus zusätzlicher Elefantenrunde(n) eigentlich soll. Die Gleichbehandlung von Miniparteien, die keine Chance auf Wiedereinzug ins Parlament haben (BZÖ), und von Parteien, die noch nie zu einer Nationalratswahl angetreten sind (Stronach), mit solchen Parteien, die sowohl beim letzten Wahlergebnis wie auch bei den Umfragen ein Vielfaches größer sind, ist weder demokratisch noch sinnvoll.

Eine kritische Befragung der Spitzenkandidaten durch Journalisten (mit strenger Redezeitbegrenzung für die unendlich schwätzenden Politiker!) wie in anderen Ländern wäre zweifellos spannender als exzessive Wettbewerbe an verlogener Eitelkeit. Befragungen sind zumindest dann vorzuziehen, wenn die Politiker einmal wirklich kritisch befragt würden und nicht nur durch inseratenfinanzierte Hofschreiber.

PS.: Unabhängig von all dem hat Faymann zumindest in einem Punkt meine volle Sympathie: bei seiner Absage, auch noch an einer Kochshow teilzunehmen. Politiker brauchen nicht kochen können. Viel wichtiger wäre es, wenn sie von Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Rechtsstaat, Außenpolitik und noch ein paar anderen Dingen eine Ahnung hätten. Das hätte ich viel lieber als die Kochkünste kritisch überprüft gesehen. Freilich: Ob Faymann zumindest auf einem dieser Gebiete eine Ahnung hat? Oder liegen seine einzigen Begabungen in der Bestechung von Boulevard-Medien?

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Irgendwie hat man ja nur darauf gewartet. Aber es hat dann doch einige Tage gedauert: nämlich bis ein Linkspolitiker Schwarz-Blau die Schuld an der Hochwasserkatastrophe gegeben hat. Schließlich war es die Verkehrsministerin – wie heißt die Dame nur schnell? –, die sich solcherart selbst wieder in Erinnerung bringen konnte, nachdem sie eigentlich niemand vermisst hatte.

Aber natürlich stimmen wir mit der Dame in Blond überein: Es ist ein absoluter Skandal und eine üble neofaschistische Verschwörung gegen die Arbeiterklasse, dass Schwarz-Blau nicht sämtliche Eisenbahnen und Häuser mit fünf Meter hohen Mauern gegen jedes künftige Hochwasser geschützt hat. So wie es die Deutschen und Tschechen ja offensichtlich tun konnten, wo das Hochwasser keinerlei Schäden angerichtet hat. Oder?

Aber lassen wir die Dame. Sie ist nicht wirklich allzu lange Befassung wert.

Amüsieren wir uns lieber – bei aller Betroffenheit ob der riesigen Wassermassen – über jene Zeitungskommentare, die schon wieder einmal auf der Suche nach Schuldigen sind. Manche Journalisten (wie Juristen) müssen halt einfach einen Schuldigen konstruieren, selbst dort, wo es keinen gibt, wo eigentlich nur Beklemmung am Platze sein sollte ob der trotz aller modernen Technik nie ganz bezähmbaren Kräfte der Natur.

Amüsieren wir uns lieber, wie Bundes- und Vizekanzler symmetrisch ihre Betroffenheitsbesuche absolviert haben: symmetrisch umgeben von Parteifreunden, symmetrisch in jeweils von der eigenen Partei regierten Gemeinden und symmetrisch im gleichen Bundesland, nämlich Oberösterreich. Nur an jeweils anderen Enden dieses Landes.

Immerhin: Beide haben (gewissermaßen ebenfalls symmetrisch) Viktor Klimas gelbe Stiefel daheim gelassen. Das ist ernsthaft anzuerkennen. Freilich ist ebenso ernsthaft festzuhalten: Beide sind noch meilenweit weg von der unübertreffbaren Personifizierung beliebig steigerbarer Betroffenheit, also dem niederösterreichischen Landeshauptmann.

Aber alle versprechen sie dasselbe: nämlich „schnelle und großzügige Hilfe“. Zu Recht? Gewiss, wahlkampftauglich ist diese Aussage allemal, egal, ob wir nun mit einem Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwasser konfrontiert sind. Nur: Dadurch wird der Begriff Eigenverantwortung letztlich wieder einmal völlig ad absurdum geführt. Und das ist schade.

Immerhin könnte ja ein Hochwasser auch ein Anlass sein, primär von anderem zu reden: etwa von der Notwendigkeit, sich auch gegen solche Naturkatastrophen zu versichern. Aber offenbar wird im üblichen Politikerreflex als erstes gleich einmal tief in die Staatskassa gegriffen, statt eine ehrliche und offene Debatte zu führen, was sinnvoll ist. Beispielsweise könnte – zumindest in wasser- und lawinenbedrohten Grundstücken – eine Versicherungspflicht angebracht sein. So sehr an sich jede neue „Pflicht“ problematisch ist, so ist sie doch immer noch sinnvoller als die Komplettkasko-Gesinnung, die nun von den Spitzenpolitikern wieder unter die Menschen gebracht wird.

Das genaue Gegenteil zu dieser Alles-auf-den-Staat-abschieben-Mentalität ist der tolle und unbezahlte Einsatz Zehntausender freiwilliger Feuerwehrleute und Rotkreuzmitarbeiter (sowie von nicht ganz freiwilligen Bundesheersoldaten). Das zeigt, dass auf dem Land die Bürgergesellschaft noch funktioniert. Hier zeigt sich die gute nachbarliche Empathie mit den Opfern einer Naturkatastrophe.

Manches Mal muss halt Übles passieren, damit man auch so manche guten Seiten sieht, die es in diesem Land gibt.

PS.: Irgendwie fühle zumindest ich mich persönlich am Dauerregen der letzten Tage schuldig. Denn ich habe an diesem langen Wochenende genau dasselbe getan wie im Jahr des letzten Hochwassers 2002. Und daher gibt es sicher irgendeinen kausalen Zusammenhang: Ich war in Sankt-Petersburg und habe dort im Norden bei warmem und sonnigem Wetter die weißen Nächte genossen und nur aus der Ferne erstaunt die Meldungen aus Mitteleuropa verfolgt. Genauso wie ich es schon elf Jahre davor während der damaligen Regenkatastrophe getan habe. Daher gelobe ich hier und jetzt, dass ich nie mehr in die Stadt der russischen Zaren fahren will. Die Folgen wären zu schlimm – selbst wenn ich dann nicht mehr unmittelbar miterleben könnte, wie korrupt die russische Polizei bei der Akquirierung von Bestechungsgeldern ist. Selbst wenn ich dann nicht mehr mit eigenen Augen sehen könnte, wie rasch die Tünche abblättert, die zum dreihundertjährigen Jubiläum im Jahr 2003 an Tausenden Petersburger Häusern angebracht worden ist. Sie hat sich als reine Oberflächenkosmetik erwiesen, so wie das ganze System Putin, unter dem die von Gorbatschow und vor allem Jelzin gegen viele Widerstände eingeleitete Modernisierung Russlands ja total steckengeblieben ist.

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„Die Manif Pour Tous verurteilt jegliche Gewalttätigkeit, jegliche homophobe Äußerung und jegliche Intoleranz.“ Diesen Satz liest man auf der Homepage der Bewegung „La Manif pour Tous“, die in französischer, deutscher, englischer, spanischer und russischer Sprache aufrufbar ist (www.lamanifpourtous.fr).

Wer glaubt, er befindet sich auf der Homepage einer obskuren linkslinken Plattform, die sich das Vertretungsmonopol für die Homosexuellen Frankreichs anmaßt, irrt gewaltig. La Manif pour Tous ist vielmehr eine Gegenbewegung gegen die Ehe für alle (Le Mariage pour Tous) – also gegen die Ehe für Gleichgeschlechtliche, die die sozialistische Regierung in Paris seit kurzem im Gesetz festschreiben ließ (Loi Taubira).

Seit Wochen organisiert sich in ganz Frankreich der Widerstand gegen das Gesetz Taubira, das nicht nur die Ehe, sondern auch die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zulässt. Vorläufiger Höhepunkt nach diversen Auftaktveranstaltungen im ganzen Land bildete eine Demonstration am 26. Mai in Paris, an der nach Schätzung der Veranstalter rund eine Million Menschen teilnahmen. Dieser Schätzung schließt sich der Autor als zufälliger Augenzeuge an.

Aus drei verschiedenen Richtungen strömten kilometerlange Massen aux Invalides, um ihre Vorstellungen von Ehe und Familie kundzutun. Die in der ganzen Stadt sichtbaren Leibchen und Fahnen bedurften keines Kommentars: Vater, Mutter, Tochter und Sohn symbolisierten das Denken und Fühlen einer bislang schweigenden Mehrheit, die an diesem Tag der Grande Nation tatsächlich Größe zu geben schien.

Nicht nur das traditionelle Frankreich, das mit Kinderwagen und Babyflaschen bewaffnet eine ungewöhnliche Herausforderung für 45.000 Polizisten darstellte, nahm an der Demonstration teil. Die Buntheit der Demonstranten reichte von diversen islamischen Gruppen bis zu prominenten Schwulen, die sich nicht für sozialistische Gesellschaftsexperimente missbrauchen lassen wollen. Motto: Wir wollen schwul sein – aber weder heiraten noch Kinder adoptieren. Zwei Väter? Zwei Mütter? Zwei Schwiegerväter? Zwei Schwiegermütter? Karl Lagerfeld im Interview: „In den 60-er waren alle für die Verschiedenheit, und heute wollen alle die bürgerliche Ehe. Ich bin gegen die Schwulenehe.“

Der sozialistische Präsident Francois Hollande steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik: Seine Hochsteuerpolitik ist gescheitert, sein Kabinett riecht nach Heuchelei und das Volk läuft ihm davon.

Nur ein kleines Grüppchen von strammen Ideologen in den Nachrichtenstuben versucht noch die Welt über die Zustände in Frankreich hinwegzutäuschen. Nicht eine Million Menschen hätte an der jüngsten Demonstration teilgenommen, sondern nur 150.000. Dabei handle es sich teilweise um rechtsradikale Gruppen, jedenfalls aber dem Christentum nahestehende Organisationen, die zu einem Großteil gar nicht existierten. Der ORF jedenfalls vermutet auf seiner Homepage „radikale religiöse und politische Gruppen als Drahtzieher“.

Dass sich in Frankreich eine derart breite Bewegung gegen eine diffuse sozialistische Gesellschaftsveränderungspolitik formiert, erscheint jenseits aller linksmanipulativen Berichterstattung als bemerkenswertes Signal.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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Wohlweislich meldet der ORF nicht wie sonst bei jedem halbwegs interessanten Ereignis, wie viele Menschen beim „Life Ball“ zugeschaut haben. So blamabel sind die Zahlen. Dabei war die Veranstaltung im SPÖ-Rathaus wochenlang schon im Vorhinein als das Gutmenschereignis des Jahres gefeiert worden. Die Abstimmung der Fernsehkunden per Fernbedienung hindert die ORF-Menschen freilich nicht, tags darauf wieder mit Hass, Bösartigkeit und Aggression über die französischen Massendemonstrationen gegen die Schwulenehe zu berichten.

In Ziffern lag der Marktanteil der „Life-Ball“-Zuseher zwischen erschütternden 11 und 15 Prozent. Das ist wohlgemerkt der Anteil unter jenen, die überhaupt einen Fernseher aufgedreht haben. Es bleibt dahingestellt, wie viel wenigstens dieser paar Prozent aus echter Sympathie für die ORF-Life-Ball-Anliegen zugeschaut haben und wie viele aus nacktem Voyeurismus.

Zum Vergleich: Die Zeit im Bild des gleichen Abends wurde hingegen von 49 Prozent gesehen und die gleichzeitig(!) mit dem Life Ball laufende Millionenshow immerhin von 17 Prozent. Also kann das Life-Ball-Debakel keineswegs nur mit der Peinlichkeit erklärt werden, dass ein gebührenfreier Privatsender das am gleichen Abend stattfindende Champions-League-Finale übertragen konnte. Der ORF gibt hingegen unsere Zwangsgebühren lieber für die Formel 1 und den Life Ball aus. (Apropos Fußball-Finale: Geradezu köstlich, wie sich auch viele andere Medien um die Tatsache drücken, dass der – zu Recht stark gefeierte – erste Österreicher im Team der Finalsieger unmittelbar nach Spielende demonstrativ in einem T-Shirt durchs Stadion gelaufen ist, in dem er sich in großen Lettern zu Jesus bekennt. So eine „Gefahr“ bestand ja beim Life Ball nicht).

Es ist natürlich keineswegs nur der ORF, der den Life Ball (noch) am Leben erhält. Auch vom Wiener Rathaus oder der Wirtschaftskammer fließen massenweise direkte und indirekte Subventionen zugunsten des Life Balls. Mit der läppischen Argumentation, es gäbe einen indirekten Nutzen und der Ball wäre Wien-Werbung. Diese findet jedoch bei Neujahrskonzert oder Opernball tausendmal wirksamer und positiver statt. Ohne dass die politische Klasse dafür Dritten tief in die Steuertasche greift und sich dabei auch noch abfeiern lässt.

Wie fest die Schwulen-Lobby im Gebührensender verankert ist, konnte man auch den hasserfüllten ORF-Berichten über die neuerlichen französischen Massendemonstrationen gegen die dortige Schwulenehe entnehmen. Da wimmelte es nur so von abfälligen Worten wie „seltsam“ oder „bizarr“. Und der von Seher- und Hörer-Gebühren finanzierte Online-Auftritt orf.at animierte gar zu einer Hass-„Debatte“ unter dem sensationell „öffentlich-rechtlich-objektiven“ Titel: „Wie vorgehen gegen Homophobie?“

Das ist aber auch unabhängig vom Schlagseiten-Spin eine interessante Frage. Denn die Millionen-Verschwendung Life Ball hat offensichtlich nicht im Sinne der Erfinder gewirkt.

Bei dieser Veranstaltung ging und geht es natürlich nie primär um die Hilfe für HIV-Kranke, sondern um massive Propaganda für schwule Verhaltensweisen. Ginge es wirklich nicht um Propaganda einer aggressiven Minderheit, sondern um Krankheiten, müsste sich der ORF ja fragen lassen, was er in Hinblick auf all die anderen, in viel höherem Ausmaß verbreiteten und letalen Krankheiten tut. Denn für (oder eigentlich: gegen) keine dieser Krankheiten wird vom Gebührensender ein auch nur annähernd vergleichbarer Aufwand getrieben. Ob das nun Krebs oder Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Diabetes sind. Von den völlig im Schatten stehenden und global noch viel schlimmeren Massenmördern wie Malaria oder schmutziges Wasser gar nicht zu reden.

Die französische Linke denkt aber ohnedies schon heftig über die Antworten auf die vom ORF gestellte Frage nach. Und dabei fällt vor allem das Wort „verbieten“. Verboten werden soll im Land, das sich für den Erfinder der europäischen Menschenrechte hält, etwa die Organisation, die die Massenkundgebungen durchführt.

Skurril sind auch die langen Betrachtungen in orf.at über die Organisationen, welche die Kundgebung veranstalten. Erstens seien sie in hohem Ausmaß katholisch (das kann ja nun wirklich nur den ORF überraschen); zweitens seien viele Trägerorganisationen erst in den letzten Monaten entstanden (es sollte eigentlich sogar für das Hirn eines ORF-Menschen verständlich sein, dass sich Protestorganisationen erst dann bilden konnten, als Rot-Grün in Frankreich die volle Gleichstellung der Schwulenehe voranzutreiben begonnen hat); und drittens seien diese Organisationen „leere Schalen“.

Dieser letzte Vorwurf ist nun noch absurder als die anderen: Denn selbst nach Angaben der (links kontrollierten) Polizei haben 150.000 Menschen an der Demo teilgenommen; die Organisatoren sprechen – unterlegt mit viel Bildmaterial – sogar von einer Million. Und es ist keineswegs die erste solche Massenveranstaltung mit dem gleichen Anliegen gewesen. All diese Menschenmassen sollen von leeren Schalen, von nicht existierenden Organisationen zusammengebracht worden sein?

Es ist wirklich schmerzhaft, dass die rot-grünen Linkskorrekten immer dümmer werden.

Ach ja, und dann darf natürlich das Vokabel „rechtsradikal“ nicht fehlen. Bei aller Antipathie gegen wirkliche Neonazis, Hitler-Relativierer und gewalttätige Demokratiefeinde tauchen bei diesem Stehsatz in einschlägigen Berichten gleich mehrere Fragen auf:

• Woher wissen die aus der sicheren Distanz Wiener Redaktionsstuben eigentlich immer, dass das lauter Rechtsextremisten sind?
• Vielleicht sind auch unter den wenigen gewalttätig Gewordenen Provokateure, welche die Kundgebung in schlechtes Licht rücken wollten?
• Fällt den linken Redakteuren, die vorgeben, objektiv zu berichten, der Unterschied nicht auf, der zwischen ihrer gewaltigen Sympathie für die Demonstranten in schwedischen Ausländervororten und ihrem unbemäntelten Hass gegen die Pariser Demonstranten besteht?
• Vielleicht hat auch die Pariser Polizei dadurch provoziert, dass sie die Kundgebung viel schlechter behandelt hat als linke (so werden den Anti-Schwulenehe-Demonstranten ja bestimmte Straßen von Paris gesperrt, die von linken benutzt werden dürfen. Diese dürfen – obwohl nur ein paar hundert Köpfe zählend – in etlichen Städten Europas sogar wochenlang auf der Straße campieren)?
• Stempeln solche Berichte nicht all die vielen zornigen, aber trotz allem gesetzestreuen Bürger ohne irgendeinen Beweis zu Rechtsradikalen?
• Macht das nicht langfristig in den Gemütern der Bürger das Radikal-Sein zwangsläufig zu etwas Akzeptablem, wenn immer dort, wo sie stehen, der Stempel „rechtsradikal“ draufkommt?
• Sind es nicht in Wahrheit überall die Linken in Politik und Medien, die heute ohne demokratische Legitimation brutal ihre gesellschaftsverändernden Ziele verfolgen?
• Sind es nicht fast immer die Linken, die heute ständig über neue Verbote nachdenken?

PS.: Fast in keinem Bericht fehlt natürlich auch das Vokabel „erzkatholisch“. Erz- ist offenbar schon jeder Katholik, der nicht auf dem Kurs der Islamo- und Schwulophilie unterwegs ist, wie er in einigen österreichischen Diözesen derzeit von oben vorgegeben wird. Genauso wie ein Konservativer medial fast nur noch als Erz- auftaucht. Für die Liberalen haben die gleichgeschalteten Linken immerhin eine marginal andere Variante anzubieten: Sie seien neoliberal. Offen muss bleiben, welche dieser serienweise vergebenen Hass-Vorsilben eigentlich schlimmer ist. Und offen muss auch bleiben, was diese Vorsilben überhaupt bedeuten sollen. Denn die intellektuelle Kraft zu Definitionen für ihre Schimpfparolen hat die Linke ja schon lange nicht mehr. 

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Vor 75 Jahren haben Nazis am Salzburger Residenzplatz rund 1.200 Bücher öffentlich verbrannt. Am Scheiterhaufen landeten vorwiegend Werke jüdischer und katholischer Autoren. Der Initiator der Bücherverbrennung – SS-Mann Karl Springenschmid – in seiner Feuerrede: „Verbrannt, vernichtet sei alles, was an klerikaler Knechtung und jüdischer Verderbnis den Aufbruch einer wahrhaft deutschen Kultur behinderte.“

Ein Hass-Ritual, ein symbolisches Zeichen der Auslöschung von Meinungsfreiheit und Menschenleben. Hinter der öffentlichen Zerstörung eines Buches steht nämlich immer auch die Drohung, gleiches dem Autor anzutun.

Ein dunkles Kapitel, das sich nicht wiederholen darf. In Salzburg hat die „Initiative Freies Wort“ vor einigen Tagen der Bücherverbrennung am 30.April in Salzburg mit zahlreichen Lesungen, Vorträgen und Aktionen gedacht. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa ist eine solche Gedenkveranstaltung durchaus wichtig und sinnvoll. Allerdings nur, wenn man die richtigen Lehren aus dem Geschehenen zieht, den richtigen Bezug zur Gegenwart herstellt und sein Handeln und seine Politik dementsprechend ausrichtet. Andernfalls sind solche Gedenkveranstaltungen nur abgenutzte sinnentleerte Rituale, Bühnen auf denen sich die Protagonisten als mutig, engagiert, couragiert inszenieren dürfen. Nach dem Motto, ja wenn wir damals gelebt hätten, was wären wir nicht für furchtlose und schneidige Widerstandskämpfer gewesen. Ähnlich wie auf einem Kinderfasching, wo sich die Kleinen unter der Obhut von Kindergärtnerinnen als Bat- oder Spiderman verkleiden und so tun, als hätten sie Superkräfte.

Sich mutig, edel und als Held fühlen, ohne etwas zu riskieren, ein geistiges Wellness-Programm für Opportunisten. „Voraussetzung für die Konjunktur des virtuellen Antifaschismus ist das Fehlen des realen Faschismus“, hat es Henryk M. Broder auf den Punkt gebracht. Johannes Gross, einer der klügsten deutschen Journalisten, schrieb: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.”

Wer der Bücherverbrennungen während der NS-Zeit gedenkt, der muss auch gegen die neuen Formen dieses Ungeists auftreten. Alles andere ist Schmierentheater, Parolen und Mahnungen wie „Wehret den Anfängen“, „Nie wieder“ oder „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ verkommen sonst zu hohlen Phrasen. Und es gibt genügend aktuelle Gründe und Anlassfälle, um gegen die neuen Formen der Bücherverbrennungen in Europa auf die Barrikaden zu steigen.

So hat etwa der tschechische Künstler Martin Zet unter dem Motto „Deutschland schafft es ab“ dazu aufgerufen, 60.000 Exemplare des Thilo Sarrazin-Bestsellers  „Deutschland schafft sich ab“ einzusammeln und für einen „guten Zweck“ zu recyceln, sprich zu vernichten. Die Neosozialisten waren von dieser „originellen“ Aktion begeistert. Zahlreiche linke Gruppierungen und staatsnahe Institutionen unterstützen anfangs mit großem Engagement  die Büchervernichtung für die „gute Sache“. Das hatten wir doch schon.

Diejenigen, die zur Büchervernichtung aufrufen, haben stets „überzeugende“ Argumente und „hehre“ Ziele. Auch daran hat sich nichts geändert. Dass nach dem Aufruf, Sarrazins Bücher zu vernichten, die Journalistin Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau die Eskalationsschraube weiter anzog und Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete, kann deshalb nicht verwundern. Bücherverbrennungen beinhalten eben immer auch die Drohung, den Autor zu vernichten. Die Entmenschlichung des Feindes ist ein Schritt in genau diese Richtung.

Wer die dominante Ideologie und den Zeitgeist kritisiert, wird von den Funktionseliten und ihren Wasserträgern verfolgt, geächtet und in der rechtsextremen Ecke entsorgt. Die mittlerweile unüberschaubare Anzahl an Dogmen, Verboten und Sprachregelungen der im Kern totalitären Öko-Gender-Multikulti-Ideologie dürfen nicht angezweifelt oder in Frage gestellt werden! Sie sind mittlerweile sakrosankt.

Ideologie geht vor Fakten

Auf Ketzer und Zweifler reagieren die unbefleckten Hüter der politisch korrekten Moral stets gereizt und aggressiv.  Davon können nicht nur Prominente wie Thilo Sarrazin oder Eva Herman ein Lied singen, die Liste derer, die ins soziale Abseits gedrängt, kriminalisiert und mundtot gemacht wurden, weil sie die falsche Meinung hatten, wird immer länger. Um möglichst effektiv gegen Abweichler vorgehen zu können, werden immer neue Gesetze mit sehr weitem Interpretationsraum (Stichwort: Verhetzung) erfunden. Wurde das in Salzburg thematisiert oder gar angeprangert, oder erstreckt sich die Freiheit des Andersdenkenden eben doch nur auf das linke politische Spektrum?

Dienen die damaligen Bücherverbrennungen gar dazu, die immer weiter fortschreitende Einschränkung eines offenen gesellschaftlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit in Europa zu verteidigen und rechtfertigen? Schließlich meinte die Hauptrednerin der Gedenkveranstaltung, die Journalisten Barbara Coudenhove-Kalergi: Der Antisemitismus von heute heißt Antiislamismus.

Und eben weil diese Behauptung in vielerlei Hinsicht falsch und haltlos ist, wurde sie von den Neosozialisten aus strategischen Gründen zum politisch-korrekten Dogma erhoben, um sie so gegen jeden Einwand und gegen Sachargumente zu immunisieren. Sie dient den Apologeten der Multi-Kulti-Ideologie nun als Totschlagargument, um alle Zweifler und Kritiker kurz und schmerzlos zum Schweigen zu bringen. Wer nicht freudig im Zug der Lemminge mit marschiert und Beifall klatscht, ist ein Nazi. Punkt.

Auch das platte Gutmenschen-Klischee, dass der gemeine Österreicher in der Regel ein dummer unverbesserlicher Rassist sei, bedient Frau Coudenhove-Kalergi in ihrer Rede: „Als vor einigen Wochen in Wien ein Einheimischer eine afrikanische Frau vor die U-Bahn stieß, weil sie seiner Meinung nach auf dem Bahnsteig zu laut telefonierte, wurde er von einem österreichischen Gericht freigesprochen. (…) Nur wenige Zeitungen haben die Geschichte für wert befunden, um darüber zu berichten. (…) Heimat und Volkstum gegen Weltbürgertum.“

Das ist gleich doppelt falsch. Zum einen wurde der Mann nicht freigesprochen, sondern zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Aber wer will sich schon eine tolle Story durch Fakten ruinieren. Zum anderen ist auch die Behauptung unrichtig, dass nur wenige Zeitungen über den Fall berichtet haben. Das Gegenteil ist wahr. Von den Gratis-Boulevardblättern bis zu den Qualitätszeitungen haben praktisch alle heimischen Blätter ausführlich und breit über die Attacke und den Prozess berichtet (30 Sekunden googlen hätten genügt, um das festzustellen). Bezeichnend ist auch, dass fast alle Medien in diesem Fall wie selbstverständlich von Rassismus ausgegangen sind.

Aber die Behauptung passt eben so schön in die klischeehafte Gutmenschenwelt.

Es ist in Wahrheit vielmehr so, dass die sich rasant häufenden brutalen Prügel-Attacken gegen junge autochthone Männer in Deutschland und Österreich von den Mainstreammedien weitgehend ignoriert und verharmlost werden und es fast nur noch jene Fälle mit tödlichem Ausgang überhaupt in die Zeitungen schaffen (wie etwa die Fälle Daniel S. oder Jonny K). Das stört die Mahner und Bedenkenträger aber offenbar nicht. Da ist man gerne großzügig. Wenn man Verbrechensopfer nicht für seine politischen Ziele instrumentalisieren kann, dann ignoriert man sie einfach.

Dass immer mehr Medien den Lesern und Sehern die Vornamen und Herkunft der Täter vorenthalten, ist natürlich keine (Selbst)Zensur, sondern bloß eine notwendige erzieherische Maßnahme, um für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Verständigung zu sorgen. Amen.

Der selektive Umgang von und mit Medien

Die vielen Profiteure des politisch-korrekten Systems haben schließlich nicht das geringste Interesse daran, dass der gemeine Bürger hinter die bunt bemalten Fassaden des potemkinschen Multi-Kulti Dorfes blickt. So schön ist es dort wirklich nicht. Deshalb berichten die Mainstreammedien nur noch verzerrt, lückenhaft und selektiv. Die Wahrheit ist dem Menschen doch nicht mehr zumutbar. Presse- und Meinungsfreiheit ja, aber Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, wie linke „Anti“-Faschisten gerne argumentieren. Und was Faschismus ist, bestimmt die politisch-korrekte Elite im Alleingang.

Deshalb wird eines der letzten relevanten liberal-konservativen Printmedien im deutschsprachigen Raum, die unbequeme Schweizer Weltwoche, permanent vor Gericht gezerrt. Erst wenn das letzte Widerstandsnest vernichtet und eine linke Medien-Monokultur hergestellt worden ist, sind die Neosozialisten glücklich. Mit Bücherverbrennungen – in welcher Form auch immer – haben sie in Wahrheit wenig Probleme, es müssen nur die „richtigen“  Bücher brennen.

Da Printmedien und Rundfunksender fast alle auf Linie sind, findet kritischer Journalismus fast nur noch im Internet statt. Sehr zum Ärger der politischen Eliten. Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es aus diesem Grund längst Bestrebungen, diese Lücke endlich zu schließen. Während missliebige Meinungen verboten werden, werden genehme gefördert und belohnt. Da immer mehr Mainstream-Zeitungen aufgrund von Leser- und Anzeigenschwund in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollen sie nun unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt und des Qualitätsjournalismus mit Steuergeldern wieder aufgepäppelt werden.

So fordern die deutschen Grünen eine „staatlich unabhängige Stelle zur Förderung des Journalismus“ und die SED-Nachfolgepartei Die Linke will „eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus“. Der war gut. Anders ausgedrückt, die politisch-korrekten Dorftrommler sollen mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werden. Zuckerbrot für die Claqueure, Peitsche für die Widerspenstigen. Mit Meinungsvielfalt und -freiheit hat das nur noch wenig zu tun.

In solch einem Klima ist es für die politische Elite ein Leichtes, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu steuern und zu beeinflussen. Deshalb wissen mittlerweile (fast) alle braven Untertanen, dass an der Finanz- und Wirtschaftskrise die bösen Neokapitalisten und Spekulanten schuld sind; dass Windräder gut und Atomkraftwerke schlecht sind; dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen nur ein gesellschaftliches Konstrukt sind; dass es allen besser geht, wenn man die Reichen enteignet; dass die Grünen stets auf der richtigen Seite stehen; und dass alle Konservativen, Kapitalisten und Rechten abgrundtief böse und schlecht sind.

All das sind dank der flächendeckenden Propaganda der Mainstream-Medien und unseres linken Bildungssystems mittlerweile allgemein anerkannte und akzeptierte Wahrheiten. Wer sie anzweifelt, ist krank (hat eine Phobie), dumm, durchtrieben und ein Nazi. Das ist ziemlich praktisch, weil man keine Bücher mehr verbrennen muss. Es gibt ohnehin kaum noch jemanden, der kritische Bücher schreiben oder verlegen will bzw. kann.

Der freie Austausch von Gedanken über gesellschaftliche Umstände und Entwicklungen ist für die herrschende Elite immer ein Ärgernis. Das ist schon immer so gewesen. Freie Geister werden deshalb immer mit dieser Schicht in Konflikt geraten. Dieses Problem haben die meisten Journalisten, Intellektuellen, Autoren, Künstler und Bedenkenträger aber ohnehin nicht.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Vor einer Woche wars. Die Meldung hat sogar den Weg in die politischen Radio-Nachrichten gefunden. Freilich: Die eigentlich relevanten Fragen – also das Wie, Wer, Warum – wurden dabei nicht beantwortet. Weder dort noch sonstwo. Und das nachher abrupt eingetretene Schweigen macht klar: Wir werden es wohl nie erfahren.

Es ist ein wunderbares Beispiel, wie speziell die Wiener Polizei – allem Anschein nach auf Wunsch des Wohlfühlinnenministeriums und seines Staatssekretariats – Fakten behandelt, wenn sie der Political correctness und der eigenen Propaganda widersprechen. Das betrifft vor allem alle Taten mit ethnischem Hintergrund. Die werden am liebsten ganz unterdrückt, da werden jedenfalls nie Zusammenhänge gemeldet, da werden alle Vornamen und ethnischen Bezüge penibel weggelassen. So wie es ja übrigens neuerdings auch die Statistik Austria und das Justizministerium tun.

Faktum ist: In der Nacht von 10. auf 11. Mai hat es vor der Wiener Innenstadt-Disco „Volksgarten“ eine Massenprügelei mit 30 Beteiligten gegeben; dabei wurden vier Jugendliche verletzt. Der Fall wurde (offenbar blöderweise) durch die Rettung bekannt. Offiziell hieß es damals nur: „Einvernahmen durch die Exekutive standen noch aus.“ Daher herrsche über das Motiv „noch“ Unklarheit.

Seither jedoch: Totales Schweigen im Wald. Weder gibt die Polizei etwas über Motiv noch über die Einvernahmen noch über die Beteiligten bekannt. Und auch die sonst viel weniger spektakuläre Fälle recherchierenden Medien sind völlig desinteressiert.

Gewiss: Auch ich war bei den Einvernahmen (wenn es sie überhaupt gegeben hat) nicht dabei. Aber ich weiß so wie fast jeder Wiener, was sich jede Nacht rund um diese Disco abspielt: Nirgendwo sind in Wien leichter Drogen erhältlich; jede Nacht stehen dort bedrohlich wirkende Gruppen von nicht sonderlich österreichisch aussehenden jungen Männern. Der Rest ist Spekulation: Hat man sich um Mädchen geprügelt (Disco-Besucherinnen gelten ja für bestimmte Gruppen prinzipiell als „Huren“)? Ging es um Drogen? Oder war die Prügelei eine klassische Fortsetzung der vielen ethnischen Konflikte aus aller Welt auf Wiener Boden?

Keine Spekulation ist aber die Gewissheit, dass Obrigkeit, Polizei und Medien durch die ununterbrochene Unterdrückung der Wahrheit ständig an Vertrauen bei den sich für blöd verkauft fühlenden Bürgern, bei Wählern, Hörern und Lesern verlieren. Denn fast jedes Wiener und Polizist weiß: Das war kein Einzelfall. Ähnliches spielt sich fast jede Nacht vor irgendeiner Disco ab.

PS.: Keine Sorge, die Polizei ist ohnedies auf den Straßen unterwegs. Sie jagt alltäglich mit großem Aufgebot - Schnellfahrer. Sie tut dies freilich nur bei Schönwetter. Und sie tut dies nur dort, wo auf breiten, mehrspurigen und leeren Straßen das Überschreiten der 50-Kmh-Grenze absolut ungefährlich ist. Das sind aber genau jene Straßen – wie etwa die sogenannte Zweierlinie an Wochenenden –, wo ständig Polizisten  ihre Radarpistolen zücken . Wo sie also mit ihrem neuen Spielzeug in kurzer Zeit rasch Kassa machen können. Der Verkehrssicherheit ist damit freilich um kein Jota gedient. Oder etwa gar dem Kampf gegen Kriminalität, Drogenhändler und Straßenbanden.

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Der linke Staatsfunk sollte endlich mit dem Zwangsgebührengeld und seinen Werbeeinnahmen auskommen: Darauf beharrt zumindest die ÖVP gegen den Willen von Rot und Grün (was man in Wahlkampfzeiten als tapfer anerkennen muss). Der ORF geht aber lieber in die breitflächige Gegenoffensive, statt endlich zu sparen. Aus purer Dummheit liefert er dabei aber gleich selbst die besten Argumente, warum er keinesfalls auch noch zusätzlich Steuerzahlergeld bekommen sollte.

Der eine Grund ist das Engagement einer der teuersten internationalen Beratungsunternehmen durch den ORF, um seine Geldforderungen zu unterstützen. Die ORF-Chefs begreifen offenbar nicht, dass sie gerade mit solchen Geldverschwendungen beweisen, dass noch viel zu viel Geld an Bord ist.

Der noch viel gewichtigere zweite Grund findet sich in der Androhung des ORF-Finanzgewaltigen Grasl, was passiert, wenn der ORF wirklich einmal sparen müsste: Dann gibt es keine Formel-1-Übertragungen mehr! Samt Training und allen anderem Sendezeit kostenden Zubehör.

Ist das nicht schrecklich! Ein Sonntag ohne dröhnende Motoren!

Bisher habe ich ja immer geglaubt, dass der ORF die sinnlos im Kreis fahrenden, ein katastrophales Beispiel für alle Autofahrer gebenden und die Umwelt schwerst belastenden Autorennfahrer nur deswegen überträgt, weil er damit Geld verdient. Jedoch ist offensichtlich das Gegenteil wahr, und die Formel 1 belastet das aus Zwangsgebühren bestehende ORF-Budget massiv.

Ein Defizitgeschäft ist also skurrilerweise die Formel 1 ebenso wie jene ORF-Sendungen, in denen die Grünrot-Mannschaft ständig die Umwelt rettet. Wenn die Linken wenigstens irgendwo Haltung zeigen würden, hätten sie also schon längst auf Autoübertragungen verzichtet (und diese eventuell den Privatsendern überlassen, die dafür zumindest kein Steuergeld verlangen). Was übrigens auch spätestens seit dem Zeitpunkt am Platze wäre, da die schwer kriminellen Finanzschiebereien rund um die Formel 1 bekannt geworden sind.

Da muss man jetzt geradezu Bitt- und Betprozessionen zur ÖVP veranstalten, dass sie dem rot-grünen Druck der ORF-Lobby nur ja nicht nachgibt.

Geld her oder das RSO ist hin

Ach ja: Der ORF verbreitet noch ein zweites Drohszenario: Er werde das RSO einstellen, also das vom ORF unterhaltene Orchester. Auch diese Drohung wird hoffentlich niemanden schrecken.

• Denn erstens kostet ein Durchfüttern des RSO weit weniger als das des ganzen ORF.
• Zweitens wäre es durchaus Teil der dringend notwendigen Transparenz, ein Orchester aus den dafür vorgesehenen und von uns Steuerzahlern ohnedies reichlich ausgestatteten Kulturbudgets zu fördern. Und nicht aus ganz anderen Töpfen, wie eben den Zwangsgebühren.
• Drittens muss sich auch das RSO einmal der offenen Frage stellen, warum es nicht wie andere Orchester selbst seine Finanzierung einspielt (oder sich diese durch Sponsoren beschafft). Ein privatwirtschaftliches Management hätte vielleicht gute Chancen, das zu schaffen. Es kann ja nicht dauerhaft sein, dass die Bürger für zahllose unter Kultur firmierende Dinge umso mehr zahlen müssen, je weniger sie diese Kulturprodukte sehen oder hören wollen.
• Und viertens wage ich aber auch durchaus zu fragen: Wäre Österreich kein Kulturland mehr, würde der Tourismus irgendetwas merken, wenn es kein RSO mehr gibt? Dessen Vorläufer ist ja einst bloß deshalb gegründet worden, weil in der Steinzeit des Radios nur live gespielt werden konnte. Da hat man eben ein eigenes Orchester gebraucht. Wenn Theater oder Verlage zusperren können, wenn bei Unternehmen Zehntausende ihren Arbeitsplatz verlieren können, dann kann auch ein RSO nicht total sakrosankt sein. Die Feuilleton-Journalisten und die paar publikumsvertreibenden modernen E-Komponisten sollten jedenfalls mit ihrer Pro-RSO-Lobbyarbeit nicht gleich alle Steuerzahler in Geiselhaft nehmen können.

PS.: Ein weiteres starkes Argument für eine absolute Geldsperre sind auch die trotz der angeblichen Finanzkrise ständig ultimativ erhobenen Betriebsrats-Forderungen, dass der ORF noch mehr Menschen anstellen solle. Der Betriebsrat will ums Steuergeld vor allem all die freien Mitarbeiter unterbringen, die schon derzeit in Ö1-Sendungen fast täglich kommunistische Propaganda machen.

PPS.: Dass im Fernsehen über den letzten EU-Finanzministerrat überraschenderweise ein der Objektivität verpflichteter Journalist der alten Garde berichten durfte, kann ja niemand ernsthaft als Trendwende der Indoktrinierung ansehen. Denn das ist ja nur eine kurze Unterbrechung der Auftritte der Trotzkisten-Garde gewesen. Und bei den ständig ideologisierenden Moderatoren der ZiB 1 (damit sind vor allem die männlichen gemeint) hat es nicht einmal eine Sekunde lang eine Unterbrechung ihres Aktionismus gegeben.

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Die Vorstellung, dass nicht ich, und nur ich allein, über meinen eigenen Körper bestimmen kann, war Albtraum-erregend. Für die Aktivisten, die vor Abtreibungskliniken standen und die dort „Hilfe suchende“ Frauen ansprachen, hatte ich nur tiefste Verachtung übrig. Wie selbstgerecht und anmaßend mussten Menschen sein, die sich zum Sprachrohr von irgendwelchen, zwei Monate alten Zellhaufen aufschwangen. Was für eine unverschämte Einmischung in die Privatsphäre und Selbstbestimmung von erwachsenen Frauen. So können eigentlich nur fanatisch religiöse, sich selbst moralisch überhöhende Heuchler handeln.

Mit Alter kommt Mäßigung. Man hört manchmal zumindest zu. Auch den Abtreibungsgegnern, die überzeugt sind von der Einmaligkeit und Heiligkeit des menschlichen Lebens. Sie sind getragen von dem Verlangen, die Schutzlosen zu schützen und die Schwachen vor Unbill zu bewahren. Das sind keine schlechten Eigenschaften, denkt man sich. Die Ehrlichkeit in ihrem Anliegen ist spürbar. Wahrlich keine bösen Menschen, aber sie machen es sich zu leicht oder sind zumindest verblendet. Es ist doch immerhin noch mein Körper, über den sie bestimmen wollen? Ich bin es doch, der dick wird, geschwollene Knöchel bekommt, von Übelkeit heimgesucht wird und den dann am Ende der Strapazen die Schrecken und Schmerzen der Geburt erwarten? Andere Menschen sollen das Recht haben, mich dazu zu zwingen?

Vor Jahren erfuhr ich dann erstmals von Spätabtreibungen, Genick-Durchschneiden, Gehirn-Absaugen, Vergiften des Fruchtwassers. „Wie barbarisch!" schoss es mir durch den Kopf. Aber das sind die Ausnahmefälle, oder? Da geht es um das Leben der Mutter oder der Fötus ist nicht lebensfähig oder schwer behindert. Wie viele Frauen würden überhaupt im fünften, sechsten Monat oder sogar später ein gesundes, lebensfähiges Kind abtreiben wollen?

In Amerika, wo bundesstaatenabhängig unterschiedliche Auflagen bezüglich Schwangerschaftsabbruch gelten, tatsächlich unfassbar viele. Jedes zehnte abgetriebene Baby ist Opfer einer Spätabtreibung. Das bedeutet, dass 100.000 Babys pro Jahr einen schmerzvollen Tod erleiden. Wie das im schlimmsten Fall in der Praxis aussieht, kann man in dem zur Zeit in Philadelphia stattfindenden Gerichtsverfahren gegen den Abtreibungs-„Arzt“ Gosnell erfahren, der wegen Mordes an einer Patientin und sieben lebend geborenen Babys angeklagt ist. Sein Arbeitsplatz: ein Schlachthaus getarnt als Abtreibungsklinik. Unterschiedliche Behandlungsräume für weiße und schwarze Patientinnen. Legale und illegale Spätabtreibungen stehen an der Tagesordnung. Im ganzen Gebäude Futterreste und Kot von herumstreunenden Katzen. Die Gliedmaßen und Köpfe der abgetriebenen Babys in Säcken auf den Gängen, in Kühlschränken und im Keller. Uringeruch in der Luft. Möbel, Behandlungsliegen, Wände blutverschmiert. Weinen und Schmerzensschreie von Patientinnen, bei denen in Vorbereitung auf die Abtreibung die Geburt schon künstlich eingeleitet wurde. Ruhigstellung durch Überdosen an Beruhigungsmitteln, verabreicht von unqualifiziertem Personal. Eine 30 Jahre währende Hölle.

Haben Sie irgendwo darüber gelesen? Nein? Rassismus, Machtmissbrauch, Drogenhandel und Mord an Kindern, haben – zynisch gesprochen – keinen Nachrichtenwert? Die für Journalisten reservierten Plätze im Gerichtssaal bleiben leer. Jeder Amoklauf an einer amerikanischen High-School findet den Weg in nationale und internationale Medien, dieser Infantizid aber nicht? Warum?

Tja, das frage ich mich auch und ich glaube, die Antwort zu kennen. Da der Beginn menschlichen Lebens nicht durch rein naturwissenschaftliche Mittel festgesetzt werden kann, obliegt diese rechtliche Definition der gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsfindung. Somit sind weniger die Erkenntnisse und Definitionen von Biologen, Chemikern oder Philosophen ausschlaggebend als vielmehr die öffentliche Meinung. Ein gewichtiger Faktor zu deren Beeinflussung ist die Verwendung und Nichtverwendung bestimmter Begrifflichkeiten, wie die derzeit vorherrschende Sprachregelung zeigt: ein Fötus ist maximal die Vorstufe zu einem Menschen. Wenn es sich um eine gewünschte Schwangerschaft handelt, wird aus dem Fötus ein Baby. Handelt es sich um eine ungewünschte Schwangerschaft, bleibt der Fötus ein Fötus, ob innerhalb oder außerhalb der Gebärmutter, ob lebensfähig oder nicht.

Ein perfektes kleines Mädchen. Die Händchen zu kleinen Fäusten geballt. Das Gesichtchen ebenmäßig und ruhig. Was für eine Schönheit, was für ein Wunder der Schöpfung. Zwischen dem zarten, dunkelbraunem Lockenflaum im Nacken der fleischig-rote Todesschnitt der Schere, des bevorzugten Mordinstruments Gosnells.

Ein perfekter kleiner Bub. Eingewickelt in einen Plastiksack. Seine Haut vom Gift Rivanol kränklich gelb. Die eigentliche Prozedur hat er noch überlebt. Instinktive Lebensgier, er kämpft und trotzt dem Tod. Dann wird er in ein anderes Zimmer gebracht, dunkel und kalt. Er wird nicht zugedeckt, bekommt nichts zu trinken und seine Schreie verhallen minuten-, stundenlang ungehört. Bis die Kräfte erschöpft sind. Bis die kleine Seele nicht mehr kann.

Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an Babys, nicht an Föten. Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an Tod und Schmerz, nicht an Frauenrechte. Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an nie stattfindende Geburtstagsfeiern und Abschlussbälle, nicht an verpasste Karrierechancen eines Frauendaseins. Diese Bilder neben Zeugenaussagen der Mitarbeiter und Patientinnen könnten nicht nur die Praxis der Spätabtreibungen, sondern die bis dato akzeptierten Sprachkonventionen in Gefahr bringen. Abtreiben oder töten, Bauch oder Gebärmutter, Fötus oder Baby, Frauenrechte oder Menschenrechte … könnten sie, wenn darüber berichtet würde. Das wird aber nicht geschehen, denn es steht nicht mehr und nicht weniger als die Oberhoheit über die Begrifflichkeiten in der Abtreibungsdebatte auf dem Spiel und damit die Legitimität der Abtreibung per se.

Für mich persönlich war schon lange vor dem Gosnell-Fall klar, dass ich mir immer die falschen Fragen gestellt habe. Es geht hier nicht ausschließlich um meine Rechte als Frau. Ich habe die Entscheidungshoheit über meinen Körper. Eine Schwangerschaft passiert ja nicht ohne mein Zutun, also habe ich im Wissen um die Folgen meines Handelns auch die Konsequenzen zu tragen. Eine mögliche Konsequenz ist neues Leben, eine einmalige DNA und damit das gesamte, unvorhersehbare Spektrum zukünftigen Seins und Schaffens, ausgestattet mit Menschenwürde und Menschenrechten. Diese Rechte, die ich selbst auch besitze und die mir nicht durch demokratische Entscheide, royale Erlässe oder wissenschaftliche Erkenntnisse zugesprochen wurden, sondern mir als Individuum innewohnen, besitzt auch das Menschlein in meinem Körper. Das Recht auf Leben ist höher einzustufen als das Recht auf Entscheidungshoheit über den eigenen Körper.

Die fortschreitende Technik (Überlebensfähigkeit der Babys außerhalb des Mutterleibes) wird es in Zukunft unmöglich machen, uns weiterhin vor der dringlichsten ethischen Frage zu verstecken: Wie schützen wir die Allerschwächsten unserer Gesellschaft, denen das pure Lebensrecht aus Mangel an elterlicher (vor allem mütterlicher) Liebe und Schutz abgesprochen wird? Vielleicht, indem als erster Schritt über die nicht zu duldenden, kriminellen Vorfälle in der Abtreibungspraxis genauso intensiv berichtet wird wie über andere Verbrechen.

Agnes Piller ist selbständige Bautechnikerin in Wien. 

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Nur noch 30 Prozent der Salzburger wählten bei der Landtagswahl eine bürgerliche Partei. In Städten wie Hallein oder der Stadt Salzburg rutschte die ÖVP (22 Prozent) gar hinter Grüne (26 Prozent) und SPÖ (24 Prozent) auf Platz drei. Selbst in Landgemeinden wie Seekirchen unterlagen die Schwarzen (26 Prozent) den Grünen (28 Prozent). Der Grund: Österreichs Medien und sein Schulsystem haben in 40 Jahren eine „katholisch-konservative“ in eine „katholisch-sozialistische“ Bevölkerung „umgedreht“.

Ohne die „Staatspartei“ geht in Österreich heute gar nichts mehr. Sie stellt den Bundespräsidenten; und von einem ungeplanten Interregnum abgesehen, stellt sie schon seit 1970 ununterbrochen den Bundeskanzler. Über 32 Jahre (von 1970 bis 2002) war immer nur sie ununterbrochen die stimmenstärkste Partei. Alexander Lukaschenko glückt dies erst seit 19 Jahren.

„Linker Mainstream“ gaukelt offenen Wahlausgang vor

Neben der Statistik Austria, der Österreichischen Nationalbank, dem Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer sind auch alle staatlichen Fernsehsender und Radiostationen ausschließlich von der Staatspartei besetzt. Der Boulevard wirbt offen für die Staatspartei, Wochen- oder Bundesländerblätter tun dies diffiziler. Millionengeschenke in Form von Inseraten oder Presseförderungen wären nicht einmal notwendig – werden aber trotzdem gerne angenommen.

Damit werden fast alle politischen Instanzen, Gremien und Medien eines Landes von nur mehr einer einzigen Partei dominiert. Einzigartig in der Zweiten Republik. Und in Westeuropa.

Die Österreicher empfinden es aber trotzdem nicht als Diktatur. Denn im Unterschied zu Weißrussland haben mehr Österreicher das subjektive Gefühl, es könnte theoretisch auch jemand anderer als die Staatspartei die Nummer Eins werden. Denn vor jeder Wahl lanciert der „linke Mainstream“ Stories, die eine Schwäche der Staatspartei andeuten. Wird es dann aber ernst, weiß natürlich jeder wieder, wo er steht – und wer ihn füttert.

„Rotes Wahl-Perpetuum Mobile“

Dass „die Kluft ohnedies wächst“ (zwischen „Armen" und „Reichen", obwohl der Gini-Koeffizient auf 0,26 abgesunken ist), lässt Salzburgs ORF-Nachrichtensprecherin Viola Wörter gern so nebenbei in Sätze fließen. Und auf Ö1 grüßt uns täglich das Murmeltier: In Form eines Philosophen oder Politologen, der auf Neoliberalismus, Heuschrecken-Kapitalismus und Ausbeutung durch das entfesselte Finanzsystem schimpft – vom Moderator angestachelt. Gegenstimmen gibt es nicht – nie.

Seit 2008 hat die Statistik Austria unter Konrad Pesendorfer (SPÖ) über 20 neue Armutskennzahlen erfunden: Beispielsweise erklärt man heute willkürlich jeden, der mehr als „25 Prozent seines Haushaltseinkommens für`s Wohnen ausgibt“, als armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet. Also 1,4 Millionen Bürger. Ist eine Meldung links – oder kommt sie gar von der AK – wird sie beim ORF meist durchgewinkt und millionenfach multipliziert. Ohne Fragen oder gar Recherche.

Die geschürte Abstiegsangst

Eine Gesellschaft wird von seiner staatlichen Elite aufgewiegelt. Ob das die Gewerkschaftszeitung „Solidarität“ ist, die aktuelle „Gerechtigkeitskampagne“ der Arbeiterkammer oder die „Inländerarmut-Aktion“ der Caritas – täglich prasseln negativ-designte Meldungen auf Millionen Menschen nieder. Tenor: „Eine kleine, verschworene Minderheit wird auf Kosten einer Mehrheit verarmender, kleiner Leute immer noch reicher. Darum Vorsicht! Denn die Armut steigt rapide an – und „dich“ könnte sie als Nächsten treffen!“

Leider ist die sozialistische Wahltaktik des permanenten Schürens von Abstiegsangst – um verunsicherte Wähler der vermeintlich „starken und gerechten“ Partei zuzutreiben – mittlerweile zu erfolgreich. Und so kanalisiert sich die geschürte Wut – wie schon in den 1920ern – in immer extremeren Bewegungen. Das beginnt bei marxistoiden Organisationen wie Attac und endet bei offen kommunistischen Forderungen eines Christian Felber zur Massenverstaatlichung der Wirtschaft und der zentralen Lenkung unserer Gesellschaft. Bewundert auf Ö1.

Schule: Kritik am „linken Mainstream“ – von ganz links

Im Deutsch-Unterricht studieren viele unserer Schüler noch heute das „Kommunistische Manifest“. Und sie lernen, wie aktuell die kommunistischen Ideale in Zeiten der Globalisierung doch wären. Im Religionsunterreicht lehrt man die marxistische Grund-„Weisheit“, dass Wohlstand auf der Ausbeutung von Arbeitern und Rohstofflieferanten beruht. Man hört, dass „die herrschenden Klassen des Nordens den Süden ausbeuten“. Jean Zieglers „Kommunisten im Marx´schen Sinne“ wird von der Kirche gern zitiert, ganz listig unter dem Mäntelchen der „Gesellschaftskritik“.

Ganze Generationen von Jugendlichen lernen Kritik nur noch als Kritik am „linken Mainstream“ aus linksextremer Perspektive. Wenn unsere Jugend das Schulsystem verlässt, dann hat sie eine Wut auf das System. Obwohl sie gar nie drinnen war. Sie ist aber leidenschaftlich überzeugt, dass „unser System“ verkommen ist und zerstört bzw. umgebaut werden muss.

Wen man heute als „Freiheitlich-liberalen“ enttarnt, sieht sich im gesellschaftlichen Ansehen plötzlich um die Plätze mit den Kinderschändern raufen. Wohlstand durch Arbeit? – „Das Märchen glaubt dir heut niemand mehr! – Die da oben haben sich doch längst alles ausgemacht!“

Da ist nirgendwo mehr Platz für Bürgertum. ÖVP wählt nur noch, wer dies schon vor 30 Jahren tat.

Grün-rote Schule: Gehörnte ÖVP

Jahrzehntelang hat sich die ÖVP für „ihre“ Lehrer ins Zeug gehaut – und tatsächlich sind viele bei der „schwarzen“ Beamtengewerkschaft. Gewählt hat man dann aber immer „links“ – in der Hauptschule war man „rot“, im Gymnasium seit 20 Jahren „grün“.

Im Mainstream lacht man über die Naivität der ÖVP – und lanciert aus Jux nach jeder ÖVP-Wahlniederlage ein paar tröstende Mini-Meldungen, dass jetzt sicher das Jahr der ÖVP anbrechen werde. Was sich in den letzten 40 Jahren dann aber leider nie erfüllt hat.

Niemand – außer der Staatspartei – hat heute eine reelle Chance, bei Wahlen ohne Tricks (Stichwort „Wolfgang Schüssel anno 2000“) an die Macht zu kommen. Wie man das verändern kann, weiß niemand so genau. Soll man Rupert Murdoch bitten, ORF III in einen konservativen Gegenpol zum ORF zu verwandeln? Braucht es ein Mehrheitswahlrecht? Soll man das Objektivitätsgebot des ORF ernst nehmen und Verletzungen vor Gericht bringen? Den Religionsunterricht ersatzlos streichen? Oder soll man die Arbeiterkammer und alle ihre SPÖ-„nahen“ VWL-Institute mit ihren Arbeiterkammer-„nahen“ Lektoren aus der WU Wien hinausbegleiten – um dort ein Reservat für „nicht-linke“ Ideen einzurichten?

Was auch immer man macht: Das Land muss auf demokratischem Gebiet schrittweise von Weißrussland nach Westminster geführt werden.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Der Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge befasst sich in seinen Büchern mit Kapitalismus und Globalisierung aus liberaler Sicht und wendet sich gegen „die staatlich geschürte Abstiegsangst“. Zuletzt erschien sein Buch „Die Gemeinwohl-Falle“.

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„Mehrheit der Deutschen will Steuererhöhungen“ meldet „Die Welt“. Demnach befürworten 72 Prozent der Wahlberechtigten die Anhebung der Steuern für die „Gutverdienenden“. 62 Prozent sprechen sich für die Einführung von Vermögenssteuern aus.

Frankreichs sozialistischer Staatspräsidentendarsteller Francois Hollande möchte – unter dem tosenden Applaus der Neidgenossen – „Steueroasen in aller Welt ausradieren“ und dadurch den Erdball in eine einzige Steuerwüste verwandeln.

Angesichts der kollektiven Hatz auf perfide Steuersünder, wie etwa den Ex-Kicker Uli Hoeneß, kann der deutsche Bundespräsident nicht länger an sich halten und verkündet: „Wer Steuern hinterzieht, verhält sich asozial". Wer wäre wohl eher legitimiert, über asoziales Verhalten zu räsonieren, als ein von Steuern lebender Mann, der keinen Tag seines Lebens produktiv gearbeitet hat?

