PISA-Test aus der Wasserleitung

Lesezeit: 2:30

Die SPÖ arbeitet an einem politischen PISA-Test. Es geht um sinnerfassendes Lesen von Richtlinien, die von Brüssel kommen. Diese sehen vor, dass allfällige Privatisierungen der Wasserversorgung künftighin europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das ist alles. Es gibt keine Empfehlung, kommunale Leistungen dieser Art durch Firmen zu besorgen.

Aber manche, so auch Stefan Schulmeister in der „Presse“ vom 30.1. wittern schon einen neoliberalen Anschlag auf die Wasserversorgung. Die Reaktionen auf den Richtlinienentwurf sind, gelinde gesagt, erstaunlich. Aber nur auf den ersten Blick. Der intellektuelle Zweig der SPÖ, Staatssekretär Ostermayer, wurde „ausrückend gemacht“, um eine Privatisierung des Wassers (durch Gemeinden) zu unterbinden. Das soll in der Verfassung verankert werden.

Die künstliche Erregung ist groß und medienwirksam; der Finanzstaatssekretär (Schieder), der Bundeskanzler (zur Sicherheit: Faymann) sind dazu wild entschlossen. Wenn einem das Wasser bis zum Hals reicht, denkt man an die Krone, die „unser Wasser“ schon immer schützen wollte; und vermutlich auch an einen Wiener Bürgermeister, der es zwar nicht predigt und schon gar nicht trinkt, aber demnächst über die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen befragen lassen will.

Die Grünen, offensichtlich auch nicht begnadet mit der Gabe des sinnerfassenden Lesens, springen begeistert auf etwas auf, was sie für den Zug der Zeit halten. H.C. Strache, der bis vor kurzem geglaubt hat, dass ihm keiner das Wasser reichen kann, berauscht sich am imaginären Wasserprivatisierungsverbot. BZÖ und Stronach-BZÖ glucksen mit. In der ÖVP schütteln die Lesefähigen den Kopf oder ringen um eine harmlose, das heißt nichtssagende Formulierung, die dann in der Verfassung verankert werden könnte. (Dort wird es dann neben einem „Spekulationsverbot“ und der „Sozialpartnerschaft“ u.v.a.m. ruhen).

Was für ein Land! Einerseits zum Auswandern, angesichts der versuchten Volksverdummung. Andererseits zum Einwandern, angesichts der Sorgen, die man sich hierzulande macht. Es setzt durch viele seiner Politiker und seiner willfährig berichtenden Medien alles daran, zur Karikatur eines ernstzunehmenden Landes zu werden. Politik sei die Kunst, die Menschen von dem abzulenken, was sie betrifft, hat Paul Valery sarkastisch angemerkt. Diese Kunst scheint in Österreich hoch entwickelt.

Menschen, die Vorschläge (der EU z.B.) schlecht lesen können, sollten keine Diskussionen einleiten oder medial vertreten. Schließlich besteht die Gefahr, dass Stupidität ansteckend ist und die Engstirnigkeit immer breiter wird.

PS: Es gibt übrigens in Österreich fast 100 Gemeinden, die ihre Wasserversorgung durch private Firmen besorgen lassen. Bisher wurden noch keine Fälle von „Wasserraub“ oder „Verdursten“ bekannt.

PPS: Ach ja, was die Schulmeisters und Krone-Redakteure noch gerne überlesen: So exorbitante Preiserhöhungen um hohe zweistellige Prozentsätze, wie sie die (meines Wissens nicht privatisierte) Gemeinde Wien zuletzt für fast alle(!) öffentlichen Versorgungs- und Dienstleistungen dekretiert hat, sind mir von keinem der bösen Privaten bekannt.

