Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Niemand ist gegen den Islam oder die Muslime. Aber wir wollen Österreich und Europa vor dem bewahren, was der politische Islam, als Hintergrund aller Terror-Organisationen, in den islamischen und arabischen Ländern angerichtet hat. Jihad ist keine „Anstrengung”, wie die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sagt, oder eine „Verteidigung”, wie der Saudi-Leiter des Islamischen Zentrums in Wien meint. Sondern Jihad ist der gewaltsame Kampf um Gottes Willen gegen die Ungläubigen.

Die radikalen Islamisten betrachten sich als die einzig wahren Gläubigen; die anderen sind aus ihrer Sicht zu beseitigen und auszurotten, sonst könne man den Islam als alleinige Wahrheit nicht verbreiten. Hier liegt das Problem. Diese Verhetzung durch den politischen Islam und ähnliche Vereine oder Personen muss endlich aufhören.

Die IGGiÖ huldigt dem radikalen Islam. Als Beispiel: Hisham Albaba war lange Jahre Funktionär der IGGiÖ und verantwortlich für den Islam-Unterricht in öffentlichen Schulen. Gleichzeitig ist er Funktionär der Hizb ut-Tahrir und kämpft jetzt mit der Kalifat-Brigade in Syrien. Dadurch ist die IGGiÖ mitschuldig an der Verbreitung jihadistischer Ideen in Österreich.

Es gibt mehr als 1200 „islamische” Religionslehrer in öffentlichen Schulen; fast alle von ihnen ohne jegliche pädagogische oder religiöse Ausbildung, geschweige modernes Wissen. Sie werden nur geschult, den Islam nach Auslegung der IGGiÖ zu lehren. Zusätzlich betreibt die IGGiÖ Bildungseinrichtungen, in denen fundamentalistische Lehren verbreitet werden.

Der Staat und die Kommunen zahlen und fördern diese Lehrer und Einrichtungen mit vielen Millionen monatlich. Sogar die Führung der IGGiÖ erhält als „Fachinspektoren” fette Gehälter ausbezahlt.

Auch in vielen privaten Moscheen wird seit Jahren der Jihad gepredigt. Man braucht sich deshalb nicht zu wundern, dass der Jihadismus in Österreich so verbreitet ist.

Die Organisationen des politischen Islam, allen voran die Muslimbrüder, waren von Anfang der Sechziger Jahre an nach Europa geflüchtet, wo sie viele Vereine und Moscheen unterwandert haben. Die verantwortlichen Politiker tragen Mitschuld: Sie ließen sich lange Zeit durch falsche Informationen und schein-religiöse Aushängeschilde täuschen. Dadurch unterstützten die Behörden den radikalen und politischen Islam.

Als Resultat dieser falschen Politik sind Jihadisten auch in Österreich für alle gefährlicher geworden. Wenn das nicht geändert wird, sitzen wir auf einem Pulverfass, denn wir wissen nicht, wann, wie und wo die Bombe hochgeht. Dann wäre es für ein Aufwachen zu spät.

Es wird geschätzt, dass mindestens hundert gefährliche Jihad-Urlauber regelmäßig und unbehelligt zwischen Österreich und Syrien pendeln. Die zuständigen Behörden sind angesichts solcher extremistischer Auswüchse überfordert.

Salafismus, Jihadismus und die Hassprediger-Kultur berufen sich auf den radikalen Islam. Deshalb wollen die liberalen Muslime den Islam reformieren und als Religion an heutige Bedürfnisse anpassen, um radikalen Strömungen Paroli zu bieten.

Amer Albayati, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) http://www.initiativeliberalermuslime.org.

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Ein Medienbericht: „Das gute interreligiöse Klima in Österreich ist keine Selbstverständlichkeit. Das betonen Kardinal Schönborn und Bundeskanzler Faymann nach dem „Religionsdialog" im Bundeskanzleramt am 25. August 2014. Als Ergebnis intensiver Dialogbemühungen und eines positiv-wohlwollenden Verhältnisses des Staates zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften: So sehen sowohl Bundeskanzler als auch Kardinal das gute interreligiöse Klima in Österreich. Dies betonten beide am Montagabend im Bundeskanzleramt.“

Es entzieht sich unserer Kenntnis, was die beiden Herren mit dem „guten interreligiösen Klima in Österreich“ meinen. Angesichts eines unkontrollierten Wucherns von Moscheevereinen mit ihrem undurchschaubaren Innenleben, angesichts amtsbekannter Involvierung von in Österreich lebenden Jihadisten in Gräueltaten in Syrien und angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Christen und Kirchen, zuletzt besonders spektakulär von einem als unzurechnungsfähig diagnostizierten Moslem aus Afrika („Flüchtling“), klingt diese Wortwahl wie eine leere Phrase und reine Selbstbeschwichtigung.

Denn das Klima ist alles andere als gut. Es ist von Misstrauen, Drohungen und Gewalt geprägt. Seine Eminenz und der Herr Bundeskanzler haben offensichtlich zu wenig Kontakt zur alltäglichen Realität. Gelegentliche Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln würden helfen.

Wir können uns von den politischen und geistlichen Führungspersonen aber auch mehr Gestaltungswillen erwarten. Dieser kann in den nächsten Tagen und Wochen auf legislativer Ebene demonstriert werden.

Novellierung des Islamgesetzes

Derzeit steht die Novellierung des Islamgesetzes an. Vielleicht ist das eine gewisse Chance, den genannten Wildwuchs und die kompromittierenden Verbindungen des österreichischen Islam zu Terrororganisationen in den Griff zu bekommen. Denn der Vorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Fuat Sanaç hat selbst zugegeben, keinerlei Einfluss auf das Treiben in den einzelnen Moscheevereinen zu haben. Dennoch gehören viele dieser Vereine zur IGGiÖ. Wie kann das sein?

Andererseits: Wissen wir überhaupt, welche Agenda die IGGiÖ selbst betreibt? Sind die Aussagen von Sanaç vielleicht eine Schutzbehauptung?

Angesichts der massiven Ausweitung des Terrors durch den „Islamischen Staat“ im Irak und Syrien und der heimischen Sympathisantenszene ist es höchste Zeit, dass sich die offiziellen Islam-Repräsentanten hierzulande unzweideutig erklären.

In die anstehende Novelle des Islamgesetzes soll daher zumindest folgende Forderung hinein genommen werden: Offenlegung der Glaubensquellen, besonders ihrer praktischen Konsequenzen (Sharia), in verbindlicher deutscher Übersetzung!

Seit Jahrzehnten werden wir von den Islamrepräsentanten mit der Behauptung an der Nase herumgeführt, dass der Koran unübersetzbar sei und dass die Deutungshoheit der Texte selbstverständlich bei den islamischen Autoritäten liege (die allerdings ihrerseits alles andere als einig sind).

Demgegenüber ist festzuhalten, dass ein Text aus dem siebten (oder achten) Jahrhundert, der enorme Auswirkungen auf den Verlauf der Geschichte zeitigte, selbstverständlich in einer anderen Sprache wiedergegeben werden kann, vorausgesetzt, diese Sprache ist ihrerseits entwickelt, differenziert und verständlich. Das würde für das Deutsche zutreffen.

Unabhängig vom philologischen und sprachphilosophischen Problem der Übersetzungen an sich, das wir hier nicht erörtern können, ist eine Übersetzung der Bedeutung grundsätzlich möglich. Der Text wird dadurch zwar etwas von seinem ursprünglichen Kolorit verlieren, aber der Substanz nach verständlich sein.

Er wird aber auch einen Teil seiner suggestiven, quasi hypnotischen Wirkung verlieren. Was die islamische Seite natürlich fürchtet.

Aber genau darum geht es: Sich unvoreingenommen und ohne Einschüchterung einem Text zuzuwenden und zu fragen: Ist er verständlich? Ist er stringent? Versteht er sich von selbst oder benötigt man umfangreiche Kommentare, um den Literalsinn überhaupt richtig zu verstehen?

Und: Ist er wahr? Stellt er die Dinge richtig dar? Ist er widerspruchsfrei?

Wie auch immer: Es muss möglich sein, nüchtern zu analysieren, was die Glaubensgrundlage der Muslime lehrt und vorschreibt, auch aus kritischer Sicht. Die islamische Selbstimmunisierung („dies und jenes kann man nicht übersetzen“, „muss man im Zusammenhang verstehen“, „Rechtsschule XY sagt etwas anderes“, „diese Übersetzung ist falsch“, „hat mit dem Islam nichts zu tun“ usw.) muss endlich ein Ende haben.

Aus islamischer Sicht ist übrigens die Darstellung des Glaubensgutes in deutscher Sprache ja auch möglich. Dort ist es sogar möglich, den Korantext an sich zu übersetzen. Ein Beispiel dafür ist das im islamischen Religionsunterricht in Österreich für einige Jahre gebrauchte Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ des maßgeblichen sunnitischen Predigers Yusuf al-Qaradawi (ansässig in Katar) im SKD Bavaria Verlag, München, 4. Auflage 2003.

Nachdem es sich bei dem besagten Autor nicht um eine unbedeutende Person handelt, kommt seinen Aussagen aber so und anders großes Gewicht zu, besonders von islamischer Seite selbst.

In diesem Buch schreibt er z. B. zum Thema Jihad:
„Die Eltern zufrieden zu stellen, ist im Islam so wichtig, dass der Sohn sich nicht freiwillig, ohne die Erlaubnis der Eltern, zum Dschihad melden darf, obwohl der Kampf für Allahs Sache (Dschihad fi-Sabili-llah) so großen Verdienst im Islam bewirkt, dass der Verdienst dessen, der die ganze Nacht betet und den Tage [sic] lang fastet, nicht daran heranreicht“ (Qaradawi, 326).

Wenn es aber wirklich so wäre, wie man uns immer wieder weismachen will, dass Jihad hauptsächlich „inneren Kampf“ bedeuten würde, dann würde man ja nicht die Eltern um Erlaubnis fragen müssen.

Unzweideutig ist die Haltung zum Austritt aus dem Islam:
„Bei Abkehr vom Islam, nachdem man ihn freiwillig angenommen hat und später auf solche Art offene Auflehnung kundtut, die die Zusammengehörigkeit der muslimischen Gemeinschaft bedroht, ist ein Verbrechen, das mit dem Tod bestraft wird“ (453).

Es wird also in einem Buch, das für einige Zeit zum islamischen Religionsunterricht zugelassen war, ganz klar die Todesstrafe für Menschen, die den Islam verlassen als vom islamischen Selbstverständnis vorgeschrieben deklariert.

Dazu zitiert Qaradawi über das ganze Buch verteilt etliche Passagen aus dem Koran, die selbstverständlich in deutscher Sprache wiedergegeben werden.

Es ist also möglich, das Glaubenssystem präzise darzustellen – bzw. eben so präzise, wie es die ganze systeminhärente Widersprüchlichkeit eben zulässt. Es ist ja kein Zufall, dass es so viel Dissens in der islamischen Welt gibt.

Religion und Staat, bzw. Islam ist Politik

Das ist der notwendig zu verstehende Hintergrund der Diskussion. Dass im Islam Religion und Politik – durchaus auch konkrete Parteipolitik – niemals getrennt sind, wurde durch den Islam-Repräsentanten, Omar al-Rawi, bei dem „Religionsdialog“-Treffen mit dem Bundeskanzler und den anderen Religionsvertretern am 25. August selbst versinnbildlicht: Er trat als Vertreter des (auf irgendeine Weise verhinderten, vielleicht aus verschiedenen Gründen unerwünschten) Präsidenten der IGGiÖ, Fuat Sanaç, auf und ist gleichzeitig(!) Landtagsabgeordneter der SPÖ zum Wiener Landtag. Das schien niemanden zu stören, auch nicht die sonst so auf Trennung von Staat und Religion erpichten Säkularisten.

Man stelle sich nur einen katholischen Geistlichen z.B. als ÖVP-Vertreter vor: Was das für ein Geschrei gäbe, von wegen „Trennung von Kirche und Staat“ und „Austrofaschismus“ und „Klerikalfaschismus“ und was weiß ich noch alles.

Al-Rawi macht es aber ganz richtig: die politischen Strukturen zu infiltrieren, und damit Islamisierung zu betreiben. Auch als Politiker kann er somit als Religionsführer auftreten, oder zumindest als dessen Stellvertreter.

Die Frage ist jetzt nur, wem seine Loyalität gehört – und die der anderen Islamfunktionäre. Man kann sich ja des Eindrucks nicht erwehren, dass über die Islamverbände Einflussnahmen ausländischer Mächte inklusive ihrer diskreten Dienste stattfinden, die der Sicherheit Österreichs massiv schaden.

Eine politisch-juristische Forderung für das neue Islamgesetz muss also folgerichtig sein: Einflussnahme diktatorisch regierter Staaten in Österreich unterbinden!

Wenn wir jetzt einmal die Frage unberücksichtigt lassen, wie sehr oder wie wenig die EU-Kommission demokratisch legitimiert ist, sollten wir uns der Frage zuwenden, welche Staaten über die islamischen Gemeinschaften in Österreich Einfluss nehmen. Es ist wohl kein Zufall, dass keiner dieser Staaten auch nur annähernd die Menschenrechtsstandards erfüllt, die hierzulande (immer noch) üblich sind. Da Islam immer politisch ist, wie schon oben gesagt, sind die Einflussnahmen natürlich auch politisch.

Eine Novellierung des Islamgesetzes muss solche Einflussnahmen unterbinden. Es kann nicht sein, dass den islamischen Staaten andere Standards konzediert werden als diejenigen, an die sich menschenrechtsorientierte Staaten halten, wobei Rechtsunsicherheit und Folter als besonders beklagenswerte Fakten zu nennen sind.

Dass sich reiche arabische Staaten ihre Brückenköpfe in Europa kaufen können, ist kein Geheimnis. Die Krämermentalität lässt so machen Geschäftsmann moralische Vorbehalte vergessen.

In diesem Zusammenhang ist das saudi-arabische „Dialogzentrum“ in Wien ein besonders beklagenswertes Beispiel. Ein Propagandazentrum einer Diktatur, die private christliche Religionsausübung unter Strafe stellt und keinerlei Menschenrechte kennt, hat in einem freiheitsliebenden Staat nichts zu suchen.

Fazit

Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ Agitation für Maßnahmen gemacht wird, die auf längere Sicht diese „Religionsfreiheit“ und sonstige Freiheiten aufheben.

Die österreichische Gesetzgebung muss das Problem der islamischen Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, ob sie nun von staatlichen Autoritäten ausgeübt wird oder von privaten Terrorgruppen wie IS, offensiv angehen.

Auch die Kirche hätte dazu etwas zu sagen. Kardinal Schönborn hätte z.B. beim Religionsdialog die Gelegenheit im Bundeskanzleramt nützen können, die Christenverfolgung im islamischen Einflussbereich anzuprangern.

Aber das ist ein anderes Thema.

MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe und Philosoph, kirchlich gesendeter Katechist

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Ein italienischer Minister hat es erstmals offen zugegeben. Italien hat für die Freilassung entführter Geiseln Lösegeld bezahlt.

Das wurde bisher immer geheimgehalten. In Italien wie in den vielen anderen Ländern, die mit großer Wahrscheinlichkeit dasselbe getan haben. Wie etwa auch Österreich. Solche Zahlungen sind zwar im konkreten Fall menschlich verständlich. Medien und die Familien der Entführten üben auch gewaltigen Druck auf die Regierungen aus, Landsleute heimzubringen. Gleichzeitig ist es für Politiker immer sehr verführerisch, sich nachher öffentlich als Geiselbefreier zu verkaufen, der so tolle Beziehungen habe. In Wahrheit aber sind sämtliche Lösegeldzahlungen extrem inhuman: Denn sie motivieren nur zu weiteren Geiselnahmen. Und mit dem dabei erzielten Geld werden dann auch viele blutige und grausame Terroraktionen finanziert. Die blutrünstige Abschlachtung britischer und amerikanischer Geiseln durch islamische Terroristen ist dann eine der Folgen, wenn zwei Regierungen den Mut haben, konsequent zu bleiben.

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Fast zwei Jahrtausende lang haben christliche Gemeinschaften im Irak, in Syrien, Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens gelebt. Sie haben ihren Beitrag auf wirtschaftlicher, politischer und intellektueller Ebene geleistet und die Kulturen der entsprechenden Länder gestaltet und mitgeformt. Nun im 21. Jahrhundert sind Christen im Nahen Osten leider einer brutalen Verfolgung ausgesetzt.

Im Irak mussten mehr als 120.000 Christen aus ihren Häusern und Dörfern flüchten und alles den Plünderern überlassen, die ihre Häuser besetzten. Und das nur aus einem Grund: Weil sie Christen sind!

Die internationale Gemeinschaft sollte nicht so lange tatenlos zusehen. Und wo bleibt der Aufschrei der islamischen Gelehrten und muslimischen Intellektuellen?

Einige kleinere Gruppierungen haben sich wohl gegen diese barbarischen Akte gegen das Leben und die Würde des Menschen stark gemacht. Aber es wäre an der Zeit, dieses gefährliche Phänomen einer kritischen Prüfung zu unterziehen und es ein für alle Mal auszulöschen, indem sie ein echtes religiöses Bewusstsein lehren und sich für eine verlässliche Kultur der Akzeptanz von Menschen anderer Glaubensrichtungen als Brüder und Bürger mit gleichen und unbeschränkten Rechten einsetzen.

Der Islam ist die in den Verfassungen islamischer Länder verankerte Staatsreligion. Will man der derzeitigen Lage und der Geschichte gerecht werden, so ist die Änderung dieser Verfassungen unabdingbar. Eine Änderung, die Christen und anderen Minderheiten, die von Beginn an in diesem Land gelebt haben, die gleiche Behandlung wie muslimischen Bürgern garantiert.

Die Christen wollen keine Duldung, sondern Gleichberechtigung. Religion darf kein Kriterium sein, um Bürger diskriminieren zu können!

Weitere Informationen unter:
www.kircheinnot.at
www.christenverfolgung.org

Herbert Rechberger ist Nationaldirektor von „KIRCHE IN NOT-Österreich“. Das ist eine päpstliche Stiftung, die überall dort hilft, wo die Kirche verfolgt oder bedrängt wird oder nicht genügend Mittel für die Seelsorge hat.

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Dass es nach Osama bin Ladens Terrortruppe Al Kaida weitere Steigerungsstufen in Sachen Brutalität und Grausamkeit bei Angriffen auf Leib und Leben gibt, weiß man seit den Bildberichten über aktuelle Gräueltaten der international rekrutierten ISIS-Krieger. Besondere Aufmerksamkeit und erschrecktes Aufhorchen gibt es, seit man wahrnehmen musste, dass sich auch Jugendliche aus westlichen Ländern freiwillig zum Kampf für den Dschihad in den umkämpften Regionen gemeldet haben.

Viele haben dort ihr Leben gelassen. Die zentralen Fragen, die sich da die geschockte Gesellschaft der westlichen Welt stellt, sind:

• Wer sind diese Jugendlichen, die vom üblichen Entwicklungsweg abweichen, um sich für den oft todbringenden Weg fanatisch Revoltierender zu entscheiden?
• Was sind die Motive, den abgesicherten Weg in unserer westlichen Gesellschaft aufzugeben, um sich auf den blutigen Pfad der Scharia zu begeben?
• Wie soll unsere Gesellschaft auf diese radikalisierten und auch frustrierten Aussteiger reagieren?

Gebote, Verbote oder strafrechtliche Verfolgungen sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn es um das Wiedergewinnen der Jugendlichen geht, die sich als Verlierer einer entseelten Konsumgesellschaft empfinden. Im propagierten heiligen Krieg gegen Ungläubige und den Rest der Welt werden Fortschrittsverlierer zu heiligen Helden und Siegern gemacht.

Psychologisch gesehen passiert diese Weichenstellung der Lebensplanung im Zuge eines ungelösten inneren Wettstreits, seine Identität zu finden. Die immer größer werdende Distanz zwischen Reich und Arm und die damit verbundene Dissonanz zwischen Fortschrittsverlieren und -gewinnern verursacht den mentalen Sprengstoff, der aus vermeintlich unauffälligen Jugendlichen radikalisierte Dschihadisten in den Kriegsgebieten macht.

Wir alle sind aufgefordert unsere Werthaltung zu reflektieren, indem wir Wertwahrnehmung, Wertempfinden und Wertverständnis schärfen und selbstkritisch unsere Standpunkte im Sinne der Wichtigkeit und Wertigkeit von Sozialkapital in unserer Gesellschaft hinterfragen. Nicht das Finanzkapital in Form von Besitz und Reichtum macht uns vor Angriffen sicher. Es ist das zu wenig beachtete Sozialkapital, welches gerade unsere heranwachsenden Jugendlichen gegen radikale Verführer und falsche Vorbilder immunisiert.

Eine wirksame Prävention gegen Gewalt in jeder Form ist nur durch ehrliche und realistische Integration von Bürgern und Bürgerinnen möglich. Den Menschen vor Masse und Macht zu stellen, das ist die Devise, die besonders durch die Medien aller Art verstärkt werden sollte.

Dr. Franz Witzeling: Psychotherapeut und Soziologe

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Die USA haben sich im Nahen Osten zwischen alle Stühle gesetzt. Dabei ist ihre Hilfe für Kurden, Christen, Jesiden mehr als berechtigt. Auch militärische. Auch Luftangriffe auf islamistische Kämpfer in Syrien.

Diese Ausweitung der Luftattacken jetzt auch auf Syrien ist unumgänglich, auch wenn erst die Empörung der amerikanischen Bevölkerung das Handeln von Präsident Obama ausgelöst hat. Diese Empörung war von den Islamisten selbst durch die grausame Enthauptung zweier Amerikaner ausgelöst worden. Das furchtbare Schicksal vieler anderer Opfer der Islamisten davor hat hingegen beklemmend wenig internationale Reaktionen ausgelöst.

Der IS hatte monatelang von syrischem Territorium aus den Irak angegriffen. Das macht es nach internationalem Recht legitim, nun vom irakischen Boden aus Gegenangriffe auf den IS zu starten. Weil die Assad-Regierung in Syrien die IS-Vorstöße auf irakisches Gebiet nicht verhindert hat, hat sie jetzt beim Gegenstoß völkerrechtlich kein Mitspracherecht, selbst wenn sie dagegen wäre. Was Assad wohl nicht ist, wird seine Regierung doch selbst durch den IS existenziell bedroht.

Amerika will aber dennoch nicht einmal indirekt zu einem Verbündeten des Assad-Regimes werden. Das ist skurril. Denn Obama ignoriert damit, dass man eigentlich verbündet ist, wenn man gegen den gleichen Feind kämpft.

Die USA kündigen statt dessen jetzt eine verstärkte Unterstützung der dritten Kampfpartei in Syrien an, der „Freien Syrischen Armee“. Das sind die ursprünglichen Aufständischen aus den Zeiten des „Arabischen Frühlings“. Das ist auch deshalb absurd, weil diese seit Jahren total zerstritten und militärisch trotz vielfacher Unterstützung von außen weitgehend erfolglos sind. Außerdem sind von ihnen viele Kämpfer zum IS übergelaufen.

Warum nur handelt Barack Obama so? Begreift er nicht, dass er sein Land in einen Mehrfrontenkampf an der Seite des Schwächsten stürzt, in dem man sich noch dazu auf fremde Bodentruppen verlassen muss?

Die Antwort auf das Warum ist aber klar: Obama tut das, weil er wie andere westliche Regierungen von Anfang an auf diese dritte Partei gesetzt hat. Kein Politiker gibt halt gern zu, völlig falsch unterwegs gewesen zu sein. Da bleibt man lieber auf dem falschen Pferd sitzen. Auf dieses hatte man sich einst gesetzt, weil damals alle westlichen Medien den Arabischen Frühling bejubelt haben. Aus diesem Teufelskreis schafft es der Westen nicht mehr herauszukommen.

Noch schlimmer ist: Pate dieser dritten Partei ist ausgerechnet Saudi-Arabien. Ein Land, das viel weniger demokratisch, tolerant oder rechtsstaatlich ist als der Assad-Staat. Das eine mittelalterliche Glaubensdiktatur ist (wenn auch mit viel Ölgeld).

Wer den „Islamischen Staat“ wirklich besiegen will, müsste sich andere Verbündete suchen: Wiederversöhnung mit Assad und Unterstützung auch für einen Kurdenstaat auf irakischem Boden. Denn die Kurden sind der einzig ernstzunehmende Gegner des IS im Irak.

Ein Kurdenstaat wird aber von der Türkei vehement abgelehnt. Auf diese übt Washington noch immer intensiv Rücksicht. Dabei ist die Rolle der Türkei sehr dubios, da so viele Islamisten unbehindert durch ihr Gebiet zum IS anreisen konnten.

Wenn es irgendwie möglich wäre, sollte ein kluger Westen darüber hinaus auch eine echte Versöhnung mit dem Iran erreichen. Freilich hat dieser trotz vieler Versprechungen noch immer nicht auf seine atomaren Ambitionen verzichtet.

Wenn Amerika aber zu all diesen Konsequenzen aus welchen Gründen immer nicht bereit ist, dann wird es erfolglos bleiben. Dann wird nach vielen Jahren des Blutvergießens beim Eintreten allgemeiner Kriegsmüdigkeit eine Teilung Syriens und des Iraks Realität sein. In einen alewitisch-christlich-laizistischen Assad-Staat, in einen multireligiösen Kurden-Staat, in einen Schiiten-Staat – und in einen Sunniten-Staat. Dass dieser wohl ein IS-Territorium sein wird, werden dann wohl alle Seiten hinnehmen, zumindest wenn vom IS aus keine neuen Angriffe gestartet werden.

Den Gedanken an territoriale Teilungen wehren zwar vorerst noch alle westlichen Diplomaten und Politiker empört ab. Aber der Blick nach Afghanistan zeigt: Dort zieht der Westen gerade ab – recht kleinlaut, weil die (dem IS sehr ähnlichen) Taliban keineswegs vernichtet worden sind. Einen solchen Nicht-Sieg hätte man viele, viele Tote und Verstümmelte früher haben können. So wie einst in Vietnam. Und jetzt in der syrisch-irakischen Wüste.

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Die österreichische Innenministerin schließt – trotz des Schengen-Vertrags – Grenzkontrollen nicht mehr aus. Mit gutem Grund: Das Nachbarland Italien bricht seit Monaten eiskalt seine Verpflichtungen in Sachen illegale Migration. Dieser Rechtsbruch gäbe Österreich den Anspruch, Grenzkontrollen gegenüber Italien einzuführen. Diesen Anspruch gibt es freilich – juristisch wie moralisch – nur dann, würde man Italien, seine Rechtsbrüche und seine Heuchelei konkret beim Namen nennen.

Das geschieht jedoch nicht. Man hört nicht einmal leisesten Widerspruch, wenn sich Italien ständig selbst in die Gutmenschpose wirft. Es begründet diese Pose damit, dass es täglich oft Tausende Afrikaner und Asiaten aus dem Mittelmeer "rettet". Was zwar edel klingt, was aber eindeutig eine Kollusion mit den Schlepper-Banden ist, die diese Menschen davor transportiert haben. Die Banden agieren von den islamistisch kontrollierten Küsten Libyens aus. Sie kooperieren wahrscheinlich mit der Mafia und kassieren jedenfalls von den Migranten heftig ab. Vor allem aber wissen sie, dass Italiens Marine ihnen entscheidend hilft.

Italien, die Medien und all die involvierten Gutmensch-Organisationen – die von Schleppern kaum mehr zu unterscheiden sind – reden aber nicht gerne über diese Zusammenhänge. Und schon gar nicht wird darüber gesprochen, was eigentlich anschließend mit diesen „Geretteten“ passiert. Zu diesem Thema herrscht absolutes Schweigen, auch in jenen Medien, die behaupten, „investigativ“ zu sein.

Rechtlich wäre aber völlig eindeutig, was nach der Landung dieser Menschen zu geschehen hat:

• Wer nicht Asyl verlangt, müsste wegen unerlaubter Einreise wieder abgeschoben werden. Was Italien nicht tut.
• Wer hingegen Asyl verlangt, müsste umgehend als Asylwerber registriert werden. Dazu gehört auch die Abnahme von Fingerandrücken (Diese würden das unerlaubte Asyl-Shopping verhindern, bei dem jemand mehrfache Asyl-Anträge stellt, bis er in jenem Land ist, wo er sich am meisten erhoffen kann). Aber auch diese Registrierung führt Italien in den meisten Fällen nicht durch, obwohl es dazu eindeutig verpflichtet wäre.

Diesen „Flüchtlingen“ wird vielmehr ständig beim Untertauchen geholfen, etwa durch Eisenbahn-Fahrkarten. Wer genau die Helfer sind, wird nur schwer zu beweisen sein. Vermutlich sind es staatlich finanzierte Gutmensch-Vereine. Die Zielorte liegen jedenfalls immer in Österreich und vor allem Deutschland. Dort nehmen die Asylwerberzahlen dramatisch zu (siehe etwa den wilden Streit zwischen der Republik Österreich und den Bundesländern um „Aufnahmequoten“).

Jetzt ist dem deutschen Bundesland Bayern als Hauptbetroffener der Kragen geplatzt. Seine Regierung verlangt, dass Österreich diese illegalen Ströme besser kontrollieren soll. Worauf jetzt die Innenministerin in Wien und ihr Parteichef erstmals „in Erwägung“ ziehen, dass man an den Grenzen wieder kontrolliert. Aber kaum hatten die beiden das auch nur angedeutet, kam schon die befürchtete Ablehnung. SPÖ und Grüne sind weiterhin gegen alles, was die Zuwanderung behindern könnte.

Trotz der systematischen Vertragsverletzungen durch den südlichen Nachbarn hat bisher kein einziger österreichischer Politiker Italien zu kritisieren gewagt. Der Außenminister ist auf Tauchstation. Noch ärgerlicher verhält sich der Bundeskanzler: Er hat zwar soeben in der EU den (ebenfalls sozialdemokratischen) italienischen Regierungschef in Sachen EU-Kommission auffallend intensiv unterstützt, aber er kommt nicht auf die Idee, irgendeine Gegenleistung zu verlangen. Aber auch die Oppositionsparteien sprechen die italienischen Sauereien nicht konkret an.

Österreich lässt sich lieber herumschubsen, statt Ross und Reiter endlich beim Namen zu nennen.

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Heuchlerisch reagieren Politiker und Medien auf die Auftritte einer "Sharia-Police" im deutschen Wuppertal.

In Wahrheit sind schon in mehreren Städten Europas solche Religionswächter aktiv. Aber aus Wuppertal gibt's halt jetzt auch ein Video dazu. Da empört man sich nun doch öffentlich. Diese Reaktion ist vor allem auch deshalb extrem heuchlerisch, weil gleichzeitig dieselbe Politik immer mehr Moslems nach Europa hereinlässt, hereinholt. Als „Flüchtlinge“ via Italien und via Ägäis; oder als (oft nur: angebliche) Familienangehörige. Politik wie Medien sagen dabei immer, dass man – will man kein Schlechtmensch sein – sie alle hereinlassen und aufwendig betreuen muss. Egal, ob die Bürger Europas das für richtig finden. Egal, ob noch viele, viele weitere Millionen Zuwanderer hierher wollen. Die Politik ist aber auch dafür verantwortlich, dass in österreichischen Schulen schon seit den Tagen des Unterrichtsministers Zilk die Scharia ganz offiziell gelehrt wird ("islamisches Zivil- und Strafrecht" bedeutet ja exakt die Scharia.) Die Konsequenzen sollten eigentlich niemanden mehr überraschen. Es ist doch klar, dass die Moslems in vielen Ländern Europas nicht nur rapide zahlreicher werden, sondern nun Schritt für Schritt auch öffentlich für (ihre) Ordnung sorgen. Warum soll die Scharia weiterhin nur in Hinterzimmern und Moscheen praktiziert werden, wenn die Moslems bald die Mehrheit bilden? Da jeder, der all das für nicht so gut hält, als „islamophob“ verfemt wird, finde ich das natürlich ganz super.

PS: Das islamische Pärchen, das im letzten Moment vor der Abreise in den "Dschihad" von der österreichischen Polizei erwischt worden ist, wollte nur in Italien Urlaub machen. So sagt es. Das ist zwar gelogen, wäre aber finanziell vollkommen problemlos. Denn der Steuerzahler hat die beiden Asylanten ja monatlich mit über 1600 Euro "Sozialhilfe" ausgestattet, austatten müssen. Netto. Wohlfahrt muss uns schon was wert sein. Da braucht man dann natürlich auch neue Steuern.

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So schrecklich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch ist: Tausendmal schlimmer ist der islamistische Genozid gegen alles, was sich nicht dem radikalisierten Islam unterwirft. Auch in Österreich werden immer öfter Kirchen devastiert (diesmal war es eine in der Steiermark). Trost verschafft nur eine gemäßigte Moslem-Gruppe, die jetzt sogar nach einem „Verbotsgesetz“ gegen die Radikalen verlangt. In der Tat: Wir sollten uns den dramatischen Bedrohungen der Gegenwart mehr widmen als den Weltkriegen vor 75 beziehungsweise 100 Jahren, die aber noch immer ständig die Fernsehsender befüllen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Der Islam habe nichts mit all diesen Grausamkeiten zu tun: So tönt es noch immer von einigen Linksextremisten und (zornig sei es gesagt) auch Kirchenführern. Nichts aber ist falscher als diese Behauptung. Abgesehen von den vielen Gewaltrechtfertigungen im Koran werden auch täglich die Berichte dichter, wo überall im Namen des Islams unerträgliche Massaker stattfinden, gegen die Wegschauen oder Gesundbeten gar nichts hilft.

Die Massaker-Meldungen kommen aus Nigeria (wo Islamisten jetzt sogar schon einen eigenen Staat ausgerufen haben), dem Tschad, der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Somalia, Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien. Auch in Gaza ist jeder sofort getötet worden, der gegen die Herrschaft der radikalen Hamas aufbegehrt hat.

In dieser Aufzählung sind jene Kriege noch gar nicht enthalten, wo die Islamisten vorerst gestoppt werden konnten. Freilich erst nach ein paar Zehntausend Toten, die es etwa im Libanon oder Algerien gegeben hat. Dazu kommen noch die vielen blutigen Terroranschläge von Moslems zwischen Großbritannien und Spanien, Indien und den USA.

Das organisierte Töten im Namen einer Religion gibt es weltweit bei keiner anderen Religion. Nur im Islam. Die Islamisten senden ihre blutrünstigen Morde via Internet sogar stolz in alle Welt. Dort finden sie bei Glaubensbrüdern breiten Anklang.

Besonders bedrückend ist die Tatsache, dass die Massenmörder heute akzentfrei deutsch oder englisch reden. Ein paar Männer, die aus Österreich zum Töten dazustoßen wollten, sind jetzt vorerst in U-Haft. Das ist zwar positiv, aber nur eine winzigkleine Beruhigung. Noch ist keiner verurteilt und es ist durchaus möglich, dass sie bald wieder freikommen werden. Denn konkret nachweisen lässt sich ja meist nur wenig. Aber selbst wenn sie verurteilt werden, geht eine eventuelle Strafe jedenfalls einmal zu Ende.

Gewiss: Die Innenministerin spricht nun immerhin davon, dass der Asylstatus dieser Menschen auch wieder aberkannt werden soll. Das ist ein erster kleiner Schritt (wenn nicht noch die Gutmenschen von Caritas und SPÖ dazwischenfunken). Aber klar sollte sein, dass jede Aberkennung Jahre dauern wird. Denn die meist aus Steuergeldern geförderten Pro-Asyl-Vereine werden alles tun, dass diesen Typen nur ja nicht Ernstliches passiert. Sie werden berufen, gegen Tippfehler protestieren, Anträge stellen, in linken Medien Aufrufe schreiben, den ORF einsetzen usw.

Das weit gravierendere Problem ist aber sowieso die an viele weitere Islamisten inzwischen vergebene österreichische Staatsbürgerschaft. Sollen unsere Gesetze weiter so bleiben, dass diese den Pass auf jeden Fall behalten dürfen? Selbst wenn sie zeigen, dass sie in einer ganz anderen Welt leben und voll des Fanatismus sind? Dass sie Mörder im Namen des Propheten bejubeln und unterstützen?

Angesichts der Hunderttausenden Moslems, die in den letzten Jahren von einer blauäugigen Politik zu Österreichern gemacht worden sind, ist dieses Thema Staatsbürgerschaft mehr als brennend. Es wird aber von Politikern und Medien gemieden. Wie viele andere wichtige Fragen. Der ORF rückt nur aus, wenn ein Dutzend Feministinnen wegen irgendeiner Frauenquote demonstriert.

Dabei ist der Krieg längst in Österreich angekommen. Immer mehr Menschen müssen durch die Polizei angesichts islamischer Bedrohungen heimlich beschützt werden. Dennoch kritisiert der unsägliche Heinz Fischer zwar Israel scharf, ignoriert aber in der Regel die offen gezeigte Blutgier der Islamisten.

Die Dschihadisten werden doch nicht von allen Moslems unterstützt, werfen nun manche ein. Gewiss nicht. Von Alewiten und Schiiten werden sie im Nahen Osten sogar bekämpft. Von den Kurden erst recht.

Aber es ist schon bezeichnend, dass sofort eine große Zahl von Moslems auf der Straße war, als Israel eine Zeitlang energisch gegen den ständigen Raketenbeschuss aus Gaza vorgegangen ist und es dort mehr Tote als in Israel gegeben hat. Bisher ist mir jedoch noch keine einzige moslemische Kundgebung gegen die Taten der Dschihadisten aufgefallen. Ob sie nun „Al Kaida“ oder „Islamischer Staat“ heißen (dass diese zwei Mördervereine sich derzeit in Syrien offenbar auch gegenseitig bekämpfen, ist kein Lichtblick, sondern macht die Dinge nur noch schlimmer).

Lobenswert ist allerdings die „Türkische Kulturgemeinde“. Sie findet nun ganz deutliche Töne nicht nur gegen den „Islamischen Staat“, sondern auch gegen die IGGIÖ, also die islamische „Glaubensgemeinschaft“, die jahrelang von rotgrünen, aber auch schwarzen Politikern hofiert worden ist.

Ich weiß freilich nicht, ob diese Türkische Kulturgemeinde sehr repräsentativ ist. Ich weiß hingegen, dass die IS-Dschihadisten lange ungehindert über die Türkei und mit deren Unterstützung in den Nahen Osten einreisen konnten. Die Türkei hat ja lange geglaubt, damit den syrischen Staatschef Assad zu treffen. Und gegen Al Kaida & Co war weder sie noch die IGGIÖ aktiv. Man darf aber nun zumindest hoffen: Es scheint in der Türkei ein Umdenken zu geben.

Jedenfalls ist das, was die Türkische Kulturgemeinde nun hierzulande sagt, mehr als erstaunlich: Sie fordert nun sogar ein „Verbotsgesetz gegen radikale islamische Strömungen in Österreich“. Mit dieser Bezeichnung ist natürlich das nach dem Schrecken des Nationalsozialismus erlassene Verbotsgesetz angesprochen. Dieses war nach dem Krieg und der Infizierung vieler Menschen durch den NS-Wahnsinn absolut notwendig (heute ist es freilich meist nur noch lächerlich, wenn drakonische Strafen gegen betrunkene Bauernburschen verhängt werden, weil sie irgendwo ein Hakenkreuz hingemalt haben).

Die Türkische Kulturgemeinde spricht endlich direkt die Verantwortung der IGGIÖ an. Wörtlich: Diese „war immer das Zentrum des politisierten Islam per se in Österreich“; sie habe sich gegenüber der österreichischen Mehrheitsgesellschaft verantwortungslos verhalten. Andersdenkende Muslime seien mit Hilfe der Politik diskriminiert worden. Österreich sei heute dadurch ein Hinterland des radikalisierten Islams geworden, das unter dem Deckmantel des Dialogs massiv missbraucht wird. Von Wien aus werde die Radikalisierung der Muslime gelenkt. Die IGGIÖ habe sich nie scharf von den Radikalen abgegrenzt.

Unglaubliche Äußerungen. Wenn auch nur die Hälfte davon zutrifft, müsste die IGGIÖ genauso behandelt werden wie etwa Gruppierungen, die den Nationalsozialismus in Österreich propagieren wollen. Wenn dieser Staat sich auch nur halbwegs ernst nehmen würde.

PS: Noch einmal zu der von der Politik so bejubelten Festnahme eines Dschihadisten. Auch dieser kommt so wie die anderen in U-Haft Sitzenden aus Tschetschenien. Zufall? Nein: Denn ganz im Gegensatz zum Rest der EU hat Österreich jahrelang die Asyltore für Tschetschenen weit geöffnet. Da ist es nun wirklich kein Trotz, wenn nun ein paar von ihnen nach langwierigen Verfahren vielleicht das Asyl wieder entzogen wird. Ganz abgesehen davon, dass es 50 Gründe gibt, warum sie dann dennoch nicht abgeschoben werden.

(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die steirische Kirchen-Devastierung von einer verwirrten Frau begangen worden ist. In diesem Fall sind also die Islamisten zu Unrecht genannt worden.)

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Von der einstigen Multikultieuphorie ist in diesen Tagen hierzulande wenig zu spüren. Die Propagandisten dieser Ideologe, linke Politiker, Künstler und Journalisten, geben sich zurückhaltend. Ihnen sind die Phrasen und Schlagworte, wie „Bereicherung“, „Vielfalt“ oder „Buntheit“ im Hals stecken geblieben. Die Rahmenbedingungen sind für sie derzeit nicht gerade günstig. Das naive Bild von Multikulti als fröhlich-buntes Straßenfest lässt sich angesichts der Gräuelmeldungen aus den Regionen rund um Europa kaum noch aufrechterhalten.

Damit das politisch korrekt dressierte Volk aus seinen Multikultiträumen erwacht oder zumindest in eine Art Halbschlaf versetzt wird, war eine besonders starke Dosis vonnöten. Unter einem versuchten Genozid war offenbar nichts zu machen. Wichtig ist dabei auch, dass die Gotteskrieger im Nordirak (auch) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden vorgehen.

Denn das Schicksal von verfolgten und ermordeten Christen ist den politisch-korrekten Europäern bislang ziemlich egal gewesen. Seit Jahren werden Christen von Islamabad bis Abuja verfolgt, unterdrückt und ermordet. Bisher ohne großen Aufschrei europäischer Politiker und Medien. Und Boko Haram steht den IS-Terroristen in punkto Grausamkeit und Brutalität um nichts nach. Auch sie haben schon tausende Menschen abgeschlachtet.

Nun scheint sich aber das Meinungsklima zu ändern, zumindest etwas. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Die politisch-korrekte Schafherde ist angesichts der näher kommenden Wölfe zwar beunruhigt, trotzdem schaut sie genau, wie sich ihre Leithammel verhalten. Aus der sicheren Deckung der Mehrheitsmeinung wagen sich nur wenige, wie etwa Nicolaus Fest von der Bild-Zeitung. Die politisch korrekten Meinungsführer müssen die Denk- und Marschrichtung vorgeben.

Nicht viele Menschen haben die Größe, sich selbst und ihren Mitmenschen einzugestehen, dass sie mit ihrer Meinung und mit ihrer Haltung ein halbes Leben oder noch länger falsch gelegen sind. Das kennt man auch aus der Nachkriegszeit. Deshalb warten die meisten ab, wie sich die allgemeine Stimmung und das Befinden im Land entwickelt, um es danach immer schon gewusst zu haben bzw. nichts gewusst zu haben.

Dass Multikulti bei den Linken nicht mehr oberste Priorität hat, ist nicht verwunderlich. Kommen doch die Einschläge immer näher. Selbst der 50-jährigen Pädagogin, die seit mindestens 20 Jahren grüne Stammwählerin ist, scheint der fair gehandelte Kräutertee angesichts aktueller Meldungen und Bilder aus dem Nordirak oder Syrien nicht mehr so richtig zu schmecken. Instinktiv scheint sie zu spüren, dass das, was man ihr jahrelang vorgebetet hat und was sie sich selbst jahrelang eingeredet hat, so nicht stimmen kann; dass sich die Heilsversprechungen der Mainstream-Medien und der politisch korrekten Vordenker von einer besseren, bunteren und vielfältigeren Welt mit glücklichen Menschen, wie man sie von den „Wachturm“-Covers her kennt, nicht erfüllen werden, ja sogar ins Gegenteil kippen könnten.

Vor allem, weil sich die Konflikte südlich und südöstlich von Europa zunehmend vor ihrer eigenen Haustüre abspielen. Weil der Nahostkonflikt auch auf europäischen Straßen ausgetragen wird, türkische Wahlkämpfer europäische Stadien und Hallen füllen, die Extremistengruppe Islamischer Staat auch mitten in Europa viele Anhänger hat, weil in europäischen Städten Kämpfer für den heiligen Krieg in Syrien oder dem Nordirak erfolgreich rekrutiert werden und, wenn sie nicht im Kampf sterben, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Und es wird nicht besser. Im Gegenteil. Großbritanniens Premier David Cameron hat bereits gewarnt: „Wenn wir den Vormarsch dieser außerordentlich gefährlichen Terrorbewegung (IS) nicht stoppen, wird sie nur stärker, bis sie uns auf den Straßen Großbritanniens angreifen kann.“

Warum sollten ausgerechnet die Europäer, die immer weniger für ihre Sicherheit ausgeben (ein besonders drastisches Beispiel dafür ist das österreichische Bundesheer), davon verschont bleiben? Das spricht in Deutschland oder Österreich zwar kein Spitzenpolitiker offen aus, aber das enorme Gefahrenpotential ist ihnen genauso wie der Bevölkerung bewusst.

Da helfen auch die unentwegten „Haltet den Dieb“-Rufe und das penetrante Nazi-Gekläffe der Linken nichts mehr. Gegen reale Extremisten verlieren die aufgeblasenen Feindbilder dramatisch an Wirkung. Den Mainstream-Medien fällt es auch immer schwerer, die gängigen Erklärungsmuster aus der argumentativen Mottenkiste anzubringen. Dass die meisten Gräuel- und Gewalttaten, die von Pakistan bis Algerien (inklusive Europa: London, Brüssel, etc.) verübt werden, vielleicht doch einen gemeinsamen Nenner haben könnten, scheint immer mehr Linken zu dämmern.

Bisher haben Gutmenschen für jeden Konflikt und jedes Massaker im islamischen Raum gleich mehrere Erklärungsansätze und Begründungen aus dem Ärmel schütteln können: vom amerikanischen Imperialismus über die koloniale Vergangenheit dieser Länder, die nicht vorhandene Willkommenskultur bis zur der Ausbeutung der Dritten Welt. Nur eines hat man tunlichst vermieden: Den blutroten Faden, der sich durch all diese Kriege, Konflikte und Unruhen zieht, zu erkennen und zu benennen.

Das scheint nun immer schwieriger zu werden. Auch auf den Onlinetummelplätzen der Gutmenschen zeichnet sich ein Stimmungswechsel ab. In den Meinungsforen der Mainstream-Medien scheint die Fraktion „Der-Westen/Ami/Kapitalismus-ist-an-allem-schuld“ an Boden zu verlieren. Und die einstigen Propagandisten der Multikultgesellschaft haben ohnehin schon das sinkende Schiff verlassen und ein neues Betätigungsfeld gefunden, um ihre Utopien von einer besseren Gesellschaft und einem besseren Menschen in die Realität umzusetzen. Multikulti war gestern, Gendermainstreaming ist in.

Den Karren, den man mit Schwung in den Dreck gefahren hat, sollen die anderen wieder herausziehen. Statt sich mit den Folgen verfehlter Einwanderungs- und Integrationspolitik ernsthaft auseinanderzusetzen, beschäftigen sich die Neosozialisten nun vor allem mit „geschlechtergerechter“ Sprache, den Wünschen und Forderungen von Transgenderpersonen und Lesben, mit „Unisex-Toiletten“ oder der staatlich gelenkten Sexualisierung von Kindern.

Das ist angesichts der auf Europa zukommenden Probleme und Herausforderungen eine besonders schwere Form von Eskapismus. Man flüchtet sich in die absurde Genderscheinwelt, die man mit Unsummen an Steuergeldern errichtet hat. Gelder, die man zuvor unter anderem aus dem Sicherheitsbereich abgezogen hat. Das erinnert ein bisschen an das Märchen von den drei Schweinchen. Europa ist eine Strohhütte.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Von Irak bis Paris wird die Weltgemeinschaft in diesen Stunden verzweifelt aufgerufen, mehr gegen die Dschihadisten des IS zu tun. Was aber macht der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe? (mit nachträglicher Ergänzung)

Er hat in einem Urteil den Aufruf zum Dschihad, also eindeutig zum Morden, für erlaubt erklärt. Die Rechtfertiger des Dschihads sagen, dass das ja ein im Koran stehender religiöser Aufruf sei und dass man eventuell auch etwas anderes als Morden unter Dschihad verstehen könne. Man fasst sich nur noch an den Kopf. In Deutschland ist Anstiftung zu religiösem Morden kein Delikt mehr (zu sonstigem Morden natürlich schon). Die linken Moslemfreunde sind in Deutschland, wie man sieht, schon in die obersten Etagen der Justiz vorgedrungen. Und gleichzeitig sind aus Europa schon über Tausend Islamisten als Teilnehmer am Dschihad nach Syrien und in den Irak geströmt, um dort die nun schon 50.000 Köpfe zählende IS-Armee zu verstärken. Die Türkei und ihre Ableger in Europa beginnen sich immerhin vor ihnen zu fürchten. Die arabischen Moslems hingegen – weltweit die große Mehrzahl – stehen mehrheitlich laut oder stillschweigend hinter dem Brennen und Morden der Islamisten. Der BGH leistet ihnen muntere Schützenhilfe. Und die repräsentative Politik, die sofort mit einem Gesetz diesen Wahnsinn mancher Richter beenden könnte, schweigt dazu.

Nachträglich: Die Festnahme von neun Asylanten, die sich gerade diesem Dschihad anschließen wollten, durch die österreichische Polizei ist ein überaus lobenswerter Schritt. Was aber werden am Ende die Richter sagen? Werden sie wieder einmal ihre linke Gesinnung zeigen und herumreden, dass ja noch gar nicht erwiesen sei, ob die Neun wirklich schießen wollten? Und was ist mit den Dschihadisten, die schon den österreichischen Paß ersessen haben? Wird es Gesetzesänderungen geben, ihnen diesen wieder abzunehmen? Dazu hat die sonst durchaus zu Recht die Polizei berühmende Innenministerin gar nichts gesagt.

Und zweite Ergänzung: Das deutsche Urteil ist schon älter - das war im Internet, auch in deutschen Zeitungen leider nicht korrekt wiedergegeben. Die unpräzise Information tut mir leid. Aber das Urteil lautet so. Und den dramatischen Vorstoß der IS  samt den gefilmten und von den Dschihadisten bejubelten Morden gibt es ebenso.

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Die Mehrfachkriege in der Ukraine und im Nahen Osten lassen komplett neue Allianzen entstehen. Nur: Niemand weiß, wie diese Allianzen aussehen werden und wie lange neue Freunde Freunde bleiben werden. Primär ist Blauäugigkeit und Zynismus im Spiel. Niemand weiß auf die beiden hinter den Kriegen stehenden Bedrohungen unseres Friedens eine brauchbare Antwort.

Die eine Bedrohung ist der Islam. Er stellt heute als einzige Religion nicht nur einen totalitären Anspruch, sondern ist auch enorm aggressiv. Er nimmt keine Trennung zwischen Staat und Glauben vor. Hinter dem Gerede von Barmherzigkeit verstehen immer mehr jungen Menschen den Islam nicht nur als Legitimation, sondern sogar als Aufruf zur Gewalt.

Die andere Bedrohung ist Putins Versuch, die alte Sowjetunion wiederherzustellen. Wenn es auch Unterschiede zur kommunistischen Periode gibt, wie etwa Putins engen Schulterschluss mit der Russisch-Orthodoxen Kirche, so ist doch der Versuch des russischen Staatschefs in zahllosen Reden dokumentiert, den einstigen Einflussbereich wiederherzustellen. Im Westen haben dennoch viele Putins Ziel, die Wiederherstellung des sowjetischen Einflusses, noch nicht verstanden. Sie begreifen nicht, dass Putin total anderes im Sinn hat als Medwedew, Jelzin oder Gorbatschow.

Auch Österreich (Freilich: Wer?) sollte sich daran erinnern, wie sehr das sowjetische Moskau jahrzehntelang die Alpenrepublik eingeengt hat. Bis in die 80er Jahre war eine Reduktion der sowjetischen Vormundschaft noch Konsens unter allen Parteien. Heute weiß man nicht einmal mehr davon.

Die Umrisse der neuen Partnerschaften und Allianzen sind noch in totalem Nebel. Einige Elemente dieser Suche:

• Amerika hat sich ohne Lösung des Atomkonflikts dem iranischen Präsidenten angenähert (oder umgekehrt?).
• Ägyptens Machthaber kooperieren plötzlich intensiv mit Moskau, weil Amerika über das wenig demokratische Agieren der Armee und die harte Verfolgung der Moslembrüder mit Kairo unzufrieden ist.
• Iran und die Türkei kommen einander näher.
• Europa setzt in seiner Ahnungslosigkeit auf eine Front der islamischen Länder gegen die IS-Fundamentalisten, begreift aber offensichtlich nicht, dass Ägypten und die Türkei heute total verfeindet sind, dass es nirgendwo ein Bündnis zwischen Schiiten und Sunniten gibt.
• Europa will nicht wahrhaben, dass der Terror der Fundamentalisten nur möglich wurde, weil Katar (weiterhin Veranstalter der Fußball-WM!), aber einst auch die Türkei (weiterhin EU-Beitrittskandidat!) die Fundamentalisten stark unterstützt haben und unterstützen.
• Europa hat jahrzehntelang in seiner Blauäugigkeit Millionen Moslems hereingeholt.
• Zwischen Israel und Ägypten, zwischen Spanien und Marokko sind enge Bande geknüpft worden, aber man redet möglichst wenig darüber.
• Die unmittelbar neben dem Kriegsgebiet lebenden Regierungen in Jordanien und im Libanon machen sich trotz (oder wegen?) der Millionen Flüchtlinge so klein wie möglich.
• Die Facebook- und Twitter-Generation, die von den Medien und dann den europäischen Regierungen so hofiert worden war, hat sich überall als letztlich unbedeutende Minderheit erwiesen.
• Noch mehr haben das die syrischen Oppositionellen getan, die angeblich demokratisch sind.
• Der von Moskau unterstützte Diktator Assad in Syrien hat keine Chance, sein Territorium außerhalb des alewitischen Bereiches wieder zu konsolidieren.
• Der von den USA lange gestützte Schiit Maliki im Irak hat sich als total unfähig erwiesen.
• Es ist völlig unklar, wie im Iran der Machtkampf zwischen dem Volk und den herrschenden Klerikern ausgeht.
• Der Westen meidet noch immer die Selbstbestimmung und hat daher keine Antwort auf die Ukraine und viele andere Konflikte.
• Russland verändert wie in Georgien oder Armenien nun auch in der Ukraine mit Waffengewalt Grenzen. Besonders blutrünstig ist es in Tschetschenien vorgegangen.
• Russland ist unter Putin wieder extrem undemokratisch geworden und tritt intern das Recht mit Füßen.
• Polen und die baltischen Staaten sind energisch antirussisch. Ungarns Rechte und die slowakische Linke sind hingegen sehr prorussisch.

Und so weiter.

Als Ergebnis stürzen der Nahe Osten und der einstige sowjetische Einflussbereich immer mehr ins Chaos. Meinungsverschiedenheiten werden derzeit fast nur noch mit Waffengewalt ausgetragen. Und man weiß gar nicht, ob die Ahnungslosigkeit und Blauäugigkeit dieses amerikanischen Präsidenten, das Zurück-zum-sowjetischen-Einflussbereich-Denken des russischen Präsidenten oder die Hilfslosigkeit des EU-Europas die größeren Sorgen macht.

Aus all diesen Gründen liegt wohl jeder falsch, der zu wissen vorgibt, welche Allianzen in fünf Jahren herrschen werden. Denn die Hauptfrage ist nicht beantwortbar: Wird es eine der Vernunft und des Friedens sein oder gibt es auch in den nächsten Jahren eine weitere Zunahme des Chaos und des Faustrechts, die irgendwann zu einem Krieg führen muss? Wir wissen es nicht.

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Selten war es drastischer zu sehen, wie verlogen Europas „Flüchtlings“-Politik ist: Eine Woche lang kamen die afrikanischen Migranten nämlich in großer Zahl plötzlich über Spanien. Geographisch nicht unlogisch: Schließlich ist die Straße von Gibraltar ja viel kürzer als der Weg über Sizilien. Dann war aber wieder Schluss mit diesem Weg. Und die sizilianische Route ging weiter.

Ganz offensichtlich hatte die marokkanische Regierung den daran extrem gut verdienenden Menschenschmugglern nach einer Woche das Handwerk wieder gelegt. Und die ganze EU war offensichtlich sehr erleichtert über ihr Verhalten. Sie redete jedenfalls überhaupt nicht über den seltsamen einwöchigen Migrationssturm. Auch die Gutmenschen in Caritas und Rotgrün taten das nicht.

Im Gegensatz zu ihrer Reaktion auf Marokko benutzen diese tagtäglich die „dramatische Flucht“ über Sizilien zu immer lauteren Tönen und Anklagen gegen die Europäer. Eigentlich sehr seltsam.

Die Erklärung liegt ganz offensichtlich im medialen und politischen Druck: In Sizilien gab und gibt es Kameras und viele Berichte. In Gibraltar hingegen nicht. Italiens Linksregierung machte enormen Druck. Die spanische Rechtsregierung nicht. Einen anderen Unterschied gibt es nicht.

Spanien hat in aller Stille in Marokko alle relevanten Funktionsträger – wieder – gut geschmiert und seine beiden nordafrikanischen Enklaven mit noch höheren Zäunen gesichert. Und schon war die Migration zu Ende. Wenn Europa die hereinströmenden Schwarzafrikaner nicht zu Gesicht bekommt, ist auch das Drama der angeblichen Flucht kein Thema. Die in Wahrheit natürlich da wie dort Migration aus Schwarzafrika an die scheinbaren oder wirklichen Futtertröge und Jobs der EU ist.

Früher war auch in Libyen alles ziemlich ähnlich wie in Marokko. Italiens Machthaber Berlusconi hat Libyens Diktator Gadhafi gut geschmiert (wahrscheinlich auch mit Huren, wie ein seltsamer Auftritt Gadhafis andeutete). In Italiens Süden herrschte als Ergebnis Ruhe. Jetzt muss Berlusconi in einem Altenheim pflegen, Gadhafi ist ermordet und in Libyen hausen unzählige verschiedene islamistische Milizen in blutigem Chaos. Denn Frankreich und Großbritannien haben dort auf Wunsch der an die Facebook-Revolution glaubenden Medien mit ihren Flugzeugen und Bomben für „Ordnung“ gesorgt.

Die Islamisten kassieren in Libyen jetzt munter für ihre Schlepperdienste. Zur Warnung lassen sie hie und da ein Boot voller Schwarzafrikaner untergehen. Man ist schon froh, wenn sie es nicht so arg treiben wie ihre Glaubensbrüder, die jetzt in Irak und Syrien nach der Reihe Nichtgläubige umbringen.

Nur noch peinlich ist jedoch die Reaktion von Italiens jetziger Regierung und von Europa. Beide wollen nicht zugeben, dass in Libyen unter Druck der Medien ein furchtbarer Fehler gemacht wurde.

Sie verstehen nicht, dass sie mit Öffnung des sizilianischen Wegs die Migranten und die Geschäftemacher überhaupt erst richtig massiv anziehen. Sie kümmern sich im Gegensatz zu dem mit großem Fanatismus betriebenen Sturz des Gadhafi-Regimes nicht darum, dass sich in Libyen wieder eine halbwegs gemäßigte Regierung durchsetzen kann (die man dann halt wieder schmiert, damit sie den Schleppern das Handwerk legt). Sie erledigen um viel EU-Geld mit der Aktion Mare nostrum das Geschäft der Schlepper. Und sie machen den Bürgern Europas dazu schlechtes Gewissen, dass es am Los der Afrikaner schuld sei. Dümmer geht es wohl nicht mehr.

Oder doch: Österreichs Werner Faymann will ausgerechnet die für all das mitverantwortliche italienische Außenministerin zur außenpolitischen Chefin ganz EU-Europas machen. Wahrscheinlich fand Faymann unter den über 500 Millionen Europäern niemanden, der noch ungeeigneter für dieses Amt ist.

Kein Wort hat Herr Faymann hingegen bisher zu der provozierenden Tatsache gesagt, dass Italien diese „geretteten Flüchtlinge“ nicht einmal als Asylanten registriert, sondern möglichst rasch nach Norden schickt. Wo sie dann in Deutschland oder Österreich um viel Geld jahrelang betreut werden. Statt dass Faymann wenigstens versucht, mit Italien Schlitten zu fahren, geraten sich die österreichischen Bundesländer untereinander in die Haare, die angesichts des Widerstands der Bevölkerung nicht mehr wissen wohin mit diesen „Flüchtlingen“.

Neben Spanien muss man übrigens auch Griechenlands Realismus anerkennen. Athen hat es trotz Landgrenzen und unzähligen Inseln mit Zäunen (und einem sehr unfreundlichen Umgang mit Migranten) geschafft, von den Schlepperbanden weitgehend frei zu werden. Italien hat das Gegenteil geschafft. Unter Führung seines schönen Ministerpräsidenten (und des Papstes).

Auf eines darf man jetzt freilich gespannt sein: Wie wird Italien, wie wird Europa reagieren, wenn unter den bisher begierig geretteten „Flüchtlingen“ der erste mit dem Ebola-Virus ist. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.

Abgesehen davon, dass natürlich auch daran der Norden schuld sein wird (diese Schuldzuweisungen schaffen italienische Rhetorik und das Gutmenschtum mit Leichtigkeit), wird die Situation dann auch für Italien und Europa ungemütlich. Zuerst sind diese Flüchtlinge ja jedenfalls einmal in Italien und der EU. Wird dann plötzlich niemand mehr „gerettet“ werden? Wird man dann endlich gegen die Schlepper vorgehen?

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Mit gutem Grund rufen die verzweifelten Kirchenführer des Nahen Ostens „Völkermord“. Sie vergleichen das Vorgehen der islamistischen Sunniten in Syrien und Irak mit den Taten der Nationalsozialisten. Was aber tut die Amts-Kirche?

Sie redet in katholischer wie evangelischer Form herum. Sie verlangt „politische Lösungen“. Als ob es die bei so entschlossenen Mördern gäbe! Gleichzeitig mit dem Gerede von „Politischen Lösungen“ werden Menschen von den Islamisten serienweise umgebracht, nur weil sie die „falsche“ Religion haben.

Niemand kennt die Opferzahlen, aber es sind jedenfalls viele Tausende. Mindestens Zehntausende vorchristliche Jesiden, Hunderttausende Christen sind auf der Flucht. Sie haben in den Bergen, bei den ebenfalls bedrohten Kurden nur ihr nacktes Leben vor dem islamischen Vormarsch retten können. Uralte Kultur, Jahrtausende werden von den Sunniten ausgelöscht. Und den Christen und Juden geht es unter den Schiiten kaum besser, die (noch?) in Bagdad herrschen. Alleine aus dieser Stadt sind Hunderttausende von ihnen weggezogen.

Die Kirchen stehen vor der entscheidenden Frage: Ist es gerechtfertigt, diesem Vormarsch des Islam auch militärisch, also unter Blutvergießen entgegenzutreten? Sie geben jedoch keine Antwort, sie haben sich nicht mit der Geschichte befasst, sie glauben "Kreuzzüge" habe es in nie christlich gewesenen Gebieten gegeben, sie sind völlig unvorbereitet.

Gerade haben die Benediktiner in Ungarns Pannonhalma groß das Jubiläum der drittältesten Kongregation ihres Europa prägenden Ordens gefeiert. Aber niemand sagt dabei offen: Hätte nicht Prinz Eugen – und dann später griechische und slawische Heere – die über den ganzen Balkan und Ungarn herrschenden und zweimal nach Wien vordringenden Moslems in vielen blutigen Schlachten zurückgeworfen, würden diese vielleicht heute noch über den Balkan herrschen. Dann gäbe es natürlich auch in Pannonhalma keine Benediktiner so wie während der ganzen Moslem-Herrschaft (Während die Kirche selbst unter kommunistischer Herrschaft trotz aller Verfolgungen überleben konnte).

Die Türken auch in Österreich feiern gerade den Wahlsieg ihres neuen Präsidenten Erdogan. Das sei ihnen unbenommen. Auch wenn die Einseitigkeit der Medien jeden demokratischen Charakter der Wahl zur Farce machte. Auch wenn Erdogans 52 Prozent keineswegs so überragend sind, wie von seinen Anhängern erwartet. Von allen Türken stellte sich ja nur eine Minderheit hinter ihn; denn die 52 Prozent sind nur die zur Wahl gegangen Menschen.

Es sei aber schon an die von Erdogans Anhänger inszenierten antiisraelischen Aufmärsche in Wien und in anderen Europäischen Städten erinnert, an denen sich auch einheimische Linksradikale und wahrscheinlich auch rechte Antisemiten beteiligt haben. Jetzt hört man keinerlei Reaktion von diesen Gruppierungen. Die Türken, die sich so um Gaza gesorgt haben, schweigen total zu den im Namen einer Religion vorgetragenen Gemetzeln ihrer sunnitischen Glaubensbrüder in Syrien und Irak. Obwohl diese Gemetzel ein Vielfaches der Opfer fordern, die es im Gaza-Streifen gibt. Hingegen bräuchte die in Gaza herrschende Hamas nur den Raketen-Beschuss Israels und den Bau von Tunnels einstellen, und sofort hätte sie Frieden. Die Christen und Jesiden haben gar niemanden beschossen, sondern sind völlig friedlich gewesen.

Wer bei diesen antijüdischen Protesten nicht die totale Einäugigkeit erkennt, sollte besser zum Augenarzt gehen als in den ORF.

Aber zurück zur Kirche. Dass ein Teil der malträtierten Christen den Papst anerkennt, ein anderer nicht, spielt in Zeiten der Ökumene hoffentlich keine Rolle mehr. Umso größer ist die Rolle, die das jahrzehntelang gehörte Friedensgeplapper in der katholischen wie auch in anderen Kirchen spielt. Wie oft haben wir da das Wort „Pax“ gehört? Wie oft „Nie wieder Krieg“?

Es ist als Ergebnis dieses Geplappers in den Kirchen nicht einmal mehr klar, ob die Verteidigung Polens oder das Stauffenberg-Attentat gegen Hitler gerechtfertigt war. Genauso wenig christliche Antwort dieser Kreise gibt es, ob die militärische Zurückdrängung des Jahrhunderte wütenden osmanischen Terrors durch Prinz Eugen oder die Griechen für einen Christen erlaubt war. Noch vor wenigen Jahrzehnten war das alles für jeden Christen, für jeden Europäer klar. Heute ist offensichtlich gar nichts mehr klar.

Die Christen aus dem Nahen Osten verlangen verzweifelt Waffen. Aber Papst und viele Kardinäle reden nur herum. Gewiss ist es legitim, über Fehler der heutigen Machthaber in Bagdad oder der Amerikaner oder Israels (und viele anderer) zu diskutieren. Aber die Christen, die Kurden, die Jesiden brauchen hier und heute eine Antwort für die Gegenwart und Zukunft. Über die Vergangenheit kann man nachher immer noch sprechen.

Nach allem, was man im (noch) sicheren Europa weiß, kann unabhängig vom Papst diese Antwort nur ein Ja zu militärischen Aktionen sein, ein Ja zum Vorgehen der USA. Diese tun wenigstens irgendetwas, bevor zehntausende weitere Menschen im Zeichen des Korans umgebracht werden, bevor Millionen weitere fliehen müssen. Wer hingegen aus einem falsch verstandenen Pazifismus Nein zum militärischen Vorgehen sagt, der sagt Ja zum Sterben vieler Menschen und zur Vertreibung, zur Zwangsislamisierung. Der sollte das auch den Menschen dort ins Gesicht sagen.

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Seit Wochen verfolgt die Welt den gewaltsamen Vormarsch der ISIS – jetzt „Islamischer Staat“ (IS) – im Nordirak mit gelähmtem Entsetzen. Nach der brutalen Inbesitznahme von Mossul wurde das Einflussgebiet des sogenannten neuen „Kalifats“ von der Provinz um Aleppo in Syrien bis hundert Kilometer vor die Stadtgrenze von Bagdad ausgedehnt. In einer blutigen Schlacht wurden die Peshmerga-Milizen der irakischen Kurden aus der nordwestlichen Provinz Sinjar vertrieben.

Dies und die Heimsuchung vieler kurdischer Dörfer hat eine entsetzliche Tragödie für die mittlerweile in die Berge geflüchtete religiöse Minderheit der Jesiden zur Folge. Unter „Allah u Akbar“-Rufen wird ein Ort nach dem anderen brutalst okkupiert.

Die denkbar größte Katastrophe stellt das mörderische Wüten des IS für die Christen in der Region dar. Die größte christliche Stadt, Qaraqosh, mit rund 50.000 christlichen Einwohnern, wurde kürzlich von IS erobert und von Christen „gesäubert“. Dorthin hatten sich auch Christen aus Mossul und den inzwischen besetzten Ortschaften Tell Kayf, Bartella und Karamlesh zurückgezogen, die jetzt alle auf der Flucht sind.

Kirchen wurden besetzt und zerstört, Kreuze abgenommen und geschändet, Christen massakriert und deren Frauen vergewaltigt. Mittlerweile steht die Ebene von Ninive, in der viele Christen aus den Krisenherden des Nahen Ostens Zuflucht gefunden hatten, unter Kontrolle der ISIS. Und in diesen Stunden wird Kirkuk, wo es bislang eine christlich-chaldäische Minderheit gab, von ISIS-Kämpfern angegriffen.

Diese Kämpfer, Angehörige einer lawinenartig mächtiger werdenden sunnitisch-dschihadistischen Bewegung, werden im Westen oft als „islamistische Terroristen“ bezeichnet. Ihre Gewaltexzesse würden sie ganz gegen die Vorgaben des Korans vollziehen; denn Christen und überhaupt alle Angehörigen sogenannter Buchreligionen seien im Islam geschützt. So lautet jedenfalls die beschwichtigende Erklärung der Islam-Vertreter (auch in Österreich) sowie der selbsternannten „Islam-Versteher“ und ihrer Multiplikatoren in den Mainstream-Medien.

Doch was ist die Wahrheit?

IS-Chef Abu Bakr al Bagdadi, seit Jahren einer der am meisten gefürchteten Dschihadisten in der Region, hat seinen „Künstlernamen“ in genauer Kenntnis der Glaubensgrundlagen und der islamischen Tradition gewählt. Abu Bakr war als erster der „rechtgeleiteten Kalifen“ (632-634) der unmittelbare Nachfolger von Mohammed. In den sogenannten Ridda-Kriegen zwang er die abtrünnig gewordenen, bereits unter Mohammed islamisierten Stämme der Arabischen Halbinsel unter die Botmäßigkeit des Kalifats und stellte mit deren Tributpflichtigkeit die weitere militärische Expansionskraft des Islam sicher.

Mit kompromissloser Grausamkeit setzte er die Zwangskonversion von Juden und Christen durch oder ließ sie töten. Für den neuen IS-Kalifen ist der Name seines historischen Vorbildes Programm. Als abtrünnig bezeichnete Muslime (Schiiten, Alewiten, „laue“ Sunniten) werden beseitigt, ihre Heiligtümer (Schreine, Moscheen) systematisch zerstört. Erdölförderanlagen, Waffenlager, Logistikzentren und zuletzt der große Staudamm von Mossul werden als „Beute“ genommen, wie es der Koran vorsieht. Der Wert dieses Beutegutes wird mittlerweile auf drei bis vier Milliarden US-Dollar geschätzt.

Die ISIS-Kämpfer stellen im Zuge ihrer Eroberungen Christen und Angehörige anderer Religionen vor die Alternative, den einzig wahren Glauben, den an Allah, anzunehmen oder getötet zu werden. Handeln sie damit dem Koran zuwider?

Im Koran steht doch: „Und streitet nicht mit dem Volk der Schrift, es sei denn auf die beste Art und Weise.“ (Al Atkabut – Sure 29, 46)

Doch was ist die beste Weise? Gegenüber Schriftbesitzern, also Juden und Christen, wird im Koran befohlen:

„Bekämpft diejenigen der Schriftbesitzer, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben, und nicht verbieten, was Allah und sein Gesandter verboten haben, bis sie Djizyah (das ist die Kopfsteuer für „Unterworfene“) zahlen und erniedrigt sind." (Al Tauba – Sure 9, 29)

Was von den Christen erwartet wird, zeigt in Ergänzung dazu auch der salbungsvolle Vers 64 der Sure 3, welcher immer wieder als Beleg für die Dialogbereitschaft des Islam herangezogen wird. „Sprich: O Volk der Schrift, kommt herbei zu einem gleichen Wort zwischen uns und euch, dass wir nämlich Allah allein dienen und nichts neben ihn stellen und dass nicht die einen von uns die anderen zu Herren nehmen außer Allah." (Al Imran – Sure 3, 64)

Allah allein dienen zu wollen und nichts neben ihn zu stellen (ihm nichts „beizugesellen") ist aber nichts anderes als der Inhalt der Schahada, das ist das islamische Glaubensbekenntnis. Der Islam erwartet also von den Christen, dass sie das islamische Glaubensbekenntnis sprechen, damit sie geschont werden. Damit wären sie aber de facto keine Christen mehr, sondern eben Muslime.

Christen, die Christen bleiben, werden demgegenüber definitiv und unmissverständlich als Kuffar – „Ungläubige" – bezeichnet, woraus im Koran eminente Folgen resultieren. „Ungläubig sind die, die da sagen, dass Gott der Messias, der Sohn Marias ist." (Al Maida – Sure 5, 72)

Sowie genauso unmissverständlich: „Ungläubig sind diejenigen, die da sagen, dass Gott der Dritte von Dreien ist." (Al Maida – Sure 5, 73)

Für die Christen gilt daher ganz unzweifelhaft Al Nisa – Sure 4, 150 bis 151: „Diejenigen, die Allah und seinen Gesandten verleugnen und zwischen Allah und seinem Gesandten einen Unterschied machen wollen … das sind die wahren Ungläubigen."

Und Al Fath – Sure 48,13 stellt fest: „Wer nicht an Allah und seinen Gesandten glaubt – siehe für die Ungläubigen haben wir das Höllenfeuer bereitet."

Die Ungläubigen erwartet aber nicht nur das Höllenfeuer. Die Muslime sind aufgerufen, sie aktiv und bis zum Äußersten zu bekämpfen. Dieser Imperativ richtet sich angesichts der oben zitierten Verse ohne jeden Zweifel auch und besonders gegen Christen: „Bekämpft sie, damit es keine Beigesellung (Schirk) mehr geben wird und bis die Religion nur für Allah sein wird." (Al Anfal – Sure 8,39 sowie Al Baqara – Sure 2, 193)

Operativ bedeutet dies nach Al Tauba – Sure 9, 5: „Tötet die Ungläubigen, wo ihr sie findet, fangt sie ein, belagert sie und stellt ihnen aus jedem Hinterhalt nach."

Zitate dieser Art finden sich im Koran in großer Zahl. Aber die „politisch korrekte“ Leseart schreibt vor, dass die schrecklichen Verwerfungen, denen der gesamte Nahe Osten derzeit ausgesetzt ist, das Produkt sozioökonomischer Ungerechtigkeiten und illegitimer Einmischungen „des Westens“ sind.

Doch es kann und darf nicht sein, dass die wahren Quellen der Inspiration für dschihadistische Gewalttaten, wie wir sie jetzt im Irak erleben, auf Dauer verschleiert und ihr islamischer Hintergrund schöngeredet wird.

Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Muslime sich mit derartigem Gedanken- und Glaubensgut identifizieren. Ganz im Gegenteil sind viele von ihnen, derzeit besonders Schiiten, aber auch nicht-orthodoxe Sunniten, selbst Opfer der Gewalt. Und nicht wenige bieten ihren christlichen Mitmenschen Schutz und Hilfe, wofür an dieser Stelle größter Dank und Hochachtung ausgesprochen werden soll.

Aber es ist zu wenig, wenn islamische Würdenträger guten Willens die Anwendung exzessiver Gewalt kritisieren und sie als nicht-islamisch bezeichnen. Vielmehr müssen sich alle Kräfte der Vernunft in der islamischen Welt ausdrücklich von Koran-Versen wie den oben zitierten distanzieren und diese für ungültig erklären. Nur dann kann es ein Umdenken unter den radikalisierten Muslimen geben und können die bislang gemäßigten Muslime vor einem Abgleiten in den Radikalismus bewahrt werden.

Das ist auch für unsere Breiten von höchster Bedeutung. Denn nur dann kann es eine gemeinschaftliche Orientierung an den allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit geben, deren Akzeptanz die Voraussetzung für eine gelungene Integration von Muslimen in westlichen Ländern darstellt.

In Österreich steht die Erneuerung des Islam-Gesetzes bevor. Christen wollen den Dialog mit den konstruktiven Kreisen der islamischen Gemeinschaft. Dazu bedarf es aber endlich der Offenlegung der Glaubensgrundlagen, und diese sollte im neuen Islam-Gesetz verbindlich vorgeschrieben werden. Nur, wer die Unterscheidung der Geister vorantreibt, fördert den Geist der Nächstenliebe und des Respekts voreinander!

Von der österreichischen Regierung ist die aktive Bekämpfung der Rekrutierung von Glaubenskriegern in unserem Land zu fordern. Dies gilt für alle Stadien der Verhetzung, wo immer sie stattfindet, egal ob sie die Regel ist oder nur die Ausnahme – ob im schulischen Islamunterricht, in den Moscheenvereinen oder in den Communities. Und vom politischen Österreich und der Europäischen Union insgesamt muss eine offensive politische und humanitäre Unterstützung der Christen im Nahen Osten, heute besonders in den geschundenen Regionen der alten Kulturnation des Irak, gefordert werden. Reden allein ist zu wenig.

Die ISIS-Kämpfer haben die Häuser der zu tötenden Christen mit dem arabischen „N“ – für Nazarener – gekennzeichnet. Inzwischen tragen mutige Aktivisten diesen Buchstaben auf Plaketten und Stickern als Zeichen der Solidarität während spontaner Protestkundgebungen und im Alltag. Tun wir es ihnen gleich! Denn wir sind alle Nazarener.

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie.

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Ein Großaufgebot der Polizei räumt ein von Punkern besetztes Haus in Wien. Die Sympathien der linken Mainstream-Medien sind klar auf Seiten der Punks. Daran ändern auch die gefährlichen Fallen nichts, die die Punks im Haus installiert haben, um die Polizisten zu behindern und zu verletzen. Das Bild, das die Medien zeichnen, ist einfach: reaktionäre Scheißbullen auf der einen Seite, liebenswerte Punks, die es mit dem Eigentum anderer nicht so genau nehmen (für Linke ein Kavaliersdelikt), auf der anderen.

Die Rollen sind klar verteilt. Auch in den sozialen Netzwerken gibt es Häme für die Polizei und eine Welle der Sympathie für die Punks. Der Polizist als Feindbild. Das Gutmenschentum, das sich nur in einem friedlichen Rechts- und Wohlfahrtsstaat, der von einer demokratisch legitimierten und kontrollierten Polizei geschützt wird, herausbilden konnte, hasst genau diese „Bullen“ von ganzem Herzen. Ein Paradoxon. Polizisten stehen irgendwo im oberen Drittel auf der schwarzen Liste der politisch korrekten Moralapostel.

Ganz oben steht der Nazi. Eine Spezies, die der gemeine Gutmensch in der Regel noch nie lebend zu Gesicht bekommen hat. Er kennt ihn vor allem aus Dokus, die täglich über die Schirme flimmern, aus den Mainstream-Medien, von den Sonntagsreden engagierter Politiker und sonstiger Bedenkenträger. Man muss schon ein erfahrener Gegen-Rechts-Kämpfer oder staatlich alimentierter Soziologe sein, um einen leibhaftigen Nazi in freier Wildbahn aufzuspüren.

Trotzdem, oder besser genau deshalb, ist der Nazi in Film, Medien, Literatur und Kunst allgegenwärtig. Fast der gesamte deutschsprachige Kulturbetrieb lebt von den Nazis. Der Kampf gegen die virtuellen Neonazis wird nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ mit großer Vehemenz, Ausdauer und viel „Mut“ geführt. Seltsamerweise interessiert diese mutigen antifaschistischen Kämpfer eine andere, wesentlich aktuellere, mächtigere und äußerst gefährliche Strömung überhaupt nicht: der Islamismus. Wenn deren Vertreter zu Tausenden mit IS- und Hamasflaggen und allerlei bedenklichen Parolen durch deutsche Großstädte marschieren, sieht man keine Antifaschisten weit und breit. Es gibt auch keine staatlich finanzierten Initiativen gegen Islamismus und auch deren Kritiker werden für ihren Einsatz nicht mit staatlichen Preisen und Auszeichnungen gewürdigt, sondern ganz im Gegenteil als Nazis denunziert. Warum nur?

Ganz einfach. Die Islamisten, Salafisten, Hamas-Sympathisanten etc. sind real. Sie existieren nicht nur in TV-Dokus, Theaterstücken und Mainstream-Medien, sie gibt es auch in der realen Welt und zwar in immer größerer Zahl. Und sie sind gefährlich. Also kein Vergleich zum Nazipopanz.

Michael Klonovsky hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen „rechts" ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber.“ Der gemeine Gutmensch sucht sich seine Gegner, Feinde und Feindbilder primär nach dem tatsächlichen Gefahrenpotential aus, erst dann kommen Ideologie und Überzeugung.

Es ist nur ein Pose, ein Spiel, ein moralisches Wohlfühlprogramm, dieser moderne Antifaschismus, der Kampf gegen böse Lobbys und Konzerne, das Engagement gegen neoliberale Ausbeuter. Am besten eignen sich deshalb Gegner, die es de facto nicht mehr gibt oder nur noch als Randerscheinung, deren Macht längst geschwunden ist, die nie eine reale Macht besessen haben, die die europäischen Gutmenschen ohnehin nicht ernst nehmen oder die frei erfunden sind.

Deshalb hetzt die Linke auch mit Vorliebe gegen die Kirche. Was kann einem da schon passieren? Im schlimmsten Fall ein Kulturpreis oder der warme Händedruck eines ebenso scheinheiligen Politikers. Fanatische 80-jährige, die mit Rosenkranz und Dynamit bewaffnet, sich in einem linken Szenelokal in die Luft jagen? Eher unwahrscheinlich.

Islamkritker leben hingegen wirklich gefährlich. Jene dänischen Karikaturisten, die 2005 Mohammed-Karikaturen gezeichnet haben, wissen wovon die Rede ist. Sie leben seit Jahren unter Polizeischutz. Das kann dem Karikaturisten Gerhard Haderer nicht passieren. Er hat sich zwar als mutiger Kirchenkritiker positioniert, zu der damaligen Karikaturenaktion der dänischen Zeitung Jyllands-Posten meinte er in einem Spiegel-Interview: „eine „Schnapsidee“. Erbärmlich. Haderer gehört damit zur selben Kategorie wie die Edelfeder Doris Knecht. Sie hat, nachdem eine Journalistenkollegin von jungen Türken im Internet als Hure und behindert beleidigt worden ist, in einer Zeitungskolumne geschrieben: „Wer weiterhin vielfältigen, kritischen, mutigen Journalismus will, der Haltung, Meinung und Kontroverse nicht scheut, wer an unerschrockenen Interviews und brisanten TV-Debatten interessiert ist: Der sollte den nächsten Hass-Kommentar noch einmal überdenken.“

Aha, Journalismus kann nur dann mutig und kritisch sein, wenn kein Mut und keine Courage erforderlich sind. Aber Frau Knecht hat im Grunde Recht, den Mut und die Courage haben unsere Mainstream-Schreiber stets vorgetäuscht. Man hat sich in Zeiten des Friedens und des Wohlstands eine rosa Fantasiewelt erschaffen, eine infantile Welt.

Denn ähnlich wie in Kinderbüchern oder -filmen sind der Feind und das Böse im Gutmenschenbiotop zwar grell, schrill, dämonisch und karikaturenhaft, aber letztendlich völlig ungefährlich. In der Kinderliteratur müssen die jugendlichen Helden stets über die (meist dummen und ungeschickten) Verbrecher siegen. Opfer oder gar Tote gibt es – aus Rücksicht auf die kindliche Psyche und Entwicklung – in solchen Büchern und Filmen gemeinhin nicht.

Auch in der Populär- und Trivialliteratur sind stark überzeichnete Bösewichter weit verbreitet. Sie werden stets von den Helden, vom Guten besiegt. Man denke nur an die Superhelden-Comics oder an James-Bond-Filme. Ungefähr so sehen auch die virtuellen Feinde der Gutmenschen aus: Fiese Irre, die die Weltherrschaft erringen wollen. Genau so ist seinerzeit etwa George W. Bush von den europäischen Mainstream-Medien dargestellt worden. Auch das Bild, das uns viele linke Medien von internationalen Großkonzernen, Lobbys, Rechtspopulisten, etc. vermitteln, geht genau in diese Richtung.

Unangenehm wird es nur, wenn die Realität in diese Scheinwelt einbricht. Dann reagieren die politisch korrekten Medien und Politiker wie ein pawlowscher Hund. Wenn etwa eine Bande junger Migranten in Deutschland jemanden zu Tode tritt und die Herkunft der Täter doch irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt, dann greift man zu einem fadenscheinigen Taschenspielertrick. Nicht die eigentlichen Täter sind die Schuldigen, sondern die Gesellschaft, das kapitalistische System, der kalte Neoliberalismus etc. Und schon ist man wieder auf der sicheren Seite, das geistig/moralische Wellnessprogramm muss nicht abgebrochen werden.

Es ist es zwar vollkommen absurd in der EU, mit ihren hohen Steuern, strengen Regeln und üppigen Sozialleistungen, irgendwo Turbo-Kapitalismus oder Neoliberalismus auszumachen, das macht aber nichts, weil der durchschnittliche Gutmensch ohnehin keine Ahnung hat, was Kapitalismus oder Liberalismus genau sind. Man braucht nur ein sehr wolkiges dehnbares Feindbild, dem man alle Fehlentwicklungen anlasten kann. Früher gab es dafür den Teufel, den Beelzebub oder irgendwelche anderen Dämonen und böse Geister. Man kann von den wahren (gefährlichen) Tätern ablenken und stattdessen bequem, ungefährlich und mit etwas Hokuspokus gegen einen imaginären Feind kämpfen.

Aus genau diesen Gründen sind in Europa der Antiamerikanismus, der Antikapitalismus oder der Klimawahn so in Mode. Besonders witzig ist, wenn der kleine Gutmensch von der Straße allen Ernstes glaubt, die NSA oder andere finstere Geheimdienste würden genau ihn ausspionieren, nur weil er unter Freunden und auf Facebook irgendwelche abgestandenen antiamerikanischen Klischees und Allerweltsphrasen vom Stapel lässt.

Dieses System funktioniert allerdings nur solange, solange es keine echten Gefahren und Feinde gibt. Dessen sollten sich auch jene Gruppen bewusst sein, die derzeit von den Gutmenschen hofiert werden. Etwa die Schwulen, Lesben und Transgender. Diese Leute sollten nicht ernsthaft glauben, dass auch nur ein politisch Korrekter für ihre Rechte kämpfen würde, wenn das mit irgendwelchen Unannehmlichkeiten oder gar Gefahren verbunden ist. Und das könnte, dank Einwanderungspolitik und demographischer Entwicklungen, schneller passieren, als man glaubt.

Die politisch korrekte Scheinwelt mit ihren virtuellen Feinden ist akut gefährdet. Wenn die europäischen Sozialstaaten kollabieren und die Verteilungskämpfe beginnen, dann tun sich ganz neue Bruchlinien, Allianzen und Verbindungen auf. Dann müssen sich auch die Gutmenschen echten und gefährlichen Feinden – und nicht ihren selbst erschaffenen Kinderbuchmonstern – stellen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die EU zeigt Zähne, die man ihr gar nicht zugetraut hätte. Israel zeigt Zähne, die man ihm durchaus zugetraut hat. Beide handeln richtig – und doch in gefährlicher Weise riskant. Denn so sehr sie im Recht sind, so sehr sie auch (momentan zumindest) die Oberhand haben, so sehr sollten sie auch an den Tag danach denken. Und da bin ich ziemlich sicher, dass sie das zuwenig tun.

Es kann aber sowohl aus dem Gaza-Konflikt wie auch aus jenem in der Ostukraine ein großer Brand entstehen. Es ist zwar absolut richtig – und nach dem europäischen Versagen in so vielen anderen Konflikten auch eindrucksvoll –, dass die EU nun sehr spürbare Sanktionen gegen Russland verhängt, gegen russische Firmen, gegen die Armee und insbesondere auch gegen den russischen Finanzsektor. Es darf einfach in Europa nicht mehr sein, dass man sich mit Militärgewalt wieder zu anderen Staaten gehörende Territorien holt.

Es wäre aber sehr gefährlich, wenn man dem großen Russland nicht auch – auch! – zeigt, wie es gesichtswahrend aus dem Konflikt aussteigen kann. Wenn man dieses Land total in die Ecke treibt. Wenn Moskau nur noch in einem großen Krieg die einzige Möglichkeit sehen sollte.

Der Ausweg kann aber eben nicht darin bestehen, dass man nach rechts- oder linksextremer Art (von der Naivität eines Heinz Fischer gar nicht zu reden) Russland einfach zugreifen lässt. Der Ausweg kann nur in einem bestehen: In einer Selbstbestimmung der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine. Wenn NACH Abzug der Freischärler, wenn unter internationaler Aufsicht, wenn unter demokratischer Information durch alle Seiten, wenn bei einer echten geheimen Wahl die Menschen sich tatsächlich für Russland entscheiden, dann soll der Westen, dann soll die EU, dann soll die Ukraine jene Gebiete auch tatsächlich zu Russland gehen lassen. Es gibt keine Alternative. Außer einem jahrelangen Krieg.

Die nunmehr ergriffenen EU-Sanktionen werden Russland hart treffen; Westeuropa auch, aber viel weniger. Es ist für den Frieden in Europa ein absoluter Wahnsinn, dass Putin im Ende der sowjetischen Herrschaft, in der Freiheit für die Ukrainer und viele andere den großen Fehler seiner Vorgänger sieht. Daher ist die entschlossene Antwort auf Putin absolut notwendig. Aber man soll ihm auch ein ehrenvolles Ende des Konflikts ermöglichen. Es kann kein Zurück zur sowjetischen Oberhoheit geben; aber russische Menschen haben genau die selben Rechte wie alle anderen Europäer. Trotz all seiner Lügen und Völkerrechtsverletzungen erweckt Putin jedenfalls nicht den Eindruck, dass er bewusst auf einen Krieg zusteuert.

Viel schwieriger ist es im Nahen Osten. Denn die Hamas erweckt keineswegs wie Putin den Eindruck, letztlich doch vernünftig zu sein. Sie will um jeden Preis den Krieg. Sie will offenbar auch um den Preis unzähliger Opfer kämpfen, selbst wenn der allergrößte Teil auf arabischer Seite zu beklagen ist.

Israel hat aber jedes Recht, auf seinem Gebiet zu leben. In Frieden zu leben; den wochenlangen Raketenbeschuss zu beenden; die noch viel größere Gefahr durch bis zu 60(!!) hochmoderne und mit Hilfe des arabischen Auslands (Katar etwa, das sich auch die Fußball-WM gekauft hat) errichtete Tunnels auszuschalten; Gaza zu entmilitarisieren. Es hat ganz eindeutig die Hamas mit dem Bruch des (wenn auch wackligen) Friedens begonnen. Daher kann Israel auch unter Ausnutzung seiner Überlegenheit zurückschlagen.

Nur: Israel wird auch dann nicht wirklich Frieden haben. Wenn es Frieden will, muss es vor allem den Friedliebenden unter den Arabern (Ägypten und Jordanien an der Spitze) auch zeigen, dass es bei allen legitimen Ansprüchen der eigenen Sicherheit auch zu Konzessionen bereit ist. Und diese Konzessionen kann es nur bei den (auch völkerrechtlich problematischen) Siedlungen auf der Westbank geben und bei der totalen Nichteinmischung in die Bildung einer palästinensischen Regierung. Israel hat Sicherheits-Interessen, die hundertprozentig zu wahren sind, aber es kann sich nicht in die arabischen Dispute einmischen.

Natürlich ist die innenpolitische Lage in Israel nicht danach. Natürlich gibt es zahllose völlig unterschiedliche Sichtweisen auf arabischer Seite. Die bis hin zur angekündigten Totalvernichtung Israels gehen.

Aber in Nahost wie in der Ukraine gilt: Entweder, es wird der Gegner total und unter immensen Kosten niedergerungen – wie es etwa in Europa nach dem zweiten Weltkrieg der Fall war –, oder es gibt vor einem verheerenden Krieg einen Frieden, bei dem und mit dem auch die andere Seite leben kann. Sieht das jemand?

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Afrika und Asien werden von der schlimmsten Christenverfolgung der 2000-jährigen Geschichte des Christentums erschüttert. Der syrische Patriarch hat sich mit bitteren Worten über das Schweigen der „sogenannten zivilisierten Welt“ beklagt. Der ganzen Welt? Nein, die katholische Jungschar Österreichs tut etwas.

Sie setzt jetzt ganz auf „Genderkompetenz“. Das las man zufällig in der gleichen Nummer der kathpress, in der sich diese Klage des Patriarchen findet. Jedoch findet sich kein Wort über die ermordeten, beraubten oder fliehenden Christen. Dafür werden jetzt bei der Jungschar – wörtlich – „Buben und Mädchen in der vielfältigen Gestaltung ihrer jeweiligen Geschlechterrolle jenseits traditioneller Muster von Männlichkeit und Weiblichkeit gefördert“.

Noch weltfremder geht das Bla-Bla kaum.

Aber sie haben ja auch keine Vorbilder mehr. Die Bischöfe sind meist auf Tauchstation; eine Unterschrift unter einem Aufruf des tapferen Pro-Oriente-Chefs Marte (das alten) ist ein bisschen wenig. Und der für die ganze Weltkirche sprechende Papst hat – kein Scherz – den fliehenden Christen 40.000 ganze Dollar gespendet. Davon gehen sich fast zwei Mittelklasseautos aus. Oder im Wiener Stadtzentrum zwei Quadratmeter. Das wird den zu Tausenden aus Mossul fliehenden Christen ganz sicher helfen.

In Argentinien, wo der Papst herkommt, lernt man ja nur, wie man ein Land regelmäßig in den Staatsbankrott führt. Von der Lage der Christen in Afrika und Asien hat der amtierende Papst – so nett er auch ist – aber offenbar keine Ahnung. Vom militanten Vordringen des Islam ebensowenig.

Und niemand legt ihm oder den Jungschar-Funktionären wenigstens irgendwelche Nachrichten vor, die alleine binnen weniger Stunden sagen:

• Dass unter Todesdrohungen der Islamisten sämtliche Christen aus Mossul (wo sie ja nur 2000 Jahre gelebt haben!) geflohen sind – und nur bei den Kurden Schutz gefunden haben;
• Dass die Häuser der Christen von den durch etliche sunnitische und westliche Länder zumindest indirekt unterstützten islamistischen Milizen mit „N“ (wie Nazarener) gekennzeichnet wurden;
• Dass in Bangla Desch Ordensfrauen schwer verletzt wurden, als 50 mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Männer sie (offenbar) im Auftrag eine muslimischen Großgrundbesitzers überfielen;
• Dass in Pakistan der mutmaßliche Mörder eines christlichen Politikers freikommt;
• Dass im EU-Beitrittsland Türkei die des Mordes an drei Christen Angeklagten aus der Haft entlassen worden sind, weil leider, leider die Frist für die U-Haft überschritten worden ist;
• Dass im EU-Beitrittsland Türkei einer Angehörigen des britischen Königshauses nun Haft droht, weil sie geheim Zustände in einem türkischen Waisenhaus gefilmt hat;
• Dass im Sudan eine Christin nur ganz knapp dem Todesurteil entgangen ist, weil sie vom islamischen Glauben abgefallen sei und einen Christen geheiratet hat (nur massivster internationaler Druck hat ihr Leben gerettet);
• Dass in Nigeria Islamisten schon Dutzende Kirchen zerstört haben, Hunderte Menschenleben auf dem Gewissen haben, und eine große Zahl vor allem von Frauen entführt und zwangsislamisiert haben;
• Dass jetzt auch im Kamerun sogenannte – offenbar aus Nigeria gekommene – Boko-Harum-Kämpfer bei einem Anschlag auf eine katholische Kirche mindestens fünf Menschen getötet haben;
• Dass es noch in einem halben Dutzend weiter afrikanischer Länder extrem gesundheitsgefährdend ist, eine Kirche zu besuchen oder sich als Christ zu outen;
• Dass im Iran auch 2014 noch Menschen mit Peitschenhieben bestraft wurden, weil sie während des Ramadan tagsüber etwas gegessen haben;
• Dass die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich allen Ernstes den Bundesrat Dönmez wegen „Verhetzung“ vor Gericht bringen will, weil er sich muslimkritisch geäußert hat.

Freilich kann man nicht nur dem Papst oder der Jungschar beklemmende Blindheit und Unwissen vorwerfen. Es gibt auch bei anderen Gruppen in Europa jede Menge Blauäugigkeit in diesem direkten oder indirekten Zusammenhang, die nur noch den Kopf schütteln lassen. Und wieder nur die Meldungen aus ein paar Stunden:

1. Die Generalanwältin beim EU-Gerichthof ist der Auffassung, die „sexuelle Ausrichtung“ eines Asylwerbers dürfe nicht überprüft werden und sei ein Asylgrund (was bei Rechtskraft mit absoluter Sicherheit der Zahl der homosexuellen Asylwerber vervielfachen wird);
2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt, weil es (in Zusammenarbeit mit den USA) zwei terrorverdächtige Araber eine Zeitlang geheim inhaftiert hat;
3. Ein SPD-Abgeordneter fordert die generelle Abschaffung von Deutschtests für alle Zuwanderer;
4. In Österreich werden die Deutschklassen, wie sie einen Tag lang der sogenannte Expertenrat gefordert hat, von Rot und Grün als angebliche Ghetto-Klassen so unter Beschuss genommen, dass die Experten sofort wieder den Schwanz einzogen. Sie sprachen plötzlich wieder davon, dass es eh genüge, wenn diese Sprachkurse im Sommer stattfinden (womit sie sich in typisch professoraler Feigheit neuerlich vor der Tatsache gedrückt haben, dass es für den Lernfortschritt, für Mitschüler und Lehrer einfach unzumutbar ist, wenn ein Teil der Schüler nicht ordentlich Deutsch kann);
5. Nach Wunsch der SPÖ sollen nun alle Kinder zwei Jahre in den Kindergarten gehen müssen, weil man nur so nicht diskriminiere, ob jemand die Schulsprache kann oder nicht (ohne Rücksicht auf die immer mehr eingeschränkte Wahlfreiheit der Eltern, ohne Rücksicht darauf, dass das vor allem am Land völlig unmöglich ist);
6. In Österreich ist von einer bekannten Linken in einer sich als unabhängig bezeichnenden Zeitung ein wunderschöner Bericht über das herrliche religiöse Zusammenleben im Oman veröffentlicht worden – den die omanische Regierung finanziert hat.

PS: In meinen Kinderzeiten hat man bei der Jungschar noch der Folterung der osteuropäischen Bischöfe und Kardinäle intensiv gedacht. Und für die dortigen Christen gespendet. Mädchen wie Buben – ganz ohne ihrer Geschlechterrollen zu bedenken . . .

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Vor hundert Jahren begann der Erste Weltkrieg. 30 Jahre hat er und der von ihm ausgelöste zweite Krieg Europa und viele andere Weltregionen verwüstet. In diesen Jahren haben die beiden großen Totalitarismen der jüngeren Geschichte begonnen. All das kostete hunderte Millionen Menschen das Leben. Erst die USA, ihr europäisches Engagement und der Sieg der liberalen Marktwirtschaft konnten dieses Ringen beenden. Am erstaunlichsten ist, wie wenig langfristig die Menschheit daraus gelernt hat, und wie sehr in den deutschsprachigen Ländern eine einseitige Geschichtsschreibung diese Epochen verfälscht.

Diese Verfälschung hat vor allem an den Universitäten stattgefunden. Und im Gefolge fast automatisch in vielen Medien. Im Gefolge dieser Verfälschung hat die Geschichtsschreibung zwei andere fast ebenso wichtige Jahrestage fast totgeschwiegen: Der eine war vor 80 Jahren die Ermordung von Engelbert Dollfuß durch die Nazis; der andere war das 70 Jahre zurückliegende Scheitern des Stauffenberg-Attentats auf Hitler.

Das Haupt-„Verschulden“ von Dollfuß wie Stauffenberg: Sie kamen von rechts; sie waren konservativ und christlich geprägt. Dabei waren beide die eindeutig relevantesten Versuche, sich in Österreich beziehungsweise Deutschland den Nazis entgegenzustellen. Dabei hätten beide – bei einem Erfolg – die Totenziffern in Europa möglicherweise deutlich gesenkt.

Es ist für die heutige Sozialdemokratie sehr peinlich, dass es aus ihren Reihen keinen einzigen ernstzunehmenden Versuch gegeben hat, sich Hitler entgegenzustellen. Gerade ihre Wähler sind großflächig zu den Nazis übergelaufen. In Österreich haben noch nach 1945 bedeutende damalige Führer der Sozialdemokratie zur Fortsetzung des Anschlusses aufgerufen. Erst Ende der 80er Jahre (als niemand mehr die alt gewordenen Nazis brauchte) riefen dementsprechend die Sozialdemokraten intensiv zum Kampf gegen die braune Flut. Ein wenig spät. Aber erfolgreich waren die medial-universitären Bemühungen der Sozialdemokratie zu vertuschen, dass sie ein dreiviertel Jahrhundert den Nazis fast Nichts entgegenstellte.

An Stauffenberg störte sie sein aristokratischer Umkreis, sein Einsatz für die Ehre Deutschlands. Dabei haben gerade die auch nach Österreich reichenden Attentäter von Juli 1944 sowohl die (nach dem ersten Weltkrieg sehr angeschlagene) Ehre der Aristokratie wie auch jene Deutschlands gerettet.

Aber Dollfuß! Hat er nicht die Demokratie ausgeschaltet? Hat er nicht wenige Monate vor seinem eigenen Ende Todesurteile gegen die putschenden Sozialdemokraten vollstrecken lassen? Ja, das hat er. Das waren schwere Fehler. Daher wird das auch hier hier keineswegs vertuscht, auch wenn damals Todesurteile noch in fast allen Ländern gebräuchlich waren. Auch wenn von den USA bis China selbst heute noch Staaten die (vom Autor immer abgelehnten!) Todesstrafe verhängen.

Nur: Die legitime Kritik an Dollfuß sollte bloß jene aussprechen, die auch den lauten und antidemokratischen Ruf der Sozialdemokratie nach der „Diktatur des Proletariats“ kritisch und deutlich ansprechen. Denn dieses auch im damaligen Parteiprogramm stehende Verlangen war für die meisten Österreicher wenige Jahre nach der Oktoberrevolution und des Beginns der Herrschaft Lenins und Stalins alles andere als bloß eine Redewendung.

Die Sozialdemokratie war mit diesem Ziel alles andere als demokratisch. Die Mehrheit wollte hingegen keineswegs eine Diktatur des Proletariats: weder Bauern, noch Beamte, noch Gewerbetreibende, noch Kirchgänger. Die Tragik jener Jahre liegt also auch bei den Sozialdemokraten selber. Da mögen sie noch so sehr die heutigen Medien und Universitäten beherrschen. Damals erkannte der Großteil ihrer Anhänger die Bedrohung durch Hitler nicht. Franz Olah war eine große Ausnahme. Kritik an Dollfuß sollte im übrigen auch nur der aussprechen, der den Antisemitismus eines Karl Renner und dessen Anbiederung an Hitler und Stalin beim Namen nennt.

Die Lunten des Jahres 1914

In Hinblick auf 1914 ist es naiv zu meinen, dass es keinen Krieg gegeben hätte, hätte es keinen Gavrilo Princip gegeben. In Wahrheit gab es viel zu viele Lunten in dem Pulverfass, das Europa damals war:

• zum Krieg verpflichtende Bündnissysteme,
• den Glauben vieler Nationen an die eigene Machtsteigerung durch Kolonien,
• den überall erwachten Nationalismus,
• das besonders heftig um seine Rechte kämpfende Slawentum,
• das Streben der Italiener und Ungarn,
• die Überlegenheitsgefühle der Deutschnationalen,
• der verbreitete Militarismus, also das hohe Ansehen von Uniformträgern und Armeen,
• die Dynamik der Industrialisierung,
• die Überforderung der erstmals mit einer relevanten öffentlichen Meinung kämpfenden politischen Klasse,
• die gefährliche Rhetorik der Medien,
• die fast nirgendwo sauber geklärte Machtteilung zwischen Aristokratie und Zivilpolitikern,
• die völlig unzureichende Trennung zwischen Religion und Staat,
• die nach einem Jahrtausend sinnfrei gewordenen dynastischen Herrscher
• und die totale Brüchigkeit gleich dreier großer Vielvölkermonarchien.

Das alles hätte wohl so oder so zu einem furchtbaren Krieg geführt.

Hundert Jahre später beklemmt jedoch etwas anderes als die längst hinfällige Frage nach der Kriegsschuld. Es ist die Erkenntnis, wie wenig offenbar die Menschheit dauerhaft gelernt hat. Es ist gerade 2014 das Jahr besonders schlimmer Wiederkehr: Russland verändert nicht durch Selbstbestimmung, sondern wieder durch das Militär Grenzen. Der Balkan ist noch immer ein Chaos. Serbien steht in einer totaler Zerreißprobe zwischen Russland und dem Westen. Wieder (wenn auch auf ganz anderen Wegen) greift der Islam nach Europa. Zunehmend wenden sich die USA von dem Kontinent ab. All das war schon vor hundert Jahren relevant.

Es sind aber auch jene Dinge kaum trostreicher, wo sich 2014 total von 1914 unterscheidet. Im Westen sind heute die Grenzen unbestritten; Deutschland ist mit Großbritannien und Frankreich ziemlich einig; es herrscht alles andere als Militarismus: Aber eine taugliche Antwort auf den russischen Vorstoß, auf die Balkanfrage und eine wirkliche Führung fehlen. Die einen schützen ihre Banken und ihr Gas gegen wirkliche Sanktionen, die anderen ihre Kriegsschiffproduktion. Dabei sind zweifellos Sanktionen das beste Mittel, um Kriege zu vermeiden.

Vor allem ist dieses Europa mehrheitlich noch immer nicht dem Prinzip der Selbstbestimmung nähergerückt. Daher hat Europa keine gute Antwort auf die Ukraine-Krise. Daher wäre ich nicht einmal sonderlich überrascht, wenn es in wenigen Monaten auch in Spanien zu Blutvergießen zwischen Spaniern und Katalanen kommen sollte.

Zugegeben: Es ist historisch schon viel wert, dass es fast 70 Jahre in West- und Mitteleuropa Frieden und wirtschaftlichen Aufstieg gegeben hat. Das sind immerhin zwei Generationen.Dafür muss man dankbar sein, wenn man gerade in dieser Zeit leben darf.

Aber angesichts des düsteren Ausblicks macht das für die Zukunft nicht wirklich Hoffnung. Denn auch vor dem Ersten Weltkrieg hat es eine lange friedliche Phase gegeben.

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Neue österreichische Seltsamkeiten am Rande des Gaza-Krieges: Die Tiroler Gemeinde Kirchbichl sagt ein Spiel eines israelischen Vereines gegen einen deutschen Gegner einfach ab; sie könne die Sicherheit nicht garantieren. Zur Ehrenrettung Österreichs sprang sofort der Salzburger Ort Leogang ein. Und dort sieht man auch kein Problem darin, durch genug Polizisten die Sicherheit zu garantieren.

In Tirol hörte man hingegen seit der Absage nichts mehr, vom Tiroler Landeshauptmann oder sonst wem. Die Zeiten sind wohl lange vorbei, wo Tiroler als besonders mutig galten.

Die Salzburger sind jedenfalls nicht so feige. Sie wissen offenbar im Gegensatz zu den Tirolern auch, dass in diesen aufgeheizten Stunden die antisemitischen Aktivitäten der türkisch-palästinensischen Jugendlichen aus Österreich genauso wie aus Deutschland oder Frankreich weltweit berichtet werden. Dass – auch – Österreicher unter einer ganz besonderen Schutzpflicht gegenüber Juden und Israelis stehen. Den Tirolern überlassen sie die Bewerbung um den Song-Contest . . .

Eine zweite Seltsamkeit freilich bleibt: Zumindest nach den vorliegenden Informationen muss die von den Israelis engagierte Agentur selbst den Aufmarsch der Polizei zahlen. Was zwar an sich selbstverständlich wäre. Was es hierzulande jedoch nicht ist; denn bei allen anderen Spielen müssen die Steuerzahler den Einsatz der Exekutive zahlen. Bei österreichischen Spielen machen sich ja oft ebenfalls sehr ungute „Fans“ bemerkbar, wenn auch meist aus anderen Motiven. Falls man Alkohol als Motiv bezeichnen kann.

Verpixelung ohne Grund

Die Medien sind in diesem Zusammenhang nach einer dritten Seltsamkeit zu fragen: Warum werden in ihnen eigentlich die Gesichter jener Menschen verpixelt, die ein Fußballspiel auf dem Feld stören? Juristisch gibt es nämlich keinerlei Grund dafür. Wer sich auf ein Fußballfeld begibt, der hat sich selber in die Öffentlichkeit gestellt. Der weiß, dass dort fotografiert und gefilmt wird. Der hat sich seiner Anonymität freiwillig genauso begeben wie ein dort tätiger Spieler. Der ist also samt Gesicht abzubilden.

Diese Medien haben freilich auch jenen Menschen verpixelt, der von der Stadt Jena und deren sozialdemokratischem Bürgermeister geehrt wurde. Wieso das? Nun, dieser Mann ist auch wegen schlimmer Gewalttaten, für die er extra nach Österreich gereist ist, vor einem Wiener Gericht gestanden.

Wer aber an öffentlichen Demonstrationen teilnimmt (selbst wenn sie friedlich wären, was der rot-grüne Block in keiner Hinsicht war), wer sich durch den Bürgermeister ehren lässt – der hat sich seines Anonymitäts-Schutzes sehr bewusst und freiwillig begeben. Daher gibt es keinen Grund, ihn unkenntlich zu machen. Und schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass Österreichs Justiz ständig in den Prozessräumen fotografieren und filmen lässt. Diese Tatsache ist zwar unerfreulich, aber derzeit eben Faktum.

Oder stehen bei diesen Medien nur Linke und Türken unter Anonymitäts-Schutz?

PS: Interessante Anmerkung zu den Polizeikosten: Erstmals will die (sozialdemokratisch regierte) Stadt Bremen den Vereinen die Kosten des Polizeischutzes verrechnen. Wozu Bremen nur zu gratulieren ist, auch wenn die deutsche Fußballwelt tobt.

PPS: Noch eine Anmerkung zu dem durch Gewalttaten erzwungenen Abbruch eines Fußballspiels, zu den antisemitischen Parolen bei einer türkisch-arabischen Kundgebung: Hat irgendein Leser schon eine Distanzierung durch die von Politikern und Kardinal so hofierte IGGiÖ gehört (also durch die per Gesetz privilegierte Dachorganisation der Moslems in Österreich)? Oder durch die hiesigen Erdogan-Anbetungs-Vereine?

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Es ist faszinierend: Wenn es gegen pubertierende Bauernburschen geht, dann ist die Linkspresse mit Forderungen nach Geschwornen, strenger Haft und Schaum vor dem Mund regelmäßig sofort zur Stelle. Wenn ihre Gesinnungsgenossen und ihre arabischen Freunde in vielen europäischen Städten für antisemitische Sprüche, Aggressionsakte und Demonstrationen verantwortlich sind, dann verstummt diese Linkspresse schlagartig.

Wieder einmal gilt das auch weit in konservative und linksliberale Kreise hineingehende Prinzip der Feigheit: Man will nur ja nicht als ausländerfeindlich gelten. Lediglich Andreas Koller und Christian Ortner haben mit ausgezeichneten Kommentaren Mut und Haltung bewiesen. Alle anderen verstecken sich. Oder sie reagieren nach dem Motto wehleidig: „Man wird doch noch Israel kritisieren dürfen“.

Selbstverständlich darf man das. Aber man darf es auch als mieseste Heuchelei bezeichnen, wenn gerade jene, die allen Ernstes eine Gefahr für die Republik durch diese Bauernburschen sehen, über die antisemitischen Sprüche und Handlungen der demonstrierenden Türken und Araber auf unseren Straßen plötzlich einen Schutzschild des Schweigens errichten. Diese Türken und Araber werden verstärkt durch links- und rechtsextreme Demonstranten; sie demonstrieren also offenbar ideologisch richtig und da ist alles erlaubt.

Wobei sich dieses Tagebuch immer für Meinungsfreiheit als Bürgerrecht eingesetzt hat. Umso stärker und konsequenter tritt es gegen jede Drohung und Bedrohung, und erst recht gegen jeden Gewaltakt ein. Und es geht jedenfalls nicht an, dass dieselben Meinungsdelikte, die nun einmal in Strafgesetzbuch stehen, bei den einen bestraft werden, bei anderen jedoch ignoriert.

Wenigstens in Innsbruck wird nun wegen der Türken-Linken-Demo auch behördlich ermittelt. Dort ist abseits der Kundgebung offenbar eine Frau verletzt worden, weil sie eine österreichische und israelische Fahne getragen hat. Bei der Türken-Linken-Demo selber hat es – trotz Ordnerdienstes eines türkischen Vereins – antisemitische Parolen und Transparente gegeben. Diese Demonstration war ausgerechnet von jener Organisation veranstaltet worden, die gerade erst den türkischen Premier nach Österreich geholt hatte.

Auch in Wien gab es bei der Türken-Linken-Kundgebung offenbar antisemitische Plakate, zumindest nach Beobachtung des FPÖ-Obmannes Strache. In Wien hört man allerdings nichts von Ermittlungen des Verfassungsschutzes. Allerdings sind dort – wahrscheinlich angesichts eines gewaltigen Polizeiaufgebots – wenigstens keine Übergriffe bekannt geworden.

Ist Europa schon auf verlorenem Posten?

Noch viel schlimmer ist es in Frankreich zugegangen. Dort hat der islamische-linke Mob Fensterscheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert. Dabei war dort die Demonstration sogar verboten gewesen. Was aber den Mob keine Sekunde hinderte, sie trotzdem durchzuführen und der Polizei stundenlange Straßenschlachten zu liefern. Offenbar ist Europa und seine Polizei schon auf verlorenem Posten: Leben doch schon allein in Frankreich fünf Millionen Muslime!