Dass auch die üblichen Verdächtigen unter den österreichischen Geistesathleten – speziell solche aus dem Dunstkreis von Gewerkschaften und Arbeiterkammern – ihre begehrlichen Blicke verstärkt auf jene Bürger richten, die ihr Einkommen nicht versoffen und verhurt, sondern zur Vermögensbildung genutzt haben, sei der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt.

Jeder vom Bürger zum Staat umverteilte Euro bedeutet nicht nur einen Wohlstandsverlust, sondern bringt auch eine Zunahme der (Kontroll-)Macht des Leviathans über den Bürger mit sich. Angesichts dessen ist es erstaunlich, dass die Tage offenbar vorbei sind, in denen mit dem Ruf nach Steuersenkungen auf dem politischen Parkett gepunktet werden konnte. So kurios es auch scheint, verspricht ausgerechnet in einer Zeit historisch höchster Abgabenlasten die erklärte Absicht, die Steuerschraube noch weiter anziehen zu wollen, Wahlerfolge.

Ob die feuchten Träume der Obertanen dabei nun um die Erfindung oder Einführung neuer Tribute, wie Kapitaltransaktions- oder Vermögenssteuern, oder um die Verschärfung bereits bestehender Enteignungsinstrumente (wie die Einkommenssteuer) kreisen, erscheint nebensächlich. Das einzige, worauf die Umverteiler zu achten haben, ist, den Steuerhammer selektiv auf kleine, in der Massendemokratie unbedeutende Gesellschaftsgruppen niedersausen zu lassen, als da wären: Unternehmer, Mietshausbesitzer, „Spekulanten“, (kurz: Eigentümer von Vermögen aller Art) und „Besserverdiener“.

Die genannten Minderheiten zu Sündenböcken zu erklären, die unausgesetzt beschuldigt werden, an der herrschenden Krise die Alleinschuld zu tragen und daher jetzt – „Gerechtigkeit muss sein!“ – entsprechend bluten sollen, ist eine leichte Fingerübung, da es die Politelite verstanden hat, die Hauptsrommedien zu ihren treuesten Symbionten zu machen. Die Damen und Herren Redakteure sind artig mit von der Partie, wenn das Lied vom treu sorgenden, verantwortungsvoll im Sinne des „Gemeinwohls“ agierenden Staat angestimmt und zugleich der ruchlose Egoist und ausschließlich den eigenen Vorteil suchende Private verdammt wird. Die „Vierte Macht“ im Staate ist – einer konsequenten Negativauslese und Korrumpierung der Bericht erstattenden Zunft sei Dank – mittlerweile zum zuverlässigsten Wasserträger staatlicher Allmachtsbestrebungen und zugleich zum erbarmungslosen Zensor jeglicher Staatskritik degeneriert.

Steuern sind niemals gerecht

Allerdings gibt es keinen Schatten ohne Licht: Immerhin könnte das die allgemeine Moral zerstörende Prinzip der Demokratie nicht deutlicher enthüllt werden, als durch den immer lauter erschallenden Ruf einer Mehrheit nach immer höheren Steuerlasten für eine Minderheit. Demokratie bedeutet eben knallharte Diktatur der Mehrheit. Diese Tatsache jedermann ungeschönt vor Augen zu führen, ist schon etwas wert.

Für privat handelnde Personen gelten Tabus. Kaum jemand würde den Raub an seinem Nachbarn gutheißen oder den Versuch unternehmen, diesen zu rechtfertigen. Auch leuchtet es jedermann ein, dass ein Verbrechen nicht dadurch zur Wohltat mutiert, indem man es im Kollektiv begeht. Ein in der Gruppe verübter Raub ist eben kein kleineres Übel als die Tat eines Einzelnen. Interessanterweise gibt es aber ab dem Moment keinerlei Halten und keinen moralischen Einwand mehr, da die Ausführung des Raubes mittels eines Stimmzettels an politische Parteien – die damit völlig ungeniert und ungestraft werben dürfen – delegiert und am Ende durch Staatsschergen vollzogen wird. Die Sozialisten in allen Parteien waren, sind und bleiben nichts weiter als von ihren (anonymen) Wählern gedungene Räuber.

Es ist kaum zu fassen: Rechtschaffene Menschen, der Großteil davon würde nie im Leben daran denken, kriminell zu werden – 72 Prozent der Bundesbürger – heißen die willkürliche Ausplünderung von Menschen gut, deren Fehler darin besteht, es materiell weiter gebracht zu haben, als sie selbst. Das reicht, um diesen – ohne dabei von Gewissensbissen geplagt zu werden – den Steuervogt an den Hals zu hetzen, der ihnen in der Folge seine Beute (oder wenigstens einen Teil davon) übergeben soll. Dass diejenigen, die ihre Enteignung nicht widerstandslos hinnehmen und entsprechende Gegenstrategien entwickeln, als „asozial“ denunziert werden, fügt dem Unrecht den blanken Hohn hinzu.

Steuern sind niemals gerecht. Stets werden sie gewaltsam und nicht im Konsens erhoben und stets schaffen sie zwei Klassen von Menschen: Eine, die sie bezahlt und eine, die davon lebt. Doch selbst wenn diese Tatsache unbeachtet bleibt, ist eines klar: Wer sich den Kampf für die Gerechtigkeit aufs Panier schreibt und dabei ein Minimum an Glaubwürdigkeit bewahren will, der kann eines keinesfalls tun: Willkürlich gestalteten (progressiven) Steuertarifen das Wort reden. Genau das aber tun alle in den Parlamenten Österreichs und Deutschlands vertretenen Parteien – möglicherweise ohne zu wissen, dass progressive Steuern ein Instrument sind, das von Karl Marx einst dazu erdacht wurde, um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören…

Montesquieu schreibt in seinem wichtigsten Werk „Vom Geist der Gesetze“ zum Thema Steuern folgendes: „…die Wirkung (…) übermäßiger Besteuerung ist, dass die Freiheit ihrerseits die Knechtschaft hervorbringt und die Wirkung der Knechtschaft ist die Verminderung der Steuereinnahmen.“ Mit dem letzten Satz hat der hellsichtige Mann bereits den Jahrhunderte später gefundenen „Laffer-Effekt“ beschrieben. Die tragbare Steuerlast ist eben endlich! Eine Seite zuvor stellt der Baron fest: „Die maßvollen Staaten bieten eine Entschädigung für den Steuerdruck: eben die Freiheit. Die despotischen Staaten bieten ein Entgelt für die Freiheit: eben die geringfügigen Steuern.“ Der selige Mann lebte allerdings in einer absoluten Monarchie. Er hatte keine blasse Vorstellung vom Ausmaß der in einer Massendemokratie herrschenden Despotie – bei zugleich maximalen Steuerlasten…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Wir leben ja in Zeiten des zynisch-hemmungslosen Opportunismus, in Zeiten von völlig profillosen Politikern. Da darf man, nein muss man zwei Politiker vor dem Vorhang holen, die sich anders verhalten als der Rest der Meute, die mit Mut und – zumindest bisher – Konsequenz für Dinge einstehen, die absolut richtig sind, die ihnen aber parteiintern und wahltaktisch schaden dürften.

Es geht um die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl und den ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Kopf verweigert konsequent dem ORF einen weiteren Griff in die Budgetkassen. Dafür muss ihm jeder Steuerzahler dankbar sein. Vor allem im Wissen, dass die ÖVP dafür während des Wahlkampfs vom ORF heftige Prügel bekommen wird. Freilich sollte jeder Schwarze – so wie Kopf – wissen: Die ÖVP war (wie die Freiheitlichen) ja auch schon dann vom ORF geprügelt worden, als sie unter Josef Pröll einer 160-Millionen-Tranche für den Staatssender zugestimmt hatte. Nachgeben nutzt also angesichts dieser Ideologentruppe in der ORF-Information ohnedies nichts. Da kann man gleich anständig und sparsam bleiben.

Man muss nun freilich jeden Tag bangen und hoffen, dass Kopf auch auf Dauer hart bleibt. Das ist dem kleinen Vorarlberger aber durchaus zuzutrauen – wenn ihn nicht wieder wie beim letzten Mal die Front von Parteiobmann und Landeshauptleuten in die Knie zwingt.

Das Gewäsch, dass der ORF das Steuergeld doch ach so dringend bräuchte, kann man problemlos abdrehen. Denn solange der Sender zwei unterschiedliche Zeit-im-Bild-Sendungen auf verschiedenen Programmen gleichzeitig ausstrahlt, solange er die wenigen noch vorhandenen bürgerlichen Journalisten zu weißen Elefanten stempelt, solange er fast täglich den eigenen Generaldirektor ins Bild rückt, solange er seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag mit linker Gehirnwäsche verwechselt, solange über die Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser zehnmal so oft berichtet wird wie über jene gegen den amtierenden(!) Bundeskanzler, ist jeder zusätzliche Cent für diesen Parteisender verbranntes und gestohlenes Geld.

Also: Bravo Kopf, der dafür ja in der ÖVP offenbar als einziger seinen Kopf hinzuhalten bereit ist.

Ein ebensolches Bravo gilt in ganz anderen Zusammenhang – und keineswegs aus vordergründigem Proporzgehabe – der Wienerin Brandsteidl. Sie setzt jetzt schon zum zweiten Mal ein Signal, das zeigt, dass sie endlich in den Schulen wirklich etwas besser machen will (ein Signal, auf das man bei Claudia Schmied wohl auch noch zehn weitere Jahre vergebens warten würde).

Brandsteidl will nämlich die schulautonomen Tage abschaffen, ebenso die schulfreien Tage nach Ostern und Pfingsten. Gewiss kann man über Details streiten; genauso berechtigt und sinnvoll wäre etwa statt dessen die Reduktion der Sommerferien von neun auf acht Wochen. Aber das Entscheidende ist zweifellos die Intention. Jahrzehntelang hat die Politik die Ferien immer mehr verlängert – und sich dann gewundert, dass das kein sonderlich toller Beitrag zum Lernerfolg war. Vorsichtig ausgedrückt.

Gewiss sind ein paar Tage Lernen mehr noch keine geglückte Trendwende im Schulsystem. Dazu würde auch eine Stärkung (und Entlastung!) der Lehrer gehören; die Einführung von Aufnahmsprüfungen; das Hinausdrängen der Juristen und(!) der schlechten Lehrer aus dem Schulwesen; ein Bekenntnis zu den unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnissen von Schülern; eine Wiederbelebung des Wortes „Leistung“; ein Zurückholen der Eltern in eine stärkere Erziehungsverantwortung; und insbesondere eine dramatische Stärkung der Schulautonomie.

Aber das ist kein Grund, den Vorschlag der bisher eher nur durch ihr Dauerlächeln aufgefallenen Brandsteidl kleinzureden. Was für die Schule gilt, gilt auch für eine Stadtschulratspräsidentin: Jeder Anfang ist das Allerschwerste. Und den hat sie jedenfalls geschafft. Die Ferienverkürzungs-Idee ist ja immerhin schon ihre zweite richtige Idee: Sie hat – wiederum ganz im Gegensatz zur Ministerin –  vor einigen Monaten auch schon vorgeschlagen, die sogenannten Bildungstests verbindlich und deren positives Bestehen zur Voraussetzung für ein Aufsteigen zu machen.

Auch Brandsteidl wird freilich – so wie Kopf – für etwas Richtiges wie Mutiges in der eigenen Partei wohl noch ordentlich unter Druck kommen. Daher: Alle guten Wünsche fürs Durchhaltevermögen.

PS.: In diese Ruhmesreihe würde auch Wissenschaftsminister Töchterle gehören, wenn er es schafft, einmal dauerhaft hart zu bleiben. Bei Ihm geht es um die Linzer Medizin-Uni. Aber da zweifeln viele, ob er sein Nein wirklich durchhält. Schließlich hat der einstige Hoffnungsträger Töchterle in den letzten Wochen sowohl beim Thema Uni-Zugang wie auch Lehrerausbildung allzu faulen Kompromissen offenbar aus Koalitionsräson zugestimmt.

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Am gleichen Tag, da in Deutschland der alleine schon wegen des Streits um die Medien-Zulassung und die ersten Befangenheits-Anträge aufseherregende Prozess wegen der neonazistischen NSU-Mordserie begonnen hat, fand auch in Zürich ein Prozess statt. Und der erinnert erschreckend deutlich an die Nazi-„Justiz“, aber auch an die ähnlich grauslichen Schauprozesse der osteuropäischen Kommunisten. Beide Regime haben nicht konforme Journalisten brutal angeklagt.

Nur war es (noch?) kein echter Prozess. Sondern man führte auf einer Bühne das durch, was die linke Schickeria auch in Wirklichkeit wohl gerne täte: Man machte gegen die konservative Schweizer „Weltwoche“ einen Schauprozess. Es war aber wohlgemerkt nicht ein solcher nach einer literarischen Vorlage, sondern einer mit echten Zeugen. Fast 15 Stunden lang wurde dabei unter dem Gejohle der Zuschauer gegen das Blatt gehetzt, unter anderem weil es massiven Sozialmissbrauch in der linken Züricher Stadtverwaltung aufgedeckt hatte. Besonders beschämend: als Ankläger fungierte ein Österreicher, ein bei Standard, Falter, ORF & Co sehr beliebter Herr Misik. Fehler der Inszenierung: Die Geschworenen waren ideologisch nicht mit von der Partie, sondern normale – fast hätte ich gesagt: anständige – Schweizer Bürger. Sie sprachen das Blatt am Schluss zum Missfallen der Zuschauer „frei“. Die Veranstaltung ist ein zutiefst beschämender Tiefpunkt eines fast zur Gänze von (in diesem Fall: Schweizer) Steuergeldern lebenden Theaters und von sogenannten Journalisten wie Künstlern. Beim nächsten Mal zünden sie wohl auch noch Scheiterhaufen an, um ihre Verbrennung unerwünschter Schriften noch realistischer zu machen. Ein widerlicher Haufen.

PS.: Ein Gegenzeichen gegen die Gesinnungsterroristen setzt man ganz einfach: Man kauft das Blatt (mit dem ich nichts zu tun habe, das ich aber schätze und als mutig wie korrekt kennengelernt habe).

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Die ÖVP besinnt sich einer Kernkompetenz aus uralten Zeiten: der Familie. Das ist jedenfalls erfreulich, sind doch Investitionen in Zukunft und Kinder überhaupt die allerwichtigsten (auch wenn das Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung offenbar nicht verstehen). Diese Freude wird freilich gleich durch mehrere dicke Fragezeichen gedämpft.

Aber zuvor zum Kern der schwarzen Familienoffensive: Neben einer kleinen Erhöhung der Familienbeihilfe soll es erstmals wieder spürbare Steuerbegünstigungen für Eltern geben. Diese waren ja unter Bruno Kreisky abgeschafft worden – was wohl neben anderen Faktoren auslösend für den steilen Geburtenrückgang nach seinem Amtsantritt gewesen ist. VP-Boss Spindelegger will nun Vätern wie Müttern jeweils 3500 Euro pro Kind jährlich als Abschreibposten zugutekommen lassen, also zusammen 7000 Euro. Besonders positiv ist, dass dieser Freibetrag pro kind gewährt werden soll.

Keineswegs zu kritisieren ist auch der von der Linken sofort gegeißelte Umstand, dass von den schwarzen Plänen primär Besserverdienende profitieren würden. Naturgemäß haben ja von Abschreibmöglichkeiten nur jene etwas, die überhaupt Einkommensteuer zahlen. Aber genau um die muss es in einer funktionierenden Familienstrategie ja gehen.

Denn gerade in diesen Schichten zeigt sich seit längerem eine signifikante Geburtenverweigerung, während die Zuwanderer in den untersten Einkommensschichten viele Kinder haben. Zugleich beweisen alle Studien, dass primär die Kinder der studiert Habenden auch die Leistungsträger der Zukunft sind. Und wenn 40 Prozent der akademisch gebildeten Frauen keine Kinder mehr bekommen, gibt es in der Tat großen und dringenden Handlungsbedarf, wenn Österreich zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau überleben will.

Es war zu erwarten, dass Rot und Grün das sofort ablehnen. Die SPÖ sieht ohnedies nur noch in Unterschichten, Gemeindebeamten und Zuwanderern ihre eigene Rettung. Die Grünen werden zwar eigentlich von den Bestverdienenden gewählt, aber die Vermutung ist stark, dass da viele dabei sind, die keine Kinder wollen. Aus den verschiedensten Gründen.

Der schwarze Vorstoß wird übrigens auch voll von der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs getragen: Dieser hat mehrfach erklärt, dass es ungerecht und verfassungswidrig wäre, besserverdienende Eltern mit solchen aus der Unterschicht zu vergleichen. Vielmehr habe der Staat die Pflicht, für Eltern einen Ausgleich mit Beziehern des gleichen Bruttoeinkommens herzustellen.

Dem ist voll zuzustimmen. Kein Mensch vergleicht sein Familieneinkommen mit dem der türkischen Hausmeisterfamilie, sondern immer mit den in etwa gleich viel verdienenden Berufskollegen und Freunden. Da ist es einfach skandalös, wenn einige Kinder den Absturz auf das Hausmeisterniveau bedeuten.

Aber warum ist der VP-Plan dennoch mit vielen Fragezeichen zu versehen?

Erstens wird er wohl nie verwirklicht werden, weil sich die ÖVP offensichtlich entschlossen hat, es groteskerweise nochmals mit diesem Koalitionspartner zu versuchen. Und mit der SPÖ sind eben nur Projekte verwirklichbar, die in immer stärkerer Verstaatlichung der Kindererziehung und in Geld für die XYZ-Schicht bestehen.

Zweitens kommt das Projekt allzu knapp vor Wahlen auf den Tisch. Was es automatisch verdächtig macht.

Drittens hat man bei der ÖVP schon oft beobachten können, dass Projekte nach einer Pressekonferenz des Parteiobmanns rasch wieder verräumt werden.

Viertens bekommen Eltern nur dann die zweimal 3500 Euro Abschreibpauschale, wenn auch wirklich beide arbeiten gehen. Damit wird schon wieder familienfeindlicher Druck ausgeübt, der im Widerspruch zur schwarzen Parole „Wir wollen Wahlfreiheit für die Mütter“ steht. Denn für Mütter von drei oder mehr Kinder besteht zehn bis vierzehn Jahre lang keine echte Chance, arbeiten zu gehen, wenn sie sich auch ordentlich um ihre Kinder kümmern wollen. Und genau diese wenigen potenziell kinderwilligen Familien im akademischen Niveau sollten ja dringend zu mehr Kindern ermutigt werden.

Aber um diesen Schritt zu gehen, hat Spindelegger schon wieder einmal zu viel Angst vor den Feministinnen und ihren dummen Parolen (wie: „Die ÖVP schickt die Frauen wieder an den Herd“). Ein Blick nach Deutschland hätte die Volkspartei mutiger gemacht: Dort führen CDU/CSU sogar ein eigenes „Betreuungsgeld“ für daheimbleibende Mütter ein. Natürlich bekommen deswegen die linken Medien Schaum vor dem Mund. Aber der ist zu vergessen. Denn bei den Meinungsumfragen hat das Projekt den deutschen Unionsparteien nicht geschadet. Ganz im Gegenteil.

Das fünfte Fragezeichen ist überhaupt das allergrößte: Die ÖVP teilt uns leider nicht mit, wie sie das Ganze – ein Milliardenprojekt! – finanzieren will. Das aber ist eine mehr als ernste Frage in Zeiten wie diesen. Parteien mit Ideen, wie man noch mehr des nicht vorhandenen Geldes unter die Wähler bringt, gibt es nämlich mehr als genug.

Aber dazu schweigen die Schwarzen. Dabei gäbe es gerade im Familienbereich viel Geld zu holen: nämlich bei der Gratis-Sozialversicherung für all jene Frauen, die nie ein Kind bekommen haben, (also vor allem der Witwenrente). Oder die wegen eines einzigen Kindes jahrzehntelang nicht gearbeitet haben. Dieses Privileg gehört längst abgeschafft, aber niemand traut sich das.

Dabei würde das nicht nur Mut zeigen, sondern den Frauen mit null oder einem Kind signalisieren: Wenn ihr dennoch eine über die Ausgleichszulage hinausgehende Pension wollt, müsst ihr arbeiten gehen oder einzahlen. Dann gäbe es auch für die nach Frauen gierende Wirtschaft neue und gut qualifizierte Arbeitskräfte.

Das schwarze Familienprojekt zeigt damit, dass auch die ÖVP letztlich nur an den Sozialstaat glaubt und dessen unendliche Finanzierung aus dem Schlaraffenland.

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Dass die Qualität der österreichischen Medienlandschaft einiges zu wünschen übrig lässt, ist für aufmerksame Beobachter nichts Neues. Trotzdem ist es immer wieder erschreckend, wenn man sich – etwa anhand der folgenden Beispiele aus der letzten Zeit – vor Augen führt, wie sehr Journalisten die Wahrheit verdrehen, damit sie in ihr politisch korrektes Weltbild passt.

26. 4. 2013
Internet-Kurier: Immer mehr Terroranschläge in Europa

„Terroristische Aktivitäten gehen laut dem Europol-Terrorismusreport (TE-SAT) vor allem von separatistisch motivierten Einzeltätern und Gruppen aus. Lediglich sechs Attentate wurden von religiösen Extremisten verübt. …
17 Menschen sind im Vorjahr bei Terroranschlägen ums Leben gekommen. Beim Bombenanschlag im bulgarischen Burgas und beim Amoklauf im französischen Toulouse starben insgesamt 14 Menschen. Weitere drei Zivilisten starben bei Anschlägen in Belgien, Nordirland und Frankreich. …
Frankreich sticht in der Statistik heraus: Rund die Hälfte aller Anschläge traf die Grande Nation, ein weiteres Viertel den Nachbarstaat Spanien. Das stärkt die Annahme, dass vor allem separatistische Bewegungen hinter einer Großzahl der Anschläge stehen. … Diese haben 2012 bei Attentaten aber keine Menschen verletzt.“

Was im Artikel wohl bewusst ausgelassen wird, sind die näheren Umstände der Anschläge von Burgas und Toulouse. Beim Bombenanschlag in Bulgarien kamen sieben Menschen ums Leben: Neben dem Attentäter und einem einheimischen Busfahrer fünf Israelis. Und dem Amoklauf des Mohammed M. in Frankreich fielen ebenfalls sieben Menschen zum Opfer – alle französische Juden.

Es gab also eine Vielzahl (219) von Terror-Anschlägen – bei jenen mit Toten waren die separatistisch motivierten aber offenbar in der Minderzahl. Die 14 Toten im Umfeld muslimischer Terroraktionen werden hingegen subtil unterschlagen. Außerdem wäre es auch interessant gewesen zu erfahren, warum die drei weiteren erwähnten Zivilisten getötet wurden.

Der Artikel erweckt den Eindruck, dass religiös motivierte Anschläge keine Rolle spielen. Sie führten ja bloß zu den meisten Toten. Wer sich aber die Mühe macht und sich das englische Video des Europol-Direktors (am Ende des Artikels) anhört erfährt bei 1:15 Min: „We noticed a particular rise 2012 … in the number of religious motivated extremists.”

Womöglich sind die 14 Toten tatsächlich nicht Opfer religiös motivierter Taten; aber ist ein offenbar vorliegendes rassistisches Motiv entschuldbarer – beziehungsweise die Berechtigung, es im Bericht zu vertuschen, größer? Die Kommentare in manchen Leserbriefen bestätigen, dass die Manipulation bei unanalytischen Lesern voll aufgegangen ist. Fakten werden subtil unterschlagen oder verzerrt.

29. 4. 2013
ORF 2: „Thema“ – Tschetschenen in Österreich:

Es gibt Vieles, was bei diesem Beitrag zu kritisieren wäre, z. B. der Missbrauch von Klassen bzw. Schülern für Interviews (wer organisiert bzw. genehmigt so etwas?), die Selektion der Interviewpartner, die Verdrehung der Tatsachen bezüglich Zeitpunkt der Flucht oder anderer wesentlicher Punkte, wie es schon öfters vorgekommen ist.

Einen Höhepunkt stellt aber das manipulative Interview mit Herrn K.H. Grundböck – als höherer Beamter quasi eine Autorität aus dem Innenministerium – dar (bei ca. 7.50 min):

Thema: „Was sagen die Daten und Fakten über die Kriminalität der Tschetschenen in Österreich?“
Grundböck: „Angehörige der russischen Föderation haben hier einen Gesamtanteil von 3,5 Prozent an den ermittelten Tatverdächtigen.“
Thema: „Welche der Volksgruppen in Österreich ist am meisten an der Kriminalität mitbeteiligt?“
Grundböck: „Die höchste Beteiligung haben österreichische Staatsangehörige [kein Prozentsatz genannt], gefolgt von den deutschen Staatsangehörigen mit 12 Prozent.“
Ende des Interviews.

Nun, das ist aber sehr erstaunlich, dass Österreicher an der Kriminalität in Österreich beteiligt sind, oder? Eigentlich könnten/sollten es ja annähernd 100 Prozent sein.

Und wenn 25.000 Tschetschenen einen Anteil von 3,5 Prozent am Gesamtvolumen der Taten verursachen – ist das nicht relativ viel im Vergleich zu 8 Millionen Österreichern für x Prozent kriminelle Taten?

Interessant wäre auch eine Auskunft darüber gewesen, was aus den 70-75 Prozent der Tschetschenen in Österreich wird, die offenbar nicht verfolgt werden. Aber Nachfragen zu interessanten Themen gehört offenbar nicht zu den Gepflogenheiten bestimmter ORF-Redakteure.

Weiß Herr Grundböck, dass er mit den Fragen – ohne weitere Erläuterung der Antworten für geistig Minderbemittelte – manipuliert wurde, oder ist er selbst mit im Bunde? Wer zieht den ORF für eine derart verkommene Beitragsgestaltung zur Verantwortung? Und: Schlafen Politiker grundsätzlich vor dem Fernseher?

Typisch für die Redaktion von „Thema“ war auch die Präsentation eines sympathisch wirkenden und durchaus integrierten Tschetschenensohns (es werden immer Kinder vorgeschoben) mit dem Namen „Rudi“ (!), dem vermutlich die meisten Asyl in Österreich gönnen würden, der aber offensichtlich als Vorzeigetschetschene missbraucht wurde.

Fazit: Wir werden fast täglich betrogen und getäuscht – und die meisten merken es nicht einmal. Für die Konsequenzen werden wir alle büßen, besonders aber unsere Kinder!

Der Autor muss leider aus beruflichen Gründen anonym bleiben.

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Die Chancen und Möglichkeiten im Europa unserer Tage sind äußerst ungleich verteilt. Das beginnt bereits bei der Geburt. Wer zwei einheimische Eltern und einen Penis hat, der hat von Anfang an denkbar schlechte Karten. Schließlich zählen zu den potentiellen Vorfahren eines solchen Kindes Kreuzritter, Mitglieder der Waffen-SS, Kolonialbeamte in Schwarzafrika oder – und das ist wahrscheinlich die schlimmste aller linken Erbsünden  – geniale Erfinder oder kapitalistische Unternehmer zu Zeiten der industriellen Revolution. Und dafür muss der Bub jetzt büßen.

Als „Stupid White Man“ stigmatisiert, hat er im politisch-korrekten Feuchtbiotop Europas nur noch wenig zu lachen. Ein Auslaufmodell. Seinen Platz wollen nun all jene, freilich ohne entsprechende Leistung, einnehmen, die es sich in der modernen Gesellschaftsordnung als vermeintliche Opfer, Verfolgte, Benachteiligte und Diskriminierte bequem eingerichtet haben.

Seine ersten Jahre muss der autochthone Bub deshalb in gegenderten Kindergärten und Volksschulen fristen, die ganz auf die Bedürfnisse von Mädchen zugeschnitten sind. Von Kindesbeinen an werden ihm der Hass auf das eigene Volk (Achtung geächtetes Wort!) und seine Heimat an- und die positiven männlichen Eigenschaften – wie etwa Leistungsbereitschaft oder Mut – abtrainiert. Das sind alles Tugenden, die für ein Leben als künftiges Opfer und/oder unkritischer rot-grün Wähler hinderlich sind. Sollte er trotz all dieser Maßnahmen noch ein für Buben typisches Verhalten an den Tag legen, wird dies, sofern er über keinen orientalischen Kultur- und Migrantenbonus verfügt, vom linken pädagogischen Personal geahndet und sanktioniert. Aber wie heißt es so schön, in der Schule lernt man fürs Leben.

Dank der ständig neuen Gesetze, Verordnungen, Quoten- und Antidiskriminierungsregeln, die sich Feministinnen, Grüne, Multikulti-Apologeten und andere gute Menschen von Jahr zu Jahr ausdenken, müssen sich Max, Daniel oder Kevin gleich doppelt anstrengen, um einen guten Job oder Ausbildungsplatz zu ergattern. Denn diese Quoten helfen immer den in unserer Gesellschaft mittlerweile zahllosen Minderheiten und Benachteiligten. Ja wer bei uns benachteiligt ist, ist klar im Vorteil. All das bedeutet nichts anderes als die systematische Diskriminierung von autochthonen (heterosexuellen) Männern.

Wenn es Max, Daniel oder Kevin beruflich zu nichts bringen, dann sind sie immer und ausschließlich selbst daran schuld: Modernisierungsverlierer, Proleten, Versager oder White Trash höhnen dann gerne die Gutmenschen in der Designerbar oder dem Studentenlokal ums Eck. Bei den Geschlechtsgenossen mit richtigem Migrationshintergrund ist es genau umgekehrt, sollten sie dank fehlender Ausbildung Dauergäste beim AMS sein; dann ist immer und ausschließlich die böse (neokapitalistische) Gesellschaft schuld – wiederum verkörpert durch den wirtschaftlich erfolgreichen autochthonen weißen Mann. Komplexe Weltbilder sehen anders aus.

Keine Gnade für weiße Männer

Und weil alle von den Linken akzeptierten Minderheiten und Verfolgten quasi unter Artenschutz stehen, dürfen sie auch keinesfalls kritisiert werden – zumindest nicht, von, richtig geraten, europäischen heterosexuellen Männern. Diejenigen, die es trotzdem tun, haben entweder eine Phobie (Homo-, Islamo-, etc.), sind also geisteskrank, oder sie werden, dank diverser gummiartiger Verhetzungsparagraphen, zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Und da außer nichtlinken autochthonen Männern quasi alle Menschen mindestens einer benachteiligten Minderheit angehören, darf nur noch dieser klägliche Rest von Männern (der gemäß politisch-korrekter Logik niemals eine Minderheit sein kann) kritisiert, karikiert und verspottet werden.

Und davon wird reichlich Gebrauch gemacht. In Literatur, Kunst, Film und Fernsehen und auf Kleinkunstbühnen ist der nichtlinke autochthone Mann, der von den angepassten und staatsgläubigen Gutmenschen gerne als Spießer bezeichnet wird, permanentes Ziel von Spott, Hohn und Kritik. In den zahllosen Fernseh-Krimis ist er fast ausschließlich der Täter, wer sonst? Oder kann sich jemand an eine Tatort-Folge erinnern, in der der Mord von einer lesbischen Grünwählerin, einem anarchistischen Hausbesetzer oder einem Zuwanderer aus dem Nahen Osten begangen worden ist? Eben.

Und sollten sich Max, Daniel oder Kevin nicht nur im TV sondern auch in der Realität etwas zuschulden kommen lassen, dann kennen die Gerichte keine Gnade. Dass etwa ein Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit für vier Jahre oder ein 55-jähriger Dachdecker für einen Jagdunfall mit tödlichem Ausgang für 14 Monate in den Knast müssen, während jugendliche orientalische Migranten, die aus purem Hass andere Menschen zu Tode oder ins Koma prügeln, zumeist mit lächerlichen Bewährungsstrafen belohnt werden, sind unmissverständliche Signale der Justiz an die Gesellschaft. „Bestrafe einen, erziehe hundert!“ wusste schon das ideologische Vorbild vieler Gutmenschen, der Massenmörder Mao Tse-Tung.

Aber der ehemalige ÖVP-Minister und der blutrünstige Bambikiller gehören schließlich nicht zur großen linken Wir-Gruppe, sondern zu den verhassten Feindbildern und Sündenböcken der politisch-korrekten Gesinnungsterroristen. Unter diesen Vorzeichen und dank der in solchen Fällen üblichen medialen Vorverurteilung (siehe auch KHG) haben Angeklagte vor Gericht denkbar schlechte Karten.

Und sollte ein autochthoner Mann nicht Täter sondern Opfer sein (die laut Kriminalstatistik wesentlich häufigere Variante), also wenn etwa ein Daniel von einer Gruppe Türken aus purem Hass zu Tode getreten wird, so wie unlängst in Weyhe bei Bremen, dann ist das den Mainstream-Journalisten, den linken Politikern und den Gerichten vollkommen egal, bestenfalls ein bisschen peinlich. Pech gehabt, einer weniger.

Das Einzige, was die ansonsten politisch-korrekten Dauerempörten am Fall Daniel S. wirklich aufgeregt hat, war, dass er es überhaupt in die Medien geschafft hatte. Aber in der Regel ist ihre Schweigemauer ohnehin undurchlässig. Das Totprügeln von jungen autochthonen Männern funktioniert dank der Schützenhilfe der opportunistischen Schreibtischtäter in den Redaktionen gemeinhin ohne mediale Störgeräusche, ganz still und heimlich. Der Autor Akif Pirincci spricht vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern“.

Im Zweifel Nazi

Ja, für diese Männer gibt es kein Mitleid, wenig Zukunft und viel Hass, Ignoranz und Verachtung. Dass an diesen pathologischen Zustand unserer Gesellschaft primär autochthone Männer (aus dem neosozialistischen und dem links-katholischen Milieu) verantwortlich sind, ist dabei kein Widerspruch. Verrat, Dummheit, Machtgier, Feigheit und Opportunismus sind schließlich keine neuen Phänomene.

Wäre Daniel S. Linksextremist, Türke oder Transvestit gewesen, dann hätten er und seine Angehörigen viel Mitleid und Anteilnahme von Politik und Medien bekommen. Der 25-jährige war aber eben nur ein „Stupid White Man“. Und wer braucht die in der schönen neuen bunten Multi-Kulti Welt eigentlich noch?

So ist es gerade noch eine Straftat, die für die Täter allerdings keine ernsthaften Konsequenzen nach sich zieht. Die meisten aus der Prügelbande werden – wenn überhaupt – eine Bewährungsstrafe ausfassen; und der Haupttäter wird mit der ganzen Milde des Gesetzes belohnt. Was passiert wäre, wenn eine Gruppe von Deutschen einen Türken zu Tode geprügelt hätte, kann sich jeder, der noch nicht durch die neosozialistische Dauer-Propaganda verblödet ist, lebhaft ausmalen. Die Mainstreampresse hätte endlich neues dringend benötigtes Futter für ihr Propagandamärchen vom durch und durch bösen rassistischen westlichen Mann.

Aus dem brutalen Mord an Daniel S. konnte die Linke aber kein politisches Kapital schlagen. Obwohl sie es redlich versucht hat; so hatte etwa der biedere Bürgermeister aus Weyhe gleich nach dem Tod von Daniel einen runden Tisch gegen rechts eingerichtet. Das war aber dann selbst für die meisten Mainstream-Medien zu plump. Auch beim Anschlag in Boston hatte die Linke in Europa so sehr auf einen weißen „rechten“ Attentäter gehofft. Aber, so wie fast immer, vergeblich.

Aber immerhin war Daniel S., wie der Bürgermeister von Weyhe großzügig feststellte, kein „Nazi“. Warum das der SPD-Mann öffentlich betont hat? Nun, weil es für ihn und seine Genossen sonst offenbar vollkommen verständlich gewesen wäre, den 25-Jährigen zu Tode zu treten, eine gute Tat sozusagen. Wie schnell sich doch die Zeiten und Meinungen ändern.

Für autochthone Männer, die nicht mit der politisch-korrekten Meute heulen, gibt es eben kein Pardon mehr. Wenn ein solches Subjekt vom Pfad der Lemminge abkommt, also aufhört, ein überzeugter Linker oder rückgratloser Opportunist zu sein, und sich nicht mehr den linken Dogmen und Verhaltensregeln unterwirft, wird er von den politisch-korrekten Inquisitoren zum Nazi gestempelt. Dazu brauchen die neuen Tugendwächter nicht einmal mehr Streckbank oder Daumenschrauben.

Der Beschuldigte muss allerdings damals wie heute seinem Irrglauben abschwören. Andernfalls wird der Neo-Ketzer ins soziale Abseits gedrängt, seine berufliche Existenz wird vernichtet. Keine Gnade für Abweichler. Die Scheiterhaufen brennen zwar schon, noch allerdings nur in den Köpfen der Gutmenschen.

Der Begriff Nazi hat in den vergangenen Jahren einen dramatischen Bedeutungswandel erfahren und mit der ursprünglichen Bezeichnung nur noch wenig zu tun. Nazis sind nunmehr alle jene, die politisch rechts von Michael Spindelegger oder Angela Merkel stehen und die die Freiheit dem Sozialismus vorziehen. Und die Rechtsextremen werden immer mehr, denn das politische Koordinatensystem wird von der Gutmenschen-Kamarilla von Jahr zu Jahr weiter nach links verschoben. Was vor zehn Jahren noch gesellschaftlich akzeptiert und normal war, ist heute bereits rechtsextrem und verpönt.

Beschimpfung erwünscht

Mittlerweise reicht eine falsche Bemerkung, ein politisch nicht korrektes Wort oder der regelmäßige Verzehr von Wiener Schnitzeln (nicht vergessen: Donnerstag ist Veggie-Day), um unter Naziverdacht zu geraten. Und wie es der SPD-Bürgermeister aus Weyhe bereits angedeutet hat – wer als Nazi gilt, der wird zum Menschen zweiter Klasse degradiert und seiner grundlegenden Rechte beraubt. Denn die Inquisitoren der Politischen Korrektheit, die Journalisten, Linkspolitiker, Geisteswissenschaftler und ihre Mitläufer haben keinerlei Hemmungen, diese Menschen als Abschaum, Dreck, Pest etc. zu bezeichnen und damit zu entmenschlichen. „Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren.“ So hat Alexis de Tocqueville diese Politik gegen Andersdenkende bereits 1835 analysiert und beschrieben: Die Weichen sind jedenfalls gestellt.

Vor kurzem haben etwa die Vereinten Nationen die Bundesrepublik Deutschland scharf kritisiert, weil Thilo Sarrazin für seine Aussagen noch nicht strafrechtlich verfolgt worden ist. Applaus hat die UNO dafür – wenig überraschend – von den Grünen, der Linkspartei, Teilen der SPD und vom Türkischen Bund bekommen, lauter lupenreine Demokraten. Ja, wenn sich ein Autochthoner erdreistet, fundierte Kritik an den Hohepriestern der Multikulti-Ideologie zu üben, dann wird mit schweren Geschützen aufgefahren.

Weil bei Sarrazin die mediale Hinrichtung und die soziale Ausgrenzung aufgrund seines Alters, seiner Popularität und seiner Pensionsansprüche wenig gefruchtet haben, versucht man ihn jetzt zu kriminalisieren. In den Knast mit dem dreckigen Verräter. Die dauerempörten linken Moralisten hatten folgerichtig auch keine Probleme, als die deutsch-türkische Journalistin und etwas übereifrige politisch-korrekte Streberin Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau Sarrazin im Stürmer-Stil als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ beschimpfte.

Es gibt Auswege

Mit der richtigen Herkunft, dem richtigen Geschlecht, der richtigen sexuellen Neigung oder der richtigen politischen Meinung darf (und soll) man auch zutiefst menschenverachtende Dinge absondern, solange es nur den Feind trifft. Und der Feind sind nun mal die „Stupid White Men“. Auch hier hat die Journaille klare Signale gesetzt und einmal mehr die Marschrichtung vorgegeben.

Doch  für Sarrazin und all die anderen europäischen Männer gibt es Hoffnung und Erlösung. Man kann sich von der Schande des weißen Mannes reinwaschen. Man muss sich nur einer der unzähligen Minderheiten anschließen; also schwul werden, besoffen mit Hund und Irokesenschnitt Passanten um Geld anschnorren, sich den Penis in eine Vagina umoperieren  lassen, zum Islam konvertieren, Feminist oder kiffender Althippie werden oder Nächtens in Pelztierfarmen einbrechen. Die Möglichkeiten sind beinahe unbegrenzt.

Dazu die richtige Kleidung (mit Che Guevara Massenmörder-T-Shirts liegt man niemals falsch), die richtige Ernährung (bitte nichts essen, was Augen hat), die richtige Freizeitbeschäftigung (Sportschützen und Jäger sind absolutes No-Go) und der richtige Medien- und Kulturkonsum (Hast du gestern Stermann & Grissemann im ORF gesehen? Ja, superlustig…). Fertig ist das konformistische Leben, das von den politisch-korrekten Machthabern gewollt und immer unverhohlener eingefordert wird. Und wer sich ganz brav daran hält, der darf sich als Belohnung der moralischen Elite zurechnen. Ist aber auch gar nicht so schwer. Außer wenn man etwas Hirn und ein Rückgrat hat.

Doch die Gutmenschen haben nur einen Pyrrhussieg errungen. Denn wenn der Mohr (Achtung! politisch unkorrekter Begriff) seine Schuldigkeit getan hat, dann kann er bekanntlich gehen. Und die Revolution frisst ihre Kinder zuerst. Wenn der europäische Frühling anbricht, wird das Erwachen aus dem linken Ökö-Gender-Multikulti-Traum für all die selbstgerechten guten MenschInnen jedenfalls alles andere als lustig sein.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Der Staat ist wieder „in“. Mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Steuern, mehr Wahlgeschenke…

Doch wir befinden uns in einem Dilemma: Die meisten Leute trauen dem Staat nicht wirklich. Denn in Österreich hat ja die Politik ein sehr schlechtes Image. Politik wird von Parteien gemacht, die Parteien „sind“ im Grunde der Staat. (Und warum eigentlich, sollte der Staat besser sein als seine Bürger – gibt es hier nicht sogar eher eine negative Auslese?)

Unser Staat ist eine Parteienoligarchie, deren Recht nicht vom Volk, sondern von der „Staatsgewalt“ ausgeht. Die Parteien beherrschen fast alles: Nicht zuletzt auch die mächtigsten Medien. Und sie wollen möglichst viel an Steuergeldern einnehmen, um damit möglichst viele Wählerstimmen „erobern“ zu können. Nicht zuletzt mit Hilfe der Medien.

In kaum einem Land haben die Parteien so viel Geld und Einfluss – wird das Preis/Leistungsverhältnis des Staates, seiner Bürokratie und Politik, aber gleichzeitig von der Mehrheit der Bürger so schlecht bewertet, wie in Österreich… Staatsquoten zu vergleichen ist dabei eines. Man muss überdies aber auch noch schauen, was der Staat mit den Geldern aus Steuern und Abgaben wirklich macht.

Natürlich brauchen wir Parteien, Politiker, staatliche Institutionen… Doch wie viele Untaten sind nicht im Laufe der Geschichte schon im Namen aller möglichen Staaten begangen worden?

Der Rechtsstaat lebt im Grunde gerade davon, dass er nicht „moralisiert“: Dass er einerseits auf formellen Gesetzen beruht – die andererseits aber von der Mehrheit auch als legitim empfunden werden. Beginnen nun aber die Parteien, ständig „Rechte“ zu postulieren – und in Gesetze zu gießen, die von der Mehrheit der Bürger gar nicht mitgetragen werden – dann sinkt das Vertrauen in den Staat insgesamt. Recht und Gesetz werden dann gleichsam inflationiert – mit der Wirkung, dass sich die Bürger „gegen den Staat“ solidarisieren, obwohl sie ja laut Verfassung eigentlich der Staat „sein“ sollten. Weil sie nämlich spüren, dass eben das Recht längst nicht mehr „vom Volk ausgeht“, sondern von diversen Ideologien – die zwar dem Zeitgeist entsprechen mögen, keineswegs jedoch dem Willen der Mehrheit.

Während in der Demokratie in der Regel also die Mehrheit gewinnt ist es in politisch korrekten Diskursen oft die Minderheit. (Es kann sich dabei jedoch ruhig auch um eine Mehrheit handeln – solange sie als schwächer angesehen wird.) Wobei man dies mitunter auch dadurch zu rechtfertigen scheint, dass die Erfolgreichen zugleich auch als irgendwie „schuldig“ dargestellt werden – auch wenn dies ja keineswegs der Fall sein muss.

Stichwort Political Correctness: Ein klassisches Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut heißen muss. Es ist natürlich keine Frage, dass es besser ist, etwas „Gutes“ zu wollen, als etwas „Schlechtes“ – aber sehr oft ist es eben einfach am besten, für andere gar nichts zu wollen – und ihnen ihre Freiheit zu lassen; oder doch gleich direkt selbst etwas für sie zu tun, statt dies von Dritten zu verlangen.

Im Zusammenhang mit Political Correctness steht fast immer ein Begriff im Mittelpunkt: Gleichheit. Es wird dabei wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Gleichheit immer gerecht sein muss und daher – notfalls auch per Staatsgewalt – hergestellt werden darf. Oft, indem man Ungleiches einfach gleich behandelt.

Nicht selten werden dann auch schon geringste Unterscheidungen als „Diskriminierung“ bezeichnet. Dabei wäre ein immer feineres Differenzieren doch eigentlich eher ein Fortschritt: Nur durch Differenzieren kann man ja den meisten Menschen wirklich gerecht werden. Und nicht nur Kultur basiert letztlich auf Differenzierung, sondern auch fast jeder gesellschaftliche oder ökonomische Fortschritt. (Und Differenz ist oft nicht zuletzt auch Basis fruchtbarer Beziehungen.)

Es ist, wie es ist – und einfach zu sagen, „was ist“, wäre die größte Revolution

Viele Menschen denken fast nur darüber nach, wie die Welt (in ihrer eigenen Vorstellung) eigentlich sein sollte. (Und was vor allem „die anderen“ dazu beizutragen hätten.) Sie vergessen dabei aber oft, wie die Welt wirklich ist. Im Grunde geht es bei der „PC“ leider zusehends darum, dass man immer weniger sagen darf, was ist – sondern fast nur noch, was sein soll. Und das bestimmt dann ein kleine Gruppe von Etablierten, die jegliche Deutungshoheit erfolgreich für sich beanspruchen.

„Politisch korrekt“ wird dabei aber leider immer mehr zu einer Art von verordneter Selbstbezichtigung. (Manchmal führt es jedoch auch zur „Nächsten-Beschuldigung" – siehe etwa die Forderungen nach exzessiver Ausweitung der „Whistleblower“-Bestimmungen.) Vielleicht ist es ein kompensatorischer Missbrauch von Schuldgefühlen? Im weiteren Sinne könnte man es aber auch als kollektive „Auto-Aggression“ sehen: Alles Eigene, Verwandte, Nahe wird abgewehrt – alles irgendwie „Fremde“, Exotische erscheint umso wünschenswerter.

Doch man kann gewachsene Unterschiede nicht so einfach per Gesetz aufheben; Menschen in ihrem Wesen nicht auf Befehl ändern; Solidarität und Nächstenliebe auch nicht einfach staatlich verordnen – schon gar nicht, wenn die Menschen immer weniger an diesen Staat glauben.

Spieltheorie statt Ideologie?

Wir leben in ideologischen Zeiten. Und die Radikalisierung nimmt zu. Es wird polarisiert und projiziert – doch das führt nur dazu, dass sich weiter nichts ändert. Das beste Mittel gegen Ideologien aller Art wäre es daher wohl, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen! Ideologien sind ja immer auch ein wenig wie Verschwörungstheorien: Sie haben einen „wahren Kern“ – der jedoch zumeist unverhältnismäßig aufgeblasen wird.

Vielleicht sollte man an manche der gegenwärtigen Probleme und Kontroversen weniger ideologisch, sondern eher „spieltheoretisch“ herangehen? Ein Beispiel wäre die Euro-Krise: Auch hier gilt ja – was geschehen ist, ist geschehen. Jetzt können wir also nur noch versuchen, das Beste daraus zu machen.

Die Euro-Krise ist ein Beispiel für ein Gefangenen-Dilemma: Jene, die am meisten zu verlieren haben, müssen vernünftiger Weise auch am meisten zur Lösung der Probleme beitragen. (Auch wenn sie das, teils zu recht, als unfair empfinden mögen.) Denn wer nichts mehr zu verlieren hat, sitzt einfach am längeren Ast.

Ideologie hilft da wenig, schadet oft sogar. Pragmatismus wäre gefragt! Für die Zukunft kann man sich dann natürlich um neue, bessere Spielregeln bemühen – obwohl auch diese dann sicher nicht immer eingehalten werden.

Und schließlich gilt wohl auch für das umstrittene Thema „Political Correctness“: Pragmatismus wäre im Grunde meist viel menschlicher als jede Ideologie. Denn Ideologien opfern sehr oft das Mögliche dem Unmöglichen.

Christoph Bösch, M.A. ist Publizist in Wien und Gründer der Initiative „Mehr Wahlrecht".

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Menschen mit homosexuellen Neigungen sind eine Minderheit. In einem Rechtsstaat haben sie natürlich alle Rechte, die auch jedem anderen Menschen zustehen. Soweit so gut! Aber jetzt werden wir Zeugen und Opfer einer Dauer-Gehirnwäsche für nicht-homosexuelle Menschen, an deren Ende stehen soll: Sie, wir alle, müssten „überzeugt“ sein, dass Menschen mit homosexuellen Neigungen ständig diskriminiert werden und dass wir anderen die Täter sind!

Sollten wir Heterosexuellen auch nur denken, die homosexuelle Neigung sei nicht der Natur entsprechend, machten wir uns bereits der Diskriminierung Homosexueller schuldig, dann sind wir unmoralisch oder geisteskrank. Wir sollten uns entweder dem, was „man im 21. Jahrhundert politisch korrekt zu denken hat“, unterwerfen, eine Therapie über uns ergehen lassen oder bestraft werden, je nachdem! Willfährige „Tugendwächter“ für diesen Tugendterror gibt es ohnehin schon genug. Was den Einen das verrutschte Kopftuch ist, ist für Andere das politisch unkorrekte Denken. Das Schlimmste an dieser Indoktrination ist: Sie wird nicht nur von homosexuellen Vereinigungen betrieben, sondern weitgehend vom Staat und seinen Organen, auch gestützt von den Machtmitteln des Staates, mitgetragen!

In den letzten Monaten verging wohl kein Tag, an dem nicht in einem der anderen deutschsprachigen Sender über Adoption durch Homosexuelle „diskutiert“ wurde. „Diskutiert“? Nein, es waren und sind Propagandaveranstaltungen; Schaukämpfe, bei denen auf Grund einer geschickten Regie die „Sieger“ von vornherein feststehen wie bei einem Stierkampf der Matador. Und dabei werden die Gehirne der Zuschauer „gewaschen“: Zuerst gereinigt von ihren „Vorurteilen“, dann neu gefüllt mit der Überzeugung auf der politisch richtigen Seite zu stehen, wenn sie die homosexuelle Neigung für „normal“, „gesund“ und sogar „wünschenswert“ halten. Sachliche Argumente dagegen spielen keine Rolle, weil das Ganze ja auch Unterhaltungswert haben soll und wirkliche Bildung und Suche nach Wahrheit nicht gefragt sind!

Dass sogar Betroffene, also Menschen mit homosexuellen Neigungen, aber mit einem klaren Verstand, die Ehe verteidigen und die Homo-Ehe für etwas Widersprüchliches und für schädlich halten, gilt nicht als Argument. Gibt es solche selbst homosexuellen Zeugen? Ja, es gibt sie: Ein US-Amerikaner schrieb kürzlich: „Man verteidigt die Gesetzgebung für gleichgeschlechtliche Ehen nur auf Grund von moralischem Relativismus und Emotionen! Reine Sophisterei gegen die Vernunft und die Vernunft verliert!!“ Ein französischer Homosexueller meinte: „Wir Homosexuelle wollen gar keine Kinder und auch keine dauerhafte Treue… Viele Homosexuelle machen sich über diese Debatte lustig und wissen nichts mit der Ehe anzufangen; etliche sind aus religiösen Gründen dagegen oder auch, weil sie es nicht den Heteros gleichtun wollen, oder aber sie möchten frei bleiben.“

Sind das Argumente, die überzeugen? Vielleicht einige, aber vermutlich nur wenige. Denn die Ideologie will man durchsetzen, sachgerechtes Urteil ist nicht gefragt. Darum auch der Kampf um die Adoption von Kindern. Als ob nicht für alle klar sein müsste: Bei der Adoption geht es nicht darum, kinderlosen Paaren eine Freude zu machen, sondern um das Wohl der Kinder und ihre gesunde Entwicklung! Zudem müsste mitbedacht werden, was Kardinal Bertone gesagt hat (nach D. Oko zitiert): „Viele Psychologen und Psychiater haben nachgewiesen, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen Zölibat und Pädophilie, wohl aber einen zwischen Homosexualität und Pädophilie.“ Dem müsste man dringend nachgehen!

Bloße Benennung macht keine Ehe

Die Verantwortlichen und auch die Medien tun so, als sei die genannte Minderheit und ihre Stellung das Hauptproblem der Welt von heute! Kein Tag, an dem nicht irgendein Sender ein Homosexuellen-Thema abhandelt und zugleich vorgibt, „was man als anständiger Mensch zu denken hat“ und kein Tag, an dem nicht ein Printmedium in dieser Richtung mit einer Schlagzeile „zuschlägt“ – buchstäblich „schlägt".

Ja, es ist Menschen mit homosexuellen Neigungen in der Geschichte oft auch schweres Unrecht zugefügt worden! Aber das ist längst vorbei, sie können, zumindest in den meisten Ländern der Welt, wie alle Bürger in Frieden leben – und das soll so sein und bleiben! Aber die Homosexuellen sollten aufhören, allen anderen einreden zu wollen, sie, die Homosexuellen, wären benachteiligt und sie sollten auch aufhören mit so mancher mimosenhaften Reaktion. Erst recht wäre einzufordern, dass sie ihre „eigenen Leute“ nicht mit Hass verfolgen, weil diese „aussteigen“, sich verändern wollen und es bei vielen auch gelingt.

Unseren lieben homosexuellen Mitbürgern sei gesagt: Man kann Ehe spielen so viel man will, aus der Verbindung zweier Männer oder zweier Frauen wird auch durch langes Spielen oder durch Verkleiden keine Ehe, auch nicht durch Umbenennung! Wenn man den Mond „Sonne“ nennt, bleibt er Mond, wird nicht wärmer und nicht heller und sollte weiter Mond und nicht Sonne genannt werden. Eine Diskriminierung des Mondes ist das nicht. Und bitte: Verlangt vom Staat nicht Leistungen, denen ihr keine Gegenleistung gegenüberstellt. Das ist nicht eure Schuld, aber es ist eben so! Zwei Männer oder auch zwei Frauen können arbeiten und jeder für sich selbst Ansprüche erwerben. Eine Familie mit Kindern ist verglichen mit solchen Paaren in einer finanziell gesehen schlechteren Lage. Daher gibt es gute Gründe, sie zu stützen und Witwenrenten zu zahlen. Für gleichgeschlechtliche Paare gibt es diese Gründe nicht und darum auch nicht die entsprechenden Ansprüche auf Kosten aller anderen Bürger.

Und zuletzt: Wenn die Kirche, treu dem Wort Gottes und die Ordnung Gottes bedenkend, lehrt, dass es eine Sünde, eine Störung der Gottesbeziehung ist, in einer homosexuellen Partnerschaft zu leben, darf und muss sie das sagen, genauso, wie sie das bei allen anderen Sünden auch darf und auch tut! Mit „Unbarmherzigkeit“ hat das absolut nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist ein Werk der Liebe, einem anderen Menschen auch dann die Wahrheit zu sagen, wenn diese anzunehmen für ihn zwar schwer ist, aber gut für sein ewiges Heil. Unbeschadet davon bleibt wahr, dass homosexuelle Sünden – wieder: Wie alle Sünden – differenziert zu sehen sind und auch nicht pauschal als der „worst case of sin“ zu werten sind. Die schlimmsten Formen des Bösen sind und bleiben der Gotteshass, die Verhärtung des Herzens, die Sünde wider den hl. Geist.

Schachzug des Teufels

Wichtig ist auch dies: Auch Menschen mit homosexuellen Neigungen sollte man nicht auf ihre Neigung reduzieren, als ob in dieser Neigung ihr Wesen, ihre Identität bestünde! In den Augen Gottes sind alle Menschen zuerst und vor allem Seine Kinder, die Er liebt und deren ewiges Heil Er ersehnt, unabhängig von ihren sonstigen Eigenschaften. In diesem Sinn gibt es keine „Homosexuellen“, sondern nur Menschen mit homosexuellen Neigungen oder, moralisch betrachtet, homosexuellen Versuchungen. Nach Lehre der Kirche können sie damit auch Heilige werden. In der großen Schar derer, die die Kirche als Heilige verehrt, hat es solche Heilige sicher schon oft gegeben: Menschen, die ihren homosexuellen Wünschen widerstanden haben, sich bemühten keusch und auch nach allen anderen Geboten Gottes zu leben und so ihr ewiges Ziel erreichten. Das ist zu viel verlangt? Nein, denn die Pforte, die zu Gott führt, ist für jeden Mensch „eng“, nicht nur für die Menschen, von denen hier die Rede ist.

