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Der Sozialismus aus dem Gerichtshof

Lesezeit: 9:00

Eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen zeigt: Die Oberstgerichte sind nicht mehr die Hüter unserer Rechte und Freiheiten, als die sie einst geschaffen worden sind. Sondern sie fühlen sich als Exekutoren eines möglichst großen Staatseinflusses. Im Zweifel gegen die Autonomie, gegen die Bürger und für die Macht.

Das zeigt insbesondere die vom VfGH dekretierte Aufhebung der Einhebung von Studiengebühren durch acht österreichische Universitäten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit dieser Entscheidung nicht nur zu hundert Prozent an die Seite von Rotgrün gestellt. Er hat auch seine grundsätzliche Einstellung demonstriert: Er ist gegen die Autonomie der Universitäten selbst in solchen Detailfragen. Eine Einhebung von Gebühren wäre gleichheitswidrig.

Damit liegt der VfGH ganz auf der Linie des real existierenden Sozialismus. Der empfindet es ja im Grunde auch schon als gleichheitswidrig, dass nicht jeder ein Maturazeugnis, einen Bachelor und einen Master bekommt (unabhängig davon, dass das dann maximal Gesamtschulniveau haben kann). Alles muss gleich sein. Niemand darf besser sein. Keine Uni darf sich bei ihren Konsumenten Geld holen, um das eigenen Angebot wenigstens ein bisschen verbessern zu können.

Gewiss kann man im VfGH-Wolkenkuckucksheim blauäugig sagen, der Staat müsse halt alles zahlen. Aber dann sollte man halt bitteschön auch irgendwie sagen, wie man das denn aus den immer höher werdenden Schuldenbergen zahlen soll. Aber das interessiert die Richter natürlich nicht – bekanntlich unkündbar und mit fixen hohen Gehältern versorgt. Gerechtigkeit kann jedoch nicht darin bestehen, dass jeder Anspruch rechtens ist, den man nur moralistisch irgendwie argumentieren kann.

Skurrile Situation: Jetzt hat Österreich einen Wissenschaftsminister, der für die Autonomie der Universitäten gegenüber Staat und Regierung ist. Und Richter, die dagegen sind.

Wer erinnert sich da noch, dass einst unabhängige Richter eigentlich als Gegengewicht gegen die Staatsgewalt geschaffen worden sind? Dass die Gerichte eigentlich die Autonomie der Bürger und der diversen Institutionen gegen die Mächtigen schützen und ausbauen sollten? Dass die Bürger genau zu diesem Zweck die unabhängigen Gerichte überhaupt erst erkämpft haben?

Die SPÖ als oberste Vorkämpferin des immer mächtiger werdenden Staates hat sich jedoch heute das Instrument Justiz zu eigen gemacht. Sie besetzt VfGH-Posten ganz gezielt aus ihren politischen Kabinetten heraus, während die ÖVP zumindest im VfGH ein wenig Zurückhaltung gezeigt hat – was ihr nun prompt auf den Kopf fällt. Sie – oder ihre Parteigänger – spielt ständig gezielt geheime Gerichtsakten (selektiv) an linke Wochenmedien weiter.

Gewiss kann man sich jetzt über einen Minister Töchterle amüsieren, der geglaubt hat, ausgerechnet mit einem Gutachten eines Heinz Mayr vor Gericht ziehen zu können. Aber das sind letztlich Randfragen.

Den Schaden trägt jetzt das ganze Land. Und die Folge wird sein, dass man künftig nur im Ausland oder auf Privatuniversitäten studieren wird können, wenn man (für sich oder seine Kinder) eine Spitzenausbildung sucht. Denn dass die heimischen Sozialdemokraten plötzlich dafür wären, die unentgeltliche Massenuni in eine leistungs- und eliteorientierte Institution zu verwandeln, kann ja leider auch für die Zukunft ausgeschlossen werden. Der Verfall der Unis geht damit munter weiter.

Und wieder lässt man den ORF gewinnen

Dass das Uni-Erkenntnis des VfGH kein Zufall ist, sondern klar auf Parteilinie liegt, zeigt sein gleichzeitig bekanntgegebenes ORF-Erkenntnis. Entgegen der ausdrücklichen Regelung des Gesetzes darf der Gebührenrundfunk künftig ungehindert auch auf Facebook agieren. So hat es der VfGH beschlossen. Das klingt harmlos und nach einer Randfrage. Das ist aber in Wahrheit ein weiterer gewaltiger Missbrauch der Staatsmacht, zu der ja sowohl die Oberstgerichte wie auch der ORF auf Grund seiner Eigentümerstellung und seiner vielen Privilegien gehört.

Das ist gleich aus drei Gründen keine Randfrage:

  • Erstens hat der ORF in keinem Land so lange ein Monopol gehabt wie in Österreich. Europaweit ist es klar und wird auch in anderen Branchen (Telekom, Strom) so praktiziert, dass bei einer solchen Beendigung eines bürgerfeindlichen Monopols zur Herstellung des  Wettbewerbs viele Jahre lang ein strenger Regulator (beziehungsweise Gesetzgeber) agieren muss. Er muss dafür sorgen, dass die neuantretenden privaten Konkurrenten ein ebenes Spielfeld erobern können, das dann allen gleichen Chancen bietet.
  • Weil Österreich auch nach der späten Zulassung der privaten Fernsehanbieter bei der Herstellung eines ebenen Spielfelds säumig war, ist zweitens noch ein anderes bedenkliches Phänomen zu verzeichnen: Der ORF hat in Österreich neben den exklusiven Gebühreneinnahmen auch weit höhere Marktanteile als andere Öffentlich-rechtliche in Europa. Beides ist dem VfGH aber offensichtlich wurscht, er schwadroniert statt dessen vom Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit. Als ob ausgerechnet beim weitaus größten Sender des Landes diese Freiheit zur Meinungsäußerung schutzbedürftig wäre – und nicht die zarten Piepsstimmen der kleinen Privatsender.
  • Drittens übersieht der VfGH (oder fördert er es bewusst?), dass die – durchwegs linken – Politruks aus den ORF-Redaktionen ein unglaubliches persönliches Privileg genießen: Sie haben durch den Gebührenfunk auf Kosten Dritter eine unübertreffbare landesweite Bekanntheit geschenkt bekommen – und sie nutzen diese für ihre ideologischen Hetzkampagnen auf Twitter&Co gegen alle Andersdenkenden. Aber der VfGH hält diese Typen für eine besonders zu schützende Gattung.

Der „Vertrauensschutz“ der Eisenbahner

In einer dritten ebenfalls ideologisch aufgeladenen Causa hat der Gerichtshof zwar noch nicht judiziert. Aber auch hier wird allgemein mit einem Urteil auf SPÖ-Linie gerechnet: Es geht um die Anhebung des Pensionsalters bei den ÖBB. Beim Pensionsalter hat der VfGH jedenfalls schon in der Vergangenheit immer die Meinung vertreten, dass dabei vor allem der „Vertrauensschutz“ zu gewährleisten wäre.

Das heißt, nur leicht überspitzt: Wenn einer bei der Eisenbahn eingetreten ist, als dort alle mit 50 in die Pension gegangen sind, dann soll er darauf vertrauen können, dass diese Regelung nicht dann später vor seinem eigenen Pensionsantritt geändert wird. Hat er doch vielleicht schon im „Vertrauen“ auf dieses Privileg mit 47 eine ab dem 51. Lebensjahr gültige Mitgliedschaft in einem Rund-um-die-Uhr-Golf- und Tennisverein oder zumindest eine Weltreise gebucht.

Die Wette gilt, dass der VfGH auch da auf Parteilinie entscheiden wird. Auf der Linie eines allumfassenden Sozialismus, der zum einen die Macht des Staates ständig ausbaut; und der zum anderen explodierende Sozialprivilegien zugunsten seiner Parteigänger entwickelt. Um Finanzierungsfragen kümmert sich der Gerichtshof dabei aber keine Sekunde lang. Er schaut nur, dass er die Ansprüche aller linken Gruppen bedienen kann.

Wer schützt eigentlich das „Vertrauen“ und die Lebensplanung eines Angestellten der Privatwirtschaft, wenn dieser zwei Jahre vor dem Pensionsalter seinen Job verliert? Was ja einem ÖBB- oder Staatsangestellten nicht passieren kann.

Lasst die Kaffeehäuser lieber sterben

Freilich steht der VfGH mit solchen Judikaten keineswegs alleine. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat soeben ein bezeichnendes Urteil gefällt: Restaurant- oder Kaffeehausbesitzer müssen beim Zugang zu den Nichtraucherräumen sicherstellen, dass man dabei nicht einmal ein paar Meter durch einen Raucherbereich gehen müsse.

Schikanöser unbd obrigkeitsstaatlicher geht’s nimmer (sagt ein deklarierter Nichtraucher). Oder will uns jemand einreden, dass man sich auf diesen paar Metern gleich einen Lungenkrebs holen kann?

Auch in diesem Fall ist Höchstrichtern die Realität jener Menschen völlig egal, die mit ihren Steuern die Gehälter der Richter (und noch ein paar Millionen andere Dinge) zwangsweise finanzieren müssen. Ihnen ist auch egal, dass in so manchen Kaffee- und Gasthäusern der Umbau des Nichtraucherzugangs so teuer wäre, dass die Eigentümer jetzt verzweifelt zusperren werden. Ihnen ist auch egal, dass viele Wirte schon teures Geld in einen Raucher/Nichtraucher-Umbau investiert haben, der nun wieder nicht den richterlichen Wünschen entspricht.

Wieder gilt: Macht, Formalismus, Wirtschaftsfeindlichkeit und Obrigkeit stechen Freiheit, Autonomie, Toleranz und Menschenverstand. Das ist offenbar zum Grundprinzip der Justiz geworden. Und der einst mmer beachtete Aspekt der Verhältnismäßigkeit wird total ignoriert.

Von Ägypten bis Russland

Ist es sehr polemisch, wenn einem da auffällt, dass praktisch zur gleichen Stunde auch im undemokratischen Ausland Gerichte Urteile auf erstaunlich verwandten Linien gefällt haben? In immer mehr Ländern zeigen sich Richter widerstandslos als die verlängerten Arme der Staatsmacht. Da hat in Moskau soeben ein Gericht die Haftentlassung der Pussy-Riot-Frauen abgelehnt. Da hat in Ägypten ein Gericht gegen Expräsident Mursi plötzlich ein Mordverfahren eröffnet.

Natürlich kann Mursi ein Mörder sein, natürlich haben sich die Pussy-Riot-Frauen unappetitlich benommen. Aber absolut sicher ist: Wären die politischen Machtverhältnisse in diesen Ländern nicht jeweils so, wie sie eben gerade sind, dann hätten sich die dortigen Richter niemals so verhalten.

Wozu braucht man aber dann eigentlich noch Gerichtshöfe? Lasst doch die Putins, die Faymanns, die ägyptischen Generäle und die sonstigen Herrscher gleich wieder selbst über uns urteilen, wie sie es auch bei uns noch im 18. Jahrhundert und ein paar Jahrtausende davor getan haben.

Ganz sicher keine Polemik ist es jedenfalls, wenn man an die einstigen Urteile des argentinischen Höchstgerichts erinnert. Dieses hatte es vor einem Jahrzehnt verboten, die Zahlungen an Beamte und Provinzen im notwendigen Umfang zu kürzen. Den darauf zwingend folgenden Staatsbankrott haben die Richter hingegen schulterzuckend hingenommen. Und ebenso die Tatsache, dass Argentinien noch heute unter diesem Bankrott leidet und in vielen Ländern den Zugriff der Gläubiger fürchten muss.

PS: Wie das alles, wie vor allem SPÖ und ORF ineinandergreifen, hat auch schon wieder die nächste ORF-Meldung zur Justiz gezeigt: Das Fernsehen verkündete der Nation, dass der nächste Präsident des Verwaltungsgerichtshofs ÖVP-nahe ist; es verschweigt aber zugleich, dass der amtierende Präsident ebenso wie die künftige Stellvertreterin knallrote Genossen sind. ORF-Objektivität halt.

PPS: Alleine der an diesen und anderen Beispielen offenkundige Machtmissbrauch durch die SPÖ in ORF und Justiz müsste eigentlich Grund genug für die ÖVP sein, alles zu tun, um die bürgerliche Wählermehrheit auch wieder zu einer Regierungsmehrheit zu machen. Nur so kann dieser Missbrauch zumindest ein wenig eingeschänkt werden. Aber die Herrn Leitl, Mitterlehner und Pröll werden schon dafür sorgen, dass sich der österreichische Sozialismus auch nach den Wahlen noch weiter ausbreiten kann. Dazu ist die ÖVP nun offensichtlich sogar bereit, sich mit den Grünen in ein Koalitionsbett zu legen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2013 11:42

    All diese sozialistischen Sauereien läßt die ÖVP, die ja mittlerweile eine Filiale der Roten zu sein scheint, zu. Konservative Werte werden auf dem sozialistischen Altar geopfert, wirtschaftliche Vernunft war einmal, von Anstand kann keine Rede mehr sein und die Bürger - v.a. die Steuerzahler - werden wie Ameisen gehalten.
    Die ÖVP hat sich - nach Schüssel - zu einer Sekte entwickelt, der nur der Platz am Futtertrog wichtig ist.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2013 01:30

    Wir haben Volksvertreter, die leider nur sich selbst vertreten.
    Wir haben eine Rechtsprechung, die leider nur die Kriminellen hätschelt.
    Wir haben ein sündteures Schulsystem, das leider nur Analphabeten hervorbringt.
    Wir haben universitäre Studienrichtungen, die völlig am Bedarf vorbeiproduzieren.
    Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der uns leider pausenlos belügt.
    Wir haben Banken, die leider nur ihre eigene Abzocke im Kopf haben.
    Wir haben einen Obersozi, der sich in imperialem Glanz sonnt.
    Wir haben einen Untersozi, der Medien besticht.
    Wir haben Österreichverräter in der EU.
    Wir haben Österreichverräter in der UNO.
    Wir haben Österreichverräter im globalen Finanzsystem - unser Gold ist längst weg.
    Und am 29. September erwartet diese verantwortliche Clique unsere Wählerstimme!
    Pfui Teufel! Wie dumm glauben sie, daß wir Wähler wirklich sind!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2013 10:19

    "Wer schützt eigentlich das „Vertrauen“ und die Lebensplanung eines Angestellten der Privatwirtschaft, wenn dieser zwei Jahre vor dem Pensionsalter seinen Job verliert? Was ja einem ÖBB- oder Staatsangestellten nicht passieren kann."

    Und wer schützt das für einen Staat essentielle Urvertrauen Nachgeborener, dass ihre Eltern eine Situation hinterlassen, die ihnen einigermaßen Entscheidungsautonomie erlaubt? Können sie etwa eine bedingte Erbserklärung abgeben? Nein!

    Die Uni-Entscheidung ist ein weterer massiver Schritt Österreichs in den Standortabstieg. Die Sozis wollen das, sie versprechen sich dadurch mehr Wähler. Sie werden sich aber täuschen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2013 10:03

    1. Die Unis werden genau so ruiniert wie die Schulen. Von NichtmaturantenInnen und BankrotteurInnen ist nichts anderes zu erwarten.
    2. Jetzt kann ich den ORF auch auf Facebook ignorieren. Fein!
    3. Verrtrauensschutz gilt nur für Eisenbahner, nicht für Lehrer und Beamte.
    4. Wiener Kaffeehäuser sind weltberühmt und erfreuen sich weltweit großer Hochachtung, außer bei der SPÖ.
    5. Solange man nicht weiß, wie sich Pussy Riot in der Haft benommen haben, ist eine Diskussion darüber sinnlos und politisch motiviert. Bei uns sitzen politische Häftlinge länger. Hätten sie das im Tempel gemacht wäre lebenslänglich noch kulant.
    6. Die ÖVP tut längst nichts mehr für ihre Wähler. Dazu gehörten auch AHS-Lehrer, BH und Beamte, als ob sie keine Wähler bräuchte. Der Wirtschaftsbund und die Kammer regieren und so werden die Ergebnisse bei der Wahl aussehen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2013 01:35

    Ist es Zufall, daß alle diese sozialismusfreundlichen Urteile zwar mitten in der Urlaubszeit, jedoch ausgerechnet 2 Monate vor den nächsten Wahlen verkündet werden?