In Österreich sind seit Jahrzehnten Rot, Grün, deren aus Steuergelder gepäppelte „NGO“s und Teile der Kirche ständig bemüht, noch mehr Muslime nach Österreich zu lassen. Obwohl das Land nie eine Kolonialmacht gewesen ist, können Moslem-Führer heute schon rühmen, dass Österreich prozentuell bereits die zweitstärkste Moslemgruppe in der ganzen EU hat. Sie sind alle erst in den allerletzten Jahrzehnten nach Österreich gekommen.

Am Untergang der europäischen Kultur sind auch alle jene ein wenig mitschuld, die ihren Zeitungen die Unterstützung dieser Migration durchgehen lassen. Die etwa weiter dafür zahlen, dass die Millionen Migranten, die nach Europa wollen, als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden. Womit ja eindeutig versucht wird, Stimmung für diese Völkerwanderung zu machen.

Die islamische Groteske um Messi

Übrigens: Lange nach dem Finale der Fußballweltmeisterschaft erfuhr ich, warum die islamische Welt gegen Argentinien war. Deren Star Messi hatte auf einem von ihm nach einem Tor eines früheren Spiels kurz gezeigten Unterleibchen zur Rückführung jener drei Jugendlichen aufgerufen, deren Entführung (und wie man heute weiß: Tötung) im Westjordanland die jetzige Eskalation ausgelöst hat.

Mit anderen Worten: Schon allein ein Foto mit dem Ruf, diese drei Jugendlichen lebend freizulassen, hat die islamische Welt mobilisiert. Diese hat freilich in ihrer Einfalt übersehen, dass es auch aus Deutschland einschließlich seiner Fußballfunktionäre – zur Ehrenrettung der Nachbarn sei das ausdrücklich gesagt – jede Menge Aufrufe für die Freilassung der Drei gegeben hat. Aber es gab halt kein Foto.

PS: Manche Extremisten werden fragen, ob man also angesichts der Hunderten Toten in Gaza nicht demonstrieren soll. Wie schon gesagt: Natürlich darf man. Aber man darf dann auch sagen, dass jeder an solchen Kundgebungen teilnehmende Mensch jede Glaubwürdigkeit verloren hat, wenn ihm vorher der wochenlange Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung egal war; wenn ihm die drei entführten und getöteten Jugendlichen egal waren; Und wenn ihm bei Bomben islamischer Länder – etwa Syriens oder des Iraks – immer völlig egal war, dass es vorher keinen Evakuierungsanruf gegeben hat.

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Es ist beängstigend. Steht die Welt vor einer Megakrise wie im Jahr 1956, als es gleichzeitig in Ungarn (die Revolution gegen die sowjetische Besatzung) und Israel losging (der aus unterschiedlichen Motiven erfolgende, aber im Ziel gemeinsame Angriff Israels, der Briten und Franzosen auf Ägyptens Diktator Nasser und den Suezkanal)? Hat der Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine ähnliche Wirkungen wie der 11. September? Oder könnten die Gefahr und Tragik der Stunde auch zu einer positiven Wende führen? Erweisen sich die Herren Putin, Obama, Khamenei und Netanyahu, die alle nicht mehr den gesamten Überblick zu haben scheinen, im letzten Augenblick doch noch als Staatsmänner?

Es löst im Beobachter jede Menge Überlegungen aus, wenn fast zur selben Stunde eine ganze Reihe von Ereignissen passiert. Das sind:

• Der Einmarsch israelischer Bodentruppen in Gaza auf der Suche nach aus der Luft nicht bekämpfbaren Verstecken von Raketen in Krankenhäusern, in Schulen und UN-Einrichtungen nach wochenlangem Beschuss fast des ganzen israelischen Kerngebiets durch solche Raketen;
• der Tod von 295 nichtsahnenden Menschen in einem Urlauberflugzeug über der Ukraine, mit etlicher Wahrscheinlichkeit durch eine Rakete der pro-russischen Rebellen;
• das Abfeuern erster Raketen nun auch vom Südlibanon aus;
• die in der entscheidenden Stunde stehendenden Atomverhandlungen des Westens mit dem Iran;
• der Vorstoß sunnitischer Fundamentalisten in Syrien und Irak;
• die alljährlichen – aber jedesmal mit Hochspannung begleiteten – Manöver in Korea;
• sowie die Selbstlähmung Europas, das nur noch zum Geburtstagsfeiern imstande scheint.

Auch wenn es keine direkten Beweise gibt: Sehr viel spricht dafür, dass da viele Zusammenhänge bestehen, die wir noch gar nicht alle sehen. Dass da offensichtlich im Windschatten anderer Krisen einige vollendete Tatsachen schaffen wollen. Das kann zu gewaltigen Explosionen führen, die niemand vorherbedacht hat. Deswegen sind diese Tage sehr gefährlich.

Aber trotz der Tragik der Ereignisse könnten auch Wunder geschehen. Freilich – die gibt es nur, wenn gleich vier Mann zu Staatsmännern werden:

1. Der russische Machthaber Putin, der nach dem Abschuss einer fremden und vollgepackten Urlaubermaschine über der Ukraine jede weitere Unterstützung für die aus ganz Russland gekommenen Separatisten beendet und wieder in den Kreis der Zivilisation zurückkehrt;
2. Der israelische Regierungschef Netanyahu, der nach dem Gaza-Einmarsch und dem hoffentlichen Ende der ständigen Raketenbeschüsse durch Radikale den Palästinensern ein ehrliches Angebot macht – der also den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten beendet;
3. Der iranische Machthaber Khamenei, der endlich in glaubwürdiger Manier auf den Bau von Atomwaffen verzichtet, und der dafür Iran zu einem zentralen und anerkannten Mitspieler im ganzen westlichen Asien macht;
4. und der amerikanische Präsident Obama, der endlich begreift, dass das Prinzip Selbstbestimmung die beste Chance zu einer friedlichen Zukunft bietet.

Nun, gewiss ist das ein Traum. Aber gerade in solchen Stunden braucht man Träume. Wahrscheinlicher ist freilich etwas ganz anderes: Noch mehr und noch unberechenbarere Eskalationen in den nächsten Tagen.

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Hurra, die Koalition ist sich endlich wieder wenigstens in einer Frage einig! Ob freilich ausgerechnet ihr Ja zur Burka, zum Erlaubtsein der öffentlichen Ganzkörperverschleierung, das ist, was sich die Menschen von ihr erwarten?

Tatsache ist, dass der Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der Ganzkörpertarnung ausdrücklich als erlaubt erklärt hat. Tatsache ist, dass die Zahl von Burka-Trägerinnen (verwenden wir halt die weibliche Form, auch wenn man es ja nie genau wissen kann) in Europa zunimmt. Tatsache ist, dass sich anderswo auch Sozialisten für ein Burka-Verbot ausgesprochen haben. Tatsache ist, dass diese „Kleidung“ in anderen Ländern schon als Tarnung für Terroraktionen verwendet worden ist. Tatsache ist, dass solche Gesichtsverschleierungen ohne medizinische oder sportliche Gründe in mehreren EU-Ländern verboten sind.

Tatsache ist gewiss auch die regierungsoffizielle Begründung für das Ja zur Burka: Hierzulande hat es noch keinen aktenkundigen Fall eines Missbrauchs dieses Kleidungsstücks gegeben. Hierzulande ist dieses noch nicht für terroristische Akte benutzt worden.

Die Logik für diese Argumentation tut freilich so, als ob in Österreich immer erst dann etwas ins Gesetzbuch kommt, wenn es einen groben Fall gegeben hat. Was absurd wäre. Das Strafgesetz ist voller Paragraphen, die primär einmal nur von Juristen bedacht worden sind.

Noch absonderlicher ist die weitere Regierungsargumentation: Es gibt ja nur recht wenige Burka-Trägerinnen. Gewiss, aber gerade dann wäre es leicht, auch in Gesetzbüchern das festzuhalten, was die Mehrheit der Österreicher meint. Denn wenn es mehr Burka-Trägerinnen gäbe, wird die Logik von SPÖ und ÖVP sofort ins Gegenteil verwandelt: Dann werden die beiden Parteien plötzlich sagen, dass so viele Menschen die Burka anhätten, dass man diese doch unmöglich jetzt noch verbieten könnte . . .

Außerdem, so tönt es von der Koalition, löse die Burka-Frage nicht die Integrations-Problematik. Das hat freilich auch niemand behauptet. Es geht vielmehr „nur“ um Recht, um die abendländische Kultur, um die Selbstachtung dieses Landes, um die Rechte der Frau, um Sicherheit. Das alles ist aber offensichtlich der Regierung egal. Es geht ihr nur um die Integration.

Jenseits dieser Punkte finden sich auch noch mehr als seltsame Aussagen von Politikern der beiden Regierungsparteien. ÖVP-Außenminister Kurz (einst eine Zukunftshoffnung dieser Partei) ist zwar ehrlich, aber er verwendet ein besonders widerliches Argument. Kurz gibt zwar zu, dass man in Zell am See oder am Kohlmarkt solche Burka-Trägerinnen sieht. Aber dort würden sie – oder ihre Herren und Gebieter? – ja auch viel Geld ausgeben. Was schon stimmen wird (auch wenn ich am Kohlmarkt fast nur noch ausländische Firmen sehe). Aber im Grund macht Kurz, so wie auch rund um die Ukraine, klar: Wenn es Geld zu verdienen gibt, dann hat die ÖVP keinerlei Grundsätze mehr.

Weniger ehrlich, aber noch widerlicher ist der SPÖ-Minister Josef Ostermayer. Er meint allen Ernstes, dass ein Burka-Verbot den islamischen Frauen schaden würde. Mit dieser skurrilen Argumentation versucht Ostermayer wohl die Position der Feministinnen und jene der Moslems zu verbinden.

Es sagen nun sämtliche liberale und europäische Moslems und sämtliche vom islamischen Männer-Regiment sich befreit habende Frauen absolut das Gegenteil. Aber das kümmert doch einen Ostermayer nicht, wenn er glaubt, zwei Wählergruppen zu sehen.

In der Politik ist ja offenbar jede Behauptung möglich. Dort kann jede Lüge, jede krude Behauptung zur Wahrheit werden. Dort zählen einzig die Interessen.

PS: Ostermayer sorgt auch noch in anderer Hinsicht für Zorn. Sein Glück ist nur, dass die anderen Parteien nicht der Erinnerung fähig sind. Denn es ist erst ein paar Monate her, da hat er für sein eigenes Kulturbudget Steuergeld aus anderen Ministerien verlangt. Dieses Geld kam, man höre und staune, – ausgerechnet von Sozialminister Hundstorfer! Also von jenem Mann, der schon im Juli den Finanzbedarf für die Pensionen deutlich überzogen hat. Der viel leichtfertiger agiert als sämtliche andere Minister. Der öffentliches Geld wie privates behandelt. Der – zumindest laut dem Finanzministerium – schon jetzt um 200 Millionen mehr für Pensionen als vorausgesagt ausgegeben hat. Allein für das laufende Jahr. Und der dennoch keinen Reformbedarf beim Pensionssystem sieht. Ausgerechnet von dessen Budget hat Ostermayer Geld bekommen und genommen. Wenn es um SPÖ-interne Machtkämpfe geht, wenn schon erste Positionen für die Faymann-Nachfolge bezogen werden, dann wird mit fremden Geld um sich geworfen. Ohne Rücksicht auf Verluiste.

PPS: Das Verhältnis der österreichischen Sozialisten zum Recht und zu fremdem Eigentum zeigt sich noch in einem ganz anderen Zusammenhang: Denn eine Abgeordnete der SPÖ tritt öffentlich mehrfach für den Untersuchungshäftling Josef S. auf. Obwohl diesem von Polizei, Staatsanwalt und einem Richter mit offenbar sehr konkreten Beweisen schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgeworfen werden. Aber die SP kämpft trotzdem dafür, dass auch weiter ganzkörperverschleiert demonstriert werden darf. Und die ÖVP mit. Sie hat sogar soviel Angst vor den linken Zeitungen, dass sie lieber die Proteste der Justizwachebeamten in Kauf nimmt, statt noch irgendetwas für das Recht in diesem Land zu sagen. Obwohl sie einst die Partei dieses Rechts war!

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Man weiß zwar nie sicher, ob die Urheberschaft stimmt, aber nun kursiert im Internet eine ganz genaue Bombenanleitung – samt Ortsangabe für Wien.

Verfasser dürfte ein in Syrien kämpfender „Wiener“ sein. Er hat samt Zeichenanleitung Folgendes – auf Deutsch – hineingestellt: „Bombenanleitung für Anfänger, lasst es krachen in Österreich und vor allem am Schottentor.“ Fast gleichzeitig zeigt die eigentlich linke Hamburger „Zeit“ unter dem Titel „Vorbild Dschihadist“, wie sehr es dort schon an Brennpunktschulen (die politisch korrekte Bezeichnung für mehrheitlich von Moslems besuchte Schulen) massive Einschüchterungen gibt. Zumindest in Deutschland werden sich also auch Linke langsam der Gefahren durch Islamismus, Salafismus und Dschihadismus bewusst. In Österreich spürt man noch nichts davon. In Wien wird der Koran verteilt. An Schulen gibt es überhaupt keine Kontrolle des Islam-Unterrichts. Und eine Mutter berichtet, dass auf Wunsch der Direktorin (und vermutlich des Stadtschulrats) die Wiener Türkenbelagerungen nicht einmal mehr erwähnt werden. Obwohl diese theoretisch auf dem Lehrplan stehen. Noch.

PS: Und die Grünen machen aus Steuermitteln geförderten Radfahrunterricht für Migrantinnen. Wirklich.

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Das Burkaverbot hat viele gute Gründe für sich. Dennoch verhindern es Rotgrün. Ihr wahres Motiv dabei ist zweifellos, dass dieses Verbot von den Blauen verlangt wird (obwohl anderswo auch Sozialisten für das Burkaverbot sind). Wenn einmal die Blauen eine Position besetzt haben, ist offenbar bei Rotgrün hierzulande jedes weitere Nachdenken unmöglich. Und man sagt automatisch das Gegenteil von den Blauen. Aber nicht nur zu diesem Thema hat Frau Heinisch-Hosek in den letzten Stunden besonders Dümmliches von sich gegeben.

Aber bleiben wir vorerst bei der Ganzkörperverschleierung: Die Frauenunterrichtsministerin sieht zum Thema Burka keinen Handlungsbedarf, weil ihr – so sagt sie allen Ernstes – kein Anlassfall bekannt sei. Noch schwachsinniger geht’s nimmer. Denn erstens braucht man nur (vor allem in Sommertagen) durch die Straßen der Wiener Innenstadt oder von Zell am See gehen. Da sieht man genug Anlassfälle. Es sei denn, man ist nur im klimatisierten Dienstwagen unterwegs. Und zweitens: Selbst wenn man keinen Mörder als „Anlassfall“ kennt, dann ist das doch noch kein Grund, Mord nicht zu verbieten!

Daher ist es auch müßig nachzuforschen, ob Frau Heinisch nicht doch Burkaträger – oder Mörder kennt. Etwa den Lucona-Versenker Udo Proksch. Für die jugendlichen Leser: Proksch war ein verurteilter Mehrfachmörder und Betrüger, den die ganze damalige SPÖ-Spitze gut gekannt hat, dem sie trotz Mordes in Richtung Straffreiheit intensiv geholfen hat und dem sie geradezu zu Füßen gelegen ist, weil er halt so ein lustiger Bursch war.

Zurück zu Frau Heinisch: Statt die Burka zu verbieten, solle man Frauen mit Migrationshintergrund beraten und stützen. So schwadroniert die Frauenunterrichtsministerin. Wenn man das hört, weiß der österreichische Steuerzahler sofort, was er zu tun hat: Er wird seine Geldbörse gut verstecken. Denn die Dame will wieder einmal sein Geld.

Sonst hat sie freilich nichts verstanden. Denn erstens geht es primär um einen Sicherheitsaspekt! Hinter einer Burka kann sich ja jeder verstecken; zweitens geht es um den Import von mittelalterlichen und frauenfeindlichen Gebräuchen; und zum Glück noch kaum um hier lebende „Frauen mit Migrationshintergrund“. Denn ginge es um die, hätte selbst eine Frau Heinisch sie vom Dienstwagen aus schon gesehen.

Daher geht übrigens auch der grüne Streit um Kindergeldentzug für Burka-Familien völlig am Thema vorbei. Es geht darum, den Import der unerwünschten und vor allem bedrohlichen Ganzverschleierung aus der Golf-Region, aus Afghanistan noch im letzten Augenblick zu stoppen. Weshalb der Vorschlag des grünen Abgeordneten Dönmez völlig ins Leere geht, den Trägerinnen Sozialleistungen zu streichen. Am Golf bezieht man nicht österreichische Sozialleistungen. Wobei es freilich köstlich ist, dass der Grüne Dönmez für Maßnahmen gegen Burka-Trägerinnen ist (und -Träger – es kann sich ja auch problemlos ein Mann dahinter verstecken), dass die anderen aber dagegen sind. Offenbar kann sich es neuerdings bei den Grünen jeder aussuchen, ob er dafür oder dagegen ist.

Auch bei der ÖVP kann man es sich aussuchen. Denn die nimmt wieder einmal gar keine Stellung. Zwar wird das Burka-Thema an allen Heurigen-Tischen diskutiert. Aber die Volkspartei hat entweder von dem Thema noch nichts gehört, oder es sitzen schon die Hoteliers auf ihr, die ja als einzige an Burka-Trägern verdienen.

Nur Frauen-Gesundheit interessiert

Zu einem anderen Thema, aber zu derselben Frau Heinisch: Sie kündigte an, dass sie im Sommer die Gesundheit der Frauen mit Aktionen thematisieren werde. Von den Männern hat sie und auch der Rest dieser Regierung hingegen nichts gesagt.

In aller Bescheidenheit darf man fragen: Warum ist für diese Regierung die Gesundheit der Frauen wichtiger als jene der Männer? Warum gibt es keinen Minister und keine Aktion für Männergesundheit? Dürfen Männer nur noch Steuern zahlen, sind aber keine relevanten Wesen mehr, deren Gesundheit ebenfalls zu schützen ist? Könnte vielleicht irgendjemand dieser Regierung mitteilen, dass Männer viel früher sterben, aber viel später zum Arzt gehen als Frauen? Dass also Gesundheitswochen bei Männern viel notwendiger wären? Oder ist diese ganze Regierungspolitik nur noch auf Zielgruppen ausgerichtet, die man bei Wahlen erreichen will?

Wo die Wiener Staatsanwälte aktiv werden

Grauslich. Am meisten aber empört der Name Heinischs in Zusammenhang mit der Hymnen-Deformation, die die Koalition vor einigen Jahren beschlossen hat. Heinisch hat elektronisch diese Deformation verteidigt, worauf sie mit einem sogenannten „Shitstorm“ belegt wurde. So weit so normal. Aber darauf ist unglaublicherweise die Wiener Staatsanwaltschaft gegen die elektronischen Kommentatoren aktiv geworden ist. Und zwar aus eigenem, wie versichert wird!

Und das ist das am meisten Empörende. Denn wo ist jemals die Wiener Staatsanwaltschaft sonstigen elektronischen Schimpfern nachgegangen?

Der einfache Bürger lernt daraus, dass die Wiener Staatsanwaltschaft nur dann „von Amts wegen“ aktiv wird, wenn ein SPÖ-Politiker attackiert wird. Alle anderen Personen kann man offensichtlich beschimpfen, da werden die Wiener Staatsanwälte nicht „von Amts wegen“ aktiv. Oder um es freundlicher zu formulieren: Für die anderen reicht ihre Kapazität leider, leider nicht. Andere, Nichtlinke können bei der Wiener Staatsanwaltschaft anzeigen, sie werden nicht einmal einer Antwort für würdig gehalten. Aber wehe, es trifft einmal eine SPÖ-Politikerin.

Ein neuer unglaublicher Skandal. Aber der Justizminister schweigt wieder einmal. Und sein Ministerium redet komisch herum. Man muss freilich der Wahrheit wegen betonen, dass es wohl nur bei der Wiener Staatsanwaltschaft so schlimm ist. Denn andere Strafverfolgungsbehörden sind anders: Gegen den amtierenden ÖBB-Aufsichtsrat wird strafrechtlich mit Anklageerhebung vorgegangen! Dabei steht der Mann unter dem Schutz der SPÖ, weshalb das Tagebuch nie und nimmer geglaubt hat, dass er einmal vor dem Richter landen wird.

Freilich weisen Eingeweihte mit vielsagendem Lächeln darauf hin, dass es eben nicht die Wiener war, sondern die Korruptions-Staatsanwaltschaft, die gegen den ÖBB-Mann nun Anklage erhebt. Vielleicht rafft sich der Justizminister aus diesem Anlass doch auf, das Gesetz zu lesen, das ihm nach wie vor die Verantwortung über ALLE Staatsanwälte gibt. Wenn er das Gesetz für schlecht hält, kann er das zwar in Vorlesungen verzapfen. Aber daran halten sollte er sich eigentlich schon.

PS: Noch einmal zum Hymnenstreit: Der Frau Heinisch-Hosek stellt sich eine Frau Rauch-Kallat ebenbürtig zu Seite. Nicht nur, weil sie auch einen Doppelnamen trägt, sondern weil sie sich im Fernsehen hingestellt hat, und so wie unter dem Kaiser von Herrn Gabalier allen Ernstes Gehorsam gegenüber der auf Ihren Wunsch erfolgten Hymnenänderung verlangt. Keine der beiden Damen hat offensichtlich begriffen, dass sich die Zeiten geändert haben. Die Bürger nehmen sich heute das Recht heraus, eine eigene, eine andere Meinung zu haben als die (noch) herrschende Klasse. Unglaublich. Gabalier als Privatmensch sollte gezwungen werden, während der vereidigte Justizminister das Gesetz ignoriert.

PPS: Noch einmal zur Burka: Schon wieder springt die „Presse“ ihren Lesern mit nacktem Hintern ins Gesicht und spricht sich gegen ein Verbot dieser Verschleierung aus. Mit einem ähnlich dummen Argument: Diese Haltung sei liberal. Als ob es auch nur einen einzigen der großen liberalen Denker gäbe, der eine solche Total-Verschleierung befürwortet. Zwar äußert sich der Autor aus erklärlichen Gründen fast nie über die „Presse“, es tut aber schon weh, wie die einst große Zeitung des Bürgertums immer weiter den Bach hinuntergeht.

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Das sind einmal wirklich gute Nachrichten aus Europa. Für einen Liberalkonservativen zumindest, wohl nicht für einen Linken. Die zwar unsere Medien fast total (um nicht zu sagen: totalitär) unter Kontrolle haben, aber, wie sich zeigt, nicht den Rest Europas.

Die erste gute Nachricht: Es gibt zwar (noch) keine österreichische Partei dabei, aber die Liberalkonservativen sind in den letzten Stunden zur drittstärksten Fraktion in der EU aufgestiegen. Sie haben die Linksliberalen (zu denen die FDP und die Neos gehören und die gerade wieder heftig um Posten pokern), hinter sich gelassen. Jetzt haben sich dieser konservativliberalen Fraktion (die von der britischen Regierungspartei geführt wird) auch die dänischen Wahlsieger angeschlossen. Die fünf wichtigsten Eckpunkte dieser Fraktion, die zweifellos auch als neoliberal bezeichnet werden kann (für Linke bekanntlich besonders „unerträglich“):

• Ja zur EU, aber möglichst wenig Kompetenzen für diese.
• Harte, möglichst restriktive Einwanderungspolitik.
• Kein Antisemitismus.
• Eigenverantwortung statt Staat.
• Möglichst weitgehender Freihandel.

Die zweite gute Nachricht: Nun hat es der deutsche Finanzminister Schäuble klarer denn je gesagt. „Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa“. Die EU solle alles tun, dass sich die britischen Positionen in dieser EU künftig wiederfinden. „Das ist genau das, was die Kanzlerin ständig versucht zu tun.“ So Schäuble. Die britische Position ist wiederum genau das, was in den oben genannten fünf Punkten zusammengefasst ist. Daher muss der deutsche Finanzminister von dieser Position noch die Linken und die Südeuropäer überzeugen, die allesamt auf Regeln und Schulden und möglichst wenig Handel und Freiheit setzen. Von denen aber die Christdemokraten abhängig sind. Daher ist es eher rätselhaft, wie Schäuble die Linke überzeugen will. Und er selbst war der Hauptverantwortliche dafür, dass seit Mai 2010 Deutschland&Co die Schulden von Griechenland&Co übernommen haben, also grob gegen das Prinzip der Eigenverantwortung (und das EU-rechtliche No-Bailout-Prinzip) verstoßen haben. Aber jedenfalls hat der deutsche Finanzminister diesmal so vernünftig geredet wie noch nie. Daher sind seine jetzigen Formulierungen unbedingt positiv zu sehen.

Die dritte gute Nachricht kommt vom Europäischen Menschenrechtsgerichthof in Straßburg (das nichts mit der EU zu tun hat). Dieses Gericht hat das in Frankreich geltende Burka-Verbot für rechtmäßig erklärt, also die komplette Verschleierung des Gesichts, das – angeblich – nach islamischem „Recht“ die Frauen trifft. Dieses Burka-Verbot gilt auch schon in anderen Ländern. Es hat ebenso in Österreich eine massive Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – aber bisher hat sich die ÖVP nicht getraut, das offiziell zu verlangen. Es gibt aber jetzt zumindest die Hoffnung, dass der ansonsten in der Kalt-Heiß-Politik seines Finanzministeriums untergehende ÖVP-Obmann vielleicht doch für solche Grundsatzfragen einmal Zeit hat. Wir wollen jedenfalls gerade in dieser Frage nicht hoffen, dass die ÖVP eine Geisel der an Golftouristen verdienenden Hoteliers von Zell und Umgebung ist.

Die vierte gute Nachricht kommt ausgerechnet aus dem sozialistisch regierten Italien. Nach der Steuersenkung für Unternehmer (in Österreich wollen die Sozialisten neue Steuern einführen), der Privatisierung von vielen Staatsbeteiligungen (in Österreich wollen die Sozialisten jede Privatisierung verhindern) will das links regierte Italien nun auch Schlichtungsverfahren leichter machen, also auch die Justiz teilweise privatisieren (braucht diese dort doch für Zivilverfahren unvorstellbare 900 Tage. Im Schnitt!). Warum nur kommen nur Sozialisten immer erst dann ein wenig zur Vernunft, wenn ihnen das Schuldenwasser bis zu beiden Nasenlöchern steht?

Die fünfte gute Nachricht kommt von einem Wiener Gericht: Es wagte, einen „Wiener“ – der in Wahrheit aus der Türkei stammt – wegen der Teilnahme an einem Islamismus-Terrorcamp schuldig zu sprechen und zu einer spürbaren Haftstrafe zu verurteilen (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Zwar ist das Tagebuch nach wie vor der Meinung, dass auch noch ein Gesetzesbeschluss sinnvoll wäre, um Verfahren gegen Islamisten leichter zu machen. Aber immerhin zeigt der Richter, dass es in bestimmten Fällen auch ohne Gesetzesänderung geht. Dass bei einem standhaften Richter auch ein aus Anatolien angereister Entlastungzeuge nichts hilft. Offen ist freilich, wieso die Moschee in Wien noch immer ihren Betrieb aufrechterhalten darf, wo dieser Salafismus gepredigt wird.

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Seit die Grünen gegen den türkischen Machthaber sind, wird ein Auftreten Erdogans in Wien auch in den österreichischen Medien hart attackiert. Vorher war ja dort schon aus politischer Korrektheit alles Türkische heilig. Aber jenseits der Aufregung um Erdogan und seine Sätze gibt es vier grundsätzliche und hier gerne verdrängte Aspekte, die viel schlimmer sind. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Tatsache ist, dass Erdogan eine Wahlrede hält. Und zwar tut er das trotz eines seit einigen Tagen an den Grenzen der Türkei und mit gewaltigem Verschulden seines Landes entflammten Großkrieges. Das erstaunt. Denn es sind schon aus viel nichtigeren Anlässen Auslandsreisen abgesagt worden. Dass er zum zehnjährigen Jubiläum eines Vereins nach Österreich kommen würde, ist ja eine so dumme Formalbegründung seines Wien-Besuchs, dass nicht einmal die gläubigen Anhänger Erdogans sie glauben.

Tatsache ist aber ebenso, dass auch ein Erdogan selbstverständlich die hierzulande in der Verfassung stehende Meinungsfreiheit nutzen kann. Daran kann und soll auch der Umstand nichts ändern, dass ein umgekehrter Auftritt in der Türkei ohne Gefahr für Leib und Leben völlig undenkbar ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass Christen oder Alewiten oder Juden in der Türkei massiv behindert werden. Daran soll auch das Verhalten der Grünen nichts ändern, die jemand allen Ernstes schon wegen des Wortes „Neger“ vor Gericht zerren wollen; die offenbar mit der Wiener Staatsanwaltschaft rechnen, dass sie ernsthaft wegen dieses Wortes an einen Prozess glauben.

Tatsache ist auch, dass ähnlich wie Erdogan auch ein Barack Obama in Berlin eine Vorwahlrede gehalten hat. Damals sind sehr viele zu ihm gepilgert und haben ihm zugejubelt (was heute kaum noch einer täte, nachdem Obama insbesondere im Irak ein totales Chaos angerichtet hat, das jenes seines Vorgängers noch übersteigt). Man sollte sich aber erinnern: Damals hat sich die gesamte linke Presse über Angela Merkel erregt, weil sie dem Noch-Nicht-Präsidenten nicht auch noch an offiziellen Orten wählkämpfen – pardon: predigen ließ.

Erdogan soll also nur reden. Österreich hält das aus. Viel ärgerlicher sind in Wahrheit vier ganz andere Dinge.

1. Erstens sind das die zahllosen Exekutiv-Überstunden, die der Steuerzahler finanzieren muss, um die Pro- und Kontra-Erdogan-Massen auseinanderzuhalten. Wie kommt er eigentlich dazu, dass türkische Parteikontroversen hierzulande ausgetragen werden? Der Österreicher weiß es nicht. Er wird ja nicht gefragt. Er muss nur zahlen. Und die einst überwältigende Unterstützung für die Freiheit des Demonstrationsrechts sinkt wieder ein Stück.
2. Zweitens: Bis heute gibt es in Österreich keinen einzigen Minister, der mit ähnlicher Schärfe auf die Bedrohung durch radikalisierte Moslems hinweisen würde, wie es vor allem der deutsche Innenminister in diesen Tagen tut. Wo gibt es etwa die Debatte ums Strafrecht? Warum wird nicht automatisch jeder streng bestraft, der für eine fremde Macht kämpft? Egal, ob er, beziehungsweise wie viele Menschen er abgeschlachtet hat. Es kann doch nicht wahr sein, dass diese jungen Männer nachher wieder hierzulande herumlaufen dürfen. Oder glaubt man bei dieser Regierung ernstlich, dass Fundamentalisten nur im Ausland gewalttätig sind?
3. Drittens: Wann erkennt man endlich, dass es keine scharfe Grenze zwischen (harmlosem) Islam und (gewalttätigem) Islamismus gibt? Die von der Regierung so hofierte Islamische Glaubensgemeinschaft etwa geht immer nur im Nachhinein auf Distanz zu erwischten Gewalttätern. Sie weist nie im Vorhinein auf den Behörden noch unbekannte Prediger, Imame, Lehrer, Moscheen, Internetseiten hin, die Gewalt billigen oder gar dazu aufrufen. Die zur Schlechterbehandlung von Frauen aufrufen. Die den Wechsel vom Islam zu einem anderen Bekenntnis nicht akzeptieren.
   Wann erkennen naive Bischöfe die Wahrheit hinter dem islamischen Wortschwall: dass es nämlich im heiligen Buch der Moslems – bei diesen die einzige Autorität! – jede Menge Aufrufe zu Gewalttätigkeit gibt? Sie lassen sich in ihrer Weltfremdheit unglaublich viel Sand in die Augen streuen, weil im Koran halt auch Abraham erwähnt wird. Beim Gründer des Christentums, insbesondere im Neuen Testament, fehlt hingegen jedes derartige Gutheißen von Gewalt.
   Wann erkennen endlich Medien (siehe etwa die unglaublich euphemistische Darstellung im ORF zu der gehackten Kurz-Seite!), dass heute bei manchen Moslems wieder der Marsch auf Wien und die Belagerung dieser Stadt ein Thema sind? Wann erkennt man – bei allem wirtschaftlich Sinnvollem und Erfolgreichem, was Erdogan tut! –, dass mit ihm das Land am Bosporus einen weiten Schritt zum islamischen Fundamentalismus zurück getan hat?
4. Und viertens ist besonders ärgerlich, dass viele Türken nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder die türkische erwerben. Von den rund 270.000 türkischstämmigen Menschen, die hier leben, sind zwar schon 115.000 formell Österreicher. Davon aber hat eine unbekannte Anzahl auch wieder zusätzlich den türkischen Pass bekommen. Das ist nach türkischem Recht legal, nach österreichischem jedoch nicht. Wenn sich Österreich ernst nimmt, muss er all jenen „Austrotürken“ sofort wieder den rot-weiß-roten Pass entziehen, die auch (wieder) den türkischen haben.

Die bevorstehende Wahl des türkischen Präsidenten macht das im übrigen auch leicht herauszufinden – zumindest bei einigen "Austrotürken". An dieser Wahl kann man nämlich erstmals auch auf österreichischem Boden teilnehmen. Man muss nicht mehr in die Türkei fliegen. Mit der Teilnahme an dieser Wahl ergibt man jedoch zu erkennen, dass man (auch) einen türkischen Pass hat.

Aber nimmt sich Österreich noch ernst? Oder ist die Wiener Staatsanwaltschaft nur noch für Verwendung des Ausdrucks „Neger“ und für jene zuständig, die sich vom kasachischen Diktator abwenden? Man wird sehen.

Parteipolitisch hat sich jedenfalls in Sachen Erdogan das Blatt gewendet. Früher haben sich zwei Parteien islamische Stimmen versprochen. Und laute Propaganda gemacht. Die Grünen haben hingegen jetzt gewechselt, sie konzentrieren sich nun auf die Anti-Erdogan-Stimmen. Die SPÖ hingegen zählt weiter auf Muslimstimmen und damit auf Erdogan. Freilich ist der bei ihren alten Wählern nicht gerade populär, weshalb die Partei samt ihrem Vorsitzenden – wie ja in praktisch sämtlichen heiklen Fragen – auf Tauchstation gegangen ist.

PS: Köstlich übrigens der ORF-Linke Armin Wolf: Wenn Rot und Grün uneins sind, verschlägt es ihm sofort die Rede.

PPS: Jenseits der Schulpflicht und ohne Öffentlichkeitsrecht gibt es im Rechtsstaat keine Möglichkeit, gegen eine türkische "Schule" etwas zu unternehmen. Nur muss sie wie jeder Imam sich zur Gänze an die österreichische Verfassung halten. Was natürlich auch da zur prüfen wäre.

Nachträgliche Ergänzung: Großbritannien hat binnen weniger Tage schon auf ISIS reagiert: Wer dort - und in anderen vier Organisationen - auch nur Mitglied ist, macht sich schon dadurch strafbar. In Österreich wird es nicht einmal diskutiert . . .

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Nach Deutschland besucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch Österreich. Bei Erdogans Besuch in Köln sind neben seinen Anhängern auch zehntausende Gegner auf die Straße gegangen. Auch Mitglieder der türkischen Community in Österreich kritisieren, dass Erdogan vor der türkischen Präsidentenwahl auf Stimmenfang nach Österreich kommt.

Erdogans Stimmenfang-Kalkulation dürfte nicht aufgehen, weil sehr viele der mehr als 110.000 in Österreich lebenden Türken gegen ihn sind, vor allem Kurden, Aleviten und Säkulare. Erdogan versucht die Integration zunichte zu machen und Unruhe zu stiften. Es ist für die Integration der türkischen Migranten in Europa nicht gut, die türkische Innenpolitik zu exportieren, wie es ohnehin dauernd durch der türkischen Regierung nahe stehende Kulturvereine und andere Organisationen passiert.

Wie schon für seinen Köln-Besuch wurde Erdogan durch den Verein Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) nun auch nach Wien eingeladen. Die Organisation mit Niederlassungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Österreich gilt als verlängerter Arm in Europa von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP).

Die AKP und ihre Anhänger im Ausland richten viel Schaden an und arbeiten ganz offen gegen eine Modernisierung der Denkweise und gegen die vollständige Integration der in Österreich und Europa lebenden Türken.

Türkische Staatsbürger, welche auch die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben möchten, müssen zwar dafür die türkische ablegen, aber sie können sich nach dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische wieder zurückholen, das ist nach dem türkischen Staatsbürgerschaftsrecht möglich. Wenn sie erwischt werden, bekommen sie allerdings Probleme. Denn Österreich erlaubt dieses Vorgehen nicht und könnte deshalb die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entziehen. Vermutlich sind zehntausende Türken heimlich dieses Risiko eingegangen und deklarieren sich auf diese Weise als illoyal gegenüber ihrer neuen Heimat.

Dies Doppel-Staatsbürgerschaften fördern aber in keiner Weise die Integration, sondern legen geradezu Schienen in Richtung Parallelgesellschaften. Denn die Widersprüche zwischen den islamischen und europäischen Lebenswelten werden dadurch nicht verkleinert, sondern vergrößert und institutionalisiert. Leider wird sich das meiner Meinung stets aufs Neue wiederholen, weil voraussichtlich aus der islamischen Welt keine entsprechenden nachhaltigen Reformen kommen werden, die diese Widersprüche mildern könnten. Es ist sogar eher mit Verschärfungen zu rechnen. Auch Erdogan ist ein solcher Scharfmacher.

Die Islamisten setzen österreichische und europäische Staatsbürger dem Widerspruch zwischen säkularer Loyalität und religiöser Identität aus, diese offene Frage wird uns noch lange Zeit beschäftigen.

Zwar hatte der österreichische Außenminister Kurz am 13.6. Erdogan aufgefordert, keine Spaltung in die österreichische Gesellschaft hineinzutragen, aber die übrige österreichische Regierung versank wieder einmal in der eigenen Mutlosigkeit. Statt gemeinsam einen klaren offiziellen Standpunkt zum ungebetenen Besuch abzugeben, verweigerte man bloß mittels Terminausreden ein offizielles Zusammentreffen. Man hätte deutlichere Worte gegen Erdogans Ansichten und Absichten finden müssen!

Amer Albayati, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ). www.initiativeliberalermuslime.org.

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Binnen weniger Wochen sind gleich an vier Orten dramatische Kriege entbrannt, mit denen noch vor wenigen Monaten niemand gerechnet hat. Weder Medien, noch Politik, noch die Öffentlichkeit. Lediglich einige Gelehrte in ihren Hinterzimmern haben da oder dort die Gefahren in ihrer ganzen Dimension gesehen. Umso dringender ist es, aus diesen neuen Kriegen Lehren zu ziehen. Denn sie haben das Zeug, sich zu einem neuen Weltkrieg zu entwickeln.

Aber es geht um die richtigen Lehren. Die haben aber weder Papst (der in altmarxistischer Weise skurrilerweise der Wirtschaft die Schuld an den Kriegen zuschiebt), noch die Freiheitlichen (die sich ebnso skurril als Agenten Russlands entpuppen) noch die Medien (die zwar gerne aufgeregt sind, aber immer nur politisch korrekt, daher enorm eingeengt denken) noch die Regierungen Europas (die außer den Lügen vor dem nächsten Wahltermin nichts mehr im Kopf haben). Niemand gibt auch nur andeutungsweise die richtigen Antworten.

• Es geht um den Konflikt in der Ukraine.
• Es geht um den islamistischen Vorstoß im Irak und in Syrien.
• Es geht um die sich quer durch Afrika von Nigeria über Zentralafrika bis zum Sudan ziehende blutige Front, an der der Islam dort in seinen verschiedensten Formen vorstößt.
• Und es geht um die gewaltige Kriegsgefahr in Fernost. Die Auseinandersetzungen dort hat der von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums bedrohte chinesische Nationalismus rund um einige unbewohnte Inseln (in Wahrheit natürlich um die dortigen Bodenschätze) gegen Japan, die Philippinen, Vietnam, Taiwan und Südkorea begonnen. Diese Länder schließen sich nun offensichtlich gegen China zusammen.

Gewiss kann jetzt nicht ein einziger Artikel sagen, wie alle die Konflikte wieder friedlich beizulegen wären. Es geht aber um wichtige Erkenntnisse, die man aus diesen Kriegen ziehen muss, anstelle des heuchlerischen Mitleids, das die EU-Wahlkämpfe beherrscht hat. Es geht um Erkenntnisse, die eine unabdingbare Grundlage jeder Strategie sein sollten.

1. Erstens ist kein einziger der neuen Kriege auf die zwei Totalitarismen des 20. Jahrhunderts zurückzuführen, also auf Nationalsozialismus oder Kommunismus. Obwohl sich unsere öffentliche Debatte und die Justiz ganz auf den Kampf gegen den Nationalsozialismus konzentrieren. Sie kommen nur wieder einmal um 80 bis 90 Jahre zu spät. Die demonstrierenden Fensterzertrümmerer erst recht. Österreich hat sich immer schon auf den letzten und vorletzten Krieg konzentriert, statt die Bedrohungen der Zukunft zu sehen.
2. Diese Bedrohungen sind ganz andere, neue – oder eigentlich uralte: die Aggressivität des Islam als totalitäre Religion und die des expansiven Nationalismus. Die Geschichte der letzten Jahrhunderte ist wieder da.
3. Drittens machen die anscheind aus heiterem Himmel entstandenen Konflikte eine Besinnung auf die Notwendigkeiten eines eigenen Heeres deutlicher denn je im letzten Vierteljahrhundert. Die Phrase „Niemand bedroht uns, es wird nie wieder Krieg geben“ hat ausgedient. Das gilt für viele europäische Länder wie auch Österreich. Überall werden diese Konfrontationen mit Panzer und Flugzeugen geführt. Viele europäische Länder rüsten hingegen weiter ab. Und bei uns ist das Bundesheer überhaupt total demontiert worden (dafür streitet sich halb Österreich um die Austragung des nächsten Song-Contests – dafür hat das Land offenbar genug Geld).
4. Viertens: In allen vier Konflikten wird nach den USA als einziger Helfer in letzter Not gerufen. Oft von den gleichen Leuten, welche die westliche Supermacht sonst tagaus, tagein beschimpfen. Amerika allerdings wird von einem Präsidenten geführt, der dadurch groß geworden ist, dass er gegen die amerikanischen Engagements in Übersee gewettert hat. Daher ist seine gegenwärtige Ratlosigkeit zwar logisch, aber ein zusätzlicher Grund für die alten Kräfte, die neuen Kriege zu beginnen.
5. Fünftens sollten sich viele europäische Länder viel genauer anschauen, was da an Gefährlichem unter dem religiösen Deckmantel des Islam auf ihrem eigenen Gebiet stattfindet.
6. Sechstens können wir etwas Trost daraus schöpfen, dass Schiiten und Sunniten noch erbitterter gegeneinander vorgehen, als (vorerst) gegen Europa und Afrika.
7. Siebentens, das ist für viele eine besonders schmerzende Erkenntnis: Gegen das, was in den letzten Monaten in Gang gekommen ist, waren die Diktatoren von Ägyptens Mubarak bis zu Iraks Saddam geradezu Gold. Insbesondere in Syrien hatten die Minderheiten unter dem Diktator Assad ein viel sicheres Leben als unter der formalen Mehrheit. Sosehr die Demokratie der Diktatur vorzuziehen ist (und sosehr innerhalb der Demokratie die direkte der bloß repräsentativen vorzuziehen ist), sosehr ist doch klar, dass solche Diktatoren auch eine nützliche Funktion haben können. Es gibt in Wahrheit nur zwei Gründe, sich in ein Land von außen einzumischen: wenn Diktatoren andere Länder bedrohen oder angreifen (was Saddam allerdings getan hat); oder wenn sie in großem Umfang Menschenrechtverletzungen begehen. Alles andere geht das Ausland nichts an. Klar ist freilich in Rechtsstaaten, dass sich Medien empören können und sollen.
8. Achtens wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Teil der Auseinandersetzungen nicht passiert, wenn die Welt endlich vor Ausbruch eines Kriegs ein klares Ja zu friedlicher, geordneter und überwachter Selbstbestimmung sagen würde (für menschenleere Inseln vor China ist das freilich kein Rezept). Aber von Amerika bis Spanien sagt der Westen nach wie vor Nein zu jeder friedlichen Grenzänderung. Mit einer geordneten Form der Selbstbestimmung wären in Nahost und Afrika die radikalen Waffenträger nicht mehr jene, die etwa den Sunniten scheinbar mehr Rechte brächten, die sich als einzige gegen die Diktatur der schiitischen Landesteile im neuen „demokratischen“ Irak wenden. Vielmehr hätten - beispielsweise - die Sunniten in Teilen des Irak längst ihr eigenes Reich, das mit großer Wahrscheinlichkeit viel weniger aggressiv wäre.

Wird die Welt endlich wenigstens einen Teil dieser Erkenntnisse akzeptieren? Ich zweifle.

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Der Außenminister hat klare Worte an den türkischen Regierungschef formuliert. Gratulation.

Nachdem Sebastian Kurz in seinen Anfangsmonaten einige Male arg daneben gegriffen hat (in Sachen Berater ebenso wie in Sachen Ukraine) ist es jetzt jedenfalls gerecht und richtig, ihn zu loben für seine klaren Worte in Sachen Erdogan. Der Außenminister warnt den türkischen Regierungschef mit sehr klaren – und nach Erdogans argem Auftritt in Köln auch notwendigen – Worten vor neuerlichen Exzessen in Wien.

Wer Rauhbein Erdogan kennt, muss dem jungen Minister zu seinem Mut doppelt gratulieren. Wenn er Erdogan warnt, das Klima zu vergiften. Wenn er Erdogan auffordert, nicht die österreichische Gesellschaft zu spalten. Wenn er Erdogan rät, hier nicht die falsche Rede zu halten, die letztlich nur den türkischen Einwohnern schadet.

Die Kurz-Worte sind damit unausgesprochen auch eine Warnung an die hier lebenden Türken. Wer sich als Türke in Österreich integrieren will, der sollte nicht vom türkischen Premier scharf gemacht werden, sondern sich hier eben wirklich integrieren. So wenig jemand seinen Geburtsort und den Stolz auf diesen vergessen braucht und sollte, aber Türken, die auf Dauer in Österreich leben, müssen sich hier integrieren, müssen dieses Land zu ihrer ersten Heimat machen (und dazu gehört etwas mehr, als die SPÖ zu wählen). So wie ja auch Hunderttausende Österreicher, die des Jobs wegen einst nach Australien, Kanada oder die USA emigriert sind, binnen weniger Jahre stolze Australier usw. wurden. Ohne die Freude an Dirndl und Schweinsbraten zu verlieren.

Man wird in nächster Zeit aber auch sehr genau Michael Häupl zuhören müssen: Sieht der Wiener Bürgermeister wieder nur Wählerstimmen, oder erwähnt er endlich auch Pflichten eines Neoösterreichers? Die man eben auch deutlich artikulieren muss.

Die Schlüsselfrage ist aber an den türkischen Premier selber zu richten. Begreift Erdogan: Wer das Türkentum über die anderen Völker stellt, der ist kein Nationalist, sondern ein übler Chauvinist. Ob er nun dafür Unterstützung bei manchen bekommt oder nicht. Macht Erdogan auch in Wien auf Paranoia? Gießt er anstachelnd neuerlich Öl ins Feuer – oder beruhigend auf die Wogen?

PS: Man sollte Herrn Erdogan aber auch noch zu einem anderen, sehr aktuellen Thema fragen: Kennt er ein anderes Land außer seinem eigenen, über das der Nachschub zu den sunnitischen Fundamentalisten läuft, die den halben Irak bedrohen? Auch wenn diese Fundamentalisten ein türkisches Konsulat in Mossul besetzt haben - sich also anscheinend auch gegen die Türkei wenden -, so ist doch die Türkei jenes sunnitische Land, über das die Fundamentalisten einen Gutteil ihrer Waffen bekommen. Erst mit deren Hilfe konnten sie ja dann ihre Raubzüge beginnen. Und die Türkei ist jenes Land, das am heftigsten gegen Syriens Regierung kämpft. Weder die Saudis noch die Scheichs aus Katar, die offensichtlichen Financiers der Radikalen, sind nämlich in der Nähe des jetzigen Kampfgebiets. Es sind übrigens auch jene aus Österreich gekommenen jungen Menschen über die Türkei angereist, die dem Fundamentalismus helfen.

PPS: Und noch eine Frage an Erdogan: Warum finanziert die türkische Regierung eigentlich Moscheen in Österreich? Wird dort wirklich Integration gepredigt oder Scharfmacherei? Glauben Rotgrün - um aber auch noch die heimische Politik anzusprechen - wirklich, dass sie den Nationalismus und Fundamentalismus nutzen können? Haben sie nie Sorgen, dass sie den türkischen Gruppierungen in Europa wie einst Goethes Zauberlehrling gegenüberstehen?

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Es ist symptomatisch: Die interessantesten Nachrichten findet man nur noch in deutschen Medien. Dabei würden sie den Österreichern zeigen, dass sie sich vor völlig falschen Dingen fürchten. Oder zumindest ihre Politiker.

Die eine Nicht-Meldung betrifft die amerikanischen Chlorhühner. Vor denen fürchten sich ja die Linksaußen wie die Rechtsaußen derzeit gleichermaßen. Sie versuchen einander dabei sogar ständig an Furchtmachen zu übertreffen. Die deutsche "Tageschau" hingegen ist anstelle von Verbreitung von Furcht den Chlorhühnern sachlich nachgegangen. Sie hat Experten gefragt und ist zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen: „Chlorhühner sind nicht ungesünder“.

Vielmehr ist das deutsche Huhn jenes, das gesundheitlich bedenklich ist; Salmonellen und Campylobacter sind immer wieder auf den deutschen (und wohl auch österreichischen) Hühnern zu finden. Ganz im Gegensatz zu den amerikanischen, wo Chlor diese Krankheitserreger und Keime tötet. Befragte Wissenschaftlicher glauben sogar, dass Chlor in unseren Landen nach der nächsten gröberen Infektion vorgeschrieben sein wird.

Was auch immer die Wissenschaft meint: Grün und Blau (und teilweise Rot und Schwarz) werden vorerst weiter Angst machen. Schon weil man nur in deutschen Medien die Fakten findet. Und die Politiker daher die Fakten gar nicht kennen. Und die Österreicher auch nicht.

Ebenso wird man wohl weder in ORF.at noch sonstwo die erschütternde Reportage und das Interview mit einem deutscher Rettungsfahrer nach seinem Jahr in Saudi-Arabien lesen können. Das werden die linken Islamverteidiger zu verhindern wissen, selbst wenn die Reportage im „Spiegel“ steht. Es ist geradezu herzergreifend, wie dort Frauen verrecken müssen, nur weil Rettungsfahrer das falsche Geschlecht haben. Noch perverser: Dort dürfen weibliche Krankenbetreuer gar nicht draußen Dienst machen!

Kaum weniger haarsträubend sind die Berichte über die vielen jungen Männer, die sich mit ihren schnellen Autos in saudischen Städten durch maßlos überhöhte Geschwindigkeit reihenweise umbringen. Autos sind nämlich mehr oder weniger das einzige Laster, dem junge Männer unter dieser atavistischen Form der Religion frönen dürfen.

Und ausgerechnet dieses Saudi-Arabien ist es, das in Syrien und Irak die fundamentalistischen Kräfte unterstützt, welche dort derzeit eine Stadt nach der anderen erobern. Welche bereits in den ersten Stunden eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen haben. Und welche dann Dutzende Kämpfer nach Österreich zurückkehren lassen.

Hier aber schauen trotz dieser massiven Herausforderung Gesetzgeber, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Schulen am liebsten weg. Oder stellen höchstens jene Menschen unter Anklage, die den Fundamentalismus ihrer Ansicht nach um eine halbe Umdrehung zu deutlich kritisiert haben.

Es könnte einem wirklich übel werden. Zuerst berichten die Medien nicht das, was Faktum ist und was in anderen Ländern berichtet wird. Und dann stellen sich noch die Behörden massiv auf die Seite des Islams und nie auf die der Kritiker.

PS: Ach ja, noch ein zweites Land finanziert den fundamentalistischen ISIS-Vorstoß in Irak und Syrien: Es ist ausgerechnet Katar. Also jenes Land, das offensichtlich durch massive Bestechung die Fußball-WM 2022 in das brennend heiße Land gebracht hat. Wir werden – sofern wir noch berichten dürfen – wohl noch viele Berichte über Katar und den Fundamentalismus, wie auch über die Herrn Beckenbauer und Blatter bringen müssen. Dagegen sind die brasilianischen Streiks zu Beginn der WM geradezu harmlos.

PPS: Dass zumindest indirekt etliche Westmächte von Frankreich bis zu den USA diesen fundamentalistischen Vorstoß unterstützt haben, dass linke Journalisten sie zum Teil bis heute unterstützen, lässt ebenfalls an der menschlichen Vernunft zweifeln. Allerdings scheint gerade der fundamentalistische Vorstoß jetzt zunehmend und rasch im Westen die Augen zu öffnen. Es geschieht ja kein Unheil, dass nicht irgendwie auch Sinnvolles brächte.

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Langsam erwacht die Exekutive. Langsam und spät, aber immerhin. Ob auch die Justiz aufwacht, ist freilich viel fraglicher. Ist sie doch in den letzten Jahren (besonders unter dem Einfluss der Psycho-Menschen beim Zulassungstest) besonders gutmenschlich geworden. Jedenfalls ist erstmals ein Imam festgenommen worden. Der Vorwurf gegen ihn ist gravierend: In seiner Moschee waren junge Burschen zum fundamentalistischen Killer-Einsatz in Syrien angeworben worden.

Man wird sehr genau beobachten, ob wenigstens in der Steiermark die Justiz diesen Imam auch wirklich verurteilt. Oder ob auch dort nur jene verurteilt werden, die den Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen als das bezeichnen, was er ist. Ob auch dort wie in Wien eine Farce stattfindet, wo ein moslemischer Gewalttäter von der Justiz unfassbarerweise ohne Prozess oder Landesverweisung einfach wieder laufen gelassen wird, weil er seine Schuld halt nicht begreift.

Aber vielleicht wächst auch bei den grenzenlos naiven Gutmenschen in Österreich langsam die Sorge wenigstens vor den Syrien-Heimkehrern. Vielleicht war das blutige Attentat eines Syrien-Rückkehrers auf ein Brüsseler Jüdisches Museum bei aller Tragik doch ein wichtiger Weckruf auch für unsere Gutmenschen. Zumindest für manche. Bisher sind ja alle fundamentalistischen Exzesse von Justiz und Schulverwaltung hartnäckig ignoriert worden. Lediglich beim Bundesheer hat man sich diese Menschen genauer angeschaut und nur einen Teil genommen.

Imame prägen junge Menschen in massiver Weise. Es wäre absurd, ganz allein dem Internet die Schuld an den blutigen Taten des Extremismus zuzuschieben. Es ist ja keine neue Erkenntnis, wie leicht es ist, junge Menschen zu prägen. Wer ihnen für Mord und Totschlag 99 Jungfrauen und die ewige Seligkeit verspricht, der hat bei jungen Männern leichtes Spiel. Daher ist jeder dieser Imame und Religionslehrer als Anstifter genauso zu verfolgen wie diese jungen Burschen selbst. Zumindest wäre das dann unumgänglich, wenn diese Gesellschaft sich noch irgendwie zu verteidigen bereit ist. Was sie bei der Straflosigkeit für den Wiener Kirchenvandalen freilich nicht mehr ist.

Zwar weiß niemand, ob da nicht noch viel mehr aus Österreich kommende Jugendliche in Syrien unterwegs sind. Aber schon die Zahl von rund einhundert jungen Menschen, die aus Österreich im Dienste des Fundamentalismus nach Syrien gegangen sind, sollte dringend für Ernsthaftigkeit sorgen. 20 von ihnen sind bereits nach Österreich zurückgekehrt. Glaubt man wirklich, dass sich diese jungen Männer jetzt hier wieder ganz friedlich und gesetzestreu in eine mitteleuropäische Kultur einordnen?

Sind unsere Richter, unsere Staatsanwälte, ist die Schulverwaltung wirklich so naiv? Was ist mit all den Imamen, Religionslehrern, Vätern (die ja in vielen islamischen Familien eine sehr starke Rolle haben!), die diese Jugendlichen geprägt haben? Warum werden sie weiterhin auf Jugendliche losgelassen?

Geht man diesem Thema der Bequemlichkeit wegen so gern aus dem Weg? Glaubt man ernstlich noch immer die Unschulds-Beteuerungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft? Diese weist ja nie im Vorhinein auf solche Imame hin (obwohl sie deren Treiben zweifellos viel früher erfährt als der Rest der Gesellschaft!), sondern immer nur im Nachhinein sagt, dass sie sich von Straftätern distanziert.

Wird ernstlich der Radikalisierung in Gefängnissen nachgegangen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht? Diese ist viel dramatischer als der nicht gewechselte Verband eines betagten Häftlings, über den sich die Medien tagelang erregt haben.

Ist man ideologisch wie die Linken ein automatischer Unterstützer aller Kräfte, die das westliche System zum Einsturz bringen wollen? Ist man ideologisch wie manche Christen von einer Religion fasziniert, die wie das mittelalterliche Christentum seine Gläubigen totalitär erfasst? Ist man nur deswegen für die Moslems, weil einst die Freiheitlichen gegen diese waren (die sich aber derzeit voll mit dem fast ebenso schlimmen russischen Expansionismus identifizieren und offensichtlich gar keine Zeit mehr für die wirklichen Bedrohungen haben)? Meint die Innenministerin ernstlich, eine Ende des Jahres(!) startende Ombudsstelle für radikalisierte Jugendliche sei ausreichend im Kampf gegen den Fundamentalismus?

Hat irgendeiner der Politiker in Österreich begriffen, dass hier die syrische Gefahr quantitativ auf die Bevölkerungsgröße umgewandelt mehr als doppelt so hoch ist wie in Deutschland? Hat irgendwann jemand von ihnen begriffen, dass sich die weit geöffneten Arme Österreichs für Tschetschenen nun bitter rächen? Diese wurden ja in Österreich viel freizügiger aufgenommen als anderswo. Bis dann eben ihrer Kinder von radikalen Imamen verführt werden.

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Trotz der voranschreitenden Säkularisierung und der Probleme junger Menschen mit den Lehren der Religionen wird der Anteil religiöser Menschen an der Gesamtbevölkerung voraussichtlich nicht dramatisch sinken. Das liegt daran, dass religiöse Familien deutlich mehr Kinder haben und viele die Einstellungen aus ihrem Elternhaus für den Rest ihres Lebens mitnehmen.

Es kehrt zwar immer wieder ein gewisser Anteil der Kinder der Religion ihrer Eltern den Rücken. Dennoch ist es möglich, vergleichsweise verlässliche demografische Prognosen über die Religionszugehörigkeit zu machen – sie ist eine relativ stabile Eigenschaft.

Hohe Kinderzahlen sind für patriarchalische Gesellschaften mit traditionellen Normen, wie es sie auch im Europa des 19. Jahrhunderts gegeben hat, typisch. Neben weniger gebildeten Gesellschaften neigen auch Menschen mit hoher Religiosität dazu, mehr Kinder zu haben. Religiöse Menschen sind im Durchschnitt mehr an sozialen Kontakten und Gemeinschaft interessiert, was sich auch in höheren Geburtenraten niederschlägt. Dieser Faktor spielt bei Muslimen eine größere Rolle als bei anderen Gruppen. Sie lehnen darüber hinaus meist Empfängnisverhütung ab. Wenn man in der folgenden Generation erhebt, wie viele keine empfängnisverhütenden Mittel nehmen, so ist es immer noch mehr als die Hälfte.

Die Ausbreitung des Islam in Europa vollzog sich in drei voneinander unabhängigen Phasen, die jeweils verschiedene Regionen Europas betrafen. Während der beiden ersten wurde der Islam vor allem durch Eroberungen verbreitet und ebenso wieder zurückgedrängt. Die dritte vollzieht sich in Form von Zuwanderung und hält bis heute an.

Arabischen Angaben zufolge sollen zusammen mit der ungarischen Landnahme wolgabulgarische und baschkirische Muslime bereits im 10. Jahrhundert ins Burgenland gekommen sein. Im 11. und 12. Jahrhundert siedelte Ungarn dann im Burgenland als Grenzwächter des Gyepüsystems auch Petschenegen an, unter denen sich eine muslimische Minderheit befand. Heute allerdings ist das Burgenland jenes Bundesland mit dem geringsten Bevölkerungsanteil an Muslimen.

Erste Muslime erreichten das übrige Österreich ab 1476. Türkische und bosnische Akinci kamen damals nicht als Kaufleute, Siedler, Arbeitskräfte oder Flüchtlinge ins Land, sondern überfielen und plünderten als Vorhut der osmanischen Truppen auch nach einer osmanischen Niederlage bei Villach 1492 (Maximilian gegen Mihaloglu) fast jährlich Ober- und Niederösterreich, die Steiermark, Kärnten und Krain. Gegen die türkischen Osmanen verbündeten sich die Habsburger zeitweise auch mit den persischen Safawiden. Mit den osmanischen Niederlagen vor Wien 1529 und schließlich 1683 scheiterte die Eroberung Österreichs, und die von osmanischen Belagerern voreilig geplante Verteilung der besten österreichischen Ländereien und Lehen wurde hinfällig.

Die dritte muslimische Expansion nach Europa findet in Form von Zuwanderung in wohlhabende Industriestaaten statt und begann in größerem Umfang in den 1950er Jahren. Zielländer waren zunächst Staaten im nördlichen Westeuropa, etwa Frankreich, Großbritannien, die Skandinavischen, Benelux- oder die deutschsprachigen Länder. In jüngerer Zeit sind auch Spanien und Italien Ziel muslimischer Zuwanderer. Die Immigranten stammen überwiegend aus Nordafrika, der Türkei oder Pakistan, mit unterschiedlicher Verteilung in den betreffenden Zielländern. In vielen europäischen Ländern sind Muslime durch Immigration zu starken und einflussreichen Minderheiten geworden.

Während in Deutschland und dem katholischen Österreich der Islam heute überwiegend westasiatisch geprägt ist, steht das protestantische Nordwesteuropa einem überwiegend südasiatischen Islam eingebürgerter Immigranten gegenüber. Die Präsenz des Islams in Deutschland beruht seit etwa 1960 vorrangig auf Einwanderung aus der Türkei in die Bundesrepublik.

Österreich hatte auf Grund der Geschichte der Österreich-Ungarischen Monarchie einen anderen Zugang zum Islam als der Rest West- und Mitteleuropas. Von 1878 an stand Bosnien vier Jahrzehnte unter österreichisch-ungarischer Herrschaft, seitdem lebten die ersten Bosniaken auch in Österreich. Innerhalb der k.u.k.-Armee waren deshalb Imame zur Betreuung muslimischer (bosniakischer) Soldaten tätig.

Die Situation des Islam in Österreich ist insofern in Westeuropa einzigartig, als dass er den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts genießt und schon 1912 als Religionsgemeinschaft anerkannt wurde. In Österreich sind tatsächliche Zahlen über die Muslime schwer zu bestimmen, die Zahl der Migranten aus Ländern mit Islamhintergrund liegt deutlich über 500.000, aber das bedeutet nicht, dass jeder Migrant aus so einem Land tatsächlich ein Muslim ist. In Österreich stellen heute nach den Türken die muslimischen Bosnier die zweitgrößte Gruppe muslimischer Immigranten.

In den letzten Jahren wird zunehmend der für alle Muslime geltende alleinige Vertretungsanspruch durch die offizielle Islamischen Glaubensgemeinschaft, die sunnitisch dominiert ist, in Frage gestellt – von sunnitisch-türkischer Seite ebenso wie von Schiiten oder Aleviten.

Es ist möglich, dass der Islamismus – die radikal-utopische Bewegung, die eine durchgängige und weltweite Anwendung des islamischen Rechts unter der Herrschaft eines Kalifen anstrebt – zwar größtenteils gewalttätig und tyrannisch bleibt, aber es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass diese Ideologie sich in eine bisher unbekannte Richtung entwickeln wird.

Das Vienna Institute of Demography der Österreichischen Akademie der Wissenschaften entwarf in einer Studie verschiedene Szenarien für den zukünftigen Anteil der Religionen in Österreich. Für das Jahr 2051 errechnet das Institut bei den Jugendlichen unter 14 Jahren je nach Szenario einen Moslem-Anteil zwischen19 und 51 Prozent.

Fazit: Aufgrund dessen könnte man heute schon sagen, dass die Islamische Republik Österreich lediglich eine Frage der Zeit ist, was viele Probleme, Gefahren und Konfrontationen mit sich bringt, da bestimmte Politiker und manche so genannte Wissenschafter und Journalisten bewusst oder unbewusst diesen Prozess beschleunigen.

Amer Albayati, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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Am 17. Mai fand auf Betreiben des lutheranischen Pastors Bruce Lieske ein Marsch statt, der auf die derzeit weltweit stattfindende Verfolgung von Christen hinweisen sollte. Die Grundidee dieses Marsches basiert auf einer jährlich in Wien stattfindenden Veranstaltung der Plattform für verfolgte Christen.

Um den Hintergrund der Wiener Veranstaltung zu verdeutlichen, zitiere ich aus meiner Rede in der Lutheranischen Kirche „Prince of Peace“ in Orlando.

„Im Jahr 2008 wurde in Wien anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Unterzeichnung der „Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen" eine großartige Idee geboren: Warum nicht den 10. Dezember, den Tag der Unterzeichnung dieser Charta, in den Dienst der verfolgten Christen dieser Welt stellen? Um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen und Maßnahmen gegen die Unterdrückung, Peinigung und Benachteiligung der Christen zu forcieren. Immerhin gelten für viele Christen in der Welt einige fundamentale Menschenrechte, wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, aber auch oft das Recht des freien Eigentums oder das Hausrecht, nicht.

Ja, noch viel schlimmer: Christen werden in zahlreichen Ländern wegen ihres Glaubens gefoltert, vergewaltigt und getötet. Rund 200.000 sind es, die jährlich wegen ihrer Religion massakriert werden. Und es sind die islamischen Länder, in denen Christen am meisten zu leiden haben. Der Weltverfolgungsindex der angesehen Organisation Open Doors zeigt, dass unter den zehn aggressivsten Ländern, in denen Christen bedroht und verfolgt werden, neun islamisch geprägte bzw. regierte Länder zu finden sind.“

Es war also nur allzu legitim, das Jubiläum der Menschenrechte mit den schlimmsten Formen ihrer Missachtung in Verbindung zu bringen. Die Idee von Wien war es, das Übel der Christenverfolgung in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, den Opfern ein wahrnehmbares Gesicht zu geben und tätige Solidarität zu üben. Das war und ist wichtig, denn das Phänomen Christenverfolgung wird im Westen meist totgeschwiegen oder verdrängt.

Das Wiener Konzept gegen die Sprachlosigkeit war: Durchführung einer Pressekonferenz mit einem prominenten, internationalen Gast; Abhaltung eines Aktionstages in der Wiener Innenstadt, bei dem Material verteilt worden ist und es zu persönlichen Kontakten kommt; Lichtermarsch mit Fackeln und Megaphonen von der Oper durch die Fußgängerzone bis zum Stephansdom, der bedeutendsten und schönsten Kathedrale des Landes; schließlich Feier eines ökumenischen Gottesdienstes mit einem hochrangigen Prediger und der Teilnahme von Vertretern der verschiedensten christlichen Denominationen, insbesondere jener, die in den Gebieten der Verfolgung besonders zu leiden haben.

Von Anfang an wurde die Plattform der „Solidarität mit verfolgten Christen" von einer wachsenden Gruppe unterschiedlicher Organisationen getragen: Auf Initiative des Wiener Akademikerbundes fanden sich kirchliche Einrichtungen, Hilfswerke, Vereinigungen des akademischen und zivilen Lebens und engagierte Einzelpersonen zusammen, um ein Zeichen zu setzen und  Unterstützung zu mobilisieren. Inzwischen arbeiten auf dieser Plattform 24 Organisationen zusammen, die auch während des Jahres dafür sorgen, dass das Thema in ihren Tätigkeitsfeldern nicht in Vergessenheit gerät.

Bis jetzt konnten bereits sechs Aktionstage bestritten werden, mit denen die mediale Wahrnehmung dieses traurigen Themas, das solidarische Bewusstsein zahlreicher Bürger und die Bereitschaft zur Inangriffnahme konkreter Hilfsangebote für die Betroffenen gesteigert werden konnten. Nicht zuletzt werden die im Zuge des Aktionstages gesammelten Gelder dem Projekt des jeweiligen Ehrengastes übergeben.

Am 10.12. 2013 saß auch Pastor Lieske im vollbesetzten Stephansdom. Er war beeindruckt von einem bewegenden Fackelmarsch und dem anschließenden ökumenischen Gottesdienst. So wuchs in ihm der Wunsch, diesen Marsch in seiner Heimatstadt Orlando zu organisieren. Denn auch in den USA muss dringend auf die steigende Zahl der Menschen, die aufgrund ihres christlichen Glaubens misshandelt oder getötet werden, hingewiesen werden. Mit einer sehr engagierten Gruppe, die praktizierende Juden und gläubige Christen inkludierte, stellte Lieske das Programm auf die Beine: Ein Gebetsmarsch um einen kleinen See inmitten von Orlando, gefolgt von einer Gebetsstunde mit kurzen Reden in der nahe gelegenen Kirche. Als Stargast konnte wie in Wien die syrisch-orthodoxe Schwester Hatune gewonnen werden; einige der Redner und Gäste flogen aus Europa und Kanada ein, um ihre Solidarität auszudrücken.

Der Vorabend des Marsches war geprägt von einer Podiumsdiskussion, in der die europäischen Gäste über die Situation der Christen in Europa berichteten. Ich referierte kurz über den von der Historikerin Bat Ye'or geprägten Terminus „Dhimmitude“, der den Zustand der Unterwerfung und Unterdrückung der nicht-muslimischen Bevölkerung in einen islamischen Staat beschreibt und der immer öfter auch in nicht-muslimischen Staaten, vor allem in Europa und den USA, praktiziert wird. Ein koptischer gebürtiger Ägypter berichtete über sein Vaterland und wie der Staat mit seiner religiösen Minderheit umgeht. Schwester Hatunes Ausführungen über ihre Missionsarbeit in den islamischen Ländern waren für viele Zuhörer erschreckend und Angst einflößend. So nahe an der Realität waren sie noch niemals gewesen wie bei Schwester Hatunes Bericht.

Am 17. Mai 2014 fanden sich ca. 200 mutige Menschen – sowohl religiös als auch säkular, aber auch einige Priester – am Rande des Lake Eola in Orlando ein, um ein Zeichen für die weltweit am meisten verfolgte religiöse Gruppe zu setzen. Pastor Lieskes Team hatte bereits Tafeln mit Aufschriften wie „Stoppt das Niederbrennen von Kirchen in Ägypten“ u.ä. vorbereitet. Da alle Tafeln die gleiche Größe und Schrift hatten, beeindruckte das Gesamtbild umso mehr. Während des Marsches um den See wurde geschwiegen. Lediglich zur Halbzeit wurde innegehalten und ein Gebet gesprochen.

Gleichzeitig baute eine Gruppe Muslime ihre Zelte für ihr am nächsten Tag stattfindendes arabisches Fest auf. Angesprochen, ob er den Marsch unterstütze, meinte ein Muslim, dass er das tue. Denn wir würden ja alle an den gleichen Gott glauben. Dies wurde sowohl von mir als auch einer gebürtigen pakistanischen Christin sofort in Abrede gestellt, denn der christliche Gott hat mit dem islamischen Allah nichts gemein. Der Marsch selber wurde in der bis auf den letzten Platz gefüllten Prince-of-Peace-Kirche mit einer Gebets- und Vortragsstunde beendet.

Namens des Wiener Akademikerbundes und der Bürgerbewegung Pax Europa nahm ich an dieser Veranstaltung teil. Ich bin stolz darauf, bei der Geburt einer hoffentlich erfolgreichen Bewegung behilflich gewesen zu sein. Es ist mein großer Wunsch, dass dieser Marsch weltweit erfolgreich kopiert wird; diesbezügliche Anfragen gibt es bereits.

Betrübt bin ich über die demonstrative Abwesenheit von Vertretern der katholischen Kirche. Die Veranstalter haben selbstverständlich an alle Glaubensgemeinschaften in Florida eine Einladung zum Marsch geschickt. Die katholische Kirche blieb mit der Begründung „Wir haben ein so gutes Verhältnis zu den Muslimen, das wollen wir nicht gefährden“ fern (ein plakatives Beispiel für die oben erwähnte Dhimmitude).

Offensichtlich ist das ach so gute Verhältnis wichtiger als die vielen toten und verstümmelten Glaubensbrüder und -schwestern. Auch andere Kirchen fanden es nicht der Mühe wert, zwei Stunden ihrer Zeit für ein Zeichen gegen die Verfolgung der Christen zu setzen. Und deswegen werde ich alles tun, damit diese Märsche auch in Zukunft stattfinden. Wir dürfen angesichts der Tragödien, die sich im Nahen Osten, in Afrika, in Asien aber auch im Westen zutragen, nicht wegsehen.

Wir dürfen niemals vergessen: Wer schweigt, stimmt zu.

Elisabeth Sabaditsch-Wolff ist Mutter, Englischtrainerin und Freiheitsbewahrerin.

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In Lateinamerika haben es die Obristen gelernt. In Thailand noch nicht. Sonst hätten sie nicht schon wieder geputscht. Solche Staatsstreiche führen nämlich fast immer zum gleichen Ergebnis: Wohl ist für einige Wochen und Monate wieder halbwegs Ruhe und Ordnung hergestellt. Dann aber wächst der Frust rasch: Länder, Menschen funktionieren halt nicht nach der Methode der Kommandowirtschaft.

Offiziere glauben zwar oft, dass das Leben doch wunderbar wäre, wenn Menschen wie im Kasernenhof in Reih und Glied funktionieren würden. Ein Staat lässt sich aber so nicht regieren.

Jetzt wird in Thailand halt einmal alles eingesperrt, was an Politikern da ist. Und es wird viel von Korruption geredet. Nur: Auch Offiziere sind keine besseren Menschen. Sie sind also mit der gleichen Wahrscheinlichkeit korrupte Nehmer wie jene Menschen, die keine Uniform anhaben.

Irgendwann wird sich – wie noch nach jedem Putsch – der Frust der Thais gegen die Offiziere richten. Und zwar explosiv. Denn in einer Militärdiktatur kann sich dieser Frust eben nicht wie in Demokratien in Medien, in Demonstrationen und im Internet äußern. Sondern erst viel später, dafür umso gewaltiger.

Heißt das, dass Armee-Umstürze prinzipiell schlecht sind? Nein. Denn wenn monate- und jahrelang jede Ordnung zusammenbricht wie im heutigen Libyen, wenn Demokratie missbraucht wird, um weitere demokratische Wahlen zu verhindern, wie es Fundamentalisten (in Ägypten etwa), Kommunisten, Nationalsozialisten getan haben, dann ist ein Eingreifen der Armee sicher berechtigt.

Wenn aber Demonstranten wochenlang kampieren, wenn die „falsche“ Partei bei Wahlen siegt: Dann ist das hinzunehmen. Dann ist ein Eingreifen der Armee sicher nicht gerechtfertigt. Die thailändische Armee wird diesen Putsch daher nur dann halbwegs unbeschädigt überleben, wenn sie noch im Laufe dieses Jahres demokratische Wahlen durchführt. Aber aufs Erste lockt die Offiziere ja ganz offensichtlich die Macht, die zweifellos Lustgefühle befriedigt.

Aber langfristig scheitern Offiziere immer. An ihren Schulen lernt man nicht, wie die Wirtschaft funktioniert, wie die Schulen, wie die Infrastruktur, wie die Justiz, wie die Universitäten usw. Und man lernt schon gar nichts über das Funktionieren einer Gesellschaft (genauso wenig wie man es an den meisten Politologie/Soziologie/Publizistik-Instituten lernt. Aber das ist eine andere Geschichte). Oder über die Menschen.

In Thailand gab es fast immer korrupte Politiker, gab es fast immer korrupte Offiziere. Dagegen hilft nur eine saubere und unabhängige Justiz, die alle verurteilt, die für die eigene Tasche arbeiten. Diese lässt sich aber nur über Generationen auf einer funktionierenden Zivilgesellschaft aufbauen. Gegen Korruption hilft jedenfalls mit Sicherheit keine Ausgangssperre.

Thailands bisherige Opposition (die den jetzt putschenden Obristen sehr nahesteht) reiht auch die zu hohen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse unter „Korruption“. Das jedoch ist falsche Wirtschaftspolitik, nicht Korruption. Bei uns sind ja praktisch alle Parteien solcher falscher Geld-Verteil-Politik schuldig. SPÖ und FPÖ zugunsten der Arbeitnehmer und Pensionisten. Rot und Grün zugunsten ihrer zahllosen Vereine und NGOs. Die ÖVP zugunsten der Bauern. Schwarz und Rot zugunsten der Bundesländer.

Gewiss, die unvermeidlichen Kosten für diese Klientelpolitik müssen alle zahlen, auch wenn sie nicht bei der von den Parteien begünstigten Gruppe sind. Sie müssen zahlen durch immer mehr Schulden, durch immer mehr Steuern, durch immer häufigere Abwanderung von Investitionen, durch immer mehr Arbeitslose. Das kann auch – wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird – bis zum totalen Crash führen.

Dennoch wäre es der völlig falsche Weg, wenn man jetzt darin eine Berechtigung für einen Putsch sehen sollte. Die Korrektur solcher unsinnigen Politik ist Aufgabe der Wähler, nicht der Offiziere. Nur wenn die Menschen einmal begreifen, dass Märkte und deren Logik wie die Schwerkraft immer funktionieren, ob man sie nun für gut oder schlecht findet, dann wird sich etwas zum Sinnvollen ändern.

Gegen Demonstranten sollte man gar nichts tun, solange sie auf den – großzügig! – erlaubten Orten unterwegs sind. Man sollte aber auch konsequent gegen sie durchgreifen, wenn sie sich nicht daran halten. Wie es etwa sehr vorbildlich die amerikanische und britische Polizei tut. Putsch-Legitimation besteht erst, wenn sich überhaupt niemand mehr um die Aufrechterhaltung funktionierender Strukturen kümmert.

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Rund um die EU-Wahlen wird europaweit auf zwei Schienen Stimmung gemacht: Einerseits werden die europäischen Institutionen von manchen so intensiv beweihräuchert, dass man an die Darstellung von Herrscherhäusern vor dem ersten Weltkrieg erinnert wird. Andererseits wird intensiv vor den Gefahren durch radikale Gruppierungen und deren wachsende Unterstützung gewarnt. Und Zweiteres wird nach den Wahlen intensiv weitergehen, während die Weihrauchfässer rasch wieder weggepackt werden.

Sind die Warnungen vor diesen Gruppierungen berechtigt? Ganz sicher ja. Man denke an die Folgen der Oktoberrevolution 1917, nach welcher der Kommunismus in Russland und später in vielen Ländern Osteuropas und Ostasiens Milliarden unter seine Herrschaft und in die Armut, Millionen ins Grab gebracht hat. Man denke an den Nationalsozialisten, die ab 1933 in Deutschland geherrscht haben, die Millionen industriell getötet und einen verheerenden Krieg über ganz Europa gebracht haben. Man denke an die zahllosen unterschiedlichen Formen autoritärer Herrschaft einer Partei, die gerne unter dem Namen Nationalfaschismus zusammengefasst werden. Sie waren zwar lang nicht so schlimm wie Kommunismus oder Nationalsozialismus. Sie haben aber ebenfalls Menschen aus politischen Motiven getötet, liberal-demokratische Regungen bekämpft und ihren Ländern durch nationalistischen Merkantilismus meist dauerhafte Stagnation gebracht.

Daher ist es zweifellos richtig, die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats genau zu beobachten. Und jeder Gefährdung entgegentreten. Es macht nur sehr stutzig, wenn manche „Intellektuelle“ nur von rechts solche Gefahren sehen. Die von links werden aber ignoriert. Und es macht noch mehr besorgt, wenn dieselben „Intellektuellen“ und Medien überhaupt nicht beachten, dass der radikale Islamismus in einem rapiden Vormarsch ist. Er stellt derzeit wohl die für Europa größte Gefahr dar, größer als die Wiederkehr eines der beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.

Der Vorstoß des Islams setzt jene Vorstöße fort, die bis ins 17./18. Jahrhundert gedauert und im Südosten Europas riesige Landstriche entleert haben. Das Zeitalter der Schwäche des osmanischen Reiches und des Chaos in der arabischen Welt ist beendet.

Das immer häufigere Auftreten mitteleuropäischer Islamisten als fundamentalistische Freiwillige in Kriegszonen ist eines von vielen beunruhigenden Alarmzeichen. Diese Kämpfer stammen insbesondere aus Österreich, das heute die zweitgrößte islamische Gemeinde in der EU beheimatet, nachdem es dort lange noch nahezu Null Moslems gegeben hat. Die Moslems kamen aus der Türkei, Bosnien und der arabischen Welt. Als Gastarbeiter, als Asylwerber und (in größter Zahl) als Familienangehörige. Sie sind zwar allermeist friedliche und integrationswillige Menschen, aber eine rasch wachsende Minderheit neigt zur Radikalität. Und die Friedlichen treten ihnen nirgendwo entgegen. Man weiß zwar zum Teil, welche Moscheen, welche Religionslehrer fundamentalistisch aktiv sind – aber weder Glaubensgemeinschaft noch Behörden tun etwas, obwohl die Radikalisierung von Kriegsteilnehmern extrem gefährlich ist.

Ein Gutteil der veröffentlichten Meinung blickt nur auf die rechtsradikale und ignoriert weitgehend die linksradikale und die islamisch-fundamentalistische Szene. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, also jene Prinzipien, die Europa so stark gemacht haben, geht aber von allen diesen radikalen Bewegungen aus.

Von einem Gutteil der roten und grünen Szene wird aus taktischen Motiven gegen rechts agitiert. Insbesondere in deutschsprachigen Gebieten tarnen sich linksradikale Gewalttäter sehr geschickt als „Antifaschisten“ und Gutmenschen. Gleichzeitig wird auch von durchaus demokratisch gesinnten Sozialdemokraten der „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert. Sie fürchten die Gefahr durch rechte Bewegungen, die große Wahlerfolge in der Unterschicht erzielen, und sieht daher diese Argumente als legitim an. Da wird mit anderen Worten der legitime Kampf um Stimmen mit dem Kampf um rechtsstaatliche Grundrechte vermischt.

Zugleich wird auch total Verschiedenes bunt durcheinander geworfen, etwa die österreichischen Freiheitlichen mit der ungarischen Jobbik. Von den Freiheitlichen geht jedoch keinerlei Bedrohung der Demokratie aus, während das bei Jobbik sehr wohl der Fall ist, weil sie in vielerlei Hinsicht militant auftritt und Roma physisch bedroht. Die FPÖ hingegen hat sowohl mit Rot wie mit Schwarz Regierungen gebildet, ohne dass Demokratie oder Rechtsstaat irgendwie gefährdet gewesen wären (obwohl in der Partnerschaft der FPÖ mit den Sozialdemokraten noch viele ehemalige Nationalsozialisten auf beiden Seiten Staatsfunktionen hatten). Die FPÖ hat vor allem aus einem Grund solche Erfolge erzielt: Sie erscheint vielen als die einzige Alternative zur sonst offenbar ewigen Herrschaft der verbundenen rot-schwarzen Politik. Die beiden einst großen Parteien haben in Österreich heute zwar nur noch 50 Prozent der Stimmen und eine recht knappe parlamentarische Mehrheit. Sie beherrschen aber vom Verfassungsgerichtshof bis zum staatlichen Rundfunk praktisch das ganze Land.

Es muss immer um objektive Maßstäbe gehen. Es darf nie darum gehen, eine Partei, ein Land gegen das andere auszuspielen. Es darf auch nicht um taktische Vorteile, um links oder rechts gehen. Staaten haben sich auch in keiner Weise in Religion einzumischen.

Wichtig ist eine ganz andere Grenze, die für einen liberalen Rechtsstaat lebenswichtig ist. Es geht um die strenge Trennung zwischen Meinungen und Taten. Diese Trennung wird aber leider in vielen Ländern zunehmend missachtet. Es geht um die Freiheit von Meinungen, aber um die kompromisslose Verfolgung von Taten. Das ist die einzige funktionierende Strategie gegen jede Form von Radikalität.

Wer Gewalttaten setzt, muss sofort und kompromisslos die Härte des Gesetzes spüren. Zu den Gewalttaten gehört auch die Motivation anderer, Gewalt anzuwenden. Dazu gehören militärähnliche Aufmärsche, Uniformen, Drohungen. Dazu gehört die Aufforderung, daheim oder in einem anderen Land gegen Ungläubige, Rechte, Linke aktiv zu werden. Dazu gehören Demonstrationen, die zur Einschüchterung oder Erpressung dienen. Dazu gehören auch die Aktionen von Fußballfans, wenn sie harmlose Passanten einschüchtern. Egal ob sie politisch unterwandert sind oder nicht.

Bei vielen dieser Aktivitäten schauen in Europa Polizei und Justiz aber leider gerne weg. Vielleicht auch nur als Taktik: Man will sich ab einer bestimmten Menschenmenge nicht mit dieser anlegen. Sobald aber Fußballfans, Demonstranten oder Marschierende merken, dass die Polizei Rechtswidrigkeiten ignoriert, werden sie nur noch aggressiver.

Der Zweck des Demonstrationsrechts war, seine Meinung einer möglichst breiten Masse kundzutun, auch wenn man keine Zeitung besitzt. Genau das kann heute auf viel direkterem Weg erreicht werden. Facebook, Blogs, Internet-Seiten, Massenmails, SMS, Twitter usw: Es war noch nie so leicht, seine Meinung auf all diesen Kanälen zu verbreiten. Wenn sich da jene Menge zusammentut, die sonst eine Demonstration veranstaltet, kann sie viel leichter und schneller als bei einer Kundgebung ihre Meinung vielen kundtun. Oder einen „Shitstorm“ veranstalten, wie man es mit einem modischen Wort bezeichnet. Und sie kann genauso anonym bleiben wie bei Demonstrationen.

Umgekehrt sollten aber gerade auf Grund dieser vielfältigen elektronischen Möglichkeiten heute jene Länder dem Demonstrationsrecht etwas engere Grenzen setzen, die bisher unter diesem Titel praktisch alles und jedes zugelassen haben. Es geht vor allem um Kundgebungen, die nicht nur eine Meinung kundtun, sondern jemanden einschüchtern wollen. Diese Intention geht weit über Ziel und Zweck der Demonstrationsfreiheit hinaus, die unsere Vorväter einst erkämpft haben.

In die gegenteilige Richtung sollte es bei den Inhalten von Äußerungen gehen, die keinerlei Drohungen beinhalten. Es ist doch einfach absurd, wenn man in einem Land den Völkermord an den Armeniern als solchen bekennen muss, im anderen nicht einmal darf. Oder wenn jetzt Russland jede kritische Äußerung über die Taten der Roten Armee im „Großen Vaterländischen Krieg“ unter Strafe stellt. Oder wenn man in moslemischen Ländern alles Mögliche über Mohammed und Allah sagen muss beziehungsweise nicht sagen darf.

Meinungsfreiheit, für welche die Europäer seit dem Beginn der Aufklärung bekämpft haben, heißt ja nicht nur, dass man alles sagen darf, was die Obrigkeit will. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man alles sagen darf, auch wenn andere mit gutem Grund das für blühenden Unsinn, für total falsch und unsinnig  halten.

So ist es beispielsweise blühender Unsinn, wenn manche meinen, je mehr Schulden man mache, umso besser. Aber es wäre eine Katastrophe, das nicht sagen zu dürfen. Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht Verboten entgegentreten. Sonst wären alle geistigen Fortschritte der letzten Jahrhunderte dahin. Dann ordnet wieder eine Obrigkeit an, was man zu sagen hat und was nicht. So wie einst in totalitären Systemen. So wie vor 1848.

Meine Sorge ist, dass es dorthin geht. Eine ganz üble Etappe auf dem Weg in die Unfreiheit war etwa die (ohne Kommission und Rat noch folgenlose) Mehrheit im EU-Parlament für den sogenannten Lunacek-Bericht, der gleich für eine ganze Reihe „falscher“ Meinungen strafrechtliche Konsequenzen verlangt hat.

Wenn es uns nicht gelingt, uns wieder auf die Spielregeln der Freiheit zu verständigen, dann siegen die (Rechts/Links/Glaubens-)Radikalen. Dann werden sie wieder diktieren, wie wir zu reden haben. Dann werden sich diese Radikalen einfach mit dem Faustrecht ausmachen, wie wir zu denken haben. Dann kann man nur noch ins private Denken flüchten. Vieles deutet darauf hin, dass die – oft aus durchaus guten Absichten – vorangetriebene Politische Korrektheit genau diese Freiheit tötet. Dass aber auch die in vielen Bereichen weit übers Ziel schießende EU-Propaganda dazu beiträgt.

(Dieser Beitrag erschien auch in ungarischer Sprache in der ungarischen Online-Tageszeitung VS.hu)

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Fangen wir mit dem Positiven an: Kein politisches Lager hat sich seit seinen Anfangsjahren so stark gewandelt wie die Grünen in Österreich und Deutschland. Dabei sind sie als Bewegung eigentlich weitaus jünger als alle anderen.

Die Grünen hatten in den 80er Jahren drei Wurzeln:

• Die wichtigste Gruppe waren die Erben der 68er Bewegung (ob nun maoistisch, trotzkistisch, leninistisch, stalinistisch, sozialistisch oder nur neomarxistisch). Sie dominierten schon deshalb, weil sie taktisch bestens trainiert waren. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass etliche von ihnen es mit den Gesetzen nicht so genau genommen hatten, als Straßenkämpfer etwa oder als Sympathisanten des Baader-Meinhof-Terrors. Nach dem Kollaps des real existierenden Sozialismus und dem Erfolg Chinas durch Marktwirtschaft ohne einschränkendes Adjektiv waren die theorielastigen Bibliotheken der Grünen plötzlich nur noch Altpapier. Sie waren ideologisch heimatlos geworden oder hatten auf dem Marsch durch die Institutionen jeden Bedarf an Ideologie verloren.
• Zweitens fanden sich bei den Grünen die konservativen oder nationalen Umweltschützer, die oft nur wegen des Kampfes um einen Gebirgsbach politisch aktiv geworden sind. Da aber bald auch alle anderen Parteien den Fortschritts-Glauben durch einen ökologischen ersetzt haben, verloren die Grünen ihre Alleinstellung. Zugleich wuchsen die Widersprüche zwischen den Bürgerinitiativen. Man kann eben nicht gleichzeitig das Landschaftsbild verteidigen und für den Bau möglichst vieler Windmühlen sein. Man kann nicht gleichzeitig den Verkehr auf die Schiene verlagern wollen und gegen neue Gleis- oder Tunnelbauten sein. Es wurde klar, dass es keine einheitliche ökologische Gesinnung geben kann.
• Drittens waren die Grünen die Bewegung einer jungen Generation, die freiheitsgierig und ich-zentriert gegen alles war, wofür ihre Eltern gestanden sind. Heute sind die Babyboomer aber selbst Eltern und stehen an der Schwelle des Pensionsalters. Sie haben die Idee einer antiautoritären Erziehung als Unsinn erkennt, ebenso wie etwa das „Traue keinem über 30“. Heute stehen die Grünen einer unpolitischen Jugend recht tollpatschig gegenüber. Diese hat oft anderswo eine neue Heimat gefunden. Etwa bei der FPÖ, in Hinblick auf die wachsenden Konflikte mit den gleichaltrigen Zuwanderern. Etwa bei den Piraten, in Hinblick auf die jungmännliche Sehnsucht nach Internet-Freiheit (und Pornographie). Ewa bei den Neos, in Hinblick auf den Versuch, linke Gesellschaftspolitik mit Wirtschaftsliberalismus zu verbinden. Verzweifelt wurden daher grüne Wahlkampagnen Richtung der einst verteufelten Waschmittelwerbung verändert. Mit glücklichen Schafen, Marienkäfern, lieben Kindern und einer schönen Parteichefin. Unpolitischer geht’s kaum mehr.

Diese drei Wurzeln des grünen Lagers zerbröseln also. Es versucht sich daher total neu zu definieren. Es konzentriert sich auf drei ganz andere Rekrutierungs-Pools. Und es praktiziert heute statt Jugend- und Revolutionskult eine Fundamentalideologie der Verbots- und Reguliersucht.

Die neuen Objekte der grünen Begierde und ihre Widersprüche

Die drei neuen Hauptzielgruppen der Grünen sind Feministen, Homosexuelle und Zuwanderer. Die ebenfalls angepeilten Lehrer sind hingegen wegen des grünen Gesamtschufanatismus und des Widerstands gegen universitäre Zugangsregeln wieder abhanden gekommen.

Auch bei den drei anderen Gruppen müssen die Grünen zunehmend innere Widersprüche verdauen. Etwa jene zwischen Pro- und Anti-Erdogan-Türken. Und Feminismus oder Schwulen-Lobbyismus stehen überhaupt in totalem Gegensatz zur Haltung wichtiger Zuwandergruppen, vor allem der islamischen. Die Grünen bemühen sich daher, lediglich die angeblichen Diskriminierungen von Frauen oder Schwulen in Österreich oder Deutschland zu thematisieren und nicht jene im Islam. Aber auch unpolitische Wähler sehen, dass die Diskriminierungen in islamischen Ländern tausendmal schlimmer sind als in Mitteleuropa (wenn es da überhaupt welche gibt).

Die Grünen versuchen das aber zu ignorieren. Was misslingen muss. Nicht zuletzt zur Ablenkung davon und zur Füllung des Vakuums nach dem Platzen der 68er Ideen forcieren sie nun eine komplett neue Fundamental-Ideologie.

Nichts tut ein Grüner lieber, als Vorschriften zu machen

Diese neue Ideologie ist in Summe eine oberlehrerhafte und altjüngferliche Attitüde des Verbietens und Regulierens, des Zwanges, des Besserwissens, des Sanktionierens und Vorschriftenmachens. Es stört dabei die heutigen Grünen nicht, dass diese Haltung im totalen Kontrast zu jener der jungen Aufbegehrer von 1968 steht. Die ja ständig von Freiheit gesprochen haben. Typischerweise hört man von heutigen Grünen fast nie mehr jenes Adjektiv, mit dem sich noch ein Alexander van der Bellen selbst zu beschreiben versucht hatte: nämlich als liberal (ohne dass wir jetzt diesen vielschichtigen Begriff näher hinterleuchten wollen). Das Wort „Liberal“ würde zum heutigen Gesamteindruck moralisierender Spaßbremser jedenfalls nur ganz schlecht passen.

In Österreich haben sich die Grünen eine Zeitlang darüber hinaus auch zum Thema Korruption gut profilieren können. Sie haben viele Strafanzeigen gegen alle möglichen Politiker erstattet und erregte Pressekonferenzen abgehalten. Hilfreich war ihnen dabei vor allem der grüne Vorsitz in mehreren Korruptions-Untersuchungsausschüssen, mit denen sie in zwei Bundesländern auch punkten konnten. Im Bund sind sie hingegen an einer rot-schwarzen Gegenoffensive gescheitert. Dafür hat aber auch die grüne Ausschussvorsitzende durch kleine Fehler einen Anlass geliefert.

Inzwischen ist es recht unwahrscheinlich geworden, dass Rot und Schwarz den Grünen noch einmal durch einen weiteren Ausschuss-Vorsitz eine Profilierung erlauben. Zugleich sind viele Strafanzeigen der Grünen ohne Folgen geblieben – wohl nicht nur wegen der Trägheit der Staatsanwaltschaft. Auch hat die massive Korruption in der Stadt Wien (Medienbestechungen, Baugenehmigungen) ihren Nimbus zerstört, obwohl die Grünen Teil der Wiener Koalition geworden sind. Zugleich zeigen Umfragen, dass der Korruptions-Vorwurf letztlich immer die ganze politische Klasse trifft, also auch die Grünen. All das reduziert die Wirksamkeit der grünen Antikorruptions-Linie.

Daher ist die Ideologie der Verbotswut heute eindeutig ein zentrales Merkmal der Grünen. Gewiss können viele aufs erste Hinhören manchen grünen Verbotsgelüsten durchaus zustimmen. Klingt da doch manches durchaus vernünftig. Eines ist es aber sicher nicht: ein Bekenntnis zur Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen. Die Grünen verstehen auch nicht, dass man oft noch Schlimmeres auslöst, wenn man ein Übel verbietet.

Die ignorierten Lehren der Prohibition

Diesen Lernprozess könnten Grüne etwa in Hinblick auf die USA der Zwanziger Jahre oder auf die  Gorbatschow-Sowjetunion machen. Nämlich rund um das Thema Prohibition . Zwar gibt es keinen Zweifel, dass übermäßiger Alkoholkonsum zu schlimmen Folgen führen kann, zu Unfällen, Gewalttätigkeit oder Abhängigkeit. Das war ja der Grund, warum diese beiden Länder Alkohol ganz oder weitgehend verboten haben. Das Ergebnis waren aber noch viel schlimmere Katastrophen: Schmuggel, lebensgefährliche Schwarzbrennerei, eine Explosion der Illegalität und die Bildung schwerverbrecherischer Mafia-Banden. Außerdem ist kontrollierter Alkoholgenuß Teil fast aller Kulturen. Beide Länder haben daher bald die Prohibition wieder abgeschafft. Und vor allem die USA haben sich wieder auf Freiheit und Selbstverantwortung als ihre zentralen Werte besonnen.

Diese dabei gewonnenen Erfahrungen, diese hohe Wertschätzung für die individuelle Freiheit, dieses Wissen um die Wirksamkeit der Eigenverantwortung: Das alles fehlt den Grünen. Sie stehen heute statt dessen immer an der Spitze, wenn echte oder vermeintliche Übel durch Verbote und Regeln bekämpft werden sollen. Freilich ist diese vor allem im Europa grassierende Lust zum Zwang keineswegs auf die Grünen beschränkt. In etlichen Punkten denken und handeln auch andere Lager sehr grün. Und das sind keineswegs nur die Sozialdemokraten.

Die Verbotsneurose findet sich zwar nicht immer ausdrücklich in grünen Programmen. Sie gibt es aber im grünen Biotop massiv häufiger als anderswo. Dort blüht die Gebots-, Verbots- und Regulierungswut so stark sie sonst nur bei Religionen.

Die vielen Spielarten der Regulierungswut

In der Folge eine – keineswegs vollständige – Liste grüner Zwangsgelüste und Spaßfeindlichkeit.

1. An der Spitze steht derzeit in Österreich der vehemente Wunsch der Grünen, alle Schüler neun Jahre lang zwangsweise in Einheitsschulen zu stecken. Trotz des vehementen Widerstandes von Eltern, Schülern und Lehrern. Trotz der negativen internationalen Erfahrungen mit der Gesamtschule (die nur in Finnland positiver scheinen – wo es aber fast keine Zuwanderer gibt). Trotz des eindeutig zugunsten der Gymnasiums-Langform ausfallenden Vergleichs zwischen den deutschen Bundesländern, die ja sehr unterschiedliche Schulsysteme haben. So wie die Sozialdemokraten wollen die Grünen sogar verbieten, dass die lernbegierigen und die bildungsfernen Schüler auch nur eine halbe Stunde im Unterricht voneinander getrennt werden.
   Das wahre Motiv des grünen Gesamtschulfanatismus ist völlig rätselhaft, wählen doch gerade Grüne überdurchschnittlich oft Gymnasien für ihre Kinder. Liegt die Erklärung etwa gar darin, dass die Grünen sich noch immer als die wahren Erben des alten Austromarxismus fühlen?
2. Typisch grün ist hingegen der Kampf für eine möglichst hohe Verbreitung von Wind- und Solarenergie. Das gelingt aber nur durch eine massive und damit teure Förderung. Diese wiederum führt zu einer schweren und unsozialen Belastung der Haushalte und künftig auch der gesamten Industrie (weil die EU es nicht akzeptiert, dass insbesondere Deutschland einzelne Strombezieher diskriminiert). Dabei könnten Stromkonsumenten aus anderen Energiequellen viel günstiger versorgt werden, selbst wenn die Atomenergie – auf Grund einer weiteren erfolgreichen grünen Panikmache – tabuisiert bleibt. In Deutschland wie Österreich stehen heute nämlich viele hochmoderne und saubere Gaskraftwerke ungenützt herum, weil der geförderte Wind- und Solarstrom absoluten Vorrang bekommen hat. Bei Windstille und Wolken sind aber nur noch die Kohlekraftwerke konkurrenz- und einsatzfähig.
   Hinter der teuren Wind- und Solareuphorie steht eine grüne Doppelthese: Erstens sei es der moderne Mensch, der eine Erwärmung der Atmosphäre verursacht (dabei waren frühere Zwischeneiszeiten viel wärmer): zweitens wären die globalen Folgen dieser Erwärmung negativ (obwohl Warmzeiten in der Erdgeschichte immer die guten Perioden waren).
   Aber selbst wenn diese grüne Doppelthese stimmen sollte, so ist die europäische Vorzugsschülerrolle völlig unwirksam. Europa steht nämlich mit dieser Rolle völlig allein in der Welt da. Daher sind selbst die behaupteten Wirkungen aufs Klima marginalst. Daher beschleunigt sich durch diese Klimapolitik die De-Industrialisierung Europas im Expresstempo. Viele Industrien wandern aus Europa ab, vielfach auch in die USA, wo Energie günstiger wird statt wie bei uns teurer. Selbst beim erhofften Ende der Wirtschaftskrise wird daher in Europa die bedrohliche Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Die durch die Energiewende geschaffenen „Green Jobs“ machen nur einen Bruchteil der durch sie zerstörten Arbeitsplätze aus.
3. Eine weitere schädliche Folge grüner Ideen sind die zwangsweise „Quoten“. Die dadurch geschaffenen Verpflichtungen, in bestimmten Berufen eine Mindestzahl an Frauen zu beschäftigen, haben in den Universitäten und in der öffentlichen Verwaltung nicht gerade deren Qualität verbessert. Immer wenn Proporz, Quoten, Klassen oder Formen der Diskriminierung statt Leistung und Qualifikation über Stellenbesetzungen entscheiden, verschlechtern sich ja automatisch Leistung und Qualität.
   Dennoch wollen die Grünen (und wie oft dümmlich hinterhertrottend die Roten und etliche Schwarze) nun auch die normale Wirtschaft zu Quoten zwingen. Das steht im vollen Gegensatz zu den schlechten Ergebnissen in Norwegen, wo es schon länger Quoten für Aufsichtsräte gibt. Das degradiert auch alle tüchtigen Frauen zu Quotenfrauen, die es auch ohne solche Zwänge schaffen würden. Das wird auch vom Faktum konterkariert, dass sich Frauen viel weniger als Männer (etwa) für Aufsichtsratstätigkeiten in börsenotierten Aktiengesellschaften interessieren, jedoch viel mehr für soziale, menschen- und familiennahe Tätigkeiten. Das verengt die Rekrutierungsbasis für Schlüsseljobs zusätzlich.
4. Nicht einmal von ihren sozialdemokratischen Dauerverbündeten werden die Grünen bei ihrer nächsten Zwangsneurose wirklich begeistert unterstützt, nämlich beim Kampf gegen das Auto. Die Grünen wollen auf vielen Ebenen den Autoverkehr behindern oder ganz verbieten. Am schlimmsten haben sie es zuletzt in der Wiener Mariahilfer Straße getrieben. Dort jagte eine nicht funktionierende Lösung die andere. Am schlimmsten ist, dass sich die Grünen nicht um die Meinung des dortigen Handels kümmern. Dabei ist die Mariahilfer Straße das letzte Einkaufszentrum in der Stadt, das noch mit dem immer dichter werdenden Kranz der – natürlich total autofreundlichen – Shopping- und Outlet-Zentren rund um Wien mithalten könnte. Den Grünen ist aber im Zuge ihrer Verbotslust offenbar völlig egal, dass Wien das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit ist. In dieser Frage dürften auch die alten marxistischen wirtschaftsfeindlichen Wurzeln der Bewegung eine Rolle spielen.
5. In Wien wie in anderen Städten wollen die Grünen einen Gleichstand(!) an weiblichen und männlichen Straßennamen erzwingen. Gleichzeitig verlangen sie auch nach mehr Straßenbezeichnungen, die nach Zuwanderern benannt sind (Siehe ihr „Kultursprecher“ Klaus Werner Lobo). Wieder muss man den Grünen zugutehalten: Die anderen Parteien leisten wenig Widerstand. Sie sind zu verunsichert oder von den grünlastigen Medien eingeschüchtert, um laut zu rufen: Reiner Unsinn!
6. Der gleiche „Kultursprecher“ Lobo hat eine Absage eines Konzerts der Popgruppe „Die Hinichen“ durchgesetzt, weil ihm deren Texte nicht gefielen. Das ist angesichts der einstigen grünen Untergrund-Wurzeln ein besonders köstliches Beispiel des Wechsels zu Political-Correctness-Bigotterie.
7. Die Grünen sind nicht nur an der Spitze zahlloser Kampagnen gegen die Raucher gestanden. Ihre Parteichefin will nun sogar Zigarettenautomaten verbieten.
8. Als Folge der Rauchverbote sind vor vielen Lokalen Heizschwammerln aus dem Boden gewachsen, unter die Raucher flüchten. Wie fast erwartbar war, wollen grüne Politiker nun auch diese Heizschwammerln verbieten (etwa ein Rüdiger Maresch).
9. Der kommunale Boden ist besonders ergiebig für grüne Zwänglerei: Christoph Chorherr will beispielsweise den Bau unterirdischer Garagen verbieten.
10. Der gleiche Chorherr will Gewerbebetriebe per Bauordnung verpflichten, eine teure Solarheizung zu installieren (offenbar braucht Wien noch weitere Maßnahmen zur Vertreibung der Wirtschaft).
11. Die Grünen haben (zusammen mit der feministischen SPÖ-Stadträtin Frauenberger) eine vom Steuerzahler bezahlte Kampagne für eine „Werbewatchgruppe“ auf die Beine gestellt, die unerwünschte Werbung an den Pranger stellen soll (der freilich von der Öffentlichkeit total ignoriert wird).
12. Im Berliner Pankow haben die Grünen sogar schon im allerprivatesten Bereich Verbote durchgesetzt: Hängeklos sind dort ebenso verpönt wie Fußbodenheizungen, Kamine, der Einbau eines zweiten Bades oder Zusammenlegungen von Wohnungen. Sie glauben so irgendwie die soziale Struktur eines Bezirks verändern zu können.
13. Die österreichische Grün-Chefin Glawischnig war die erste, die sämtlichen Regierungsmitgliedern einen Besuch der Olympischen Spiele in Sotschi verbieten wollte. Hauptgrund: Dort darf keine Homosexuellen-Propaganda gemacht werden.
14. Für viele Katholiken und Konservative besonders provozierend ist die Kampagne der grünen Abgeordneten Musiol gegen Kreuze in den Schulen. Diese würden als ein „Symbol der Unterdrückung“ empfunden.
15. Die Grünen bekämpfen praktisch jedes größere Infrastrukturprojekt, ob es nun die Linzer Westumfahrung ist oder der Brenner-Tunnel (obwohl letzterer eine Reaktion auf den einstigen Anfangserfolg der Grünen in Tirol ist).
16. Besonders aggressiv agitieren viele Grüne gegen Pelze. Das reicht von einschüchternden Demos vor Pelzgeschäften bis zu kriminellen Spray-Attacken auf die Mäntel von Pelzträgerinnen.
17. Ein enorm großes Feld grüner Zwangsgelüste ist die Sprache. Wenngleich auch hier die rote und Teile der schwarzen Welt aufgesprungen sind, sind es doch vor allem die Grünen, die im Zeichen der Political correctness Sprechen und Denken kontrollieren wollen und zahllose Worte auf den Index setzen. Besonders oft haben sie es getan, wenn es um vermeintliche Anliegen ihrer neuen Wunschzielgruppen geht. Dabei wurde vor allem das sprachzerstörerische Gendern großflächig durchgesetzt. Ganze Jahrbücher ließen sich mit den absurden Beispielen der holprigen und die Textverständlichkeit reduzierenden Gender-Sprache füllen. In Universitäten und im öffentlichen Bereich hat sich diese leserfeindliche Kunstsprache dennoch durchgesetzt.
18. Ebenfalls eine Folge der Political correctness ist das weitgehende Aussterben von Witzen, früher ein zentrales Element jeder Kultur. Da fast jeder Witz auf Kosten von irgendjemanden geht (Schwiegermütter, Ostfriesen, Burgenländer, Homosexuelle, Ehemänner, Ehefrauen, Juden, Grafen, Frauen, Männer, Priester, Polen, Italiener usw.), verzichten immer mehr Menschen sicherheitshalber ganz auf sie. Sie wollen ja nicht von korrekten Spaßbremsern als unkorrekt hingestellt oder – sofern sie ein Amt haben – mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werden.
19. Ein besonderer grüner Leckerbissen ist in Deutschland die Forderung nach Einführung eines Veggie-Tags in Schulen, also eines Tages, an dem es kein Fleisch geben darf. Natürlich ist es gesund, weniger Fleischkonsum zu haben. Aber wiederum setzen die Grünen wie eine Kirche auf Verbote und Zwang. Woran die Grünen übrigens nicht besonders gern erinnert werden: Militanter Vegetarismus war auch ein essentieller Teil der nationalsozialistischen Propaganda.
20. Das grüne Umfeld geht auch mit gewalttätigen Aktionen gegen Viehbauern vor. In einer verbohrten Naivität glaubt man dort offenbar, dass man auf Almen oder sauren Wiesen statt Viehfutter Getreide anbauen könnte. Es gibt sogar Äußerungen sogenannter Tierschützer, dass das Leben von Tieren wertvoller sei als das von Menschen. Da wird grüne Ideologie dann wirklich lebensgefährlich.
21. Einen ganz großen Erfolg hat die grüne Szene im deutschsprachigen Raum mit ihrem besessenen Kampf gegen all das erzielt, was irgendwie mit Genen, Hormonen oder Atomen zu tun hat. Zwar lacht der Rest der Welt großteils darüber. Das ändert aber nichts an der Aggressivität dieses Kampfes. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nichts so erfolgreich Hunger, Elend und frühe Sterblichkeit in der Welt bekämpft hat wie genveränderte Pflanzen und Atomkraftwerke.
22. Um nicht die Dimensionen dieser Betrachtung ganz zu sprengen, seien viele weitere Objekte grüner Verbotslust nur noch erwähnt (ob sie nun in grünen Programmen stehen oder nur von einzelnen Exponenten der grünen Lebenswelt verlangt worden sind): Grillen, nächtliche Leuchtreklamen, Weihnachtsbeleuchtungen, Nachtflüge, Glühbirnen, Plastiksackerl, offenes Olivenöl, Weichmacher, Klimaanlagen, Ölheizungen, Holzheizungen, Gasheizungen, Kohleheizungen, Süsswaren, Tempo 130, Geländeautos, Alkoholwerbung, Solarien, Motorsport, usw.

Wie sich grüner Fundamentalismus vervielfältigt

Damit die hier aufgelisteten Verbote und Spaßbremsen auch wirklich greifen, braucht es Mechanismen, die über das grüne Biotop hinaus wirken: Das sind primär Sozialdemokraten, die in der Endphase des Wohlfahrtsstaats verzweifelt nach neuen Inputs suchen. Das sind aber auch Konservative, die die eigenen Fundamente aus den Augen verloren haben. Das sind christliche Funktionäre, die statt an die Bibel an die grünen Dogmen glauben. Das ist die in Österreich wie Deutschland sichtbare Schwäche des klassischen Liberalismus.

Und das sind last not least die Medien. Gerade dort sind viele Grüne eingesickert (kommen doch viele Journalisten gerade aus jenen Studienrichtungen, wo es unter den Studenten noch massive grüne Mehrheiten gibt). Dort lassen sich auch Nicht-Grüne erstaunlich oft von den Aussendungen grüner NGOs, „Plattformen“ und „Konferenzen“ treiben, selbst wenn absolut niemand hinter diesen Phantasiebezeichnungen steht. Diese Aktivisten bombardieren Redaktionen mit ihren Aussendungen. Als Ergebnis glauben viele der unter Zeitdruck und oft auch Bildungsmängeln leidenden Journalisten, hinter den grünen Behauptungen stünden viele Leser – oder gar wissenschaftliche Fakten. Die seriösen, in Forschung und Lehre steckenden Wissenschaftler hingegen widmen der ständigen Bearbeitung der öffentlichen Meinung zu wenig Zeit. Sie wissen auch oft gar nicht, wie man den Blödsinnigkeiten grüner Propagandisten entgegentritt. Das ist umso schwieriger, als diese regelmäßig von den Medien als „Experten“ bezeichnet werden. Dabei sind die wirklichen Experten meist ganz anderer Meinung und verzweifeln ob der medial-grünen Unsinnigkeiten.

Zu seinen Kommunikationsfähigkeiten ist dem grünen Lager aber neidlos zu gratulieren. Es verbreitet zwar kaum Wahrheiten. Es ignoriert auch Freiheit und Selbstverantwortung. Und es kann auch nicht die Menschen gewinnen. Aber es hat in erstaunlichem Maß die rhetorische Oberhoheit über die medialen und politischen Stammtische errungen.

(Dieser Beitrag entspricht einem Essay des Autors im neuerschienenen Jahrbuch für Politik 2013. Böhlau-Verlag, der alljährlich weitaus umfassendsten Darstellung zahlreicher politischer Phänomene in Österreich Es hat auch einen umfangreichen Statistik-Teil.)

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Die Problematik war längst bekannt, aber niemand wollte darüber reden, bis zwei Teenager-Mädchen Österreich verließen und in den Jihad nach Syrien zogen. Viele islamische Vereine radikalisieren sich zunehmend und importieren die Probleme ihrer Herkunftsländer nach Österreich. Gesellschaftliche und politische Radikalisierung, ein mangelndes Demokratieverständnis und die Ambition, die Religion politisch zu instrumentalisieren sind in immer mehr islamischen Ländern deutlich zu erkennen. Vor allem junge Menschen sollen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden, auch in Europa, einschließlich Österreich.

Der religiöse Fundamentalismus unterdrückt und diskriminiert besonders Frauen. Viele Mädchen werden gezwungen, vom Kindesalter an ein Kopftuch zu tragen, muslimische Frauen leiden psychisch darunter, dass sie sich nicht frei entscheiden dürfen. Ein türkischer Imam der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) in Wien-Favoriten bezeichnete in seiner Freitagspredigt Frauen als teuflische Wesen, deren Natur nicht verändert werden könne.