Rudold Bretschneider ist seit Jahrzehnten in diversen Cheffunktionen bei GfK (früher Fessel-GfK) tätig und einer der prominentesten Marktforscher und politischen Analysten des Landes.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2013 15:29

    Die sozialistischen Wasserträger rüsten bereits für den Wahlkampf.
    Nachdem sie die Schlacht um das Bundesheer verloren haben, ist ihnen jede nächstbeste Volksverdummung willkommen, um sich dann von ihrer Propagandamaschinerie als Retter in der Not darstellen zu lassen. Danach können sie ungehindert weiterhin ihren schmutzigen Geschäften nachgehen.

    P.S.: Der Wasserkopf Wien muß uns schon etwas wert sein, oder?

  2. Ausgezeichneter Kommentatormike1
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2013 14:48

    wie wahr, endlich einer, der es ausspricht !

  3. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2013 17:32

    Es ist wirklich traurig um eine einst große und visionäre Partei wie die SPÖ, dass sie jetzt schon auf jedes Hölzl das ihr zugeworfen wird ziemlich hysterisch reagiert.

    Ist es jetzt wirklich so, dass die SPÖ schon auf solche trockene, der Alltagspolitik entspringende Anlässe mit Hilfe des gesamten Partei-Propagandaapparats aufspringen muss um die Wähler beeindrucken zu können?

    Da passt es eigentlich dazu dass zeitgleich auch - wieder einmal - das Po-Grapschen thematisiert wird. So nach dem Motto: "Es muss ein Strafgesetz gegen das Po-Grapschen her".

    Wasser-Hysterie und Po-Grapsch-Hysterie - anscheinend braucht die SPÖ das um von der Blamage bei der Bundesheer-Volksbefragung abzulenken.

  4. Ausgezeichneter KommentatorFabian Martin
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2013 17:47

    Irrtum! Die Gemeinde Wien ist Privateigentum der SPÖ!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJewgeni Gorowikow
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2013 17:24

    Unsere niederösterr. Gemeinde wird von der NÖSIWAG wassermäßig betreut.

    Info: http://www.evnwasser.at/Gemeinden/Referenzen.aspx

    Probleme gab bzw. gibt es keine.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2013 18:58

    Hallo Mike,

    Du bist wieder da?
    Freut mich sehr!

    Liebe Grüße,

    Gerhard

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFabian Martin
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2013 17:47

    Irrtum! Die Gemeinde Wien ist Privateigentum der SPÖ!


alle Kommentare

  1. Kaylan (kein Partner)
  2. Char (kein Partner)
  3. Yaugel (kein Partner)
    22. Januar 2015 13:54

    I'm quite pleased with the inmotfarion in this one. TY!

  4. Lina (kein Partner)
  5. Sasti (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:06

    I'm out of league here. Too much brain power on dipalsy!

  6. Prude (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:44

    I can already tell that's gonna be super hefulpl.

  7. Katrina (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:49

    Hallo Susanne, Mein Problem ist, sich die Graphikeinstellungen bei mir immer automatisch e4ndern. Genauer ggseat die Einstellung Bildschirmgrf6dfe . Immer wenn ich mein Spiel starte ist alles total unscharf und dann muss ich immer die Einstellungen zurfccke4ndern. Starte ich das Spiel spe4ter erneut, hat sich die Bildschirmgrf6dfe wieder gee4ndert. Kann man das irgendwie abschalten, also dass sich das e4ndert?Liebe Grfcdfe, Barbara.

  8. Johanna (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:54

    Ich habe im Spiel schon des f6fteren gesehen, dass mcanhe auf ihren Wohngrundstfccken Objekte der Gemeinschaftsgrundstfccke verbaut haben. Mir geht es z. Bsp. um die Scheune. Wie macht man das, weidf das jemand? Bei mir klappt das nicht. Wenn ich die Grundstfccksart e4ndere, dann ist die Scheune wieder weg.