Wer an Gott glaubt und die Wirklichkeit als Gottes Schöpfung ansieht, kann Papst Franziskus nur recht geben: Eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, „homosexuelle Ehe“ genannt und vielleicht sogar mit Adoptionsrecht ausgestattet, ist – nicht nur sie, aber auch sie – ein „Angriff auf den Plan Gottes" und ist, wie alle Strukturen der Sünde, ein „Schachzug des Teufels"! Tröstlich bleibt: Er wird nicht siegen, auch dieser, derzeit so mächtige Angriff, wird sich, im Sinn des Psalm 2, letztlich als lächerlich erweisen und zusammenbrechen. Gott gibt seine Pläne nicht auf und weiß letztlich immer sie durchzusetzen!

Dr. Andreas Laun, Weihbischof zu Salzburg

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Viele waren via Twitter in Echtzeit dabei und haben sich in lauter Sackgassen verirrt.

Das Drama um zwei tschetschenische Terroristen, von denen einer tot und der andere verletzt gefasst worden ist, lehrt viel Ernüchterndes über die so hochgerühmten sozialen Medien. Zwar war Twitter weitaus am schnellsten mit Nachrichten aus Boston. Es war aber gleichzeitig auch das Medium mit den meisten falschen und irreführenden Informationen über irgendwelche mutmaßliche Täter.

Auch als die Brüder schon als Täter entdeckt waren, hielt die Verwirrung an. Denn viele Twitterer verwechselten Tschetschenien mit Tschechien. Was nicht nur den Tschechen zeigt: Schnelligkeit ohne Allgemeinbildung ist mehr schädlich als hilfreich (das beweisen Boulevard-Zeitungen tagtäglich).

Statt des Internets war es ein aufmerksamer Amerikaner, der ganz altmodisch den zweiten Täter in seinem Boot gefunden hat. Und es waren vor allem Überwachungskameras, welche die ersten Hinweise auf die beiden Brüder erbracht haben. Ja, genau die Kameras, die von allen zeitungeistigen Datenschützern und medialen Helfershelfern von Verbrechern ständig so verdammt werden.

Weltpolitisch könnte die tschetschenische Herkunft der Täter große Konsequenzen haben, nämlich eine russisch-amerikanische Annäherung. Bisher stand nämlich Russland als Grenzstaat der christlichen Welt relativ isoliert in der Konfrontation mit dem islamistischen Terrorismus aus dem Kaukasus. Dieser wurde von den USA nie wirklich ernst genommen. Jetzt schauen die Dinge – trotz aller russischer Brutalität in der sezessionswilligen Region – plötzlich ganz anders aus.

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Jetzt deutet also fast alles darauf hin, dass die Täter von Boston Tschetschenen gewesen sind. Das herausgefunden zu haben ist nicht nur ein Erfolg der amerikanischen Polizeimethoden. Das sollte insbesondere auch Österreich zu denken geben.

Vorweg noch einmal die Warnung: Ganz gewiss wird es rund um die Anschläge beim Boston-Marathon noch etliche spannende Enthüllungen geben, die manches in ein neues Licht rücken könnten. Aber derzeit scheinen jedenfalls alle Indizien dafür zu sprechen, dass ein tschetschenisches Brüderpaar, von denen einer tot ist, hinter der Tat steckt. Damit wäre die im Tagebuch gleich unmittelbar nach den Bomben noch in der Nacht geäußerte Vermutung voll bestätigt, dass es schon wieder ein Fall islamistischen Terrors ist, der nun auch eine ganze Großstadt einen Tag lang in ihren Wohnungen einbunkert.

Wenn Tschetschenen in Moskau bomben, kann man das vielleicht noch als einen irregeleiteten Versuch nationalistischer Befreiungskämpfer ansehen. In Amerika kann diese Umdeutung zweifellos nicht mehr gelingen. Da können Tschetschenen wohl nur von islamistischen Motiven angetrieben worden sein.

Damit sind auch alle jene blamiert, die in den letzten Tagen in ihren Kommentaren geradezu gehofft haben, dass es nicht schon wieder Islamisten wären, die Tod und Schrecken verbreiten, sondern irgendwer anderer. Möglichst ein landeseigener rechtsgerichteter Wahnsinniger. Wahrscheinlich werden diese Kommentator-Typen aber auch in den nächsten Tagen kein Mea culpa sprechen, sondern zur Ablenkung viel lieber die Frage debattieren, ob man den einen der beiden Brüder wirklich gleich mit mehreren Schüssen niederstrecken musste (nachdem offenbar er einen Polizisten getötet hat). Aber es ist, wie es ist: Linke bleiben sowieso unbelehrbar, vor allem wenn sie Journalisten sind.

Eigentlich sollte man aber nun in Österreich kräftig erschrecken: Hat doch Österreich so intensiv wie kein anderes EU-Land die Tore für tschetschenische Flüchtlinge geöffnet. Die österreichische Aufnahmequote stellt Europarekord dar, während die meisten anderen Europäer im eigenen Interesse Nein zu ihnen gesagt haben. Dieses Faktum wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Debatte verdrängt werden. Statt dessen wird wohl breit und jubelnd berichtet werden, dass sich soeben die üblichen extremen Linksaußen-Menschen im Vorfeld von SPÖ, Grünen und Caritas zum 99. Bitte-noch-mehr-Einwanderer-nach-Österreich-Verein zusammengeschlossen haben.

Frisch an die Tat: Die USA hätten zweifellos jetzt ein paar Tschetschenen abzugeben.

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Die Frage wird ein zentrales Thema des österreichischen Wahlkampfes sein: In welcher Form findet dieser im Fernsehen statt? Dafür praktiziert der ORF nämlich seit Jahren eine Formel, die weder mit Demokratie noch mit Gerechtigkeit noch mit Zuschauerinteresse zu tun hatte. Die Koalition will eine andere Formel, und trifft damit ausnahmsweise auch das Interesse der Zuschauer. Sie hat jedoch nur geringe Erfolgsaussichten. Denn wirklich wagen werden weder Rot noch Schwarz den Kampf gegen den ORF. Dessen mediale Macht ist noch immer viel stärker als die einer knieweichen Koalition.

Die Auseinandersetzung ähnelt im Kern übrigens verblüffend dem deutsch-türkischen Megakrieg um den bevorstehenden Prozess gegen eine mutmaßliche Mittäterin zweier toter rechtsextremistischer Massenmörder. In Bayern musste jetzt der ganze Prozess nur deshalb verschoben werden, weil man die Frage nicht zu klären vermocht hatte, welche Journalisten denn die raren Zuhörerplätze bekommen sollen.

Das Gericht hatte ja eigentlich schon entschieden gehabt, jene Journalisten, die sich zuerst anmelden, dürfen teilnehmen. Die anderen müssen draußen bleiben. Unter den 50 rechtzeitig Angemeldeten befand sich freilich kein einziger Vertreter eines türkischen Mediums. Es sind jedoch fast alle Ermordeten türkischer Abstammung, sodass das Verfahren logischerweise auch in der Türkei gewaltiges Interesse auslöst. Auf allen politischen und sonstigen Kanälen ist seither aus Ankara gegen diesen Ausschluss türkischer Journalisten angekämpft worden.

Jetzt hat nun jedoch Karlsruhe dem eigentlich zuständigen Gericht gesagt: So geht’s nicht. Freilich haben die Höchstrichter (wie so oft) dabei dem Münchner Gericht nicht genau festgelegt, wie es denn sonst gehen solle.

Gibt es künftig eine nationale Quote bei den Zuhörerplätzen? Ab wie vielen Toten gilt die Quote von drei Journalisten aus dem Land der Opfer? Wird künftig gar nach der Auflagengröße entschieden? Wird gewürfelt? Wird im Zweifel jahrelang nicht verhandelt, bis die Besetzung der Zuhörerbänke geklärt ist? Wird ein neues Gerichtsgebäude gebaut? Wird es einen zweiten Saal mit Video-Übertragung geben? Ist das noch gleichwertig? Wird in eine Stadthalle übersiedelt? Oder macht man gleich das, was manche TV-Stationen gerne hätten, nämlich eine Live-Übertragung aller spektakulären Prozesse für alle Bürger?

All das hat der deutsche Bundesgerichtshof offen gelassen. Alles ist möglich. Eines steht freilich fest: Die letztgenannte Variante wäre das endgültige Ende des Rechtsstaats, in dem eigentlich Richter ohne Druck von außen entscheiden sollten.

Die deutsche Politik ist jedenfalls heilfroh, dass sie nicht selber entscheiden muss. Und die deutsche Justiz lernt die deutsche Realverfassung, dass nicht sie oder das Parlament die oberste Rechtsstaats-Instanz ist, sondern offensichtlich die Quotengeilheit der Medien, ob diese nun aus Deutschland kommen oder der Türkei. Über das eigentliche Thema, Schuld oder Unschuld der Angeklagten, kann dann wahrscheinlich gar nicht mehr so viel gestritten werden wie über die Rolle der Medien.

So wie die Deutschen lernen müssen, dass die Medien offensichtlich über allem stehen, so muss das aber auch die österreichische Politik. Hier tobt derzeit ein Streit um die Zahl der Politikerdebatten vor der nächsten Wahl. Für die derzeitigen Oppositionsparteien ist das vom ORF seit etlichen Wahlgängen praktizierte Format extrem hilfreich. Sie bekommen nämlich dadurch weit über ihre Größe hinaus Sendezeit. Der ORF behandelt Klein- und Großparteien haargenau gleich. Auch wenn die einen mehrfach so viel Stimmen und Abgeordnete haben wie die anderen.

Das widerspricht freilich massiv dem demokratischen Mehrheits-Prinzip. Diese Vorgangsweise wurde aber einst vom ORF als Hilfsaktion für die Grünen und das LIF entwickelt, also für zwei Kleinparteien, denen die Mehrheit der „öffentlich-rechtlichen“ ORF-Redaktion viel näher steht als den Großen. Zusätzlich mögen manche ORF-Männer anfangs auch geglaubt haben, eine lange Reihe solcher Zweikämpfe wäre quotenfördernd. Dieser Glaube kann aber heute nicht mehr ernsthaft vorhanden sein.

Das Verhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist beim LIF – und ebenso jetzt bei Stronach – doppelt undemokratisch gewesen. Erstens wegen der im Vergleich zu den anderen Parteien sehr geringen Zahl von Abgeordneten; und zweitens weil beide Gruppierungen überhaupt nur durch Abspaltung einiger frustrierter Abgeordneter zustandegekommen sind. Dennoch bekamen sie vom Anfang an beim ORF die gleiche Behandlung wie seit Jahrzehnten bei Wahlen weit erfolgreichere Parteien.

Das ist aber nicht nur den viel größeren Wahlwerbern gegenüber undemokratisch und ungerecht. Das ist es auch gegenüber allen anderen neu kandidierenden Parteien: Diese bekommen zu keiner einzigen Zweierdebatte eine Einladung, während die auf Bundesebene noch nie gewählte Stronach-Liste gleich fünf erhält. Auch Umfragen können die Diskrepanz nicht erklären. Denn auch das BZÖ darf fünf Mal diskutieren, obwohl es bei Umfragen praktisch genauso schlecht liegt wie die neu kandidierenden Neos.

Der ORF behandelt eben nicht Gleiches gleich, sondern Ungleiches gleich, und Gleiches ungleich. Die Neos und all die anderen möglicherweise antretenden Listen werden mit ganz wenigen kurzen (und meist überkritischen) Beiträgen in einer spätabendlichen Nachrichtensendung abgespeist. An der Ungerechtigkeit dieses Verhaltens ändert auch das Amüsement nichts, dass der ORF, der einst das LIF aus ideologischen Gründen undemokratisch bevorzugt hat, jetzt die vom LIF unterstützten Neos undemokratisch benachteiligt.

Ausgleichende Ungerechtigkeit stellt noch keine Gerechtigkeit dar. Denn andere Kleinstparteien, die sich nicht mit einer politischen Leiche vermählen, werden ja überhaupt nur diskriminiert.

Wie undemokratisch und auch dumm das ORF-Verhalten ist, zeigt noch ein weiterer Vergleich: Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP müssten sich, wären sie schlau, bloß knapp vor der Wahl jeweils(!) in acht neue Fraktionen aufspalten. Und schon bekämen sowohl SPÖ wie auch ÖVP nach der ORF-Regel acht Mal so viele Auftritte und Diskussionsforen, wie ihnen derzeit zustehen. Hätten sie Mumm, würden sie das machen. So hätten sie ja den ORF endgültig ad absurdum führen können. „Hätte, hätte Fahrradkette“, wie der erste weise Wahlkampfslogan von Peer Steinbrück lautet.

Zurück zum österreichischen Wahlkampf: Demokratisch heißt, dass die Zahl der Wähler beziehungsweise Abgeordneten zählt und nicht die Zahl der Fraktionen, die durch eine von niemandem so gewollte (aber einst von Heinz Fischer zugunsten Heide Schmidts so gedrechselte) Geschäftsordnung entstanden sind.

Dabei wird jetzt alles noch viel schlimmer: Von den nun drohenden Zweierkonfrontationen hat es beim letzten Mal noch um fünf Stück weniger gegeben. Damals hat es ja eine Fraktion weniger im Nationalrat gegeben. Dennoch waren schon zehn Debatten kaum mehr erträglich. Jetzt drohen uns sogar volle 15 Zweierkonfrontationen. Diese werden wohl auch viele der härtesten Politik-Freaks zu Nichtwählern machen.

Dazu kommt noch, dass beim letzten Mal mit Jörg Haider und Alexander Van der Bellen wenigstens zwei interessante und intelligente Ausnahmepolitiker in die Arena gestiegen sind. Solche fehlen heute aber ringsum.

Höchstens die Aggressivität eines Frank Stronach könnte noch einen gewissen Unterhaltungswert erzielen. Jedoch ist bei ihm eher unwahrscheinlich, dass er sich neben all den anderen unvermeidlichen Wahlkampfpflichten und Streitschlichtereien fünf Mal alleine im ORF hinsetzen wird. Das würde ihn nicht nur physisch überbeanspruchen. Das könnte auch mit der Notwendigkeit kollidieren, mehr als die Hälfte des Jahres zum Zweck der Steuerminimierung im Ausland zu leben.

Der Rest ist ein glatter Alptraum: Fünf Mal Bucher, fünf Mal Strache, fünf Mal Lugar können an Fadesse glatt mit fünf Mal Faymann und fünf Mal Spindelegger mithalten, die ja ebenfalls jede Menge Nostalgie nach Schüssel und Gusenbauer wachrufen.

Weder spannende Duelle noch sachliche, über den Showwert hinausgehende Debatten sind dabei zu erwarten. Und nur darauf zu warten, dass einem der Diskutanten wenigstens von seinen Beratern ein witziger Sager der Qualität Schüssel vs. Haider („Jetzt ist Ihnen Ihr Taferl umgefallen“) mitgegeben worden ist, ist ein bisschen mager.

Dennoch wird das Diskussionsformat trotz des Antretens von sechs Fraktionen dasselbe bleiben. Der ORF wird sich nämlich nicht aus seiner Haut heraustrauen. Das bräuchte starke Persönlichkeiten an seiner Spitze und nicht die jetzigen Karikaturen.

Überdies würde jede Änderung mit Sicherheit von mindestens einer Fraktion durch alle Instanzen angefochten werden. Und davor fürchtet sich der ORF nicht ganz zu Unrecht, auch wenn in den ersten Instanzen politische Freunde der ORF-Führung auf den entscheidenden Richterbänken dominieren. Wahrscheinlich würde aber wegen einer Änderung des Diskussionsformats ohnedies nicht nur der ORF belangt, sondern es würde überdies auch gleich versucht werden, die Gültigkeit der ganzen Wahl anzufechten.

Natürlich könnten neben den Sehern, die das sicher tun werden, auch Rot und Schwarz die ewig gleichen Diskussionsformate boykottieren. Aber das wird natürlich nicht passieren. Dazu sind beide Parteien in ihrem heutigen Zustand viel zu feig.

Die ÖVP versucht zwar seit einiger Zeit, die immer schwer linkslastigen Sonntagabend-Diskussionen zu boykottieren. Ohne dass ihr ihre Absenz dabei schaden würde. Aber eine echte ORF-Debatte anzuzünden gelingt ihr damit auch nicht – selbst wenn dann so absurde Formate herauskommen, bei denen nur noch Politmethusalems wie Hannes Androschs und Attac-Leute unter sich sitzen. Denn die Gebührenzahler nehmen ja sogar die Moderatorin zähneknirschend, aber stillschweigend in Kauf, welche von den meisten Themen keine Ahnung hat und welche die wenigen verbliebenen Zuschauer mit ihrer Ahnungslosigkeit und Angst vor ihren linken Chefs nur daran erinnert, wie gut die vielen deutschen Moderatoren sind. Rätselhaft bleibt allerdings, warum bisher keiner der drei Privatsender das schlagseitige Vakuum zu füllen begonnen hat, dass der ORF im Bereich politischer Information geöffnet hat.

Unabhängig davon bleibt das Faktum zu bilanzieren: Die Medien dominieren mehr denn je – sowohl über die Justiz wie auch die Politik. Selbst wenn sie dabei nur unglaubliche Dummheiten produzieren, fürchten sich Justiz und Politik vor ihnen.

PS.: Nochmals zum deutschen Prozess: Man hätte tausendmal mehr Verständnis für die Empörung der Türkei über die Vergabe der Medienplätze, wenn sie ein wenig mehr einem Rechtsstaat gliche. Dieser Glaube ist aber gleichzeitig mit der Karlsruhe-Entscheidung erneut zertrümmert worden. Denn ein türkisches Gericht hat Fazil Say – den weltweit bedeutendsten Pianisten der jüngeren Generation – zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe wegen Beleidigung des Islam verurteilt. Sein Delikt: Say hatte es gewagt, sich in mehreren Tweets kritisch über die Regierung und die islamische Frömmelei zu äußern: „Überall wo es Schwätzer, Gemeine, Sensationsgierige, Diebe, Scharlatane gibt, sind sie alle übertrieben gläubig (wörtlich: Allahisten)“.

Wegen solcher Sätze wird man im EU-Kandidatenland Türkei verurteilt! Kein Wunder, dass der Klavierspieler auswandern will. Denn der Unterschied zu Saudi-Arabien ist nur noch marginal.

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Rund um das würdige und berührende Begräbnis für Margaret Thatcher, Europas zweifellos größte Nachkriegspolitikerin, gab es einige widerliche Unwürdigkeiten.

Eine davon waren die Handvoll Demonstranten aus der linksradikalen Szene. Wer sich nicht einmal bei einem Begräbnis benehmen kann, hat sich endgültig als letztklassig entlarvt.

Genauso letztklassig waren aber auch alle Medien, die den Namen Thatchers nicht ohne den miesen Zusatz „umstritten“ abzudrucken oder auszusprechen imstande waren. Umstritten sind für diese Medien offenbar alle erfolgreichen Liberalen und Konservativen, wie Thatcher eine war, nie aber ein linker Politiker.

Zumindest merkwürdig war aber auch, wie einige andere linke Journalisten reagierten, die merkten, dass Thatcher zu populär und erfolgreich war, um noch verdammt zu werden: Sie machten schnurstracks Labour zum Erben der Eisernen Lady.

Gewiss seltsam. Aber das soll mir dennoch recht sein, wenn Europas Sozialdemokraten (aller Parteien) ihre Länder statt durch ständig schlimmer werdendes Schuldenmachen wieder im Sinne Thatchers zu reformieren versuchen: durch Zerstörung von korporatistischen Monopolen, insbesondere jenem der Gewerkschaften (in Österreich müsste man auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer hinzufügen), durch Zerstörung von Gemeindemonopolen (man denke nur an die SPÖ-Profite durch die diversen Rathaus-Firmen mit ihren horrenden Tarifen), durch Privatisierungen, durch Zurückdrängen der europäischen Machtallüren, durch Steuersenkungen, durch Verwaltungsabbau, durch Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Wenn sie all das tun, dann kann man den sozialdemokratischen Parteien nur gratulieren.

Einige ihrer Politiker wie Tony Blair haben es ja in der Tat auch versucht. Nur haben sie am Ende spüren müssen, dass die Kraft der um ihre Macht bangenden Gewerkschaften wie auch der ideologisch Bornierten in den Linksparteien immer viel größer ist als die Kraft der Vernunft.

Eines können freilich auch intelligente Sozialdemokraten heute Thatcher nicht mehr nachmachen: einen essenziellen Beitrag zum Kollaps des Kommunismus. Der ist nämlich schon besiegt. Hoffentlich (die Reaktion der Straße und etlicher Medien auf ihren Tod lässt ja ein wenig zweifeln).

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Wer hat nicht an den 11. September in New York gedacht, als nun in der Stadt Boston die Bomben explodiert sind? Wenngleich man mit Vermutungen ohne handfeste Beweise immer zurückhaltend sein soll, so ist doch eines klar: Auch bei intensivem Nachdenken fällt einem keine andere Wahrscheinlichkeit ein, wer sonst diese koordinierten Terrorschläge ausgelöst haben soll als eben dieselben Netzwerke wie im Jahr 2001.

Also steht der islamistische Terrorismus wieder scharf im Scheinwerferlicht. Wer sonst soll möglichst viel Blutvergießen bei einem solchen Massenereignis gewollt haben, beim ältesten und traditionsreichsten Stadtmarathon der Welt, der einen Bogen vom 19. bis ins 21. Jahrhundert spannt, der damit für die europäisch-amerikanische Kultur einen ganz besonderen Stellenwert hat? Aber lassen wir ein paar Promille an Möglichkeit offen, dass es wer anderer war, von mir aus auch der Zufall. Mehr ist da jedoch nicht drinnen. Ich bin auch sicher, dass Gerichte Menschen schon mit einem viel geringeren Grad an Sicherheit schwerst verurteilt haben.

Gewiss muss man immer wieder festhalten und betonen, dass es auch unter Moslems nur eine winzige Minderheit ist, die Anschläge irgendwie befürwortet. Aber ebenso muss man im Rückblick auf den 11. September sagen, dass eine Reihe islamischer Länder seither nicht sonderlich hilfreich gewesen ist, um die Jagd auf die Täter zu unterstützen. Von den zerfallenen Staaten wie Jemen, Somalia oder auch Pakistan sei da gar nicht geredet, wo überall gewalttätige Radikalislamisten die Hauptschuld an der Gesetzlosigkeit tragen.

Man muss aber auch die Politik und Justiz etwa Europas fragen, ob sie die anhaltende und eskalierende Bedrohung durch Terrorismus ernst genommen haben. So sind ja in Wien zufälligerweise nur Stunden vor den Bostoner Explosionen Angeklagte freigegangen, die Terroristen geholfen haben dürften. So haben viele linke Medien und Politiker viel intensivere Emotionen wegen des amerikanischen, mit mutmaßlichen Terroristen gefüllten Lagers Guantanamo gezeigt als wegen der Anschläge vom 11. September. Zumindest taten sie das, solange in Washington ein republikanischer und noch kein demokratischer Präsident regierte. Auch hat man immer wieder das Gefühl bekommen, dass jeder Versuch Amerikas, strengere Kontrollen gegen den Terrorismus zu organisieren, primär überall als Zumutung interpretiert worden ist.

Wenn es wirklich islamistischer Terror gewesen ist, dann war der Anlass der Explosionen zweifellos wieder spektakulär gewählt. Aber zum Glück ist die Opferzahl doch weit geringer als bei der Zerstörung des World Trade Centers. So tragisch auch immer jeder einzelne Tote ist, und gar ein getötetes Kind.

Dennoch können sich die Amerikaner zugute halten, dass es ihnen mehr als ein Jahrzehnt lang mit zum Teil harschen Maßnahmen gelungen ist, Terrorismus zu verhindern. Obwohl es zweifellos viele gerne versucht hätten. Man denke nur daran, dass Explosionen mit zweistelligen Opferzahlen im Irak, wo es eben keinerlei Sicherheitsmaßnahmen gibt, fast täglich vorkommen und in den Medien als langweilig gar nicht mehr vermeldet werden. Und dass Blut und Terror in den nordafrikanischen Ländern überhaupt alltäglich sind. Von Syrien ganz zu schweigen. Ausgerechnet Israel bildet da eine eindrucksvolle Ausnahme im Nahen Osten – eben weil es sich mit der von der EU so hart kritisierten Mauer abgeschirmt hat.

Aber absolut kann sich nicht einmal Amerika schützen. Mit dieser Tatsache muss sich auch das noch immer mächtigste Land der Welt abfinden. Gegen Terrorismus helfen auch keine Waffenverbote, die in den letzten Monaten von Journalisten zur zentralen Notwendigkeit hochgeschrieben worden sind.

Und noch eine Erkenntnis sollte uns allen bewusst werden: Auch der Sport ist keineswegs von einem anderen Planeten, sodass sich dieser von der politischen Gewalt absentieren könnte. Das hat schon einst der palästinensische Anschlag in München gezeigt und eben jetzt Boston. Den Kopf in den Sand stecken hilft genauso wenig wie der Hochmut, dass Sport etwas Besseres wäre.

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Nichts hat sich in den letzten Jahrzehnten mehr gewandelt als die Verhältnisse im Dreieck Medien-Machthaber-Bürger – wirtschaftlich, technisch, inhaltlich, politisch. Und mit Sicherheit stehen uns weitere Änderungen mit ähnlicher Dynamik bevor.

(das ist ein längerer, grundsätzlicher Text)

Zuerst einige Schlaglichter auf die Vergangenheit:

Als die „Neue Freie Presse“ auf der Wiener Weltausstellung 1873 eine Rotationsdruckmaschine präsentierte, war das eine europäische Sensation. Dasselbe war es 1892 als diese, damals auf dem Kontinent führende Zeitung erstmals ein Interview veröffentlichte (nämlich mit Otto von Bismarck). Ein ebensolcher Entwicklungssprung war es, als viel später – in vielen Fällen erst nach dem Zweiten Weltkrieg – Zeitungen Fotos veröffentlichten, die mancherorts noch bis ins 21. Jahrhundert bloß schwarz-weiß waren. Erst in den 80er Jahren begann die Umstellung von dem seit Gutenbergs Tagen üblichen Bleisatz auf den computergesteuerten Lichtsatz und dann in rascher Folge auf immer neuere Drucktechnologien. Gar erst in den 90er Jahren preschte der „Standard“ damit vor, seine Inhalte auch ins Internet zu stellen. Derzeit versucht man gerade – offensichtlich eher vergebens – durch Angebote wie „Apps“ die Gratis-Leser im Internet wieder zu Käufern zu machen.

Die Welt der Medien ist nicht nur die der Zeitungen. Parallel sind in diesem skizzierten Zeitraum (Kino-)Film und Radio erfunden worden, haben global Furore gemacht. Und beide sind dann durch das Fernsehen in eine schwere Krise geraten, in der für Radio wie Kino der Untergang schon nahe schien.

Inzwischen aber kriselt das Fernsehen; und Kino und Radio erleben – wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau – eine neue Blüte. Dazu war es jedoch notwendig, dass sich beide komplett neu erfinden: der Kino-Film etwa durch 3D, Imax, aufwendige Computeranimationen und neue Toneffekte; das Kino durch komfortable Sitze und perfekt vermarktete Produktionen; das Radio durch die Abkehr vom Universalsender und die Aufspaltung in Formatradios, also eigene Sender für jeden einzelnen Musikstil. Gleichzeitig zeigt das Radio, dass es in der Schnelligkeit der Information dem ob seiner Abhängigkeit von Bildmaterial und Sendeschema oft trägen Fernsehen meist weit überlegen ist.

Wer hätte in den 60er und 70er Jahren gedacht, dass am Beginn des 21. Jahrhunderts Radio und (Kino-)Film wieder Medien der Jugend sind, während das Fernsehen primär ein Pensionistenpublikum hat?

Auch die gedruckten Zeitungen haben ein Jugendproblem. Das ist aber nicht so schlimm wie beim Fernsehen, das pointiert ausgedrückt neben Pensionisten fast nur Halbwüchsige, jedoch kaum noch junge Menschen im Alter der Partnersuche, der ersten Jobs und Kaufkraft vor den Bildschirm bringt. Zeitungen sind nach wie vor zumindest für viele qualifiziert Berufstätige wichtig.

Weit vor Kino und Radio ist aber das wirkliche Medium der Jugend das Internet – in all seinen technischen und inhaltlichen Varianten: von den intensiv nachgefragten Pornografie-Seiten, über eine Unzahl von Spielen und Ecken – auch für das ausgefallenste Interesse – bis hin zu den sogenannten sozialen Medien, in denen angebliche Freundeskreise verbalen und zunehmend auch gefilmten Exhibitionismus betreiben. 

Aus der Vergangenheit können wir aber lernen: Jedes neue Medium boomt anfangs, bevor es dann selber an Attraktivität verliert, weil es nicht mehr neu ist, weil es nicht mehr den Eros der Modernität ausstrahlt, weil inzwischen wieder neue Medien auf den Markt gekommen sind. Jedoch ist es noch keinem neuen Medium gelungen, ein altes ganz in den Untergang zu treiben. Wie wird es weitergehen?

Wichtiger als die Frage nach weiteren technischen Innovationen ist jene nach den Funktionen, die alle Medien erfüllen. Das sind: Unterhaltung und Information. Viele Medien versuchen, beides zu bedienen. Die Unterhaltung tarnt sich gerne als Information (siehe etwa die Tarnung von „Playboy“-Magazinen durch Pseudo-Informationsartikel, obwohl die Hefte ganz überwiegend voyeuristische Leser bedienen). Das hat nicht nur Imagevorteile, sondern auch rechtliche (siehe Redaktionsgeheimnis, Umsatzsteuer, Schutz der Medienfreiheit etc.).

Auch deklarierte Unterhaltung ist keineswegs frei von gesellschaftspolitischen Wertungen. Sie prägt Meinungen oft mehr, als dies hochseriöse Informations-Zeitungen schaffen. Sie tut das indirekt, aber effektvoll: indem in Filmen Unternehmer oder Politiker nur als Gauner oder Dummköpfe vorkommen, indem jede Umwelthysterie als Faktum erscheint, indem kaum noch klassische Familienbilder transportiert werden. Ähnlich prägend wirkt etwa die Leistungsfeindlichkeit von Radiomoderatoren, die ab Montag schon davon reden, wann endlich das Wochenende beginnt.

Unterhaltung begeht oft Etikettenschwindel

Unterhaltung ist nichts Minderwertiges. Jeder Mensch hat Anspruch auf Entspannung und Vergnügen. Reine Information kann – vor allem bei schlechter Aufbereitung – ermüden und belasten. Nur sollte Unterhaltung auch als solche deklariert werden. Daher ist es ein Etikettenschwindel, wenn etwa die von Unwahrheiten strotzenden Filme eines Michael Moore oder Al Gore vorgeben, seriöser Journalismus zu sein. Zwar ist fast jedes Medium zu unterschiedlichen Anteilen sowohl Informations- als auch Unterhaltungsträger, aber es gibt klare Schwerpunkte: In einem Mickey Mouse Heft wird man kaum Information finden und in der Neuen Zürcher Zeitung nicht viel Unterhaltung.

Solange das alles reine Marktangebote sind, ist die Unterscheidung ziemlich gleichgültig. Heikel wird es aber dann, wenn es staatliche Förderungen und Rechtsprivilegien gibt. Da zeigt sich, dass die Definition dessen, was förderwürdig ist und was nicht, sehr schwierig wird. Dies gilt etwa dann, wenn es um Kultur-Förderungen gehen soll.

Kulturförderung ist immer willkürlich

Es gibt in Wahrheit keinen Grund, warum etwa in Österreich jede Filmproduktion heftig subventioniert wird. Gewiss: Dabei finden etliche Menschen eine Zeit lang Beschäftigung – aber diese gibt es auch bei anderen Aktivitäten. Gewiss: Manche Filme machen Tourismus-Schleichwerbung für Österreich – aber die meisten tun das in keiner Weise und werden dennoch gefördert. Der einzige Grund der Filmförderung ist in Wahrheit der Druck der Kulturjournalisten, die in Symbiose mit der Filmszene lebende, jedoch (meist) nicht von dieser bezahlte Lobbyisten sind.

Ähnlich rätselhaft bleibt, warum viele Musik- und Theaterproduktionen aus Steuergeldern gefördert werden, andere jedoch nicht. Weshalb wird ein zuschauerfreies Kellertheater gefördert, pädagogisch wertvolles Amateurtheater nicht? Warum wird überhaupt etwas gefördert, das nur von wenigen Promille der Steuerzahler jemals gesehen wird? Ist das nicht eine Umverteilung von unten nach oben – geht doch fast nur die Oberschicht in Theater?

Themenwechsel zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser hat im Grunde längst seinen exklusiven Gebührenanspruch verspielt, weil er über große Strecken reinste Kommerzunterhaltung macht. Längst finden auf Privatsendern spannendere und mutigere Diskussionen mit einem breiteren Spektrum statt als im ORF. Längst macht Servus-TV seriöseres Programm als die Hauptprogramme des ORF.

Noch fragwürdiger wird das Gebührenprivileg dadurch, dass der ORF in seinen wenigen Informationsschienen (und auch in der unterschwelligen Stimmungsmache im Unterhaltungsbereich) häufig das Gebot der Objektivität und Ausgewogenheit verletzt. Dort wird dominant ein linkes Weltbild transportiert. Dort werden nichtlinke Parteien stigmatisiert. Dort treten grüne Behauptungen oft als Dogma auf. Dort werden viele den Österreichern wichtige Werte kontinuierlich heruntergemacht: Heimat, Familie, Leistung, Freiheit – von Marktwirtschaft und Christentum gar nicht zu reden. Der ORF trägt überdies Mitschuld daran, dass in Österreich die für die Zukunft entscheidenden naturwissenschaftlichen und mathematischen Disziplinen einen so geringen Stellenwert haben und weniger als ein Prozent der Sendezeit einnehmen.

Dennoch sind Fernseh- und Radio-Gebühren im Prinzip legitim – aber abgesehen von der Qualitätsförderung nur zu einem einzigen Zweck: österreichischen Inhalten einen Sendeplatz verschaffen. Diese würden sonst von den Sendern aus dem zehnmal größeren Deutschland total an die Wand gedrückt. Hingegen sollte die Subventionierung von reiner Unterhaltung längst gestoppt werden. Und der Gebührenkuchen sollte nach gleichen Regeln ebenso privaten Sendern zugutekommen können. Dadurch würden diese motiviert, mehr Qualität, um Objektivität bemühte Information und österreichische Inhalte zu senden. Solche Qualität lässt sich durchaus mit Hilfe einer unabhängigen Bewertungs-Kommission bewerten. Eine unabhängige Qualitätsmessung würde auch im ORF zu besseren Ergebnissen als dem Istzustand führen. An diesem hat sich auch durch den jüngsten Versuch des ORF nichts geändert, seine Öffentlich-Rechtlichkeit dadurch zu rekonstruieren, indem er auf einem „Österreich III“ alte Dokumentationen und Kulturfilme abspielt, die ihn nichts kosten.

Hinter diesem zentralen Komplex – Gebühren-Qualität-Objektivität – rücken alle technischen Debatten, über welche technischen Verbreitungskanäle künftig Fernsehen erfolgen wird, in den Hintergrund. Ähnliches gilt für die Tages- und Wochenzeitungen. Hier wird zwar ständig über das Match Print versus Internet debattiert, dieses ist aber zweitrangig hinter dem Thema Unabhängigkeit-Seriosität-Vielfalt. Fernsehen wie Zeitungen haben eine alle anderen Medien weit überragende nationale Aufgabe. Nur sie können auf absehbare Zeit die Funktion des gesamtösterreichischen Agenda-Setting ausüben. Nur sie entscheiden, was „Talk of the Nation“ ist. Nur sie können als „vierte Gewalt“ ein Gegengewicht zu Machtmissbrauch und Fehlern von Politik und Justiz bilden. Nur sie können demokratische Vielfalt sicherstellen. Nur sie schaffen Öffentlichkeit für Meinungen und Ideen.

Bestechliche Medien bedrohen die Demokratie

In Hinblick auf die Erfüllung ihrer demokratischen Aufgabe sieht es bei den Zeitungen – ob auf Papier oder via Online – aber genauso problematisch aus wie beim ORF. Während es beim ORF auf Grund der gesetzlichen Lage und der Eigentumsrechte zu einem parteipolitischen Durchgriff kommt, sieht der Mechanismus bei den Printmedien etwas anders aus. Dort beschäftigt sich sogar die Staatsanwaltschaft mit den vielen Hinweisen, dass Tages- und Wochenzeitungen mit Steuer- und Gebührengeldern bestochen werden.

Was schon lange in der Stadt Wien in großem Umfang üblich war, findet seit dem Aufstieg Werner Faymanns in die Bundesregierung auch in staatskontrollierten Betrieben wie den ÖBB und in etlichen Ministerien statt: Öffentliche Mittel (aus Gebühren oder Steuergeldern) werden dazu verwendet, um einer Partei oder einem Politiker das Wohlwollen bestimmter Zeitungen zu erkaufen. Steuergeld fließt ohne externe Kontrolle primär dazu an eine Zeitung, damit diese auch außerhalb des Inserats in ihrem redaktionellen Teil einen bestimmten Politiker unterstützt. Das fällt der Politik besonders leicht, weil einige Medien ohne diese illegalen Hilfen aus Steuermitteln die letzten Krisenjahre nicht überlebt hätten. Das führt zu einem in ganz Westeuropa absolut undenkbaren Missbrauch.

Dazu kommen weitere gravierende Fehlentwicklungen: Viele Zeitungen lassen die Leser nicht mehr erkennen, was von einer unabhängigen Redaktion gestaltetet und was kommerziell erkaufter Inhalt ist: „Verlagsbeilagen“, „Kooperationen“, „Sonderseiten“ dienen als für den Normalleser nicht mehr erkennbare Tarnung reiner Werbung. Immer öfter wird sogar auf diese Tarnung „vergessen“. Noch übler ist ein weiterer in der ganzen Branche bekannter Missbrauch, der aber aus Angst vor den Tätern nicht angezeigt wird: Einige Verleger verkaufen Inserate durch Erpressung: „Wenn du nicht inserierst, schreiben wir schlecht über dich.“

Diese Praktiken sind eine fundamentale Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie. Die Hoffnung ist jedoch klein, dass dieses Land noch zu dem notwendigen Selbstreinigungsprozess imstande ist. Alle „Reformen“ wie das Medientransparenzgesetz sind jedenfalls völlig unzureichend, um diese Missstände zu beenden. Dieses Gesetz beispielsweise führt nur dazu, dass künftig auch statistisch festgehalten wird, was seit Jahren fast täglich in bestimmten Medien zu finden war: Inserate, die nicht nach einer objektiven Ausschreibung – wie jede sonstige Geldausgabe der öffentlichen Hand – sondern nach Sympathie vergeben worden sind. Dabei gibt es für Inseratenvergaben durch die Industrie längst etablierte Vergabe-Mechanismen, die zum größtmöglichen Nutzen um den geringsten Preis führen. Diese Mechanismen werden aber von der Politik gescheut, was sie naturgemäß ständig in ein schiefes Licht rückt.

 (Dieser Text ist in ähnlicher Form in dem neuen Sammelband "Gesellschaft im Umbruch. Chancen und Herausforderungen zwischen Wandel und Kontinuität" erschienen.)

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Bei seinem Erscheinen (2009) hat das Buch von Richard Wilkinson und Kate Pickett große Beachtung gefunden. Es hieß „The Spirit Level: Why more equal societies almost always do better“ (Gleichheit ist Glück. Berlin 2009). Das Medienecho war groß. Allzu gut passte es in das Credo der alten Linken, die sich immer gern als Neue Linke versteht: „Gleichheit“ ist eine alte Losung, die hier als Lösung präsentiert wird (nicht als Gleichheit der Chancen oder der Rechte, sondern der Ergebnisse; der Tocqueville’sche Unterschied wird im Buch wohlweislich nicht gemacht). Man ließ sich durch die Kernaussagen des Buches, die schon im Titel anklingen, bereitwillig zu der Meinung herumkriegen, die man vermutlich immer schon hatte: Ungleichheit ist ein Übel. Sie mache nicht nur die Gesellschaft krank, sondern (das ist neu!) auch den Einzelnen; ja mehr noch: Ungleichheit in der Gesellschaft senke die Lebenserwartung.

Wirklich geprüft haben die begeisterten Kommentatoren die der Behauptung zugrundeliegenden Daten offensichtlich nicht. Die letztere These hatte R. Wilkinson schon 1992 bzw. 1976 vertreten. Aber mit der Krise, die 2007 begonnen hatte, lohnte sich ein weiterer Aufguss – wenn auch mit alten Daten, die bei Erscheinen von „Spirit Level“ schon überholt waren. Nunmehr übernahmen sie viele Gutgläubige (Bereitwillige) – offensichtlich ohne einen professionellen Blick darauf zu werfen; sie bauten auf die Richtigkeit der Analyse. Aber viele Luftschlösser lösen sich in nichts auf, wenn man ihre Datenfundamente untersucht.

Eben dies tut Christopher Snowdon in seinem Buch „The Spirit Level Delusion“. Nüchtern und Schritt für Schritt. Er benützt dieselben Datenquellen wie Wilkinson und Pickett; einziger Unterschied: Sie sind aktueller und er inkludiert Länder, die jene (wohlweislich?) übergangen hatten.

Das Konzept von „Spirit Level“ ist einfach: Länder werden bezüglich des Grades der in ihnen herrschenden Gleichheit/Ungleichheit beschrieben. Als Maß dient der Abstand zwischen den untersten und obersten 20 Prozent einer Bevölkerung ihr Durchschnittseinkommen betreffend (Quelle: UN-Statistik). Snowdon kritisiert nicht den Maßstab – obwohl auch dies möglich wäre. Er übernimmt ihn vielmehr, um Wilkinson und Pickett (und Anhänger) mit den eigenen Analysewaffen zu schlagen.

Nach der Vermessung ganzer Länder bezüglich Gleichheit/Ungleichheit an Hand eines einzigen Merkmals hatte Wilkinson zu zeigen versucht, dass sein Kriterium Zusammenhänge mit einer ganzen Anzahl von Indikatoren aufweist: Dass z.B. höhere Ungleichheit mit einem schlechteren Gesundheitszustand der Bevölkerung, ja mit einer geringeren Lebenserwartung einhergeht. Das ist auch seine langgepflegte Hauptthese. Aber er erweitert sie durch die Behauptung, mehr Gleichheit sei auch förderlich für „Glück“ (Happiness, gemessen im World Value Survey); Vertrauen (in andere Menschen), mehr Arbeitsplätze, niedrigere Selbstmordraten, niedrigere Mordzahlen, mehr Spendenverhalten u.v.a.m.

Dieser – angeblich datengestützten – Behauptungen nimmt sich Christopher Snowdon kritisch an. Er bezweifelt nicht, dass Armut häufig mit einem schlechteren Gesundheitszustand und vielen anderen Übeln verbunden ist; er „zerlegt“ aber eindrucksvoll die These, dass es die „Ungleichheit“ in einer Gesellschaft ist, die als verursachender Faktor gelten kann.

Vom Umgang mit Statistik

Seine Stoßrichtung ist dabei nicht einmal der Hinweis auf die schlichte Wahrheit, dass aus Korrelationen keine Kausalschlüsse möglich sind. Das lernt man in jeder Einführung zur deskriptiven Statistik. Beispiele für „absurde“ Korrelationen gibt es schließlich zur Genüge (z.B. zwischen der Zahl der Vornamen eines Neugeborenen in alten Kirchenregistern und der Überlebensdauer der Kinder). Er macht auch nicht die größtenteils sehr sehr niedrigen Korrelationen (0.1 und weniger!), die sich aus den verwendeten Daten errechnen lassen, zum Hauptvorwurf. Er zeigt vielmehr, dass Wilkinson und Pickett selektiv vorgegangen sind (obwohl mehr Länderdaten verfügbar sind), dass sie alte Daten verwendeten (obwohl ihnen neuere, die ihrer These allerdings widersprochen hätten, vorlagen), dass sie auf der Hand liegende Erklärungen für die Situation in bestimmten Ländern einfach ignorierten – nur um ihre „große Idee“ von den verheerenden Folgen der Ungleichheit ungestört vertreten zu können.

Eine kritische Analyse dieser Art ist spannender als jeder Plagiatsvorwurf, wie er heute so gerne erhoben wird. Sie bestreitet den wissenschaftlichen Anspruch, den „The Spirit Level“ erhebt. Der Vorwurf lautet: Es werden Fakten ignoriert oder gar verfälscht. Hätte man sie berücksichtigt – und Snowdon zeigt das an Hand vieler Beispiele – wären die angeblichen „Zusammenhänge“ zwischen Ungleichheit und „Übeln“ glatt verschwunden.

Nun wäre ein Werk wie „Spirit Level“ und das darin enthaltene Credo nicht weiter beachtenswert, würde es nicht auch weitreichende Politikempfehlungen enthalten, die von „Gutgläubigen“ gerne aufgegriffen werden. Eine Schlussfolgerung von Wilkinson und Pickett lautet: Wirtschaftliches Wachstum hat keinen Effekt (mehr) auf die Gesundheit und Lebenserwartung der Bevölkerung. Es geht darum, die Ungleichheit zu reduzieren. Am besten durch höhere Steuern. Das nun klingt sehr vertraut. Aber die Behauptung, durch mehr Gleichheit der Einkommen entstünde eine gesündere, langlebigere und von vielen anderen Übeln befreite Gesellschaft, wird nur durch die Überzeugung der Autoren gestützt, nicht durch die von ihnen verwendeten Daten.

Es ist nicht das geringste Verdienst von Snowdon, dies durch detaillierte Analyse gezeigt zu haben. Die Lektüre lohnt sich für alle, die erfahren wollen, wie politisch Engagierte (auch Wissenschaftler) von ihren monokausalen Erklärungsmodellen und Theorien so besessen sind, dass sie sich die Daten zurechtbiegen, bis sie passen.

„…Menschen deuten oft nach ihrer Weise die Dinge – weit entfernt von ihrem Sinn“ (Cicero in W. Shakespeare „Julius Cäsar“ 1.Akt 3. Szene).

The Spirit Level Delusion: Fact-Checking the Left's New Theory of Everything, Christopher Snowdon

Rudold Bretschneider ist seit Jahrzehnten in diversen Cheffunktionen bei GfK (früher Fessel-GfK) tätig und einer der prominentesten Marktforscher und politischen Analysten des Landes.

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Der steirische Pfarrer Karl Tropper wurde in den letzten Wochen von seinem eigenen Bischof einem beispiellosen Demütigungsritual unterzogen, das nicht nur in seiner eigenen Gemeinde, sondern auch in breiten Kreisen der Katholischen Kirche Österreichs, und darüber hinaus auch auf internationaler Ebene für beträchtliches Befremden gesorgt hat. Tropper wurde am 21. März darüber informiert, dass es ihm verboten sei, die Osterliturgie zu leiten und er für die Zeit der Karwoche nicht nur Predigtverbot hätte sondern auch – für seine Gemeinde unerreichbar – unterzutauchen hätte.

Zur gleichen Zeit erschienen in der „Kleinen Zeitung“, auf ORF.online und im „Falter“ Tropper-kritische Artikel, die den Eindruck vermitteln wollten, sie würden auf persönlichen Interviews und direkten Recherchen beruhen. Tropper verharrte treu im Kirchendienst, wich aber in den ihm gemachten Vorwürfen inhaltlich nicht zurück. Die Diözese setzte nach. Von einer sofortigen Zwangspensionierung des Pfarrers und einer Kuratierung der unbotmäßigen Gemeinde war die Rede. Was war passiert?

Karl Tropper ist so etwas wie ein südsteierischer Don Camillo. Seit Jahren steht er der Gemeinde St. Veit am Vogau vor und hat sich nicht nur als hervorragender Seelsorger, spiritueller Beistand und Lehrer, sondern auch als Träger des Kultur- und Gemeinschaftslebens in der Region einen guten Namen gemacht. Die Ehrenbürgerschaft seiner Gemeinde zeugt von der Anerkennung seiner Verdienste um die Bürgergesellschaft. Lange schon begreift er seine Aufgabe auch als Aufklärer und als Verteidiger der geistigen und religiösen Grundlagen des zivilisierten Zusammenlebens in unserem Kulturkreis. Nicht verwunderlich, dass er dabei schnell auf die Gegnerschaft „politisch korrekter“ Tabuisierer und Sprachregulierer stieß, die es nicht zulassen wollen, dass ein Vertreter der Kirche die geistige und kulturelle Transformation der Gesellschaft in Frage stellt.

Im Dezember des Vorjahres nannte Tropper in seinem – ebenso liebevoll wie professionell gemachten – Pfarrblatt praktizierende Schwule „Homo-Perverse“ und warnte, u.a. durch den Verweis auf die dramatisch überproportionalen HIV-Neuinfektionen in diesem Bevölkerungssegment, vor den gesundheitlichen Gefahren, die mit dem homosexuellen Lebensstil einhergehen.

Weiters verwies er unter Angabe zahlreicher Publikationen auf die vielfältigen Möglichkeiten, sich über die Ergebnisse islamkritischer Analysen und Kommentare zu informieren. Bischof Kapellari war diese Schrift ein Dorn im Auge, und so verhängte er mit 13. Jänner das Verbot über Pfarrer Tropper, sich künftighin nochmals zum Thema „Homosexualität“ öffentlich zu äußern. Seine Positionen zu diesem Thema würden die erforderliche „Ausgewogenheit“ und „Sensibilität“ missen lassen. Tropper hielt sich bis zum heutigen Tag strikt an dieses Verbot.

Nicht inaktiv wollte er aber zum Thema „Islam“ sein, dessen Kritik ebenfalls vom Bischof mit Argwohn verfolgt, aber noch nicht zum Gegenstand irgendwelcher Verbote gemacht worden war. Tropper richtete daher eine großangelegte Informationsveranstaltung aus, zu der er neben der lokalen Bevölkerung auch zahlreiche steierische Politiker sowie Vertreter der Diözese und den gesamten südsteierischen Klerus einlud.

Am 19. März traten also vor 250 Teilnehmern, die den Gemeindesaal von St. Veit am Vogau prall füllten, die exmuslimische katholische Konvertitin Sabatina James, Buchautorin und Menschenrechtsaktivistin, die Islamexpertin und Aktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Opfer wahrheitszensierender Politjustiz, der führende Vertreter der australischen islamkritischen Szene Warren Raymond und der Schreiber dieser Zeilen auf. Die Vorträge und Antworten wurden mit großem Zuspruch und Beifall aufgenommen. Schon während der Veranstaltung fiel auf, dass die eingeladenen Politiker und Kleriker durchgehend ferngeblieben waren. Sie vermeinten entweder, zum Thema „Islam“ bereits über erschöpfendes Wissen zu verfügen oder wollten mit einer kritischen Aufarbeitung der Gefahrenpotentiale – „um Gottes Willen!“ – nicht in Verbindung gebracht werden.

Disziplinierung durch den Generalvikar

Nachdem die Fakten und Zusammenhänge zwar schonungslos aufgezeigt wurden, der Ton der Veranstaltung aber durchwegs verbindlich war, blieb der offenkundige Plan, für die intendierte Sanktionierung Pfarrer Troppers einen aktuellen Anlass – sozusagen eine Legitimation für die Bestrafung – zu finden, erfolglos. Es muss daher als merkwürdiger Zufall betrachtet werden, dass just zwei Tage nach der Veranstaltung ein Redakteur der „Kleinen Zeitung“ (Styria-Verlag) anrief, der den Pfarrer ganz offenkundig zu medial verwertbaren „Sagern“ provozieren wollte. Ein Schelm auch, der denkt, dass das schließlich veröffentlichte Scheininterview und die korrespondierenden Beiträge in ORF.online und FALTER gezielt akkordiert waren, um eine rasche Züchtigung des Pfarrers durch den Bischof zu rechtfertigen und so Tropper endgültig verächtlich zu machen.

Faktum jedenfalls ist, dass Generalvikar Schnuderl tags darauf ohne jede objektivierbare Rechtfertigung im St. Veiter Pfarrhof erschien, um Tropper in die Details seines erzwungenen Verschwindens in der Karwoche einzuweisen und allfälligen Widerstand zu brechen. Ein solcher wurde tatsächlich angekündigt, indem eine zufällig anwesende Pfarrmitarbeiterin anmerkte, die Gemeinde würde sich eine derartige Ungerechtigkeit möglicherweise nicht gefallen lassen. Der Generalvikar verstieg sich daraufhin tatsächlich zu der Drohung, dann würde „eben das Interdikt gegen die Gemeinde verhängt“ und die Pfarre dauerhaft kuratiert werden. Tropper bot schließlich an, sich vollständig als Pfarrer zurückzuziehen, wurde jedoch von diözesanen Autoritäten dazu überredet, bis 31. August im Amt zu bleiben, da keine personellen Alternativen bestehen würden.

Der Vorfall ist insgesamt weit mehr als eine peinliche Vorführung der mittlerweile offenkundigen persönlichen Überforderung des Bischof Kapellari und seines arroganten Generalvikars. Er ist zutiefst Ausdruck des völlig aus dem Gleichgewicht geratenen Zustands der Amtskirche in Österreich. Die völlig asymmetrische Behandlung von konservativen, traditionell ausgerichteten, romtreuen, der Lehre der Kirche verbundenen Geistlichen und Aktivisten auf der einen Seite und linksliberalen, modernistischen, „reformistisch“ orientierten Priestern und (meist bezahlten) Funktionären auf der anderen Seite ist mehr als augenscheinlich. So sehr, dass sie mittlerweile bereits als Programm begriffen werden muss.

Priester, die jahrelang in aller Öffentlichkeit ihr Zölibatsversprechen brechen, homosexuell aktive Pfarrgemeinderäte und politisierende Pfarrer, die agitatorisch zum Ungehorsam aufrufen, werden nicht nur dauerhaft pardoniert, sondern auch demonstrativ gehätschelt und mit öffentlichkeitswirksamen Plattformen ausgestattet. Priester und Laien hingegen, die sich für die Verbreitung einer dem kirchlichen Lehramt entsprechenden Ethik und Moral und für eine aktive Auseinandersetzung mit den spirituellen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedrohungen der Zeit einsetzen, werden systematisch ausgegrenzt, verächtlich gemacht, gemaßregelt, behindert und bekämpft.

Es geht nicht um den „sprachlichen Ausdruck“ bei der Darstellung eines Anliegens, denn da dürfte man nicht bei den „pösen Reaktionären“ stets hysterisch-hypersensibel reagieren, während bei den prononcierten Linksabweichlern regelmäßig alle Augen zugedrückt werden. Vielmehr geht es um ein inhaltliches Bekenntnis, mit dem sich die Amtskirche durch ihre asymmetrische Verhaltensweise unmissverständlich positioniert. Was sonst sollte die Urgenz der „Ausgewogenheit“ in den Fragen „praktizierter Homosexualität“ und „Gefahrenpotentiale des Islam“ zum Ausdruck bringen?

Kampf gegen die linke Unterwanderung

Die Botschaft ist klar: Die österreichische Amtskirche entfernt sich schrittweise von den wohlbegründeten Positionen der kirchlichen Tradition und versucht auf diesem Weg, „konservative Abweichler“ zu stigmatisieren und zu marginalisieren. Wie sollte ansonsten praktizierte Homosexualität „ausgewogen“ dargestellt werden – angesichts des einschlägigen päpstlichen Lehrschreibens aus dem Jahr 2003, welches diese Lebensform explizit als „Anomalie“ bezeichnet? Und wie sollte die islamische Lehre „ausgewogen“ benannt werden, angesichts der Tatsache, dass die meisten Imperative ihrer Handlungsethik aus christlicher Sicht mit der Aufforderung zur Verwirklichung schwerer Sünden identisch sind?

Die meisten Teilnehmer der Informationsveranstaltung in St. Veit am Vogau haben sich gefragt, wieso die Spitzenrepräsentanten der Kirche mit dem „Wir-beten-alle-den-gleichen-Gott-an“-Mantra hausieren können, während in islamischen Ländern Vergeltungsrecht (d.h. Mord), körperliche Züchtigungen der Frauen, Vielweiberei, Ehebruch, Beutezug (d.h. Raub), Christenverfolgung, Diskriminierung von Andersdenkenden u.v.m. als ehrbare Verhaltensweisen gelten – und zwar völlig in Übereinstimmung mit den Glaubensgrundlagen des Islam.

Die Veranstaltungsteilnehmer, durchwegs kreuzbrave Kirchgänger und ehemalige ÖVP-Wähler, hatten kein Verständnis dafür, dass es angesichts der Perspektiven einer Verbreitung des islamischen Kulturmusters auch in den Gesellschaften Europas seitens der Politik und besonders auch seitens hochrangiger Kirchenvertreter außer Beschwichtigung und Dialog-Aufforderung nichts zu hören gibt. Sie sind durchaus repräsentativ für die Mehrheit der Bevölkerung, die genug davon hat, in den wesentlichen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft seit Jahr und Tag Konzepte aufgenötigt zu bekommen, die das radikale Gegenteil ihrer eigenen Wünsche und Ansichten darstellen.