Radikale Imame versuchen, selbst Kinder für den Jihad zu gewinnen

So wollten türkische und arabische Prediger einem 13-jährigen Syrer, dessen Bruder bereits in den Jihad gezogen war, Religionsunterricht erteilen und ihm Arabisch beibringen, um ihn dann ebenfalls nach Syrien zu schicken. Die Familie erstattete Anzeige. Ein aus Bosnien stammender Imam in Wien-Leopoldstadt schürt den Hass gegen Juden, Christen, Atheisten und Frauen. Er und seine Gefolgschaft sollen bereits mehrere militärische Übungen mit Waffen in Wäldern rund um Wien absolviert haben.

Ein ägyptischer Prediger in Graz bezeichnete christliche Österreicher öffentlich als Nachkommen von Affen und Schweinen. Ein Prediger aus Gaza hetzte als Islam-Dozent der IGGiÖ gegen die Verehelichungen muslimischer Männer mit Christinnen und Jüdinnen und bezeichnete westliche Frauen als Huren sowie den Papst als Narren, der nicht einmal wert sei, ein Nagel in der Sandale des Propheten Mohammed zu sein.

Die Situation hat sich völlig verändert, die jungen Menschen, die nun nach Syrien zogen, wurden Opfer salafistischer, jihadistischer und national-fundamentalistischer islamistischer Strömungen. Der politisch organisierte Islam nützt dieses Reservoir und macht damit Politik, sodass die jungen Menschen gar nichts anderes mehr erwarten können als Vereinnahmung. Die meisten jungen Leute passen sich an und versuchen, so gut es geht, mitzumachen im täglichen Konkurrenzkampf islamischer Ansichten.

Junge Menschen sehen diese gespaltene Existenz sehr bewusst, daher suchen manche ihren Weg auch im Jihad. Daneben gibt es die schrumpfende Gruppe kritischer Jugendlicher, die sich eine andere Welt vorstellen. Und schließlich die, die gern mitmachen würden, aber nicht können, und denen ein Leben im Prekariat droht. Sie machen mit bei neuen Medien und Netzwerken, weil sie sich von den dortigen Kontakten etwas versprechen. Dabei stoßen sie auf radikale Ansichten, die ihren eigenen oftmals ähnlich sind. Ein falsches Verständnis vom Paradies und die Irrwege dubioser Islamisten, die zu Terror führen, bringen diese Menschen in absurde und gefährliche Situationen für alle. Leider werden auch wir davon bedroht.

Amer Albayati, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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Nicht einmal die grundlegenden Daten sind geklärt. Sie werden vielmehr täglich dubioser. Es gibt nur noch Propaganda. Dabei würden nüchterne Fakten und Daten viele Probleme lösen. Das gilt ganz besonders für das derzeit so heiß umfehdete Thema Schulen. Aber gerade dort scheint ja sogar schon das Einmaleins umstritten.

Einer der Streitpunkte, wo man hinter dem propagandistischen Geschwafel wahnsinnig gerne die echten Fakten erfahren würde; aber nie wirklich erfährt: Haben die schwarzen und roten Bundesländer recht, die alle sagen, man könne 1500 Dienstposten einsparen, wenn man ihnen die Lehrer-Personal-Kompetenzen gibt? Oder spricht Frau Heinisch-Hosek die Wahrheit, wenn sie sagt, dieser Transfer würde im Gegenteil mehr Verwaltung auslösen und mehr kosten?

Auf der einen Seite spricht alles für die Länder, denn wenn der ORF ungenannte „Experten“ für Heinisch-Hosek auffahren lässt, ist ja fast immer das Gegenteil richtig. Diese ORF-„Experten“ vertreten nämlich in 99,9 Prozent der Fälle die Meinung der Grünen. Auf der anderen Seite klingt es ein wenig zu gigantisch, dass ohne irgendeinen Verlust 1500 Verwaltungsbeamte einfach einzusparen wären. Daher will ich es vorerst nicht ganz glauben. Es sei denn, die Länder halten dann an anderer Stelle die Hand auf, womit sich der Steuerzahler am Ende freilich nichts erspart hätte.

Klar ist jedenfalls: Sollte der Burgenland-Landeshauptmann mit der Einsparung von 1500 Dienstposten wirklich die volle Wahrheit aussprechen und nichts verschweigen, dann darf es keine Sekunde lang ein Zögern geben. Es kann nur eine Konsequenz geben: Der Vorschlag der Länder ist anzunehmen. Und man muss nur noch überlegen, wie man die 1500 Eingesparten anderwärtig einsetzt – oder rasch los wird.

Für unabhängige Menschen ist im Gegensatz zum sozialistischen Zentralisierungwahn seit langem klar: Je weiter unten Entscheidungen fallen, umso besser. Jeder Direktor sollte selbst über Personal, über Schul-Typus und Schwerpunkte bestimmen. Dieser Direktor sollte wiederum von Lehrern, Eltern und (wenn sie groß genug sind) Schülern gewählt werden. Pro Schüler gibt es aus öffentlichen Mitteln automatisch den gleichen Betrag (der nur in technischen Schulen und bei benachteiligten Schülern höher sein sollte).

Ein Kompetenztransfer vom Bund zu den Ländern wäre zumindest eine Zwischenstation zu diesem Ziel. Daher ist er durchaus positiv.

Der Bund hätte im Grund nur noch zweierlei Aufgaben. Alles andere wäre einsparbar.

• Erstens muss er auch künftig Übertrittsmöglichkeiten quer durch das Bundesgebiet garantieren. Was sogar bei ausländischen Schulen in den letzten Jahren extrem großzügig möglich gewesen ist. Daher wird wohl auch in Zukunft ein Wechsel leicht möglich sein.
• Und zweitens hat der Bund das jährliche – oder zweijährliche – Erreichen bestimmter Leistungsanforderungen zu überprüfen und veröffentlichen. Alles andere wird von der Schule selbst entschieden.

Ungeklärt: Liegen wir über oder unter dem OECD-Schnitt?

Ein anderer, absurderweise nach wie vor ungeklärter Streitpunkt in einer faktischen Frage: Da sagt der Bundeskanzler, Österreich läge bei den Ausgaben für das Schulsystem an dritter Stelle der OECD. Die Lehrergewerkschaft hingegen präsentiert (immerhin zum Unterschied von Faymann mit genauen Quellenangaben) Statistiken, die Österreich weit unter dem OECD-Schnitt zeigen.

Wieder bleibt unklar – und in diesem Fall wirklich seit Jahr und Tag: Wer hat da jetzt recht?

All diese Unklarheiten im Faktischen sind absurd. Denn man kann – und soll – über Werte streiten, aber eigentlich nicht über Fakten. Eine Politik, die aber genau das ständig tut, signalisiert dem Normal-Österreicher nur eines: In der Politik wird schon wieder gelogen. Mindestens eine Seite sagt bewusst die Unwahrheit. Möglicherweise sogar beide.

PS.: Eigentlich sollte sich die Bildungspolitik endlich den wirklich wichtigen Fragen zuwenden. Die allerwichtigste heißt zweifellos: Islam. In welchen islamischen Religionsunterricht sind die beiden Bosnierinnen gegangen, die da im Alter von 15 und 16 nach Syrien aufgebrochen sind, um sich den radikalsten Fundamentalisten anzuschließen? Wo sind diese Kinder so indoktriniert worden? Warum ist nicht ihr Religionslehrer sofort vom Dienst suspendiert worden? Warum hat es vor der Migration nach Österreich keinen einzigen fundamentalistischen Bosniaken gegeben? Warum sind in der österreichischen Realität so viele so radikal geworden? In Islam-Klassen und Moscheen für die Beachtung der Verfassung und Demokratie zu sorgen, wäre Aufgabe der Unterrichtsministerin. Wäre. Denn sowohl Frau Heinisch wie Frau Schmied haben immer nur weggeschaut. Es war für sie politisch nicht korrekt, den Islam-Unterricht auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, und Prediger sofort hinauszuwerfen, wenn diese zu Hass anstacheln. Während es kaum noch Chancen gibt, die zwei Mädchen zu retten, würde man vielleicht Tausende andere retten, wenn man diesen Lehrern, diesen Moschee-Predigern wenigstens jetzt das Handwerk legt!

PPS: Österreich hat zwar kein Geld für seine Schüler. Aber Rotgrün in Wien haben offensichtlich noch immer genügend Euros, um jetzt noch mehr für „minderjährige“ Jugendliche aus Afghanistan auszugeben und sich auch dessen öffentlich zu rühmen. Dem normalen Bürger kommen da freilich viele Fragen: Warum werden die Gesamtkosten für den Steuerzahler nicht veröffentlicht, die da in neuen Heimen via „Samariterbund“ und „Kinderfreunde“ pro Jugendlichem ausgegeben werden? Ist die unfassbare Information eines Beamten wirklich wahr, dass pro 14-18-Jährigem weit über 2000 Euro ausgegeben werden? Warum müssen sie in diesem Alter überhaupt 24 Stunden betreut werden? Warum lockt Österreich unweigerlich weitere „Flüchtlinge“ an, wenn es für jeden dieser Gruppe mehr als das Doppelte der Durchschnittspension ausgibt, wenn das Rathaus rund das 15-fache der Familienbeihilfe für andere Kinder springen lässt? Wie viele von den nach Wien Gekommenen/Geholten sind laut echten(!) Dokumenten – oder zumindest laut einem eindeutigen ärztlichen Attest – wirklich unter 18? Warum muss die Allgemeinheit sogar Malkurse und Fußballtrainings für die jungen Afghanen finanzieren, obwohl in Afghanistan durchaus recht normale Wahlen stattfinden können?

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Zwei Päpste werden heilig gesprochen. Das treibt Millionen nach Rom. Ein neuer Papst wird ob seines vital-lächelnden Auftritts rundum bejubelt. In Wien werden seit vielen Jahren Pfarren verbal zusammengelegt, wobei man jedoch in vielen Fällen noch immer nicht weiß, wie und wann es endlich konkret weitergeht. Die Zukunft der Kirche selbst ist freilich wichtiger und spannender als all das. Aber die ist irgendwo zwischen Karfreitagstrauer und Osterjubel ungewisser denn je.

Keine Frage: Dem neuen Papst ist zuzustimmen, dass in der katholischen Kirche (und in anderen Gemeinschaften) alle Fragen rund um Sexualität oder Unauflöslichkeit der Ehe viel zu stark betont worden sind. Die meisten Gläubigen werden es aber auch für richtig finden, dass dieses Ideal weiterhin hochgehoben wird, dass vor allem die klassische Familie und deren Kinder im Zentrum dieses Idealbildes bleiben. Das tut auch der Papst, auch wenn manche zaghaften Bischöfe und Priester es offenbar vergessen, dass die Haltung der Kirche gerade zum Thema Familie überall klar mehrheitsfähig ist. Es gibt – entgegen dem bisweiligen „Modernisierungs“-Gewäsch von Journalisten – absolut keinen Grund, von diesem Ideal abzugehen.

Aber dies geschieht eben im Wissen, dass es ein Ideal ist, welches von sehr vielen Menschen nicht erreicht wird. Das verkündet der jetzige Papst mit deutlich mehr Toleranz und Lockerheit als seine Vorgänger. Was ihm zu Recht die Zustimmung und den Jubel vieler Menschen einbringt.

Ihre globale Bedeutung, ihre Dominanz in einigen Erdteilen hat das Christentum aber nicht wegen bestimmter Sexual-Doktrinen erreicht. Die wirkliche Stärke des Christentums lag fast immer in seiner Verbindung mit dem Volk.

Da aber sollten sich weder Papst noch Bischöfe irgendwelchen Illusionen hingeben: Nach den beiden furchtbaren Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, die beide einen sich der staatlichen Gängelung entziehenden gläubigen Menschen nie akzeptieren konnten, steht jetzt das Christentum in Europa und Afrika vor einer neuen mörderischen Bedrohung: durch den Expansionismus eines fundamentalistischen Islams.

Vieles deutet darauf hin, dass sich der Papst dieser Bedrohung nicht wirklich bewusst ist. Schließlich kommt er aus dem fernab des Konflikts liegenden Argentinien. Es denken aber auch unter den österreichischen Bischöfen kaum welche historisch oder politisch. Unter den deutschen ist das übrigens ein wenig anders.

Diese neue Bedrohung ist eine uralte. Der Islam hat einst nicht nur das christliche Jerusalem und Ägypten erobert. Auch das oströmische Reich wurde von ihm zertrümmert. Jahrhunderte war fast ganz Spanien moslemisch besetzt, wo sich das Christentum oft nur noch in abgelegenen Seitentälern manifestieren konnte. Süditalien war lange ein einziger Sklavenmarkt für moslemische Jäger. Und die moslemisch-türkische Expansion hat gleich zweimal Wien erreicht (und riesige Landstriche südlich der Stadt verwüstet).

Lediglich in den letzten drei Jahrhunderten war der Islam auf dem Rückzug. Das Christentum hat in Europa an der Seite des Volks die Oberhand behalten. Und je stärker es an dessen Seite gegen die jeweiligen Herrscher gestanden ist, umso stärker ist bis heute der Glaube dieses Volkes, was man von Polen bis Kroatien gut nachweisen kann.

Jetzt ist der Islam wieder im Vormarsch. Gleich auf mehreren Kontinenten. In Afrika herrscht an seinen Außenfronten fast ringsum schon echter Krieg. In Asien stehen die Moslems von Indien über Russland bis China großen Ländern gegenüber, was dort regelmäßig zu gefährlichen Konfrontationen führt. In Wien (und vielen anderen Städten) hingegen können die zugewanderten Moslems in aller Ruhe und gestützt auf breite Sozialleistungen „für die Armen“ warten, bis sie die Mehrheit haben.

Nur in wenigen Kirchen gibt es Trost und Stärkung für jene Christen, die diese Mehrheitsergreifung nicht einfach politisch korrekt über sich ergehen lassen wollen. Der Großteil der Amtsträger in Europa hat diese Bedrohung noch gar nicht begriffen. Und natürlich die Schüller-Gläubigen erst recht nicht. Nur bei einigen Jüngeren wächst ein wenig das Bewusstsein der Bedrohung. Viele Priester und dieser Papst hingegen negieren diese Bedrohung, und machen eine „Option für die Armen“ zur zentralen Ideologie.

Aber stellt nicht in der Tat die Pflicht zur Nächstenliebe eine der beiden alles andere weit überragenden Aufforderungen von Jesus Christus dar? Ganz gewiss. Und da sind auch viele Signale des Papstes - und vieler anderer - absolut gut und richtig. Da sind etwa Gefängnisbesuche von Johannes Paul II. oder Franziskus ganz persönliche und exzellente Signale. Das ist konkretes Tun. Das entspricht auch genau dem, was uns das Neue Testament von Christus überliefert.

Es besteht aber ein dramatischer Unterschied zu einer politischen Ideologie: Bei Christus ging es immer um eine Aufforderung an jeden Einzelnen, niemals an den Staat. In den letzten Jahrzehnten jedoch haben katholische und evangelische Funktionäre das vergessen und ständig immer nur vom Staat noch mehr verlangt; ihnen ist ständig weiteres eingefallen, was der Staat nicht noch alles tun müsse.

Das ist aus zwei Gründen falsch und dumm. Denn erstens können sich diese Funktionäre bei ihrer Staats-Ideologie nicht auf Christus beziehen, der eben immer die konkrete Nächstenliebe jedes Einzelnen verlangt hat, nie eine solche des Staates. Und zweitens hat ein Staatssystem in Wirtschaft und Wohlfahrt noch nirgendwo dauerhaft funktioniert. Egal, ob sich die Staats-Ideologie nun Kommunismus, Sozialismus oder sonstwie nannte. Was gegen jede Empirie und damit auch gegen die Vernunft ist, kann nicht Teil des Christentums sein. Selbst wenn es anscheinend vom argentinischen Papst ausgeht, der offenbar das nun global zu predigen scheint, was seine einst wohlhabende Heimat in den Abgrund geführt hat.

Dass amtskirchliche Strukturen fast der letzte Hort des Kommunismus geworden sind, zeigen etwa auch zwei Stellen aus der Gründonnerstags-Kathpress: „Kirche für mehr Solidarität mit ausgebeuteten Arbeitern" liest man da. Nicht etwa mit denen, die keine Arbeit haben. Und nicht etwa nur ein Altkommunist, sondern gleich die „Kirche“ setzt laut Kathpress Arbeit in der streng marxistischen Terminologie mit „Ausbeutung“ gleich. Völlig distanzlos wird in der gleichen Meldung auch das Zitat eines dieser Funktionäre transportiert: „Auf Dauer sind wir alle Verlierer des aktuellen Wirtschaftssystems". In Wahrheit hat aber noch kein Wirtschaftssystem so sehr Armut und Hunger mit großem Erfolg bekämpft wie dieses. In Wahrheit ist noch nie die Lebenserwartung aller Menschen so steil gestiegen wie seit dem Ende des Kommunismus (außer in jenen zum Glück wenigen Ländern, die im Sinne der Kathpress gegen das „aktuelle Wirtschaftssystem“ sind).

Hat Wahrheit nichts mit Christentum zu tun? Die anstelle von Ideologien Fakten festhält.

Christentum war immer eine Religion der Wahrheit, der Freiheit, der Eigenverantwortung. Und niemals eine des Kollektivismus, der Aufblähung des Staates, der Abschiebung von Verantwortung. Aber das ist derzeit bei manchen in Vergessenheit geraten.

Bei anderen wiederum ist eine andere Wahrheit in Vergessenheit geraten: Der Katholizismus ist auch nicht eine Religion des jeweiligen Papstes. Diesen Eindruck hat man jedoch, wenn Bischöfe den Papst völlig unkritisch verherrlichen. Und zwar immer den, der gerade amtiert. Aber Christen glauben nicht an den jeweiligen Papst mit seinen von einem zum nächsten Kirchenoberhaupt sich stets wandelnden Sichtweisen. Sie glauben an Jesus Christus und dessen Auferstehung. So schwer es vielen von ihnen manchmal fällt. Und so leicht ein Papst-Personenkult auch wäre. Oder ist.

PS: Die dramatische Lage der Kirche hat mir dieser Tage der Pfarrbrief einer Wiener Pfarre klar gemacht. Ganz lakonisch werden da die Taufen berichtet, die es im Berichtszeitraum gegeben hat. Und ebenso die Verstorbenen der Pfarre. Die aber waren nicht 3 wie die Taufen sondern 50. Zwei Zahlen, die eigentlich alles klar machen.

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In anderen Zeiten hätte man über Algerien groß diskutiert. Jetzt ist man froh, dass es ist, wie es ist.

Algerien war das erste Land, in dem der islamische Fundamentalismus vehement nach der Macht gegriffen hatte. Dieser konnte erst in einem blutigen, jahrelangen Krieg von der Armee niedergerungen werden. Umso unverständlicher ist, dass sich Barack Obama und Frankreichs Hollande dann später in Tunesien, Libyen und Syrien an die Seite der Fundamentalisten gestellt haben. Obwohl sie in Algerien sehr froh waren und sind, dass Präsident Bouteflika und die Armee gesiegt haben. Obwohl sie diese Armee deutlich unterstützt haben. Gerade die USA und Frankreich hätten dennoch in anderen Zeiten eine große Debatte begonnen, dass die nunmehrigen algerischen Präsidentenwahlen alles andere als demokratisch sind. Alle Medien der Welt und etliche Regierungen hätten sich überdies darüber den Mund zerrissen, dass der alte Präsident Bouteflika seit zwei Jahren kaum mehr reden oder öffentlich auftreten kann, dass er – oder seine Hintermänner – sich aber trotzdem wählen hat lassen. Demokratisch waren diese Wahlen nicht, sondern eine Farce. Aber niemand protestiert heute noch dagegen. Man ist froh, dass Algerien wieder zur Ruhe gekommen ist. Dass es so ist, wie es ist. Demokratiepolitische Messianismus ist nicht mehr in.

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Im Juni 2012 wurde Ayman Ali zum Vizepräsidenten der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) ernannt. Das ist die Dachorganisation der Muslimbruderschaft in Europa. Gleichzeitig machte der damalige ägyptische Muslimbruder-Präsident Mursi ihn zu seinem Sprecher.

Im August 2012 wurde Ali als einer der vier Präsidentenberater Mursis ausgewählt. Von offizieller Seite Ägyptens wurde er damals als Mitglied der Muslimbruderschaft und Arzt beschrieben. Im Februar 2013 identifizierte eine ägyptische Zeitung Ali als hochrangiges Mitglied des ägyptischen Muslimbruderschaft-Guidance Bureau (http://www.globalmbwatch.com/ayman-aly/).

Während seiner Tätigkeit bei der FIOE war er zusammen mit Multifunktionär Ibrahim El-Zayat im Namen der Weltvereinigung der Muslimjugend – die kein Mitglied der FIOE ist – verantwortlich für Summen in Millionenhöhe. Diese Weltvereinigung ist eine saudisch geführte Organisation, die die wahhabitische Spielart des islamischen Fundamentalismus propagiert und von den USA sowie den Vereinten Nationen im Jahr 2004 offiziell zur Terrororganisation erklärt wurde (http://www.pi-news.net/2010/06/dialogpartner-idriz/). Viel von diesem Geld ging auch an die Niederlassung der Taibah in Bosnien, die ebenfalls von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird.

US-Regierungsbehörden und Beamte haben dargelegt, dass diese Muslimjugend nicht nur dazu beigetragen hat, den islamischen Extremismus auf der ganzen Welt zu verbreiten, sondern auch terroristische Aktivitäten in Ländern wie Bosnien, Israel und Indien gefördert hat (https://koptisch.wordpress.com/2010/09/16/der-vormarsch-der-muslimbruderschaft-in-europa/).

ILMÖ fordert: Muslimbrüder als Terrororganisation verbieten

Die Initiative liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) fordert das sofortige Verbot der Muslimbrüder in Österreich und die Schließung ihrer Hauptzentren in Wien und Graz.

Die Muslimbrüder haben in Österreich seit Jahren ein großes Netz aufgebaut und zahlreiche Moschee-Vereine unterwandert. Sie sind auch in der Führung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) seit Jahren stark vertreten. Die Muslimbruderschaft wurde 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet und ist bis heute der Kern vieler islamistischer Terrororganisationen wie etwa Al Kaida, Hamas, Hizb ul Tahrir und Hisbollah.

Nachdem der britische Premierminister David Cameron Anfang April ankündigte, die Aktivitäten und Verbindungen der Gruppe zu Terroranschlägen prüfen zu lassen, verlegte nach glaubwürdigen Angaben die Führung der Muslimbrüder ihre aktivitäten vom Vereinigten Königreich nach Graz. Damit wird Österreich zum Zentrum des islamistischen Terrors und der fortschreitenden Islamisierung Europas.

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich, die sich als Sprecher des liberalen europäischen Islam versteht, ist gerne bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und appelliert an die Öffentlichkeit und besonders an die Politik, die extremistischen Tendenzen unter den islamischen Organisationen nicht weiter zu ignorieren, zu leugnen oder schön zu reden. Man muss sich damit ebenso kritisch wie mit anderen extremistischen weltanschaulichen Erscheinungen auseinandersetzen und damit zur Entwicklung und Etablierung eines liberalen und zeitgemäßen Islam in Europa unterstützend beizutragen.

Amer Albayati (*1942 in Bagdad) ist Journalist, Islam- und Terror-Experte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ).
www.initiativeliberalermuslime.org

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In der Ukraine kann es nun offenbar doch zu einem großen Brand kommen, nachdem es ein paar Tage lang nach einer relativen Beruhigung ausgesehen hatte. Ohne dass diesen großen Brand wohl jemand so beabsichtigt, ohne dass ihn jemand wirklich will. Aber die Akteure haben nicht wie ein Schachspieler gleich mehrere Züge weitergedacht, sie haben nicht die weiteren Konsequenzen überlegt. Wer ist schuld daran?

Vor der Prüfung der ukrainischen Schuldfrage machen wir einen ebenso aktuellen und zugleich lehrreichen Blick auf einen ganz anderen Kontinent. Ohne dass es in Europa sonderlich beachtet worden ist, tobt in Afrika von Monat zu Monat schlimmer ein immer heftiger werdender Krieg, der schon abertausende Todesopfer gefordert hat: Von Küste bis Küste ist südlich der Sahara ein erbitterter Kampf zwischen Moslems und Christen im Gang. Fast in jedem der Länder, die sowohl moslemisch wie auch christlich-animistisch sind, ist ein furchtbares gegenseitiges Abschlachten in Gang, das offenbar niemand mehr stoppen kann.

Wohl sind dort offensichtlich die Moslems die Brutalsten, sei es in Nigeria, sei es in Mali, sei es in Ägypten, sei es in Somalia. Aber auch die Christen schlagen mancherorts brutal zu, wie etwa in der Zentralafrikanischen Republik. Und niemand wird je genau sagen können, ob es ein Zuschlagen oder ein Zurückschlagen ist. Gleichzeitig wird vieles dieser religiösen Polarität auch von Stammes-Antagonismen und Kriminalität überlagert. Tatsache ist aber: Europa schaut weitgehend weg. Mit der kleinen Ausnahme Frankreichs, das in einigen seiner ehemaligen Kolonien zwar für Ordnung zu sorgen versucht, aber das ebenfalls zunehmend hilflos wirkt.

Diese sich immer mehr eskalierende afrikanische Dramatik wird in Europa freilich auch deshalb gerne übersehen, weil viele hier ja das Gefühl haben, von den Tugendwächtern würde jede Äußerung zu Afrika sowieso als rassistisch eingestuft. Umso gebannter blickt Europa auf die Vorgänge in der Ukraine. Aber hilflos ist es offensichtlich auch dort.

Wer aber ist schuld an den dortigen Eskalationen?

1: Gewaltverbot

Es besteht kein Zweifel: Selbst wenn jedes Detail wahr wäre, dass die russische Propaganda verbreitet (und das am linken wie auch am rechten äußersten Rand hierzulande auch erstaunlich kritiklos geglaubt wird), so liegt doch eindeutig die Hauptschuld bei Russland. Denn nichts von den Vorgängen in der Ukraine rechtfertigt eine Intervention von außen, selbst wenn die erfindungsreiche Propaganda Russlands die volle Wahrheit sagen sollte.

Russland ist weder bedroht worden noch hat es in der Ukraine der letzten Wochen Menschenrechtverletzungen in einer relevanten Diskussion gegeben. Auch hat der UNO-Sicherheitsrat in keiner Weise eine Intervention auf der Krim und jetzt in der Ostukraine genehmigt.

Dennoch kann kein Zweifel mehr bestehen, dass auch in der Ostukraine die Besetzungen von Moskau durchgeführt worden sind. Wie auf der Krim sind es militärisch organisierte Einheiten, die in organisierter Art ein Gebäude nach dem anderen besetzen. Und da Marsmännchen auch in der Ukraine relativ selten sind, sind es wohl unzweifelhaft neuerlich russische Spezialtruppen.

Mit seinen Interventionen verstößt Moskau nicht nur gegen die vielen Chartas, die seit 1945 ausdrücklich ein Gewaltverbot beschwören. Moskau verletzt zusätzlich auch jenen Vertrag, in dem der Ukraine einst gegen eine Rückgabe ihrer Atomwaffen eine Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert worden ist.

Selbst wenn man dem FPÖ-Wien-Sprecher Gudenus zustimmen mag, dass viele Berichte im Westen über die Vorgänge in Kiew einseitig waren, so rechtfertigt das dennoch niemals die Aktionen russischer Soldaten in der Krim und der Ostukraine. Jeder seriöse Vergleich zeigt: Im Grund sind der erste wie der zweite Weltkrieg mit ihrem millionenfachen Leid dadurch ausgelöst worden, dass jemand mit Gewalt Grenzen verändern wollte.

Das sollte auch ein Herr Gudenus begreifen.

(Apropos Vergleiche: Dieser Blog wird weiterhin vergleichen, auch wenn Vergleiche neuerdings von den Tugendwächtern auf den Index gesetzt worden sind. Denn in Wahrheit kann es ohne Vergleiche niemals eine historische Einordnung und eine seriöse Beurteilung geben).

2: Selbstbestimmung

Der Ruf nach einem Verzicht auf militärische Gewalt (außer in den genannten Situationen) kann aber nicht den zweiten in der Ukraine verletzten Grundsatz vergessen lassen: das Selbstbestimmungsrecht. Die Entscheidung, welchem Staat die Menschen eines Gebietes mehrheitlich zugehören wollen, steht in Wahrheit sogar höher als das demokratische Grundrecht zu entscheiden, ob die Partei X, Y oder Z diesen Staat regiert. Es kann keine echte Demokratie ohne Selbstbestimmung geben.

Dieses Grundrecht wird aber bis heute nicht allgemein anerkannt. Weder in der Ukraine noch im Westen. Auch in Russland übrigens nicht. Hier gilt nur: Putin schützt russische Interessen, wo auch immer sie bedroht sind. Aber er gewährt dort keine Selbstbestimmung, wo sie weg von Russland führen würde.

Das Recht auf friedliche Selbstbestimmung hat die Tschechoslowakei eingesehen – und fährt gut damit. Das hat Kanada eingesehen – und fährt gut damit. Das hat Großbritannien eingesehen – und wird damit wohl auch gut damit fahren.

Das akzeptieren aber Italien und Spanien sowie viele andere Staaten nicht. Für sie sind die Zahl der beherrschten Quadratkilometer und damit der „Nation“ noch immer zentral. Solche Länder fahren jedoch in Wahrheit von Venetien bis Katalonien schlecht damit. Diese Länder begeben sich mit der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts auf Dauer in Konflikte, die eigentlich ins 19. Jahrhundert gehören.

Es wäre ein gewaltiger Fortschritt, wenn es nicht nur in klugen Staaten wie Großbritannien oder der Tschechoslowakei ein klares völkerrechtliches Prozedere gäbe, wie solche Selbstbestimmung stattzufinden hat. Natürlich braucht es ein klares Quorum. Klar ist auch, dass ein Referendum jedenfalls mit ordentlicher Vorbereitungsfrist und in voller Artikulationsfreiheit für alle Beteiligten ablaufen muss. Die Völkerrechtler täten daher gut daran, sich viel stärker darauf vorzubereiten.

Wer hingegen wie Gudenus ernsthaft meint, die Voraussetzungen eines ordentlichen Referendums wären etwa in der Krim gegeben gewesen, dem ist nicht zu helfen. Noch weniger zu helfen ist ihm, wenn er das Gewaltverbot ignoriert. Wer ernsthaft Gewaltanwendung mit dem Wort „Selbstbestimmung“ rechtfertigt, der nimmt letztlich in Kauf, dass die halbe Welt in Brand gesteckt wird.

Seine Argumentationslinie gibt übrigens auch den antirussischen Kämpfern in Tschetschenien und anderen Regionen jede Legitimation in die Hand. Ob das den diversen Russenfreunden bewusst ist?

Eine qualitativ wichtige Vorstufe zur Selbstbestimmung wäre jedenfalls das Recht auf regionale Autonomie. Rechtzeitige und freiwillige Autonomie nimmt enorm viel Druck aus Konflikten. Aber dennoch wird noch immer selbst der bloße Ruf nach dieser mancherorts bestraft.

3. Die Nichteinmischung

Erst in dritter Linie sind jene Staaten zu tadeln, die ungefragt und von keiner Seite aufgefordert der Ukraine eine Brücken- oder Neutralitätsfunktion geben. Denn mit solchen ungewünschten Vorschlägen widersprechen sie sowohl der Souveränität der Ukraine wie auch dem Selbstbestimmungsrecht.

Das Recht auf Selbstbestimmung muss ja wohl auch für die Ukraine selbst gelten. Wenn die Krim-Bürger ihre Zugehörigkeit frei wählen können, muss dasselbe Recht auch für die Ukraine beziehungsweise ihre Bewohner gelten.

Oder sollen nur Russen dieses Recht haben? Ist man etwa gar dafür, dass ein paar Staatsoberhäupter die Welt wieder nach ihrem Gutdünken einteilen sollen, so wie sie es auf dem Wiener Kongress oder in Jalta getan haben?

Wer die betroffenen Menschen als einzige letztlich relevante Entscheidungsgrundlage nicht ernst nimmt, der kehrt wieder zum Faustrecht zurück.

Es bilden sich neue Allianzen

Hinter dieser grundlegenden Auseinandersetzung um Werte gibt es einige ganz erstaunliche Veränderungen in den staatlichen Beziehungen zu beobachten, deren Konsequenzen wir noch gar nicht abschätzen können:

• Da verhält sich Israel erstaunlich russland-freundlich; das ist wohl vor allem auf die komplizierten Fronten des Nahostkonflikts und die Spannungen mit den USA zurückzuführen. Das kann aber auch die erstaunliche Folge der Zuwanderung von russischen Juden sein.
• Da biedert sich Iran massiv dem Westen als Ersatz-Gaslieferant an. Es sieht die Chance, vom Bad zum Good guy Europas zu werden.
• Da buhlen Russen wie Europäer derzeit auffällig um China, obwohl dort wirtschaftspolitisch eine sehr ruppige Zeit bevorstehen dürfte.
• Da wird statt EU-Europa fast nur noch Deutschland auf der Weltbühne zur Kenntnis genommen. Was Angela Merkels Popularität noch weiter nach oben schraubt.
• Da haben sich die USA vor allem im Osteuropa als absolut unverzichtbar erwiesen.
• Und da ist in der Ukraine selbst plötzlich das Wort von Autonomie und Referendum staatsoffiziell geworden. Leider nicht durch Sieg der Vernunft, sondern als verzweifelte Reaktion auf die russische Attacke.

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In Wien kommt es zu einem schweren Vandalismus gegen gleich vier Kirchen. An einem der Tatorte wird auch der Täter gefasst – aber die Behörden lassen den 37-jährigen Ibrahim gleich wieder frei. Sie bezeichnen seltsamerweise dessen klar muslimisch klingende Motivation als wirres Gerede. Das alles erinnert lebhaft an die Christen in Ägypten: In dem einst christlichen Land kann die christliche Minderheit nur noch unter massivem Polizeischutz ihre Gottesdienste abhalten. (Mit nachträglicher Ergänzung und Präzisierung)

Dennoch sind dort schon an die hundert Kirchen zerstört worden. Und bei uns? Da schauen die Behörden lieber überhaupt weg.

Niemand interessiert sich für die radikalen Imame in den Moscheen, ihre Lehren und Gefolgsleute. Für den Religionsunterricht in manchen Schulen (den wir finanzieren). Für die jungen Moslems, die gerade in Syrien das radikalislamische Tötungshandwerk lernen (und die in Relation zur Bevölkerungsgröße aus Österreich deutlich zahlreicher sind als aus Deutschland, wo aber der Bundesnachrichtendienst massiv aufpasst). Für die Tatsache, dass hierzulande der Islam schon unter allen 28 EU-Ländern den zweithöchsten Anteil aufweist (obwohl Österreich null koloniale Vergangenheit hat).

In Österreich schaut man lieber weg – oder reagiert wie das Kaninchen angesichts der Schlange. In Österreich setzen Rot und Grün schon auf die islamischen Stimmen (so wie ihre Schwesterparteien in Deutschland). In Österreich hat man bei der Volkspartei schon zunehmend ein Appeasement-Gefühl (statt dass sie den Freiheitlichen endlich deren stärkstes Wählermotiv streitig machen würde). In Österreich werden nur Islamkritiker verurteilt (weil sie den Geschlechtsverkehr des Islam-Gründers Mohammed mit einer Neunjährigen als das bezeichnen, was er ist). In Österreich wird die tapfere Initiative Liberaler (=europäischer) Muslime von Morddrohungen verfolgt, während Exekutive und Justiz desinteressiert sind. In Österreich fließt wohl eher die Donau nach Deutschland, als dass einer der feigen Bischöfe endlich den Mund aufmachen und Klartext sprechen würde (oder diese treten höchstens an der Seite der Moslems lautstark für das Schächten ein, das meines Wissens kein christlicher Brauch ist).

So viel Dummheit tut weh.

Irgendwie erinnert sie an kleine Kinder, die ihr Gesicht hinter beiden Händen verbergen, weil sie glauben, dass sie dadurch die Existenz von Unangenehmem verhindern. Die österreichische Politik verbirgt sich hinter beiden Händen, bis es zu spät ist. Viele meinen, dass es eh schon zu spät sei.

Nachträgliche Ergänzung, um niemandem Unrecht zu tun: Möglicherweise handelt es sich bei dem Namen des Afrikaners um einen christlichen und Hintergrund seiner Tat ist eine Wiederbelebung des in Europa schon längst ausgestorbenen Bilderstürmertums mit sektiererisch-protestantischer Motivation. Absout unverständlich ist aber jedenfalls, weshalb die Exekutive den Mann erst im Laufe der Woche wieder vorgeladen hat - obwohl sie bei seiner Freilassung vorerst nur von einer Kirche, nicht von der Zerstörung gleich in vier Kirchen gewusst hat. Und unverständlich ist auch die desinteressierte und total lückenhafte Informationspolitik der Sicherheitsbehörden.
Und: Aus kirchlichen Kreisen heißt es (vorerst unbestätigt), es seien sogar sechs Kirchen mit zum Teil erheblichen Schäden betroffen.

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Bisher mussten sich in Deutschland geborene Ausländerkinder beim Erwachsenwerden entscheiden, ob sie nun Deutsche oder Ausländer sein wollen (in der Praxis meist Türken, da EU-Bürger nur selten eine Änderung verlangen). Jetzt nicht mehr.

Künftig müssen sie nicht mehr entscheiden, welchem Land ihre primäre Loyalität gilt. Künftig bekommen sie unter läppischen Voraussetzungen den deutschen Pass zusätzlich zum bisherigen (es genügt etwa zu behaupten, 8 von 18 Jahren angeblich in Deutschland gelebt zu haben, selbst wenn man dort keinen Schulabschluss hat). Warum soll es jungen Türken eigentlich unzumutbar sein, sich ganz für Deutschland zu entscheiden, wenn sie all dessen Vorteile nutzen wollen? Nun ganz einfach: In Ankara regiert extremer Nationalismus, der eine Absage an die Türkei sehr übel nehmen würde; und in Deutschland ist die SPD an der Regierung beteiligt. Sie hat diese Regelung durchgesetzt, weil sie sich bei der nächsten Wahl einen Schwall türkischer Stimmen verspricht. Humanität wird vorgeschoben, aber in Wahrheit geht es einzig und allein um Parteienmacht. Wobei sich Sozialdemokraten (und die wie immer ähnlich denkenden Grünen) mittelfristig gewaltig täuschen: Denn dann werden all diese Menschen nicht mehr für eine Linkspartei, sondern eine islamische stimmen.

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Wie in allen europäischen Ländern hat sich auch in Österreich der Salafismus als Oberbegriff für ein breites Spektrum indigen entstandener gewaltloser und gewaltsamer reformistischer Gruppierungen als derzeit dynamischste islamistische Bewegung mit lebenspraktischer Orientierung ausgebreitet. Diese zieht die in ihren extremistisch-militanten Ausprägungen insbesondere Kinder und Jugendliche an, womit sich auch eine junge aktionsorientierte gegen die österreichische Gesellschaft gerichtete gewaltaffine Jugend- und Subkultur etablieren konnte.

Auch wenn dieses Spektrum im Vergleich zum apolitisch puristischen Salafismus und dem politisch orientierten Dawah Salafismus (Dawah = Einladung zum Islam als Missionierung) nur einen quantitativ kleinen Teil des heterogen ausgerichteten Salafismus ausmacht, kann der militante jihadistische Salafismus derzeit die höchsten Zuwachsraten von Anhängern verzeichnen.

Das liegt auch an dem seit Jahren bestehenden engen Netzwerk zwischen österreichischen und deutschen Salafisten, dessen Fäden bis nach Bosnien und Syrien reichen, wo derzeit 80 Jihadisten aus Österreich kämpfen. Diese gehören zu den rund 2000 bis 4000 europäischen Jihadisten in Syrien, die auch für die zum jihadistischen Netzwerk al-Qaidah gehörende an-Nusrah Front und die sich inzwischen von al-Qaidah gelöste „Gruppe Islamischer Staat im Irak“ und ash-Sham (ISIS) kämpfen. Letztere kann dem extrem brutalen jihadistischen Spektrum der Neo Zarqawis zugeordnet werden, welches durch die Gewinnung von Raum und die Kontrolle von Städten in Syrien und dem Irak einen Dawla Islamyyia (islamischen Staat) auf Grundlage der Schariah errichten will.

Was ein Dawla Islamyyia in der Realität bedeutet, kann man in der syrischen Stadt Raqqah sehen, wo ISIS die Körperstrafen des islamischen Strafrechts und den sozial-politisch minderen Dhimmi-Status für Christen eingeführt hat, die dort als „Schutzbefohlene“ faktisch als Menschen zweiter Klasse leben müssen.

In Syrien selbst bestehen Anhaltspunkte für Verbindungen zwischen deutschen und tschetschenischen Jihadisten des „Islamischen Kaukasus Emirat“, was für Österreich insoweit von Bedeutung ist, als ein quantitativ nicht unerheblicher Anteil der 80 Jihadisten aus der tschetschenischen Community in Österreich stammen.

Die Verbindungen zwischen österreichischen und deutschen Salafisten lassen sich hierbei zumindest bis Ende 2010 zurückverfolgen, als Mitglieder der inzwischen in Deutschland verbotenen salafistischen Gruppierung DawaFFM (Dawa Frankfurt/Main) an einem Islamseminar in Wien teilnahmen.

Knotenpunkte dieses Netzwerkes in Österreich mit seinen lokalen und globalen Bezügen sind neben Einzelpersonen eine kleine Anzahl von Moscheevereinen, die etwa in Wien auch immer wieder deutschen Jihadpredigern Raum für ihre Agitation bieten. So im Oktober 2013 in einer den österreichischen und deutschen Sicherheitsbehörden bekannten Moschee in Wien-Leopoldstadt.

Diese Jihadprediger stammen primär aus dem Umfeld des salafistischen Netzwerkes „Die Wahre Religion“ (DWR) aus dem Raum Köln/Bonn, welches durch die LIES! Verteilkampagne des Koran bekannt geworden ist. DWR steht in Deutschland unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, da man davon ausgeht, das mit der von ihr initiierten LIES! Kampagne gezielt Jugendliche rekrutiert und im Zeitablauf durch gruppendynamische Prozesse radikalisiert werden.

Dies ergibt sich aus der vermehrt zu beobachtenden Funktion eines Durchlauferhitzers von salafistischen Dawah Gruppen für eine folgende Jihadisierung, da die Grenzen zwischen missionarischem und militantem Salafismus amorph sind. Fast alle bisher bekannten militanten Jihadisten wiesen in ihrer Biographie Bezüge zum Da’wah Salafismus auf, bevor sie sich weiter radikalisierten und jihadisierten. In Österreich wird die LIES! Kampagne vom LIES! Projekt Österreich koordiniert, welches im ganzen Land Verteilungsaktionen durchführt.

Das salafistische Netzwerk in Österreich

Ebenso bestand früher eine Verbindung von DWR mit dem derzeit in der Türkei inhaftierten Wiener Jihadisten Mohamed Mahmoud (Abu Usama al-Gharib), der die seit Juni 2012 in Deutschland verbotene salafistisch-jihadistische Organisation Millatu Ibrahim (Die Gemeinschaft Abrahams) mitbegründete, die sich seitdem in ein dehierarchisch organisiertes jihadistisches Netzwerk mit informeller Mitgliedschaft gewandelt hat.

Mitglieder von Millatu Ibrahim waren 2012 an Krawallen in Solingen beteiligt, bei denen mehrere Polizeibeamte durch gezielte Messerstiche schwer verletzt wurden. Ebenso sollen Mitglieder von Millatu Ibrahim, die als Mudschahidun (die den Jihad ausübenden) in Syrien kämpfen, an Verbrechen gegen die dortige Zivilbevölkerung beteiligt gewesen sein.

Millatu Ibrahim ist der Titel eines Buches des in Jordanien inhaftierten und derzeit einflussreichsten lebenden Propagandisten des gewaltsamen Jihadismus Abu Muhammad al-Maqdisi. Al-Maqdisi bezieht sich hierbei auf die Sure 60:4 im Koran, aus der er das Konzept der Loyalität gegenüber dem einzigen Gott (Tawhid) und der Lossagung vom Polytheismus und seinen Anhängern ableitet, weil alles neben der alleinigen Anbetung Allahs Taghut (Götzendienst) ist, was etwa für die Demokratie als Menschenwerk gilt. Dieses Konzept ist bekannt als al-Wala wa l-Baraa (Loyalität und Lossagung), welches durch die Sure 5:51 im Koran legitimiert wird.

Demzufolge sei es die Pflicht des Gläubigen, den Kufr (Unglauben) vieler nomineller Muslime als solchen zu benennen und ihnen gegenüber eine offen feindselige Haltung einzunehmen. Mahmoud und seine Anhänger übernahmen dieses Konzept und forderten auch hier von den Muslimen, offene Feindschaft gegenüber den nicht gleich gesinnten Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft zu leben.

Das verdeutlicht, das der Salafismus in seinen extremistischen Ausprägungen primär gegen nicht-salafistische Muslime gerichtet ist, was in der aktuellen Diskussion bisher kaum thematisiert wird.

Ebenso wird im militanten Spektrum als Weiterführung von al-Wala wa l-Baraa das Konzept von at-Takfir wal-Hidschra (Entlassung in die Zeit der vorislamischen Barbarei und Auswanderung) propagiert.

Hiernach muss die Herkunftsgesellschaft in die Jahiliyyah (Zeit der vorislamischen Barbarei) entlassen werden, weil diese nicht auf Grundlage der Schariah regiert wird und, dem Beispiel des Religionsstifters Muhammad folgend, die Auswanderung (Hidschra) unternommen werden, um die ungläubige Gesellschaft mittels des gewaltsamen Jihad bekämpfen zu können, bis ein Dawla Islamyyia errichtet werden kann.

Ein Konzept, welches auf das Buch Ma’alim fi at-Tariq (Zeichen auf dem Weg oder Meilensteine) des 1966 hingerichteten Theoretikers der ägyptischen Muslimbruderschaft Sayyid Qutb zurückgeht und auch die Gründergenreration von al Qaidah beeinflusst hat.

Mohamed Mahmoud wurde bekanntlich wegen seiner Aktivitäten für die al-Qaidah-nahe Medienplattform Islamische Globale Medienfront (GIMF) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, nach deren Verbüßung er Österreich verließ, um in Deutschland zu agieren, bevor er sich wegen des dortigen staatlichen Verfolgungsdruckes in die arabische Welt absetzte.

Mahmoud gilt heute in der salafistisch-jihadistischen Szene als Symbolfigur mit Vorbildfunktion für österreichische und deutsche Jihadisten, dessen Predigten global von der salafistisch-jihadistischen Medienplattform Tauhid Germany im Rahmen des Social Jihad bei You Tube und Facebook verbreitet werden.

Ebenso gilt Mahmoud als Mentor und Shaykh des deutschen Jihadpredigers Abu Ibrahim (Hasan K.), der derzeit gezielt zum zukünftigen wirkmächtigen Propagandisten des gewaltsamen Jihadismus aufgebaut wird, der gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen soll.

Beide folgen den Lehren des al-Qaidah nahe stehenden Gelehrten Shaykh Abu Sufyan as-Sulami Turki al-Binali aus Bahrain, dem Ende Februar die Einreise nach Tunesien verweigert wurde. Shaykh as-Sulami kann als Jihadprediger eingestuft werden, der im Internet unter anderem zur Teilnahme am global ausgerichteten Jihadismus und insbesondere zum Jihad in Syrien aufruft, da die dort regierenden Nusairier (Alawiten) von den Sunniten in der Regel nicht als Muslime anerkannt werden. Ebenso legitimiert as-Sulami den Kampf gegen ungläubige Herrscher in der arabischen Welt.

Auch bestanden in der Zeit von Millatu Ibrahim in Deutschland enge Kontakte zwischen Mahmoud und dem derzeit aktivsten deutschsprachigen Propagandisten des gewaltsamen Jihadismus in sozialen Netzwerken Abu Talha al-Almani (Denis Mamadou Gerhard Cuspert), der in seinen global verbreiteten Anashiid (agitatorische Propaganda- und Kampflieder ohne Instrumentalbegleitung) offen zu Anschlägen in Syrien und Europa aufruft. Al-Almani agiert in Syrien für die an-Nusrah Front, während sich derzeit vermehrt deutschsprachige Mudschahidun für die Teilnahme am Jihad bei ISIS entscheiden.

Ebenso verbreitet Tauhid Germany über ihre Internetpräsenz, auf Youtube und Facebook die Predigten eines den Sicherheitsbehörden ebenfalls bekannten und in Wien agierenden salafistischen Predigers aus Bosnien, der auch bei der Veranstaltung in Wien-Leopoldstadt im Oktober 2013 in Erscheinung trat.

Dieser kann als Jihadprediger eingestuft werden, da er den gewaltsamen Jihad als Fard al-Ayn, als individuelle und nicht delegierbare Pflicht (Wadschib) im Rang der Ritenpraxis der Fünf Pfeiler des Islam predigt. Diesem muss jeder Muslim zur Befreiung islamischen Gebietes (Dar(u) l-Islam) angeblich folgen. Kinder, Jugendliche und Frauen können dort ohne Erlaubnis der Eltern oder des Ehemannes in den gewaltsamen Jihad auswandern, weil dieser Fard al-Ayn geworden ist.

Für militante Jihadisten ergibt sich hieraus die Legitimation, in Syrien zu kämpfen, um ihre sunnitischen Glaubensbrüder von dem säkularen alawitischen Assad-Regime und den mit ihm verbündeten Schiiten der libanesisch Hizb(u) Illah und Kräften der iranischen Revolutionsgarden im Sinne eines Verteidigungsjihads zu befreien und zu beschützen.

Dies ebnet gerade jungen Re- und Newborn Muslimen (wiedergeborene Muslime) und Konvertiten, die den historischen Hintergrund der Entstehung solcher Lehren aus dem Bereich des Fiqh as-Siyar (Rechtsgebiet, welches sich mit dem islamischen Kriegs-, Fremden- und Völkerrecht befasst und auch als International Islamic Law gelehrt wird) nicht kennen, den Weg in Hass, Fanatismus und Gewalt. Ein Weg, der vermehrt in den Tod in Syrien führt.

Die Fehler des Westens

Unterstützt werden militante Jihadisten im Ausland wahrscheinlich auch durch einen Teil der Spenden, die im Rahmen regelmäßig stattfindender Benefizveranstaltungen für Syrien in Österreich und Deutschland gesammelt werden. Hier gibt es eine Anzahl salafistischer humanitärer Hilfsorganisationen, die aufgrund von Anhaltspunkten für die Unterstützung verschiedener jihadistischer Gruppen in Syrien unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen. Diese Hilfsorganisationen haben sich zu global agierenden NGOs entwickelt, die neben Syrien auch an vielen anderen jihadistischen Brennpunkten der Welt wie der Sahelzone aktiv sind.

Hierbei geht es nicht um Spendensammlung zur Linderung der humanitären Katastrophe in Syrien allgemein, da auch Salafisten für humanitäre Zwecke Spenden sammeln dürfen. Sondern es geht um die mögliche Unterstützung jihadistischer Gruppen in Syrien und an anderen jihadistischen Brennpunkten der Welt. Und das tangiert auch die außenpolitischen Interessen Österreichs.

Insgesamt wird sich das salafistische Spektrum mit seinen gewaltaffinen und extremistischen Ausprägungen in Österreich weiter ausbreiten. Es strebt die Überwindung der wertepluralistisch und freiheitlich verfassten Ordnung der Republik Österreich an, vergiftet das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener ethnischer Herkunft und religiöser Orientierung, spaltet die Muslime (da nicht-salafistischen Muslimen abgesprochen wird, Muslime zu sein) und entfremdet insbesondere Kinder und Jugendliche von der Gesellschaft, bis sie diese hassen, der Jahiliyyah überlassen und in den gewaltsamen Jihad auswandern.

Auch wenn das quantitative Mitgliederpotential zur Zielerreichung nicht ausreicht, wächst derzeit die Gefahr von Anschlägen in Österreich durch Rückkehrer aus Syrien. Ebenso durch indigene Einzelpersonen, Kleinst- und Kleingruppen, die sich durch das Internet jihadiseren (Homegrown Terrorism), wobei die Zeiträume von der Radikalisierung bis zur Jihadisierung immer kürzer werden. Dies ergibt sich aus dem Umstand, das Österreich als Teil eines globalen Gefahrenraums anzusehen ist und somit auch im Zielspektrum jihadistischer Gruppierungen liegt.

Auch wenn – im internationalen Kontext betrachtet im Vergleich zu anderen Ländern wie Deutschland – eine nachrangige, aber gleichwohl als relevant zu bezeichnende Gefährdungslage für Österreich besteht, kann sich diese jederzeit in entsprechenden Anschlägen als konkrete Gefährdungslage manifestieren. Daher muss eine offensive Auseinandersetzung mit diesem Spektrum von der gesellschaftlichen bis zur sicherheitspolitischen Ebene geführt werden, da die seit Jahren zu beobachtende Tatenlosigkeit und bis zur Selbstaufgabe betriebene Toleranz der angesprochenen Ebenen gegenüber diesen Gruppierungen bestehende Konflikt- und Gewaltpotentiale fördert, was nicht absehbare Folgen für die österreichische Gesellschaft haben wird, wenn diese zur Eruption kommen.

Vielmehr sollte man auch in Österreich das beherzigen, was der deutsche Staatsrechtler und SPD-Politiker Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes, als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik 1948 im zukünftigen Umgang mit den Feinden der Demokratie angemahnt hat:

„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass Sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

(„Was heißt eigentlich: Grundgesetz?“, Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948)

Dr. Thomas Tartsch, Jahrgang 1967, ist Wissenschaftlicher Berater zum Thema Salafismus, Dozent und Publizist.

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In St. Gallen haben die Schulbehörden einer Schülerin das Tragen eines Kopftuchs verboten – genauer: der Schule erlaubt, selbst darüber zu entscheiden. Was diese schon ganz klar getan hat.

Den Schulbehörden und der Schule ist zu ihrem Mut zu gratulieren. In Österreich wäre ja längst schon ein rot-grün-pinker Shitstorm der Political-Correctness-Diktatur über sie hinweggezogen, der vom Einheitsdenken von ORF-Standard-Falter-News-Profil auch kräftig unterstützt worden wäre, ohne dass irgendjemand dagegen aufzutreten wagen würde. Freilich gibt es auch in der Schweiz noch Gerichte mit so manchen linken Dummköpfen, also muss man abwarten. Besonders mutig ist jedenfalls, dass die St. Gallener Behörden auch offen davon gesprochen haben, dass die Eltern einer "fundamentalistischen" Auslegung des Islam folgen dürften und dass daher ihre Tochter nicht völlig freiwillig das Kopftuch trage. Wer würde solche Dinge in Österreich noch beim Namen zu nennen wagen?

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Österreichs Medien, natürlich mit dem ORF an der Spitze, begehen den Frauentag mit einer Intensität, als ob Staatsvertrags-Unterzeichnung und Kriegsende gleichzeitig stattfänden. Sie ignorieren, dass ein 103. Jahrestag nicht unbedingt ein rundes Jubiläum ist. Sie ignorieren, dass der Frauentag jahrzehntelang ein rein kommunistischer Tag war, der in der freien Welt mit gutem Grund ignoriert worden war. Sie ignorieren alle Widerlegungen der stereotypen Behauptung, dass gleiche Arbeit massiv ungleich bezahlt würde. Sie verbreiten manipulativ eine Statistik eines EU-Political-Correctness-Instituts. Aber immerhin: Zumindest am Rande wird erstmals auch ein wenig von zwei Punkten gesprochen, wo wirklich im Interesse von Frauen dringend mehr gemacht werden müsste, aber nicht getan wird.

Stellen wir daher zuerst diese beiden Punkte in den Vordergrund (da sich das Tagebuch ohnedies oft genug über die akkumulierte Blödheit von Medien und Feministinnen ärgert).

Wenigstens in ein paar Berichten wird nun doch die katastrophale Lage von Frauen in vielen Ländern der Dritten Welt thematisiert. Die ist vor allem in der islamischen Welt sehr schlimm und unter der Herrschaft von Muslimbrüdern/Hamas/Al-Kaida/Hisbollah besonders arg. Jede Frau, die es in islamischen Ländern wagt, eine eigene Meinung zu haben, sich nicht nach irgendwelchen mittelalterlichen Vorschriften bekleidet, sich gar zum Christentum bekennt, riskiert dort Vieles. In manchen Ländern sogar Alles.

Aber nicht nur die islamische Welt ist eine ganz üble für Frauen. Es ist auch nach wie vor sehr schlimm, in einem indischen Dorf als Frau geboren zu sein. Misshandlungen, Vergewaltigungen nehmen dort derzeit sogar zu. Denn der durch Abtreibungen – oder wohl auch Kindstötungen – geschaffene Männerüberschuss macht dort langsam jeden jungen Mann zu einer potentiellen Gefahr. Der gewaltiger Hormonüberschuss dieses Männerüberschusses und seine kaum beherrschbaren Folgen werden der indischen Gesellschaft erst langsam bewusst.

Dabei erreichen gleichzeitig Indiens Städte eigentlich ein gewaltiges und erfreuliches Wachstum eines wohlhabend gewordenen (männlichen wie weiblichen) Mittelstands. Jedoch stehen der Atavismus in den Dörfern und die Hilflosigkeit angesichts der vielen in die Städte strömenden Wanderarbeiter dazu in gewaltigem Kontrast. Da ist es besonders tragisch, wenn jetzt sogar Frauen-Notruf-Telefone wieder eingespart werden, obwohl sich täglich Tausende indische Frauen an ihnen gemeldet haben (was im Gegensatz zu österreichischen Frauenhäusern wohl keine manipulierten Zahlen sind).

Unsinniger gesellschaftlicher Druck

Aber auch die Frauen in Österreich und vielen anderen europäischen Ländern haben echte Probleme: Das eine ist die wachsende Doppelbelastung durch Kinder und Berufstätigkeit. Es wird ja heute fast jede Frau scheel angesehen, die sich dafür entscheidet, ein paar Jahre nur bei ihren Kindern zu bleiben. Dabei steht außer Zweifel, dass diese Kinder letztlich einen signifikant besseren Bildungs- und Erziehungs-Hintergrund haben, wenn sich in den ersten Jahren die Mütter ihnen widmen. Da diese – eigentlich großartige – Leistung gesellschaftlich immer weniger anerkannt wird, da Wirtschaft wie Feministinnen und ihre dümmlichen männlichen Gefolgsleute die Entscheidung für den Primat der Kindererziehung als Fehler denunzieren, tun sich immer mehr Frauen die doppelte Belastung an und gehen rasch wieder arbeiten.

Und das bleibt trotz Kindergärten, Horten, Ganztagsschulen eine zusätzliche Belastung. Wer behauptet, solche Institutionen würden Frauen das Leben erleichtern, sodass das Arbeiten wieder leicht möglich wäre, der lügt. Der hat zumindest keine Ahnung von der realen Situation der Familien. Der agiert nicht im Interesse der Frauen, sondern der Unternehmen, welche die heute sehr gut ausgebildeten Frauen möglichst rasch wieder nutzen möchten (nachdem sich das Geschwätz von der hilfreichen Funktion der Zuwanderung als Schimäre erwiesen hat). Oder der will wie so manche linke Feministin sogar überhaupt die Gesellschaft zerstören.

Das Problem vieler Frauen durch den gesellschaftlichen Druck, möglichst rasch wieder arbeiten zu gehen, wird von der veröffentlichten Meinung voll ignoriert. Dort kommen nur Mode- und Kosmetik-Tussis vor oder ideologisch deformierte Feministinnen.

Das Pensionsproblem

Wenigstens am Rande kommt in manchen Frauentags-Berichten jetzt aber wenigstens ein anderes echtes Problem vieler Frauen durch: Das sind die niedrigen Pensionen, die erfreulicherweise auch der sogenannte Seniorenrat thematisiert hat. Diese niedrigen Frauenpensionen sind zum einen logische Folge des von den Feministinnen wehrhaft verteidigten niedrigen Pensionsantrittsalters (wovon der Seniorenrat freilich schon nicht mehr spricht), dessen Erhöhung gerade auch im Interesse der Frauen extrem dringlich wäre.

Diese niedrigen Pensionen sind zum anderen Folge der in breiter Front stattfindenden Schwarzarbeit vieler Frauen aus dem Zuwanderermilieu in Haushalten und Pflege. Diese erkennen jetzt erst, dass ihnen im Alter nur die Ausgleichszulage zusteht. Freilich hat ihnen das Nichtzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen jahrelang einen spürbaren subjektiven Vorteil gebracht.

Bei der dritten Ursache der niedrigen Pensionen von Frauen ist jedoch der Nutzen überwiegend ein allgemeiner. Das sind die Mütter mehrerer Kinder und die ihrer Kinder wegen nur Teilzeit arbeitenden Frauen. Ihnen werden in der Pension – und auch das erst seit Schwarz-Blau – nur vier Jahre nach der Geburt des letzten Kindes als Ersatzzeiten angerechnet. Was in vielen Situationen absurd ist. Bei Mehrkindfamilien, bei echten Alleinerzieherinnen (was freilich schwer abzugrenzen ist) und bei Teilzeitarbeit müsste dringend etwas für diese Frauen getan werden, etwa bis zum 14. Geburtstag des jüngsten Kindes.

Davon will jedoch der politisch korrekte Mainstream nichts wissen. Die Linken nicht, weil sie ja letztlich das Kinderkriegen eher nur als Unfall ansehen, dessen Folgen rasch überwunden werden sollten. Und die Wirtschaft eben nicht, weil sie nach den gut ausgebildeten Frauen als Arbeitnehmerinnen giert.

Die grundlosen Witwer- und Witwenpensionen

Schließlich gibt es auch noch den Widerstand jener, die zu Recht auf die großen Löcher in unseren Pensionskassen verweisen. Denn sie sagen zu Recht, es können sicher nicht noch höhere Beiträge verlangt oder niedrigere Pensionen bezahlt werden.

Aber es könnte das Antrittsalter signifikant erhöht werden. Und – was sie nur ganz selten zu sagen wagen: Längst und radikal wäre auch das gesamte teure System von Witwen- und Witwer-Pensionen zu streichen. Es gibt absolut keinen Grund für solche Pensionen, für die nie auch nur ein Cent, ein Groschen einbezahlt worden ist. Wer oft Jahrzehnte lang hohe Witwenpensionen nach dem einst gut verdienenden Ehepartner bezieht und keine Kinder großgezogen hat, lebt massiv und ohne jede Berechtigung sehr gut auf Kosten der anderen. Bei Streichung solcher Pensionen könnten in spürbarem Ausmaß höhere Frauenpensionen für Mütter finanziert werden. Aber statt dessen hat man durch Einbeziehung der Homosexuellen den Kreis der ohne Grund Witwenpensions-Berechtigten noch weiter erhöht.

Versuchen wir dennoch optimistisch zu bleiben, dass sich die oft absurde Diskussion rund um das Frauenthema irgendwann den wirklichen Frauenproblemen zuwendet. Auch wenn die Diskussion derzeit fast nur von jenen jungen Journalistinnen geführt wird, die jetzt massiv in den Redaktionen sitzen, die außer Frauenthemen nicht viel im Sinn haben, und die die wirkliche Lage des Großteils der Frauen kaum kennen. Das macht eher skeptisch bei der Hoffnung auf mehr Vernunft.

Der Gewaltbericht der EU

Heuer stürzen sich diese Mainstream-Journalistinnen besonders auf einen Bericht der sogenannten Menschenrechtsagentur der EU, der europaweit Gewalt gegen Frauen misst. Der ist aber mehr als dubios. Aus mehreren Gründen.

• Erstens beruht er auf mündlichen Interviews durch einschlägig engagierte Befragerinnen. Da fehlt meist die nüchterne Distanz.
• Zweitens ist dafür nur nach den Gewalterlebnissen von Frauen gefragt worden, nicht nach denen von Männern. Die sind aber mit Sicherheit auch sehr hoch. Das raubt der Studie jeden Vergleich (freilich wird nicht nur dort viel Steuergeld verschwendet).
• Und drittens wird bei den Berichten über die Aussagen dieser Grundrechtsagentur auch ein eigentlich besonders interessanter Aspekt konsequent verschwiegen: Ausgerechnet in den – gerade bei den Linken ständig denunzierten – katholischen Ländern ist die Gewalt gegen Frauen viel niedriger als anderswo.

Die Kritik an dieser Agentur und dieser Studie soll nicht heißen, dass auch nur eine einzige Gewalttat irgendwie zu rechtfertigen wäre. Aber es macht richtig übel, wenn da alles Mögliche zusammengewürfelt wird. Ohrfeigen, der Pfiff eines Bauarbeiters nach einem vorbeigehenden attraktiven Mädchen, ein laut EU „unangemessener“ Annäherungsversuch (offenbar weiß die EU, was ein angemessener Annäherungsversuch ist – das ist vermutlich einer durch den „Richtigen“), geschmacklose SMS, (in manchen Ländern sogar schon rechtlich verfolgbare) Ausdrücke wie „Darling“ für eine Bürokollegin: Nichts davon ist schön. Aber all diese Dinge sind doch meilenweit von Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und Ähnlichem entfernt. Wer das alles durcheinanderwirft, wird halt am Schluss selber nicht ernstgenommen.

Aber mit solchen Methoden profiliert sich halt ständig eine Frau Heinisch-Hosek. Was sie ja besonders gerne tut, da zugleich ihre Unterrichtsagenden zunehmend kollabieren. Wo übrigens Mädchen genauso wie Buben die Opfer sind.

Und natürlich wissen rund um diesen Tag und ein halbes Dutzend ähnlicher Tage endlich auch grüne, rote, pinke Frauenpolitikerinnen, wozu sie gut sind.

Dass aber etwa 225.000 Männer und nur 130.000 Frauen arbeitslos sind, wird weder an diesem Tag noch an einem anderen des Jahres besonders thematisiert. Ebenso wenig, dass nach unabhängigen Studien Männer deutlich mehr arbeiten, wenn man Beruf und heimische Tätigkeit zusammenzählt (denn die doppelte Frauenlast durch Kinder und Beruf währt ja nur ein oder zwei Jahrzehnte). Ebenso wenig deren viel geringere Lebenserwartung (obwohl doch eine neue und natürlich sofort im ORF gepushte „Gendermedizin“ jetzt „nachweist“, wie sehr die Medizin Frauen diskriminiert). Oder deren Pflicht zum Präsenz- oder Zivildienst.

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Es gibt kaum Zweifel, dass der Iran Absender der von Israel aufgedeckten Schiffs-Lieferung von Raketen an die Hamas im Gaza-Streifen ist, die ja das Haupthindernis jeder Nahostregelung darstellt. Dennoch bekomme ich zwei seltsame Fragezeichen nicht aus dem Kopf.

Warum passiert diese Entdeckung auf hoher See ausgerechnet ein paar Stunden, nachdem der israelische Regierungschef und der amerikanische Präsident einen – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade harmonischen Disput hatten? Und zweitens: Die im Libanon direkt an der Grenze Israels stehende Hisbollah ist der engste Verbündete Teherans – warum werden dann solche aggressiven Raketen, die noch dazu in wichtigen Teilen aus dem mit der Hisbollah eng kooperierenden Syrien stammen, nicht einfach dieser Hisbollah geliefert? Sehr seltsam. Die iranische Behauptung, keine Ahnung von diesen Raketen zu haben, ist wohl dennoch gelogen. Aber Lügen sind ja heutzutage selbst in ihrer drastischsten Form ungenierter Teil der Politik. Ob uns nun eingeredet wird, dass keine russischen Soldaten auf der Krim patrouillieren. Oder dass Ernst Strasser kein bezahlter Lobbyist, sondern ein heldenhafter Kämpfer gegen Spione gewesen sei . . .

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Wir sollten viel genauer hinschauen, wofür unser Steuergeld hinausgeworfen wird, von dem die Unis unter dem hehren Titel „Förderung von Forschung und Wissenschaft“ ständig noch mehr wollen.

Jüngstes Beispiel: Es ist absolut erstaunlich, dass an der Universität Wien nun schon zum fünften Mal ein „Jahrbuch für Islamophobieforschung“ herausgegeben wird. Wenn diese Uni für solche Provokationen durch Kampfbegriffe Kapazitäten hat, dann erhebt sich die Frage: Warum startet sie kein „Forschungsprojekt über die Gefahren durch den islamischen Fundamentalismus“? Warum kein „Jahrbuch über Christenhasser“? Beides wäre weit notwendiger, wenn man schon so politisierende Jahrbücher im Rahmen der Uni macht. Offen ist nur eines: Ist die Uni ideologisch total einäugig – oder ist dort Wissenschaft einfach alles, was einem Agitator gefällt? Zu diesem „wissenschaftlichen“ Jahrbuch passt auch sehr gut, was da jetzt in Frankreich aufgedeckt worden ist: In Fachjournalen sind Hunderte völlig sinnfreie Artikel erschienen, die nur von einem Computerprogramm stammen. Es setzt willkürlich wissenschaftliche Fachbegriffe und Textbausteine zusammen.

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Trotz der erschreckenden Zahlen werden die Fakten überhaupt nicht registriert. Denn die linke Lügenmaschine beherrscht die Medien ja fast total. Allein am letzten Wochenende wurden mehr als Tausend „Flüchtlinge“ vor Lampedusa „gerettet“. So liest man es dort, wo überhaupt darüber berichtet wird.

Aber in der Tat: Nur die Zahl war diesmal besonders hoch. Sonst ist ja eh alles wie fast täglich. Und die gutmenschlich getarnte Zuwanderungsmaschinerie funktioniert bestens.

• Wie immer liest man, wenn überhaupt, nur von „Flüchtlingen“. Dabei geht es fast durchwegs um Wohlfahrt und Arbeit suchende Zuwanderer aus Afrika und arabischen Ländern, die illegal nach Europa einreisen.
• Wie immer wird von „Rettung“ geschrieben, obwohl damit die entscheidende Hilfe für das zynische Business der Schlepper geleistet wird: Migranten werden von den Schleppern zuerst abgecasht und dann auf hoher See jedes Mal ganz gezielt in Seenot gebracht; worauf italienische und EU-Schiffe die Einwanderer retten (die Schlepper selbst wollen sich und ihre Schiffe ja nur eher ungern italienischen Behörden ausliefern).
• Wie immer werden diese Migranten nach ein paar Tagen aus den italienischen Lagern verschwinden und in den Städten des Landes illegale Handelstätigkeiten aufnehmen oder überhaupt gleich nach Norden geschleust werden. Zu Rückschiebungen kommt es hingegen fast nie, sondern maximal zu durch die „Flüchtlinge“ und die vielen den Schleppern helfenden NGOs unendlich lange verzögerten Asylverfahren. An deren Ende sagt dann selbst nach negativen Bescheiden der Chor der Gutmenschen: Aber trotzdem sollen sie jetzt dableiben; sie sind doch schon so lange da.
• Und ebenfalls wie immer werden von den Gutmenschen in den Medien all diese Fakten verschleiert. Oder liest man irgendwo diese Tatsachen, die halt ein wenig anders sind als die ewig gleichen Lügen über „Flüchtlinge“ und „Rettungen“? Liest man irgendwo von der erstaunlichen Statistik, dass Österreich heute schon den zweitgrößten islamischen Bevölkerungsanteil in der ganzen EU hat? Obwohl Österreich meines Wissens zum Unterschied von vielen anderen europäischen Ländern nie eine Kolonialmacht war . . .

Aber das ist ja alles in der Tat nichts Neues. Sondern eben wie immer. Nur die Zahlen werden halt immer größer . . .

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Eindrucksvoll, kann man da nur zur Baroness Sayeeda Warsi sagen, der ersten islamischen Ministerin in der Geschichte Großbritanniens.

Die Ministerin sorgt sich, weil die seit 2000 Jahren im Nahen Osten lebenden Christen dort in vielen Ländern so intensiv verfolgt und vertrieben werden wie kaum jemals davor. Sie verlangte vor allem von den europäischen Regierungen, mehr zum Schutz der Christen zu unternehmen. Die Sorge ist mehr als notwendig und der Einsatz der britischen Religionsministerin für weltweite Religionsfreiheit ist mehr als überzeugend. Sie hat sich nie gescheut, deutliche Worte gegen radikale, intolerante oder gar gewalttätige Strömungen auch in ihrer Religion zu sagen. Freilich würde man sich ähnlichen Klartext auch von allen christlichen Bischöfen in Europa wünschen. Aber für manche hat es christliche Märtyrer offenbar nur einst in der Antike gegeben . . .

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Österreich oder Deutschland könnten sich ein großes Stück Selbstwertgefühl von den Briten abschauen. Patriotismus ist nämlich an sich absolut kein Widerspruch zu einem vereinigten Europa. Er darf nur nicht in Nationalismus ausarten, der chauvinistisch auf andere Völker herabsieht.

Das sieht man oft an ganz kleinen Details: eines war etwa ein Besuch in einem Londoner Musical. Da haben nach der Vorstellung bei allen Eingängen Schauspieler in ihren Kostümen für die im Kampf gefallenen oder invalide gewordenen Soldaten Geld gesammelt. Zuvor hatte mitten in die Applausrunde hinein der Hauptdarsteller auf offener Bühne diese Sammelaktion für „unsere“ Soldaten angekündigt. Wobei er besonders betonte, dass es eine Art Wettbewerb unter den britischen Bühnen wäre, welche am meisten sammelt. Dass ein kräftiger Griff in die Börse für ihn noch wichtiger wäre als der Applaus.

Das mag manchen als eine Kleinigkeit erscheinen. Es ist aber ganz sicher ein in Österreich oder Deutschland absolut undenkbarer Vorgang. Und zwar nicht nur, weil es in diesen Ländern viel weniger Soldaten in gefährlichen Einsätzen gibt. Hier weigern sich manche Schulen sogar, Soldaten bei Vorträgen auftreten zu lassen; und den Direktoren passiert nichts. Hier trauen sich nicht einmal Offiziere, öffentlich in Uniform aufzutreten.

Die Theater und die Rolle eines Landes

Es ist auch kein Zufall, dass die Londoner Bühnen im Vorjahr einen absoluten Besucherrekord erzielen konnten: Sie lockten über 14 Millionen Besucher an, während hierzulande die Besucherzahlen fast überall ständig zurückgehen. Immer weniger Menschen wollen sich den dekonstruktivistischen Schwachsinn progressiver Regietheaterregisseure anschauen. Dabei werden die britischen Bühnen in einem viel geringeren Ausmaß aus Steuergeldern unterstützt als etwa jene in Wien. Aber höchstwahrscheinlich ist gerade das die Ursache, dass die Theater für und nicht gegen das Publikum spielen.

Ähnlich eindrucksvoll war auch der jüngste „Ausflug“ des Königinnen-Enkels Harry. Er ist mit versehrten Kriegsveteranen drei Wochen lang in der Antarktis bis zum Südpol gewandert. Wo er übrigens als erstes Mitglied der Königsfamilie ankam. Und was tat der Prinz dabei vornehmlich? Er errichtete jeden Abend im neuen Lager eine Latrine.

Das alles ist zweifellos Teil eines ungebrochenen und starken Patriotismus, der sich auch in solchen Details zeigt.

Aber kann man denn die Briten wirklich loben? Wollen die nicht gerade ein EU-Austritts-Referendum machen? Das wollen sie in der Tat. Aber jeder, der Premier Cameron bei seiner Referendums-Ankündigung zugehört hat, weiß, dass er den EU-Binnenmarkt über alles rühmt und schätzt. Er und der Großteil der Briten wollen aber keine Union, die sich mit immer mehr Regulierungen, Richtlinien und Judikaten in ihr Leben einmischt. Und die Briten wollen auch keinesfalls eine gemeinsame Währung, deren Institutionen ständig die selbst erlassenen Regeln brechen.

Ich kann darin nichts Übles finden.

Auch Deutschland beginnt langsam, sich neu zu definieren

Aber auch aus Deutschland hört man in den letzten Tagen interessante Signale. Einerseits werden unter dem offensichtlichen Druck der rapide anwachsenden „Alternative für Deutschland“ vor allem die CSU, aber auch in signifikantem Ausmaß die CDU deutlich EU-kritischer. Der dumpfe Europa-Fanatismus hat ausgedient. Er findet sich höchstens noch bei den Grünen. Freilich ist es mehr als fraglich, ob das nicht bei CDU/CSU nur Wahlkampftöne sind, die man nachher rasch wieder vergisst. Hätte es doch ohne Wolfgang Schäuble niemals die De-Facto-Übernahme griechischer Schulden durch andere Länder gegeben; das wird die CDU rückblickend nur ungern als Fehler eingestehen. Andererseits haben in Deutschland sowohl der Bundespräsident wie auch der – aus der SPD kommende! – Außenminister stärker denn früher die Verantwortung ihres Landes für die Vorgänge in der Welt betont.

Und wie sieht sich Österreich in der Welt? Es wagt es ernsthaft, schon darin einen ausreichenden Beitrag zum Weltgeschehen zu sehen, dass wieder einmal eine Runde der Iran-Atomverhandlungen in Wien stattfindet. Das ist zwar nett, aber am Amtssitz der Atomagentur IAEA eigentlich selbstverständlich. Und es ist ein wenig wenig als einziger österreichischer „Beitrag" für den Lauf der Welt.

Gerade das britische Beispiel zeigt, dass sich ein sehr tiefer Patriotismus exzellent mit einer aktiven Rolle im internationalen Getriebe verträgt. Auch wenn man ganz gewiss Österreich nicht als Groß- oder Mittelmacht einstufen kann, gäbe es da viel zu tun. Aber nur ein starkes Land, das mit sich selbst im reinen ist, kann Sinnvolles für die Welt tun.

Britische Pässe können wieder entzogen werden

Nur scheinbar ein ganz anderes Beispiel ist das jüngste britische Gesetz: Eine ganz überwältigende Mehrheit aus allen Parteien hat dafür gestimmt, eingebürgerten Menschen wieder die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese sich des Terrors verdächtig machen. Bei uns würden solche Gesetze zuerst einmal einen politisch korrekten Sturm fast aller Medien auslösen, bevor man draufkäme, dass auch die Mehrheit der Bürger für einen strengeren Umgang mit der Staatsbürgerschaft wäre.

Das britische Innenministerium bereitet darüber hinaus auch noch weitere Maßnahmen vor, die ein Untertauchen suspekter Elemente – vor allem aus der islamistischen Szene – im Land verhindern sollen: Vermieter, Banken und Standesämter sollen jeweils die Aufenthaltsgenehmigungen ihrer Gegenüber überprüfen, bevor sie denen eine Wohnung oder ein Konto einräumen oder sie heiraten lassen.

In Österreich schaut man bei all diesen Dingen lieber weg . . .

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Viele Europäer fürchten sich – vielleicht sind es primär die Älteren – sie fürchten sich vor dem Fremden und dem Ungewohnten. Und sie fürchten sich vor dem Islam. Meist kennen sie kaum einen Muslim, aber das Überhandnehmen des Islam fürchten sie sehr wohl. Es gibt eine Reihe von weiteren angsterregenden Situationen in Europa: Das Aufkündigen des Generationenvertrages, die Pleite großer Firmen oder sogar Staaten.

Es gibt Prognosen von verschiedenen Institutionen, die eine Änderung der Verhältnisse vorhersagen: Dass nämlich einheimische Frauen wenige oder keine Kinder bekommen, muslimische Frauen aber eher viele, und dass gewisse Länder und Gebiete in Europa gegen Mitte oder Ende des 21. Jahrhunderts mehrheitlich muslimisch sein werden.

Was befürchtet man nun eigentlich? Viele wissen wenig über den Islam, aber das Wenige ist für sie bedrohlich: z.B. dass dann in manchen Ländern oder Gebieten die Mehrheit der Muslime die Einführung der Scharia fordern werden – und Scharia, das wird mit Steinigen, Abhacken von Gliedern etc. assoziiert. Und man fürchtet Zustände, wie sie jetzt in den Krisenregionen der Länder des Arabischen Frühlings herrschen. Weiters fürchten viele den „arabischen Terror". Und dazu kommt noch, dass Christen derzeit in vielen islamischen Ländern verfolgt und unterdrückt werden.

Sind alle diese Befürchtungen berechtigt?

Vorerst gilt dazu der Spruch: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen", oder auch „Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt".

Das demographische „Umschlagen": Durch politische oder gesellschaftliche Maßnahmen könnte sich die Gebärfreudigkeit der einheimischen Frauen erhöhen; jedenfalls lässt sich feststellen, dass auch muslimische Frauen in den Generationen, die nur noch einen „fernen Migrationshintergrund" haben, dazu tendieren, sich in ihrer Familienplanung den Einheimischen anzupassen. Damit verschiebt sich die Gefahr eines „europäischen Kalifats" doch in eine etwas fernere Zukunft. Aber, wenn in bestimmten Regionen – nicht unbedingt Staaten – die Zuwanderung aus muslimischen Ländern z.B. stark ansteigt, kann es lokal auch durchaus früher dazu kommen, dass die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch wird.

Das Argument, dass die Scharia eingeführt wird, muss differenziert betrachtet werden: Es stimmt, dass viele z.B. hier in Europa lebende Muslime die Einführung von Teilen der Scharia begrüßen würden; aber eben nur von Teilen – nämlich z.B. den zivilrechtlichen Teil. Das würde nicht notwendigerweise auch die Einführung des strafrechtlichen oder gar staatsrechtlichen Teiles bedeuten. Aber schon der zivilrechtliche Teil wäre für Einheimische eine Herausforderung. Würde duales Recht gelten – die Scharia für Muslime, für Einheimische das bisherige Zivilrecht?

Es ist kaum denkbar, dass die Scharia dann für alle gelten würde. Aber dieses duale Recht wäre dennoch problematisch: Ein muslimischer Mann dürfte mehrere Frauen haben, er dürfte seine Frau(en) anders behandeln, denn eine Frau ist einem Mann im islamischen Recht nicht gleich gestellt. Das wäre ein krasser Gegensatz zu den hier geltenden Menschenrechten und den Errungenschaften der Rechte von Frauen.

Die Situation in den Krisenregionen des Arabischen Frühlings kann nicht mit der Situation in Europa verglichen werden. Hier gibt es demokratische Grundwerte, die in manchen Ländern zwar fragil sind, aber dennoch über Jahrzehnte gelten; hier wird Korruption gerichtlich verfolgt, und die wirtschaftliche Situation ist in diesen reichen Ländern Europas doch erheblich besser. Aber all das kann durchaus in Gefahr geraten!

Der arabische Terror kann grundsätzlich jederzeit und überall zuschlagen, egal, ob das Land nun eher islamisch oder westlich-demokratisch ist. Terror beruht sehr oft auf fundamentalistischen Ansichten, die aber auch in anderen Religionen oder Weltanschauungen anzutreffen sind.

Dass Christen in islamischen Gesellschaften heute zunehmend unterdrückt und verfolgt werden, ist eine Tatsache. Das kommt auch daher, dass es „den Islam" nicht gibt, und dass heute den weniger friedfertigen und toleranten Aspekten, die zweifelsohne auch im Koran vorhanden sind, besonders in fundamentalistischen Gesellschaften der Vorrang gegeben wird.

Was sollte nun in Europa getan werden?

Furcht beruht sehr oft auf mangelndem Wissen: Vielleicht sollte auch das Wissen über andere Religionen – wie z.B. den Islam – in Europa verbreitet werden. Aber Wissen über den Islam ist nicht nur bei Einheimischen mangelhaft, das trifft auch für viele Muslime zu, und diese werden dann Opfer von sogenannten Hasspredigern, die einen fundamentalistischen, intoleranten Islam verbreiten. Daher muss eine universitäre deutschsprachige Ausbildung für muslimische Imame und Lehrer über den Islam Pflicht werden.

Wesentlich sind auch staatliche Maßnahmen, die es Familien erlauben, mehrere Kinder zu haben, ohne gleich in eine Armutsfalle zu tappen.

Nicht zuletzt müssen wir alle dafür sorgen, dass unserer demokratischen Werte weiterhin gelten, dass Menschenrechte gewahrt bleiben.

Dr. Christa Chorherr ist Ökonomin, EDV-Expertin und Publizistin in Wien, die sich in den letzten Jahren vor allem mit islamischen Themen befasst hat. Zuletzt erschien ihr Buch „Halbmond über Österreich?

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Man kann die Recherche-Methoden des britischen Tabloids „Sun“ durchaus kritisch sehen. Aber totzuschweigen, was dabei bekannt wird, ist jedenfalls ein noch viel größerer Skandal. Das aber tun die meisten Medien in dem Fall, um den es hier geht. Die Erkenntnisse der „Sun“ sind jedenfalls bedrückend. Sie zeigen, wie ungehindert radikale Moslems die numerische Mehrheit ansteuern und wie sie sich das vom europäischen Wohlfahrtssystem finanzieren lassen. Das Totschweigen des Falles passt auch zu vielen anderen fehlenden oder einseitigen Medienberichten. Etwa auch zum Verschweigen einer brutalen Massenvergewaltigung in österreichischen Asylantenheimen. Und es entspricht den massiven Manipulationen rotgrüner Machtträger insbesondere in der Gemeinde Wien.

Die „Sun“ hatte – versteckt – einige Predigten des schon mehrfach sehr negativ aufgefallenen islamistischen Predigers Anjem Choudary aufgenommen. Das ist genau die gleiche Methode, mit der andere britische Journalisten den Sturz des österreichischen EU-Abgeordneten Ernst Strasser ausgelöst haben. Damals wurde europaweit breit berichtet und nirgendwo die Legitimität der Recherche-Methode kritisiert. Im jetzigen Fall geht es um viel schlimmere Konsequenzen als um die üblen Geschäfte eines Mannes, der zugleich Abgeordneter und Lobbyist war. Dennoch wird geschwiegen.

Bei Choudary geht es um kontinentale Ambitionen, die er wörtlich in einer seiner Predigten so formuliert: „Wir sind dabei, uns England zu nehmen. Die Moslems kommen.“ Er empfiehlt seinen Anhängern, alle Möglichkeiten des britischen Sozialstaates zu nützen, und so die islamische Eroberung Großbritanniens zu finanzieren. Wörtlich: „Jetzt bevölkern wir Birmingham. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Das ist erst der Anfang. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität sind bloß Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen.“ Kuffar ist die arabische Bezeichnung für die Ungläubigen.

Besonders amüsiert sich der Mann über die vielen Sozialleistungen, mit denen diese Kuffar die Moslems finanzieren. „Da gibt es Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind zu arbeiten. Sie stehen um 7 Uhr auf und gehen um 9 Uhr zur Arbeit. Sie arbeiten acht, neun Stunden und kommen um sieben Uhr abends nach Hause, schauen fern. Sie machen das 40 Jahre ihres Lebens so. Und wir lassen uns von ihnen aushalten.“

Der Mann bekommt nach Angaben der „Sun“ fast 30.000 Euro im Jahr an diversen staatlichen Unterstützungen. Das ist, wie die Zeitung vergleicht, deutlich mehr Geld, als ein britischer Soldat in Afghanistan bekommt.

Choudary sieht sich als „Dschihadist“ und „Scharia-Richter“. Das sind jene Männer, die das europäische Justizsystem zunehmend unterminieren. Dem Bericht zufolge arbeiten Prediger nur zwei bis drei Tage im Jahr. „Den Rest des Jahres sind wir mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar zu nehmen, während wir daran arbeiten, sie zu besetzen.“

Diese Predigt schockiert. Und gewiss ist festzuhalten, dass sich keineswegs alle Moslems mit solchen Typen identifizieren. Der Mann ist ja schon oft radikal aufgefallen. Aber kann dennoch ungehindert weiter predigen und kassieren.

Vor allem aber: Seine Aussagen entsprechen genau dem rapiden Zuwachs der Moslems, den überall die Zahlen der europäischen Demographie zeigen. Diese Zahlen machen auch ganz ohne „Sun“-Tonbänder klar, dass im Laufe dieses Jahrhunderts in mehreren Staaten – darunter auch Deutschland und Österreich – die Moslems die Mehrheit übernehmen werden.

Und diese „Predigt“ passt in eine Fülle von anderen besorgniserregenden Indizien. Und zu einer erschreckenden Tatenlosigkeit der Politik sowie beschämenden Beschwichtigungs-Manipulationen in vielen Medien.

Nur wenige Tage zuvor haben etwa die deutschen Sicherheitsbehörden bekanntgegeben, dass nach ihren Daten rund 230 Islamisten nach Syrien gereist seien, um sich dort an den Kämpfen gegen die Regierung Assad zu beteiligen. Die österreichischen Zahlen sind nicht bekannt.

Zugleich hat eine Studie des „Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung“ ergeben, dass in Österreich nicht weniger als 55 Prozent der befragten Muslime „konsistente Fundamentalisten“ sind. Das ist zwar schon an mehreren Orten gemeldet worden. Das hat aber keinerlei Reaktionen ausgelöst, weder bei den Medien noch beim Integrationsminister, noch bei der Innenministerin noch bei der (bisher für Religionsfragen zuständigen und die Religionslehrer finanzierenden) Unterrichtsministerin noch bei dem (seltsamerweise künftig  für Religionsfragen zuständigen) Alles-Mögliche-Minister Ostermayer.

Diese Studie zeigt, dass die Moslems in Österreich sogar weit radikaler eingestellt sind als die in fünf anderen gleichzeitig untersuchten Ländern. Die in Österreich lebenden Moslems sehen sogar zu 73 Prozent die islamischen Gebote als über den staatlichen Gesetzen stehend an. Sie sind damit die perfekte Zielgruppe für Prediger nach Art des Mister Choudary.

Und was tut da die österreichische Regierung? Sie tut weniger als gar nichts. Denn sie schaut offensichtlich bei radikalisierten Moslems weg und ebenso bei der rapiden Zunahme des islamischen Bevölkerungsanteils. Sie lässt aber zugleich ihre Staatsanwälte gegen das kleinste kritische Wort gegenüber Moslems vorgehen. Auch wenn jedes Wort dieser Kritik stimmt. Aber die Justiz interessieren die Fakten nicht, weil der Islam ja staatlich genehmigt ist. Diese seltsame Logik genügt offenbar. Daher ignoriert die Justiz das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Daher verurteilen sie Kritiker wegen Verhetzung oder Religionsstörung.

Noch schlimmer ist das Verhalten der Gemeinde Wien. Sie zahlt auf Steuerzahlerkosten 129.000 Personen eine „Grundsicherung“. Das ist weit mehr als alle anderen Bundesländer zusammen(!) zahlen. Wien verweigert jedoch seit Eintritt der Grünen in die Rathausregierung jede Angabe darüber, wie viele der Grundsicherungs-Bezieher Ausländer sind. Aus anderen Bundesländern und früheren Wiener Erhebungen weiß man aber, dass deren Zahl weit über ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt.

Am schlimmsten aber ist die Verlogenheit fast aller Medien mit ihrer offensichtlichen Rücksichtnahme auf „kulturelle Besonderheiten“. Diese sind ihnen wichtiger als die Information selbst über schwerwiegende Verbrechen.

Man vergleiche etwa die medialen Berichte über brutale Massenvergewaltigungen in Indien – und in Österreich. Aus Indien wird (zu Recht) tagelang über solche Taten berichtet. Eine rasch wachsende moderne Gesellschaft protestiert dort heftig gegen solche Taten (Freilich ist zu befürchten, dass solche Taten in etlichen Ländern Asiens wohl noch dramatisch zunehmen werden, da selektive Abtreibungen dort zunehmend zu einem massiven Frauenmangel führen. Aber das ist ein anderes Thema).

Seit einigen Tagen ist nun aber auch in Österreich ein ähnliches Verbrechen bekannt geworden. Jedoch: Außer in der „Kleinen Zeitung“ fand ich nirgendwo einen Bericht darüber (auf orf.at stand er nur ganz kurz; dann ist er rätselhafterweise wieder spurlos verschwunden). Das Opfer der brutalen Attacke ist eine mongolische Asylwerberin und junge Mutter eines Kindes, die in einem österreichischen Flüchtlingsheim von drei Pakistanis vergewaltigt worden ist. Laut dem Bericht der Bundesland-Zeitung haben die Drei die Tat bei der Polizei auch zugegeben. Sie haben die Vergewaltigung aber mit kulturellen Traditionen ihrer Heimat gerechtfertigt.

Der Rest der Alpenrepublik schweigt – während alle indischen Blättern mit Balkenlettern über solche Fälle in ihrem Land berichten. Aber Indien hat ja eine offene Medienlandschaft und kritische Zivilgesellschaft.

Ähnlich manipulativ waren die Berichte der Polizei nach einer Silvester-Schießerei vor einer Wiener Moschee. Die Attacken von etlichen Dutzenden Moschee-Besuchern auf die Polizei wurden in den meisten Berichten einfach unterdrückt.

Da weiß man wirklich nicht mehr: Sind solche Taten empörender oder ist es das politisch korrekte Schweigen der Medien? Haben diese etwa die Pläne des eingangs zitierten islamischen Predigers schon internalisiert? Gibt es sonst irgendeinen Grund, weshalb über solche Verbrechen in Österreich nicht berichtet wird? Tagelang und breitest werden wir hingegen über ein paar Touristen informiert, die halt – ohne jede Gefährdung – ein paar Tage im Antarktis-Packeis stecken geblieben sind (das trotz des südlichen Sommers und trotz der angeblichen globalen Erwärmung dicker statt dünner wird) . . .

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Was man der Öffentlichkeit bisher verschwiegen hat: Josef Ostermayer wird jetzt auch für Religionsfragen zuständig gemacht.

Nach einem Grund für diese Maßnahme forscht man freilich vergeblich. Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt hat inhaltlich ja nur mit zwei anderen Verwaltungsbereichen zu tun: einmal mit dem Religionsunterricht (also dem bisher zuständigen Unterrichtsministerium), und zweitens angesichts der dramatischen Folgen der rapiden Massenzuwanderung mit der Integration (also dem Bereich von Sebastian Kurz). Hingegen hat Religion mit dem Ostermayerschen Sammelsurium von Beamten bis zur Kultur absolut nichts zu tun. Außer – außer man glaubt, Kultus sei ohnedies so etwas wie Kultur. Wer da jetzt laut auflacht, überschätzt möglicherweise die Intelligenz der handelnden Akteure. Ich würde fast wetten, dass ein Herr Faymann noch nie das leicht antiquierte Wort "Kultus" gehört hat . . .

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Noch nie sind in dieser Welt so viele Christen verfolgt und ob ihres Glaubens getötet worden wie im ablaufenden Jahr. Noch nie ist die absolute Zahl wie erst recht auch der relative Anteil der Armen auf diesem Globus so stark zurückgegangen wie in den letzten Jahren (wie auch alle UNO-Statistiken bestätigen). Umso erstaunlicher ist es, worauf sich das Amts-Christentum konzentriert: Wohl noch nie haben sich katholische wie evangelische Kirche so sehr auf das Thema Armut konzentriert wie im vergangenen Jahr, während die Existenz so vieler verfolgter Christen und die Bedrohung des Christentums von vielen Amtsträgern am liebsten ignoriert wird. Denn in ihrem Weltbild ist Christenverfolgung nur etwa in der weiten Ferne der Geschichte.

Weihnachten ist für viele Menschen der Zeitpunkt, wo sie sich am meisten mit der Kirche befassen. Wohl scheint es vordergründig ein Fest des Konsums, der Hektik und des Schenkens zu sein (in allzu vielen Unternehmen leider auch eine Zeit der Kündigungen). Aber die große Mehrheit spürt doch, dass da mehr ist. Dass Kirche und Christentum Teil ihrer Identität sind.

Europa ist zutiefst christlich geprägt. Nichts anderes hat den Kontinent und all seine Wurzeln in den letzten 2000 Jahren so stark geformt – auch wenn man die Beiträge der römisch-griechischen Antike mit ihren rechtlichen, philosophischen und kulturellen Errungenschaften sowie der Aufklärung mit ihrer Betonung von Vernunft, Freiheit, Menschenrechten und Wissenschaft ähnlich würdigen muss.

Immer mehr Menschen wird beklemmend klar, dass in wenigen Jahrzehnten etwa in Österreich die Mehrheit der Bürger dem Islam zugehören wird, einer totalitären Religion, die mit keiner der drei Wurzeln Europas etwas anfangen kann oder will. Umso wichtiger wäre der Kampf für die Bewahrung dieser drei Fundamente. Gewiss steht es um die beiden anderen Fundamente auch nicht sonderlich gut. Man denke nur an die Krisen der Justiz oder an die wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aber das christliche Fundament ist wohl am meisten bedroht.

Abgesehen vom steinzeitlichen Nordkorea hat die Verfolgung der Christen immer den selben Namen: den Islam. In Syrien, in der Zentralafrikanischen Republik, in Nigeria, im Irak, in Ägypten, in Eritrea, in Pakistan und in einem weiteren Dutzend afrikanischer oder asiatischer Staaten: Kirchen werden zerstört, Christen ermordet, christliche Dörfer vernichtet, die Menschen vertrieben. Selbst in den relativ besser gesitteten Staaten wird die Konversion zum Christentum streng bestraft.

Fast immer sind es islamistische Gruppen, die den Expansionismus ihrer Religion nicht mit Überzeugung und Mission, sondern mit brutaler Gewalt vorantreiben. Zwar sind gewiss nicht alle Moslems eine Bedrohung. Aber es ist doch erstaunlich, dass die Distanzierung von den Radikalen und deren Taten immer nur im Nachhinein erfolgt (wie etwa bei der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich).

Die Einwohner christlicher Dörfer in Syrien, die von den islamischen Rebellen eingenommen worden sind, werden vor eine einzige Alternative gestellt: Muslim werden (und zwar in einer ganz atavistischen, besonders Frauen unterdrückenden Form) oder getötet werden. Das sind genau die gleichen Methoden, mit denen der Islam schon vor mehr als tausend Jahren den ganzen Nahen Osten unter seine Gewalt gebracht hat.

Sein Vordringen bis Wien und bis zu den Pyrenäen konnte damals zwar zurückgedrängt werden. Aber die Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert zeigt einen neuen, viel erfolgreicheren Vorstoß der geburtenstarken islamischen Welt in den gesamten Westen und in Afrikas Süden. Während der Westen noch gar nicht mitbekommen hat, was da geschieht, ist ein neuer globaler Krieg schon in vollem Gang. Diesen haben zwar wenigstens einzelne deutsche und amerikanische Politiker mutig beim Namen genannt, aber noch kein einziger österreichischer.

Natürlich ist es frustrierend, wenn heute ausgerechnet demokratiefeindliche Diktatoren und autoritäre Herrscher die relevantesten Verbündeten der bedrohten Christen sind. Dennoch ist es Faktum, dass die von Jesus Christus gegründete Religion im syrischen Diktator Assad und im ägyptischen Machthaber Sisi jeweils die letzte Zuflucht hat, während die verblendeten westlichen Regierungen – Frankreich an der Spitze – tendenziell an der Seite der Islamisten stehen.

Es ist auch Faktum, dass sich ausgerechnet der Russe Putin – unabhängig von all seinen unerfreulichen autokratischen Attitüden und seinem wirtschaftspolitischen Scheitern – der Frontstellung der christlichen Welt gegen den Islam sehr bewusst ist. Das ist in Putins Fall natürlich die orthodoxe Welt, aber er hat sich nirgendwo gegen katholische oder protestantische Christen gewandt.

Niemand weiß, ob Putin innerlich irgendetwas mit Religion anfängt. Aber nach außen trägt er diese demonstrativ vor sich her so wie etwa viele katholische Kaiser im Laufe der Geschichte. Putin setzt sehr bewusst auf christliche und traditionelle Werte wie die Familie, die er gegen die forschen Vorstöße insbesondere der schwulen Aktivisten verteidigt. Womit er sich zugleich viele Sympathien nicht nur in Russland, sondern auch außerhalb geholt hat.

Der Papst aus Lateinamerika hingegen ist sich der globalen Bedrohung der christlichen Welt offensichtlich nicht bewusst. Leicht erklärlich: Die Bedrohung durch den Islam findet in Lateinamerika am wenigsten von allen Erdteilen statt. Der Papst hat ein anderes Thema: Er ruft ständig zum Kampf gegen Armut auf. Das ist ein lobenswertes Ziel. Nächstenliebe entspricht auch einem der beiden obersten Gebote des Neuen Testaments.

Der Papst und die ihm gleich Gesinnten unterliegen dabei jedoch einem ganz großen und doppelten Irrtum: Sie verlegen erstens die Pflicht zur Nächstenliebe von der individuellen auf die gesellschaftlich-kollektive Ebene; wozu aber die Bibel keinerlei Berechtigung gibt. Und sie bekämpfen zweitens absurderweise ausgerechnet die weitaus erfolgreichste Strategie zur Reduktion der Armut; das ist ganz eindeutig der Kapitalismus. Das vom neuen Papst gerne mit Verachtung verwendete Wort „Kapitalismus“ ist nichts anderes als das linke Kampfwort zur Bezeichnung der auf Freiheit und Eigentum beruhenden Marktwirtschaft. Immer mehr Menschen auf dieser Welt erkennen den überlegenen Nutzen des Kapitalismus. Der Papst aus Argentinien hält ihn jedoch für etwas „Mörderisches“.

Franziskus ist dabei ganz durch seine Herkunft aus einem einst reichen Land geprägt, das als Folge peronistisch-populistischen Sozialdemokratismus in den letzten Jahrzehnten ständig abgestiegen ist. In Argentinien ist aber die ganze Mittelschicht als Folge ständiger staatlicher Eingriffe verarmt. Wer aus argentinischen Erfahrungen spricht, verwechselt aber Ursachen und Wirkungen.

Wenn der Papst den Kampf gegen die Armut wirklich ernst meint – und an seinem ernsten Willen zweifle ich nicht –, dann müsste er eben gerade den Kapitalismus preisen, der so erfolgreich, wie es noch nie einem historischen Gesellschaftssystem gelungen ist, die weltweite Armut reduziert und die globale Lebenserwartung verlängert hat. Diese positiven Entwicklungen sind eindeutig die Folgen von Marktwirtschaft, Globalisierung und Naturwissenschaft. Das sind aber leider lauter Dinge, die die Kirche ursprünglich nicht auf ihren Fahnen hatte. Und die sie zum Teil noch heute bekämpft.

Der lateinamerikanische Papst sieht aus seiner persönlichen Prägung heraus die Prioritäten seines Subkontinents. Umso wichtiger wäre für europäische Kirchenführer die europäische Sicht: Also der Einsatz für Familien und Kinder angesichts der demographischen Katastrophe des christlichen Europa; und der bewusste Versuch einer Abwehr des islamischen Vormarsches.

Jedoch vermisst man in ganz Österreich jeden substanziellen innerkirchlichen Dialog über diese Themen. Den gibt es nur in Deutschland und den USA, aber nicht in Österreich oder den lateinischen Ländern.

Worüber diskutiert die Kirche in Österreich heute statt dessen, worüber diskutieren ihre Exponenten? Primär über Randfragen wie Personalia. Das tut zwar jede Organisation. Aber es schmerzt, wenn österreichische Bischöfe ständig Gott für ihre Personalentscheidungen verantwortlich machen. Das tat der Wiener Kardinal bei der Papstwahl; das tat der neue Salzburger Erzbischof Lackner bei seiner Nominierung („Gott hat wieder einmal überrascht.“)

Wenn Gott da wirklich bei solchen Personalentscheidungen im Spiel ist, dann müsste er ja auch schuld an den schlechten sein. Dann hätte er auch die Renaissancepäpste ausgewählt, die jedes nur denkbare menschliche und göttliche Gebot öffentlich verletzt haben. Dann trüge er die Verantwortung für Bischöfe, die in Sachen Kindesmissbrauch nicht korrekt gehandelt haben (wie wohlgemerkt viele Politiker auch).

Dann wäre Gott auch schuld an unbestreitbaren päpstlichen Fehlentscheidungen. Zu deren berühmtesten hat einst jene zugunsten eines geozentrischen Weltbildes gehört. Auch damals hatte sich die Kirche vom Zeitgeist und der unter den damaligen Wissenschaftlern vorherrschenden Lehrmeinung zu unsinnigen diesseitigen Aussagen drängen lassen.

Es ist schade, dass sich ein Papst in irdischen Fragen so irreleiten lässt. Denn gerade Franziskus hat ein vor allem gegenüber seinem Vorgänger überaus starkes und auf viele kirchenferne Menschen anziehendes Charisma. Er wirkt glaubwürdig, er setzt wie ein PR-Profi ständig geschickt die attraktiven kleinen Symbolgesten, er strahlt Fröhlichkeit aus und er lässt sich zugleich in den zentralen Glaubensinhalten so wenig wie Benedikt oder Johannes Paul beirren.

Zugleich ist aber auch für gläubige Katholiken klar: Auch Päpste können – mit einer einzigen dogmatisch streng geregelten Ausnahme – irren und auf falschen Wegen unterwegs sein. Was schon auch deshalb logisch ist, weil ja Franziskus auf einem ganz anderen Weg geht als der weise und hochwissenschaftliche, aber ausstrahlungsarme Benedikt. Daher sollten sich auch Bischöfe und Priester nie zur Rolle eines ganz meinungslosen Apologeten jeder päpstlichen Äußerung gezwungen fühlen.

PS: Abgesehen von Personalfragen und der irreleitenden Armutsrhetorik gibt es für die österreichische Kirche natürlich noch ein zentrales Thema: die organisatorische Reform, mit der auf den Rückgang an Priestern wie Gläubigen vor allem in großen Städten reagiert werden soll. Dabei stößt die Kirche auf genau das gleiche Problem, mit dem auch alle staatlichen Versuche gescheitert sind, Verfassung und Föderalismus umzubauen: Das ist die Beharrlichkeit existierender Strukturen. Deren Änderung hat sich auch der Wiener Erzbischof zweifellos viel leichter vorgestellt. Daher kommt Christoph Schönborn mit seinen diesbezüglichen Versuchen seit Jahren über Ankündigungen und Wünsche kaum hinaus. Aber immerhin hat er da und dort erste Erfolge erzielen können. Ein besonders schöner scheint etwa im 15. Bezirk geglückt, wo eine Kirche an die Rumänisch-Orthodoxen übergeben wird. Da scheint einmal etwas ohne die sonst unvermeidlichen innerkirchlichen Konflikte geglückt zu sein.

PPS: Nach wie vor völlig rätselhaft ist der päpstliche Fragebogen rund um das Thema Sexualität und Ehe. Dieser hat ja innerkirchlich fast eine Wahlkampfstimmung ausgelöst. Aber niemand weiß, was daraus folgen wird und kann. Natürlich geht die kirchliche Lehre in manchen Fragen völlig an der menschlichen Realität vorbei. Natürlich hat die Kirche viel zu sehr dogmatische Strenge an Stelle der christlichen Tugend Barmherzigkeit gestellt. Natürlich hat sie sich viel zuwenig selbst bewusst gemacht, dass das Idealbild menschlichen Verhaltens fast immer vom wirklichen Verhalten abweicht. Aber kann dieses Spannungsverhältnis wirklich mit einer Art Pseudodemoskopie gelöst werden? Gibt die Kirche da nicht leichtfertig ihren transzendentalen Zuschnitt auf? Verliert sie da nicht ihr Ziel aus den Augen? Agiert sie damit nicht genauso wie Parteien, die sich nur noch nach der vermeintlichen Volkes Stimme richten?

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Wer mit offenen Augen und ohne politisch korrekte Scheuklappen durch Wien – oder eine beliebige andere Stadt – spaziert, der erfährt mehr über den Zustand unserer Gesellschaft und über ihre Zukunft, über die herrschenden Machtverhältnisse und die Regierenden, als aus der Second-Hand Realität der Mainstream-Medien. Wer mehr auf seine eigenen Beobachtungen und Erfahrungen vertraut, als auf die Analysen diverser Experten, Politiker, Journalisten und anderer politisch korrekter Meinungsmacher, der lässt die linken Schattenspiele in Platons Höhle hinter sich.

Jedes Mal, wenn ich in Wien unterwegs bin, gibt es dutzende Dinge, die mich ärgern, aufregen, verwundern, überraschen und manchmal auch ängstigen oder freuen.

Kurz vor Weihnachten. Ich warte auf einen Bus der Wiener Linien. An der Seitenwand des Wartehäuschens lächelt mich ein durch Photoshop verjüngter, erschlankter und von den Zeichen des Alkoholkonsums befreiter Bürgermeister mit rotem Schal an. Herr Häupl wünscht den Wienern „Schöne Festtage“.

Ja, es ist noch gar nicht so lange her, dass auch die Wiener Genossen das Wort „Weihnachten“ öffentlich in den Mund genommen haben. Doch damit ist jetzt Schluss. Man will schließlich nicht die vielen nichtchristlichen Mitbürger vor den Kopf stoßen. Obwohl, es geht gar nicht um die religiösen Gefühle der Nicht-Christen insgesamt, schließlich haben Hinduisten, Buddhisten oder Shintoisten keine Probleme mit Weihnachten. Viele von ihnen feiern es sogar. Es geht primär um die neue Kernwählerschicht der SPÖ, die Moslems.

Die Rechtgläubigen will man mit Weihnachtswünschen oder christlicher Symbolik nicht verärgern. Auf die zweite wichtige SPÖ-Wählergruppe wollen die Rathaussozialisten aber (vorerst) nicht ganz vergessen. Ganz klein im Hintergrund des SPÖ-Plakats ist ein beleuchteter Christbaum zu sehen. Das muss für die Pensionisten reichen.

Die werden ohnehin täglich mit Unsummen an Steuergeldern und Gebühren durch ZiB1 und die Wiener Boulevardblätter weich gekocht. Außerdem baut der kluge Genosse vor. Welche der beiden Wählergruppen das größere Zukunftspotential hat, ist aufgrund der österreichischen Einwanderungspolitik und der demographischen Entwicklung für die SPÖ ziemlich einfach zu beantworten.

Aber alles halb so schlimm. In Frankreich oder Deutschland ist man da schon viel weiter. In einem Gymnasium in Stuttgart hat man etwa die Weihnachtsfeier gestrichen und durch eine multikulturelle „Feier der Werte“ ersetzt. Multikulti als neue Glaubenslehre.

Noch fortschrittlicher ist Frankreich, dort hat vor wenigen Tagen ein Expertenteam unter Federführung des hohen Staatsrats Thierry Tuot ein Positionspapier verfasst. Darin wird unter anderem gefordert, arabisch als verpflichtende „Fremd“-Sprache in französischen Schulen einzuführen. Wohin der europäische Zug fährt, ist angesichts solcher Pläne unschwer zu beantworten. Der Atlantik ist groß, das Mittelmeer klein und der Pazifik das neue Zentrum.

Solcherart in Gedanken versunken, merke ich zunächst gar nicht, dass der Bus, wie so oft in letzter Zeit, viel zu spät dran ist. Aber vielleicht ist das schon eine Maßnahme im Sinne von Herrn Tuot. Schließlich sind Pünktlich-, Berechenbar- und Planbarkeit Untugenden, die in einer multikulturellen Gesellschaft europäisch-orientalischer Prägung nicht mehr zeitgemäß sind.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. In wenigen Wochen erscheint eine Sammlung von Texten aus den Jahren 2012 und 2013 als eBook (Kindle Edition).

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Derzeit sind in den islamischen Ländern gesellschaftliche und politische Radikalisierung, ein mangelndes Demokratieverständnis, sowie die politische Ambition, die Religion für Machterhalt und -ergreifung zu instrumentalisieren, zunehmend deutlich erkennbar. Vor allem junge Menschen sollen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden. Dies geschieht auch in Europa, Österreich ist keine Ausnahme.

Ich will Ihnen nur einige praktische Beispiele für die bereits bestehende Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen durch religiösen Fundamentalismus in Österreich aufzeigen.

Viele Mädchen werden gezwungen, vom Kindesalter an ein Kopftuch zu tragen, muslimische Frauen – die wir betreuen – leiden psychisch darunter, weil sie sich nicht frei entscheiden dürfen. Ein türkischer Imam der IGGiÖ (islamische Glaubensgemeinschaft) in Wien-Favoriten bezeichnete in seiner Freitagspredigt Frauen als teuflische Wesen, deren Natur nicht verändert werden kann.

Darüber hinaus versuchen radikale Imame, Kinder für den Jihad zu gewinnen. Ein Beispiel: Türkische und arabische Prediger wollten einem 13-jährigen syrischen Buben Religionsunterricht erteilen und ihm Arabisch beibringen, um ihn dann in den Jihad nach Syrien zu schicken. Die Familie reagierte alarmiert. Sie wollte es nicht wahrhaben, dass so etwas in Wien passieren kann. Der ältere Bruder ist bereits in den Jihad gezogen. Die Prediger verfluchten und beschimpften die Mutter, weil sie sich diesem Ansinnen widersetzte. Inzwischen hat die Familie Anzeige erstattet.

Vor kurzem beklagte sich bei mir ein Ägypter, dass seine Kinder – ein Teenager und ein junger Mann – in den Jihad in Syrien ziehen wollen, um dort als Märtyrer zu sterben. Sie träumten davon, ins Paradies zu gelangen und dort wie im Schlaraffenland mit schönen jungen Frauen ewig zu leben. Der Vater ist verzweifelt, weil ein aus Bosnien stammender Imam mit anderen Predigern im zweiten Wiener Bezirk Hass gegen Andersdenkende schürte – vor allem gegen Juden, Christen, Atheisten und Frauen. Durch Gehirnwäsche gelingt es ihnen auch, Anhänger zu gewinnen. Dieser Imam und seine Gefolgschaft sollen bereits mehrere militärische Übungen in Wäldern rund um Wien mit Waffen absolviert haben.

Ein ägyptischer „Prediger" gegen die Frauenrechte – ein führender Muslimbruder in Graz – bezeichnet christliche Österreicher und Österreicherinnen öffentlich als Nachkommen von Affen und Schweinen. Obwohl er keine entsprechende Ausbildung besitzt, unterrichtet er als Religionslehrer der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ).

Ein anderer bekannter „Prediger" aus Gaza hetzte als Islam-Dozent der IGGiÖ gegen die Verehelichungen muslimischer Männer mit Christinnen und Jüdinnen und bezeichnete westliche Frauen als Huren. Darüber hinaus bezeichnete er den Papst als einen Narren, der es nicht einmal Wert sei, ein Nagel in der Sandale des Propheten Mohammed zu sein.

Viele Hassprediger bitten Allah in ihren Predigten, dass der Islam über seine Feinde – Juden und Christen – siegt und sie vernichtet. Dann würde es nur noch Witwen und Waisen geben.

Es ist wenig über den Verbreitungsgrad und die Wirkung islamistischer Medien in Österreich und Europa bekannt. Fest steht aber: Zahllose Portale und Websites verbreiten offen radikal-islamistisches Gedankengut. Ihr Einfluss auf hier lebende Muslime wird unterschätzt. Darunter verbreiten auch mehrere Websites aus Österreich Hass, greifen ungehindert Andersdenkende an und verteufeln die Symbole anderer Religionen ebenso wie die Frauen. Einer der Betreiber solcher Seiten, ein islamischer Religionslehrer der IGGiÖ aus Ägypten, veröffentlicht bei offiziellen Anlässen darüber hinaus gerne Fotos mit bekannten Politikern.

Eine falsche Integrations-Politik in Österreich und Europa, die die Forderungen der radikalen Islamisten unterstützt, um dadurch Wählerstimmen zu bekommen, negiert die Gefahr des religiösen Fundamentalismus.