  9. verkappte zensur! (kein Partner)
    01. Februar 2013 14:46

    Dazu will ich nur sagen,dass gerade die SPÖ Wien es war welche CBL (Cross Boarder Leasing) an Wiens U-Bahn und Bim-Garnituren erst ermöglichte womit die USA nun über diese verfügt.

    Es ist also ironisch, dass gerade die Roten uns dies als "Spekulationsstopp und Wasserleitung" andrehen wollen obwohl in Wahrheit der "Privatisierungsschutz" nur einem dient, dem Schutze des rot-grünen Postenschacher in Wien (MA48, AKH, Wiener Wohnen, Wiener Linien =>deren Garnituren kurioserweise der USA gehören...)keinen in dieser rot-grünen Landesregierung interessiert ob die Kanalisation oder die U-Bahn den USA , China oder Russland gehört.
    Es geht Ihnen nur um die VERSORGUNGSPOSTEN! Die sollen in rot-grüner Hand sein...
    Und durch den Privatisierungsschutz gibt man der SPÖ die ERMÄCHTIGUNG dazu!!!

    Die Devise trotz 4 Milliarden € Landessschulden?
    Joa ned am System sporn...

    Bin weder ein Stronach, ÖVP noch FPÖ anhänger!

    P.s.: Wieso lässt der Blog nicht mehr Kommentare vom Smartphone mehr zu?!
    Es kommt immer "Sichrheitscode falsch" obwohl ich ihn immer richtig eingebe!!!

  10. waldifritzi (kein Partner)
    31. Januar 2013 22:11

    Gratulation an Dr. Bretschneider zu diesem ausgezeichneten Artikel: inhaltlich auf den Punkt gebracht - und nicht zuletzt wunderbar pointiert ausformuliert ("Der intellektuelle Zweig der SPÖ, Staatssekretär Ostermayer ..." - einfach köstlich!).

  11. Bruno Mo aus W (kein Partner)
    31. Januar 2013 21:27

    Selbst wenn es nur Brüsseler Gurkerl-Radius-Nebensache sein sollte, ist trotzdem Wachsamkeit angesagt. Haben nicht unsere eigenen !!! Leute mitabgestimmt, daß Genmais trotz Verbot angebaut ( und damit der Windverfrachtung ausgesetzt ) werden darf ? Haben sie nicht auch mitbestimmt, daß alle Staaten ihr Budget um 3% überschreiten dürfen ?? Wer Zinseszinsrechnung kapiert hat, weiß auch ohne Taschenrechner, daß JEDE derartige Schuldenmacherei im mathemat. Unendlichen landet - sprich Staatsbankrott, weil mehr Zinsen anfallen als im BIP/BNP überhaupt reinkommt. Ende mit Schrecken = Währungsverfall: 1 Wurschtsemmel kostet dann wieder 700 Billionen €uro... Und vor der Voll-Inflation kommt dann Druck von Weltbank, EZB u.a. auf die Staaten (siehe Griechenland, Portugal), durch Privatisierungen zu versuchen, die Schulden oder wenigstens die Zinsen abzudecken. ( wer erinnert sich noch an das GATS-Abkommen, in dem sich viele Staaten kaum bemerkt von ihrer Bevölkerung VERPFLICHTET haben, sich schrittweise aus allen Aufgaben zurückzuziehen ?!?! ). Wers nicht glauben will. was durch Wasserprivatisierung an internat. Großkonzerne passiert -keiner redet von kleinen lokalen Wasserbetreibern wie bei uns- , möge in Süd-Amerika und Portugal rumgugln und sich informieren. Wenn PRIVATE was kaufen, wollen sie arbeitslose GEWINNE sehen, die die Konsumenten ZUSÄTZLICH zur Leistungserhaltung bezahlen müssen - das ist Fakt!!! Wer diesen Kassandra-Schrei nicht begreift, wird sich noch wundern - wenn er vorher nicht verdurstet ist ... weil er sich die qualitativ minderwertige aber sauteure Brühe nicht mehr leisten kann !
    NACHDENKEN, ERFAHRUNGEN vergleichen und - die richtigen Leute wählen !