Freilich ist Kirchenaustritt, von dem man gerade angesichts des Votivkirchen-Skandals in letzter Zeit besonders viel zu hören bekam, keine adäquate Antwort. Denn die Kirche ist nicht der Fan-Klub einer Fußballmannschaft, den man verlässt, weil einem der Mittelstürmer nicht in den Kram passt. Sie ist der geheiligte Leib Christi, dem alle Gläubigen angehören, und zu dem sich alle – trotz und besonders auch wegen zeitlich bedingter Fehler und Schwächen – bekennen sollten. Die Antwort muss daher lauten: Auf in die innerkirchliche Partizipation durch die Gegner des Zeitgeistes!

Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie sowie Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes und begreift sich als evangelikaler Katholik.

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Wie man den Islamisten jede Menge neuer Anhänger zutreibt.

Mindestens zehn Mal pro Jahr wird aus einem Pseudoanlass die falsche Behauptung verbreitet, Frauen bekämen für die gleiche Arbeit weniger Geld (köstlicherweise wird dadurch auch die Kampffeministin als Beamtenministerin zum Mittäter gestempelt). Diese Lügen nimmt aber außer ein paar Politikerinnen von Rot, Grün und Schwarz sowie – ausgerechnet – der Wirtschaftskammer niemand mehr ernst. Schon deshalb nicht, weil dabei ständig total variierende Zahlen der angeblichen Diskriminierung behauptet werden. Daher ließen sich die Feministinnen nun Neues einfallen. Sie demonstrierten europaweit mit „nackten Brüsten gegen den Islamismus“. Mit Nacktheit kommt man ja immer noch am leichtesten in die Medien. Sie entlarven sich damit aber als extrem dumme Selbstdarstellerinnen: Denn mit Sicherheit treibt jeder Bericht über sie den Islamisten weitere Anhänger zu, übrigens auch weibliche. Wer das Seelenleben von Moslems kennt, der weiß, dass sie sich von solchen Aktionen durchwegs abgestoßen fühlen. Sie entwickeln daher Sympathien für die Gegner der Brustentblößerinnen. Mit einer solchen Gesellschaft wollen sie verständlicherweise aber schon gar nichts zu tun haben. Dabei ist in islamistischen Strukturen die Unterdrückung der Frauen wirklich schlimm. Die Entblößerinnen verschaffen aber den Unterdrückern nur noch mehr Oberwasser. Dumm, dümmer, Feministinnen.

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Am 10. März tritt eine Gruppe von jungen Männern in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe Daniel S. ins Koma. Der 25-jährige Lackierer stirbt wenig später im Spital. Nur durch eine Unachtsamkeit wird in der Öffentlichkeit bekannt, dass es sich beim Haupttäter und seinen Kumpanen um Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund handelt. Eine regionale Ausgabe der „Bild“-Zeitung nennt Vornamen und Herkunft der Täter. Das Boulevardblatt wird ob dieses groben Regelverstoßes gegen die (noch) ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit scharf kritisiert. Man wirft der Bild-Zeitung Nazi-Jargon vor. Trotzdem verbreitet sich der Fall Daniel S. wie ein Lauffeuer via Internet.

Zwei Wochen nach der Ermordung von Daniel S. werden am 24. März zwei junge Wiener in Klosterneuburg von einer Gruppe von fünf Männern ohne jeden Grund beschimpft und verprügelt. Die beiden Burschen flüchten zu einem Taxistand und fahren zum Bahnhof nach Wien-Döbling. Kurze Zeit später treffen drei der Täter ebenfalls am Bahnhof ein und attackieren die 20- und 21-jährigen erneut. Sie treten den beiden Burschen dabei gezielt ins Gesicht, so wie in Weyhe. Dass die jungen Wiener nicht das gleiche Schicksal wie Daniel S. erleiden, haben sie der zuvor alarmierten Rettung zu verdanken. Als ein Rettungswagen eintrifft, ergreift das Trio die Flucht. Die WEGA kann die drei mutmaßlichen Täter kurze Zeit später festnehmen.

Über die Herkunft der Männer wird nichts bekannt. Im Gegensatz zu Weyhe ist die Schweigemauer der Gutmenschen diesmal lückenlos. Die Wiener Polizei gibt lediglich Alter und Geschlecht der Täter bekannt. Die „Qualitätsblätter“ ignorieren die unfassbare Tat weitgehend und die Boulevardblätter versehen den dürren Polizeibericht lediglich mit etwas journalistischer Prosa. Auch sie verschweigen ihren Lesern die Herkunft der Täter. Selbstredend sieht keines der Blätter irgendwelche Parallelen zu den vielen anderen ähnlichen Fällen in Deutschland und Österreich. Einmal mehr ein „Einzelfall“.

Die Tageszeitung Kurier übertitelt ihren Artikel mit: „Nach Rockkonzert flogen die Fäuste.“ Dank solch einer verharmlosenden Schlagzeile brauchen sich die Bewohner des noblen Klosterneuburg weiterhin keine Sorgen um ihre Kinder zu machen und können auch künftig gut schlafen. Nur keine Wellen. Es könnten ja die „falschen“ Schlüsse gezogen werden. Ob und welchen Migrationshintergrund die Schlägerbande in Klosterneuburg/Döbling hatte, bleibt dank der (Selbst-)Zensur in den Medien jedenfalls nur Spekulation, auch wenn man aufgrund ebendieser fehlenden Angaben und des Tatmusters durchaus bestimmte Rückschlüsse ziehen kann. Aber genau diese Ungewissheit ist politisch gewollt.

In der neuen politisch-korrekten Gesellschaftsordnung muss sich die Bevölkerung mit gesiebten Informationen begnügen und die Wissenschaft leistet dabei Schützenhilfe. Der brave politisch-korrekte Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell formuliert es so: „Hinweise auf den Migrationshintergrund sind völlig entbehrlich.“

Schweigen im Blätterwald

Selbstverständlich, denn keiner der Neosozialisten in Wissenschaft, Politik, Medien und Kultur hat auch nur das geringste Interesse daran, dass die Seifenblase der von ihnen seit Jahrzehnten propagierten bunten, friedlichen und schönen Multi-Kulti-Welt zerplatzt. Tödliche Prügelattacken von Menschen mit Migrationshintergrund passen eben nicht ins rosarote Weltbild. Deshalb werden der Bevölkerung bestimmte Informationen und Fakten vorenthalten. Die Wahrheit ist ihnen offenbar doch nicht zumutbar. Die Selbstzensur der Medien in Europa funktioniert hervorragend, bis auf ein paar wenige Störenfriede. Aber auch die werden in absehbarer Zeit zum Schweigen gebracht, entsprechende EU-Pläne, etwa für das Internet, liegen bereits vor.

Angesichts dieser Informationspolitik und der Berichterstattung in den Mainstream-Medien stellt sich die Frage, wie viele solcher Fälle, wo Autochthone aus purem Rassismus in die Invalidität oder den Tod getreten worden sind, hat es in den vergangenen Monaten und Jahren tatsächlich gegeben? Wie viele solcher Fälle sind ohne genauere Angaben in den hinteren Teilen lokaler Zeitungen versteckt worden. Sind Daniel S. oder Johnny K. nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges? Wie hoch ist der Blutzoll tatsächlich? Von den politisch korrekten Politikern und Medien werden wir es jedenfalls nicht erfahren.

Würden unsere Journalisten ihren Job ernst nehmen und sich nicht primär als politisch-korrekte Volkspädagogen betätigen bzw. nicht vor dem linksgrünen Gesinnungsterror in die Knie gehen, dann hätten sie angesichts von Fällen wie in Weyhe, Klosterneuburg oder Berlin mehr als genug Stoff, um ganze Magazine oder Sendereihen zu füllen. ORF und ZDF könnten Diskussionssendungen und Dokus produzieren, Spiegel oder Profil umfassende Hintergrundberichte und Analysen veröffentlichen, die Boulevardblätter könnten aufrüttelnde Schlagzeilen und Artikel verfassen. Stattdessen: Schweigen im Blätterwald. Und wenn doch ab und zu jemand diese mediale Schweigespirale durchbricht, wird er sofort zum Nazi und Mundtot gemacht. Auch das hat System.

Denn unsere Helden in Ministerien, Parlamenten und Redaktionen stecken nicht nur den Kopf in den Sand. Nein, je mehr sich diese „Einzelfälle“ häufen, desto härter wird der Kampf gegen die Nazis (das sind all jene, die nicht im politisch-korrekten Mainstream mitschwimmen) geführt. Das hat viele Vorteile: Man lenkt vom eigenen Versagen, von der eigenen Inkompetenz und von den drängenden Problemen unserer modernen Gesellschaft ab und kann sich dabei auch noch als mutiger und couragierter Kämpfer gegen einen weitgehend virtuellen Feind inszenieren und profilieren.

Es ist auch bezeichnend, dass sofort nach dem (unbeabsichtigten) Bekanntwerden der Tötung von Daniel S. Politik, Medien und Kirchen gebetsmühlenartig verlauten ließen, die Herkunft des bzw. der Täter hätte keine Rolle gespielt. Der SPD-Bürgermeister von Weyhe betonte öffentlich: „Es hätten auch andere junge Männer sein können.“

Vergleich zum Wiener U-Bahn-Fall

Das wussten die politisch-korrekten Gesellschaftsingenieure offenbar sofort. Zum Vergleich: Über den Fall, als ein 51-jähriger Wiener im Zuge eines Streits eine Kenianerin auf die U-Bahngleise gestoßen hatte, wurde in allen heimischen Medien groß und ausführlich berichtet – und das zu Recht. Der Aufhänger aller Berichte war, dass der Täter ein Autochthoner und das Opfer eine Farbige war. Auch das gehört selbstverständlich thematisiert.

Bleibt allerdings die Frage, warum in Weyhe ein rassistischer/ethnischer Hintergrund dezidiert ausgeschlossen wurde, während er in Wien automatisch angenommen worden ist? Warum dieser Fall alle heimischen Medien beschäftigt hat, während der Fall Daniel S. nur durch eine Unachtsamkeit überregionale Aufmerksamkeit erlangte? Es scheint jedenfalls so, als ob die linken Mainstream-Medien sehr selektiv über Gewalttaten berichten, je nachdem, ob sie in ihr Weltbild passen oder nicht.

Die Grünen zeigten sich jedenfalls erschüttert, als das Gericht im U-Bahn Prozess nicht in ihrem Sinne urteilte. Der 51jährige wurde zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt, die Richterin sah bei der Tat keine Absicht. Das Ziel, eine schwere Körperverletzung herbeizuführen, sei nicht nachweisbar gewesen, so ihre Begründung. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser dazu: „Wenn jetzt rassistisch motivierte körperliche Übergriffe praktisch bagatellisiert werden, ist das ein gefährliches Spiel".

Weder Daniel S. respektive seine Angehörigen, noch die vielen anderen autochthonen Opfer von rassistischer Gewalt, deren Fälle es nie in die Medien geschafft haben, haben solche wichtigen Fürsprecher in Politik, Medien oder NGOs. Sie sind den politisch-korrekten Propagandisten schlicht egal beziehungsweise unangenehm. Leichen, die man lieber im Keller versteckt. Dabei wird sich dieses Problem nicht von alleine lösen, ganz im Gegenteil. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der Untätigkeit der verantwortlichen Politiker dürften solche Fälle wie in Weyhe eher mehr als weniger werden.

Aber solange man mit Desinformation und (Selbst-)Zensur die Bevölkerung über die Zustände im Land täuschen kann, solange besteht offenbar auch kein politischer Handlungsbedarf. Zwischenzeitlich beschäftigen sich unsere politisch-korrekten Volksvertreter mit den wirklich wichtigen Problemen unserer Zeit: mit Feinstaub, Begegnungszonen, Pferdefleisch, Handyverbot für Radler, Glühbirnen oder Plastiksackerl-Abgaben.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. 

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Von den Medien bisher ignoriert hat der Verfassungsgerichtshof nun eine Entscheidung zu einer medienpolitischen Episode gefällt, die im Sommer 2011 viel Staub aufgewirbelt hatte. Das Gericht wies rechtskräftig die von linken Antikirchenhetzern ausgelöste Frontalattacke auf den stellvertretenden Chefredakteur des Landesstudios Niederösterreich zurück. Anlass: Dieser hatte in einem Mail empfohlen, angesichts der unklaren Meldungslage den norwegischen Massenmörder B. nicht als „christlich“, sondern als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen. Die deswegen losbrandende Aufregung hatte dann auch bei den Aufsichtsinstanzen die (dort fast übliche) Unterstützung bekommen. Jetzt aber machte des Höchstgericht erstmals klar, worin die medialen Freiheiten eines Mediums und die eines dort beschäftigten Journalisten bestehen.

Die nun juristisch gescheiterten Antikirchenhetzer sind übrigens zum Gutteil dieselben Menschen, die jetzt hinter dem ominösen Antikirchen-Volksbegehren stehen.

Zur Sache selbst: Es war ja schon unverständlich, dass das überaus vorsichtig gehaltene Mail des Niederösterreichers Ziegler (fast des letzten Nichtlinken im ORF) 2011 überhaupt Aufregung ausgelöst hat. Das Ziegler-Mail war von vorsichtigen Vokabeln wie „wohl“ und „eventuell“ gespickt. Und die inkriminierte Passage lautete mehr als zurückhaltend: „Hier sollten wir bei der Formulierung besonders sensibel vorgehen“.

Diese Aufregung hat aber gezeigt, dass im ORF eine gleichgeschaltete Mehrheit den Ton anzugeben und jeden Nichtlinken mundtot zu machen versucht. Allerdings musste sich die ORF-Führung formal auf die Seite Zieglers stellen und hat auch eine sehr ordentliche anwaltliche Unterstützung veranlasst.

Jedenfalls brandete damals der Sturm der linken Entrüstung und der üblichen Redaktionsvertreter über den Niederösterreicher los. Das war offenbar ja auch für die dem Kanzleramt unterstehende KommAustria und den Bundeskommunikationssenat Anlass, ebenfalls das Mail des stellvertretenden NÖ-Chefredakteurs zu verdammen.

Erst der VfGH stellt nun klar, dass dessen Aufforderung keine Rechtsverletzung darstellte. Denn nicht nur der einzelne Redakteur habe eine journalistische Freiheit; vielmehr stehe auch der ORF (für den ein stellvertretender Chefredakteur ja handelt) unter dem Schutz der Rundfunkfreiheit. Was auch die Menschenrechtskonvention so sehe. Überdies wird das Mail ob seines vorsichtigen Tons vom VfGH ausdrücklich als „Empfehlung“ qualifiziert.

Gleichzeitig hält der Verfassungsgerichtshof aber auch fest, wo die Grenzen der Weisungsrechte eines Vorgesetzten liegen. Ein solcher darf im ORF nicht anordnen, Tatsachen zu unterdrücken, bestimmte Quellen nicht auszuwerten oder recherchierte Fakten unberücksichtigt zu lassen.

Nichts davon ist aber durch das Ziegler-Mail erfolgt.

Diese vom VfGH festgehaltenen Punkte haben aber auch große Relevanz für das Verfahren, das über 500 Tagebuch-Leser gemeinsam mit mir gegen den ORF angestrengt haben. Darin war es um die Weisung des Fernseh-Chefredakteurs Dittlbacher gegangen, einen PR-Wunsch der Arbeiterkammer in der „Zeit im Bild“ zu erfüllen. Dieses Verfahren haben wir bisher bei der KommAustria und beim Bundeskommunikationssenat verloren (von denen auch Ziegler jeweils verdammt worden war). Es ist nun beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Die Dittlbacher-Weisung setzte sich damals jedoch direkt über die Recherche-Ergebnisse einer Redakteurin hinweg; sie war eine direkte Folge einer AK-Intervention (was auch gar nicht geleugnet wird); und sie führte zur durch ihre Einseitigkeit bewusst falschen Meldung zugunsten der Arbeiterkammer (hingegen blieb die in einer früheren negativen Meldung erwähnte Landwirtschaftskammer bei dem von Dittlbacher veranlassten „Korrektur“-Beitrag plötzlich unerwähnt).

Mit anderen Worten: Der Dittlbacher-Eingriff erfüllt alle Voraussetzung für das, was laut VfGH ein Vorgesetzter im ORF nicht darf. Und er war jedenfalls viel konkreter als eine bloße Empfehlung.

Also wird auch das noch spannend.

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Am 13. März 2013 wurde im Rahmen der Vollversammlung der „Digitalen Plattform Austria" von der Medienbehörde KommAustria und der RTR GmbH das „Digitalisierungskonzept 2013" vorgestellt. Dabei hat man für die GIS-Zwangsgebührenzahler einiges vor.

Bekanntlich  gibt es neben dem Streaming bzw. zeitversetzen Abruf via Internet im Wesentlichen drei Möglichkeiten, TV zu empfangen: DVB-C über Kabel/Telefon, DVB-S über Satellit und DVB-T direkt von örtlichen Sendemasten. Während der Satellitenempfang aufgrund der Vielzahl der Programme und der nicht erforderlichen Kabelgebühren am stärksten verbreitet ist, hat der terrestrische Empfang DVB-T mit sechs Prozent Anteil nur eine geringe Bedeutung und ist senderseitenmäßig schon jetzt nur mit sehr großem technischen und finanziellen Aufwand (man denke an die vielen Kleinsender aufgrund der Topografie unseres Landes) zu bewerkstelligen. Ein großer Nachteil dieser Verbreitungsmethode ist infolge der limitierten Bandbreiten und wenigen verfügbaren Frequenzen (es werden demnächst ehemalige „alte“ TV-Frequenzen als „digitale Dividende“ an die Mobilfunkbetreiber für deren neue Übertragungsgeneration LTE – Long Term Evolution – versteigert), dass bisher über DVB-T  keine HD-Qualität verbreitet werden konnte.

Neue terrestrische TV-Verbreitung der ORS mittels DVB-T2 unter dem Namen „simpliTV“

Nunmehr hat der ORF nach mehrjährigen Sendeversuchen in Wien beschlossen, dass er (bzw. seine Sendetochter ORS) die terrestrischen Sendeanlagen mit dem neuen DVB-T2-System mit großem finanziellen Aufwand erweitern (und 2016 – nach Ablauf der Sendelizenz – das erst einige Jahre alte DVB-T ersetzen) wird, welches die eben genannten Mängel beheben soll und damit auch eine HD-Übertragung – soweit vom Programmhersteller angeboten – im terrestrischen Bereich ermöglicht. Der Start dieser „Plattform mit geregelter Zugangsberechtigung“ erfolgt cirka Mitte April 2013 in den österreichischen Ballungsgebieten mit über 20 Programmen, später will man weitere ORF-TV-Programme (für Jugend, Regional, ORF-Abo) sowie noch weitere  in- und ausländische Programme (teilweise auch in HD-Qualität) – also insgesamt etwa 40 – auf mehreren  Multiplexern  verbreiten. Bei HD können infolge der jeweils limitierten Bandbreiten etwas weniger Programme in einem „Paket“ untergebracht werden.

Durch diese Maßnahmen will man diese Übertragungsmöglichkeit attraktiver machen und Zuseher vom Kabel- und Sat-Empfang zum Umsteigen bewegen. Ob diese da mitmachen werden? Denn mit Ausnahme eines Playboy-Kanals sind alle Programme auch schon jetzt und künftig in den Kabelnetzen und kostenlos über Satellit zu empfangen. Es könnten also nur einige Kabelbenützer (in den Großstädten, wo keine Schüssel verfügbar ist) auf das kostengünstigere DVB-T2 umsteigen. Viele ehemalige Kabelkunden haben aber bereits auf das sehr preiswerte A1-TV gewechselt, wo weit über 100 TV-Programme über das Telefonfestnetz ins Haus geliefert werden.

Außerdem will man die GIS-Gebührenverweigerer mit dem HD-Angebot ködern, denn die erforderliche Registrierung (Freischaltung des erforderlichen Moduls) wird sicher nicht für die bisherigen Schwarzseher erfolgen. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass für DVB-T2 neue TV-Empfangsgeräte bzw. Zusatzboxen erforderlich sind, welche schon in einigen Wochen in den Geschäften verfügbar sein werden. Für die voll verschlüsselten Programme ist auch eine monatliche Zusatzgebühr von € 10 fällig. Alles in allem: Für neue Geräte, Registrierung, Einschubmodul, womöglich Smartcard und Monatsgebühr: Reine Abzocke.

Derzeit sind auch bei ORF und ORS noch viele Fragen offen oder es wurden widersprüchliche Aussagen getätigt, z.B. ob es eine generelle Grundverschlüsselung geben wird, welche Programme frei verfügbar und welche nur durch Monatsbeitrag zu empfangen sind. Außerdem sind noch einige Verträge nicht unter Dach und Fach, so hat sich z.B. Puls-TV bisher geweigert, die Konditionen für ihre HD-Variante zu akzeptieren. Umgekehrt möchte Servus-TV wiederum, dass sein HD-Programm völlig ohne Hindernisse ausgestrahlt wird. Sicher haben auch die in der Arge „Digitale Plattform“ zusammen gefassten vielen Stellen eigene (finanzielle) Interessen, welche bald erfüllt werden müssen.

Neue Radio-Übertragungstechnologie DAB+ nicht für Österreich

Das UKW/FM-System ist nun bereits 60 Jahre alt und daher hat man international viele Verbesserungsversuche angestellt und schließlich hat sich das DAB+ (Digital Audio Broadcasting) schon in vielen Ländern als neue Generation etabliert. Derzeit findet dort infolge der vielen Millionen an vorhandenen UKW-Geräten noch ein Parallelbetrieb statt, wobei  neu gekaufte Empfangsgeräte meistens schon beide Systeme verarbeiten können. Langfristig will man aber die UKW-Verbreitung beenden. Österreich geht leider einen anderen Weg. Der marktbeherrschende ORF sowie die führenden Privatanbieter haben sich geeinigt, das neue System so lange wie möglich zu boykottieren, um zusätzliche Konkurrenz (damit verbunden eine eventuelle Verkleinerung des Anteils am Werbekuchen) sowie neue Investitionen zu verhindern.

Denn die neuen DAB-Frequenzen erlauben eine Vielzahl von kostengünstigen Ausstrahlungen, somit würden auch neue Mitbewerber entstehen. Im Sommer 2012 hat die für die Frequenzverteilung zuständige Behörde KommAustria eine „Bedarfserhebung“ gemacht und dabei hatten nur wenige kleine Anbieter Interesse gezeigt. Daher wird es frühestens 2015 eine Ausschreibung zur Frequenzvergabe  geben. Und bei positivem Ergebnis werden nicht vor 2016 oder 2017 die ersten österreichischen Programme auf DAB+ mit der wesentlich besseren Tonqualität und zusätzlich mitgelieferten Informationen zu hören sein. In Vorarlberg kann man z.B. schon jetzt über 60 Programme aus der Schweiz und Deutschland auf DAB+ empfangen.  Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder, wo man derzeit diese neue Technologie ablehnt.

ORF und ORS brauchen zusätzliches Geld

Aus diesen beiden „technischen“  Beispielen ist ersichtlich, dass der ORF, welcher vehement auf eine weitere Vergütung der Gebührenbefreiungen besteht, die technische Innovation auf dem Radiosektor ignoriert und gleichzeitig nun mit Gewalt und großem finanziellen Aufwand den relativ kleinen terrestrischen Empfängeranteil durch Einführung von DVB-T2 vergrößern will. Man plant, den Seheranteil von DVB-T durch das neue DVB-T2 von sechs auf cirka zwölf Prozent (auf Kosten der anderen Übertragungswege) zu vergrößern. Dahinter stehen sicher auch die Bundesländerfürsten sowie der Wunsch nach noch mehr (auch lokaler) Werbung, da die Senderauswahl in jedem Fall gegenüber Kabel und Satellit kleiner und damit die Zuseherzahlen größer werden „sollten“.

Ob diese ORF-Prognose aufgehen wird? Manche technische Innovationen (z.B. DVB-H, Multitext, mhp, interaktiver Zugang, verschiedene Verschlüsselungssysteme) mussten in der Vergangenheit eingestellt bzw. ersetzt werden. Bei der vor einigen Jahren erfolgten Umstellung vom analogen TV auf DVB-T war schon klar, dass damit das HD-Farbsystem nicht ausgestrahlt werden kann.

Wie gehen die österreichischen Nachbarländer da vor? In Deutschland, der Schweiz und Italien hat man eben viel Geld in die flächendeckende Senderstruktur für DVB-T investiert, auch die Konsumenten haben neue Empfangsgeräte angeschafft, daher ist eine rasche Einführung von DVB-T2 derzeit nicht geplant. Im deutschen Testbetrieb hat sich sogar die bedeutende Sendergruppe RTL wieder zurückgezogen. In Ungarn, wo man erst später mit der Umstellung von analog auf digital begonnen hat, wurde natürlich  gleich auch HD auf DVB-T umgesetzt, wobei man dann aber pro Mux (Frequenzpaket) etwas weniger Programme unterbringen konnte.

Die in Deutschland kürzlich eingeführte so genannte „Haushaltsabgabe“  wird beim ORF derzeit genau verfolgt und es ist anzunehmen, dass nach der kommenden Nationalratswahl auch dieses Thema bei uns diskutiert wird. Denn auch da erwartet sich der ORF zusätzliche Einnahmen, selbst wenn der Verteilungsschlüssel mit den bisherigen Geldempfängern (Bundesländer und Finanzministerium) noch nicht neu vereinbart wurde.

Gerhard O. Pascher ist ein Kaufmann mit  akademischer Ausbildung und Marketingerfahrung in in- und ausländischen Unternehmen

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Dieser März wird als der kälteste seit Menschengedenken in die Bücher eingehen.

Das haben deutsche Fernsehstationen schon vorige Woche groß errechnet. Das ist vielen „Experten“ hierzulande jedoch noch nicht so wirklich aufgefallen. Diese Tatsache sagt natürlich noch nichts übers Klima, denn für jede Aussage über Klimaänderungen muss man auf einen 30-jährigen Schnitt zurückgreifen. Daher sagt auch die Tatsache (noch) nichts, dass es nach einem Temperaturanstieg am Ende des Jahrtausends seit der Jahrtausendwende wider alle Prophezeiungen nicht mehr wärmer geworden ist. Aber die grausliche Kälte dieser Märztage erinnert an etwas anderes: dass fast jede 24 Stunden übersteigende Wärmeperiode der letzten Jahre sofort von minderqualifizierten Journalisten (also insbesondere jenen im ORF) als endgültiger Beweis der Theorie einer globalen Erwärmung gesehen worden ist. Ja, manche haben sogar die krause Frage gestellt, ob nicht dieser kalte Winter ein weiterer Beweis der globalen Erwärmung wäre. Ob kalt, ob warm: Hauptsache man trommelt weiterhin eine ideologisch nützliche Theorie.

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Was mag der neue Papst eigentlich mit seinen auffällig vielen Versuchen genau beabsichtigen, ein Vorbild in Sachen Demut und Bescheidenheit zu sein? Vielleicht kann man diesen Wiener Palmsonntag als Exempel nehmen.

In so mancher Wiener Pfarre sind an diesem Tag viele Gläubige auch bei minus fünf Grad mit und ohne Esel lange in der Kälte gestanden und gegangen. Der Kardinal – oder seine Umgebung – hat die Temperaturen hingegen als zu kalt erachtet; und daher ist man im Dom unter dem schützenden gotischen Dach geblieben.

Gewiss nur eine Kleinigkeit - aber vielleicht ein hervorragendes Exempel dafür, was der neue Papst nicht haben will: Die Basis trotzt den Unbilden. Die Kirchenspitze bleibt hingegen in der sicheren Deckung.

Trotz vielfältiger Behauptungen in manchen Medien gibt es hingegen bisher nicht den geringsten Hinweis dafür, dass der neue Chef in Rom plötzlich die (im Grunde altkommunistischen) Forderungen der österreichischen Caritas-Bosse unterstützen würde. Der neue Papst meint Bescheidenheit und Armut als ganz konkreten Auftrag an jeden einzelnen. Vom Staat, der jedes Problem lösen solle, hat er hingegen bisher noch nie geredet. Das tun nur die österreichischen Caritas-Chefs.

Während sie ständig laut nach neuen Staatsausgaben rufen, sagen sie jedoch kein Wort gegen die Anti-Kirchen-Hetze im ORF. Dabei sitzt einer der Caritas-Bosse sogar als Vertreter der Kirchen (also nicht etwa der Grünen oder der KPÖ) im ORF-Stiftungsrat. Er verteidigt zwar nie die Kirche, kann aber im ORF ständig und unwidersprochen seine seltsame Ideologie verbreiten.

Geradezu köstlich: Jetzt wird von den linken Freunden der Caritas-Chefs sogar mit einem Volksbegehren (voller nachweislich falscher Behauptungen) gegen die Kirche gehetzt. Dabei werden der Kirche ausgerechnet die vielen Steuermillionen, die an die Caritas gehen, als Bereicherung vorgehalten. Und da muss nun ausgerechnet ich die Caritas verteidigen, nachdem sie es schon nicht selber tut.

Denn mit diesem Geld wird nicht irgendein Luxus oder Privileg finanziert; damit werden vielmehr Altersheime, Pflegestationen und Hunderte andere durchaus verdienstvolle Institutionen betrieben, welche die Caritas billiger und besser betreibt, als es Länder oder Gemeinden könnten. Aber die Caritas schweigt zu den infamen Attacken aus dem atheistischen ORF-Umfeld. Und die Bischöfe ziehen sich lieber ins Warme zurück, statt sich kampfesfroh all dem Unsinn zu stellen. Sie haben lediglich ein peinlich amateurhaftes Flugblatt gegen jenes Linksbegehren gedruckt.

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„Südtirol, wir tragen deine Fahne!“ Eine Textzeile aus einem Lied der Rockband Frei.Wild. Die vier Südtiroler Burschen schrecken nicht davor zurück, sich zu ihrer Heimat zu bekennen und so furchtbar böse Worte wie Volk, Brauchtum oder Vaterland in den Mund zu nehmen. Das reicht mittlerweile völlig aus, um von der politisch korrekten Gerechtigkeitsliga als rechts bzw. rechtsextrem gebrandmarkt zu werden (wobei zwischen diesen beiden Begriffen ohnehin nicht mehr differenziert wird). Da hilft es auch nichts, wenn sich Bandleader Philipp Burger regelmäßig vom Rechtsextremismus distanziert. Wer und was ein Nazi ist, das bestimmt ausschließlich die gleichgeschaltete linke Meinungselite aus Politik, Kultur und Medien.

An heimatverbundenen Südtirolern will die deutsche Musikbranche jedenfalls nicht einmal anstreifen. Wer sich weigert, Liedgut ohne politisch korrekte TÜV-Plakette zu verbreiten, der wird aus dem so offenen, bunten und kritischen linken Künstlerkollektiv verstoßen. Das hat man den jungen Südtiroler Musikern jetzt ein für alle Mal klar gemacht. Denn trotz ihrer unbestrittenen musikalischen Erfolge hat sie die deutsche Phono-Akademie vom Echo, dem wichtigsten deutschen Popmusikpreis, ausgeschlossen und so zu Aussätzigen erklärt.

Auslöser dafür waren die politisch korrekten Streber der Band Kraftklub. Weil Kraftklub so wie Frei.Wild in der Kategorie Rock/Alternativ national nominiert war, zog sich die Band vom Echo zurück. Nachdem Kraftklub den ersten Stein auf Frei.Wild geworfen hatte, ging die mediale Steinigung so richtig los. Viele linke Musiker und Journalisten wollten sich bei der inszenierten Nazijagd als besonders engagiert und mutig hervortun. Auch die biedere Band MIA zog sich vom Echo zurück und die schon etwas ranzigen Punker von den „Ärzten“ bezeichneten Frei.Wild als politisch umstritten. Wobei man wissen muss, dass der Begriff „umstritten“ von Linken immer dann verwendet wird, wenn man jemanden ohne konkrete Beweise ins rechte Eck rücken möchte.

Doppelstandard bei Liedtexten

Die deutsche Phono-Akademie, die Veranstalterin des Echo, warf daraufhin Frei.Wild aus dem Bewerb. Bei der Preisverleihung vor wenigen Tagen wurde die „umstrittene“ Band dann nicht einmal mehr erwähnt. Man hat die Musiker mit vereinten linken Kräften erfolgreich an den Pranger gestellt und anschließend entsorgt.

Jetzt ist die „bunte“ deutsche Popwelt wieder in Ordnung. In der Popbranche herrschen wieder klare einseitige Verhältnisse. Wer aus dem deutschsprachigem Raum kommt und seine Heimat und seine Kultur „trotzdem“ liebt und achtet, der hat in der modernen politisch korrekten Gemeinschaft keinen Preis, sondern nur Verachtung verdient. Die Gutmenschen aus Kunst, Kultur und Medien fungierten einmal mehr als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem.

Weit weniger Berührungsängste hat die Musikbranche, die Phono-Akademie, die linke Meinungselite und das Feuilleton hingegen mit Rappern, die solche Texte zum Besten geben: „Michel Friedman – scheiße! Ich kann euch nicht leiden, nicht riechen. Ihr wart als Kinder schon scheiße.“  Oder: „Wer von euch Spasten reißt jetzt noch sein Maul auf? Kommt und ich hau drauf! Ganz egal was du denkst, du bist nur schwul.“ Oder:  „Ich lass dich bluten wie die Typen aus den Twin Towers“ etc.

Alles halb so wild für die tolerante Pop- und Medienbranche. Es kommt eben drauf an, wer etwas sagt. Trotz oder wegen solcher poetischer Zeilen haben die beiden Rapper Sido und Bushido bereits mehrere Echos und sonstige Musikpreise abgeräumt. Die üblichen Doppelstandards in der schönen bunten politisch korrekten Welt.

Nochmals zum Vergleich: Als Beleg für ihren Extremismus zitiert das links-„liberale“ Zentralorgan, „Die Zeit“, die Textzeile „Südtirol wir tragen deine Fahne“. Es lebe der feine Unterschied. Die neosozialistischen Deutschen und Österreicher haben ohne jeden Zweifel ein pathologisches Verhältnis zu ihrer Heimat.

Der Mord an Daniel S.

Und während die politisch korrekte Meinungselite im Vorfeld der Echoverleihung die bösen Buben von Frei.Wild mittels inszenierter Scheindebatte medial hinrichtet, wird im kleinen Weyhe nahe Berlin ganz real der 25-jährige deutsche Daniel S. von einer Gruppe Türken zu Tode getreten. Einfach so. Ohne Grund.

Daniel S. wollte als Unbeteiligter einen Streit schlichten. Und weil die Selbstzensur der linken Mainstreampresse mittlerweile perfekt funktioniert, wird über die unfassbare Tat anfänglich so gut wie nichts berichtet. Vor allem durch das lästige und (noch) unkontrollierbare Internet wird der Fall in Deutschland und Österreich bekannt.

Erst nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die deutschen Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten, das interessiert sie nicht. Die großen Blätter mit politischem Linksdrall warnen vor „gewissen Gruppen“ (© Süddeutsche Zeitung) die die Tat nun instrumentalisieren würden. Denn diese Gruppen, so schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter, würden nun versuchen, „den gewaltsamen Tod des jungen Daniel S. dazu missbrauchen, weiter Hass zu säen.“ Dass der SPD-Bürgermeister von Weyhe kurz nach der Tat mehr Toleranz und einen runden Tisch gegen rechts fordert, ist zwar völlig abstrus, passt aber gut ins Gesamtbild.

Der linken Journaille ist der Tod des 25-jährigen Deutschen ziemlich egal, viel wichtiger ist die Botschaft, dass die Herkunft der Täter keinerlei Rolle spielt (das wissen die Redakteure offenbar sofort und instinktiv). Von Politik, Medien und Kirchen wird fortan gebetsmühlenartig betont, dass es keinen ethnischen Kontext gäbe, es handle sich lediglich eine ganz „normale“ Schlägerei mit tödlichem Ausgang. Ein „tragischer“ Einzelfall eben (wie er mittlerweile fast jede Woche vorkommt).

Doppelstandard bei Gewaltverbrechen

In der Mainstreampresse gilt das ungeschriebene Gesetz, dass die Herkunft und/oder Religion des Opfers und des Täters immer dann keine Rolle zu spielen haben, wenn das Opfer ein Autochthoner ist und der Täter einen bestimmten Migrationshintergund hat. Ist die Konstellation umgekehrt, dann spricht man automatisch von Rassismus und Hate Crimes (man denke etwa an den Fall Ermyas M.) Auch hier: Doppelstandards. 

Aber schließlich können die neosozialistischen Gesellschaftsingenieure bei der Durchführung ihres wahnwitzigen Sozialexperiments keine störenden Zwischenfälle oder Kritiker brauchen. Der Tod von Daniel S. ist am Weg zur neuen politisch korrekten Gesellschaftsordnung lediglich ein Kollateralschaden. Bei der Durchsetzung totalitärer Ideologien ist noch immer Blut geflossen.

Den Traum von der schönen neuen Gesellschaftsordnung will man sich von lästigen „Einzelfällen“ und kritischen Musikern nicht zerstören lassen. Denn wer sich wie die Band Frei.Wild erdreistet, gegen den Meinungsstrom zu schwimmen oder auch nur dezente Kritik übt (und damit auch noch erfolgreich ist), der wird – dank der Deutungshoheit und Hegemonie der Linken – ganz einfach zum Nazi gemacht und öffentlich hingerichtet. Das Schema ist bekannt (Thilo Sarrazin, Eva Herman, etc.) und erprobt.

Bands wie Kraftklub oder MIA können jedenfalls wieder glücklich sein, nachdem man eine politisch unbequeme Band medial entsorgt hat. Jetzt gibt es wieder weniger Misstöne in der gleichgeschalteten bunten Popwelt. Alle singen die gleichen Lieder und alle dürfen dieselbe Meinung haben, fast so wie in der „guten alten Zeit“. Und die politische korrekte Elite marschiert Hand in Hand mit Medien und Künstlern gemeinsam und im Gleichschritt in eine „schöne neue Welt“.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Der – theoretisch – zur öffentlich-rechtlichen Ausgewogenheit verpflichtete ORF nutzte die Papst-Wahl zur nächsten Eskalation seiner Anti-Kirchenhetze. Und ist dabei noch verlogener als sonst.

Er benutzte dazu ein Pamphlet aus der grün-schwulen Szene, laut dem die Kirche viele Milliarden vom Staat bekäme. Diese Milliarden setzen sich fast zur Gänze aus den Bereichen Schulen, Spitäler, Soziales zusammen. Und überall macht in Wahrheit der Staat dabei ein blendendes Geschäft. Kirchliche Spitäler bekommen beispielsweise für jeden einzelnen Eingriff deutlich weniger als ein staatliches Spital für denselben Eingriff (obwohl sich dort die Patienten meist besser betreut fühlen). Wenn also „die Kirche“ das Geld nicht mehr bekäme, müssten staatliche Spitäler all diese Operationen machen – was den Steuerzahler viel teurer käme. Genau das Gleiche spielt sich bei all den sozialen Aktivitäten der Kirche ab. Die Caritas (bei aller sonstigen Kritik an ihr) betreibt Altersheime, Lehrwerkstätten und Dutzende andere Dinge deutlich billiger (und wiederum: liebevoller) als es Gemeinden und Länder könnten. Noch krasser ist es in den Schulen: Da kommt den Staat jeder Schüler einer Privatschule deutlich billiger als der einer öffentlichen. Dennoch haben deren Absolventen weit bessere Ergebnisse – und die Familien drängen mehr denn je in diese Schulen, weil sie den staatlichen Lehranstalten fliehen. Das alles verschweigt der Hetz-ORF. Hetzen die dort ganz bewusst oder sind sie wirklich so blöd, dass sie das alles nicht wissen?

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Immer mehr Armuts-Kennzahlen beschreiben ein und dieselbe Situation der etwa vier Prozent an „wirklich Armen“ in Österreich. Weil Journalisten wie Medien von den immer ähnlicher werdenden Kennzahlen überfordert sind, glaubt die Öffentlichkeit, jede einzelne für sich würde eine andere Armut beschreiben und ist schockiert. Die Mittelschicht fühlt sich von Armut und Abstieg bedroht. Das ist auch so gewollt.

Exemplarisch, wie mit Armuts-Kennzahlen Abstiegsangst geschürt wird, ist die der „Armutsgefährdeten“. So bezeichnet die EU seit dem Rat von Laeken (2001) alle, die weniger als 60 Prozent eines (jährlich aktualisierten) „äquivalisierten Haushaltseinkommens“ verdienen. Dieses Haushaltseinkommen besteht aus der Summe aller Erwerbseinkommen und Sozialleistungen eines Haushaltes. Wer bloß 40 Prozent weniger verdient als der Landesdurchschnitt (also 60 Prozent), wird schon als „armutsgefährdet“ angeführt. Auch wenn er in einer Eigentumswohnung lebt oder ein Ferienhaus in Ungarn besitzt.

Trend: Langfristig sinkend

EU-weit lag die Quote 2009 etwa bei 16% Prozent, am geringsten war sie mit 9 Prozent in Tschechien, am höchsten mit 22 Prozent in Rumänien.

In Österreich sank die Quote über die letzten 15 Jahre leicht aber stetig auf etwa 12 Prozent. Allerdings kommt man auf den Österreichwert von 12 Prozent nur, wenn man auch die kurzfristig Betroffenen mit einbezieht. Länger als ein Jahr sind in Österreich nur 6 Prozent der Bürger armutsgefährdet.

Auf Null wird der Wert wohl niemals sinken. Denn armutsgefährdet ist, wer 60 Prozent des Durchschnittes unterschreitet. Steigt der Durchschnitt aller hier Lebenden in einem Jahr um 2 Prozent real, die Einkommen der „Armutsgefährdeten“ aber nur um 1,5 Prozent, dann sind die Armutsgefährdeten zwar neben der Inflation um weitere 1,5 Prozent reicher geworden, ihr (relativer) Anteil an der Gesellschaft ist aber trotzdem gestiegen.

Arm mit 2.238 Euro netto monatlich?

Die meisten Österreicher setzen „armutsgefährdet“ mit arm gleich. Dabei kommt man auf die 12 Prozent nur, wenn man vierköpfige Familien dazuzählt, die knapp 2.238 Euro verdienen. Und die 2.238 Euro sind auch nur die reinen Geldleistungen, über die die Familie dann verfügt. Nicht gewertet – bzw. dazu kommen jetzt noch kostenlose Arzt- und Krankenhausbesuche, Medikamente, gratis Schule mit gratis Büchern oder eine günstige Gemeindewohnung.

Eine Familie, die heute aber in einer schön (en) (subventionierten) Gemeindewohnung lebt und über 2.200 Euro im Monat ausgeben kann, ist mit Sicherheit nicht arm. Natürlich kann es sein, dass die Familie einmal etwas sparen muss, wenn sie etwa gerade den Türkeiurlaub gebucht hat – aber das musste vor 20 Jahren ein Großteil der Bevölkerung.

„Inländer-Armut“ durch Caritas

„Rund eine Million Menschen in Österreich, das sind 12 Prozent der Bevölkerung, sind bereits arm oder gefährdet“, ließ die Caritas auf ihrer Homepage traurig wissen, als sie im Winter ihre „Inlandshilfekampagne“ startete.

Kein Wort davon, dass man auf 12 Prozent nur kommt, wer auch die kurzfristig Gefährdeten mitzählt (länger als ein Jahr sind es nur 6 Prozent). Der Trend steigt auch nicht (wie impliziert), er sinkt seit vielen Jahren. Und Inländer trifft dieses Schicksal überhaupt nur zu 10 Prozent. Für Afrikaner oder Araber liegt der Wert allerdings bei 57 Prozent, für Türken bei 46%, für Ex-Jugoslawen bei 15 Prozent.

Österreich ist ein Einwanderungsland, ohne Zuzug würde es über kurz oder lang aussterben, die Sozialsysteme würden kippen. Es hat mit dem Zuzug aber etwas Armut importiert. Das ist eigentlich auch nicht schlimm, denn in ihren Heimatländern ginge es den meisten Immigranten schlechter.

Außerdem sinkt die Armutsquote schon wenige Jahre (nach der Einbürgerung) auf 26 Prozent. (Indirekt) zu behaupten, die Armut wäre in Österreich ein Massenphänomen, und sie würde vor allem Inländer treffen, ist scheinheilig. Und die Absicht ist nur allzu durchsichtig: Man will die Angst des Bürgertums vor dem sozialen Abstieg schüren, um an mehr Spendengelder und Subventionen heranzukommen. Denn die aufgebaute Sozial-Industrie aus Tausenden Sozialarbeitern verschlingt immer größere Summen – Steuergeldes. Und die immer höheren Steuern für „Caritas und Co“ kürzen die Realeinkommen vor allem der Inländer.

Aus Öster-reich mach Öster-arm

Das Problem liegt in der Grenzziehung. Setzte man den Grenzwert etwa nicht bei 60 Prozent, sondern bei 50 Prozent an, so wären nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung (kurzfristig) armutsgefährdet, sondern nur mehr 6 Prozent. Ein noch geringerer Prozentsatz länger als ein Jahr (4 Prozent).

Die Menschen sind heillos überfordert: Für sie bedeutet „eine Million Armutsgefährdete“ eine „Million auf dem Niveau der Sahelzone vegetierende Österreicher“. Das lässt die Menschen vor Wut schäumen, wählen sie (und spenden sie) doch schon seit Jahrzehnten (an) jeden, der sich als „gerecht“ und „fair“ vermarktet. Und offensichtlich wird es trotzdem immer schlimmer!

Dabei sind die Österreicher keine Raunzer, wie man gern behauptet. Wer in seinen Staats- und Boulevard-Medien aber täglich hört, dass es in diesem System nur einer kleinen Minderheit an Reichen (Kapitalisten) auf Kosten einer immer stärker verarmenden Mehrheit besser ginge, der wird nun einmal immer zorniger und zorniger.

Die Situation ist heute höchst gefährlich. Das lässt Richard N. Coudenhove-Kalergis Buch „Judenhass von heute“ ahnen. Damals in den 1920ern, so der Onkel einer bekannten Journalistin, hätten die Rechten bald erkannt, dass sie den „Volkszorn in Form von allgemeinem Hass und Neid gegen die Reichen in einen besonderen Hass und Neid gegen die reichen Juden umlenken konnten“.

Und von den 1920er Jahren trennen uns nur noch (oberflächliche) Stabilität und Wohlstand.

Michael Hörl. Der Wirtschaftspädagoge und Betriebswirt ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Sein aktuelles Buch „Die Gemeinwohl-Falle“ beschäftigt sich neben den Thesen Christian Felbers und der „inszenierten Armutsdiskussion“ mit der Wut-Berichterstattung von Arbeiterkammer und Co.

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Es ist wohl die wichtigste historische Demaskierung der Nachkriegszeit. Es ist auch die endgültige Demaskierung der Parteilichkeit, der mangelnden Objektivität und der Unwissenschaftlichkeit der an den Universitäten herrschenden Zeitgeschichtler und insbesondere der verlogenen Pseudomoralisten beim "Standard" und der SPÖ-Untergruppe namens die "Grünen". Die Demaskierung erfolgte durch den Historiker Franz Schausberger und findet sich Schwarz auf Weiß im neuen Jahrbuch für Politik 2012.

Dass Schausberger einst ÖVP-Politiker gewesen ist, ändert nichts am Gewicht seiner Aussagen. Denn er arbeitet fein säuberlich mit präzisen Fußnoten, Quellen und Belegen. Und seine Schlussfolgerungen muss man ja nicht teilen. Was auch ich nicht tue.

Er fordert nämlich die Umbenennung des Karl-Renner-Rings. Ich bin jedoch gegen JEDE Umbenennung, aber dafür, keinerlei Ehrungen mehr für Menschen durch Straßenbezeichnungen oder Denkmäler vorzunehmen, egal ob lebendig oder tot. Jedoch die rotgrüne Stadtverwaltung in Wien verschwendet ständig unser Geld für Umbennungen und für neue Denkmäler. Sie tut dies etwa durch die bewusste Provokation in Form eines Deserteurdenkmals, das Helden und Heilige gleichgewichtig zu Verbrechern und Feiglingen ehrt.

Seit Erscheinen des Schausberger-Textes ist über Nacht die Demontierung des zweimaligen Staats/Bundespräsidenten Karl Renner durch präzise Quellenarbeit irreversibel geworden. Schausberger fördert zahllose Dinge zutage, welche das herrschende rotgrüne Zeitgeschichtsunwesen insbesondere an der Wiener Uni bisher unter den Tisch geschwiegen hat.

Dabei ist Schausberger ein weiteres besonders schlimmes Renner-Zitat aus 1945 entgangen. Damals hat sich dieser Mann aus seinem gemütlichen Haus in Gloggnitz, wo er all die Schrecken der Nazi-Jahre wie auch den Krieg gemütlichst überstanden hat, Stalin in widerlichster Art angedienert, indem er ihm die gemeinsame Herrschaft von Kommunismus und Sozialismus über Österreich versprochen hat.

Umso präziser und umfassender ist Schausberger mit einer unglaublichen Fülle von Zitaten über den jahrzehntelang ständig herausbrechenden Antisemitismus des Karl Renner. Schausberger arbeitet dabei zu Recht auch den Unterschied zwischen Renner und Karl Lueger heraus, dessen ebenfalls zahllosen antisemitischen Zitate zu einer Zeit gefallen sind, als es weit und breit noch keinen Adolf Hitler und die Realität seines Verbrecherstaates beziehungsweise seiner Partei gegeben hat. Das wäscht zwar den insbesondere von den Grünen, also von den notorischen SPÖ-Wasserträgern ins Visier genommenen Lueger nicht rein. Das macht aber die Schuld Renners doppelt schwer. Er muss in den Zwanziger und Dreißiger Jahren längst gesehen haben, was Hitler bedeutet.

Es würde zu weit führen, alle von Schausberger gesammelten Zitate wiederzugeben. Sie wiederholen sich im Kern ständig. Aber die Fülle zeigt, dass sie einer objektiven Zeitgeschichtsforschung niemals entgangen sein können.

Ich beschränke mich hier auf wenige. Etwa jenes über den gerade vom knalllinken "Standard" attackierten Leopold Kunschak, den Renner – nach dem Anschluss! – in einem Jubelaufsatz über den Nationalsozialismus "landesverräterischer Umtriebe" bezichtigte. Solche Attacken waren nicht nur verlogen und mies, sondern hatten damals mehr als konkrete Lebensgefahr für den Betroffenen bedeutet.

Renner war also auch ein ganz übler Denunziant. Er bejubelte den Hitlerstaat aus Überzeugung und ohne Druck, wie mehrere seiner Aussagen in Hinblick auf seinen Ja-Aufruf zu Hitlers Anschluss-"Volksabstimmung" beweisen. Er hat diesen Aufruf auch in privaten Gesprächen mit Anti-NS-gesinnten Menschen für richtig erklärt, also keineswegs unter Druck gehandelt. Ja noch mehr, Renner wollte damals sogar mit Plakaten für den Anschluss werben, was dann sogar den Nazis zuviel des Guten (Schlechten) war. Auch das deckt Schausberger auf.

Die erste Republik eines freien Österreichs war für Renner hingegen nur eine "zwanzigjährige Irrfahrt des österreichischen Volkes". Besonders scharf waren seine antisemitischen Attacken auf Wirtschaft und Christlichsoziale.

Bundeskanzler Seipel bezeichnete er als "Judenliberalen in der Soutane"; die Christlichsozialen als "Vorkämpfer des jüdischen internationalen Großkapitals". Die Banken waren bei Renner in vielen öffentlichen Aussagen grundsätzlich immer "jüdisch", ebenso das "Kapital", ebenso der "Manchester-Liberalismus", ebenso die "Schleichhändler". Dass es all diese Phänomene natürlich auf jüdisch wie nichtjüdisch gegeben hat, war Renner völlig egal. Und der damaligen Sozialdemokratie, die sich heute als soviel gutmenschlich ausgibt. Was ihr auch die vielen linken Historiker und Journalisten nachplappern. Widerlich.

(In dem wie immer eine tolle Fundgrube darstellenden Jahrbuch gibt es übrigens einen besonderen Schwerpunkt über das Thema Korruption. Das Jahrbuch ist längst zur wichtigsten politikwissenschaftlichen Publiktation des Jahres geworden. Böhlau-Verlag).

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Nicht, dass das Tagebuch jetzt zur Kriminalitätschronik werden wollte. Aber manches ist wirklich zu unglaublich, um es zu ignorieren: In Niedersachsen ist am vergangenen Sonntag ein 25-Jähriger von einer Bande türkischer Jugendlicher so brutal niedergeschlagen worden, dass sein ganzes Gehirn kaputt war, und dass er nun, nach einigen Tagen künstlicher Lebensverlängerung gestorben ist. Was man nur als Gnade bezeichnen kann.

Die Täter wurden gefunden und - unfassbarerweise von der deutschen Justiz vorerst wieder freigelassen. Damit droht derselbe Ablauf wie nach einem ähnlichen Nach-Disco-Mord in Berin, wo der Hauttäter nach seiner Freilassung in die Türkei flüchten konnte. Von der er - natürlich - nicht ausgeliefert wird.

Schlimm genug. Aber noch viel schlimmer ist die Reaktion der österreichischen Medien: In welcher  Zeitung, in welcher Fernsehstation hat man auch nur eine diesbezügliche Erwähnung gefunden? Ich wäre ja froh, wenn ich die alle überlesen hätte (was nicht auszuschließen ist). Aber beispielsweise in jenem Blatt, dass dank undurchsichtiger Verträge mit der Gemeinde Wien – also theoretisch mit uns, de facto mit der SPÖ – vielerorts exklusiven Zugang hat und damit zum meistgelesenen Verblödungs-Papier der Stadt geworden ist, liest man zwar durchaus Nachrichten aus Deutschland, etwa als wichtigste, dass ein Frühchen im Jet aus Berlin heimgeflogen ist. Wie rührend und politisch ungefährlich! Aber man liest nichts über den ermordeten Daniel S. und seine Todesumstände. Aber auch in sogenannten Qualitätsmedien finde ich nichts.

Die Berichterstattung über diesen grauenvollen Mord (und Hunderte anderer ähnlicher Taten, die nicht immer so grauenvoll enden) steht jedenfalls in totalem Gegensatz zu den fußballfeldgroßen Berichten, wenn bei einer Untat einmal ein ausländerfeindlicher Hintergrund vermutet wird und wenn sich ein türkischer Botschafter gleich einmal prophylaktisch aufpudelt. Der behauptete Hintergrund stellt sich dann meistens als mediale Fiktion heraus – ist aber natürlich in jedem einzelnen Fall genauso übel und verurteilenswert.

Auch das im letzten Moment verhinderte Salafisten-Attentat auf einen deutschen Oppositionspolitiker wird totgeschwiegen. Ebenso verschwiegen wird der (heute um 17 Uhr bei der Wiener Oper) stattfindende Schweigemarsch gegen Christenverfolgung.

Ist das alles also der wahre Kern der laut propagierten Integration? Ich gebe zu, dass ich deren Prinzip eigentlich vehement verteidigt habe. Deren Inhalt wird aber immer schillernder. Sie ist offenbar nur Anlass für ein paar schöne Phototermine und Inserate, dass man so tut als ob. Sie bedeutet aber bei uns nicht einmal, dass jeder Jugendliche zuerst(!) Deutsch lernen muss, bevor er den Unterricht stören, pardon: besuchen darf. Das verhindert eine linksradikale Unterrichtsministerin.

Unsere Integration ist offenbar das Gegenteil dessen, was beispielsweise die USA (ähnlich wie Kanada oder Australien) gemacht haben: Sie haben insbesondere in den Jahren vor dem ersten Weltkrieg die konsequente „Amerikanisierung“ aller Zuwanderer zum obersten Staatsziel gemacht und solcherart wirklich binnen einer Generation aus Iren, Italienern, Briten, Deutschen und Dutzenden anderen Nationalitäten Amerikaner gemacht. Mit Herz und Seele, mit Sprache und Disziplin.

Hat diese Strategie bei den Zuwanderern aus islamischen Ländern keine Chance? Oder wird sie bei uns nur achtelherzig verfolgt? Jeder möge sich seine Meinung bilden.

Jedenfalls aber sind mit dem jungen Mann aus Niedersachsen auch die Wahrheit und das Vertrauen in die Medien auf der Strecke geblieben.

PS.: Apropos Medien: Man verfolge etwa auch heute, welch manipulative Überschriften manche Blätter über den ersten Tag des neuen Papstes formulieren. Man vergleiche damit das, was dieser wirklich konkret an tollen Dingen tut und sagt. Kein Mensch kann darin auch nur ein Promille an Absagen zu den konservativen Werten und Positionen der zweitausendjährigen Kirche erkennen. Wieder einmal ist das Gegenteil wahr. Wer anderes zu sehen vermeint, sollte wegen Halluzinationen einen Arzt aufsuchen.

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Die sogenannte Volksbefragung hat mit der Ablehnung der Olympiabeteiligung eine ziemliche Ohrfeige für die Stadtbürokraten und die diesbezüglich engagierten Boulevard-Zeitungen gebracht. Das ist erfreulich. Insgesamt ist das Ergebnis aber eine Katastrophe; insgesamt haben sich die Wiener Bürger massiv selbst geschädigt. Das ist in der Demokratie freilich so zur Kenntnis zu nehmen.