    Nicht nur die Medien - allen voran unser Staatsfunk, sondern jetzt auch noch unser Justizsystem, entpuppen sich immer öfter als willige rot-grüne Wahlkampfhelfer und wer beide jahrelang emsig korrumpiert hat, ist vom Futtertrog der Macht nicht mehr wegzudrängen.

    Es ist zu befürchten, daß Österreich auch nach dem 29. September die letzte Bastion des wahren Sozialismus bleibt und selbst Nordkorea noch von uns lernen kann.

    Wenn die ÖVP nicht wie die italienische DC enden will, müßte sie eine weitere GROKO mit dieser verkommenen SPÖ unbedingt verweigern und sich in der nächsten Legislaturperiode auf der Oppositionsbank einer gründlichen, ideologischen Neuorientierung unterziehen. Das wäre nicht nur für die Volkspartei ein wichtiger Reinigungsprozeß, sondern vermutlich für unser ganzes Land. Eine andere Chance auf Änderung der herrschenden linkslinken Machtverhältnisse sehe ich nicht!

  6. Ausgezeichneter KommentatorYoshinori Sakai
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2013 09:35

    Die ÖVP muss endlich das Rückgrat entwickeln:

    Dass sie sich ab sofort nicht mehr als Mehreheitsbeschafferin bei einer künftigen Koalitionsregierung mit der SPÖ hergibt!

    Ganz egal was der Raiffeisenflügel und der Bauernbund dazu sagt!

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2013 09:44

    @A.U. schreibt:

    "Das zeigt insbesondere die vom VfGH dekretierte Aufhebung der Einhebung von Studiengebühren durch acht österreichische Universitäten."

    "Alles muss gleich sein. Niemand darf besser sein. Keine Uni darf sich bei ihren Konsumenten Geld holen, um das eigenen Angebot wenigstens ein bisschen verbessern zu können."

    "Skurrile Situation: Jetzt hat Österreich einen Wissenschaftsminister, der für die Autonomie der Universitäten gegenüber Staat und Regierung ist. Und Richter, die dagegen sind."

    Letzteres ist ein typisch österreichischer Zustand, und wie die politische Konstellation aussieht, wird Töchterle leider zurückrudern (müssen).

    Massenuniversitäten---das sind sie durch die Möglichkeit, gratis Wissen und Bildung zu erlangen, leider geworden, was der erforderlichen Qualität (der Universitäten UND der Absolventen!) aber sehr schadet. Noch dazu hat nicht jeder, der bereits im Sandkasten kundtut, er MÖCHTE einmal STUDIEREN, auch das Zeug dazu---aber weil's nichts kostet, kann er "studierln", so lange er will.

    Weshalb darf eine "Berufsausbildung" NICHTS KOSTEN? Wissen und Bildung sind KOSTBAR und sollen die solide Grundlage für einen "gehobenen" Beruf darstellen, der einmal entsprechend gut bezahlt werden soll!

    Gelegentlich werden Jugendliche mit "Migrationshintergrund" befragt, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Die Antwort lautet dann oft "Ich möchte studieren, Medizin". Da sind dann alle ganz gerührt, bedenken aber nicht, daß ein haushoher Unterschied besteht zwischen "mögen" und "vermögen"!

    Niemand kann korrekt nachweisen, daß die Nichteinhebung von Studiengebühren wirklich sinnvoll ist---aber daß sie den Steuerzahler teuer kommt und die "Ausbeute" dennoch gering ist, liegt auf der Hand. Was nichts kostet, ist nichts wert, wie man überdeutlich sieht.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorZundl
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juli 2013 01:10

    Bei den Medien und der Justiz überlässt die SPÖ nichts dem Zufall. Das ist der Grund dafür, dass diese Partei, die von bestenfalls einem Fünftel der Wahlberechtigten tatsächlich gewählt wird, seit nunmehr fast fünzig Jahren schaltet und waltet, als stünde dieses Land in ihrem Eigentum.


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  1. Tessie (kein Partner)
    07. Februar 2015 07:07

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  3. Sai (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:20

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  4. Reinhard Bimashofer (kein Partner)
    01. August 2013 07:24

    Jetzt wird es aber fällig, dass sich jemand gegen GLEICHHEITSWIDRIGE Pensionen wendet. Der ASVG-Höchstsatz hat für alle zu gelten. Auch für die Richter, die das ob leerer Kassen doch entscheiden müssten, für Politiker, Beamte, Günstlinge - einfach für alle.

  5. Amalek (kein Partner)
    29. Juli 2013 11:45

    Aus der Vergangenheit:

    Ich glaube, die Mehrheit der Amerikaner wird durch die eben in Deutschland zu Ende gehenden und in Japan nun beginnenden Kriegsprozesse stark beunruhigt. Sie verletzen das fundamentale Prinzip der amerikanischen Gesetzgebung, welches fordert, daß ein Individuum nicht nach einem Gesetz verurteilt werden kann, das erst nach Begehen der als strafbar bezeichneten Handlung in Kraft getreten ist. Der Prozeß der Besiegten durch die Sieger kann nicht unparteiisch sein, wie auch die Formen seiner Rechtsprechung getarnt sein mögen. Über diesen Urteilen schwebt der Rachegeist und Rache ist selten Gerechtigkeit. Das Aufhängen der elf deutschen Verurteilten wird in den amerikanischen Annalen eine Tat sein, die wir lange bedauern werden. In diesen Prozessen haben wir die russische Auffassung dieser Art von Prozessen ? nämlich Interesse der Politik und nicht der Gerechtigkeit ? zur unseren gemacht und dabei wenig Rücksicht auf unser angelsächsisches Erbe genommen. Dadurch, daß wir dieses Interesse der Politik in den Mantel eines legalen Verfahrens einhüllen, laufen wir Gefahr, auf Jahre hinaus jeglichen Begriff von Gerechtigkeit in Europa in Mißkredit zu bringen. ... Mir erscheint unsere Haltung überall in der Welt während des ganzen Jahres nach dem Siegestag, einschließlich der Anwendung der Atombombe auf Hiroschima und Nagasaki, als ein Aufgeben der Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschlichkeit. ... Wir haben einen weiten Weg zurückzulegen, ehe wir dem amerikanischen Volke sein angeborenes Glaubenserbe an die Rechtschaffenheit und Unparteilichkeit seiner Justiz völlig wiedergeben können!

    Quelle: Robert T. Taft - republikanischer Senator, Jurist und Sohn des 27. US-Präsidenten William H. Taft - anläßlich einer Universitätsfeier in Ohio Anfang Oktober 1946

    Leider ging der weitere Weg nicht zurück zu Rechtschaffenheit und Unparteilichkeit.

    Das Gespenst, das hier umgeht, ist der Staatsterrorismus.

    • F.V. (kein Partner)
      29. Juli 2013 11:57

      Amalek,

      das Gespenst hat aktuell und anschaulich Prof. Roberts beschrieben. Und ein armes Würstl elaboriert über sein "Urteil über den VfGH, kapiert aber nicht, was sich bei unserem Hegemon, den USA, tut - und daher für uns
      u n m i t t e l b a r e Auswirkungen hat.

      Sie haben es ja auch deutlich gemacht, was Sache ist.

    • Amalek (kein Partner)
      29. Juli 2013 13:28

      @ F.V.

      Ja, diese Realitätsverweigerung ist wirklich unglaublich. Da wird über so vieles offen geschrieben, aber kaum einer nimmt es zur Kenntnis. So auch hier:

      Das Auto hielt vor der Terrasse, und bei unserem Anblick sagte Roosevelt: "Sieh da, Rosenman, Stephen Wise und Nahum Goldmann bei einer Diskussion! Macht nur weiter, Sam wird mir Montag sagen, was ich zu tun habe." Sein Wagen fuhr an, und Roosevelt ließ ihn noch einmal halten, um uns zuzurufen: "Könnt Ihr Euch vorstellen, was Goebbels dafür gäbe, ein Foto dieser Szene zu bekommen: Der Präsident der Vereinigten Staaten empfängt Verhaltensmaßregeln von den drei Weisen von Zion."

      Nahum Goldmann: "Das jüdische Paradoxon", S. 211

    • Argon (kein Partner)
      29. Juli 2013 19:19

      @ Amalek

      Zur Kenntnis nehmen tun sie, aber nicht b e g r e i f e n, dazu ist es nötig die durch Wiederholung eingeschliffenen Denkgewohnheiten zu ändern und die mind control durch die tägliche Gehirnwäsche der Mainstream-"Presse" und sonstigen "Institutionen" zu überwinden (bestes Beispiel ist der Blogautor).

    • F.V. (kein Partner)
      29. Juli 2013 20:25

      Argon,

      Sie meinen mit "bestem Beispiel" wohl, daß Unterberger das noch nicht ganz intus hat.

      Wir treiben auf etwas zu, das sich jeglicher Kontrolle entzieht, noch nie in solcher Dimension auf die Völker zugekommen ist, und im UTB wird Basennatratsch abgehandelt. Oder Propaganda für LIBINTERN oder US-rael - wie im Kalten Krieg - betrieben.

      Die meist viel inhaltsreicheren und qualitätsvolleren Gastbeiträge dümpeln mit meist recht wenigen Anmerkungen dazu dahin, im Tagebuch finden jene Themen den größten Zuspruch, bei denen lokaler Politzank zum tausendsten Mal rauf und runter dekliniert wird, strategische oder grundlegende Fragen kommen bestenfalls dann zur Sprache, wenn Unterberger einen "aufgelegten Elfmeter" zu verwandeln einlädt.

      Und was ich auch nicht verstehe, daß sich doch immer wieder ernsthafte Leute dazu herbei lassen den Buchstaben-Müll mancher Irrer - wenn auch protestierend - überhaupt beachten. Nicht einmal ignorieren ist die einzige Abhilfe, solange solcher Mist nicht herausgefiltert werden kann.

  6. Pidder Lüng (kein Partner)
    29. Juli 2013 11:27

    Ein Schmankerl am Erkenntnis des VfGH ist die Begründung "wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes" (Laut Ö1-Nachrichten: Es gehe nicht an, dass für das gleiche Studium an verschiedenen Unis unterschiedliche Gebühren zu entrichten sind). Nach dieser Logik wäre viel zu tun, sind doch vielerlei Leistungen je nach Ort bzw Land ungleich teuer (z.B. Energie, Versicherungen; weiters amtliche Gebühren, Steuern und Tarife uam); und auch für den ORF zahlt man unterschiedlich viel je nach Bundesland.
    Der VfGH hat also noch einiges aufzuarbeiten, um dem Gleichheitsgrundsatz vollständig zum Durchbruch zu verhelfen.

  7. Amalek (kein Partner)
    29. Juli 2013 10:08

    Errichtung eines totalitären menschenfeindlichen Obrigkeitsstaates.

    Zu diesem Zweck haben die Globalkapitalisten ein Netzwerk errichtet, das sich weit in die sogenannten „Sicherheitsapparate“ und in die Justiz der meisten Staaten erstreckt. Gerade in Deutschland und Österreich sind die Behörden von ausländischen Mächten durchdrungen und arbeiten auf das engste mit den global operierenden geheimen Diensten zusammen. Parallel-geschaltet mit den Interes­sen der Globalkapitalisten, terrorisieren staatliche Behörden Bürger, die für die Rechte der natürlichen Völker eintreten. Die gleichfalls von uns unabhängigen Medien bilden gemeinsam mit der ebenso von uns unabhängigen Justiz einen Staat im Staate. Die Vertreter des Totalitarismus-Netzwerkes der Internationalisten setzen sich längst grenzenlos über Recht und Gesetz hinweg. Das Besatzungs-Modell der US-Enklave Bundesrepublik Deutschland hat den als Demokraten getarnten Totalitaristen gezeigt, daß andauernde Besetzung, Desinformation und Umerziehung sowie Unrechts­terror durch die Justiz alleine nicht ausreichen, um ein Volk niederzuhalten. Ein staatliches Zwangs­konglomerat wie die Europäische Union, das seinen Untertanen nicht über den Weg traut, muß sich zusätzlicher Methoden bedienen. Das Wissen um den verbrecherischen Charakter ihrer Handlungen und die Furcht vor erwachendem Widerstand veranlassen die als Demokraten getarnten Totalitaristen, tief in die Privatsphäre jedes einzelnen einzudringen. Lückenlose Überwachung und Datenerfassung sind heute ein Kinderspiel und schon Realität. Jedes Mobiltelefon z.B. ist praktisch ein selbstfinanzierter elektronischer Bewegungsmelder und Beichtstuhl in einem.

  8. cmh (kein Partner)
    29. Juli 2013 09:56

    1. Pro VfGH: Die Raucher waren und sind es noch immer der intoleranteste Menschenschlag, den ich kenne. Scheint mit ihrer nichteingestandenen Sucht zusammen zu hängen. Daher ist mit jeder Einschränkung von Raucherrechten eine ERweiterung der Rechte der Nichtraucher gegeben. Was allerdings in einem zivilisierten Land eine Frage der Höflichkeit und der Rücksichtnahme wäre, aber bei uns braucht es halt den KAdi.

    2. Pro Kaffetiers: Offenbar haben die eine schwache Kammer, die - wie alle anderen Kammern von Wald- und Wiesengewerben - halt nicht ihre Interessen vertritt. Scheint eine schwarze zu sein.

    3. Gegen den VfGH: Zumindest dem sollte klar sein, dass die nunmehrige Durchbrechung von Exekutive und Judikative eine Gesamtänderung der Verfassung darstellt. Da wir aber alle noch auf die damit verpflichtend verbundene Volksabstimmung warten, leben wir derzeit eigentlich in einem rechtsfreien Raum: das Recht steht still - jusstitium.

    4. Gegen die SPÖ: ist den Austromarxisten jetzt gelungen, die Macht im Staat ohne gewalttätiger Revolution an sich zu reissen? Wie dem auch sei, es ist sicher nicht ohne Verrat am Volk getan worden.

    5. Die rechtliche und faktische Situation im ORF ist goldrichtig. Es war ein Fehler der Schüsselregierung, hier eine Änderung herbeiführen zu wollen. Wir haben nun eine Propagandamaschinerie im Staat, der nur noch von den Sozialisten übernommen werden muss. Wird halt nicht ohne Säuberungsmaßnahmen vonstatten gehen, aber die Sozen werden das verstehen. Es wäre ja lediglich das erste Mal, dass dies nicht von den Sozen selber getan wird. (Dass die ÖVP dazu aber keine Eier dazu hat, sollte die Roten eher mit Sorge erfüllen. Denn dann werden andere, weniger zimperliche das tun.)

    • Erich Bauer
      29. Juli 2013 11:20

      Wir werden weiter marschieren...

      Nichtrauchende, humorbefreite Apfelsaftrinker beim Blumenquartett-Kärtchenspiel... oder auch Mikado.Wenn dann bald danach die Lokale eh alle zug'sperrt haben...Wenn alles in Scherben fällt... kann sich der, vor "Gesundheit" strotzende BDM und HJ-Lebensborn, um einen Baum kreisend zum lustigen Taschenbillard...

      Das Eiernockerlgericht wird jeden 20. April in sämtlichen Klubräumen der GRÜNEN und in der SEKTION kostenfrei zur Ausspeisung gebracht...

    • Amalek (kein Partner)
      29. Juli 2013 11:23

      @ cmh

      Der intoleranteste Menschenschlag ist der, der andere Menschen per Gesetz gängeln will. Wer Gastwirten untersagt, Raucher zu beherbergen, greift massiv in deren Eigentumsrechte ein. Hier ist das Einfallstor für totalitäres Gebaren des Gesetzgebers.
      In den letzten hundert Jahren haben die Menschen sich auch ohne derartige Eingriffe einigen können. Hier wird doch nur ausprobiert, wieweit die Schafe sich manipulieren lassen.
      Wer erst Gesetze nur gegen einen Teil des Volkes durchgesetzt hat, hat wo seine Grenzen???

    • cmh (kein Partner)
      29. Juli 2013 16:43

      Sie sind wohl beide Raucher?

      Dann ist es natürlich klar, dass Sie noch nie in die Verlegenheit geraten sind, einen Raucher darum zu bitten, nicht zu rauchen.

      Vielleicht erinnert sich noch mancher daran, dass der Raucher sich seelenruhig im Lokal sein Zigaretterl danach anzündete, derweil am Nachbartisch das Essen serviert wurde. Wenn es die Raucher von sich aus schaffen, in einem deratigen Fall ihrer Sucht anderswo zu fröhnen, dann kann man auf das Verbot natürlich verzichten. Wird aber nicht der Fall sein.