Die Initiative Liberaler Muslime hat viele Missstände aufgedeckt: Beispielsweise wurde das Buch des Hasspredigers, Frauenfeindes und Befürworters von Selbstmord-Attentaten als Jihad, Yusuf al-Qaradawi, aus dem Religionsunterricht in unseren Schulen abgezogen.

Wir warnen eindringlich vor der grassierenden Blindheit gegenüber den salafistischen und anderen radikalen Islamisten und deren Hasskultur, die sich insbesondere gegen Frauen richtet. Das offizielle Europa und Österreich dürfen solchem Islamismus nicht helfen und ihn nicht salonfähig machen.

Amer Albayati (*1942 in Bagdad) ist Journalist, Islam- und Terror-Experte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ).
www.initiativeliberalermuslime.org

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Die Wahrheit werden wir wohl erst in ferner Zukunft wissen: Hat der Westen wirklich erreicht, dass der Iran dauerhaft auf die nukleare Bewaffnung verzichtet? Oder haben sich die Iraner in den letzten Wochen durch geschicktes Taktieren erst recht den Weg dorthin eröffnet? Selbst heute sind noch viele Details rund um den Deal der Großmächte mit dem Iran unklar. Aber selbst diese Details können nicht die wahren Intentionen Teherans offenlegen.

Am klarsten und aufschlussreichsten ist die Beobachtung, wer NICHT am Verhandlungstisch gesessen ist: Israel, Saudiarabien und die EU.

Das Fehlen der EU wurde nicht einmal bemerkt, geschweige denn bedauert. Dabei reden EU-Politiker ständig davon, dass man eine 500-Millionen-Union geschaffen habe, die nun ebenbürtig mit den ganz Großen dieser Welt wäre. Dabei hat die EU heute schon zwei Präsidenten, eine eigene Außenministerin und Tausende eigene Diplomaten. Aber wenn es wirklich ans Eingemachte geht, gibt es diese EU nicht. Nicht einmal am Katzentisch.

Statt der EU wird Deutschland wichtiger

Am Verhandlungstisch mit Iran sowie den USA, Russland und China saßen hingegen die EU-Länder Frankreich (das sich dort zum Unterschied von seinem wirtschaftspolitischen Kollaps außenpolitisch positiv profilieren konnte), Großbritannien und Deutschland. Dieses ist als einziger der Gesprächspartner Teherans kein ständiges Sicherheitsratsmitglied. Berlin ist gerade durch die Teilnahme an den Iran-Gesprächen zum Unterschied eben von der EU der endgültige Aufstieg in den Kreis der Großen dieser Welt geglückt.

Auch Israel und Saudiarabien sind keine Sicherheitsratsmitglieder. Und sie sind für den Nahostfrieden noch viel wichtiger. Aber wenn man sie beigezogen hätte, hätte es dieses Abkommen nicht gegeben. Dann wären viel schärfere Bedingungen gestellt worden. Ja, dann hätte Iran wohl nicht einmal verhandelt.

Beide Staaten fühlen sich aber durch die Perspektive einer iranischen Atomwaffe existenziell bedroht. Israel hat schon längst eine solche Waffe, wenn auch nie offiziell zugegeben. Und Saudiarabien hat nach etlichen Anzeichen aus Angst vor Iran mit ihrer Beschaffung begonnen. Was Israel interessanterweise viel weniger zu stören scheint.

Die Saudis sind (zusammen mit den kleinen, aber reichen Scheichtümern) der große Rivale Irans am Golf. Sie sind die finanzstarke Schutzmacht der Sunniten, die ja mit den von Teheran unterstützten Schiiten in vielen Staaten des Nahen Ostens, insbesondere Syrien, Irak und Libanon, in blutige Kämpfe verstrickt sind. Werden sie den – vor allem amerikanischen – Zusicherungen trauen, dass man Irans Ambitionen jetzt gestoppt habe? Wohl eher nicht, auch wenn die Saudis viel ruhiger reagieren als Israel, das empört und besorgt aufschreit.

Was bewirkt globaler Druck?

Die Vergangenheit ist zwar leichter zu analysieren als die Zukunft. Aber auch die gibt keine eindeutige Antwort, ob die israelischen Ängste berechtigt sind. Es gibt positive wie negative Beispiele und Antworten auf die Frage, ob sich aufstrebende Mächte durch internationalen Druck von atomarer Bewaffnung abhalten lassen.

Auf der positiven Seite finden sich interessanterweise die gestürzten Diktatoren des Iraks und Libyens. Sowohl Saddam wie Gadhafi hatten eindeutig schon Massenvernichtungswaffen, aber beide hatten schon vor ihrem Sturz unter westlichem Druck darauf verzichtet. Was die Amerikaner aber im Fall Irak erst nach Saddams Sturz erfahren haben wollten.

Auf der anderen Seite hat sich Pakistan unbemerkt in den Besitz von Atomwaffen gebracht (was dann wieder Indien aktiviert hat). Noch dramatischeres Exempel ist Nordkorea. Dieses betreibt ein ähnliches Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel wie Iran in den letzten Jahren: verhandeln, Verhandlungen unter einem Vorwand abbrechen, lügen, schmuggeln, geheime Anlagen betreiben, Zugeständnisse gegen materielle Gegenleistungen machen, diese Zugeständnisse wieder zurückziehen.

Israel hat sicher recht: Es ist durchaus möglich, dass auch Iran dasselbe Spiel spielt wie Nordkorea. Iran erlaubt vorerst keineswegs unabhängige Inspektionen an allen unter Verdacht geratenen Plätzen. Es zerstört auch keine suspekten Anlagen.

Die iranische Bevölkerung wurde unruhig

Das Land ist aber dringend daran interessiert, wieder an seine vor allem in den USA eingefrorenen Konten heranzukommen und von Handelsrestriktionen befreit zu werden. Die wirtschaftlichen Schäden der Sanktionen sind schon enorm. Und das droht die Stimmung in Iran immer regimefeindlicher zu machen.

Extrem schwer ist freilich die Einschätzung, ob sich die iranische Führung jetzt in der sechsmonatigen Phase der Zurücknahme etlicher Sanktionen so gut mit Geld und strategischen Gütern eindecken kann, dass sie dann viel gelassener auf neuerlichen Druck zu reagieren imstande wäre. Bemerkenswerte Tatsache ist jedenfalls, dass die Wirtschaftssanktionen (an denen Österreich übrigens erst nach etlichen „freundlichen“ Hinweisen der USA mitgewirkt hat) im Gegensatz zu einer lange verbreitet gewesenen Meinung sehr wirksam gewesen sind.

Tatsache ist auch, dass Teheran es sich nicht so wie das steinzeitliche Nordkorea leisten kann, seine politischen Ziele ohne Rücksicht auf die darbende Bevölkerung zu verfolgen. Iran ist eine – auch im regionalen Vergleich mit arabischen und zentralasiatischen Nachbarn – hochentwickelte Nation. Daher hat der Terror der Revolutionsgarden und der noch im Mittelalter steckenden Mullahs viel engere Grenzen. Die Bevölkerung macht durchaus das Khamenei-Regime für die spürbare Verschlechterung ihrer Lage immer direkter verantwortlich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Mehrheit der Menschen in Iran keine Einwände gegen eine atomare Bewaffnung ihres Landes hat.

Da geht es um nationalen Stolz – und der ist gerade in dieser Weltgegend ganz wichtig. Von den Indern bis zu den alten Griechen haben viele oft weit weg beheimatete Völker ja im Lauf der Geschichte schon einmal unerquicklichen Kontakt mit persischen Großmachtstrategien gehabt. Und diese imperiale Vergangenheit steckt heute noch in vielen iranischen Köpfen. Da bräuchte es gar nicht den kollektiven Hass auf die bösen "Zionisten".

Zumindest die Elite Irans weiß überdies auch: Im Weltkonzert sind nur atomare Mächte wirklich relevant.

Atomwaffen bringen Macht und Respekt

Das kann man etwa an Hand der Ukraine exzellent zeigen: Diese ist heute fast willenlos Erpressungen eines mächtigen Nachbarn ausgesetzt. In Washington oder Peking, in Paris oder London interessiert man sich hingegen herzlich wenig für das Land. Noch dazu da dieses von einer diktatorischen Clique der Oligarchen regiert wird.

Das war noch in den 90er Jahren ganz anders. Da wurde die damals genauso autoritäre Ukraine von allen genannten Mächten hofiert und respektiert. Aus einem einzigen Grund: In der Ukraine lagerten nach dem Zerfall der UdSSR viele Atomwaffen. Kiew zögerte zwar etliche Jahre, bis es schließlich dann doch alle an Russland überstellte. Es merkte aber sehr rasch: Nach dem Abzug der letzten Atomrakete waren viele der vorherigen Versprechungen vergessen. Und die Ukraine ein trotz ihrer Größe unbedeutendes Land.

Das haben viele Regierungen dieser Welt sehr genau registriert. Atommächte sind einfach mächtiger. Das macht die israelische Skepsis gegenüber der Ehrlichkeit Irans durchaus nachvollziehbar.

Dennoch sagen auch in Israel zumindest außerhalb der Regierung viele Experten ähnlich wie die Großmächte: Man müsse trotz berechtigter Skepsis alles versuchen. Man müsse den kleinsten Hoffnungsschimmer nutzen. Denn die Alternative wäre letztlich wohl ein Präventivkrieg. Einen solchen hat Israel durch – sehr gezielte – Leaks den Iraner auch immer wieder angedroht. Internationale Medien mit (scheinbar) unklaren Quellen haben detailliert berichtet, wie Israel den Mullahstaat durch einige überraschende Luftschläge entmannen könnte.

Mitteleuropäern, die einem Explosionsherd in Nahost geographisch viel näher liegen als die sechs Unterhändler, bleibt daher nur die Hoffnung: Dass Iran diesmal wirklich ehrlich spielt. Wissen können sie es nicht. Sie wissen nur: Nach wie vor ist für ihre Region keine Kriegsgefahr so relevant und bedrohlich wie die nahöstliche wie vor allem Israel vs. Iran.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Das französische Parlament hat beschlossen, dass Kunden von Prostituierten künftig bestraft werden.

Ein erstaunlicher Schritt für ein Land, das angeblich das Mutterland der „Liebe“ sein soll (wobei es wohl nicht um die die christliche Nächstenliebe geht, sondern um deren biologisch geprägtes Gegenüber, ob nun kulturell verbrämt oder nicht). Das Klügste zu diesem Thema sagt die ehemalige SPÖ-Frauenministerin Helga Konrad. Sie ist seit Jahren Sonderbeauftragte der OSZE zum Thema Menschenhandel, und damit eine der wenigen unabhängigen Experten für die wirklich Betroffenen, also die Prostituierten. Konrad weiß, dass die Kriminalisierung von Prostitution bloß dazu führt, dass diese dann „im Verborgenen“ stattfindet. „Und da ist noch mehr Gewalt.“ Da gebe es noch weniger Möglichkeiten, ausgebeutete Frauen zu schützen. Womit Konrad die moralische Scheinheiligkeit der französischen (und zuvor schwedischen) Gesetzgeber bloßlegt. Von den islamischen Ländern gar nicht zu reden, wo das Phänomen vielerorts sogar mit dem Tod bestraft wird. Oder wo es dann halt skurrilerweise als „Ehe auf Zeit“ auftaucht. Es wäre in der Tat auch erstaunlich, wenn man per Gesetz plötzlich das älteste Gewerbe der Welt abschaffen könnte . . .

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Seit Nigeria 1960 mit einer föderalen Verfassung die Unabhängigkeit von Großbritannien erreicht hat, versucht sich das bevölkerungsreichste Land Afrikas nach Jahren der Militärdiktatur an seiner Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung. Die reichen Erdölvorkommen konnten aufgrund von Korruption bisher nicht zur erfolgreichen Armutsbekämpfung genutzt werden, immer wieder kommt es zu Unruhen ethnischer und religiöser Art. Von 1999 bis Ende 2012 starben etwa 15.000 Nigerianer bei Terroranschlägen, religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Gegenmaßnahmen von Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen.

Religiös oder ethnisch motivierte Gewalt wird öfters als Druckmittel beim Aushandeln von Rechten und Privilegien angewendet. Als im Jahr 2010 Goodluck Jonathan, ein Christ, die Regierungsgeschäfte von seinem erkrankten Vorgänger übernahm, wurde das im islamisch dominierten Norden des Landes als schwerer Affront empfunden. Doch bei den Wahlen 2011 wurde Jonathan als Präsident bestätigt und trug den Sieg über seinen aus dem Norden stammenden Konkurrenten davon.

Es gibt auch Abspaltungstendenzen: Neben den nördlichen Bundesstaaten zeigen auch Gruppierungen im vormaligen Biafra sezessionistische Absichten, und die Nigerdelta-Miliz kämpfte um vermehrte Kontrolle über die Ölressourcen in ihrer Region.

In Nigeria herrscht ein explosives Gemisch aus ethnischen und religiösen Gruppen. Prinzipiell kann man das Land als zweigeteilt betrachten: Der Norden ist muslimisch, der Süden christlich geprägt, und daneben gibt es eine Vielzahl von traditionellen afrikanischen Religionen. Schon 1804 wurde im Norden des Landes der Dschihad ausgerufen, die nordnigerianischen Hausa-Staaten wurden erobert und das Sokoto-Kalifat gegründet.

1861 begann die Kolonisierung Nigerias durch Großbritannien. Unter britischer Herrschaft setzte 1901 die Migrationsbewegung vom Süden nach dem Norden ein – sie brachte vor allem christlich orientierte Menschen aus dem Volksstamm der Igbo (auch Ibo) in den Norden. Die einer republikanischen Tradition verbundenen Igbo schufen sich vielerorts – nicht nur im Norden – eine privilegierte Situation. Sie bauten Schulen, gründeten Unternehmen und genossen deutliche Vorteile gegenüber der eingesessenen Bevölkerung – und ihre weitgehende Missachtung bestehender Hierarchien war in den Augen ihrer stärker traditionsgebundenen und autoritätsgläubigen Landsleute im Norden ein entschieden „verderblicher“ kultureller Einfluss: Sie wurden als Bedrohung empfunden.

Diese Binnenmigration innerhalb der Landesregionen brach viele traditionelle Bindungen auf, stellte etablierte Lebensformen und Gemeinschaften infrage und formte Identitäten um. 1953 kam es erstmals zu einem organisierten Dschihad gegen die Zuzügler aus dem Süden. Dabei wurden in der nordnigerianischen Stadt Kano Einwanderer und ihre Geschäfte und Betriebe attackiert. 1966 folgt ein weiteres blutiges Pogrom: Schlüsselelement war die Furcht vor einer Dominanz der „christlichen“ Igbo. Und es war Kano, in dem 2012 ein neuerlicher Angriff erfolgte, in dem mindestens 24 Opfer starben.

Weitere ethnische und territoriale Unruhen in ganz Nigeria führten schließlich zu einer Militärdiktatur, die von den 1970er-Jahren bis 1999 dauerte. Die Wirtschaftskrise Mitte der 1980er-Jahre setzte die Bevölkerung zusätzlich unter Druck, und während die Generäle und die politische Elite sich ungeniert am Reichtum der Nation schadlos hielten, wurden die Menschen im Norden immer ärmer und frustrierter und suchten vermehrt Zuflucht in der Religion. Hüben wie drüben fassten extremistische Glaubensformen Fuß – bei den Christen in Gestalt der neuen Pfingstkirchen, bei den Muslimen in Form eines fundamentalistischen Islam. Und die Medresen produzierten Hunderte von Koranschülern, die auf den Straßen um ihren Lebensunterhalt betteln mussten; diese perspektivlosen Jugendlichen waren ein leicht zu mobilisierendes Fußvolk für die politische Elite des Nordens.

Christliche Minderheit im Norden zunehmend benachteiligt

Die Bevölkerung von Nigeria ist zu ca. 50 Prozent islamisch, die rund 48 Prozent Christen sind mehrheitlich katholisch, teilweise anglikanisch. Die am stärksten wachsende Gruppe sind die Mitglieder der Pfingstkirche. Der Islam gilt zwar landesweit nicht als Staatsreligion, und die Verfassung erkennt die Freiheit aller Bürger an, ihren Glauben zu leben, zu bekunden und zu wechseln, dennoch ist das Land – auch durch seine Mitgliedschaft in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit – muslimisch geprägt.

Die Verfolgung von Christen durch islamistische Extremisten hat aber nicht alle Bereiche Nigerias erfasst. Aus dem Süden (17 Bundesstaaten), der hauptsächlich von Christen bewohnt wird, kommen keine Berichte über christenfeindliches Verhalten. Anders die Situation im Norden (19 Bundesstaaten und die Hauptstadt Abuja), in dem vorwiegend Muslime leben, und in der Mitte des Landes, die überwiegend christlich ist, wobei hier auch große Gruppen von Muslimen leben.

1999 erklärten sich zwölf nördliche Bundesstaaten zu islamischen Staaten mit der Scharia als Rechtsgrundlage. Bei der Verwaltungsorganisation wurde dafür gesorgt, dass auch weite Teile der Landesmitte den so genannten Scharia-Staaten hinzugerechnet wurden. Ein Beispiel dafür ist der Bundesstaat Kaduna, dessen Norden hauptsächlich von Muslimen bewohnt wird, während im südlichen Teil die Christen in der Überzahl sind. Die Regierung wird jedoch von Muslimen gestellt, sodass auch hier die Scharia herrscht.

Abgesehen von dem Leid durch Terrorakte leben Christen in den zwölf Scharia-Staaten in beständiger Angst vor den Unwägbarkeiten ihres unmittelbaren Lebensumfelds. Dazu gehören die lokalen Regierungen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die sie in unterschiedlichen Bereichen massiv unter Druck setzen, teilweise unterstützt von der Scharia-Polizei und Da-awa-Komitees. Islamisten verfolgen die von einigen ihrer Führer postulierte Agenda, der zufolge das ganze Land dem „Haus des Islam“ einverleibt werden soll.

Was in den Scharia-Staaten mit dem Familienrecht begann, wurde dann trotz öffentlicher Empörung auf das Strafrecht ausgeweitet, das auch Körperstrafen wie Auspeitschen, Amputation und Steinigung vorsieht. Im Grundsatz gilt die Scharia nur für Muslime, während Christen ihre zivil- und strafrechtlichen Belange anders regeln können, solange kein Muslim vom Rechtsstreit betroffen ist. Je stärker das öffentliche Bewusstsein aber durch die konservative islamische Denkweise und das entsprechende Überlegenheitsgefühl geprägt wird, desto größer wird auch die Erwartung an die Christen, sich zumindest im öffentlichen Raum an die muslimischen Gepflogenheiten anzupassen.

Die Einschränkungen sind zahlreich: Es kommt zum Abriss angeblich illegal errichteter christlicher Gebetsstätten, zu Entführungen und erzwungenen Konversionen von Teenagern, überwiegend Mädchen, die dann mit muslimischen Männern verheiratet werden, zu Diskriminierung bei der Bewilligung staatlicher Dienstleistungen oder zu Einschüchterungen und Morddrohungen gegen zum Christentum konvertierte Muslime. Die Islamisten setzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch ein, um Christen finanziell zu erpressen, weshalb die Armut vieler im Norden ansässiger Christen besorgniserregend ist.

Christliche Frauen haben die islamische Geschlechterapartheid in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen zu praktizieren, Schülerinnen in staatlichen Schulen müssen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit islamische Kleidung tragen. Herstellung, Konsum und Verkauf alkoholischer Getränke unterliegen auch für Christen strengen Restriktionen. Christen dürfen ihre Toten nicht auf öffentlichen Friedhöfen begraben; in öffentlichen Schulen werden christliche Schüler gezwungen, am Islamunterricht teilzunehmen; weiterführende Schulen oder höhere Bildungswege bleiben ihnen verschlossen, besonders wenn es sich um gut ausgestattete Einrichtungen mit hohem akademischem Niveau handelt.

Auf dem Arbeitsmarkt wird Christen trotz nachgewiesener Qualifikationen die Einstellung verweigert, anderen wird die Abkehr von ihrem Glauben zur Bedingung gemacht, um eine Stelle antreten zu dürfen. Christliche Wohngegenden werden von der örtlichen Regierung völlig vernachlässigt. Die Bereitstellung von sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und sonstiger Infrastruktur wird ihnen verweigert.

Entlegene christliche Dörfer werden bei Entwicklungsprojekten übergangen. Und Kirchengemeinden stoßen bei dem Versuch, konvertierte Muslime zu integrieren, auf große Schwierigkeiten. Denn derartige Aktivitäten erregen die Aufmerksamkeit der Umma, der muslimischen Gemeinschaft, und können zu Gewaltausbrüchen gegen alle Kirchen im näheren Umkreis führen. Es kommt auch vermehrt zu Übergriffen islamischer Extremisten gegen Pastoren, um das Wachstum der Kirchen zu stoppen.

Für 20 Millionen Christen bedeutet dies tägliche Diskriminierung, Unterdrückung und Fremdbestimmung. Denn die Zentralregierung scheint nicht fähig zu sein, ihre christlichen Bürger zu schützen. In den sieben anderen nördlichen Staaten von Nigeria sind die Repressalien weniger stark, dafür gibt es mehr terroristische Aktivitäten. Racheakte christlicher Jugendlicher sind die Folge.

Aber es geht nicht nur um Unterdrückung und Schikanen, es geht auch um Tod und Zerstörung: Parallel zur beginnenden Demokratisierung Nigerias Ende der 1990er-Jahre, einer deutlichen christlichen Präsenz und der Tatsache, dass auch Einheimische zum Christentum konvertierten, traten auch verstärkt Islamisierungstendenzen auf und verschärften den schon lange bestehenden Konflikt zwischen Christen und Muslimen.

Terrorgruppe Boko Haram auf dem Vormarsch

Im mehrheitlich muslimischen Norden entstand die radikal-islamische Boko Haram, ein Sammelbecken für entfremdete Muslime, die alles „Westliche“ als unvereinbar mit der Existenz und dem Überleben des islamischen Nordens betrachten. Die Terrorgruppe trägt seit Ende 2010 den Namen „Verband der Sunniten für die Einladung zum Islam und für den Dschihad“ und befindet sich auf einem Feldzug – mit dem erklärten Ziel, in Nordnigeria eine christenfreie Zone zu schaffen. Sie maskiert ihre Mission zwar als religiös motivierten Dschihad gegen die Regierung, faktisch aber ringt sie um die Rückkehr der politischen Macht im Norden.

Die Mitglieder dieser Gruppierung halten moderne Erziehung sowie Bücher in Lateinschrift für Sünde, sie setzen sich für die Einführung der Scharia in ganz Nigeria und das Verbot von westlicher Bildung ein, auch die Beteiligung an Wahlen wird abgelehnt. Sich selbst sehen sie als mit den afghanischen Taliban in Verbindung stehend, und auch die lokale Bevölkerung nennt sie „die Taliban“. Diese muslimische Sekte rekrutiert seit 2004 gezielt junge Männer. Die Warnungen islamischer Imame vor ihrer Gefährlichkeit wurden von den Behörden zunächst ignoriert.

Boko Haram ist von staatlicher Seite her schwierig zu bekämpfen, wobei es Stimmen gibt, die bezweifeln, dass das überhaupt versucht wird. Doch ist das Terrorregime der Gruppe für Nigerias Regierung und viele Menschen im Land zu einem massiven Problem geworden, dem angesichts der Intransparenz dieser Organisation kaum beizukommen ist. Denn Boko Haram greift zu technisch immer ausgefeilteren Methoden des gewaltsamen Terrors.

Offen ist, wer die Gruppe finanziert. Es kursieren zahlreiche Gerüchte, wonach die Regierung die Organisation unter der Hand finanziere, um von ihrem anderweitigen Versagen abzulenken; wie immer und überall werden auch die USA ins Spiel gebracht, während andere vermuten, Boko Haram sei ein Ableger der maghrebinischen Al-Kaida; die Waffen stammen vermutlich aus Libyen.

Nach einem Demonstrationsverbot, das gegen Boko Haram verhängt wurde, brachen Ende Juli 2009 Unruhen aus, die sich rasch ausweiteten. Nachdem das Militär als Reaktion auf wiederholte Angriffe der Terrorgruppe mit Toten, darunter auch Polizeibeamte, Patrouillen ankündigte, griff Anfang September 2010 eine große Gruppe von schwer bewaffneten Boko-Haram-Mitgliedern ein Gefängnis im Norden Nigerias an, wobei 732 Häftlinge fliehen konnten, darunter 150 mutmaßliche Mitglieder der Sekte, die größtenteils während der Unruhen 2009 verhaftet worden waren.

Boko Haram bekannte sich auch zu einer Reihe von Bombenanschlägen nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2011, aus der der Christ Goodluck Jonathan als Sieger hervorging. In der ersten Hälfte dieses Jahres kam es zu politischen Morden, zu Anschlägen auf Polizeistationen und auf eine Kirche, mindestens 800 Menschen wurden getötet und 65.000 aus ihren Häusern vertrieben. Im Juli veranlasste die zunehmende Gewalt eine örtliche Universität, ihre Pforten zu schließen und die Studenten nach Hause zu schicken.

Tausende flohen vor den sich verstärkenden Kämpfen. Nicht nur einheimische Christen wurden und werden von Boko Haram angegriffen und verletzt oder getötet, sondern auch bei den Vereinten Nationen arbeitende Ausländer. Die Gewalt richtet sich ebenso gegen Ausländerinnen, die bei Hilfsorganisation für die Gesundheit der Menschen in Nigeria Sorge tragen.

Zu Weihnachten 2011 verübte Boko Haram mehrere Bombenanschläge auf christliche Kirchen. Das Schema war immer dasselbe: Nach mehreren Explosionen folgten gezielte Angriffe mit Schusswaffen. Am 1. Januar 2012 gab Boko Haram den im Norden Nigerias lebenden Christen drei Tage Zeit, ihre Heimat zu verlassen, und kündigte an, sie nach Ablauf der Frist gezielt anzugreifen. Prompt kam es zu Überfällen auf Kirchen und Gemeindehäuser, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Auch Begräbnisse sind „beliebte“ Ziele der Terrorsekte, aber auch zum Beispiel Schönheitssalons.

Präsident Goodluck Jonathan sagte Anfang Januar 2012 über die islamistische Gewalt im Vielvölkerstaat, sie sei noch „viel schlimmer als der Bürgerkrieg“. Er sprach im Gegensatz zu seinen früheren Einschätzungen davon, „dass sich die Sympathisanten der Terrorgruppe auch in den Reihen der Regierung, des Parlaments und der Gerichte versteckten“. Hinzu kommen nach seinen Worten „Boko-Haram-Unterstützer im Polizeiapparat, im Geheimdienst und beim Militär.“ Der ganze Staat Nigeria sei von dem Terrornetzwerk unterwandert. Und die Kämpfer drohen, den Dschihad nie aufgeben zu wollen. Ihr Credo heißt: entweder ein islamischer Staat oder Märtyrertum.

Auch im weiteren Verlauf des Jahres 2012 kam es zu Angriffen während christlicher Gottesdienste oder auf Universitäten – mit wechselnden, aber immer erheblichen Opferzahlen. Die Regierung versuchte, das Problem durch Ausgangssperren zu beherrschen – ohne Erfolg. Im März 2013 explodierte im Busbahnhof von Kano ein mit Sprengstoff voll gepackter VW-Golf zwischen zwei vollbesetzten Bussen. Sämtliche Fahrgäste der beiden Busse wurden getötet, mehrere andere Busse zerstört: Die Zahl der Toten wurde mit mindestens 108 angegeben.

Der Anschlag trug deutlich die Handschrift der islamistischen Terrorsekte Boko Haram, da er erneut in einem überwiegend von christlichen Igbo bewohnten Stadtteil stattfand. In dieser Stadt wurde auch ein Haus entdeckt, in dem 40 entführte Mädchen gefangen gehalten, islamisiert und dann mit Moslems verheiratet wurden. Ortsansässige Experten des überkonfessionellen christlichen Hilfswerks Open Doors berichten, dass es in einigen der nigerianischen Scharia-Staaten sogar organisierte Dienste gibt, die sich auf die Entführung und Bekehrung christlicher Mädchen zum Islam spezialisiert haben.

Und die Gewalt geht unvermindert weiter: Durch Anschläge und Angriffe von Boko Haram haben in Nigeria allein im ersten Quartal dieses Jahres mindestens 509 Christen ihr Leben verloren.

Dieser Text ist dem soeben erschienenen Buch von Christa Chorherr: „Im Schatten des Halbmonds - Christenverfolgung in islamischen Ländern" (styria premium) entnommen. Darin wird schonungslos der Weg der Christen vom römischen Bürger im Byzantinischen Reich zum unterdrückten Dhimmi, Bürger zweiter Klasse, unter islamischer Herrschaft beschrieben. Es wird aber nicht nur der Nahe und Mittlere Osten, besonders die Zeit seit dem „Arabischen Frühling" berücksichtigt, es werden alle islamischen Staaten, in denen Christen leben, verfolgt und unterdrückt werden, dargestellt wie in dem hier wiedergegebenen Abschnitt über Nigeria.

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Endlich! Österreichs und Deutschlands Außenpolitik haben wieder einen Erfolg erzielt. Und freuen sich dementsprechend. Beide haben freilich eine Kleinigkeit übersehen: Dieser Erfolg ist in Wahrheit die absolute Peinlichkeit.

Israel wurde so lange unter massiven Druck gesetzt, dass es sich nach langem Hinhalten nun doch der Kritik im UN-Menschenrechtsrat stellt. In diese Richtung hatten davor insbesondere auch die beiden deutschsprachigen Länder heftig in Israel interveniert. Nach dem israelischen Nachgeben haben die Außenminister aus Berlin und Wien Israel daher für sein Nachgeben auch heftig belobigt.

Die beiden Ministerien hätten sich aber für ihr Engagement ungefähr zweitausend wichtigere und würdigere Ziele auf diesem Erdball aussuchen können. Denn bei allem, was man durchaus an Israel kritisieren kann: Die in diesem Menschenrechtsrat versammelten Pseudo-Richter sind in ihrer großen Mehrheit ungefähr das letzte Gremium, das berechtigt wäre, über irgendeinen anderen Staat zu urteilen.

Oder glaubt jemand ernstlich an die einschlägige Qualifikation von Ländern wie Katar (einem Hauptfinancier des syrischen Massenmordens) oder Malaysia (mit seinen grauslichen Schikanen gegen Christen)? Nach welchen Maßstäben urteilen etwa die Vertreter Libyens, Moldawiens, Mauretaniens, Kuwaits, Indonesiens, Benins, Ekuadors oder des Kongo über Menschenrechte? Dabei sind das nur die auffallendsten Mitglieder dieses „Menschenrechtsrates“, wo man über jedes Einzelne katastrophale Dinge schreiben könnte. Können solche Länder auch nur im Entferntesten zu einer irgendwie objektiven Beurteilung eines anderen Landes oder gar Israels imstande sein? Nicht einmal ein George Orwell hätte das wohl für möglich gehalten.

So naiv kann auch kein Außenministerium eines zivilisierten Landes sein, dass es eine Sekunde lang daran glaubt. Insbesondere die seltsamen, die Grundidee ins Gegenteil verkehrenden Vorstellungen vieler islamischer Länder von Menschenrechten sowie deren Hass auf Israel machen klar, dass ein solches Urteil dieses Menschenrechtsrates nur eine politische Waffe sein kann und sein wird.

Selbst der österreichische Linksaußen-Völkerrechtler Manfred Nowak hatte einst kritisiert, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen,“ die Mehrheit haben.

Ach ja, fast hätte ich den einzigen Vorteil dieses Rats auch für Österreicher vergessen: Natürlich bietet ein solches sitzungsintensives Gremium eine interessante Verbreiterung der Karriereperspektiven für Diplomaten. Muss man noch extra hinzufügen, dass derzeit auch Österreichs Diplomatie Mitglied in dem famosen Gremium ist?

Diese lustvolle Mithilfe beim Israel-Bashing ist gerade in Deutschland und Österreich absolut unverständlich und unerklärlich. Einmal abgesehen von der Vergangenheit: Auch diese beiden Länder haben sich von diesem lächerlichen Gremium schon absurde Vorwürfe machen lassen. Und beide haben in geradezu beschämend demütiger Weise darauf reagiert.

PS: Apropos: Unverständlich und unerklärlich ist übrigens noch etwas ganz anderes (wenngleich es keinen direkten Zusammenhang gibt, außer dass es ebenfalls gerade passiert ist): Warum um Himmels willen macht der Präsident der Kultusgemeinde – total unzuständigerweise – öffentliche Vorschläge über die Zukunft der Wiener Museumslandschaft, über deren Neuaufteilung und Neustrukturierung? Wem nützt es, wenn er alle jene, die eine andere Museumsstruktur als er haben wollen, etwa die bestehende, zum Feind macht?

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Radikalislamische Salafisten treffen sich in Wien. Das fällt ganz zufällig mit einem Prozess gegen einen radikalen Christen in Niederösterreich zusammen. Dieses Zusammentreffen macht mehr als anschaulich, wie einseitig es hierzulande schon um die Meinungsfreiheit bestellt ist.

Dabei gibt es sogar einen großen Unterschied zwischen den beiden Vorfällen: Der Christenaktivist (Alfons Adam) hat ein bloßes Meinungsdelikt begangen. Er hatte auf einem Flugblatt gegen ein geplantes Buddhistenzentrum und deren Religion scharfe Kritik formuliert.

Salafisten hingegen finden nicht nur starke Worte. Sie sind vielmehr in vielen islamischen Ländern, aber zunehmend auch in Europa in blutige Gewalt und deren Finanzierung verwickelt. Ihre Exponenten dürfen sich aber dennoch offenbar problemlos treffen. Christen hingegen werden wegen reiner Meinungsdelikte verurteilt. Die Differenz ergibt ein trauriges Sittenbild der österreichischen Justiz.

Der Prozess wegen der Attacke auf Buddhisten liegt auf der gleichen Linie der absurden Härte, mit der die bei wirklich argen Verfehlungen ja oft untätig bleibende Staatsanwaltschaft und ein Gericht etwa gegen eine Frau vorgegangen sind, die den islamischen „Propheten“ Mohammed kritisiert hatte. Sie hat dessen Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen als das bezeichnet, was er nach der Meinung der Österreicher auch ist (freilich nicht nach den Wünschen so mancher Grüner, wie wir heute wissen).

Dieser sogenannte Verhetzungsparagraph, dessentwegen jetzt eine linke Staatsanwaltschaft ständig gegen christliche Aktivisten vorgeht, ist mit Mitwirkung der ÖVP ins Strafgesetz gekommen. Diese hatte uns einst beschwichtigt, dass es doch nur um extreme Fälle ginge, wo Gruppen das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen werde (so wie bei den Judenverfolgungen durch die Nazis). Davon ist die Buddhisten-Kritik in dem Flugblatt aber meilenweit entfernt.

Ich teile nun gewiss nicht alle Ansichten des Herrn Adam über die Buddhisten. Ich habe auch immer die tibetanischen Freiheitsbemühungen unterstützt, habe aber nach drei langen Interviews mit dem Dalai Lama (und den vorbereitenden Recherchen) eine deutlich schlechtere Meinung von dieser Religion als vorher.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Freiheit jedes Menschen, in Österreich sagen zu können, was er will. Moslems, Buddhisten, Atheisten sollen Gescheites wie Falsches sagen können. Ja, aber bitte auch Christen. Ausnahmen von diesem Prinzip darf es in einem Staat, der auf der Grundlage der klassischen Menschenrechte stehen will, für die unsere Vorfahren so hart gekämpft haben, nur bei einem Zusammenhang mit Gewalt geben. Wer dieses von der Aufklärung erkämpfte Prinzip verletzt, der stößt das Tor Richtung Totalitarismus auf. Das ist dann aber ein Weg ohne Zurück.

Umso trauriger, dass man von den sich bisweilen als liberal ausgebenden Parteien wie den Neos oder Stronachs bisher keine Silbe zum zentral-liberalen Anliegen der vollen Meinungsfreiheit gehört hat.

Zurück zu den Christen: Vielleicht schaut sich die Justizministerin als Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft, vielleicht schaut sich aber auch die ganze ÖVP doch einmal das österreichweite Vorzugsstimmen-Ergebnis ihrer Partei an. Da liegt nämlich hinter den beiden von allen Plakatflächen prangenden Herrn Spindelegger und Kurz an dritter Stelle ausgerechnet die konservative Katholikin Gudrun Kugler. Sie wurde von der Partei nirgendwo beworben und von den Medien totgeschwiegen.

Vielleicht begreift die ÖVP endlich, bevor es für sie endgültig zu spät ist, dass sie ohne konservative Wähler, ohne Katholiken (die Caritas-Funktionäre mögen ruhig zu den Grünen wechseln), ohne Lehrer, ohne all jene, die sich zur historischen Identität Österreichs bekennen, verloren ist. Vielleicht begreift die ÖVP endlich, was für einen Schlangenrat ihr all jene geben, die die Partei noch mehr nach links drängen wollen. Von der Gesamtschule über den Genderismus und die zunehmende Verstaatlichung der Kinder bis zur Political correctness. Links von der ÖVP stehen aber schon Grüne, Rote, Neos. Da gibt es keinen Platz, und schon gar keine Wähler.

PS: Kugler hat sich übrigens auch mehrfach als Gastkommentatorin um die Sympathie der Tagebuch-Leser bemüht. Ist das am Ende genauso wirksam wie zahllose Plakate sowie ständige Fernsehauftritte und Zeitungsinterviews? Auch ein nunmehriger Stronach-Mandatar hat das mit Erfolg genutzt.

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Der islamistische Massenmord in einem kenianischen Kaufhaus lässt neben schrechlich vielen Toten zwei bittere Lehren zurück.

Die eine: Es gibt keinen vor dem islamistischen Terror sicheren Ort. Seit weltweit Tausende Sicherheitsbeamte Flugpassagiere bis auf die Socken kontrollieren, werden halt nun Züge und Kaufhäuser und Kirchen und Marathonläufe zum Ziel des Terrors der Allah-Krieger. Die andere Lehre: Einige der Mörderbande hatten sich als Moslem-Frauen verkleidet. Das zeigt die Gefahren insbesondere von Ganzkörper-Verschleierungen. Solche wurden zufällig gerade erst am Wochenende per Referendum nun auch in einem Schweizer Kanton verboten, nachdem ein solches Verbot schon in einigen westeuropäischen Ländern wie Frankreich gültig ist. Aber in Österreich sind so viele Gutmenschen unterwegs, dass hier wohl erst etwas passieren muss, bis etwas passiert. Ja, hier lassen die meisten Medien den Faktor Ganzkörperverschleierung bei ihren Nairobi-Berichten sogar ganz unter den Tisch fallen.

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Da staunt man kräftig: Die Türkei wird immer alarmierter wegen Syrien – aber jetzt zunehmend wegen des Eindringens von terroristischen Oppositionellen in die Türkei.

Wie das? Hat doch die Türkei bisher weltweit am heftigsten die Anti-Assad-Kämpfer unterstützt. Jetzt spürt man aber offenbar langsam auch in Ankara, dass man sich da mit dem Teufel verbündet hat. Denn die gegen Assad kämpfenden islamistischen Jihadisten wurden in den Kriegsjahren immer stärker und sickern nun auch in die Türkei ein. Das hat nun jedenfalls der türkische Präsident Abdullah Gül besorgt zugegeben. Alle Welt weiß inzwischen, dass die von den Türken und einigen westlichen Ländern unterstützte Freie Syrische Armee chancenlos ist. Laut Gül gelingt es der Türkei nicht mehr, das Eindringen der Jihadisten zu verhindern – "trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und dem Einsatz von Geschützen und Panzern". Irgendwie fällt einen da Goethes Zauberbesen ein.

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Die Entwicklung kann nur noch homerisches Gelächter auslösen: Die zwei Dutzend Moslems, die schon im Vorjahr dort überwintert haben, besetzten wieder die Votivkirche. Mit nachträglicher Ergänzung.

Damit ist fast schon ein Jahr seit Beginn des Skandals vergangen. Und in diesem Jahr hat der Wiener Erzbischof mit den ständig auf Kirchen(beitrags)kosten lebenden Besetzern Ramadan gefeiert und ansonsten beharrlich die wirkliche Welt des real existierenden Islams verdrängt. Wie dessen Realität fast täglich aussieht, könnten der Kardinal und seine linksgrünen Einflüsterer aus der Wiener Caritas allein an den Nachrichten der letzten paar Stunden ablesen. Sie müssten sich nur einmal aus ihrer Wunschdenken-Welt lösen: Mindestens 60 tote Christen bei einem Anschlag von Moslems auf eine Kirche in Pakistan. Ebensoviel Tote bei einem islamistischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im christlichen Kenia. Von den vielen Dutzenden durch gläubige Moslems zerstörten Kirchen in Ägypten, von den Millionen durch Moslems vertriebenen Christen in Syrien und Irak, von den Schikanen gegen Christen in der immer islamistischer werdenden Türkei gar nicht zu reden. Aber an Stelle von spürbarer Solidarität mit den vielen bedrohten Christen macht sich die Wiener Kirche nur durch eines bemerkbar: durch Solidarität mit moslemischen Asylschwindlern (die von der Kirche und den Linksmedien noch immer verlogener Weise als "Flüchtlinge" bezeichnet werden).

Nachträgliche Ergänzung: Erstaunlicherweise hat die Erzdiözese diesmal die Polizei angefordert. Was passiert aber nun nach der Räumung? Wird den linksradikalen Drahtziehern der zahlreichen Erpressungsaktionen endlich einmal ein Strafverfahren gemacht? Die Reaktion der Erzdiözese bleibt auch nach der Räumung jedenfalls mehr als ernüchternd: "Selbstverständlich" stehe den Besetzern das Servitenkloster weiter zur Verfügung. Und noch schlimmer: Dort gebe es "Räume für die Fortsetzung der politischen Arbeit der Flüchtlinge". Aufschlussreich. Schönborn stellt also Moslems und linksradikalen Agitatoren auf Kosten der Beitragszahler Räume für die "Politische Arbeit" zur Verfügung. Jetzt wissen wir, wie der Wiener Bischof den Auftrag der Kirche versteht. Ernüchternd.

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Als Resultat des Zerstörungsprozesses in Syrien und der nicht enden wollenden Gewalteskalation mussten bis heute bereits sechs Millionen Syrer ihre Heimstätten verlassen und sind auf der Flucht – in eine verzweifelte und ungewisse Zukunft. Ein Drittel davon hat das Land bereits verlassen, zwei Drittel irren im Land umher, in ständiger Angst vor den Schrecken des nächsten Tages. Weit mehr als eineinhalb Millionen, über fünfundzwanzig Prozent der Flüchtlinge, sind Christen – das ist der überwiegende Teil der christlichen Minderheit in Syrien. Christen sind deshalb in weitaus überproportionalem Ausmaß betroffen, weil sie – im Unterschied zu den meisten anderen Flüchtlingen – nicht einfach „nur“ Opfer blinder, sondern ganz gezielter, fanatischer Gewalt sind.

Das macht das Leid für die nichtchristlichen Flüchtlinge nicht geringer. Aber es bürdet uns in Europa die Verpflichtung auf, in der Aufnahmepolitik gegenüber syrischen Flüchtlingen bewusst differenziert vorzugehen.

Ich begrüße mit Nachdruck die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung und die bereits getroffene Zusage der Frau Innenministerin, in einer ersten großzügigen Maßnahme 500 syrische Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen und dabei die christlichen Opfer zu bevorzugen. Umso mehr bin ich empört über die öffentlichen Äußerungen uninformierter Kritiker, die sich mit polemischen Worten dagegen wenden, ausschließlich christliche Familien nach Österreich zu holen. Ihr Ruf nach „Gleichbehandlung“ muslimischer Flüchtlinge ist billiger Populismus und geht ins Leere.

Im Falle von Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg oder flächendeckendem Terror helfen westliche Organisationen wie Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und andere traditioneller Weise überall auf der Welt und ohne Ansehen der Religion oder der ethnischen Zugehörigkeit der Opfer.

Obwohl davon auch zahllose moslemische Menschen profitieren, wurde keine der genannten Organisationen bis zum heutigen Tag je von einem islamischen Staat oder einem der zahllosen reichen arabischen Erdöl-Magnaten unterstützt.

Besonders zu beachten ist, dass moslemische Flüchtlinge aus Syrien überall in der Region des Nahen Ostens bzw. in der „Nachbarschaft“ – auch im maronitischen Libanon, in den Golfstaaten und nicht zuletzt in der Türkei – Schutz und Aufnahme finden bzw. finden können – Gott sei Dank! Moslemische Flüchtlinge finden auch Unterstützung und Hilfe von den wohlhabenden Erdöl-Ländern und den islamischen Hilfsfonds.

All das trifft für die Christen des Nahen Ostens genau nicht zu. Sie sind buchstäblich in verzweifelter Hilflosigkeit und nicht selten „Freiwild“ in einer Region, die dereinst die Wiege des Christentums war. Ihre Zuflucht kann daher derzeit nur im Westen sein!

Ich rufe daher die Bundesregierung auf, ihre Zusage, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf Christen zu beschränken, rasch umzusetzen. Aus Gründen der effektiven Integration sollten dabei besonders die Verwandten von syrischen Familien bevorzugt werden, die bereits in Österreich ansässig sind. Ich bitte die österreichische Bevölkerung um Unterstützung dieses humanitären Großprojektes.

Chorepiskopos Prof. Dr. Emanuel Aydin
in der Funktion des Metropolit-Assistenten für die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten

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Nur selten erwischt man die linken Meinungsmacher bei direkten Unwahrheiten. Umso häufiger bei krassen Manipulationen. Medienmacher manipulieren die Wirklichkeit durch das, was sie zum Thema machen, durch das, worüber sie berichten. Und noch mehr durch das, was ihnen keine Sendeminute, keine Zeile wert ist.

Die Beispiele treffen fast alle jedenfalls auf den ORF zu, aber keineswegs nur auf diesen, sondern auch auf die große Zahl an privaten und Printmedien.

Erstes Beispiel ist Aids: Das ist seit Jahren die medial weitaus meistberichtete Krankheit (für die als Folge der Medienberichte auch die weitaus meisten Sammelaktionen von privatem und Steuergeld stattfinden). Kreislauferkrankungen und Krebs hingegen, obwohl hierzulande viel häufigere Krankheiten, werden von den Medien jedoch viel seltener thematisiert. Das gleiche trifft auf die Malaria zu, obwohl diese in der Dritten Welt ein Vielfaches der Todesopfer von Aids fordert. Und obwohl bei dieser die Frage nach den richtigen Gegenstrategien viel spannender wäre (Müssen Millionen in der Dritten Welt wegen der Anti-DDT-Obession der Europäer sterben?).

Aber bei Krebs oder Malaria kann man halt nicht die unterschwellige (oder auch ganz unverblümte) Botschaft transportieren, was für eine wunderbare Sache doch Homosexualität sei. Und dass Schwule auch heute noch furchtbar diskriminiert würden. Auf ähnlicher Linie liegt etwa die politische Berichterstattung. Da werden die brutalen Methoden Russlands gegen die Opposition weitgehend ignoriert, aber die Existenz eines Gesetzes, das Homosexuellen-Propaganda verbietet, lässt manche Medien gleich flächendeckend nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Sotschi rufen.

In anderer Hinsicht verzerrte Berichterstattung kann man rund um den Brustkrebs nachweisen: Dieser ist feministisch und politisch korrekt, daher wird die Krankheit oft in Medien, durch Anstecker und Aufklebern auf Mineralwasserflaschen thematisiert. Wogegen an sich natürlich nichts zu sagen ist. Aber sehr wohl, wenn man damit die mediale Berichterstattung über Prostatakrebs vergleicht: Der ist naturgemäß männlich, und daher offensichtlich unwichtig.

Ebenso unwichtig sind Selbstmorde und die sie auslösenden Probleme. Selbstmorde sind statistisch primär ein Männerproblem. Daher offensichtlich irrelevant.

Kindesmissbrauch durch Männer ist immer – natürlich zu Recht – ein großes Thema. Wenn aber (in Rosenkriegen) Frauen diesbezügliche Vorwürfe komplett erfinden, erscheint in der Regel plötzlich keine Zeile.

Wenn ein österreichisch-italienisches Kind seinen Vater vier Jahre nicht gesehen hat, steht die ganze Nation auf der Seite der Mutter. Aber nirgendwo habe ich die kritische Frage gelesen, ob diese vier Jahre nicht vielleicht der Mutter als Verschulden anzulasten sind, ob diese so lange jeden Kontakt des Kindes mit dem Vater unterbunden hat.

Alle Studien, Statistiken und Vergleiche, die den Gesamtschulen ein jämmerliches Zeugnis in Hinblick auf die dort erzielbaren Lernerfolge ausstellen, werden prinzipiell verschwiegen. Noch so problematische PISA-Ergebnisse werden hingegen trotz Boykotts durch einen Teil der Schüler beim letzten Test als zentrale bildungspolitische Studie hinausposaunt.

Die – rechtlich völlig unabhängige – Lehrergewerkschaft oder die zumindest formal ebenso unabhängige studentische Aktionsgemeinschaft werden medial absolut und strikt immer als „ÖVP-nahe“ bezeichnet. Dass der Linzer Bürgermeister (direkt!) von der SPÖ gestellt wird, der völlig ahnungslos extrem riskante Geschäfte unterschreibt, ist hingegen im ORF gleich mehrmals verschwiegen worden.

Wenn mutmaßliche Ausländerbanden in Deutschland eine christliche Kirche abfackeln, erwähnen es die meisten deutschen Medien nur sehr klein und die österreichischen gar nicht. Wenn ein ähnlicher Akt eine Moschee trifft, dann ist breitflächig Faschismusalarm zu schreiben. Als vor kurzem die Mörder des Daniel S. (zu relativ harmlosen Strafen) verurteilt wurden, wurde das zwar in den Medien – im Gegensatz zur Tat – zumindest berichtet, dass die Täter aber alle einer Bande jugendlicher Türken angehören, wurde praktisch überall verschwiegen.

Die zahlreichen schweren Schäden, die Linksextremisten ständig durch Anschläge auf Bundeswehr-Einrichtungen verursachen, werden total totgeschwiegen. Aber selbst bloße Verbaldelikte, die man als rechtsradikal einstufen kann, finden großes Medienecho.

Besonders gern wird regelmäßig die in Wahrheit geradezu unverschämte Lüge gebracht, dass die ÖBB den Steuerzahlern einen Gewinn brächten. Das schafft zwar eine der vielen ÖBB-Gesellschaften tatsächlich – aber nur, wenn man ignoriert, dass der Steuerzahler zuvor Milliarden in die Bahn-Subventionen, in die anderen Bahngesellschaften und in die ÖBB-Frühpensionisten gebuttert hat.

Fast schon erstaunlich ist, dass den Mainstream-Schreibern bei der mehrmals im Jahr getrommelten Lüge noch nicht fad geworden ist, dass Frauen für die gleiche Arbeit 15, 20 oder 30 Prozent weniger Geld bekämen. Die Prozentsätze dieser Berichte variieren zwar, aber sonst ist immer alles gleich. Und immer fehlen die entscheidenden Fakten, nämlich die vielen Unterschiede zwischen den Geschlechtern in Hinblick auf Qualität und Quantität der Arbeit. Denn die sachliche Erwähnung dieser Fakten würde aus der behaupteten angeblichen Megadiskriminierung einen ganz logischen Zusammenhang machen, der die statistischen Schein-Unterschiede völlig erklärt.

Das Leben für politisch linkskorrekte Journalisten ist ein wunderschönes. Nie müssen sie nachdenken. Sie wissen sofort und immer, wer in Artikeln, Studien oder Interviews nur als Opfer, nicht als Täter vorzukommen hat. Und dass die Bösen immer nur männliche, sexuell normal veranlagte Weiße mit nichtlinker Gesinnung sein dürfen. Sonst werden selbst schwere Kriminaltaten verschwiegen. Wenn man diese Regel beachtet, ist man selber automatisch immer mit Sicherheit einer der Guten. Das ist ja auch schon vor ihrer Berufstätigkeit etwa an der Wiener Universität zehntausenden Studenten von kommunistischen und radikalfeministischen Professoren eingehämmert worden. Und heute hämmern sie es sich gegenseitig ein. Unbeschadet der Konsequenz, dass das Vertrauen der Leser und Seher in Medien und Journalismus dramatisch nach unten geht. Und damit auch die Leser- und Seherzahlen.

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Großbritannien hat Abgeordnete mit Rückgrat: Das Unterhaus hat den eigenen Premier Cameron in einer sensationellen Wendung gezwungen, auf die Angriffspläne gegen Syrien zu verzichten. Bravi. Apropos Syrien: Deutlicher denn je kann man an Hand dieses Konflikts schwarz auf weiß beweisen, dass Österreich nur noch eine willenlose Kolonie Deutschlands ist.

Aber zuerst zu den großen und wichtigen Mächten. Der Antikriegs-Beschluss in Westminster und die damit verbundene Ohrfeige für Premier David Cameron zeigen enge Parallelen mit den ersten Andeutungen eines Rückzugs auch des amerikanischen Präsidenten von seinen in den letzten Tagen verkündeten Angriffsplänen.

Obamas Rückzug ist freilich noch keineswegs sicher. Der fesche, aber schwankende Präsident steht zwischen zwei Übeln. Er blamiert sich entweder wegen seiner bisherigen Kriegsrhetorik, die dann doch nicht ernst zu nehmen gewesen wäre. Oder er steht einsam und isoliert da – und vor allem in Kontrast zum klaren Willen seiner eigenen Bürger. Diese sind massiv dagegen, schon wieder in einen teuren und blutigen Konflikt ohne eindeutigen Kriegsgrund, ohne klares Ziel, ohne klare Verbündete oder gar zugunsten islamistischer Fundamentalisten hineingezogen zu werden. Und sie äußern dies auch auf allen Ebenen.

Beide Vorgänge – der Druck der US-Bürger und die Niederlage für Cameron – sind ungemein erfreulich. Sie zeigen, dass selbstbewusste Bürger und Abgeordnete in echten Demokratien heute ganz schön viel bewirken können. Sie zeigen aber eindeutig auch, dass es bei den Bürgern deutliche Sympathien für die an Seite Assads stehenden Christen gibt. Diese sind offenbar stärker als die Sympathien der Regierungen für das immer fundamentalistischer werdende Erdogan-Regime. Ich wage fast zu sagen: Wenn Obama jetzt doch angreift, dann schadet das seiner Partei mehr als sämtliche Fehler der letzten Jahre.

Gleichzeitig müssen auch die so gescheiten amerikanischen Geheimdienste plötzlich zugeben, was das (garantiert ganz geheimdienstfreie) Tagebuch schon vor drei Tagen geschrieben hat: Man könne keineswegs sicher sein, dass das Assad-Regime haupt- oder alleinverantwortlich für den Giftgaseinsatz ist. Na schau. Vielleicht abonniert die CIA jetzt das Tagebuch. Da gibt’s offensichtlich manches um 120 Euro im Jahr zu lesen, was die amerikanischen Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kostet.

Spaß beiseite und kleiner Themenwechsel, wenn auch ebenfalls aus Anlass Syrien: Mit Mut und Kraft zu eigenständiger Politik ist es in Österreich nicht so weit her wie bei den Angelsachsen. Weder beim Parlament noch bei Bürgern. Aber auch nicht in der Regierung.

Das, was man schon vor Jahrzehnten über die Nationalbank gesagt hat, kann man heute auch über die österreichische Regierung sagen: Bei den meisten ihrer Entscheidungen würde ein Mail-CC aus Berlin nach Wien, eine Kopie der deutschen Beschlüsse reichen. Diese sind dann nur noch um den (zum Glück recheneinfachen) Bevölkerungsfaktor zehn zu dividieren.

Wenn wir uns das endlich ehrlich eingestehen, könnten wir uns einen Großteil der Abgeordneten und Minister ersparen. Jüngstes Beispiel: Kaum verkündet Berlin, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, nimmt Österreich 500 auf. Nicht 450, nicht 550. Genau Faktor zehn. Die Rechnung stimmt.

Ähnlich war es, als Herr Westwelle in Berlin glaubte, den ägyptischen Fundamentalisten Mursi nach dessen Sturz unterstützen zu müssen. Da plapperte der Wiener Außenminister das sofort automatisch nach. Bis die beiden merkten, dass sie sich da total vergaloppiert hatten und einsam geblieben waren (so wie jetzt Cameron).

Das blinde Befolgen deutscher Wünsche macht die österreichische Politik seit einigen Jahren einfach. Daher fällt es auch nicht weiter auf, dass unser politisches Personal quer durch die Parteien – na ja, sagen wir es deutschdeutsch: nicht gerade erste Sahne ist. Oder wie es Angela Merkel gesagt haben soll: Werner Faymann geht ohne Meinung hinein, und dann mit ihrer, Merkels, Meinung hinaus. (Kleine Ehrenrettung des Tagebuchautors für Faymann: Seine Fönfrisuren sind deutlich sorgfältiger als die Merkels).

Seit das blinde Nachverfolgen der deutschen Politik zum obersten Prinzip der Wiener Regierung geworden ist, muss man auch bei Hunderten anderen Beschlüssen und Gesetzen nicht lange nachdenken. Deutschland, geh uns voran, wir folgen dir. Was vielleicht gar nicht immer zu ganz blöden Ergebnissen führt.

Das gilt übrigens auch für die heimischen Höchstgerichte: Sie schauen insgeheim ständig auf Karlsruhe, ob es dort eventuell eine neue Judikatur gibt. Die wird dann fast immer brav übernommen.

PS: Es war noch unter der bösen Regierung Schüssel, als es 2006 noch umgekehrt war. Als alle deutschen Zeitungen der Berliner Regierung empfahlen, dem österreichischen Vorbild zu folgen. Gar nicht so lange her . . .

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Blamage, nächste Abteilung: Der Westen verstrickt sich rettungslos in der eigenen Rhetorik rund um Syrien. Er gerät daher – wieder einmal – in einen fremden Konflikt hinein, aus dem er nicht ohne schwere Schäden herauskommen wird. Von den Medien getrieben, aber zum Entsetzen der Menschen.

Begonnen hat alles damit, dass Barack Obama in einem Interview von einer roten Linie geschwafelt hat, den ein Giftgasangriff im syrischen Bürgerkrieg darstellen würde. Nur hat er eigentlich keine Ahnung gehabt, was dann, also jenseits der Roten Linie, eigentlich geschehen soll. Bis heute ist mir im Übrigen auch nicht klar, warum ein Giftgastoter eigentlich so viel relevanter sein soll als ein konventioneller Toter. Der eine ist eine rote Linie, der andere wurscht.

Nächste Etappe war dann schon vor Wochen ein erster Gift-Einsatz, der nach tagelangem Zögern letztlich von den Amerikanern als solcher eingestuft worden ist. Also: die „Rote Linie“. Aber nichts ist geschehen.

Und jetzt eben ein zweiter Giftgas-Fall, mit deutlich mehr Opfern. Dennoch sind die Giftopfer nur ein winziger Bruchteil im Vergleich den sonstigen Opfern des Konflikts. Von den Millionen Vertriebenen gar nicht zu reden. Löst das jetzt plötzlich den großen Krieg aus, der manche sogar schon das W-Wort vom drohenden Weltkrieg in den Mund nehmen lässt?

Die allergrößten Fragezeichen sind aber andere. Das ist vor allem die Faktenlage: Was sind die eindeutigen Beweise, dass der jüngste Giftgaseinsatz nicht nur stattgefunden hat, sondern auch vom syrischen Diktator Assad veranlasst worden ist? Wie so oft in der Geschichte könnte die Logik und vor allem die Frage nach dem Nutzen, nach dem „Cui bono?“ bessere Antworten auf diese Frage bieten als die Experten unmittelbar vor Ort. Auch beim Überfall auf den Sender Gleiwitz brachten ja damals solche Analysen validere Antworten als irgendwelche vor Ort zu findende Details. Es gibt in solchen Situationen kein einziges Detail, das dabei nicht fingiert worden sein könnte.

Keinen Hauch der Sympathie für einen Assad. Aber es wäre ein Zeichen einer für ihn völlig untypischen Unintelligenz, wenn er wirklich hinter dem Anschlag stünde: ausgerechnet jetzt, da sich an den Fronten viel zu seinem Gunsten gewandelt hat; ausgerechnet zum Zeitpunkt, da UN-Inspektoren gerade in Syrien waren; ausgerechnet in Damaskus selber.

Da taucht natürlich die Gegenfrage auf: Kann denn die Opposition wirklich so zynisch sein, viele Hunderte Menschen auf der eigenen Seite durch Gift umzubringen, nur um das Assad in die Schuhe zu schieben? Diese Frage kann ich jedenfalls nicht mit einem überzeugten Nein beantworten. Denn die Lage der syrischen Opposition ist total verzweifelt. Die Geschichte hat auch genug Beispiele für solchen Zynismus. Außerdem ist es durchaus denkbar, dass nur ein einziges der zerstrittenen Gruppen und Dienste hinter einem solchen Gifteinsatz stünde, ohne dass es sonst wer weiß.

Aber selbst wenn man nicht diese zweifellos legitimen Zweifel hegt, müsste der Westen aus vielen Gründen von einem militärischen Einsatz zurückschrecken:

• Erstens zeigt gerade der Nahe Osten – und die Lage in Syrien erst recht – dass die mutmaßlichen Profiteure höchstwahrscheinlich nicht vernünftige gemäßigte Liberale wären, sondern islamistische Fundamentalisten. Selbst in Afghanistan werden ja derzeit schon die Taliban ins Boot der legitimen Macht geholt, was also den massenweisen Tod von westlichen Soldaten und Afghanen sowie die jahrelangen immensen Kosten im Nachhinein völlig ad absurdum führt.
• Zweitens zeigen alle Umfragen, dass die Bürger der westlichen Staaten massiv gegen eine militärische Verwicklung sind. Ohne die eigene Bevölkerung geschlossen im Rücken – sowie angesichts der wirtschaftlichen Schwäche und der riesigen Schulden Amerikas wie Europas – ist jede Aktion ein absoluter Wahnsinn.
• Drittens gibt es keine klaren militärstrategischen oder gar politischen Ziele, die man in Syrien vor Augen hätte. Das könnte eigentlich nur eine geographische Teilung des Landes sein - aber gerade das widerstrebt Amerikanern wie Briten zutiefst.
• Viertens liefert eine erfolgreiche Intervention den rachedürstigen Sunniten alle Minderheiten ans Messer, die eigentlich auf die eine oder andere Art dem Westen näherstehen sollten: Christen, Kurden, Alewiten.
• Fünftens gerät man dadurch in eine Konfrontation mit Russland, die sehr gefährlich ist und jedenfalls jede Chance auf kooperativen Umgang vernichten würde.
• Und sechstens zeigen fast alle Interventionen, dass selbst in jenen Ländern, wo eine Bevölkerungsmehrheit des betroffenen Landes am Anfang die Intervenienten herbeigesehnt hat, am Schluss diese zu den Bösen werden. Schon deshalb, weil sie in einer fremden Kultur nicht mehr zwischen Freund und Feind zu unterscheiden vermögen. Womit sie dann auf beiden Seiten verhasst werden.

Nun kann man noch hoffen, dass trotz aller Kriegsvorbereitungen die Amerikaner doch noch einlenken. Was aber inzwischen eine ordentliche Blamage für Obama bedeuten würde.

Wenn es trotz allem zu militärischen Verwicklungen Amerikas und europäischer Staaten kommen sollte, dann nur aus zwei Gründen: zum einen weil die Türkei das unbedingt will; und zum anderen weil Obama glaubt, nur so sein Gesicht wahren zu können, und weil die Briten noch immer an der Seite der Amerikaner gekämpft haben. Dahinter stehen viele Medien, die derzeit ja auf Obama Druck in Richtung einer Intervention ausüben. Das sind freilich genau dieselben Medien, die dann ein paar Wochen später die selbst herbeigeschriebene Intervention verdammen werden.

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Der Iran ernennt erstmals Frauen zu Botschaftern.

Das ist ein ganz starkes Indiz, dass sich dort mit dem neuen Präsidenten erstmals wirklich die Modernität durchsetzt. Dass also nicht bloß, wie von manchen befürchtet, mit lächelndem Gesicht die gleiche Politik fortgesetzt wird. Für mich ist das auch noch aus einem persönlichen Erlebnis heraus signifikant. Ich war einst einer von rund zehn Gästen, die Außenminister Mock zu einem Abendessen für einen scheidenden iranischen Botschafter geladen hat. Obwohl das strenge Protokoll bei Abendessen eigentlich immer Ehefrauen dazulädt, war natürlich – natürlich? In Wien? – keine dabei. Es gab auch nur männliche Kellner. Selbst die an der Wand hängenden Bilder waren verhängt, damit die Iraner nicht einmal dort vom Anblick einer Frau belästigt waren. Das liebedienerische Außenamt ließ auch natürlich – natürlich? In Wien? – keinen Alkohol servieren. Hätte Mock nicht seine Ansprache mit dem bei ihm einprogrammierten „Meine Damen und Herren“ begonnen, wäre man gar nicht draufgekommen, dass es noch ein zweites Geschlecht auf der Welt geben könnte.

PS: Umso köstlicher war es, als dann der Fotograf fürs offizielle Abschiedsfoto kam: Denn der war ein hübsches Mädchen. Im Minirock. Und die scheinprüden Iraner haben es überlebt . . .

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Weil die Islam-Lobby im Außenministerium so mächtig ist (wie man schon seit längerem an dessen antiisraelischen Politik sieht)? Weil der Koalitionspartner es fordert? Weil man sich vom ORF-Korrespondenten mit seiner unverhohlenen Liebe zu den Muslimbrüdern treiben lässt? Weil irgendjemand Michael Spindelegger auf den wahnwitzigen Gedanken gebracht hat, mit einem Pro-Islamismus-Kurs im Wahlkampf punkten zu können? Oder überhaupt nur aus Mangel an Intelligenz und Haltung?

Tatsache ist: Der österreichische Außenminister vergisst im ägyptischen Bürgerkrieg das ganze regierungsübliche Neutralitätsgerede (das im Gegensatz dazu diesmal sogar in den USA die Reaktion bestimmt). Spindelegger hat sich vielmehr an die Spitze der Forderungen gestellt, Ägypten strafweise von europäischen Geldflüssen und Waffenlieferungen abzuschneiden.

Weiß er überhaupt, was er da tut? Spindelegger will in diesem Bürgerkrieg der liberal-laizistisch-christlich-militärischen Seite – die zweifellos heute von einer Mehrheit der Ägypter unterstützt wird – all jene EU-Unterstützung verweigern, die vorher widerspruchslos der islamistischen Mursi-Regierung zuteil worden ist. Dabei hatte diese schon die entscheidenden Schritte gesetzt, um das zarte Pflänzchen einer ägyptischen Demokratie irreversibel durch zutiefst antidemokratischen Islamismus zu ersetzen. Aber das hat Spindelegger nie gestört. Damals hat Österreich jedenfalls immer geschwiegen.

Spindelegger stellt sich jetzt demonstrativ und zu hundert Prozent an die Seite jener Bürgerkriegspartei, die in den letzten zwei Wochen viele Dutzende christliche Kirchen abgefackelt hat. Um nur ein Beispiel für den Hass und Fanatismus der Islamisten zu nennen. Selbstverständlich kann und soll man auch die brutale Hand der Armee beim Versuch tadeln, die Ordnung wiederherzustellen (welche eigentlich, gab‘s denn vorher eine?). Aber die nunmehrige Einseitigkeit widert nur noch an.

Und alle Europäer sollten heute aus noch einem Grund schamvoll schweigen: Sie haben - unter dem Druck der revolutionsgeilen Medien - einen entscheidenden Beitrag dazu geliefert, dass das System Mubarak gestürzt wird. Dieser war zwar alles andere als ein Demokrat. Aber mit absoluter Sicherheit ging es den Ägyptern unter ihm besser als es ihnen in den nächsten zehn Jahren gehen wird. Oder mehr. Denn die Ägypter haben weder Raum noch Öl. Daher wäre die einzige Überlebensstrategie: ausländische Investitionen und Touristen in ein Land mit sensationeller Geschichte zu bringen. Aber dafür braucht es - vor allem - eines: Sicherheit und Stabilität. Wenn wirklich der Vergleich mit der französischen Revolution stimmt, dann liegt aber ganz etwas anderes vor den Ägyptern: ein Vierteljahrhundert Kriege, Chaos und Diktatoren aller Art. Bis dann wieder das Alte Regime zurückkehrt.

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Nicht dass die Freiheitlichen ein theologisch oder philosophisch irgendwie gebildeter Haufen wären. Aber sie haben mit dem plakatierten Stichwort „Nächstenliebe“ eine interessante Frage aufgeworfen. Wenn auch vielleicht unbewusst.

Da der Begriff Nächstenliebe weit über Kirchgänger hinaus ein Teil der abendländischen Kultur ist, ist jedenfalls auch eine breite Diskussion darüber legitim. Daran ändert die Tatsache nichts, dass das Wort „Nächstenliebe“ ursprünglich in der christlichen Welt entstanden ist. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Kirchen ja absolut recht haben, wenn sie sich aus der Nähe zu allen Parteien befreien (Nur sollte sich dann auch der Wiener Caritas-Chef nicht als Helfer der SPÖ positionieren; nur sollten die einst recht FPÖ-nahen Evangelischen dann auch nicht in einer Überreaktion in die Nähe der Grünen rücken).

Dennoch muss auch der freiheitliche Umgang mit „Nächstenliebe“ sehr skeptisch gesehen werden. Denn das, was die Freiheitlichen de facto damit meinen, ist nichts anderes als die Ersetzung von „Egoismus“ durch ein anderes Wort. Oder im konkreten Fall: die Ersetzung des Wortes „ich“ im Egoismus“ durch: „alle, die mich wählen können“. Das kann aber wohl weder die biblische noch die verallgemeinerte europäisch-amerikanische Kultur einer Nächstenliebe meinen.

Auf der anderen Seite treten alle jene zum Kampf um dieses Wort an, die glauben, einen exklusiven Anspruch als Vertreter von Nächstenliebe zu haben. Das ist natürlich genauso unzulässig – vor allem, weil es dabei meist um Macht, Relevanz und Geld geht. Die Tatsache, dass Caritas eine Übersetzung von Nächstenliebe ist, gibt ihr noch keinerlei Exklusivitätsrechte auf das Wort.

Man denke aber auch an die vielen Jobs, die in der Entwicklungshilfe-Industrie durch „Nächstenliebe“-Gelder bezahlt werden. Dabei hat die globalisierte Marktwirtschaft zehn Mal mehr zur Bekämpfung des Elends und Hungers in der Welt geleistet als sämtliche Entwicklungshilfe-Anstrengungen. Und eine komplette Öffnung des europäischen und amerikanischen Agrarmarktes würde der Dritten Welt noch mehr helfen. Aber dann würden die Hunderttausenden in der Entwicklungshilfe Tätigen und sich als Nächstenliebende Ausgebenden ihren Job verlieren.

Zurück zur christlichen Interpretation des Wortes „Nächstenliebe“. Auch die Kirchen haben damit nämlich weit mehr Probleme, als man denkt. Bezeichnend für diese Schwierigkeiten ist etwa die Tatsache, dass Kardinal Schönborn in seiner Kolumne für eine SPÖ-nahe Gratiszeitung ins Alte Testament greifen muss, um den Begriff näher zu definieren. Beim Alten Testament wird es aber immer heikel. Denn mit dem kann ich selbst Menschen- und Tieropfer rechtfertigen, direkte Nächstenliebe-Befehle finde ich aber selten.

Bei ruhiger Überlegung kann man auch innerhalb des Christentums einige Eckpunkte definieren: Die Nächstenliebe heißt im Deutschen keineswegs zufällig „Nächsten“-Liebe. Bevor der Begriff in den parteipolitischen Kampf geraten ist, hat mir ein theologisch hoch versierter Priester sehr schön dargelegt, dass der Begriff in durchaus bewusstem Gegensatz zu einer allgemein diffusen Fernstenliebe steht.

Der Nächste ist sehr oft der einsame Alte einen Stock höher. Es ist die Mutter, die sich mit drei Kindern durch den Supermarkt kämpft. Und Tausend andere Beispiele mehr.

Was bei Nächstenliebe auch immer klar sein müsste, egal ob christlich oder laizistisch gesehen: Bei der Hilfe für den Nächsten ist nicht auf Religion oder Herkunft zu schauen, sondern auf dessen Bedürftigkeit. Nichts anderes sagen auch die biblischen Exempel, die jetzt in den politischen Kampf geworfen werden. Selbstverständlich ist dem von Schönborn gefunden Zitat zuzustimmen, dass man einen „Fremden“ nicht unterdrücken soll.

Aber: In der ganzen Bibel findet sich hingegen keine einzige Stelle, aus der sich nur im Entferntesten das von der real existierenden „Caritas“ de facto verfochtene Recht auf Immigration ablesen ließe. Nirgendwo steht, dass ein Fremder das Recht hätte, sich unbegrenzt in meinem Land aufzuhalten.

Im Gegenteil: Auch in der Bibel finden sich viele Bezüge, die die Heimat hochschätzen, die den Unterschied zwischen Fremde und Heimat betonen. Nichts anderes als Heimat (mit Anspruch darauf!) bedeutet etwa die Wendung vom Gelobten Land. Auch eine – vom alttestamentarischen Gott angeordnete! – „Flucht aus Ägypten“ macht nur dann einen Sinn, wenn es diesen Unterschied gibt. Wenn also kein Anspruch darauf erhoben wird, dass sich jeder überall aufhalten darf. Ebenso ist ganz klar, dass die neutestamentliche Flucht „nach“ Ägypten nur eine vorübergehende Flucht vor einer unmittelbar drohenden Lebensbedrohung darstellt. Nach deren Ende kehren Josef, Jesus und Maria ganz selbstverständlich in ihre Heimat zurück.

Und auch die oft zitierte weihnachtliche Herbergssuche ist jenseits der Verkitschung eine Bestätigung dieses Prinzips. Mit keiner Halbsilbe übt die Bibel Kritik daran, dass man für eine Volkszählung damals kurzfristig in seine einstige Heimatstadt kommen musste (was notwendig war, da ja meines Wissens Internet und Meldezettel noch nicht erfunden waren). Zumindest indirekt kritisiert wird lediglich der Umstand, dass einer schwangeren Frau keine Hilfe angeboten worden ist. Das wäre nach heutigem Standard etwa die Aufnahme in einer gynäkologischen Station – etwas, was meines Wissens seit Generationen hierzulande Selbstverständlichkeit ist.

Als positives Beispiel für den Unterschied zwischen vorübergehender Gastfreundschaft und einem Recht auf Zuwanderung und Einbürgerung sei – ausnahmsweise – auch einmal die islamische Welt genannt. Dort wird das Erstere geradezu überschäumend praktiziert. Aber ohne dass daraus irgendwie ein Recht auf Zuwanderung abgeleitet würde.

Aus diesem Hinweis erwächst sogar die Pflicht der (noch irgendwie) christlichen Länder ebenso wie der laizistischen, keine Asymmetrien entstehen zu lassen. Regierungen mit Schutzpflichten gegenüber ihren Bürgern können nicht etwas zum Prinzip machen, was anderswo nicht gilt. Sonst würde es die totale Selbstaufgabe und Preisgabe der eigenen Bürger bedeuten.

Aus all dem aber folgt auch eine indirekte Antwort auf eine in der Bibel nie beantwortete Frage. Was tun in Zeiten der totalen weltweiten Mobilität, der gewaltigen sozialen Unterschiede (vor allem zwischen der christlichen-marktwirtschaftlichen und der islamischen sowie afrikanischen Welt), der mafiosen Schlepper-Netzwerke, des manipulativen Umtaufens von Migrationswilligen zu „Flüchtlingen“ in den politisch korrekten Medien, und der von Flüchtlingsbetreuern (auch der Caritas) erteilten Ratschläge an Migranten, sofort alle Pässe wegzuwerfen und ihre Herkunft zu verwischen?

Wer glaubt, auf jedes politische Problem in der Bibel eine Antwort zu finden, ist in Wahrheit ein Fundamentalist wie jene, die die islamische Welt derzeit in Flammen stecken. Aber selbst christliche Fundamentalisten müssen die regelmäßige biblische Unterscheidung zwischen Heimat und Fremde akzeptieren.

Aus dem Recht auf Heimat folgt aber unweigerlich auch das Recht, alle jene auch gegen deren Willen wieder wegzuschicken, die hier fremd sind, die nicht einer unmittelbaren(!) Drohung für Leib und Freiheit ausgesetzt sind und die niemand gerufen hat. Auch bibeltreue Menschen können durch das heilige Buch der Christen nur belegen, dass man die Fremden bis zum Wegschicken anständig wie einen der Eigenen behandeln soll.

Alles andere ist Politik. Und niemand von der politischen Linken, die wie etwa die Grünen für die unbegrenzte Zuwanderung eintreten, kann sich dabei auf die Bibel berufen. Auch wenn in den letzten Jahren einige Teile der katholischen und evangelischen Kirche zu Vorfeldorganisationen dieser Linken mutiert sind.

Keine Frage aber auch: Der Besuch des Papstes in Lampedusa war ein verheerendes Signal. Er hat dort zwar verbal nur Zustände in Afrika gegeißelt und mit keinem Wort von einem Recht auf Zuwanderung nach Europa gesprochen. Aber der Papst hat in seiner Naivitität nicht begriffen, dass durch die bloße Tatsache seiner Reise genau diese Botschaft in Afrika ankommt. Seither hat sich jedenfalls der Menschenstrom aus dem Kontinent Richtung EU vervielfacht und wird es noch viel mehr tun. In den letzten Wochen haben wir nur die Spitze eines sich neu in Bewegung setzenden Stroms gesehen.

Während die Mainstream-Medien immer nur über die in Lampedusa ankommenden (oder tragisch ertrunkenen) Afrikaner berichten, findet sich dort nie eine Zeile darüber, was dann später mit diesen Menschen geschieht. Aber die Europäer sehen es: Die italienischen Städte füllen sich immer mehr mit illegalen schwarzafrikanischen Händlern, die von den Behörden toleriert werden. Und zunehmend drängen diese Afrikaner auch bis in den Norden Europas. Von Italien werden sie dabei nicht gerade aufgehalten.

In der Summe wird das zu einer dramatischen Bedrohung Europas. Und niemand kann diese Entwicklungen mit der Vokabel „Nächstenliebe“ rechtfertigen.

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Neuerliche Blutbäder in Ägypten: Die Vorgänge im größten arabischen Land können nur noch als Bürgerkrieg eingeordnet werden. Dieser ist aber im Grund eine weitere Etappe eines in zahllosen Ländern der islamischen Welt schon seit Jahrzehnten ablaufenden Bürgerkriegs mit vielen hunderttausenden, wenn nicht Millionen Todesopfern, der an immer neuen Schauplätzen aufflammt. Das ist schon wegen der Gefahr eines Übergreifens extrem beklemmend. Genauso beklemmend ist aber noch ein zweiter Aspekt: Der Westen taumelt hilflos und widersprüchlich herum. Er weiß nicht, welche Haltung und Reaktion richtig ist.

Der Westen, also Amerika und Europa, weiß nicht, auf welcher Seite er denn eigentlich steht: bei den Islamisten, bei den Gemäßigten, bei den Diktatoren, bei den Demokraten? Der Westen weiß nicht, warum er jeweils dort steht, wo er zu stehen scheint. Einmal da, einmal dort. So macht er sich alle zum Feind. Aber auch für eine echte Neutralität fehlt ihm die Kraft und Kohärenz.

In Kürze sei rekapituliert:

1. In Algerien steht der Westen an der Seite der Militärs, die den Wahlerfolg der dortigen Islamisten mit aller Härte hinweggefegt haben.
2. In Marokko steht der Westen an der Seite des Königs, der eine ähnliche Politik verfolgt.
3. Im Iran stand man einst eisern und bis zuletzt an der Seite des autoritären Schahs und liegt bis heute mit dem (schiitisch-)islamistischen Regime im Clinch.
4. Dem Iran droht man wegen der Entwicklung einer Atombombe sogar mit einem großen Krieg; beim viel chaotischeren und Terrorismus Richtung Afghanistan wie Indien exportierenden Pakistan nimmt der Westen die Beschaffung (und den heimlichen Export!) von Nuklearwaffen hingegen schulterzuckend hin.
5. In Syrien steht der Westen, wenn auch nur dreiviertelherzig, jedoch an der Seite der teils islamistischen, teils demokratischen Revolutionäre, die gerade gegen Präsident Assad den Kürzeren zu ziehen scheinen.
6. In Libyen hat der Westen sogar mit einer militärischen Intervention einen relativ laizistischen und auf seine alten Tage berechenbar gewordenen Diktator gestürzt, wo nun Islamisten viel mehr Spielraum haben.
7. In Saudi-Arabien und Bahrain paktiert der Westen hingegen heftig mit den totalitären Herrschern, die jedes Aufmucken niederwalzen. In Saudi-Arabien wird sogar jedes kleine Anzeichen einer westlichen Lebensform wie das bloße Autofahren von Frauen, der Konsum von Alkohol oder der Besitz einer Bibel drakonisch verfolgt. Beim heftig bekämpften Assad war hingegen all das und noch viel mehr an Verwestlichung nie ein Problem.
8. In Syrien haben die USA in aller Deutlichkeit angekündigt, beim Beweis des Einsatzes chemischer Waffen militärisch einzugreifen. Dann behauptete man, diesen Beweis zu haben – und seither ist überhaupt nichts mehr geschehen.
9. In der Türkei steht der Westen wieder total an der Seite des Islamismus-verdächtigen Premierministers und ignoriert völlig die demokratisch-liberalen Demonstranten.
10. In Tunesien und Ägypten waren die alten Machthaber, man könnte sie als nichttotalitäre Diktatoren bezeichnen, lange im Westen überaus wohlgelitten und wurden von Barack Obama durch einen Besuch geehrt; sie waren sogar bei der Sozialistischen Internationale. Nach den ersten Demonstrationen – genauer: Nach der ersten Medieneuphorie über die angebliche Twitter-Revolution – wurden diese Männer jedoch fallgelassen wie ein heißer Erdäpfel. Dann bejubelte man die Demokratie – und stand damit plötzlich an der Seite der Islamisten. Und man bekam kaum mit, wie diese begannen, die Demokratie von innen auszuhöhlen. Und jetzt, seit sich die Bevölkerungsmehrheit vom formal gewählten islamistischen Präsidenten abgewendet hat, seit das Militär mit aller Brutalität dessen Amtszeit beendet hat, weiß der Westen überhaupt nicht weiter. Man tadelt die Armee, sodass man dort alle Freunde verliert; man lässt die griechischen Kopten im Stich, die jetzt als die Allerschwächsten von den verfolgten Islamisten abgeschlachtet werden; und man kann aber niemals auch nur einen einzigen Freund bei den Islamisten gewinnen.

Damit sind nur einige Beispiele einer absolut chaotischen Politik des Westens gegenüber der arabischen Welt genannt. Die Tatsache, dass mit „Westen“ in vielen – nicht allen (siehe Libyen) – Fällen nur die Amerikaner gemeint sind, weil es meist gar keine europäische Politik gibt, lassen wir heute einmal beiseite.

Das Hauptübel der Malaise auf den Punkt gebracht: Weder die USA noch Europa haben klare Prinzipien für den Umgang mit solchen Ländern. Sie haben nie geklärt – weder nach innen noch nach außen –, ob die Unterstützung des formalen Prinzips „Demokratie“ die oberste Leitlinie darstellt, oder andere Interessen.

Was wäre da nun wirklich richtig? Nun, eine nüchterne politische Analyse müsste die westlichen Ambitionen und Illusionen (ob nun neokonservativ oder sozialistisch) dramatisch zurücknehmen und sich auf logische und durchsetzbare Leitlinien einigen:

1.    Am wichtigsten für die Haltung des Westens einem Drittweltstaat gegenüber sollte sein, ob sich das Land nach außen korrekt verhält, ob es Grenzen beachtet, niemanden bedroht, keinen Terrorismus unterstützt, keine Atombomben entwickelt. Dabei ist es egal, ob es sich um ein wirklich demokratisches System handelt – das es ohnedies fast nirgends in der islamischen Welt gibt – oder um ein autoritäres. Nur wenn nach außen Gefahr droht, ist auch die Außenwelt moralisch zum Eingreifen legitimiert.

2.    Wenn die außenpolitische Friedfertigkeit eines Landes gesichert ist, dann muss der Westen für die vielen zwischen Islamisten, Armeen, Diktatoren, Liberalen, Stämmen und ethnischen oder religiösen Minderheiten tobenden Bürgerkriege ein Prinzip aus früheren Epochen reaktivieren: das der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Denn der Westen ist ja ohnedies zu schwach, um Ordnung zu schaffen. Könnte er intervenieren, dann wären überdies auch bald alle gegen ihn. Zugleich ändern sich in solchen Ländern die Fronten dauernd. Jede Seite erzählt einem die abenteuerlichsten Schauergeschichten. Man weiß daher oft nicht, wer die wirklich Guten sind, und ob es überhaupt welche gibt.

3.    Menschenrechtsverletzungen sind eine schlimme Sache. Die Medien sollen sie auch kritisch aufzeigen, die Menschen in Europa und Amerika können und sollen kräftig dagegen protestieren. Aber die westlichen Regierungen sind kein Weltpolizist, der überall militärisch eingreifen könnte, wo Menschenrechte verletzt werden. Er hat nicht einmal eine völkerrechtliche Legitimation dazu. Daher ist zähneknirschende Neutralität oft schlauer und hilfreicher. Und wenn man menschenrechtlich aktiv werden will, dann sollte man einmal mit den dazu geschaffenen Gremien beginnen: Wieso sitzen Polizeistaaten aus Osteuropa noch immer unhinterfragt in Europarat und Menschenrechtsgerichtshof? Warum können üble Regierungen Mitglieder (und Quasi-Richter) des UN-Menschenrechtsrates werden – von dem sich sogar Musterstaaten wie selbst Deutschland demütig ohrfeigen lassen? Solange man nicht einmal auf rechtlicher Ebene für Sauberkeit sorgt, können Menschenrechte politische oder gar militärische Interventionen von außen schon gar nicht rechtfertigen.

4.   Vor allem Europa muss jedes Interesse haben, dass es zu keinen neuen Flüchtlingsströmen kommt. Es sollte daher zumindest sein ganzes ökonomisches Gewicht in die Wagschale werfen, solche zu verhindern. Denn sonst wären in Kürze in Europa mehr echte oder falsche Flüchtlinge als Europäer (was dank der Linken und der Caritas ohnedies bald der Fall sein wird).

5.    Erst dahinter stehen Wirtschaftsinteressen wie das – zum Glück an Bedeutung verlierende – Öl. Dabei darf man ohnedies annehmen, dass friedliche Länder ohnedies langfristig auch ganz seriöse Handelspartner sind.

6.    Und an allerletzte Stelle hat der missionarische Glaube zu rücken, man könne mit dem Geist unserer Demokratie alle Übel dieser Welt heilen. Das funktioniert meist nicht einmal theoretisch: Denn nicht alles, was sich demokratisch nennt, ist es auch. Denn in der Geschichte sind immer wieder Herrscher halbwegs demokratisch an die Macht gekommen, die dann undemokratisch die Macht nie wieder friedlich hergegeben haben. Denn manches lässt zweifeln, ob etwa die islamische Welt auf Grund ihrer kulturellen Prägung überhaupt zur Demokratie imstande ist (oder „reif“, wie manche formulieren). Denn in manchen Situationen mag die Demokratie überhaupt nicht das beste System für eine Nation sein.

Aber in Wahrheit ist das alles irrelevant. Denn in Wahrheit wird die Außen- und Interventions/Nichtinterventions-Politik des Westens von ganz anderen Faktoren als rationalen Regeln bestimmt:

• Wie intensiv berichten die eigenen Medien über die jeweilige Krise und Region? Haben sie gerade, Zeit, Lust und Möglichkeit, das massenweise zu tun oder sind sie gleichzeitig in einer anderen Region gebunden (siehe beispielsweise 1956 der fatale Zusammenfall des Nahostkrieges mit der ungarischen Revolution)?
• Welche Seite hat die bessere PR-Agentur engagiert, um Stimmung für ihre Sache zu machen (die christlichen Kirchen übrigens, die früher in Sachen PR ganz gut waren, haben heute ganz schlechte Public Relations – sonst würde viel mehr über die Hunderttausenden vor allem in der islamischen Welt getöteten Christen berichtet werden)?
• Wer hat mehr ausländische Politiker bestochen (man schaue nur die seltsam hektische Aktivität einiger heimischen Politiker ausgerechnet in der kasachischen Causa Alijew an!)?
• Welche wirtschaftlichen Interessen sind im Spiel?

Das sind die entscheidenden Punkte. Oder sieht irgendjemand andere Regeln wirksam für den Umgang Europas und der Obama-USA mit dem Chaos in Ägypten&Co?

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Der amerikanische Präsident sagt ein bilaterales Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin ab. Das mag vielen Amerikanern gefallen, das zeigt aber endgültig den Zynismus und die Blödheit Obamas.

Denn es ist nüchtern festzuhalten: Selbst im Kalten Krieg haben sich die Chefs aus Washington und Moskau immer wieder getroffen. Darunter auch in Wien. Sie taten das selbst dann, wenn keinerlei Konsens in irgendeiner Frage in Aussicht war. Aber sie wussten, was Obama nicht mehr weiß: Nicht miteinander zu reden, ist das Allerdümmste.

Gewiss mag es nachvollziehbar sein, wenn Obama sich über die Flucht eines Agenten nach Russland ärgert. Nur: Waren nicht die damals in mehrfacher Überzahl abschussfertig aufeinander gerichteten Atomraketen tausendmal schlimmer als ein heutiger Geheimnisverräter?

Glaubt Obama etwa, dass Putin jetzt dieser Absage wegen plötzlich zum reuigen und gehorsamen Sünder wird und bloßfüßig zu Barack Canossa pilgert, um den über ihn verhängten Bann loszuwerden?

Gewiss ist in vielen Punkten auch der allerschärfste Tadel an Putin und seinem Verhalten legitim. Aber ein ehrlicher US-Präsident würde zugleich zugeben, dass auch der Westen die Russen bisweilen überflüssigerweise provoziert hat. Etwa mit dem jedes UNO-Mandat überschreitenden Angriff auf Libyen, der dann noch dazu ein sehr zweifelhaftes Ergebnis gebracht hat.

Oder die russische Unterstützung für Syriens Diktator Assad: Ist die wirklich so schlimm, wenn soeben der Vizechef der amerikanischen CIA die gegen(!) Assad kämpfenden Islamisten als die größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet hat?

Ist es wirklich nachvollziehbar, wenn die USA jetzt die – zweifellos  nicht gerade vorbildliche – Stellung von Schwulen in Russland groß thematisieren, während bei den islamischen Freunden der USA (und in etlichen anderen Staaten) die tausendmal schlechtere Situation von sich irgendwie outenden Homosexuellen nicht einmal erwähnt wird?

Apropos Zynismus und Blödheit Obamas: Seit einer Woche hält er die Amerikaner und den Rest der Welt mit ständig lauteren Terrorwarnungen in Angst und Schrecken. Er erklärt uns dabei, dass der erlauschte Inhalt dieser Telefonate keineswegs deswegen hochgespielt wird, um die ob der globalen Abhörerei durch die Amerikaner erzürnte Welt zu besänftigen. Der Glaube an diese Behauptung ist mir aber rasch verloren gegangen, als gleichzeitig eine andere Tatsache bekannt wurde: Vielen Hunderten islamistischer Al-Kaida-Terroristen ist in einer konzertierten Großaktion die Flucht aus Gefängnissen in mehreren Staaten geglückt.

Diese Nachricht ist viel schlimmer und schockierender, als wenn eine Bombe vor einer amerikanischen Einrichtung explodiert. Denn wenn auch nur jeder zweite der Entsprungenen wieder zum kriminellen Glaubenskämpfer wird (eine sehr konservative Schätzung!), dann werden wir global noch viel Schlimmeres erleben als Bomben auf ein US-Gebäude. Das aber interessiert Obama seltsamerweise nicht. Was mich in der Überzeugung bestärkt, dass es ihm doch primär um eine Ablenkungsaktion geht.

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In der Nähe Hannovers wurde vor einer Woche eine evangelische Kirche total niedergebrannt. Das scheint niemanden mehr zu stören. Daher ist es auch kaum berichtet worden. Ebensowenig der unglaubliche Umstand, welche Kandidaten sich auf der SPÖ-Kandidatenliste finden. Was ja an sich nichts mit dem ersten Faktum zu tun hat. Was aber beides zumindest ähnlich merkwürdig ist.

Als tatverdächtig für den deutschen Kirchenbrand gilt eine lokale Zuwandererbande, die schon intensiv die Nachbarschaft terrorisiert hat. Aber halten wir fest: Noch ist nichts Beweiskräftiges über die Brandstifter bekannt. Und es kann ja tatsächlich alles auch ganz anders gewesen sein, als man in Hannover vermutet.

Seltsam ist aber jedenfalls das Desinteresse der Medien. Man erinnere sich nur, wie die stramm linken Medien - damit in Österreich der ORF an der Spitze - jeden Brand groß berichtet haben, der deutsche Zuwanderquartiere betroffen hat. Aber christliche Kirchen? Wer braucht denn die noch?

Bezeichnenderweise hat man in diesen Medien auch seither nichts mehr von den Kirchenbrandstiftungen in Niederösterreich gehört oder gelesen. Da gilt offenbar das Motto: Man soll doch nicht so kleinlich sein. Ist doch egal, was da war und wer das war. Oder gilt gar klammheimliche Freude?

Dafür ist ja der Wiener Kardinal zum obersten Propagandisten und Gratisquartiergeber der illegalen Möchtegern-Zuwanderer aus Pakistan geworden, die sich in der Votivkirche eingenistet hatten. Und die nun im Servitenkloster mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft das Fastenbrechen feiern. Aber letztlich ist es Sache des Kardinals, wie er sich von linksradikalen Einflüsterern aus der Wiener Caritas immer mehr in ein Eck treiben lässt, von dem aus er die letzten Gläubigen aus Wiens Kirchen vertreibt.

Alle Österreicher muss jedoch ein Name empören, der sich auf der offiziellen Kandidatenliste der SPÖ für die Nationalratswahl befindet. Der Mann gehört nämlich zur Milli-Görüs-Bewegung, wie der nicht gerade als konservatives Kampfblatt bekannte "Standard" schreibt. Und ein solcher Kandidat auf der Liste übertrifft die bei mehreren Parteien übliche Anbiederung an die wahlberechtigten Moslems noch bei weitem: In mehreren Gerichtsverfahren (in Deutschland) ist Milli Görüs als islamistisch enttarnt worden. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet Milli Görüs als antidemokratisch ein. Und zwei deutsche Bundesländer (darunter ein SPD-geführtes) sehen die Gruppe auch als antisemitisch an.

Es ist absolut unfassbar, dass die größte österreichische Partei solche Kandidaten sogar auf die Kandidatenliste bringt. Auch wenn es in Österreich offenbar keinen funktionierenden Verfassungsschutz gibt. War es nicht gerade die SPÖ, die immer den Weltuntergang beklagt hat, wenn irgendein halbgebildeter 17-Jähriger im Rausch faschistische Parolen gelallt hat?

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Leider ist es zum Trend geworden, dass radikale Islamisten aller Couleur – seien es Araber oder Türken, Muslimbrüder, Salafisten, oder Hizb ut-Tahrir – die explosiven politischen Ereignisse in ihren Herkunftsländern dazu nutzen, um Demonstrationen in Österreich anzuzetteln und so ihre Haltung öffentlich zu machen, die ernsthaft unser friedliches Zusammenleben bedroht.

Vom Ausland aus gesteuerte Demonstrationen sind eine Provokation und Verhetzung. Man will durch Druck der Islamisten auf der Straße etwaige europäische Kritik oder der einheimischen Bevölkerung schwächen und unsere Parteien entkräften. Die Demonstrationen heizen nicht nur die Lage vor Ort an, sondern missbrauchen auch die österreichische Bevölkerung für die Zwecke der AKP oder der Muslimbruderschaft, anstatt zur Besinnung aufzurufen.

Demonstrationen von Islamisten in Wien provozieren mit der zur Schau Stellung der Bilder autoritärer Führer und der Symbole der AKP oder anderer Arabischer Parteien wie insbesondere der Muslimbrüder. Man will dadurch das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten in der Türkei sowie in Ägypten legitimieren und die eigenen blutigen Hände in der westlichen Öffentlichkeit rein waschen; aber dadurch werden der soziale Frieden und die Sicherheit in Österreich ernsthaft bedroht.

Wie in Frankreich, Schweden oder im Vereinigten Königreich wird die Sorglosigkeit gegenüber dem radikalen Islam früher oder später explosiv wirken und zu Konfrontationen in ganz Europa führen. Dann wird man die Missachtung der Gefahren bereuen, aber es wird zu spät sein.

Die alarmierende Tatsache, dass immer mehr in Österreich bzw. in Europa lebende Menschen radikalen islamistischen Organisationen und Parteien beitreten und die westlichen Gesellschaften zunehmend unterwandert werden, stellt eine große Gefahr für Österreich und Europa dar. Tausende österreichische Staatsbürger sind mittlerweile Mitglieder dieser berüchtigten Parteien im Ausland – speziell in Arabien oder der Türkei – geworden.

Die radikalen Verführer nutzen den fundamentalistischen Islam; Märtyrer und Jihadisten sind inzwischen Vorbilder für viele Jugendliche in Österreich und Europa geworden. Der Loyalitätsverlust durch nationalistisch-fundamentalistische, radikale Islamisierung grassiert in ganz Europa. Weshalb zahlreiche Österreicher durch Beitritt zu radikal-islamistischen Gruppen der Europäischen Werteordnung den Rücken zukehren – Tendenz steigend.

Seit Jahren ist die Salafistische Auslegung des Islam zum Trend für viele konservative radikale Islamisten nicht nur in Österreich geworden: Vor allem angesichts der Umwälzungen in den arabischen Ländern bekam diese beunruhigende Entwicklung eine neue Dynamik. Denn die Salafisten in den Herkunftsländern sind gestärkt aus der Neuordnng der politischen Verhältnisse hervorgegangen. Dieser Machtgewinn der radikalen Islamisten rund um die Welt wird in der Zukunft zunehmend Gefahren mit sich bringen und könnte zu ernsthaften Konflikten durch die aggressive, geradezu steinzeitliche, inhaltliche Ablehnung unserer modernen Gesellschaft und der Grundrechte aller Menschen führen.

Amer Albayati , geb. 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten, neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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Die USA setzen völlig überraschend die schon für August fixiert gewesene Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen nach Ägypten aus.

Das verstehe, wer kann. Ich kann‘s nicht. Denn das heißt im Klartext: Die USA hätten die Flugzeuge einem islamistischen Präsidenten geliefert, der höchstwahrscheinlich jede weitere demokratische Wahl unmöglich gemacht hätte, gegen den mehr Unterschriften gesammelt worden sind, als der Mann bei seiner Wahl überhaupt gehabt hatte. Die USA liefern die Waffen aber nicht an die neue Regierung, die um Eckhäuser prowestlicher ist, die Ägyptens Annäherung an Terrorvereine wie die Hamas und an den atomwaffengierigen Iran gestoppt hat, die mit Israel wieder eine geordnete Koexistenz hat, die ganz offensichtlich nach Jahrzehnten die Aufnahme von palästinensisch-israelischen Verhandlungen ermöglicht hat, die mit der Unterstützung von islamistischen Revolutionen in der ganzen arabischen Welt aufgehört hat, die die Gleichberechtigung der Frauen akzeptiert, die den ägyptischen Kopten eine geordnete Überlebensperspektive gibt, die dem Land eine brauchbare Verfassung im Konsens aller und baldige Neuwahlen bringen will. Es gibt Momente, da beginne ich die bösen Gerüchte über Barak Obama ein wenig ernster zu nehmen, an die ich bisher nie geglaubt habe.

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Freude herrschte allseits über die Freilassung der Jemen-Geiseln Dominik Neubauer und der Finnen Atte und Leila Kaleva im Mai 2013. Von offizieller Seite wird betont, dass Österreich kein Lösegeld bezahlt hat. Der Staat Oman hat dies aber anscheinend getan. Die Frage sei erlaubt, warum ein unbeteiligter Staat wie Oman das Lösegeld bezahlt hat?

Bei der Freilassung der Schweizer Lehrerin Silvia Eberhardt im Februar hat der Staat Katar das Lösegeld bezahlt.

Die Bezahlung von Lösegeld ist an und für sich bedenklich, unmoralisch und eine Unterstützung von Terroristen für Waffenkäufe; außerdem gilt in Bezug auf den „Zuschuss" des Oman die alte Weisheit: „Wenn dir jemand etwas schenkt hat er dir nur die Rechnung noch nicht präsentiert!“ Durch die Erfüllung der Lösegeld-Forderungen werden Terrorismus und Entführung zum lukrativen Geschäft. Durch diese Petrodollars macht sich der Westen zum Werkzeug der Golfstaaten des politischen Islams und der Terroristen bzw. Entführer.

Mit der Zahlung von Lösegeld werden die Probleme nicht gelöst, sondern verkompliziert und multipliziert.

Der Westen muss endlich daran gehen, dieses Problem zu lösen und nicht nur Warnungen, sondern Verbote für Reisen in die betroffenen Länder aussprechen. Ab sofort soll jeder einzelne selbst die Verantwortung für seine Entführung und Ermordung tragen! Wenn nicht bezahlt wird, hören die Entführungen schlagartig auf.

Wie jemenitische und saudi-arabische Zeitungen behaupten, wurden an die Entführer 16 Millionen Dollar bezahlt, davon vier Millionen für die Stammes-Vermittler. Anfangs forderten die Entführer von den jemenitischen Behörden vier Millionen Dollar, was von diesen allerdings abgelehnt wurde, mit dem Argument, dass damit der Terror unterstützt werde. Dann hat der Staat Oman bezahlt.

Gleich danach wurden drei Mitarbeiter des Roten Kreuzes entführt. Das Geschäft mittels Lösegeld floriert: Innerhalb von zehn Jahren gab es etwa 200 Geiseln – das bedeutet eine Menge Geld, um Waffen für den Terror zu kaufen.

Das Video von Dominiks Familie aus Wien, speziell in Arabisch, war kontraproduktiv.

Neben anderen Fehlern ist das Familienvideo, speziell in Arabisch, schlecht gemacht:  „Österreicher entführt in Sana’a – Appell der Familie IN ARAB!!! Was bedeutet „IN ARAB!!!“?

Es gab viele Übersetzungsfehler wegen des verwendeten ägyptischen Dialekts und speziell wegen der Solidarität mit Alazhar bzw. der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich – IGGiÖ. Diese wird im Jemen nicht anerkannt – in einem Land, wo einer seinen Bruder umbringt, wenn er eine andere religiöse Auslegung vertritt.

Dominiks Mutter trägt in diesem Video zwar ein Kopftuch, aber man sieht die Beine der Frau bis über die Knie. Dies wirkte auf die radikal-islamistischen Entführer zweifellos negativ und abstoßend. Außerdem ist das Video inhaltlich, vom Konzept und der Kameraführung schlecht gemacht.

Im Gegensatz dazu ist das Video der Entführer selbst kurz und bündig und viel professioneller gestaltet. Da kommt der Verdacht auf, dass im Jemen Medienprofis an der Entführung mitgearbeitet haben.

Bleibt zu hoffen, dass unsere Politiker endlich das Übel an der Wurzel packen und ein Reiseverbot in Länder wie den Jemen aussprechen und in Folge kein Lösegeld mehr bezahlt wird. Dann werden die Entführungen auch schlagartig aufhören.

Amer Albayati , geb. 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten, neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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Tausende Austro-Türken sind vor wenigen Tagen in Wien für Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Ein endloses Meer an roten Fahnen mit weißen Halbmonden zog durch die Stadt. Ausgelöst hatte die Massendemo der grüne Bundesrat mit türkischen Wurzeln Efgani Dönmez. Er hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, alle Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten mit einem One-Way-Ticket in die Türkei zu schicken. Die Antwort auf den Dönmez-Sager kam prompt und war eine eindrucksvolle Machtdemonstration. Rund 15.000 erboste AKP-Sympathisanten setzen mitten in Wien ein klares politisches Zeichen. Und diese Botschaft ist – zumindest bei den etwas klügeren linken Politkern – auch angekommen.

Dass die Polizei und die meisten Mainstreammedien die Demo mit 8.000 Teilnehmern klein zu reden versuchten, belegt das ungute Gefühl der Regierung und ihrer subalternen Medienmitarbeiter. Die gute Vernetzung, der Organisationsgrad, die Reaktionsschnelligkeit und die Mobilisierungskraft der islamisch-konservativen türkischen Community in Österreich scheint einige MultiKulti-Propagandisten aus ihren rosaroten Träumen gerissen zu haben. „Auf Knopfdruck auf der Straße“ titelte etwa die Wiener Zeitung.

Die Spitzen von SPÖ, ÖVP und der Grünen sahen dem Treiben kommentarlos und beunruhigt zu. Der junge ÖVP-Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz wurde von seinen in Deckung gegangenen Regierungskollegen vorgeschickt und musste ganz dezente Kritik üben. Er appellierte an die österreichisch-türkischen Erdogan-Fans: „Konflikte, die es derzeit in der Türkei gibt, nicht in Österreich auszutragen."

Von SPÖ und Grünen hieß es wiederum, man müsse in einer Demokratie schließlich auch Meinungen und politische Einstellungen akzeptieren, die einem nicht gefallen würden. Hört, hört! So etwas aus dem Mund von Politikern zu vernehmen, die ansonsten keinerlei Probleme haben, ihnen nicht genehme Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen zu verbieten und zu unterbinden, lässt tief blicken. Wenn etwa Wiens Grünenchefin Maria Vassilakou meint, in Wien „gibt es auch Strömungen, die uns nicht gefallen,“ und im selben Zeitungsinterview zusammenhangslos und vom Thema ablenkend auf politische Gegner ihrer Kragenweite hinschlägt, nämlich „radikale Abtreibungsgegner und religiöse Fanatiker, die Frauen vor Kliniken belästigen“, da kann man sich nur noch fragen: Geht’s noch erbärmlicher?

Ihr grüner Parteikollege Klaus Werner Lobo hatte wenige Monate zuvor das Konzert der Mundart-Rockband Die Hinichen in Wien erfolgreich verhindert, weil ihm deren Texte nicht politisch korrekt genug waren. Im oberösterreichischen Wels hat die SPÖ wiederum mit Unterstützung von ÖVP und Grünen ein Konzert der Südtiroler Band Frei.Wild unterbunden. Die Gruppe war den Politkern zu heimatverbunden und zu rechts. Man habe kein Interesse an einem Auftritt, so der SPÖ-Vizebürgermeister von Wels. Ja, ja man muss auch andere Strömungen akzeptieren.

Aber es ist halt eine Sache, nicht genehmen Künstlern Auftritte zu verbieten, und mutig gegen eine weitgehend selbst aufgeblasene rechtsextreme Gefahr zu kämpfen. Eine völlig andere ist es, die politische Einstellung Tausender bestens organisierter AKP-Sympathisanten in Österreich zu kritisieren, noch dazu, wenn diese zu den wichtigsten Wählern der eigenen Partei, der SPÖ, gehören. Wenn es ernst wird, trennt sich eben die Spreu vom Weizen. Deshalb ist auch die Frage, ob sich der „große Demokrat“ Bundespräsident Heinz Fischer zur Causa Dönmez und ihren Folgen geäußert hat, eine rein rhetorische.

Die Pro-Erdogan Demo in Wien hat die Machtverhältnisse in Österreich klar aufgezeigt. Sie war ein unmissverständliches Signal an die heimischen Politiker: Vorsicht! Und diese haben wiederum – in dem sie nichts sagten und taten – eindeutige Signale zurückgesendet. Jetzt weiß jeder, woran er ist und wo er steht.

Rot-Grün-Türkische Widersprüche

Vor allem auch, weil die Erdogan-Gegner gerade einmal 600 Menschen auf die Straße brachten. Auch die Claims innerhalb der österreichisch-türkischen Gemeinschaft sind damit abgesteckt. Für viele Sozialsten ein herber Schock. Schließlich gehören Österreicher mit türkischen Wurzeln neben den Pensionisten zur wichtigsten Kernwählerschicht der SPÖ. Seit Jahren bemühen sich die unter dramatischem Wählerschwund leidenden Sozialisten um diese für ihren politischen Machterhalt so wichtige und stetig wachsende Gruppe.

Dass die vielen tausenden Türken in Österreich die SPÖ aber nicht aus Sympathie oder gar politischer Überzeugung, sondern aus Opportunismus und aus taktischen Gründen wählen, dürfte spätestens nach dieser Großdemo den meisten roten Strategen und Funktionären klar geworden sein. Eine bittere Erkenntnis, vor allem auch für die radikale SPÖ Gender-Mainstream-Fraktion. Dass nämlich ein großer Teil ihrer eigenen Wähler die Visionen einer Frauenministerin Heinisch-Hosek oder einer Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger nicht nur nicht teilen, sondern ihnen feindlich gegenüberstehen, dürfte den missionarischen roten Feministinnen nun klar sein.

Aber in gesellschaftlichen Übergangszeiten können eben kuriose Konstellation entstehen: Mit der geliehenen Macht Tausender österreichischer Erdogan-Fans kann die SPÖ derzeit ihre linke Gender-Politik um- und durchsetzen. Das ist wirklich skurril. Doch die SPÖ weiß nun auch, dass ihre Macht ein Ablaufdatum hat und dass der Mohr spätestens dann gehen kann, wenn er seine Schuldigkeit getan hat. Auf Dauer lassen sich diese Widersprüche und diese innere Zerrissenheit nicht mehr kitten und zudecken. Bei den Grünen treten sie schon jetzt offen zu Tage.

Der Dönmez-Sager und die Großdemo haben die Verwerfungen und Widersprüche in der politischen Landschaft und der österreichischen Gesellschaft deutlich sichtbar gemacht. So will der Grüne Peter Pilz, der seit vielen Jahren mit seinen Genossen jede Art vernünftiger und zukunftsorientierter Einwanderungspolitik verhindert hat, plötzlich in einer Panikreaktion einen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Zuwanderer einführen. Da kommt wohl seine linksextreme Gesinnung aus den Tagen bei den Revolutionären Marxisten wieder ungeschminkt an die Oberfläche.

Feuer ist auch bei den Grünen in Tirol am Dach. Dort hat gerade der grüne Funktionär Mustafa Isilak klargestellt, dass er die Homo-Ehe ablehnt. Die Gleichstellung von Homosexuellen stehe „im Widerspruch zu seiner Religion“, so der grüne Gemeinderat. Sein Parteikollege in Schwaz, Tarik Özbek, hat wiederum öffentlich seine Sympathie für Erdogan bekundet. Bisher konnten die Grünen die Probleme, Verwerfungen und Widersprüche, die die Multikulti-Ideologie mit sich bringt, mit ein paar hohlen Phrasen und der Faschismuskeule einfach aus der Welt schaffen. Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein.

Auch die Grünen müssen sich nun der Realität stellen und sich mit den Konsequenzen der Politik, die sie mit zu verantworten haben, auseinandersetzen. Das ist jene Politik, die der grüne Leitwolf Joschka Fischer einst so beschrieben hat: „Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Und kaum haben das die roten und grünen Sozialisten eindrucksvoll geschafft, rufen bereits die ersten „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen. 

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Die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 in New York City und Washington haben weltweit im wahrsten Sinne des Wortes „großen Staub aufgewirbelt“.

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islam. Diese radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierung ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Österreich und im übrigen Europa sind die Muslimbrüder aktiv.

Die Muslimbruderschaft propagiert aber nicht nur das Patriarchat, sondern sie ist auch die ideologische Triebfeder für Extremisten und Terrororganisationen überall auf der Welt. Osama Bin Ladens Stellvertreter Ayman al-Sawahiri etwa war Mitglied der Muslimbruderschaft und forderte die Hamas – die als politischer und terroristischer Arm der Muslimbruderschaft agiert – auf, jegliche politische Lösung der Palästina-Frage abzulehnen und den Jihad solange fortzusetzen, bis die gesamten islamischen Lande, von Indien über Tschetschenien bis Spanien, befreit und unter einem Kalifat vereint sind.

Während eines Gerichtsprozesses gegen die der Muslimbruderschaft nahe stehende „Holy Land Foundation“ in den USA tauchte ein Dokument auf, in dem die Strategie der Muslimbruderschaft für den Westen dargelegt wurde. Es gehe um einen „Gesellschafts-Jihad“, bei dem die westliche Zivilisation von innen heraus vernichtet werden solle. Und es sei die Pflicht eines Moslems, sich diesem Jihad anzuschließen, wo immer der Gläubige sich auch befinde – bis Allahs Religion über alle anderen Religionen gesiegt habe.

Islamisten – auch die in Nadelstreifen – wollen totalitäre Gottesstaaten errichten und unterscheiden sich von islamistischen Terroristen häufig nur durch die Wahl ihrer Mittel. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben, Alliierte der extremistischen Islamisten in Österreich und Europa zu erkennen und als Gegner unserer demokratischen, freiheitlichen Rechtsordnung zu entlarven.

Gleichzeitig werden diese islamistischen Fundamentalisten durch ideelle und materielle Unterstützung im Inland und im Ausland gefördert. Der Westen und speziell die EU fördern das Sammeln von Geldern in den Moscheen ohne Kontrollen sowie unter Vorwand für humanitärere Hilfe; aber in Wirklichkeit sammeln die radikalen Islamistenvereine für ihre politischen Zwecke. Darüber hinaus ermöglicht man der Terror-Organisation Hamas das Sammeln von Geld in Europa – auch in Österreich.

Loyalitätsverlust durch radikale Islamisierung

Warum zahlreiche österreichische Staatsbürger durch Beitritt zu salafistischen und Moslembrüder-Parteien der Europäischen Werteordnung den Rücken zukehren?

Man müsste ihnen eigentlich die Staatsbürgerschaft aberkennen und die Unterwanderung durch die Muslime in Europa nicht zulassen. Viele Hassprediger sagen: „Allah, lass den Islam und die Muslime siegen über ihre Feinde, darunter Juden und Christen, vernichte sie, verwitwe ihre Frauen und mache ihre Kinder zu Waisen.“

Durch die passive Haltung des offiziellen Österreichs bzw. Europas wird der radikale salafistische Islam im Westen salonfähig. Vor dieser Realitätsverweigerung, vor dieser Blindheit unserer Politiker kann nicht genug gewarnt werden.

Wir – die liberalen (ILMÖ) – haben vieles aufgedeckt; z.B. wurde das Buch des Hasspredigers und Befürworters von Selbstmord-Attentaten und Jihadisten, Yusuf al-Qaradawi, aus dem Religionsunterricht der IGGiÖ in Öffentlichen Schulen bei uns abgezogen.

Zwangsehen, Ehrverbrechen, Homophobie und Integrationsverweigerung geschehen regelmäßig in der muslimischen „Parallelwelt". Der Westen bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursache. Das ist realitätsfremd und mehr als blauäugig!