Es ist vor allem zur Kenntnis zu nehmen, dass 87 Prozent der Bürger (nach dem vorliegenden Zwischenstand) dafür sind, dass die Gemeinde Wien über 80 Millionen Euro durch erhöhte Wasserpreise für sich kassieren kann. Jährlich. Das Geld kann also weiterhin ausgegeben werden für Bestechungsinserate, für Subventionen an parteinahe Vereine, für Brot und Spiele auf Donauinsel oder Ratshausplatz, für Luxusgehälter der Rathausbeamten, die ja weit über denen der Bundesbeamten liegen. Die Wiener zahlen offenbar gerne. Oder sie sind zu blöd, um den Zusammenhang zu begreifen.

Was noch deprimierender ist: Außer dem Tagebuch und zwei Ökonomen bei einer Pressekonferenz hat niemand in diesen Wochen auch nur versucht, die Stimme gegen diesen Wahnsinn zu erheben. Keine der Oppositionsparteien im Rathaus und auch keine der nicht im Rathaus sitzenden Kleinparteien hat gewagt, eine Stimmempfehlung zu geben. Da ist es jetzt allzu billig, über die Olympiaschlappe zu höhnen. Statt dessen hätten sie mutig der Gehirnwäsche der kleinformatigen Rathausmedien mit der Kronenzeitung an der Spitze entgegentreten müssen. Auch bei schlechten Gewinnchancen.

Müssen wir Wiener es wirklich hinnehmen, dass die Demokratie in dieser Stadt endgültig kaputt ist, dass niemand mehr die Wahrheit zu sagen wagt? Viele kennen sie zwar, aber sie bleiben lieber schmähstad, weil sie faul und feige sind, weil man ja am Schluss eh immer gegen die Krone verlieren wird. Finde ich denn wirklich keine Partei mehr, die ohne Rücksicht darauf, ob sie damit gewinnen kann, einfach für Wahrheit eintritt?

Die zwei tapferen Ökonomen Brezinschek und Uhl, die da mit Fakten gegen den Verstaatlichungs-Unsinn antraten, mussten den paar gekommenen Journalisten im Hinterzimmer eines Kaffeehauses sogar aus eigener Tasche den Kaffee zahlen. Nicht nur die Parteien, sondern auch Kammern, Industriellenvereinigung, Wirtschaftsbund schwiegen total. Offenbar aus lauter Opportunismus.

Dabei zeigen die nüchternen Fakten der Ökonomen glasklar, wie teuer die Wiener ein Verzicht auf Privatisierung von Wasser, Müllabfuhr oder Spitälern kommt: Sind doch seit 2001 international die Preise von öffentlichen Dienstleistungen um zehn Prozent teurer geworden als die Verbraucherpreise.

Auch die Privatspitäler können nachweisen, dass sie um 15 bis 20 Prozent billiger sind als Gemeindespitäler – selbst wenn man das AKH beiseite lässt, in dem angeblich teure Forschung betrieben wird (die ja Ärzte in Privatspitälern auch ein wenig betreiben). Dementsprechend zahlen ja die Krankenversicherungen Privatspitälern für ein und dieselbe Behandlung – von der Blinddarm-Operation auf- und abwärts – deutlich weniger als öffentlichen Spitälern. Obwohl sich die meisten Patienten in Privatspitälern besser betreut fühlen. Mit anderen Worten: Ohne Privatspitäler müssten wir weit höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Gekaufte Medien, viertelintelligente Kommunalschreiber (was man diesen aber angesichts des Niveaus ihrer ständigen Gesprächspartner nicht allzu groß zum Vorwurf machen sollte), furchtsame Oppositionsparteien, das Fehlen einer unabhängigen Bürgergesellschaft, das Fehlen unabhängiger Think tanks: Unter diesen Rahmenbedingungen kann Demokratie nicht mehr funktionieren. Und zunehmend kommt das Gefühl hoch, dass die jüngste Umfrage mit dem schallenden Ruf nach dem starken Mann vielleicht wirklich recht hat. Und wir müssen offenbar wieder einmal die Erfahrung wiederholen, dass ein solcher scheinbar starker Mann (ob Dörfler, ob Häupl, ob Pröll) schon gar nicht funktioniert.

Vom Wifo bis zum IHS gilt nicht mehr die Suche nach Fakten und Wahrheit als oberste und einzige Prämisse von Forschern, sondern das miese Prinzip: Wer zahlt schafft an – und zahlen können eben nur noch politische Machtträger (unter Verwendung unserer Steuergelder und Kammerbeiträge). Die Wirtschaft als in Deutschland oder den USA noch funktionierendes Gegengewicht zur politischen Macht hat sich mit Sozialopportunisten wie Leitl und Kapsch als Exponenten schon längst selbst kastriert. Wenn die Industriellenvereinigung zum Propagandisten der ÖBB geworden ist, braucht man eigentlich nicht mehr lange über diese Vereine nachzusinnen.

PS.: Ach ja, auch nach dem Parkpickerl wurde gefragt. Da aber das eigentlich relevante Thema nicht gefragt wurde, und da die Fragestellung so wirr ist, dass es selbst bei Rotgrün keine einheitliche Interpretation der Bedeutung dieser Frage gegeben hat, ist natürlich auch jede Interpretation des Ergebnisses sinnlos. Wer Nonsens zu interpretieren versucht, kann letztlich nur weiter Nonsens produzieren.

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Weil im März 1938 einzig und allein die katholischen Konservativen Österreichs die letzte Bastion gegen Hitler gebildet haben, wird beim 75-jährigen Gedenken von rechts außen und links außen wieder einmal heftig an der Geschichte herummanipuliert. Und Scheinthemen werden ganz zufällig gerade rechtzeitig in den Vordergrund gerückt, um von der eigenen damaligen Rolle abzulenken.

Ja, auch die Linke tut das. Denn bei der Mehrheit der damaligen Sozialdemokraten war der Hass auf den Ständestaat und auf den Klassenfeind leider deutlich größer als die Aversion gegen die Nazis, gegen die nationalen Sozialisten, mit denen man sich seit 1934 bisweilen sogar verbündet gefühlt hat. Aber darüber redet man heute naturgemäß nicht gerne.

Freilich sollte man keinesfalls verallgemeinern. Klügere Sozialdemokraten wollten durchaus gemeinsam mit den verhassten Schwarzen gegen die viel größere Gefahr aus dem „Reich“ kämpfen. Heroisches Musterbeispiel war Franz Olah, der einzige Österreicher, der sowohl vom Ständestaat, von den Nazis und dann den Sozialisten in ein Gefängnis geworfen worden war. Der nach den Nazis aber in seiner Weisheit und Anständigkeit vor allem die Kommunisten als größte Bedrohung erkannt hat und der bereit war, sowohl Schwarze wie ehemalige Braune als Menschen zu akzeptieren.

Links außen wie rechts außen behaupten hingegen in erstaunlicher Einigkeit, dass alle oder jedenfalls eine große Mehrheit der Österreicher Hitler zugejubelt hatten. Wofür es freilich keinerlei Beweise gibt. Ein Gegenbeweis ist etwa die Tatsache, dass der Hauptgrund für den deutschen Einmarsch ja genau die von Schuschnigg geplante Volksabstimmung über die Selbstständigkeit Österreichs gewesen ist. Um ihre schmähliche Rolle damals und seither zu übertünchen, plappern Rechts- und Linksradikale davon, dass die Opferthese widerlegt worden sei. Was wirklich nur ein unhistorisches Geplapper auf beiden Seiten ist, auch wenn viele – viel zu viele – Österreicher schon vorher und erst recht nachher in Hitlers Lager gestanden sind.

Aber Opfer gab es sehr wohl, und zwar jede Menge. Das waren die zahllosen jüdischen und nicht jüdischen Gegner der Nazis, die umgebracht wurden, die ins KZ geschleppt wurden, die fliehen mussten, die wie meine Eltern ihren Job verloren. Oder die sich verzweifelt daheim einschlossen, weil sie spürten, was auf Österreich zukam. Und Opfer waren Regierung und Republik, deren verzweifelte Hilferufe bis zur letzten Stunde von aller Welt ignoriert wurden. Bis auf Mexiko. Was nicht viel half.

Für das Ausland wie die rechten Helfershelfer Hitlers und die aus Hass gegen Schuschnigg tatenlos dabei gestandenen Linken ist es natürlich wunderbar, wenn sie und ihre geistigen Nachfahren nun so tun können, also ob alle Österreicher Täter gewesen wären. Dadurch lösen sich ihre eigenen damaligen Fehler und ihre Mittäterrolle ins Nichts auf.

Bei all den Gedenkreden und -artikeln dieser Tage lässt sich noch an einem anderen Detail die Manipulationsabsicht  nachweisen: Es ist zwar voll legitim, kritisch auf den „Heil Hitler“-Pro-Anschluss-Aufruf des Wiener Erzbischofs Innitzer einzugehen. Das wird aber zur skandalösen Manipulation, wenn dabei dreierlei unterdrückt wird: Erstens, dass sich auch ein Karl Renner ganz freiwillig öffentlich (und zum Unterschied von Innitzer ohne das Motiv, die eigenen Gläubigen schützen zu wollen) zum Anschluss bekannt hatte. Zweitens, dass derselbe Innitzer dann noch im gleichen Jahr im Zentrum der größten und einzigen Anti-Hitler-Demonstration Österreichs gestanden war. Und dass drittens am lautesten von allen die evangelische Kirche Österreichs in Hitler den Befreier vom katholischen Joch emphatisch bejubelt hat (ja genau die, die heute so besonders auf links tut).

Ersatzobjekt Philharmoniker

Aber da der März 1938 eben für viele Linke eigentlich ein unerquickliches Datum ist, wurde nun raffiniert ein anderes Thema hochgespielt. Und zwar haben das vor allem die Grünen getan, die ja im Grunde immer die besseren Sozialisten sein wollen. Sie haben neuerdings die Wiener Philharmoniker voll ins Visier genommen. Und der ORF spielt, wie bei jeder grünen Kampagne, begeistert mit.

Selbstverständlich waren 1938 auch die Philharmoniker total von den Nazis übernommen worden. So wie es eben bei jeder größeren wie kleineren Institution des Landes passiert ist. Es ist geradezu widerlich und lächerlich, jedes Mal groß auf erstaunt zu machen: Was, auch die Philharmonikers sind total eingebräunt worden? Auch dort sind sofort die Juden und Andersdenkende hinausgeworfen worden? Auch dort wurde groß auf Hitler-Jubel gemacht? Nein, das überrascht uns aber wirklich. Das muss jetzt groß aufgearbeitet werden.

Und vor allem: Dazu müssen die heutigen Philharmoniker – die natürlich weder mit den Tätern noch den Opfern jenes Jahres irgendwie ident sind – aber nun wirklich kräftig in die Kasse greifen. Dazu müssen ein paar – natürlich stramm linke – Historiker den nächsten dicken Forschungsauftrag bekommen.

Dieses Businessmodell lässt sich wohl ewig fortsetzen. Man denke nur alleine an die Eisenbahn. Jede Strecke, jeder Bahnhof muss noch ordentlich zahlen, damit von den sonst vielleicht arbeitslosen Historikern noch die ja bisher völlig unbekannte Tatsache aufgearbeitet werden kann, dass über diese Strecke, durch diesen Bahnhof die Züge ins KZ und an die Front gerollt sind. Und wie ist es mit den Postämtern? Mit jedem einzelnen Fußballverein? Jedem einzelnen Dorf? Haben die schon alle an die grünen Historiker gezahlt? Und irgendwann werden auch die paar hitlerschen Autobahn-Meter entdeckt und von empörten Historikern aufgegraben werden. Vermutlich auf Kosten der Asfinag.

Und was ist mit dem Neujahrskonzert?

Aber zurück zu den Philharmonikern: Da wird jetzt zwar auf grüne Anordnung jede einzelne Biographie, jedes einzelne Notenblatt, jeder einzelne Gastdirigent, jedes Instrument erforscht werden. Aber das einzige wirklich große und bekannte Überbleibsel aus der Nazi-Zeit bleibt überall unerwähnt: Das ist das Neujahrskonzert, das in jener Zeit mit durchaus politischer Intention erfunden worden ist. Das aber wird verschwiegen.

Dieses Neujahrskonzert ist noch von jedem Bundespräsidenten seither stolz als staatsmännischer Schauplatz verwendet worden. Es ist nicht nur für das Orchester, sondern auch für den ORF die große Cash-Cow. Dazu herrscht aber das peinliche Schweigen. Verlogener geht’s nimmer.

Bleiben nur noch zwei Fragen. Erstens: Kann man noch einmal einen Dirigenten, einen Musiker, eine Aufnahme auch aus jener Zeit für gut finden, ohne gleich als Wiederbetätiger entlarvt zu werden? Kann einem ohne schlechtes Gewissen noch Musik gefallen, die auch die Nazis gespielt haben?

Und zweitens: Sind wir wirklich schon so verblödet, wie es scheint? Da wird jedes winzige Detail aus jener Zeit mit großer Inbrunst zum Inbegriff des größten Verbrechens aller Zeiten erklärt. Da scheren wir uns aber überhaupt nicht darum, wo es heute, nicht vor 75 Jahren, neue Ansätze zum Totalitarismus gibt, zur Intoleranz gegen Andersdenkende, zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, zur Treibjagd gegen Missliebige, zur Verlogenheit, zur Kriegshetzerei. Begreifen wir nicht, dass das große Verbrechen beim nächsten Mal wahrscheinlich nicht genau die gleichen Uniformen wie damals anhaben wird, aber genauso gefährlich werden könnte?

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Der Rücktritt des Papstes hat in manchen Zeitungen weniger Echo gefunden als der sogenannte Weltfrauentag, obwohl dieser einst nur in kommunistischen Ländern begangene Tag jedes Jahr stattfindet. So sehr wir auch rund um den Kalender von tausenden Tagen (des Brotes, des Wassers, der Weltraumfahrt usw.) zugemüllt werden, so ist doch dieser Weltfrauentag zum absoluten Spitzenreiter in Sachen Aggression und Unwahrheiten geworden. Um nicht zu sagen: bewusster Lüge. Aber Hunderte weibliche Jungjournalistinnen, meist mit keiner anderen Bildung als den Pseudostudien der Politologie und Publizistik versehen, dürfen sich bei diesem Thema ungehindert austoben. Offensichtlich ohne jede Qualitätskontrolle. 

Da wurde man etwa wieder mit den ständig lauter werdenden Klagen der Frauenhäuser über männliche Gewalt konfrontiert. Es gibt aber keinerlei objektive Überprüfung der angeblich so großen Zahl der Anrufe, deretwegen diese Frauenhäuser nach immer mehr Steuergeld rufen.

Da wird auch nie dazu gesagt, wie viele der Gewaltfälle sich eigentlich im Migrantenmilieu abspielen. Es werden immer nur jene Zahlen veröffentlicht, die ins politisch gewünschte Bild passen. Selbst in den Berichten über ein neues Haus zum Schutz von zwangsverheirateten Frauen findet sich kein Wort über Islam oder Migranten. Obwohl sich dieses – grauenvolle und Handlungsbedarf hervorrufende – Phänomen wahrscheinlich zur Gänze nur in diesem Milieu abspielt.

Da wird auch nirgendwo objektiv untersucht, wie viele der sogenannten polizeilichen Wegweisungen auf falschen Behauptungen beruhen, um im Scheidungskrieg bessere Karten zu haben. Während erfreulich viele weibliche Scheidungsrichter (männliche sind da furchtsamer) dieses Spiel durchschauen, legt die Staatsanwaltschaft alle diesbezüglichen Strafanzeigen gegen die Behauptenden und ihre (meist juristischen) Anstifter routinemäßig ab, ohne irgendeine Recherche vorgenommen zu haben. Obwohl die Polizei allein auf Grund der Behauptung einer Gewaltanwendung Wegweisungen aussprechen muss und die Wahrheit der Behauptung gar nicht nachgeprüft hat. Obwohl Verleumdungen strafrechtliche Offizialdelikte sind. Freilich zeigt die StA nicht nur in diesem Zusammenhang einen Hang zur rechtsstaatsgefährdenden Untätigkeit.

Da präsentieren Gewerkschafterinnen sogar ein eigenes Buch (jede Wette: aus Steuermitteln gefördert), in dem die alte Lüge vom ungleichen Lohn für gleiche Arbeit wiederholt wird. Und selbstverständlich wird auch in diesem Buch nicht zugegeben, dass niemand "gleiche Arbeit" zu messen imstande ist. Ebenso wird verschwiegen, dass die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden auch bei sogenannter Vollerwerbstätigkeit zwischen den Geschlechtern signfikant unterschiedlich ist. Und noch eiserner wird verschwiegen, dass die Hauptschuld an der sich statistisch zeigenden ungleichen Bezahlung in Wahrheit beim Kollektivvertragspartner Gewerkschaft liegt. Denn die Kollektivverträge sind die letzte Wurzel aller Ungleichheiten, die noch bleiben, auch wenn die genannten Verzerrungen herausgerechnet würden: Erstens hat die Gewerkschaft bei Stahlarbeitern, in der Energiebranche oder in Druckereien, wo man überall fast nur Männer findet, weit höhere Löhne durchgesetzt als bei Friseuren, Kosmetikern und Fußpflegern, wo man fast nur Frauen findet (die zu ihrem eigenen Schaden meist jene Berufe wählen, wo eine Streikdrohung höchstens Gelächter, aber keine Lohnerhöhungen auslöst; das sind aber Berufe, die Frauen viel mehr Freude machen als Männern, weil sie dort mit Menschen und nicht mit Maschinen zu tun haben). Zweitens wirken sich die in vielen Berufen vorgeschriebenen Gehaltssprünge wie Biennien oder Quniquennien massiv frauenfeindlich aus. Das sind also alle Lohnerhöhungen, die nur auf Grund der bloßen Dienstzeit erfolgen und nicht etwa wegen zusätzlicher Qualifikationen oder höherer Verantwortung. Damit ist automatisch jede Frau benachteiligt, die im Interesse der Zukunft ihrer Kinder in die Babypause geht. Darauf weist zwar Österreichs führender Familienforscher, Wolfgang Mazal, immer wieder hin. Aber die Gewerkschaft denkt nicht daran, diese einzige echte Gerechtigkeitslücke zu schließen. Und die journalistischen Agiteurinnen denken nicht daran, sich mit all diesen Argumenten auch nur auseinanderzusetzen. Und schreiben lieber weiterhin fünfmal im Jahr dieselbe Lüge. 

Da wird von den Feministinnen immer offener eine besonders infame Zielsetzung zugegeben: Sie wollen ganz bewusst Frauen zum lebenslänglichen Vollerwerb zwingen, so wie im einstigen Ostblock. Und wenn es (überhaupt noch) Babys gibt, soll deren Geburt die Erwerbszeit nur auf einige Monate unterbrechen. Das trifft sich zwar mit den Intentionen der nach den gut ausgebildeten Frauen gierenden Industriellenvereinigung. Das ist aber auch bei dieser eine Frontalattacke auf die individuelle Freiheit. Das sorgt für signifikant vernachlässigte Kinder. Das ist frauen- wie kinderfeindlich.

Da wird in der Berichterstattung prinzipiell alles ignoriert, was das große Desinteresse der meisten Frauen an Politik, Technik und Wirtschaft zeigt: Wie beispielsweise die Tatsache, dass nur fünf Prozent der österreichischen Bürgermeisterposten von Frauen besetzt werden, obwohl in fast allen Gemeinden verzweifelt nach Kandidaten für diese Aufgabe gesucht wird. Wie etwa die Tatsache, dass nur fünf Prozent der österreichischen Patente am Europäischen Patentamt von Frauen stammen.

Da traf ich diese Woche noch auf einer ganz anderen Ebene auf menschenverachtendes Verhalten der Feministinnen. Sie haben sich bei einer Diskussion, die ich zu moderieren hatte, so störend und aggressiv benommen, wie ich es bei ein paar hundert von mir moderierten Diskussionen bisher noch nie erlebt hatte. Egal um welches oft sehr umstrittene Thema es gegangen ist. Offenbar weil diesmal eine Männergruppe (Väter) Veranstalter war, störten sie durch ständige Zwischenrufe, Gelächter und ähnliche Aktionen. Dabei hatten die Störerinnen in der Diskussion völlig gleichberechtigte Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen, und waren auch am Podium vertreten. Das wird Andersdenkenden bei linken Podien ja fast nie gewährt. Die Taktik ist die gleiche, wie sie einst die verschiedensten totalitären Gruppen verwendet haben, zuletzt etwa die 68er Studenten. So wie diese einst ständig "Diktatur des Proletariats!" gelabert haben, so heißt es nun halt "Nieder mit dem Patriarchat!".

Da bleibt vielen Feministinnen, wenn sie in Diskussionen nirgendwo in Österreich eine echte Diskriminierung nachweisen konnten, nur noch die Argumentation: "Wenn jetzt die Männer benachteiligt werden, ist das nur gerecht angesichts von 2000 Jahren Männerherrschaft." Diese Behauptung ist erstens falsch (wie es etwa auch die Machtforscherin, Coachin und Buchautorin Bauer-Jelinek brillant nachweist). Diese Argumentation ist zweitens auch unglaublich infam: Sie will neue Ungerechtigkeiten durch Verweis auf behauptete einstige Ungerechtigkeiten begründen.

Da hat zu diesem Frauentag ein bisher als recht vernünftig bekannter ÖVP-Abgeordneter die Chance wahrgenommen, sich durch Quotenforderungen in die Zeitungen zu bringen. Das kostet seiner Partei wieder einige M^^andate. Die Quotenforderung ist extrem dumm (wie das Tagebuch ja schon mehrfach begründet hat). Sie widerspricht auch einer klaren Festlegung der Justizministerin Karl, die man hierfür nach herbem Tadel in anderen Fragen auch einmal ordentlich loben muss, und seinem eigenen Partei- und Klubchef. Aber es ist ein alter Trick: Ein normaler Abgeordneter kommt nur dann in die Zeitung, wenn er etwas gegen seine eigene Partei(linie) sagt. 

Da bringt sich auch die Salzburger ÖVP um die letzte Chance, wieder den Landeshauptmann zu erobern, indem sie eine Kandidatenliste mit politisch korrektem Reißverschlusssystem eines formalistischen Mann-Frau-Wechsels vorlegt, wie man es bisher nur von den Grünen gekannt hat. Das ist wieder ein neues Signal, dass nicht Qualifikation, sondern primär das Geschlecht, sekundär die bündische Zugehörigkeit und tertiär die regionale Herkunft zählen. Die Parteien erkennen nicht, wie sehr gerade solche Abstrusitäten das eigene Image beschädigen. Dabei geben selbst die linksliberalen und stark feministisch geprägten Neos zu, dass sie gewaltige Probleme haben, neben den vielen Männern auch irgendwelche Frauen zu finden, die Politiker werden wollen. Als positives Gegenbeispiel kann man auf die - weiblich geführte! - CDU verweisen, die jetzt auch in der Person der Ministerin Ursula von der Leyen deutlicher denn je sagt: dass sie die wirtschaftsschädliche Forderung einer EU-Kommissarin nach Zwangsquoten nicht unterstützen wird. In Wahlkampfzeiten entdeckt man halt plötzlich, dass die Menschen ganz anders denken als ein paar Feministinnen. Weil sie jetzt dieses Erkenntnis endlich wieder stärker realisiert, schneidet die CDU derzeit auch bei Umfragen fast von Woche zu Woche besser ab. Und dieSalzburger ÖVP schlechter.

Zum Schluss noch absolut Erfreuliches. Das war der Kommentar einer Journalistin in den Salzburger Nachrichten, die vehement dafür plädierte, sich mit den wirklichen Frauenproblemen zu befassen, die sich nicht in Österreich, sondern in der islamischen Welt oder in den skandalösen Zuständen in indischen Vorortebussen zeigen. Die Vorgänge im Islam werden ja von der sonstigen Journalistinnenschar weitgehend ignoriert: wie beispielsweise das soeben erfolgte Verbot einer Teilnahme von Frauen am Gaza-Marathon der UNO durch die Hamas-Palästinenser.

Mindestens ebenso exzellent war wieder einmal ein Kommentar der deutschen Bloggerin Birgit Kelle: Sie verteidigt nicht nur den deutschen Bundespräsidenten Gauck, der öffentlich und wörtlich den "Tugendfuror" kritisiert hat, welcher ob der Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Brüderle durch Deutschland gebraust hat. Sie schreibt auch wörtlich: "Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einem Weltfrauentag, an dem wir unser Frausein genießen? Ich finde es großartig, eine Frau zu sein."

Das findet wohl auch die Mehrheit der Frauen. Nur jene paar hundert Beamtinnen, Gleichheitsbeauftragtinnen und Politologinnen, die von der Ungleichheitslüge leben, können das natürlich überhaupt nicht so sehen. Sonst wären sie ja ihre aus Steuermitteln hochbezahlten Jobs los.

PS.: Wer sich noch weiter zu diesem Thema informieren will, sollte unbedingt die Bücher der prominenten englischen Sozialwissenschaftlerin und Geschlechterforscherin Catherine Hakim lesen. Sie zerlegt das vor allem von der EU und einigen unwissenschaftlich arbeitenden Politologinnen ausgehende Feminismus-Diktat bis ins letzte Argument. Leider sind ihre Bücher nur auf Englisch zu lesen. Unsere Verlage sind politisch korrekt und nicht an Wahrheit interessiert.

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Gelten eigentlich Warnungen und Aufforderungen des Wiener Erzbischofs auch für diesen selber?

Die in Rom versammelten Kardinäle versprechen einander feierlich Schweigen. Und sie geben zugleich munter Interviews. Aber sei’s drum. Die Kirche ist halt auch nicht mehr das, was sie einmal war. Und ab Dienstag tritt dann ja doch endlich die zwangsweise Ruhe des Konklave ein.

Auch der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn hat Interviews gegeben – und dabei durchaus Kluges wie Richtiges gesagt. Wie etwa den Gedanken: Das Christentum habe immer dann geblüht, wenn es sich nicht auf die politische Macht verlassen habe; weshalb Schönborn die Kirchen in den europäischen Ländern vor zu großer Staatsnähe warnte.

 Nun wäre es eine allzu billige Generalisierung, jetzt kritisch nachzusinnen, ob sich nicht gerade der christlich-europäische Hochadel immer besonders staatsnahe positioniert hat. Aber etwas anderes muss man Schönborn schon sehr ernsthaft in Hinblick auf die Gegenwart fragen: Wie hält er es denn selber heutzutage mit der Staatsnähe?

Denn der Wiener Erzbischof ist seit Jahr und Tag bei jedem gemeinsamen Auftritt auf innigstem Kuschelkurs mit dem nicht gerade kirchennahen Wiener Bürgermeister zu sehen. Und nie hat man ein kritisches Wort Schönborns zu den radikalfeministischen, ständig Abtreibung und Schwulismus propagierenden Positionen von Michael Häupl und seinem Team gehört (allerjüngstes skurriles Beispiel für die letztgenannte Orientierung der Rathaus-SPÖ: Die Rathaus-Touristiker wollen Wien jetzt auch zum Haupt-Tourismuszentrum für Schwulen und Lesben machen). Mit mutigen Aussagen zu all diesen Themen mögen sich andere Kirchenfürsten bei Staat, Politikern und Medien unbeliebt machen, ein Schönborn tut das nicht. Der liebt als alter Diplomat die Staatsmacht und einen stets netten Umgang mit der Politik..

Noch problematischer verhält sich die Wiener Caritas: Sie propagiert ständig einen immer noch umfassenderen Wohlfahrts-STAAT. Individuelle Verantwortung, individuelle Nächstenliebe kommt hingegen in der neomarxistischen Denkwelt von Schönborns engsten Ratgebern nicht mehr vor. Die Caritas-Männer wollen ununterbrochen nur noch mehr Geld vom Staat. Und nie hat man gehört, dass Schönborn ihnen vielleicht einmal klargemacht hätte, was das lateinische Wort Caritas eigentlich auf deutsch heißt.

Oder sind die neuen verbalen Positionierungen Schönborns ohnedies nur Teil eines Wahlkampfs um die höchste Funktion der Kirche? In diesem Wahlkampf kommt halt bei den anderen Kardinälen die real existierende Staatsnähe des Wiener Kardinals nicht so gut an und daher muss man sie abbauen.

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Jetzt wollen die Grünen eine Internetabgabe von vier Euro einführen. Pro Monat.

Die Grünen sind absolut eindrucksvoll, wie sie immer wieder sogar die – diesbezüglich durchaus kreative – Gewerkschaft mit neuen Steuerideen zu überflügeln verstehen. Ihre neueste Idee heißt „Breitbandabgabe“. Diese soll praktisch jeden treffen, der einen funktionierenden Internet-Anschluss hat, unabhängig davon, ob er jemals auch nur einen einzigen Film oder ein Musikstück legal oder illegal heruntergeladen hat. Präsentiert wurde die Idee vom sogenannten Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl. Und zugute kommen soll das Geld der in hohem Ausmaß grün-affinen oder sonstwie linken Kreativszene. Dabei wird diese ohnedies schon massiv mit Steuermitteln gefördert – und damit natürlich ganz zufällig in der richtigen Ideologie bestärkt. Man erinnere sich nur an den Bericht im Tagebuch über die Hunderttausenden Steuer-Euro für den linken Propagandisten Robert Menasse (der seit Erscheinen des Berichts schon wieder weiteres öffentliches Geld ganz jenseits des bösen Marktes kassiert hat – und auch jenseits der Wochenendbeilagen, wo er von ähnlich denkenden Redakteuren auch noch Geld für seine Pamphlete kassiert).

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Mit fast 53 Prozent haben die Bürger die beabsichtigte Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele abgelehnt, obwohl sich die gesamte politische Elite des Landes für die Spiele eingesetzt hatte.

Leidet der Tagebuch-Autor schon an Halluzinationen? Die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung können doch noch gar nicht vorliegen; die gibt es erst am kommenden Dienstag. Richtig. Aber diese Meldung stammt auch gar nicht aus Wien, sondern aus dem Schweizer Graubünden. Dort haben am vergangenen Wochenende 52,7 Prozent der Stimmbürger gegen die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 gestimmt. Es ist absolut unglaublich, dass mit einer sehr verspäteten Ausnahme, dem „Standard“, keine österreichische Zeitung darüber berichtet hat. Offenbar nehmen sie alle Rücksicht auf die Wiener Volksbefragung von Rotgrün. Offenbar haben die Stadtherrscher Angst, eine Information über die Ablehnung der Spiele durch die klugen Schweizer würde die vom Boulevard geschürte Stimmung ruinieren. Daher soll nicht einmal berichtet werden. Und die Medien wollen offenbar an der Hand nicht einmal knabbern, die einen füttert.

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Heinz Fischer ist ein Schönwetterkapitän. Wenn die See ruhig und kein Windhauch zu spüren ist, dann läuft er zur Höchstform auf. Bei Festspieleröffnungen, Empfängen, Ansprachen im Staatsfunk und anderen wichtigen Anlässen hat der Bundespräsident seine großen Momente. Da gibt Fischer den weisen Staatslenker, den Mahner und unermüdlichen Kämpfer für mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Das klingt dann so: „(…) ist die Demokratie unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt. (…) Allerdings muss jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen.“

Dem kann man nur vollinhaltlich zustimmen. Allerdings müssten den schönen Worten auch Taten folgen. Sonst verkommen solche Appelle zu Sonntagsreden ohne jede Substanz und Glaubwürdigkeit. Sie sind dann nur noch eine beliebige Aneinanderreihung von bedeutungslosen Phrasen und Worthülsen. Es ist ein Leichtes, den entschlossenen Kämpfer für Demokratie zu mimen, wenn ohnehin kein Mut erforderlich ist und jeder Beifall klatscht.

Und da hat es das Schicksal gut mit Heinz Fischer gemeint, ist seine Politkarriere doch bisher in  überwiegend ruhigen Bahnen und recht harmlosen Zeiten verlaufen. Und wenn es doch ab und an mal etwas brenzliger wurde, dann… Okay, auch wenn die Versuchung groß ist, sollte man ein gewisses Kreisky-Bonmot nicht überstrapazieren.

Denn man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückgehen um festzustellen, dass bei Heinz Fischer das meiste nur Fassade ist. Sobald leichter Gegenwind aufkommt und die See auch nur etwas rauer wird, ist er mit Sicherheit der falsche Mann auf der Brücke, zumindest für seine Passagiere. Dann nämlich kommen zwei für einen Bundespräsidenten denkbar schlechte Eigenschaften zum Vorschein: Parteilichkeit und Rückgratlosigkeit.

Heinz Fischer war immer ein braver roter Parteisoldat. Und zwar einer des linken SPÖ-Flügels. Das hat sich bis heute nicht geändert. Auch eine große Kämpfernatur war er nie. Beides hat ihm nicht geschadet, ganz im Gegenteil. Trotz oder gerade wegen seiner Charakterzüge haben es SPÖ, die linke Kulturszene und die politisch korrekten Medien hervorragend verstanden, dem Wahlvolk Heinz Fischer als aufrechten und mutigen Staatsmann und Demokraten zu verkaufen.

Zwei Fehltritte als Beispiel

Eine Täuschung, wie zwei Beispiele zeigen, ein etwas älteres und ein aktuelles. Situationen, bei denen ein Staatsoberhaupt eine klare unmissverständliche Position hätte beziehen müssen. Wo es tatsächlich um demokratische Grund- und Richtungsfragen gegangen ist.

Karikaturenstreit

Man erinnere sich an den so genannten Karikaturenstreit. Im Jahr 2006 war die islamische Welt in Aufruhr, dutzende Menschen wurden getötet. Auslöser war eine Serie von Mohammed-Karikaturen, die in einer dänischen Tageszeitung erschienen waren.

Auch Heinz Fischer bezog in damals öffentlich Stellung. Er sprach in einer Festrede in Deutschland von einer „unsensiblen journalistischen Vorgangsweise“ und von einem „verantwortungsvollen Umgang mit Grundrechten, für Respekt gegenüber religiösen Gefühlen, für Toleranz und Dialog (…)“

Der Bundespräsident hat mit dieser Aussage das Fundament unseres westlich-demokratischen Systems, zu denen nun mal Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst gehören, ganz beiläufig mit ein-zwei Sätzen ein Stück weit ausgehöhlt. Nach dem Motto: Meinungsfreiheit schön und gut, aber… Auch der inflationäre Gebrauch von Worten wie Dialog und Toleranz macht die Sache um nichts besser.

In einem Rechtsstaat brauchen Journalisten und Künstler nicht sensibel zu sein, es genügt, wenn sie sich an die bestehenden Gesetze halten. Dafür muss jeder aufrechte Demokrat uneingeschränkt einstehen, ohne Wenn und Aber und ohne jedes Geschwurbel, das manche für umsichtig und diplomatisch halten mögen, das in Wahrheit aber nur feige und/oder verlogen ist. Wenn Wind aufkommt, trennt sich eben die Spreu vom Weizen.

Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie gibt es nicht gratis. Unsere westlichen Werte muss man immer wieder aufs Neue verteidigen und das nicht nur in Sonntagsreden.

Votivkirchenbesetzung

Auch im Konflikt um die Votivkirchenbesetzung hat sich Heinz Fischer nicht gerade mit Ruhm bekleckert. In einem kurzen Brief an die „Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche“ betont Fischer gleich mehrmals, dass er sich als Bundespräsident nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen könne:

„(…) Wir können uns auch in einer tragischen und heiklen Situation nicht über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich hinwegsetzen. (…) Es muss aber in diesem Zusammenhang noch einmal betont werden, dass die verfassungsmäßigen Rechte des österreichischen Bundespräsidenten keine Grundlage dafür schaffen, dass ich mich in einzelne Verfahren einschalte (…) Ich hoffe, Sie spüren und glauben mir, dass ich Ihnen wirklich helfen möchte, aber ich kann meinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten.“

Ja, wenn er nur könnte. Denn wollen würde er offenbar schon, wären da nicht die (lästige?) Verfassung und die Gesetze. Heinz Fischer bedauert es regelrecht, dass er seinen „verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten darf.“ Was will er uns damit sagen? Ob es ihm wohl lieber wäre, diesen Spielraum ab und an und nach eigenem Gutdünken zu dehnen und zu erweitern, selbstverständlich nur für die gute Sache – oder besser – was Heinz Fischer für eine solche hält.

Auch hier wären klare Worte und eine eindeutige Position gefragt und nicht dieses unwürdige sich permanent und unterschwellig für unseren Rechtsstaat entschuldigende Gejammer. Ja, Heinz Fischer darf seinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten. Und das ist, wie sein Brief  zeigt, auch gut so.

Es gehört eben zum Wesen einer Demokratie, dass nicht einzelne Personen, selbst wenn sie an der Spitze des Staates stehen, über Gesetze und deren Einhaltung eigenhändig entscheiden dürfen. Um es nochmals mit den Worten Heinz Fischers zu sagen „muss jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen“. Auch dann, wenn es dem Staatsoberhaupt nicht passen sollte.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. 

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Es macht Freude, wenn man einmal einem „Presse“-Kommentar aus vollem Herzen und bis zur letzten Zeile zustimmen kann.

Der Autor Norbert Rief vergleicht mit gutem Recht die gegenwärtige politische und mediale Hatz auf Manager-Boni mit den – zum Teil deutlich größeren – Summen, die Spitzenfußballer erhalten. Und wo sich niemand aufregt. Und wo kein EU-Parlament die Regulierungswut bekommt. Im Gegenteil: Die ja nie durch ihre kritische Haltung zum Spitzensport auffallenden Sportjournalisten jubeln sogar fast alle über die hohen Gagen, während die meist von Neidkomplexen zerfressenen Politik-Journalisten vor Zorn über die Manager zerspringen.

Manche Künstler und „Künstler“ verdienen oft noch viel mehr als Industrie- und Bank-Vorstände, sind aber meist besser imstande, ihre Einkommen vor den Medien – und oft auch der Steuer – zu verstecken. Auch wenn ein wenig Neid in jedem von uns steckt, so wäre es eine Katastrophe, wenn Politiker begännen, Gehälter anderer zu limitieren. Oder wenn sie gar die im Interesse der Sparer wie Steuerzahler notwendige und sinnvolle Erhöhung der Bank-Eigenkapitalvorschriften nur dann zu beschließen bereit sind, wenn auch die Boni limitiert werden. Denn dann werden die besten Sportler, Künstler, Manager halt nur noch in Amerika oder Asien zu finden sein. Denn dann wird in allen Bereichen nach Wegen gesucht werden, wie man ihnen unter dem Tisch Gelder zuschieben kann. Womit dann auch die Steuereinnahmen zurückgehen.

Dennoch sind in drei Punkten klare Schranken notwendig – die nur keinesfalls von den Oberpopulisten im EU-Parlament gezogen werden sollten.

Erstens: Sobald irgendwo öffentliches Geld involviert ist, und sobald Dritte zu Schaden kommen, muss es scharfe Limits und Konsequenzen geben; einschließlich der Möglichkeit, auf Boni für vergangene Jahre zuzugreifen (das darf aber nicht nur Banken und Industrie treffen, sondern auch Fußballvereine und Kulturinstitutionen, wenn in ihnen öffentliches Geld steckt!).

Zweitens sollte auch das rasch umgesetzt werden, was jetzt die – wie fast immer viel klügeren – Schweizer wollen: Gehälter für die Big Boys im Vorstand dürfen nicht mehr von den meist befreundeten und aus dem gleichen Freundeskreis kommenden Big Boys des Aufsichtsrats im Hinterzimmer fixiert werden, sondern sie müssen direkt von den Aktionären  geregelt werden. Die sind ja letztlich die Opfer falscher Gehaltsentscheidungen: wenn überflüssig viel gezahlt wird – oder wenn man umgekehrt aus Knausrigkeit nur schlechte Manager findet.

Und drittens sollten Boni nur für langfristig nachhaltig messbare Leistungen gezahlt werden. Also niemals für so schwachsinnige Stichtagsregelungen, wie sie bei der Telekom Austria zu einem Mega-Betrug geführt haben.

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Täglich stößt man auf noch mehr Beweise: Der ORF ist zu einer Außenstelle der rot-grünen Gehirnwäschemaschine degeneriert.

Ein groß aufgemachter Artikel auf der ORF-Internet-Seite zeigt es deutlicher denn je: Dieser präsentiert Politiker mit „Lücken im Lebenslauf“. Aber jener österreichische Politiker, der nicht nur der prominenteste ist, sondern auch die ärgsten Lücken im Lebenslauf aufweist, wird mit keiner Silbe erwähnt: Werner Faymann. Wie das Tagebuch als erstes aufgezeigt hat, schweigt er einfach über sieben Jahre. Die Zielrichtung des ORF-Pamphlets ist statt dessen gegen die jetzt vor Landtagswahlen stehenden bürgerlichen Kandidaten von Pröll über Rosenkranz bis Haslauer gerichtet, wenngleich pro forma auch zwei unbedeutende Linke erwähnt werden. Aber in den ORF-Zwischentiteln geht es ausschließlich gegen Schwarz, Blau oder Stronach. Während über Faymann geschwiegen wird, sind praktisch alle vom ORF genannten Dinge läppisch. Was soll etwa der Vorwurf, dass jemand seit langem nebenbei auch studiert? Oder dass jemand die Geschäftsführung einer GmbHs übernimmt, ohne schon vorher Geschäftsführer gewesen zu sein? Ach ja, dahinter steckt der Verein „Respekt.net“, der ein Netzwerk der angeblichen „Zivilgesellschaft“ aufbaut, hinter der sich wieder zahllose Vereinchen überwiegend aus dem grün-roten Sumpf verbergen, die dort blauäugige Financiers suchen. Bei den Projekten von Respekt.net (schon der Name sagt alles: „Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz, Offenheit und solidarischem Fortschritt in der Gesellschaft“) wimmelt es geradezu von einschlägigen Schlagworten wie „Nachhaltigkeit“, „Revolution der Arbeitnehmer“, „Anhebung der Mindestlöhne“, „Vielfalt in der Gesellschaft“, „Migrationshintergrund“, „Verhinderung von Ausbeutung“ usw. usf. Und jetzt passt halt alles im Wahlkampf herrlich zusammen . . .

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Der Wien-Tatort „Zwischen den Fronten“ war nicht nur ein dilettantisches Machwerk der Sonderklasse, sondern zeigt auch die links-linke politische Schlagseite der Beteiligten.

Da darf der Laiendarsteller und SPÖ-Wahlhelfer Harald Krassnitzer gegen ein rechtsradikales Netzwerk namens „Semper Veritas“ ermitteln. Dieses rechtsradikale Netzwerk besteht allerdings nicht aus Neonazis, nein – viel schlimmer: Die dumpfen Verschwörer haben ein Dollfuß-Bild in ihrer Hütte hängen und das Kruckenkreuz als Symbol. Auch diese Brachial-Politbezüge konnten das schwache Konzept nicht retten, ganz im Gegenteil: Der krampfhaft gutmenschliche Subtext wirkte einfach lächerlich.

Dass dieser Tatort im Februar (!) ausgestrahlt wird ist sicher auch nur ein Zufall; und dass der links-grüne Kabarettist Alfred Dorfer – total outrierend – einen der Dollfuß-Verschwörer spielt, soll wohl eine zusätzliche Pointe sein. Es ist erstaunlich, was man für seine Zwangsgebühren so vorgesetzt bekommt.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.

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Gewiss, in erregten Debatten muss man sich bisweilen so ärgern, dass man die Contenance verliert. Da sagt man bisweilen manches, was man später bereut. Aber, was da in der letzten Zeit zu hören ist, etwa in Österreich, etwa in Italien, übersteigt bei weitem alle Grenzen des Anstands. Und es erinnert immer mehr an die Tonalität der Zwischenkriegszeit, als Nationalsozialisten und Kommunisten Europa in seine größte Katastrophe getrieben haben. Als gewählte Parlamente von den Anhängern einer Diktatur nur noch „Quatschbude“ genannt wurden.

Die Töne des Hasses fallen nicht mehr bloß in einer momentanen Erregung, sondern aus wohlfeiler Überlegung. So erregen sich etwa die Grünen nicht mehr wie einst über die derben Aschermittwoch-Töne eines Franz Josef Strauß oder eines Jörg Haider, sondern es gelingt ihnen, diese Töne sogar noch zu übertreffen.

Wer etwa gehört oder gelesen hat, was ein Peter Pilz heuer zu diesem Anlass gesagt hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Für ihn sind einige Landeshauptleute „Esel“, die Freiheitlichen „Kleptomanen“ und die Kandidaten Stronachs „Lumpen“. Ja, das ist  genau derselbe Peter Pilz, der ständig gegen Gott und die Welt Strafanzeigen einbringt.

Man erinnere sich nur, wie fast alle Großleitartikler empört in die Tasten gegriffen haben, als ein freiheitlicher Abgeordneter einmal das Wort „Lump“ verwendet hatte. Und wie sofort die Staatsanwaltschaft gegen den Mann ausgerückt ist. Das gleiche tat sie, als eine Historikerin einen Mann Kinderschänder genannt hat, der mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte. Bei Pilz hingegen schweigen sie allesamt, die Medien ebenso wie die Staatsanwaltschaft. (Um nicht missverstanden zu werden Das Schweigen der Staatsanwaltschaft finde ich im Gegensatz zu jenem der Medien natürlich richtig; nur sollte sie auch dann schweigen, wenn sich andere falsch ausdrücken.)

Offenbar sind solche Töne bei den Wählern zinsbringend. Das sieht man etwa in Italien. Denn während sich dort alle Welt geradezu im Chorgesang über Silvio Berlusconi erregt, droht dem Land noch etwas viel Schlimmeres. Den Umfragen zufolge dürfte ein Mann am dritten Platz hinter Berlusconi und der Linken landen, der überhaupt das Allertiefste ist, was mir in den letzten Jahrzehnten in einer Demokratie untergekommen ist: der sogenannte Komiker Beppe Grillo.

Ihm werden unfassbare 13 bis 16 Prozent prophezeit, obwohl er nicht einmal den Hauch einer politischen Idee hat. Das ist also deutlich mehr, als wahrscheinlich Mario Monti bekommen wird, den zumindest das Ausland so hoch preist. Grillo ist nicht links und nicht rechts, sondern er hat ein einziges Programm: Schimpfen, schimpfen, schimpfen.

Zitate aus seinen Reden sind imstande, einem den Glauben an die Demokratie und Vernunft der Menschen auszutreiben: „Wir sind im Krieg!“, „Schicken wir sie alle nach Hause“, „Basta, Basta!“, „Pathetischer Zwerg“, „Arschgesichter“. Und bei jeder neuen Beschimpfung jubeln die Menschen. Dagegen hebt sich Berlusconi mit seinem Hang zu jungen Frauen, die seine Enkelinnen sein könnten, mit seinen gefährlichen Steuerversprechungen und mit seinen dubiosen Geschäftspraktiken geradezu positiv ab. Ebenso wie die Linke, obwohl diese nicht bereit ist, ihre Allianz mit den doktrinär gebliebenen Kommunisten zu lösen. Immerhin haben beide noch politische Vorstellungen, über die man diskutieren kann.

Offenbar aber haben derzeit Jauche-Verteiler wie Pilz und Grillo Saison. Oder sind das gar die Exponenten der oft zitierten, aber nie konkretisierten „europäischen Werte“? 

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Auf acht Seiten erklärt der “Spiegel” (Ausgabe 6/2013) warum „der Großteil des Geldes”, nämlich die Familienförderung in Deutschland, „verschwendet” werde. Beziffert werden die Ausgaben der Familienpolitik mit 200 Milliarden Euro. Das ist so viel Geld, dass sich der normale Bürger überhaupt nichts darunter vorstellen kann. Zum Vergleich: im Bundesvoranschlag der Republik Österreich sind insgesamt Ausgaben von 75 Milliarden vorgesehen.

Und doch ist diese Zahl falsch oder zumindest stark verzerrend. „Der Spiegel” rechnet etwa die ganze Eheförderung mit ein – ja in Deutschland gibt es so etwas – und zwar sind das rund 75 Milliarden Euro, hauptsächlich ein Ehegattensplitting in der Steuer und die Witwen- und Witwerrenten. Das hat allerdings mit einer Familienförderung nur im allerweitesten Sinne zu tun, ähnlich wie der Straßenbau, denn auch Familien benützen die Straße.

Die steuerlichen Maßnahmen der Familienförderung werden mit 45 Milliarden Euro beziffert. Die Berücksichtigung der Kinder im Steuersystem ist aber keine Förderung, sondern eine – im Betrag ohnehin unzulängliche – Ausgleichszahlung, die die Steuergerechtigkeit verlangt. Auf Grund der Unterhaltspflicht kann über bestimmte Anteile des Einkommens nicht verfügt werden, diese müssen steuerfrei gestellt werden. Auch Leistungen der Sozialversicherung, etwa die Kranken-Mitversicherung werden aufgelistet (27 Milliarden) oder Beiträge für die Jahre der Kindererziehung in der Rentenversicherung. Wenn man genau schaut, bleiben eigentlich nur sehr wenige Milliarden einer Familienförderung im engeren Sinne übrig, etwa 14 Milliarden Euro.

Nachdem nun so die gigantische Summe aufgezeigt wurde, die die Familien vom Staat geschenkt bekommen, wird eine Forschergruppe präsentiert, die „noch vertrauliche” Ergebnisse einer Analyse dieser Politik fabriziert haben. Das Ergebnis überrascht nicht, zumal die „OECD diese Studie sehr innovativ nennt”. Familienvertreter wissen inzwischen: Wo OECD draufsteht, ist der Zwang zur vollständigen Frauenerwerbstätigkeit drinnen. Und so erfahren wir, dass diese veraltete Familienpolitik Frauen an ihrem Lebensglück hindere – nämlich eine ganztägige Vollerwerbstätigkeit möglichst rasch nach dem Kreißsaal – und in Deutschland deswegen so wenige Kinder auf die Welt kommen.

Ehe, Krippen und die Geburtenrate

Garniert wird diese Story mit rührseligen Geschichten, aus dem familiären Alltagsleben genommen; etwa Claudia und Andreas, die beide im Schichtdienst arbeiten und keine geeignete Kinderverwahrungsstätte finden können, die 24 Stunden geöffnet hat. „Für viele Sozialleistungen verdienen sie zuviel” und steuerliche Vorteile bekommen sie auch nicht, weil sie nicht verheiratet sind. Zahlt sich wohl nicht mehr aus das heiraten, wo doch der „Spiegel” spaltenweise gegen das Ehegattensplitting anschreibt. Schade, dass den Autoren kein einziges Argument für diese „Subventionierung einer juristischen Rechtsform” eingefallen ist, etwa die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung oder die Wirtschaftsgemeinschaft. Wird künftig auch genauso vehement gegen die Unternehmensbesteuerung von Konzernen angeschrieben, die gegenseitig Gewinne und Verluste ausgleichen können?

Oder die Geschichte des homosexuellen Leif, der Vater eines Kindes ist, das bei seiner lesbischen Mutter Marie aufwächst. Auch diese zwei Familien, „die gemeinsam in den Urlaub fahren”, bekommen kein Ehegattensplitting.

Das Kindergeld, derzeit 184 Euro im Monat, wird rein unter dem Aspekt der Armutsbekämpfung gesehen. Doch eigentlich ist es eine Maßnahme der steuerlichen Gerechtigkeit für Familien. Der Betrag ist auch nicht zu hoch, wie im Artikel erklärt, denn die Kinderkosten betragen im Monat rund 480 Euro (Studie Guger, 2003), ohne Berücksichtigung der entgangenen Einkommen durch die Kindererziehung.

Auch das alte Märchen von den steigenden Geburtenzahlen bei einem guten Angebot an Kinderbetreuungsplätzen wird wieder aufgewärmt. Das wurde schon mehrmals widerlegt. Die höchste Geburtenrate hat Niedersachen (1,5) und gleichzeitig die niedrigste Krippenquote, und die meisten Krippen gibt es in Sachsen-Anhalt (über 50 Prozent) mit der niedrigsten Geburtenrate (1,2). In Europa hat Irland die meisten Geburten und praktisch keine Kleinkindbetreuung. Die Geburtenrate in den Vereinigten Staaten von Amerika liegt bei 2,0 – und das ohne Familienpolitik.

Überhaupt nicht beleuchtet wurden familienpolitische Maßnahmen, die nicht budgetwirksam sind, etwa kommunale Initiativen oder gesetzliche Maßnahmen der Zeitpolitik, wie Elternzeit (Karenzzeit) oder Arbeitszeitregelungen. Teilzeitarbeit wird natürlich sehr negativ bewertet (siehe OECD), den Autoren scheint es offenbar nicht möglich, dass eine Mutter oder ein Vater freiwillig etwas weniger berufstätig sind, weil sie selber ihre Kinder aufziehen wollen. Dementsprechend wird auch das Betreuungsgeld, das die Wahlfreiheit sichern soll, als „Resultat einer ziellosen Politik” schlecht geredet.

Was bringt Familienförderung der Volkswirtschaft?

In Frankreich bestand nie Zweifel an der Zielsetzung der Familienpolitik, nämlich der Hebung der Geburtenrate. Viele Fördermaßnahmen greifen deswegen dort auch erst ab dem zweiten Kind. In Deutschland oder Österreich wurde dies so nie festgelegt, wahrscheinlich auch aus historischen Gründen. Die Effekte der Familienpolitik können deshalb auch nicht nur an der Geburtenrate gemessen werden.

Um die kritische Aussage des Berichtes nicht zu gefährden, hat „Der Spiegel” es auch peinlich vermieden auf die gesamtfiskalische Sicht einzugehen. Bei einer Kosten-Nutzen-Bilanz von Kindern müssen auch die zukünftigen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge einberechnet werden. Das ifo-Institut hat 2006 eine solche Gesamtrechnung aufgestellt. Die Resultate zeigen, dass Familien mit jedem Kind im Durchschnitt ein kleines Vermögen an den Staatshaushalt transferieren. Bei den gesetzlichen Sozialversicherungen ergibt sich aus dem kumulierten Saldo aus Beiträgen und Leistungen für ein Kind die Höhe von 240.500 Euro! In das Steuersystem zahlt das Kind im Laufe seines Lebens durchschnittlich 227.400 Euro ein. Dem gegenüber stehen familienpolitische Leistungen in der Höhe von 64.900 Euro. Im „Spiegel” Artikel wird ein Betrag von 133.400 Euro an Leistungen genannt – immer noch ein erklecklicher Gewinn für den Staat.

Mag. Dr. iur. Peter Pitzinger ist Familienvater von fünf Kindern, Jurist und als Beamter tätig.

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Ein ORF-Redaktionsvertreter regt sich über die Flut „Nachträglicher Mitteilungen“ auf, die der ORF zuletzt veröffentlichen musste. Er sollte sich aber besser an der eigenen Nase nehmen.

Das Medienrecht räumt jedem das Recht ein, die Veröffentlichung einer solchen nachträglichen Mitteilung zu erzwingen. Freilich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen: Erstens, dass in diesem Medium über eine Anzeige oder ein Strafverfahren gegen ihn berichtet worden ist, welches dann aber eingestellt worden ist. Und zweitens: Dass das Medium nicht von sich aus über diese Einstellung in einer ordentlichen Form berichtet hat. Verehrte Staatsfunk-Journalisten: Wäre ein solcher Bericht nicht absolut notwendig wie gerecht und die ganz selbstverständliche Pflicht jedes anständigen Journalisten? Und ganz besonders solcher, die behaupten, öffentlich-rechtlich zu agieren? Oder hält der Redaktionsvertreter Bornemann es wirklich für in Ordnung, dass jede noch so absurde Anzeige (meist aus der Massenproduktion eines Peter Pilz) breit berichtet wird, die dann fast immer folgende Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens hingegen nicht? Zumindest gelegentlich gibt es halt für die vor allem im ORF beliebte grüne Hetze doch noch Konsequenzen.

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Die Schnittstelle zwischen Medien und Politik ist zu einer ganz besonderen Krisenzone unserer europäischer Staaten geworden. Zumindest sofern diese noch irgendwie als Demokratie und Rechtsstaat gelten wollen. Aber täglich bekommt man stärker die Gewissheit, dass die Zeiten wirklich unabhängiger Medien und von Staaten, welche die Freiheit der Medien voll respektieren, vorbei sind.

Die EU-Kommission hat beschlossen, sich um die Medien zu kümmern. Eine Beratergruppe der Kommission spricht von Qualität und Vielfalt, die es zu fördern gelte. Das klingt ja aufs erste harmlos. Das sind Ziele, denen auch die durchaus richtigen und keinerlei Einfluss nehmenden Presseförderungsgesetze von Kreisky und Schüssel gedient haben (freilich sind deren Folgen heute kaum mehr wahrnehmbar; die durch sie ausgeschüttete Förderung macht nur noch einen Minibruchteil der Parteienförderung aus, die ursprünglich gleich hoch gewesen ist; im Vergleich zu den parteipolitisch motivierten Regierungs- und Gemeinde-Inseraten ist sie überhaupt nicht mehr wahrnehmbar).

Jedenfalls scheint an sich ein EU-Medienprogramm insbesondere in einer Epoche legitim, da weltweit Hunderte Zeitungen zusperren müssen, da bei uns keine einzige(!!) Boulevardzeitung mehr ohne staatliche und vor allem Gemeinde-Inserate lebensfähig wäre, da bei uns einstige Qualitätszeitungen auf einen fast karikaturhaften Umfang zusammengeschrumpft sind.