      Und zuletzt darf ich auch noch an den Punkt 2.) erinnern, dass die Gastwirte dazu verdammt wurden, ein blödes Gesetz zu exekutieren.

    • Erich Bauer
      29. Juli 2013 17:33

      Da ein Kompromiss nicht mehr herstellbar ist, bin ich für die strickte Trennung zwischen Raucher und Nichtraucher. Dort wo's hoch hergeht bei Wein, Weib, Gesang und Trank, ist zu beobachten, daß halt auch geraucht wird... Das ist dann für Nichtraucher halt ein "No Go". Umgekehrt hab' ich, wie ich glaube als maßvoller Raucher, bei einer Nichtrauchergesellschaft mir keine "anzuzünden"! Das verbietet mir die Erziehung! Kann natürlich sein, daß ich mich dort nicht über Gebühr lange aufhalte... So oder so. Die Nichtraucher werden im allgemeinen, egal wie die "geregelte" Zukunft aussehen mag, ohne die Raucher auskommen müssen.

    • cmh (kein Partner)
      30. Juli 2013 14:52

      Erich Bauer

      Genauso intolerant und verbohrt hat man sich die Raucher vorzustellen. Ist man einmal vom Glimmstengel abhängig geworden, kann man sich Genuss ohne Tschick gar nicht mehr vorstellen.

      Saufen dürfen Sie allerdings nur Fusel, denn durch den Rauch sind die Geschmacksknospen (ich bedaure hinzufügen zu müssen, nicht nur die) klarerweise etwas betäubt.

      Auch die holde Weiblichkeit (im allgemeinen) betrachtet nach meinen Informationen den Liebhaber, der bereits kurz vor dem Höhepunkt nur noch an das andere denkt eher als abtörnend.

      Was das Singen anbelangt, so scheinet unter den berufsmäßigen Sängern der Raucher mit der Häufigkeit der weissen Wale aufzutreten. Julius Patzak kettenrauchte als einziger.

      Soviel also zu Wein, Weib und Gesang.

      Die eigentliche Pointe daran ist aber, dass wirklich gute Zigaretten und Zigarren ja aus "Gesundheitsgründen" niemand raucht.

      Auf die Rauchomanen zu verzichten wird auch nur die Rauchomanen stören.

  9. F.V. (kein Partner)
    28. Juli 2013 20:40

    Da Unterberger vor allem Vermeidungs-Diskurse anwirft, die wahren Ereignisse, die uns mehr betreffen als eine läppische Wahl, aber nicht nur nicht erwähnt, sondern gegenteilige Propaganda verbreitet, erlaube ich mir den nachfolgenden Artikel von Prof. Roberts (ehem. Finanzstaatssekretär) hier in voller Länge einzustellen.

    Staatsstreich in den USA

    Von Paul Craig Roberts

    Institute for Political Economy, 13.07.13
    ( http://www.paulcraigroberts.org/2013/07/13/coup-detat-paul-craig-roberts/ )

    In den USA hat ein Staatsstreich stattgefunden, die US-Bürger wollen das aber immer noch nicht wahrhaben. Dem Regime, das heute in Washington herrscht, mangelt es an verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Legitimation. Die US-Bürger werden von Emporkömmlingen regiert, die behaupten, die Exekutive müsse sich nicht an Gesetze halten, und die Verfassung der USA sei nur ein "Fetzen Papier".

    Eine verfassungswidrige Regierung ist eine Regierung ohne Legitimation. Der Amts-eid verpflichtet (die Regierenden), die Verfassung "gegen alle äußeren und inneren Feinde zu verteidigen". Schon die Gründungsväter (der USA) wiesen darauf hin, dass die Regierung zum gefährlichsten Verfassungsfeind werden kann. Die Mächtigen lassen sich nicht gern einengen und kontrollieren; sie versuchen ständig, sich von Ein-schränkungen zu befreien.

    Die Basis des Regimes in Washington ist nichts anderes als widerrechtlich an-geeignete Macht. Dem Obama-Regime fehlt wie dem Bush/Cheney-Regime je-de Legitimation. Die US-Bürger werden von einer rechtswidrig handelnden Ad-ministration unterdrückt, die weder die Gesetze, noch die Verfassung achtet, sondern sich nur auf Lügen und nackte Gewalt stützt. Die derzeit Regierenden betrachten die US-Verfassung als "eine Fessel, die ihnen die Hände bindet".

    Das südafrikanische Apartheid-Regime war legitimer als das Regime in Washington. Auch das israelische Apartheid-Regime in Palästina und die Taliban sind legitimer. Sogar die Regime Muammar Gaddafis und Saddam Husseins waren legitimer.

    Das einzige von der US-Verfassung garantierte Recht, das die Regime Bushs und Obamas bisher nicht angetastet haben, ist der Zweite Zusatzartikel (das Verbot, den Besitz und das Tragen von Waffen einzuschränken, s. http://de.wikipedia.org/wiki/2._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten ); dieses Recht ist aber bedeutungslos, weil ein großes Ungleichgewicht besteht zwischen den Waffen, über die Washington verfügt, und denen, die US-Bürger sich zulegen dürfen. Kein Bürger kann sich und seine Familie mit seinem Gewehr auch nur gegen einen der 2.700 Polizeipanzer verteidigen, über die das Ministerium für Heimatschutz verfügt – auch nicht gegen eine Drohne oder gegen ein schwer bewaffnetes SWAT-Team (s. http://de.wikipedia.org/wiki/SWAT ) in schusssicheren Rüstungen.

    Wie Leibeigene im finsteren Mittelalter können US-Bürger auf Anordnung eines anonym bleibenden Vertreters der Exekutive festgenommen, in einen Kerker geworfen und grundlos gefoltert werden; ohne Gerichtsurteil kann man sie un-begrenzt wegsperren, und ihre Verwandten müssen noch nicht einmal über ihren Verbleib informiert werden. Ohne Begründung kann man sie auf eine Liste mit Personen setzen, die nicht mehr in Flugzeugen verreisen dürfen. Alle Mitteilun-gen jedes einzelnen US-Bürgers – außer seinen persönlichen Gesprächen in nicht verwanzter Umgebung – werden von der National Stasi Agency abgefan-gen und aufgezeichnet; durch Zusammenflicken geeigneter Sätze kann dann je-der zum "einheimischen Extremisten" gemacht werden.

    Wenn das Einkerkern eines US-Bürgers zu viel Mühe macht, kann man ihn auch mit einer Hellfire-Rakete, die von einer Drohne abgefeuert wird, einfach umbringen. Dazu ist keine (gerichtliche) Anordnung erforderlich. Für den Tyrannen Obama ist ein ermordeter Mensch nur ein Name auf einer Liste.

    Obwohl unsere Verfassung all diese Untaten ausdrücklich verbietet, hat der Prä-sident der Vereinigten Staaten erklärt, dass er dazu befugt sei, und sein Regime schreckt nicht davor zurück, auch US-Bürger zu schikanieren und zu ermorden. Der Anspruch des Präsidenten, sein Wille gelte mehr als alle Gesetze und unsere Verfassung, ist allgemein bekannt. Trotzdem wird kein Amtsenthebungsverfah-ren gegen ihn eingeleitet. Der Kongress schreitet nicht ein, und die Leibeigenen kuschen.

    Zu den Figuren, die mitgeholfen haben, einen der Demokratie und der Verfas-sung verpflichteten Präsidenten mit der Machtfülle eines Cäsaren auszustatten, gehört auch John Yoo; er wurde für seinen Verrat (am Rechtsstaat) mit einer Professur für Recht an der Boalt School of Law der University of California in Berkeley belohnt (s.
    http://en.wikipedia.org/wiki/UC_Berkeley_School_of_Law ). Jay Scott Bybee, der Yoos Komplize bei dem Verrat war, wurde mit dem Amt eines Bundesrich-ters am US Court of Appeals for the Ninth Circuit (Infos dazu unter
    http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Court_of_Appeals_for_the_Ninth_Circuit ) belohnt. Wir haben jetzt einen in Berkeley lehrenden Rechtsprofessor und einen Richter an einem Bundesberufungsgericht, die unsere Exekutive über unser Recht stellen.

    Der Staatsstreich der Exekutive gegen den Rechtsstaat USA war erfolgreich. Die Frage ist: Wird er Bestand haben? Die heutige Exekutive besteht aus Lügnern, Verbrechern und Verrätern. Alles Böse auf der Erde scheint in Washington konzentriert zu sein.

    Washingtons Antwort auf die Enthüllung Edward Snowdens, dass die NSA unter Bruch des Völkerrechts und der Gesetze einzelner Länder und der USA die ganze Welt ausspioniert, hat allen Staaten gezeigt, dass die US-Regierung aus Rachsucht gegen das Gesetz und die Menschenrechte verstößt.

    Auf Washingtons Anordnung versagten seine europäischen Marionettenstaaten dem zivilen Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales die Überflugerlaubnis und zwangen seine Maschine zur Landung in Österreich; dort wurde die Präsidentenmaschine durchsucht, weil man Edward Snowden an Bord vermutete. Die Ergreifung Snowdens war Washington wichtiger als die Achtung des Völkerrechts und der diplomatischen Immunität.

    Wann wird Washington seiner Marionette Großbritannien befehlen, Julian Assange von einem SWAT-Team aus der Botschaft Ecuadors in London holen zu lassen und ihn der CIA zum "Waterboarding" (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Waterboarding ) zu übergeben ?

    Am 12. Juli hat sich Snowden im Moskauer Flughafen mit Vertretern von Menschen-rechtsorganisationen aus der ganzen Welt getroffen. Er stellte fest, dass ihn die erpresserische Machtausübung Washingtons daran hindere, in einen der drei lateinamerikanischen Staaten zu reisen, die ihm Asyl angeboten haben. Deshalb wolle er jetzt die Bedingungen des russischen Präsidenten Putin akzeptieren und um Asyl in Russland bitten (weitere Infos dazu unter
    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09313_140713.pdf ).

    Uninformierte US-Bürger und junge Leute, die nichts über die Vergangenheit wissen, verstehen nicht, was das bedeutet. Als ich noch im Amt war, wurden die Verbreiter der Wahrheit in der Sowjetunion verfolgt, und die USA haben ihnen Asyl gewährt und versucht, sie zu schützen. Heute verfolgt Washington die Verbreiter der Wahrheit, und Russland schützt sie.

    Die US-Öffentlichkeit ist diesmal nicht auf Washingtons Lüge hereingefallen, dass Snowden ein Verräter sei. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der US-Bürger Snow-den für einen mutigen Mann hält, der unangenehme Wahrheiten ausplaudert.

    Mit seinen Enthüllungen schadet Snowden nicht den USA. Er entlarvt nur die kriminellen Elemente in der US-Regierung, die einen Staatsstreich gegen die Demokratie, die Verfassung und die Bevölkerung der USA durchgezogen ha-ben. Es sind die Verbrecher, die sich an die Macht geputscht haben, und nicht die US-Bürger, die Snowdens Skalp fordern.

    (Es sei noch einmal wiederholt:) Dem Obama-Regime fehlt wie dem Bush/Cheney-Regime jede Legitimation. Die US-Bürger werden von einer rechtswidrig handelnden Administration unterdrückt, die weder die Gesetze, noch die Verfassung achtet, son-dern sich nur auf Lügen und nackte Gewalt stützt.

    Durch die Tyrannei Obamas ist nicht nur Snowdens Leben bedroht; alle wahrheitslie-benden US-Bürger können ins Visier genommen werden. Janet Napolitano, die bishe-rige Chefin des Heimatschutz-Ministeriums, wurde wegen ihre treuen Dienste für den Tyrannen zur Kanzlerin der University of California ernannt; sie hat die Aufmerksamkeit ihres Ministeriums von den "muslimischen Terroristen" auf "einheimische Extremisten" umgelenkt.

    Unter diesen schwammigen und undefinierten Begriff lassen sich auch ganz leicht die
    Wahrheit ausplaudernde Männer wie Bradley Manning und Edward Snowden einord-nen, die unsere Regierung in Verlegenheit bringen, indem sie deren Verbrechen offenbaren.

    Die Kriminellen in Washington, die sich widerrechtlich so viel Macht verschafft haben, können sie nur behalten, wenn sie die Wahrheit unterdrücken oder als Verrat diffamieren.

    Wenn die US-Bürger den Staatsstreich einfach hinnehmen, werden sie bald alle in die Fänge der Tyrannei geraten.

    Informationen über Prof. Dr. Paul Craig Roberts sind aufzurufen unter
    http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts

    Früherer US-Präsident Jimmy Carter:

    »Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie«

    Kopp.Online, 23.07.2013 – Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter hat die amerikanischen Geheimdienstpraktiken als »undemokratisch« verurteilt und bezeichnete die Enthüllungen Edward Snowdens als »nützlich« für das Land.

    • cmh (kein Partner)
      29. Juli 2013 10:01

      Was soll den das? Sollte das etwas inhaltliches sein oder war es nur Logorrhöe am Morgen?

      Wenn Sie meinen, die Welt retten zu müssen, dann tun Sie das und vertschüssen Sie sich möglichst rasch nach Amiland und retten das vom Untergang. Sicher werden Sie dort mit offenen Armen empfangen werden.

      Vergessen Sie aber auf dem fernen Kontinent nicht die Gegebenheiten in Hintersuaheliaflachland, von dem ja schon einmal die Weltrevolution ausgegangen sein soll zu beobachten. Wir freuen uns auf Ihre weiterhin zusammenhanglosen Elaborate.

    • F.V. (kein Partner)
      29. Juli 2013 11:00

      cmh,

      je älter ich werde, umso größer wird die Zahl der Arschlöcher die meinen Weg kreuzen.

    • ohne Worte (kein Partner)
      29. Juli 2013 13:36

      F.V.
      "je älter ich werde, umso größer wird die Zahl der Arschlöcher die meinen Weg kreuzen."

      ..... grins! (ich hätt's nicht besser formulieren können)!

      Sg. F.V.
      Dieser cmh ist wahrscheinlich noch ein Jüngling, dem das Wichtigste zu sein scheint, nur die Meinung der breiten Masse zu vertreten (er will dazugehören um jeden Preis und da schaltet man nur allzugern gelieferte Fakten und das eigene Hirn aus). Diese haben ihre Meinung über die Medien, Politiker, Wissenschaftler, Lehrer etc. eingeflöst bekommt. So wie die Schauspieler im Theater einen Souffleur benötigen, wenn er den Text vergessen hat.

      So wie es scheint benötigen die Schlafschafe noch einige Wachrüttler, bis sie wieder anfangen selbständig zu denken.
      Solche Marionetten werden dann gerne etwas ruppig, wenn die Wahrheit so gar nicht dem auswendig gelernten Text entspricht.

    • auch kein Leser (kein Partner)
      29. Juli 2013 16:49

      cmh

      Halten Sie nur durch. Mir geht dieser F.V. mit seinen Koreferaten auch ganz schön auf den Wecker. Wenn er wenigstens was zu sagen hätte.

      Übrigens sind seine Repliken genauso langweilig wie seine Posting. Belehrungsresistent zu sein ist auch für Hundertjährige zu wenig.

      Das A-Wort schließlich qualifiziert nur den ab, der es verwendet.

    • F.V. (kein Partner)
      29. Juli 2013 18:25

      Mit 14 Jahren begann ich in den Ferien am Bau und später während des Studiums in der VOEST zu arbeiten, und hier lernte ich nicht nur viele nützliche Arbeitstechniken und meist tüchtige Arbeiter, sondern auch den direkten und raueren Tonfall kennen. Später, im Beruf, daß es nicht „den“ Führungsstil gibt, sondern den der Situation angepaßten.

      D. h. auf´s UTB angewandt: die feine Klinge für jene, die „satisfaktionsfähig“ sind, und für den groben Klotz den groben Keil. Was anderes verstehen die geistigen Taglöhner nicht. Und da sich auch der Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe nicht zu vornehm war, den Arsch in den Mund zu nehmen, habe auch ich hier keine Bedenken.

      Bei den wohlbehüteten Pastorentöchtern bitte ich ob der Grobheit natürlich um Verzeihung.

      Das nachfolgende Poem ist auch nur den sittlich Gefestigten vorbehalten.

      Hohes Kapitel, hochedler Großmeister! –
      Betrachtungen über ein Zitat aus der Weltliteratur

      „Leck mich im Arsch!“ - ist gewiß eines nicht,
      Was vielleicht mancher glaubt, der solches hört oder spricht.
      Es ist ein klassisches Zitat, - etwas verkürzt vielleicht –,
      Dess´ Sinn jedoch kaum vom Originale abweicht.