Bedenken gegen das Konzept vom „Krieg gegen den Terror“ müssen ernster genommen werden und dürfen nicht mit dem Argument der „Sicherheit“ beiseite geschoben werden. Für die liberale Demokratie steht der Rechtsstaat auf dem Spiel. Dies gilt auch für den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Die Liberalen Muslime lehnen jede Form der Gewalt ab, achten Meinungs- und Religionsfreiheit und die Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit. Die Scharia – als menschliches Konstrukt von uns abgelehnt und ohnehin in Europa mit den Gesetzen nicht konform – und der Rechtsstaat vertragen sich wie Wasser und Feuer.

Fazit: Märtyrer und Jihadisten sind Vorbild für moslemische Jugendliche in Österreich und Europa geworden. Ein aktuelles Beispiel ist Boston: Zwei angeblich nette junge Moslems werden zu blutigen Terroristen. Der sofortige Eintritt ins Paradies mit vollbusigen und glutäugigen Huris (schönen Frauen) erwartet jeden Moslem, der im Kampf für den Islam stirbt, der im Jihad umkommt. Mit solchen Versprechungen werden junge Moslems zum Töten unschuldiger Menschen (Ungläubiger) verführt.

Amer Albayati , geb. 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten, neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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Jeder vernünftige Europäer freut sich vorerst: Noch nie seit der Wiener Türkenbelagerung ist dem politischen Islam eine so vernichtende Niederlage zugefügt worden wie nun in Ägypten. Die Absetzung des Muslimbruders Mursi ist überwältigend positiv, ganz im Gegensatz zur ersten ägyptischen Revolution. Diese war nur mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten, vieler Europäer und der ideologischen Linken ans Ziel gekommen. Diesmal ist es eine echte – legitime? – Revolution der Ägypter. Jedoch: Die Sorgen um das wichtigste arabische Land und den Nahostfrieden sind groß geblieben. Denn in der entscheidenden Frage steht es katastrophaler denn je da. Das kann auch niemals binnen weniger Monate geändert werden.

Der erstaunlich schnelle Sturz Mursis ist vielen innerägyptischen Faktoren zu danken:

• der erstmals funktionierenden Organisation der Gegner und Demonstranten;
• den Unterschriftensammlungen, die mehr Stimmen erhalten haben dürften, als Mursi bei seiner Wahl überhaupt Stimmen hatte;
• der Armee;
• dem Schulterschluss zwischen gemäßigten Moslems und Kopten;
•  und last not least dem Zusammenrücken aller säkularen Gruppen.

Das macht Hoffnung. Fast könnte man – ein wenig überoptimistisch – glauben, dass die Muslimbrüder nur noch in den katholischen Diözesen Wien und Graz sowie im Gazastreifen positiv gesehen werden.

Die Muslimbrüder und die Salafisten werden bei den nun kommenden Wahlen durchaus wieder präsent sein. Aber sie werden nicht einmal annähernd an ihre Erfolge während der letzten beiden Jahre anknüpfen können. Beim Sturz Mubaraks galten sie als die einzige Kraft, die nicht bis auf die Knochen korrupt war. Das hat ihnen den Sieg auch bei gemäßigten Wählern gebracht.

Jetzt aber sind sie als atavistisches, verzopftes Grüppchen entlarvt, das ernsthaft geglaubt hat, mit dem Blättern im Koran, mit Bärten und Schleiern Probleme lösen zu können. Sie haben jedoch keines gelöst, sondern nur neue geschaffen. Sie schürten die Eskalation mit Israel. Sie verstanden Null von der Wirtschaft. Und sie wollten vor allem den Dschihad nach Syrien und in andere (moslemische!) Länder tragen.

Sie waren Hauptschuld daran, dass die islamische Welt primär als Quelle des Rückschritts und der eskalierenden Kriegsgefahr angesehen werden musste. In den letzten Wochen haben wir hingegen die Wahl eines gemäßigten Präsidenten im Iran, erste Liberalisierungsschritte in Saudi-Arabien, und die Revolte des säkularen Teils der Türkei gesehen. Das Mittelalter in fast allen Ländern der Mohammed-Religion ist deswegen zwar noch keineswegs überwunden. Aber Iraner, Türken und Araber haben gezeigt, dass es überwindbar ist.

Der Islamismus hat nirgendwo mehr eine Mehrheit hinter sich. Er kann seine Bastionen nur mit Waffengewalt, mit Terrorismus, mit Pressionen, mit Verlogenheit verteidigen. Mit ein paar Ausspeisungen und Spenden in Moscheen – seiner einzigen Stärke – kann er (fast) niemanden mehr beeindrucken. Über die dümmlichen Exponenten der österreichischen Kirche, die noch immer Islamisten zu Diskussionspodien laden, um ihnen dort bei ihren hemmungslosen Lügen sogar noch Beifall zu spenden und jede Kritik zu unterdrücken, breiten wir am besten den Mantel des verzeihenden Schweigens (vielleicht sollte man ein paar Bischöfe zum Lernen nach Kairo schicken).

Natürlich ist es durchaus noch möglich, dass die verbitterten Moslembrüder den Sturz ihres Präsidenten mit Kampf und Unruhen beantworten. Das hat es ja in der Geschichte immer wieder so oder ähnlich gegeben: Viele Revolutionen haben zu Bürgerkriegen geführt. Der Spruch, dass die Revolution ihre Kinder frisst, hat sich mehrfach bewiesen. Man denke nur an die vielen chaotischen und meist blutigen Etappen der großen Revolutionsbewegungen von 1789 oder 1848. Umso absurder ist die heutige blinde Revolutionsgeilheit der europäischen Journalisten und Linken.

Die Stimmung in Ägypten, die kluge Kooperation aller relevanten Kräfte (eben mit Ausnahme von Muslimbrüdern und Salafisten) und das strategisch schlaue Vorgehen der Generäle machen bei der nächsten Wahl einen Erfolg des Mursi-Lagers absolut unwahrscheinlich. Dieses scheint aber trotz seines Versagens beim Regieren ein starkes rechtliches Argument auf seiner Seite zu haben: Mursi ist legal gewählt worden.

Warum aber? Drei Ursachen stehen dabei im Vordergrund:

1. die unzureichende Qualität der ägyptischen Verfassung;
2. die Zersplitterung der säkularen Kräfte;
3. und die positive Nachrede, welche die Muslimbrüder wegen ihrer Verfolgung im Mubarak-System eine Zeitlang genossen.

Dennoch werden objektive Geister nicht um die Frage herumkommen: Kann man es ehrlichen Gewissens für gut heißen, wenn ein demokratisch gewählter Präsident vorzeitig entthront wird? Lässt man die Stimmen der Sympathie und die ägyptische wie arabische wie nahöstliche Interessenlage beiseite, haben viele Menschen Probleme mit der Antwort.

Die Lösung des scheinbaren Dilemmas findet sich auf zwei weltweit gültigen Ebenen. Erstens ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Begriff der Demokratie notwendig. Wenn manche unter dieser nur die repräsentative Demokratie verstehen wollen, dann besteht letztlich die Mitsprache des Volkes wirklich nur in der Wahl eines Diktators auf Zeit. Dann hätte Mursi möglicherweise tatsächlich Recht, wenn er im Amt bleiben will.

In einem direktdemokratischen Verständnis hat er hingegen sicher nicht Recht. Denn in der direkten Demokratie ist einzig das Volk der oberste Souverän. Dieses kann ohne Rechenschaftspflicht seine Meinung ändern und legt die obersten Spielregeln und Staatsorgane fest.

Im Falle Ägyptens ist eine zweite Antwort auf das Demokratiedilemma noch wichtiger und relevanter. In manchen Situationen gibt es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zum Widerstand. Dieser ist vor allem immer dann notwendig, wenn Herrscher trotz ihrer rein demokratischen Wahl die Realverfassung eines Landes so stark verändern wollen, dass sie auf Dauer an der Macht bleiben und die Möglichkeit weiterer freier Wahlen verhindern können.

Dieses unabdingbare Prinzip eines Rechts zum Widerstand lehrt uns die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Auch Gewaltanwendung gegen demokratische Wahlsieger kann legitim gewesen sein. Beispielsweise:

gegen die (scheinbar) demokratisch ablaufende Machtergreifung Hitlers;

gegen den gewählten chilenischen Präsidenten Allende, der mit Demokratie und Rechtsstaat Schluss zu machen begann;

gegen die kommunistische Machtergreifung in der Tschechoslowakei (die das einzige Land ist, wo die Kommunisten demokratisch an die Macht gekommen sind, die sie dann nie mehr hergeben wollten).

Dennoch bleibt der Blick auf Ägypten sehr sorgenvoll. Die derzeit kaum beachtete wirtschaftliche und damit auch soziale Lage ist so übel, dass das neue System – wie immer es aussehen mag – sehr bald sehr viele Sympathien verlieren wird. Tourismus und Investitionen sind fast total zusammengebrochen, während die islamische Geburtenfreudigkeit weiterhin explosiv anhält.

Viele Ägypter scheinen derzeit irgendwie zu glauben, man müsse nur so oft wie möglich Präsidenten stürzen, bis dann irgendwann einer kommt, unter dem plötzlich wie von selber Milch und Honig fließen. Kaum einer von ihnen begreift, dass dem Land in jedem Fall schmerzhafte Jahrzehnte bevorstehen, bevor zumindest die grundlegenden Notwendigkeiten geschaffen sind. Und selbst dann kann der Erfolg nur gelingen, wenn Ägypten sowohl mit Israel und Amerika wie auch mit den Golfstaaten exzellente Beziehungen aufbaut.

Schaut man genauer in die Geschichte, dann ist ein ganz anderes Ende der ägyptischen Putschserie viel wahrscheinlicher: dass wie bei den ähnlich fundamentalen Umbrüchen von 1789 oder 1848 in Europa ein absolutistischer Herrscher die Macht übernehmen wird, um die Auseinandersetzungen zu beenden.

Zuerst muss Ägypten jedenfalls grundlegend modernisiert und stabilisiert werden. Die Wirtschaft muss erst aufgebaut werden. Dann können sich (rund) zwanzig Jahre später auch die positiven Ziele einer Revolution durchsetzen, so wie bei anderen genannten Beispielen.

Man denke nur an die Rolle von Napoleon oder Franz Joseph als zumindest zeitweise extrem brutale Herrscher, die aber dabei ihr Land stabilisiert und entwickelt haben. Im 20. Jahrhundert hat ein ähnlich dialektischer Weg sogar mehr als 70 Jahre gedauert – vom ersten Weltkrieg bis zur Wende 1989.

Können die Ägypter diesen mühsamen Weg abkürzen? Ich zweifle. Die sich nunmehr rasch ausbreitende Erkenntnis, dass die Islamisten der falsche Weg für ein Land sind, bedeutet noch lange nicht Einigkeit über den richtigen Weg. Dieser bestünde in Schulen für alle, in Industrialisierung, in Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, in Geburtenbeschränkung, in Stabilität, in Korruptionsbekämpfung, in Investitionssicherheit, in Verzicht auf außenpolitische Abenteuer, in friedlichem Zusammenleben von Moslems und Christen, in funktionierender Justiz und Polizei.

Wenn man sich die Heterogenität der jetzigen Sieger anschaut, dann muss man zweifeln, dass all das gelingen kann. Gegen Mursi zu sein allein ist noch keineswegs eine gemeinsame Basis für die Zukunft.

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In den islamischen Ländern ist eine deutlich steigende Tendenz hin zur sozialen Radikalisierung – verbunden mit einem Mangel an demokratischem Verständnis sowie politisch organisierten Versuchen, die Religion für politische Zwecke auszunützen und damit vor allem auf junge Menschen durch Dogmen und leere Versprechungen Einfluss zu üben – zu bemerken.

Gleichzeitig erlebt die Minderheit islamistischer Fundamentalisten durch ideelle und materielle Unterstützung ihre Blüte in Österreich, während die islamische Glaubensgemeinschaft bloße traditionelle Bräuche willkürlich als islamische Glaubensregeln anerkennt.

Die Terror-Organisation Hamas kann mit Hilfe fundamentalistischer Kräfte seit Jahren viel Geld sammeln. Österreich und der Westen erleichtern durch ihre verharmlosende Sicht der Dinge die Radikalisierung.

Gebetsvereine wurden nach „Märtyrern” und Jihadisten benannt oder nach verlorenen islamischen Gebieten (Al-Andalus), wie es etwa die Muslimbruderschaft tut. Ein „Prediger” nennt christliche Österreicher öffentlich Nachkommen von Affen und Schweinen. Dennoch arbeitet er weiter mit seiner Frau in Graz ohne Qualifizierung als islamischer Religionslehrer. Ein anderer bekannter „Prediger” in Wien war islamischer Religionslehrer bei der IGGiÖ (islamische Glaubensgemeinschaft), und hetzte in dieser Funktion gegen die Verehelichung muslimischer Männer mit Christinnen und Jüdinnen: Westliche Frauen seien Huren,  den Papst nannte er ungestraft einen Narr und unwert, ein Nagel der Sandale des Propheten Mohammed zu sein.

Dennoch erhält er großzügige finanzielle Unterstützung zu seinem Tag der offenen Moschee. Kürzlich sind etliche österreichische Staatsbürger offiziell der Muslimbrüder-Partei in Ägypten beigetreten.

Viele Prediger sagen: Allah, lass den Islam und die Muslime siegen über ihre Feinde, darunter Juden und Christen, vernichte sie, verwitwe ihre Frauen und mache ihre Kinder zu Waisen.

Es ist wenig über den Verbreitungsgrad und die Wirkung islamistischer Medien in Europa bekannt. Fest steht aber: Zahllose Portale und Websites, Fernsehsender und Zeitungen verbreiten offen radikal-islamistisches Gedankengut. Ihr Einfluss auf hier lebende Muslime wird unterschätzt; ihnen hilft die falsche Integrationspolitik ebenso, wie die Unterstützung radikaler Islamisten durch die Parteien, die Muslime als billige Wählerstimmen sehen. Diese passive Haltung birgt für die Zukunft Österreichs und Europas viele Gefahren in sich.

Mehrere radikal-islamistische Websites aus Österreich verbreiten Hass, greifen ungehindert Andersdenkende an und verteufeln Symbole anderer Religionen – vor Allem christliche und jüdische – und dennoch sind ihre Vertreter bei offiziellen Empfängen immer vertreten.

Wir haben bereits Vieles aufgedeckt: Z.B. wurde das Buch des Hasspredigers und Befürworters von Selbstmord-Attentaten und Jihadisten, Yusuf al-Qaradawi, aus dem Religionsunterricht in den Schulen abgezogen.

Wir warnen eindringlich vor der weiterhin grassierenden Blindheit, der radikale und salafistische Islam wird dadurch mit offizieller Hilfe in Österreich und Europa zunehmend salonfähig gemacht.

Amer Albayati, geb. 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten, neuen Islamisch-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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Österreichs Golan-Abzug ist eine totale Katastrophe. Der von den Herrn Faymann und Darabos hinter den Kulissen (in Abwesenheit von Bundespräsident, Außenminister, Verteidigungsminister und Generalstabschef!) blitzschnell über die alten Seilschaften von Darabos durchgezogene Syrien-Abzug hat dem Bundesheer nach der Hoch-Phase durch Referendum und Hochwasser-Hilfe wieder schwere Depressionen und Imageverluste verpasst. Er hat Österreich auch außenpolitisch bis auf die Knochen blamiert. Er zeigt aber auch noch etwas anderes, bisher Verdrängtes: Dass die gemeinsame EU-Außenpolitik endgültig als Farce geplatzt ist. Und dass der gesamte Westen einschließlich der USA nicht wirklich weiß, wie die beste Lösung für Syrien aussehen würde. Denn diese hat man bisher total verdrängt, weil sie zuviele Tabus knacken würde.

So ist auch die Hochstapelei der EU jämmerlich enttarnt. Diese hat ja jahrelang behauptet, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu haben. In Wahrheit aber ist da absolut nichts gemeinsam, wie sich in diesen Tagen besonders dramatisch bestätigt. Im Balkankrieg, bei der Anerkennung des Kosovo, bei der Libyen-Intervention oder eben jetzt in Sachen Syrien. Die Linie der EU ist immer dieselbe: die einer völligen Uneinigkeit. Und beim jüngsten Gipfel hat man das Thema Syrien da facto voll ignoriert.

Die Interventionswilligen und die Unwilligen können sich in der EU auf absolut nichts einigen. Nicht einmal in läppischen Dingen wie dem Umgang mit Mazedonien gibt es seit Jahrzehnten irgendeine Einigkeit. Und selbst der vielgefeierte einzige Erfolg der Gemeinsamen EU-Außenpolitik, nämlich die Vermittlung in der Nordkosovo-Frage, verwandelt sich schrittweise gerade wieder in einen Nichterfolg. Er wird nämlich vor Ort weitgehend ignoriert.

Das heißt aber: Diese GASP funktioniert nicht. Sie gibt es gar nicht. Sie verbraucht nur viel Steuergeld für die Stäbe und die Tausenden Diplomaten, welche die EU dafür rekrutiert hat. Die Außenministerin der EU ist mir zuletzt vor Wochen als Zuschauerin bei einem Fußballspiel aufgefallen.

Noch viel schlimmer ist: Durch das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit wird die EU nach innen wie außen zwangsläufig zum Objekt zynischer Verachtung. Großmächte wie China oder die USA ignorieren sie geradezu demonstrativ. Sie kennen nur Deutschland, Großbritannien, Frankreich.

Die Verachtung hat sich Europa eingehandelt, weil es unter Führung einiger Europa-Euphoriker von Anfang an nicht das Richtige zu sagen gewagt hat: Wir sind ein Binnenmarkt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das wäre ehrlich und nüchtern gewesen. Und das hätte die ringsum aufblühende antieuropäische Stimmung weitgehend verhindert. Deren Entstehen ist aber nun nach der Entlarvung der großspurigen Ankündigungen unvermeidlich geworden.

Was aber wäre die richtige Politik gegenüber dem Bürgerkrieg? Keinesfalls wäre das die Lieferung von Waffen. Insofern liegen Österreich und jene Staaten absolut richtig, die Waffenlieferungen strikt abgelehnt haben.

Waffenlieferungen wären wegen der Lage in Syrien selbst ein schwerer Fehler und nicht etwa wegen des Begriffs Neutralität, mit dem Österreich eine Zeitlang wieder herumzuspielen versucht hat, um ihn auf die Ebene der EU zu hieven. Die österreichische Kronenzeitungs-Neutralität ist für einen 500-Millionen-Block als Konzept grotesk. Der muss zwar keineswegs militärisch Partei ergreifen. Der müsste aber klar und mit einer starken Stimme sprechen und handeln, wenn er vorgibt, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu haben. Und dann hätte es auch Gewicht, wenn er Waffenlieferungen ablehnt.

Man muss sich in Sachen Syrien im Klaren sein: Bei keinem einzigen Gewehr, das an die syrische Opposition geliefert wird, kann man eine auch nur annähernde Sicherheit haben, dass es nicht in die falschen Hände gerät. Falsch wären vor allem die sunnitischen Fundamentalisten, die schon in mehreren „befreiten“ Gebieten ihr totalitäres Unwesen treiben, die die Scharia einführen und nach dem unerquicklichen, aber religionspolitisch neutralen Assad ein noch viel schlimmeres Regime führen würden.

Kein europäischer Geheimdienst hat einen präzisen Überblick über die Hunderten Milizen, die gegen Assad und zunehmend auch gegeneinander kämpfen, über deren Verquickungen und Machtstrukturen. Jede Waffe kann daher ganz leicht bei den Falschen landen.

Zugleich wird auch von wichtigen Teilen der syrischen Bevölkerung selbst keineswegs ein Sieg der Aufständischen erwünscht. Vor allem Alewiten, aber auch Christen wissen, dass es ihnen dann gar nicht gut gehen wird. Denn dann wird der sunnitische Fundamentalismus das Sagen haben.

Auf der anderen Seite steht ein Assad, der mit den schiitischen Mullahs in Iran und mit der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon eng verbündet ist. Das aber sind zweifellos die zwei übelsten Kriegshetzer des Nahen Ostens.

Mit anderen Worten: Fast keine der streng nach religiösen Linien aufgeteilten Kriegsparteien ist ein wünschenswerter Sieger. Daher sollte kluge Politik auch den Kriegsverlauf nicht noch durch zusätzliche Waffenlieferungen unterheizen. Und schon gar nicht Partei ergreifen. Letztlich wird die Welt mit jedem denkbaren Ausgang des Kriegs leben müssen. Ob sie will oder nicht.

London und Paris glauben, durch Waffen für die kleinen liberal und demokratisch wirkenden Oppositionsgruppen die Dinge in ein besseres Fahrwasser leiten können. Nach allem, was man dazu weiß, scheint eine solche Strategie mehr als naiv. Daran ändert es nichts, dass wieder einmal linke Journalisten so wie im Fall Ägypten oder Libyen Druck zu Gunsten der Aufständischen zu machen versuchen. Und ignorieren, was das in Wahrheit bedeutet.

Wie wäre überhaupt das Blutbad halbwegs erträglich zu beenden? Die Geschichte des Libanon deutet darauf hin, dass der Syrien-Krieg – übrigens auch mit sehr ähnlichen Parteien wie im Libanon – noch viele furchtbare Jahre dauern kann. Ein friedliches Zusammenleben der religiösen und ethnischen Gruppen scheint auf Grund des alten und jetzt dramatisch vervielfachten Hasses gar nicht mehr möglich. Wenn eine der beiden Seiten siegen sollte, dann ist es nämlich geradezu sicher, dass es nachher den Unterlegenen ganz schlecht gehen wird. Daher kämpfen ja beide Seiten mit so großer Erbitterung.

Am positivsten wäre es wohl, wenn es zu einer Teilung des Landes käme. Auf der einen Seite die Sunniten, auf der anderen Alewiten und Christen. Gewiss: Solche Lösungsmodelle sind in Politik und Diplomatie nicht populär. Sie verletzten viele Tabus der Diplomatie. Aber sie würden das Leiden und Sterben doch deutlich reduzieren und verkürzen. Und nach einer echten Teilung kann man ja leichter wieder zu guter Nachbarschaft finden als im Fall einer Unterjochung. Siehe Tschechien-Slowakei, siehe Kroatien-Serbien.

Mir ist schon klar, welche Folgen und Präzedenzwirkungen eine Teilung Syriens hätte. Aber die sind harmlos gegen weitere Hunderttausende Tote und Verletzte und gegen Millionen verzweifelte Vertriebene.

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Österreich gibt deutlich mehr für Bildung aus als der internationale Schnitt. Das bestätigt eine brandneue OECD-Statistik. Und dennoch wird hierzulande wohl mehr über das Bildungssystem geklagt als anderswo – auch wenn man sich nüchtern bewusst sein sollte, dass in allen Ländern der Welt das Bildungssystem neben dem Wetter, der Politik und dem Sport das am meisten bejammerte Thema ist. Aber dennoch krankt das Bildungssystem. Woran?

Eine Auflistung der größten Fehler Österreichs im Bildungsbereich:

1. Keine oder unzureichende Qualitätskontrollen beim Zugang zu Universitäten und Schulen.
2. Die Volksschulen versagen bei der Vermittlung der Primärfähigkeiten Schreiben, Rechnen, Lesen, weil sie durch die Abschaffung der Aufnahmsprüfung aus jeder Leistungskontrolle entglitten sind.
3. Die Uni-Rektoren ignorieren weitgehend ihre Verantwortung für einige Massenstudien ohne Leistungsanforderungen und wissenschaftliches Niveau.
4. Zu geringe Autonomie der einzelnen Schulen (richtig wäre eine Wahl der Direktoren durch Eltern und Lehrer, autonome Entscheidungsmöglichkeiten über Schwerpunkte, Lehrmethoden und den disziplinären Umgang mit schwierigen Schülern).
5. Zuviel Bürokratie. Dort versickert viel von dem Geld und Personal.
6. Keine qualitative Auswahl der (laut OECD überdurchschnittlich bezahlten) Lehrer auf ihre pädagogische Fähigkeit, beziehungsweise Verabschiedung von solchen Lehrern, die an einer Klasse pädagogisch scheitern.
7. Keine qualitativen Vergleichsmöglichkeiten zwischen einzelnen Schulen und Studien. Die von den Schulen gefürchteten Rankings würden den Eltern bessere Auswahlmöglichkeiten geben, was wieder den Druck auf die Schulen erhöht.
8. Ein zu geringer Anteil privater Schulen (nur die religiösen werden zumindest halbwegs kompensiert). Diese führen indirekt auch zu einer Verbesserung der staatlichen Schulen.
9. Zuviel Verrechtlichung des Schulsystems bis hin zur bescheidmäßigen Behandlung und Beeinspruchung von Zeugnissen.
10. Schlechte gesellschaftliche Reputation des Lehrerberufs trotz seiner Wichtigkeit.
11. Zu wenig Hilfspersonal zur Entlastung der Lehrer.
12. Zu wenige Unterrichtsstunden pro Lehrer.
13. Keine Arbeitsplätze (Schreibtische usw.) für Lehrer in den Schulen.
14. Belastung der Bildungsdebatte durch die skurrile Gesamtschulideologie der Linken und ebenso durch die völlig überflüssige Fokussierung auf die Akademikerquote, statt dass im Gegenteil durch viel mehr Vielfalt ein Wettbewerb unterschiedlicher Modelle erzeugt würde.
15. Demographische Probleme: Akademikerinnen (nachweislich die Mütter der bestgebildeten und motiviertesten Kinder) haben eine katastrophal niedrige Geburtenquote, während von Industrie und Regierung extrem bildungsferne Massen aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich geholt wurden.
16. Unzureichende Versuche, die bildungsfernen Migranten wenigstens halbwegs an die Leistungsgesellschaft heranzuführen. Statt sie dort abzuholen, wo sie sind (durch Sprach- und gezielten Förderunterricht), versucht man sie über einen vorgegebenen Leisten zu schlagen.
17. Imame, die vom Staat bezahlt werden, aber unkontrolliert verfassungsfeindliche Tendenzen im Religionsunterricht verbreiten.
18. Medien, die Bildung und Leistung ständig heruntermachen (der von Altachtundsechzigern kontrollierte öffentlich-rechtliche ORF an der Spitze).
19. Schulen geben zu viel Augenmerk auf schriftliche Leistungen und im internationalen Vergleich zu wenig auf verbale Ausdrucksfähigkeiten.
20. Naturwissenschaften und Technik werden an zu wenigen Schulen in den Mittelpunkt gestellt.
21. Zu lange Schulferien.
22. Zu wenig Auswahl zwischen Ganztags- und Halbtagsformen (auch im Sinne eines Leistungswettbewerbs!).
23. Universitäten können nicht Gebühren festsetzen (die etwa bei den faft komplett ostasiatisch frequentierten Musik-Unis ja deutlich höher sein könnten als in anderen Studienrichtungen)-

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Wenn das von einer anderen Partei käme, hätten wir die 999. Rassismus-, Verhetzungs- und Neonazismus-Debatte. Diese würde wochenlang die Mainstream-Blätter erregen. Und der stramm politische korrekte österreichische Justizapparat würde längst schon rotieren. Ein grüner Bundesrat hingegen kann solche Sachen sagen und sein Amt ungehindert weiter ausüben. Er gehört ja automatisch zu den Gutmenschen, vor allem dann, wenn er türkischer Abstammung ist. Und seine Partei stellt ihn schon gar nicht in Frage, weil er ja eine für die Grünen wichtige Wählergruppe vertritt. Sie stottert höchstens betreten herum.

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat verlangt, dass Österreich die Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihre Heimat schickt. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Gratisblatt „Heute“. Dönmez hat das Interview nachher auch bestätigt (was ihn übrigens ehrt, denn nichts ist widerlicher als jene Politiker, die nachher immer missverstanden sein wollen).

Der Anlass der Aussage: An einer Solidaritätskundgebung für den türkischen Ministerpräsident Erdogan haben in Wien 5000 Menschen teilgenommen. Dabei hatten Medien und Grüne bisher ja den Eindruck erweckt, dass alle Türken dieser Welt total gegen Erdogan und seine brutalen Polizei- und Prügelmethoden stünden. Da frustriert es halt den Herrn Bundesrat, dass dem offensichtlich nicht so ist. Und da quittiert er diese Erkenntnis mit der öffentlichen Forderung aus der faschistoiden Lade: „Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!" Und doppelt nach: Austrotürken, die Erdogans autoritären Führungsstil unterstützen, hätten in Österreichs nichts zu suchen.

Na bumm. Ausgerechnet in jener Partei, die sich für die Zuwanderung jeder Art und den Verbleib aller Zugewanderten bis hin zu dem von Gewalttätern und Terroristen ausspricht, will jetzt einer plötzlich hier ganz legal lebende Immigranten nach Hause schicken. Als hingegen blaue und orange Politiker das gleiche gefordert haben, sind sie von den Grünen und den Mainstream-Medien so gepeitscht worden, dass man den Nachhall bis heute noch hört.

Natürlich hat Herr Dönmez recht, wenn er im brutalen Verhalten der türkischen Behörden einen eklatanten Widerspruch zu den demokratischen österreichischen Werten sieht. Er hat ebenso mit der Aussage recht, solche Polizeibrutalität (zu der jetzt auch noch der Einsatz der Armee kommen soll!) könne man auch „unter dem Deckmantel der Integration und Toleranz“ nicht akzeptieren.

Völlig richtig. Wenn man aber in Österreich vom Heimschicken von in diese Gewalttaten gar nicht direkt involvierten Menschen spricht, dann ist das dennoch unakzeptabel. Heimschicken sollte man vielmehr die wirklichen Gewalttäter, Drogenhändler und Asylbetrüger (denen der Rechtsstaat oft skandalös hilft) und nicht gesetzestreue Einwanderer. Das sind nämlich die Pro-Erdogan-Demonstranten trotz allem. Sie haben in Wien eine korrekt angemeldete Kundgebung durchgeführt, also keinerlei Gesetz verletzt; und sie haben diese Demonstration zur Unterstützung für einen unzweifelhaft demokratisch gewählten Ministerpräsidenten veranstaltet, der höchstwahrscheinlich auch heute noch jede Wahl gewinnen würde. Und immer noch ist die Türkei volles Mitglied des Europarates und der Menschenrechtskonvention. Das alles muss man zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt.

Keine Frage: Nicht nur die brutalen Methoden dieses Herrn Erdogan und die Tausenden Verletzten seiner Exekutive sind total abzulehnen. Auch seine Einmischung in Syrien, seine Sympathien für einen atavistischen Islam, die von ihm forcierte Ausbreitung des Kopftuchs, seine imperialen Attitüden können nur Übelkeit auslösen.

Keine Frage auch, dass Österreich bei der Immigration, bei Familienzusammenführungen, bei Dokumentenschwindeleien, bei Asylbetrügern viel zu blauäugig und politisch korrekt agiert. Das hat ja Österreich auf ein internationales Spitzenniveau an Zuwanderern gebracht, die nachher aber in der Summe signifikant weniger arbeiten als Österreicher oder EU-Bürger.

Dennoch ist es absurd und widerspricht jedem rechtsstaatlichen Denken, jetzt auf einmal völlig rechtskonforme Demonstranten hinauszuwerfen, nur weil das Herz des Herrn Dönmez für die andere Seite schlägt. Meines schlägt übrigens auch so: Mir sind die kopftuchfreien, sehr modern und europäisch wirkenden, demokratisch gesinnten Demonstranten (die es aber in der Türkei eben nur in ein paar Städten gibt) zehnmal lieber als jeder Prügelpolizist. Diese Sympathie gilt freilich nur, soweit sich die Demonstranten selber im Rahmen der Rechtsordnung bewegt haben (was wohl nicht mehr ganz der Fall war, als sie glaubten, nach Belieben öffentlichen Grund besetzen zu dürfen).

Aber wie man auch immer in diesen Tagen über Istanbul denkt: Dass in der Türkei der Rechtsstaat noch ein paar hundert Jahre Rückstand hat, ist nichts Neues.

Das kann aber kein Grund sein, bei uns diesen Rechtsstaat einfach abzuschaffen, nur weil es einem Grünen gerade so passt. Damit zeigt diese Partei neuerlich, wie faschistoid sie im Kern eigentlich ist (was freilich ohnedies jeder weiß, der die nahtlose Übernahme der Umweltbewegung durch die neomarxistischen, gewalttätigen und Kinderschänder unterstützenden 68er beobachtet hat).

Würde Dönmez seine Kritik an Erdogan wirklich ernst meinen, dann müssten er und seine Gesinnungsgenossen in Politik und Medien eigentlich die ersten sein, die der einstigen schwarzblauen Regierung Beifall nachrufen. Denn nur Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik ist es zu verdanken, dass es noch ein paar Halteschilder auf dem Weg dieser Türkei in die Europäische Union gibt. Auch damals schon hat übrigens ein gewisser Herr Erdogan in der Türkei geherrscht. Und seine Zielrichtung war schon damals bekannt.

Es wird jedenfalls spannend sein, wie sich das Verhältnis Grüne-Dönmez weiter entwickelt. Denn in Wahrheit ist die grüne Allianz mit den Zuwanderern eine rein wahltaktische, da es ohne die Stimmen der Immigranten die Grünen kaum mehr geben würde. Aber inhaltlich entdecken die Zuwanderer zunehmend, dass sie nach der willkommenen Hilfe der Grünen beim Öffnen der Grenzen inhaltlich mit den Grünen kaum mehr etwas gemein haben. Lediglich das grüne Eintreten für exzessive Wohlfahrtsleistungen freut jene Türken, die nicht wirklich die Liebe zum Arbeiten hergetrieben hat. Welcher Moslem kann denn schon etwas mit dem grünen Feminismus oder Schwulismus anfangen?

Mich würde es daher auch nicht wundern, wenn wir sehr bald auch bei uns rechts stehende Türkenparteien hätten. Immerhin hat ja auch schon derselbe Dönmez vor Jahren die Bevorzugung von Frauen bei den Grünen scharf attackiert. Und er hat sich ebenso vehement gegen die islamische Ganzkörperverschleierung per Burka ausgesprochen. Lauter sympathische und richtige Positionen – nur haben sie eben absolut nichts mit den Dogmen der Grünen zu tun.

Das ändert nichts daran: Auch wenn einer sympathische Positionen hat, können und sollen wir es keinesfalls zulassen, dass er jemand anderen einfach wegen dessen unsympathischen Positionen hinausschmeißt. Und seien es seine eigenen Landsleute.

In einem anderen Punkt kann man sicher sein: Die Grünen würden sogar mit Parlamentssondersitzungen den Hinauswurf von Abgeordneten fordern, wenn bei einer anderen Partei einer so spräche wie Dönmez.

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Loyalitätsverlust durch nationalistisch-fundamentalistische radikale Islamisierung in ganz Europa. Warum zahlreiche Österreicher durch Beitritt zu radikal-islamistischen Gruppen der Europäischen Werteordnung den Rücken zukehren – Tendenz steigend.

Die alarmierende Tatsache, dass immer mehr in Österreich bzw. in Europa lebende Menschen radikalen islamistischen Organisationen und Parteien beitreten, stellt eine große Gefahr für Österreich und Europa dar. Diese Gefahr droht vor allem aus Ägypten. „Partei des Lichts“ (Al Nour) – eigentlich nicht zeitgemäße blinde Finsternis – und „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ (Muslimbruderschaft) klingen wie Hohn; im radikal-fundamentalen Islam gibt es keine Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit.

Die prominenten österreichischen Muslime Anas Schakfeh, ehemaliger Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), und Omar Al Rawi von der SPÖ im Wiener Landtag trafen sich mit Vertretern der radikalen Al Nour-Partei aus Kairo, als diese auf ihrer Europa-Tour am 12.5.2013 Station in Wien machten. Die Duldung solcher dubiosen, mit unserer Demokratie unvereinbaren Veranstaltungen ist ein unerhörter Skandal.

Dadurch zeigen Schakfeh und Al-Rawi, um welche Zughörigkeit es sich bei der fundamentalistischen IGGiÖ handelt, und Al-Rawi wäre gut beraten, wenn er endlich zurücktritt und nicht mehr der SPÖ und unserer Demokratie schadet.

Weiterhin erlauben Behörden in Österreich und Europa den Betrieb türkischer Staatseinrichtungen als Vereine (ATIB und DITIB). Der ATIB-Vorsitzende ist türkischer Staatsbürger und Diplomat in der türkischen Botschaft in Wien. Der türkische, konservativ-fundamentalistische Verein Milli Görü? konnte ungehindert die IGGiÖ übernehmen, zusammen mit der national-staatlichen ATIB.

Schuld an dieser Entwicklung ist die Blauäugigkeit unserer Politiker gegenüber Muslimen, wodurch radikale Islamisten bei uns das Sagen haben. Unsere Politik hat es verabsäumt, jungen Muslimen unsere europäische Werteordnung zu vermitteln, Freiheit und Demokratie in den Köpfen der jungen Leute zu verankern und auf die Verfassungsferne eines wesentlichen Teiles fundamentalistischer Auslegungen des Islam hinzuweisen. Damit wird die Integration junger Leute kurzsichtig erschwert oder verhindert. Tausende österreichische Staatsbürger sind Mitglieder dieser berüchtigten Parteien im Ausland, in Arabien oder der Türkei, geworden.

Die radikalen Verführer nutzen den fundamentalistischen Islam, die Wut wegen der Geschehnisse im Nahen Osten, bis hin zu den im kollektiven Gedächtnis der Muslime verankerten Kreuzzügen im Mittelalter (die Reaktion auf muslimische Eroberungen waren). Märtyrer und Jihadisten  sind Vorbild für viele Jugendliche in Österreich und Europa geworden.

Unsere Politiker, und teilweise auch der Klerus, unterstützen die fundamentalistischen Islamisten ideell und materiell, laden zu verschiedenen Anlässen, wie zum Iftar-Essen, und stellen so dem konservativen Islamismus einen „Persilschein“ aus. Der politisch organisierte Islam ist die Ursache für Radikalismus und Terrorismus weltweit.

Liberale und gemäßigte Muslime in Österreich und Europa werden dagegen nicht unterstützt, sondern ideologisch übergangen und isoliert.

Wie in Frankreich, Schweden, London und anderswo wird diese Sorglosigkeit gegenüber dem radikalen Islam früher oder später explosiv wirken und zu Konfrontationen in ganz Europa führen. Dann wird man die Missachtung der Gefahren bereuen.

Also: Die Radikalisierung der in Europa lebenden Muslime ist zu hinterfragen.

Die Warnungen will keiner der Verantwortlichen hören; Sie stellen sich nicht nur blind, sondern auch noch taub, nach dem Motto „was nicht sein kann, darf nicht sein“.

Amer Albayati , geb. 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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Der durch zahlreiche Affären ins schiefe Licht geratene amerikanische Präsident hat die Flucht nach vorne angetreten. Er hat nun gleichsam offiziell festgehalten, dass Syrien chemische Waffen eingesetzt hat. Viel weniger gewiss scheint, dass Barack Obama eine Ahnung von allen Konsequenzen seiner Festlegung hat.

Ob der Vorwurf stimmt, lässt sich ja von außen nicht wirklich sagen. Aber angenommen, er stimmt: Dann ist einmal erstaunlich, dass auch nach amerikanischen Aussagen nur zwei Promille der Todesopfer des grausamen Krieges solcherart ums Leben gekommen sind. Alle anderen sind „herkömmlich“ umgebracht worden. Aber dennoch soll wegen eines einmaligen Ereignisses jetzt die gesamte westliche Syrien-Politik auf den Kopf gestellt werden. Denn Amerika hat sich für diesen Fall offiziell verpflichtet, die Rebellen mit Waffen zu beliefern.

Was aber folgt jetzt? Jetzt herrscht einmal großes und betretenes Rätselraten. Sogar in der Nato, wo ja etliche Länder ganz anders denken als Amerika, zeigt man extreme Zurückhaltung und schlägt salomonisch vor: Jetzt soll lieber einmal die UNO noch alles prüfen. Das ist nicht nur ein Misstrauensantrag an Amerika. Das wird mit Gewissheit dazu führen, dass die Russen als Alliierte des syrischen Diktators jede konkrete Aussage über den Gifteinsatz verhindern.

Will Amerika – offenbar zusammen mit Großbritannien – dann sowohl Nato wie UNO ignorieren? Ohne UNO gibt es nicht einmal für eine Flugverbotszone eine völkerrechtliche Basis. Und ohne UNO-Mandat Waffen zu liefern, stellt Amerika rechtlich auf eine Stufe mit üblen Staaten wie Iran und Qatar. Ist das Obamas Absicht?

Für diesen kühnen Fall taucht aber gleich das nächste Problem auf: An wen unter den zahllosen syrischen Rebellengruppen sollen die amerikanischen Waffen eigentlich geliefert werden? Wie verhindert man, dass sie in radikalen Händen landen? Was macht man, wenn sich gemäßigte und liberale Waffenempfänger in der arabischen Märchen- und Lügenwelt plötzlich als Islamisten entpuppen? Wie erklärt man es den christlichen Wählern daheim in Amerika, wenn mit solchen Waffen viele Christen getötet werden, die sich ja vor den Rebellen noch viel mehr zu fürchten haben als vor Assad?

Aber nehmen wir einmal an, am Ende gibt es wirklich freie und demokratische Wahlen in Syrien. Diese werden mit Sicherheit ähnlich wie in Ägypten mit einem Sieg der Islamisten enden. Wie will das Obama seinen Wählern erklären?

Steht doch schon heute der Austausch Mubaraks durch ein islamistisches Regime an der Spitze der Fehlleistungen der Obama-Ära. Das sieht inzwischen jedenfalls alle Welt so, bis auf die linksliberalen Mainstream-Medien, die Mubarak weggeschrieben haben und die Obama immer noch zujubeln.

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Nur sehr oberflächlich hat es eine Logik, wenn die Bundesregierung jetzt die Schuld am peinlichen Golan-Abzug auf die UNO schiebt. Sie kann in keiner Weise bemänteln, dass der wahre Grund des Abzugs der Wahlkampf und die Orientierung der Politik nach den Winden des Boulevards ist. Womit sich im übrigen haargenau die Ereignisse des September 2008 wiederholen.

Einziger Unterschied: Der Schaden, der damals durch Werner Faymanns Opportunismus entstanden ist, belastet die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft des Landes aufs schwerste. Der Schaden hingegen, der heute durch den angsthasigen Schnellabzug vom Golan entsteht, ist einer für die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Republik und ihrer Sicherheit.

Die Glaubwürdigkeit des Neutralitätsgetues ist endgültig zertrümmert. Das gilt auch für die Tausenden Sonntagsreden vom Bundespräsidenten abwärts, in denen man sich mit der Wichtigkeit der Friedenssoldaten aufgeplustert hat. Dennoch hört man jetzt von einem Heinz Fischer, dem Oberbefehlshaber des Heeres, kein Wort der Kritik an der Performance der Laiendarsteller in der von ihm bestellten Regierung. Aber das hat man eigentlich von einem Fischer ohnedies nicht erwartet. Die große Enttäuschung ist der Verteidigungsminister. Sein erster Fehler kann kaum mehr übertroffen werden und hat ihn rasch und total zum Schwachmann gemacht. Der so forsch auftretende Herr Minister hat aber wohl noch gar nicht begriffen, wie lächerlich heute das Heer im In- wie Ausland dasteht.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nie an das jahrzehntelang identitätsbildende Konzept dieses Landes geglaubt. Dessen Kern lautet: Wir sind zwar neutral, wissen aber nicht, was das eigentlich bedeutet, außer aller Welt ständig gute Ratschläge zu geben; wir tun nichts für unsere eigene Sicherheit, plappern aber ständig über den Friedensbeitrag durch unsere UNO-Blauhelme.

Die Rolle der UNO ist seit langem eine absolut lächerliche. Ein Verein, in dem Russen, Algerier und einige Schwarzafrikaner beispielsweise – wie gerade derzeit – Deutschland als angeblichen Menschenrechtsverletzer auf die Anklagebank setzen können, ist nur noch absurd. Und die UNO-Mitgliedschaft reinste Geldverschwendung.

Österreichs Regierung hat jedoch seit Kreiskys und Waldheims Zeiten immer das Loblied der UNO gesungen. Jetzt aber soll auf einmal nach den Worten derselben Regierung die UNO schuld sein, dass Österreich – leider, leider – abziehen muss. Das Mandat der Golan-Truppen sei viel zu wenig robust, und die Ausrüstung suboptimal.

Beides ist richtig. Nur: Das weiß man seit Jahrzehnten und ist trotzdem auf den Golan gegangen. Und man ist dort geblieben, solange das Wetter der ärgste Feind war. Es gab dort nicht einmal Windmühlen, gegen die man als ein Don Quixote den starken Mann hätte mimen können. Manche werden jetzt erwidern: Erst durch den syrischen Bürgerkrieg sei alles anders geworden. Aber selbst wenn das stimmt, dann hätte es logisch zwingend die einzige professionelle Antwort geben müssen: Österreich hätte mehrfach und massiv, auf allen Kanälen und öffentlich von der UNO ein besseres Mandat für seinen Golan-Einsatz fordern müssen. Erst wenn dieser Vorstoß auf kein Gehör gestoßen wäre, hätte Österreich noch immer den Abzug fordern können.

Aber niemand hat auch nur einen Ton von einschlägigem Protest oder konkreten Forderungen gehört. Österreich, sein Bundeskanzlerdarsteller, dessen schwarzer Assistent und die hochbezahlte Diplomatie haben vielmehr behäbig geschwiegen. Dann haben diese Herrn über Nacht den Abzug vom Golan beschlossen. Nach mehr als drei Jahrzehnten ohne irgendeine Rücksprache oder Verhandlungsrunde! Und man reagiert seither nur noch hochmütig und trotzig.

Rotschwarz fühlt sich aber offenbar in gemeinsamen Dilettantismus sicher. Denn es gibt ja keine einzige relevante Oppositionspartei, die irgendwelche außen- und sicherheitspolitisch ernstzunehmende Inhalte oder Persönlichkeiten hätte. Da kann man dann ruhig selbst populistischen Mist bauen.

Österreich ist halt das, was es ist: ein paar völlig unbedeutende Promille der Welt, die in den letzten 60 Jahren enorm Glück hatten. Und die aber mittlerweile in Regierung wie Opposition nur noch die Politiker haben, die die Bevölkerung verdient.

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Immer mehr Menschen werden immer ärmer. Tausende Leitartikel, Sonntagspredigten und Politikererklärungen werden in ganz Europa auf diesen Satz und seine Konsequenzen aufgebaut. Meistens will man damit schlechtes Gewissen erwecken, damit man noch mehr Schulden machen, noch mehr Steuern erhöhen kann. Zum Nutzen der Sozialindustrie und der eigenen Klientel. Nur stimmt der eingangs stehende Satz nicht. Ganz und gar nicht. Das Gegenteil stimmt: Die Menschheit befindet sich trotz ihrer Vergrößerung in Milliardendimensionen nachweislich im steilsten Aufwärtskurs ihrer Geschichte. Lediglich Europa hat es vorgezogen zu stagnieren.

Das Erstaunliche: Diese wichtigste und erfreulichste Botschaft seit Menschengedenken wird von den Medien und der Politik weitgehend ignoriert. Sie leben nämlich (fast) alle von den negativen Nachrichten. Und sie wollen schon gar nicht zugeben, dass der Zuwachs an Lebensqualität genau jenen Faktoren zu danken ist, die sie und andere Gutmenschen ständig verurteilen.

Armut und Hunger nehmen ab, die Lebenserwartung steigt

Faktum ist, dass in den letzten Jahrzehnten die Lebenserwartung (mit wenigen Ausnahmen wie das kommunistische Nordkorea, wie das in Korruption versinkenden Russland oder das von einem senilen Diktator gequälten Zimbabwe) jedes Jahr um einige Monate länger wird. Faktum ist, dass es kaum noch Hungersnöte in der Welt gibt, die jahrtausendelang fixer Teil der Conditio humana waren. Und ebenso Faktum ist, dass die ersten Jahre des neuen Jahrtausends seit 2000 „den schnellsten Rückgang der Armut in der Geschichte der Menschheit gebracht haben“.

Dieses Zitat stammt wohlgemerkt nicht von einer Schönfärbeagentur, sondern aus einer mehr als unverdächtigen Quelle: aus der neuen Millenniumsstudie der UNO.

Der Einfluss der Sozialindustrie-Profiteure

Über diese Studie und diese Fakten wird nur erstaunlich wenig geredet. Denn ganz offensichtlich ist das Interesse vieler an der Armuts-Behauptung größer als an der Wahrheit. Die Sozialindustrie lebt ja vom schlechten Gewissen all jener, die keine Probleme haben, sich täglich sattzuessen, ein wohnliches Heim zu besitzen, hie und da auf Urlaub zu fahren und ihre Kinder in die Schule schicken können. Und sie lebt hervorragend davon, weil eben die Zahl und der Anteil dieser für schlechtes Gewissen empfänglichen Menschen ständig größer werden.

Gewiss, die Sozialindustriellen können auf Knopfdruck Einzelbeispiele von schrecklichen Einzelschicksalen präsentieren. Seriöse Studien gehen hingegen von der gesamten Menschheit aus. Nur so lassen sich gesamthafte Aussagen machen. Tatsache ist, dass die absolute Zahl der Armen trotz Bevölkerungsexplosionen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als halbiert worden ist. Die relative noch viel mehr.

So mancher weitblickende Europäer denkt schon daran, in welchem Zustand sich das heute noch so viel von Armut redende Europa selbst befinden wird, wenn einmal viele Länder Asiens Europa überholen. Das wird noch in diesem Jahrhundert passieren. Auch viele Länder Lateinamerikas und Afrikas erzielen seit Jahrzehnten ein höheres Wachstum als die EU. In Europa schauen hingegen die Zukunftserwartungen dank Geburtenverweigerung, Schulden, Sozialstaat, Abgabenhöhe und Überregulierungen gar nicht gut aus.

Entwicklungshilfe ist ein Irrweg

Umso wichtiger wäre es, die Faktoren zu kennen, die der Dritten Welt zu einem solchen Erfolg verholfen haben. Der politisch am häufigsten genannte Faktor hatte dabei aber keine entscheidende Bedeutung: die Entwicklungshilfe. Die hat zwar sicher auch etliches Positives bewirkt. In der Summe aber hat sie nicht nur Korruption und Fehlentwicklungen vermehrt, sondern in den am meisten unterstützten Ländern deren Wachstum beschädigt. Entwicklungshilfe löst nämlich einen sozialökonomischen Hospitalismus aus: Man muss nur laut genug jammern, und schon wird einem von außen geholfen.

Eigene Anstrengungen und Lernprozesse sind hingegen bei der Entwicklungshilfe-Rhetorik kein Thema, ja sogar schädlich. Nützlich ist es hingegen, möglichst oft von Kolonialismus (der schon zwei Generationen her ist), Neokolonialismus (was auch immer das genau sein soll) und Global Warming (wobei jede Infragestellung der diesbezüglichen Thesen streng verfolgt wird) zu reden sowie die absurde Behauptung zu verbreiten, der Reichtum anderer Teilnehmer des Welthandels wäre die Ursache der eigenen Armut.

All diese so gerne verbreitete Rhetorik ist jedoch Nonsens. Würde sie stimmen, müssten ja Länder wie Nordkorea, die sich fast zur Gänze vom Welthandel abkoppeln, besonders gut dastehen. Das müsste auch in jenen Ländern der Dritten Welt der Fall sein, die nie Kolonien waren. Umgekehrt kann diese Rhetorik auch nicht erklären, warum in vielen Statistiken ausgerechnet die Schweiz und Singapur an der Spitze stehen, die nie Kolonien hatten.

Die Rezepte eines Welt-Erfolgs

Was aber hat wirklich die Menschheit vorangebracht? Die wichtigsten Elemente des globalen Erfolgsrezepts:

1. Die moderne Hygiene (etwa Trinkwasser- und Abwasser-Versorgung) hat viermal so viel zur Verlängerung der Lebenserwartung beigetragen wie die moderne Medizin. Trotzdem hat auch diese eine positive Auswirkung insbesondere auf die Erhöhung der Lebensqualität.
2. Die moderne Landwirtschaft kann ein Vielfaches jener Massen ernähren – und sogar mit Fleisch versorgen! –, als vor wenigen Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten irgendjemand zu hoffen gewagt hätte. Dabei waren moderne Züchtungen, Genveränderungen, Pflanzenschutzchemie, Kunstdünger und viele andere wissenschaftliche Methoden im Spiel. Mit den von den vielen NGOs rund um die Grünen verfochtenen Zurück-zur-Natur-Methoden wären hingegen Hunderte Millionen verhungert.
3. Alleine das bei uns heute so verpönte DDT hat viele, viele Millionen Menschen gerettet.
4. Der Menschheit steht heute mehr Energie denn je zur Verfügung. Wachsender Energieverbrauch von der Dampfmaschine bis zu den Atomkraftwerken war und ist untrennbar mit jeder Verbesserung der Lebensdauer und -qualität verbunden.
5. Viele Fehlentwicklungen konnten verhindert oder gestoppt werden, weil als Ergebnis der neuen Grundrechte vor allem die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft die Fortsetzung von Irrwegen meist rasch beendet haben. Umso schlimmer sind die zunehmenden europäischen Versuche, diese zentralen Grundrechte im Zeichen der Political correctness zu reduzieren und durch die Gleichstellung mit „sozialen“ Grundrechten (Recht auf Gesundheit usw.) total zu relativieren.
6. Bis auf den Islam verzichten heute erstmals alle Religionen auf Gewalt und offensive Missionierung.
7. Die Zahlen der Eroberungskriege, die blutigen Folgen von nationalistischem und ideologischem Expansionismus sind im historischen Vergleich stark zurückgegangen.
8. Gesellschaftliche Ungleichheit ist zwar kein erstrebenswertes Ziel. Aber dort, wo sie zugelassen wird, hat sie sich als starker Antrieb erwiesen. Denn nur in ungleichen Gesellschaften hat es Sinn, sich anzustrengen, damit man zu den erfolgreichen zählt. Das ist in Feudalgesellschaften nicht möglich, wo die aristokratische Abstammung entscheidet und nicht die Leistung. Aber in einer offenen Gesellschaft ist es extrem hilfreich, Reichtum zuzulassen. Nichts treibt den Erfolg eines Landes mehr voran. Und daher ist auch nichts dümmer, als die Reichen durch Hochsteuern zu vertreiben, wie etwa jetzt in Frankreich. Umgekehrt war es viel schlauer, einem Gates, einem Stronach, einem Mateschitz zu erlauben, reich zu werden, als sie von Anfang an daran zu hindern. Und abertausenden anderen. Viele von ihnen finanzieren dann Stiftungen und Spenden mit viel besserer Wirkung, als es die von Beamten und Politikern verteilten Steuergelder jemals haben.
9. Und last not least ist der Liberalismus zu nennen, egal ob man ihn Neo-, Alt-, Paläo- oder Wirtschaftsliberalismus nennt. Die Entfesselung der Kräfte des „Kapitalismus“, wie er von seinen Feinden genannt wird, also die Dynamik der eigenen (genauer: der familiären) Interessen von Milliarden Menschen: All das hat mehr für die Menschheit getan als alle anderen Faktoren zusammen.

Jede Vielfalt ist zentral verwalteten Staaten und Unionen überlegen

Nur mit all diesen Faktoren war es möglich, das Wissen und Können von so vielen Menschen zu aktivieren. Diese Summe ist selbst dem klügsten zentralistischen Fünfjahresplaner um ein Vielfaches überlegen. Natürlich passieren auch ohne Planwirtschaft Fehler, Dummheiten, Gaunereien. Aber in liberaler Vielfalt und Freiheit setzt sich das Bessere – eben meist auch das Gewinnträchtigere – viel rascher durch als in einem zentralverwalteten Staat oder in einer solchen Union. In einem zentralistischen Gebilde dauert es viel zu lange, bis eine Planungsbehörde einmal eingesteht, dass sie auf dem Holzweg unterwegs gewesen ist. Wenn sie es überhaupt tut.

Und Europa? Jahrhundertelang war der Kontinent nicht zuletzt auf Grund der Vielfalt seiner Staaten und Nationen, vielleicht auch wegen seines Klimas, sicher auch durch Christentum, Judentum, Aufklärung und das Erbe der griechisch-römischen Antike allen anderen weit überlegen. Heute jedoch ist Europa alt und müde geworden. Es kann sich offensichtlich nicht mehr aus den lähmenden Banden eines trügerischen Wohlfahrtssystems retten. Es muss daher zumindest am Beginn des neuen Jahrtausends im Gegensatz zu den letzten 2000 Jahren allen anderen Regionen den Vortritt lassen. Ob das noch einmal revidiert werden kann, werden erst unsere Nachfahren wissen. Sofern es solche überhaupt gibt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Die Lage der österreichischen Katholiken wird immer blamabler. Sie ist dramatischer, als viele glauben mögen. Aktuelles Beispiel: Die sogenannte „Donaucitykirche“ hat für die Lange Nacht der Kirchen eine spannende Podiumsdiskussion angekündigt – und sich dann erpressen lassen, den einzigen angekündigten Katholiken am Podium wieder auszuladen. Auf Verlangen des islamischen und des evangelischen Teilnehmers.

Die beiden wollten sich nicht mit Christian Zeitz auf ein Podium setzen. Zeitz ist ein Experte in Sachen Koran und hat dazu auch schon viel publiziert. Was freilich vielen Moslems ob etlicher kritischer Passagen unangenehm war.

Ganz offensichtlich deshalb ist Zeitz im letzten Augenblick ausgeladen worden. Wie ihm mitgeteilt wurde auf Verlangen zweier anderer Teilnehmer. Einer davon ist ein evangelischer Superintendent, der andere ist Funktionär der Islamischen Glaubensgemeinschaft und soll auch Mitglied der islamistisch-radikalen Muslimbrüder sein, denen zumindest deutsche Verfassungsschützer Gewaltbereitschaft attestieren.

Eine weitere Teilnehmerin der geplanten Runde, eine Buddhistin, hatte hingegen keine Ängste zum Thema „Dialog und Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen – reale Möglichkeit oder Illusion?“ zu diskutieren.

Jetzt erfahren wir halt wieder einmal, was die österreichischen Moslems vom Dialog halten. Weltweit sehen wir das freilich ohnedies an den Tausenden von Christen, die von Moslems ermordet werden. Etwa nur deshalb, weil sie Christen geworden sind.

Aber jedes Mal versichern uns politisch korrekte Funktionäre: All diese Bluttaten und Dialogverweigerung hätte überhaupt nichts mit dem Islam zu tun.

Peace in our time.

PS.: Übrigens liebe evangelische Christen: Die Opfer islamischer Gewalt sind keineswegs nur Katholiken, sondern mehrheitlich nichtkatholische Christen.

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Es ist der grässlichste Mord seit langem, den schwarzafrikanisch-muslimische Einwanderer da begangen haben. Sie zerstückelten einen britischen Soldaten vor den Toren seiner Kaserne in London mit einem Fleischhauer-Messer und berühmten sich nachher auch noch mit blutigen Händen im Rapperstil ihrer Tat: „Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ihr werdet niemals sicher sein“, riefen sie in eine offenbar mitgebrachte Kamera. Unerträglich. Und was machen politisch-korrekte Journalisten daraus? Sie stellten diesem Video sofort Bilder empörter Londoner gegenüber, die spontan auf die Straße gingen und bezeichneten sie taxfrei als Rechtsextremisten.

Damit ist das politisch korrekte Gleichgewicht gleich wieder hergestellt. Offenbar ist für diese Journalisten eine Demonstration (wenn sie von den Falschen ausgeht) gleich schlimm wie ein Mord. Aber lassen wir heute die Verkommenheit der Medien am Rande.

Das eigentliche Thema ist natürlich die Tatsache, dass der islamistische Wahnsinn nun endgültig in Europa angekommen ist. Irgendwann aber reicht es. Und den Briten reicht es schon jetzt. Dort hat die Regierung – unter dem Druck der Wähler – schon vor einigen Wochen die gesamte Immigrationspolitik neu zu strukturieren begonnen.

Auch in Amerika greift das mediale Gutmenschengesudere nicht mehr. Zieht doch dort der tschetschenische-muslimische Terror (Boston-Marathon) immer weitere Kreise. Fast gleichzeitig mit der Londoner Tat ist in den USA ein tschetschenischer Mann beim Verhör so gewalttätig geworden, dass der verletzte Polizist sich nur noch durch einen tödlichen Schuss retten konnte.

Zwei Tage davor haben am Rande von Stockholm 50 junge Immigranten randaliert, schweren Sachschaden angerichtet und vier Polizisten verletzt.

Und die Massenmorde an Christen, die Brandstiftungen gegen Kirchen in Afrika und Asien sind so regelmäßig geworden, dass sie von den Medien fast gar nicht mehr berichtet werden. Oder ist gar nicht die Regelmäßigkeit das Motiv der Kaum-Berichterstattung, sondern die politisch korrekte Angst, nur ja keine Fakten zu melden, die „Islamophobie“ befördern könnten (bekanntlich seit einiger Zeit das einzig wirklich schlimme Kapitalverbrechen)?

Und bei uns? Da macht der Sozialminister mit vier Muslims eine Veranstaltung unter dem seltsamen Titel: „Vaterliebe – Muslim Style“. Der ORF trommelt tagelang gegen die FPÖ, weil diese jetzt doch wieder vom Zuwanderungsthema spricht (er macht damit freilich unbeabsichtigt, aber in Wahrheit leicht vorhersehbar massive Werbung für die Partei, die ja zuletzt durch innere Streitereien und das Fehlen jeder Wirtschaftskompetenz in der Krise war). Und der Integrationsstaatssekretär wandert von einer Veranstaltung zur nächsten, auf der er die positiven Integrationsbeispiele unter den Zuwanderern lobend hervorhebt. An sich tut er das zwar durchaus zu Recht – nur ergibt es eine völlig verzerrte und falsche Politik, wenn sich weder er noch sonst jemand in der Regierung mit den Integrationsunwilligen oder gar den Fanatisierten unter den moslemischen Zuwanderern befasst.

Ach ja: Dann gibt es – noch – die katholische Kirche Europas. Auch sie befasste sich vor kurzem in der europäischen Bischofskonferenz mit dem Thema Islam. Nur interessiert sie sich nicht etwa für die wachsende und blutige Verfolgung ihrer Glaubensbrüder von Nigeria, Ägypten und Mali über die Türkei, Syrien und den Irak bis Pakistan. Obwohl wir dort und in einigen ähnlichen Ländern die größte Christenverfolgung der letzten 2000 Jahre erleben. Obwohl fast alle Morde an Christen von Moslems ausgehen.

Nein, die europäischen Bischöfe sehen in den Moslems Verbündete, nämlich gegen die Konsumgesellschaft. Die ist also offenbar die wahre Bedrohung für Europas Christen, etwa für die Arbeitslosen, also jeden vierten Jugendlichen. Und die kirchliche Dauerhilfe für die muslimischen Votivkirche- und Klosterbesetzer in Wien ist nach wie vor in Gange. Kann man den Kopf eigentlich noch tiefer in den Sand stecken?

Zum Glück tut das wenigstens der Papst nicht. Es ist beim Symbolbewusstsein der Kirche alles andere als ein Zufall, dass seine erste Heiligsprechung den sogenannten „Märtyrern von Otranto“ gegolten hat. Diese waren 1480 von den Osmanen hingerichtet worden, weil sie eine Konversion zum Islam abgelehnt hatten. Der Papst aus Argentinien tut in diesem Licht wohl auch gut daran, in der Kurie mit der Dominanz der Europäer aufzuräumen, für die ja an Stelle der wirklichen Probleme der Kirche Schwulenehen und Priesterinnen zu den Topthemen geworden sind.

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Wer als Europäer in diesen Tagen in Israel ist, wird vielleicht über eine scheinbar völlig periphäre Beobachtung am meisten verblüfft sein: Bei den diversen Fußballübertragungen der Champions-League freute sich mindestens die Hälfte der zahllosen jungen Menschen vor den öffentlichen Fernsehern lautstark über die deutschen Tore (andere gab es ja kaum). Das heißt zumindest: Deutschland ist für sie nicht mehr automatisch das böse Feindesland aus lauter Tätern, für das man keine Sympathien haben kann.

Das zeigt aber auch: Die Israelis leben in der Gegenwart und Zukunft. Die Katastrophe des Holocaust ist für die Jungen Vergangenheit, fast gleich weit weg wie die Zerstörung des Jerusalemer Tempels durch die alten Römer (an die im heutigen Israel von Staat und Glauben durchaus auch oft erinnert wird). Gegenwarts- und Zukunftsorientierung aber heißen nicht nur Fußballfreude, sondern auch: Leben mit Terrorismus, mit Fanatismus und Kriegsgefahr rundum – aber auch heftiger Zwist über die eigene Zukunft Israels.

Die Summe dieser Gefahren geht auch Europa unmittelbar an – wenngleich dieses wie immer alles Unangenehme verdrängt. Ganze Bücher lassen sich mit einer Analyse der Lage des heutigen Israel füllen. Dennoch kann keines eine problemlose und für alle Seiten positive Lösung des Nahostproblems anbieten. Da tut eine total subjektive und wenn man so will anekdotische Annäherung an den Konflikt und seine Zerlegung in einige – keineswegs umfassende – Einzelbeobachtungen vielleicht gut.

Luftangriffe und Zusammenleben

Fast jede solcher Beobachtungen ist eine der Diskrepanzen. Eine davon ist in diesen Tagen die Gleichzeitigkeit heftiger israelischer Luftangriffe auf Syrien mit dem – anscheinend oder scheinbar – friedlichen Nebeneinander von Moslems und Juden in Israel wie auch auf der Westbank. Trotz der Luftangriffe vermeidet Israel zugleich erstaunlicherweise alles, um im Konflikt irgendwie Partei zu ergreifen, denn man weiß eigentlich selbst nicht, ob der Iran-Alliierte Assad oder die stark fundamentalistisch geprägten Gegner die Gefährlicheren sind.

Zu diesem Nebeneinander kommen noch die Christen, in diesen Tagen besonders zahlreich. Sie reichen von den Scharen amerikanischer Baptisten, die zur Volltaufe im Jordan Schlange stehen, bis zu den insbesondere rund um das soeben stattgefundene orthodoxe Osterfest unüberschaubaren Massen aus Osteuropa. Nirgendwo mischen sich Weltreligionen mit derartiger Intensität und Glaubenskraft und erwecken den Eindruck, den von allen propagierten Frieden zwar ernst zu meinen – aber zugleich die anderen Religionen eigentlich nicht zur Kenntnis zu nehmen (es sei denn, man ist Fremdenführer oder Souvenirverkäufer).

In den Straßen Israels mischen sich jedenfalls die sonstigen Todfeinde offenbar problemlos. Da gehen streng moslemisch gekleidete Frauen und ihre Männer ebenso wie liberale oder orthodoxe Juden, ohne dass man merken würde, dass hier die explosivste Konfliktfront der Welt auf Tuchfühlung geht. Problemlos toleriert Israel auch antiisraelische Plakate der palästinensischen Kommunisten oder großformatige islamische Warnungen an alle Ungläubigen, dass sie in die Hölle kämen. Auch wenn davon viel nur Oberfläche sein mag: In Israel findet man jedenfalls Toleranz wie nur in einer kleinen Minderheit der Staatengemeinschaft (ich würde jedenfalls niemandem empfehlen, in irgendeinem moslemischen Staat Warnungen vor dem Islam zu plakatieren).

Hinter der Mauer eine andere Welt

Und dennoch spürt man da und dort die darunterliegende Spannung. Die zeigt sich etwa an Sicherheitskontrollen am Eingang zu Kaufhäusern. Die zeigt sich etwa an der hässlichen Betonmauer, die Israel zu seinem Schutz von Nord bis Süd errichtet hat. Zwar kann man sie nach meist eher harmlosen Kontrollen passieren. Aber auf der anderen Seite dominieren plötzlich Auto-Nummernschilder, von denen man in Israel zuvor kein einziges gesehen hat. Im Westen gibt es nur „gelbe“ Tafeln, im Osten fast nur weiße. Araber dürfen aus Sicherheitsgründen nie mit Autos nach Israel kommen. Alleine dies zeigt, dass hier zwei weit voneinander entfernte Welten nebeneinanderliegen.

Unerquicklich? Gewiss. Aber zugleich muss man wissen: Seit die Mauer steht – freilich nicht entlang der früheren israelischen Grenze, sondern zum Teil tief auf dem Gebiet der Westbank –, hat es in Israel fast keinen der früher so häufigen Terroranschläge gegeben. Man fühlt sich beim Flanieren in Straßen Jerusalems oder anderer Städte heute mindestens so sicher wie bei einem Marathon in Boston. Würden da nicht bisweilen einige junge Männer mit einer automatischen Waffe am Nebentisch sitzen – Soldaten beim abendlichen Ausgang – und würde man nicht Zeitung lesen, könnte man fast vergessen, in der explosivsten Region der Welt zu sein.

Kinder kriegen als nationale Pflicht

Die nahöstlichen Realitäten zeigen sich auch an ganz anderen Stellen: etwa an den Geburtenzahlen. Aus dem altgewordenen Europa kommend, stößt man in Israel auf ein blutjunges Land. Zahlreiche Kinder zu kriegen ist für ein Volk, dessen Auslöschung vor 70 Jahren beschlossene Sache gewesen ist, eine natürliche Selbstverständlichkeit, ja eine nationale Pflicht, jedenfalls eine Strategie der Selbsterhaltung. Das zeigen auch die Zahlen: Die Österreicher sind heute im Durchschnitt 43 Jahre alt, die Israelis hingegen 29.

Alles klar? Nicht ganz, denn Jugend allein wird Israel nicht retten. Ist doch die arabische Umgebung ebenso jung wie Israel oder sogar noch viel jünger. Demographisch kann Israel im Konflikt mit seiner bedrohlichen Umgebung also nur mithalten, nicht die Überhand gewinnen.

Und noch ein Einwand: Die kinderreichste und damit am schnellsten wachsende Gruppe in Israel sind die Orthodoxen. Bei ihnen hat – im Schnitt! – jede Familie über sieben Kinder. Aber gerade die Söhne der Orthodoxen absolvieren in der Regel nicht den für israel überlebenswichtigen Militärdienst. Denn Thora-Studenten sind von diesem befreit. Streng orthodox zu sein, heißt nämlich im Grund, sich ganz dem Studium der heiligen Schriften zu widmen. Damit ist fast jeder junge Orthodoxe ein Thora-Student.

Das wird aber langsam für die Mitbürger untragbar; denn schon zehn Prozent der israelischen Jugendlichen entkommen solcherart dem Militär. Was die anderen hörbar erzürnt. Die Politik versucht zwar zunehmend intensiver, das zu ändern, hat es aber bisher nicht geschafft. Dazu ist die Parteienlandschaft zu zerstritten. Dazu sind die Stimmen der Orthodoxen an der Wahlurne schon viel zu gewichtig.

Gekommen, um zu bleiben

Ähnlich ist es mit dem Stimmgewicht der nationalistischen Siedler. Sie leben auf der palästinensischen Westbank in mit Stacheldraht umgebenen Siedlungen, meist nachdem sie das Land Arabern abgekauft haben. Sie sind wohl das härteste Problem am Weg zu einer friedlichen Lösung. Längst ist es politisch absolut undenkbar geworden, dass Israel einen Abriss der Siedlungen akzeptieren würde. Selbst ein Stopp des weiteren Ausbaus ist von Israel immer nur kurzfristig zugestanden worden.

 Auch der oft vorgeschlagene Gebietstausch ist nur auf dem Papier ein tauglicher Kompromiss. Denn abgesehen davon, dass Israel auf Dauer die Jordangrenze zu Jordanien kontrollieren will, bliebe dann für die Palästinenser nur ein Fleckerlteppich, der eher die Karikatur eines Staates wäre.

Im Grund ist es völlig klar: Viele Israelis sind auf die Westbank gekommen, um zu bleiben und am Ende die ganze Westbank unter Kontrolle zu bekommen. Die dortigen Araber sind aber keinesfalls willens zu gehen.

Zu viele Hypotheken für ein kleines Land

Das ist eine unlösbare Differenz. Damit ist aber der Hypotheken auf der Zukunft des (allzu vielen Religionen) Heiligen Landes noch lange kein Ende.

• Dazu kommt etwa auch die tiefe Spaltung zwischen den Juden europäischer Herkunft, jenen orientalischer Herkunft und in den letzten Jahren insbesondere jenen osteuropäischer Herkunft (Diese Kluft ist derzeit gerade an einem heftigen israelweiten Streit ablesebar, welche Persönlichkeiten neue Schekel-Noten zieren sollen: Dieser Streit lässt im Vergleich sogar die Euro-Europäer als geradezu einträchtig erscheinen).
• Dazu kommt die verständliche Sorge der Israelis vor einer Atombombe in den Händen des Iran, eines unberechenbaren Landes, das immer wieder von fanatisierten islamistischen Emotionen dominiert wird.
• Dazu kommt das fast komplette Umschlagen der anfangs liberal wirkenden arabischen Revolutionen in totales Chaos und die Dominanz atavistischer Dogmatiker.
• Dazu kommt die Enttäuschung in Israel über die Entwicklung im Gazastreifen nach dem freiwilligen und kompletten Abzug der israelischen Armee und Siedler. Denn der Judenstaat wird von dort immer wieder so intensiv beschossen wie von sonst keiner Seite. Der Abzug ist für die Palästinenser keine Friedensgeste der Israelis, sondern ihr eigener Triumph.
• Dazu kommt die Herrschaft der von besonderer Aggressivität geprägten Hisbollah im Südlibanon. Die Verschiebung moderner Waffen aus syrischen Beständen zur Hisbollah ist ja exakt der Anlass der gegenwärtigen israelischen Luftangriffe auf Syrien.

Ist mit diesen Arabern Friede überhaupt möglich?

Aus vielen solchen Aspekten formt sich die in den letzten Jahren stark gewachsene israelische Überzeugung: Mit diesen Arabern ist ohnedies ein verlässlicher Friede undenkbar; Konzessionen bringen nichts; wir können nur mit der eigenen, also vor allem militärischer Stärke überleben.

Aus diesem Grund hat Israel auch die jüngsten arabischen Vorschläge eines Gebietstausches mit den Westbank-Palästinensern abgelehnt. Das schafft insbesondere in Europa Enttäuschung. Freilich haben die Israelis ein starkes Argument für ihre Ablehnung: solange die Gegenseite nicht den Judenstaat als solchen anerkennt, gibt es keinen Grund zu eigenen Konzessionen. Die Gegenseite ist aber emotional noch in den 40er Jahren und sieht eigentlich keinen Grund, dass in lange rein islamisch kontrollierten Gebieten nun ein Judenstaat besteht.

Für die Israelis inzwischen viel wichtiger als die Emotionen der Araber sind ihre erstaunlichen Fortschritte im Energiesektor: Denn gewaltige Gasfunde vor der israelischen Küste sind dabei, das von seiner Nachbarschaft isolierte Land energiemäßig autark zu machen. Und Energie und Wasser sind ja die beiden entscheidenden Rohstoffe für fast jedes Land.

Nie wieder Masada

Zugleich ist man immer wieder beeindruckt über die emotionale Stärke des „Nie wieder!“ unter den Israelis. Zwar ist natürlich auch der Holocaust ein Teil des „Nie wieder!“, aber für den Mitteleuropäer ist es schon sehr erstaunlich, dass ebenso auch die gesamte Geschichte der Juden emotional präsent und von diesem "Nie wieder!" getragen ist. So werden israelische Soldaten gerne auf der (eigentlich in der Westbank liegenden) Bergfestung Masada angelobt, wo im ersten Jahrhundert rund Tausend Juden monatelang den anstürmenden römischen Legionen als letzter Rest des alten jüdischen Volkes standhielten, bis sie sich schließlich in den Freitod flüchteten, nachdem ihre militärische Lage unhaltbar geworden war. Nur wer den darauf Bezug nehmenden Ruf „Masada darf nie wieder fallen!“ versteht, versteht die heutige Identität Israels.

Insgeheim fragt man sich, wie viele europäische Politiker verstehen Israel wirklich ganz (soweit irgendein Volk überhaupt „ganz“ zu verstehen ist)? Denn auf Schritt und Tritt wird einem im Nahen Osten klar: Eigentlich zählt Europa im Nahen Osten nichts. Höchstens Deutschland, Großbritannien und Frankreich werden von Israelis und Arabern registriert, die angeblich gemeinsame EU-Außenpolitik und die restlichen EU-Länder sind ebensolche Marginalien wie etwa auch die UNO.

Mitzureden hat nur, wer auch spürbare militärische Relevanz hat. Und die haben am Ende einzig und allein die Amerikaner und der eigene Kampfeswillen. Gute oder schlechte Ezzes aus Europa hingegen haben ungefähr den Wert des Salzes aus dem Toten Meer, also vom tiefsten und daher versalzensten Punkt der Erdoberfläche, der sich bezeichnenderweise zwischen Israel und der arabischen Welt befindet.

Europa hat in dem Konflikt, der für seinen Frieden zweifellos der weitaus gefährlichste ist, praktisch nichts mitzureden. Eine ernüchternde Bilanz.

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Die in den letzten Stunden verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo bedeutet zweierlei: Europas Krisenherd Nummer eins dürfte deutlich entschärft worden sein, wenn nicht eine Seite (etwa unter Druck der Kosovo-Albaner) noch einmal ganz aus dem Konsens aussteigt; und die europäische Außenpolitik hat nach vielen Blamagen und leeren Kilometern endlich einen klaren Erfolg erzielt. Den sie sich aber durch ein Beitrittsversprechen an Serbien teuer erkauft hat.

Den doppelten Erfolg muss man dennoch anerkennen – auch wenn im Detail noch sehr viel Fragezeichen und Hindernisse auf den Balkan und die EU zukommen werden. Aber weder die europäische Außenpolitik noch der Balkan haben in den letzten Jahrzehnten ja in irgendeiner Hinsicht positive Kommentare verdient (Europa hat sich freilich viele solche schreiben lassen).

Realismus siegt über Emotionen

Zuerst zum Balkan: Jetzt ist erstmals eindeutig klar, dass Belgrads Regierung die Sezession des Kosovo akzeptiert. Nicht aus freien Stücken, sondern aus Realismus und wegen des umgehend erhaltenen Beitrittsversprechens von Seiten der EU. Belgrad hat gespürt, dass es sonst nie aus der Isolation herauskommen wird. Die Wirtschaft Serbiens (wie des restlichen Ex-Jugoslawiens) ist in einem so katastrophalen Zustand, dass konstruktives Handeln dringend notwendig geworden ist. Dieses Argument hat jetzt die starken Emotionen der Serben überwunden, die naturgemäß noch immer sehr am Kosovo hängen, der ja einst ein rein serbisch-christliches Kernland gewesen ist.

Diese konstruktive Konzession hat nun ausgerechnet eine serbisch-nationalistische Regierung gewagt. Ihre liberalen Vorgänger hatten hingegen immer viel zu viel Angst vor der damaligen Opposition gehabt. Diese hätte niemals eine Preisgabe heiligen serbischen Territoriums hingenommen, wenn sie nicht wie jetzt auch selbst den erhofften politischen Nutzen davonträgt.

Die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien hat Belgrad zwar insgeheim schon längst aufgegeben. Aber zugleich auch die serbischen Menschen im Kosovo, immerhin zehn Prozent, aufzugeben, ist viel schwieriger. Dazu kommt, dass ein Teil von ihnen in einem geschlossenen Siedlungsgebiet im Norden lebt, der andere hingegen über ganz Kosovo zerstreut. Das macht maßgeschneiderte Regelungen noch viel schwieriger.

Jetzt gibt es aber erstmals einen prinzipiellen Konsens, dass auch all diese Gemeinden zum Kosovo gehören, der damit de facto auch von Serbien anerkannt ist, und wohl bald auch de jure. Auf der anderen Seite bekommen diese Gemeinden ein hohes Ausmaß an Selbstverwaltung, einschließlich der Kontrolle über die Polizei.

Die größte Konzession kam von Belgrad

Der Kompromisskonsens lag zwar schon länger in der Luft. Aber beide Regierungen haben die Zeit gebraucht, um sich als harter Verhandler zu profilieren, um nur ja nicht als Umfaller hingestellt zu werden. Wobei klar ist, die größere Konzession hat Belgrad gemacht. Denn genauso ein tauglicher Kompromiss, bei dem Serbien weniger nachgeben hätte müssen, wäre ja auch eine Sezession des Nordkosovo gewesen mit gleichzeitiger Vollanerkennung des Staates Kosovo durch Belgrad samt spürbarer Personalautonomie für die restlichen verbliebenen Serben. Aber Serbien konnte diese Variante nicht durchsetzen.

Man sollte freilich auch über diesen Kompromiss nicht zu früh jubeln. Denn es ist noch sehr spannend, wie sich der Widerstand der Betroffenen, vor allem der Serben in den vier Nordkosovo-Gemeinden, auswirken wird. Das wird noch lange dauern, um seriös von einem echten Frieden reden zu können.

Haupthindernis: Korruption

Aber auch wenn die Kosovo-Lösung komplett gelingt, ist damit in Wahrheit nur ein einziges Hindernis am Weg Ex-Jugoslawiens nach Europa beseitigt. Das viel größere – aber international interessanterweise kaum beachtete – ist die Korruption, die nirgendwo in Europa so schlimm ist wie dort. Diese wird vorerst auch weiterhin viele  Investoren abhalten, in diesen Raum zu gehen. Davon sind sowohl Serbien wie auch der Kosovo wie auch die anderen Nachfolgestaaten betroffen.

Als EU-Bürger muss man vor dem offenbar unvermeidlichen Beitritt all dieser Länder bangen. Vor allem Belgrad wird jetzt glauben, dass es schon genug Konzessionen geleistet hat und daher belohnt werden müsse. Diese Haltung ist aus vielen Äußerungen herauslesbar. Belgrad wird daher so wie alle anderen Staaten des Raums (einschließlich des Neomitglieds Kroatien) versuchen, die eigenen mafiösen Strukturen in die EU hineinzuretten. Diese sind sowohl in der Justiz wie auch in der Polizei wie auch in der allgemeinen Verwaltung wie auch bei den Zöllnern tief verwurzelt – mit geheimen Querverbindungen bis in die jeweiligen politischen Spitzen hinein. Diese Korruption ist nach Aussage von Balkankennern in allen Ländern Exjugoslawiens das wahre Hauptproblem.

In aller Stille macht sich Islamismus breit

Eine weitere neue Herausforderung in Ex-Jugoslawien ist noch kaum realisiert worden: Im bosniakischen Teil Bosniens wie auch im serbischen Sandschak haben sich – im Wesentlichen erst nach den Kämpfen – zunehmend islamistische Strömungen breit gemacht. Diese wollen das Gegenteil der früheren Bosniaken-Führer: Sie wollen nun einen eigenen Staat für die jugoslawischen Moslems. Das bringt ein neues Problem auf die Landkarte. Dazu kommen die vielen schon länger bekannten:Eines davon die Stellung der Albaner in Mazedonien (angeblich rund ein Drittel) und in Dörfern; ein anderes der Namensstreit Mazedoniens mit Griechenland.

Lobend sei aber erwähnt, dass es in den letzten Jahren immerhin gelungen scheint, eines der früheren Hauptprobleme zu lösen: Das war der serbisch-kroatische Antagonismus. Dieser ist weitgehend verschwunden. Beide Seiten, übrigens auch die jeweiligen religiösen Autoritäten (deren Rolle vor allem in Serbien sonst eher übel ist), haben da sehr konstruktiv mitgearbeitet. Daher wird es in Jugoslawien wohl keinen großen Krieg mehr geben, selbst wenn die Außenwelt sich nicht mehr um den Raum kümmern sollte.

Europa bekennt sich erstmals klar zum Modell Autonomie

Bleiben wir aber bei einem weiteren positiven Aspekt der nunmehrigen Kosovo-Lösung (auch wenn man noch nicht alle Details kennt): Die nun sehr wahrscheinliche Lösung der Kontroverse birgt noch eine weitere – bisher kaum wo beachtete – Sensation: nämlich dass sich die EU für territoriale und personelle Autonomie eingesetzt hat. Das Wort Autonomie ist jedoch in etlichen europäischen Ländern tabu. Man denke nur an die Slowakei, die den Ungarn an ihrer Südgrenze trotz ihres geschlossenen Siedlungsgebiets die Autonomie verweigert.

Solche nationalistisch geprägten Staaten fürchten in der Autonomie eine Schmälerung ihres Machtanspruchs. Sie sehen darin auch eine Vorstufe zu einer Sezession. Andere glauben das Gegenteil: Also dass eine möglichst weitgehende Selbstverwaltung einer autochthonen Minderheit deren Ruf nach Sezession, nach Ausübung des Selbstbestimmungsrecht deutlich leiser macht.

Die Entwicklung Südtirols in den letzten 50 Jahren vom bombenlegenden Freiheitskampf zu einer satt machenden Autonomie scheint den zweitgenannten Überzeugungen Recht zu geben. Wobei freilich Südtirol auch umgekehrt zeigt, wie fragil eine Autonomie ohne wirksame internationale Garantien sein kann: Versucht doch Italien seit Ausbruch seiner Schuldenkrise die wirtschaftlichen und finanziellen Selbstverwaltungsrechte der Südtiroler massiv auszuhöhlen.

Die GASP doch kein bloßer Papiertiger

Bleibt die europäische Bilanz: Zum ersten Mal hat man ein konkretes positives Ergebnis der GASP, der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Außenpolitik, gesehen. Bisher war dieser immer wieder beschworene Apparat mit seinen Tausenden Diplomaten ja ein reiner Papiertiger und eine Geldverschwendungsmaschine gewesen. Nicht einmal in ihrer Nachbarschaft, etwa im Libyen- oder Syrienkrieg, hat die EU eine einheitliche Linie zusammengebracht. Bei ferner liegenden Konflikten, etwa jenem in Korea, kommt niemand auch nur auf die Idee, dass da auch die Möchtegern-Weltmacht Europa eine Stimme haben könnte. Bei Staatsbesuchen nehmen Länder wie China zwar die deutsche Kanzlerin sehr ernst, über die diversen EU-Spitzen spötteln sie jedoch trotz aller Höflichkeit. Auch in der UNO gibt es kein einheitliches europäisches Verhalten, geschweige denn, dass Großbritannien oder Frankreich ihr Vetorecht den EU-Beschlüssen unterwerfen würden.

Das alles bleibt weiter Faktum. Jetzt aber kann man zum ersten Mal sagen, dass das fiktive Gebilde einer EU-Außenpolitik nicht ganz irrelevant ist. Das ist nicht viel, aber deutlich mehr als bisher. Man kann aber mit gutem Grund streiten, ob nicht der Preis eines serbischen Beitritts (und dann zwingend etlicher anderer Länder) zu hoch dafür war. Denn wenn die EU nur mit Beitrittszusagen außenpolitisch etwas bewegt, ist das doch recht ernüchternd.

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Jahrelang schien es, als ob Demonstrieren ein Privileg der Linken wäre. Eine einseitige Medienlandschaft hat diesen Eindruck noch verstärkt. Sie jubelte ein paar Dutzend Camper einer sogenannten Occupy-Bewegung zu einer relevanten Größe hoch. Sie behandelte die skurrilen Typen von Attac als ernsthafte Ökonomen. Sie berichtete über nichtlinke Kundgebungen hingegen nur dann, wenn man diesen einen extremistischen Anstrich geben konnte. Inzwischen aber haben sich die Dinge massiv geändert. Jetzt hat das konservative Erwachen eine Größenordnung erreicht, welche die Medien nicht mehr totschweigen können.

Bisheriger Höhepunkt des neuen bürgerlichen Erwachens in Europa sind die riesigen Kundgebungen in Frankreich gegen die Gleichstellung der Schwulenehe mit normalen Ehen und Familien durch die Linke. Diese ist ja heute so ausgelaugt, dass sie ausgerechnet durch die schwule Karte ihr geistiges wie sozial- und wirtschaftspolitisches Scheitern zu verdecken versucht. Dabei sind schwule Allianzen in den Vor-68er-Zeiten der Arbeiterbewegung völlig undenkbar gewesen.

Die heutigen Linksparteien begreifen nicht einmal, wie sehr diese Karte einer zweiten widerspricht, die sie noch aus dem Ärmel ziehen, nämlich der islamischen. Da ihnen ja die traditionellen Arbeitnehmer davonlaufen, versuchen die Linksparteien halt, auf die Zuwanderer zu setzen, die sie deshalb auch möglichst rasch stimmberechtigt machen wollen. Da jedoch diese Zuwanderer überwiegend aus dem islamischen Raum kommen, schadet den Linken ihre Schwulisierung mehr, als sie nützt. Denn im Islam werden Schwule überall verfolgt – sehr zum Unterschied von Europa, wo die Diskriminierung längst nur noch eine geschickte Propagandabehauptung der schwulen Wortführer ist. Ebenso wie diese beispielsweise die Aids-Erkrankungen raffiniert benutzt haben bis hin zur Veranstaltung von Bällen (während mir Bälle und Fahnen für – oder gegen – Lungenkrebs und Herzinfarkt nicht bekannt sind).

Frankreichs Bürger reagieren auch noch aus einem anderen Grund besonders sensibel: Frankreich ist nämlich – trotz all seiner seit langem angewachsenen und durch die jetzige Regierung noch dramatisch verschärften Probleme – ein sehr familienfreundliches Land. Es hat eine weit höhere Geburtenquote als etwa Österreich (und das nicht nur bei den Zuwanderern). In Frankreich werden Kinder auch nirgendwo als Störfaktor empfunden. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.

Mehr zum Thema gehört hingegen die Tatsache, dass Präsident Hollande bei Umfragen schon heute so unbeliebt ist wie noch nie ein französisches Staatsoberhaupt.

Offensichtlich wird der Protest des bürgerlichen Frankreichs gegen die Schwulen-Ehe keineswegs rasch verebben, auch wenn es nicht jede Woche über eine Million in die Straßen von Paris treiben wird. Wo immer rote und grüne Minister und Politiker jetzt auftreten, werden sie nun mit Jugendlichen und deren Protesten gegen die Schwulenpolitik der derzeitigen Mehrheit konfrontiert. Das ist für Linke eine ziemlich unangenehme Erfahrung, haben doch etwa die Sozialdemokraten umgekehrt in Deutschland CDU-Politiker jahrzehntelang bei Wahlkampfveranstaltungen zu stören versucht.

Ähnliche Massenkundgebungen aus dem selben Anlass hatte es schon davor in Spanien gegeben. Auch dort haben Kirche und konservative Parteien einen mächtigen Schulterschluss vorgenommen und die größten Massenkundgebungen der Geschichte veranstaltet. Freilich warten viele Spanier heute schon ungeduldig darauf, dass sich nach dem Machtwechsel in Madrid dieser Schulterschluss in konkreten Beschlüssen umsetzt.

Das Selbstbewusstsein der Katholiken hat in letzter Zeit auch durch den neuen Papst Auftrieb erfahren. Dieser verwendet gerade zum Thema Schwulenehe mehr als deutliche Worte (während das Gerede mancher „Experten“ etwa über Frauenpriesterinnen als mediale Blase längst wieder geplatzt ist).

Umso beschämender ist es freilich, dass sich die Kirche in Österreich derzeit nur als Wurmfortsatz der Linken präsentiert. Das zeigt sich bei jedem einzelnen politischen Auftritt des österreichischen und des Wiener Caritas-Chefs. Das zeigt sich an der erzbischöflichen Unterstützung für die Votivkirchenbesetzer. Das zeigt sich am Nichtstun gegen rebellische Linkspriester bei gleichzeitig scharfen Disziplinierungsmaßnahmen gegen ungeschickt formulierende konservative Kirchenmänner. Das zeigt sich am weitgehenden Desinteresse der österreichischen Amtskirche an allen Solidaritätskundgebungen für die verfolgten Christen (immerhin werden derzeit weit mehr Christen verfolgt und umgebracht als in den heroischen Zeiten der Katakomben).

Umso erstaunlicher sind die Signale anderswo. Auf vielen Gebieten, bei denen die Konservativen früher nur deprimiert geschwiegen hatten, sind sie nun mutiger geworden. So ist auch im laizistischen Berlin jetzt die Auszeichnung Daniel Cohn-Bendits mit einem linksliberalen Preis auf heftige Proteste gestoßen. Mit gutem Grund: Hat der grüne Vormann doch in einem Buch selbst von – vorsichtig ausgedrückt – erotischen Begegnungen mit Kindern geschwärmt. Gegen einen Grünen ging aber natürlich – natürlich? – bisher kein Staatsanwalt vor. Grüne werden vielmehr noch immer mit Preisen geziert.

Mit größerer Ambivalenz ist ein anderer Vorgang in Berlin zu bewerten. Da ist es zwar an sich sehr positiv, dass CDU/CSU und FDP im Bundestag den Vorstoß der Linken abgeschmettert haben, eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Die Mühe und die Not und die Begleitumstände, wie das geschehen ist, zeigen aber: In der CDU sind noch immer manche von linken Dummheiten erfasst, obwohl Angela Merkel seit ein paar Monaten angesichts nahender Wahlen verzweifelt wieder nach rechts schwimmt.

Ein CDU-Parteitag hatte die Quote zwar vor kurzem strikt abgelehnt. Dennoch hat ein parteiinternes Grüpplein jetzt durchgesetzt, dass sich die CDU-Fraktion zugleich mit der Ablehnung des linken Antrags ausdrücklich für die Androhung einer Quote ab 2020 ausspricht. Diese Gruppe wird von der Ministerin von der Leyen angeführt. Ihr ist es egal, was ein Parteitag sagt. Und ebenso, dass die Mehrheit der Deutschen strikt gegen die Quote ist.

Das ist bei Männern wie Frauen der Fall. Bei den Frauen sehen die einen die Aufsichtsrats-Debatte als absurdes Elitenthema; die anderen sehen, wie ihre Männer und Söhne jetzt schon allerorten diskriminiert werden, weil ja die Ausschreibungen schon überall im öffentlichen Bereich Frauen bevorzugen; und die Frauen, die längst interessante Karrieren machen, erkennen, dass sie nun als Quotenfrauen diskriminiert sind. Aber Frau von der Leyen ist halt bei linken Medien sehr beliebt; das war ihr oft wichtiger als die eigenen Wähler.

Wie das alles zusammenhängt? Nun jedenfalls insofern, als die schweigende Mehrheit in Europa immer weniger schweigt; als die Linke geistig überall in der Defensive ist; als nur jene Bürgerlichen, die sich so gern dem Zeitgeist anpassen, das noch nicht gemerkt haben; als Europa in Wahrheit mehr mit einem christlich-jüdischen Abendland und dessen traditionellen Werten als mit hektischen Schuldenmachereien zu tun hat; als immer mehr grundsätzlich konservative Menschen auf der Suche nach einer neuen geistigen Heimat sind; als viele in den einst so großen Parteien der rechten Mitte, aber auch manche Amtsträger der Kirche, noch immer nicht erkennen, wo ihre Gefolgschaft steht; und als viele von ihnen daher immer stärker von Orientierungslosigkeit gepackt werden.

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Jetzt deutet also fast alles darauf hin, dass die Täter von Boston Tschetschenen gewesen sind. Das herausgefunden zu haben ist nicht nur ein Erfolg der amerikanischen Polizeimethoden. Das sollte insbesondere auch Österreich zu denken geben.

Vorweg noch einmal die Warnung: Ganz gewiss wird es rund um die Anschläge beim Boston-Marathon noch etliche spannende Enthüllungen geben, die manches in ein neues Licht rücken könnten. Aber derzeit scheinen jedenfalls alle Indizien dafür zu sprechen, dass ein tschetschenisches Brüderpaar, von denen einer tot ist, hinter der Tat steckt. Damit wäre die im Tagebuch gleich unmittelbar nach den Bomben noch in der Nacht geäußerte Vermutung voll bestätigt, dass es schon wieder ein Fall islamistischen Terrors ist, der nun auch eine ganze Großstadt einen Tag lang in ihren Wohnungen einbunkert.

Wenn Tschetschenen in Moskau bomben, kann man das vielleicht noch als einen irregeleiteten Versuch nationalistischer Befreiungskämpfer ansehen. In Amerika kann diese Umdeutung zweifellos nicht mehr gelingen. Da können Tschetschenen wohl nur von islamistischen Motiven angetrieben worden sein.

Damit sind auch alle jene blamiert, die in den letzten Tagen in ihren Kommentaren geradezu gehofft haben, dass es nicht schon wieder Islamisten wären, die Tod und Schrecken verbreiten, sondern irgendwer anderer. Möglichst ein landeseigener rechtsgerichteter Wahnsinniger. Wahrscheinlich werden diese Kommentator-Typen aber auch in den nächsten Tagen kein Mea culpa sprechen, sondern zur Ablenkung viel lieber die Frage debattieren, ob man den einen der beiden Brüder wirklich gleich mit mehreren Schüssen niederstrecken musste (nachdem offenbar er einen Polizisten getötet hat). Aber es ist, wie es ist: Linke bleiben sowieso unbelehrbar, vor allem wenn sie Journalisten sind.

Eigentlich sollte man aber nun in Österreich kräftig erschrecken: Hat doch Österreich so intensiv wie kein anderes EU-Land die Tore für tschetschenische Flüchtlinge geöffnet. Die österreichische Aufnahmequote stellt Europarekord dar, während die meisten anderen Europäer im eigenen Interesse Nein zu ihnen gesagt haben. Dieses Faktum wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Debatte verdrängt werden. Statt dessen wird wohl breit und jubelnd berichtet werden, dass sich soeben die üblichen extremen Linksaußen-Menschen im Vorfeld von SPÖ, Grünen und Caritas zum 99. Bitte-noch-mehr-Einwanderer-nach-Österreich-Verein zusammengeschlossen haben.

Frisch an die Tat: Die USA hätten zweifellos jetzt ein paar Tschetschenen abzugeben.

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Die Frage wird ein zentrales Thema des österreichischen Wahlkampfes sein: In welcher Form findet dieser im Fernsehen statt? Dafür praktiziert der ORF nämlich seit Jahren eine Formel, die weder mit Demokratie noch mit Gerechtigkeit noch mit Zuschauerinteresse zu tun hatte. Die Koalition will eine andere Formel, und trifft damit ausnahmsweise auch das Interesse der Zuschauer. Sie hat jedoch nur geringe Erfolgsaussichten. Denn wirklich wagen werden weder Rot noch Schwarz den Kampf gegen den ORF. Dessen mediale Macht ist noch immer viel stärker als die einer knieweichen Koalition.

Die Auseinandersetzung ähnelt im Kern übrigens verblüffend dem deutsch-türkischen Megakrieg um den bevorstehenden Prozess gegen eine mutmaßliche Mittäterin zweier toter rechtsextremistischer Massenmörder. In Bayern musste jetzt der ganze Prozess nur deshalb verschoben werden, weil man die Frage nicht zu klären vermocht hatte, welche Journalisten denn die raren Zuhörerplätze bekommen sollen.

Das Gericht hatte ja eigentlich schon entschieden gehabt, jene Journalisten, die sich zuerst anmelden, dürfen teilnehmen. Die anderen müssen draußen bleiben. Unter den 50 rechtzeitig Angemeldeten befand sich freilich kein einziger Vertreter eines türkischen Mediums. Es sind jedoch fast alle Ermordeten türkischer Abstammung, sodass das Verfahren logischerweise auch in der Türkei gewaltiges Interesse auslöst. Auf allen politischen und sonstigen Kanälen ist seither aus Ankara gegen diesen Ausschluss türkischer Journalisten angekämpft worden.

Jetzt hat nun jedoch Karlsruhe dem eigentlich zuständigen Gericht gesagt: So geht’s nicht. Freilich haben die Höchstrichter (wie so oft) dabei dem Münchner Gericht nicht genau festgelegt, wie es denn sonst gehen solle.

Gibt es künftig eine nationale Quote bei den Zuhörerplätzen? Ab wie vielen Toten gilt die Quote von drei Journalisten aus dem Land der Opfer? Wird künftig gar nach der Auflagengröße entschieden? Wird gewürfelt? Wird im Zweifel jahrelang nicht verhandelt, bis die Besetzung der Zuhörerbänke geklärt ist? Wird ein neues Gerichtsgebäude gebaut? Wird es einen zweiten Saal mit Video-Übertragung geben? Ist das noch gleichwertig? Wird in eine Stadthalle übersiedelt? Oder macht man gleich das, was manche TV-Stationen gerne hätten, nämlich eine Live-Übertragung aller spektakulären Prozesse für alle Bürger?

All das hat der deutsche Bundesgerichtshof offen gelassen. Alles ist möglich. Eines steht freilich fest: Die letztgenannte Variante wäre das endgültige Ende des Rechtsstaats, in dem eigentlich Richter ohne Druck von außen entscheiden sollten.

Die deutsche Politik ist jedenfalls heilfroh, dass sie nicht selber entscheiden muss. Und die deutsche Justiz lernt die deutsche Realverfassung, dass nicht sie oder das Parlament die oberste Rechtsstaats-Instanz ist, sondern offensichtlich die Quotengeilheit der Medien, ob diese nun aus Deutschland kommen oder der Türkei. Über das eigentliche Thema, Schuld oder Unschuld der Angeklagten, kann dann wahrscheinlich gar nicht mehr so viel gestritten werden wie über die Rolle der Medien.

So wie die Deutschen lernen müssen, dass die Medien offensichtlich über allem stehen, so muss das aber auch die österreichische Politik. Hier tobt derzeit ein Streit um die Zahl der Politikerdebatten vor der nächsten Wahl. Für die derzeitigen Oppositionsparteien ist das vom ORF seit etlichen Wahlgängen praktizierte Format extrem hilfreich. Sie bekommen nämlich dadurch weit über ihre Größe hinaus Sendezeit. Der ORF behandelt Klein- und Großparteien haargenau gleich. Auch wenn die einen mehrfach so viel Stimmen und Abgeordnete haben wie die anderen.

Das widerspricht freilich massiv dem demokratischen Mehrheits-Prinzip. Diese Vorgangsweise wurde aber einst vom ORF als Hilfsaktion für die Grünen und das LIF entwickelt, also für zwei Kleinparteien, denen die Mehrheit der „öffentlich-rechtlichen“ ORF-Redaktion viel näher steht als den Großen. Zusätzlich mögen manche ORF-Männer anfangs auch geglaubt haben, eine lange Reihe solcher Zweikämpfe wäre quotenfördernd. Dieser Glaube kann aber heute nicht mehr ernsthaft vorhanden sein.

Das Verhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist beim LIF – und ebenso jetzt bei Stronach – doppelt undemokratisch gewesen. Erstens wegen der im Vergleich zu den anderen Parteien sehr geringen Zahl von Abgeordneten; und zweitens weil beide Gruppierungen überhaupt nur durch Abspaltung einiger frustrierter Abgeordneter zustandegekommen sind. Dennoch bekamen sie vom Anfang an beim ORF die gleiche Behandlung wie seit Jahrzehnten bei Wahlen weit erfolgreichere Parteien.

Das ist aber nicht nur den viel größeren Wahlwerbern gegenüber undemokratisch und ungerecht. Das ist es auch gegenüber allen anderen neu kandidierenden Parteien: Diese bekommen zu keiner einzigen Zweierdebatte eine Einladung, während die auf Bundesebene noch nie gewählte Stronach-Liste gleich fünf erhält. Auch Umfragen können die Diskrepanz nicht erklären. Denn auch das BZÖ darf fünf Mal diskutieren, obwohl es bei Umfragen praktisch genauso schlecht liegt wie die neu kandidierenden Neos.

Der ORF behandelt eben nicht Gleiches gleich, sondern Ungleiches gleich, und Gleiches ungleich. Die Neos und all die anderen möglicherweise antretenden Listen werden mit ganz wenigen kurzen (und meist überkritischen) Beiträgen in einer spätabendlichen Nachrichtensendung abgespeist. An der Ungerechtigkeit dieses Verhaltens ändert auch das Amüsement nichts, dass der ORF, der einst das LIF aus ideologischen Gründen undemokratisch bevorzugt hat, jetzt die vom LIF unterstützten Neos undemokratisch benachteiligt.

Ausgleichende Ungerechtigkeit stellt noch keine Gerechtigkeit dar. Denn andere Kleinstparteien, die sich nicht mit einer politischen Leiche vermählen, werden ja überhaupt nur diskriminiert.

Wie undemokratisch und auch dumm das ORF-Verhalten ist, zeigt noch ein weiterer Vergleich: Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP müssten sich, wären sie schlau, bloß knapp vor der Wahl jeweils(!) in acht neue Fraktionen aufspalten. Und schon bekämen sowohl SPÖ wie auch ÖVP nach der ORF-Regel acht Mal so viele Auftritte und Diskussionsforen, wie ihnen derzeit zustehen. Hätten sie Mumm, würden sie das machen. So hätten sie ja den ORF endgültig ad absurdum führen können. „Hätte, hätte Fahrradkette“, wie der erste weise Wahlkampfslogan von Peer Steinbrück lautet.

Zurück zum österreichischen Wahlkampf: Demokratisch heißt, dass die Zahl der Wähler beziehungsweise Abgeordneten zählt und nicht die Zahl der Fraktionen, die durch eine von niemandem so gewollte (aber einst von Heinz Fischer zugunsten Heide Schmidts so gedrechselte) Geschäftsordnung entstanden sind.

Dabei wird jetzt alles noch viel schlimmer: Von den nun drohenden Zweierkonfrontationen hat es beim letzten Mal noch um fünf Stück weniger gegeben. Damals hat es ja eine Fraktion weniger im Nationalrat gegeben. Dennoch waren schon zehn Debatten kaum mehr erträglich. Jetzt drohen uns sogar volle 15 Zweierkonfrontationen. Diese werden wohl auch viele der härtesten Politik-Freaks zu Nichtwählern machen.

Dazu kommt noch, dass beim letzten Mal mit Jörg Haider und Alexander Van der Bellen wenigstens zwei interessante und intelligente Ausnahmepolitiker in die Arena gestiegen sind. Solche fehlen heute aber ringsum.

Höchstens die Aggressivität eines Frank Stronach könnte noch einen gewissen Unterhaltungswert erzielen. Jedoch ist bei ihm eher unwahrscheinlich, dass er sich neben all den anderen unvermeidlichen Wahlkampfpflichten und Streitschlichtereien fünf Mal alleine im ORF hinsetzen wird. Das würde ihn nicht nur physisch überbeanspruchen. Das könnte auch mit der Notwendigkeit kollidieren, mehr als die Hälfte des Jahres zum Zweck der Steuerminimierung im Ausland zu leben.

Der Rest ist ein glatter Alptraum: Fünf Mal Bucher, fünf Mal Strache, fünf Mal Lugar können an Fadesse glatt mit fünf Mal Faymann und fünf Mal Spindelegger mithalten, die ja ebenfalls jede Menge Nostalgie nach Schüssel und Gusenbauer wachrufen.

Weder spannende Duelle noch sachliche, über den Showwert hinausgehende Debatten sind dabei zu erwarten. Und nur darauf zu warten, dass einem der Diskutanten wenigstens von seinen Beratern ein witziger Sager der Qualität Schüssel vs. Haider („Jetzt ist Ihnen Ihr Taferl umgefallen“) mitgegeben worden ist, ist ein bisschen mager.

Dennoch wird das Diskussionsformat trotz des Antretens von sechs Fraktionen dasselbe bleiben. Der ORF wird sich nämlich nicht aus seiner Haut heraustrauen. Das bräuchte starke Persönlichkeiten an seiner Spitze und nicht die jetzigen Karikaturen.

Überdies würde jede Änderung mit Sicherheit von mindestens einer Fraktion durch alle Instanzen angefochten werden. Und davor fürchtet sich der ORF nicht ganz zu Unrecht, auch wenn in den ersten Instanzen politische Freunde der ORF-Führung auf den entscheidenden Richterbänken dominieren. Wahrscheinlich würde aber wegen einer Änderung des Diskussionsformats ohnedies nicht nur der ORF belangt, sondern es würde überdies auch gleich versucht werden, die Gültigkeit der ganzen Wahl anzufechten.

Natürlich könnten neben den Sehern, die das sicher tun werden, auch Rot und Schwarz die ewig gleichen Diskussionsformate boykottieren. Aber das wird natürlich nicht passieren. Dazu sind beide Parteien in ihrem heutigen Zustand viel zu feig.

Die ÖVP versucht zwar seit einiger Zeit, die immer schwer linkslastigen Sonntagabend-Diskussionen zu boykottieren. Ohne dass ihr ihre Absenz dabei schaden würde. Aber eine echte ORF-Debatte anzuzünden gelingt ihr damit auch nicht – selbst wenn dann so absurde Formate herauskommen, bei denen nur noch Politmethusalems wie Hannes Androschs und Attac-Leute unter sich sitzen. Denn die Gebührenzahler nehmen ja sogar die Moderatorin zähneknirschend, aber stillschweigend in Kauf, welche von den meisten Themen keine Ahnung hat und welche die wenigen verbliebenen Zuschauer mit ihrer Ahnungslosigkeit und Angst vor ihren linken Chefs nur daran erinnert, wie gut die vielen deutschen Moderatoren sind. Rätselhaft bleibt allerdings, warum bisher keiner der drei Privatsender das schlagseitige Vakuum zu füllen begonnen hat, dass der ORF im Bereich politischer Information geöffnet hat.

Unabhängig davon bleibt das Faktum zu bilanzieren: Die Medien dominieren mehr denn je – sowohl über die Justiz wie auch die Politik. Selbst wenn sie dabei nur unglaubliche Dummheiten produzieren, fürchten sich Justiz und Politik vor ihnen.

PS.: Nochmals zum deutschen Prozess: Man hätte tausendmal mehr Verständnis für die Empörung der Türkei über die Vergabe der Medienplätze, wenn sie ein wenig mehr einem Rechtsstaat gliche. Dieser Glaube ist aber gleichzeitig mit der Karlsruhe-Entscheidung erneut zertrümmert worden. Denn ein türkisches Gericht hat Fazil Say – den weltweit bedeutendsten Pianisten der jüngeren Generation – zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe wegen Beleidigung des Islam verurteilt. Sein Delikt: Say hatte es gewagt, sich in mehreren Tweets kritisch über die Regierung und die islamische Frömmelei zu äußern: „Überall wo es Schwätzer, Gemeine, Sensationsgierige, Diebe, Scharlatane gibt, sind sie alle übertrieben gläubig (wörtlich: Allahisten)“.

Wegen solcher Sätze wird man im EU-Kandidatenland Türkei verurteilt! Kein Wunder, dass der Klavierspieler auswandern will. Denn der Unterschied zu Saudi-Arabien ist nur noch marginal.

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Wer hat nicht an den 11. September in New York gedacht, als nun in der Stadt Boston die Bomben explodiert sind? Wenngleich man mit Vermutungen ohne handfeste Beweise immer zurückhaltend sein soll, so ist doch eines klar: Auch bei intensivem Nachdenken fällt einem keine andere Wahrscheinlichkeit ein, wer sonst diese koordinierten Terrorschläge ausgelöst haben soll als eben dieselben Netzwerke wie im Jahr 2001.

Also steht der islamistische Terrorismus wieder scharf im Scheinwerferlicht. Wer sonst soll möglichst viel Blutvergießen bei einem solchen Massenereignis gewollt haben, beim ältesten und traditionsreichsten Stadtmarathon der Welt, der einen Bogen vom 19. bis ins 21. Jahrhundert spannt, der damit für die europäisch-amerikanische Kultur einen ganz besonderen Stellenwert hat? Aber lassen wir ein paar Promille an Möglichkeit offen, dass es wer anderer war, von mir aus auch der Zufall. Mehr ist da jedoch nicht drinnen. Ich bin auch sicher, dass Gerichte Menschen schon mit einem viel geringeren Grad an Sicherheit schwerst verurteilt haben.

Gewiss muss man immer wieder festhalten und betonen, dass es auch unter Moslems nur eine winzige Minderheit ist, die Anschläge irgendwie befürwortet. Aber ebenso muss man im Rückblick auf den 11. September sagen, dass eine Reihe islamischer Länder seither nicht sonderlich hilfreich gewesen ist, um die Jagd auf die Täter zu unterstützen. Von den zerfallenen Staaten wie Jemen, Somalia oder auch Pakistan sei da gar nicht geredet, wo überall gewalttätige Radikalislamisten die Hauptschuld an der Gesetzlosigkeit tragen.

Man muss aber auch die Politik und Justiz etwa Europas fragen, ob sie die anhaltende und eskalierende Bedrohung durch Terrorismus ernst genommen haben. So sind ja in Wien zufälligerweise nur Stunden vor den Bostoner Explosionen Angeklagte freigegangen, die Terroristen geholfen haben dürften. So haben viele linke Medien und Politiker viel intensivere Emotionen wegen des amerikanischen, mit mutmaßlichen Terroristen gefüllten Lagers Guantanamo gezeigt als wegen der Anschläge vom 11. September. Zumindest taten sie das, solange in Washington ein republikanischer und noch kein demokratischer Präsident regierte. Auch hat man immer wieder das Gefühl bekommen, dass jeder Versuch Amerikas, strengere Kontrollen gegen den Terrorismus zu organisieren, primär überall als Zumutung interpretiert worden ist.

Wenn es wirklich islamistischer Terror gewesen ist, dann war der Anlass der Explosionen zweifellos wieder spektakulär gewählt. Aber zum Glück ist die Opferzahl doch weit geringer als bei der Zerstörung des World Trade Centers. So tragisch auch immer jeder einzelne Tote ist, und gar ein getötetes Kind.

Dennoch können sich die Amerikaner zugute halten, dass es ihnen mehr als ein Jahrzehnt lang mit zum Teil harschen Maßnahmen gelungen ist, Terrorismus zu verhindern. Obwohl es zweifellos viele gerne versucht hätten. Man denke nur daran, dass Explosionen mit zweistelligen Opferzahlen im Irak, wo es eben keinerlei Sicherheitsmaßnahmen gibt, fast täglich vorkommen und in den Medien als langweilig gar nicht mehr vermeldet werden. Und dass Blut und Terror in den nordafrikanischen Ländern überhaupt alltäglich sind. Von Syrien ganz zu schweigen. Ausgerechnet Israel bildet da eine eindrucksvolle Ausnahme im Nahen Osten – eben weil es sich mit der von der EU so hart kritisierten Mauer abgeschirmt hat.

Aber absolut kann sich nicht einmal Amerika schützen. Mit dieser Tatsache muss sich auch das noch immer mächtigste Land der Welt abfinden. Gegen Terrorismus helfen auch keine Waffenverbote, die in den letzten Monaten von Journalisten zur zentralen Notwendigkeit hochgeschrieben worden sind.

Und noch eine Erkenntnis sollte uns allen bewusst werden: Auch der Sport ist keineswegs von einem anderen Planeten, sodass sich dieser von der politischen Gewalt absentieren könnte. Das hat schon einst der palästinensische Anschlag in München gezeigt und eben jetzt Boston. Den Kopf in den Sand stecken hilft genauso wenig wie der Hochmut, dass Sport etwas Besseres wäre.