Jedoch: Schaut man die EU-Vorschläge genauer an, dann zeichnet sich eine absolute Katastrophe ab, dann wird man an die übelsten Diktaturen erinnert. Dann kann man nur sagen: Lieber sollen noch mehr Medien sterben, als in einem solchen Geist gerettet zu werden. Denn die vor allem aus der Politik kommenden EU-„Experten“ verlangen allen Ernstes, dass man bösen Medien die Zulassung entziehen solle! So wie es etwa der Herr Chavez in Venezuela gerne tut. Oder das türkische Regime.

In einem Bericht der FAZ aus Brüssel liest man wörtlich: „Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten.“ Um Himmels willen: eine Überwachung durch „Räte“! Das ist ja ein Revival der Oktoberrevolution. Hinter den „europäischen Werten“ verbirgt sich erfahrungsgemäß nichts anderes als die Diktatur der Political correctness.

Bisher habe ich immer vehement zurückgewiesen, wenn jemand der EU vorgeworfen hat, auf dem Weg zu einer Rätediktatur zu sein. Aber man lernt dazu . . .

Dabei missbrauchen die Machthaber die Medien dort, wo sie jetzt schon zugreifen können, ohnedies auf das Schamloseste. Etwa im ORF findet man täglich solche Beispiele. Manche davon wären als Einzelfall zwar harmlos. Beim ORF aber sind sie ganz offensichtlich alltägliche Strategie.

Man nehme etwa den Beitrag in der „Zeit im Bild“ über „Deutlich mehr Geld“ für die Parteien. Das Thema lässt natürlich in fast jedem Bürger den Zorn steigen. Wie aber wird ein solches Thema optisch unterlegt? Mit Filmsequenzen der Herrn Strache, Faymann und Erwin Pröll.

Das löst nun gleich mehrfachen Zorn aus: Denn erstens sind Strache und Pröll ganz groß zu sehen; Faymann hingegen nur so klein, dass ihn kaum jemand erkennt. Zweitens kommt es nur bei so negativen Beiträgen vor, dass die FPÖ als erste Partei gezeigt wird. Drittens können die Sekundenzähler im ORF mit solchen Darstellungsweisen auch noch behaupten, sie würden Schwarz-Blau doppelt so viel Zeit widmen wie Rot-Grün. Und viertens wurden in dieser Darstellung ganz zufällig die Grünen weggelassen, obwohl natürlich auch sie kassieren. Aber die große Mehrheit der ORF-Redakteure denkt ja tiefgrün; daher kommen die Grünen bei einem Negativthema prinzipiell nicht vor.

Ein anderer ORF-Trick ist fast täglich mehrmals zu hören. Es ist der „Experten“-Schmäh. Ständig tauchen irgendwelche – meist völlig unbekannten – „Experten“ auf, die ganz zufällig immer einen linken Standpunkt vertreten. Ein Bürgerlicher, Liberaler, Konservativer oder sonst wie rechts der Mitte stehender Mensch ist für den ORF niemals ein „Experte“.

Ganz im Gegenteil: Ein Konservativer ist dort fast automatisch ein „Erzkonservativer“, ein Liberaler ein „Neoliberaler“ und so weiter. Ein roter oder grüner Mensch wird hingegen niemals mit irgendwelchen negativ klingenden Vorsilben versehen.

Mit einer Unzahl solcher unterschwelliger Methoden machen sie im ORF ständig Stimmung. Nur wer das Funktionieren von Medien nicht versteht, wird das für Kleinigkeiten halten. Das wären sie höchstens dann, wenn sie nicht ständig an der Tagesordnung sind.

Hingegen hat die Neuentwicklung im Amtsmissbrauchsskandal um Claudia Schmied keinerlei Niederschlag im eigentlich zur Objektivität verpflichteten ORF gefunden: Denn entgegen dem Gesetz wird weiterhin in jeder dritten Klasse einer AHS-Unterstufe die Schülerhöchstgrenze von 25 überschritten. In manchen Klassen sitzen sogar mehr als 30 Schüler. Und nur in jeder zwölften AHS wird in allen Klassen die Grenze 25 eingehalten. Das ist die von den Personalvertretern erhobene Bilanz fünf Jahre nach der medial (insbesondere auch im ORF) groß gefeierten Begrenzung der Klassengrößen.

Die Realität interessiert aber offenbar den ORF (und die meisten anderen Medien) in keiner Weise. Sie berichten nur die Propaganda der roten und grünen Spin-Doctoren. Dabei hat Schmied damals viel zusätzliches Steuergeld für diese Klassenreduktion bekommen. Die aber pumpt sie gesetzwidrig praktisch nur in die Gesamtschulen. Gesetze? In Österreich? Die sind doch nur für die anderen da.

Eines der grauslichsten Kapitel in unseren Medien ist auch die Berichterstattung über linke Gewalt. Jeder Leser möge selbst nachprüfen, ob er in seinem Medium sachliche Berichte ohne rechtfertigende Passagen über die linken Hassorgien gegen die Besucher des FPÖ-Balles gelesen hat. Oder im ORF gesehen hat. Hat irgendwer die unfassbare Häme des Wiener Polizeipräsidenten kritisiert, der sich öffentlich lustig darüber macht, dass angesichts der Gewaltdrohungen und des schlechten Polizeischutzes nur 3000 Menschen auf den Ball gekommen sind? Man stelle sich nur die Berichte vor, solcherart würden Demonstranten gegen eine linke Veranstaltung vorgehen oder ein Polizeikommandant sie kommentieren.

Die Leser sind auch gebeten nachzuprüfen, ob sie irgendeine Zeile gefunden haben, dass einige Wochen davor zwei CVer (bandtragende katholische Akademiker) auf der Wiener Lerchenfelderstraße von einer sich grün-alternativ artikulierenden Gruppe niedergeschlagen und verletzt worden sind. Er wird in keiner Zeitung etwas finden. Denn keine hat berichtet.

Es hat aber seltsamerweise zumindest nach Angaben der Opfer auch die Polizei seither nichts unternommen, obwohl sie sofort informiert worden war. Da fällt mir ein: War das nicht gerade die Innenministerin, die in irgendwelchen Seitenblicken in Schladming Wortspenden von sich gegeben hat? Zugegeben, das ist ja auch viel wichtiger als der Schutz gegen politische Gewalt oder die Zurechtweisung eines exzedierenden Polizeioffiziers.

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In jedem Land gibt es eine Region, deren Einwohner unter den restlichen Mitbürgern als leicht bis schwer zurückgeblieben gelten, und denen dann reihenweise bösartige Witze gewidmet werden. Das sind etwa in Deutschland die Ostfriesen und in Österreich meist die Burgenländer. Nun hat auch Europa eine solche Region. Es sind die Österreicher. Ihre Panik, dass ihnen das Wasser geraubt werde, wird europaweit nur mit einem Satz kommentiert: Dümmer geht's nimmer. Die Sache ist aber nicht nur dumm, sondern auch ziemlich mies. Weil den Bürgern etwas eingeredet wird, was ihnen selbst massiv schadet und der Politik, etwa in Wien den Rathausbonzen, massiv nützt.

Es war eine der vielen Kampagnen des greisen Hans Dichand, mit denen er seine meist nicht sehr hellen Leser zu emotionalisieren versucht hatte. Er redete ihnen ein, irgendjemand würde ihnen das Wasser rauben; oder zumindest nur noch eine braune Brühe durch die Leitungen schicken. Diese finsteren Bösewichte existierten zwar immer nur in der Phantasie. Aber die Kampagne fruchtete. Viele Österreicher fürchteten sich wieder einmal. Diesmal davor zu verdursten. Und fast alle Parteien begannen sofort, die Österreicher in dieser Furcht zu bestärken. Sie haben ja noch nie ihre Aufgabe darin gesehen, Fakten und Wahrheiten unters Volk zu bringen.

Auch bei anderen Fragen machen ja meist alle Parteien im Gleischritt bei der Panikmache mit. Dies zeigen neben der Wasserpanik auch die regelmäßigen Ängste vor Atomkraftwerken, Genen, Hormonen und allen anderen Dinge, die weder ein Mitglied der Familien Dichand und Fellner noch ein Politiker so recht versteht. Damit haben sie natürlich auch bei vielen Österreichern Erfolg. Denn wenn sich schon fast alle Medien und Politiker fürchten, glauben sie natürlich, sich erst recht fürchten zu müssen. Wer soll denn gegen diesen Tsunami gleichgeschalteter Panik noch auf Wissenschafter oder andere Vernunftaposteln hören, die sich noch dazu immer so kompliziert ausdrücken? Für "Wasserraub!" genügen hingegen zehn Buchstaben.

Viele Landsleute merken gar nicht, dass hinter der Panikmache einzig das verzweifelte Ziel von Auflagen- und Wählererfolgen stand. Und sie bekamen solcherart auch nicht mit, dass Österreich mit seinen skurrilen, von grünen NGOs geschürten Ängsten zunehmend alleine war. Bei der Angst ums Wasser steht das Land nun überhaupt total isoliert da. Nicht einmal die sonst ebenfalls panikaffinen Deutschen machen da mit. Kein Wunder, dass ganz Europa über Österreich lacht.

Das letzte Hochkochen des Wassers ist durch eine EU-Richtlinie ausgelöst worden. Zwar steht dort keine Zeile von der Pflicht einer Privatisierung des Wassers, aber wer wird denn irgendeinen Text ordentlich durchlesen, wenn man sich doch ohne Lesen so schön furchten kann. Tatsache ist: Der Verkauf von Wasserquellen, Wasserleitungen und Wasseranschlüssen wird durch diese Richtlinie weder verlangt noch erleichtert.

Daher hat auch das Bundeskanzleramt dieser Richtlinie ursprünglich – richtigerweise – voll zugestimmt. Das hindert einen Menschen mit dem Charakter eines Werner Faymann natürlich nicht, nun sogar mit Verfassungsbestimmungen gegen diese EU-Richtlinie anzureiten. Wenn die Krone pfeift, springt der Faymann noch allemal. Notfalls auch aus dem Fenster.

Die Richtlinie jedenfalls ist keineswegs ein Vorkämpfer einer Privatisierung. Leider. Im Gegenteil: Sie schreibt nur etwas anderes ebenfalls Richtiges vor: Bei einer Beauftragung eines Unternehmens mit der Wasserversorgung muss eine ordentliche Ausschreibung stattfinden. Damit nicht wie bisher der diesbezügliche Auftrag unter der Hand an irgendwelche politischen oder sonstigen Freunde vergeben werden kann. Damit wird also eine eventuelle Privatisierung nicht erleichtert, sondern ganz eindeutig erschwert. Alle Aspekte einer Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungen sollen transparent gemacht und gegen Korruption abgesichert werden. Das sollte eigentlich nach den Ereignissen des letzten Jahres insbesondere in Österreich hoch geschätzt werden. Wird es aber offenbar nicht.

Eben schon deshalb nicht, weil die meisten Journalisten die Richtlinie gar nicht gelesen haben. Was sie nun aber nicht etwa mit Schuldgefühlen erfüllt. Im Gegenteil: Eine Kommentatorin einer Halbboulevardzeitung wirft nun der EU vor, dass die Journalistin nicht ordentlich informiert worden sei, die zuvor gegen die Richtlinie gewettert hat. Medien auf österreichisch: Schuld sind immer die anderen. Der Schiedsrichter, der Schnee.

Selbstverständlich war auch bisher schon Wasser-Privatisierung in Österreich nicht nur möglich, sondern hat auch immer wieder stattgefunden. An die Hundert Gemeinden haben allein in Österreich solcherart die Wasserversorgung privatisiert, meist in halb privaten, halb öffentlichen Mischgesellschaften. Die Wasserversorgung wurde dadurch jedenfalls nicht schlechter, sondern besser. Zumindest zum Teil privatisiert worden sind ja auch Stromversorgung, Gasanschlüsse, Müllabfuhr oder öffentlicher Transport. Keine Gemeinde war gezwungen dazu. Aber sie taten es.

Warum aber tun sie das – in anderen Ländern noch viel mehr als in Österreich? Die Antwort ist klar: Weil Gemeinden oder Länder es sich selber nicht mehr leisten können, weil solche Versorgungsnetzwerke oft gewaltige Investitionssummen brauchen, weil vielerorts ohne Privatisierung die Wasserversorgung nie funktioniert hätte, weil dabei oft unfähige und korrupte Beamte sich nur um die eigenen Taschen, aber nie um eine gute Wasserversorgung der Bürger gekümmert haben, weil private Unternehmen nach allen Erfahrungen deutlich billiger sind - und wenn sie unter Konkurrenzbedingungen arbeiten, noch viel mehr. Die viel öfter herstellbar sind, als man glaubt.

Vom täglichen Brot über die Milch bis zur Stromversorgung zeigt sich ganz klar: Überall funktioniert auch bei rein privaten Strukturen die Versorgung der Bevölkerung mit allen grundlegenden Produkten des täglichen Lebens exzellent und lückenlos. Und die Qualität von Brot oder Milch ist hervorragend. Ohne dass die Dichands und Fellners Brot- oder Milchalarm ausgerufen hätten. Und selbst wenn einmal - etwa wegen einer großflächigen Rinderinfektion - die Milchversorgung bedroht wäre, würde eine Verstaatlichung dagegen absolut nicht helfen.

Wenn das wirklich so vorteilhaft ist, drängt sich umgekehrt die Frage auf: Warum privatisieren denn nicht alle ihre Verssorgungseinrichtungen? Die Antwort liegt auf der Hand: Für die regierenden Parteien sind diese Versorgungsunternehmen wunderbare Instrumente: Sie können dort ihre verdienten und unverdienten Funktionäre mit höchstbezahlten Protektionsposten bedienen. Sie holen sich aus den Marketing-Budgets (siehe die Wiener Stadtwerke, siehe den Flughafen, siehe die Telekom) viele Millionen für parteipolitische Aktionen und Subventionen. Sie holen sich auch auf direktem Weg viel Geld. Man denke nur an die exorbitanten Erhöhungen von Wasser- und anderen Preisen in Wien während des vergangenen Jahres.

Alleine die Wiener Wasserwerke haben trotz der Verwaltung durch Partei, Funktionäre und Beamte dem rotgrünen Rathaus im Vorjahr einen Profit von nicht weniger als 85 Millionen Euro gebracht.Da war es den Genossen völlig wurscht, dass auch die von ihnen verbal so hofierten Armen eine überflüssige Wasserpreiserhöhung zahlen mussten.

Aber ist das nicht doch ein Beweis, dass die ordentlich wirtschaften, wenn das so erfolgreich ist? Nun, die wirklich großen Investitionen in die Wiener Wasserleitung, also die beiden Hochquellenwasserleitungen, deren Ausmaß einst sogar Europarekord bedeutet hatte, haben die Genossen gratis von bösen Vorgängern geerbt: Die eine vom bösen Bürgermeister Lueger (dessen Andenken Rot-Grün gerade auszuradieren versucht), die andere von den bösen bürgerlich-liberalen Stadtverwaltungen in Wien (deren Weisheit bei den Linken immer nur als neoliberal bezeichnet und verachtet wird).

Auf diesen historischen Errungenschaften sitzend, kann man leicht angeben, abcashen und gegen Privatisierung stänkern. Wie es Wien vehement – und nun sogar mittels einer (von niemandem verlangten!) Volksbefragung tut. Infamerweise besticht man sogar Medien durch Steuer-Millionen an Inseraten, damit diese auch diese Aktion im eigenen Macht- und Geldinteresse der Wiener SPÖ unterstützen.

Während bei uns Panik ums Wasser gemacht wird, haben in Frankreich und Italien, also in Ländern mit deutlich schlechterem und weniger Wasser, private Unternehmer Milliardenumsätze (auch für die nationale Steuerkasse) gemacht, indem sie Wasser in Flaschen abgefüllt und weltweit als gesuchte Markenartikel verkauft haben. Bei uns würden hingegen die leider am Weltmarkt viel weniger erfolreichen Firmen wie Vöslauer&Co zusperren müssen, wenn die private Wassernutzung wirklich verboten würde.

In vielen anderen Gemeinden Europas wäre ein Verbot von privaten Wasserversorgungen eine absolute Katastrophe. Bei uns aber unterstützen auch die meisten anderen Parteien das SPÖ-Rathausimperium in seinem Kampf gegen das Verlangen der EU-Richtlinie, dass künftig die Vergabe öffentlicher Dienstleistungen korrekt ausgeschrieben werden muss. Während auf Bundesebene wenigstens bei der ÖVP einige noch gegen die Wasserpanik argumentieren, geht Im Wiener Rathaus auch die ÖVP gemeinsam mit Rot, Grün und Blau auf die Barrikaden. Die wenigen Stadtschwarzen trauen sich offenbar nicht mehr, alleine für etwas einzustehen.

Besonders grotesk ist, dass im Kampf gegen die imaginären Wasserräuber der Parteiobmann des BZÖ am lautesten den Mund aufreißt – also ausgerechnet jener Mann, der gern behauptet, ein Liberaler zu sein. Grotesker gehts nimmer.

Wie ist es wirklich um den privaten Investor bestellt, der laut Boulevard und SPÖ den Österreichern das Wasser abdrehen wird? Der würde sich erstens finanziell tief ins eigene Fleisch schneiden. Und zweitens kann und soll die öffentliche Hand natürlich auch nach einer eventuellen Privatisierung ihre Kontrollpflichten ausüben. So wie bei jedem anderen Lebensmittel kann und soll das Marktamt ständig eine genaue Qualitätskontrolle vornehmen. Und die Politik kann jeden eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung mit vielen vorhandenen Instrumenten wie auch einer Menge zusätzlich denkbarer bekämpfen.

In jedem Markt jedoch, wo sich die Politik zu viel einmischt, wird die Sache vor allem eines; Teuer für die Bürger. Man denke nur an den Strompreis: Dieser ist heute nur deshalb um 70 bis 150 Euro zu hoch – alljährlich und für jeden Haushalt –, weil die Politik unter Druck von Grünen und Krone beziehungsweise Bild-Zeitung die völlig unwirtschaftlichen Sonnenpaneele und Windmühlen mit dem Geld der Konsumenten fördert. Ohne diese jemals gefragt zu haben.

All diese Zusammenhänge sind eigentlich absolut klar dokumentiert und sollten daher Selbstverständlichkeiten für alle Österreicher sein. Aber offenbar sind sie das nicht. Weil diese Österreicher von Zeitungen und Parteien ständig verblödet werden. Weil den Menschen nicht einmal in der Schule die allereinfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge vermittelt worden sind.

Was am meisten irritiert: Gerade haben die Österreicher beim Bundesheer Phantasien der Dichand- und Fellner-Medien eine schallende Absage erteilt. Und dennoch setzen sich die Parteien auch nachher und sogar geschlossener dennn je hinter die nächste  absurde Hysterie der Kleinformate. Die Lernfähigkeit der Politik ist offenbar Null.

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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sexismusdebatte: Eine künstliche Aufregung?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

"Lustgreise" und "Sex sells"

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Das Strafrecht ist die schärfste Waffe im Rechtssystem. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist recht zu geben, wenn sie dies im Zusammenhang mit der Diskussion im Fall "Rainer Brüderle" zu bedenken gibt. Bekanntlich wird dem FDP-Spitzenkandidaten von einer Reporterin des "Stern" sexuelle Belästigung vorgeworfen. Der Skandal ist international unter dem Schlagwort "Dirndl-Affäre" bekannt, weil Brüderle gegenüber der Journalistin anzüglich meinte, sie könne ein "Dirndl ausfüllen". Gemeint war offenkundig der obere Teil des Kleidungsstücks, das in den Alpenländern eine Renaissance erlebt.

Kommentare zur "Dirndl-Affäre" gibt es unzählige. Neben dem Vorwurf des Sexismus, der gegenüber Brüderle erhoben wird, und der allgemein nachvollziehbar ist, meinte zum Beispiel die Berlin-Korrespondentin der spanischen Zeitung "La Voz de Galicia": "Die liberale Welt schien endlich wieder in Ordnung zu sein, bis eine Journalistin den politischen Veteranen als ,Lustgreis‘ brandmarkte. Ein Sexskandal? Nicht wirklich, aber die Anschuldigungen haben in jedem Fall eine Debatte ausgelöst, die den Wahlkampf belebt." Karin Zauner bringt in den SN die Debatte mit der Schlagzeile "Es geht um Macht, nicht um Sex" auf den Punkt.

Problematisch ist es, wenn, wie in der Tourismusbranche üblich, den Kellnerinnen vom Chef oder der Chefin das Tragen eines außerordentlich freizügigen Dirndlkleids sozusagen als "Arbeitsuniform" vorgeschrieben wird. Frei nach dem Motto "Sex sells". Eine strikte Verweigerung bis hin zur Klage vor dem Arbeitsgericht ist in solchen Fällen angemessen. Dass "Grapschen" hierzulande ebenfalls mit einer saftigen Geldstrafe verbunden ist, dürfte hoffentlich allgemein auch bei jungen Männern bekannt sein. Den deutschen "Lustgreisskandal" in Österreich zum Anlass zu nehmen, gleich das Strafrecht zu ändern, ist jedoch zu weit gegriffen.

In vitro statt in der Bar

Andreas Unterberger

Ein deutscher Minister hat an einer Bar alkoholisiert eine Journalistin geschmacklos angebraten. Das hat die in ihrer weiblichen Ehre gekränkte Dame zu großflächigen empörten Attacken motiviert - aber seltsamerweise erst ein Jahr danach. Sie ließ ganz "zufällig" genau zu dem Zeitpunkt ihre mediale Macht spielen, da der Mann Spitzenkandidat seiner Partei wurde und da sich die Chefredaktion der Illustrierten öffentlich erregte, dass diese Partei wohl auch im nächsten Bundestag sitzt. So viel zur Frage, ob das eine echte oder künstliche Aufregung ist.

Geschmacklosigkeiten durch blöde (oder gar "unkorrekte") Aussagen oder Witzchen hat jeder schon Hunderte Male in privaten Runden gehört (auch ich habe sie sicher schon gemacht, obwohl man bei sich selbst Dinge oft anders empfindet). Wie reagiert da ein normaler Mensch? Er verlässt die Runde; oder er sagt dem Sprecher die eigene Meinung; oder er erwidert Gleiches mit Gleichem; oder er ignoriert das Gesagte; oder er findet es nicht schlimm.

Politische Agitatoren hingegen nutzen das für eine Riesenkampagne gegen jene Partei, die einer linken Machtübernahme in Berlin noch im Weg steht; und unsere Frauenministerin will wieder einmal Männer vor den Strafrichter zerren.

Die langfristigen Folgen dieser Hysterie: Die Diktatur der politischen Korrektheit treibt die Menschen noch mehr in Verkrampfungen. Nur unter engsten Freunden plaudert man noch, ohne jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Strafprozesse werden häufiger und noch langwieriger. Kluge Politiker stehen oder sitzen nie mehr mit weiblichen Journalisten an einer Bar herum. Kluge Männer vermeiden es überhaupt, jemals mit einer Frau allein im Zimmer zu sein. Das Wort Flirt gerät in Vergessenheit, damit auch die vielen peinlich scheiternden Flirts à la Brüderle. Und Kinder entstehen ohnedies nur noch durch In-vitro-Fertilisationen.

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Das überraschend eindeutige Ergebnis der Abstimmung zur Frage Wehrpflicht oder Berufsheer? hat eine ganze Reihe von Kommentatoren auf den Plan gerufen. Die wohl provokantesten Thesen dazu formulierte Peter Menasse, Kommunikationsberater und Chefredakteur des Magazins „Nu“ (http://www.nunu.at/) in einem Gastkommentar für die Wiener Tageszeitung „Die Presse“. Unter der Überschrift „Pensionisten, ihr wollt das Zwangsheer? Dann zahlt auch die Zeche!" ließ er seinem Furor über den Ausgang der Abstimmung und gegen die Generation 60+ freien Lauf. Kurz zusammengefasst: Menasse wirft den Alten vor, dass diese sich ein schönes (schuldenfinanziertes) Leben machen, für das die Jungen aufzukommen haben.

Und nun soll die jüngere Generation – dank des erdrückenden Stimmgewichts der Alten – zu allem Überfluss auch noch für ein „Zwangsheer“ bluten, das sie selbst mehrheitlich ablehnt. Menasses Philippika gipfelt in der Forderung: „Jeder Euro, den das Heer zukünftig mehr kosten wird, sollte durch eine Kürzung der Pensionen hereingeholt werden. Ihr wollt das Zwangsheer, ihr wollt die Reform eines unsinnigen Gebildes – dann zahlt sie auch!“ Damit hat der Autor offenbar einen Nerv getroffen, wie die zahlreichen, zum Teil sehr emotionalen Leserkommentare zu diesem Beitrag zeigten.

Es ist bemerkenswert, dass viele glühende Befürworter der Demokratie immer dann büschelweise Haare in der Suppe finden, wenn ein Abstimmungsergebnis einmal nicht nach ihrem Gusto ausfällt. Menasse bildet da keine Ausnahme. Dass nämlich in der Demokratie in jeder Frage Mehrheiten zu Lasten von Minderheiten entscheiden, stört sie nicht, so lange das Abstimmungsergebnis ihre Zustimmung findet.

Hier dringen wir indes zum Wesenskern der Sphäre politischer Entscheidungen vor. Diese werden – in grellem Kontrast zu wirtschaftlichen Entscheidungen – im günstigsten aller denkbaren Fälle so gefällt, dass sie ein „Nullsummenspiel“ ergeben. Während wirtschaftlich freies Handeln alle daran Beteiligten besserstellt, gibt es in der Sphäre der Politik stets und notwendigerweise Verlierer, deren Zahl (stark) von der Regierungsform und (weniger stark) von der Qualität des Führungspersonals abhängt.

In einer Monarchie lebt eine kleine Zahl Privilegierter auf Kosten vieler. In einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht lebt die große Masse auf Kosten weniger (diese Wahrheit ungeniert ausgesprochen zu haben, hat Mitt Romney möglicherweise die Mehrheit bei der zurückliegenden US-Präsidentschaftswahl gekostet).

Peter Menasse vorzuwerfen, dass er das Ergebnis einer bestimmten demokratischen Abstimmung kritisiert, wäre verfehlt. Vielmehr ist ihm vorzuhalten, dass er seine Kritik nicht auch bei jeder anderen demokratischen Abstimmung – untermauert mit denselben Argumenten – formuliert.

Wenn er nämlich meint, dass die Minderheit der Jungen von einer Mehrheit der Alten nicht ungestraft zum Wehrdienst gezwungen werden darf: Wie kommt dann aber die (etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten stellende) Minderheit der Nettosteuerzahler dazu, von der Mehrheit der Profiteure des Wohlfahrtsstaates (bzw. deren Repräsentanten) mit ständig weiter steigenden Abgabenlasten beladen zu werden? Wie kommt die Minderheit der Arbeitgeber dazu, immer höhere Kosten schultern zu müssen, die aus der laufend zunehmenden arbeitsrechtlichen Besserstellung von Dienstnehmern resultieren? Weshalb darf die Mehrheit der Mieter ihre Rechte – seit dem Ersten Weltkrieg ungebremst – ohne weiteres auf Kosten der Minderheit der Vermieter ausweiten?

Menasse will – wie alle Apologeten der Demokratie – das Prinzip des demokratischen Staates entweder nicht sehen, oder er hat es nicht begriffen. Das Wesen der Demokratie besteht in einer völlig amoralischen Diktatur der Mehrheit. Keine noch so ausgeklügelte Verfassung vermag daran etwas zu ändern.

Die meisten Menschen verfügen von Natur aus über ein angeborenes Gespür für gut und böse. Sie unterlassen kriminelle Handlungen nicht aus Angst vor Strafe, sondern weil sie sie als falsch erachten. Nur wenige finden es daher angemessen, ihre materiell besser gestellten Nachbarn auszurauben. Kaum aber stattet man diese kreuzbraven Menschen mit dem Wahlrecht aus und schickt sie zur Wahl, wählen sie postwendend jene Räuberbande, die ihnen am glaubhaftesten verspricht, ihre Nachbarn auszuplündern und ihnen hernach den größtmöglichen Teil der Beute zuzuschanzen. Das demokratische Prinzip kehrt buchstäblich das Unterste zuoberst und korrumpiert selbst die anständigsten Zeitgenossen. Nicht umsonst riet der letzte der großen Philosophen des antiken Griechenlands, Epikur, dringend dazu, sich von der Politik fernzuhalten…

Einem der Gründerväter der USA, Benjamin Franklin, verdanken wir die hellsichtige Erkenntnis, wobei es sich bei der Demokratie darum handelt, dass „zwei Wölfe und ein Lamm darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt“. Wie viel Naivität bedarf es, um sich über das Ergebnis einer derartigen Abstimmung Illusionen zu machen? Oder, wenn es etwas weniger wohlmeinend formuliert sein darf: Wie viel böser Absicht bedarf es, um ein derartiges System Krethi und Plethi als der Weisheit letzten Schluss verkaufen zu wollen? Es dürfte kein Wunder sein, dass die größten Philosophen seit den Tagen der Antike so unerbittliche Kritiker der Demokratie waren…

Zurück zur in der „Presse“ abgedruckten Suada: Wenn schon Kritik an der Demokratie, dann aber nicht anhand einer einzelnen Abstimmung, deren Ergebnis einem nicht schmeckt, sondern tiefgreifend – an die Wurzel gehend. Demokratie funktioniert – bei allgemeinem, gleichem und geheimen Wahlrecht – exakt so, wie sie Menasse anhand der Wehrpflichtabstimmung (völlig zu Recht!) kritisiert. Eine anonyme und daher nicht zur Verantwortung zu ziehende Mehrheit verschafft sich (materielle) Vorteile auf Kosten einer Minderheit, die ihren Schaden allenfalls durch eine Flucht ins Ausland begrenzen kann (was in Frankreich soeben beispielhaft und in großem Stil geschieht!).

Die zur Exekution des Mehrheitswillens aufgerufenen Politiker berufen sich auf das Wahlergebnis und sind für ihre (verbrecherischen) Handlungen nicht haftbar zu machen. Wir haben es somit mit einem System der doppelten Unverantwortlichkeit zu tun, in dem, wie Frédéric Bastiat konstatiert, jedermann versucht, auf Kosten der anderen zu leben. Ende der Durchsage.

Wer daran etwas ändern möchte, sollte über nachhaltig funktionierende und – anders als die dekadenten Wohlfahrtsstaaten europiden Zuschnitts auf Substanzverzehr gegründete – nichtstaatliche, eigentumsbasierte anstatt mehrheitsorientierte – Organisationsformen nachdenken. Mit hysterischem Geschrei wegen des Scheiterns einer sozialistischen Medienkampagne ist jedenfalls niemandem gedient…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Bei einem normalen Unternehmen müssten derzeit die Verantwortlichen um ihre Jobs bangen.

Nicht so beim ORF. Dort fordert man halt noch lauter und aggressiver zusätzliches Geld vom Steuerzahler. Die neuen Radiotestzahlen sind jedenfalls verheerend. Für alle ORF-Sender, aber vor allem für den kommunistisch unterwanderten einstigen Qualitätssender Ö1: Der hat – wie auch immer man die Altersgruppen berechnet – mehr als zehn Prozent seiner Tagesreichweite verloren. Und das allein im zweiten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr. Besonders grotesk: Vor allem bei Ö1 gibt es die vielen freien Mitarbeiter (also arbeitslose Politologen, Publizisten,  Germanisten u.ä.), die seit Monaten lautstark eine Anstellung mit allen ORF-Privilegien verlangen. Die aber die Hauptverantwortlichen für die skandalösen Beiträge in vielen Ö1-Sendungen sind.

PS.: Das einzige, was bei Ö1 noch gehört wird, sind die Journale. Die sind auch noch gut und meist objektiv, wenngleich zum Jahreswechsel auch dort die SPÖ ein überfordertes Protektionskind hineingebracht hat. Gegen den Widerstand der dort bisher noch journalistisch arbeitenden Redakteure.

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In Deutschland wird gerade heftig über „sexuelle Belästigungen" gestritten, ausgelöst durch das „lose Mundwerk" des FDP-Politikers Rainer Brüderle, der vor einem Jahr der „Stern"-Journalistin Laura Himmelreich gegenüber zu später Stunde an einer Bar anzügliche Bemerkungen gemacht haben soll. Die Wiener Zeitung „Die Presse" blies die Debatte am 27. Jänner zur Blattaufmacher-Geschichte auf, später zogen „Kurier" und „Salzburger Nachrichten" gleichermaßen nach. An der deutschen „#aufschrei"-Debatte auf Twitter hatten sich auch Männer beteiligt, die sich für ihr Geschlecht pharisäerhaft „fremdschämten" und damit selbst erhöhen wollten.

In der ARD-Diskussionsrunde bei Günther Jauch (27. Jänner) hatten die Moralwächterinnen einen eher schweren Stand. Hauptsächlich wurden berufliche Abhängigkeitsverhältnisse ins Treffen geführt. Dafür gibt es aber jede Menge Frauenberatungsstellen, die Übergriffe im Arbeitsumfeld abzustellen helfen und darauf schauen, dass keine beruflichen Nachteile entstehen, wenn sich Betroffene wehren (in Österreich nimmt z.B. die Gleichbehandlungskommission Beschwerden entgegen, unter anderem sind auch Schadenersatzforderungen möglich). In der ZDF-info-Sendung „log in" (28. Jänner) beklagte sich die „Aufschrei"-Initiatiorin, ein Student hätte ihr mal aufs Knie gegriffen. Die ehemalige Goslarer Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling: Nach vierzig Jahren Frauenbewegung sollten Frauen in der Lage sein, sich zu wehren.

Christine Bauer-Jelinek schreibt auf ihrer Facebook-Seite zur aktuellen Debatte:
„Gleiches Recht für alle: Wenn jetzt Männern mehr Selbstkontrolle abverlangt wird, dann sollte das auch für Frauen gelten.

Frauen spielen bewusst oder gezielt mit ihrer sexuellen Wirkung, reagieren die Männer darauf, wird ihnen allein die Schuld zugeschoben. Dies ist eindeutig auch als Machtstrategie zu bezeichnen, doch das wird vom Feminismus und Teilen der Medien konsequent geleugnet.

Die Sexismus-Diskussion wird nicht fair geführt, doch das wird den Frauen mehr schaden als nutzen. Die Männer werden immer weniger Risiko eingehen und den beruflichen Kontakt zu Frauen einschränken. Dann wird es zwar vielleicht korrekter zugehen, aber die Chancen der Frauen auf Vorteilsgewinn werden auch sinken.

Wenn die traditionellen „Waffen der Frauen“ nicht mehr wirken, müssen sie sich erst wieder etwas Neues einfallen lassen."

Der Soziologe Walter Hollstein schreibt im Züricher „Tagesanzeiger" (29. Jänner):
Wieder nur Täter? – Die Sexismus-Debatte und die Doppelmoral

Im sonntäglichen Politik-Talk der ARD ging es um die Frage, ob Deutschland ein Sexismus-Problem hat. Günther Jauch, der Moderator, wies Alice Schwarzer darauf hin, dass sie ihm mal in einer Talkrunde gesagt habe, seine Krawatte sei auch nur ein Penisersatz. Schwarzer überhörte das. Jauch wurde grundsätzlicher und meinte, wenn er Vergleichbares zu einer Frau gesagt hätte, wäre das sexistisch gewesen. Schwarzer ignorierte ihn erneut.

Das ist typisch für die gegenwärtige Debatte. Sexismus wird nur auf Frauen als Opfer bezogen; die Täter sind ausschließlich Männer. Damit kein Missverständnis entsteht: Sexismus ist widerwärtig, und es ist gut, dass es darüber eine öffentliche Diskussion gibt. Aber: Sexismus gibt es ebenso sehr gegen Männer. Wenn z.B. Merilyn French in ihrem millionenfach verkauften Roman „Frauen" in die Welt schaut, erblickt sie „verrottete Männer" und „so großartige Frauen". Bereits diese Dichotomie ist sexistisch. Es geht aber noch weiter: Männer sind für French allesamt Nazis, die als Unterdrücker und Widerlinge nichts anderes als den Tod verdienen.

„Was ist ein Mann in Salzsäure?" fragt Schwarzers „Emma" und antwortet lakonisch: „Ein gelöstes Problem." Das war – nur en passant – in der nationalsozialistischen Epoche ein Judenwitz. Als in den USA Lorena Bobbit ihren Gatten – einen offenbar notorischen Ehebrecher – im Schlaf mit einem Messer entmannte, kommentierte Alice Schwarzer, dass Lorena Bobbit „ihren Mann entwaffnet" habe. „Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen."

Das ist von gestern, aber heutzutage ist es nicht besser:
Sybille Berg bezeichnet in ihrem Stück „Missionen der Schönheit" alle Männer als „Schweine". Acht Frauen erzählen, wie sehr sie unter den Männern gelitten haben und was diesen also dafür gebührt. Strafen sind z.B., dass ihnen die Kehle durchschnitten werden soll oder Fesseln, Verhungern lassen, „die Eier abschneiden".

Am 11.2. 2012 schreibt Berg in der Wiener „Die Presse": „Männer sind eben so. Sie müssen sich vermehren, das ist ihr Job. Egal, ob hetero- oder homosexuell, da muss immer was gehen, da müssen Pornos geschaut werden, Prostituierte gekauft, da muss gefummelt und einer weggesteckt werden". Im April 2012 ergänzt sie ihre Welt- und Geschlechtersicht in einer S.P.O.N.-Kolumne: „In der Welt der Männer langt es vermutlich, das Kinn nach vorne zu schieben, den Gegner beiseite zu walzen, nicht zuzuhören, keine Rücksicht auf Verluste".

Die amerikanischen Wissenschaftler Katherine A. Young und Paul Nathanson haben in ihrer Untersuchung "Spreading Misandry" minutiös belegt, wie die moderne Populärkultur unter dem feministischen Einfluss vor allem im Fernsehen, im Film und in der Massenliteratur „die Verachtung gegenüber Männern" propagiert. "Male bashing" nennt man das in den USA. Die preisgekrönte amerikanische Journalistin Kathleen Parker beschreibt in ihrem neuen Buch "Save the Males", wie verbales Eindreschen auf Männer inzwischen nachgerade zum Volkssport geworden ist.

Das muss Mann nicht auf sich sitzen lassen. Kritik ist selbstverständlich berechtigt, wenn es um männliche Vergehen und Fehler geht. Doch kein Mann muss sich, weil er nun mal eben Mann ist, als Vergewaltiger, Idiot oder Missgeburt der Natur beschimpfen lassen. Da ist Widerstand eine Frage der männlichen Selbstachtung. Auch Empörung, Wut und Korrektur sind mehr als berechtigt, und angesichts der Hasstiraden des ideologischen Feminismus ist es eigentlich befremdlich, dass sie auf Männerseite so moderat ausfallen. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Frauen.

Im Grunde genommen wäre es ja ganz einfach: Es geht um Anstand und Respekt. Was man selber nicht angetan bekommen möchte, sollten wir auch nicht anderen antun. Nur eben: Das gilt für beide Geschlechter. Und zwar: gleichermaßen."

Christiane Hoffmann schreibt im „Spiegel" (28. Jänner):
„Das Klima wird politisch korrekter werden. Das ist keine attraktive Aussicht. Politische Korrektheit zwingt den Alltag, das ganze Leben in ein moralisches Korsett. Der kleine Unterschied wird wegmoralisiert. An die Stelle der alten Tabus treten neue. Ich habe keine Lust auf diese Intoleranz. Ich habe keine Lust, in einem moralpolizeilich gesicherten Umfeld zu arbeiten, wo Männer nicht mehr Männer sind und Frauen nicht mehr Frauen, sondern alle nur noch Arbeitsbienen."

Und Birgit Kelle im „European":
„Nein, mein Gott, ich möchte nicht Mann sein in dieser Welt, in der bereits 13-Jährige mit Push-up-BHs zur Schule gehen. Ich möchte nicht Mann sein in einer Welt, in der man überlegen muss, ob man noch mit einer Kollegin Kaffee trinken kann. Und vor allem möchte ich als Frau nicht in einer Welt leben, in der ich als armseliges Opfer betrachtet werde und Männer vor lauter Angst, etwas Falsches zu sagen, lieber gar nichts mehr sagen. Wir haben es selbst in der Hand als Frauen, wir haben die Männer in der Hand."

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wärmte soeben wieder ihre Forderung auf, „Grapscher" strafrechtlich zu verurteilen, Justizministerin Beatrix Karl ist dagegen. Auch Helmut Fuchs, Vorstand des Institutes für Strafrecht an der Uni Wien, hält die bisherigen Strafnormen für ausreichend.

Überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften dafür einzuspannen, scheint kaum sinnvoll. Denn dieses Fehlverhalten (Anlass der Debatte war ein afghanischer Po-Grapscher in Graz) kann bereits jetzt mittels Landesgesetz als Anstandsverletzung verwaltungsstrafrechtlich sowie zivilrechtlich geahndet werden, was unter anderem der ORF-„Report" und die Ö1-Büchersendung „Kontext" unter den Tisch fallen ließen. Auch die grüne feministische Frauensprecherin Judith Schwentner hält verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung für den gangbaren Weg.

Viktor Pölzl ist Obmann des Vereins Freimann, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.
www.freimann.at

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Wäre es nicht das britische Linksorgan „Guardian“, so würden die Feministinnen jedes Geschlechts den Artikel wohl a priori als rechtes Machwerk denunzieren. Motto: Ignoriere so weit wie möglich alles, was dir unangenehme Wahrheiten sagt. Mit dem „Guardian“ aber und mit dessen Bericht über die verpflichtende Frauenquote in norwegischen Aktiengesellschaften tun sie sich ziemlich schwer.

Im Zentrum des Berichts steht die meistbeschäftigte norwegische Aufsichtsrätin, deren Meinung zur Frauenquote sowie über die Auswirkungen der Quote. Der Text kommt zu Ergebnissen, die nicht gerade in die rot-grüne Feminismus-Litanei passen.

In der EU wollen Teile der Kommission und in Österreich wollen Rot wie Grün bekanntlich so wie Norwegen eine zwingende Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Aktiengesellschaften dekretieren. Ganz abgesehen davon, dass ich noch nie eine Frau aus dem wirklichen Leben ausgerechnet über die fehlenden Aufsichtsratquoten klagen gehört habe, ist die norwegische Erfahrung verheerend. Norwegen ist jedoch das erste Land, das diese Quote verwirklicht hat.

Die Tatsache, dass Mai-Lill Ibsen derzeit in zehn Aufsichtsräten sitzt, ist nicht sonderlich sensationell. Dass es vor kurzem noch 185 gewesen sind, klingt da schon anders. Sie hat ihre Jobs deshalb reduzieren müssen, weil sie jetzt in einem ganz besonders wichtigen Aufsichtsrat sitzt, nämlich dem des norwegischen Pensionsfonds, der mindestens fünf Prozent an allen börsenotierten Aktiengesellschaften hält, und der die sonstigen Aufsichtsrats-Jobs seiner eigenen Führung limitiert.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Qualifikation von Frau Ibsen ist zum Unterschied von etlichen Feminismus-Profiteurinnen durchaus ausreichend für die Arbeit eines Aufsichtsrats. Ob das bei wem immer – Mann oder Frau – auch bei 10 oder 185 gleichzeitigen Aufsichtsfunktionen noch der Fall sein kann, ist hingegen sehr fraglich. Wegen ihrer guten Qualifikation werden Ibsen jetzt jedenfalls schon europaweit Aufsichtsratsjobs angeboten. Inzwischen ist ja überall der Gender-Druck ausgebrochen. Und es gibt eben überall nur sehr wenige halbwegs qualifizierte Kandidatinnen. Das hält freilich die Frauen Reding und Heinisch-Hosek mit ihrer absoluten Ahnungslosigkeit von Wirtschaft nicht auf, weiter für eine 40-prozentige Pflichtquote zu kämpfen.

Mai-Ill Ibsen hält jedoch gar nichts davon: „Ich habe niemals eine gläserne Decke gesehen. Ich bin gegen Quoten. Sie sind in bestimmter Hinsicht diskriminierend. Ich glaube, wir Frauen sind so stark, dass wir das nicht brauchen.“ Wumm. Ob die Frau jetzt strafweise aus ihrem Geschlecht ausgeschlossen wird?

Noch viel explosiver ist aber Ibsens Bericht darüber, was sich bei Einführung der Quote in Norwegen abgespielt hat: Nicht weniger als 40 Prozent der Aktiengesellschaften haben nach Erlass dieses Gesetzes die Börse verlassen. Das ist zufällig der genauso hohe Anteil, wie seither jener von Frauen in den börsenotierten Aufsichtsräten zu sein hat. Die große Mehrheit dieser damals die Börse quittierenden Firmen gibt sogar offen zu, dass die Quote der Anlass war, dies zu tun.

Ibsen saß auch damals schon in Aufsichtsräten. Darunter waren zwei Aktiengesellschaften, die selbst einen solchen Rückzug beschlossen. Die eine tat dies wegen des Überhangs an Männern, die andere wegen eines solchen an Frauen (auch der ist nun verboten, wenngleich viel seltener der Fall). Beide Gesellschaften wollten sich nicht von den Politikern in die Auswahl ihres Personals dreinpfuschen lassen.

Menschen mit Wirtschaftswissen auf dem Niveau der Frau Heinisch werden nun meinen: Es ist ja egal, ob diese Unternehmen an der Börse sind oder nicht. Das stimmt aber nicht. Börsen stellen erstens eine breitere Finanzierung der Unternehmen sicher. Sie zeigen zweitens ständig den Wert eines Unternehmens in den Augen potentieller Eigentümer, über den man sich sonst oft Illusionen hingibt. Und drittens zwingen Börsen die Firmen zu weit größerer Transparenz in allen Gestionen. Daher ist jeder Mechanismus, der Firmen von der Börse vertreibt, schlecht und schädlich. Für diese Unternehmen wie auch die ganze Volkswirtschaft.

Besonders schlecht und schädlich ist es aber auch noch aus einem anderen Grund, wenn sich Bürokraten und Demagogen in die Führung eines Unternehmens einmischen. Es ist in Wahrheit ohnedies schon extrem schwierig, qualifizierte und engagierte Aufsichtsräte oder Vorstände zu finden. Da braucht kein Unternehmen die Einmischung von Parteien auf der Jagd nach vermeintlichen Wählerstimmen und deren weltfremde Regeln.

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Selbst die – vor allem mit ihrer österreichischen Tochter – sehr linksgestrickte Gruppe „Reporter ohne Grenzen“ konnte in ihrem neuen Ranking nicht umhin, die Pressefreiheit in Österreich vom 5. auf den 12. Platz abstürzen zu lassen.

Als Begründung werden „gezielte Postenbesetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF“ genannt. Diese haben in der Tat seit Machtantritt von Werner Faymann dramatisch zugenommen. Damit gibt die Gruppe aber auch indirekt und wahrscheinlich ungewollt zu, dass die Postenbesetzungen in der ach so bösen schwarz-blauen Zeit offenbar viel weniger parteipolitisch gewesen sind. Die weiteren Begründungen für die schlechte Bewertung verschleiern die Wahrheit jedoch mehr, als sie  enthüllen: Da findet sich die: „zunehmend schwierige ökonomische Lage von Qualitätsmedien sowie der wirtschaftliche Druck, dem Redaktionen und Journalisten ausgesetzt sind“; hinzu kämen eine „Presseförderung und Anzeigenpolitik, die vornehmlich marktorientiert ist“. So formulieren es die „Reporter ohne Grenzen“. Beides zeigt von großer Ahnungslosigkeit oder geringer Wahrheitsliebe: Es gibt nämlich absolut keinen Grund, nur bei Qualitätsmedien – sofern es die in Österreich überhaupt gibt – von einer schwierigen ökonomischen Lage zu sprechen. Und die seit Faymanns Antritt unglaubliche Fülle von Bestechungs-Inseraten durch Gemeinde Wien und Faymann-, Bures-, Schmied- wie auch Berlakovich-nahe Bundesbudgets als „marktorientiert“ zu bezeichnen, ist geradezu absurd. Dort findet ja ganz offensichtlich das Gegenteil von Markt statt.

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Die SPÖ arbeitet an einem politischen PISA-Test. Es geht um sinnerfassendes Lesen von Richtlinien, die von Brüssel kommen. Diese sehen vor, dass allfällige Privatisierungen der Wasserversorgung künftighin europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das ist alles. Es gibt keine Empfehlung, kommunale Leistungen dieser Art durch Firmen zu besorgen.

Aber manche, so auch Stefan Schulmeister in der „Presse“ vom 30.1. wittern schon einen neoliberalen Anschlag auf die Wasserversorgung. Die Reaktionen auf den Richtlinienentwurf sind, gelinde gesagt, erstaunlich. Aber nur auf den ersten Blick. Der intellektuelle Zweig der SPÖ, Staatssekretär Ostermayer, wurde „ausrückend gemacht“, um eine Privatisierung des Wassers (durch Gemeinden) zu unterbinden. Das soll in der Verfassung verankert werden.

Die künstliche Erregung ist groß und medienwirksam; der Finanzstaatssekretär (Schieder), der Bundeskanzler (zur Sicherheit: Faymann) sind dazu wild entschlossen. Wenn einem das Wasser bis zum Hals reicht, denkt man an die Krone, die „unser Wasser“ schon immer schützen wollte; und vermutlich auch an einen Wiener Bürgermeister, der es zwar nicht predigt und schon gar nicht trinkt, aber demnächst über die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen befragen lassen will.

Die Grünen, offensichtlich auch nicht begnadet mit der Gabe des sinnerfassenden Lesens, springen begeistert auf etwas auf, was sie für den Zug der Zeit halten. H.C. Strache, der bis vor kurzem geglaubt hat, dass ihm keiner das Wasser reichen kann, berauscht sich am imaginären Wasserprivatisierungsverbot. BZÖ und Stronach-BZÖ glucksen mit. In der ÖVP schütteln die Lesefähigen den Kopf oder ringen um eine harmlose, das heißt nichtssagende Formulierung, die dann in der Verfassung verankert werden könnte. (Dort wird es dann neben einem „Spekulationsverbot“ und der „Sozialpartnerschaft“ u.v.a.m. ruhen).

Was für ein Land! Einerseits zum Auswandern, angesichts der versuchten Volksverdummung. Andererseits zum Einwandern, angesichts der Sorgen, die man sich hierzulande macht. Es setzt durch viele seiner Politiker und seiner willfährig berichtenden Medien alles daran, zur Karikatur eines ernstzunehmenden Landes zu werden. Politik sei die Kunst, die Menschen von dem abzulenken, was sie betrifft, hat Paul Valery sarkastisch angemerkt. Diese Kunst scheint in Österreich hoch entwickelt.

Menschen, die Vorschläge (der EU z.B.) schlecht lesen können, sollten keine Diskussionen einleiten oder medial vertreten. Schließlich besteht die Gefahr, dass Stupidität ansteckend ist und die Engstirnigkeit immer breiter wird.

PS: Es gibt übrigens in Österreich fast 100 Gemeinden, die ihre Wasserversorgung durch private Firmen besorgen lassen. Bisher wurden noch keine Fälle von „Wasserraub“ oder „Verdursten“ bekannt.

PPS: Ach ja, was die Schulmeisters und Krone-Redakteure noch gerne überlesen: So exorbitante Preiserhöhungen um hohe zweistellige Prozentsätze, wie sie die (meines Wissens nicht privatisierte) Gemeinde Wien zuletzt für fast alle(!) öffentlichen Versorgungs- und Dienstleistungen dekretiert hat, sind mir von keinem der bösen Privaten bekannt.

Rudold Bretschneider ist seit Jahrzehnten in diversen Cheffunktionen bei GfK (früher Fessel-GfK) tätig und einer der prominentesten Marktforscher und politischen Analysten des Landes.

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Nach einigen Monaten der Vorbereitung ist es soweit: Das Tagebuch gibt es nun auch in einer für Smartphones (Android, Apple usw.) optimierten Fassung. Damit Sie es unterwegs in einer bequemen Darstellung lesen können, damit Sie kommentieren können und damit Sie – sofern Abonnent – auch dort Postings bewerten können.

Jetzt können Sie das Mobil-Tagebuch als jederzeit bequem anklickbares „App“ auf Ihrer Startoberfläche positionieren. Bei einem I-Phone etwa müssten Sie dazu nur über den normalen Internet-Browser (z.B.: Safari) das Tagebuch öffnen, einmal am Fuß der Seite das Rechteck mit dem nach rechts geschwungenen Pfeil anklicken und dann „Zum Home-Bildschirm“ und „Hinzufügen“ klicken. Schon ist das „App“ platziert. Und Sie kommen ganz ohne Umweg über einen „Zeitungskiosk“ oder ähnliches jederzeit direkt zum Tagebuch.

Das Tagebuch wurde der Übersichtlichkeit halber zugunsten des kleinen Bildschirms auf seine meistgenutzten Funktionen konzentriert: auf das eigentliche Tagebuch mit meinen täglichen Anmerkungen zu Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, sowie auf die Gastkommentare und den Science-Blog. Sowie auf alle Postings der Leser dazu, die ja mindestens ebenso spannend sind.

Die ebenfalls beliebten Bereiche „Zahlen & Daten“ (wo alle wichtigen Daten und Statistiken übersichtlich zu finden sind) sowie „Tipps & Hinweise“ (wo sich Abonnenten gegenseitig Empfehlungen zu allem Möglichen geben können) hingegen sind auch künftig nur in der Vollversion zu lesen, die man am besten über PC und Laptop abruft. Aber selbstverständlich kann man auch am Handy zu dieser für Computer programmierten Vollversion wechseln (mit einem Befehl ganz am Fuß der Mobil-Seite) und diese Informationen nutzen. Dasselbe gilt auch für die erstmalige „Registrierung“. Man hat dort via Handy halt nur den Nachteil einer recht kleinen Schrift.

Abonnenten, die in der neuen Mobilversion bewerten wollen, mögen bitte kurz die Bewertungs-Sterne anklicken, dann öffnet sich ein großes Fenster mit Sternen, auf dem man auch mit wenig präzisen Fingern genau seine Sterne-Anzahl vergeben kann. Fast einfacher als in der Vollversion.

Wahrscheinlich wird es anfangs angesichts der komplexen Neuentwicklung noch die eine oder andere Kinderkrankheit geben, für die ich jetzt schon um Vergebung ersuche. Das Programmierteam bittet jedenfalls um Information über entdeckte Fehler unter „Kontakt“ (in der Mobil-Version ebenfalls ganz unten zu finden). Es wird dann unverzüglich eine Behebung versuchen. Dabei bitte immer um genaue Angabe des Typs Ihres Smartphones; angesichts der Vielfalt von Geräten könnte uns nämlich eines bei der Neuprogrammierung durchgerutscht sein.

Jedenfalls: Viel Freude mit der neuen Nutzungsmöglichkeit des Tagebuchs. Man muss künftig in der Eisen- oder U-Bahn nicht immer nur das bedruckte Gratispapier lesen.

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Den Kommunen geht das Geld aus. Nicht nur kleine Gemeinden, sondern auch große Städte sind in bösen Finanznöten. Ja, und verspekuliert haben sich auch ein paar…

Damit Geld hereinkommt, wird alles privatisiert, was nur irgendwie geht. In letzter Zeit sind viele Gemeinden dabei, vor allem die Wasserversorgung in private Gesellschaften „auszulagern“. Dem EU Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, ist das jetzt zu bunt geworden. Er will diesem Privatisierungszirkus einen Riegel vorschieben. Strenge Regeln sollen verhindern, dass die Bürger die Zeche bezahlen müssen. Einigen Bürgermeistern gefällt das gar nicht, eh klar. Sie wollen die neuen Regeln verhindern.

Unsere „Qualtiätszeitungen“ wie Krone, Heute und Österreich verkünden inzwischen: „Wir müssen unser Wasser retten“, das die böse EU „verkaufen“ will. Michael Häupl und Werner Faymann rufen mit im Chor, der unser „nasses Gold“ gefährdet sieht. In Wien soll jetzt auch noch das Volk dazu befragt werden, ob eh alle dagegen sind, dass unser Wasser „ausverkauft“ wird. Kein Witz.

Wolfgang Hoffmann, Jahrgang 1959, ist Musiker, Unternehmer und Autor.
Siehe: http://www.woho.at

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Das Drama von Max Frisch handelt vom Bürger Biedermann, der Brandstifter in sein Heim aufnimmt, obwohl sie erkennen lassen, dass sie es anzünden wollen.

Biedermann liest in den Medien von aktuellen Brandstiftungen und regt sich über diese Täter auf. Die Brandstiftungen folgen immer dem gleichen Muster: Als harmlose sozial Benachteiligte nisten sie sich in dem Haus ein, das sie später niederbrennen. In einer Szene erscheint so nebenbei ein Polizist. Obwohl er die mit Benzin gefüllten Fässer entdeckt, gibt er sich mit der Erklärung „dies sei Haarwasser“, zufrieden und verschwindet lachend.

Im Stück tritt auch ein ideologischer Brandstifter, eigentlich ein „Weltverbesserer“, ganz harmlos und vermeintlich unbeteiligt in einer Nebenrolle auf. Der Chor – wie in der griechischen Tragödie in wichtiger Eigenschaft – wäre dazu da, Sachverhalte und Ereignisse zu beschreiben und zu kommentieren, sowie Biedermann und das Publikum zu warnen. Macht er aber nicht. Es kommt, wie es kommen muss. Biedermanns Haus geht in Flammen auf.

