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Aus der „Wiener Zeitung“ werden Praktiken berichtet, die wohl auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren müssten. Denn sollten sie stimmen, heißt das, dass die Herren Faymann und Ostermayer die rechtlich mehr als bedenkliche Medienpolitik der letzten Jahre offenbar ungehindert weiterbetreiben wollen. Und mit dem Segen der „lieben“ Koalitionspartner auch können.
Der Stronach-Abgeordnete Georg Vetter, ein (wirklicher) Rechtsanwalt, berichtet in einer Anfrage an Faymann jedenfalls davon, dass der Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ schon fast ein Jahr vor Ablauf seines Vertrags wiederbestellt werden soll. Und zwar unbefristet.
Während im Koalitionspakt noch von einer Reduktion der Pflichteinschaltungen in dem republikseigenen Blatt die Rede ist, würden damit kostenverursachende Handlungen gesetzt, die im eklatanten Widerspruch gleich zu zwei gesetzlichen Pflichten stehen: Zum einen wird die gesetzliche Auflage übergangen, solche Funktionen nur befristet zu besetzen. Und zum anderen ignoriert der laut Gesetz für die Wiener Zeitung zuständige Bundeskanzler die gesetzliche Pflicht, solche Funktionen vorher ordnungsgemäß auszuschreiben.
Das ist offenbar der Geist der neualten Koalition: Man macht mit dem Machtmissbrauch ungenierter denn je weiter. Schließlich hat man ja eh noch 50 Prozent der Stimmen bekommen. Wenn auch wohl ein letztes Mal.
PS: Das passt nahtlos zu einem anderen Sachverhalt, den der Rechnungshof soeben trocken mit dem Satz festgehalten hat: "Das BMUKK hielt bei wichtigen Vergaben die Vergabevorschriften nicht ein." BMUKK ist das sieben Jahre von einer gewissen Claudia Schmied geleitete Unterrichtsministerium. Und? Nichts "und". All das wird einfach hierzulande ignoriert. Und dann wundern sich alle, dass wir im Korruptionsindex immer weiter absinken. Schiebungen, Gesetzesbrüche, wohin man schaut. Aber nur in Deutschland gibt es Staatsanwälte, die selbst bei viel geringfügigeren Verdachtsfällen mit der großen Kanone aufmarschieren. Bei uns wird man doch nicht ernsthaft gegen einen amtierenden Minister vorgehen.