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Der steirische Pfarrer Karl Tropper wurde in den letzten Wochen von seinem eigenen Bischof einem beispiellosen Demütigungsritual unterzogen, das nicht nur in seiner eigenen Gemeinde, sondern auch in breiten Kreisen der Katholischen Kirche Österreichs, und darüber hinaus auch auf internationaler Ebene für beträchtliches Befremden gesorgt hat. Tropper wurde am 21. März darüber informiert, dass es ihm verboten sei, die Osterliturgie zu leiten und er für die Zeit der Karwoche nicht nur Predigtverbot hätte sondern auch – für seine Gemeinde unerreichbar – unterzutauchen hätte.

Zur gleichen Zeit erschienen in der „Kleinen Zeitung“, auf ORF.online und im „Falter“ Tropper-kritische Artikel, die den Eindruck vermitteln wollten, sie würden auf persönlichen Interviews und direkten Recherchen beruhen. Tropper verharrte treu im Kirchendienst, wich aber in den ihm gemachten Vorwürfen inhaltlich nicht zurück. Die Diözese setzte nach. Von einer sofortigen Zwangspensionierung des Pfarrers und einer Kuratierung der unbotmäßigen Gemeinde war die Rede. Was war passiert?

Karl Tropper ist so etwas wie ein südsteierischer Don Camillo. Seit Jahren steht er der Gemeinde St. Veit am Vogau vor und hat sich nicht nur als hervorragender Seelsorger, spiritueller Beistand und Lehrer, sondern auch als Träger des Kultur- und Gemeinschaftslebens in der Region einen guten Namen gemacht. Die Ehrenbürgerschaft seiner Gemeinde zeugt von der Anerkennung seiner Verdienste um die Bürgergesellschaft. Lange schon begreift er seine Aufgabe auch als Aufklärer und als Verteidiger der geistigen und religiösen Grundlagen des zivilisierten Zusammenlebens in unserem Kulturkreis. Nicht verwunderlich, dass er dabei schnell auf die Gegnerschaft „politisch korrekter“ Tabuisierer und Sprachregulierer stieß, die es nicht zulassen wollen, dass ein Vertreter der Kirche die geistige und kulturelle Transformation der Gesellschaft in Frage stellt.

Im Dezember des Vorjahres nannte Tropper in seinem – ebenso liebevoll wie professionell gemachten – Pfarrblatt praktizierende Schwule „Homo-Perverse“ und warnte, u.a. durch den Verweis auf die dramatisch überproportionalen HIV-Neuinfektionen in diesem Bevölkerungssegment, vor den gesundheitlichen Gefahren, die mit dem homosexuellen Lebensstil einhergehen.

Weiters verwies er unter Angabe zahlreicher Publikationen auf die vielfältigen Möglichkeiten, sich über die Ergebnisse islamkritischer Analysen und Kommentare zu informieren. Bischof Kapellari war diese Schrift ein Dorn im Auge, und so verhängte er mit 13. Jänner das Verbot über Pfarrer Tropper, sich künftighin nochmals zum Thema „Homosexualität“ öffentlich zu äußern. Seine Positionen zu diesem Thema würden die erforderliche „Ausgewogenheit“ und „Sensibilität“ missen lassen. Tropper hielt sich bis zum heutigen Tag strikt an dieses Verbot.

Nicht inaktiv wollte er aber zum Thema „Islam“ sein, dessen Kritik ebenfalls vom Bischof mit Argwohn verfolgt, aber noch nicht zum Gegenstand irgendwelcher Verbote gemacht worden war. Tropper richtete daher eine großangelegte Informationsveranstaltung aus, zu der er neben der lokalen Bevölkerung auch zahlreiche steierische Politiker sowie Vertreter der Diözese und den gesamten südsteierischen Klerus einlud.

Am 19. März traten also vor 250 Teilnehmern, die den Gemeindesaal von St. Veit am Vogau prall füllten, die exmuslimische katholische Konvertitin Sabatina James, Buchautorin und Menschenrechtsaktivistin, die Islamexpertin und Aktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Opfer wahrheitszensierender Politjustiz, der führende Vertreter der australischen islamkritischen Szene Warren Raymond und der Schreiber dieser Zeilen auf. Die Vorträge und Antworten wurden mit großem Zuspruch und Beifall aufgenommen. Schon während der Veranstaltung fiel auf, dass die eingeladenen Politiker und Kleriker durchgehend ferngeblieben waren. Sie vermeinten entweder, zum Thema „Islam“ bereits über erschöpfendes Wissen zu verfügen oder wollten mit einer kritischen Aufarbeitung der Gefahrenpotentiale – „um Gottes Willen!“ – nicht in Verbindung gebracht werden.

Disziplinierung durch den Generalvikar

Nachdem die Fakten und Zusammenhänge zwar schonungslos aufgezeigt wurden, der Ton der Veranstaltung aber durchwegs verbindlich war, blieb der offenkundige Plan, für die intendierte Sanktionierung Pfarrer Troppers einen aktuellen Anlass – sozusagen eine Legitimation für die Bestrafung – zu finden, erfolglos. Es muss daher als merkwürdiger Zufall betrachtet werden, dass just zwei Tage nach der Veranstaltung ein Redakteur der „Kleinen Zeitung“ (Styria-Verlag) anrief, der den Pfarrer ganz offenkundig zu medial verwertbaren „Sagern“ provozieren wollte. Ein Schelm auch, der denkt, dass das schließlich veröffentlichte Scheininterview und die korrespondierenden Beiträge in ORF.online und FALTER gezielt akkordiert waren, um eine rasche Züchtigung des Pfarrers durch den Bischof zu rechtfertigen und so Tropper endgültig verächtlich zu machen.

Faktum jedenfalls ist, dass Generalvikar Schnuderl tags darauf ohne jede objektivierbare Rechtfertigung im St. Veiter Pfarrhof erschien, um Tropper in die Details seines erzwungenen Verschwindens in der Karwoche einzuweisen und allfälligen Widerstand zu brechen. Ein solcher wurde tatsächlich angekündigt, indem eine zufällig anwesende Pfarrmitarbeiterin anmerkte, die Gemeinde würde sich eine derartige Ungerechtigkeit möglicherweise nicht gefallen lassen. Der Generalvikar verstieg sich daraufhin tatsächlich zu der Drohung, dann würde „eben das Interdikt gegen die Gemeinde verhängt“ und die Pfarre dauerhaft kuratiert werden. Tropper bot schließlich an, sich vollständig als Pfarrer zurückzuziehen, wurde jedoch von diözesanen Autoritäten dazu überredet, bis 31. August im Amt zu bleiben, da keine personellen Alternativen bestehen würden.

Der Vorfall ist insgesamt weit mehr als eine peinliche Vorführung der mittlerweile offenkundigen persönlichen Überforderung des Bischof Kapellari und seines arroganten Generalvikars. Er ist zutiefst Ausdruck des völlig aus dem Gleichgewicht geratenen Zustands der Amtskirche in Österreich. Die völlig asymmetrische Behandlung von konservativen, traditionell ausgerichteten, romtreuen, der Lehre der Kirche verbundenen Geistlichen und Aktivisten auf der einen Seite und linksliberalen, modernistischen, „reformistisch“ orientierten Priestern und (meist bezahlten) Funktionären auf der anderen Seite ist mehr als augenscheinlich. So sehr, dass sie mittlerweile bereits als Programm begriffen werden muss.

Priester, die jahrelang in aller Öffentlichkeit ihr Zölibatsversprechen brechen, homosexuell aktive Pfarrgemeinderäte und politisierende Pfarrer, die agitatorisch zum Ungehorsam aufrufen, werden nicht nur dauerhaft pardoniert, sondern auch demonstrativ gehätschelt und mit öffentlichkeitswirksamen Plattformen ausgestattet. Priester und Laien hingegen, die sich für die Verbreitung einer dem kirchlichen Lehramt entsprechenden Ethik und Moral und für eine aktive Auseinandersetzung mit den spirituellen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedrohungen der Zeit einsetzen, werden systematisch ausgegrenzt, verächtlich gemacht, gemaßregelt, behindert und bekämpft.

Es geht nicht um den „sprachlichen Ausdruck“ bei der Darstellung eines Anliegens, denn da dürfte man nicht bei den „pösen Reaktionären“ stets hysterisch-hypersensibel reagieren, während bei den prononcierten Linksabweichlern regelmäßig alle Augen zugedrückt werden. Vielmehr geht es um ein inhaltliches Bekenntnis, mit dem sich die Amtskirche durch ihre asymmetrische Verhaltensweise unmissverständlich positioniert. Was sonst sollte die Urgenz der „Ausgewogenheit“ in den Fragen „praktizierter Homosexualität“ und „Gefahrenpotentiale des Islam“ zum Ausdruck bringen?

Kampf gegen die linke Unterwanderung

Die Botschaft ist klar: Die österreichische Amtskirche entfernt sich schrittweise von den wohlbegründeten Positionen der kirchlichen Tradition und versucht auf diesem Weg, „konservative Abweichler“ zu stigmatisieren und zu marginalisieren. Wie sollte ansonsten praktizierte Homosexualität „ausgewogen“ dargestellt werden – angesichts des einschlägigen päpstlichen Lehrschreibens aus dem Jahr 2003, welches diese Lebensform explizit als „Anomalie“ bezeichnet? Und wie sollte die islamische Lehre „ausgewogen“ benannt werden, angesichts der Tatsache, dass die meisten Imperative ihrer Handlungsethik aus christlicher Sicht mit der Aufforderung zur Verwirklichung schwerer Sünden identisch sind?

Die meisten Teilnehmer der Informationsveranstaltung in St. Veit am Vogau haben sich gefragt, wieso die Spitzenrepräsentanten der Kirche mit dem „Wir-beten-alle-den-gleichen-Gott-an“-Mantra hausieren können, während in islamischen Ländern Vergeltungsrecht (d.h. Mord), körperliche Züchtigungen der Frauen, Vielweiberei, Ehebruch, Beutezug (d.h. Raub), Christenverfolgung, Diskriminierung von Andersdenkenden u.v.m. als ehrbare Verhaltensweisen gelten – und zwar völlig in Übereinstimmung mit den Glaubensgrundlagen des Islam.

Die Veranstaltungsteilnehmer, durchwegs kreuzbrave Kirchgänger und ehemalige ÖVP-Wähler, hatten kein Verständnis dafür, dass es angesichts der Perspektiven einer Verbreitung des islamischen Kulturmusters auch in den Gesellschaften Europas seitens der Politik und besonders auch seitens hochrangiger Kirchenvertreter außer Beschwichtigung und Dialog-Aufforderung nichts zu hören gibt. Sie sind durchaus repräsentativ für die Mehrheit der Bevölkerung, die genug davon hat, in den wesentlichen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft seit Jahr und Tag Konzepte aufgenötigt zu bekommen, die das radikale Gegenteil ihrer eigenen Wünsche und Ansichten darstellen.

Freilich ist Kirchenaustritt, von dem man gerade angesichts des Votivkirchen-Skandals in letzter Zeit besonders viel zu hören bekam, keine adäquate Antwort. Denn die Kirche ist nicht der Fan-Klub einer Fußballmannschaft, den man verlässt, weil einem der Mittelstürmer nicht in den Kram passt. Sie ist der geheiligte Leib Christi, dem alle Gläubigen angehören, und zu dem sich alle – trotz und besonders auch wegen zeitlich bedingter Fehler und Schwächen – bekennen sollten. Die Antwort muss daher lauten: Auf in die innerkirchliche Partizipation durch die Gegner des Zeitgeistes!

Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie sowie Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes und begreift sich als evangelikaler Katholik.

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Alleine ein paar Stunden des Streifens durch internationale und österreichische Meldungen haben mich absolut sprachlos gemacht: So viel Chuzpe binnen weniger Stunden ist absolut unglaublich. Und man findet die Chuzpe nicht nur allerorten in Österreich, sondern genauso in Griechenland und Portugal, den USA und Deutschland.

Da stellt sich in Griechenland heraus, dass der Verwaltungsminister noch immer den Abbau von Beamten verhindert, dass er der Troika weder genaue Daten vorlegt noch einen Zeitplan. Dabei hätte man vermeint, dass all das längst geschehen sei. Wann wird man in Europa endlich einsehen, dass das ganze Projekt „Hilfe gegen strenge Kontrolle von Reformen“ nach drei Jahren nur noch als jämmerlich gescheitert angesehen werden kann? Wenigstens gibt es in Berlin zarte Signale der Einsicht. Dass hingegen auch in Wien das jemand einsieht, war ja angesichts der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der Regierungsspitze sowieso immer außer jeder Möglichkeit.

Da macht FPÖ-Chef Strache mit der neuesten Interpretation des Kärntner Wahlergebnisses sprachlos: „Nicht die FPÖ hat in Kärnten eine Wahl verloren;“ es habe sich um die Vorgänger aus dem BZÖ gehandelt, die zu Recht abgewählt worden seien. Wie bitte? Müssen wir uns wirklich als Vollidioten behandeln lassen? Warum hat Strache das denn nicht vor der Wahl so gesagt, sondern das genaue Gegenteil?

Da zeigen die Amerikaner, dass sie in Sachen Blödheit und Political Correctness wirklich nicht zu übertreffen sind. Da lobt Präsident Obama bei einer Veranstaltung die kalifornische Justizministerin wegen ihrer fachlichen Qualitäten und fügt das harmlose Kompliment hinzu: Sie sei „auch die mit Abstand bestaussehende Justizministerin im Lande". Über diesen Satz erregen sich seither zahllose amerikanische Medien und Feministinnen voller Empörung: Der Präsident habe sich sexistisch geäußert, und prompt reagiert Obama auch total schuldbewusst. Die Lehre: Nur kein Kompliment mehr für irgendeine Frau! Auch wenn es nicht so missglückt ist wie einst jenes des Herrn Brüderle . . .

Da sitzt der ehemalige Vorstand der burgenländischen Monopolfirma Begas, Rudolf Simandl, unter dem Verdacht in U-Haft, der Allgemeinheit einen Schaden in der Höhe von 4,5 Millionen Euro zugefügt zu haben. Ist dem werten Leser die seltsame Ruhe in den meisten Medien aufgefallen? Deren Erklärung ist einfach: Der Herr Simandl ist ja von der SPÖ in seine Machtposition bugsiert worden. Da wird man das natürlich nicht groß auswalzen! Das tut man nur bei rechten Missetätern, wirklichen wie mutmaßlichen. In einem Rechtsstaat freilich müsste Simandl nun ein paar Jahrhunderte sitzen. Man setze nur die saftigen Strafen für die in letzter Zeit verurteilten Exponenten bürgerlicher Parteien und den von diesen angerichteten Schaden in Vergleich zu Simandls – mutmaßlichen – Taten.

Da entblödete sich in Deutschland der SPD-Kandidat Steinbrück nicht, plötzlich getrennten Sportunterricht für Buben und Mädchen zu verlangen. Muslimische Eltern wollten das so. Na dann. Dabei war gerade die Linke einst die treibende Kraft hinter der Zusammenlegung jedes Unterrichts gewesen. Aber wenn muslimische Eltern etwas fordern, dann fällt die SPD natürlich sofort um und fordert das Gegenteil. Nur eine Anregung für stramme Sozialisten: In den meisten muslimischen Ländern ist der ganze Unterricht nach Geschlechtern getrennt. Und in besonderen Schulen dürfen (männliche) Lehrkräfte überhaupt nur hinter einem Vorhang sitzen, wenn sie (natürlich voll verschleierte) Mädchen unterrichten. Da gibt es für die Linke noch viel zu tun, bis es auch bei uns soweit ist.

Da hat – ebenfalls in Deutschland – die ARD vor einigen Tagen sogar den ORF in Sachen Verlogenheit übertroffen: Sie berichtete über Japan und den einstigen Tsunami mit folgendem Wortlaut: „In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben.“ Solche Unwahrheiten sind das Ergebnis der Tatsache, dass in Deutschland wie Österreich heute die Redaktionen voller linksradikaler Grüner sind. Diese scheuen ganz offensichtlich vor keiner Lüge zurück. Vor allem dann nicht, wenn sie sich ständig moralistisch geben.

Da hat der sogenannte Presserat die – aus anderen Gründen wenig sympathische – Kronenzeitung wegen folgender Passage verurteilt: „Kurz vor dem Ziel zückte der Südländer (einer von hunderten kriminellen Ausländern, die unsere Heimat unsicher machen) ein Messer.“ In diesem Satz sei ein „xenophober Unterton“ erkennbar. Die große Mehrheit der Österreicher würde freilich meinen, dass einzige, was an diesem Satz unrichtig sei, ist die Zahlenangabe „hunderte“. Richtig ist zweifellos ein Vielfaches davon. Keine Verurteilung gibt es jedoch für die Verlogenheit der politisch-korrekten Medien, die nun nicht mehr nur die Herkunft, sondern sogar die einst branchenüblichen Vornamen der Täter verschweigen. Zumindest dann, wenn eine Bande Jugendlicher andere Personen schwer verletzt. Man will ja nicht vom Presserat verurteilt werden. (ich habe übrigens einst als Chefredakteur nach ähnlichen Schwachsinnigkeiten den Auszug aus dem Presserat beschlossen, worauf dieser ein paar Jahre inexistent war. Die Neugründung schließt aber offensichtlich nahtlos am alten Zustand an.)

Und da hat zu schlechter letzt der portugiesische Verfassungsgerichtshof reihenweise Sparbeschlüsse von Regierung und Parlament aufgehoben. Sie wären ungerecht. Gerecht ist also offenbar, dass auch weiterhin Deutschland & Co die Schuldenwirtschaft der Portugiesen finanzieren.

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Wie man den Islamisten jede Menge neuer Anhänger zutreibt.

Mindestens zehn Mal pro Jahr wird aus einem Pseudoanlass die falsche Behauptung verbreitet, Frauen bekämen für die gleiche Arbeit weniger Geld (köstlicherweise wird dadurch auch die Kampffeministin als Beamtenministerin zum Mittäter gestempelt). Diese Lügen nimmt aber außer ein paar Politikerinnen von Rot, Grün und Schwarz sowie – ausgerechnet – der Wirtschaftskammer niemand mehr ernst. Schon deshalb nicht, weil dabei ständig total variierende Zahlen der angeblichen Diskriminierung behauptet werden. Daher ließen sich die Feministinnen nun Neues einfallen. Sie demonstrierten europaweit mit „nackten Brüsten gegen den Islamismus“. Mit Nacktheit kommt man ja immer noch am leichtesten in die Medien. Sie entlarven sich damit aber als extrem dumme Selbstdarstellerinnen: Denn mit Sicherheit treibt jeder Bericht über sie den Islamisten weitere Anhänger zu, übrigens auch weibliche. Wer das Seelenleben von Moslems kennt, der weiß, dass sie sich von solchen Aktionen durchwegs abgestoßen fühlen. Sie entwickeln daher Sympathien für die Gegner der Brustentblößerinnen. Mit einer solchen Gesellschaft wollen sie verständlicherweise aber schon gar nichts zu tun haben. Dabei ist in islamistischen Strukturen die Unterdrückung der Frauen wirklich schlimm. Die Entblößerinnen verschaffen aber den Unterdrückern nur noch mehr Oberwasser. Dumm, dümmer, Feministinnen.

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Größtenteils unbemerkt von der österreichischen, aber auch internationalen Öffentlichkeit fand Ende Februar – von der „Allianz der Zivilisationen“ organisiert – ein hochkarätig besetztes Treffen in der Wiener Hofburg statt, welches bereits jahrelang vorbereitet worden war und sich rühmte, den interkulturellen Dialog zu fördern und zu unterstützen. Kritiker waren – aus gutem Grund – unerwünscht. Dennoch gelang mir der Zutritt zu dieser Veranstaltung. Was ich dort erlebte, sprengte alles, was ich bisher an „Friede, Freude, Harmonie“ gesehen und gehört habe. Unfassbar, was dort an Steuergeldern verblasen wurde. Beschämend, dass es für alle lediglich Essen auf Halal-Basis gab, von alkoholischen Getränken ganz zu schweigen. Inakzeptabel, dass es ausschließlich Gebetsräume für Moslems gab und diese bezeichnenderweise nach Geschlechtern getrennt waren.

Es ist von ungeheurer Wichtigkeit, zu wissen, wofür diese Allianz der Zivilisationen steht, denn niemand hat es bis dato für notwendig erachtet, der österreichischen Bevölkerung zu erklären, was diese Allianz der Zivilisationen eigentlich tut und was die konkreten Resultate ihrer Arbeit sind. Vielleicht schafft es auch jemand, die Kosten dieses Wahnsinns in Erfahrung zu bringen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat es eine mehr oder weniger verborgene Bewegung gegeben, die Souveränität von Nationalstaaten vor allem in Europa bewusst aufzulösen. Entscheidungen in Politik, Kultur und Information, die auf nationaler oder sogar lokaler Ebene gefällt werden sollten, sind zu großen Teilen auf eine internationale Ebene delegiert worden, die durch Organisationen wie die Anna Lindh Stiftung oder die  „Allianz der Zivilisationen“ repräsentiert werden.

Beide sind, um es vorsichtig auszudrücken, undurchsichtig und in der Öffentlichkeit unbekannt. Die teuflischen Instrumente, die diese Organisationen verwenden, heißen „Dialog”, „Friede und Harmonie”, „Partnerschaft” und „Multikulti”.

Die bedeutende Wissenschaftlerin Bat Ye’or schreibt dazu: „Die Europäer sind eingeschlossen in einem Spiegelkabinett, das vorgefertigte Meinungen in Übereinstimmung mit politischen und kulturellen Agenden auf jede Ebene und bis in die Unendlichkeit ausstrahlt – von diesen wissen sie nichts und würden sie ablehnen, finanzieren sie aber durch ihre Steuern. […] Dieses undurchsichtige, elitäre System unterminiert die Demokratie. Es ist auch nicht wirklich sichtbar und vermehrt sich wie ein mehrköpfiges Ungeheuer in Netzwerke und Subnetzwerke hinein.“ (Bat Ye’or, Europe, Globalization and the Coming of the Universal Caliphate, S. 125f.)

Das Setting hätte bizarrer nicht sein können: Die Wiener Hofburg, Drehscheibe des früheren Reichs Österreich-Ungarn, ganz herausgeputzt und glänzend, war Schauplatz der undemokratischsten Veranstaltung, die außerhalb der Grenzen Nordkoreas denkbar ist. Verglichen mit der Allianz der Zivilisationen wirkt die österreichische Monarchie geradezu wie ein Leuchtfeuer der Demokratie.

Diese AoC (Alliance of civilizations) feierte ihr fünftes Globales Forum in Wien unter Verschwendung finanzieller und anderer wertvoller Ressourcen und Steuergelder, ohne – wen überrascht es – greifbare Resultate hervorzubringen. Über 1.000 Personen nahmen an dem Forum teil, jung und alt, Kirchenvertreter und Imame von nah und fern, alle mit immerwährendem Lächeln im Gesicht. In den imperialen Hallen hielten sie Schwätzchen darüber, wie man die Welt zu einem besseren Ort machen könnte – während sie alle fröhlich das eigentliche Problem ignorieren. 72 Stunden Friede und Harmonie, dann setzte der kollektive Auszug zum Flughafen ein, von wo aus man sich wieder in die Realität begab.

In der Tat leugnete das Forum in diesen 72 Stunden so gründlich die Welt da draußen, als ob interreligiöse Spannungen nur in den Köpfen einiger versprengter Spinner existierten. Wenn man nur noch mehr über Frieden und Harmonie sprechen würde, dann würden diese Spinner endlich ihr schwachsinniges Verhalten erkennen und in die Mülltonnen der Geschichte verschwinden.

Diese Damen und Herren repräsentierten kein gewähltes Gremium, ärgerlicherweise sprach aber nicht einer von ihnen für sich selbst, sondern vertrat vielmehr eine Gruppe, meistens eine muslimische. Im Licht der Machenschaften der AoC und bevor wir zum eigentlichen Treffen kommen, ist es die Mühe wert, sich deren Ursprünge und Ziele näher anzusehen. Die Anschläge 2004 in Madrid, die von 2muslimischen Extremisten" verübt wurden und Spanien erschütterten, brachten dessen (konservative) Regierung zu Fall und waren die Geburtsstunde der Allianz der Zivilisationen.

In den Worten der unnachahmlichen Bat Ye’or liest sich das so: „Ihr Ziel war es, in den politischen und kulturellen Sphären einer Annäherung zwischen dem Islam und dem Westen zu arbeiten und dabei die Wünsche der OIC (Organisation für islamische Zusammenarbeit) zu erfüllen. […] Dieses Projekt war nicht eines des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, sondern das der OIC – Zapatero wurde lediglich ihr europäischer Repräsentant." (S.93)

Der spanische Universitätsprofessor Isaias Barrenada meint, der Name der Allianz selbst sei irreführend, weil er keinen Bezug zu den Inhalten habe. Außerdem, so fügt er hinzu, „ist es sehr schwierig, ‚Zivilisation’ zu definieren, die oft mit Religion und Kultur gleichgesetzt wird.“

Was macht eine Zivilisation heute aus? Wer repräsentiert sie? Wer spricht für sie?

Das Center for Inquiry verurteilt das Versäumnis der Allianz, „islamistische Bewegungen und Organisationen weltweit zu diskutieren; die Frage von Spannungen zwischen islamischem Gesetz, islamischen Regierungen und den Normen der universellen Menschenrechte anzusprechen."

Dann begann der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan Persönlichkeiten für die so genannte Hochrangige Expertengruppe (High Level Group, HLG) der Allianz auszuwählen, die den Auftrag erhalten sollten, den Kampf der Kulturen ein für alle Mal zu lösen. Die Mitglieder der HLG wurden weder gewählt, noch wusste die Öffentlichkeit von dieser Gruppe, noch vertritt eines ihrer Mitglieder eine säkulare Organisation. Das ist von Bedeutung, da die HLG die islamische Sicht auf die Geschichte übernommen hat und damit die Schuld für jegliche Konflikte dem Westen zuschiebt. Kolonialismus und Zionismus führen natürlich die Liste der Schande an.

Die HLG beschloss im Namen der etwas über 100 Mitgliedsstaaten der Allianz – und ohne jeden demokratischen Prozess oder Diskussion – dass „die Konflikte der Welt reduziert sind auf Konflikte zwischen Bessergestellten und Armen, zwischen den Mächtigen und den Schwachen, weil [...] Armut zu Verzweiflung und Entfremdung führt" (Bat Ye’or, Europe, S. 94). Ein Maßnahmenplan wurde empfohlen, „um Konflikte durch Erklärungen gegenseitigen Respekts zwischen den Völkern zu mindern und damit eine Verbindung zu schaffen, die den Beziehungen zwischen westlichen und muslimischen Gesellschaften besondere Aufmerksamkeit schenkt" (S.95).

All das findet in der Hoffnung statt, Feindseligkeit zu reduzieren und Harmonie zwischen den Nationen und Kulturen der Welt zu schaffen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Pläne auf Millionen von Menschen in Europa und den USA und Kanada Einfluss haben werden, wurde keiner dieser Millionen Bürger über die Pläne und Abmachungen der Allianz informiert, geschweige denn dazu gefragt, während die Interessen der OIC durch die Hintertür durchgesetzt werden.

Dazu kommen sofort einige Fragen auf:

1. Was bedeutet „Feindseligkeit reduzieren“?
2. Wie wird „Harmonie“ definiert?
3. Was bringt das „Schaffen von Harmonie“ mit sich?

Aber anscheinend gibt es keinen Bedarf für Definitionen, wie wir später noch sehen werden. Das macht doch auch Dialog und Harmonie viel einfacher, nicht wahr?

Bat Ye’ors Einschätzung der von der Hochrangigen Expertengruppe HLG veröffentlichten Berichte ist niederschmetternd.

Sie sind „einseitig und geben den Vereinten Nationen, der OIC und internationalen Organisationen das Recht, Strategien, Gesetze, Kulturen und Denkprozesse von [500] Millionen Europäern [und Amerikanern] festzulegen. Es ist eine internationale, multipolare, faschistoide und totalitäre Regierung, die eine solche kulturelle Inquisition durchführt, welche ihre demokratisch gewählten Nationalsysteme ersetzen würde. Konklaven, die ohne das Wissen der Öffentlichkeit agieren, setzen ihre Entscheidungen durch die Hilfe von Netzwerken, Partnerschaften und „Repräsentanten der Zivilgesellschaft" durch, die einzig und allein von sich selbst gewählt worden sind und von mysteriösen humanitären“‚Stiftungen“ bezahlt werden, die nach „Frieden und Gerechtigkeit“ in der Welt streben" (S.108f.).

Das zentrale Problem unserer Zeit wird ignoriert

Sprechen wir also von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Genfer Konventionen oder anderen international anerkannten Instrumenten für die Menschenrechte?

Oder diskutieren wir die Dinge nicht vielmehr im Licht der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die die Menschenrechte entlang der Scharia definiert und allen anderen Menschenrechtskonventionen widerspricht?

Tatsächlich wurde das Wort „Menschenrechte“ nur zweimal (!) während der gesamten Eröffnungs- und Plenarsitzung erwähnt, während die Worte „friedlicher Dialog“, „Harmonie“, „interkultureller Dialog“, „Diskriminierung von Muslimen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „gegenseitiger Respekt“ und „Islamfeindlichkeit“ bis zum Erbrechen wiederholt wurden. Die Allgemeinen Menschenrechte blieben an der Eingangstüre liegen.

Die AoC, von 2007 bis 2013 vertreten durch ihren Hohen Repräsentanten Jorge Sampaio, schreckt gemeinhin vor klaren Aussagen zurück:

„Die Allianz widmet sich besonders der Verbesserung der Beziehungen zwischen den so genannten westlichen und islamischen Gesellschaften, indem sie Vorurteile, falsche Vorstellungen und Klischees, die Angst schüren, Feindseligkeit nähren, Spannungen fördern und Gewalt auslösen, abbaut; und indem sie für die Erziehung zur Wertschätzung von kulturellem Reichtum wirbt und das Lernen, wie wir mit unseren Unterschieden und Gemeinsamkeiten zusammenleben können, fördert.“ (Sampaio bei einem Arbeitsfrühstück mit dem australischen Ministerpräsidenten und Außenminister Kevin Rudd, Oktober 2011)

Diese pompösen Worte müssen wir uns näher ansehen.

„die so genannten westlichen und muslimischen Gesellschaften”

Warum verwendet Sampaio die Bezeichnung „so genannte”?
Sind die Gesellschaften, die sich als säkulare, demokratische Gesellschaften definieren, die das Gesetz achten und Männer und Frauen vor dem Gesetz als gleichgestellt betrachten, nicht in der Tat westlich?
Richten sich islamische Gesellschaften etwa nicht nach dem Gesetz der Scharia, das die rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen eben nicht anerkennt?
Isolieren sich islamische Gesellschaften in europäischen Städten wie London, Paris und Rotterdam etwa nicht willentlich von der restlichen Bevölkerung?
Und schließlich: Warum gibt es keinen Handlungsbedarf für China, Russland oder die Länder Südamerikas?
Könnte es daran liegen, dass es hier keine ernsthaften Konflikte mit dem Westen gibt?

„Abbau von Vorurteilen, falschen Vorstellungen und Klischees"

Was sind das wohl für Vorurteile, falsche Vorstellungen und Klischees?
Muss man Gruppenvergewaltigungen von weißen britischen Mädchen durch Muslime aus dem asiatischen Raum als falsche Vorstellungen einordnen?
Oder wird der offene muslimische Hass auf Christen, wie durch das Anzünden und/oder die Entweihung von Kirchen in Nigeria, Ägypten, Irak und Indonesien demonstriert, irrtümlich als Klischee betrachtet?
Ist es nicht viel bequemer, solche Fragen zu vermeiden, damit man nicht in die Verlegenheit kommt, sie beantworten zu müssen?

„Feindseligkeit nähren, Spannungen fördern und Gewalt auslösen"

Nähren diejenigen, die rufen: „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet” oder „Schickt die Juden zurück in die Gaskammern” etwa nicht Feindseligkeit?
Wer fördert denn Spannungen und löst Gewalt aus?
Der nicht-muslimische Geburtshelfer, der vom werdenden muslimischen Vater gewaltsam aus dem Kreißsaal befördert wird?
Die muslimischen Jugendgangs, die durch die Straßen von Rotterdam ziehen, jagt auf Juden machen und sie schikanieren?

„indem sie für die Erziehung zur Wertschätzung von kulturellem Reichtum wirbt und das Lernen darüber, wie wir mit unseren Unterschieden und Gemeinsamkeiten zusammenleben können, fördert"

Als Ergebnis dieser Gewalt, Feindseligkeit und Spannungen (durch Mitglieder der so genannten islamischen Gesellschaften) brauchen wir mehr Erziehung und Bildung. Natürlich! Das ist die perfekte Art und Weise, mit Gewalt, Feinseligkeit und Spannungen umzugehen!
Zudem ist die Frage: Was sind denn die Gemeinsamkeiten, die die westlichen und muslimischen Gesellschaften vereinen?
Wo sind die Beweise, dass es überhaupt irgendetwas gibt, das diese beiden Gesellschaften verbindet?

Und es geht natürlich noch weiter!

„[Die AoC] bemüht sich darum, Vertrauen und Verständnis zwischen den Gemeinschaften wiederherzustellen, indem sie für die Erziehung zu kultureller Vielfalt, zu interkulturellem Dialog und Verständnis wirbt und gegen falsche Vorstellungen, Klischees, Vorurteile, Diskriminierung, Rassismus und Hassreden kämpft; sie trägt dazu bei, menschliche Sicherheit, Frieden und Entwicklung weltweit zu stärken.”

Ich überspringe die Gehirnwäsche im ersten Teil des obigen Abschnitts. Aber was in aller Welt ist „menschliche Sicherheit”?
Wie ist „Frieden“ definiert? Als Abwesenheit von Krieg, oder vielleicht die islamische Definition von „Frieden“, wenn die ganze Welt die Autorität Allahs und seines Propheten anerkannt hat?

Aber jetzt kommen wir zur Definition von „Dialog“. Endlich!

„Wie auch immer man ihn definiert, ist ,Dialog’ ein demokratisches Mittel, das darauf abzielt, Probleme durch gegenseitiges Verständnis und Entgegenkommen zu lösen, statt durch einseitiges Durchsetzen der Ansichten und Interessen von nur einer Seite.”

Ah ja, Dialog ist demokratisch. Wie ist er denn demokratisch?
Wer entscheidet was und an welcher Wahlurne?
Ich würde sagen, dass Dialog eine Methode ist, jemandem Probleme aufzudrängen, die nicht durch gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Inklusion gelöst werden können.
Was das Entgegenkommen betrifft: Drängt nicht die OIC (Organisation für islamische Kooperation) ihre Sichtweise der westlichen, nicht-islamischen Welt auf, indem sie Zugeständnisse bei der Redefreiheit erzwingt?
Ist nicht die Sicht der OIC einseitig in der Haltung, dass jede Kritik gegen den Islam als islamfeindlich gelten und daher vor Gericht bestraft werden muss?
Gewährt denn die muslimische Seite, vertreten durch die OIC, irgendwelche Zugeständnisse?

Jorge Sampaio spricht in einer seiner vielen Reden speziell auch die Islamfeindlichkeit an. Er merkt an:

„Obwohl es im Moment weder eine rechtlich vereinbarte Definition von Islamfeindlichkeit gibt, noch die Sozialwissenschaften eine allgemeingültige Definition entwickelt haben, ist es weithin bekannt, dass der Begriff für ‚Vorurteile und Diskriminierung gegen den Islam und gegen Muslime steht.’ [Es] bezeichnet Haltungen und Handlungen gegen Muslime, die auf ungerechten Klischees und der Kritik an muslimischen Glaubensvorstellungen beruhen, und die man als Angriff auf grundlegende Rechte einordnen kann." (Rede anlässlich des Runden Tischs in Rio 2012).

Sampaio fügt dem noch die gewohnten Phrasen hinzu, dass die Muslime keine undifferenzierte Gruppe seien und es viele Unterschiede in ihren religiösen Glaubensvorstellungen gebe, so dass wir „klischeehafte Verallgemeinerungen unbedingt vermeiden müssen”. Mit anderen Worten: wir müssen vermeiden, die Dinge beim Namen zu nennen, nämlich, dass der Westen und der Islam in einem unvereinbaren Konflikt gefangen sind.

Sampaio würde das aber niemals zugeben. Nein, er fügt noch hinzu, dass „muslimische Gesellschaften einen großen Anteil an gemeinsamen Werten mit einbringen, die man auf Grundlage verfügbarer Umfragen als „ehrliches Befolgen [der Gebote] des Islam“ zusammenfassen kann. Muslime sehen aber ihr „ehrliches Befolgen des Islam“ durch die westlichen Gesellschaften verunglimpft.”

Natürlich vernachlässigt er es bequemerweise, diese gemeinsamen Werte des Westen und des Islam zu nennen. Liegt das möglicherweise daran, dass es keine gibt?

Und deshalb, so heißt es, trage die Allianz eine besondere Verantwortung in der Bekämpfung der Islamfeindlichkeit. Nicht einen Mucks zu den Hunderttausenden Christen und Hindus, die in der islamischen Welt verfolgt werden.

Nicht ein Wort zu den „Abtrünnigen“, zu denen, die den Islam verlassen haben und von denen viele riskieren, von Muslimen getötet zu werden. Nein, dieses Spielchen handelt ausschließlich von Frieden und Harmonie und ist eine inklusive Plattform für Dialog und Kooperation.

• Inklusiv in dem Sinne, dass sie Apostaten (Islam-Aussteiger) ausschließt.
• Inklusiv in dem Sinne, dass Kritik und Meinungsabweichungen nicht willkommen sind.
• Inklusiv in dem Sinne, dass echte NGOs wie die Internationale Allianz für Bürgerrechte [International Civil Liberties Alliance] oder Repräsentanten der Zivilgesellschaft, mit Ausnahme der von der AoC persönlich geladenen (und mit Sicherheit überprüften), nicht willkommen sind.

Oder könnte es sein, dass die AoC etwas ganz anderes verhindern will? Wenn Apostaten wie Dr. Wafa Sultan, Ayaan Hirsi Ali, Ibn Warraq, Kacem El Gazzali oder Sabatina James zum Forum sprechen dürften, würde die Mär vom Muslim als Opfer als das entlarvt, was sie ist: Als himmelschreiende Unwahrheit.

Diese mutigen Männer und Frauen wären die Stimme, die die Wahrheit laut und deutlich verkündet. Sie würden zeigen, dass die Wahrheit eine ganz andere ist, als die, die von der Allianz immer wieder beteuert wird: „Obwohl sie ein Glaubenssystem ist, hält eine Religion ihre Gläubigen nicht gefangen.” (Sampaios Rede in Bern, Schweiz, 14. Oktober 2010)

Wenden wir uns dem klassischen Scharia-Handbuch "Reliance of the Traveller” zu und dem, was dort über Apostasie geschrieben steht.

Kapitel 8.0: Apostasie vom Islam (Ridda)

(0: Den Islam zu verlassen, ist die hässlichste Form des Unglaubens (kufr) und die schlimmste.)

8.1 Wenn eine Person, die das Pubertätsalter erreicht hat und geistig gesund ist, sich vom Islam abwenden will, verdient sie es, getötet zu werden.

Wenn das kein Geständnis darstellt, dann weiß ich nicht, was sonst. Entweder will Sampaio das nicht wissen, oder er weiß es und hat sich entschieden, es zu ignorieren – wäre letzteres der Fall, dann wäre er unaufrichtig. Ich würde soweit gehen, zu sagen, dass er ein ausgemachter Lügner ist. Der Herr Hoher Vertreter hat zumindest die moralische Pflicht, religiöse Lehren zu untersuchen, bevor er Forderungen stellt.

Und er belässt es nicht einmal dabei. Er geht soweit, die säkulare Gesellschaft vor den fahrenden Zug zu stoßen:

„In unserer modernen Zeit erleben wir überall eine Aufwertung der Religion. […] Die Menschen sprechen ständig von Gott und Fundamentalisten aller Richtungen [hier zählt er alle Religionen auf] haben vermehrt und lautstark gefordert, ihre Glaubensvorstellungen in der Öffentlichkeit ausdrücken zu wollen… […] Extremismus ist eine Herausforderung für alle Gemeinschaften."

Tatsächlich ist das die unverfrorene Unwahrheit. Die einzige Religion, die fordert, ihren Glauben in der Öffentlichkeit auszudrücken, ist der Islam. Die jüdische Religion verlangt das im Allgemeinen nicht und die christlichen Glaubensrichtungen haben ihren Platz in der säkularen Gesellschaft gefunden.

Und wenn wir schon bei der Forderung nach Definitionen sind: Was macht den Extremismus aus? Wenn man sich für eine säkulare Gesellschaft mit demokratischen Werten auf der Basis eines Rechtsstaats ausspricht – in Ablehnung der islamischen Scharia-Gesetze – ist man dann ein „Extremist“?

Um nicht unfair zu Herrn Sampaio zu sein: Er hat den Säkularismus bei einer Konferenz 2011 in Ungarn zum Jüdisch-Christlich-Muslimischen interreligiösen Dialog angesprochen:

„Wie stellen wir sicher, dass der Säkularismus weiterhin die sicherste Basis für die Erhaltung des Kerns demokratischer Prinzipien und Werte bleibt?“

Freundlicherweise liefert er die Lösung dafür in der gleichen Rede: Der interreligiöse Dialog müsse breit ausgebaut werden.

Um den Säkularismus zu schützen, brauchen wir mehr interreligiösen Dialog?

Worüber sollen Anhänger von Religionen mit Säkularisten reden? Wo ist die gemeinsame Grundlage? Was wollen wir, eine säkulare Gesellschaft oder ein theokratisches Regime?

Die Umsetzung der Resultate

Was schlägt die Allianz der Zivilisationen zur Umsetzung ihrer Umerziehungsstrategien vor? Um eine Übereinstimmung mit den von der Organisation für islamische Kooperation (OIC) geäußerten Forderungen zu erreichen, zielt die Allianz darauf ab, Jugend, Erziehung/Bildung, Medien und Migration ins Visier zu nehmen und die von der OIC vorgeschlagenen Initiativen zu verfolgen:

1. Interkultureller und interreligiöser Dialog
2. Medienerziehung
3. Religionsunterricht in der Schule
4. Regierungs-, Universitäts- und zivilgesellschaftliche Programme und Initiativen, „die muslimische Migranten in den USA und Europa bilden und mündig machen.“ (Bat Ye’or, S. 163)

Was die Bildung betrifft, so war es Kofi Annan, der 2004 darauf verwies, „dass es einen dringenden Bedarf gibt, die Gewohnheit der Fremdenfeindlichkeit abzulegen. Den Menschen wird von Führungspersönlichkeiten, die Angst, Unwissenheit und Schwäche ausnutzen, beigebracht zu hassen.“ Um das zu bekämpfen, müssen wir uns dem Prozess des Umlernens von Klischees über das „andere“ oder die „anderen“ widmen, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ablegen.

Und was gibt es Besseres, um das Böse zu bezwingen, als die Jugend umzuerziehen? Das ist eine Indoktrination auf der niedrigsten und schwächsten Ebene der Gesellschaft, der unserer Kinder, die dahingehend konditioniert werden sollen, selbst das Nicht-Tolerierbare zu tolerieren.

Dann tolerieren wir also auch religiös sanktionierte häusliche Gewalt? Lediglich eine kulturelle Kleinigkeit, die man respektieren muss. Dann akzeptieren wir die Todesstrafe für Apostaten? Eine Geringfügigkeit, die man mit interreligiösem Dialog sicher schönreden kann. Eine Frau, die nur halb soviel erbt wie ihr Bruder, weil es durch religiöse Gesetze sanktioniert wird? Das alles ist plötzlich keine Frage von Grundrechten mehr und muss ungefragt im Namen der kulturellen Vielfalt respektiert werden.

Und warum wird nichts gesagt zu den religiösen und kulturellen Normen und Praktiken, die zum Hass gegen Juden, Christen und Apostaten aufrufen, von jenen Institutionen, die die Meinungsfreiheit ablehnen und die Blasphemie als ernsthaften moralischen Fehler ansehen oder gar als Kapitalverbrechen, das nach dem Gesetz der Scharia bestraft werden muss?

Wie bringt man die Quadratur des Kreises zustande, das eine zu verhindern – undefinierter Hass, indem man das andere – die Meinungsfreiheit – zulässt und „schützt“? Ich habe bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) öfters wegen dieses offensichtlichen Widerspruchs nachgefragt, aber anscheinend hat weder die OSZE noch die UNO irgendwelche Bedenken zu dieser Diskrepanz.

Sampaio geht sogar so weit, zu zweifeln, ob „die derzeitig gültigen legalen Mittel zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit den neuen Herausforderungen überhaupt gewachsen sind.“

Wenn die Umerziehung durch das Ändern von Gesetzen und Normen erfolgreich umgesetzt sein wird, wird die Allianz sich einer „erweiterten Strategie“ zuwenden: einer Bildung, „die alle Religionen und Glaubensrichtungen umfasst, sodass Mythen und falsche Vorstellungen als das angesehen werden, was sie sind.“ Das alles gefolgt von Medienerziehung, damit verhindert wird, dass die Medien und das Internet zur Verbreitung von Hass verwendet werden, während Meinungs- und Redefreiheit geschützt werden. (Sampaios Rede vor der OSZE-Konferenz für Toleranz und Nichtdiskriminierung in Astana, Juni 2010).

Wir wenden uns nun der Jugend zu, die als entscheidende Mitwirkende der Allianz gesehen werden. Im so genannten Konzeptpapier, das den Teilnehmern des Globalen Forums präsentiert wurde, steht, „die Experten und Teilnehmer unterstützen den fördernden Dialog, der in frühem Alter beginnt,  [Anm.: Kursivsetzung durch Autorin] und die Schaffung von öffentlichem Raum für inklusive, interkulturelle, interreligiöse und intrareligiöse Interaktion“, zusätzlich zur Förderung des Bewusstseins von Lehrern über ihre soziale und moralische Verantwortung. Wie ist diese soziale und moralische Verantwortung definiert? Wessen Moralvorstellungen sollen hier vermittelt werden? Das sind harmlose Worte ohne substantielle Bedeutung, und das ist offenbar Absicht.

Um die Bedeutung ihres Beitrags zur Allianz der Zivilisationen noch zu unterstreichen, hielten Jugendliche ihr eigenes eintägiges Forum zeitlich noch vor dem Globalen Forum ab. Hier einige Empfehlungen, die dem Globalen Forum präsentiert wurden, angeführt von einer Gruppendiskussion zum Thema „Integration – Diversität, mehrfache Identität und Soziale Teilhabe“:

Empfehlung 1:
Einen mehrseitigen Dialog schaffen zwischen verschiedenen Interessensgruppen, darunter Gemeinschaften der Zivilgesellschaft, der Regierung und der Unternehmen, mit dem Ziel, die politische und aktive Partizipation von Minderheiten in der Gesellschaft zu stärken, sodass langfristig soziale Teilhabe und Integration gewährleistet und/oder geschaffen werden. Wir schlagen vor, dass dies umgesetzt wird, durch die Aufnahme von Migrantengeschichten in den politischen Diskurs der Gastgeberländer, durch Hervorheben und Nachahmen von Best-Practice-Beispielen, Förderungsprogrammen und -maßnahmen und durch die Sicherstellung, dass die Maßnahmen durch politische Kampagnen/Wahlen flächendeckend und inklusiv sind.

Empfehlung 2:
Um eine erfolgreiche Teilhabe über Sprachbarrieren hinweg zu gewährleisten und ein Gemeinschaftsgefühl zu schaffen, empfehlen wir, Kindern Bildung in ihrer eigenen Muttersprache ebenso wie in der offiziellen Sprache der entsprechenden Region/Nation kostenlos zu ermöglichen; eine internationale Open Source Plattform zu schaffen, über die Migranten ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und bewährte Verfahren austauschen können, um gegenseitigen Nutzen zu schaffen und um einen freien und gleichberechtigten Zugang zu qualitätsvoller Sprachausbildung für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten zu garantieren, unabhängig von deren legalem Status.

Gruppendiskussion zum Thema „Für einen neuen Diskurs über Migration“:

Empfehlung 1:
Bildung einer Arbeitsgruppe, die alle Interessensgruppen – vor allem Migranten – einschließt und praktische Lösungen durch einen multiperspektivischen Ansatz entwickelt, um den Diskurs über Migration zu entpolitisieren.

Empfehlung 2:
Vereinfachung des Vorgangs zur Erlangung der Staatsbürgerschaft.

Wie erwartet, sind die Inhalte ein bisschen oberflächlich. Die Sprache ist der der Allianz bemerkenswert ähnlich.

Die Botschaft des zweitägigen Globalen Forums kann wie folgt zusammengefasst werden:
Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen effektiv durch noch mehr Dialog und noch mehr Finanzierung derselben entgegengewirkt werden.

Das einzige konkrete Resultat des Globalen Forums, dass den Teilnehmern und den Medien präsentiert wurde, kann man so zusammenfassen:
„Mehr Dialog für noch mehr Dialog, der noch mehr finanzielle Mittel benötigt.”

Ein Plenarsaal voller wohlmeinend lächelnder Neville Chamberlains, die mit vereinter Stimme skandieren: Friede wird in unseren Zeiten herrschen durch Dialog und Harmonie!

Wir streben nach Einheit in monokulturellem Dhimmitum!

„Eine der größten Aufgaben unserer Generation ist der Aufbau einer globalen Gemeinschaft, in der Menschen aller Überzeugungen in Harmonie und gegenseitigem Respekt zusammenleben können." (Karen Armstrong, AoC Botschafterin des guten Willens)

„Der größte Feind von klarer Sprache ist die Unehrlichkeit. Wenn es einen Unterschied gibt zwischen den Zielen, die man wirklich verfolgt und denen, von denen man behauptet, sie zu verfolgen, dann wendet man sich instinktiv einer Sprache der langen Worte und der sinnentleerten Floskeln zu, wie ein Tintenfisch, der zur Vernebelung Tinte verspritzt.” (George Orwell“

„Dialog heißt eigentlich Überzeugung durch Drohungen, ,interkulturelles Miteinander’ wird in Unterwerfung übersetzt.” (Bat Ye’or, in  Europe, Globalization and the Coming of the Universal Caliphate)

Elisabeth Sabaditsch-Wolff ist Mutter, Englischtrainerin und Freiheitsbewahrerin.

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Nicht, dass das Tagebuch jetzt zur Kriminalitätschronik werden wollte. Aber manches ist wirklich zu unglaublich, um es zu ignorieren: In Niedersachsen ist am vergangenen Sonntag ein 25-Jähriger von einer Bande türkischer Jugendlicher so brutal niedergeschlagen worden, dass sein ganzes Gehirn kaputt war, und dass er nun, nach einigen Tagen künstlicher Lebensverlängerung gestorben ist. Was man nur als Gnade bezeichnen kann.

Die Täter wurden gefunden und - unfassbarerweise von der deutschen Justiz vorerst wieder freigelassen. Damit droht derselbe Ablauf wie nach einem ähnlichen Nach-Disco-Mord in Berin, wo der Hauttäter nach seiner Freilassung in die Türkei flüchten konnte. Von der er - natürlich - nicht ausgeliefert wird.

Schlimm genug. Aber noch viel schlimmer ist die Reaktion der österreichischen Medien: In welcher  Zeitung, in welcher Fernsehstation hat man auch nur eine diesbezügliche Erwähnung gefunden? Ich wäre ja froh, wenn ich die alle überlesen hätte (was nicht auszuschließen ist). Aber beispielsweise in jenem Blatt, dass dank undurchsichtiger Verträge mit der Gemeinde Wien – also theoretisch mit uns, de facto mit der SPÖ – vielerorts exklusiven Zugang hat und damit zum meistgelesenen Verblödungs-Papier der Stadt geworden ist, liest man zwar durchaus Nachrichten aus Deutschland, etwa als wichtigste, dass ein Frühchen im Jet aus Berlin heimgeflogen ist. Wie rührend und politisch ungefährlich! Aber man liest nichts über den ermordeten Daniel S. und seine Todesumstände. Aber auch in sogenannten Qualitätsmedien finde ich nichts.

Die Berichterstattung über diesen grauenvollen Mord (und Hunderte anderer ähnlicher Taten, die nicht immer so grauenvoll enden) steht jedenfalls in totalem Gegensatz zu den fußballfeldgroßen Berichten, wenn bei einer Untat einmal ein ausländerfeindlicher Hintergrund vermutet wird und wenn sich ein türkischer Botschafter gleich einmal prophylaktisch aufpudelt. Der behauptete Hintergrund stellt sich dann meistens als mediale Fiktion heraus – ist aber natürlich in jedem einzelnen Fall genauso übel und verurteilenswert.

Auch das im letzten Moment verhinderte Salafisten-Attentat auf einen deutschen Oppositionspolitiker wird totgeschwiegen. Ebenso verschwiegen wird der (heute um 17 Uhr bei der Wiener Oper) stattfindende Schweigemarsch gegen Christenverfolgung.

Ist das alles also der wahre Kern der laut propagierten Integration? Ich gebe zu, dass ich deren Prinzip eigentlich vehement verteidigt habe. Deren Inhalt wird aber immer schillernder. Sie ist offenbar nur Anlass für ein paar schöne Phototermine und Inserate, dass man so tut als ob. Sie bedeutet aber bei uns nicht einmal, dass jeder Jugendliche zuerst(!) Deutsch lernen muss, bevor er den Unterricht stören, pardon: besuchen darf. Das verhindert eine linksradikale Unterrichtsministerin.

Unsere Integration ist offenbar das Gegenteil dessen, was beispielsweise die USA (ähnlich wie Kanada oder Australien) gemacht haben: Sie haben insbesondere in den Jahren vor dem ersten Weltkrieg die konsequente „Amerikanisierung“ aller Zuwanderer zum obersten Staatsziel gemacht und solcherart wirklich binnen einer Generation aus Iren, Italienern, Briten, Deutschen und Dutzenden anderen Nationalitäten Amerikaner gemacht. Mit Herz und Seele, mit Sprache und Disziplin.

Hat diese Strategie bei den Zuwanderern aus islamischen Ländern keine Chance? Oder wird sie bei uns nur achtelherzig verfolgt? Jeder möge sich seine Meinung bilden.

Jedenfalls aber sind mit dem jungen Mann aus Niedersachsen auch die Wahrheit und das Vertrauen in die Medien auf der Strecke geblieben.

PS.: Apropos Medien: Man verfolge etwa auch heute, welch manipulative Überschriften manche Blätter über den ersten Tag des neuen Papstes formulieren. Man vergleiche damit das, was dieser wirklich konkret an tollen Dingen tut und sagt. Kein Mensch kann darin auch nur ein Promille an Absagen zu den konservativen Werten und Positionen der zweitausendjährigen Kirche erkennen. Wieder einmal ist das Gegenteil wahr. Wer anderes zu sehen vermeint, sollte wegen Halluzinationen einen Arzt aufsuchen.

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Die „Flüchtlinge“ in der Votivkirche kündigten letztens zum wiederholten Male an, sie würden ihren „Hungerstreik“ unterbrechen. Sehr interessant. Wir haben ohnehin schon ein wenig den Überblick verloren. Die Aufmerksamkeit an der Erpressungsaktion hatte aber offensichtlich nachgelassen, darum musste es mittels Pressekonferenzen, Aussendungen und Demonstrationen immer wieder hochgeköchelt werden.

Die Demonstration am Samstag, 16. Februar, vor dem Parlament, erbrachte das übliche Bild: Rote Fahnen, kommunistische Symbole und Sprüche, gesprayte Transparente, utopische Forderungen, schwarzgekleidete Demonstranten und viel Polizei, deren Kräfte wieder einmal von einer friedlichen Demonstration gebunden wurden. Also wie immer. Wir nehmen auch an, dass die Demonstranten und die Polizisten im Großen und Ganzen alte Bekannte sind.

Wie kann es sein, dass der österreichischen Gesellschaft, dem Staat und vor allem der Kirche eine schändliche Kirchenbesetzung – ein Novum in der österreichischen Demonstrationsunkultur, eine bislang für unmöglich gehaltene Grenzüberschreitung – einschließlich einer bestens koordinierten und inhaltlich gleichgeschalteten Medienkampagne aufgezwungen wird?

Wenn man das Gesamtphänomen Kirchenbesetzung und Medienkampagne aufmerksam betrachtet, ergeben sich einige Fragen:

Wer sind die „Flüchtlinge“?

Sind die „Flüchtlinge“ in der Votivkirche, bzw. wenn sie sich gerade dort aufhalten und nicht gerade auf Tournee sind, wirklich Flüchtlinge in einem relevanten Sinn? Wir wissen es nicht. Wir kennen auch keine konkreten Fluchtgründe. Ein solcher wäre im Falle eines Pakistani zum Beispiel, dass er den Islam verläßt und sich taufen lässt. Im gegenständlichen Fall handelt es sich aber um Moslems. Es würde daher naheliegen, dass sie in einem islamischen Land um Asyl ansuchen. Wir wissen auch nicht, über wie viele sichere Drittstaaten sie gekommen sind.

Die genauen Umstände der „Flüchtlinge“ sind also sehr unklar, wenigstens für die Öffentlichkeit. Was jedoch klar ist, ist, dass diese „Flüchtlinge“ von einem Netzwerk unterstützt werden. Manche sagen offen, dass sie instrumentalisiert werden. Dem kritischen Beobachter scheint es nämlich völlig ausgeschlossen, dass einige Flüchtlinge, noch dazu aus verschiedenen Ländern, erstens einig auftreten und zweitens über solch eine beeindruckende Logistik verfügen.

Es wird immer wieder der „bayrische Anarchist“ Hans Georg Eberl als Drahtzieher genannt, der die Kirchenbesetzung angeleitet haben soll. Grüne Bezirksräte und einschlägige Rechtsanwälte gerieren sich bei den Pressekonferenzen als Wortführer. Unterstützer finden sich, wenn auch meist anonym, auf einschlägigen Webseiten wie www.no-racism.net, www.slp.at und http://refugeecampvienna.noblogs.org/ und natürlich im notorischen „Ernst Kirchweger-Haus (EKH)“ (http://www.med-user.net/~ekh/). Wenn man sich durch deren wirre Gedankenwelten durchgearbeitet hat, stellt sich die nächste Frage: Bezahlen diese Leute Internetauftritte, Telephonkosten und die anderen Spesen, einschließlich der Unterstützung der „Flüchtlinge“, aus eigener Tasche, also aus rein „idealistischen“ Gründen?

Das scheint angesichts der Szene und ihrer Usancen eher unrealistisch.

Wer steckt also hinter den Unterstützern?

Die Leitfrage, die zur Identität der Unterstützer führen soll, ist: Cui bono? Welche Interessen bedient die Kirchenbesetzung mit ihren Begleitaktionen? Das Motto der inflationären Demonstrationen ist laut Sprechchören, Transparenten und Interneteinträgen: „No border – no nation – stop deportation!“ Dem kann man entnehmen, dass es den Hintermännern also ganz offensichtlich nicht um „Asyl“ geht.

Denn Asyl setzt von der Sache her einen starken Staat voraus, der in der Lage ist, Flüchtlinge vor dem Zugriff seitens derjenigen zu schützen, vor denen die Asylanten geflohen sind. Dazu benötigt es verlässliche Grenzen. Die Forderung „no border“ widerspricht dem evidenterweise. „No nation“ ist ein Affront gegen das Gastland. Irgendwo einzumarschieren, ein Gotteshaus zu besetzen und der ansässigen Bevölkerung zu sagen, sie mögen sich doch bitte als Nation auflösen, ist gelinde gesagt ziemlich dreist.

Ist diese Aktion von höherer Stelle koordiniert?

Was den Beobachter stutzig macht, ist, dass die Drahtzieher der Aktion offensichtlich bekannt sind, es aber kein konsequentes Durchgreifen der Polizei trotz vieler Anzeigen gibt. Es wurde zwar von einigen Festnahmen berichtet, die Polizei darf sich jedoch im Wesentlichen als Putztruppe betätigen, wie bei der Räumung des Saustalls im Votivpark ersichtlich.

Es stellt sich daher die Frage: Stehen die „Flüchtlinge“ und ihre „Helfer“ also unter einem höheren Schutz? Dafür gäbe es Erfahrungswerte: Angesichts des Verhaltens der Polizei beim diesjährigen freiheitlichen „Akademikerball“ z.B. (und bei vielen anderen Gelegenheiten, bei denen gegen nicht-linke Personen und Gruppen demonstriert wird) muss man den Eindruck bekommen, dass auf politische Weisung hin linke Aktivisten, auch gewaltsame, eine gewisse Protektion genießen.

Wem ist „No border – no nation“ noch ein Anliegen?

Hat sich das glorreiche „Friedensprojekt“ namens „Europäische Union“ nicht die Aufhebung von Grenzen und Abschaffung von Nationen zu seinem Anliegen gemacht? Kann man also sagen, dass die No border-Aktivisten nicht nur im Ernst-Kirchweger-Haus, sondern auch in der EU-Kommission sitzen? Die EU hat eine personalstarke, aber in der Öffentlichkeit praktisch unbekannte „Grundrechteagentur“ in Wien plaziert (vormals „Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“). Was man dort den ganzen lieben langen Tag macht, weiß die Öffentlichkeit nicht. Lediglich einige Broschüren und Schülerkalender sind bekannt geworden, die unverhohlen Werbung für ein nicht- bzw. antichristliches und nationenloses Europa machen. Auch der Islam hat dort gemäß den genannten Druckwerken einen mächtigen Protektor.

Anzunehmen, dass diese oder eine andere Einrichtung der EU (es gibt ja nicht zu wenig davon) ihre schützende Hand über die „Anarchisten“ hält, die mithilfe islamischer „Flüchtlinge“ eine katholische Kirche schänden, würde Sinn machen. Alle drei Personengruppen stehen in radikaler Opposition zum Christentum. Die „Anarchos“ als – wissentliche oder unwissentliche – Helferlein der Mächtigen? Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Jedenfalls wäre das bonum aus Cui bono? auf alle drei anwendbar. Das wäre jedenfalls eine realistische Hypothese.

Eine mächtigere Protektion der „Aktionisten“ würde auch die Einhelligkeit der veröffentlichten Meinung zugunsten der Kirchenbesetzer erklären. Dass eine Frau Brickner im „Standard“ ihre eigenen Ergüsse wirklich glaubt, kann man sich beim besten Willen nicht vorstellen. Sogar im dortigen Online-Forum, das nicht gerade ein „rechtes“ Milieu abbildet, wird sie massiv kritisiert. Aber das System hat genug Mittel, seine Propagandisten zu bezahlen. Es muss jedenfalls nicht auf die Meinung des Volkes hören.

Das weitreichende Versagen der katholischen Amtsträger

Schließlich würde eine Einflussnahme von mächtigerer Seite auch das beschämende Verhalten der Kirchenleitung und ihre bereitwillige Kollaboration erklären. Andererseits benötigt es hier am wenigsten direkte Druckausübung, weil die „no border“-Indoktrination der Kirche in Österreich ohnehin flächendeckend ist. Zwar nicht im gläubigen Volk, aber im Apparat und bei den Bischöfen. So war Mitte Jänner im – übrigens geradezu schmerzhaft sinnlosen – „Radio Stephansdom“ tatsächlich zu hören, wie Weihbischof Franz Scharl bei einer Veranstaltung namens „Österreichische Pastoraltagung“ zum Thema „Migration und Integration“ allen Ernstes von einer „Weltinnenpolitik“ schwadronierte. Wo hat er das wieder her? Man glaubte, nicht recht zu hören, als der Weihbischof meinte: „Solange es keine Weltinnenpolitik gibt, wird die göttliche Menschenwürde von Asylanten durch die Asylgesetze der Nationalstaaten verletzt“ (oder Ähnliches, aus der Erinnerung zitiert).

Exzellenz fühlen sich nicht wohl? Oder ist der österreichische Episkopat Befehlsempfänger? Die Scharlsche Einlassung ist symptomatisch für die Geistespathologie der österreichischen Nationalkirche: Es gibt nur mehr politische und soziale Dogmen, alles andere, besonders das depositum fidei ist zweitrangig. Daher zur Klarstellung: Erstens ist die Herbeiführung einer – zwangsläufig ins Monströse mutierenden – „Weltinnenpolitik“ definitiv nicht Missionsauftrag der Kirche, zweitens verteidigt die Kirche das Recht von Staat und Nation als wesentliche Ordnungselemente der Menschheitsfamilie, drittens schließen sich – siehe oben – „Weltinnenpolitik“ und Asyl sachlich aus, weil es in einem Weltstaat keine Fluchtmöglichkeit, ergo kein Asyl mehr gibt und viertens tritt die Kirche zwar für eine Asylgewährung ein, aber nicht als einklagbares Recht und unter Berücksichtigung der beschränkten Kapazitäten im Gastland – und mit selbstverständlichen Forderungen an den Asylwerber. Das müsste ein Bischof eigentlich wissen.

Aber seitens der Bischöfe, der Caritas und der kirchlichen Verbände wird oft so getan, als gäbe es nur mehr eine einzige Sünde, nämlich die sogenannte „Ausländerfeindlichkeit“ und als wäre die Aufnahme von Fremden die einzige oder höchste Forderung des Evangeliums. Das ist natürlich eine Narretei. Im Neuen Testament finden sich naturgemäß keine diesbezüglichen Erklärungen. Denn dort ist nicht die Errichtung eines christlichen Staates, der eben Asyl garantieren könnte, als letztes Ziel christlichen Handelns genannt, sondern das ewige Leben. Zum ewigen Leben gelangt der Gläubige durch das Tun des evident Guten. „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, habt ihr Mir getan“, sagt Christus und darunter fällt – z. B. – auch die Aufnahme von Fremden (Mt 25, 34ff). Freilich ist das ein Appell an den Einzelnen. Nicht daraus ableitbar ist eine durch konfiskatorische Steuersätze finanzierte Asyl- und Migrationsindustrie, von der viele Leute gut leben. Auch nicht ableitbar ist die „Transformation“ einer Nation und Kultur durch schrankenlose Zuwanderung. Schon gar nicht die Etablierung antichristlicher Kulte und die Aufzehrung der christlichen Kultursubstanz.

Die Untergebenen orientieren sich natürlich am Vorgesetzten: Der Hirtenbrief von Kardinal Schönborn vom 15. Mai 2011 ist ein bizarres Dokument kirchlicher Selbstaufgabe und Unterwerfung unter die herrschende weltliche Logik. Eminenz bekennt sich auch zu der – von dem Marxisten Gramsci konzipierten – „Zivilgesellschaft“. Dass Eminenz seine verwaschenen Ausführungen zudem immer wieder penetrant als „Masterplan“ bezeichnet hat, ist geradezu absurd.

Wenn man einen Zeitraum von zwanzig, fünfundzwanzig Jahren überblickt, muss man resümieren: Die Lehrverkündigung der Kirche Österreichs leugnet praktisch die (auf den hl. Augustinus zurückgehende) Lehre vom ordo amoris (Rangordnung der Liebe), gemäß der es natürlich eine Abstufung der Nächstenliebe nach Familie, Verwandtschaft, Gemeinde, Land u.s.w. gibt (die dadurch eben nicht eine Übernächsten-Liebe oder Fernsten-Liebe ohne irgendeine Verbindlichkeit ist).

Die Apostasie in der Kirche

Unter diesen Umständen erscheint die kirchliche Unterstützung für das lächerliche „Lichtermeer“ vor zwanzig Jahren als besonders krasses Symptom des Verrates an eben genannter Lehre.

Das Versagen der Lehrverkündigung in Fragen des Glaubens, der Moral und der Gesellschaftsordnung zeitigt die Folgen, die wir jeden Tag sehen und von denen die Schändung der Votivkirche nur ein Symptom – und ein Fanal schlimmerer Ereignisse – ist:  Das Verdunsten von Recht, Moral und Manieren und die Re-Paganisierung und Re-Barbarisierung der Gesellschaft.

Resümee

Das führt zur Schlussfolgerung. Wer auch immer die Schändung der Votivkirche konkret organisiert hat, der tiefste, spirituelle Grund dieses Fanals liegt in der fast flächendeckenden Apostasie von Gott:

Der Fremde, der in deiner Mitte wohnt, steigt immer höher nach oben, hoch über dich hinaus, und du steigst immer tiefer hinab. Er leiht dir aus und du kannst ihm nichts ausleihen. Er wird zum Kopf und du wirst zum Schwanz. Alle diese Verfluchungen werden über dich kommen, dich verfolgen und dich erreichen, bis du vernichtet bist, wenn du auf die Stimme des Herrn, deines Gottes, nicht hörst und nicht auf seine Gebote und Gesetze, auf die er dich verpflichtet hat, achtest. (…) Der Herr trägt zum Kampf gegen dich ein Volk aus der Ferne herbei, von den Enden der Erde, das wie ein Adler herabstößt, ein Volk, dessen Sprache du noch nie gehört hast, ein Volk mit unbeweglichem Gesicht, das sich dem Greis nicht zuwendet und für das Kind kein Mitleid zeigt (5. Moses, Deuteronomium, 28, 43-45.49; Einheitsübersetzung).

Da die amtlichen Verkünder der de facto autokephalen österreichischen Kirche weder erkennbar den katholischen Glauben verkünde noch für eine christliche Gesellschaftsordnung eintreten, die Kirche dadurch in der Praxis (wenn auch nicht im Wesen) zu einem allgemeinen interreligiösen Humanitätsverein mit linker Sozialpolitik und absoluter EU-Hörigkeit mutiert ist, liegt eine Kirchenbesetzung durch Moslems und deren marxistische Hintermänner unter der – mutmaßlichen – Protektion noch höherer Kreise in der tragischen Logik der Sache. Tanzende Derwische hatten im Jahr 2007 einen showmäßigen Auftritt in der Votivkirche: Man hat die Geister gerufen, jetzt sind sie da.

Unter diesen Umständen hatte der geistreiche und witzige Auftritt der „Identitären“ am 10. Februar „Wir besetzen die Besetzung“ einen geradezu exorzierenden Effekt. Die Aktion entlarvte sowohl den humorlosen Fanatismus der Linken als auch die Absurdität der politischen Forderungen der „Flüchtlinge“ – und leider auch das Versagen der zuständigen kirchlichen Führung.

Es ist wohl klargeworden, dass in der Besetzung der Votivkirche und den sie begleitenden Nebenspektakeln die Pathologie unserer Zeit schlaglichtartig beleuchtet wird. Auch wenn nicht alle Drahtzieher und Hintermänner der Aktion namentlich bekannt sind, kann man sich seinen Reim darauf machen.

So lange sind sie schon in der Kirche und haben sich noch nicht bekehrt?

MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, ist katholischer Theologe und Philosoph mit viel kirchlicher Erfahrung.

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Bahman Nirumand, persischer Dissident und Kenner der politischen Verhältnisse im Iran, hat mit diesem Büchlein eine dichte und faktenreiche Analyse der brisanten Lage im Nahen Osten vorgelegt.

Er beschreibt zunächst die Lage im Iran und beginnt mit einem historischen Abriss. Angesichts der gegenwärtig zwischen den beiden Ländern herrschenden Feindschaft, wird es viele überraschen zu erfahren, dass der Iran im Jahre 1948 bei den ersten war, die den eben gegründeten Staat Israel anerkannten. Auch der Umstand, dass im Iran bis heute eine große jüdische Gemeinde unbehelligt und gut integriert lebt, die, wie auch andere religiöse Minderheiten, ihre Gebräuche ohne größere Komplikationen pflegt, dürfte manchen erstaunen, der beim Wort Iran sofort an den stets angriffslustigen Regierungschef Ahmadinejad und einen Klüngel ebenso reaktionärer wie korrupter Geistlicher im „Wächterrat“ des Landes denkt.

Bis zum Ende des Schah-Regimes pflegten Iran und Israel gute Beziehungen. Erst mit der islamischen Revolution im Jahre 1979 kam es zu einer Eiszeit.

Der Autor erblickt in den von einzelnen Exponenten der Regierung Mahmoud Ahmadinejads (der von Wikipedia als „ultrakonservativ“ qualifiziert wird, was nur durch Umdeutung dieses Begriffs möglich ist) fortgesetzten Schmähungen und Drohungen gegen Israel keine ernsthafte Gefahr. Iran wäre Israel nicht nur militärisch hoffnungslos unterlegen – und seine Führer seien sich dessen bewusst – sondern er müsse es im Falle eines (mit konventionellen Mittelstreckenraketen) gegen Israel geführten Angriffs auch mit einer geschlossenen Front von Verbündeten des Judenstaates aufnehmen, meint der Autor. Eine totale Niederlage – und damit ein Ende des herrschenden Regimes – wäre die unausweichliche Folge.

Das Regime stehe auf tönernen Füßen. Da sein Einfluss auf die Jugend verloren gegangen sei, habe die Regierung, angesichts der Tatsache, dass 60 Prozent der 75 Millionen zählenden Bevölkerung des Landes jünger sind als 25 Jahre, ein veritables Problem. Internet, Facebook und Twitter machten es immer schwieriger, Propaganda wirkungsvoll zu vermarkten. Die wüsten Verbalattacken Ahmadinejads auf Israel spielten den Feinden des Landes – besonders den Falken in Israel – in die Hände. Zugleich gelinge es dem Iran allerdings, seinen Einfluss in Länden mit starken schiitischen Bevölkerungsanteilen (etwa im Irak und in Syrien) auszubauen. Die Unterstützung der Hisbollahmilizen im Libanon und der radikal anti-israelischen Hamas im palästinensischen Siedlungsgebiet verschaffe dem Iran wachsende Reputation in der arabischen Welt. Der „arabische Frühling“ indes sei für die Ambitionen Irans ungünstig und führe zu Spannungen mit seinem wichtigsten Nachbarn, der Türkei. Diese unterstützt im syrischen Bürgerkrieg bekanntlich die Aufständischen, während Iran auf Seiten des Assad-Regimes steht.

Der Israel gewidmete Abschnitt des Buches fällt kürzer aus. Der Leser spürt die kritische Distanz des Autors zu diesem Staat, der schon bei der einleitenden historischen Betrachtung nicht gut wegkommt. Spätestens die durch das siegreiche Israel – als Konsequenz des „Sechstagekrieges“ 1967 – erfolgte entschädigungslose Enteignung großer Landflächen, habe die Chance auf eine „normale Nachbarschaft“ mit anderen Staaten im Nahen Osten zunichte gemacht. Der 2006 gegen den Libanon vom Zaun gebrochene Krieg habe zudem die israelische Armee des bis dahin bestehenden Nimbus´ der Unbesiegbarkeit beraubt.

Israel sehe eine Bedrohung der Einzigartigkeit seiner strategischen Partnerschaft mit den USA in deren starkem Engagement in einigen Staaten der arabischen Halbinsel. Ein dauerhafter Frieden in der Region läge nicht in seinem Interesse, da damit seine privilegierte Stellung vollends verloren ginge. „Spätestens nach Benjamin Netanjahus Machtübernahme 1996 musste die Hoffnung auf einen Frieden und einen autonomen palästinensischen Staat wieder begraben werden.“ In der Tat lässt sich die zwischen 1993 und 2000 erfolgte Verdoppelung der Zahl jüdischer Siedler auf palästinensischem Gebiet als Desinteresse an einer politischen Lösung der Konflikte interpretieren.

Die im Westen seit der Veröffentlichung von Büchern wie Rushdies „Satanische Verse“, Mahmoodys „Nicht ohne meine Tochter“, besonders aber Huntingtons „Kampf der Kulturen“ aufgekommene Islamophobie – die Gleichsetzung von Terrorismus mit einem islamischen Glaubensbekenntnis – sei Gift für die friedliche Entwicklung im Nahen Osten. So sieht zumindest der Autor die Zusammenhänge.

Der „arabische Frühling“ bringe zunehmende Unsicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft Israels mit sich. Iran sei für Israels Regierung ein willkommener Popanz, um von den damit verbundenen, echten Problemen des Landes abzulenken.

Dass Israel eine militärische Intervention gegen den Iran (unter dem Vorwand einer präventiven Maßnahme gegen die nukleare Aufrüstung dieses Landes) erfolgreich durchführen kann, wäre denkbar. Die Konsequenzen einer solchen Aktion jedoch seien unabsehbar – und zwar nicht nur für Israel selbst. Dass in dieser brisanten Situation Präsident Obama dem Iran offen drohe, eröffne keine erfreulichen Aussichten. Wiederholt habe er seine Bereitschaft betont, militärische Gewalt anzuwenden, um den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Angesichts der unbestrittenen Existenz eines beträchtlichen israelischen Nuklearwaffenarsenals kann hier wohl von der Messung mit zweierlei Maß gesprochen werden. Der Autor konstatiert eine „wachsende Stimmung für einen Angriff auf den Iran“.

Einziger Lichtblick seien gegenwärtig die in beiden Staaten vorhandenen Kräfte, die einer militärischen Auseinandersetzung ablehnend gegenüberstünden. Ob die von Nirumand zitierten Friedensaktivisten über den notwendigen Einfluss verfügen, um die Kriegstreiber beider Seiten in die Schranken zu wiesen, darf bezweifelt werden.

Als Europäer braucht man sich nicht der Illusion hinzugeben, einer solchen Auseinandersetzung als unbeteiligter Zuschauer beiwohnen zu können. Ein Blick auf die Hauptrouten der europäischen Energieversorgung reicht: Die Alte Welt wäre durch einen Krieg zwischen Iran und Israel unmittelbar betroffen…

Iran Israel Krieg
Bahman Nirumand
Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 2012
109 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-8031-2697-9
€ 9,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Kirche in Wien hat wirklich eine starke Führung: täglich geht’s mit Volldampf in eine andere Richtung.

Einen Tag lang hat Christoph Schönborn immerhin das gesagt, was sich der Großteil der Wiener Katholiken denkt; er zeigte echten Zorn über die Kirchenbesetzer in der Votivkirche. Am nächsten war er dann schon wieder an der kurzen Leine der Linksaußen von der Caritas und seines Pressesprechers in die Gegenrichtung unterwegs. Diese glauben offenbar, die Kirche handle richtig, wenn sie sich von einigen Mainstream-Medien täglich lächerlich machen lässt. Schönborn stellte sich jedenfalls wieder voll auf die Seite der Erpresser, welche die Republik erpressen und zu einer Änderung der Gesetze zwingen wollen. Aber was die böse Republik – zumindest vorerst – nicht zu tun willens ist.

Irgendwie kann man ja froh sein, dass die Kirchenbesetzer in der Situation nicht das tun, was in ihrer afghanischen und pakistanischen Heimat ja seit langem ein beliebter Volksbrauch ist: sich einen Sprengstoffgürtel um den Bauch zu schnallen und dann zu zünden, wenn man seinen Willen nicht durchsetzen kann. Dann warten ja immerhin 99 Jungfrauen auf den Gürtelträger.

Schönborn ist daher zweifellos zu Recht voller devoter Dankbarkeit: Die lieben Besetzer haben nicht einmal den Gottesdienst gestört. Da sind wir aber wirklich froh.

Und der Kardinal kann am nächsten Tag wieder unbesorgt in seinen Dom gehen. Dort schützt ihn ja ein Trupp Wachleute vor solchen Besuchern, über die sich die Votivpfarre zu freuen hat. Ansonsten weiß er offensichtlich nur eines: Geräumt wird die Kirche nicht. Obwohl es dazu nur eines kurzen Anrufs bei der Polizei bedürfte. Aber er ist ja überzeugt: Die Sache wird schon irgendwie durch gutes Zureden zu Ende gehen.

Bis dahin wird die auch von Kirchenbeiträgen gut finanzierte Caritas die lieben Gäste weiterhin gut versorgen. Und die Kirche wird ihnen nicht einmal den Strom abdrehen, der – erraten – auch aus Kirchenbeitragsmitteln gedeckt wird. Dadurch können die lieben Besetzer ungestört ihre Laptops und Kopfhörer bedienen, die ihnen freundlicherweise schon zur Verfügung gestellt worden sind. Bitte lieber Herr Kardinal, eines haben Sie vergessen: Heizdecken und Wärmestrahler würden noch fehlen. Das wäre doch wirklich arg, wenn Sie das nicht anliefern.

Die Votivkirchen-Inszenierung erinnerte an die TV-Diskussion tags davor, als der ORF drei engagierten Parteigängern der Besetzer einen ganzen Gegner (und einen Ex-Caritas-Mann, der sich neutral gab) gegenübergesetzt hat. Ist das nicht ein bisschen riskant gewesen? Aber zum Glück hat man dann gleich aus dem Publikum noch einen ganz armen Mann aus Sierra Leone geholt: Der lebt schon 14 Jahre da und weiß angeblich nicht einmal, dass hier im Tourismus verzweifelt Helfer gesucht werden. Einen Job, den auch er zumindest als Saisonnier annehmen dürfte, wenn schon sein Verfahren so lange dauert – wobei er ja ganz sicher nie dazu beigetragen hat, dieses zu verlängern.

Der ganze Besetzungsskandal erinnert auch an die Uni-Besetzungen der letzten Jahre: Beim ersten Mal hat ein Rektor die Hosen voll gehabt und dem Unfug wochenlang zugeschaut, ja selbst den Besetzern gespendet, die der verarmten Uni einen Schaden von vier Millionen zugefügt hatten. Beim nächsten Mal hat sein Nachfolger kurzen Prozess gemacht, die Uni zuerst gesperrt und dann geräumt, und die Sache war problemlos vorbei. Nicht einmal die diversen linken Wochenhefte hatten viel Zeit zum dramatischen Inszenieren bekommen. Vielleicht erzählt das jemand auch dem Kardinal. Dabei könnte er diesem endlich auch beibringen, dass der allergrößte Teil der Besetzer schon abgewiesene Asylwerber sind oder wissen, dass sie unmittelbar vor dem diesbezüglichen rechtskräftigen Bescheid stehen. Dann könnte Schönborn wenigstens in diesem Punkt ein wenig wahrheitsgetreuer reden.

Difficile est satiram non scribere.

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Nach langem Zureden durch Kardinal Schönborn und seinen Caritas-Direktor Landau haben also die fast zur Gänze islamischen und fast zur Gänze abgewiesenen Asylwerber bekanntgegeben, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen. Das lässt eine interessante Bilanz ziehen.

Die österreichische Politik hat sich zumindest bisher als lobenswert standfest und nicht erpressbar erwiesen. Was sie hoffentlich auch dann nicht sein wird, wenn der groß inszenierte Hungerstreik eventuell doch einmal die letalen Folgen haben wird, die ja seltsamerweise schon zu Weihnachten von Sympathisanten prophezeit worden sind. Aber trotz der in diesem Fall von den einschlägig aktiven Medien mit Gewissheit entfachten Erregung gilt juridisch wie moralisch: An einem Selbstmord ist immer noch der Selbstmörder samt seinen Helfern und Sympathisanten schuld, jedoch nicht jener, der damit erpresst werden sollte. Sich aber nicht ließ.

Im Gegenteil: Wer sich einmal erpressen lässt, wird regelmäßig zum Opfer werden!

Freilich beginnt nun der Erste einzuknicken. Nämlich der SPÖ-Klubchef. Josef Cap meint, man solle Asylwerbern doch eine Arbeitsgenehmigung erteilen. Das klingt harmlos und logisch. Wenn sich Cap aber gegen seine Gewohnheit einmal wirklich genauer mit einer Frage befassen würde, dann würde er freilich wissen: In Wahrheit können Asylwerber längst schon arbeiten – tun dies aber nur zu einem verschwindend kleinen Prozentsatz. Sie können auch schon nach der jetzigen Rechtslage arbeitend Geld verdienen: als Saisonniers oder als Zeitungszusteller. Wenn ich angeblich so verzweifelt arbeiten will, wäre das doch schon was, auch wenn es halt noch nicht der Job eines Universitätsprofessors für Politikwissenschaft ist.

Übrigens sind in früheren Zeiten bei einem Wetter wie diesem auch Schneeschaufler gesucht und bezahlt worden, ohne dass man nach Arbeitserlaubnis oder Versicherung gefragt hätte. Die werden aber interessanterweise nicht mehr gesucht, offenbar weil sich auch für diese Arbeit weder ein Asylwerber noch sonst jemand findet. Aber wenn Cap schon nach Arbeitsmöglichkeiten für die Asylwerber sucht, bräuchte er ja nur seinen Freund Häupl anzurufen, doch ein paar Schneeschaufler aufzunehmen. Der ist ja ohnedies ein Spezialist für gute Ratschläge.

Der Grund für die erstaunliche – und im Widerspruch zu den plakativen Forderungen stehende – Arbeitsunlust ist einem Funktionär unserer Asylindustrie in einem Interview mit der „Presse“ entschlüpft. Viele Asylwerber hätten nämlich „Angst, aus der Grundversorgung zu fallen.“ Na dann. Wer wird schon so blöd sein, auf das leistungsfreie österreichische Geld zu verzichten, das ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens in der eigenen Heimat beträgt!

Apropos Asylindustrie: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (natürlich nicht die in Wien) hat ein hochinteressantes Verfahren gegen einen jener Vereine aufgenommen, die sich scheinbar so heldenhaft und uneigennützig um die Asylwerber kümmern. Dem evangelischen Diakonie-Flüchtlingsdienst wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Der geht so: Die Diakonie erhält für jede Rechtsberatung eines Asylwerbers einen Pauschalbetrag von 191 Euro. Die wackeren Helfer lassen sich aber von ihren Klienten dennoch rechtswidrig eine Vollmacht ausstellen, eventuelle Entschädigungen für eine zu Unrecht verhängte Schubhaft zu kassieren. Mit diesen Ermächtigungen geht die Diakonie dann zur Finanzprokuratur der Republik, um die dann fälligen 660 Euro Verfahrensaufwand zu kassieren.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin mit gutem Grund einen Betrug. Man sollte auch bei der Diakonie wissen, dass man nicht für etwas noch einmal kassieren darf, wofür man schon einmal pauschal bezahlt worden ist.

Die Rechtfertigung der Diakonie für dieses Vorgehen grenzt schon an die Ausreden eines Karl-Heinz Grasser: Diese Ermächtigungen seien, so heißt es, freiwillig ausgestellt worden. „Aber wir bitten den Flüchtling, das zu spenden.“ So der Diakonie-Gutmensch Michael Chaloupka im O-Ton. Na dann. Was heutzutage alles schon „freiwillig“ und eine „Spende“ ist.

Noch ein Apropos: Diesmal zum obersten katholischen Helfer der abgewiesenen Asylanten. Vielleicht findet der eifrige Votivkirchen-Besucher Schönborn wenigstens jetzt in der Essenspause der Besetzer die Zeit, sich auch einmal um wirklich verfolgte Menschen zu kümmern. Oder ihnen wenigstens einen kurzen Gedanken der Solidarität zu widmen. Das sind nämlich die Christen in vielen islamischen Ländern und nicht die moslemischen Migrationswilligen ohne Asylgrund in Österreich. Dass er vielleicht auch einmal so viel Zeit fände, um an Solidaritäts-Veranstaltungen für die ob ihres Glaubens ermordeten oder inhaftierten Christen teilzunehmen, wage ich freilich nicht einmal zu träumen.

PS.: In Kirchenkreisen wird gemunkelt, dass Schönborn mit seinem Verhalten – nur er ist ja dafür verantwortlich, dass die Kirche nicht geräumt wird, – sein schubladisiertes Pfarrprojekt wieder beleben will. Nämlich deren drastische Reduktion. In Umsetzung dieses Konzepts wird jetzt halt als erstes die Votiv-Pfarre überflüssig gemacht, nachdem die Caritas deren Pfarrer ohnedies schon für „überfordert“ erklärt hat. Und wenn dann dieses Projekt erledigt ist, könnte man den kommunistischen Drahtziehern der Besetzung einfach die Adressen weiterer für überflüssig gehaltener Pfarren in die Hand drücken. Am Eingang seiner eigenen Bischofskirche hat Schönborn freilich sicherheitshalber Aufpasser postiert, die schön darauf schauen, dass der Dom keineswegs besetzt wird. Bleibt nur die Frage, ob das nicht eigentlich furchtbar inhuman ist, wenn man diesen armen Menschen das Dom-Dach über dem Kopf verwehrt. Aber wie gesagt, dass ist alles nur kircheninternes Gemunkel . . .

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Die heimischen Illusionsträger - die nicht nur aus Christoph Schönborn und Michael Landau bestehen - sollten wenigstens hie und da zuhören, was nach Europa zugewanderte Muslims denken und fordern. Und was auch bei den sich gemäßigt gebenden Muslims immer unwidersprochen bleibt. Warum sollten sie auch den islamischen Herrschaftsanspruch über Europa ablehnen?

Es wäre gewiss spannend, was die wenigen Intelligenten Menschen in der radikalen Linken über die von ihnen so heftig unterstützten Muslime wirklich denken, etwa über deren Attacken auf Homosexuelle. Und es wäre noch interessanter, wenn der ORF auch einmal solches Bild- und Tonmaterial senden würde, wie es in dem Link zu sehen und hören ist. Aber in der dumpfen Gutmenschlichkeit verdrängt man ja alles, was nicht ins schlichte eigene Weltbild passt. Und all die in dem Video zu hörenden Gewaltandrohungen können in Europa unter den Schutz der Meinungsfreiheit völlig konsequenzenlos ausgestoßen werden (während die österreichischen Richter und Staatsanwälte schon die korrekte Beschreibung der Sexualgewohnheiten Mohammeds streng verfolgen).

Vielleicht könnten aber auch jene Teile der Kirche, die sich so begeistert mit den abgewiesenen Asylwerbern in der Votivkirche solidarisieren, wie etwa die Ordensgemeinschaften, auch einmal wenigstens einen Halbsatz der Solidarität mit jener ägyptischen Familie sagen, die nun wegen des Übertritts zum Christentum mit 15 Jahren Haft bedroht wird. Wäre da nicht christliches Empfinden viel mehr am Platz? Warum nur sind so viele Menschen begeistert, wenn ihr Europa untergeht, wenn ihre Kirche verfolgt wird?

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Viele europäische Regierungen haben Algerien kritisiert – aber keine hat eine echte Alternative zu dessen Vorgehen nach der großen Geiselnahme anzubieten. Im Grunde sind alle froh, nicht selber vor Entscheidungen gestanden zu sein. Das in Algerien entstandene Blutbad zeigt nämlich, wie sehr die ganze zivilisierte Welt vor kaum lösbaren Aufgaben steht. Der Umgang mit Terrorismus und Geiselnahmen wird immer mehr zur zentralen Sicherheits-Herausforderung. Der Jubel über die rasch befreiten Geiseln hält sich mit der Trauer über die von den Entführern getöteten die Waage.

Natürlich kann man sich wie Österreich auf den bequemen Standpunkt stellen: Von „uns“ war nur ein einziger dabei und der hat sich irgendwie herausschlagen können; jetzt sind den Österreichern die Vorgänge an der nordafrikanischen Erdgasanlage wieder völlig egal. Die Medien kämpfen nur um das erste – mutmaßlich teure – Exklusivinterview mit dem Mann. Der Rest war irgendwas irgendwo in der Wüste.

Doch begeht man dabei einen gefährlichen Irrtum, wenn man die Sache schon wieder abhakt: Denn gerade österreichische Techniker, Facharbeiter und sonstige Experten sind in einer wachsenden Vielzahl bei solchen und anderen Projekten in der Dritten Welt beschäftigt. Daher geht auch die Österreicher der Terrorüberfall viel an und insbesondere die Frage des „Was tun?“.

Europa kann Afrika nicht abschalten

Wenig sinnvoll wäre jedenfalls die Stammtisch-Antwort: Na, dann sollen die Leute halt besser daheim bleiben und sich dort redlich nähren. Die Umsetzung solcher Gedanken würde zu einem dreifachen Schaden führen.

Erstens bringen diese Projekte den Entwicklungsländern einen wesentlichen Beitrag zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Und nur die Wirtschaft ist für die Stabilisierung und den Fortschritt dieser Länder relevant, während die gesamte, von Gutmenschen ständig verlangte Entwicklungshilfe auch bei einer Verdreifachung nur einen Tropfen auf heiße Steine bedeuten kann.

Zweitens sind Öl- und Erdgasimporte für die europäische Energieversorgung absolut unverzichtbar. Dies gilt umso mehr, als Länder wie Österreich auf die Nutzung neuentdeckter Gasvorräte im eigenen Land komplett verzichten, weil Umweltschützer der Politik Panik eingejagt haben (dabei könnte Österreich solcherart autark werden). Wer freilich im eigenen Land nicht das geringste Risiko eingehen will, muss erst recht in fremde Länder gehen, wo es viel größere Risken und Probleme zu bewältigen gibt.

Drittens wäre es auch ohne die Energieproblematik absolut selbstbeschädigend (und zugleich menschenrechtswidrig), arbeitswilligen jungen Männern und Frauen den Weg in die weite Welt zu verbauen. Denn selbstverständlich trägt es einen Gutteil zum europäischen Wohlstand bei, wenn diese Menschen dort ihr Wissen anwenden und auch gut verdienen können. Man sollte im eigenen Interesse nur alles tun, damit sie die Bindung an die Heimat behalten. Man schaue nur auf die Schweiz: Das Land, das den Beitritt zur EU immer verweigert hat, ist international wirtschaftlich enorm vernetzt. Sie ist nur durch ihre Handelsströme und die vielen Auslandsschweizer zu ihrem Reichtum gekommen. Und nicht durch Käse- und Schokolade-Erzeugung.

Warum Mali und Algerien auch uns angehen

Das heißt: Die Vorgänge in Mali oder Algerien gehen die Europäer genauso an wie jene in Libyen oder Somalia. Man denke nur, welch gewaltigen menschlichen und wirtschaftlichen Schaden Europa durch die Piraterie vor den Küsten Somalias erlitten hat. Diese ist erst durch massiven Einsatz westlicher – auch chinesischer – Marine-Kräfte weitgehend beendet worden. Obwohl Pazifisten, Juristen, Grüne und Fundamentalchristen vehement dagegen agitiert hatten.

Durch die notwendige wirtschaftliche (und durch die nicht notwendige, aber interessante touristische) Präsenz ist man aber auch allen lokalen Risken ausgesetzt: Diese bestehen neuerdings insbesondere auch im Risiko von Geiselnahmen und finanziellen (wie in Somalia) oder politischen (wie jetzt in Algerien) Erpressungen. Die europäischen Gesellschaften sind aber in ihrer sicheren und wohlgeordneten Umwelt nicht mehr vorbereitet auf solche Herausforderungen. Wie sollen sie richtigerweise reagieren?

Aus etlichen Stellungnahmen von Regierungen geht indirekt die Haltung hervor, die in den letzten Jahrzehnten insgeheim schon oft praktiziert worden ist: Verhandeln, nachgeben, keinesfalls das Risiko von Menschenleben riskieren und insgeheim über dunkle Kanäle Lösegeld zahlen. Aber natürlich ohne dass es die Öffentlichkeit erfährt.

Lösegeld über geheime Kanäle

Natürlich können sich Politiker ein wenig in der Publicity sonnen, wenn jahrelang gefangen gehaltene Risikotouristen plötzlich wieder lebendig aus der Sahara zurückkommen. Und wenn niemand genau fragt, wie das plötzlich möglich war. Oder wenn höchstens vage auf die Vermittlung befreundeter arabischer Politiker verwiesen wird. Es wird jedoch nie dazugesagt, dass auch diese charmanten Vermittler die Regeln ihrer Region genau kennen: Jede Ware hat ihren Preis – und auch Geiseln sind eine Ware.

Das war und ist aber mit Sicherheit der falsche Weg. Denn durch jedes Nachgeben hat man die Entführer, aber auch Nachahmetäter zu immer neuen Geiselnahmen und zu immer neuen Piratenüberfällen ermutigt. Mit dem gezahlten Geld konnten die Banden auch ihre Ausrüstung, Logistik und Schlagkraft ständig weiter verbessern. Ob sie nun zur See, im Großstadtdschungel oder in der Wüste operieren.

Im Dienste der internationalen Rechtsordnung und Sicherheit wäre also ein konsequentes Vorgehen gegen jeden, der Lösegeld zahlt, (auch Versicherungen tun das oft) notwendig. Es wäre jedenfalls wichtiger als der seit ein paar Jahren eskalierende Aktionismus gegen Schmiergeldzahler. Aber die Rechtsverfolgungsbehörden schauen bei Lösegeld gerne weg und bei Schmiergeld umso schärfer hin. Dabei war in früheren Jahren – im Ausland! – bezahltes Schmiergeld nicht nur toleriert, sondern sogar steuerlich absetzbar gewesen.

Man muss jedenfalls bei eingehender Analyse der vielen Entführungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu dem für sensible europäische Ohren unangenehmen Schluss kommen: Die Aktion der algerischen Armee und Polizei gegen den großangelegten Terrorüberfall auf die Besatzung eines Erdgasfelds war notwendig und richtig. Trotz der schmerzhaften Anzahl von Todesopfern. Aber jedes andere Vorgehen hätte Prozesse ausgelöst, an deren Ende noch viel mehr Todesopfer und Leid gestanden wären.

Die Medien als Bühne der Entführer

Die Algerier haben auch insofern richtig gehandelt, als sie ohne lange internationale Koordinationsgespräche und sehr rasch zugeschlagen haben. Dadurch haben sie verhindert, dass die Geiselnehmer psychologischen Druck aufbauen konnten. Man stelle sich nur vor, wenn jetzt monate- oder auch jahrelang emotional belastende Videos und Fotos in Medien auftauchen würden, in denen die Entführten um Lösegeldzahlung und Verzicht auf jede Intervention flehen. Gleichzeitig hätten die Geiseln in ihren Botschaften die Tortur eines jahrelangen Daseins in ständig fliehenden Wüstenkarawanen vermittelt.

Nach Erhalt solcher Botschaften hätten die emotionsgierigen Medien unweigerlich ihre Regierungen massiv unter Druck gesetzt. Darauf hätten wiederum diese keinen anderen Ausweg gesehen, als ihrerseits Algerien politisch, diplomatisch und wirtschaftlich massiv unter Druck zu setzen. Bis Algerien schließlich nachgegeben hätte. Was zu der skizzierten Spirale an immer schlimmeren Geiselnahmen geführt, aber den Regierungen ein paar Wochen Erleichterung gebracht hätte. Was ja oft als entscheidend gilt, agieren doch Europas Regierungen ohnedies fast nie mehr in längerfristigen Perspektiven.

Gewiss wird noch lange über die Details der Befreiung diskutiert werden. Haben die algerischen Soldaten nicht taktische Fehler begangen? Hätten sie nicht dieses oder jenes anders machen können? Nachher sind bekanntlich immer alle klüger. Es ist dennoch jedenfalls gut, aus jeder solchen Aktion Lehren für das nächste Mal zu ziehen. Dabei können nun westliche Sicherheits- und Militärexperten zusammen mit Algerien durchaus konstruktiv die Vorgänge analysieren. Auf die Befreiungsaktion ganz zu verzichten oder sie unendlich zu verschieben, wäre aber sicher nicht die richtige Alternative gewesen.

Der Sturz harmloser Diktatoren

Wenn der Westen und seine Medien ehrlich wären, müssten sie auch viel ehrlicher ihre eigenen Fehler analysieren. Es erweist sich immer mehr als ein solcher Fehler, beim Sturz der Herrscher über Tunesien, Libyen und Algerien mit- und nachgeholfen zu haben. Denn es gibt massive Hinweise, dass die algerischen Geiselnehmer von den in Libyen plötzlich herrenlos gewordenen Waffen profitiert haben, dass also Gadhafis Sturz geradezu kausal für die große Aktion gewesen ist.

Zugleich muss man sich eingestehen, dass in keinem der Länder des arabischen Frühlings Demokratie und Rechtsstaat ausgebrochen sind. Die Wirtschaft ist sogar vielfach kollabiert. Es wird weiter gefoltert. Es gibt weiter Korruption. Die Christen werden sogar viel mehr verfolgt als früher. Die Lage der Frauen hat sich ebenfalls verschlechtert. Und die neuen Machthaber haben zum Teil eine große Nähe zu islamistischen Terror-Gruppierungen.

Um es noch direkter zu sagen: Die jetzige ägyptische Regierung wird mit Sicherheit bei Ausbruch eines neuen Nahostkrieges nicht so friedlich bleiben wie der gestürzte Mubarak, sondern mit den von Amerika gelieferten Waffen gegen Israel kämpfen. Die politische Intervention zu Mubaraks Sturz wird in einer objektiven Geschichtsschreibung zweifellos als einer der ganz großen Fehler des Barack Obama eingehen. Und die militärische Intervention in Libyen bleibt auf dem Schuldkonto der Herrn Cameron und Sarkozy. Von der Verantwortung der Medien gar nicht zu reden, die ihre jeweiligen Regierungen überhaupt erst zum Fallenlassen einstiger Verbündeter getrieben haben.

Es geht um Bedrohungen der Außenwelt

Wie berechtigt ist in diesem Licht die Intervention des nunmehrigen französischen Präsidenten Hollande in Mali? Diese ist wohl positiver zu beurteilen als einst bei Sarkozy, obwohl auch sie mit starkem Blick auf das innenpolitische Image des amtierenden Präsidenten erfolgt ist.  Positiv ist jedenfalls, dass Hollandes Intervention nicht primär populistisch unter dem Druck der Medien erfolgt ist. Das macht aber noch gar nicht den großen Unterschied zu den Interventionen in Libyen oder Ägypten aus.

Bei der Beurteilung einer Intervention kann es in Wahrheit nämlich nur um ein einziges Kriterium gehen: Stellt die Regierung, gegen die interveniert wird, auch eine Bedrohung nach außen dar? Das ist bei den im Nord-Mali derzeit herrschenden Total-Fundamentalisten zumindest nach den vorliegenden Informationen stark anzunehmen. Die engen Verbindungen zu Al-Kaida deuten darauf hin, dass in Mali nun ein neues Aktionsgebiet für diese Terrorgruppe nach derem mühevollen Zurückdrängen in Afghanistan und Somalia entstehen würde. Und das sollte um fast jeden Preis vermieden werden, hat Al-Kaida doch schon viele Tausend Todesopfer gefordert – im Westen wie in der islamischen Welt.

So sehr der Steinzeit-Islam mit abgehackten Händen und entrechteten Frauen auch abzulehnen ist: Gegen diese Exzesse müssen die betroffenen Menschen eines Landes selbst zum Kampf antreten – auch wenn dies, wie etwa Iran und Saudi-Arabien zeigen, extrem mühsam ist. Aber von außen aufgestülpte Modernisierung und Liberalität funktionieren in aller Regel nicht. Das müssen die Völker selber durchsetzen und lernen.

Das Irrlicht „Humanitäre Intervention“

Daher ist auch der von Politikern und Diplomaten gepriesene Slogan von den „Humanitären Interventionen“ ein Irrlicht. Auch schon aus Gründen der Größenordnung: Weder Europa noch die USA sind imstande und willens, all die Regime zu stürzen, die Menschenrechte in grober Weise verletzen. Denn dazu müsste eigentlich weit man mehr als der halben Welt den Krieg erklären: von China bis zum Großteil der islamischen Länder. Diese Vorstellung ist völlig absurd. Interventionen können nur dann legitim sein, wenn die üblen Regime dieser Welt nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern auch andere Länder bedrohen. Demokratisierung von außen klingt zwar edel, aber diese Vision des George W. Bush war ein vollkommener Fehler.

Daher sollte man auch das Gerede von der „Humanitären Intervention“ rasch wieder beerdigen. Die Legitimität eines solchen militärischen Angriffs führt nur dazu, dass Regierungen medial regelmäßig dann unter Druck kommen einzugreifen, wenn Zeitungen und Fernsehen intensiver über einen Konflikt berichten. Sonst aber nicht. Damit werden die Medien zu den künftigen Machern der Welt- und Kriegspolitik ernannt. Und sie können einen Krieg herbeischreiben, wenn es sonst zuwenig zu berichten gibt. Die Medien nehmen sich dann irgendeines der üblen Regime dieser Welt vor und setzen es auf die Abschussliste. Das geschieht zufälligerweise vor allem dann, wenn eine PR-Agentur von irgendjemandem mit einigen Millionen beauftragt worden ist, ein Land zu kritisieren . . .

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Noch vor kurzem hat die sozialistische Regierung Frankreichs beteuert, sich nicht mehr in afrikanische Kriege einmischen zu wollen. Jetzt steckt sie in Mali voll in einem solchen Konflikt. Zu Land und in der Luft.

Gut oder schlecht? Nun, es ist jedenfalls unakzeptabel, wenn die Halbwertszeit eines Politikerwortes und seiner Glaubwürdigkeit immer kürzer wird. Es ist aber auch nicht einzusehen, warum man verkommene und korrupte afrikanische Diktatoren vor dem Sturz retten soll.

Dennoch muss man inständig hoffen, dass den Franzosen die Intervention gelingt. Denn in Wahrheit geht es nicht um irgendwelche unsympathische Potentaten, sondern um die Eindämmung des Vorstoßes des radikalen Islamismus quer über den ganzen Kontinent. Nicht weniger als vier Staaten – Sudan, Somalia, Tschad und Nigeria – sind in der einen oder anderen Form in jüngster Zeit schon zu blutigen Fronten dieses Krieges geworden.

Nur naive Europäer können glauben, dass sie das alles nicht angeht. Das scheint man nun in Frankreich trotz einer ja immer zu Wunschdenken neigenden sozialistischen Regierung erkannt zu haben. Großflächige Piraterie wie vor Somalia, unzählige Entführungen westlicher Reisender sowie die Verwandlung bisher unbedeutender Wüstenstaaten in sichere Rückzugsgebiete für Terroristen, die überall in der Welt zuschlagen können: Das sind die größten der Gefahren durch diesen panafrikanischen Krieg, die jedenfalls auch Europa ernst nehmen sollte. Diese Auseinandersetzung ist zweifellos der längst entbrannte Krieg der Kulturen, den „progressive“ Geister nie wahrhaben wollten. Der aber offenbar immer heftiger wird.

Was dabei freilich verdrängt wird: Die Unterstützung des Westens für die Revolutionen von Ägypten bis Tunesien war zweifellos eine starke Ermutigung für die Fanatiker, denen dadurch etwa in Kairo nun die Macht in den Schoß gefallen ist. Überdies sind die Hinweise stark, dass die Islamisten erst durch die vielen Waffen aus Libyen erfolgreich kämpfen können.

Dennoch bleibt die große Frage: Ist der Westen überhaupt noch imstande und ernsthaft willens, an so vielen Fronten Krieg zu führen, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten? Mit Luftangriffen alleine ohne ausreichende Bodentruppen gewinnt man jedenfalls keinen Krieg (was langsam ja auch Syriens Assad lernen muss).

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Nach fünfwöchiger Angststarre haben sich also die Sicherheitsbehörden entschlossen, das „Protest-Camp“ der „unterstandslosen Asylanten“ auf der Rasenfläche des Sigmund Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012 zu räumen und die Fahrzeuge, Zelte, Bänke und Habseligkeiten der Protestierer abzutransportieren. Mehrere Dutzend Asylanten und Aktivisten haben sich in die Votivkirche zurückgezogen, wo sie von Caritas und Diakonie verstärkt versorgt und von deren Spitzen – dem katholischen Michael Landau und dem protestantischen Michael Chalupka – persönlich solidarisch betreut werden.

Empörung über das „unmenschliche Vorgehen der Polizei“ macht sich in kirchlichen, grünen und generell all jenen Kreisen breit, die schon immer einer Beseitigung möglichst aller fremdenrechtlicher Restriktionen das Wort gesprochen haben. Diese Empörung mündete unmittelbar in eine Reihe von Demonstrationen mit eher bescheidener Teilnehmerzahl. Soweit der Sachverhalt, wie er sich für die Konsumenten der Mainstream-Medien rekonstruieren lässt.

Ein komisches Bauchgefühl hat mich schon vor der Räumung gemeinsam mit einem Freund veranlasst, abseits akkordierter PR-Termine einen Lokalaugenschein in der Votivkirche vorzunehmen.

Ankunft um 23.00 Uhr. Unmittelbar vor dem Kircheneingang: Ein kleines Zelt, Tische, Poster, Banner, einige Demonstrationsutensilien. Beim Eintritt in die Kirche: Penetranter Uringestank in der hinteren Ecke rechts, helle Erleuchtung des hinteren Trakts, auf der linken Seite des hinteren Kirchendrittels eine rund hundertfünfzig Quadratmeter große Lagerstätte, die eher einer Mülldeponie gleicht; durcheinandergewürfelte Matratzen, Decken, Schlafsäcke, Heizlüfter, leere Plastikbecher, kleine Lautsprecher mit Kabeln, Sesseln, dazwischen halbzerknitterte, schlampig beschriebene Papierfetzen mit „Wir sind Maria und Josef“, „David war Asylwerber oder Flüchtling“, „Auch Jesus war Asylsuchender“, davor eine Gruppe verächtlich lieblos hingestellter, kleiner Krippenfiguren mit ausgebrannten Kerzen drum herum, und ganz hinten die demagogische, linke Motivations-Parole „By the People, for the People, Deportation?“. Also ein Saustall, der an den zurückgelassenen Mist des samstägigen Flohmarkts hinter dem Naschmarkt erinnert. Arg respektlos gegenüber gläubigen Katholiken.

Dann die große Überraschung: Die gesamte Lagerstätte ist vollkommen leer. Kein einziger „Asylant“ in den künstlich ausgestopften Schlafsäcken oder Behelfszelten, überhaupt kein Mensch in der Kirche, die in gespenstischer Stille sich völlig selbst überlassen ist. Geschockt gehen wir zum Auto zurück, holen eine Kamera, um die Abwesenheit der angeblich frierenden Hilfsbedürftigen zu dokumentieren. Wieder zurück im Gotteshaus werden wir von vier mittlerweile aus dem gegenüberliegenden Camp im Votivpark herbeigeeilten Personen – zwei Mädchen und zwei jüngeren Männern – empfangen, die von uns eine Rechtfertigung für unseren nächtlichen Besuch einfordern.

Alle vier stellen sich als Mitarbeiter der Caritas vor, sind in betretener Abwehrhaltung, sehen es gar nicht gern, dass hier unangemeldeter Besuch kommt. Die Frage, wo denn die verzweifelten Flüchtlinge sind, können oder wollen sie nicht beantworten. Sie würden gerade beraten, ob sie das Angebot der Caritas und anderer Einrichtungen zum sofortigen Bezug beheizter Quartiere anzunehmen bereit sind oder nicht. Diese Beratung würde bereits seit Mittag andauern.

Es entspinnt sich eine mehr als halbstündige Diskussion über den Sinn dieser Aktion und ihre angebliche Notwendigkeit im Dienste der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Ob wir noch nichts vom alten Recht auf „Kirchenasyl“, der Verpflichtung gegenüber den Herbergsuchenden – besonders zu Weihnachten – und den vielen Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende in Österreich täglich ausgesetzt seien, gehört hätten?

Als Wortführer erweist sich ein gewisser Alexander Bodmann, der sich mittels Geschäftskarte als Generalsekretär der Caritas Wien erkennbar macht. Er würde sich gegen die Vereinnahmung durch linksradikale und rechtsradikale Aktivisten verwahren. Die Frage, wo es denn hier „rechtsradikale Aktivisten“ geben würde, wusste er nicht zu beantworten.

Unser Lokalaugenschein verlegt sich zum Protest-Camp in den gegenüber liegenden Park. Mehr als ein halbes Dutzend Zelte unterschiedlicher Größen, ein Traktor, ein Bus mit deutschem Kennzeichen, ein Küchenwaggon, ein Punsch-Stand, mehrere Feuerstellen. In der Mitte ein beheiztes Mannschaftszelt, in dem ausgelassene Stimmung herrscht, es wird gegessen und getrunken. Ein Banner „lesbians welcome“. In den kleinen (2-Mann-)Zelten ebenfalls kein Mensch. Auch hier scheint niemand zu schlafen. Auf den Trampelpfaden treffen wir die eine oder andere dunkle Gestalt – möglicherweise „Menschen mit Migrationshintergrund“.

Die Drahtzieher des Protestcamps

Wie soll man diese Wahrnehmungen einordnen? Ein Freund hilft mir am nächsten Morgen mit dem Hinweis auf die Seite http://no-racism.net weiter. Ich lege jedem Interessenten an der Wahrheit dringend ans Herz, sich dort selbst kundig zu machen. Auf dieser Seite wird die Park- und Kirchenbesetzung in allen Sequenzen penibel dokumentiert, propagandistisch betreut, aktionistisch akkordiert und ideologisch begründet und aufgeladen.

Besonders eindrucksvoll ist aber erkennbar, dass alle Schritte dieser gezielten Provokation minutiös geplant wurden und Teil einer präzisen Choreographie waren und sind, im Zuge derer nichts dem Zufall überlassen wurde. Bereits der „Flüchtlingsmarsch“ von Traiskirchen nach Wien vom 24. November wurde Tage vorher angekündigt, und zwar detailgenau mit sämtlichen Stationen und Uhrzeiten der Kundgebungen und dem Ziel, ein „spontanes Protest-Camp“ vor der Votivkirche einzurichten. Die Erstürmung der Kirche, der Beginn des Hungerstreiks, die „laute, fette Weihnachtsparty“ – alles generalstabsmäßig vorbereitet und in Szene gesetzt.

Es wird wohl nicht nachweisbar sein, dass die Caritas und die vermeintlichen Asylanten aktiv in die Planungsarbeiten dieser politischen Inszenierung eingebunden waren. Sie haben sie jedoch schamlos für die Betreibung ihrer eigenen Sonderinteressen genutzt. Dass sich dabei sowohl die Hilfsorganisationen als auch die unmittelbar Betroffenen für ein Projekt der proaktiven Gesellschaftszerstörung in Dienst nehmen lassen und somit in gewisser Weise Opfer anarchistischer Aktivisten sind, macht sie keineswegs sympathischer.

Die Asylanten haben durchgehend bewiesen, dass sie meilenweit davon entfernt sind, hilfsbedürftig oder gar in akuten Notsituationen befindlich zu sein. Im Übrigen sei auch einmal darauf hingewiesen, dass der Mythos von den überbelegten Quartieren und den „menschenunwürdigen Verhältnissen“ in Traiskirchen eine glatte Propagandalüge ist. Jede Recherche zeigt, dass die meisten männlichen Österreicher ihren Grundwehrdienst unter weitaus weniger gemütlichen Bedingungen zugebracht haben als die Flüchtlinge ihren Aufenthalt in Traiskirchen.

Politische Forderungen der Protestierer

Den Protestierern geht es aber gar nicht um bessere Quartiere, denn sie haben alle diesbezüglichen Angebote ausgeschlagen. Sie kritisieren vielmehr den Mangel an Internetzugang und Fernsehgeräten und fordern u.a. eine Erhöhung des Taschengeldes, kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, Bildungs- und Ausbildungsangebote während des Asylverfahrens, schmackhaftere und gesündere Kost, zeitgemäße Hygieneartikel usw. Darüber hinaus wird in politischer Hinsicht u.a. gefordert:

• Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit während des Verfahrens, Zurückweisung von Quartieren fernab der Städte, wo eine Teilnahme am zivilen Leben nicht möglich ist;
• Anerkennung jedweden Asylgrundes, insbesondere wirtschaftliche Not oder Unterentwicklung;
• Schluss mit „Dublin II-Abschiebungen“ (die laut diesem Abkommen dann vorzunehmen sind, wenn ein Antragsteller über ein sicheres Drittland anreist);
• Freier Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens;
• Bleiberecht für alle;
• unbegrenzte Familienzusammenführung.