Die Biedermanns werden als Mitläufer charakterisiert, die keinerlei Standhaftigkeit besitzen. Ständiges Schönreden und Opportunismus ermöglichen den Brandstiftern erst, mühelos ihre „Arbeit“ zu tun. Ähnlichkeiten zwischen diesem Drama und der aktuellen Situation rund um die Votivkirche sind rein zufällig. Aber eigentlich drängen sich die Gemeinsamkeiten auf.

Aus einem harmlosen Protestmarsch von ach so armen Asylwerbern“ hat sich eine wochenlange Besetzung eines Gotteshauses entwickelt. Mag sein, dass sich der Kardinal als Hausherr darüber aufregt, er unternimmt aber nichts dagegen, dass sich diese „Benachteiligten“ in einem seiner Gotteshäuser einnisten. Er lädt sie freundlich zum Essen ein und redet sich in Wirklichkeit seine doch aufkommenden Zweifel schön. Vorerst lässt er es allerdings zu, dass die Caritas sich intensiv um die sich ungeniert Einnistenden kümmert. Die Behörden sorgen sich vordergründig um den Vorgarten der Kirche, in dem sie die Zelte wegräumen. Um das eigentliche Problem der Kirchenbesetzung kümmert sich die Exekutive nicht. Über die ideologische Verbrämung des Asylthemas mit weltverbesserischen Ansätzen und die daran Beteiligten muss ohnedies nicht mehr im Detail geschrieben werden.

Die Angelegenheit, betrachtet mit den Augen der Gutmenschen, endet sicher auch in diesem Fall damit, dass rückgratlos am Ende wortreich die Distanzierung erfolgen wird. Nur dann ist der Schaden schon eingetreten. Den Chor geben die Medien, die ihre eigentliche Rolle in keiner Weise erfüllen – unideologisch und genau hinzusehen, zu beschreiben, zu kommentieren und die Bevölkerung zu warnen. Im Gegenteil: Sie gießen Öl ins Feuer, indem sie einerseits den Asylwerbern Hoffnung auf Aufenthalt suggerieren und andererseits der heimischen Bevölkerung vorgaukeln, dass sich alles zum Guten wenden würde und die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung ohnedies problemlos abgewickelt werden kann, wenn sich das werte heimische Publikum ausreichend politisch korrekt verhält.

Für uns beginnen sich die Rollen von Biedermann und den Brandstiftern zu vermischen und zu verkehren. Die Rolle der Brandstifter spielen nicht die Brandstifter selbst, sondern die Biedermänner, die weg schauen, die die Dinge schön reden, die die Leute in Sicherheit wiegen, die die Spenden sammeln, die für sich positive Medienberichte produzieren lassen und die von dem Geld, das sich mit der Armut von Wirtschaftsmigranten verdienen lässt, recht gut leben.

Wir fordern, dass Staat und Kirche hinschauen, die Dinge beim Namen nennen, bei der Wahrheit bleiben, bestehende Schwierigkeiten offen aussprechen und die Leute nicht für dumm verkaufen. Das bedeutet konkretes Handeln im Sinne des Rechtsstaats.

Wir warten, Frau Innenministerin, Herr Kardinal!

Andreas Walder und Johann Grassmair
Andreas Walder ist Jurist und arbeitet im Personalmanagement. Johann Grassmair ist Unternehmer und arbeitet im Bereich Organisation

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Seit Jahrzehnten werden die Österreicher im Wochentakt durch Berichte aufgeschreckt, die das größer werden von sozialer Kluft, Armut, Ungerechtigkeit, Welt-Unheil und Fußpilz beweisen sollen. Im Dezember künden gleich zwei Berichte von einer sozialen Schieflage – diesmal bei den Vermögen. Und wieder lohnt ein Blick hinter die Zahlen, um Entwarnung zu geben. Oder über das politische Motiv der Herausgeber nachzudenken.

Für den Sozial- und Reichtumsbericht der Stadt Wien scheint die Bundeshauptstadt ein Hort an himmelschreiender Ungerechtigkeit zu sein. Im Vergleich zum Rest-Österreich wären die Vermögen hier besonders ungleich verteilt: 30 Prozent der Wiener besitzen 92 Prozent des Vermögens. Doch das liegt an Österreichs bzw. Wiens Tradition als Mietergesellschaft begründet – und vor allem an der sozialistischen Politik der Stadt Wien. Denn das Vermögen der „Reichen“ besteht ja nicht in Autos, Geld und Uhren (wer könnte so etwas auch messen) – nein, das untersuchte Vermögen besteht zu zwei Dritteln aus dem fiktiven Wert von Immobilien (und zu einem Drittel aus dem der Firmenwerte).

Die Gemeinde Wien besitzt 220.000 Wohnungen, zusätzlich gibt es 80.000 Genossenschaftswohnungen. Mit Steuergeld verbilligt die Gemeinde ihre Mieten künstlich und hält Mieter so davon ab, sich für Wohnungseigentum zu interessieren. Damit besitzen 750.000 (!) Wiener am Papier zwar kein Eigentum, verfügen aber immerhin über eine höhere Realkaufkraft als Wohnungs-Eigentümer.

Geldschwemme blies Immobilienwerte auf

Die 30 Prozent der „Wiener Reichen“ entsprechen ziemlich genau den 30 Prozent der Wiener, die Wohnungs- oder Hauseigentümer sind. Die exzessive Ausweitung staatlichen Notenbank-Geldes in Europa (und den USA) hat bekanntlich die Immobilienwerte aufgeblasen. Von der Geldschwemme konnten folglich nur Eigentümer und nicht Mieter profitieren. Nur weil eine Eigentumswohnung statt 100.000 Euro jetzt aber 200.000 wert ist, ist sie gleichzeitig nicht auch größer geworden. Der Vermögenszuwachs entstand rein auf dem Papier. Warum soll der nun fiktiv „reiche Besitzer“ jetzt aber real Vermögenssteuer bezahlen, wie Arbeiterkammer und Gemeinde Wien nun unisono fordern?

Der Sozialbericht der Gemeinde Wien wurde von der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) unter der Leitung von Ewald Novotny (SPÖ) erarbeitet. Ein eigener ÖNB-Bericht für das ganze Bundesgebiet stößt ins gleiche Horn, was den ORF sofort folgern lässt: „Die Vermögen in Österreich weisen eine Schieflage auf“.

Dabei müsste einem der Bericht eigentlich Mut machen: Über 20 Prozent der gesamt-österreichischen Bevölkerung besitzen Vermögen von über 300.000 Euro. Weitere 25 Prozent eines von 100.000 bis 300.000 Euro. Nur 39,5 Prozent haben weniger als 50.000 Euro. Und auch österreichweit entsprechen die 45 Prozent der Vermögenden haargenau dem Anteil jener Österreicher, die in den eigenen vier Wänden wohnen.

Höhere Steuern kürzen Kaufkraft

Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer fordert nun die Erhöhung von Reichen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, um die vermeintliche Ungleichheit bei den Vermögen auszugleichen und sozial Schwache zu unterstützen.

Abgesehen davon, dass der europäische Armutsbericht EU Silc für Österreich ein langfristiges Absinken der Armutsgefährdeten (1993: 14 Prozent, 2011: 12 Prozent) und der „Working Poor“ (2004: 7,8 Prozent, 2010: 4,9 Prozent) bemerkt, warnt der von Marterbauer vorgebrachte ÖNB-Vermögensbericht auf Seite zehn: „Im Jahresverlauf 2012 hat sich die Inflationsrate wegen staatlicher Steuer- und Abgabenerhöhungen erhöht.“ Auf Deutsch: Es waren immer die neuen Steuern, die die Realeinkommen Europas kürzten. Und ist es nicht der Machtapparat um die Arbeiterkammer, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer neue und höhere Steuern fordert?

„Mieten“ verhindert jeden Vermögensaufbau. Es führt zu Altersarmut und macht politisch abhängig. Zwar ist die Miete niedriger als die vergleichbare Kreditrate – aber selbst wenn die Differenz auf ein Sparkonto wandert, so verliert das angesparte Kapital über die Zeit durch die wahre Inflation massiv an Wert. Zum Schluss hat der Mieter weder (Wohnungs-)eigentum noch Geld.

Schon im Kindesalter werden die Wiener in Gemeindekindergärten, Staatsschulen und Wiens omnipräsenter (SPÖ-freundlicher) Boulevard-Presse zu braven Miet-Deppen sozialisiert. Als Mieter ist man aber ein ganzes Leben lang auf die Mieter-Partei SPÖ angewiesen – und den Kampf ihres Mieterbundes für maßvolle Mieterhöhungen.

In der Pension steigt der relative Anteil der Miete (am geringeren) Pensionsentgelt. Nun ist man auf die „Pensionisten-Partei“ SPÖ angewiesen – und dass der SPÖ-Pensionisten-Verband für eine kräftige Anhebung der Mindestpensionen kämpft. So rennt man sein Leben lang verzweifelt seinem Traum vom materiellen Glück hinterher und hat zum Schluss doch nichts – außer ein Leben lang nur „rot“ gewählt.

Gemeindewohnungen verkaufen

Will man die Wiener vom Preisanstieg bei Immobilien profitieren lassen, muss man sie zu Immobilien-Eigentümern machen. Der schnellste Weg besteht darin, Gemeindewohnungen an Mieter zu verkaufen. Nach zwanzig Jahren Miete sollen die Wiener ihre Wohnung gegen eine Abstandszahlung erwerben können. Alternativ könnten Gemeindewohnungen auch bei kürzeren Mietzeiten zum Marktpreis erworben werden bzw. mit künftigen Mieten gut gerechnet werden können. In beiden Fällen müsste ein 20-jähriges Veräußerungsverbot vereinbart werden.

Wer Vermögens-Ungleichheiten ehrlich bekämpfen will, darf die Bevölkerungsmehrheit nicht mehr trickreich vom Immobilieneigentum fernhalten. Und wenn er es tut, dann muss er so anständig sein, dies im Vermögensbericht entsprechend zu erläutern.

Der Wirtschaftspädagoge und Betriebswirt Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Sein aktuelles Buch „Die Gemeinwohl-Falle“ beschäftigt sich kritisch mit der Armutsdiskussion, aber auch den Thesen Christian Felbers oder Jean Zieglers.

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Bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung von über 50 Prozent steht fest: Rund 60 Prozent der Wähler wünschen eine Beibehaltung der von Sozialisten und Grünen bekämpften Wehrpflicht. Nach einer auf niedrigstem Niveau geführten Wahlauseinandersetzung wurde eine primär militärisch relevante Frage großteils durch nicht-militärische Erwägungen entschieden. Hauptmotive der siegreichen Wehrdienstbefürworter waren nämlich die Beibehaltung des (für verschiedene Blaulichtorganisationen wichtigen) Zivildienstes, ein weiterhin gesicherter Katastrophenschutz und die Überzeugung, der Militärdienst übe auf junge Männer eine, auf welche Weise auch immer, disziplinierende Wirkung aus.

Einige interessante Details: In den Bundesländern gab es – teilweise sehr deutliche – Mehrheiten für die Wehrpflicht. Einzig in der rot-grün regierten Bundeshauptstadt fand sich eine Mehrheit zugunsten des Wechsels zu einem Berufsheer. Ob die Lorbeeren für diesen Erfolg nun eher den roten Wiener Parteisoldaten oder den Unterschichtmedien zustehen, die bis zuletzt – natürlich absolut selbstlos und nur der Sache verpflichtet – vehement die Geschäfte der Genossen besorgt hatten, ist schwer abzuschätzen.

Die Jungen stimmten mit deutlicher Mehrheit pro Berufsheer, mussten sich aber der erdrückenden Macht der Alten (die mit ebenso großer Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmten) beugen. Gegen die Interessen der Silberlocken ist in der rapide vergreisenden Alpenrepublik heute eben keine Wahl mehr zu gewinnen.

Besondere Bedeutung erhält diese Entscheidung angesichts der Tatsache, dass im Frühjahr in mehreren Bundesländern (in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Tirol) Wahlen anstehen und im Herbst des Jahres auch zum Nationalrat gewählt wird. Hätten sich die Sozialisten bei der Wehrpflichtabstimmung durchgesetzt, hätten sie – und deren grüne Wunschpartner für eine Koalitionsregierung – damit kräftigen Rückenwind für diese wesentlich wichtigeren Abstimmungen erhalten. Der Umstand, dass die geballte Medienmacht der „Kronen Zeitung“, einiger Gratisgazetten und des ORF den Roten keinen strahlenden Sieg bescheren konnte, lässt für den Herbst hoffen. Eine (radikal) linke Mehrheit scheint heute so unwahrscheinlich zu sein, wie schon lange nicht mehr.

Dass die Frage der Wehrpflicht am 20. 1. 2013 nicht ein für allemal entschieden wurde, liegt auf der Hand. Nicht deshalb, weil es wohl auch weiterhin Raum für berechtigte Kritik am bestehenden System geben wird, sondern weil jene (in- und ausländischen) Kräfte, die österreichische Truppen unbedingt als dauerhaften Bestandteil eines – jederzeit auch zu aggressiven Missionen „out of area“ bereiten – Militärbündnisses sehen wollen, wegen einer schief gegangenen Volksbefragung natürlich nicht aufgeben werden…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Es ist ja verständlich, dass sich die ORF-Redaktion mit dem Ergebnis der Volksbefragung sehr schwer getan hat. Ihre Leichenbittermiene mochte man daher durchaus in Kauf nehmen. Aber an diesem Sonntagabend haben sie sich in Sachen Manipulation und gleichzeitiger Unfähigkeit selbst übertroffen.

Da gab es etwa eine totale Schwarz-rot-Inszenierung der aktuellen Berichterstattung. Diese beiden Parteien vertreten aber nach fast allen aktuellen Umfragen nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung. Dennoch tut der ORF so, als ob es die restlichen Parteien – und damit die Hälfte seiner Kunden – so gut wie gar nicht gäbe. Sie bekamen jedenfalls nur ein Zehntel der großkoalitionären Präsenz. Dabei ging es bei der Befragung ja um ein wichtiges Sachthema und gar nicht um Parteien.

Da setzt sich der hauseigene Chefredakteur vor die Kamera und palavert über die jüngeren Wähler, die mehrheitlich für das Berufsheer gestimmt haben. Dabei verliert er sich in für niemanden mehr logisch nachvollziehbare Theorien des Inhalts, dass diese Jungen (die in Wahrheit oft zum ersten Mal wählen!) Wechselwähler seien. Der Zweck seiner Mäander wurde aber am Schluss klar: Er konnte so aus der SPÖ doch noch den Sieger der Befragung machen. Der Herr Dittlbacher war wohl in seinen AZ-Zeiten Sieger im parteiinternen Bewerb in Sachen Kronprinzenfrage. Dabei geht es bekanntlich um jenen „Prüfer“, der auch die allerblödesten Antworten eines debilen Kronprinzen als richtig darzustellen versteht.

Da wurde am Abstimmungsabend mehrfach klar gemacht (etwa auch vom Innenpolitik-Ressortleiter), dass ja das Ergebnis nichts wert wäre, weil laut einer Studie drei Viertel der Wehrpflichtfreunde nur des Zivildienstes wegen für diese Pflicht gestimmt hätten. Das ist ein wunderschönes Beispiel, was passiert, wenn man aus einem „auch“ ein „nur“ macht. Denn laut der gleichen Studie haben auch 54 Prozent der Wehpflicht-Befürworter gesagt, das Heer solle nicht nur aus Berufssoldaten bestehen. Sehr viele haben sich also durchaus Gedanken über das Heer und nicht nur über den Zivildienst gemacht. Ferner haben 50 Prozent explizit geantwortet, sie wären für die Wehrpflicht, weil diese besser für die Sicherheit ist. Aber das alles erfuhren die ORF-Kunden im Gegensatz zur mehrfach wiederholten Zivildienst-These nie. So kann man in der Darstellung und Berichterstattung aus einer – mutmaßlich – korrekten Studie das Gegenteil herauslesen. Offen mag nur bleiben, ob die sogenannten Redakteure das aus voller Manipulationsabsicht tun oder nur, weil sie einfach zu blöd sind?

Da wird zwar Norbert Darabos gefragt, ob er zurücktreten wolle. Aber in den zahllosen Analysen des ORF samt seinen milieuüblichen Politologen kam das Thema Rücktritt dann überhaupt nicht vor. Dabei wäre das in jedem anderen Land der zentrale Streitpunkt gewesen: ob ein Politiker, der eine so schwere Demütigung erlitten hat, glaubwürdig im Amt bleiben kann; ob ein nach Selbstauskunft „enttäuschter“ Minister jetzt noch sinnvoll amtieren kann; ob solcherart nicht das ganze Heer durch unerträgliche Schizophrenie gelähmt wird.

Da wird – offensichtlich um den Erfolg für die Wehrpflicht zu schmälern – mehrfach eine Graphik gezeigt, in der auch die Nichtwähler gleichberechtigt vorkommen. Die scheinen in dieser Darstellungsform dann plötzlich – trotz der sensationell hohen Wahlbeteiligung und des unerwartet deutlichen Ausganges der Wahl – als stärkste Einzelgruppierung auf. Nun: Diese Darstellungsweise ist an sich durchaus legitim. Nur müsste man sie dann auch dort anwenden, wo man damit Wahlerfolge der SPÖ (Bundespräsident, Wien, Nationalrat) dramatisch relativieren würde. Bei solchen Wahlen aber hat es diese Graphik noch nie gegeben.

Diese Darstellungsweise wäre aber auch beim sonntägigen Befragungsergebnis lustig geworden, nämlich beim Wiener Ergebnis – wo sie der ORF jedoch nicht eingesetzt hat. Natürlich. Natürlich? Obwohl Wien als einziges Bundesland eine klare Mehrheit für das Berufsheer erbracht hat, würde sich dieser linke Sieg total relativieren, wenn man die Wiener Nichtwähler so wie im Bund in die Darstellung einbezogen hätte.

In Wien war nämlich der Anteil der Nichtwähler viel größer als in allen anderen Bundesländern! Beim Spitzenreiter Niederösterreich lag die Wahlbeteiligung um mehr als 14 Prozentpunkte über der in Wien. Hätte man das etwa in einer Ergebnis-Graphik auch gezeigt, oder es zumindest mündlich klargemacht, dann wäre der Eindruck eines Berufsheer-Erfolgs in Wien dramatisch relativiert worden. Denn im Blick auf die Zahl aller Wahlberechtigten ist in Wien der Anteil der Berufsheer-Freunde nur um weniger als 2,2 Prozentpunkte höher denn im Bundesschnitt.

Die geringe Teilnahme reduziert natürlich auch das gesamtösterreichische Gewicht Wiens signifikant. Es haben sowohl in Niederösterreich wie in Oberösterreich jeweils um 100.000 bis 200.000 Menschen mehr abgestimmt als in Wien. Auch das haben ORF-Seher nie erfahren.

Zu diesen schweren Manipulationen in einer Stunde Wahl-Berichterstattung (die ORF-Diskussion habe ich dann schon gemieden, weil mein Masochismus eben doch Grenzen hat) kommen noch jede Menge handwerkliche Unzulänglichkeiten. Technischer Natur waren etwa mehrere Blackouts und krachende Mikrophone; redaktioneller Natur war vor allem die schwere Überforderung des Herrn Leitner (Leitner sehen, heißt Nostalgie nach Broukal oder HF Mayer haben). Er hat statt Ruhe nur Nervosität ausgestrahlt – und natürlich auch Ärger über das Ergebnis –, wobei die unkorrigiert gebliebene Verwechslung von Lebensjahren mit Prozenten noch am leichtesten hinzunehmen war. Wenigstens brachte seine weibliche Partnerin professionelle Ruhe in den Ablauf.

All diese Dinge werden im ORF von Woche zu Woche und von Monat zu Monat schlimmer. Weil dort von Dittlbacher bis Weinzettl nur noch überforderte Polit-Protegés in Funktionen kommen. Weil dort ein Generaldirektor amtiert, der Null Ahnung vom Programmmachen und von einem Informationsmedium hat. Weil Herrn Wrabetz die seriös sein sollenden Inhalte seines Senders nicht einmal interessieren.

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Das Ergebnis der Volksbefragung ist überwältigend – und macht unglaublich viel Lust auf mehr. Wir wollen mehr Mitsprache – notfalls selbst in den unbeholfenen und unzureichenden Formen, wie sie uns unsere Parteien derzeit erlauben.

Ich muss heute ein Urteil revidieren, das ich am Beginn der Volksbefragungs-Geschichte abgegeben habe: Selbst in dieser unzulänglichen und parteipolitisch instrumentalisierten Weise hat sich die direkte Demokratie als erfolgreich erwiesen. Das konnte ich ursprünglich gar nicht glauben. Es war einfach sensationell, in den letzten Tagen zu erleben, wie sich so viele Österreicher eingehend mit einer Frage auseinandergesetzt haben, die die Bundesregierung überfordert hat. Selbst einfache Menschen, die keinen Blick in die politischen Teile der Zeitungen werfen, haben sich ein von Tag zu Tag differenzierter werdendes Bild gemacht. Und den Blick für das Wesentliche gewonnen. Ja, ihnen ist auch die Landesverteidigung ein Anliegen, weil sie zum Unterschied von Krone&Co Österreich lieben.

Dementsprechend ist von Tag zu Tag die Unterstützung für die Herren Darabos, Häupl und Faymann zurückgegangen. Dementsprechend hat umgekehrt die Wahlbeteiligung auch alle anfänglichen Erwartungen und Befürchtungen übertroffen. Das hat niemand erwartet.

Natürlich hat das Alles auch – aber eben nur in zweiter Linie – parteipolitische Dimensionen. Die ÖVP hat ihre Stammwähler voll mobilisieren können. Die städtischen Linkswähler sind hingegen großteils daheim geblieben. Die Darabos-Kampagne konnte sie keine Sekunde lange mobilisieren. Und auch die alte SPÖ-Strategie, die Jungwähler zu begeistern, wenn man den Burschen eine Reduktion ihrer Pflichten verspricht, funktioniert nicht mehr. Das hat bei Kreisky noch Wahlen beeinflusst, als er die 68er Generation durch weniger Wehrdienst begeistern konnte. Heute hingegen zeigen auch viele der Jungen durchaus Bereitschaft zu einem Dienst an der Gemeinschaft.

Muss Darabos nun gehen? Es wäre schön. Das war zweifellos für viele Wähler auch ein besonderer Grund, zur Wahl zu gehen. Ob er wirklich geht, hängt aber in Wahrheit stark davon ab, ob die SPÖ überhaupt noch einen Ersatz für den undankbaren Posten findet. Dort muss man ja jetzt das exekutieren, wogegen man gekämpft hat. Was niemand will.

Noch erfreulicher als die Niederlage für Darabos ist die endgültige Götterdämmerung für die zugeschriebene Macht der Boulevardzeitungen und so mancher Möchtegern-Qualitätszeitung. Sie bedrucken zwar viel Papier, sie bewegen aber immer weniger Menschen in ihren politischen Haltungen. Denn die Österreicher sind viel reifer, als es ihnen die politische Klasse zuschreibt.

Aus all diesen Gründen ist es nun geradezu wünschenswert, dass man beispielsweise auch die Gesamtschul-Idee einer Volksbefragung unterzieht. Dann wäre nämlich auch dieser linke Schwachsinn ein für allemal vom Tisch und man würde nicht immer wieder mit einem schon 90 Jahre alten Rohrkrepierer konfrontiert, mit einer Idee, die noch in keinem Land funktioniert hat.

Die Drohung des Wiener Bürgermeisters – der ja höchstpersönlich auch am Wehrpflicht-Schwenk der SPÖ schuld ist –, eine Befragung über die Schulen durchführen, ist in meinen Augen daher in Wahrheit ein wunderbares Versprechen. Das einzige, worauf dabei ÖVP und FPÖ aufpassen muss, ist die Formulierung der Fragestellung: Diese dürfte keinesfalls so manipulativ sein wie bei den bevorstehenden Wiener Befragungen, wo Rot und Grün vereint ihre undemokratische Einstellung durch die Fragentexte zeigen. Das worum es bei diesem Thema gehen muss, ist eine Frage nach dem Zwang zur Gesamtschule, also zu Schulen, in die oft mehr als 80 Prozent Ausländer gehen.

Und nach der Gesamtschule bitte noch ein paar Abstimmungen zu all den übrigen Unsinnigkeiten, mit denen uns die Linksparteien und die mit ihr mehrheitlich geistig eng verbündeten Journalisten seit Jahr und Tag quälen. Hier gleich die Formulierungsvorschläge:

• „Sind Sie dafür, dass per Gesetz verpflichtende Frauenquoten eingeführt werden?“
• „Sind Sie dafür, dass die österreichischen Steuerzahler der Gegenwart und Zukunft für die Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal haften müssen?“
• „Sind Sie für eine automatische Grundsicherung?“
• „Sind Sie für die zwangsweise Förderung von Solarpaneelen und Windrädern durch alle Stromzahler?“
• „Sind sie dafür, dass gesunde Menschen schon vor dem 65. Geburtstag in Pension gehen können?“
• "Sind Sie dafür, dass auch junge Frauen eine verpflichtende Dienstzeit absolvieren müssen?"

Vor allem aber wünschen wir uns das, was die Linken so gar nicht wollen: „Sind Sie für zwingende und verbindliche Volksabstimmungen, wenn 400.000 Österreicher das fordern?“

Wenn man mit diesen Fragen durch ist, dann steht Österreich deutlich besser da. Und dann kann man ruhig die nächsten Dummheiten der politisch-medialen Klasse abfragen. Vom Asylrecht bis zu Konsequenzen für arrangierte Zwangsehen und für Kopftuchzwang.

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Bei der Bundesheer-Abstimmung geht es um Österreich, um seine Sicherheit, um seine Mitbürger in Nöten. Dennoch sind die Volksbefragung und ihre Begleitumstände keineswegs dazu angetan, mich mit fliegenden Fahnen zur Abstimmung schreiten zu lassen. Aber alles in allem stoße ich jedoch deutlich auf mehr Gründe, die mich zu einem eindeutigen Abstimmungs-Ja zur Wehrpflicht veranlassen.

Unstrittig ist es für mich, jedenfalls hinzugehen. Denn wer sich in der Art des Heinz Fischer lebenslang um Entscheidungen drückt, gibt jenen recht, die dem Volk die Fähigkeit zur Mitentscheidung absprechen. Und das darf keinesfalls passieren, auch wenn diese Befragung in vielerlei Hinsicht ganz anders aussieht, als eine direkte Demokratie etwa nach Schweizer Muster organisiert sein sollte.

Was spricht für die Wehrpflicht?

1. Demokratiepolitische Gründe sind wohl die stärksten für mein Ja – auch wenn sie direkt mit der Sachfrage nichts zu tun haben. Aber die unglaubliche Anti-Heeres-Hetze der Dichand- und Fellner-Medien (übrigens nach wie vor dick mit roten Anzeigen finanziert) und die nur wenig subtilere Einseitigkeit des ORF-Fernsehens zwingen einfach dazu, sich dem entgegenzustellen. Aus Gründen der politischen Hygiene ist es notwendig zu zeigen, dass sich die Bürger nicht von ein paar viertelgebildeten Geschäftemachern und Altachtundsechzigern, von deren wilden Falschmeldungen und Verzerrungen am Nasenring führen lassen. Die Arroganz und Machtanmutung dieses Drittklassjournalismus würden bei einem Erfolg ihres Anti-Bundesheer-Kampfes endgültig unerträglich. Sind sie doch jetzt schon viel zu mächtig und die Politik ihnen gegenüber viel zu knieschwach, wie etwa das Wehrpflicht-Umschwenken der Herrn Häupl und Darabos auf Befehl der Krone zeigt. Und wie auch die rechtlich extrem bedenkliche Verschleuderung unseres Steuergeldes zur Bestechung jener Medien durch eine Reihe von Spitzenpolitikern zeigt.
2. Genauso stark sind die emotionalen Beweggründe, wenn man es so nennen will: der Patriotismus, der zu einem Ja bringt. Es geht einfach um das Zeichen, dass die Bürger bisweilen auch etwas für das Land tun müssen, wenn dieses noch als Gemeinschaft funktionieren soll. Und die Bürger sind auch in breitem Umfang durchaus bereit dazu – auch wenn sie sich naturgemäß nicht gerade um Pflichten drängen. Die Österreicher sind zum Gutteil gar nicht die prinzipiellen Schmarotzer, als die sie von der Politik eingeschätzt werden, die lediglich immer mehr Schulden zu Lasten der Zukunft und leistungsfreie Wohlfahrtsleistungen wollen. Trotz aller Fehler erscheint den Österreichern der Dienst im Bundesheer sogar noch als weit sinnvoller als die Verwendung der in Österreich exorbitant hohen Steuerleistungen – also der Erträge einer anderen Bürgerpflicht. Niemand hat Verständnis, wenn Geld für Salzburger Finanzjongleure ausgegeben wird, für jugendliche Bahnpensionisten, für die höchsten Förderungen Europas, für ein zum Nichtstun verleitendes Wohlfahrtssystem, für Tausende überteuerte öffentliche Betriebe und andere Unsinnigkeiten.
3. Hinter der Antwort auf die Befragung steckt auch eine grundsätzliche weltanschauliche Frage. Es geht um das grundsätzliche Bild von Mensch und Staat, es geht um den Kampf gegen ein linkes Menschenbild, das Egoismus statt Verantwortung setzt, Sozialschmarotzertum statt Leistung. Letztlich geht es um eine Abwehr der ständigen Attacken auf alles, was die Menschen mit nicht-linkem Gedankengut imprägnieren könnte: auf die Wehrpflicht, auf die Familie, auf das Gymnasium, auf das Eigenheim (also auf Eigentumswohnung und Eigenheim statt Gemeindewohnung).
4. Natürlich ist auch die Performance des Norbert Darabos ein Motiv. Es geht also um die Hoffnung, dass er – trotz der jetzigen halbherzigen Rückenstärkung durch seine Genossen – bei einer Niederlage gehen muss. Sein plötzlicher Schwenk in Sachen Wehrpflicht auf Verlangen der Krone beziehungsweise eines in Wahlkampfnöten steckenden Wiener Bürgermeisters war nur noch peinlich. Ähnliches gilt auch für sein jahrelang gezeigtes Desinteresse am Heer (als zuständiger Minister!); seine Vorliebe lediglich für die Sport-Kompetenz, bei der er so getan hat, als wäre wie im totalitären Systemen Spitzensport eine Staatsaufgabe und nicht einfach ein Geschäft und ein Beruf (womit sich Darabos freilich auch die volle Verantwortung für das Olympiadebakel aufgehalst hat); seine Probleme, auch nur einen geraden und sinnvollen Satz zu artikulieren; und insbesondere seine Neuverhandlung der Eurofighter-Beschaffung, die Österreich deutlich schlechtere Flugzeuge zu einem schlechten Preis gebracht hat.
5. Bei aller Kritik an der Realität des Wehrdienstes, bei aller Notwendigkeit, sich mit den – freilich nur teilweise erfolgreichen – internationalen Versuchen Richtung Berufsheer auseinanderzusetzen: Die Konzeptlosigkeit ist erschütternd, mit der die SPÖ dieses nun in Österreich einführen will. So etwas könnte man überhaupt nur mit einem schrittweisen Plan und sorgfältiger Vorbereitung tun – sonst drohen Jahrzehnte des sicherheitslosen Vakuums in einer Übergangsphase.
6. Auch wenn sich die SPÖ mit fast ständigen Neuberechnungen ihre Ideen schön zu rechnen versucht hat; auch wenn es keine unabhängige und seriöse Studie zu all diesen Fragen gibt: Man kann eigentlich keine Zweifel haben, dass ein Berufsheer mehr kostet. Wer auf dem freien Arbeitsmarkt Soldaten finden will, muss mehr zahlen als für gesetzlich Verpflichtete. Zusätzlich entdecken beim Wehrdienst so manche ihre Lust am Heer, die sonst erst mit teuren Werbekampagnen angesprochen werden müssten. Bezeichnend ist die einhellige Meinung der Schweizer Regierung, also des mit Österreich am ehesten vergleichbaren Landes: Das heutige Milizsystem (=Wehrpflicht) sei das kostengünstigste und flexibelste Modell für die Schweizer Armee.
7. „Wehrpflicht abschaffen, sagt die Vernunft“: Wenn der SPÖ in ihren Flugblättern schon auf die Sprüche der Billa-Werbung verfällt, ist das auch nicht gerade ein professionelles Zeichen (das aber nur als Argument am Rande).
8. Erstaunlich ist, dass die SPÖ – traditionell eine Kaderpartei, in der blinder Gehorsam erste Genossenpflicht ist ,– eine ganze Reihe ihrer Bundesländer-Organisationen und Abgeordneten nicht auf die Berufsheer-Linie bringen konnte. Auch das beweist, wie fragwürdig die Argumente von Darabos, Faymann und Häupl sind.
9. Die sicherheitspolitische Ahnungslosigkeit der SPÖ erreichte in den letzten Stunden vor der Abstimmung noch einen Höhepunkt: Klubobmann Josef Cap behauptete in einer Fernsehdiskussion lautstark, dass Griechenland nicht Mitglied der Nato wäre.
10. Zumindest widerlich sind die linken und offensichtlich bezahlten Kampfposter, die immer in Wahlkämpfen in den Internet-Foren auftauchen. Viele von ihnen haben sich nachweislich ganz frisch erst im Wahlkampf registriert (dort wo das notwendig ist). Und regelmäßig verschwinden sie dann genau eine Woche nach der Abstimmung wieder. Aber immerhin. Sie könnten ja auch gleich am Sonntag um 17 Uhr abgedreht werden.
11. Absurd sind Strafanzeigen der Grünen, weil Bürgermeister in Kolumnen für ein Abstimmungsverhalten plädiert haben (was anderes ist es freilich, wenn rote und schwarze Ortsvorsteher das in amtlichen Aussendungen getan haben, was unakzeptabel ist). Damit haben sich die Grünen verstärkt als Rekordhalter in Sachen skurriler Anzeigen positioniert.
12. Besonderen Zorn hat ein linker Verfassungsprofessor ausgelöst (ein regelmäßiger Verbündeter vor allem der Grünen, außer wenn es um seine eigene Universität geht): Er prophezeit, dass internationale Gerichte die Wehrpflicht auch auf Frauen ausdehnen würden. Das ist nicht nur juristisch ein sehr bemühtes Argument – auch wenn zugegebenermaßen viele Gerichte zunehmend zu originellen statt konsequenten Urteilen neigen. Diese Professoren-Aussage ist aber durch den Zeitpunkt jedenfalls sehr leicht als bloße Wahlkampf-Polemik durchschaubar: Wenige Tage vor der Volksbefragung plötzlich von etwas zu schwadronieren, was vielleicht und eventuell in zehn oder zwanzig Jahren judiziert werden könnte, reduziert einen solchen Juristen auf die Rolle des Propagandisten einer Partei.
13. Wenn man aber schon die Verfassung bemüht: Es sind eindeutig die Linksparteien, deren Forderungen gegen die Verfassung verstoßen. Was an sich ja legitim ist, aber aus einem anderen Grund stört: Wenn eine rechte Partei Änderungen der Verfassung vorschlägt, brechen in den Medienkommentaren gleich Verfassungsbogen und Rechtsstaat tosend zusammen, wird gleich eine dritte Republik ausgerufen. Wenn es Linke tun, wird das Thema Verfassungsbruch nicht einmal erwähnt.
14. Zurück von Rot und Grün zum Bundesheer. Man kann keine Zweifel haben, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht (in welcher juristischen Form auch immer) praktisch nicht mehr reversibel wäre. Es würde nämlich in einer internationalen Krise als gefährliches Eskalationszeichen und als Provokation angesehen werden, wenn man wieder die Wehrpflicht einführt. Und dennoch würde es dann ja noch Jahre dauern, bis man wieder eine brauchbare Menge an einsetzbaren Milizsoldaten hat.
15. Nur sehr naive Geister und völlig unhistorisch denkende Menschen können glauben, dass in der Mitte Europas der ewige Friede ausgebrochen wäre. Die Geschichte zeigt: Auch aus völlig friedlichen, stabilen Situationen, in denen weit und breit keine Gefahr zu drohen scheint, entwickeln sich regelmäßig nach einigen Jahren wieder explosive Lagen. Auch nach dem Wiener Kongress oder dem Jahr 1867 hatten viele an den ewigen Frieden geglaubt . . .
16. Es gibt einige jetzt schon absehbare Gefahren, die zu auch militärisch explosiven Situationen führen könnten: die Massenmigration nach Europa (die weitaus größte der Geschichte, in der noch jede Massenmigration irgendwann zu Kämpfen geführt hat), der islamistische Terrorismus, das demographische Vakuum, Europas vermeintlicher Reichtum.
17. Ein häufig gebrauchtes Anti-Wehrpflicht Argument lautet: „Im Kampf gegen Terrorismus brauchen wir Profis“. Das gilt jedoch nur für die unmittelbare Befreiungsaktion etwa nach einer Geiselnahme. Wenn man aber – beispielsweise – an eine Situation denkt, in der ein Giftanschlag auf Trinkwasser angedroht wird: Dann braucht es alleine zum Schutz der Wiener Wasserleitungen viele Tausende, ja Zehntausende Soldaten. Ähnliches gilt für Hunderte andere Objekte, wie Bahnhöfe oder Kraftwerke.
18. Selbst wenn es gelingen sollte, wenigstens die versprochenen Mindestzahlen an Berufssoldaten zu finden (was viele Beispiele aus anderen Staaten mit niedriger Arbeitslosigkeit als extrem unwahrscheinlich erscheinen lassen): Dann besteht das künftige Heer mit Sicherheit aus einer negativen sozialen Auslese, und keineswegs aus „Profis“. Zu einem Freiwilligenheer gehen dann vor allem Rambo-Typen, jene, die gerne im Wald Krieg spielen und alle, die auch bei einem guten Arbeitsmarkt keinen Job finden können. Die Daten zeigen ganz klar (auch wenn die neuerdings ideologisch geführte Statistik Austria sie zu unterdrücken versucht): Arbeitslos sind vor allem Ausländer, und da wieder vor allem jene ohne irgendeine Bildung. Das ergibt dann ein Heer, das deutlich weniger Sicherheit ausstrahlt, auch wenn es die gleiche Zahl von Panzern haben sollte.
19. Neben den nicht seriös prognostizierbaren militärischen Sicherheitsrisken ist die Katastrophenhilfe eine zentrale Aufgabe eines Heeres. Auch wenn man natürlich hier ebenfalls nie weiß, ob und wann eine Katastrophe eintritt. Aber zu deren Aufarbeitung braucht es jedenfalls immer wieder auch die Masse an Wehrdienern – und nicht nur irgendwelche imaginäre Profis.
20. Besonders ärgerlich war in diesem Zusammenhang die ostösterreichische Schneekatastrophe der vergangenen Tage: Während niederösterreichische Gemeinden zu Recht einen Assistenzeinsatz des Heeres gegen die Schneemassen angefordert und bekommen haben, hat Wien (und das Burgenland)  darauf demonstrativ verzichtet. Motto: Wir lassen lieber den öffentlichen Verkehr fast einen ganzen Tag lang kollabieren als zuzugeben, dass das Bundesheer und seine vielen Wehrpflichtigen in der Not absolut sinnvoll und notwendig sind. Aber vielleicht stellt ja Wien trotz seiner Schuldenverdopplung binnen zwei Jahren jetzt Tausende Schneeschaufler rund ums Jahr an, um in den Tagen des Bedarfs einschlägige „Profis“ zur Verfügung zu haben.
21. Angesichts des sich signifikant verschlechternden Gesundheitszustandes junger Menschen (Stichworte Übergewicht, Allergien, Bewegungsmangel, Medikamentenmissbrauch) ist die einzige Pflicht-Begegnung vieler Menschen mit einem Arzt zwischen Schule und Totenbeschau alleine schon den halben Wehrdienst wert.
22. Natürlich hat der Wehrdienst auch wichtige pädagogische Aufgaben. Ist doch bei so manchen jungen Menschen die Pflicht, sein Bett zu machen, etwas, mit dem sie noch nie in ihrem Leben konfrontiert worden sind. Zum sinnvollen Pflichten-Lernen gehört auch pünktlich aufzustehen, seinen Kasten aufzuräumen, sich selbst um sein Gewand zu kümmern, Schuhe zu putzen, sich in eine Ordnung einzufügen und vieles andere mehr.
23. Und zu guter letzt sei der Zivildienst genannt: Der ist in Zeiten der spürbar werdenden demographischen Katastrophe immer wichtiger, ja längst unverzichtbar geworden. Was in der Zeit des Kalten Krieges und seiner drohenden Massenarmeen noch als Kriegsdienstverweigerung schwer unsolidarisch war, ist unter vielfach geänderten Verhältnissen heute zum Eckstein der sozialen Betreuung geworden. Das heißt freilich nicht, dass nicht auch beim Zivildienst grobe Missbräuche abzustellen wären ( Einsätze in Parteiorganisationen etwa oder Auslandsaufenthalte auf Staatskosten).

Diese Gründe bringen mich in der Summe zu einem klaren Ja zur Wehrpflicht. Dennoch haben mich einige andere Faktoren bei diesem Ja ziemlich gestört.

Die Gründe des Zweifels

1. Hauptgrund, weshalb ich bisweilen mit einem Nein zur Wehrpflicht liebäugelt habe, ist die Tatsache, dass die Pro-Wehrpflicht-Kampagne vor allem von Offizieren betrieben worden ist. Diese aber sollten sich eigentlich – genauso wie der Verteidigungsminister – zurückhalten und die Frage den Bürgern überlassen. Schließlich müssen Offiziere wie Minister ja in der Demokratie so und so den Willen des Souveräns erfüllen. Vor allem haben beide in dieser Frage durchaus auch sehr persönliche Interessen im Spiel. Auch Lehrer sollte ja nicht die Schulpolitik entscheiden.
2. Vielen Offizieren und Unteroffizieren – also den „Profis“ – ist nie bewusst geworden, dass jede Sekunde eines Pflichtdienstes von totaler Sinnorientierung geprägt sein muss. Dass es eigentlich ihre oberste Pflicht sein müsste, ständig für einen sinnvollen Wehrdienst ihrer Untergebenen zu sorgen. Es geht also um die Pflicht zum Dienst an den Dienstpflichtigen. Jeder Leerlauf, jedes Gelage, jede Scheinbeschäftigung, jede Schikane ist da ein Verbrechen. So wie jeder Steuer-Cent eigentlich nur extrem sparsam ausgegeben werden dürfte, müsste auch mit jeder Pflicht-Sekunde, zu denen man junge Menschen zwingt, extrem sorgfältig umgegangen werden. Und das ist vielen der Beamten in Uniform nicht wirklich klar. Irgendwie herrscht da in manchen Offiziers-Casinos wohl noch der altadelige Geist aus Zeiten, da für sie die Wehrpflichtigen in Masse ungebildete Bauernlümmel waren, die scheinbar meilenweit unter den überwiegend adeligen Gold-Trägern stehen. Auch viele Unteroffiziere sind diesem Dienst an Dienstpflichtigen psychisch nicht gewachsen.
3. Zu diesem Missbrauch eines Pflicht-Dienstes gehört als augenfälligstes und verbreitetstes Exempel der Einsatz von Wehrpflichtigen als Gratiskellner für Offiziere und Unteroffiziere. Bei einem Besuch in der israelischen Armee habe ich gesehen, wie sich Offiziere, Mannschaften, ausländische Gäste und natürlich auch weibliche Soldaten völlig gleichberechtigt bei der Essensausgabe anstellen müssen und nebeneinander sitzen. Österreich stellt ja auch seinen Sektionschefs – also Beamten, deren vermeintliche Bedeutung mit jener höherer Offiziere vergleichbar sind, – keine Gratiskellner zur Verfügung. Auch sie müssen sich anstellen oder im Gasthaus die Dienste eines Kellners selbst bezahlen.
4. Eine empörende Attacke auf die Aufgaben der Landesverteidigung war die Einstellung der Miliz-Übungen durch den unglückseligen Ex-Minister Günther Platter (ja genau, das ist jener Mann, der jetzt in Tirol auch das Gymnasium demolieren will). Das hat den Sicherheitswert des Wehrpflichtigen-Heeres arg vermindert. Noch empörender ist, dass keine Partei derzeit laut nach einer zumindest teilweisen Reaktivierung der Miliz verlangt.
5. Fast zu einer Wahlenthaltung hätte mich die Feigheit von ÖVP und FPÖ gebracht. Beide trauen sich nicht mehr, für eine Nato-Mitgliedschaft zu plädieren. Dabei hatten diese beide Parteien einst vehement (und mit guten Gründen) nach einer solchen verlangt. Sie geben sich heute populistisch und krampfhaft als Retter der Neutralität, als ob diese noch in irgendeiner Weise eine Bedeutung hätte.

Ganz unabhängig vom Ausgang der Befragung müsste eine ganze Reihe von Aufgaben auf der Tagesordnung stehen. Die aber so oder so wohl wieder nicht angegangen werden.

Die To-do-Liste

1. Österreich müsste (so wie jedes andere Land) alle ein bis zwei Jahre breit angelegte Analysen der Risken und Gefahren vornehmen, die dem Land in der Zukunft drohen könnten. Dazu zählen derzeit zweifellos an besonderer Stelle auch die Risken durch die gewaltigen Haftungen und Kredite für Griechenland&Co (und deren drohendes Platzen). Ein Eckpfeiler dieser Analysen müssten aber immer auch jene Gefahren sein, die nur militärisch beantwortet werden können. Auch diese sind ohne jede Political Correctness auszusprechen. Während manche Gefahren aus Gründen der PC verschwiegen werden, wird dauernd von Klima-Gefahren geredet und viel Geld für deren Abwehr ausgegeben. Dabei würden ja eventuelle Klima-Veränderungen in Wahrheit auch viel Positives bringen (ganz abgesehen von der Frage, ob sie überhaupt menschlich beeinflussbar sind).
2. Auf eine solche Gefahren-Analyse müsste regelmäßig eine Strategie-Analyse aufsetzen. Also die Suche nach den besten Instrumenten, um konkrete Gefahren zu beantworten. Das heißt im militärischen Zusammenhang: Wofür braucht es eine Masse an Wehrpflichtigen, wofür hochgradige Spezialisten?
3. An dieser Stelle könnte und müsste endlich auch eine ruhige Debatte über die Tabu-Themen Neutralität und Nato einsetzen. Freilich gebe ich zu, realpolitisch wird es vorerst nicht dazu kommen. Aber man darf sich ja auch einmal etwas wünschen.
4. Als nächstes müsste eine Strategie entwickelt werden, wo man Spezialisten (Cyber-War-Experten, Piloten . . .) überhaupt herbekommt. Denn weder die diversen Darabos-Modelle noch die Wehrpflicht werden sie liefern. Spezialisten findet man nur durch viel Geld (so wie man ja auch nur durch Geld viele Milizsoldaten für Auslandseinsätze gefunden hat).
5. Nach diesen drei Stufen sind dann die Kosten zu prüfen. Wobei man natürlich auch immer zu dem Schluss kommen kann: Zu teuer, dieses oder jenes Risiko gehen wir halt ein (so wie die öffentliche Hand ja auch oft das Risiko von Fremdwährungskrediten eingegangen ist).
6. Selbstverständlich wäre auch längst schon die Dienstpflicht für Frauen zu thematisieren. Es braucht Frauen (die Mehrheit der Studenten ist heute weiblich!) genauso als Sprachen- und Sicherheits-Spezialisten wie auch für soziale Aufgaben. Das Erfreuliche ist: Mit welcher Frau man auch spricht, der Großteil vor allem der jungen ist durchaus bereit zu einer Dienstpflicht. Sie meinen im Gegensatz zu den Berufsfeministen die Gleichberechtigung nämlich ernst. Solche Fragen werden den Bürgern aber nicht vorgelegt.
7. Unabhängig vom Ausgang des Referendums täte dem Heer auch ein forcierten Abbau seines personellen Wasserkopfs gut. Das heißt: rapider Abbau von Overheads, von Sektionen, von Kommanden, bis hin zu den Landesmilitärkommanden und so manchen Musikkapellen.
8. Selbstverständlich müsste eine allgemeine Dienstpflicht auch Untaugliche erfassen. Wer nicht zum Heer kann oder will, kann ja jedenfalls zum Zivildienst und zu einer sitzenden Aufgabe wechseln. Auszunehmen sind nur alle jene, die trotz aller Inklusions-Moden nicht imstande waren, einem normalen Unterricht zu folgen.
9. Und ganz unabhängig von Heer und Zivildienst darf keinesfalls der Kampf um die direkte Demokratie aufgegeben werden. Also um verpflichtende und verbindliche Referenden, sobald ein Volksbegehren genügend Unterschriften findet. Dabei muss es um einen klaren Gesetzestext gehen. Dabei braucht es eine längere und ruhige sachliche Vorbereitung jedes einzelnen Votums. Dabei braucht es die Zurückhaltung der Parteien, die niemals aus einem Referendum einen Probegalopp für Wahlen machen dürfen. Dabei braucht es auch die Expertisen parteiunabhängiger Think tanks und Institute. Da es die derzeit in Österreich leider kaum gibt, wird man oft auch Ausländer dazu holen müssen.

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Adolf („Adi“) Pinter, einst ein recht erfolgreicher Fußballtrainer, verdanken wir den wenig schmeichelhaften Befund, wonach es „zwei Prozent Genies und 98 Prozent Naturdeppen“ gibt. Ob er damit die Menschheit im Allgemeinen oder nur die in Kakanien beheimateten Stämme gemeint hatte, ist unbekannt. Es scheint, dass die These zumindest für Österreich stimmt, sofern die inhaltliche Qualität der hierzulande geführten politischen Auseinandersetzungen zur deren Beurteilung herangezogen wird.

Die Debatte im Vorfeld der am kommenden Sonntag anstehenden Abstimmung zur Frage Wehrpflicht oder Berufsheer?, führt deutlich vor Augen, wie die politische Klasse des Landes die Wähler einschätzt: Offensichtlich als Naturdeppen. So nimmt man in den beiden staatstragenden Parteien, SPÖ und ÖVP (angesichts des gewaltigen Lochs, das diese beiden Organisationen dem Steuerzahler in die Brieftasche reißen, sollte eher von „vom Staat getragenen Parteien“ gesprochen werden!) etwa an, dass die Bürger bereits vergessen haben, wie sie ihre jeweils über Jahrzehnte gepflegten Standpunkte vertauscht und ihre Strategie um 180° gewendet haben.

Die Wehrpflicht, bis zur zurückliegenden Wiener Gemeinderatswahl für die Sozialisten „in Stein gemeißelt“ (34er-Jahr – ehschowissen!), ist nun – von einem Tag auf den anderen – „unzeitgemäß“. Der Zivildienst, von den Schwarzen stets als Vehikel zur Drückebergerei gebrandmarkt, dient nun mit einem Male als eines der Hauptargumente gegen die Einführung einer Berufsarmee. Derartiges ist im Grunde nur den „Kevins und Jessicas“ in einer Prolokratie (© Christian Ortner) zuzumuten…

Die Debatte zu dieser – zumindest außerhalb Österreichs, wo noch Einsicht in die Notwendigkeit zu einen gewissen Minimum an Wehrfähigkeit herrscht – keineswegs belanglosen Frage, stellt den absoluten Tiefpunkt der politischen Kultur der Zweiten Republik dar. Die Liste an im Zuge der „Diskussion“ aufgebotenen Unwahrheiten, unbeweisbaren Behauptungen, Kuriositäten und glatten Lügen, ließe sich seitenlang fortsetzen. So unsachlich, so blöd, so verlogen und so derart durch die Kampagne der Unterschichtmedien korrumpiert, war kein Wahlkampf zuvor – und das will etwas heißen!

Wer heute daran geht, das voraussichtliche Ergebnis der Abstimmung abzuschätzen, sollte sich weniger auf die (vermutlich ohnehin getürkten) Umfrageergebnisse, sondern eher auf seinen gesunden Hausverstand verlassen. Es sind schließlich nur wenige entscheidende Überlegungen, von denen der Ausgang der Wahl abhängt:

• Die Österreicher lieben den Status quo
• Fragen der Landesverteidigung interessieren den Durchschnittswähler ungefähr so sehr wie die Höhe des Milchpreises in Timbuktu
• Vielen Wählern ist gefühlsmäßig klar, dass die von den Roten beschworenen „Profis“ mehr kosten werden, als die von ihnen heruntergemachten, wehrpflichtigen „Amateure“
• Die Bereitschaft, für die Landesverteidigung mehr auszugeben als bisher, ist genauso groß wie die Begeisterung für einen Beitritt zur NATO, der mit dem Umstieg auf ein Berufsheer sehr wahrscheinlich verbunden wäre: Null.
• Auch die „Kronen Zeitung“, vor welcher der Kanzler so artig zu kuschen pflegt, hat bereits mehr als einmal aufs falsche Pferd gesetzt (der dunkelrote ORF tut das sogar dauernd).

Fazit: Alles wird wohl so bleiben wie es ist. Ernsthafte Landesverteidigung wird´s weiterhin nicht spielen. Indessen werden junge Männer auch künftig damit leben müssen – anders als die holde Weiblichkeit, denn Frauen sind ja bekanntlich an allen möglichen Fronten so sagenhaft benachteiligt – ein paar Monate ihres Lebens dem „Gemeinwohl“ zu opfern gezwungen zu sein…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Das Datum der Volksbefragung zur Frage „Beibehaltung der Wehrpflicht oder Umstieg auf ein Berufsheer?“ rückt näher. Die Sozialisten haben es geschafft, eine beispiellose Medienkampagne pro Berufsheer zu initiieren. Im staatlichen Rotfunk und auf dem Boulevard ist es so gut wie unmöglich, einen objektiven Beitrag zum Thema zu finden, der beide Positionen würdigt. Befürworter der (bis vor ganz kurzer Zeit auch von den Genossen noch als „in Stein gemeißelt“ bezeichneten) Wehrpflicht, werden entweder dämonisiert, niedergemacht oder, wie man es im Land der Hämmer auszudrücken pflegt, „nicht einmal ignoriert“.

Umso erfreulicher, dass sich der höchstrangige Offizier des Bundesheeres, General Edmund Entacher – ein erklärter Befürworter der Beibehaltung der Wehrpflicht (der deshalb vom Verteidigungsminister, einem mit seiner Aufgabe sichtlich überforderten Wehrdienstverweigerer, zeitweise seines Amtes enthoben wurde) – kurz vor der Abstimmung zu dieser Frage einer Diskussion stellte.

Entacher bedauert, dass in der aktuellen Debatte kaum mit sachlichen Argumenten, sondern vielmehr mit oft aus völlig der Luft gegriffenen Behauptungen und Mutmaßungen operiert würde. So wies er u.a. darauf hin, dass vom ORF soeben ein „verpflichtender Wehrdienst für Frauen“ ins Spiel gebracht wurde – eine Idee, die zu keinem Zeitpunkt je zur Debatte stand – wohl um auch die Frauen möglichst vollzählig gegen die Wehrpflicht zu mobilisieren.

Nachdem der General die dem Bundesheer gestellten Hauptaufgaben erläutert hatte, kam er auf die Mannschaftsstärken zu sprechen. Derzeit seien rund 1.400 Mann zur Friedenssicherung im Auslandseinsatz. Dazu meinte er, dass das zwar „am Stammtisch vielfach nicht goutiert werde, Österreich international aber viel Reputation bringe“. 57 Prozent der dafür abgestellten Soldaten stammten aus den Reihen von Reserve und Miliz. Zur „Sicherung der kritischen Infrastruktur“ (Kraftwerke, Wasserversorgungseinrichtungen, etc.) bedürfe es 12.500 Mann, ebenso für Assistenzeinsätze im Katastrophenfall. All diese Aufgaben wären unter den Bedingungen einer Wehrpflichtigenarmee seit vielen Jahrzehnten problemlos erfüllt worden. Im Auslandseinsatz befindliche Soldaten des Bundesheeres erfreuten sich höchster internationaler Anerkennung. An der vom Minister im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein Berufsheer immer wieder beschworenen „Professionalität“ herrsche also bereits derzeit kein Mangel.

Europaweit würden derzeit die Wehrkapazitäten massiv abgebaut, während überall sonst auf der Welt eine Aufrüstungswelle zu beobachten sei: In den USA, Brasilien, China, Indien, Pakistan und im Nahen Osten. Daraus würden langfristig Gefahren erwachsen, weil militärische Schwäche stets zunehmende Bedrohungen mit sich brächte – im Falle Europas aus dem Osten und dem Süden. Eine Beibehaltung der Wehrpflicht bedeute für Österreich daher die Erhaltung seiner Verteidigungskapazität.

Die „beachtliche Medienkampagne zugunsten des Berufsheeres“ würde letztlich im Dienst einer Leistungsverschlechterung stehen. Es sei schlicht unglaubwürdig zu behaupten, die dem Heer gestellten Aufgaben – bei gleichen Kosten und mit weniger Personal – lösen zu können. Der derzeitige Mannschaftsstand belaufe sich auf 14.000 Berufssoldaten und 11.000 Wehrpflichtige. Geplant seien (nach dem von den Sozialisten beworbenem Modell) 8.000 Berufssoldaten, 7.300 Zeitsoldaten sowie eine Reduktion der Zivilbediensteten um 3.000.