      Die Satzform, der Imperativ, und die Umstände nur
      Sind´s, die vielleicht irreführ´n und auf falsche Spur.
      Dem Geheimen Rat Goethe, dem Größten von allen,
      hat es in seiner Sturm- und Drangzeit gefallen,

      Vom BERLICHINGER eine Botschaft bestellen zu lassen
      (Gebt acht, jed´s Wort ist bedeutsam, wohledle Sassen):
      „Er mög´ seinem Hauptmann gefälligst ausrichten,
      Daß dessen Wunsch, er, GÖTZ, erfülle mitnichten,

      Jener ihn aber im Arsch lecken könne.“
      Ich zitierte dies, damit ein klares Bild man gewönne,
      Wovon tatsächlich die Rede doch ist,
      Und ihr nicht des Zitats genauen Wortlaut vermißt.

      Der Unterschied zum heutigen Sprachgebrauch
      Ist, daß GOETHE einen Boten braucht auch.
      Dies ist zeitbedingt, man hatte noch ausreichend Personal,
      Was, wie ihr wißt, heute nicht mehr der Fall.

      Drum wandelt, ohn´ Sinnverlust, zum Imperativ sich der Satz.
      Die Anheimstellung: „er könne“ wär´ der einzige Platz
      Für eine semantische Diskussion:
      Ist `s ein Muß oder doch nur ein´ Option?

      Bei GOETHEN ist´s klar, hier herrschte kein Zwang,
      Der Hauptmann muß nicht, aber er kann.
      Soweit es des GÖTZENS Bereitschaft betrifft.
      Des Hauptmanns tatsächliches Können meint´s nicht.

      Jedenfalls – und streng genommen –
      War´s eine Einladung, die der Hauptmann bekommen.
      Eine freundliche Geste, die zu akzeptieren, zu lassen
      Im Belieben des Eingelad´nen, wie klar wir erfassen.

      Es war `ne Anheimstellung, ein Offerte
      Nichts, das sich GÖTZEN bedung noch begehrte.
      Der Hauptmann hatte also die Wahl;
      Zugestehn ob dieser muß man ihm freilich - die Qual.

      Anders ist es - (grammatikalisch gesehen) - beim Imperativ,
      Bei dem´s – in der Tat – auf einen Befehl hinaus lief.
      Doch zweierlei ist auch da zu bedenken:
      Muß einer solchem Befehl wirklich Beachtung denn schenken?

      In der Regel kann man das klar verneinen,
      Weil ja kein Abhängigkeitsverhältnis besteht, wie wir meinen.
      Der Befehl geht somit völlig ins Leere,
      Womit der Imperativ auch ein „kann“ nur mehr wäre.

      Bedenkt man des weit´ren den gesamten Kontext,
      Erkennt jeder Vernünftige zu guter Letzt,
      Daß der heutige – verkürzte – Sprachgebrauch
      Das klassische Vorbild vor allem meint auch.

      Von einer genaue Kenntnis der Literatur
      Ist bei der breiten Masse zwar keine Spur,
      Doch wer wünscht nicht, daß Bildung man ihm unterstellt,
      Vor allem, wenn er ans klassische Vorbild sich hält?

      Darum ist´s gewiß, nur allein dies ist maßgeblich,
      und die Option, das Kann, bleibt und ist erheblich.
      Doch wie dem auch sei,
      Ob ihr mir glaubt oder nicht, `s ist ganz einerlei,

      Denn diese Frage wurd´ höheren Orts längst entschieden.
      Vorbehalten ist´s Bayrischen Gerichten geblieben
      In der strittigen Frag´ zwischen Literatur, Grammatik und Jurisprudenz
      Die Wahrheit zu finden, daß sie leuchte und glänz´.

      Das Erkenntnis in einem Beleidigungsfall
      Lautet – und `s gilt nun ein- und für allemal –
      LMA ist ein landesüblicher Gruß,
      Ein freundlicher Zuspruch, quasi ein Muß,
      Mit dem ein gutes Gespräch sollt´ beginnen,
      und redlich´ Geschäfte, bei denen beide gewinnen.

      Da das Innviertel, wo ich herkomm´, einst bayrisch gewesen
      - Erst im Frieden von Teschen, wie ihr im Geschichtsbuch könnt lesen,
      wurd´s unser Land – möcht´ also beenden ich meinen Sermon
      Mit: „Leck´ mi am Årsch, - was is denn dös fir a Thron!“

      Der Pfaffen und Altehrwürd´ge läßt öffentlich streiten,
      Wo doch Friede allein im Reych wir nur leiden.

      Diximus!

    • cmh (kein Partner)
      30. Juli 2013 19:26

      F.V.

      Haben Sie das jetzt selber gedichtet, selber abgetipselt oder nur selber rüberkopiert?

      Jedenfalls sind Sie damit ein Held.

  10. Freireligiöser (kein Partner)
    28. Juli 2013 20:21

    Kann mal jemand diesen vermeintlichen "on topic" hier mit seinen permanenten Islam-Kommentaren sperren?!

    • Amalek (kein Partner)
      29. Juli 2013 12:39

      @ on topic (Spam-Messi)

      Lesen Sie eigentlich Ihre Ergüsse auch mal selber?

      Das Fehlen von Scham ist ein sicheres Zeichen von Schwachsinn. Sigmund Freud.

    • Amalek (kein Partner)
      29. Juli 2013 19:00

      @ on topic (Spam-Messi)

      Dann halt einfacher. Ohne Freud.

      Es gibt Menschen, die Fische fangen, und solche wie Sie, die nur das Wasser trüben.

  11. Erich_47 (kein Partner)
    28. Juli 2013 17:47

    Vertrauensschutz für Eisenbahner? Das lässt aufhorchen! Denn eine ähnliche Situation gab es schon vor vielen Jahren bei den Bundesbeamten inkl. der Lehrer: konnte man beim Eintritt in den Bundesdienst noch fest damit rechnen, nach einer gewissen Dienstzeit (waren das nicht 35 Jahre?) mit 80% des Letztgehaltes und dem 60.Lebensjahr in Pension gehen zu können, so wurde dies unter Schüssel auch für bestehende Dienstverhältnisse geändert! Die GÖD konnte noch Einschleifregelungen und geringfügige Deckelungen erreichen, aber schon die sich auf immer mehr Arbeitsjahre erstreckende Durchrechnung verhinderte auch nur eine Annäherung an die früheren Verhältnisse. Hat man hier gehört, dass irgendein Gerichtshof ein Urteil wegen Vertrauensbruch dagegen fällte? Natürlich war die Änderung des Pensionsrechts unter Blick auf ASVG notwendig; im übrigen gilt das neue Recht aber leider nicht für Beamte in Landes- und Gemeindedienst (siehe: "Gemeinde Wien").

    Apropos Gleichstellung: wieso regt sich niemand darüber auf, dass im Bundesdienst (und also auch bei den Lehrern) auch Frauen bis 65 arbeiten müssen?? Würde das für alle Österreicherinnen gelten, dann hätte Heinisch-Hossek doch endlich die erstrebte Gleichberechtigung zumindest in einem wichtigen Punkt erreicht!

    • AGLT (kein Partner)
      28. Juli 2013 20:38

      "Apropos Gleichstellung: wieso regt sich niemand darüber auf, dass im Bundesdienst (und also auch bei den Lehrern) auch Frauen bis 65 arbeiten müssen??"

      Papier ist ja soooo geduldig! Wie viele arbeiten denn tatsächlich bis 65?????

  12. Poldi (kein Partner)
    28. Juli 2013 16:19

    Agenda 21: Das große Grauen hat bereits begonnen - und niemand weiß es
    Wer von der Agenda 21 noch nie etwas gehört hat, tut gut daran, sich schlau zu machen, denn jeder ist betroffen. Laut Wikipedia ist die Agenda 21 ein "entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm, mit dem durch eine veränderte Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden sollen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen". Klingt doch gut, oder? Aber die Agenda 21 ist weit mehr als das.

    Die Agenda 21 ist die nächste Stufe der brutalen, globalen Unter­wer­fung und Versklavung der Menschheit durch die Bankerelite, und die folgenden Zeilen lassen annähernd erahnen, wohin es für die unbedeutende Minderheit von 99 Prozent der Menschheit überwiegend gehen wird; verglichen mit der Agenda 21 fühlt sich das Leben im KZ an wie ein Urlaub im 5-Sterne-Luxus-Resort.

    "Gezwungene Verstädterung mit Entleerung der Land-Gebiete, die zu Wildnissen ohne Zutritt für Menschen werden sollen – wie nun in China gesehen, wo 250 Mio. Bauern in Grossstädte zwangsverlegt werden (Maurice Strong ist jetzt Ratgeber der chinesischen Regierung!). Zweck: Rothschilds Wildnis-Programm ermöglicht seiner Umweltbank und seiner Weltbank, säumigen Kredit­neh­mer­staa­ten ihre Wildnisse mit ihren Bo­den­schätzen als verfallenes Pfand abzunehmen.
    [..]
    Eine stabilisierte Bevölkerung (d.h. Kinderzahl-Rationierung) mit kollektivem Leben in zusammengeballten Städten und Wohnungsgemeinschaften (entlang Auto- und Eisenbahnen), Vege­tar­kost und Umweltreligion, Diktatur, die Demokratie benannt wird, natürlich keinem Zwang!!, alle gleich arm. Währungssystem auf persönlicher CO2-Emissions-Genehmigung für Perioden basiert – wonach neue Genehmigung je nach CO2-Situation in der Atmosphäre und der vorhandenen Energiemenge folgt. Die Arbeitswoche wird auf 30 Stunden reduziert - und der Staat verleiht die Gewinnung von Bodenschätzen an Gross-Konzerne. Das Geld wird dann (zum Teil) den Gemeinden übergeben, die dann (vielleicht) den Bürgern das Geld geben. Von Korruption ist natürlich gar keine Rede." [Hervorhebungen hinzugefügt, siehe auch -> CO2-basierte Währung]

    Na, zu viel versprochen? Sind das Perspektiven, oder sind das Perspektiven? Mit Ve­ge­tar­kost sind natürlich keine widerlich und ekelhaft gesunden, echten, natürlichen (Bio)-Lebens­mit­tel gemeint - die bleiben den Gottesbankern vorbehalten - sondern der GMO-verseuchte Qualitäts-Nah­rungs­mittelgiftmüll, mit dem Monsanto & Co. den Planeten weltweit konta­mi­nie­ren, wäh­rend andere aus demselben Club mit Chemtrails alles natürliche und lizenzfreie Leben komplett ausrotten. Chemtrails sind übrigens ein Betrag zur Klima-"Rettung", d. h. zur Beseitigung der Klima-"Stö­rung". Nebenbei, Klima = 30 Jahre Wetter in einer Region. Gut, wer da das Wetter mit Geo-Engineering nach Gutdünken beeinflussen kann, was? Einfach mal in Ruhe zu Ende denken...

    Und damit auch wirklich jeder Sklave täglich brav seine Ration GMO-Giftmüll schluckt, hat MonSatan die Firma Blackwater gekauft, das weltgrößte Unternehmen für gewerblichen Mord und Totschlag, staatlich geschützt. So kommt Zug in die weltweite Verbreitung der guten GMO-Sache: GMO-Müll oder die Kugel. Genau diese zwei Alternativen werden die 99 Prozent in Zukunft haben. Obwohl es letztlich natürlich auf dasselbe hinausläuft, ist die Kugel in Anbetracht der Alternative jedoch die weitaus bessere, weil sehr viel schnellere Variante, Sterbehilfe im besten Sinne genau genommen. Man sollte MonSatan/Black­water für den Friedensnobelpreis vorschlagen, aber wahrscheinlich hat das der Herr der Drohnen, Obama beim Töten, schon eingefädelt, schließlich teilt man dieselben Interessen.

    In der Perspektive wurde nicht erwähnt, dass es neben vielen anderen Aufmerksamkeiten natürlich auch Zwangsimpfungen geben wird, ein Bargeldverbot und damit die totale Trans­aktionskontrolle durch den Staat und die Gottesbanker, sowie die Verchippung der Nutz­vie­cher der Gattung Mensch. Aber mit das Beste wird sein, dass Geld in Zukunft vielleicht nur gegen CO2-Einsparung als "Sicherheit" entsteht, d. h. ein CO2- und dazu ggf. noch eigentums- und zins-basiertes Werte-/Geldsystem. Da freuen wir uns schon alle total doll drauf.

    "Stellen Sie sich ein Land vor, in dem CO2 eine neue Währung wird.
    [..]
    Die fiat Wirtschaft wird durch Währung, die auf dem Austausch von Energie/CO2 basiert, und die dem Einzelnen als “Geld” zugeteilt wird und für einen bestimmten Zeitraum gültig ist, abgelöst. Danach erfolgt eine neue Zuteilung in einer Menge, die von der CO2- und Energiesituation abhängt. Nichts über das, was passiert, wenn Bösewichte ihre Ration vorzeitig verbrauchen. Es erfordert autoritäre und zentralisierte Kontrolle über alle Aspekte des Lebens, von der Wiege bis hin zur Bahre."

    Und wie war das im Mittelteil, "Rothschilds Wildnis-Programm ermöglicht seiner Umwelt­bank und seiner Weltbank, säumigen Kredit­neh­mer­staa­ten ihre Wildnisse mit ihren Bo­den­schät­zen als verfallenes Pfand abzunehmen"?

    Genau, damit wird wieder einmal deutlich, dass es nicht unbedingt ein Nachteil für das ver­bre­cherische, von der Politik gehätschelte, dauer-"gerettete", fett- und fetter gemästete Ban­ken­kar­tell der Gottesbanker ist, d. h. dass man als einzige Gruppe von allen Wirt­schafts­teil­neh­mern Geld völlig aus dem Nichts selbst erschaffen darf - das man dann, man gönnt sich ja sonst nichts, an Staaten oder wen auch immer verleihen kann gegen Zinsen und Zinses­zin­sen. Helau!
    Haben Sie auch schon einmal versucht, Geld selbst zu drucken und es dann dem Staat oder sonst jemand als Kredit anzubieten? Warum versuchen Sie es nicht einfach mal, Sie wer­den überrascht sein, was dann ruckzuck passiert.

    Die wenigsten wissen, dass Staaten generell Geld nicht selbst drucken, nein, das ist ihnen zu schnöde, pah! Sie könnten die Zinsen und vor allem die Zinseszinsen einsparen, die sie den privaten Banken dafür bezahlen, dass die drucken, und das geht ja gar nicht. Und wie sollte man immer höhere Steuern rechtfertigen, wenn Staat selbst druckt, auch für immer höhere Diä­ten, Pensionen, Übergangsgelder der Politparasiten bei gleichzeitig immer weiter sin­ken­den staat­lichen Leistungen für die Masse?
    Staaten tilgen auch nie, sie pressen einfach immer mehr Steuern und Abgaben aus den dum­men Wahl- und Zahlschafen heraus. Die stört das aber gar nicht. Sie arbeiten einfach immer mehr, suchen sich zum dritten Job noch den vierten oder vegetieren von der Stütze vor sich hin, fressen immer weniger, werden immer öfter krank, schimpfen über die Aus­län­der, und dass alles immer teurer wird und so.
    Ihnen ist, wie der Politik und den Medien, nur eines wichtig: dass das bereits Jahrhunderte andauernde alternativlose Mästen der Banker nur ja nicht in Gefahr gerät - bevor sie die Welt im Sack haben.

    Wenn es sein muss, wird dazu sogar eine Schuldenbremse eingeführt, extra damit der Ban­ker ruhig schlafen kann. Ja gut, dann geht eben alles im Land in die Grütze - öf­fent­li­che Gebäude, Straßen, Infrastruktur... -, weil alles Geld, was reinkommt, nur noch in Richtung Geldbunker von Onkel Dagobert geht, schließlich sind die Zinszahlungen (für das Kreditgeld aus dem Nichts) an die Banker ver­fas­sungs­recht­lich garantiert!

    Wenn die Staaten irgendwann nicht mehr zahlen können bedingt durch den Zinseszinseffekt, dann greifen sich die Bankster die Sicherheiten - das sind die eingangs erwähnten ver­fal­le­nen Pfänder - und kontrollieren so letztlich den gesamten Globus.

    Das Geldmonopol der Bankster bedeutet letztlich also auch die totale Privatisierung des Planeten und damit die totale Versklavung für 99 Prozent der Menschheit.