  12. Wertkonservativer
    31. Januar 2013 18:58

    Hallo Mike,

    Du bist wieder da?
    Freut mich sehr!

    Liebe Grüße,

    Gerhard

    • Wertkonservativer
      31. Januar 2013 18:59

      Gehört zum Beitrag von mike1 !

    • mike1
      01. Februar 2013 09:18

      hallo gerhard !

      bin wieder da und werde mich manchmal - aber sehr selten - zu wort melden !

      hast Du wieder zeit auf ein bier ? würd mich freuen !

      liebe Grüße

      mike

    • Wertkonservativer
      01. Februar 2013 12:47

      Natürlich.ürlich, lieber Freund!

      Mein liebes Weib ist ab 7.2. (nach Hüftoperation) auf Rehab; werde Dich dann gerne mit Deiner lieben Frau mit gutem Bier oder auch Brunello ( je nach Gusto) verwöhnen!

      Freue mich schon! Terminvereinbarung demnächst!

      Ciao

      Gerhard

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • F.V. (kein Partner)
      01. Februar 2013 13:14

      Ist ja hochinteressant, daß ihr euch bei Bier oder Brunello treffen wollt.

      Aber was interessiert das den Rest der Welt? - Als "Diskussionsbeitrag" ist das - wie meist - Buchstaben-Müll.

    • Wertkonservativer
      01. Februar 2013 13:30

      War ein privates Zwiegespräch, werter F.V. (kein Partner):

      soll ich mich jetzt bei Ihnen, bei allen anderen, und auch bei Dr.Unterberger entschuldigen, dass ich einen Freund auf diesem Wege zu einem Freundschaftsbesuch eingeladen haben?

      Wissen Sie, was Sie in meinen Augen sind? Ein mieselsüchtiger Verfolger menschlicher Regungen innerhalb einer gestandenen Gemeinschaft!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  13. Fabian Martin (kein Partner)
    31. Januar 2013 17:47

    Irrtum! Die Gemeinde Wien ist Privateigentum der SPÖ!

  14. Francois Villon (kein Partner)
    31. Januar 2013 17:40

    Als Egon Kisch den Landes- und Hochverrat des Oberst Redl vor dem Ersten Weltkrieg publik machen wollte ohne wegen „Geheimnisverrat an den Feind“ vor den Kadi gezerrt zu werden, schrieb er, daß es n i c h t stimme, daß Oberst Redl wegen des aufgeflogenen Landesverrats ... Selbstmord begangen habe.

    Er dementierte, was überhaupt niemand gesagt oder auch nur geahnt hatte, womit die Sau trotzdem raus war.

    Und der abgetretene Eurogruppen-Chef Juncker sagte: Wir probieren etwas aus und sehen uns die Reaktion an. Passiert nichts, machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt, und er fügte noch hinzu, daß die Tragweite von Brüssler Beschlüssen das tumbe Publikum ohnedies meist nicht erkennen würde.

    Wenn sich also ein EU-Kommissar um etwas „kümmert“, was eigentlich eh gar kein Thema ist, dann darf man doch fragen warum er seine wertvolle Zeit so einem Nullum schenkt?

    Außerdem ist ja noch die Debatte vor Jahren erinnerlich, daß es in der „Wertegemeinschaft“ nicht an gehe, daß die einen – wir z. B. – im Wasser schwimmen, den Spaniern aber das Land verdorre. Die moralinsaure Basis für später zu erhebende „Rechts-Ansprüche“ auf Wasser wurde ja schon einmal gelegt.

    Und der Dr. Schulmeister ist ja nicht ganz blöd, sondern hat schon vor Jahren Prozesse begriffen, die heuten noch vielen ein Buch mit sieben Siegeln sind.