Damit wären gleich mehrere Probleme verbunden: der Abbau des damit entstehenden „Überstandes“ (es handelt sich schließlich um unkündbare Beamte) würde einen Zeitraum von 25 Jahren in Anspruch nehmen. Zeitgleich käme es zu einem Fehlbestand (an Zeitsoldaten), den aufzufüllen 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen würde. Die Pionier- und die ABC-Abwehrkapazität werde im Augenblick der Umstellung auf ein Berufsheer um 2/3 abnehmen. Mit dem bisher möglichen Umfang von Assistenzeinsätzen im Katastrophenfall wäre es damit auf Jahre hinaus also vorbei.

Das Beispiel Schwedens, wo man sich vor einiger Zeit ebenfalls für ein Berufsheer entschieden hat, sei niederschmetternd. Dort kämpfe man gegen einen Fehlbestand von 37 Prozent der geplanten Mannschaftsstärke. Man dürfe nicht in den Fehler verfallen, bei Umfragen ermittelte Zahlen möglicher Interessenten mit tatsächlich rekrutierbarem Personal zu verwechseln. So wurden etwa mit einer großen, österreichweiten Werbekampagne 2.000 „Interessenten“ für die Tätigkeit in Pioniereinheiten gefunden. Von diesen blieben am Ende noch 180 übrig, die dem Anforderungsprofil entsprachen. Die Nonchalance, mit der die Apologeten eines Berufsheeres davon ausgehen, dass die Rekrutierung von Zeitsoldaten keinerlei Problem darstellen werde, sei durch die im In- und Ausland gemachten Erfahrungen jedenfalls nicht gerechtfertigt.

Am Ende seines Vortrags meinte Entacher zusammenfassend, dass sich das bestehende System, bei allem Verbesserungsbedarf, über Jahrzehnte bewährt habe. Mit dem geplanten Berufsheer dagegen betrete man nicht nur unsicheres Terrain, sondern könne sogar mit Sicherheit davon ausgehen, dass es der gestellten Aufgabe schlechter und nur zu letztlich höheren Kosten gerecht werden würde.

In der anschließenden Diskussion hatte Entacher Gelegenheit, einige seiner im Vortrag bereits gebrachten Argumente zu vertiefen, räumte allerdings verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten (Vermeidung von Stehzeiten, attraktivere Ausbildung, und allgemeine Effizienzsteigerung in den Abläufen) beim bestehenden Modell ein. Zugleich beklagte er die mit der Einführung einer Berufarmee einhergehende „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft, was auch von einigen der Anwesenden bekräftigt wurde. Man solle das bewährte System nicht leichtfertig über Bord werfen, zumal es „realpolitisch keinen Weg zurück“ (zur Wehrpflicht) gäbe. Sollte sich die Entscheidung zur Umstellung als falsch erweisen, könne man diese kaum mehr rückgängig machen.

Einer der Debattenredner betonte, dass der Wehrpflicht ein „Wehrrecht“ gegenüberstehe. Ein anderer wunderte sich über die im Saale herrschende „Pro-Wehrpflicht-Stimmung“, die mit einem liberalen Weltbild schwer vereinbar sei. Der Staat habe nämlich nicht das Recht, mündige Staatsbürger – gegen deren Willen – in Uniformen zu stecken. Darauf erwiderte der General, dass er sich nicht nur zur Wehrpflicht, sondern auch zur Schulpflicht und zur Steuerpflicht bekenne. Er betrachte es als angemessen, wenn Menschen, die viel vom Staat bekommen, diesem auch etwas geben…

Fazit: Sollte die im Club Unabhängiger Liberaler eindeutig für eine Beibehaltung der Wehrpflicht vorherrschende Stimmung repräsentativ für die am 20. Jänner zur Abstimmung schreitenden Bürger sein, dann kann sich der rote Minister samt seiner Partei, dem ORF und der Kronenzeitung auf eine herbe Enttäuschung einstellen…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

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Nach fünfwöchiger Angststarre haben sich also die Sicherheitsbehörden entschlossen, das „Protest-Camp“ der „unterstandslosen Asylanten“ auf der Rasenfläche des Sigmund Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012 zu räumen und die Fahrzeuge, Zelte, Bänke und Habseligkeiten der Protestierer abzutransportieren. Mehrere Dutzend Asylanten und Aktivisten haben sich in die Votivkirche zurückgezogen, wo sie von Caritas und Diakonie verstärkt versorgt und von deren Spitzen – dem katholischen Michael Landau und dem protestantischen Michael Chalupka – persönlich solidarisch betreut werden.

Empörung über das „unmenschliche Vorgehen der Polizei“ macht sich in kirchlichen, grünen und generell all jenen Kreisen breit, die schon immer einer Beseitigung möglichst aller fremdenrechtlicher Restriktionen das Wort gesprochen haben. Diese Empörung mündete unmittelbar in eine Reihe von Demonstrationen mit eher bescheidener Teilnehmerzahl. Soweit der Sachverhalt, wie er sich für die Konsumenten der Mainstream-Medien rekonstruieren lässt.

Ein komisches Bauchgefühl hat mich schon vor der Räumung gemeinsam mit einem Freund veranlasst, abseits akkordierter PR-Termine einen Lokalaugenschein in der Votivkirche vorzunehmen.

Ankunft um 23.00 Uhr. Unmittelbar vor dem Kircheneingang: Ein kleines Zelt, Tische, Poster, Banner, einige Demonstrationsutensilien. Beim Eintritt in die Kirche: Penetranter Uringestank in der hinteren Ecke rechts, helle Erleuchtung des hinteren Trakts, auf der linken Seite des hinteren Kirchendrittels eine rund hundertfünfzig Quadratmeter große Lagerstätte, die eher einer Mülldeponie gleicht; durcheinandergewürfelte Matratzen, Decken, Schlafsäcke, Heizlüfter, leere Plastikbecher, kleine Lautsprecher mit Kabeln, Sesseln, dazwischen halbzerknitterte, schlampig beschriebene Papierfetzen mit „Wir sind Maria und Josef“, „David war Asylwerber oder Flüchtling“, „Auch Jesus war Asylsuchender“, davor eine Gruppe verächtlich lieblos hingestellter, kleiner Krippenfiguren mit ausgebrannten Kerzen drum herum, und ganz hinten die demagogische, linke Motivations-Parole „By the People, for the People, Deportation?“. Also ein Saustall, der an den zurückgelassenen Mist des samstägigen Flohmarkts hinter dem Naschmarkt erinnert. Arg respektlos gegenüber gläubigen Katholiken.

Dann die große Überraschung: Die gesamte Lagerstätte ist vollkommen leer. Kein einziger „Asylant“ in den künstlich ausgestopften Schlafsäcken oder Behelfszelten, überhaupt kein Mensch in der Kirche, die in gespenstischer Stille sich völlig selbst überlassen ist. Geschockt gehen wir zum Auto zurück, holen eine Kamera, um die Abwesenheit der angeblich frierenden Hilfsbedürftigen zu dokumentieren. Wieder zurück im Gotteshaus werden wir von vier mittlerweile aus dem gegenüberliegenden Camp im Votivpark herbeigeeilten Personen – zwei Mädchen und zwei jüngeren Männern – empfangen, die von uns eine Rechtfertigung für unseren nächtlichen Besuch einfordern.

Alle vier stellen sich als Mitarbeiter der Caritas vor, sind in betretener Abwehrhaltung, sehen es gar nicht gern, dass hier unangemeldeter Besuch kommt. Die Frage, wo denn die verzweifelten Flüchtlinge sind, können oder wollen sie nicht beantworten. Sie würden gerade beraten, ob sie das Angebot der Caritas und anderer Einrichtungen zum sofortigen Bezug beheizter Quartiere anzunehmen bereit sind oder nicht. Diese Beratung würde bereits seit Mittag andauern.

Es entspinnt sich eine mehr als halbstündige Diskussion über den Sinn dieser Aktion und ihre angebliche Notwendigkeit im Dienste der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Ob wir noch nichts vom alten Recht auf „Kirchenasyl“, der Verpflichtung gegenüber den Herbergsuchenden – besonders zu Weihnachten – und den vielen Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende in Österreich täglich ausgesetzt seien, gehört hätten?

Als Wortführer erweist sich ein gewisser Alexander Bodmann, der sich mittels Geschäftskarte als Generalsekretär der Caritas Wien erkennbar macht. Er würde sich gegen die Vereinnahmung durch linksradikale und rechtsradikale Aktivisten verwahren. Die Frage, wo es denn hier „rechtsradikale Aktivisten“ geben würde, wusste er nicht zu beantworten.

Unser Lokalaugenschein verlegt sich zum Protest-Camp in den gegenüber liegenden Park. Mehr als ein halbes Dutzend Zelte unterschiedlicher Größen, ein Traktor, ein Bus mit deutschem Kennzeichen, ein Küchenwaggon, ein Punsch-Stand, mehrere Feuerstellen. In der Mitte ein beheiztes Mannschaftszelt, in dem ausgelassene Stimmung herrscht, es wird gegessen und getrunken. Ein Banner „lesbians welcome“. In den kleinen (2-Mann-)Zelten ebenfalls kein Mensch. Auch hier scheint niemand zu schlafen. Auf den Trampelpfaden treffen wir die eine oder andere dunkle Gestalt – möglicherweise „Menschen mit Migrationshintergrund“.

Die Drahtzieher des Protestcamps

Wie soll man diese Wahrnehmungen einordnen? Ein Freund hilft mir am nächsten Morgen mit dem Hinweis auf die Seite http://no-racism.net weiter. Ich lege jedem Interessenten an der Wahrheit dringend ans Herz, sich dort selbst kundig zu machen. Auf dieser Seite wird die Park- und Kirchenbesetzung in allen Sequenzen penibel dokumentiert, propagandistisch betreut, aktionistisch akkordiert und ideologisch begründet und aufgeladen.

Besonders eindrucksvoll ist aber erkennbar, dass alle Schritte dieser gezielten Provokation minutiös geplant wurden und Teil einer präzisen Choreographie waren und sind, im Zuge derer nichts dem Zufall überlassen wurde. Bereits der „Flüchtlingsmarsch“ von Traiskirchen nach Wien vom 24. November wurde Tage vorher angekündigt, und zwar detailgenau mit sämtlichen Stationen und Uhrzeiten der Kundgebungen und dem Ziel, ein „spontanes Protest-Camp“ vor der Votivkirche einzurichten. Die Erstürmung der Kirche, der Beginn des Hungerstreiks, die „laute, fette Weihnachtsparty“ – alles generalstabsmäßig vorbereitet und in Szene gesetzt.

Es wird wohl nicht nachweisbar sein, dass die Caritas und die vermeintlichen Asylanten aktiv in die Planungsarbeiten dieser politischen Inszenierung eingebunden waren. Sie haben sie jedoch schamlos für die Betreibung ihrer eigenen Sonderinteressen genutzt. Dass sich dabei sowohl die Hilfsorganisationen als auch die unmittelbar Betroffenen für ein Projekt der proaktiven Gesellschaftszerstörung in Dienst nehmen lassen und somit in gewisser Weise Opfer anarchistischer Aktivisten sind, macht sie keineswegs sympathischer.

Die Asylanten haben durchgehend bewiesen, dass sie meilenweit davon entfernt sind, hilfsbedürftig oder gar in akuten Notsituationen befindlich zu sein. Im Übrigen sei auch einmal darauf hingewiesen, dass der Mythos von den überbelegten Quartieren und den „menschenunwürdigen Verhältnissen“ in Traiskirchen eine glatte Propagandalüge ist. Jede Recherche zeigt, dass die meisten männlichen Österreicher ihren Grundwehrdienst unter weitaus weniger gemütlichen Bedingungen zugebracht haben als die Flüchtlinge ihren Aufenthalt in Traiskirchen.

Politische Forderungen der Protestierer

Den Protestierern geht es aber gar nicht um bessere Quartiere, denn sie haben alle diesbezüglichen Angebote ausgeschlagen. Sie kritisieren vielmehr den Mangel an Internetzugang und Fernsehgeräten und fordern u.a. eine Erhöhung des Taschengeldes, kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, Bildungs- und Ausbildungsangebote während des Asylverfahrens, schmackhaftere und gesündere Kost, zeitgemäße Hygieneartikel usw. Darüber hinaus wird in politischer Hinsicht u.a. gefordert:

• Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit während des Verfahrens, Zurückweisung von Quartieren fernab der Städte, wo eine Teilnahme am zivilen Leben nicht möglich ist;
• Anerkennung jedweden Asylgrundes, insbesondere wirtschaftliche Not oder Unterentwicklung;
• Schluss mit „Dublin II-Abschiebungen“ (die laut diesem Abkommen dann vorzunehmen sind, wenn ein Antragsteller über ein sicheres Drittland anreist);
• Freier Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens;
• Bleiberecht für alle;
• unbegrenzte Familienzusammenführung.

Diese Forderungen werden auf der oben genannten Internetseite seit geraumer Zeit – auch lange vor dem Beginn der Votivkirchen-Aktion – getrommelt. Ihre vermeintliche Urgenz wird durch wohlbekannte Floskeln untermauert, mit denen die Gesellschaften gekennzeichnet werden, deren Mitgliedschaft unter Asylanten so heiß begehrt ist: Alltagsrassismus, Festung Europa, rassistische Hetze – rassistische Gesetze. Und übrigens: „Kein Mensch ist illegal.“

Die angeführten politischen Forderungen werden von Caritas und Diakonie mitgetragen. Landau und Chalupka haben dies teils ausdrücklich bekräftigt, teils wohlwollend durch solidarische Affinität zum Ausdruck gebracht. Diese sogenannten Hilfsorganisationen haben sich damit selbst zum Quellpunkt der Misere und zu einem echten gesellschaftspolitischen Übel gemacht. Dass linksextreme Aktivisten Fremdenpolitik im Allgemeinen und Asylpolitik im Speziellen als Instrument der gesellschaftlichen Desintegration betrachten, ist nicht spektakulär und überrascht niemanden. Dass aber Einrichtungen, deren selbstgewählte Aufgabe in der Mobilisierung freiwilliger Unterstützung für die am Rande der Gesellschaft Stehenden, für die Ärmsten der Armen, besteht, einen linken Kulturkampf betreiben, ist ein Ärgernis für alle, mit deren Spendengeld sie operieren.

Caritas und Diakonie haben kein Mandat für die Propagierung folgenschwerer politischer Projekte, deren Verwirklichung eine substantielle Schädigung der Interessen der Mehrheitsbevölkerung bedeuten würde. Sie sind nicht legitimiert, ihr Ansehen als Institutionen der tätigen Nächstenliebe in den Dienst eines beinharten, ideologisch motivierten Kulturkampfes zu stellen. Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ihre Repräsentanten ihr öffentliches Podest nutzen, um eine Politik zu betreiben, für deren Folgen sie keine Verantwortung zu übernehmen brauchen.

Bedauerlicherweise ist ihnen das grüne und „gutmenschliche“ Biotop, in dem sie sich bereits in den letzten Jahren mit ihren sozialromantischen Phantasien herumgetummelt haben, offenbar zu eng geworden. Mit der Aktion des Protest-Camps und der Besetzung der Votivkirche haben sie daher bedenkenlos die gesamten, hinter ihnen stehenden Kirchenapparate vereinnahmt. Damit ist das Konzept einer unrepräsentativen und nicht legitimierten, aber mit großer faktischer Potenz ausgestatteten Fremdenpolitik auf die nächsthöhere Ebene hinauf moduliert worden. Der Kardinal und die gesamte Wiener Kirchenführung mussten sich der Suggestivkraft des Totschlagarguments der vermeintlichen weihnachtlichen Herbergssuche unterwerfen und damit dem rechtswidrigen Treiben der subversiven Daueragitation ihren amtskirchlichen Segen erteilen.

Mangelnder Mut in Kirche und Politik

Kardinal Schönborn schließt damit das Jahr einer Reihe politischer Fehlentscheidungen ab, mit denen er sich 2012 gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung gestellt hat: In der sommerlichen Beschneidungsdebatte, in der Protegierung eines homosexuellen Pfarrgemeinderates, im Bekenntnis zu einer – mittlerweile längst gescheiterten – superstaatlich ausgerichteten EU-Vertiefungspolitik, in der dauerhaften Distanz zu engagierten Lebensschützern und Kämpfern gegen islamische Christenverfolgung.

Die Kirche wird sich rasch entscheiden müssen, welche „Handelsmarke“ sie im kommenden Jahr zu etablieren wünscht: Die einer Lobbyagentur für multikulturalistisch inspirierte, lilarote Randgruppenpolitik oder die einer am Evangelium orientierten Großgemeinschaft mit selbstbewußtem Prägeanspruch gegenüber Alltagsethik, Politik und Kultur. In der gegenständlichen Causa wurde nicht einmal die sozialromantische Attitüde selbstbewusst katholisch vorgetragen. Denn dann wäre das Mindeste die enthusiastische Einladung – besonders der muslimischen Kirchenbesetzer – zu einem gemeinsamen, selbstverständlich katholischen Gebet, was nicht nur dem Ort der Handlung, sondern auch dem verpflichtenden Missionsauftrag der Christen entsprochen hätte.

Apropos mangelnder Mut: Die gesamte Szene aller politisch verantwortlichen Entscheidungsträger hat in dieser Angelegenheit ein Bild des Jammers und der Kläglichkeit abgegeben. Aufgabe einer pflichtbewußten Innenministerin wäre es natürlich gewesen, den Protestierern persönlich und erhobenen Hauptes mitzuteilen, dass ihren unhaltbaren Forderungen nicht entsprochen werden wird und anschließend daran die Räumungsaktion des Besetzer-Lagers selbst zu leiten. Die Aufgabe eines mandatsgetreuen Bürgermeisters hätte dementsprechend darin bestehen müssen, seine Bürger durch Beseitigung der anarchistischen Übergriffe zu beschützen und die Räumung zum ehebaldigsten Zeitpunkt aktiv zu bestellen.

Doch das tatsächliche Verhalten nach der Räumung ist ein Paradebeispiel für die generelle Handlungsunfähigkeit der etablierten politischen Kaste in allen Fällen drängender öffentlicher Probleme: Zuerst der Versuch, das Problem einfach auszusitzen; dann das Aneinanderketten der am Machterhalt orientierten Kräfte inklusive der panischen Vermeidung von Aussagen und Handlungen, die in den Medien als nicht „politisch korrekt“ wiedergegeben werden könnten; und schließlich die Zuweisung einer Lösung des second best an die bürokratische bzw. technokratische Ebene.

Zwar durchschaut in diesem Fall jeder den feigen Akt der Kindesweglegung, denn niemand glaubt ernsthaft, dass der Wiener Polizeichef einen derartig sensiblen Einsatz ohne schriftliche Absicherung durch das Innenministerium vornimmt, und dass es der Magistratsdirektor wagt, seine „48er“ (MA 48: Müllabfuhr der Gemeinde Wien) zur Beseitigung des Gerümpels der Besetzer abzustellen, ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung des roten Cholerikers im Rathaus eingeholt zu haben. Aber das Scheuen des Lichts der Öffentlichkeit seitens der sonst so PR-gnaschtigen Schönwetterpolitiker lässt die Verantwortlichkeiten optisch verschwimmen und scheint die Entscheidungsträger aus der Schusslinie zu nehmen.

Das gilt übrigens besonders für die linkspopulistischen Grünen. Nachdem sich grüne Fundis wie Peter Pilz und Alev Korun mit den Forderungen der Besetzer solidarisch erklärt hatten, und danach die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassiliakou, nichtsdestotrotz in koalitionärer Rathaus-Eintracht der Räumung des aktionistischen Erlebnisparks zustimmte, distanzierte sich Bundessprecherin Eva Glawischnig wortakrobatisch von der „menschenverachtenden Räumungsaktion“, um wieder Terrain in ihrer Zielgruppe gutzumachen.

Das flächendeckende Versagen der gesamten „politischen Elite“ sollte zum Anlass genommen werden, um die insgesamt völlig aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik einer längst fälligen Grundsatzdiskussion und energischen Runderneuerung zu unterziehen. Das gesamte politische Establishment hat sich in den letzten Jahrzehnten um die Beantwortung oder auch nur Benennung der zentralen Fragen des Asylwesens herumgedrückt. Alle Asylgesetznovellen waren nichts mehr als hilfloses Flickwerk. Von einer Miteinbeziehung der Bevölkerung in einen Diskurs zu diesem Thema, das von vitalster Bedeutung für die Gesellschaft ist, konnte zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise die Rede sein.

Vorschlag für ein neues Asylrecht

Um einen derartigen Prozeß anzuregen, seien neben der faktischen Kritik im Folgenden einige Vorschläge unterbreitet.

1. Asylwerber sind vom Augenblick ihres Antrags bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens dauerhaft zu kasernieren. Es braucht nicht extra ausgeführt zu werden, dass dies unter menschenwürdigen Bedingungen und auf einem normalen medizinischen Niveau stattzufinden hat. Der Kontakt mit der ortsansässigen Bevölkerung oder gar die Anwendung sogenannter „integrativer Maßnahmen“ sind im Hinblick auf Personen, von denen noch nicht gesagt werden kann, ob sie tatsächlich integriert werden sollen, systemwidrig. Auf diese Weise sind menschliche Schicksale von jahrelang in Österreich lebenden, tatsächlich oder vermeintlich integrierten Asylwerbern mit inzwischen reichlich aufgebauten Sozialkontakten vollständig vermeidbar.
2. Die Idee eines Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber ist – zunächst aus der Begründung von Pkt. 1 heraus – strikt abzulehnen. Zusätzlich ist es wirtschafts- und sozialpolitisch gegenüber der eigenen Bevölkerung unhaltbar, wenn Personen, die mit einer staatlichen Grundversorgung ausgestattet sind, in Lohnkonkurrenz zu Einheimischen treten, die von ihrem Arbeitseinkommen existentiell abhängig sind.
3. Die Begründbarkeit eines Asylantrages mit wirtschaftlicher Not oder ökonomischer Unterentwicklung im Herkunftsland ist in jedem Fall vollständig auszuschließen. Nachdem dies bis jetzt de facto nicht wirklich geschieht, ist die Zahl potentieller Asylwerber in Österreich tatsächlich buchstäblich unbegrenzt.
4. a. Ebenso ist ein Asylantrag aufgrund kulturspezifischer sozialer Deformationserscheinungen, wie Stammesfehden, ethnischen Konflikten, religiösen Auseinandersetzungen u.ä. auszuschließen.
   b. Als Asylgrund sollte ausschließlich das Bestehen körperlicher Oppressionen, die von den willkürlich agierenden Organen politischer Despotien gegen die Angehörigen einer politischen oder religiösen Opposition oder gegen die Angehörigen von aus sonstigen Gründen verfolgten Gruppen in Anwendung gebracht werden, akzeptiert werden.
5. Es ist eine taxative Liste von solchen Ländern zu erstellen, in denen das politische System nach objektiven Beurteilungskriterien die Verwirklichung von Asylgründen entsprechend Pkt. 4b ausschließt. Für Personen, die aus derartigen Ländern kommen, darf kein Asylverfahren eröffnet werden.
6. Unabhängig von Pkt. 3 und Pkt. 4 soll es den zuständigen politischen Entscheidungsträgern – nach Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kapazitäten – möglich sein, im Falle auswegloser Krisen oder humanitärer Katastrophen Personengruppen von klar definierter Zahl aus kritischen Regionen der Welt nach Österreich zu holen, um ihnen ein zeitlich begrenztes oder dauerhaftes, humanitär motiviertes Bleiberecht einzuräumen. Beispiel für eine derartige Möglichkeit ist die Aufnahme von verfolgten Christen aus den kritischen Gebieten des Nahen Ostens.
7. Unabhängig vom Zutreffen von Asylgründen oder den Voraussetzungen eines humanitären Bleiberechts laut den vorgenannten Punkten ist in Bezug auf jeden Antragsteller zu prüfen, ob sich dieser mit den Wertvorstellungen und Normen der österreichischen Gesellschaft identifiziert. Andernfalls ist trotz Asylgrund ein Bleiberecht auszuschließen. Dies sollte beispielsweise für muslimische Antragsteller gelten, die nicht bereit sind, sich von frauenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Koransuren schriftlich vorgegeben und unterzeichnet zu distanzieren.
8. Es ist sicherzustellen, dass ein Asylverfahren bis zur endgültigen Rechtskraft den Zeitraum eines halben Jahres nicht überschreitet.
9. Österreich sollte sich auf internationaler Ebene für eine grundsätzliche Neuordnung des Asylwesens verwenden. Das Ziel sollte dabei sein, Asylanträge in jedem Land nur von Abkömmlingen eines Landes anzunehmen, das sich auf demselben Kontinent wie das Zielland befindet. Mittelfristig ist dies die einzige Möglichkeit, Asylverfahren inhaltlich handhaben zu können und große Ströme ökonomisch begründeter Völkerwanderungen zu unterbinden.
10. Diese Vorschläge dienen der Verteidigung der legitimen Interessen der autochthonen österreichischen Bevölkerung an der Erhaltung der erfolgreichen, bestehenden Kultur- und Gesellschaftsordnung, sowie dem allseitigen Interesse an einem gerechten und objektiv nachvollziehbaren Asylverfahren. Dem steht der natürliche Wunsch aller Antragsteller auf Vermeidung ungerechtfertigter Erwartungen, sowie auf möglichst rasche Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensentwurfes gegenüber, und zwar völlig unabhängig davon, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht.

Das Problem der außer Kontrolle geratenen Verfahrenslängen – in Einzelfällen sind Asylwerber schon acht(!) Jahre in Österreich gewesen, ohne, dass es zu endgültigen Entscheidungen gekommen ist – ist mit einem großzügigen Moratorium zugunsten der Antragsteller zu lösen: Unter der Voraussetzung, dass die Vorschläge aus dem Punkten 1 bis 8 umgesetzt sind, soll allen Asylwerbern, die bereits mehr als zwei Jahre legal im Land zubringen, ohne weitere Diskussionen ein unbegrenztes Bleiberecht, mit der Option einer späteren Staatsbürgerschaft eingeräumt werden. Dies wäre – aufgrund des bisherigen Staatsversagens im Bereich dieser Problematik – nur recht und billig.

Die Vorschläge werden selbstverständlich insbesondere bei einigen NGOs, die sich selbsternannterweise als monopolistische Interessenvertreter der Asylsuchenden gerieren, auf entsprechenden Widerstand stoßen. Dennoch glaube ich, dass sie den Interessen der Asylwerber weit eher entsprechen als die bisherigen Regelungen, die es erlauben, beim häufig vorliegenden Asylmißbrauch und  -betrug, unter dem Deckmantel vermeintlicher Christlichkeit, verantwortungslos wegzuschauen und so zur Verunsicherung und Zerstörung der Gesellschaft beizutragen.

Und es sollte außer Frage stehen, dass die Erpressungsversuche linkslinker, zum Teil ausländischer Protestaktivisten zum Anlass zu nehmen sind, um auch endlich die Interessen jener Personengruppe zu berücksichtigen, die ein Recht auf Erhalt ihres Traditionskapitals haben:  Nämlich die der Mehrheitsbevölkerung der Republik Österreich.

Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und begreift sich als evangelikaler Katholik.

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Das französische Satiremagazin „Charlie-hebdo“ kündigt ein Comic-Sonderheft „Das Leben Mohammeds“ an. Ganz „halal“ versichern die Herausgeber, diesmal also koran-konform, nachdem sie vor ein paar Monaten mit mohammed-kritischen Karikaturen für Aufregung und Schließungen französischer Botschaften gesorgt haben. Aber so „halal“ kann etwas gar nicht sein, dass nicht schon im Vorfeld zum medialen Halali gegen diese Beleidigung islamischer Gefühle geblasen wird. Ganz anders, wenn jemand zum Halali auf die Richtigen bläst, dann finden das die Medien beinahe ausnahmslos „halal“ und gar nicht weiter berichtenswert.

Professor Richard Parncutt, Musikwissenschafter an der Karl-Franzens-Universität Graz, forderte über die Uni-Website die Todesstrafe für „Klimaleugner“ und für den Papst (weil er Kondome verbietet). Die Uni freilich ist auf Weihnachtsferien – nach einer lahmen Aussendung will man sich mit dem Herrn, der seit 1998 dort unterrichtet, erst nach den Ferien auseinandersetzen.
Parcutt hat auf seiner Homepage einen aufschlussreichen Eintrag: „Richard Parncutt has been a member and financial supporter of Amnesty International for 18 years (14 in Austria, previously 4 in the UK). He opposes the death penalty in all cases and without exception.“ (In dem offline genommenen Hinrichtungs-Aufruf durfte man übrigens lesen, für wen die Todesstrafe nicht gelten darf: zum Beispiel für den norwegischen Psychopathen B., wohl weil er kein Klimaleugner, sondern nur ein Massenmörder ist.)
Auf den milden Weihnachtsdruck der Uni postet er nun eine recht lächerliche Entschuldigung an alle, die sich durch seine Klimaleugner-Verurteilung beleidigt fühlen. (Von den Papst-Äußerungen ist in seinem erzwungenen Rückzugs-Manöver freilich keine Rede).
Nun könnte man sagen, da ist ein armer Irrer unterwegs, der Todeslisten veröffentlicht. Schuster bleib bei Deinem Leisten – Musikwissenschafter bei der Musik.
Für die Uni-Gewaltigen war er, wie sie sagen, ohnehin immer schon ein „unguided missile“. Aber halt immer in die richtige Richtung. In die moralisch richtige, gutmenschliche. Schließlich hat er schon früher Polizei, Justiz und Nicht-linke Parteien in Österreich pauschal als rassistisch demaskiert und daher aufgefordert, KPÖ zu wählen. Na, wenn das kein Ausweis ist, an einer österreichischen Universität zu lehren! Gestört hat es nie jemanden. Es war ja so politisch korrekt.
Auch diesmal reicht es gerade für zwei, drei spärliche Berichte mit dem Tenor „kurios“ und dem hämischen Zusatz, dass nur „rechte“ oder „konservative“ Blogs weltweit sich darüber aufregen, aber keine „ernst zu nehmende Zeitung“. So viel mediales Unterspielen dieses Skandals überrascht nicht einmal mehr. Ein Unterschied zu Anti-Islamisten und Nicht-Linken muss ja sein. Die hätten tagelang empörte Schlagzeilen gemacht.
Wer aber so lange bei Amnesty eingezahlt hat, der darf natürlich über den Papst die Todesstrafe verhängen wollen. Und wer erkennt, dass jemand, der vielleicht wissenschaftlich untermauerte Zweifel an der Klimawandel-Hysterie hat, nur ein böser Rechter sein kann, soll doch bitte auch weiterhin ein Universitätsprofessoren-Gehalt beziehen!
Die autonome Grazer Uni hat – wenn sie sich ernst nimmt – nur eine Wahl: Dieser „Professor“ gehört entfernt. Das, was er veröffentlicht, hat nichts mit Freiheit der Wissenschaft, auch nicht mit der allseits geheiligten Political Correctness zu tun, sondern ist abgrundtief dumme Hetzerei. Eine akademische Einrichtung macht sich international nur lächerlich, wenn sie ihn in ihren Reihen behält.
Auch der Wissenschaftsminister wäre aufgerufen, aus dem Urlaubsschlaf zu erwachen und sich mit dem Herrn zu befassen.
Und schließlich wäre für die Herrschaften von Amnesty International der Offenbarungseid fällig. Ihre oftmals so dümmlich-gutmenschlichen Angriffe auf die österreichische Polizei, Justiz und Integrations- sowie Asyl-Politik tun nämlich deswegen besonders weh, weil diese Organisation sich früher verdienstvoll für politische Gefangene und gegen die Todesstrafe eingesetzt hat. Will sie ihre Vergangenheit nicht völlig unglaubwürdig machen, dann muss sie sich rasch und klar von einem Mitglied, das die Todesstrafe fordert, trennen und auch auf sein Geld verzichten.

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Sie war jahrelang einer der häufigsten Kritikpunkte, der gegen die Europäische Union vorgebracht worden ist: die Gurkenkrümmung. Jeder Provinzpolitiker erregte sich darüber, dass die EU auch solche, ja wirklich überflüssige Dinge regle. Diese Gurken-Aufregung hat sich jahrelang wohl am festesten von allen EU-Themen in den Köpfen an den Stammtischen eingegraben. Dennoch war sie unberechtigt. Hingegen haben die EU-Bürger über viele andere echte Fehler der europäischen Bürokratie desinteressiert hinweggesehen.

Die Regelung der Gurkenkrümmung war keine unziemliche Einmischung der EU in unser Essen, sondern eine Hilfe für den Lebensmittelhandel. Die dieser auch unbedingt wollte.

Die Regelung hat in Wahrheit niemanden gestört. Denn: Es hat praktisch kein EU-Durchschnittsbürger mitbekommen, dass die Regelung – wie viele andere europäische Vermarktungsnormen im Agrarsektor – schon seit 2009 außer Kraft ist. An der Praxis im Handel hat sich aber seither absolut nichts geändert.

Die Gurkenkrümmungsnormen und viele ähnliche Regeln waren nämlich in Wahrheit äußerst sinnvoll: Sie haben den europaweiten Lebensmittelhandel vereinfacht. Die Käufer wussten, was jede einzelne Handelsklasse bedeutet, die sie irgendwo in Europas kaufen.

Der Griff des Konsumenten entscheidet

Solche Normen gehen letztlich auf Wünsche der Konsumenten zurück, oder genauer auf ihr Handeln. Diese mokieren sich zwar bei Umfragen gerne über die Gurkenkrümmung, greifen aber im Gemüsegeschäft und Supermarkt immer nur nach den schön geraden Gurken. Daher haben Bauern, die krumme Gurken liefern wollen, auch nach Abschaffung der EU-Normen genauso geringe Chancen auf Abnehmer wie vorher.

Der Handel hat das Aus für die EU-Regelung jedenfalls blitzschnell durch andere Markt-Usancen ersetzt. Insbesondere war dabei die ECE, die UNO-Wirtschaftskommission für Europa, hilfreich. Deren Richtlinien sind zwar unverbindlich, aber in der Kette Bauern-Großhändler-Gemüseregale-Konsumenten eben überaus hilfreich.

Daher gibt es weiterhin Zucchini der Klasse 1; diese dürfen nur einen Stiel von maximal drei Zentimetern Länge haben. Daher wird Spargel auch künftig nur rechtwinkelig abgeschnitten. Daher haben unförmige Karotten keine Chance gegen das orange Gardemaß.

Daraus kann man zweierlei lernen: Erstens hat die EU erfahren, dass sich schlechte Nachrichten (eben die von den angeblich schikanösen Gurken-Richtlinien) immer viel stärker verbreiten als gute Nachrichten. Der Union hat daher die erhoffte Imageverbesserung durch die Abschaffung der meisten Lebensmittel-Regelungen überhaupt nicht geholfen. Sie hat das freilich auch nicht mit einer Kommunikations-Strategie zu nutzen versucht.

Wann wird „biologisch“ gekauft?

Die zweite Lehre handelt vom Stichwort „Bio“: Gemüsehändler können auf die Kiste mit den schrumpeligen Äpfeln noch so groß „Bio“ draufschreiben. Genommen werden jedoch nur die schönen, fehlerfreien Exemplare. Daran ändert auch der Umstand nicht, dass an sich die Konsumenten bei Umfragen immer große Begeisterung über angeblich oder wirklich biologisch erzeugte Lebensmittel äußern (was „biologisch“ auch immer konkret bedeuten mag).

Als Käufer greifen sie jedoch höchstens dann zu Bio-Lebensmitteln, wenn diese optisch genauso schön wirken wie normale Produkte. Das geht natürlich am leichtesten, wenn sich das Produkt dem Konsumenten schön verpackt präsentiert, wie beispielsweise Yoghurt oder Milch. Dieses Verhalten wird wiederum vom psychologisch einfallsreichen Handel ganz gezielt genützt, um dem Konsumenten solche verpackten Bio-Produkte nun viel teurer zu verkaufen. Hingegen sind bei unmittelbar sichtbaren Angeboten wie Obst und Gemüse die meisten Bio-Bemühungen wieder weitgehend eingestellt worden. Hier verkauft sich nur strahlende Schönheit.

Das führt nun zu problematischen Folgen am Beginn der Lebensmittelproduktion, aber auch im Handel: Alles, was nicht so schön aussieht, wird erbarmungslos weggeschmissen, auch wenn es problemlos genießbar wäre. Dadurch wandert weit mehr als ein Drittel der einschlägigen Gewächse direkt auf den Komposthaufen.

Das kann man nun in Sonntagspredigten kritisieren und tadeln. Aber man sollte weder den Bauern noch dem Handel die Schuld daran geben, und auch nicht der EU. Entscheidend sind wie immer in einer freien Wirtschaft die Konsumenten. Also wir.

EHEC als Bio-Killer

Mitschuld an der geringen Popularität von biologischem Obst und Gemüse trägt aber auch die einstige EHEC-Infektion. Diese war direkte Folge einer biologischen Erzeugungsweise. An EHEC sind vor allem in Deutschland immerhin Hunderte Menschen schwer erkrankt. Was nur deshalb wenig ins Bewusstsein eingedrungen ist, weil die Medien die Berichterstattung drastisch hinuntergefahren haben, als der „Bio“-Zusammenhang klar wurde.

Unbestreitbar hat EHEC jedenfalls viel mehr Menschen unmittelbar geschädigt als die Zerstörung eines japanischen Atomkraftwerks durch einen Tsunami. Über diesen AKW-Unfall ist aber Tausendmal mehr berichtet worden als über EHEC. Und die Folgen sowie Kosten der dadurch ausgelösten deutschen Energiewende sind in ihren Dimensionen für ganz Europa noch gar nicht absehbar.

Noch einmal zurück zur Gurkenkrümmung: Die etwa rund um den österreichischen EU-Beitritt, aber auch in den Jahren nachher überdimensionale Beachtung des Themas zeigt, wie wenig die Intensität der öffentlichen Debatte mit der wirklichen Bedeutung korreliert.

Die einstige Gurken-Aufregung steht etwa in totalem Missverhältnis zum heutigen europäischen Desinteresse an den EU-Finanzen. Dabei müsste beispielsweise in diesen Tagen ein lauter Aufschrei über eine kräftige Erhöhung der europäischen Beamtenbezüge durch den Kontinent gehen. Diese Bezüge springen nämlich kräftig nach oben, weil sich die Mitgliedsländer nicht über die Verlängerung einer Solidaritätsabgabe für die Beamten einigen konnten. Das ist in Zeiten einer europaweiten Schuldenkrise und angesichts der auch nach Abzug der Solidaritätsabgabe enorm privilegierten Beamtengehälter eine unglaubliche Provokation.

Diese ist zumindest bisher völlig untergegangen.

Zigaretten-Schockbilder und Flughafen-Tarife

Viel interessanter wäre derzeit auch die Frage, ob es nicht viel schlauer wäre, den – unbestreitbar – schwer ungesunden Zigarettenkonsum durch Preiserhöhungen an Stelle der geplanten medizinischen Schockbilder zu bekämpfen. Das würde vor allem Jugendliche viel mehr abschrecken, die ja die entscheidende Zielgruppe bei Gesundheits-Initiativen sein müssten. Noch dazu, wenn man weiß, dass vor allem geldknappe Unterschichts-Jugendliche überdurchschnittlich anfällig fürs Rauchen sind. Postpubertäre Jugendliche kommen sich hingegen toll vor, wenn sie ihren „Mut“ zeigen können, indem sie trotz der von Brüssel künftig verordneten grauslichen Bilder rauchen.

Ebensowenig für Debatten sorgt der Widerstand von – auch österreichischen – Abgeordneten gegen mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung von Flugzeugen. Die Kommission wollte durchsetzen, dass mindestens drei Bewerber im Rennen sein müssen, und hätte dafür unsere laute Unterstützung verdient. Den Abgeordneten genügen jedoch zwei. Das ist keineswegs eine bloß akademisch-bürokratische Frage. Denn den Unterschied zahlen die Konsumenten, also die Flugpassagiere. Und dass zwischen nur zwei Marktteilnehmern der Wettbewerb nicht gerade stark ist, sollte man auch im EU-Parlament bedenken.

Wir aber können über die merkwürdigen Mechanismen nachdenken, wann in Europa ein Thema zum Thema wird, und wann nicht. Die Gurkenkrümmung war jedenfalls das falsche Thema.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Jetzt ist es ja doch bewiesen: Gesundheitsschäden für Fukushimas Kinder.

Bei einer großen Erhebung des japanischen Erziehungsministeriums ist es herausgekommen. Die Kinder aus der Präfektur Fukushima sind heute weniger gesund als vor dem Tsunami und damit auch vor der durch diesen bewirkten Zerstörung des Atomkraftwerks. Zumindest in einer Hinsicht: Diese Kinder sind heute viel dicker, ihr Gewicht liegt japanweit in den meisten Altersgruppen an der Spitze, was vor dem Umfall nicht der Fall war. Wie das? Nun die Erklärung passt vielleicht nicht ganz ins Bild, das sich die Welt gemacht hat: In Fukushima sind nach dem Atomunfall alle sportlichen Aktivitäten im Freien massiv eingeschränkt worden. Ob sich diese möglicherweise übervorsichtige Reaktion auf den Unfall am Ende als schädlicher erweisen wird als die von Medien und Politik dramatisch dargestellte Verstrahlungsgefahr?

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Seit dem schrecklichen Verbrechen eines offenbar psychisch kranken Mannes, dem in der US-Kleinstadt Newtown siebenundzwanzig Menschen zum Opfer gefallen sind, sind einige Wochen vergangen. Damit sind die Chancen gestiegen, sich den tragischen Geschehnissen mit einem etwas klareren Blick zu nähern, als das unmittelbar nach dieser empörenden Untat der Fall war. Es gilt, auf spontane Aktionen zu verzichten, die, unter dem Eindruck von Wut und Trauer über das Geschehene gesetzt, eher schaden als nutzen.

Zuallererst ist eine Begriffsbestimmung angebracht: Das Verbrechen in Newtown war so wenig ein „Amoklauf“ wie die zuvor von den Medien ebenfalls zu solchen erklärten Bluttaten in Utoya, Winnenden oder Dunblane. Bei keinem dieser Ereignisse handelten die Täter in blinder, kopfloser Wut. Jede dieser oder vergleichbare andere Taten wurden vielmehr geplant durchgeführt. Gelegentlich trugen die Täter sogar schusssichere Westen. Der Täter in Newtown wählte seine Waffen sorgfältig aus und befüllte zahlreiche Magazine mit kühlem Kopf und ruhiger Hand.

Das macht die Tat keineswegs weniger schlimm, ist aber dennoch von großer Bedeutung. Als Begriffsbestimmung für diese schrecklichen Taten taugt die Bezeichnung „Amoklauf“ nämlich nicht. Es waren vielmehr Massenmorde – eiskalt geplant und ausgeführt. Das macht insofern einen Unterschied, als Amoktäter jene Mittel einsetzen, die ihnen gerade in Hand fallen – Äxte, Messer oder Fahrzeuge, nur selten aber Schusswaffen. Kühl kalkulierende Täter dagegen legen Wert auf möglichst hohe Effizienz – und sie lassen sich beim Erwerb ihrer Tatmittel von administrativen Hürden kaum abschrecken. Dieser Punkt ist bei der Diskussion um eine wirksame Tatprävention keinesfalls zu vernachlässigen! Es sei daran erinnert, dass ein Verbrecher namens Timothy McVeigh im Jahre 1995 in Oklahoma City 168 Menschen umbrachte, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Er bediente sich einer Bombe. Auch bei vergleichsweise geringen Hürden beim Erwerb von Feuerwaffen gibt es offensichtlich Täter, die sich für andere Tatmittel entscheiden.

Die nun, wie immer unter dem Eindruck eines derartigen Verbrechens, versuchte Massensuggestion „verbietet den Waffenbesitz und es gibt keine Bluttaten mehr – und wer dagegen ist, ist ein Mordkomplize“, lässt derlei Überlegungen außer Acht. Außerdem werden Äpfel mit Birnen verglichen und die Fakten schamlos verbogen.

Wer eine seriöse Debatte zum Thema führen will, sollte sich etwa der Frage zuwenden, weshalb es in Ländern mit liberalem Waffenrecht und hoher Privatwaffendichte, wie Israel und der Schweiz, niemals „Amokläufe“ wie jenen in Newtown gibt. Es wäre auch interessant, von denen, die jetzt, wie einige „liberale“ US-Senatoren, „halbautomatische Gewehre“ verbieten wollen, zu erfahren, weshalb es in der Schweiz, wo bekanntlich Zehntausende vollautomatische Sturmgewehre als Bereitschaftswaffen militärischer Reservisten in privaten Schränken stehen, niemals zu Massakern kommt. Außerdem wäre zu klären, weshalb in Großbritannien die Schusswaffenkriminalität seit dem Totalwaffenverbot, das nach dem Massaker in Dunblane vom Blair-Regime verhängt wurde, nicht ab- sondern zugenommen hat.

Offensichtlich korreliert die legale Verfügbarkeit von Schusswaffen eben nicht positiv mit der Gewaltkriminalität. Hürden zu errichten, um den legalen Zugang zu einem von vielen möglichen Tatmitteln zu erschweren oder völlig zu unterbinden, führt augenscheinlich nicht zum versprochenen Erfolg. Auch ist darüber nachzudenken, weshalb derlei Untaten so gut wie immer in „waffenfreien Zonen“ passieren, die ja angeblich mehr Sicherheit bringen sollen, aber niemals auf Schießständen, wo jeder bewaffnet ist…

Es sei darauf hingewiesen, dass es vor 100 Jahren in Deutschland und Österreich weder restriktive Waffen- noch Drogengesetze gab. Und damals gab es – was nach Ansicht der alles-verbieten-Fraktion völlig unmöglich sein sollte – weder Schulmassaker noch Drogenexzesse. Was also wurde durch zunehmend verschärfte Waffen- und Drogengesetze an Positivem bewirkt? Weniger als nichts!

Ist Waffenbesitz verboten, haben nur Kriminelle Waffen

Vielmehr ist es so, dass gesetzliche Regeln, die von einem Großteil der Bürger und von sämtlichen davon direkt Betroffenen als überflüssig, ungerecht oder gar schädlich empfunden werden, zur langfristigen Erosion der Gesetzestreue und zum Zerfall einer Gesellschaft führen. Welche positive Wirkung sollen Gesetze entfalten, als deren Konsequenz gewaltbereite Verbrecher sich sicher sein können, auf keinerlei robuste Gegenwehr ihrer Opfer zu stoßen? Was ist vom US-Präsidenten zu halten, der – umgeben von Dutzendschaften zu seinem Schutz beorderter, schwer bewaffneter Büttel – die Entwaffnung normalsterblicher Bürger fordert, die für ihre eigene Sicherheit sorgen wollen?

Ein Blick auf die Situation in Österreich: Viele gesetzestreue Bürger und Waffenbesitzer sind allein in den letzten Jahrzehnten jedem Bocksprung des Gesetzgebers treulich gefolgt, haben registriert, bestehenden Besitz nachträglich gemeldet, polizeiliche Kontrollen über sich ergehen lassen, die Verwahrung ihrer Waffen, oft unter erheblichen Kosten, sichergestellt. Sie weisen regelmäßig ihre Befähigung zum Umgang mit ihren Waffen nach – und zum Dank dafür wird ihnen dann – nach Anlässen à la Newtown – mit der Enteignung gedroht.

Unter diesen Umständen kann nicht erwartet werden, dass die (Waffen-)Gesetze von allen bisher widerspruchslos kooperierenden Bürgern auch künftig noch geachtet werden.

Allein in den letzten 35 Jahren wurden in Österreich folgende waffengesetzliche Verschärfungen implementiert (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

• Registrierungspflicht für zuvor frei erwerbbare Vorderladerwaffen;
• Verbot bestimmter, faktenwidrig als „Kriegswaffen“ deklarierter, zuvor ebenfalls frei erhältlicher, halbautomatischer Gewehre;
• Verbot von „Pumpguns“ (seither gibt es hierzulande geschätzte 30.000 nun illegale Waffen diesen Typs, ohne dass damit jemals ein Missbrauch bekannt geworden wäre);
• Verbot von Hohlspitzmunition für Faustfeuerwaffen;
• Verbot der Vererbung von Waffen, die per Ausnahmebewilligung gehalten werden (d.h. de facto die Einführung eines „Eigentums auf Zeit“);
• restriktive Handhabung von Erweiterungsansuchen;
• schließlich die Einführung einer Art Zwangspsychiatrierung für Menschen, die sich um eine Waffenbesitzbewilligung bemühen.

Ist die Welt am Rande des Balkans dadurch sicherer geworden? Selbstverständlich nicht, denn die brav Angepassten, die sich an das einschlägige Gesetz halten, waren und sind ja nicht das Problem. Einheimisches Gesindel oder zugewanderter Abschaum dagegen kümmert sich keinen Deut ums Waffengesetz. Solche Menschen kaufen auf dem florierenden Schwarzmarkt, was ihr dubioses Gewerbe erfordert – und werden, um dem Unrecht noch den Hohn hinzuzufügen, vom Staat dadurch belohnt, dass die Polizei nicht regelmäßig Hausdurchsuchungen bei ihnen vornimmt wie bei amtsbekannten „Waffennarren“…

In den USA gibt es derzeit übrigens – wie nach jedem „Amoklauf“ mit nachfolgenden Drohungen durch linke Weltverbesserer – einen Verkaufsboom für Handfeuerwaffen. Besonders mit der Lieferung von „Assault rifles“ kommt der Handel gar nicht nach. Wer bisher noch kein AK-47, AUG oder M16 sein Eigen nannte, der beschafft es sich jetzt. Das hat schon seine Richtigkeit! Denn da der Politik in den USA beinahe schon so wenig zu trauen ist wie in Europa, und die Unfähigkeit des Staates, rechtschaffene Bürger vor Gewalttätern zu beschützen, täglich augenfälliger wird, wollen diese die Sicherheitsproduktion eben in die eigenen Hände nehmen. Als Konsequenz aus dem Drama von Newtown wäre eine sofortige Abkehr von der närrischen Idee „waffenfreier Zonen“ zu fordern, die einer Einladung an jeden Gewalttäter gleichkommt. Außerdem wäre eine Erlaubnis für alle Schulbediensteten, Waffen zu tragen, das Gebot der Stunde. Absolut sinnlos dagegen ist es, durch gesetzliche Restriktionen verhindern zu wollen, was durch eben diese niemals zu verhindern ist.

Leider wird die Debatte um das Recht auf privaten Waffenbesitz von jenen Kollektivisten beherrscht, denen es um nichts anderes geht als um die weitere Gängelung, Entmündigung und Entrechtung der Bürger. Bei kaum einem anderen Thema – außer dem der „sozialen Gerechtigkeit“ – tritt die Deutungshoheit der linken Dressurelite klarer zutage als beim Privatwaffenbesitz. Meinungsmacher wie der US-Filmemacher Michael Moore („Bowling for Columbine“) arbeiten mit heuchlerischen Politikern wie dem jetzigen Präsidenten kongenial zusammen. Wo Waffenbesitz zum Verbrechen wird, haben nur noch Verbrecher Waffen! Das scheint es zu sein, was die Barack Obamas und die Claudia Roths, Hand in Hand mit den gleichgeschalteten Hauptstrommedien dieser Welt, anstreben…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Bewohner des politisch korrekten Sumpflandes haben ein Problem. Ein existentielles Problem: Sie pflanzen sich nicht oder nur sporadisch fort. Egal ob Feministin, linke Geisteswissenschafterin, grüne Ökultistin, stramme Antikapitalistin, stylische Bobo-Frau oder gesellschaftskritische Künstlerin: In ihrem Milieu haben eigene Kinder keinen Platz. Sie sind lediglich Störfaktoren und hinderlich beim Streben nach der allein selig machenden Selbstverwirklichung in Beruf und Karriere. Das sagen zumindest die Mainstreammedien, die politischen Vorfeldorganisationen, die NGOs und die linken Politiker aller Parteien.

Diese kinderfeindliche Geisteshaltung ist das Produkt von erfolgreicher jahrzehntelanger Propaganda und Umerziehung. Jedenfalls ist die Geburtenrate bei den politisch korrekten Überzeugungstäter besonders niedrig. So besagt etwa eine aktuelle Studie: „Sozialwissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Theologinnen oder Journalistinnen sind besonders oft kinderlos (…).“ All diese Berufsgruppen stehen politisch deutlich weiter links (inkl. der Theologinnen) als die Gesamtbevölkerung. Wäre man zynisch, könnte man das als Beweis für die Lehren Darwins werten.

Wie auch immer, diese selbst gewählte Kinderlosigkeit stellt das Gutmenschentum vor ein großes Dilemma: Der heimische Nachwuchs wird entweder vom Klassenfeind oder von Migranten (vorwiegend aus dem Orient) er- und aufgezogen. Und das macht den kinderlosen linken Weltverbesserern und Gesellschaftsingenieuren Angst. Und das zu Recht.

Im FPÖ-affinen Arbeiterhaushalt stoßen die Verhaltensvorschriften, Normen, Rollenbilder und Lehren rezenter linker Ideologie wie Gendermainstreaming, Multikulti, Autorassismus oder Ökultismus auf Unverständnis und Ablehnung. Und auch in der türkischen Großfamilie kann man mit den Dogmen und Werten der politisch korrekten Ideologie relativ wenig anfangen.

Familien gelten deshalb für Gutmenschen als schädlich und gefährlich. Das ist auch der Grund, warum die Heinisch-Hoseks in diesem Land die traditionelle Familie als Keimzelle der Gesellschaft so innig hassen und bekämpfen. Das linke Frauen- und Familienbild ist potentiell totalitär, es duldet keine alternativen Anschichten und Lebensentwürfe. Um die Kinder möglichst rasch vom schädlichen Einfluss der Eltern zu isolieren, trommeln linke Politiker und Medien seit Jahren, dass der Nachwuchs nur dann optimal betreut, unterrichtet und erzogen werden kann, wenn er schnellstmöglich und ganztags in einer staatlichen Anstalt abgegeben wird.

All das ist altbekannt; so kann man etwa im DDR-Lexikon des Mitteldeutschen Rundfunks nachlesen: „Nach Auffassung der marxistisch-leninistischen Pädagogik war die Herausbildung eines sozialistischen Bewusstseins bei allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus/Kommunismus.“ Daran halten sich unsere heimischen Linksparteien auch heute noch. Die Grünen fordern deshalb lautstark ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, die SPÖ will die Babies praktisch von der Geburtsstation direkt in eine staatlich kontrollierte Einrichtung verfrachten.

Staatliche Erzieher statt frei entscheidender Eltern

Und dank der ständigen Umfaller der ÖVP und der ideologischen Schützenhilfe der Mainstreammedien sowie der Sozial- und Geistes-„Wissenschaften“ gelingt ihr das auch Schritt für Schritt. Die Wahlfreiheit der Eltern wird sukzessive eingeschränkt.

Man vertraut den linken Pädagogen und misstraut den Eltern. Deshalb ist auch die Ganztagsschule ein zentraler Bestandteil sozialistischer Bildungspolitik, deshalb haben die linken Parteien und Medien über Jahre so vehement auf die flächendeckende Umsetzung der Gesamtschule gedrängt. Zu diesem Zweck hat man sogar Politzombie Hannes Androsch für das Bildungsvolksbegehren reanimiert. Das Volk hat den roten Visionen trotz des medialen Propagandafeldzugs des ORF und der anderen Mainstreammedien eine Abfuhr erteilt.

Egal, wen interessiert schon die Meinung des Volkes, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Aber, so macht man uns weis, all das geschieht selbstverständlich nur zum Wohl „unserer“ Kinder, all das hat selbstverständlich nur pädagogische Gründe. Man kennt die Worthülsen, die linke Medien und Politiker tagtäglich absondern, nur allzu gut: „Ganztagsschulen fördern Chancengleichheit und die Freude am Lernen“, tönt etwa die Bildungssprecherin der Wiener Grünen Martina Wurzer.

Worum es der Linken wirklich geht, hat die Filmemacherin Ruth Beckermann in einem Club 2 im Jahr 2009 ohne die üblichen Scheinargumente ganz offen ausgesprochen. In der Diskussionsrunde meinte sie, dass Kinder möglichst rasch und möglichst geschlossen von staatlichen Erziehungseinrichtungen übernommen werden sollten, weil sie in den Familien ohnehin nur von alkoholisierten Eltern mit rechtem und nationalistischem Gedankengut verseucht würden.

Ja, so ticken sie wirklich, die politisch korrekten Schreibtisch-, Gesinnungs- und Überzeugungstäter. Das sind die Zukunftsängste der kinderarmen Linken. Denn irgendwie scheinen sie es bereits zu ahnen, dass sie von den von ihnen verratenen heimischen Kindern nichts mehr zu erwarten haben (wie auch die jüngsten Wahlergebnisse bei den Erstwählern deutlich gezeigt haben). Deshalb muss schnell gehandelt werden.

Ruth Beckermanns Genossin – die selbstverständlich kinderlose Unterrichtsministerin Claudia Schmied – hat jedenfalls Anfang Dezember nach einem neuerlichen Umfaller der ÖVP einen weiteren Etappensieg errungen. Die Gesamtschulplätze werden mittelfristig verdoppelt. Das Bildungsniveau und die Leistungen der heimischen Schüler werden dadurch zwar nicht steigen, ganz im Gegenteil. Aber darum geht es SPÖ und Grünen ja auch nicht.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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