    Väterchen Rothschild kann also mehr als zufrieden sein: "Einmal Geld gestellt, gehört mir bald die Welt."

    Fazit: Erste und im Grunde einzige Pflicht der Politik ist und war es immer, dass die Banker bis in alle Ewigkeit Milliarden an Zinsen für Geld "out of thin air" kassieren können. Die Wahr­neh­mung der Interessen von Land und Leuten, dem angeblichen Souverän, in­te­res­siert die Politik traditionell einen Scheiß! Das konnte man mit der Implementierung der Agenda 21, die nun weltweit ansteht, kaum deutlicher machen.

    Agenda 21 bedeutet für das durchschnittliche Wahl- und Zahlschaf, dass es eine Zukunft als rund um die Uhr totalüberwachtes, GMO-gemästetes, zwangsgeimpftes und gechipptes Käfigzwerghuhn für alternativlos und erstrebenswert hält nach dem Motto: "Freiheit, die ich meine!" Aus Sicht der Weltherrscher AG dürfte es ein "The best a slave can get" eher treffen.

    "Detail-Profil des im Februar 2013 von der EU angesagten nach­hal­ti­gen Eine-Welt-Staates/Agenda 21: Umwelt-DDR-Kommunismus des Club of Rome Rockefellers

    Kurzfassung: Im Februar 2013 erklärte EU-Kommissar Potocnik, es sei dem UN-Umweltprogramm (UNEP) von der “internationalen Gemeinschaft” anvertraut worden, die grüne Religion der kommunistischen Nachhaltigkeit, die vom Rothschild-Agenten und Betrüger, Maurice Strong mit Erd-Charta-Verfasser Gorbatschow und Steven Rockefeller verfasst wurde – bei der Rio Weltgipfel-Konferenz 1992 als die Agenda 21 benannt - nun weltweit einzurichten.

    Die Agenda 21 ist ein Konzept für die Einrichtung eines nachaltigen Eine-Welt-Staates unter korporativer Eine-Welt-Regierung mit Plan-Wirtschaft und der angepriesenen regulierten Lebensart, die wir aus der DDR kennen.
    Das Konzept des Null-Wachstum-Staates ist alt: Adam Smith, John Stuart Mills, John Meynard Keynes. Jedoch, modernisiert wurde es durch den kommunistischen Rockefeller-Club of Rome mit dem Buch „Grenzen des Wachstums“ 1973, das den Weltuntergang aus Ressourcenknappheit und Übervölkerung vor dem Jahr 2000 voraussagte!

    Nun taucht eine Website mit dem vermeintlichen Rockefeller-Partner, der International Society for Ecological Economics im Rücken auf: Das “Center for the Advancement of Steady State Economics” wird vom Club of Rome Mitglied, Herman Daly redigiert, dessen Lehrer, Georgescu-Roegen, auch Club of Rome Mitglied war, eben rechtzeitig herausgegeben, um Potocnik´s Nachhaltigkeits-Weltsystem zu verkörpern.

    Diese Website zeigt, wie die künftige NWO-Welt-Gesellschaft ins kleinste Detail geplant ist [..]

    Perfekter Kommunismus herrscht: Der Einkommens- und Vermögens-Unterschied zwischen den Reichsten und den Ärmsten der Gesellschaft schrumpft - niemand wird zurückgelassen, und niemand wird obszön (sic!) reich, in der Lage, eine extreme Menge Ressourcen zu verbrauchen.

    Die Nature Conservancy arbeitet insbesondere mit den Illuminatenkonzernen WWF, BP, Monsanto, Cargill, Coca Cola, (Rothschilds) Rio Tinto usw. (siehe letztes Video.) und vielen anderen zusammen. Ihr (offizielles) Ziel sei, weltweit bedeutende Bereiche der Biovielfalt zu bewahren.
    Diese heutigen Geier werden in der NWO Agenda 21 dann zu schieren Engeln, die unsere Leben paradiesisch machen werden. Es kommt mir vor, dass ich bis 1989 im “Kommentar des Tages” des Radio DDR dieselben lockenden Töne hörte.
    Diese Grosskonzerne entscheiden wo und wann - und Regierungs-Erlasse können nicht überklagt werden, denn sie werden vom stärksten Computer der Welt gemacht.

    Die Indianer der Regenwälder wissen Bescheid mit dem korporativen Paradies: Das CO2-Emissionsminderungssystem bedeutet mehr (harmlose) CO2-Emission im Norden, viel mehr Regenwaldeinschlag und ihre Heimatlosigkeit (REDD).

    *

    Im Jahr 2006 erklärte der britische Umweltminister, David Miliband, “Stellen Sie sich ein Land vor, in dem CO2 eine neue Währung wird. Wir tragen Bankkarten, die sowohl Pfund als auch CO2-Punkte speichern. Wenn wir Strom, Gas und Treibstoff kaufen, nutzen wir unsere Kohlenstoff-Punkte sowie Pfund. Zur Verringerung der CO2-Emissionen würde die Regierung der Menge des CO2, das verwendet werden könnte, Beschränkungen auferlegen“.

    Im Jahr 2010 bietet die Technokratie, Inc. eine Plastikkarte ähnlich den heutigen Kreditkarten mit einem Mikrochip eingebettet an, um Energieverbrauch zu steuern - und jedermanns Daten zu kontrollieren..."
    http://stopesm.blogspot.co.at/2013/07/agenda-21-das-groe-grauen-hat-bereits.html#.UfUlvVNrQxM

    • Karl Knaller
      28. Juli 2013 17:29

      "Was ist der langen Rede kurzer Sinn?"

      Versuch einer Komprimierung:
      1. Schuld sind die Banker, denn alle Banker sind Gangster.
      2. Die Banker sind meistens Juden.
      3. ... ergibt sich zwanglos aus 1. und 2.

      Passt's, o Du mein Poldi?

    • Poldi (kein Partner)
      29. Juli 2013 13:39

      Karl Knaller

      Zwar ging es in diesem Artikel mehr um die AGENDA 21, aber wenn sie nur diese zwei Punkte herausgelesen haben ist es auch ok.

      Jeder sieht oder hört nur das was er will!

    • F.V. (kein Partner)
      29. Juli 2013 17:32

      Poldi,

      wenn Sie hier die Agenda 21 auftischen, als wäre das etwas Neues, dann sind Sie etwas spät dran. Das wurde bereits 1992, also vor über 2 Jahrzehnten, "beschlossen".

      Und natürlich gehört sie zu jenen Puzzles mit denen seit Jahrhunderten an der Neuen Weltordnung gebastelt wird. Da die wenigsten die Zusammenhänge erkennen und solche Ereignisse immer isoliert betrachten, bemerken sie die verborgene Strategie dahinter nicht.

      Wilhelm Busch zeichnete und reimte im Hl. Antonius von Padua daß der Teufel immer in schöner Verpackung daherkomme - beim Antonius als hübsches, verführerisches Mädchen, im Fall der "Agenda" mit Umweltschutz, etc. Tatsächlich ist es nur ein weiterer, verborgener Schritt zur Schönen Neuen Welt, wie all die anderen, die wir inzwischen auf allen möglichen Gebieten erleben. -

      Sehen Sie sich doch einmal das Video an (http://bueso.de/node/6596 ), das am Fall von Detroit zeigt, wie die neuen Zehn Gebote der Georgie Guidestones umgesetzt werden. (18 min)

      Detroit: Testfall für Völkermord

      Es ist dies ein Bericht über die Mobilisierung LaRouches während der letzten Woche in Washington D.C., um als ersten Schritt zum Sieg über die Finanzoligarchie Glass-Steagall (1) durchzusetzen. Am Beispiel von Detroit/Michigan, einer vormals hochproduktiven Metropole der USA, deren Bürgermeister inzwischen den Bankrott erklärt hat, werden die unmittelbaren Folgen für die Menschen dargelegt.

      Explizit wird hier von Völkermord gesprochen, weil die Bankrotterklärung ausschließlich die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Bürgern betrifft, den betrügerischen Banken, deren "Forderungen" aus Casion-"Geschäften" und Swaps resultierten, aber 80% in Aussicht gestellt wurden.

      Das Betrügerische beruht auf den manipulierten Zinssätzen (man erinnere sich noch des nur kurz in den Medien berichteten weltweiten LIBOR-Skandals und Londons Rolle hier), deren wesentlicher Zweck ein "Kippen" des "guten Geschäfts" - ähnlich wie in Linz! - und damit exorbitante und gänzlich unberechtigte Zinsforderungen, war. Da aber Detroit nicht ein Sonderfall war/ist, sondern 75% der US-Kommunen solche Geschäfte machten, ist das Systematische dieses Großbetrugs der internationalen Banken, die hier alle mitmischten offensichtlich.

      Dieses Schicksal steht allen bevor, die hier in Zinsknechtschaft gerieten. Linz, Salzburg, NÖ, Wien, ... die BRDDR, etc. Und wenn die Masse der Menschen nichts mehr zu futtern hat, dann beginnt zuerst Raub, Diebstahl, Mord und es endet in bürgerkriegsartigen Hungeraufständen. Und im Tod von Millionen. - Erstes Gebot der Georgie Guidestones: 500 Mio. als Weltbevölkerung zu erreichen!

      (1) Der erste Glass-Steagall Act (1932)
      Das erste Gesetz wurde am 27. Februar 1932 von Präsident Herbert Hoover erlassen und diente der Eindämmung der Deflation während der Großen Depression.

      Der zweite Glass-Steagall Act (1933)

      Das zweite, bedeutendere Gesetz, der Banking Act of 1933, wurde dem Repräsentantenhaus als H.R. 5661 durch Henry B. Steagall vorgelegt, vom U.S. House Committee on Banking and Currency gebilligt und am 16. Juni 1933 von Präsident Franklin D. Roosevelt als Gesetz unterschrieben. Der in Folge als Glass-Steagall Act bezeichnete Banking Act schrieb die Einführung eines Trennbankensystems, also eine institutionelle Trennung zwischen dem Einlagen- und Kreditgeschäft und dem Wertpapiergeschäft, vor. Banken mussten sich insofern entscheiden entweder als Geschäftsbank für das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft sowie damit verbundene Dienstleistungen wie Kontoführung und Zahlungsverkehr (commercial banking) oder als Investmentbank für das Wertpapiergeschäft (investment banking) tätig zu sein.[1] Da die Banken während der Bankenkrise von 1929 bis 1933 durch die starke Integration und Vernetzung zwischen dem Investment- und Commercial-Banking massive Verluste sowohl auf der Wertpapierseite durch Kursstürze als auch auf der Kreditseite durch Kreditausfälle erlitten, sollte damals durch die Trennung sichergestellt werden, dass sich diese Ereignisse nicht wiederholen.[2][3] Hauptziel des Glass-Steagall-Act war es insbesondere den sogenannten Eigenhandel der Geschäftsbanken zu unterbinden.

    • Poldi (kein Partner)
      29. Juli 2013 19:25

      F.V.
      Danke, ich kannt die Agenda 21 schon. Zwar nicht zu dem Zeitpunkt als sie beschlossen wurde (da habe ich noch tief und fest geschlafen), nein erst vor 2 Jahren erfuhr ich davon (Internet). Aber sie sehen ja selbst, dass es noch wenige sind die dies überhaupt zur Kenntnis nehmen.
      Es sollte nur ein weiteres Puzzle aufzeigen um die "noch Schlafenden" aufzurütteln. Wie man aber nur 2 Punkte (siehe Karl Knaller) daraus herauslesen kann, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.
      Zum Link (Büso) - kenne ich schon, aber trotzdem vielen Dank! Ich bin immer dankbar für weitere Hinweise sprich Puzzleteile die ein wenig Licht ins Dunkel bringen können.

    • Poldi (kein Partner)
      29. Juli 2013 19:34

      F.V.
      "Dieses Schicksal steht allen bevor, die hier in Zinsknechtschaft gerieten. Linz, Salzburg, NÖ, Wien, ... "

      Leider ist die Ignoranz oder sagen wir's mal höflich die Naivität der Menschen derart ausgeprägt, dass sie es nicht glauben. Auch wenn man sie mit der Nase drauf stößt.

      "Nicht unser Glaube oder Unglaube sind die Grenzen vor der Wahrheit. Unser Maß an Interesse und und "Offenheit" bestimmt, wie viel wir verstehen."
      (Ruediger Schache, Sachbuchautor, Zeitgenosse)

  13. monofavoriten (kein Partner)
    28. Juli 2013 16:03

    herr unterberger unterliegt, wie viele hier, einem fundamentalen irrtum!
    die övp ist keine eigenständige partei! sowohl rot als auch schwarz sind teil desselben machtkomplexes. schwarz ist einfach die teilorganisation, die ein anderes wählersegment abdecken soll. die basis-wappler wissen das natürlich nicht, auch nicht das mittlere funktionärskader. ganz oben jedoch laufen alle fäden zusammen.
    als man erkannte, dass bei einer neuen kleinstpartei potenzial vorhanden war (die grünen), wurde prompt daran gegangen, diese partei zu übernehmen. das "bürgerliche" lager wurde rausgebissen und linksextreme haben die kiste als regime-eigene oppositionspartei gekarpert.
    auch deren fäden treffen sich ganz oben mit den schwarzen und roten.
    die bevölkerung glaubt, verschiedene optionen zu haben, was aber natürlich unsinn ist.
    ich weiss nicht, inwieweit die fpö auch teil des machtkomplexes ist, allerdings scheint mir ob der extrem konzentrierten attacken sämtlicher medien und des establishments inkl. ngo´s und vorfeldorganisationen auf die freiheitlichen, eine gewisse unabhängigkeit derselben wahrscheinlich.

  14. DailyMirror (kein Partner)
    28. Juli 2013 13:07

    "Erstens hat der ORF in keinem Land so lange ein Monopol gehabt wie in Österreich."

    Da haben Sie ausnahmsweise einmal recht, Herr Unterberger. Ich gehe sogar noch einen SChritt weiter und behaupte: der ORF hat in keinem einzigen anderen Land jemals ein Monopol gehabt :-)

    Ansonsten: einfach peinlich - Unterberger glaubt offenbar, er verstünde mehr von der Verfassung als der Verfassungsgerichtshof. (Ist aber nicht überraschend - schließlich behauptet er ja auch, mehr vom christlichen Glauben zu verstehen als der Kardinal.)

    • Trollwatsch (kein Partner)
      29. Juli 2013 10:36

      In den Spiegel schauen tutst du selber aber nie. Ware ja peinlich.

    • DailyMirror (kein Partner)
      29. Juli 2013 10:55

      Nein, ich "tutse" relativ selten was.

  15. Francois Villon (kein Partner)
    28. Juli 2013 12:12

    Mir tut der Dr. Unterberger inzwischen auch ein bisserl leid.

    Er beklagt – zurecht – die herrschenden Zustände und vergleicht sie mit früheren – absolutistischen – Zuständen (wobei mangels technischer Mittel die Pressionen gar nicht jene Dimension der heutigen erreichen konnten) bzw. auch mit jenen der tatsächlich oder auch nur in der Propaganda der „westlichen Wertegemeinschaft“ als böse angemalten Staaten (wie zB Rußland). Nun sind sie - horribile dictu - bei uns auch indiskutabel.

    Seine Verwirrung über diese unerfreulichen Zustände muß so groß sein, daß er gar nicht mehr merkt, wie seine Beispiele und Vergleiche hinken bzw. widersprüchlich sind. Kürzlich, als er in seinem Artikel: Amerika, Rußland, gibt´s noch einen Unterschied, die russischen (Rechts-) Verhältnisse verdammte und mit den ach so guten westlichen verglich. Heute ist sein – berechtigtes – Räsonieren eine einzige Anklage der Verantwortlichen, die doch angeblich die Demokratie (recte: Dämokratur) repräsentieren.

    Es ist nun einmal so, wie dies auch Dr. Romig immer sagte: es gibt keine Demokratie, es hat nie eine gegeben und es wird keine geben. Was alles darüber gesagt wurde, ist das Dreschen leeren Strohs. Was wir heute „aufrecht“ zu halten versuchen sind Potjomkinsche Dörfer, ein frommer Betrug des „mündigen Bürgers“, was deshalb nur gelingen konnte, weil er das eben glauben möchte, er Schein mit Sein verwechselt.