Diese Forderungen werden auf der oben genannten Internetseite seit geraumer Zeit – auch lange vor dem Beginn der Votivkirchen-Aktion – getrommelt. Ihre vermeintliche Urgenz wird durch wohlbekannte Floskeln untermauert, mit denen die Gesellschaften gekennzeichnet werden, deren Mitgliedschaft unter Asylanten so heiß begehrt ist: Alltagsrassismus, Festung Europa, rassistische Hetze – rassistische Gesetze. Und übrigens: „Kein Mensch ist illegal.“

Die angeführten politischen Forderungen werden von Caritas und Diakonie mitgetragen. Landau und Chalupka haben dies teils ausdrücklich bekräftigt, teils wohlwollend durch solidarische Affinität zum Ausdruck gebracht. Diese sogenannten Hilfsorganisationen haben sich damit selbst zum Quellpunkt der Misere und zu einem echten gesellschaftspolitischen Übel gemacht. Dass linksextreme Aktivisten Fremdenpolitik im Allgemeinen und Asylpolitik im Speziellen als Instrument der gesellschaftlichen Desintegration betrachten, ist nicht spektakulär und überrascht niemanden. Dass aber Einrichtungen, deren selbstgewählte Aufgabe in der Mobilisierung freiwilliger Unterstützung für die am Rande der Gesellschaft Stehenden, für die Ärmsten der Armen, besteht, einen linken Kulturkampf betreiben, ist ein Ärgernis für alle, mit deren Spendengeld sie operieren.

Caritas und Diakonie haben kein Mandat für die Propagierung folgenschwerer politischer Projekte, deren Verwirklichung eine substantielle Schädigung der Interessen der Mehrheitsbevölkerung bedeuten würde. Sie sind nicht legitimiert, ihr Ansehen als Institutionen der tätigen Nächstenliebe in den Dienst eines beinharten, ideologisch motivierten Kulturkampfes zu stellen. Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ihre Repräsentanten ihr öffentliches Podest nutzen, um eine Politik zu betreiben, für deren Folgen sie keine Verantwortung zu übernehmen brauchen.

Bedauerlicherweise ist ihnen das grüne und „gutmenschliche“ Biotop, in dem sie sich bereits in den letzten Jahren mit ihren sozialromantischen Phantasien herumgetummelt haben, offenbar zu eng geworden. Mit der Aktion des Protest-Camps und der Besetzung der Votivkirche haben sie daher bedenkenlos die gesamten, hinter ihnen stehenden Kirchenapparate vereinnahmt. Damit ist das Konzept einer unrepräsentativen und nicht legitimierten, aber mit großer faktischer Potenz ausgestatteten Fremdenpolitik auf die nächsthöhere Ebene hinauf moduliert worden. Der Kardinal und die gesamte Wiener Kirchenführung mussten sich der Suggestivkraft des Totschlagarguments der vermeintlichen weihnachtlichen Herbergssuche unterwerfen und damit dem rechtswidrigen Treiben der subversiven Daueragitation ihren amtskirchlichen Segen erteilen.

Mangelnder Mut in Kirche und Politik

Kardinal Schönborn schließt damit das Jahr einer Reihe politischer Fehlentscheidungen ab, mit denen er sich 2012 gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung gestellt hat: In der sommerlichen Beschneidungsdebatte, in der Protegierung eines homosexuellen Pfarrgemeinderates, im Bekenntnis zu einer – mittlerweile längst gescheiterten – superstaatlich ausgerichteten EU-Vertiefungspolitik, in der dauerhaften Distanz zu engagierten Lebensschützern und Kämpfern gegen islamische Christenverfolgung.

Die Kirche wird sich rasch entscheiden müssen, welche „Handelsmarke“ sie im kommenden Jahr zu etablieren wünscht: Die einer Lobbyagentur für multikulturalistisch inspirierte, lilarote Randgruppenpolitik oder die einer am Evangelium orientierten Großgemeinschaft mit selbstbewußtem Prägeanspruch gegenüber Alltagsethik, Politik und Kultur. In der gegenständlichen Causa wurde nicht einmal die sozialromantische Attitüde selbstbewusst katholisch vorgetragen. Denn dann wäre das Mindeste die enthusiastische Einladung – besonders der muslimischen Kirchenbesetzer – zu einem gemeinsamen, selbstverständlich katholischen Gebet, was nicht nur dem Ort der Handlung, sondern auch dem verpflichtenden Missionsauftrag der Christen entsprochen hätte.

Apropos mangelnder Mut: Die gesamte Szene aller politisch verantwortlichen Entscheidungsträger hat in dieser Angelegenheit ein Bild des Jammers und der Kläglichkeit abgegeben. Aufgabe einer pflichtbewußten Innenministerin wäre es natürlich gewesen, den Protestierern persönlich und erhobenen Hauptes mitzuteilen, dass ihren unhaltbaren Forderungen nicht entsprochen werden wird und anschließend daran die Räumungsaktion des Besetzer-Lagers selbst zu leiten. Die Aufgabe eines mandatsgetreuen Bürgermeisters hätte dementsprechend darin bestehen müssen, seine Bürger durch Beseitigung der anarchistischen Übergriffe zu beschützen und die Räumung zum ehebaldigsten Zeitpunkt aktiv zu bestellen.

Doch das tatsächliche Verhalten nach der Räumung ist ein Paradebeispiel für die generelle Handlungsunfähigkeit der etablierten politischen Kaste in allen Fällen drängender öffentlicher Probleme: Zuerst der Versuch, das Problem einfach auszusitzen; dann das Aneinanderketten der am Machterhalt orientierten Kräfte inklusive der panischen Vermeidung von Aussagen und Handlungen, die in den Medien als nicht „politisch korrekt“ wiedergegeben werden könnten; und schließlich die Zuweisung einer Lösung des second best an die bürokratische bzw. technokratische Ebene.

Zwar durchschaut in diesem Fall jeder den feigen Akt der Kindesweglegung, denn niemand glaubt ernsthaft, dass der Wiener Polizeichef einen derartig sensiblen Einsatz ohne schriftliche Absicherung durch das Innenministerium vornimmt, und dass es der Magistratsdirektor wagt, seine „48er“ (MA 48: Müllabfuhr der Gemeinde Wien) zur Beseitigung des Gerümpels der Besetzer abzustellen, ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung des roten Cholerikers im Rathaus eingeholt zu haben. Aber das Scheuen des Lichts der Öffentlichkeit seitens der sonst so PR-gnaschtigen Schönwetterpolitiker lässt die Verantwortlichkeiten optisch verschwimmen und scheint die Entscheidungsträger aus der Schusslinie zu nehmen.

Das gilt übrigens besonders für die linkspopulistischen Grünen. Nachdem sich grüne Fundis wie Peter Pilz und Alev Korun mit den Forderungen der Besetzer solidarisch erklärt hatten, und danach die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassiliakou, nichtsdestotrotz in koalitionärer Rathaus-Eintracht der Räumung des aktionistischen Erlebnisparks zustimmte, distanzierte sich Bundessprecherin Eva Glawischnig wortakrobatisch von der „menschenverachtenden Räumungsaktion“, um wieder Terrain in ihrer Zielgruppe gutzumachen.

Das flächendeckende Versagen der gesamten „politischen Elite“ sollte zum Anlass genommen werden, um die insgesamt völlig aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik einer längst fälligen Grundsatzdiskussion und energischen Runderneuerung zu unterziehen. Das gesamte politische Establishment hat sich in den letzten Jahrzehnten um die Beantwortung oder auch nur Benennung der zentralen Fragen des Asylwesens herumgedrückt. Alle Asylgesetznovellen waren nichts mehr als hilfloses Flickwerk. Von einer Miteinbeziehung der Bevölkerung in einen Diskurs zu diesem Thema, das von vitalster Bedeutung für die Gesellschaft ist, konnte zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise die Rede sein.

Vorschlag für ein neues Asylrecht

Um einen derartigen Prozeß anzuregen, seien neben der faktischen Kritik im Folgenden einige Vorschläge unterbreitet.

1. Asylwerber sind vom Augenblick ihres Antrags bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens dauerhaft zu kasernieren. Es braucht nicht extra ausgeführt zu werden, dass dies unter menschenwürdigen Bedingungen und auf einem normalen medizinischen Niveau stattzufinden hat. Der Kontakt mit der ortsansässigen Bevölkerung oder gar die Anwendung sogenannter „integrativer Maßnahmen“ sind im Hinblick auf Personen, von denen noch nicht gesagt werden kann, ob sie tatsächlich integriert werden sollen, systemwidrig. Auf diese Weise sind menschliche Schicksale von jahrelang in Österreich lebenden, tatsächlich oder vermeintlich integrierten Asylwerbern mit inzwischen reichlich aufgebauten Sozialkontakten vollständig vermeidbar.
2. Die Idee eines Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber ist – zunächst aus der Begründung von Pkt. 1 heraus – strikt abzulehnen. Zusätzlich ist es wirtschafts- und sozialpolitisch gegenüber der eigenen Bevölkerung unhaltbar, wenn Personen, die mit einer staatlichen Grundversorgung ausgestattet sind, in Lohnkonkurrenz zu Einheimischen treten, die von ihrem Arbeitseinkommen existentiell abhängig sind.
3. Die Begründbarkeit eines Asylantrages mit wirtschaftlicher Not oder ökonomischer Unterentwicklung im Herkunftsland ist in jedem Fall vollständig auszuschließen. Nachdem dies bis jetzt de facto nicht wirklich geschieht, ist die Zahl potentieller Asylwerber in Österreich tatsächlich buchstäblich unbegrenzt.
4. a. Ebenso ist ein Asylantrag aufgrund kulturspezifischer sozialer Deformationserscheinungen, wie Stammesfehden, ethnischen Konflikten, religiösen Auseinandersetzungen u.ä. auszuschließen.
   b. Als Asylgrund sollte ausschließlich das Bestehen körperlicher Oppressionen, die von den willkürlich agierenden Organen politischer Despotien gegen die Angehörigen einer politischen oder religiösen Opposition oder gegen die Angehörigen von aus sonstigen Gründen verfolgten Gruppen in Anwendung gebracht werden, akzeptiert werden.
5. Es ist eine taxative Liste von solchen Ländern zu erstellen, in denen das politische System nach objektiven Beurteilungskriterien die Verwirklichung von Asylgründen entsprechend Pkt. 4b ausschließt. Für Personen, die aus derartigen Ländern kommen, darf kein Asylverfahren eröffnet werden.
6. Unabhängig von Pkt. 3 und Pkt. 4 soll es den zuständigen politischen Entscheidungsträgern – nach Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kapazitäten – möglich sein, im Falle auswegloser Krisen oder humanitärer Katastrophen Personengruppen von klar definierter Zahl aus kritischen Regionen der Welt nach Österreich zu holen, um ihnen ein zeitlich begrenztes oder dauerhaftes, humanitär motiviertes Bleiberecht einzuräumen. Beispiel für eine derartige Möglichkeit ist die Aufnahme von verfolgten Christen aus den kritischen Gebieten des Nahen Ostens.
7. Unabhängig vom Zutreffen von Asylgründen oder den Voraussetzungen eines humanitären Bleiberechts laut den vorgenannten Punkten ist in Bezug auf jeden Antragsteller zu prüfen, ob sich dieser mit den Wertvorstellungen und Normen der österreichischen Gesellschaft identifiziert. Andernfalls ist trotz Asylgrund ein Bleiberecht auszuschließen. Dies sollte beispielsweise für muslimische Antragsteller gelten, die nicht bereit sind, sich von frauenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Koransuren schriftlich vorgegeben und unterzeichnet zu distanzieren.
8. Es ist sicherzustellen, dass ein Asylverfahren bis zur endgültigen Rechtskraft den Zeitraum eines halben Jahres nicht überschreitet.
9. Österreich sollte sich auf internationaler Ebene für eine grundsätzliche Neuordnung des Asylwesens verwenden. Das Ziel sollte dabei sein, Asylanträge in jedem Land nur von Abkömmlingen eines Landes anzunehmen, das sich auf demselben Kontinent wie das Zielland befindet. Mittelfristig ist dies die einzige Möglichkeit, Asylverfahren inhaltlich handhaben zu können und große Ströme ökonomisch begründeter Völkerwanderungen zu unterbinden.
10. Diese Vorschläge dienen der Verteidigung der legitimen Interessen der autochthonen österreichischen Bevölkerung an der Erhaltung der erfolgreichen, bestehenden Kultur- und Gesellschaftsordnung, sowie dem allseitigen Interesse an einem gerechten und objektiv nachvollziehbaren Asylverfahren. Dem steht der natürliche Wunsch aller Antragsteller auf Vermeidung ungerechtfertigter Erwartungen, sowie auf möglichst rasche Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensentwurfes gegenüber, und zwar völlig unabhängig davon, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht.

Das Problem der außer Kontrolle geratenen Verfahrenslängen – in Einzelfällen sind Asylwerber schon acht(!) Jahre in Österreich gewesen, ohne, dass es zu endgültigen Entscheidungen gekommen ist – ist mit einem großzügigen Moratorium zugunsten der Antragsteller zu lösen: Unter der Voraussetzung, dass die Vorschläge aus dem Punkten 1 bis 8 umgesetzt sind, soll allen Asylwerbern, die bereits mehr als zwei Jahre legal im Land zubringen, ohne weitere Diskussionen ein unbegrenztes Bleiberecht, mit der Option einer späteren Staatsbürgerschaft eingeräumt werden. Dies wäre – aufgrund des bisherigen Staatsversagens im Bereich dieser Problematik – nur recht und billig.

Die Vorschläge werden selbstverständlich insbesondere bei einigen NGOs, die sich selbsternannterweise als monopolistische Interessenvertreter der Asylsuchenden gerieren, auf entsprechenden Widerstand stoßen. Dennoch glaube ich, dass sie den Interessen der Asylwerber weit eher entsprechen als die bisherigen Regelungen, die es erlauben, beim häufig vorliegenden Asylmißbrauch und  -betrug, unter dem Deckmantel vermeintlicher Christlichkeit, verantwortungslos wegzuschauen und so zur Verunsicherung und Zerstörung der Gesellschaft beizutragen.

Und es sollte außer Frage stehen, dass die Erpressungsversuche linkslinker, zum Teil ausländischer Protestaktivisten zum Anlass zu nehmen sind, um auch endlich die Interessen jener Personengruppe zu berücksichtigen, die ein Recht auf Erhalt ihres Traditionskapitals haben:  Nämlich die der Mehrheitsbevölkerung der Republik Österreich.

Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und begreift sich als evangelikaler Katholik.

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Das französische Satiremagazin „Charlie-hebdo“ kündigt ein Comic-Sonderheft „Das Leben Mohammeds“ an. Ganz „halal“ versichern die Herausgeber, diesmal also koran-konform, nachdem sie vor ein paar Monaten mit mohammed-kritischen Karikaturen für Aufregung und Schließungen französischer Botschaften gesorgt haben. Aber so „halal“ kann etwas gar nicht sein, dass nicht schon im Vorfeld zum medialen Halali gegen diese Beleidigung islamischer Gefühle geblasen wird. Ganz anders, wenn jemand zum Halali auf die Richtigen bläst, dann finden das die Medien beinahe ausnahmslos „halal“ und gar nicht weiter berichtenswert.

Professor Richard Parncutt, Musikwissenschafter an der Karl-Franzens-Universität Graz, forderte über die Uni-Website die Todesstrafe für „Klimaleugner“ und für den Papst (weil er Kondome verbietet). Die Uni freilich ist auf Weihnachtsferien – nach einer lahmen Aussendung will man sich mit dem Herrn, der seit 1998 dort unterrichtet, erst nach den Ferien auseinandersetzen.
Parcutt hat auf seiner Homepage einen aufschlussreichen Eintrag: „Richard Parncutt has been a member and financial supporter of Amnesty International for 18 years (14 in Austria, previously 4 in the UK). He opposes the death penalty in all cases and without exception.“ (In dem offline genommenen Hinrichtungs-Aufruf durfte man übrigens lesen, für wen die Todesstrafe nicht gelten darf: zum Beispiel für den norwegischen Psychopathen B., wohl weil er kein Klimaleugner, sondern nur ein Massenmörder ist.)
Auf den milden Weihnachtsdruck der Uni postet er nun eine recht lächerliche Entschuldigung an alle, die sich durch seine Klimaleugner-Verurteilung beleidigt fühlen. (Von den Papst-Äußerungen ist in seinem erzwungenen Rückzugs-Manöver freilich keine Rede).
Nun könnte man sagen, da ist ein armer Irrer unterwegs, der Todeslisten veröffentlicht. Schuster bleib bei Deinem Leisten – Musikwissenschafter bei der Musik.
Für die Uni-Gewaltigen war er, wie sie sagen, ohnehin immer schon ein „unguided missile“. Aber halt immer in die richtige Richtung. In die moralisch richtige, gutmenschliche. Schließlich hat er schon früher Polizei, Justiz und Nicht-linke Parteien in Österreich pauschal als rassistisch demaskiert und daher aufgefordert, KPÖ zu wählen. Na, wenn das kein Ausweis ist, an einer österreichischen Universität zu lehren! Gestört hat es nie jemanden. Es war ja so politisch korrekt.
Auch diesmal reicht es gerade für zwei, drei spärliche Berichte mit dem Tenor „kurios“ und dem hämischen Zusatz, dass nur „rechte“ oder „konservative“ Blogs weltweit sich darüber aufregen, aber keine „ernst zu nehmende Zeitung“. So viel mediales Unterspielen dieses Skandals überrascht nicht einmal mehr. Ein Unterschied zu Anti-Islamisten und Nicht-Linken muss ja sein. Die hätten tagelang empörte Schlagzeilen gemacht.
Wer aber so lange bei Amnesty eingezahlt hat, der darf natürlich über den Papst die Todesstrafe verhängen wollen. Und wer erkennt, dass jemand, der vielleicht wissenschaftlich untermauerte Zweifel an der Klimawandel-Hysterie hat, nur ein böser Rechter sein kann, soll doch bitte auch weiterhin ein Universitätsprofessoren-Gehalt beziehen!
Die autonome Grazer Uni hat – wenn sie sich ernst nimmt – nur eine Wahl: Dieser „Professor“ gehört entfernt. Das, was er veröffentlicht, hat nichts mit Freiheit der Wissenschaft, auch nicht mit der allseits geheiligten Political Correctness zu tun, sondern ist abgrundtief dumme Hetzerei. Eine akademische Einrichtung macht sich international nur lächerlich, wenn sie ihn in ihren Reihen behält.
Auch der Wissenschaftsminister wäre aufgerufen, aus dem Urlaubsschlaf zu erwachen und sich mit dem Herrn zu befassen.
Und schließlich wäre für die Herrschaften von Amnesty International der Offenbarungseid fällig. Ihre oftmals so dümmlich-gutmenschlichen Angriffe auf die österreichische Polizei, Justiz und Integrations- sowie Asyl-Politik tun nämlich deswegen besonders weh, weil diese Organisation sich früher verdienstvoll für politische Gefangene und gegen die Todesstrafe eingesetzt hat. Will sie ihre Vergangenheit nicht völlig unglaubwürdig machen, dann muss sie sich rasch und klar von einem Mitglied, das die Todesstrafe fordert, trennen und auch auf sein Geld verzichten.

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Es war eines der ergreifendsten Bekenntnisse zum Christentum, das ich seit Jahrzehnten gehört habe. Es kam ausgerechnet von einer geborenen Pakistanin. Die Frau hat einzig durch das Lesen der Bibel den Weg vom Islam zur katholischen Kirche gefunden. Sie hat in ihrem alten Glauben wegen der Ablehnung einer Zwangsehe Misshandlungen, Freiheitsberaubung, familiären Terror und Todesdrohungen durchlitten – und ist heute eine fröhliche, junge und noch dazu attraktive junge Christin. Trotz der Notwendigkeit des Polizeischutzes gegen islamische Bedrohungen.

Papst und Bischöfe sollten, statt allzu angestrengt über eine Neuevangelisierung Europas nachzudenken, einfach nur eines tun: Sabatina James einladen und ihr zuhören. In dieser Frau findet sich all die Glaubenskraft, die die katholische Kirche so verzweifelt sucht. Und die die evangelische Kirche noch viel notwendiger hätte. Sabatina hat so viel Glaubenskraft, dass da auch noch für viele andere etwas bleibt.

Der Schilderung ihres Lebenslaufs zuzuhören, ist von den Fakten her eigentlich schmerzhaft. Aber die Frau macht das so strahlend und voll Humor, dass man trotz allem über die Exzesse einer atavistischen Religion lachen muss. Sie tut das noch dazu in fehlerfreiem Deutsch, in dem sie nach Belieben zwischen Hochsprache und oberösterreichischer Mundart wechseln kann.

Denn sie hat als Tochter eines pakistanischen Gastarbeiters und Kranführers im Anschluss an ihre pakistanische Kindheit die meisten Schuljahre bis zur Matura in Oberösterreich verbracht. In Linz begann die Enkelin eines Mullahs immer mehr unter ihrer alten Kultur und Religion zu leiden. Sie sah, wie gut alles in Österreich funktionierte. Sie sah, dass entgegen dem Koran auch eine Ehebrecherin noch durchaus gesund und lebendig war. Sie sah, wie entgegen dem Koran die „Ungläubigen“ das Leben viel erfolgreicher meisterten als die Muslime. Sie erlebte die Selbstverständlichkeit der Gleichberechtigung.

Ihre Zweifel und ihre Leiden an der ererbten Religion steigerten sich, als ihre Eltern sie im „Urlaub“ in Pakistan mit einem dort lebenden Cousin verheiraten wollten. Ohne sie jemals gefragt zu haben. Die Eltern bekämpften ihr Widerstreben mit Gewalt, sowie mit Verbannung in den Ganzkörperschleier und in ein pakistanisches Koraninternat (wo der männliche Lehrer der Mädchen nur hinter einem Vorhang sitzen durfte!).

Sabatina wurde dadurch aber nicht gebrochen. Statt dessen wurde ihr Kampfesmut erst recht geweckt. Es war ein Kampf um Freiheit – dem sich dann später ein zweiter um den Wechsel zum Christentum hinzufügte. Den entscheidenden Anstoß für diese Konversion gab nach ihrer mit List erschlichenen Rückkehr nach Oberösterreich ein Schulfreund. Er schenkte ihr eine Bibel, die sie versteckte und dann heimlich unter der Bettdecke studierte.

Solcherart kannte sie besser als die meisten anderen Erdenbürger beide heiligen Bücher der beiden größten Weltreligionen. Und dieser Vergleich hat sie von Tag zu Tag, von Lektüre zu Lektüre sicherer gemacht.

Es würde hier zu weit führen, alle Misshandlungen, Tricks und Lügen aufzuzählen, mit denen ihre Familie sie wieder auf den „richtigen“ Weg, wieder unter Kontrolle bringen wollte. Es würde auch zu weit führen, all ihre Schritte, alle Etappen ihrer Flucht anzuführen, die sie letztlich in die Freiheit führten.

Das wirklich Deprimierende ist, was sie dabei alles insbesondere in Österreich erlebte, nämlich bei all jenen, von denen sie sich eigentlich Schutz und Hilfe erhofft hatte: Sozialarbeiter, die sie wieder zu ihrer Familie zurückführten, weil sie Sabatina für eine pubertär Verirrte hielten und die Familie von psychologischen Problemen und Lügen sprach. Lehrer, die sie in ihren Nöten zum islamischen(!) Religionslehrer schickten. Polizisten, die meinten, sie solle halt wieder Muslim werden, dann müsste sie sich vor keinen Drohungen mehr fürchten. Die österreichische Botschaft in Pakistan, der gefälschte Unterschriften unter einem angeblichen Ehedokument trotz ihrer Hinweise egal waren. Die Ministerinnen Rauch und Ferrero, die sie später vor einem gemeinsamen Diskussionsauftritt bitten ließen, nicht über den Islam zu sprechen. Eine Schmuddelkampagne der Illustrierten „News“ gegen ihre Person. Ein Priester, der meinte, Mohammed wäre ja vielleicht auch ein Prophet, den man daher respektieren sollte.

Aber sie konnte und wollte ihn nicht mehr respektieren. Sie hatte verglichen: Jesus verzieh Sünderinnen und Ehebrecherinnen. Mohammed ließ solche hingegen steinigen; denn im Islam ist immer die Frau die Schuldige. Die Bibel darf man verstehen und intepretieren. Den Koran muss man ohne Verständnis und Denken auswendig lernen. Sabatina James: „Für mich war das Lesen der Bibel wie ein Flash Mob.“

All das gipfelte in vier Ereignissen: in der Konversion, der Flucht aus Familie und allen pakistanischen Freundschaften, der Annahme eines neuen Familiennamens  und der Auswanderung von Österreich nach Deutschland. Dort lebt sie seit ihrem Outing unter Polizeischutz im Untergrund.

Sie wollte in Hamburg eigentlich Musik studieren. Bis sie ihre wahre Berufung erkannte: Sie gründete eine Hilfsorganisation, die muslimischen Frauen bei der Flucht vor Zwangsehen hilft.

Sabatina e.V. ist inzwischen zu einer bewegenden hilfs- und Menschenrechtsorganisation geworden, die ganz gezielt und konkret muslimischen Frauen hilft: gegen Zwangsehen, vor Gericht, nach Vergewaltigungen, bei der Gefahr von „Ehren“-Morden durch männliche Familienangehörige, gegen häusliche Gewalt, und bei der Flucht in die Freiheit. Sie tut das alles ganz ohne Bekehrungsdruck – so sehr Sabatina James auch von ihrem neuen Glauben begeistert ist.

In Deutschland und Österreich sind es viele Tausende Muslim-Frauen, die alljährlich von jeder einzelnen dieser Bedrohungen getroffen werden. Unsere Gesellschaft, unsere Schulen, Behörden und Gutmenschen  schauen jedoch krampfhaft weg (Am intensivsten tun dies übrigens unsere Feministinnen. Was aber längst niemanden wundert – außer die verzweifelt hilfesuchenden Moslem-Frauen).

Der Link zu Sabatina e.V. führt auch zu einer empfehlenswerten Adresse für alle jene, die spenden wollen, ohne sich nachher Tausende Male zu ärgern. Und Ihre Bücher (Das jüngste: „Nur die Wahrheit macht uns frei“) schildern all das hier Skizzierte noch viel genauer. Und packender.

PS.: Der Bibel-schenkende Schulfreund war eigentlich evangelikal. Aber für Sabatina James war klar, dass sie in die katholische Kirche eintritt. Denn nur diese ist für sie die Verkörperung des wahren Christentums.

PPS.: Sabatina hat durch ihren Aufenthalt in Österreich und ihren Matura-Abschluss aber auch viel Glück gehabt. In Pakistan bekommen noch immer drei von vier Mädchen nicht einmal eine Grundschul-Ausbildung. In Pakistan gibt es auch noch Sklavinnen - es sind zu 90 Prozent Christinnen.

PPPS.:Eine zweite ähnlich eindrucksvolle Aktivistin – und Buchautorin – ist übrigens die aus der Türkei stammende Necla Kelek, die (ohne Konversion zum Christentum) ganz ähnlich mutige Hilfsaktionen im deutschen Sprachraum setzt. Beide wären übrigens auch für einen Integrationsstaatssekretär bessere Kooperationspartner als Demographen, für die Menschen nichts als substituierbare Zahlen sind. Aber immerhin ist Sebastian Kurz einer, der auch Bücher liest. Was Hoffnung lässt.

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Die deutschen Bischöfe machen Christenmenschen wieder Mut. Sie haben  es in mehreren Stellungnahmen während der letzten Stunden gewagt, eigentlich ganz klare Tatsachen anzusprechen, die man aber leider von den österreichischen Oberhirten schon lange nicht mehr deutlich gehört hat.

So sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch: „Wir müssen feststellen, dass es in fast keinem der muslimischen Länder wirkliche Religionsfreiheit gibt.“ Und: „Die Christen sind derzeit die meist verfolgte Religion in der ganzen Welt.“ In Ägypten sehe man, dass der Arabische Frühling die Religions- und Meinungsfreiheit einschränke und das Christentum verdränge. Auch andere deutsche Bischöfe äußern sich offen und mutig in die selbe Richtung.

So bedauerlich die dabei angesprochenen Tatsachen sind, so ermutigend ist es für Christen, dass sie wenigstens in Deutschland laut und deutlich ausgesprochen werden. Niemand kann eigentlich genau sagen, warum die österreichischen Bischöfe da so schweigsam sind. Dennoch sind die Hoffnungen gering, dass man wenigstens zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel hierzulande endlich ebenso klare bischöfliche Worte zu hören bekommt.

Wenn in Wien Gläubige zu Solidaritätsappellen für verfolgte Christen rufen, schickt der Wiener Kardinal regelmäßig nur den unbedeutendsten Weihbischof von links. Die Amtskirche sonnt sich lieber in Gutmensch-Allianzen, in denen man Seite an Seite mit Muslimen-Vertretern stehen kann. Sie bevorzugt Stellungnahmen, in denen sie – ohne jedes ökonomische Verständnis – auf die Marktwirtschaft losschimpfen kann. So als ob diese daran Schuld wäre, wenn Politiker und Beamte in ihren Schuldennöten in riskante Geschäfte einsteigen. So als ob immer neue Abgaben in einem der höchstbesteuerten Länder der Welt jedenfalls eine gute und sinnvolle Sache wären.

Woran das alles liegt? Es ist wohl eine Mischung aus Feigheit, Opportunismus und Ahnungslosigkeit. Solange sich kirchliche Exponenten zur Ökonomie so ahnungslos äußern wie ein paar Jahrhunderte davor zur Astronomie, sollten sie nicht erwarten, ernst genommen zu werden. Solange das Bewusstsein verschüttet bleibt, dass das Kardinalsrot nicht eine bloße Zierfarbe ist, sondern das Blut von Märtyrern um der Wahrheit willen symbolisiert, wird sich an der Peinlichkeit des Herumredens zum Thema Islam wohl nichts ändern.

Das heißt nun nicht, dass ein Christ nicht immer zum Dialog auf gleicher Augenhöhe bereit sein sollte, wie etwa im Rahmen des neuen Wiener Dialogzentrums (unabhängig von seiner saudischen Finanzierung). Es darf aber niemals sein, dass man auch nur eine Sekunde lange irgendeine Wahrheit verschweigt, gleichgültig in welchem Rahmen man sich äußert. Diplomatische Verlogenheit und wahltaktischer Populismus sollten nie zu Eigenschaften einer Kirche werden.

Aber die Wiener Kirche lässt sich in diesen Tagen ja sogar von Kommunisten instrumentalisieren. Diese stecken ganz eindeutig hinter der Besetzung der Votivkirche durch Asylwerber und abgewiesene Asylanten. Die Kirchenvertreter, die sich dazu äußern, schwätzen jedoch unerträglich herum.

Sie deuten nur verwaschen eine Instrumentalisierung durch linke oder rechte Extremsten an, so als ob sich auch nur irgendein Rechter bei der Besetzung engagiert hätte. Sie verlangen einen Dialog, als ob es zwischen Recht und Unrecht eine gleichberechtigte Beziehung geben könnte. Sie mögen zwar keine Kirchenbesetzungen (vor allem wenn die Besetzer jederzeit in geheizte Quartiere einziehen könnten), fürchten sich aber davor, diese politische Demonstration in einer Kirche mit den Mitteln des Rechtsstaats beenden zu lassen. Und sie fordern Hilfe für die abgewiesenen Asylwerber, so als ob ein Staat kein Recht – und seinen Bürgern gegenüber sogar die Schutzpflicht – hätte, abgewiesene Asylwerber wieder außer Landes zu schaffen.

Mit all ihren Äußerungen merkt die Kirche nicht, wie sehr sie selbst instrumentalisiert und von linksextremistischen Drahtziehern vorgeführt wird.

Besonders in diesen Weihnachts-Tagen würde man der österreichischen Kirche, ihren Funktionsträgern und Gläubigen gerne zurufen: Fürchtet Euch nicht. Schaut nach Deutschland, schaut nach Ägypten, schaut in viele andere Länder, um wieder zu lernen, was Christentum heißt. Mut und Wahrheit zählen jedenfalls dazu.

PS.: Ägypten und die nun dort – wenn auch mit mehr als zweifelhaften Methoden – eingeführte islamistische Verfassung blamieren freilich eine andere Gruppe noch mehr als unsere heimischen Bischöfe: Das sind all die europäischen Pseudo-Intellektuellen und Journalisten, die sich in den letzten Jahren die Finger wund geschrieben haben vor Begeisterung für die arabischen Revolutionen. Gratulation! Ägypten hat jetzt seine Facebook- und Twitter-Konstitution, aus der fast auf jeder Seite die Scharia herauslugt. Das habt ihr ja offenbar gewollt.

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Bereits bei Dunkelheit und bei niedrigen Temperaturen fand am UNO-Tag der Menschenrechte in Wien ein Fackelzug gegen die Christenverfolgung in der Welt statt. Der Demonstrationszug gab den Organisatoren der Veranstaltung (zwanzig christliche Menschenrechtsorganisationen) Gelegenheit, auf zahlreiche Verstöße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit in Nordkorea, Iran, Irak, Ägypten, Syrien, Nigeria, Sudan, Saudi-Arabien, Vietnam und anderen Ländern hinzuweisen.

Beim anschließenden ökumenischen Gottesdienst berichteten Vertreter verschiedener christlicher Bekenntnisse nochmals über die katastrophale Situation in einzelnen Staaten und plädierten zugleich für Versöhnung. Berichte über Verleumdung, Verfolgung, Vertreibung, Anschläge, Ermordung, Entführung, Vergewaltigungen und Zwangskonvertierungen von Christen, Folter, berufliche und soziale Benachteiligungen waren auch aus verteilten Flugblättern zu entnehmen.

Lebendiges Zeugnis für die Unterdrückung von Christen ist der Lebensweg von Sabatina James – einer Ex-Muslima, die zum Christentum übergetreten ist und seither  mit dem Tode bedroht wird. Diese bewundernswert tapfere Frau, die sich dem Schutz verfolgter Frauen widmet, konnte auf der am Vormittag stattfindenden Pressekonferenz zum Thema Christenverfolgung Erschütterndes aus ihrer internen Sicht berichten. Wegen Frau James musste die Pressekonferenz unter Polizeischutz stattfinden. Polizei begleitete dankenswerter Weise auch den Fackelzug.

Und was berichten darüber die Medien? Berichtet haben „Massenmedien“ wie Kathpress, die Erzdiözese Wien, die Internetseite des Außenministeriums(!), die APA, diesmal aber auch die Wiener Zeitung, Presse, Kurier und „heute“. Bei Standard und Salzburger Nachrichten wurde ich nicht fündig, Kronenzeitung und „Österreich“ konnten nicht gecheckt werden.

• Eine Pressekonferenz über Christenverfolgung unter Polizeischutz
• Ein Fackelnzug gegen Unterdrückung der Religionsfreiheit mit einigen hundert Teilnehmern
• Informationen über Aussagen von saudischer Seite aus dem neu eröffneten Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog wie: „Religionsfreiheit ist kein unveräußerliches Menschenrecht“
• Die Initiative des Außenministeriums, ein EU-Frühwarnsystem für religiös Verfolgte/gegen Unterdrückung der Religionsfreiheit zu etablieren
• Die Information, dass durchschnittlich alle fünf Minuten ein Christ getötet wird:

All das war kein Grund für den ORF, darüber in einer ZiB oder auch nur in einer anderen Sendung zu berichten. Dabei ist er noch immer das Medium, über das sich vermutlich die meisten Österreicher informieren; speziell jene, die sich nicht den Luxus leisten können, jeden Tag drei Zeitungen zu lesen. Stimmt nicht ganz: Verborgen im ORF-Internettext (religion.orf.at) und auf Ö1 wurde „berichtet“. Eine Alibiaktion pur. Und es wird voraussichtlich auch nichts mehr kommen, auch in keiner Themensendung über Religion.

Da ist es natürlich wesentlich wichtiger, auf die große Gefahr von rechts hinzuweisen, zuletzt in einem Bericht am Ende einer ZiB2 (der schon im Vorspann bedeutungsschwanger erwähnt wurde) vor circa zehn Tagen mit folgendem Österreich-Bezug: Neonazi-Rockveranstaltung in Eferding. Wann war diese? 2006! Wirklich brandheiß, oder? Verpackt war das in einen Bericht über ein Politfilmfestival in Innsbruck. In meinen Augen ist eine derartig einseitige und manipulierte Berichterstattung ein Skandal der Sonderklasse. Und keiner merkt es oder tut etwas dagegen.

Und der Publikums- oder Stiftungsrat? Die dösen fröhlich vor sich hin. Aber keinen hundertjährigen Schlaf, soviel Zeit wird ihnen nicht gelassen werden.

Muss man wirklich Christ sein, um die Verpflichtung zu verspüren, auf Unterdrückung hinzuweisen? Oder sollte das nicht viel mehr die Pflicht und das Recht jedes Demokraten sein? Wo sind die geblieben?

Es fällt einem schwer bei dieser Verkommenheit und Einseitigkeit der Darstellungen im ORF seinen Mageninhalt nicht wieder freizugeben. Können sich die verantwortlichen Mitarbeiter wirklich am Morgen noch in den Spiegel schauen, ohne dass ihnen dabei übel wird? Auf die Unterschlagung von dutzenden Faktenberichten aus dem Internet mit denen man unsere Zukunft hochrechnen könnte möchte ich nur mehr am Rande hinweisen.

Man fühlt sich als Opfer einer Verschwörung bzw. wie in einem Albtraum und hofft endlich daraus zu erwachen.

PS.: Am gleichen Tag wurde in allen Zeit-im-Bild-Sendungen breit – und zum rund zwanzigsten Mal – über die einstigen Verletzungen berichtet, die österreichische Polizisten einem Schwarzafrikaner zugefügt hatten. Der ORF hat auch schon über zahlreiche (linke) Demonstrationen mit weit weniger Teilnehmern berichtet.

Der Autor hat aus Sorge vor Racheakten aus islamistischen Kreisen gebeten, seinen Namen nicht zu veröffentlichen.

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Tagtäglich könnte sich einem bei Lektüre von „Heute“ oder „Österreich“ der Magen umdrehen. Aber das ist halt Teil der Demokratie und Meinungsfreiheit, dass auch Mist gedruckt wird. Beklemmend ist aber, in welchen Fällen plötzlich die Meinungsfreiheit abgedreht wird – und die Politik Beifall dazu klatscht. (Mit einer nachträglichen Ergänzung bzw. Korrektur)

Diese Tagebuch-Anmerkungen erscheinen erst mit einigen Tagen Verspätung, weil ich die Unappetitlichkeiten des Boulevards eben fast nie konsumiere. Was den Gratisverteilern sicher ziemlich wurscht sein kann. Weniger wurscht ist ihnen allerdings, wenn man dann – zufällig – bei Meinungsumfragen befragt, angibt, dass man diese Blätter nicht liest. Das geht (auf dem Umweg über die Anzeigentarife) dann rasch ins Geld.

Die Vorgeschichte: In "Heute" hat ein Journalist mit den milieuüblichen drastischen Formulierungen einen in der Tat besonders widerlichen Mord beschrieben. Ein 43-Jähriger hatte seine Frau vor einem Kindergarten erstochen. Der Autor gab seinem verständlichen Zorn mit Formulierungen Ausdruck, die nicht gerade die meinen wären: Der mutmaßliche Täter gehöre zur Sorte Mann, "die zum Glück eher hinterm Mond lebt. In Ländern, wo das Gesäß beim Beten höher ist als der Kopf. Partnerinnen betrachten sie als Besitz. Macht sich der selbstständig, sind sie im Stolz verletzt und drehen durch."

Tags darauf wurden wegen dieses Textes gleich zwei Mitarbeiter gefeuert („beurlaubt“). Die Begründung des Blattes: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie hatten in „Heute“ nie Platz und werden dies auch in Zukunft nie haben.“ Der zur Ausstellung eines Persilscheines herbeigeholte Staatssekretär Sebastian Kurz sprach wiederum von einem anderen Delikt, von der „Herabwürdigung von Religionen“, die in einer Zeitung keinen Platz haben dürfe. „Daher begrüße ich die raschen internen Konsequenzen ausdrücklich.“

Damit hat sich der bisher recht geschickt agierende Staatssekretär voll ins Fettnäpfchen gesetzt. Denn ich kenne keine einzige Äußerung von ihm, wo er etwa bei der reihenweise stattfindenden Herabwürdigung christlicher Religionen den Mund aufgemacht hätte – oder gar den Hinauswurf von Journalisten verlangt hätte. Kein Wort von Kurz oder einem sonstigen Regierungsmitglied, dass gerade wieder zwei ORF-Kabarettisten eine Kirche zu ihren herabwürdigenden Späßchen missbraucht haben. Kein Wort zu dem für gläubige Menschen tief verletzenden Film „Paradies: Glaube“.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin auch in diesem Fall nicht für Zensur, sondern für die Meinungsfreiheit. Aber Meinungsfreiheit darf nie selektiv werden, sonst schlägt sie sofort in Gesinnungsterror um. Schlimm, wenn auch das einzige Regierungsmitglied, das sich mit solchen Fragen befasst hat, das nicht begreift.

Weniger überraschend ist, dass die „Heute“-Führung sofort politisch korrekt reagiert hat. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig, wenn man in so hohem Ausmaß vom Geld und den sonstigen Wohltaten der Rathaussozialisten abhängig ist. Die ja selbst wiederum gerade den Wählertausch von den Arbeitern hin zu den Migranten vollzogen haben.

Alle Beteiligten sollten sich jedenfalls weniger über die – blattüblich geschmacklosen – Formulierungen jenes Textes erregen. Eigentlich sollten sie alle in voller Breite das dramatische Problem aufgreifen, das hinter dem Fall steckt: die sogenannten „Ehrenmorde“. Hier geht es nicht um einen tragischen Einzelfall, sondern um ein verbreitetes Produkt einer importierten Kultur, deren „Wert“-Hierarchie hierzulande von (staatlich bezahlten!) Religionslehrern und Privatgerichten rapide verbreitet wird. Wenn sich ein von diesen Typen indoktrinierter Mann in seiner Ehre verletzt fühlt, dann hat er nach verbreiteter islamischer Rechtsauffassung das Recht, diese sogenannte Ehre durch Taten gegen Frau oder Tochter wiederherzustellen.

In Deutschland hat man das gleiche Problem, schaut aber nicht so rasch weg, wie man es in Österreich tut. Dort hat etwa die Regierung für ein einziges Jahr von über tausend Fällen solcher Ehrenmorde gesprochen. Wobei es zweifellos darüber hinaus noch eine Dunkelzahl von als Unfall getarnten Morden gibt. Bricht man – mit guter Legitimation – diese Zahl auf Österreich herunter, würden wir bei rund Hundert ermordeten Frauen halten.

Ein Problem? In Österreich offenbar nicht. Da sind nur zwei allzu flapsige Sätze über den Islam ein Problem. Die toten Frauen und das dahinter steckende Problem – das natürlich mit dem Islam und seiner Diskriminierung der Frauen zusammenhängt – interessiert hingegen nicht. Unter den Teppich damit!

Und die Journalistengewerkschaft, kümmert sich die nicht um Meinungsfreiheit? Dass ich nicht lache. Die ist eine reine SPÖ-Vorfeldorganisation geworden.

Und die Feministinnen, kümmern sich die nicht um ermordete Frauen? Keineswegs, denen geht es nur um möglichst viele Aufsichtsratsposten.

Nachträgliche Korrektur: Der Tagebuch-Eintrag scheint in einem wichtigen Aspekt leider unkorrekt zu sein, was ich sehr bedaure: Der Mörder war nach allem, was ich inzwischen weiß, kein Moslem, er stammt aus Österreich und hat  keinerlei Migrationshintergrund. Damit ist natürlich der ganze Anlass dieser Eintragung hinfällig. Ich lasse ihn dennoch stehen - als Signal, dass sich auch das Tagebuch und sein Autor keineswegs für unfehlbar halten und auch Fehlleistungen nicht unter den Tisch zu kehren versuchen..

Das zentrale Thema der Eintragung bleibt dennoch wichtig: Das sind die vielen von Männern aus islamischen Ländern begangenen Ehrenmorde und die Untätigkeit gegen diese Taten als gesellschaftliches Phänomen.

Zumindest diskutabel ist auch weiterhin, ob selbst in diesem Fall der Jubel eines Politikers zum Hinauswurf von Journalisten schlau ist. Noch problematischer ist ein weiterer Hintergrund: In allen polizeilichen Informationen zu dem Mord fehlt jeder Hinweis auf den Täter, nicht einmal der Vorname wurde mitgeschickt. Dieses polizeiliche Verhalten ist dadurch motiviert, dass man politisch korrekt jeden Hinweis auf den ethnisch-religiösen Hintergrund von Tatverdächtigen vermeiden will. Das hat aber erst recht das Misstrauen vergrößert. Und die Gefahr von Fehlinterpretationen.

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Das Thema beschäftigt mich schon eine Weile, und ich habe einiges dazu an Material gesammelt – Material über Aspekte der öffentlichen Debatte, die mir schon lange unglaublich auf den Wecker gehen. Da geht es beispielsweise um die Haltung der Deutschen zur Freiheit versus Sicherheit und Gleichheit. Es geht um die so genannte „soziale Gerechtigkeit“, um das Schimpfwort „neoliberal“, um das, was man heute Gender-Mainstreaming nennt, und um „Quotendeutsch“. Es geht um unseren Umgang mit Migration und Integration, überhaupt mit dem Islam in Deutschland, es geht um Öko-Radikalismus und Bio-Wahn – beides gepaart mit Fortschrittspessimismus. Es geht um die tägliche Apokalypse und den Fürsorgestaat. Nicht zuletzt geht es um politische Korrektheit, um die Gesinnungspolizei, die in unserem Lande über das „richtige“ Denken und Sprechen wacht.

All das formt sich für mich zum Bild einer neurotischen Nation. Natürlich ist das eine polemische Zuspitzung, für die aber einiges spricht, hat man sich erst einmal die Details zu den oben beispielhaft genannten Aspekten vor Augen geführt. Das folgende ist eine leider ganz und gar unvollständige Tour d‘Horizon durch die geistige Möblierung der Deutschen, bei der man nicht selten unsicher ist, ob man lachen oder weinen soll.

Beginnen müssen wir mit der Sprache, sie formt das Denken und die Weltsicht. Wir erinnern uns an George Orwell, der in seinem Roman 1984 den „Neusprech“ einführte. „Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen so genannte Gedankenverbrechen unmöglich werden. Der Neusprech unserer Tage heißt politische Korrektheit oder Political Correctness.

Politische Korrektheit der Sprache

„Die politische Korrektheit“, schreibt Jörg Schönbohm, einst General, später Innensenator in Berlin und Innenminister in Brandenburg, „hat sich zur neuen lingua franca unserer Gesellschaft entwickelt. Wer ihre Vormachtstellung und damit ihre Deutungshoheit infrage stellt, mit dem wird kurzer Prozess gemacht – sollte er nicht bereits durch den politisch korrekten Lynchmob medial aufgeknüpft worden sein. Die obligatorische Empörungsarie fungiert mittlerweile als allmächtige rhetorischer Allzweckwaffe, die sich als besonders geeignet erwiesen hat, unsere Sprache, unser Denken und unser Gewissen zu kontrollieren und in die ‚richtigen‘ Bahnen zu lenken.“ (Schönbohm 2010: 5f.)

Wir alle können ein Lied von den zahlreichen moralisch kontaminierten Begriffen singen, die die selbsternannten Tugendwächter mit dem Bannstrahl der politischen Unkorrektheit belegt haben. Dazu gehören so geläufige Worte wie beispielsweise „national“, „Lehrling“, „Behinderte“, „Zigeuner“ oder „Ausländer“. Eine Nebenbemerkung: Letztere sind heute „Bürger mit Migrationshintergrund“.

Seltsamerweise beziehen wir dies stets und unausgesprochen auf unsere arabischen und muslimischen Mitbürger. Dabei gibt es alle möglichen anderen „Migrationshintergründe“. Als Migration oder Wanderung bezeichnet die Soziologie den dauerhaften Wechsel des Wohnortes von Menschen im geographischen und/oder sozialen Raum. Nimmt man das als Maßstab, habe auch ich einen Migrationshintergrund – und zwar als Bürger in Hessen, der aus Hamburg stammt.

Wer nicht die moralische Entrüstung wegen des falschen Wortgebrauchs auf sich ziehen will, dem sei dringend angeraten, diese und andere Worte unbedingt in Anführungszeichen zu verwenden. Für Matthias Dusini und Thomas Edlinger sind die Anführungszeichen neben der geschlechtsneutralen Schreibweise das Markenzeichen der politischen Korrektheit. Ihr in diesem Jahr erschienener Essay über Glanz und Elend der Political Correctness trägt daher den Titel In Anführungszeichen. In ihrem Vorwort schreiben Sie: „Um die Wörter herumkrabbelnde Gänsefüßchen zeigen an, wo es die Gesellschaft juckt. Das ‚Kopftuchmädchen‘ oder ‚bildungsfern‘ haben das Potenzial, in Zukunft unter Anführungszeichen-Aufsicht gestellt zu werden; zu viele Menschen fühlen sich dadurch in ihrer Würde verletzt.“ (Dusini/Edlinger 2012: 11f.)

Das Wort Neger

Welch geradezu schwachsinnige Blüten die Sprache der politischen Korrektheit treibt, zeigt der Umgang mit dem Wort „Neger“. Alan Gribben, der für den Verlag New South Books Mark Twains Tom Sawyer und Huckleberry Finn umgeschrieben hat, werde dies, so die F.A.Z., in der festen Überzeugung getan haben, den hochgeschätzten Autor mit seinen Eingriffen zu verbessern. Denn Twain verwende in seinen Romanen, die Mitte des neunzehnten Jahrhunderts in einer Sklavenhaltergesellschaft spielten, das Wort „Nigger“.

Ganz schlecht, meine Gribben, der stattdessen in seiner Edition 219 Mal das Wort „Sklave“ verwende und den Schurken „Injun Joe“ gleich mit umtaufe, um auch einer zweiten Ethnie sprachlich nicht auf die Füße zu treten: Tom Sawyers Widersacher heiße jetzt „Indian Joe“. „Verglichen damit“, schreibt die F.A.Z., „muss man die Lösung, die der Oetinger-Verlag für seine aktuelle ‚Pippi Langstrumpf‘-Ausgabe gefunden hat, geradezu kleinlich nennen: Dort verweist beim Wort ‚Neger‘ ein Sternchen auf die Fußnote: ‚In diesem und folgenden Kapiteln wird der Ausdruck ,Neger‘ verwendet. Als Astrid Lindgren ,Pippi Langstrumpf‘ geschrieben hat, war das noch üblich. Heute würde man ,Schwarze‘ sagen.“ (F.A.Z., 07.01.2011)

Auch Jörg Schönbohm kommt in seiner kleinen Abhandlung „Politische Korrektheit – Das Schlachtfeld der Tugendwächter“ auf den Umgang mit dem Wort „Neger“ zu sprechen. Vollends absurd werde es, so Schönbohm, wenn deutsche Zuckerbäcker Negerküsse und Mohrenköpfe in Schokoküsse oder Schaumzapfen umbenennen müssten. „Auch die Marketing-Abteilung der Firma Sarotti zollte der Political Correctness Tribut. Nicht nur, dass der Mohr aus Gründen der politischen Korrektheit sein Tablett ablegen musste, dass ihn offensichtlich als zu unterwürfig und devot erscheinen ließ. Seit 2004 firmiert er außerdem unter einem neuen Namen: Aus dem berühmten Sarotti-Mohren wurde kurzerhand der ‚Sarotti-Magier der Sinne‘. Die Umbenennung war wohl unumgänglich, schließlich gilt die Bezeichnung ‚Mohr‘ heutzutage als ähnlich verletzend und herabwürdigend wie der Begriff ‚Neger‘.“ (Schönbohm 2010: 19)

Letzterer übrigens, daran muss hier mal erinnert werden, verweist auf das lateinische Wort „niger“, und das bedeutet somit schlichtweg „schwarz“. Aber das ist den Tugendwächtern natürlich egal. Ihren Argwohn erweckte folglich auch das bekannte Kinderbuch Zehn kleine Negerlein. Neuauflagen erscheinen nun zumeist unter dem Titel Zehn kleine Kinderlein. Auch der Krimi-Klassiker von Agatha Christie Ten Little Niggers – in Deutsch früher ebenfalls unter dem Titel Zehn kleine Negerlein verlegt – hatte vor dem strengen Auge der Sittenwächter keinen Bestand. Er kann nun unter dem Titel Und dann gab‘s keines mehr gelesen werden. (vgl. Schönbohm 2010: 20)

Die Mitgliederinnen

Man kann unmöglich von der Sprache der Political Correctness schreiben, ohne auf das unsägliche Quotendeutsch einzugehen. Tag für Tag sind wir davon umgeben, stören tun sich daran offensichtlich nur wenige. Geradezu manisch ist der Zwang, die Silben „in“ oder „innen“ überall dort anzufügen, wo der jeweils weibliche Teil gemeint ist. Die „Ärztin“, die „Beamtin“, die „Mitbürgerinnen“, bis hin zu dem sprachlichen Schwachsinn der „Mitgliederinnen“.

So redete einst die ehemalige Berliner Frauensenatorin Anne Klein die weiblichen Mitglieder des Berliner Senats an; und im vergangenen Jahr hielt es selbst der Deutsche Germanistenverband für erforderlich, ein Rundschreiben an die „Mitgliederinnen und Mitglieder“ zu adressieren, dabei heißt es doch schon „das“ Mitglied, als Neutrum. Überall muss auch die weibliche Form erwähnt werden, will man sich nicht dem Verdacht der Diskriminierung aussetzen oder gar der Verteidigung der Kulturhegemonie des „weißen (eurozentrischen) heterosexuellen (phallokratischen, patriarchalischen) Mannes“ (Zimmer 1996: 56), der ultimativen Feindfigur der Political Correctness.

Der frauenfeindliche Führerschein

Der ZEIT-Redakteur Dieter E. Zimmer hat diesen Unsinn schon 1996 in einem Artikel über Die Sprache der Politischen Korrektheit zurechtgerückt: „Eine Stelle bleibender sprachlicher Verlegenheit entstand dort, wo sich die Ausgrenzungsfurcht mit einem anderen Aberglauben kreuzte, einer naiven Gleichsetzung von natürlichem und grammatischem Geschlecht. Niemals war in der Sprachgemeinschaft irgendein Zweifel daran aufgekommen, dass der Bürgersteig auch für Frauen da ist, dass ein Führerschein auch für Frauen gilt, dass in einem Nichtraucherabteil auch Frauen nicht rauchen sollen. Es galt nämlich seit altersher die Regel: Für Sammelbezeichnungen einzelner Gruppen, bei denen die Geschlechtszugehörigkeit so wenig interessiert wie andere Merkmale (Beruf, Alter, Größe, Haarfarbe und so weiter), wird die kürzere Grundform verwendet.

Aus sprachhistorischen Gründen ist diese Form meist von maskulinem grammatischem Geschlecht, aber nicht immer: Geiseln, Seelen, Personen, Persönlichkeiten, Fach- und Führungskräfte sind Feminina, von denen sich gleichwohl nie ein Mann ausgegrenzt gefühlt hat. Generisch gebrauchte Substantive meinen beide Geschlechter, unabhängig von ihrem grammatischen Geschlecht: Dies war die allgemeine Übereinkunft. Als Sprachreformerinnen zu dem Schluss kamen, die maskulinen Formen schlössen die Frauen aus, war sie aufgekündigt. Von der Stunde an mussten es Paarformeln sein: Bürgerinnen und Bürger, Studentinnen und Studenten [die heute übrigens Studierende heißen; N.H.], Existenzgründerinnen und Existenzgründer … Keine Politikerin und kein Politiker kann heute auf sie verzichten. Er und sie stünden sofort als Sexist da. Die universalistische Geschlechtsneutralität der alten generischen Begriffe befriedigt das Denken in Opfergruppen nicht mehr.“ (Zimmer 1996: 56)

Noch mal: Es gibt im Deutschen keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem grammatischen Genus und dem biologischen Genus. Interessiert das irgendwen? Nein! Stattdessen trifft man häufig auch noch auf das idiotische Binnen-I, also den Buchstaben I, wenn er innerhalb eines Wortes als Großbuchstabe zwischen Kleinbuchstaben vorkommt. Ich wüsste nicht, dass die deutsche Sprache Großbuchstaben innerhalb eines Wortes zulässt. Mit welchem Unfug wir es beim Quotendeutsch zu tun haben, kann man mit folgenden Beispiel auf die Spitze treiben: Beim Wort „Bürgermeisterkandidat“ müsste bei konsequenter Umsetzung – da es sowohl Bürgerinnen als auch Meisterinnen gibt – die geschlechtergerechte Form „Bürgermeisterkandidat“ lauten. Dreimal mit Binnen-I versteht sich.

Nicht nur mit solchen Ungetümen lässt sich der ganze Unsinn der in Sprache gegossenen Geschlechtergerechtigkeit belegen. Gleichzeitig fällt nämlich auf, dass die Frauen zwar gerne bei Professoren, Ärzten, Journalisten, Autoren, Lehrern und allen möglichen anderen positiv oder neutral besetzten Begriffen auf den weiblichen Plural Wert legen – nur, seltsamerweise findet man diesen nie bei Mördern, Dieben, Terroristen oder sonstigen Verbrechern.

Damit möchte man natürlich nichts zu tun haben, das ist reine Männersache. Auch die Folterknechtin, Faulpelzin oder Dickschädelin sind bislang noch nicht bekannt geworden (vgl. Schönbohm 2010: 28). Bei alldem geht es letztlich um feministische Sprachpolitik im Sinne des Gender Mainstreaming. Dieser Begriff bezeichnet die Initiative, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. In dem Buch Schöner Denken – Wie man politisch unkorrekt ist lesen wir unter dem Eintrag Gender Mainstreaming:

„Neudeutsch für: es gibt keine Unterschiede zwischen Männlein und Weiblein, nur gesellschaftliche Zuweisungen, die patriarchalische Machtinteressen widerspiegeln. In einer Handreichung gibt die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD diese sprachlich korrekte Anweisung: ‚Es heißt nicht mehr: Frauen haben aufgrund ihres Geschlechts spezifische Interessen, sondern: Spezifische Interessen der Frauen sind Reflexe auf Lebensbedingungen, die Frauen qua Geschlecht zugewiesen werden.‘ Der Realitätsgehalt dieser Theorie lässt sich sehr schön im Kinderzimmer überprüfen, wo kleine Jungen die Barbies in Handfeuerwaffen umwidmen und kleine Mädchen zwei verschieden große Plastik-LKWs in ‚Mami-Truck und Baby-Truck‘ umbenennen. Das muss den Bälgern noch ausgetrieben werden.“ (Joffe u.a. 2007: 68f.)

Wenn sich der Feminismus an der Bibel austobt

Gender Mainstreaming gehört zu den mit Abstand nervigsten Erscheinungen der politischen Korrektheit. Hier sollen zwei Beispiele genügen. Da ist zum einen die so genannte Bibel in gerechter Sprache. Hier konnte sich der fundamentalistische Feminismus mal so richtig austoben.

Jörg Schönbohm schreibt dazu: „Ohne Rücksicht auf historische Richtigkeit wird hier von Hirtinnen und Hirten, von Zöllnerinnen und Zöllnern, Apostelinnen und Aposteln gesprochen. (…) Selbst die biblischen Gottesbezeichnungen wechseln sich nach einem bestimmten Quotenschlüssel ab. Mal heißt Gott der Ewige, mal die Ewige – mal die Lebendige, mal der Lebendige – mal die Eine, mal der Eine – mal die Heilige, mal der Heilige. (…) Auch das ‚Vater Unser‘ wurde mit einem neuen Text versehen. Es beginnt nun politisch korrekt mit den Worten: ‚Du, Gott, bist uns Vater und Mutter im Himmel (…).‘ (…) Bei der Schöpfungsgeschichte wird es schließlich vollends abstrus. Hier darf Adam nicht mal mehr als Mann bezeichnet werden, der er wohl unzweifelhaft war. Die Sittenwächter des Gender Mainstreaming bezeichnen Adam nur als ‚männlichen Menschen‘, als ‚Mann-Mensch‘ oder sprechen vom ‚Mensch als Mann‘.“ (Schönbohm 2010: 30, 31)

Ein Hoch auf die Geschlechtergerechtigkeit kann man da nur sagen.

Das zweite Beispiel ist eigentlich eine Lappalie. Es ist aber ein schöner Beleg für die neurotischen Zustände, von denen ich hier berichte. Es geht um die so genannte Pixi-Posse die sich im Sommer 2009 in Hamburg abspielte. Deren Protagonist war unter anderem das „Problemkind Bruno“. Das Hamburger Abendblatt berichtet wie folgt darüber:

„Wer ist dieser Junge? Er ist eine Nebenfigur in dem kostenlosen Kinderbuch ‚Politik und Demokratie‘, das die Bürgerschaft jüngst mit dem Carlsen Verlag (‚Harry Potter‘) herausgebracht hat. Und er ist die Hauptfigur der sommerlichen ‚Pixi-Posse‘. Zunächst aber Kapitel für Kapitel: Kaum waren binnen sieben Tagen die 6000 Exemplare der ersten Auflage vergriffen, bemerkten GAL [Grüne: Anm]-Politiker, dass das Büchlein politisch nicht korrekt sei. Oder warum muss das Mädchen auf Seite 5 ausgerechnet ein rosafarbenes T-Shirt tragen? Überhaupt müsse das Heftchen noch einmal ordentlich ‚durchgegendert‘ werden, so Vize-Bürgerschaftspräsidentin Nebahat Güclü (GAL). Was so viel bedeutet wie: Es kommen womöglich nicht genügend Frauen auf den 32 Seiten vor. Was wiederum bedeutet: Bruno müsste ein Mädchen sein und bestenfalls einen türkischen Namen tragen. Mehr Multikulti tue dem Buch nur gut, stimmte SPD-Fraktionschef Michael Neumann zu. Die SPD-Vereinigung Schwusos forderte: ‚Es müssten auch mal Peter und Paul als Eltern auftreten.‘ Die Christdemokraten wollten ein Kind im Rollstuhl abbilden. (…)

Jetzt steht fest: Mitte September erscheint die zweite Auflage des Pixi-Buchs – ‚mit ein paar beschlossenen Änderungen‘, so Marco Wiesner von der Bürgerschaftskanzlei. Der Stimmzettel auf dem Titelbild führe künftig zwei Kandidatinnen auf, das Klassenfoto zeige ein behindertes Kind und zwei Schüler mit Migrationshintergrund, das Mädchen von Seite 5 trägt nun Grün. Falls das politisch nicht falsch verstanden wird. Am Familienmodell werde aber nicht gerüttelt, das Buch müsse, so Wiesner, für Grundschüler ‚lesbar‘ bleiben: ‚Wir können kaum erklären: Der Vater auf dem Foto ist zum dritten Mal verheiratet, der Sohn stammt aus zweiter Ehe, und die Tochter wurde adoptiert.‘“ (Hamburger Abendblatt, 22.07.2009) Für so viel Rücksichtnahme auf die Lesbarkeit ist man doch direkt dankbar.

Der Aufstieg der Bescheuertheit

Bewusst habe ich mich bis hierhin ausführlicher mit der Sprache der politischen Korrektheit und dem Umerziehungsprogramm im Namen der Geschlechtergerechtigkeit beschäftigt. Gelegentlich könnte man wirklich verzweifeln angesichts dieses ganzen Unsinns, gäbe es da nicht immer wieder Stimmen, die zeigen, dass man als politisch Unkorrekter nicht allein ist. Zu diesen Stimmen zählt der Soziologe Rainer Paris. Er hat die in den letzten Jahrzehnten betriebene feministische Sprachpolitik und das von ihr initiierte Quotendeutsch als Paradefall für den Aufstieg und die Etablierung der Bescheuertheit beschrieben.

Seinen wunderbaren Aufsatz Bescheuertheit, im Januar 2008 in der Zeitschrift Merkur erschienen, empfehle ich mit allem Nachdruck. Bescheuertheit lässt sich laut Paris als eine Art Amalgam aus Verblendung, Verbohrtheit und Verbiesterung phänomenologisch bestimmen. Mit „potenzierter Verstiegenheit“ kämpft der Bescheuerte im Wege der Daueragitation für die Wahrheit seiner Ideologie und benennt in „moralischer Selbstüberhöhung“ fleißig „Schuldige, die er an den Pranger stellen und für alles verantwortlich machen kann“. (vgl. R. Paris 2008)

Diese Form der Bescheuertheit ist in Deutschland inzwischen weit verbreitet. Beispielsweise auch im Berliner Senat, der, geht es um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, zweifellos zur Avantgarde gezählt werden muss. Wie sehr man sich in der Bundeshauptstadt darum bemüht, dieser Rolle gerecht zu werden, zeigt das Vorhaben, Kinder über verschiedene Lebensentwürfe so früh wie möglich aufzuklären. Es gehe um die Normalität des Anders-Seins, um Akzeptanz, um Geschlechterrollen, so Beate Stoffers, Sprecherin der  Senatsbildungsverwaltung. Dazu hat der Senat den Schulen einen Medienkoffer zur Verfügung gestellt. Der Tagesspiegel schreibt dazu:

„Neben neuem Unterrichtsmaterial für die Grundschulen liege der Schwerpunkt auf Fortbildung und Sensibilisierung der Lehrer etwa für die Themen Homosexualität und Homophobie. (…) Die Schulen sollen das Thema fächerübergreifend unterrichten und dabei eine positive Einstellung zu Liebe und Sexualität vermitteln, wobei auch auf Homo-, Bi- und Transsexualität eingegangen werden soll. ‚Es ist sinnvoll, die Kinder frühzeitig auf ein Leben in Vielfalt vorzubereiten‘, sagt Ammo Recla. ‚Es gibt noch andere Familienformen als Papa-Mama-Kind-Golden Retriever.‘ Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder Kinder, die mit den Großeltern aufwachsen, gehörten heute zur normalen Lebensrealität.“ (Tagesspiegel, 21.06.2011)

Da kann man nur sagen: Schöne neue Welt! Seien wir doch dankbar, dass wenigstens in Berlin bereits Kinder im Grundschulalter im Sinne der gesellschaftlichen Avantgarde von Schwulen und Lesben auf „ein Leben in Vielfalt“ vorbereitet werden.

Wenn diese Umerziehung erfolgreich ist, dann wird es hoffentlich nie mehr vorkommen, dass Politiker wie die Brandenburgerin Katharina Reiche solch unbotmäßige Sätze sagen wie die folgenden: „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demographische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands.“

Diese beiden Sätze (geäußert im August 2012), gegen die nun wirklich überhaupt nichts einzuwenden ist, riefen sogleich die Gesinnungswächter auf den Plan. Axel Hochrein beispielsweise, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, forderte die Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Angela Merkel dazu auf, die „Homosexuellen-feindlichen Ausfälle in ihren Parteien mit einem Machtwort zu stoppen“. Seit Tagen liefen Unionspolitiker „Amok“ und polemisierten in „unerträglicher Weise“ und einer Sprache, „die wir sonst nur von Rechtspopulisten und Rechtsextremen kennen“ (F.A.Z., 25.08.2012).

Da ist sie wieder, die moralische Selbstüberhöhung der Bescheuertheit. Hier gepaart mit dem Totschlagargument, mit dem die Gedankenpolizisten ihre Gegner mundtot machen wollen: „rechtsextrem“. Passend dazu tobte sich auf Frau Reiches Facebook-Seite tagelang der digitale Lynchmob aus: „Die NPD sucht noch ne Sekretärin“, schrieb einer. Ein anderer schwafelte von „Verbrennungsöfen“, welche die CDU-Politikerin wohl für Homosexuelle wünsche.

Das Kreuz mit dem Kreuz und dem t

Während man diesen Schwachsinn nicht allzu ernst nehmen sollte, verstört und verärgert das Verhalten bestimmter Minderheiten, die sich ganz allein selbst als Opfer vermeintlicher Kränkungen stilisieren und wortreich darüber beschweren, sie würden „ausgegrenzt“. Im Folgenden geht es dann vor allem darum, die Position des Gegners als menschenverachtend darzustellen und ihn persönlich zu ächten. Das gelingt zuverlässig am besten, wenn man ihn in die rechte Ecke stellen kann. Zu diesen Minderheiten, die alle naselang ihre Opferrolle demonstrieren, gehören auch viele Muslime. Die folgenden zwei Beispiele illustrieren dies sehr schön.

In dem ersten Beispiel geht es um ein Fußball-Trikot, und zwar das der Frankfurter Eintracht (vgl. zum folgenden F.A.Z., 27.03.2008). Im Internet hatte der Verein seine Fans dazu aufgerufen, über die Gestaltung des Trikots für die Saison 2008/2009 abzustimmen. Klar auf Platz eins mit rund 2.500 Stimmen lag ein Trikot mit weißer Grundfarbe und schwarzem Kreuz auf der Brust. Trotz des eindeutigen Votums hat dieses Trikot nie das Licht der Welt erblickt. Als Begründung ließ die Eintracht verlauten: „Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass das Siegertrikot mit dem Kreuz leider nicht zu realisieren ist, da es sich bei diesem auf der Vorderseite um ein religiöses Symbol handelt.“

Was war passiert? Voll Sorge hatte man sich der Folgen eines Fußballspiels zwischen Inter Mailand und Fenerbahce Istanbul erinnert. Die Mailänder waren im September 2007 mit einem weißen Trikot mit rotem Brustkreuz aufgelaufen – selbstverständlich nur, um die Überlegenheit des Christentums über den Islam zu propagieren – und besaßen dann auch noch die Frechheit, das Spiel mit 3:0 zu gewinnen. Dass das Mailänder Stadtwappen seit dem Ende des zwölften Jahrhunderts (!) ein rotes Kreuz auf weißem Grund zeigt, interessierte all diejenigen nicht, die durch das Fußballtrikot die Gefühle der Muslime verletzt sahen.

Da ist es wieder: das chronische Beleidigtsein, die Opferrolle. Das Kreuz erinnere an das Symbol der Tempelritter und damit an die Kreuzzüge, verkündete etwa ein türkischer Rechtsanwalt in der britischen Zeitung „The Times“. Vor diesem sind die Frankfurter Fußballverantwortlichen in vorauseilendem Gehorsam lieber gleich vor potentieller Kritik aus der muslimischen Ecke eingeknickt. Ohne Worte!

Um schön volksnah zu bleiben, stammt auch das zweite Beispiel aus dem Fußball (vgl. zum folgenden Kicker, 03.08.2009). Im Sommer 2009 geriet der FC Schalke 04 wegen seines Vereinsliedes Blau und Weiß, wie lieb ich dich ins Visier empörter Muslime. Der Verein erhielt vermehrt Protestbriefe und E-Mails, nachdem türkische Medien in dem Text des 1924 (!) entstandenen Liedes eine „Verhöhnung des Propheten Mohammed“ ausgemacht hatten.

In der dritten Strophe der Hymne heißt es: „Mohammed war ein Prophet, der vom Fußballspielen nichts versteht. Doch aus all der schönen Farbenpracht hat er sich das Blau und Weiße ausgedacht.“ Da war natürlich 85 Jahre nach Entstehung des Vereinsliedes dringender Handlungsbedarf. Am besten gleich so, wie von einem E-Mail-Schreiber vorgeschlagen: „Ihr verdammten Hurensöhne werdet euer Lied sofort ändern! Was hat unser Prophet mit eurem ungläubigen Lied zu tun? Löscht diesen Teil, oder ihr müsst die Konsequenzen tragen!“ Ein wunderbares Beispiel für die ach so tolerante Friedensreligion Islam.

Für weiteres Anschauungsmaterial zur Appeasement-Haltung in Deutschland und Europa gegenüber einem aggressiven Islamismus empfehle ich die erfrischende Streitschrift Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken von Henryk M. Broder. Diese beständige Lust am Einknicken vor jeder nur denkbaren Verletztheit von Muslimen trieb Wolfram Weimar in einem bissigen Kommentar für die Zeitschrift Cicero auf die Spitze:

„Diese insgesamt erfreuliche Entwicklung könnte nun durch eine einfache, aber konsequente Initiative gekrönt werden: Mit der Abschaffung des Buchstaben ‚t‘. Dieser Buchstabe ist für Nichtchristen nur schwer zu ertragen, denn er zeigt ein verkapptes Kreuz. In ihm verbirgt sich die ganze aggressive Arroganz westlicher Selbstgefälligkeit. Massenhaft, täglich, überall verletzt das ‚t‘ die religiösen Gefühle von Millionen. Das ‚t‘ gehört im Deutschen zu den häufigsten Buchstaben, es macht mehr als sechs Prozent des gesamten Sprachschatzes aus. Das allein verrät schon eine sublime christliche Überlegenheitsgeste. In Wahrheit ist das ‚t‘ die subversive Waffe einer imperialistischen Religion, die den Stolz und die Ehre der Nicht-t-Kulturen übel verhöhnt.“ (Cicero, Mai 2008: 130)

Die German Angst

Es gibt noch so viel anderes, das geeignet wäre, das Bild von der neurotischen Nation in noch viel hellerem und klarerem Lichte erstrahlen zu lassen. Beispielsweise über den Fortschrittspessimismus, soviel „Anti“ war schließlich nie: anti Atom, anti Gentechnik, anti Stammzellforschung, anti Impfung oder anti Schädlingsbekämpfung. Wie sehr das im angelsächsischen Sprachraum gebräuchliche Diktum von der „German Angst“ zutrifft, ließe sich umstandslos mit einer Betrachtung zu unseren täglichen Apokalypsen belegen. Waldsterben, Ozonloch, Rinderwahn oder Vogelgrippe – ach, es gibt so herrlich viele Möglichkeiten, unserer Lust am Untergang zu frönen.

Auch unsere geradezu pathologische Hypersensibilität gegenüber selbst bloß gefühlten Risiken wäre eine nähere Betrachtung wert. Beispielsweise empfahl die FDP-Politikerin Miriam Gruß im Sommer 2008, damals Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Nahrungsmittel und Spielzeug nicht mehr miteinander zu kombinieren. Jedem war schnell klar, um was es ging: das Überraschungs-Ei. Was seit 1974 millionenfach ohne politische Nebengeräusche produziert und verkauft werden konnte, war plötzlich zu gefährlich. Kleinkinder könnten schließlich nicht so gut unterscheiden zwischen essbaren und nicht essbaren Teilen. (vgl. F.A.Z., 08.08.2008)

Aber nun wirklich genug! Schließen möchte ich mit einem Zitat von Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Nicolai Hammersen hat in einem Rotary-Vortrag Deutschland unter die Lupe genommen. Sein Titel: Die neurotische Nation – Beobachtungen eines politisch Unkorrekten. Hammersen ist Jahrgang 1961 und selbständiger Unternehmer (NM Hammersen & Partner Kommunikationsberatung, Friedberg/Hessen und Hamburg). Er hat in München Politische Wissenschaft, Geschichte und Deutsche Philologie studiert; 1990 Promotion zum Dr. phil.; 1991-1993 Referent für Presseangelegenheiten, Sächsische Staatskanzlei Dresden, Redenschreiber von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf; 1993-2004 in verschiedenen Funktionen bei der Deutsche Bank AG, zuletzt Leiter Unternehmenskommunikation Deutsche Bank Private Banking; seit 2004 selbständig tätig; Oberleutnant d.R.; verheiratet, fünf Kinder.

Quellen und weiterführende Literatur (Auswahl):

Broder, Henryk M.: Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken, 8. Aufl., Berlin 2006

Dusini, Matthias/Thomas Edlinger: In Anführungszeichen. Glanz und Elend der Political Correctness, Berlin 2012

Joffe, Josef/Dirk Maxeiner/Michael Miersch/Henryk M. Broder: Schöner Denken. Wie man politisch unkorrekt ist, 2. Aufl., München 2007

Maxeiner, Dirk/Michael Miersch: Frohe Botschaften – Über den alltäglichen Wahnsinn, Berlin 2008

Paris, Rainer: Bescheuertheit, in: Merkur 62 (2008), H. 1, S. 1-9 (http://www.eurozine.com/articles/2008-01-07-paris-de.html)

Schönbohm, Jörg: Politische Korrektheit. Das Schlachtfeld der Tugendwächter, 3. Aufl., Waltrop und Leipzig 2010

Zimmer, Dieter E.: PC oder: Da hört die Gemütlichkeit auf, in: Die Zeit, Nr. 43, 22. Oktober 1993, S. 59-60 (http://www.d-e-zimmer.de/PDF/1993pc.pdf)

ders.: Die Sprache der Politischen Korrektheit, in: Die Zeit, Nr. 11, 23. Februar 1996, S. 56 (ursprünglich: „Leuchtbojen auf einem Ozean der Gutwilligkeit“; http://www.d-e-zimmer.de/PDF/1996pcsprache.pdf)

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Es gibt viele Fragen, bei denen man sich mit gutem Grund vor den wahren Antworten fürchtet. Daher fragen wir heute nur. Dem werten Leser bleibt die Wahl zwischen erträglicher Verdrängung und schmerzhafter Antwort frei. Etwa auf Fragen nach politischen Rachefeldzügen via Strafrichter, nach einem sein Maturazeugnis versteckenden Kanzler, nach der Familienfeindlichkeit der Industriellenvereinigung, nach sparunwilligen Abgeordneten, nach linker Medienpolemik, nach der Feigheit der Stadt Brüssel.

Warum etwa kann in diesem Land ein Buch mit schwerwiegenden Indizien gegen den Regierungschef erscheinen (Ernst Hofbauer: „Faymann, der Kanzler im Zwielicht“), ohne dass über die Vorwürfe eine intensive öffentliche Debatte ausbricht? Sind die Medien schon so sehr mit immunisierenden Inseraten zugepflastert, dass sie fast alle nur noch den wortgleichen Text zu dem Buch veröffentlichen, der klingt, als ob er direkt aus der SPÖ-Zentrale käme? Warum stellt der SPÖ-Chef, dem vorgehalten wird, gar keine Matura zu haben, nicht einfach eine Kopie seines Maturazeugnisses ins Internet (die konkreten Noten könnte er ja schwärzen, falls er sich dafür genieren sollte)? Warum fällt Werner Faymann nur noch betretenes Schweigen zu den Indizien des Autors ein, die übrigens zum Gutteil schon in diesem Tagebuch erschienen sind? Warum veröffentlicht, um ein positives Gegenbeispiel zu nennen, der amerikanische Präsident sofort alle Dokumente, wenn Vorwürfe gegen ihn (etwa bezüglich seines Geburtsortes) auftauchen? Warum tut das nicht auch der österreichische Bundeskanzler?

Warum bekommt man bei den sich häufenden Verurteilungen von Politikern zu saftigen Strafen – beginnend mit dem Kroaten Sanader über die Ukrainerin Timoschenko bis zu einigen sich politisch unkorrekt ausdrückenden FPÖ-Politikern – ein ganz übles Gefühl im Magen? Hängt das üble Gefühl vielleicht damit zusammen, dass es die Verurteilungen immer dann regnet und nur dann, wenn andere Parteien an die Macht kommen? Riechen diese Verurteilungen nicht allzu sehr nach politischer Rache? Besteht das Wesen der Demokratie neuerdings nicht mehr in geordnetem Machtwechsel, sondern in Vernichtungs-Feldzügen gegen den Gegner? Könnte nicht bei solchen – im Kampf gegen Korruption prinzipiell notwendigen! – Prozessen die obligatorische Beiziehung internationaler Richter für Objektivität sorgen?

Warum ruft die österreichische Industriellenvereinigung im Gegensatz zu ihrer sonstigen Sparsamkeits-Rhetorik ständig nach immer noch mehr Ausgaben für ein ohnedies extrem teures Bildungs-System? Warum verlangen die Spezialisten für Investitionen ausgerechnet bei der allerwichtigsten Zukunfts-Investition, also bei den Kindern, ständig Kürzungen? Warum sind den Industriellen insbesondere Familien mit mehreren Kindern so sehr ein Dorn im Auge? Warum wollen sie mit aller Gewalt die Mütter möglichst rasch von den Kindern weglocken/wegtreiben, obwohl alle bekannten Studien zeigen, dass der Verbleib von bildungsbewussten Müttern bei den Kindern in deren ersten Lebensjahren die weitaus beste Chance für die Entwicklung der künftigen Leistungsträger darstellt? Ist die Industrie so kurzsichtig geworden, dass sie nur noch nach den tüchtigen jungen Frauen als sofort verfügbare Arbeitskräfte giert und dass sie zugleich in Hinblick auf die Zukunft den drohenden Mangel an gut erzogenen und gebildeten Mitarbeitern völlig ignoriert? Denkt man in der Industrie wirklich nur noch in Quartalsergebnissen, hinter denen die Sintflut kommen mag?

Warum ist es nicht einmal Bundes- und Vizekanzler vereint möglich, den Nationalrat samt der dortigen Opposition zu einer Verkleinerung der Abgeordnetenzahl zu bewegen? Sind die beiden schon so schwach? Glauben die 183 Parlamentarier wirklich, dass jeder einzelne von ihnen unersetzlich ist? Kann dort wirklich jeder Hinterbänkler, der um sein Mandat zittert, eine zumindest symbolisch wichtige Reform verhindern? Verstehen die alle nicht, dass sie mit ihrem Njet die Demokratiemüdigkeit der Bürger weiter vergrößern? Würde es nicht auch fürs Budget mehr bringen, bei der Zahl der Mandatare zu sparen, als wegen der jährlichen Inflationsanpassung ihrer Bezüge kleinlich herumzuknausern?

Warum arbeiten so viele Medien immer mehr mit miesen und falschen Klischees aus der linken Propaganda-Werkstatt? Warum wird dem neuen Parteichef der französischen Konservativen Jean-François Cope sofort in übler Polemik vieler österreichischer Medien „knallhartes“, ja sogar „rechtsextremistisches“ Denken nachgesagt, weil er von „Rassismus gegen Weiße“ in etlichen französischen Stadtregionen spricht und davon, dass Schulkinder attackiert werden, nur weil sie während des Ramadan Schokolade essen? Können sich all diese dumpfen linken Journalisten nicht vorstellen, dass Cope vielleicht einfach nur Wahrheiten und Fakten ausgesprochen hat? Oder sind für sie immer und prinzipiell nur Europäer „Rassisten“, während das beispielsweise moslemische Zuwanderer nie sein können?

Warum verbannt in Brüssel die Stadtverwaltung Christbaum und Krippe und ersetzt sie durch einen elektronischen „Winterbaum“ ohne Krippe? Ist es nicht eine skandalöse Schande, dass sich die Hauptstadt Belgiens erklärtermaßen davor fürchtet, dass die Gefühle von Moslems durch einen Bezug auf Weihnachten verletzt werden könnten? Warum soll auch nur ein einziger Tourist noch Geld in eine solche widerliche Metropole tragen? Begreifen die Brüsseler nicht, welchen emotionalen Schaden sie damit der ganzen Idee Europas versetzen, das ja dort seinen Hauptsitz hat?

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Wieder einmal hat an diesem Sonntagabend die linke ORF-Mafia ihre Umtriebe eskalieren können: von der Zeit im Bild bis zur Ankündigung der Teilnehmer an der langweiligsten Diskussionsrunde des deutschen Sprachraums.

Die ZiB-Schlagzeile lautet: „Luftangriffe gehen weiter“. Also: die bösen Israelis. Erst viel später wird eingestanden, dass auch die Raketenangriffe der Islamisten ununterbrochen weitergegangen sind. Und ganz unter den Tisch fällt, dass Israel seine Angriffe unterbrochen hat, als ausländische Politiker in Gaza waren, während die palästinensischen Raketen dennoch weitergeflogen sind. Ebenso manipulativ und linkslastig war die Ankündigung der Zusammensetzung der abendlichen Diskussion unter Leitung eines ehemaligen AZ-Redakteurs. Sie lautete: „Maria Vassilakou (Vizebürgermeisterin Wien, Die Grünen); Michael Pisecky (Obmann Immobilien-Treuhänder, Wirtschaftskammer Wien); Georg Niedermühlbichler (Mietervereinigung); Detlev Neudeck (Hausbesitzer); Markus Reiter (Sozialökonom).“  Kein Ton davon, dass der Herr Reiter ein grüner Funktionär ist, dass also die Grünen zu zweit dasitzen, während kein einziger echter Wirtschaftsexperte eingeladen worden ist. Der hätte ja die katastrophalen Auswirkungen des von den Grünen und manchen Roten neuerdings angestrebten Miet-Kommunismus und die katastrophale Wohnungsnot darlegen können, in der die grünen Pläne unweigerlich münden würden. Und auf ORF-Online ließ man Zehntausende Franzosen gegen die Pläne zur Einführung einer Homoehe demonstrieren. Bei Spiegel-Online waren es jedoch Hunderttausende. Gäbe es beim ORF eine Rücktrittskultur wie bei der BBC, wären da schon wieder ein paar Schreibtische frei.

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Das ist die positivste Nachricht seit langem: Der Iran hat seine Atomwaffen-Projekte vorerst auf Eis gelegt. Damit ist die größte grenzübergreifende Kriegsgefahr der Gegenwart einmal unter Kontrolle. Wem ist das zu verdanken?

Teheran hat schon oft ein Einlenken angekündigt und es hat nie gestimmt. Aber diesmal kommt die Friedensnachricht nicht von dort, sondern ausgerechnet aus Israel – und zwar von Verteidigungsminister Barak. Der Ex-Chef der Arbeiterpartei war zusammen mit Premier Netanyahu ja immer einer jener, die sehr ernsthafte Interventions-Drohungen gegen Iran ausgestoßen haben.

Daher erscheint die gute Nachricht sehr glaubwürdig. Barak spricht allerdings nur davon, dass man vorerst durch eine Zurückstecken Irans acht bis zehn Monate Zeit gewonnen hat. Aber damit wäre die unmittelbare Kriegsgefahr jedenfalls vorerst gebannt. Es sei denn, Barak wollte nur durch eine Finte die Mullahs in Sicherheit wiegen, um dann umso ungehinderter zuschlagen zu können. Oder er will sich im israelischen Wahlkampf vorzeitig als Sieger über Iran präsentieren. Aber beide Vermutungen erscheinen doch allzu abwegig und vor allem gefährlich für Barak, als dass man sie für wahrscheinlich halten könnte.

Mit einem Nachgeben Irans wäre es jedenfalls der Außenwelt zum dritten Mal gelungen, einen irrationalen Staat durch Druck vom schon begonnenen Bau von Massenvernichtungswaffen abzubringen. Verblüffenderweise hat bei den bisherigen beiden Fällen keinem der Möchtegern-und-dann-doch-nicht-Atomstaaten das Nachgeben etwas genutzt: Sowohl Libyens Gadhafi wie auch Iraks Saddam Hussein sind später dann dennoch mit Gewalt gestürzt worden (im Fall Irak freilich unter der – bewusst? – irrigen Begründung, dass der Waffenbau noch weiter in Gang wäre). Dass in beiden Fällen die Einmischung von außen die Lage der Bevölkerung im übrigen eher nicht verbessert hat, ist ebenfalls auffällig, aber schon wieder ein anderes Thema.

Im Falle Irans hat – immer vorausgesetzt, Barak sagt die Wahrheit, – ganz offensichtlich eine Mehrfachstrategie gewirkt. Wobei sich unterschiedliche Seiten jeweils ein anderes Element dieser Strategie an den Hut stecken werden.

Ganz sicher ein entscheidendes Element waren die glaubwürdigen israelischen Drohungen mit einem gezielten Schlag gegen die iranischen Atomanlagen. Dazu gehörten auch geschickt lancierte Medienmeldungen, wie Israel den Iran durch einen Cyberkrieg kommunikationsmäßig total lahmlegen würde.

Die israelischen Drohungen haben im amerikanischen Wahlkampf noch an Glaubwürdigkeit gewonnen. Auch Barak Obama musste sich auf der Jagd nach jüdischen Stimmen zunehmend an die Seite Israels stellen. Und Mitt Romney ist immer schon dort gestanden.

Ganz sicher haben aber auch die im heurigen Jahr massiv verschärften Wirtschaftssanktionen dazu beigetragen, den Iran schwer zu erschüttern. Die Versorgungsprobleme und rasch steigenden Preise sind imstande, dem Mullah-Regime endgültig die Unterstützung der Massen zu entziehen. Das drohte ein zu hoher Preis zu werden. Dazu kommt die wachsende Isolation Irans in der islamischen Welt: Das Wanken des syrischen Diktators Assad, des wichtigsten Verbündeten Irans, hat Teheran wohl klargemacht, dass jetzt eine zumindest zeitweilige Frontbegradigung dringend notwendig ist.

Wer kann sich das anscheinende Nachgeben Irans an den Hut stecken? Wohl alle, die glaubwürdigen Druck ausgeübt haben.

Beschämt stehen hingegen alle jene da, die Israel wegen seiner Drohungen beschimpft haben, sowie jene, die sich jahrelang gegen glaubwürdige Sanktionen quergelegt haben. Deren Reigen reicht von vielen europäischen Linkspolitikern bis zum deutschen Außenminister Westerwelle. Ohne ihr kontraproduktives Wirken hätte es schon deutlich früher Entspannungssignale geben können.

Beschämt steht aber auch Russland da. Dieses hat auf die Karte Iran-Syrien gesetzt, ohne aber auf Grund seiner eigenen Schwäche den beiden dortigen Regimen wirklich helfen zu können. Moskau hat seine Unterstützung auch ohne ersichtlichen eigenen Nutzen für Russland gewährt. Offenbar handelt das System Putin wieder aus dem alten sowjetischen Reflex heraus, der sich aus uneigennütziger Bosheit bloß deswegen freut, weil Moskau dem Westen Probleme bereiten kann.

Und die Tatsache, dass damit die Mullahs wohl auch ihr eigenes Schicksal gerettet haben? Die muss man nicht nur hinnehmen, sondern die ist auch positiv: Denn jeder Sturz der anachronistischen Herrschaft der Bartträger von außen hätte nur Dolchstoßlegenden entstehen lassen. Das müssen die Iraner schon selbst erledigen, wenn es dauerhaft sein soll.

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Er ist ein Hundert Mal besserer Musiker als die „Pussy Riots“. Er hat in keiner Kirche/Moschee/Tempel die Religionsruhe gestört. Er hat nur auf Twitter seine Meinung gesagt.

Und dennoch wird der begnadete türkische Pianist Fazil Say von einem türkischen Gericht wegen einer bloßen Meinungsäußerung mit mehrjährigen Strafen bedroht. Es ist zum Speiben. Aber der Zorn darüber ist noch harmlos gegen die Verachtung für all die linken zeitgeistigen Wichtigmenschen im Westen, die zwar gegen die Verurteilung von Pussy Riot ein globales Protestfeuerwerk entzünden, die aber bei Fazil Say schweigen. Weil er ein Mann ist? Weil er nicht Christen, sondern Moslems geärgert hat?

Tatsache ist jedenfalls, dass Russland mit seinem grotesken Pussy-Riot-Prozess wie auch die Türkei mit ihrem grotesken Fazil-Say-Prozess weiterhin Mitglieder der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europarats sind. Und dass dort kein Abgeordneter, kein Außenministerium sagt: Hinaus mit ihnen, die haben in der Gemeinschaft der Menschenrechts-Beachter nichts verloren.

Freilich wird auch der Menschenrechtsgerichtshof dieses Europarats immer skurriler: Dort lässt man sich von absurden Verfahren mengenweise lahmlegen, während man die Meinungsfreiheit links liegen lässt. Zu den besonders absurden Verfahren zählt ja jetzt das Verlangen eines lesbischen Pärchens auf Adoption eines Kindes einer der beiden Frauen durch die andere anstelle des leiblichen Vaters. Und gegen dessen Willen.

Womit sich wieder zeigt, selbst die humanste Einrichtung kann in der Inhumanität (ver)enden.

Was hat Fazil Say übrigens genau getwittert? Zwei Sachen haben ein paar Moslems empört: „Der Muezzin hat das Abendgebet in 22 Sekunden ausgerufen. Mensch! Prestissimo con fuoco!!! Was hast du es so eilig? Eine Geliebte? Ein Raki-Tisch?“ Und in Hinblick auf Selbstmordattentäter: „Gott, ist er etwas, für den du leben wirst, etwas für den du sterben wirst, oder etwas, für den du zum Tier wirst und töten wirst? Denk auch darüber nach.“

Was ist das nur für ein Land, in dem solche Sprüche auch nur eine Sekunde lang Staatsanwälte und Richter beschäftigen! Im 21. Jahrhundert.

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Es ist eigentlich unglaublich: Die Regierung führt die Zensur wieder ein. Und niemand protestiert.

Johanna Mikl-Leitner ist offenbar bemüht, nicht nur durch den Skandal-Spruch „Zaster her“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Sie kündigte nun an, dass sie die Aufführung des Mohammed-Films verhindern werde. Was ein ebensolcher Skandal ist. Der ihr unterstehende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit will den Film zusammen mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmen und über das Veranstaltungsgesetz dessen Aufführung verhindern.

Es ist also wieder soweit: Nicht ein unabhängiges Gericht, sondern politisch kontrollierte Organe verhindern die Aufführung eines Films. Wie gut oder schlecht der immer sein mag: Jedem, der noch irgendwie an Rechtsstaat, Verfassung und Meinungsfreiheit glaubt, muss da die Zornesader platzen. Nur scheint es in diesem Land kaum mehr jemanden zu geben, der das tut.

Gewiss, auch im Ausland versucht die Politik ähnliches. Auch dort haben viele Politiker die Hosen voll vor Angst, dass die moslemischen Massen, die man in den letzten Jahrzehnten leichtfertig ins Land geholt hat, aggressiv demonstrieren könnten. Auch in etlichen anderen Ländern knicken die eigentlich zum Schutz der Menschenrechte berufenen Organe feigest vor – derzeit ohnedies nur hypothetischen – Gesetzesverletzungen ein. Zur Ehre der hiesigen Moslems und zur Schande der Innenministerin sei ja gesagt, dass es hier gar keine Anzeichen drohender Gewalttaten zu geben scheint (Demonstrationen sind ja keine Gewalttat, sondern im Prinzip normales und legales Mittel des Ausdrucks der eigenen Meinung).

Aber dennoch wird nun mancherorts nach der Zensur für jenen Film gerufen. Im Ausland gibt es zum Unterschied von Österreich wenigstens noch klarsichtige, mutige und Opportunismus-freie Intellektuelle, die sich heftig gegen die Rückkehr in Metternichsche Zeiten wehren, in der Ruhe oberste Bürgerpflicht war, während man ansonsten nur den Mund zu halten hatte. Daher seien hier einige Passagen eines brillanten „Spiegel“-Kommentars des Schriftstellers Michael Kleeberg zitiert (während sich unsere staatsfinanzierten Großschreiber wie Robert Menasse teuer dafür bezahlen lassen, dass sie Propaganda für die Umwandlung der EU in eine Schuldenunion machen).

Kleeberg stellt dem Vorgehen gegen den Mohammed-Film die Reaktion der gleichen Behörden gegen die Verspottung der katholischen Kirche gegenüber:

„Die Beschimpfung einer Religion, deren Vertreter drohen, den öffentlichen Frieden zu stören, ist genau deswegen bei uns untersagt. Die Beschimpfung einer Religion, deren Vertreter ihren Abscheu mit zivilen Mitteln kundtun, ist erlaubt. Siehe die „Titanic“-Häme gegen den Papst.“

Dem deutschen „Titanic“ mit seinen pubertären Papst-Karikaturen aus der Unterleibs-Region steht in Österreich die Verhöhnung des Glaubens durch einen Filmemacher namens Seidl ebenbürtig zur Seite.

Kleeberg weiter: „Einige deutsche Muslims wollen gegen die Verunglimpfung ihres religiösen Empfindens anders geschützt werden oder glauben, militanter dagegen vorgehen zu können, als das Katholiken in vergleichbaren Fällen tun.“

Warum, so fragt Kleeberg weiter, „wird hierzulande nur eine Sekunde darüber diskutiert, ob die Allgemeingültigkeit unserer Regeln für die Anhänger einer bestimmten Religionsgemeinschaft nicht gilt, ob hier Sonderregelungen, besondere Rücksichtnahme bis hin zur Duldung von Rechtsbrüchen, notwendig, angebracht oder hinnehmbar wären?“

„Wer immer glaubt, aufgrund seiner ideologischen oder religiösen Überzeugungen oder aufgrund seiner physischen oder sozialen Machtposition von der Einhaltung dieser Regeln entbunden zu sein, muss die Konsequenzen zu spüren bekommen. Andernfalls ist dieser Staat wie jeder Staat, der sein Gewaltmonopol aufweicht oder aufgibt, in Gefahr, vom Zentrum her wegzufaulen.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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Die Situation vieler Diplomaten in islamischen Ländern war in den letzten Tagen bedrohlich, für einige Amerikaner sogar tödlich. Die westliche Welt begann darauf aus lauter Angst zentrale Fundamente ihrer eigenen Rechtsordnungen zu zertrümmern. Dabei machen auch viele Medien in führender Rolle mit, die nicht begreifen, dass sie damit auch ihre eigene Existenzgrundlage vernichten.

Islamische Prediger hatten Millionen Gläubige wegen eines – weitgehend unbekannten! – amerikanischen Amateur-Films und einiger französischer Karikaturen zu hasserfüllten Demonstrationen und blutigen antiwestlichen Gewaltakten aufgestachelt. Tatsache ist auch, dass andere islamische Prediger sehr gelassen und weise reagiert haben – besonders hervorzuheben ist ein österreichischer Religionspädagoge, der im ORF-Radio klügere Sätze formuliert hat als die meisten hiesigen Zeitungskommentatoren und die meisten europäischen Politiker, die sich zu dem Thema geäußert haben. Der schon mehr über Meinungsfreiheit weiß als diese. Der erstmals wirklich die Hoffnung gibt, es könnte das Pflänzchen eines in unsere Rechtsordnung passenden toleranten Euro-Islam doch noch aufblühen.

Bis auf einen exzellenten Kommentar des (eigentlich gar nicht ressortzuständigen) Franz Schellhorn zu diesem Thema in der „Presse“ fanden sich nämlich sowohl in dieser Zeitung wie auch in allen anderen von mir gelesenen Kommentaren nur Texte, die einem die Zornesader schwellen ließen. Fast überall wurde rhetorisch und unterschwellig ein Gleichgewicht des Bösen hergestellt. Hier ein (angeblich) schlechter und provokativer Film, dort Morde und Gewalttaten. Hier die Ursache, dort die bedauerlichen Folgen.

Sind solche Kommentatoren eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Begreifen sie denn alle nicht, dass diese scheinbar objektive Äquidistanz ein unglaublicher Skandal ist? Man kann doch auch nicht den Hitlerschen Überfall auf Polen mit antideutschen Leitartikeln in polnischen Zeitungen vor dem 1. September 1939 austarieren! Um ein Beispiel aus der manchen Autoren ja einzig bekannten Geschichtsepoche zu holen.

Mit all diesen Kommentaren wird nämlich viel mehr als durch irgendwelche Demonstrationen eine fundamentale Grundlage des westlichen Rechtsstaats zertrümmert: Über eventuelle verbale Delikte sind einzig und allein die Gerichte zum Urteil berechtigt. Niemals darf private Rache ein auch nur indirekt akzeptiertes Instrument werden. Niemals darf eine subjektiv empfundene Provokation Mord und Totschlag rechtfertigen oder auch nur relativieren.

Noch schlimmer ist, dass in jenen Kommentaren zugleich ein weiteres Fundament des Rechtsstaats missachtet wird: das fundamentale Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Aber genau das passiert, wenn so getan wird, als ob die angeblich schlechte Qualität und aggressive Tonart eines Filmes oder die angeblich provokative Absicht eines Karikaturisten irgendeine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigen. Das Wesen der Meinungsfreiheit besteht jedoch nicht darin, dass ein Dritter dasselbe sagen darf wie ich. Ihr Kern ist vielmehr, auch unerwünschte, unerquickliche, provokative Aussagen hinnehmen zu müssen (und mit gleicher Münze darauf antworten zu können).

Diese Meinungsfreiheit ist das wahrscheinlich wichtigste Fundament der westlichen Kultur und Demokratie. Da ist ihre angebliche – in Wahrheit gar nicht definierbare – Ausweitung zu einer Freiheit der Kunst gar nicht mehr notwendig. Obwohl ja mancherorts so getan wird, als ob die Meinung eines Künstlers höher stünde als jene eines normalen Menschen.

Aber jedenfalls sind Filme und Zeichnungen auch künstlerische Ausdrucksformen, die Anspruch auf diesen erhöhten Schutz haben, falls es den geben sollte. Oder sollte da gar jemand meinen, nur „gute“, nur mainstreamige Filme oder Karikaturen wären als Kunst zu schützen, jedoch keine „schlechten“? Das wäre absurd. Denn dann bekäme eine Handvoll Kulturjournalisten das Recht in die Hand, in jedem Einzelfall mit ihren total subjektiven und meist völlig widersprüchlichen Urteilen das letzte Wort über den Schutz der Meinungsfreiheit beziehungsweise Kunstfreiheit zu haben.

Natürlich stecken hinter all diesen Kommentaren zwei ganz andere Ursachen: Einerseits die knieschlotternde Angst vor aggressiven Moslems; andererseits die typischen islamophilen Denk-Verzerrungen linker Gutmenschen. Wenn ein Film des von ihnen angebeteten Ulrich Seidl fromme Katholiken verhöhnt, wird das verherrlicht. Wenn das mit Moslems passiert, wird ein Film fast automatisch als schlecht und damit verbrecherisch eingestuft.

Damit glauben zwar viele Journalisten, aufs erste die eigene Macht zu erhöhen. Aber sie begreifen nicht, dass sie damit langfristig die eigene Existenzgrundlage gefährden, also das, wofür unsere Vorväter mehrere Generationen lang gekämpft haben: die allgemeine Meinungs- und damit insbesondere auch Pressefreiheit.

Die europäischen Machthaber lesen jedenfalls all diese Kommentare wider die Meinungsfreiheit schon begierig. Sie haben sofort erkannt, dass man nun den lästigen Journalisten und Bürgern mit deren eigenen Argumenten einen Maulkorb umhängen kann. Haben die doch selber nach einem solchen Maulkorb gerufen!

So blöd sollte eigentlich kein Journalist sein, dass er nicht begreift: Wenn die Obrigkeit wieder einen „schlechten“ Film verbieten darf, dann darf sie das mit der gleichen Argumentation künftig auch bei jedem für nicht objektiv erklärten und daher „schlechten“ Leitartikel. Welche Leitartikel etwa die Herren Faymann oder Ostermayer derzeit für sehr unobjektiv halten, braucht im übrigen wohl nicht lange erläutert zu werden.

Einige Zitate zeigen schon die Lust der internationalen Politik an der Zensur (wobei man übrigens erfreulich wenig einschlägige Aussagen österreichischer Politiker dazu findet. Bisweilen ist auch schon Schweigen ausreichender Anlass zum Lob):

• Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert, die Aufführung des Films „mit allen rechtlichen und politischen Mitteln“ zu verhindern.
• Das will auch der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, weil der Film „Beleidigungen und Schmähungen“ des Islams enthält (als ob darüber in einem wirklichen Rechtsstaat ein Politiker und nicht ein Gericht zu entscheiden hätte).
• Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert ein Aufführungsverbot: „In dem Film geht es um eine gezielte Provokation, in der Hoffnung, dass es dann zu Unruhen kommt.“ (Er hat offenbar vergessen, wie oft schon mit dem Hinweis auf angeblich drohende Unruhen die Freiheit eingeschränkt worden ist! Hätte etwa 2000 die österreichische Parlamentsmehrheit nicht Schwarz-Blau ermöglichen sollen, nur weil die SPÖ Unruhen in den Straßen begonnen hat?).
• Maria Böhmer, die Integrationsexpertin der deutschen Regierung: „Ein Video, das Unruhen, Hass und Gewalt sät, hat keinen Platz in unserem Land.“ (Wiederum die Verkehrung der Tatsachen: Meines Wissens nach wird in keinem der – derzeit ja nur teilweise auffindbaren – Teile des Videos zu Gewalt oder Unruhen aufgerufen, aber sehr wohl in so manchen Moscheen. Ohne dass bisher auch nur ein Prediger zur Rechenschaft gezogen worden wäre).
• Der italienische Außenminister Giulio Terzi verlangt die Sperre von Internetseiten, welche die „Ablehnung von gegenseitigem Verständnis enthalten“ (Also wird dem Mann zufolge bald auch das Tagebuch zugesperrt, weil ihm ja jedes Verständnis für den Aufruf von Hasspredigern zu gewalttätigen Aktionen bis hin zu Terrormorden oder für exzessive südeuropäische Schuldenmacher fehlt).
• Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, in Frankreich müsse Toleranz und Respekt gegenüber religiösen Überzeugungen walten (Wirklich? Auch wenn diese Überzeugungen Grundlage von Selbstmordanschlägen und heiligen Kriegen sind?)

Die unerquickliche Liste ließe sich lange fortsetzen. Der Objektivität halber sei hinzugefügt, dass es auch einige mutige Verteidiger der Freiheit in den Reihen der Politik gibt. Wenige freilich nur.

Nun werden manche die legitime Frage einwenden, ob wir etwa bei der Meinungsfreiheit nicht zu weit gegangen sind und Religionen zu wenig schützen. Das kann man sicher in aller Ruhe prüfen.

Bei einer wirklichen Erweiterung dieses Schutzes und damit einer Einschränkung der Freiheit sollte man aber sehr vorsichtig sein. Denn auch die Religionen sollten sich bewusst sein, dass die von den liberalen Vorvätern erkämpfte Meinungsfreiheit ja auch ihnen zugute kommt. Oder würden es Christen als gut empfinden, wenn Fürsten wie bis ins 18. Jahrhundert wieder die Rechtgläubigkeit von Predigten überprüfen könnten, in dem einen Land halt nach katholischer, im anderen nach evangelischer Art?

Entscheidend ist vor allem, dass es bei dieser Religionsschutz-Diskussion um eine Gleichbehandlung aller Religionen gehen muss und nicht nur um den Islam, weil der halt am aggressivsten ist!

Denn es ist Tatsache, dass diese Diskussion regelmäßig bei Satiren auf den Islam aufbrandet, bei solchen auf das Christentum hingegen nie. Das deutet entweder auf ziemliche ideologische Verblendung oder auf übergroße Angst hin. Wenn es Angst ist, mögen dies bitte die europäischen Staatsführer wenigstens offen zugeben und sagen: „Wir waren nicht nur außerstande, die Währung zu schützen; wir sind auch außerstande, Europas Sicherheit gegen islamische Hass-Taten zu verteidigen.“ Was natürlich keiner je sagen wird.

Wie einseitig die jetzige politische und mediale Aufregung ist, zeigt auch ein Bericht des „Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe“. Es hat nicht weniger als 730 Fälle von Intoleranz gegen Christen in Europa aufgelistet. Ohne dass ich die im einzelnen nachprüfen kann, kenne ich selbst den Fall einer jungen Juristin, die mit lauter Spitzenbewertungen in den Zeugnissen nur wegen des seit einigen Jahren vorgeschriebenen psychologischen Gutachtens als Richter abgelehnt worden ist: Beim Gespräch mit dem „Gutachter“ hatte dieser freilich nur einen einzigen Aspekt thematisiert, nämlich die Frömmigkeit der Frau. Also kann nur das der Grund gewesen sein, warum sie nicht genommen wurde – beweisbar ist das freilich nicht. Für mich steht ohnedies seit langem die Objektivität all dieser Psycho-Gutachten in Zweifel.

Zurück zu der sich verbreitenden Christianophobie: Diese zeigt sich jedenfalls auch daran, dass weder Medien noch Politik den vom Obervatory aufgezählten Fällen irgendwelche Aufmerksamkeit zollen. Hingegen springen die Medien immer begeistert auf, wenn ein durch das rote Rathaus finanzierter Wiener Verein Fälle der Diskriminierung von Zuwanderern auflistet.

Tatsache ist ebenso, dass in Österreich schon zwei Frauen wegen antiislamischer Meinungsdelikte verurteilt worden sind, während die filmische Verhöhnung gläubiger Christen von den Medien bejubelt und von der Politik aus Steuermitteln gefördert wird.

Diese Verzerrungen des Zeitgeists und vor allem die Bedrohung unserer Verfassungsfundamente sollten uns viel mehr besorgt machen als das bedauerliche, aber unvermeidliche Berufsrisiko von Diplomaten in fremden Ländern. Wir sollten natürlich alles tun, um sie zu schützen, bis hin zum Abzug aller Diplomaten aus solchen Ländern. Wir sollten aber deswegen oder wegen der Angst vor islamistischen Demonstranten in unseren eigenen Straßen um keinen Millimeter von unseren Grundrechten abweichen. Wer hier den kleinsten Kompromiss macht, verliert alles.

PS.: Warum zeige ich eigentlich nicht selbst hier demonstrativ solche Karikaturen? Ganz abgesehen von Copyright-Fragen will ich nicht die religiösen Gefühle eines anderen ohne tieferen Grund verletzen. Ich will das aber selbst entscheiden und keinesfalls von der Obrigkeit zu irgendeinem Respekt gezwungen werden. Und ich will auch weiterhin eine Religion scharf, satirisch und sonstwie tadeln, die sich nach den zwei großen Totalitarismen nachweislich als die blutrünstigste, aggressivste, frauenfeindlichste und intoleranteste Ideologie der letzten 1300 Jahre erwiesen hat. Ich will das aber gerade angesichts der Größe der Bedrohung in aller Ernsthaftigkeit tun und gerade bei diesem Thema nicht in die Satire abgleiten.

(Nachträglich: Danke an alle Partner, die mich auf einen peinlichen Vertipper in Sachen Polen aufmerksam gemacht haben!)

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Am 14. März im Jahr 44 vor Christus warnte ein römischer Beamter den Diktator Julius Cäsar: „Hüte dich vor den Iden des März“. Einen Tag später wurde Cäsar auf den Stufen des Kapitols von seinem Stiefsohn Brutus und anderen Verschwörern aus den Reihen des Senats niedergestochen. Für den März des Jahres 2013 liegt eine ähnlich schwerwiegende Warnung vor. Diese kommt aus den Rängen des amerikanischen Geheimdienstes. Nach jahrelangen Beobachtungen heißt es nun: „Der Iran wird im März 2013 über eine eigene Atombombe verfügen“.

Nach allem, was man dazu aus Israel hören kann, bedeutet dies einen schwarzen Tag für den Nahen Osten. Israel wird versuchen, diese Gefahr für einige Jahre auszuschalten. Am 13. März 2013 könnte sich folgendes Szenario entfalten: Noch in der Nacht werden verschiedene Internetviren und Troianer ins Netz gestellt, die wesentliche Einrichtungen der Stromversorgung, der Atomlabors und der Verteidigungseinrichtungen für einige Tage lahm legen.

Internet, Telefon, Kommunikationssatelliten und Glasfaserkabel sollen „außer Gefecht“ gesetzt werden. In Umspannwerken will man mit dünnen Karbonfasern – dünner als ein menschliches Haar – Kurzschlüsse verursachen. Raketen werden auf Atomanlagen gefeuert, z.B. auf den Reaktor Arak oder die Konversionsanlagen in Isfahan. Andere Raketen werden unterirdisch explodieren, z.B. in Fordo. Radarsatelliten werden nach der ersten Angriffswelle Kampfflugzeuge in den Iran leiten.

Vernichtungsschlag

In diese Verwirrung hinein bohren sich Schwärme von israelischen Drohnen ihren Weg. Und im Bauen von Drohnen sind die Israelis Weltmeister. Eine Rotte an Drohnen stattet der iranischen Führung Besuche ab, tötet Entscheidungsträger, allen voran Präsident Ahmadinedschad und Ajatollah Chamenei, dann die Kommandanten der Geheimdienste, der Peschmergas und der Kudsforce – die militärischen Stützen der iranischen Despotie, ergänzt durch Mopedfahrer mit Laserpointern und Magnetbomben, und schießt die Hardliner aus ihren Wohnungen, Büros und Bunkern.

Es werden nicht viele Radikale übrig bleiben. Israel hat das bei der Besetzung von Beirut 1982 vorgeführt. Damals wurde die komplette Infrastruktur an Terrorbüros und Stellungen der PLO mitten aus Siedlungsgebieten, ja sogar punktgenau aus einzelnen Stockwerken mit Vakuumbomben herausseziert. Das israelische Militär hatte einen präzisen Plan der palästinensischen Standorte. Der Mossad wird sich diesmal nicht weniger sorgfältig in Teheran und Ghom umgesehen haben. 250.000 Israelis stammen aus dem Iran. Sie kennen sich dort aus. Eine zweite Rotte stürzt sich auf Knotenpunkte der Atomforschung. Eine Dritte nimmt sich der Luftabwehr und der ballistischen Raketen an.

Zwar hat Russland den Iran mit einem supermodernen Raketenabwehrsystem ausgestattet, aber es sei daran erinnert, dass israelische Kampfbomber am 6. September 2007 davon unbehelligt im Norden Syriens einen nordkoreanischen Plutoniumreaktor ausschalten konnten.

Zuletzt dringen 120 israelische Jagdbomber ein, und die werden mit einem lauten Knall die Welt erschüttern. Denn ein paar davon sind mit Mininukes bestückt. Mit kleinen Atombomben weit unter der Hiroshimaklasse knacken sie unterirdische Labors und vor allem jene in die Berge getriebenen Stollen, in denen Atombomben getestet werden sollten. Paradoxerweise erfüllen sie nun diesen Zweck für den Feind. Und Atomwaffen wird man im Iran für Jahrzehnte nicht mehr testen können.

Diplomatie prallt gegen eine Wand

Ob Israel zu diesem Mittel greift, wird man sehen. Die USA haben konventionelle Bunker brechende Raketen entwickelt, genau für den Zweck, sie gegen die atomare Maschinerie des Iran zu verwenden. Im Herbst 2008 wäre es angeblich beinahe dazu gekommen. Präsident George Bush war nach einem Reigen von Konferenzen mit Benjamin Netanjahu bereit dazu, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte 40.000 Cruise Missiles im Indischen Ozean für eine solche Aktion bereitgestellt. Aber wegen der ekelhaften Affäre amerikanischer Soldaten in Abu Ghraib musste er zurücktreten, und der neue Verteidigungsminister, Robert Gates, ein früherer Geheimdienstchef und wahrlich kein Softie, erhob Einspruch und damit war der Plan gestorben.

Israel jedoch arbeitete weiterhin an der Idee eines präventiven Militärschlags gegen die Atomkapazität des Iran. Ohne die Hilfe der USA war dies viel schwieriger, aber die Entschlossenheit dazu wuchs dennoch. Obama versprach, mit allen Mitteln der Diplomatie zu versuchen, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen und Sanktionen gegen das Regime der Ajatollahs zu verschärfen, um dann, wenn alles nichts nützt, die Bunker brechenden Bomben auszuliefern, die es Israel ermöglichen würden, sich die Atomgefahr aus dem Iran vom Hals zu schaffen. 