    Jedenfalls ist es im Zusammenhang mit der EU besser einmal zu oft geschrien zu haben, als nicht rechtzeitig. Auch wenn heute ein paar linke Landesverräter mit dem Geschrei angefangen haben, muß es nicht notwendig ohne Grund sein.

    • F.V. (kein Partner)
      31. Januar 2013 17:43

      PS

      Möglicherweise habe ich den namensgleichen Dr. Schulmeister mit dem grünen Schwätzer verwechselt. - Dann nahme ich meine WErtschätzung natürlich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

  15. Observer
    31. Januar 2013 12:15

    Die Brüsseler Wasserempfehlung ist hierzulande ein "Sturm im Wasserglas". Die aktuellen Debatten dazu sind nur Ablenkungsmanöver von viel wichtigeren Dingen in unserem Land.
    Würde Brüssel dazu eine Vorschrift (was NICHT geschehen ist) herausgeben, dann wäre eine österreichische Verfassungsregelung ohnehin wirkungslos, denn bekanntlich geht EU-Recht vor nationalem Recht. Zu diesem Thema sind daher die österreichischen EU-Abgeordneten gefordert, damit kein weiterer Blödsinn auf uns zukommt.

  16. Schani
    31. Januar 2013 01:20

    Aber, aber! Häupl hat doch schon einmal öffentlich gestanden, daß er Wasser trinkt. Allerdings mit Wein in einer Hochpotenz verdünnt - so zu sagen in homöopathischer Dosis!

  17. FranzAnton
    30. Januar 2013 19:57

    Naja, das Wiener Kanalnetz und die Wiener Starssenbahntrassen dürften doch ("cross border leasing") verkauft und rückgemietet worden sein, so ich mich recht erinnere? Wer weiß, ob dies bei Wasserleitungen nicht irgendwo in Österreich ebenfalls so ist? Ehe ein vorwahlzeitlich induzierter parlamentarischer Schnellschuss mit schwer absehbaren juristischen Konsequenten erfolgt, wäre es wohl besser, sorgfältig zu überlegen.

  18. Herby
    30. Januar 2013 17:32

    Es ist wirklich traurig um eine einst große und visionäre Partei wie die SPÖ, dass sie jetzt schon auf jedes Hölzl das ihr zugeworfen wird ziemlich hysterisch reagiert.

    Ist es jetzt wirklich so, dass die SPÖ schon auf solche trockene, der Alltagspolitik entspringende Anlässe mit Hilfe des gesamten Partei-Propagandaapparats aufspringen muss um die Wähler beeindrucken zu können?

    Da passt es eigentlich dazu dass zeitgleich auch - wieder einmal - das Po-Grapschen thematisiert wird. So nach dem Motto: "Es muss ein Strafgesetz gegen das Po-Grapschen her".

    Wasser-Hysterie und Po-Grapsch-Hysterie - anscheinend braucht die SPÖ das um von der Blamage bei der Bundesheer-Volksbefragung abzulenken.

  19. Jewgeni Gorowikow
    30. Januar 2013 17:24

    Unsere niederösterr. Gemeinde wird von der NÖSIWAG wassermäßig betreut.

    Info: http://www.evnwasser.at/Gemeinden/Referenzen.aspx

    Probleme gab bzw. gibt es keine.

  20. S.B.
    30. Januar 2013 15:29

    Die sozialistischen Wasserträger rüsten bereits für den Wahlkampf.
    Nachdem sie die Schlacht um das Bundesheer verloren haben, ist ihnen jede nächstbeste Volksverdummung willkommen, um sich dann von ihrer Propagandamaschinerie als Retter in der Not darstellen zu lassen. Danach können sie ungehindert weiterhin ihren schmutzigen Geschäften nachgehen.

    P.S.: Der Wasserkopf Wien muß uns schon etwas wert sein, oder?

  21. mike1
    30. Januar 2013 14:48

    wie wahr, endlich einer, der es ausspricht !





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