    Mich pöbelt gerade ein geistiger Taglöhner – wer auch immer – an, ich verstünde nichts von „Tatbeständen“ bzw. Recht und Gerichten. Als ob die Paragraphen-Fuchserei etwas mit Recht zu tun hätte. Die Tögelsche Buchbesprechung war auch wieder Anlaß daß ein Vertreter der geschützten Werkstätten sich darüber beklagt, daß einer Klartext redet. Die Lage ist – leider – und bis dato von den meisten unbemerkt, daher so „plötzlich“, zu einer apokalyptischen geworden. Über das Warum sind sich die wenigsten im Klaren; die meisten glauben immer noch ans Christkind – erhoffen von „Wahlen“ eine Wende, und haben keine Ahnung, daß die Kulissen hinter der Bühne geschoben werden. Das System ist weder demokratisch noch rechtsstaatlich; es herrscht das Ökonomische Kalkül suprem, die internationalen Banken sind die Organisierte Kriminalität und die „Politiker“ an kurzer Leine geführte Marionetten, Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Wahrheit ist Lüge – einfach Orwell und Huxley.

    Im Faust kommt ein befremdliches Wort vor, als sich Mephisto zu erkennen gibt: in England nenne man ihn „Old Iniquity“. Was Goethe damit ausdrückte war, daß dieser Repräsentant des Diabolus eben das Gegenteil der „equity“ ist, jener damals noch geltende Überzeugung, daß Recht und Redlichkeit der Leistung nicht die Gegenleistung vorenthalten dürfe. Es bedarf also gar keiner anderen Orientierung um „Recht“ zu sprechen bzw. zu tun, als der Billigkeit, der equity.

    So denken und empfinden noch immer die meisten Menschen, und wäre es nicht so, so nützen auch alle Paragraphen nichts. Vor d i e s e m Rechtsempfinden sind die heutigen „Politiker“ und Bankster, Gauner, die sich´s richten konnten (wie die Oligarchen in allen Ostblockländern), etc. schlicht Kriminelle. Das herrschende System: die Räuberhöhle. Die „ambtlichen Wahrheiten“ jene Lügen, ideologisch verziert mit Parolen wie Freiheit, Menschenrechte und –würde, Frieden, Demokratie, Gleichheit, ... und allen dazugehörigen Varianten, die den Menschen die wahren Vorgänge verschleiern.

    Bemerkenswert an diesem Beitrag sind die häufiger werdenden Kritiken und Erkenntnisse über Ursachen der Misere. Auch, daß die „Gefolgschaft“ für die Unterberger´schen Parolen abbröckelt.

    Das ist erfreulich, daß steter Tropfen offenbar den Stein höhlt.

  16. Torres (kein Partner)
    28. Juli 2013 11:53

    Unterberger tut so, als ob die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes reine Willkür wären. Natürlich haben de Richter einen gewissen Ermessensspielraum: grundsätzlich müssen sie sich aber an die (Verfassungs-)Gesetze halten, die nicht sie, sondern das Parlament gemacht hat. Der VfGH hat nur die Aufgabe, diese Gesetze zu interpretieren. Daher ist es völlig sinnlos und verfehlt, die Richter zu prügeln - wenn schon, dann den Gesetzgeber, also die Parlamentarier.
    Und weil Unterberger sich über die (tatsächliche oder angebliche) Politikhörigkeit der Richter in Russland oder Ägypten alteriert: ein Blick über den Ozean genügt um zu sehen, wie das in den USA aussieht; dort werden die Urteile direkt von der Politik (oder dem Geheimdienst) gesprochen, da macht man sich gar nicht mehr die Mühe, Gerichte einzuschalten - siehe Guantanamo.

    • cmh (kein Partner)
      29. Juli 2013 10:39

      Ja ja die Kausalität ist tot. Sogar die juristische.

      Aber es gibt ja offen bar immer noch Leute, die noch nie ein Urteil lesen mussten.

      Ansonsten ist das nur ein Argument wie : Alle Fliegen fressen Scheiße. Fliegen irren sich nicht. Daher muss auch der Urteilsadressat zumindest zum Scheißelesen verurteilt sein.

  17. Freireligiöser (kein Partner)
    28. Juli 2013 08:33

    Die Situation kann explosionsartig zunehmend verbessert werden. Siehe dazu
    http://en.wikipedia.org/wiki/Factor_10
    Glücklicherweise bekommen die Parteien AfD, FW und Pro bei der Bundestagswahl im September enorm viele Stimmen.

    • cmh (kein Partner)
      29. Juli 2013 10:40

      Möglicherweise ist ihm noch nicht aufgefallen, dass Religion von religere=binden kommt und eine freie Religion daher nur Unsinn ist.

  18. Hussein (kein Partner)
    28. Juli 2013 07:13

    So wie die Richter früher einmal zuverlässig im nationalsozialistischen Sinne entschieden, dienen sie heute genauso den Mächtigen. Nur dass die Richtervereinigung, die Staatsanwaltschaften, die Rechtsanwaltskammern usw. nun von Logen kontrolliert werden.

  19. Zundl (kein Partner)
    28. Juli 2013 01:10

    Bei den Medien und der Justiz überlässt die SPÖ nichts dem Zufall. Das ist der Grund dafür, dass diese Partei, die von bestenfalls einem Fünftel der Wahlberechtigten tatsächlich gewählt wird, seit nunmehr fast fünzig Jahren schaltet und waltet, als stünde dieses Land in ihrem Eigentum.

  20. Siri
    27. Juli 2013 23:53

    das erinnert mich an Julius Meinl, der über seine Anwälte ausrichten ließ, dass "die harsche und unfaire Behandlung" der hiesigen Staatsanwälte wohl etwas mit seinem jüdischen Familienhintergrund zu tun habe.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1284059/Meinl-V-beklagt-harsche-und-unfaire-Behandlung?from=suche.intern.portal

    • Eva
      28. Juli 2013 10:11

      @Siri

      Bisher war ich der festen Überzeugung, daß sich in Ö/D ein jüdischer Familienhintergrund in solchen Fällen als positiv niederschlägt.

    • zauberlehrling
      28. Juli 2013 14:12

      @Siri

      Seit wann beruft sich Julius Meinl auf einen jüdischen Familienhintergrund?
      Seit man seine Machenschaften aufdeckt?
      Seine Vorfahren kamen ohne diesen Unsinn aus!

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. Juli 2013 14:50

      "Ist es auch Unsinn, hat es doch Methode."

      Frei nach Shakespeare (Hamlet)

  21. machmuss verschiebnix
    27. Juli 2013 19:33

    Off Topic
    In diesem Presse-Artikel werden nicht von der Hand zu weisende Parallelen
    zwischen der Situation von 1913 und 2013 aufgezeigt - durchaus plausibel,
    daß sich ein ähnliches Szenario aus der gegenwärtigen Lage entwickeln könnte,
    was dann unsere "kleinen Österreichischen Sorgen" urplötzlich aus den Top-Charts
    unseres Sorgen-Kataloges rausfegen würde.

    http://diepresse.com/home/meinung/debatte/1435190/Finanzkrise-und-Krieg

    Auch heute wird Deutschland von seinen Angloamerikanischen "Freunden"
    schwer bedrängt und von deren Hochfinanz schwerstens geschröpft , trotzdem
    würde ich vermuten, daß die Loyalität Chinas am "Tag der Wahrheit" (der großen
    Fetzerei) nicht den USA, sondern Deutschland gelten könnte (allein schon
    wegen der Besonnenheit Deutschlands, ein Aspekt, welcher in der US-Politik
    unbekannt ist ).

    .

    .

  22. zweiblum
    27. Juli 2013 14:24

    Auch andere Schieber mit israelischem Paß sind geschützt:

    Interpol wird Moskau nicht bei Fahndung nach Hermitage-Capital-Chef Browder helfen
    Die Interpol wird Russland bei der Fahndung nach dem von Moskau international gesuchten Chef des britischen Fonds Hermitage Capital, William Browder, nicht helfen.
    Das teilte das Generalsekretariat der Interpol am Freitag mit. Die russische Justiz wirft dem Topmanager schweren Betrug in Russland vor.
    "Die Interpol hat vom Nationalen Büro in Moskau einen weiteren Antrag mit der Bitte erhalten, Browders Aufenthaltsort zu ermitteln sowie den Manager zu verhaften und an Russland auszuliefern. Die Beschuldigungen gegen Browder fallen unter den früheren Beschluss (der Interpol) vom Mai 2013… Darauf wurden alle Angaben im Zusammenhang mit diesem Antrag in der Interpol-Datenbank gelöscht, wovon alle Interpol-Mitgliedsländer in Kenntnis gesetzt wurden", hieß es.
    Eine unabhängige Kommission, die die Interpol-Aktivitäten kontrolliert, hatte im Mai 2013 empfohlen, alle Angaben bezüglich des russischen Browder-Antrags in der Interpol-Datenbank zu löschen.
    Anfang Juli dieses Jahres hatte ein russisches Gericht Browder in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. Dem Manager wurde zur Last gelegt, mehr als 130 Millionen Gazprom-Aktien für mindestens zwei Milliarden Rubel - zu einem deutlich niedrigeren Inlandspreis - gekauft und dem Staat somit einen hohen Schaden zugefügt zu haben. Großbritannien weigert sich, Browder an Russland auszuliefern.

  23. fokus
    27. Juli 2013 12:35

    OT

    Na, so ein Zufall!
    Wieder einmal ist ein (auf-)rechter Politiker, der nicht nur internationalen und nationalen Sozialisten im Wege steht, in einen schweren Autounfall verwickelt.
    Aber bitte, nur keine Verschwörungstheorien! ;-)

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1435052/Konvoi-von-Viktor-Orban-in-toedlichen-Unfall-verwickelt?from=gl.home_politik

    • machmuss verschiebnix
      27. Juli 2013 16:49

      @fokus,

      darf ich raten - Orban wurde auch in dem Minibus vermutet und wäre
      im Spital sicherlich "so richtig" behandelt worden ?

      .

    • fokus
      28. Juli 2013 01:20

      @machmuss verschiebnix

      Da bin ich mir auch sicher. Orban hat Glück gehabt, noch einmal davongekommen, aber in Zukunft heißt es AUFPASSEN!

    • F.V. (kein Partner)
      28. Juli 2013 14:34

      So ein Zufall!

    • Undine
      29. Juli 2013 09:25

      @fokus

      Na, da heißt's jetzt verstärkt AUFPASSEN für Viktor Orban! Der Mossad ist perfekt im Ausschalten unliebsamer Politiker.

  24. Brigitte Imb
    27. Juli 2013 11:42

    All diese sozialistischen Sauereien läßt die ÖVP, die ja mittlerweile eine Filiale der Roten zu sein scheint, zu. Konservative Werte werden auf dem sozialistischen Altar geopfert, wirtschaftliche Vernunft war einmal, von Anstand kann keine Rede mehr sein und die Bürger - v.a. die Steuerzahler - werden wie Ameisen gehalten.
    Die ÖVP hat sich - nach Schüssel - zu einer Sekte entwickelt, der nur der Platz am Futtertrog wichtig ist.

    • machmuss verschiebnix
      27. Juli 2013 16:36

      @Brigitte Imb,

      völlig d'accord - außerdem ist zu befürchten, daß durch die nächste Wahl, die linksseitige
      Schräglage noch verstärkt werden wird.
      Es gibt nämlich keine Rechts-Partei - auch Strache ist thematisch links (abgesehen von
      der Ausländer.-Masche ) - Bucher wäre zwar mitte-rechts und klinkgt auch vernünftig, ist aber leider chancenlos.

      Und NEOS ?
      Die sind jetzt mit dem LIF zusammen und treten für die Homo-Perverslinge ein,
      außerdem zeigt dieser Niko Alm mit seinem Anti-Kirchen-Balawatsch schon jetzt,
      wohin der Zug abgeht. Beides ist mir ein Greuel !

      Trotzdem unterstelle ich NEOS einige grundlegend richtige Tendenzen:

      » Bündelung der Kräfte «
      . so könnte es denen gelingen, die Roten ausgerechnet mit roten Themen
      . über den linken Teller-Rand hinunter zu werfen und auch Stimmen von leicht
      . grünlich-konservativen Schwarz-Wählern könnten zusätzlich dafür sorgen,
      . daß die ÖVP endlich das Hirn wieder einschalten MUSS .

      » nicht gekommen um zu bleiben «
      . auch diese Ansage - mit rein Themen bezogener Arbeit konstruktive Beiträge
      . liefern zu wollen - ist mir allemal eine Proteststimme wert .

      » Parteien-Finanzierung abschaffen...«
      . naja - immerhin haben die es aus dem Stand geschafft, bei der Wahl antreten zu
      . können. Und ich hoffen, daß die betonköpfigen Apparatschiks der Altparteien lange
      . genug nicht bemerken, wieviel "subversives potential" allein schon darin liegt,
      . daß da jetzt eine Bewegung entsteht, die ohne Machtanspruch, ohne sektenartige
      . "Abgrenzung" nur mit offener Dialog-Kultur und " Themen bezogener Arbeit " antritt,
      . und damit offensichtlich auch klardenkende Zeitgenossen an die Wahl-Urnen lockt ! ! !

      Hatte bisher IMMER Schwarz gewählt - meine ERSTE PROTEST-STIMME geht diesmal
      an NEOS


      .

    • dssm
      27. Juli 2013 19:11

      @machmuss verschiebnix
      Es gibt keine demokratische Lösung mehr!
      Zuviele Gesetze schützen die Parasiten, zuviele Beamte sind unkündbar und würden jeden Versuch zum Gegensteuern verwässern.
      Die gigantische Sozialindustrie kostet Unsummen, leider ist auch dies alles festgezurrt.
      Die Heerscharen an Orchideen-Akademikern wollen ernährt werden – standesgemäß!
      Zugewanderte Rumänen und Bulgaren dürfen im Sozialsystem nicht benachteiligt werden, abweisen dürfen wir diese Menschen aber auch nicht!
      Die Geldpolitik, wird von und für Verschwender und Räuber gemacht, in Frankfurt und nicht in Wien.
      Geschätzte 80% der Gesetze und Vorschriften werden in Brüssel, von niemals gewählten Beamten, gemacht – unser Parlament ist zu einem teuren Debattierstadel verkommen.

      Und gar nicht erst an 'Austreten' denken, eine tausend-Mark-Sperre wirkt sonst Wunder!
      Wenn Sie also die NEOS mögen, dann wählen Sie diese nicht!!!

    • machmuss verschiebnix
      27. Juli 2013 19:45

      @dssm,

      leider Alles unwiderlegbare Realität - noch wage ich zu sagen:
      die Hoffnung stirbt zuletzt .

      Wäre aber gut möglich, daß sich die globale Situation in einer Weise zuspitzt (siehe
      weiter oben - Presse-Link ), die ohnedies keinen Stein auf dem anderen lassen würde.

      .

    • Pete Sahat
      28. Juli 2013 11:47

      @machmuss:
      Einige für mich richtige Tendenzen kann ich bei NEOS auch erkennen. Allerdings sind sie gesellschaftspolitisch links anzusiedeln und es ist daher von ihnen in Sachen Zuwanderung/Integration nichts politisch Unkorrektes zu erwarten. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass eine Stimme für NEOS sich wohl nicht in Mandate niederschlagen wird und damit auch nichts zu einem Ende der großen Koalition beitragen kann.

    • F.V. (kein Partner)
      28. Juli 2013 14:54

      machnix,

      Worte sind Schall und Rauch – und Papier ist geduldig.

      Wie können Sie auch nur mit der geringsten Hoffnung annehmen, daß eine „Partei“, die das abgehalfterte LIF, einem Herrn Alm und Präferenzen für Schwule hat auch nur irgend etwas Gutes bewirken könnte?

      Beim Billard gilt es als besonders gekonnt den Ball über die Bande zu spielen, in Ihrer "Konzeption" von Politik auf analoge Weise die ÖVP zur Vernunft zu bringen, sind das aber Hirngespinste. Was Sie unter Bündelung der Kräfte verstehen ist nonsense. Zu glauben, daß in der heutigen Welt irgendetwas ohne Geld ginge, ist einfach naiv.

      Ihr Bekenntnis immer ÖVP gewählt zu haben und nun erstmals die Neos erinnert mich an den Spruch: dumm auf die Welt gekommen, nichts dazu gelernt und blöd gestorben.

      dssm hat mit seiner Replik weitgehend recht, bis auf das kleine Detail, daß auch das Brüsseler Politbüro der EUdSSR seine Befehle von der Ostküste bekommt.

      Die "lokale" Betrachtung der Frau Imb trifft auch meist zu, bis auf die Einschätzung Schüssels, der doch seine "Erfolge" darin sah, sich als Musterschüler der EUdSSR aufzuführen und damit zur Abrißbirne eines souveränen Österreich wurde.

    • Brigitte Imb
      28. Juli 2013 15:09

      @ F.V.,

      mit der EU-Hörigkeit Schüssels haben Sie natürlich Recht und es ist schade, daß die Politiker nicht willens sind, od. nicht fähig, od. beides, aus der EU etwas "G´scheites" zu machen. Die momentane Truppe legt lediglich faule Eier und wir lassen uns das auch noch gefallen, anstatt der Bagage den Marsch zu blasen.

    • machmuss verschiebnix
      28. Juli 2013 15:46

      @ F.V. ,

      oh doch - geschätzer F.V. - es gibt genug Beispiele von großen Umwälungen in der
      Geschichte, die ganz und gar OHNE GELD begannen, OHNE GELD - nur durch das
      Verbreiten einer IDEE die Massen in Bewegung setzten und manchmal auch dauerhafte
      Verbesserungen etablieren konnten.

      Daß derzeit weit und breit niemand für neue Ideen zugänglich ist , daß sogar ein
      Klardenker wie Sie das Potenzial einer neuen Strömung in maßloser Unterschätzung
      für "naiv" erklärt, wird aber mit Sicherheit kein "Show-Stopper" sein.

      Schon viel eher trifft das auf die Schwuchtel-Tendenzen zu - was ich erst mal unter
      "Infektion" einordne, weil es diese Tendenz in ALLEN Bereichen der Gesellschaft
      und noch mehr innerhalb der Kirche gibt. Wenn sich aber eine Gesellschaft von
      einer Krankheit ( UND JA - es IST eine Krankehit des Volkskörpers) vereinnahmen
      und beherrschen läßt, DANN wird daraus tatsächlich nichts heilsames hervorgehen.

      Aber um all das geht es erst mal überhaupt nicht, weil zuerst die mentale Verknöcherung
      und dieses "es muß alles so bleiben wie es ist " in den Köpfen ersetzt werden muß,
      durch das Bewußtsein, daß es so einfach nicht weitergehen KANN.

      .

    • F.V. (kein Partner)
      28. Juli 2013 16:18

      Frau Imb,

      als Haider und seine Mannen zu beginn der EU-Kampagne ihre „Strategie“ festlegten, sah diese so aus: „Eigentlich sind wir ja eh dafür, aber wir schätzen das Protestpotenial bei über einem Drittel ein, und das wollten wir lukrieren.“ (Erwin Hirnschall)

      „Wir wären ja eh für die EU, wenn man zuvor die Hausaufgaben gemacht hätte.“ (Jörg Haider und seine Parteisekretin) Mein Einwand dazu war immer: welche Hausaufgaben hätte man denn machen sollen, wenn diese in der Aufgabe der staatlichen Souveränität bestehen? Stand das je zur Debatte?

      Eine Fülle weiterer „Probleme“, für die es keine Lösung gibt, stand immer schon gegen eine Unterwerfung unter das Politbüro der EUdSSR. Was immer Schüssel angeblich gutes in für Österreich geleistet haben soll, es ist dann wertlos, wenn am Ende die Stiche zusammengezählt werden. Und es gilt nun einmal: Ober sticht Unter, d. h. das EU-„Recht“ hat Vorrang vor österreichischem. Wir sind nicht einmal berechtigt EU-Ukasse auf Verfassungskonformität zu überprüfen, und – wie man an Deutschland sieht – wagt es kein Gericht damit politische Fehlentscheidungen aufzuhalten. Also, es hülfe nicht einmal das Recht dazu.

      Und die inzwischen sichtbaren Vertragsbrüche, das Überfahren der offensichtlichen Wünsche der Völker (die die Rechnung für andere berappen sollen) sind doch systemimmanent. Das sagten alle Kritiker schon vor dem Beietritt – und es dauerte nicht lange, bis sich dies auch herausstellte.

      Herr machmuss-verschiebnix,

      das mit der „zündenden Idee“ stimmt schon, aber es ist dies eine vage Hoffnung, wie jene, daß der „Fortschritt“ schon unsere Energie- und sonstigen Probleme lösen würde. Das mag alles sein, aber – wie es auch beim Eugen Roth heißt: ... zwar stimmte jeder Rat genau, doch jeweils nicht für jede Frau.

      Die anderen Einwände sind nun bezüglich ihrer Wertigkeit zu sehen: sind es fundamentale Dinge, so ist es ähnlich wie mit wissenschaftlichen Theorien. Sind hier grundlegende Annahmen/Axiome offensichtlich falsch, so muß man nicht jedes Detail solch einer Theorie als falsch nachweisen. Sind die Grundlagen falsch, so ist die ganze Theorie damit gefallen.

      Beim LIF, einer damals aus politischem Opportunismus gegründeten Partei um Haider zu schwächen, wurde Neo-Liberalismus zelebriert. Das ist aber – Kurt Krenn – die Immunschwäche Europas. Eine jakobinische Ideologie, die eine individualistische Gesellschaftsdoktrin hat, in der es egalitäre, atomisierte und vereinsamte Massen gibt, aber keine (Volks-)Gemeinschaft, die überdies atheistisch und damit religionsfeindlich ist. Der Schwulen-Dreck ist sozusagen nur der Tropfen der das Faß zum Überlaufen bringt.

      Das Geld ist dabei tatsächlich der letzte Punkt. Zur Auflösung jeglicher – tradierter – Ordnung findet sich heute immer Geld zu Hauf.

    • machmuss verschiebnix
      28. Juli 2013 16:41

      @Pete Sahat ,

      » ... dass eine Stimme für NEOS sich wohl nicht in Mandate niederschlagen ... «

      Ob so eine "self-fullfilling prophecy" wirkt , ist letztlich eine Frage davon, wie
      "satt" die Leute von der Lügen-Propaganda der Alt-Parteien schon sind.

      Soll nicht die zentrale Frage sein:
      Wie können wir die Alt-Parteien endlich dazu ZWINGEN, der Vernunft eine Chance
      zu geben - statt immer wieder irgendeiner Linken Krakehler-Lobby einzuknicken ? ? ?


      Warum nicht Strache ?
      Weil es für mich keinen Unterschied macht, ob das Geld mit Links oder mit Rechts
      zum Fenster raus geworfen wird ! ! !

      Neos zeigt zumindest eine neue Gangart - mit viel Eigeninitiative und Spendenfinanzierung -
      etwas in Bewegung bringen zu können. Stellen Sie sich vor, die SPÖ würde dazu gezwungen
      werden, auf diese Art ihren nächsten Wahlkampf bestreiten zu müssen, anstatt ganz
      unverschämit in den Steuertopf greifen zu können ! ! !

      .

      .

    • machmuss verschiebnix
      28. Juli 2013 17:19

      @Brigitte Imb,

      de facto ist die EU nur ein verlängerter Arm, der nationalen Polit-Mafia .
      Die EU rekrutiert sich aus genau denen, welchen sie eigentlich den
      "Marsch blasen sollte" .

      Die EU in ihrer jetzigen Form ist ein schizophränes Konstrukt
      und baut zudem noch auf dem Parteien-Parlamentarismus auf, der
      doch in allen Nationalstaaten so gut wie AM ENDE ist


      Da könnte man grade so gut versuchen, ein altes, rostlöchriges Auto
      nur durch Aufkleben einer (gefälschten) Prüfplakette zum Neuwagen
      zu erklären.

      .

  25. La Rochefoucauld
    27. Juli 2013 10:34

    Auswandern, aber wohin?

    • Cotopaxi
      27. Juli 2013 11:17

      Die Alternative zur Auswanderung wäre die Reconquista der eigenen Heimat bevor es zu spät ist. ;-)

    • machmuss verschiebnix
      27. Juli 2013 15:43

      @Cotopaxi,

      » Alternative ... Reconquista... « - aber wie ?
      Schließlich fällt alles, was sich gegen den Sozi-Abschaum richtet, unter Wiederbetätigung ! ! !

      .

  26. schreyvogel
    27. Juli 2013 10:23

    Die Raucher sind eine geprügelte und schuldbewusste Gruppe der Bevölkerung.
    Daher haben sie auch keine Lobby, jeder Politiker kann sich ungestraft seines Abscheus vor ihnen rühmen und weitere Demütigungen verlangen.

    Die Raucher sollten ihre Schuldgefühle zurückschrauben und selbstbewusst in der Öffentlichkeit auftreten. Sie wären überrascht, wie schnell die Politiker um die Raucherstimmen werben würden!

    • Günther (kein Partner)
      29. Juli 2013 16:38

      ... und weiter meine Kinder an allen öffentlichen Einrichtungen pulmonal schädigen dürfen. Na sicher nicht !

  27. A.K.
    27. Juli 2013 10:23

    Mein Dank gilt Dr. Unterberger für die Tagebuchnotiz "Der Sozialismus aus dem Gerichthof".
    vor der Wahl im Herbst sollte dieser sein Text als Postwurfsendung den Wählern übermittelt werden.

  28. Wolfgang Bauer
    27. Juli 2013 10:19

    "Wer schützt eigentlich das „Vertrauen“ und die Lebensplanung eines Angestellten der Privatwirtschaft, wenn dieser zwei Jahre vor dem Pensionsalter seinen Job verliert? Was ja einem ÖBB- oder Staatsangestellten nicht passieren kann."

    Und wer schützt das für einen Staat essentielle Urvertrauen Nachgeborener, dass ihre Eltern eine Situation hinterlassen, die ihnen einigermaßen Entscheidungsautonomie erlaubt? Können sie etwa eine bedingte Erbserklärung abgeben? Nein!

    Die Uni-Entscheidung ist ein weterer massiver Schritt Österreichs in den Standortabstieg. Die Sozis wollen das, sie versprechen sich dadurch mehr Wähler. Sie werden sich aber täuschen.

    • Amalek (kein Partner)
      28. Juli 2013 15:32

      @ on topic (Spam-Messi)

      Wo ist Ihr Hirn???

    • machmuss verschiebnix
      28. Juli 2013 17:08

      @Wolfgang Bauer ,

      die "bedingte Erbantritts-Erklärung" der nächsten Generation könnte so aussehen,
      daß sich zu viele von denen schlichtweg verweigern, weil sie mitansehen mußten,
      wie ihre Eltern ihr ganzes Leben lang im Hamsterrad strampelten um ein "Polster"
      für die Alters-Sicherung zusammen zu bringen, was ihnen aber - wenn nicht jetzt,
      dann in den nächsten Jahren - durch legalisierte Umverteilungs-Kriminalität des
      herrschenden Macht-Klüngels geraubt werden wird ! ! !

      .

  29. socrates
    27. Juli 2013 10:03

    1. Die Unis werden genau so ruiniert wie die Schulen. Von NichtmaturantenInnen und BankrotteurInnen ist nichts anderes zu erwarten.
    2. Jetzt kann ich den ORF auch auf Facebook ignorieren. Fein!
    3. Verrtrauensschutz gilt nur für Eisenbahner, nicht für Lehrer und Beamte.
    4. Wiener Kaffeehäuser sind weltberühmt und erfreuen sich weltweit großer Hochachtung, außer bei der SPÖ.
    5. Solange man nicht weiß, wie sich Pussy Riot in der Haft benommen haben, ist eine Diskussion darüber sinnlos und politisch motiviert. Bei uns sitzen politische Häftlinge länger. Hätten sie das im Tempel gemacht wäre lebenslänglich noch kulant.
    6. Die ÖVP tut längst nichts mehr für ihre Wähler. Dazu gehörten auch AHS-Lehrer, BH und Beamte, als ob sie keine Wähler bräuchte. Der Wirtschaftsbund und die Kammer regieren und so werden die Ergebnisse bei der Wahl aussehen.

    • F.V. (kein Partner)
      28. Juli 2013 15:05

      Socrates,

      da Sie offenbar AHS-Lehrer sind, wundert mich Ihre Schreibweise. "-Innen".

      Sie wissen doch sicher, was Antonio Gramsci - der Chefideologe der KPI - (sinngemäß) sagte: erst wenn wir die Begriffe unserer Feinde umgedeutet haben, ist der Sieg vollkommen. Indem sie das dämliche "I" auch schreiben, haben Sie sich diesem Diktat freiwillig unterworfen.

      Zu Pkt 5. ist es völlig unwichtig wie sich die Vertreterinnen von "Pussy Riot" (zu Deutsch/Wienerisch: Mösen-Aufstand) in ihrer Haft aufgeführt haben. Es war offensichtliche Religionsstörung in besonders penetranter Weise, die zur Verurteilung führte, und Ihr Hinweis dies im - jüdischen - Tempel aufgeführt zu haben, hätte wohl die angedeuteten Folgen gehabt.

  30. Undine
    27. Juli 2013 09:44

    @A.U. schreibt:

    "Das zeigt insbesondere die vom VfGH dekretierte Aufhebung der Einhebung von Studiengebühren durch acht österreichische Universitäten."

    "Alles muss gleich sein. Niemand darf besser sein. Keine Uni darf sich bei ihren Konsumenten Geld holen, um das eigenen Angebot wenigstens ein bisschen verbessern zu können."

    "Skurrile Situation: Jetzt hat Österreich einen Wissenschaftsminister, der für die Autonomie der Universitäten gegenüber Staat und Regierung ist. Und Richter, die dagegen sind."

    Letzteres ist ein typisch österreichischer Zustand, und wie die politische Konstellation aussieht, wird Töchterle leider zurückrudern (müssen).

    Massenuniversitäten---das sind sie durch die Möglichkeit, gratis Wissen und Bildung zu erlangen, leider geworden, was der erforderlichen Qualität (der Universitäten UND der Absolventen!) aber sehr schadet. Noch dazu hat nicht jeder, der bereits im Sandkasten kundtut, er MÖCHTE einmal STUDIEREN, auch das Zeug dazu---aber weil's nichts kostet, kann er "studierln", so lange er will.

    Weshalb darf eine "Berufsausbildung" NICHTS KOSTEN? Wissen und Bildung sind KOSTBAR und sollen die solide Grundlage für einen "gehobenen" Beruf darstellen, der einmal entsprechend gut bezahlt werden soll!

    Gelegentlich werden Jugendliche mit "Migrationshintergrund" befragt, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Die Antwort lautet dann oft "Ich möchte studieren, Medizin". Da sind dann alle ganz gerührt, bedenken aber nicht, daß ein haushoher Unterschied besteht zwischen "mögen" und "vermögen"!

    Niemand kann korrekt nachweisen, daß die Nichteinhebung von Studiengebühren wirklich sinnvoll ist---aber daß sie den Steuerzahler teuer kommt und die "Ausbeute" dennoch gering ist, liegt auf der Hand. Was nichts kostet, ist nichts wert, wie man überdeutlich sieht.

  31. Cotopaxi
    27. Juli 2013 09:37

    Das Nichtrauchschutz-Judikat des VwGH begrüße ich, denn er legt den legistischen Murks des feigen Nationalrates sinnvoll und richtig aus.

  32. Yoshinori Sakai
    27. Juli 2013 09:35

    Die ÖVP muss endlich das Rückgrat entwickeln:

    Dass sie sich ab sofort nicht mehr als Mehreheitsbeschafferin bei einer künftigen Koalitionsregierung mit der SPÖ hergibt!

    Ganz egal was der Raiffeisenflügel und der Bauernbund dazu sagt!

  33. dssm
    27. Juli 2013 09:01

    Die herrschende Klasse besteht nicht nur aus Regierung und leitenden Beamten, sondern eben auch aus Mitarbeitern geschützter Bereiche (insbesondere Finanzwirtschaft), den Kammer-, Gewerkschafts-, Parteifunktionären und den 'unabhängigen' Justizmitarbeitern.

    Wer mit der Parole: „Armut für Alle“ (außer natürlich für die Funktionäre) nicht gut leben kann, sollte das Land verlassen. Wobei, gleich wie in Teilen des Mittelalters, es keine realistischen Fluchtdomizile gibt.
    Sollte daher der Kessel explodieren, dann hilft nur ein radikales Reinemachen, die Justiz und der ORF müssen die dringlichsten Ziele sein. Magistrate, Kammern und sonstige Herrschaftsebenen müssen auf die Runde zwei geschoben werden.

  34. Observer
    27. Juli 2013 06:53

    Mir erklären mir bekannte Richter immer wieder, dass sie nur nach existierenden Gesetzen und früheren ähnlichen Verfahrern entscheiden und kaum Spielraum für eigene "objektive" und gerechte Einschätzungen haben. Anderenfalls gibt man aber auch zu, dass bei Urteilsfindung auch immer daran gedacht wird, wer in der nächsten Instanz das Sagen hat und dementsprechend auch gehandelt wird, denn es ist der Stolz jedes Richters, dass sein Urteil auch weiterhin "hält".

  35. Schani
    27. Juli 2013 03:38

    Österreich sol eine Demokratie sein? Gestatten Sie, daß ich lache!

    • Schani
      27. Juli 2013 03:39

      Pardon, ich habe ein "l" vergessen.

    • F.V. (kein Partner)
      28. Juli 2013 15:08

      Schani,

      das "l" fehlte nicht wirklich, aber Sie haben Dämokratur falsch geschrieben.

  36. fokus
    27. Juli 2013 01:35

    Ist es Zufall, daß alle diese sozialismusfreundlichen Urteile zwar mitten in der Urlaubszeit, jedoch ausgerechnet 2 Monate vor den nächsten Wahlen verkündet werden?

    Nicht nur die Medien - allen voran unser Staatsfunk, sondern jetzt auch noch unser Justizsystem, entpuppen sich immer öfter als willige rot-grüne Wahlkampfhelfer und wer beide jahrelang emsig korrumpiert hat, ist vom Futtertrog der Macht nicht mehr wegzudrängen.

    Es ist zu befürchten, daß Österreich auch nach dem 29. September die letzte Bastion des wahren Sozialismus bleibt und selbst Nordkorea noch von uns lernen kann.

    Wenn die ÖVP nicht wie die italienische DC enden will, müßte sie eine weitere GROKO mit dieser verkommenen SPÖ unbedingt verweigern und sich in der nächsten Legislaturperiode auf der Oppositionsbank einer gründlichen, ideologischen Neuorientierung unterziehen. Das wäre nicht nur für die Volkspartei ein wichtiger Reinigungsprozeß, sondern vermutlich für unser ganzes Land. Eine andere Chance auf Änderung der herrschenden linkslinken Machtverhältnisse sehe ich nicht!

    • dssm
      27. Juli 2013 09:10

      Es gibt keinen evolutionären Ausweg! Selbst wenn nun wunderbarerweise eine Gruppe von vertrauenswürdigen, anständigen und aus der (KMU-)Wirtschaft kommenden Menschen zur Wahl stünde, die herrschende Klasse keine Schubladen aufmacht und irgendwelche 'rechten' Untaten herauszaubert und den unwahrscheinlichen Fall, diese Gruppe würde dann von den Nettoempfängern gewählt (?!?!?) - es würde sich nichts ändern.

      Die Eisenbahner würden nach wie vor mit 50 in Pension gehen, da dies ja die Gerichte decken.
      Der ORF würde nach wie vor linke Propaganda verbreiten, da dies die Gerichte decken.
      In den Ministerien würden die Mitarbeiter jede Reform sabotieren. Ebenso in den Landesverwaltungen und Magistraten.
      Die Kammern würden querschießen, da ja 'wohlerworbene' Rechte abhanden kommen könnten.
      Die Gewerkschaften würden zu Streiks aufrufen.
      Die Investmentabteilungen von Banken und Versicherungen würden bankrott erklären und die Spar- und Versicherungsguthaben der Bürger wären weg – die neue Regierung wäre schuld!
      Da die vereinigte Presse und der ORF die Deutungshoheit haben, kann und wird jede zwangsläufig folgende Problemlösung einseitig dargestellt werden.

      Na dann, viel Glück den zumindest mir noch nicht sichtbaren Rettern.

    • fenstergucker
      27. Juli 2013 10:49

      @dssm

      Ok, die Diagnose ist richtig, aber was schlagen Sie als Therapie vor?
      Oder sollen wir weiter an dem kranken System leiden und auf ein Wunder hoffen?

    • dssm
      27. Juli 2013 16:31

      @fenstergucker
      Rein historisch gesehen löst sich so ein System immer auf! Denn keine Regierungsform kann gegen den Willen der arbeitenden Menschen auf Dauer oben bleiben.
      Ob nun zuerst ein Terrorregime kommt, welches die Arbeitenden mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit 'anleitet', also unser Regime evolutionär weitermacht, oder gleich ein freieres System kann jetzt noch nicht gesagt werden.
      Gelegenheit zu drastischen Änderungen wird es ja in nächster Zeit genügend geben.

    • F.V. (kein Partner)
      28. Juli 2013 15:32

      dssm,

      Die Arkana der Politik/Herrschaft sind doch immer dieselben.

      Wenn man sich ansieht, wie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und damit der kommunistischen Herrschaft doch wieder dieselben Leute in Machtpositionen kamen oder gerade diesen Leuten das gesamte Staatsvermögen in die Hände fiel, dann ist doch klar, daß diese „Eliten“ auch den „worst case“ vorbereitet haben. - Fettaugen schwimmen auf jeder Suppe oben.

      Die gewöhnlichen Bürger v e r l i e r e n in einem Wirtschafts-Crash,
      die Börsenspekulanten g e w i n n e n vor allem bei senkrechten Abstürzen. Methode Rothschild: manipulierte Nachrichten über den Sieg Napoleons, Börsensturz und Einsammeln der scheinbar wertlosen Wertpapiere, die dann, nachdem die Wahrheit wieder an den Tag kam, ihren alten Wert annehmen. Nur die Besitzer haben gewechselt.

      Die blinde Hoffnung, daß nach kaum vorstellbaren Turbulenzen sich eine Ordnung von selbst einstellen würde, ist naiv. Ordnung ist nicht unstrukturiert, sondern impliziert Hierarchien, Autorität und somit auch die Struktur, an deren Schaltstellen aber eine gar nicht so kleine Zahl an Menschen sitzen muß, die wissen was zu tun ist, dies auch können und ihr Können bereits bewährt haben. Mit einem Wort: wenn es nicht gelingt eine gewisse Anzahl von verantwortungsbewußten Leuten zu vernetzen und diese quasi als Residuum über die Krise zu retten, ist niemand da, der die abgewirtschafteten „Eliten“ überhaupt beerben könnte. Wobei auch zu bedenken ist, daß Österreich nicht der Nabel der Welt ist. Diese Ideen bedürfen einer grenzüberschreitenden Aktion.

      Wenn also schon darüber gesprochen wird, welche Alternativen man statt dem momentanen Politklüngel wünschte, dann sind es nicht nur konsistente und andere Ideen, die man erst einmal haben müßte, sondern auch jene Persönlichkeiten, die diese Ideen verwirklichen können. Aber das leistet das UTB nicht.

  37. Haider
    27. Juli 2013 01:30

    Wir haben Volksvertreter, die leider nur sich selbst vertreten.
    Wir haben eine Rechtsprechung, die leider nur die Kriminellen hätschelt.
    Wir haben ein sündteures Schulsystem, das leider nur Analphabeten hervorbringt.
    Wir haben universitäre Studienrichtungen, die völlig am Bedarf vorbeiproduzieren.
    Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der uns leider pausenlos belügt.
    Wir haben Banken, die leider nur ihre eigene Abzocke im Kopf haben.
    Wir haben einen Obersozi, der sich in imperialem Glanz sonnt.
    Wir haben einen Untersozi, der Medien besticht.
    Wir haben Österreichverräter in der EU.
    Wir haben Österreichverräter in der UNO.
    Wir haben Österreichverräter im globalen Finanzsystem - unser Gold ist längst weg.
    Und am 29. September erwartet diese verantwortliche Clique unsere Wählerstimme!
    Pfui Teufel! Wie dumm glauben sie, daß wir Wähler wirklich sind!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • FranzAnton
      27. Juli 2013 06:16

      @ Haider: "Wie dumm wir Wähler .........."?
      Wenn den Meinungsforschern zu glauben ist, was ich annehme, wird die SPÖ wieder vorne liegen, und die Chose wird, eventuell um massive Steuerabzocke des Mittelstandes bereichert (Marke "Her mit der Marie"; ob Spindi's Versprechen hinsichtlich Eigentumssteuern halten werden, ist wohl sehr fraglich) - weiter gehen wie gehabt. Leider raffen sich jene, welche die immer drohender werdenden Folgen sozialistisch dominierter Politik richtig einschätzen, nicht dazu auf, die Wählerschaft massiv hierüber aufzuklären. In A.U.'s Blog wird dies versucht, es wird aber nicht reichen; dies geht etwa aus der Info „Wie viele Menschen lesen denn die Tagebuch-Einträge?“ hervor. Dort ist von rund einer Million Zugriffen jährlich die Rede. Aber: Wie viele Leser haben z.B. die auflagenstärksten linksorientierten Boulevardblätter? Die Stimme der Vernunft ist bekanntlich leise; wenn es nicht durch gemeinsame Anstrengung der Einsichtigen gelingt, sie lauter werden zu lassen, werden alle Österreicher die Folgen zu tragen haben. Die Wähler sind gewiss in ihrer großen Mehrheit nicht dumm, sondern massivst desinformiert. Die Eingangsfrage möchte ich daher etwa so umformulieren: „Wie dumm sind die Einsichtigen, wenn sie sich, im Angesicht der ubiquitär bedrohlichen, sozialistisch induzierten Abwärtsentwicklung, dieser nicht entschlossen genug entgegenstemmen?

    • lenz
      27. Juli 2013 08:59

      @ franz Anton
      leider haben Sie recht. Womit wir bei der größten Schwachstelle der Demokratie sind. Aber ich fürchte, es gibt keine Alternative. Es fällt mir Churchill ein mit seinem Zitat die Demokratie betreffend.

    • dssm
      27. Juli 2013 09:17

      @lenz
      Jedes Regierungssystem läuft aus dem Ruder - jedes!!!
      Immer wieder schafft sich ein zuerst neues und willkommenes System Anhänger und Systemerhalter, ganz gleich ob blutige Militärdiktatur oder Demokratie. Irgendwann sind dann zu viele Nettoempfänger und zu wenig Nettozahler, dann kippt das System, denn die Nettoempfänger führen einen erfolgreichen Verteilungskampf gegen die Zahler und gewinnen immer, egal welches System. Armut für Alle ist die Folge. Die ins Prekariat abrutschende Mittelschicht wird radikalisiert und dann kommt ein neues System.

    • lenz
      27. Juli 2013 09:26

      @dssm
      Muss Ihnen leider zustimmen. Deprimierend! Die Wahl im Herbst wird keine Änderung in Richtung Vernunft bringen. Mich macht diese Hilflosigkeit sehenden Auges in das Verderben zu rennen fertig.

    • FranzAnton
      27. Juli 2013 11:40

      @ lenz: .......... "sehenden Auges in das Verderben zu rennen fertig". Der Ausdruck "rennen" erscheint mir nicht adäquat; es sollte wohl heißen "ins Verderben hineingetrieben zu werden", und zwar von der ebenso ruinösen wie, leider, dominanten, linksorientierten Politik. Die Meisten wollen ja gar nicht ins Verderben getrieben werden; zur wirksamen Auflehnung gegen unsere Beherrscherklüngel haben sie sich aber noch nicht zusammengefunden bzw. organisiert. Aktuell brennt, so knapp vor der NR - Wahl, natürlich der Hut schon lichterloh, und kein Hoffnungsschimmer im Sinne Abwahl unserer marxistischen Machtakkumulierer zeichnet sich ab. Es bedürfte wohl eines Marsches von Hundertausenden über die Ringstrasse, im Zuge dessen die entsetzlichen Verfehlungen unserer bisherigen, linksdominierten Politik eindringlichst aufzuzeigen wären. Wer wäre bereit, mitzumarschieren? Sollte etwa Stronach kooperationsbereit sein, und die Organisation in die Hand nehmen, wäre eine bedeutende Hürde genommen.

    • machmuss verschiebnix
      27. Juli 2013 15:32

      @dssm,

      bin da ganz bei Ihnen - die Verlogenheit der herrschenden MIschpoche ist zum
      aus der Haut fahren - jedoch das "neue System" ist auch am fernsten Horizont
      noch nicht auszumachen.

      Für mich ist aber absolut unverständlich, daß es auch seitens der Privat-Wirtschaft
      keine wesentliche Gegenwehr gibt - das Einzige was manche schon tun, ist abwandern
      in andere Länder.

      Zu viele "post-sovjetische Betonköpfe" wurden an den Schalthebeln der Macht
      einzementiert - gut verankert und nicht abwählbar bestimmen die, was unsere
      gewählten "Volksvertreter" zu tun oder zu lassen haben.

      Und wehe es kommt ein eloquenter Blitz-Gneißer wie J.Haider und denkt laut über
      die Dritte Republik nach, dann bekommen wir demonstriert, daß dieser Macht-Apparat
      zumindest in Hinsicht auf Machterhalt einiges drauf hat.

      Alle Einrichtungen Österreichs - neuerdings sogar das Bundesheer - arbeiten für
      den herrschenden Macht-Klüngel, Staatsicherheit , HNA, ... alles mit Partei-Soldaten
      bestückt, jegliche Gegenwehr wird schon im Keim ausgemerzt . Drum lassen "die"
      uns auch ganz bedenkenlos solche Sachen hier posten, weil sie ja sicher sein können,
      daß wir damit genau NULL erreichen.

      .

    • dssm
      27. Juli 2013 16:42

      @machmuss verschiebnix
      Noch sind wir in der evolutionären Phase, jeder versucht seine Haut zu retten und sieht vor lauter eigenen Problemen nicht, wo der Hut wirklich brennt.

      Insbesondere die Verschuldung ist ein Thema. Ich kenne kaum einen Betrieb mit Reserven! Die Unternehmer können nicht aufhören, die persönliche Existenz würde vernichtet. Sie können auch nicht auswandern, niemand nimmt jemanden der wegen Krida verurteilt ist, gegen den international Zahlungsbefehle eingehen. Solange man keine Staatsbürgerschaft in einem fremden Land erwerben kann, ist des dem verschuldeten Unternehmer nicht möglich bei der Botschaft um Hilfe nachzufragen – ein gefundenes Fressen für die lokalen Gangster.

      Das Gelddrucken hat die Grundlagen unserer Gesellschaft weit gründlicher zerstört, als es uns lieb ist. Dazu ein konfiskatorisches Steuersystem, dem man mit 'Investitionen', sprich Schulden, scheinbar entkommt und schon ist man im Hamsterrad. Nebenbei noch ständig erhöhte bürokratische Auflagen, jedes mal wenn die Unternehmer glauben durch Innovation jetzt endlich in die Rückzahlung zu kommen, dann kommt die nächste Auflage und der Gewinn ist flöten, der Zyklus beginnt von neuem, jedes mal noch verzweifelter.

      Nur eine Frage der Zeit, bis der letzte echte, also nicht von Subventionen lebende, Unternehmer aufgegeben hat; im Extremfall wegen Herzinfarkt.

    • machmuss verschiebnix
      27. Juli 2013 17:41

      @dssm,

      schade, daß ich Ihnen nicht widersprechen kann - leider sieht es danach aus,
      daß die rot-schwarze Mafia nicht mehr zu stoppen ist bei ihrer Fahrt gegen die Wand.

      .

    • F.V. (kein Partner)
      28. Juli 2013 21:21

      Diskussion der Blinden über die Farben.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      29. Juli 2013 03:00

      Am 30. September wird sich zeigen, wie dumm die Waehler sind. Meine Schaetzung: gleich dumm wie beim letzten Mal!

  38. Riese35
    27. Juli 2013 01:03

    Es wird Zeit, daß die SPÖ wieder einmal von der Regierung ferngehalten wird.

    • Cotopaxi
      27. Juli 2013 06:32

      Die ÖVP wird auch diesmal dafür sorgen, dass die SPÖ den Bundeskanzler stellt, wetten?

    • Charlesmagne
      27. Juli 2013 11:21

      Dagegen kann ich leider, leider nicht wetten.

    • machmuss verschiebnix
      27. Juli 2013 17:51

      @Riese35,

      die SPÖ wird es wieder schaffen, aber mit etwas "Glück" geht es sich mit
      der ÖVP als Steigbügelhalter diesemal nicht mehr aus. Wenn aber die GROKO
      endlich geknackt ist, dann besteht eine gewisse Chance, daß die ÖVP auf der
      Oppositions-Bank wieder "zu sich kommt" .

      Drum - an alle Konservativen - wählt diesmal aus Protest eine Partei, welche
      auch das Zeug hat, dem Rot-Grünen (Anti)Faschisten-Pack Stimmen wegzunehmen.
      Ich meine nicht FPÖ sondern - man höre und staune: NEOS .

      .





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