Die vier Jahre von Barack Obamas erster Amtszeit sind bald vergangen und der Iran hat sich in den Verhandlungen um keinen Millimeter bewegt. Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass die Gespräche nur einem Zweck dienen: Zeit zu gewinnen, bis man über eine Bombe verfügt. Ein Aufstand wegen gefälschter Parlamentswahlen wurde brutal niedergeschlagen. Die Hoffnung, Ahmadinedschad, den „Irren von Teheran“, mit politischen Mitteln loszuwerden, hat sich nicht erfüllt. Verbissen verfolgt der Präsident des Iran das Ziel, seine Nation als Atommacht im Nahen Osten neben Israel und Pakistan zu etablieren. Wenn zu den Iden des März 2013 diese Wegmarke erreicht sein wird, könnten sich die Schleusen des Himmels öffnen, weil Israel in Todespanik eine iranische Atombombe nicht akzeptieren wird. Dies ist seit zehn Jahren das Mantra einer großen Mehrheit der Politiker in Jerusalem. Für diesen Fall wird beständig geübt – vom Anlegen von Gasmasken bei Zivilschutzübungen bis zur monatlichen Angriffsformation von 100 Jagdbombern samt Langstreckenflügen von Tankflugzeugen bis zu den Säulen des Herkules.

Israel testet seit August 2012 übrigens das Versenden von Mitteilungen per Handy an die gesamte Bevölkerung. Es soll auf diese Weise bei einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen vor Gegenattacken auf Israel gewarnt werden.

Die öffentliche Debatte beginnt

Im Frühjahr 2012 ist der Damm des Schweigens rund um diese Vorbereitungen gebrochen. Israels Geheimdienstchef sagte offen, dass er einen Angriff für zu gefährlich halte, Staatspräsident Shimon Perez, ein Falke im Schafspelz eines Friedensnobelpreisträgers, bemerkte in einem Interview, dass er wegen des Szenarios Iran viele schlaflose Nächte habe; Mitglieder der „Peace Now“-Bewegung in Israel fordern eine Akzeptanz anderer Atommächte in der Region und bereits 60 Prozent der Israelis sind der Ansicht, man solle andere Atommächte in der Region tolerieren. 500 pensionierte Akademiker und Militärs unterzeichneten eine Petition an die israelischen Piloten, sich nicht an einem Angriff zu beteiligen. Und junge Israelis haben eine You-Tube-Kampagne gestartet des Inhalts: „Israelis love Iranians“.

Das sind Zeichen der Nervosität beim Näherrücken eines apokalyptischen Datums. So ähnlich verliefen auch die Monate vor dem Einmarsch der Amerikaner im Irak im März 2003. Damals intervenierte sogar der Vater von George W. Bush gegen die Kriegsabsicht seines Sohnes, indem er seinen ehemaligen Sicherheitsberater, General Brent Scowcroft, anstiftete, in einem Brandartikel in der Washington Post vor einem Waffengang an Euphrat und Tigris zu warnen.

Die iranische Internetgemeinde hat übrigens sehr positiv auf die Initiative junger Israelis reagiert. Aber auf die Politik Ahmadinedschads und Khameneis hat das keinen Einfluss, genau so wenig wie auf die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu. Es ist leider nicht so, dass Friedensmanifeste und gut gemeinte Aktionen harte Machtkalküle und Fanatismus bewegen können. Hitler ist nicht von Sit-ins und Seminaren auf Friedensburgen besiegt worden, sondern durch eine Übermacht an Waffen der Alliierten und der Opferbereitschaft von Millionen Soldaten in der Anti-Hitler-Koalition. Gandhi hatte 1947 mit einer gewaltlosen Kampagne einen Riesenerfolg gegen eine demokratische und rechtsstaatliche Macht errungen.

Gegen Totalitarismus und Verhaltensstörungen jedoch versagt die „Friedensstrategie“ der Wohlmeinenden. Beim Prozess der Teilung Indiens nach der Unabhängigkeit sind Moslems und Hindus aneinander geraten. Der große Gandhi versuchte das wieder mit Hungern zu beruhigen, aber es starben trotzdem Millionen (1947).

Die UNO versagt

Leider erweist sich jene Weltorganisation, die man 1945 in San Francisco als Nachfolgerin  des zahnlosen Völkerbundes gegründet hatte (um die Fehler, welche zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt haben zu vermeiden) als absolut unfähig, große Krisen wie jetzt in Syrien zu  bewältigen. Schuld ist das Vetorecht der fünf Großmächte, das ein einheitliches Handeln und koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft im Ernstfall nicht erlaubt. Russen und Chinesen blockieren den Sicherheitsrat mit ihren beständigen Vetos gegen Maßnahmen zum Schutz der syrischen Bevölkerung, sodass die USA im Gegenzug locker weiterhin alle Maßnahmen gegen Israel mit einem Veto abschmettern können, von der Siedlungspolitik in der West-Bank bis eben zu einem Angriff auf den Iran.

Gewinnt in den amerikanischen Präsidentenwahlen kommenden November Mitt Romney, werden die USA mit Israel gemeinsam vorgehen und nicht nur die Bunkerbrecher kommen zum Einsatz. Gewinnt Obama, was wahrscheinlicher erscheint, könnte ein Versuch des US-Präsidenten, die Lieferung von Bunkerbrechern weiter zu verzögern, ein gegenteiliges Ergebnis haben, und Israel zum Einsatz von Mininukes beim Bunkerbrechen „zwingen“.

Schockwellen

Dann bricht die Hölle los. Schockwellen werden um den Erdball laufen. Putin hat zwar gedroht, einen israelischen Angriff nicht zuzulassen, aber Israel hat Freunde auch und gerade in Russland, unter den Arbeitern der Wissenschaftskommunen in Serpuchow, Kaluga, Magnitogorsk und Nowosibirsk ebenso wie in der Geheimdienstzentrale des FSB. Schon die Drohungen Nikita Chruschtschows 1956 bei der ersten Eroberung des Sinai durch Israel haben nicht abschrecken können. Das gilt umso mehr heute, wo Israel über Raketen verfügt, die auch Russland erreichen können. Und Putin ist jedenfalls kein Irrer wie der iranische Präsident, der zutiefst davon überzeugt ist, dass im Zuge einer großen Krise der Mahdi erscheinen wird, der verborgene 12. Imam, der dann den Islam zur weltweiten Herrschaft führt.

Wir haben schon mit Adolf Hitler erlebt, wie ein von einer Wahnidee getriebener Staatslenker die Welt in den Abgrund führen kann. Israel fürchtet nicht die Atombombe per se in den Händen seiner Feinde, aber es fürchtet die Unberechenbarkeit und den irren Hass eines Mannes und seiner Clique. Deshalb wird man unter keinen Umständen zulassen, dass das iranische Regime über eine Atombombe verfügt. Dass Nordkorea kürzlich in Teheran ein Kooperationsabkommen in Bezug auf die zivile Nutzung der Kernkraft unterzeichnete, wird die Entschlossenheit Israels zum Eingreifen sicher nicht schmälern. Im besten Fall haben wir ein halbes Jahr Zeit bis zu den Iden des März 2013. Aber losbrechen kann inzwischen jeden Tag etwas.

Präventivschlag anders herum

Andererseits wird auch Ahmadinedschad sicher nicht warten wollen, bis über ihm der Himmel einstürzt. Lieber provoziert er vorher Israel zu einem Angriff zu einem Zeitpunkt seiner Wahl. Auch er kann sich nun darauf berufen, nur einen Präventivschlag zu führen. Mit konventionellen Mitteln wird ihm das nicht gelingen. Giftgas reicht nicht aus und würde auch Araber töten. Bakterien würden sich sehr schnell bis Teheran ausbreiten. Und Israel hat für diesen Fall die atomare Auslöschung des Iran angekündigt – eine glaubwürdige Drohung.

Somit könnte ein iranischer Präventivschlag nur atomar erfolgen mit drei Atombomben: Eine auf Tel Aviv, eine auf Westjerusalem und eine auf Dimona, den Ort, wo Israel viele Stockwerke unter der Erde sein Arsenal von 267 Atombomben lagert. Wird dieser Ort überraschend getroffen, kann es keinen israelischen Gegenschlag mehr geben. Und das Problem des Zionismus wäre für die islamische Welt gelöst. Israel würde nicht mehr existieren. Die Palästinenser allerdings auch nicht mehr. Aber so wie Hitler denkt auch Ahmadinedschad im großen historischen Bogen. Ein Medizinerkollektiv hat seine Psyche einer Ferndiagnose unterzogen und kam zu einem eindeutigen Schluss. „Ahmadinedschad ist ein zweiter Hitler“.

Verfügt der Iran bereits über Atomwaffen?

Die Frage stellt sich, hat der Iran bereits Atomwaffen? Man sollte annehmen, dass die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Israels diese Sache sehr genau beobachtet haben. Doch sei hier auf ein erschreckendes Faktum verwiesen: 1996 lieferte Jelzins damaliger Sicherheitsberater, General Alexander Lebed, folgenden Bericht ab: „Es fehlen 46 Kofferbomben und 70 Atomgranaten“. Der Hollywoodfilm „Der Anschlag“ mit Ben Afflek in der Heldenrolle brachte diese Information (mit geändertem Hintergrund) in die Kinos. Das Ergebnis war nicht optimistisch. Über der Millionenstadt Baltimore spannte sich ein Atompilz. Vielleicht hat George Bush 2001 nur auf diesen Film reagiert, als er den Bau riesiger Scan-Anlagen für die amerikanischen Seehäfen anordnete. Ein Programm, das mittlerweile still und leise operativ ist. Jedes Schiff, jeder Container, der die USA erreicht, wird röntgenisiert.

Dazu noch ein anderes Indiz: Als nach dem 11. September Mitglieder der Bush-Regierung in Senatsverhören gegrillt wurden, warum man die Gefahr von Flugzeugeinschlägen in Hochhäusern ignoriert habe, wurde alles mögliche dazu erklärt, nur ein Faktum wurde verschwiegen, nämlich, dass zwischen Juni und August 2001 fünf Terrorteams an den Grenzen der USA zu Kanada und Mexiko verhaftet wurden. Man jagte nach iranischen Teams, die eine nukleare Kofferbombe in den Vereinigten Staaten hochgehen lassen konnten. Weil man genau darauf fokussiert war, hat man die simple Terrormethode von Passagierflugzeugen als Bomben nicht im Blickfeld gehabt.

Faktum bleibt – der Iran verfügt möglicherweise über Kofferbomben aus dem ungeheuren Bestand der untergegangenen Sowjetunion. Dazu gab es 1993 ein weiteres Gerücht. Drei Atomgranaten seien von einem Stützpunkt in Tadschikistan entwendet und in den Iran verfrachtet worden. Dieses Thema wurde von einem James-Bond-Film aufgegriffen. Man konnte sehen, wie die NSA-Spezialisten vom Satelliten aus den Weg der Jeeps mit der Atomfracht nach Teheran verfolgten. 007 gelang es, ein paar hundert Meter vor der iranischen Grenze die Jeeps zu knacken. In der Wirklichkeit wird es wohl nicht so toll abgelaufen sein, aber das Drehbuch könnte eine wahre Geheimdienstinformation zur Grundlage haben.

Der ferne Große Bruder

Noch viel besorgniserregender sind die Kontakte Nordkoreas nach Teheran. Zur Zeit der Besetzung des Irak haben die Amerikaner vor Sokotra im Golf von Aden einen nordkoreanischen Frachter aufgebracht, der Raketen für Saddam Hussein an Bord hatte. Vielleicht waren da auch Bestandteile für eine Atombombe darunter. Ein irakischer Tanker hat sich gleich selber versenkt, als ein amerikanisches Enterkommando an Bord kletterte. Was hatte das Schiff an Bord, dass man zu dieser Maßnahme griff?

Mit Sicherheit verfolgen heute US-Satelliten jedes Schiff, das den Iran ansteuert. Nordkorea hat inzwischen nachweislich zehn Atombomben gebaut. Wo sie gelagert werden, wird man nicht so genau wissen und drei davon könnten sich in der Hand von Ahmadinedschad befinden.

Und es ist ja interessant: Das Programm mit den Uranzentrifugen wird vom Iran relativ ungeniert betrieben, ja man hat den Eindruck, hier wird etwas halbverschleiert zur Schau gestellt, um die Aufmerksamkeit von etwas Anderem wegzulenken. Die Entwicklung einer Uranbombe (Hiroshima-Typ) gewissermaßen als Cover für etwas noch Gefährlicheres. Als die Israelis im Herbst 2007 einen nordkoreanischen Plutoniumreaktor bombardierten, hat das geneigte Publikum in der Welt nicht wirklich verstanden, worum es da ging. „Atomar, so oder so“ wird man gedacht haben. Den Experten freilich gefror das Blut in den Adern. Der Atomreaktor in Syrien hatte nichts mit Bashar Assad zu tun. Er diente einem geheimen zweiten Atomprogramm des Iran, dem Bau einer Plutoniumbombe vom Typ Nagasaki, das gewissermaßen nach Syrien outgesourced war. Die tiefe Interaktion Nordkoreas mit dem Iran wurde dabei offenbar.

Die Israelis konnten zwar diesen Teil des iranischen Atomprogramms Nummer zwei zerstören, aber niemand kann sagen, ob nun die Nordkoreaner nicht die fehlenden Teile direkt geliefert haben, bis hin zu kompletten Bomben. Den Israelis ist das natürlich bewusst. Und sie wissen mehr darüber als alle Medien der Welt zusammengenommen. Deshalb sollte man ihre Erklärung ernst nehmen:

„Unseren Erkenntnissen nach gibt es eine iranische Atombombe wesentlich früher als im März 2013“.

Das Feuer ist am Dach.

Ausweglos?

Wer könnte den beiden Kontrahenten in den Arm fallen? Das ginge nur über eine konzertierte Aktion der Atommächte, sprich der Vetomächte des Sicherheitsrates. Der Iran müsste zu einem kompletten nuklearen Abrüsten gezwungen werden, dann genauso Israel. Und alle übrigen Länder im Nahen Osten - von der Türkei über Ägypten bis Saudi-Arabien – müssten vertraglich darauf verzichten, sich in Zukunft eine Atomrüstung zuzulegen. Kann irgendjemand so etwas im nächsten halben Jahr zu Stande bringen? Sehr unwahrscheinlich.

Aber so etwas könnte das Ergebnis nach einem israelisch-iranischen Schlagabtausch sein. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat zwar kürzlich in einem Interview mit der CNN-Ikone Christiane Amanpour erklärt, ein Angriff Israels auf den Iran würde den Nahen Osten in eine düstere Ära stoßen. Aber das muss gar nicht sein. Die Türkei hat mit Sicherheit kein Interesse an einem nuklear bewaffneten Iran, und so auch nicht die arabischen Länder. Die Türkei wird nicht offen Partei für den Iran ergreifen während sie iranischen Einfluss in Syrien bekämpft. Alle miteinander, freilich, hätten ein Interesse an einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Dafür müssten politisch einige Probleme zwischen den Ländern geklärt werden.

Dazu gibt es zwei Funken Hoffnung: Der erste betrifft Nordkorea. Wenn sich bestätigt, wofür es seit kurzem kleine Anzeichen gibt, dass Kim Jong-Un den chinesischen Weg der Entwicklung seiner steinzeitlichen Volkswirtschaft gehen will, dann müsste er logischerweise auch die Politik der Konfrontation mit Südkorea beenden (Ein stehendes Heer mit 1,2 Millionen Mann und eine Reservearmee mit 5 Millionen Mann überfordert jede Volkswirtschaft). Das hätte aber weiters eine Abwendung vom Iran zur Folge. Ohne diese Rückendeckung aus dem Fernen Osten wird die Führung in Teheran kalte Füße bekommen. Dann wäre auch dort ein iranischer Frühling angesagt.

Das zweite Quäntchen Hoffnung ergibt sich aus einer Erfahrung des Dritten Reiches. Als der Starrsinn Hitlers gegen Ende des Krieges auch für seine treuesten Anhänger lebensgefährlich wurde, legten die Widerständler um Graf Stauffenberg eine Bombe und bereiteten einen Putsch in den Wehrmachtkommandos von Paris über Wien bis Berlin vor. Die „Operation Walküre“ scheiterte, weil die Bombe unter dem Lagebesprechungstisch Hitlers in der Wolfschanze zu schwach war. Aber sogar der „Wüstenfuchs“ Erwin Rommel dachte in dieser Zeit an offenen Widerstand und deshalb musste auch er den Schierlingsbecher trinken. So könnte sich im iranischen Mullahregime in den nächsten Monaten Panik ausbreiten. Das könnte den Versuch auslösen, den „Irren von Teheran“ abzusetzen und einen Ausgleich mit den USA und Israel zu suchen.

Es wird davon abhängen, ob Israel die Nerven bewahrt, und dieser Entwicklung eine Chance gibt. Eine Verschärfung der Sanktionen durch Amerikaner, Europäer und Japaner wäre hier hilfreich. Leider wird die Lage durch den Bürgerkrieg in Syrien völlig unübersichtlich. Der Iran steckt hier mit Waffen, Geld und Mannschaften mittendrin und zieht Verbände der Hisbollah aus dem Libanon und der Hamas aus Gaza nach Syrien. Fällt das Assad-Regime, kollabieren rundherum etliche Dominosteine. Möge es den Einsichtigen in Teheran eine Ermutigung liefern für einen Politikwechsel. Es wäre die Rettung der Welt.

Paul Fischer ist Journalist und Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes.

Infosplitter

Henry Kissinger im CNN-Interview mit Ahmed Zareed am 11. März 2012:

„Selbstverständlich müssen wir in Kenntnis der Nachrichtenlage davon ausgehen, dass der Iran eine Atombombe entwickelt. Das Gerede um die fehlenden Beweise ist lächerlich.“

Die IAEA hat vor dem Sommer bekannt gegeben, dass in Fordu Neutronenquellen hergestellt wurden. Diese dienen als Zünder für Atomwaffen.

König Abdullah von Saudi Arabien in einer von Wiki Leaks abgefangenen Depesche an den US-Botschafter in Ar Riad. „Man muss der persischen Schlange den Kopf abschlagen“.

Benjamin Netanjahu: „Wir befinden uns im Jahr 1938 und der Iran ist Deutschland. Aber die Juden werden sich diesmal nicht wie Opferlämmer auf die Schlachtbank führen lassen“.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak: „Es ist gefährlicher, nichts zu tun, als anzugreifen. Wir müssen das Problem jetzt anpacken“.

Der Glaube der Schiiten: Der 12. Imam, eine Wiederkehr Mohammeds – der Mahdi – wird die Welt von allem Übel erlösen. Ahmadinedschad glaubt an sein Auftauchen in Kürze in einer großen Krise, und er wird dann den Islam zum Sieg führen.

Liquidierungen: 

• Januar 2007: Der Nuklearexperte Ardeschir Hosseinpour kommt in der Urankonversionsanlage Isfahan durch ausströmendes Gas um. Wahrscheinlich Sabotage.
• Januar 2010: Der Physiker Massud Ali-Mohammadi wird im Norden Teherans durch eine Haftbombe getötet.
• November 2010: Der Fachmann für Isotopentrennung, Feridun Abbasi-Dawani, wird Ziel von Attentätern, kann sich aber durch einen Sprung aus dem Auto retten.
• Juli 2011: Der Atomwissenschaftler Dariush Resainedschad wird von einem Motorradfahrer durch einen gezielten Schuss in den Kopf getötet.
• Januar 2012: Unter dem Auto von Mostafa Ahmadi-Roschan, Abteilungsleiter der Urananreicherungsanlage von Natans, explodiert eine Magnetbombe.
• In Indien und Georgien sollten vergangenen Februar Autobomben israelische Diplomaten töten, und in Bangkok und Malaysia wurden Iraner verhaftet, bei denen vorzeitig eine Bombe explodiert war. Das war die Retourkutsche.

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Gelegentlich – und nicht nur im Sommerloch – macht eine von irgendwem verkündete „Fatwa“ Schlagzeilen, weil ihr Inhalt besonders grotesk erscheint. Sei es wegen geforderter Verhaltensweisen oder gar einem „Todesurteil“, wie einst gegen den Schriftsteller Salman Rushdie.

Allerdings gibt es selbst unter Muslimen heftige Kontroversen beim Thema Fatwa. So etwa im August in Ägypten, als ein Imam Hashem Islam geplante Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi als Abtrünnigkeit („ridda“) von Demokratie und Freiheit bezeichnete. Er rief die Ägypter auf, gegen die Protestierer vorzugehen und diesen, wenn sie Gewalt anwenden sollten, mit Gewalt zu antworten. Wer selbst dabei ums Leben komme, gelange ins Paradies. Umgekehrt sei man nicht für den Tod von Gegnern verantwortlich und daher auch nicht zur Zahlung von Blutgeld an deren Familien verpflichtet.

Prompt regte sich massiver Widerspruch. Besagter Imam berief sich zwar auf die Al-Azhar Universität, aber das Religionsministerium sprach ihm jede Berechtigung im Zusammenhang mit Al-Azhar ab, und selbst die Muslim-Bruderschaft wies die Fatwa zurück. Trotzdem kam es zu Blutvergießen.

Doch was ist eigentlich eine Fatwa? Sie ist eine bloß unverbindliche Rechtsmeinung, die meist auf Anfrage von einem dazu befugten Rechtsgelehrten, einem „Mufti“, erstellt wird – was täglich hunderte Male vorkommt. Imam war zwar in der Frühgeschichte des Islam ein Ehrentitel für herausragende Rechtsgelehrte, ist dies heute aber nur noch bei den Schiiten (etwa Ayatollah Chomeini). Bei den Sunniten hingegen ist Imam bloß der Vorbeter in der Moschee. Wenn er, wie im obigen Fall, zwar in Al-Azhar studiert hat, ist er damit noch lange kein Mufti, und seine „Fatwa“ widersprach gleich mehrfach den Bedingungen.

Denn Mufti wird man nur nach einer strengen Ausbildung in islamischem Recht und einem Training für dessen Anwendung in Gegenwartsfragen. Eine eigene Wissenschaft ist dabei das Regelwerk zur Erstellung einer Fatwa („adab al-fatwa“). Der Mufti darf sich nicht durch Parteilichkeit oder eigene Neigungen leiten lassen und er muss auch die wahrscheinlichen Folgen bedenken. Die Fatwa muss eindeutig begründet und formuliert sein, um Missverständnisse auszuschließen. Ihre allfällige Durchsetzung steht aber keinem Mufti und nicht einmal Al-Azhar zu, sondern einzig den staatlichen Instanzen.

Soweit die schöne Theorie. Praktisch allerdings hängt das „Gewicht“ einer an sich unverbindlichen Fatwa von dem Maß an Autorität ab, das man deren Verkünder zubilligt. Und ein fachlich ungebildetes, autoritätshöriges Publikum vertraut eben auch Halbgebildeten oder gar Scharlatanen und lässt sich von diesen verhetzen. Wie sich gerade wieder an den Reaktionen auf einen zweifellos infamen und kategorisch abzulehnenden Film zeigt – und wie es ja auch im aufgeklärten Abendland vorkommt, selbst bei manchen naturwissenschaftlichen Themen…

Dr. Richard G. Kerschhofer lebt als freier Publizist in Wien.

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Islamistische Täter haben in mehreren Ländern amerikanische Einrichtungen angegriffen und in Libyen vier US-Diplomaten ermordet. Die ersten Reaktionen der Regierung Obama darauf waren aber mehr als eigenartig. Und auch die weiteren Reaktionen auf die Morde werden mehr als dramatisch sein, insbesondere für die amerikanischen Wahlen.

Gewiss haben Präsident und Außenministerin die Morde sofort scharf und mit drohendem Ton verurteilt. Aber sie haben im gleichen Atemzug auch einen – im Mutterland der Meinungsfreiheit völlig unakzeptablen – unmittelbaren Zusammenhang mit dem offenbaren Anlass der Taten hergestellt. Das war nämlich ein Mohammed-kritischer Film eines amerikanischen Filmemachers. So sagte etwa Hillary Clinton im O-Ton: "Die USA missbilligen jeden absichtlichen Angriff auf die religiösen Gefühle von Andersgläubigen." Fast gleichlautend reagierte auch Barack Obama selber.

Damit sind wir aber am Ende der Meinungsfreiheit angekommen. Denn die besteht nicht nur darin, unterschiedlicher Ansicht übers Wetter zu sein, sondern eben auch im Recht, Aussagen zu tätigen, welche die „Gefühle“ anderer verletzen. Auch noch so kritische Aussagen sollten in einem freien Rechtsstaat nur dann die Obrigkeit (und da auch nur die Gerichte und nicht einen Politiker!) befassen, wenn sie nicht nur als kränkend empfunden werden, sondern auch wenn sie zusätzlich unwahr sind.

Nach allem aber, was man bisher über den Film weiß, sind darin keine Unwahrheiten oder Erfindungen enthalten, sondern nur scharfe Zuspitzungen wahrer Fakten. Denn alle Quellen stimmen überein, dass Mohammed etwa mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte. Oder dass er die Verantwortung für blutigste Angriffs- und Eroberungskriege trug.

Das wird man hoffentlich noch in aller Deutlichkeit sagen dürfen. Und als Christ wird man sich im übrigen endlich auch gegen die in der Political Correctness modische Gleichsetzung von Jesus Christus mit Mohammed wehren dürfen. Denn der Lebensweg des einen ist das absolute Gegenteil des Weges des anderen. Was natürlich nichts an den Untaten ändert, die später dann auch im Zeichen des Christentums begangen worden sind (wie im Namen sehr vieler Religionen, mit der Religion namens Atheismus an der blutigen Spitze).

Aber zurück zur amerikanischen Politik: Wie reagiert nun Präsident Obama? Das ist wenige Tage nach seinem Parteitag und dessen positiven Auswirkungen auf seine Umfrageergebnisse für ihn eine existenzielle Frage geworden. Wenn er jetzt Schwäche zeigt, braucht er im November gar nicht mehr zu den Wahlen antreten. Trotz aller Umfragen.

Aber wie Stärke zeigen? Einfach in Casablanca-Manier die üblichen Verdächtigen in Afghanistan oder Pakistan zu bombardieren, würde wenig nutzen und Obama wenig Glaubwürdigkeit verschaffen. Die wahren Täter aber sind wohl kaum identifizierbar und noch schwerer auffindbar und jedenfalls in dem Menschengewimmel arabischer Städte untergetaucht. Würde Obama jedoch Städte bombardieren, dürfte sich kein Amerikaner (und Europäer?) jemals wieder in einem Land des Nahen Ostens sehen lassen. Auch nur die Sprengung einer Moschee, in der zu solchen Taten aufgerufen worden ist, könnte sich als weltpolitische Katastrophe erweisen.

Amerikas Wähler wollen aber Taten sehen. Sie werden diese Forderung auch bis zum Wahltag in zwei Monaten nicht mehr vergessen. Und das gilt insbesondere bei einem Präsidenten, dem immer wieder vom politischen Gegner klammheimliche Sympathie für den Islam (die Religion eines Teils seiner Vorfahren) nachgesagt werden.

Bei allen Fehlern der Amtszeit Obamas: In diesen Tagen ist er nicht zu beneiden.

PS.: Dass in der Berichterstattung des ORF wieder einmal die islamische Sicht der Dinge dominiert, braucht niemanden weiter zu überraschen.

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Während Europa unter den Folgen jahrzehntelanger Schuldenwirtschaft stöhnt, zieht am Horizont eine noch schlimmere Gefahr auf als der Zusammenbruch von Wirtschaft und Währung: Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst von Woche zu Woche. Und nur Illusionisten können zweifeln, dass das nicht nur in Hinblick auf die Energieversorgung eine katastrophale Bedrohung für Europa darstellt. Daran ändert es natürlich auch nichts, dass in Europa diese Kriegsgefahr gerne verdrängt wird. Ursache dieser Verdrängung ist einerseits die Konzentration auf die Finanzkrise, andererseits das generelle Fehlen einer konsistenten europäischen Außenpolitik.

Zwar sind mehrere Vertragsänderungen der EU mit der Notwendigkeit einer starken europäischen Außenpolitik begründet worden. Ans Ziel geführt haben diese Änderungen aber offensichtlich nicht. Das merkt man schon daran, dass die Mitgliedsstaaten sämtliche europäische Führungsfunktionen mit schwachen Persönlichkeiten besetzt haben, ob es nun der Kommissions- oder der Rats-Präsident ist oder die Außenbeauftragte.

Wirkliche Großmächte dieser Welt wie insbesondere China machen sich trotz aller asiatischen Höflichkeit gerne lustig über die außenpolitische Profillosigkeit Europas. Und sie reden daher lieber mit der deutschen Bundeskanzlerin als mit einem dieser Exponenten Brüssels, wenn sie ernsthaft verhandeln wollen.

Die europäischen Großmächte sind sehr klein geworden

Aber auch die europäischen Großmächte selbst schrauben ihre außenpolitischen Ambitionen herunter. Frankreich und England haben bei ihrer letzten Aktion – den Luftangriffen auf Libyen – gelernt, dass das sehr teuer war, und dass man dennoch in Libyen keineswegs eine echte Verbesserung der Verhältnisse erreichen konnte. Sie sind daher außenpolitisch leise geworden – und wirtschaftlich zunehmend angeschlagen. Deutschland wiederum hat als Universalfeuerwehr Europas genug Sorgen, es ist außenpolitisch auch schon vor der Krise außerhalb Europas traditionell vorsichtig und zurückhaltend gewesen; und es hat jetzt überdies einen Außenminister, der nicht wirklich als Schwergewicht oder besonders weise gilt.

Die nächstgroßen Länder Italien und Spanien hängen überhaupt groggy in den Seilen. Daher ist ihnen die frühere Lust auf eine lautstarke Mittelmeer- oder Lateinamerikapolitik komplett vergangen. Und die kleineren Europäer waren weltpolitisch naturgemäß immer schon irrelevant. Österreich zum Beispiel hat seit dem EU-Beitritt und der Balkanpolitik des Alois Mock nicht einmal eine nennenswerte Europapolitik, sondern bloß eine sich selbst verwaltende Außenpolitik (mit einer einzigen Unterbrechung durch das mutige Nein von Schüssel und Plassnik in Sachen Türkei-Beitritt).

Vom Balkan bis Nahost fehlen Europa Konzept und Strategie

Freilich muss man realistisch sein: Europa kann den drohenden Ausbruch eines Krieges zwischen Israel und Iran wie auch die zunehmende Eskalation zwischen Israel und Ägypten wie auch die Zuspitzung des syrischen Bürgerkriegs wie auch die Turbulenzen in weiteren arabischen Ländern nicht verhindern. Das gelingt auch den militärisch wie außenpolitisch viel mächtigeren Vereinigten Staaten nicht. Druck der Außenwelt auf regionale Hitzköpfe hätte ohnedies nur dann eine Erfolgsgarantie, wenn sowohl Amerika wie China wie Russland wie Europa einmal mit einer Stimme sprechen. Was leider nur ein Wunschtraum ist.

Aber auch bei realistischer Sicht ist die außenpolitische Absenz Europas deprimierend. Man hat den Eindruck, alle anderen drei großen Welt-Akteure haben ein klareres Konzept für den nahöstlichen und arabischen Raum als Europa. Dabei zeigt schon der Blick auf die Landkarte, dass die Möchtegern-Weltmacht Europa den Krisenzentren näher liegt als alle anderen globalen Mächte. Zusätzlich wäre Europa auch dadurch ganz besonders gefordert, dass die USA einen schleichenden Rückzug von ihrer Rolle als universeller Weltpolizist eingeleitet haben.

Aber Europa ist nicht einmal auf dem eigenen Territorium imstande, den Zypernkonflikt, also die Besetzung von EU-Territorium durch eine fremde Macht zu lösen. Es kann auch in der unmittelbaren Nachbarschaft keine funktionierenden Staatsmodelle für den Kosovo und Bosnien durchsetzen. Die EU kann sich weder dazu aufraffen, die De-Facto-Segmentierung dieser beiden Staaten anzuerkennen – sie ist aber natürlich auch völlig außerstande, militärisch eine staatliche Einheit durchzusetzen. Denn der gemeinsame Nenner der europäischen Politik ist die Immobilität.

Die nahöstlichen Christen wurden aufgegeben

Was könnte, was müsste Europa in Nahost konkret besser machen? Es müsste sich vor allem einmal auf überschaubare Ziele konzentrieren. Das wäre insbesondere der Schutz der Christen im Irak und Syrien, die derzeit zu Hunderttausenden verfolgt und vertrieben werden. Aber statt dessen hat sich die europäische Politik ohne Rücksicht auf die Konsequenzen in eine fast infantile Begeisterung für die islamistischen Revolten hineintreiben lassen.

Noch schlimmer ist das Versagen Europas in der gefährlichsten Konfliktzone, nämlich jener zwischen Israel und Iran. Mittlerweile sind die Beweise überwältigend, dass Iran knapp vor der Fertigstellung von Atomwaffen steht. Auch die Internationale Atomenergiebehörde – die sich vor dem Irak-Krieg der amerikanischen Propaganda gegen Saddam Hussein entgegengestellt hatte, die daher zweifellos große Glaubwürdigkeit besitzt – hat reihenweise diesbezügliche Alarmmeldungen veröffentlicht.

Die iranische Bombe ist für Israel unerträglich

Eine iranische Atombombe bedeutet aber für Israel eine lebensgefährliche Bedrohung. Denn Atombomben in den Händen eines Regimes, das den Holocaust verherrlicht, sind für das Land unerträglich. Zugleich sind die bevölkerungsreichen islamischen Länder mit ihren wirren Kompensationsversprechungen für das Jenseits leichter als jede andere Kultur  imstande, einen Atomkrieg zu riskieren. An dessen Ende wären das kleine Israel und all seine Einwohner mit Sicherheit ausgelöscht, während ein Teil der moslemischen Menschheit überlebt.

Die Gefahr durch eine iranische Bombe wird noch durch die innerislamischen Rivalitäten verschärft: Wer sich von den drei um die Führung ritternden Ländern Iran, Saudi-Arabien und Ägypten am aggressivsten gegen Israel stellt, dem jubeln die durch den Islam verarmten und radikalisierten Massen am lautesten zu.

Botschaften nach Jerusalem landen in Teheran

Daher hätte es für jeden verantwortungsbewussten Politiker der Außenwelt seit Jahren oberste Pflicht sein müssen, den Druck auf den Iran zu erhöhen und diesen vor allem glaubwürdig auszuüben. Das wäre die beste Chance gewesen, den Iran zum Verzicht auf die Atomwaffenentwicklung zu bewegen und solcherart die Kriegsgefahr zu beenden.

Doch sind aus Europa nie wirklich konsistent glaubwürdige und entschlossene Signale nach Teheran gesandt worden. Der Kontinent erweckt den Eindruck, nur auf amerikanischen Druck und nur halbherzig bei den Sanktionen gegen Iran mitzumachen.

Botschaften an Israel werden vor allem in Teheran gehört, das daraus seine Rückschlüsse zieht. Sie werden als Signal aufgenommen, dass man ohnedies mit dem Bombenbasteln fortfahren könne. Daher sind die ständigen öffentlichen Warnungen an Israel, auf einen Präventivschlag gegen Iran zu verzichten, gefährlich und kriegsfördernd. Denn selbst wenn man der Meinung wäre, Israel solle der Fertigstellung der iranischen Bombe tatenlos zusehen, wäre es klug und die einzige friedenstiftende Politik gewesen, das niemals öffentlich zu sagen. Was aber etwa ein Herr Westerwelle ständig tut.

Wer begreift, wie sehr die Erinnerung an den Holocaust verständlicherweise den harten Kern der Identität Israels bildet, dem muss außerdem klar sein, dass solche Warnungen an Israel völlig sinnlos sind. Der jüdische Staat ist durch und durch von einem „Nie wieder“ geprägt: Man will sich nie wieder wehrlos abschlachten lassen.

An der Dummheit und Gefährlichkeit der europäischen Nahostpolitik ändert auch der Umstand nichts, dass auch die amerikanische Politik zunehmend solche gefährlichen Signale der Unsicherheit aussendet. Diese sind aber derzeit wenigstens durch den Wahlkampf erklärlich, in dem man sich keinesfalls durch einen israelischen Präventivschlag mit all seinen ungewissen und gefährlichen Konsequenzen stören lassen will.

Aber es steht außer Zweifel, dass eine iranische Bombe noch viel gefährlicher ist als ein zweifellos ebenfalls hochriskanter israelischer Präventivschlag.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Was Österreich von Deutschland in Sachen Integrationspolitik unterscheidet, lässt sich im Ergebnis durch zwei Zahlen auf den Punkt bringen. Zwei Zahlen, aus deren Verhältnis sich zugleich erahnen lässt, in welch dramatischem Ausmaß Integrationspolitik in Österreich scheitert: 64 zu 27  Prozent.

64 Prozent der in Österreich lebenden Frauen mit türkischem Migrationshintergrund tragen – nach einer Gallup-Umfrage im Auftrag der europäischen Grundrechteagentur – das Kopftuch, in Deutschland sind es lediglich 27 Prozent. Mit diesem Wert ist Österreich europaweiter Spitzenreiter, mit großem Abstand – oder wie „Der Standard“ es formuliert „Österreich das Land der Kopftuchträger“.[1]

Nun mag man einwenden, dass das Tragen des Kopftuchs für sich allein noch kein absoluter Indikator für den Integrationsgrad ist, und in Bezug auf den Einzelfall, die jeweilige Frau, wird das auch stimmen. Dennoch – das Kopftuch spiegelt wie kein zweites Symbol den Einfluss und die Ausbreitung des politischen Islams wider; weshalb es auch kein Wunder ist, dass in Ländern wie der Türkei das Kopftuch im Zentrum der Kontroversen zwischen Säkularen und Islamisten steht. Und wenn man heute Fernsehbilder aus dem Nahen Osten sieht, ist es kaum vorstellbar, dass bis in die 1990er Jahre das Kopftuch in den meisten muslimischen Ländern lediglich von einer Minderheit der Frauen getragen wurde. Der Aufstieg des Islamismus und die Ausbreitung des Kopftuchs sind daher unmittelbar verknüpft.[2]

Wenn man sich diesen Zusammenhang vor Augen hält, ist der signifikante Unterschied zwischen Österreich und Deutschland – Länder, die ansonsten in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich sind und Zuwanderern beinahe idente gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten – umso bemerkenswerter, umso alarmierender. Aber was ist die Ursache dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau mit türkischem Migrationshintergrund das Kopftuch trägt in Österreich 2,5 Mal so hoch ist wie in Deutschland?

Nun ist es nicht so, dass Deutschland für eine grandios erfolgreiche Integrationspolitik bekannt ist. Erst im letzten Jahr erklärte Angela Merkel „Multi Kulti“ für gescheitert und die Frustration weiter Teile der Bevölkerung über die mangelnde Integration muslimischer Zuwanderer bescherte Thilo Sarrazzin Verkaufsrekorde. Auch in Deutschland hat man, wie in den meisten europäischen Ländern, das Integrationsthema lange Zeit verschlafen.

Österreich und die Islamisten im Allgemeinen – und die ÖVP im Speziellen

Tatsächlich ist es auch nicht das, was Deutschland in Sachen Integrationspolitik so gut macht, sondern vor allem das, was Deutschland nicht macht, was den entscheidenden Unterschied zu Österreich ausmacht.

Islamisten werden in Deutschland nicht aktiv mit Steuergeldern gefördert, man überlässt ihnen nicht den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen und sie sind nicht die bevorzugten Dialogpartner für  staatliche Integrationspolitik.

In Österreich ist das anders – vor allem auch dank der ÖVP, einer Partei, die sich selbst gerne als Kraft der Mitte, als Kraft der Vernunft präsentiert – die in Sachen Integrationspolitik das Motto vorgibt „zwischen linken Träumern und rechten Hetzern“. Dabei ist bei diesem Thema bei keiner Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei der ÖVP, die zwischen „linken Träumern und rechten Hetzern“  dem Islamismus den Boden aufbereitet.

Gleich vorneweg, österreichische Parteipolitik interessiert mich lediglich am Rande und parteipolitisches Bashing interessiert mich im Rahmen meines Blogs schon überhaupt nicht. Aber wenn man das Integrationsproblem und dessen Ursache sachlich analysieren will, kommt man nicht umhin, die politische Verantwortung festzumachen. Und auch wenn man in Österreich vorwegschicken kann, dass auch andere Parteien bis dato nicht mit grandiosen Integrationskonzepten geglänzt haben, steht fest: Die ÖVP trägt in Österreich auf Bundesebene die politische Verantwortung für Integrationspolitik. Die Integrationsagenden fallen in die Kompetenz des Innenministeriums, das seit dem Jahr 2000 durchgehend von der ÖVP beherrscht wird, seit letztem Jahr gibt es einen eigenen ÖVP-Integrationsstaatssekretär, und auch der Österreichische Integrationsfonds befindet sich in Hand der ÖVP.

Und wenn ich im Folgenden den Kuschelkurs der ÖVP mit dem politischen Islam und Anhängern verfassungsfeindlicher Organisationen aufzeige, dann kommt bei der ÖVP strafverschärfend hinzu, dass die ÖVP sich gegenüber den Wählern selbst gerne als „Law and Order“ Partei inszeniert – als Alternative zu „rot-grünem Chaos“ und den „Gutmenschen“ der diversen NGOs. Law and Order beschränkt sich bei der ÖVP allerdings nur auf die „Rehleinaugen“ von Arigona Zogaj (dem Mädchen aus dem Kosovo, deren Eltern zu Unrecht um Asyl angesucht hatten), von denen sich die Innenminsterin nicht beeindrucken lassen wollte. Wie sehr sich die ÖVP aber von den (eher nicht-Rehleinaugen der) Islamisten und verfassungsfeindlichen Organisationen beeindrucken lässt, dazu im Folgenden mehr.

Die Sonderstellung der IGGiÖ

Zunächst aber noch ein kurzer Exkurs in die österreichische Rechtslage, welche die rechtlichen Wurzeln der verhängnisvollen Affäre der ÖVP mit Anhängern verfassungsfeindlicher Organisationen wie Milli Görüs  erklärt – diese reichen rund hundert Jahre zurück.

Das einhundertjährige Geburtstagskind, das keinen Anlass zum Feiern gibt, ist das österreichische Islamgesetz, ein Überbleibsel aus der Monarchie und der Annexion Bosniens Herzegowinas. Was damals naturgemäß weniger mit Religionsfreiheit als mit geopolitischen Machtambitionen am Balkan zu tun hatte, führt heute dazu, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGiÖ) sagt, wo es lang geht mit Muslimen in Österreich. Sie ist, obwohl sie nur wenige tausend Mitglieder hat, die gesetzlich normierte Vertretung aller in Österreich lebenden Muslime – von der Geburt bis zum Tod, ob die das wollen oder nicht. Vom Austritt aus dem Islam muss man aus gesundheitlichen Gründen ja abraten – was Abfall vom Glauben betrifft, ist die islamische Rechtssprechung seit dem 7. Jahrhundert unmissverständlich.

Die besondere Machtposition der IGGiÖ ergibt sich aus der Verbindung von Islamgesetz mit Religionsunterrichtsgesetz, welches der IGGiÖ den Einfluss auf die Schulen und auf die Erziehung junger Menschen garantiert.  Sie bestellt die Religionslehrer, sie gibt den Lehrplan in den Schulen vor – und der Steuerzahler zahlt, mehrere Millionen Euro im Jahr. Nun könnte man ja auch meinen, der Alleinvertretungsanspruch der IGGiÖ und ihre besondere Machtposition im österreichischen Schulsektor wäre eine gute Sache, ein Modell für Europa – schließlich stehe die IGGiÖ für einen moderaten, integrationswilligen Islam. Oder auch nicht. Denn spätestens, wenn man ein wenig näher hinschaut, zu welchen Organisationen die obersten Entscheidungsträger der IGGiÖ offene Sympathie hegen, bleibt für dieses Wunschdenken kein Platz.

So macht der Präsident der IGGiÖ Fuat Sanac aus seiner Unterstützung für Milli Görüs keinerlei Hehl. Erst kürzlich rühmte er in einem Interview mit dem „Standard“ ganz offen den Beitrag Milli Görüs´ zur Demokratisierung der Türkei.[3]

Wer nun nicht weiß, wofür Milli Görüs steht, sollte einen Blick auf die Webseite des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz werfen. Dieses stuft Milli Görüs unmissverständlich als verfassungsfeindliche islamistische Organisation ein, welche die Demokratie ablehnt und die islamische Weltherrschaft anstrebt.[4]

Fuat Sanac und der Antisemitismus

Und da kommen wir nun zur Verantwortung der ÖVP. Für die ist das Alles kein Problem. Fuat Sanac wurde geradezu überschwänglich vom jugendlichen ÖVP Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz in sein Amt begrüßt.[5] Man sei auf gleicher Linie und tatsächlich vergeht kaum eine Woche, wo sie nicht gemeinsam bei einer Veranstaltung in die Kamera lächeln. Irgendeine sachliche Distanzierung gibt es nicht. Einen kritischen Dialog sucht man weit und breit vergeblich. Dem obersten Dialogpartner in Sachen Integration – Fuat Sanac – ringt man nicht einmal Lippenbekenntnisse ab. Hat er auch nicht nötig. Das Steuergeld fließt so und so und auch die politische Anerkennung ist an keinerlei Bedingung geknüpft.

Selbst der „Standard“ titelt zu Fuat Sanac: „Keine Absage zum Antisemitismus.“[6] Das wäre wohl auch deutlich zu viel verlangt. Schließlich ist der Antisemitismus Grundpfeiler des Weltbildes von Milli Görüs, welches Necmettin Erbakan, der kürzlich verstorbene, jahrzehntelange Anführer der Bewegung, in einem Satz auf den Punkt brachte. Demnach regieren seit gut 5700 Jahren die Zionisten (bzw. Juden) die Welt, versklaven die Menschheit und sind dabei insbesondere auch verantwortlich für die Kreuzzüge (sic!) und den Protestantismus (kein Scherz!).[7]

Dass in Österreich laut Umfrage mehr als jeder vierte muslimische Jugendliche Hitler für einen tollen Mann hält, der gutes und sehr gutes geleistet hat, überrascht dann auch nur auf den ersten Blick[8] – dass sich Polizisten, Richter und Staatsanwälte, die Gesetze anwenden, wie auch all jene Bürger, die für den Rechtsstaat und gegen die Scharia eintreten, von eben diesen muslimischen Hitler-Fan-Boys als Nazis beschimpfen lassen müssen, zählt zu jenen scheinbaren Paradoxien, an die man sich mittlerweile auch fast schon wieder gewöhnt hat.

Immerhin wurde auch ganz offiziell vom IGGiÖ über Jahre hinweg das Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam” von Yussuf al Quaradawi im staatlichen islamischen Schulunterricht als Pflichtlektüre eingesetzt – so durfte der österreichische Steuerzahler das Machwerk eines der weltweit einflussreichsten Islamisten finanzieren, der regelmäßig Hitler verherrlicht und den Holocaust als „gerechte Strafe Gottes” preist.[9]

„Tragende Rolle“ im Dialog

Wie sehr sich die ÖVP von den Islamlobbyisten beeindrucken lasst, kann man auch in den offiziellen Publikationen nachlesen. Wer etwa die vom Bundesministerium für Inneres und dem österreichischen Integrationsfonds herausgegebene Publikation mit dem Titel „Islam in Österreich“ durchließt, erfährt so erstaunliches – etwa, dass man muslimische Mädchen ab der 5. Schulstufe (dh mit 11 Jahren) auf Wunsch (insbesondere auch der Eltern) vom Schwimmunterricht befreien soll, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass im Schwimmbad  keine Männer anwesend sind.[10] Das heißt auch in der Schule muss alles getan werden, dass es keinen Freiraum gibt, in dem die Gefahr besteht, dass ein Kind ein aufgeklärtes Weltbild, also eine Alternative zu der islamischen Indoktrination, vermittelt bekommt. Um die uneingeschränkten, durch die Islamverbände propagierten, Besitzansprüche des Vaters über deren Töchter zu gewährleisten, müssen 11-jährige Mädchen im Sommer halt auch schon mal schwitzten. Dass muslimische Mädchen schwimmen lernen sollen, halten die „Integrationsexperten“ für verzichtbar – jedenfalls dann, wenn es darum geht den freundlichen Dialog mit den netten Herren von Milli Görüs nicht zu gefährden.

Konsequenterweise hat das Innenministerium auch ein Dialogforum Islam eingerichtet, in dem – keine Überraschung –ausdrücklich betont wird, dass der IGGiÖ „die tragende Rolle zukommt.“[11] Den restlichen 95 Prozet der Muslime in Österreich kommt hingegen deutlich weniger Bedeutung  zu, vor allem aber nicht jenen Muslimen, die versuchen ihren religiösen Hintergrund mit aufgeklärtem Denken und der Achtung der Menschenrechten zu vereinbaren bzw. letzteren den Vorrang zu geben. Während in Deutschland islamkritische Frauenrechtlerinnen wie Seyran Ates und Necla Kelek vom Innenminister ganz selbstverständlich zu Mitgliedern der Islamkonferenz berufen wurden, gelten in Österreich für solche Personen von offizieller Seite Dialog- und Gesprächsverbot. Die Wahrheit ist nicht zumutbar, schon gar nicht den eigenen Wählern – denen man die Allianz mit den Islamisten als Integrationspolitik verkaufen will.

Die Arbeitsgruppe zum Thema Islamismus im Dialogforum Islam heißt dann auch vielsagend „Islamismus und Islamfeindlichkeit“ –  eine Relativierung in drei Worten bzw. El Kaida, Taliban und Alice Schwarzer in einem Topf. Ob bei Islamismus und Islamfeindlichkeit das eine die Ursache für das andere ist oder umgekehrt, bleibt da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unbeantwortet. Dafür dürfte auch schon der Leiter der Arbeitsgruppe sorgen, der ist nämlich ausgerechnet Herr Prof. Mathias Rohe. Der Deutsche hält die Scharia für eine „Kulturleistung, die man anerkennen muss“,[12] nicht zuletzt deshalb bezeichnet ihn die Frauenrechtlerin Necla Kelek auch als „rechtspolitischen Mentor von … Milli Görüs“.[13]

Auch wenn die Arbeit der „Expertengruppe“ „Islamismus und Islamfeindlichkeit“ noch nicht fertig ist. Die Ergebnisse hat Fuat Sanac bereits vorweggenommen: Islamfeindlichkeit ist wie eine Krankheit.[14] Hingegen gilt der von Milli Görüs hemmungslos propagierte Hass gegen Christen und Juden, bzw. alle, die sich nicht dem dumpfen Weltbild des Herrn Erbakan unterwerfen,[15] bei Herrn Sanac wohl als gesunder Menschenverstand. Ex-Muslime wie der Vorarlberger Chahid Kaya, der für Aufklärung und Humanismus kämpft und die sich kritisch über die Beschneidung äußern, sollen zum Psychiater gehen, so die Aufforderung „der tragenden Säule“ des ÖVP-Islamdialogs. Und dass lslamismus und islamischer Terror nichts, aber auch gar nichts, mit Islam zu tun haben, versteht sich von selbst –  wohl alles nur eine große Verschwörung der Zionisten und Amerikaner.

Wie praktisch, wenn eine alles erklärende Weltverschwörungsformel einen von jeder Verantwortung freispricht und zugleich auch jede Gefahr von Selbstzweifel und dem Drang zum kritischen Denken im Keim erstickt. Und Fuat Sanac ist optimistisch, dass nun endlich auch die Mehrheit der Österreicher begreift, wer etwa im Irak und Afghanistan „dahinter steckt“, dass viele Leute getötet wurden.[16] Also jedenfalls nicht die Taliban, El Kaida und alle anderen, die Allahu Akbar schreien, bevor sie sich in Mädchenschulen und auf Straßenmärkten in die Luft sprengen.

Zwei Sorten Meinungsfreiheit

Dass beim „Dialog auf Augenhöhe“[17] (was mehr über das Niveau der ÖVP-Granden als über die Demokratiefähigkeit von Milli Görüs aussagt) selbst ein Beharren auf die Einhaltung der Strafgesetze außen vor bleiben muss, ist dann auch nicht mehr sonderlich verwunderlich. Wenn also bei ihrem Lieblingsdialogpartner IGGiÖ der führende Funktionär Hassan Mousa – in einem Interview im iranischen Staatsfernsehen – zur Entführung israelischer Soldaten, also zu einer strafbaren Handlung, aufruft und dazu gegen Israel „alle Mittel der Gewalt einzusetzen“[18] – regt das schon lange keinen mehr auf. Herr Hassan Mousa ist im Übrigen auch Betreiber der Al Azhar Schule in Wien Floridsdorf; die islamische Privatschule hat Öffentlichkeitsrecht, ist also staatlich anerkannt. Dass Fuat Sanac die Äußerungen auch noch verteidigt – mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit versteht sich von selbst (Meinungsfreiheit endet bei Islamkritik, offenbar aber nicht beim Aufruf zu strafbaren Handlungen – schon gar nicht im heiligen Krieg gegen „Zionisten“.)[19]

Und wenn man mit Anhängern von Milli Görüs schon so innig, „auf Augenhöhe“ Dialog führt, dann braucht man auch vor saudischen Wahabiten keine Scheu zu haben. Wobei bei dem Enthusiasmus, mit dem sich die ÖVP für das Saudische Zentrum für „interreligiösen Dialog“ in Wien eingesetzt hat, will man als Staatsbürger fast schon wieder hoffen, dass dabei mehr als ein mit Steuergeldern finanzierter Versorgungsposten für eine Ex-Justizministerin herausgeschaut hat.[20] Dass die ÖVP als angeblich christlich-soziale Partei, einem Regime, welches die Einfuhr von Bibeln mit der Todesstrafe bedroht und das bei der Verfolgung von Christen einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt, eine Propagandaplattform bietet, erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

Bei all dem innigen Dialog zwischen ÖVP und Fuat Sanac, Milli Görüs und den saudischen Wahabiten, wundert es nicht wofür es in der österreichischen Integrationspolitik keinen Platz gibt: Die Vermittlung von rationalem, vernunftbegabtem, kritischem Denken, Aufklärung und Humanismus, Rechtsstaat und Menschenrechte.

Ein Gedankenexperiment über eine andere Gesellschaft

Nach dem Attentat von Toulouse habe ich in einem Kommentar ein Gedankenexperiment gewagt.[21] Was wäre gewesen, wenn der Attentäter, der Kindern im Namen seiner Religion in den Kopf geschossen hat (ebenso wie jene jungen Muslime in Österreich, die ihn dafür in Internetforen gefeiert haben), in einer anderen Gesellschaft aufgewachsen wäre?

In einer Gesellschaft, in der Kindern muslimischer Eltern in der Schule, durch Medien und die Politik ganz selbstverständlich vermittelt wird, dass es im 21. Jahrhundert keine Schande ist, über seine eigene Religion und sein Weltbild sachlich und auch kritisch nachzudenken. Dass ihr Wert als Mensch und ihre Identität nicht zwingend vom Glauben ihrer Eltern abhängt.

Dass aufgeklärtes, rationales Denken keine Sünde ist, die sie in die Hölle bringt, sondern die Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, welche wiederum ihren Familien ermöglicht haben, nach Frankreich (bzw. Österreich) einzuwandern und die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dass Europa zwar nicht perfekt ist, aber dass es hier bei allen Problemen, objektiv betrachtet um Lichtjahre besser ist als alles, was Gesellschaftsordnungen, die auf dem Islam basieren und welche seine Eltern bewusst verlassen haben, je hervorgebracht haben.

Dass der Umstand, dass von der Glühbirne bis zum PC, vom Handy bis zum Spaceshuttle sämtliche technischen Errungenschaften von „Ungläubigen“  erfunden worden sind, kein weiterer Beweis für eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung ist, sondern daran liegt, dass für die „Ungläubigen“ im Westen rationales, wissenschaftliches Denken im Gegensatz zu den „Gläubigen“ in Ländern wie Saudi Arabien kein todeswürdiges Verbrechen ist. Oder auch, dass wir dank Wissenschaft heute wissen, dass – entgegen dem Koran — die Sonne sich nicht um die Erde dreht, die Erde nicht die Form eines Teppichs hat und ein Ort in Saudi Arabien nicht der Mittelpunkt des Universums sein kann.

All das wäre Gift für die Mittelalter-Ideologie von Milli Görüs, Wahabiten und Muslimbrüdern. Es würde dazu führen, dass das 21. Jahrhundert gegen das 7. Jahrhundert gewinnt; es würde die Grundlage dafür bilden, dass Integration gelingen kann – und dass sich nicht immer mehr muslimische Mädchen unter einem Kopftuch verstecken und sich nicht immer mehr muslimische Jugendliche in eine demokratiefeindliche, antiwestliche Parallelwelt flüchten.

Aber das will die ÖVP offenbar nicht zulassen – aus welchen Gründen auch immer. Deshalb wird dem Islamismus, der sich heute durch Internet und Satellitenfernsehen und dank Milliarden Petrodollars offensiver denn je ausbreitet, nicht nur nichts an Aufklärung entgegengesetzt, in Österreich erklärt man die Islamisten kurzer Hand zur „tragenden Säule” des Islamdialogs, rollt ihnen den roten Teppich aus und überlässt Kinder in Schulen der mit Steuergeldern finanzierten Propaganda von Milli Görüs und Muslimbruderschaft. Der Preis dieser Politik wird hoch sein. Gewinnen werden die Extremisten, verlieren alle anderen.

PS:  Einer der wenigen, der in Österreich die verhängnisvolle Affäre von ÖVP und Milli Görüs wiederholt aufgezeigt und kritisiert hat, ist der grüne Bundesrat Efgani Dönmez. Dass ausgerechnet ein Grüner – also nach ÖVP-Diktion einer der „linken Träumer”, noch dazu mit türkischen Wurzeln, das Naheverhältnis der ÖVP zu Islamisten kritisiert, sollte jedem bürgerlichen Wähler zu Denken geben.

Der Autor ist Vertragsbediensteter in einem Wiener Ministerium und hat daher gebeten, anonym bleiben zu dürfen. Er ist Jurist, 30 Jahre alt und in Kärnten geboren.

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Den Ereignissen rund um Pussy Riot räumt der ORF in seiner Berichterstattung breitesten Raum ein, und stellt dabei die Aktion der Gruppe als legitimen Protest gegen Putin und ihre Verurteilung zu zwei Jahren Haft als groben Verstoß gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung dar. Eine reichlich verzerrte, weil wesentliche Fakten ausblendende Darstellung:

Ein kurzer Blick auf das „Punkgebet“ zeigt, dass Pussy Riot weniger  gegen  Putin protestierte, als vielmehr gegen Kirche und Patriarchen wütete: Mit Ausnahme der ersten und letzten Zeile, wo es jeweils heißt: „Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin! Vertreibe Putin, vertreibe Putin!“,  ist das  „Gebet“  eine einzige Schmähung  von Kirche und Patriarchen, die  u.a. als „göttlicher Dreck“ und „Hund“ beschimpft werden – vorgetragen in einer die orthodoxe Liturgie nachäffenden Art und Weise im Altarraum, der allein von Priestern betreten werden darf.

Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei der Christ-Erlöser-Kathedrale nicht nur um die wichtigste Kirche der Russischen Orthodoxie handelt, sondern obendrein um jene Kirche, die Stalin in den 30er Jahren in die Luft sprengen ließ, und die nach dem Fall des Kommunismus mit Spendengeldern der Gläubigen wieder errichtet wurde. Davon ist in den ORF-Berichten nicht die Rede, wie überhaupt die ganze jahrzehntelange blutige Kirchen- und Christenverfolgung vollkommen ausgeblendet wird, die aber die Empörung über diese Aktion verständlich macht. Zumal der militante und völlig untolerante Atheismus ja keineswegs ausgestorben ist.

Ein solches Verhalten hat tatsächlich mehr mit religiösem Rowdytum zu tun als mit Meinungsfreiheit und wäre auch im Westen dem Gesetze nach strafbar. In Deutschland etwa mit bis zu drei (!) Jahren Haft. Mit Meinungsfreiheit aber hat ein solches Verhalten ungefähr so viel zu tun, wie wenn jemand – bewaffnet mit einem Schweinskopf – in eine Moschee eindringt um dort gegen den Islam und seine Vertreter loszuziehen.

Das zeigen im Übrigen sowohl die Reaktionen der Pussy Riot-Sympathisanten wie auch  jene der russischen Opposition:

Während ihre Sympathisanten als „mutige Verteidiger der Meinungsfreiheit für Pussy Riot“ im Osten Kreuze schändeten, stürmten sie im Westen (auch in Wien) interessanterweise nicht russische Botschaften, sondern russisch-orthodoxe Kirchen – obwohl das Urteil von einem staatlichen und nicht von einem kirchlichen Gericht gefällt wurde, und die Urteilsbegründung „religiöses Rowdytum“ angeblich nur vorgeschoben ist.

Bei der russischen Opposition hingegen stieß die Aktion von Pussy Riot überwiegend auf Ablehnung; kritisiert wurde lediglich die harte Strafe des Staates.

Tatsache ist, dass man wegen offener Kritik an Putin nicht im Gefängnis landet: Sachar Prilepin, Schriftsteller und erbitterter Putin-Gegner beklagte, dass man über das System und seine Führer alles sagen und schreiben könne, das Problem sei nur, dass es den Vertretern des Regimes völlig schnurz sei. Und auch Pussy Riot landete wegen früherer Aktionen an profanen Orten, wie jener am Roten Platz mit dem Titel „Putin hat sich in die Hose gemacht“, nicht hinter Gittern.[i]

Aber wenn es um Kirche und Christentum geht, dann legt der ORF die Meinungsfreiheit so großzügig aus, dass dies das „Recht“ einschließt, Kirche und Christentum immer und überall zu schmähen, und sei es im Altarraum ihrer eigenen Gotteshäuser. Das hat den unschätzbaren Vorteil, dass man unter dem Deckmantel der Verteidigung der Meinungsfreiheit risikolos der eigenen Voreingenommenheit frönen und den Hass ausleben kann.

Zweierlei Maß der Meinungsfreiheit

Geht es dagegen um den Islam und seine Vertreter, dann legt der ORF die Religionsfreiheit sicherheitshalber so großzügig aus, dass für Meinungsfreiheit und Menschenrechte kaum noch Raum bleibt. Auch das hat den nicht zu unterschätzenden Vorteil, sich damit gleich selbst eine kritische Berichterstattung zu ersparen und die eigene Feigheit unter dem Deckmantel der Toleranz kaschieren zu können.

Wie anders soll man sich erklären, dass die insgesamt vier Todes-Fatwas (!) gegen den in Deutschland lebenden iranischen Rapper Sahin Najafi für den ORF kein Thema waren und sind?

Mit seinem Song „Imam Naghi”, der angeblich den zehnten Imam der Schiiten beleidigt, hat er sich den Zorn der Ayatollahs und Großayatollahs zugezogen, sodass sich gleich vier dieser religiösen Autoritäten bemüßigt sahen, mit jeweils einer Fatwa zu antworteten, in der sie alle Muslime (nicht nur die Schiiten) aufforderten, den Rapper zu  töten. Um die Bereitschaft zur „Vollstreckung des Todesurteils an diesen verdammten Apostaten“ zu fördern, wurde auf ihn ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt sowie das Computer-Spiel „Ein Schuss auf den Apostaten“ entwickelt und online gestellt.

Das  ist alles andere als eine  leere Drohung:

• Salman Rushdie musste jahrelang im Versteck leben; sein japanischer Übersetzer wurde ermordet, der italienische Übersetzer schwer verletzt und der norwegische Verleger entkam nur knapp einem Mordanschlag. Und in der überwiegend sunnitischen (!) Türkei  verloren 35  Personen ihr Leben, nachdem radikale Muslime bei einem Protest gegen den türkischen Übersetzer Aziz Nesim ein Hotel in Sivas in Brand setzten.
• 2011 wurde der aserbaidschanische Journalist Rafik Tagi in Baku niedergestochen, nachdem der Großayatollah Lamkarani 2006 eine Fatwa gegen ihn erlassen hatte.
• Und laut Iran Human Rights Documentation Center hat die Regierung in Teheran bisher mindestens 162 Iraner im Ausland umbringen lassen. [ii] 

Natürlich berichtete der ORF auch nicht über die Solidaritätsaktionen für diesen Rapper. Eine Teilnahme der „mutigen Verteidiger der Meinungsfreiheit für Pussy Riot“ kann ausgeschlossen werden, denn Moscheen wurden keine gestürmt, obgleich die Todesurteile von den höchsten religiösen Autoritäten erlassen wurden.

Der ORF und die Blasphemie

Die mediale Behandlung dieser zwei Fälle durch den ORF ist ein Paradebeispiel für die völlig verzerrte, von Feigheit und Voreingenommenheit gekennzeichnete Berichterstattung des ORF: Statt die tödliche Bedrohung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte durch den Islam zur Sprache zu bringen, malt man unterschwellig lieber das Gespenst einer die Meinungsfreihit und Menschenrechte bedrohenden Kirche und Christenheit an die Wand.

So brachte es Cornelius Hell in seiner Sendung zum Thema Blasphemie am 5.2.2012 glatt fertig, dieses durch islamische Intoleranz leider wieder sehr aktuell gewordene Thema am falschen Objekt, nämlich am Christentum, abzuhandeln, obgleich selbst in Europa die diesbezüglichen Gesetze faktisch nur noch zum Schutz des Islam angewandt werden – und zwar nicht etwa nur vor  Schmähung und Herabwürdigung, sondern auch vor dem Aussprechen nackter Fakten: So wurden Frau Dr. Winter und Frau Sabaditsch-Wolff verurteilt, weil sie Mohammed wegen seiner von den heiligen Texten des Islam überlieferten Heirat eines 9-jährigen Mädchens der Kinderschänderei bzw. Pädophilie  bezichtigten. Aber nicht einmal das scheint zu reichen: Denn inzwischen wurden europaweit neue Maulkorb-Gesetze erlassen – alles unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus sowie Hate-Speech und ausschließlich zum Schutze diverser Minderheiten, ihrer Überzeugungen und Orientierungen.

Ganz zu schweigen vom „Blasphemie-Wahn“, der die islamische Welt erfasst hat. In Pakistan hat der Wahn inzwischen ein derartiges Stadium erreicht, dass jeder den Tod riskiert, der die Blasphemiebestimmungen auch nur in Frage stellt, wie die Morde an Salman Taseer (Gouverneur des Punjab und Muslim) und Shahbaz Bhatti (Minister für religiöse Minderheiten und Katholik) Anfang 2011 zeigten. Bestimmungen, die vor allem als Waffe gegen religiöse Minderheiten eingesetzt werden und denen inzwischen sogar schon Kinder und geistig Behinderte zum Opfer fallen. Und dank der unablässigen Bemühungen der Organisation Islamischer Kooperation hat dieser Wahn inzwischen auch die UNO und ihren Menschenrechtsausschuss (!) erreicht, die mit ihren Resolutionen gegen Diffamierung des Islam auf eine weltweite Kriminalisierung jeder Islamkritik abzielen.

Von all dem war in der Sendung natürlich nicht die Rede: Lediglich die Mohammed-Karikaturen und die anschließenden Ausschreitungen wurden kurz erwähnt, um dem sogleich – ohne irgendeinen Beweis, versteht sich – die Behauptung anzufügen, dass die Christen die Muslime in dieser Hinsicht beneidet hätten (!) Schließlich erteilte Hell den Christen noch den „guten“ Rat, sich mit den „in ihren religiösen Gefühlen verletzten“ Muslimen zu solidarisieren. Nichts überzeugt „Intellektuelle“ offenbar mehr als nackte Gewalt.

Dr. Maria Stückler ist Ökonomin und beschäftigt sich schon  sehr lange mit dem Islam. Sie schrieb die Broschüre  „Islam. Scharia und Jihad. Das Phantom der Islamophobie und der Kampf gegen die Menschenrechte".

Endnoten

[i]) „Pussy Riot“ Lady Suppenhuhn, in www.faz.net 25.8.2012

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Ich habe Susanne Winter immer verteidigt. Aber jetzt wird mir übel.

Die Verurteilung der freiheitlichen Politikerin wegen wahrheitsgemäßer Aussagen über das kinderliebende Sexualleben des islamischen Propheten Mohammed war und ist ein Justizskandal, ein Fall der Politjustiz und eine arge Verletzung der Meinungsfreiheit. Hingegen versetzt mich der Blick auf ihre Abgeordneten-Homepage in einen Schock: Dort liest man nämlich: „Wer ist Ihr Vorbild? Wladimir Putin.“ Mir jedenfalls graust vor Politikern, die sich einen Diktator zum Vorbild nehmen, der reihenweise Oppositionelle verfolgt, der bei der Aufgabe des wirtschaftlichen Aufbaus völlig versagt, unter dem die Korruption geradezu explodiert ist, dessen Herrschaft total auf den brutalen Geheimdiensten aufbaut und der die Jahre der russischen Demokratie durch einen eiskalten Winter der Repression beendet hat. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass Putins Reich an der Südflanke von rebellischen Moslem-Völkern bedroht ist, was ihm einen viel realistischeren Blick auf die Moslems gibt, als sie hiesige Gutmenschen haben.

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Wieder einmal in den ORF verirrt. Und erstaunlicherweise gelingt es den ORF-Agitatoren immer noch, einen fassungslos zu machen.

Denn der Zwangsgebührensender brachte binnen einer Stunde gleich zwei wirkliche „Höhepunkte“: Zuerst bekommt eine linksradikale „Jugendanwältin“ einen Soloauftritt, in dem sie ständig den „Willen der Mutter“ bewusst manipulativ mit dem „Kindeswohl“ verwechselt. Diese feministische Kampfideologie hat dabei jetzt sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig angeprangert (natürlich ohne dass das vom ORF erwähnt wird). Und dann folgt ein langer Propagandabeitrag für die Einführung der Scharia in Großbritannien, in dem umwidersprochen für das Handabhacken und die Steinigung von Ehebrecherinnen geworben wird. Zum Drüberstreuen fällt mir dann noch die Online-Meldung des ORF über das Autobahn-Pickerl in die Hände: Da steht im Titel zwar die Farbe des nächstjährigen Pickerls, aber erst wenn man in den Text hineinliest, erfährt man das kleine Detail, dass das Pickerl schon wieder teurer wird (Irgendwie muss man wohl die teuren "Heute"- und "Österreich"-Inserate finanzieren). Radio Erewan könnte es nicht besser als die rote Propagandakolonne im Staatsfunk.

PS.: Leider haben wieder einmal jene Kommentatoren recht, die mich in den Phasen solcher via Tagebuch kommunizierter Fassungslosigkeit erstaunt fragen, warum ich denn den ORF überhaupt noch aufdrehe.

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Der neugewählte ägyptische Präsident aus dem Kreis der Muslimbrüder hat den starken Mann der Armee kaltgestellt und kann nun ohne Hindernisse, ohne Parlament, ohne Verfassung nach Willkür herrschen.

Das wird von der progressiven Clique der arabischen Revolution erstaunlicherweise als Sieg der Demokratie gefeiert. Bei aller Antipathie gegen Ägyptens korrupte Offiziersklasse: Sie war wenigstens ein Gegengewicht gegen das islamistische Mittelalter, das sich nun ungehindert ausbreiten kann. Wie wenig das heutige Ägypten noch mit Demokratie zu tun hat, zeigen zwei andere aktuelle Meldungen sehr konkret: Eine Zeitung wurde beschlagnahmt, weil sie auf undemokratische Pläne der regierenden Muslimbrüdern hingewiesen hat. Und ein Sender, der ebenfalls die Muslimbrüder kritisiert hatte, wurde gleich für einen ganzen Monat zugesperrt. Eine weise Definition sagt: Von einer wirklichen Demokratie kann man erst dann sprechen, wenn auch eine zweite Wahl gelingt, bei der die vom Volk gewählten Machthaber auch vom Volk wieder abgewählt worden sind. Jede Wette, dass dieses Ägypten sich solcherart nicht als Demokratie erweisen wird.

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In der Schweiz hat die (sozialistische!) Innenministerin eine erschütternde Studie über Zwangsheiraten präsentiert.

In den vergangenen zwei Jahren wurden dort rund 1400 junge Frauen von ihrer Umgebung zu einer Ehe oder zur Aufgabe einer Liebesbeziehung gezwungen. Zu diesem Schluss kamen Forscherinnen der Universität Neuenburg. So schmerzhaft wie diese Schicksale ist für den Österreicher die Frage, warum das österreichische Innenministerium keine solche Studie in Auftrag gibt und veröffentlicht. Weil man unangenehme Wahrheiten fürchtet, die Handlungsbedarf aufwerfen würden? Weil man wirklich glaubt, mit einer halben Ausländerpolitik (also mit der Beschränkung auf die an sich lobenswerten Themen Spracherwerb und Leistung) alle negativen Seiten der Massenmigration aus Drittwelt-Ländern übertünchen zu können? Weil irgendwelche kaum gelesenen Linksblättchen vom Falter bis zum Profil daraus sofort wieder einen „Rassismus!“- oder „Islamophobie!“-Vorwurf machen würden? Oder weil man in Österreich ohnedies keine Wissenschaftler mehr findet, die halbwegs objektiv an ein politisch unkorrektes Thema herangehen?

PS.: Warum sich die linken Feministinnen mit Ausnahme der Deutschen Alice Schwarzer für die wirklichen Frauenverfolgungs-Themen nicht interessieren, brauchen wir wohl gar nicht zu fragen . . .

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Dass ein Vorgang seinen Schatten
gar vorauswirft, wie’s oft heißt,
zählt zu Phrasen, ziemlich platten,
derer man sich gern befleißt.

Doch ein Großereignis heute
ist schon insofern suspekt,
als sein Schatten, liebe Leute,
meistens dunkles Treiben deckt!

So ist dank EM-Spektakel
kürzlich erst der Trick geglückt,
und das ESM-Debakel
wurde uns aufs Aug’ gedrückt.

Noch pompöser unterdessen
wird Olympia gespielt,
denn wir sollen schlicht vergessen,
dass man weiter uns bestiehlt!

In der Tat kam grad deswegen
schon das Gründungs-Komitee
sehr der Hochfinanz gelegen
mit der „Eine-Welt“-Idee.

Und genau in diesem Streben
hat man – selber aufgeklärt –
alte Feuerkulte eben
dem gemeinen Volk beschert.

Leider ist’s halt das Fatale –
längst des Lebens Sinn beraubt,
fällt herein auf Rituale,
auch wer sonst an gar nichts glaubt!

Seltsam bloß, selbst Wahhabiten
machten bisher niemals Zoff
wegen solcher Heiden-Riten –
einzig wegen bisschen Stoff…

Pannonicus

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Heute wieder eine Reihe erfreulicher Meldungen aus aller Welt. Und zwar insbesondere über traditionelle Feindbilder vieler Menschen, von der „Jugend von heute“ bis zu Politikern.

Grund zur Freude bietet etwa eine kanadische Studie unter Jugendlichen, was für sie denn eigentlich „cool“ wäre. Dieses Wort war ja einst Symbol einer sich isolierenden und alles Bestehende ablehnenden Gegenkultur, einer arroganten Schein-Souveränität mit der Zigarette im Mundwinkel und dem Whisky-Glas in der Hand. Heutige Jugendliche verstehen unter „cool“ hingegen: freundlich, kompetent und trendy. Das Leitbild „cool“ meint heute also ungefähr das Gegenteil früherer Jahrzehnte. Was mehr als positiv ist.

Grund zur Freude können auch die Deutschen haben. Wobei diesmal weder die Fußballnationalmannschaft noch die Beobachtung gemeint sind, dass Angela Merkel inzwischen besser gelernt hat, Nein zu frechen Forderungen aus dem Ausland nach deutschem und damit übrigens automatisch auch österreichischem Geld zu sagen. Heute soll vielmehr Joachim Gauck vor den Vorhang geholt werden. Der neue Bundespräsident schafft es mit fast jeder Wortmeldung, etwas Mutiges, Wahres und Kluges zu sagen. Er wurde binnen kurzem zum Gewissen der Nation, das auch ungeschminkt Unpopuläres sagt. So wagte er es etwa, kritisch von „unserer glücksüchtigen Gesellschaft“ zu reden (in Zusammenhang mit der Reaktion auf den Tod von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan). Er wagte es, auch zu sagen, dass Gewaltanwendung „notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden.“ Ich glaube ein Heinz Fischer würde lieber tot umfallen, bevor er solche Dinge über die Lippen brächte.

Apropos deutscher Bundespräsident: Grund zur Freude haben die Deutschen übrigens auch wegen ihrer Staatsanwälte: Diese haben es schon nach wenigen Wochen geschafft, das Strafverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff abzuschließen. So etwas dauert ja in Österreich zumindest Monate, meistens Jahre. Vor allem, wenn es um Personen rechts der Mitte geht. Vielleicht könnte da auch unsere Justizministerin mit ein paar Mitarbeitern einmal hinfahren und sich anschauen, wie die Deutschen das zusammenbringen.

Und gleich sind es nochmals die Deutschen, denen man Grund zur Freude attestieren kann: Die deutsche Bundesregierung hat den radikalislamistischen Salafisten den Kampf angesagt und eine ganze Reihe jener antidemokratischen Vereinigungen verboten. 1000 Polizisten durchsuchten 82 Wohnungen, Vereinsheime und Wohnungen. Der deutsche Staat weiß noch, dass er das Recht hat, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren, die die ganze Rechtsordnung durch einen steinzeitlichen Gottesstaat ersetzen wollen. Im Wiener Innenministerium glaubt man hingegen, Wegschauen ist dagegen die beste Strategie. Und es beschränkt sich auf die lobenswerten, aber gegen die radikalen Islamisten (die auch hierzulande tätig sind) völlig wirkungslosen Aktivitäten des Staatssekretärs Kurz, der Sprachkenntnisse und Leistungsbereitschaft der Zuwanderer verbessern will. Der aber ebenso wie die hauptzuständige Ministerin den wirklich heiklen Themen geflissentlich aus dem Weg geht. Die Deutschen scheinen Politik nach dem Motto zu machen, was gut und wichtig für die Bürger ist. In Österreich dominiert hingegen die Frage, wie man es tunlichst vermeidet, in den linksliberalen Mainstream-Medien böse kommentiert zu werden. Was bürgerlichen Politikern aber am Ende des Tages sowieso nicht gelingen wird.

Zu guter letzt aber auch ein Lob für eine österreichische Institution: die Akademie der Wissenschaften. Diese ist in den letzten Monaten durch einige schwer durchschaubare Attacken ins Kreuzfeuer geraten. Sie leidet auch unter Geldknappheit und unter der eigenen Überalterung. Seit sich aber herausgestellt hat, dass ein Hauptgrund der Attacken auf sie der Umstand war, dass die Akademie die sogenannte Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak als Mitglied abgelehnt hat, muss man wieder enorme Hochachtung gewinnen. Denn erstens sind solche bedeutungsarmen Randwissenschaften nicht der Grund, weshalb die Steuerzahler zusätzliche Forschungsgelder aktivieren würden. Und zweitens hat die Wissenschaft der Frau Wodak häufig darin bestanden, Wörter als faschistisch zu denunzieren, weil sie halt auch in der Nazi-Zeit verwendet worden sind.

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Bei Wahlen bekommen derzeit alle Regierungen Europas ihre Ohrfeigen, egal wer gerade regiert. Noch unpopulärer als die Regierungen ist die EU selber. Des öfteren sind es aber eigentlich die Richter, die den Zorn der Menschen am meisten verdient hätten. Diese stehen jedoch im Schatten und können dort ungehindert ihre Ideologien ausleben. Zum Schaden Europas.

Denn die neueste Judikatur von Verwaltungsgerichtshof und Europäischem Gerichtshof bringt mit einem Federstrich den wichtigsten Eckpfeiler des österreichischen Fremdenrechts zum Einsturz. Und die Republik reagiert hilflos. Die Gerichte berufen sich auf ein Abkommen, das die EU lange vor dem österreichischen Beitritt mit der Türkei geschlossen hat. Demnach sind Türken, die mit Österreichern verheiratet sind, künftig von Maßnahmen wie „Deutsch vor Zuzug“ und der Pflicht zu Integrationsvereinbarungen befreit.

Das aber waren in den letzten Jahren die einzigen relevanten Maßnahmen, um ein noch rascheres Anwachsen der türkischen Gemeinde einbremsen zu können. Das waren Maßnahmen, welche der SPÖ nur sehr mühsam abgerungen werden konnten. Das waren auch Maßnahmen, die genau an der richtigen Stelle angesetzt haben. Denn jene Fälle, die nun dank der Gerichte ungebremst zuwandern können, sind der weitaus problematischste Aspekt der Migration: Das sind die in einer Drittwelt-Umgebung mit einer mittelalterlichen Kultur und Religionspraxis aufgewachsenen Mädchen, die in einer arrangierten Ehe an einen Austrotürken – oft genug einen Verwandten – verheiratet werden. Um nicht zu sagen: verschachert. Ob das eine weiterhin verbotene Zwangsehe ist oder nicht, ist da in Wahrheit eine Frage aus einer anderen Welt. Denn diese Mädchen haben ja die Möglichkeit eines freien Willens überhaupt nie kennengelernt.

Wenn sie dann in Österreich sind, haben diese Frauen als Gebärmaschinen zu fungieren. Sie lernen meist nie deutsch, haben meist nie einen Job, verlassen nur selten das Haus und lassen den ganzen Tag türkische Satellitensender als einzigen Kontakt zur Außenwelt laufen. Sie ziehen dann logischerweise auch ihre Kinder in türkischer Sprache und in einem mittelalterlichen Geist auf. Weshalb wir in der zweiten und dritten Generation oft schlechtere Integrationsleistungen haben als in der ersten.

Jetzt ist auch die letzte Bremse gegen den Zuzug solcher Frauen (und natürlich auch einiger Männer) weggefallen. Das ist wirklich eine tolle Leistung der Gerichte! Braucht es noch extra erwähnt zu werden, dass sowohl der Chef des Verwaltungsgerichtshofs wie auch die von Österreich entsandte EU-Richterin knallrot sind?

Das Innenministerium glaubt nichts anderes tun zu können, als zu salutieren und die Gerichtsbeschlüsse brav umzusetzen. Obwohl diese der neuen Parole „Integration durch Leistung“ einen schwereren Schlag versetzt haben, als all die netten Inserate mit ein paar Dutzend Vorzeige-Zuwanderern an Nutzen stiften können.

Das ist juristisch auch richtig so. Aber rein theoretisch wäre es natürlich auch möglich, dass Österreich als Reaktion nach langem wieder eine aktive EU-Politik entwickelt. Das Land könnte sich ja – rein theoretisch – Verbündete suchen. Rein theoretisch könnte eine neue EU-Richtlinie wieder versuchen, wenigstens eine Spur von Lenkung in die Massenzuwanderung zu bringen. Denn nichts  anderes findet ja unter dem so harmlos klingenden Titel „Familienzusammenführung“ seit langem statt.

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Der Prozess, der Anfang April in Ankara gegen die zwei letzten noch lebenden Mitglieder der Militär-Junta begann, die 1980 in der Türkei die Macht übernommen hatte, wird vielfach als „historischer Prozess“ bezeichnet. Was zumindest insofern passt, als er weit zurückliegende Ereignisse behandelt – und damit an andere Prozesse erinnert, mit denen unter dem Banner der „Gerechtigkeit“ gegenwärtige Politik betrieben wird. Nicht zufällig steckt „Gerechtigkeit“ auch im Parteinamen der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Angeklagt sind der heute 94jährige Kenan Evren, damaliger Stabschef und Junta-Führer, und der 87jährige Ex-Luftwaffenchef Tahsin ?ahinkaya. Die Anklage lautet auf „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“, und Nebenkläger sind Regierung und Parlament, die damals von Evren aufgelöst worden waren, sowie mehrere NGOs. Da unter Evren die blutige Unterdrückung der Kurden eskalierte, war vielfach eine Anklage auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gefordert worden. Aber die Kurden werden ja auch heute noch unterdrückt, bloß weniger auffällig, und auch heute sind zahlreiche Journalisten inhaftiert.

Wie zuvor schon 1960 und 1971 hatte 1980 die türkische Armee, von Republik-Gründer Kemal Atatürk einst auf Laizismus eingeschworen, direkt in die Politik eingegriffen, um wachsendes Chaos zu beenden. Es kam in der Folge zu zahlreichen Verhaftungen sowie zu Folterungen und Exekutionen. Ob als kleineres Übel, bleibt umstritten, doch im Kalten Krieg kamen ernsthafte internationale Sanktionen gegen einen NATO-Partner mit strategischer Lage ohnehin nicht in Frage. Das Militär griff dann 1997 nochmals ein und erzwang den Rücktritt des konservativ-islamischen Premiers Necmettin Erbakan.

Mit dem Putsch 1980 wurde Evren auch Staatspräsident. Er ließ in der Folge eine neue Verfassung ausarbeiten, die 1982 per Volksabstimmung angenommen wurde und im Wesentlichen bis heute in Kraft ist. Grundlage der Machtübergabe an eine zivile Regierung war, dass die Verfassung auch die Bestätigung Evrens als Staatsoberhaupt bis 1989 umfasste und den Junta-Mitgliedern Immunität garantierte. Dass nun doch eine Anklage erfolgt, ist wieder einmal eine Empfehlung an alle Putschisten und Diktatoren, lieber weiterzumachen als unter Zusicherung von Immunität freiwillig die Macht abzugeben. Denn auf solche Garantien ist kein Verlass, auch nicht in Demokratien: Erdogan legte nämlich 2010 eine Verfassungsänderung vor, die er per Referendum in Kraft setzen ließ und die unter anderem die Aufhebung dieser Immunität umfasst.

Ob der Prozess etwas „bringt“, ist angesichts von Alter und Gesundheitszustand der Angeklagten zweifelhaft. Aber er ist jedenfalls bisheriger Höhepunkt von Erdogans Kampf gegen die säkularen Kräfte – deren mächtigste Stütze die Armee ist. Anders als sein geistiger Ziehvater Erbakan hat Erdogan erkannt, dass der direkte Weg zur Islamisierung auf zuviel Widerstand stößt und scheitern muss. Darum entschied er sich für eine schrittweise Unterwanderung der Institutionen und – zum Wohlgefallen aller „demokratischen“ Europäer – zur Einschränkung der Machtbefugnisse des Militärs. Absetzung und Ernennung einiger Kommandanten sind zwar kein Gradmesser dafür, wie weit die Armee selbst schon unterwandert ist. Auffällig ist aber, dass in den abgeriegelten Garnisonsbereichen in den Kurdengebieten Moscheen gebaut wurden, was früher undenkbar gewesen wäre.

Undenkbar war auch, führende Militärs anzuklagen. Deswegen nahm Erdogan zunächst Umbesetzungen in der ebenfalls laizistischen Justiz vor, und seit 2008 läuft nun der „Ergenekon-Prozess“ mit zahlreichen Verhaftungen wegen einer gemutmaßten Verschwörung zum Sturz der Regierung. Angeklagt sind bisher rund 150 Personen, darunter einige hohe Offiziere, pensionierte wie aktive. Im Jänner 2012 wurde sogar Ilker Ba?bu? verhaftet, der bis 2008 Generalstabschef war – eine Generalprobe für den Evren-Prozess.

Die Islamisierungspläne könnten aber aus ganz anderen Gründen scheitern: Einer AKP ohne Erdogan. Denn als dieser sich Ende November „einer kleinen Operation“ unterziehen musste, aber dann wochenlang verschwunden blieb, begannen sich prompt Lähmungserscheinungen in der Regierung und Richtungskämpfe in der AKP abzuzeichnen. Und trotz Dementi hält sich hartnäckig das Wort Darmkrebs…

Dr. Richard G. Kerschhofer lebt als freier Publizist in Wien.

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Österreichs Christen sind zum Watschenmann der Nation geworden.

Gar nicht auszudenken, was quer durch die Medien- und Politik-Landschaft los wäre, wenn nicht Jesus Christus zum Objekt dieser widerlichen Aktion geworden wäre, sondern beispielsweise der Islam. Radikale „Tierschützer“ haben am Karsamstag in einer Verhöhnung der christlichen Leidensgeschichte blutüberströmt Kreuze durch Graz getragen, sich dabei Tierköpfe aufgesetzt und eine blutige Spur quer durch die Stadt gelegt. Sie nennen es: "Kreuzigungsaktion für Tierrechte" Jetzt berühmen sich die Typen auch noch öffentlich dieser Aktion und loben höhnisch die Polizei als „hilfsbereit“. Der Kontrast zur strafrechtlichen Verurteilung einer Politologin wegen der Bezeichnung des islamischen Propheten als Kinderschänder (weil er mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte) kann gar nicht ärger sein. Was ist das nur für ein Rechtsstaat? Und was sind die (katholischen, evangelischen, protestantischen) Bischöfe dieses Landes doch feige – während sich Hunderte ihrer Amtskollegen einst von Nazis oder Kommunisten einsperren haben lassen. Sie haben offenbar nicht einmal eine Strafanzeige zuwege gebracht. Aber vielleicht finden die Bischöfe diese "Kirchenverhöhner" ja auch liebenswert, während sie nach der Reihe von Wien bis in die Steiermark schweigend zusehen, wie ihre Priester wegen Lappalien von den Medien abgeschlachtet werden.

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Die Professoren Susanne Heine, Rüdiger Lohlker und Richard Potz produzieren fast dreihundert Seiten mit diesem Titel. Ist es Desinformation, ein Standardwerk oder beides?

Welches Ziel setzt sich dieses Buch?

Im Vorwort versprechen uns die Autoren eine „Mischung aus islam-, sozial-, und rechtswissenschaftlichen Informationen, die einen Weg zu einem offenen politischen und rechtlichen Diskurs weisen“. Am Ende heißt es: „Daher geht es darum, … mehr von einander zu wissen und zu lernen …. Spekulative Ansätze laufen hingegen Gefahr … Unterschiede zu verschleiern.“ (266). Das ist im Sinn des Untertitels des Buches, der „Grundlagen für den Dialog“ ankündigt, denn wie soll ein „Dialog“ geführt werden, wenn die Standpunkte der Dialogpartner geheim oder spekulativ bleiben. Man darf also Information über den Islam erwarten. Aber so sicher ist dieses Versprechen auch wieder nicht, denn das Buch heißt ja „Muslime in Österreich“ und nicht „Islam in Österreich“.

Eine Gegnerin identifizieren die drei Professoren gleich im Vorwort. Es ist Christa Chorherr mit ihrem 2011 erschienen Buch „Halbmond über Österreich“, 295 Seiten, dem sie aber „etliche verzerrte Darstellungen, Fehler und Ungenauigkeiten“ vorwerfen. Die drei Gelehrten mögen also tolerieren, dass ich ihr Buch kritisch ansehe, obwohl es in der „Presse“ als „Standardwerk“ gelobt wurde. Mein „Standardwerk“ war für viele Jahre das 1999 erschienene Buch von Martina Schmied „Familienkonflikte zwischen Scharia und bürgerlichem Recht“. Im persönlichen Gespräch hat der Präsident der isamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, mir gegenüber dieses Buch und die Autorin gelobt. Denn Martina Schmied stellt tatsächlich eine geschlossene Islamische Ordnung dar, die auf dem unveränderlichen Wort des Korans und dem vorbildlichen Leben des Propheten Mohammed fußt.

Wie kann man drei Universitätsprofessoren widersprechen?

Ich bin ein Jurist im Auslandsgeschäft, interessiere mich für den Islam, dessen gesellschaftliche Relevanz in Europa und sammle seit über 20 Jahren Bücher islamischer Islamgelehrter. Man muss kein Universitätsprofessor sein, um sehr bald zu erkennen, dass überall im Wesentlichen dasselbe drinnen steht: Der Islam ist mehr als eine Religion.

Er bietet seinen Gläubigen ein umfassendes, unveränderliches und universell gültiges Regelwerk für alle Lebensbereiche. Er unterscheidet zwischen Gut und Böse. Er verspricht den Guten das Paradies und den Bösen die Hölle. Klar definierte Sünden ahndet der Islam nicht erst im Jenseits, sondern schon im Diesseits. Real praktiziert man Auspeitschung und Steinigung für Gotteslästerung, Abfall vom Glauben, Mord und Unzucht (darunter auch Homosexualität). Zentral sind das Familienrecht (Ehe mit Kindern) und die Sexualmoral. Zur Vermeidung des Kapitalverbrechens der Unzucht dienen: Verheiratung in der Pubertät, Körperverhüllung und Geschlechtertrennung. „Gott hat jedes Familienmitglied an seinen Platz gestellt“ – heißt, der Mann bringt das Geld nach Hause, die Frau bringt Kinder zur Welt und kümmert sich um den Haushalt.

„Da nur die Männer zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, ist ihr Erbteil größer als der der Frau“ (Carla Amina Baghajati auf der früheren Website der islamischen Glaubensgemeinschaft). Lesende können also nicht übersehen, dass sich die islamische Ordnung in krasser Gegnerschaft zu in Europa herrschenden Vorstellungen sieht, die alleinige Wahrheit beansprucht und eine starke Durchsetzungskraft zeigt.

Gibt es „den Islam“ überhaupt?

Laut diesem neuen Buch jedoch gibt es „den Islam“ wohl nicht. Es meint: DEN Islam gibt es nicht, denn es existieren so viele Auslegungen und Praktiken und Volksbräuche… also kann man über den Islam gar nichts sagen. Das ist praktisch für die Politik. Denn was es nicht gibt, kann auch nicht Gegenstand von Arbeit sein. Ich stellte diese Frage auch Anas Schakfeh coram publico. Er antwortet klar „Es gibt einen Hauptstrom Islam, aber mit Verzweigungen am Ufer“.

Zwecks intelligenterer Diskussion müsste jeder Schreiber oder Redner immer klarstellen, was sein Thema ist:

• Was sagt die Islamische Ordnung (z.B. Wort des Propheten: „Wer vom Glauben abfällt, den tötet.“)
• Wie weit setzen staatliche Gesetze diese Vorschriften der Religion durch? (z.B. die Todesstrafe für den Abfall vom Glauben nur in den radikaleren Staaten)
• Wie ist die Praxis der Gläubigen (z.B. Verstoßung aus der Familie bei Verlassen der islamischen Gemeinschaft im Fall der Heirat einer Frau mit einem Nichtmoslem)

Wenn man diese Betrachtungsebenen nicht definiert und auseinanderhält, lässt sich immer alles und sein Gegenteil behaupten. So turnt sich das Buch über die Todesstrafe für den Abfall vom Glauben mit folgenden Sätzen hinweg: „Die durchaus vorkommenden Konversionen vom Islam zu einer anderen Religion werden in den Medien meist wenig thematisiert. Sie wurden traditionell als Verrat angesehen und mit schweren Sanktionen belegt. Es zeichnet sich aber auf offizieller Ebene ein vorsichtiges Abrücken von überkommen radikalen Positionen zum Glaubensabfall ab.“

Das ist eines von zahlreichen Beispielen, wie dieses Buch verschleiert und beschwichtigt. Denn die sogenannte „überkommene radikale Position zum Glaubensabfall“ ist nichts anderes als das oben zitierte Wort des Propheten und der Konsens der Islamgelehrten. Dieses Wort nehmen auch 18,2 Prozent befragter islamischer Religionslehrer In Österreich ernst. Auf Seite 108 lesen wir tatsächlich von der Todesstrafe für den Abfall vom Glauben. Aber nichts zur Frage „wer verbreitet in Österreich diese Art von Islam?“.

Islam ohne Koran, Prophet, Überlieferung und Gelehrtenkonsens?

Diese Begriffe kommen zwar vor, aber an keiner Stelle informiert das Buch, dass es überhaupt klare Positionen im Islam gibt. Diese gibt es wirklich, weil sie entweder „in klarem Arabisch“ im Koran stehen, dem vorbildlichen Leben des Propheten entspringen oder „gesunden Hadithen“.

Das Buch ignoriert nicht nur die für Europäer unakzeptablen Aspekte (Körperstrafen, unveränderliches Patriarchat, Schlagen der Frau usw.), sondern verschweigt auch den positiven moralischen Anspruch des Islams, der von den Menschen das Gute verlangt und das Böse verbietet. Nicht einmal von den unzähligen Zitaten aus der Überlieferung, die das Gute und Gerechte predigen, ist mit Deutlichkeit die Rede. Ein bisschen aber schon: „Beide Geschlechter sind angehalten, gläubig, fromm, geduldig, wohltätig und demütig zu sein“.

Auf ganz journalistischem Niveau an der Grenze zur Infantilität erklären uns die Professoren: „Inzwischen haben muslimische Frauen die Auslegung des Korans selbst in die Hand genommen…“. Na, dann ist ja wirklich alles möglich.

Vieles in diesem Buch kommt vor, wird erwähnt, gestreift, fließt ein

Die Verfasser werden meiner Kritik vielleicht begegnen wollen, indem sie auf einzelne Wörter oder Sätze verweisen, wie z.B. von „Ge- und Verboten im Islam“, „konservativen katechetischen Konzepten“ (bei ständiger Vermischung von veränderbarer Pädagogik und unveränderbarem religiösem Inhalt), „Aussagen des Propheten Muhammad“, „Geschlechtertrennung“, „Probleme mit medizinischem Personal des anderen Geschlechts“, „zwingendes islamisches Recht“, „traditionelle Verteilung der Hausarbeit“, „religiös begründete Bekleidungsvorschrift“ (167).

Aber ausreichende Erklärungen zu diesen essentiellen Begriffen und deren Tragweite fehlen durchwegs. Unter der Überschrift „Muslimische Bekleidungsvorschriften“ (163) wird irreführenderweise nur die Frau erwähnt und dann geht es auf vier Seiten um das „Kopftuch“, ohne, dass die drei Universitätsprofessoren den Gesamtzusammenhang so erklären, wie Anas Schakfeh das tat: „Für beide Geschlechter gilt das Gebot der Keuschheit, daher auch die Bekleidungsvorschriften. Diese umfassen bei der Frau im Wesentlichen den ganzen Körper. Die Frau muss sich mehr verhüllen, da sie mehr erotische Zonen hat.“

Aber einmal liest man von „weiter Kleidung“ (164), jedoch ohne Information, dass diese für Frauen und Männer ebenfalls Teil der Vorschrift ist, weil die Unterdrückung jeglicher Erotik in der Öffentlichkeit als notwendiges Mittel der Vermeidung des mit Körperstrafen sanktionierten außerehelichen Geschlechtsverkehrs gesehen wird.

Das Buch ist ein Werk der Desinformation

Als Desinformation verstehe ich das absichtliche Verbreiten von Unwahrheit oder die überproportionale Betonung von Nebensächlichem bei gleichzeitigem Verschweigen der wichtigen Aspekte. Mein Beweis ist die viermalige Erwähnung des „vielleicht zur Zeit prominentesten sunnitischen Religionsgehlehrten“ Jusuf al Qaradawi. Man erzählt, dass er eine TV-Sprechstunde hält, von seiner Ablehnung des Weihnachtsfests in Islamischen Ländern und von seiner „Fatwa“ zur Verurteilung der weiblichen Genitalverstümmelung.

Doch nirgends klären die Professoren das Publikum auf, dass dieser Mann das wirkliche Standardwerk „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ geschrieben hat. Darin finden sich auf 356 Seiten genau jene von mir oben erwähnten detaillierten Regeln, nach denen Muslime zu leben haben – einschließlich der Körperverhüllung, Geschlechtertrennung bis zu Details wie das Verbot von Statuen.

Der Prophet erlaubte ja Puppen als Spielzeug, denn seine Frau Aisha „war ganz jung, als sie den Propheten heiratete“ (107, The Lawful and the Prohibited in Islam). Daher durfte vor 1400 Jahren Aisha und dürfen heute muslimische Kinder mit Puppen spielen, wurden jedoch Buddha-Statuen in Afghanistan gesprengt. Dass dieses Buch von Jusuf al Qaradawi den Islam charakterisiert, zeigt sich darin, dass es Jahre lang Schulbuch in Österreich für den islamischen Religionsunterricht war, bis es verboten wurde. Das hier besprochene Buch der drei österreichischen Professoren erwähnt nur stellenweise Gebote und Verbote.

Das Buch ist ein Standardwerk

Es ist ein Standardwerk im Sinn des in Österreich herrschenden Konsenses, die islamische Ordnung nicht als Gesamtbild darstellen zu wollen. Alle sind sich einig, dass man über den Islam sagen darf: „Der Islam ist die Religion des Friedens und der Toleranz“. Diesen Satz hörte die Öffentlichkeit gebetsmühlenartig per ORF am 11. September 2001 nach den Attentaten Saudischer Muslime in New York.

Als Beweis für diese pauschal positive Charakterisierung des Islams zitierten Erzbischof, Oberrabbiner und Anas Schakfeh von der Islamischen Glaubensgemeinschaft einen Vers des Korans. „Wenn jemand einen Menschen tötet (…), so ist es, als hätte er die ganze Menschheit getötet.“ Genau so steht dieser Vers bei Heine, Lohlker und Potz, einschließlich der kleinen Klammer mit den Punkten.

Und genau diese Klammer mit den Punkten hätte es in sich! Jusuf al Qaradawi zitiert diesen Satz auch (323). Er füllt die Klammer und unterschlägt nicht den wichtigen Ausnahmetatbestand für das Verbot der Tötung: „other than for the killing of a person or sowing corruption in the land“. Eine meiner Koranübersetzungen drückt den Ausnahmetatbestand so aus „es sei denn, aus Vergeltung“, also nicht wirklich mit Christentum und Rechtsstaat vereinbar. An dieser Stelle vereinigen sich für mich in Harmonie „Desinformation“ und „Standardwerk“. Die Wahrheit wird gebogen, und das ist Standard.

Wer wagt den Befreiungsschlag?

Der perfekten Genderung des Buches entnehme ich, dass die Autoren gebildete, fortschrittliche, tolerante und im Rahmen des Erlaubten frei denkende Menschen sind. Mein Vorschlag: Sprengen Sie einfach die Schranken des Erlaubten! Gehen sie auf Seite 177 ihres Buches und greifen sie den dort geäußerten Gedanken noch einmal auf, dass die ganze Geschichte vom Koran und dem Propheten und all den Zigtausenden in Gesetzeskraft erwachsenen Details seines vorbildlichen Lebens vielleicht gar nicht stimmt.

Akzeptieren Sie einfach nicht die herrschende Gestalt des Islams, wie ihn Adel Khoury, von dem sie fünf Bücher erwähnen, korrekt beschreibt: „Das Wort Gottes (wie dem Propheten geoffenbart und im Koran niedergeschrieben) … bringt dem Menschen die rechte Leitung, beansprucht eine absolute Autorität, ist nicht mehr hinterfragbar und fordert von den Gläubigen unbedingten Gehorsam … denn der Mensch ist von sich aus nicht im Stande … den rechten Weg zu gehen.“ (21)

Vielleicht ist das alles gar nicht wahr, was wir über das angeblich in allen Einzelheiten überlieferte Leben des Propheten glauben müssen? Vielleicht müssen wir Europa doch nicht umbauen, wenn wir nicht in Ehrfurcht vor den angeblich 1400 Jahre alten Gesetzen erstarren? Können wir so viel Mut und Selbstbewusstsein aufbringen?

Dringend erforderlich für den „Dialog“: Was sagt und will der Islam bei uns?

Seit 20 Jahren frage ich unsere Islamvertreter nach authentischen schriftlichen Informationen auf Deutsch, wie denn sie konkret und zusammenhängend „ihren Islam“ beschreiben. Wobei es ohnehin nur einen Islam gibt, wie die Imamekonferenz in Graz erklärte „Es gibt keinen europäischen Islam, es gibt nur einen Islam in Europa“. Weder Anas Schakfeh noch Omar al Rawi noch Herr Baghajati und auch nicht ein Islamvertreter, der diesen Februar mit Staatssekretär Kurz an der Universität in Linz auftrat, konnten mir ein Buch aus Österreich nennen.

Ich fragte aus dem Publikum nach und zitierte auch das oben erwähnte „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ mit der Kritik des Autors an Verhältnissen in öffentlichen Räumen wie Kinos und Universitäten, wo die Geschlechter in verbotene Berührung miteinander kämen (Al Qaradawi, 164). Staatssekretär Kurz sagte gegenüber dem Publikum, er kenne das Buch; so etwas Rückschrittliches würde man in Österreich nicht akzeptieren. Im „Dialogforum Islam“ werde man sich um Klärung bemühen, was der Islam in Österreich sagt. Im privaten Gespräch erklärte mir der offizielle Islamvertreter, persönlich sehr sympathisch, den Islam genau so, wie ich ihn oben skizzierte: Als Lösung für eine verkommene Gesellschaft.

Die Autoren des hier kritisierten Buches erzählen uns auf Seite 70 selbst, dass eine Kontaktnahme mit dem türkisch-nationalistisch-islamischen Verein ATIB, der Einfluss über 80 000 Menschen hat, schwierig ist. Man kann nicht so recht sagen, was diese „führende Kraft“ in der in Österreich real existierenden Islamszene predigt.

Also fordere ich von unseren beamteten Professoren, dass sie sich mit unserem Steuergeld ehrlich und nachdrücklich bemühen, in diese Richtung zu forschen, anstatt mit Allgemeinplätzen über „Zuschreibungen“, „Angst vor Fremden, Vorurteilen und Missverständnissen“ von Fakten abzulenken und mit der grotesken Verallgemeinerung „Was religiös motivierte Menschen für Gewalt besonders anfällig macht, sind die Verheißungen der Religionen“ gleich noch unser heutiges Christentum in aktuell „islamistisch“ motivierte Mordgeschichten hineinzuziehen.

Edgar Pree stammt aus Linz. Er ist Jurist und nach fünf Jahren Aufenthalt in den USA heute für österreichische Firmen im Export tätig.

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Mehr noch als die Meldung selbst befremdet ihre weitestgehende Nichtbeachtung in Europa: Scheich Abdul Aziz al-Sheich, Großmufti von Saudi-Arabien und höchste wahhabitische Autorität, hat in einem islamischen Rechtsgutachten („Fatwa“) erklärt, dass es auf der arabischen Halbinsel keine Kirchen geben dürfe.

Angefragt hatten kuwaitische Parlamentarier, die den Bau weiterer Kirchen verhindern wollen. Zwar hat Kuwait die Fatwa zurückgewiesen, doch wo endet für Fanatiker die „Halbinsel“? In Syrien werden wohl bald Kirchen brennen, wenn der Westen auch dort im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ den Islamisten zur Machtergreifung verhilft.

Die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ hat zu der Fatwa beim Außenministerium nachgefragt: Im Oktober war ja der Gründungsvertrag für das „König-Abdullah-bin-Abdulaziz-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ in Wien unterzeichnet worden. Die Antwort des Ministeriums lautete in etwa, dass „der Dialog nun umso wichtiger“ sei. Das saudisch finanzierte Zentrum wird auch von vielen Muslimen abgelehnt, allen voran vom Scheich der Al-Azhar-Universität in Kairo oder von einem kürzlich zu Besuch weilenden irakischen Minister. Alle warnen davor, der „wahhabitischen Sekte“ eine Tribüne zu geben.

Dazu passt, dass der französische Kardinal Jean-Louis Tauran im Interview mit Al-Dschasira „Islamophobie” mit „Ignoranz” (der Nichtmuslime) erklärt hat. Unbeabsichtigt erinnert er damit an die wahre Bedeutung von „Phobie“ – „Angst“. Und er übersieht, dass man ohne diese Ignoranz noch viel mehr Grund zur Angst hätte. Naivität kann eben leicht Beihilfe zu Dschihad und Christenverfolgung werden.

Islamophobie, von „Soziologen“ fälschlich als „Islamfeindlichkeit“ gebraucht, wurde übrigens in Anlehnung an das ebenso irreführende Wort Homophobie von einem islamischen „Think Tank“ namens IIIT in den USA erfunden.

Dr. Richard G. Kerschhofer lebt als freier Publizist in Wien.

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Sebastian Kurz, der Ideenbrunnen der Volkspartei, hat verlangt, dass hierzulande tätige islamische Imame nur noch in Österreich ausgebildet werden dürfen. Und dass sie deutsch predigen müssen. Eine gute Idee. Nur funktioniert sie nicht.

Denn eine solche Pflicht würde von sämtlichen österreichischen und europäischen Höchstgerichten in der Luft zerrissen werden. Ist es doch Teil der Religionsfreiheit, dass jede Religionsgemeinschaft in jeder beliebigen Sprache predigen und ihre Priester an jedem beliebigen Ort ausbilden lassen kann.

Man denke nur an die vielen christlichen Gottesdienste in englischer, polnischer, italienischer oder kroatischer Sprache. Man denke an die in Rom oder Krakau ausgebildeten katholischen Priester, an die in Deutschland oder Amerika trainierten protestantischen Kirchenmänner, oder an die aus Israel kommenden Rabbiner.

Dennoch hat Kurz ein heikles und wichtiges Problem angesprochen, nur lässt es sich so nicht lösen. Die Republik wird zu anderen Maßnahmen greifen müssen: Imame, die zur Gewalt aufrufen, sollten umgehend ihren Job verlieren und aus dem Land verabschiedet werden. Und jene, die (für österreichisches Steuergeld) in den Schulen unterrichten, sollten noch schneller verabschiedet werden: wenn sie zur Diskriminierung von Frauen aufstacheln; wenn sie Druck ausüben, dass sich Mädchen verhüllen müssen; wenn sie die Meinungsfreiheit bekämpfen; wenn sie die Trennung von Religion und Staat nicht akzeptieren.

Nur so kann man in rechtlich einwandfreier Art gefährliche und verfassungsfeindliche Tendenzen bremsen. Nur dieser Weg funktioniert auch wirklich: Denn es gibt etliche Hinweise, dass sich an den jetzt schon existierenden islamischen Religionslehrer-Bildungsstätten in Österreich ebenfalls radikale Elemente sammeln. Das Land wird daher nicht mehr darum herumkommen, sich an Bildungsinstitutionen aller Art ein bisschen mehr um das zu kümmern, was hierzulande Jugendlichen eingetrichtert wird. Zumindest dann, wenn es noch irgendwie an der Erhaltung der österreichischen Identität interessiert ist. Was freilich zweifelhaft ist.

Genauso wichtig wäre es aber auch, blöden Sprüchen mit Energie entgegenzutreten. Einen solchen hat der neue Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft aus Anlass der 100-jährigen Anerkennung ihrer Religion abgesetzt. Fuat Sanac sagte nämlich, ohne dass ihm irgendein Republiksoffizieller widersprach: „Die Menschen waren damals toleranter als jetzt.“

Eine selbstbewusste Regierung hätte sofort dagegenhalten müssen, dass sich auch die Moslems von damals und heute total unterscheiden. Quantitativ, weil sie einen viel geringeren Anteil an der Gesamtbevölkerung darstellten. Und auch qualitativ. Die damaligen bosnischen Moslems (das waren de facto die einzigen in der Monarchie) haben die Grundrechte ohne Einschränkungen akzeptiert; sie haben keine jungen Männer zu asiatischen Terrorcamps entsandt; sie haben keine antisemitischen Tendenzen gehabt; sie haben ihre Frauen nicht während allen Jahreszeiten in bodenlange Mäntel gezwungen; und sie haben schon gar nicht Sympathien für (damals ja noch gar nicht vorhandene) Selbstmordattentäter gezeigt.

Daher ist es eine Frechheit, wenn man den Österreichern, ohne diese Unterschiede klar zu machen, mangelnde Toleranz vorhält.

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Zahl der Muslime in Österreich gesamt auf Basis der Volkszählung (2012: Schätzung)

Anmerkung: 2010 rund 340.000 der Muslime Mitglieder in muslimischen Vereinen.

Zahl der muslimischen Vereins- Gebetsräume nach Bundesland

Quelle: BMI, Islamische Glaubensgemeinschaft

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Wie oft mag die französische Polizei da in den letzten Stunden den Datenschutz verletzt haben?

Die rasche Auffindung des „mutmaßlichen“ Massenmörders durch die französische Polizei ist ein großer Erfolg, der europaweit ein erleichtertes Aufatmen auslöst. Und selbstverständlich war der Erfolg nur möglich, weil die Polizei da über alle möglichen Wege, die laut den Datenschützern eigentlich verboten sein sollen, recherchiert hat. Das wird die Datenschützer aber bei ihrer Arbeit im Interesse von Terror&Co wohl nicht stoppen. Gespannt darf man aber auch sein, wie deutlich die linken Medien in Frankreich und Umgebung ihre Berichte der letzten Tage bedauern werden, in denen sie die Morde ohne jeden Beweis der französischen Rechten in die Schuhe schieben wollten. Umgekehrt ist ein moslemischer Araber als Täter Wasser auf die Mühlen von Nicolas Sarkozy, der sich in den letzten Wochen ja im Wahlkampf zunehmend immigrationskritisch positioniert hat.

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Es ist oft schwer verständlich, wie viele Sende- und Zeitungsfläche die europäischen Medien jedem einzelnen Vorwahlergebnis in Amerika spendieren, und wie relativ wenig Aufmerksamkeit selbst den großen europäischen Staaten gewidmet wird. Dabei wage ich zu sagen: Alleine Frankreich, das schon im April und Mai wählt, ist für die Zukunft Europas wichtiger als alle amerikanischen Vor- und Präsidentenwahlen zusammen.

Denn wir leben ja zum Glück nicht mehr in Zeiten, da das amerikanische Eingreifen einen Weltkrieg entscheidet. Denn wir leben in einer Epoche, wo unser aller Schicksal mindestens ebenso stark von der Europäischen Union wie von den nationalen Regierungen entschieden wird, aber viel weniger von irgendwelchen Entscheidungen Washingtons. Und in der EU erfolgt die entscheidende Willensbildung seit Jahrzehnten durch den deutschen Bundeskanzler und den französischen Präsidenten.

Da mag sich die EU selber noch ein weiteres Dutzend einander eifersüchtig beobachtender Präsidenten für Kommission, Rat oder Euro-Gruppe etc. geben: Das letzte Wort bleibt in Paris und Berlin. Ganz Europa respektiert das, weil es keine funktionierende Alternative gibt. Geschichtsbewusste schätzen das auch deshalb, weil der frühere Antagonismus zwischen den beiden Völkern über zwei Jahrhunderte Europa regelmäßig schwere Konflikte und millionenfachen Tod beschert hat.

Frankreichs Präsidentenwahl ist auch deshalb besonders spannend, weil Nicolas Sarkozy ein impulsiver und überehrgeiziger Politiker ist, dem man vieles Negative nachsagen kann, aber nicht, dass er langweilig oder feige wäre. Noch spannender wird das Rennen dadurch, dass nicht weniger als fünf Kandidaten Chancen haben, zweistellige Prozentanzahlen zu erreichen, und weil es daher mit fast absoluter Sicherheit eine Stichwahl geben wird.

Ein Staatssozialismus nähert sich dem Crash

All diese – fast hätte ich gesagt: sportlichen – Aspekte verblassen aber hinter der wirtschaftlichen Bedeutung. Denn das zweitgrößte Land Europas befindet sich in einer extrem fragilen Position. Ein größerer Crash in Frankreich hätte aber ganz andere Folgen als etwa die griechische Krise der letzten drei Jahre. Und ein solcher Crash hat eine ziemlich große Wahrscheinlichkeit, wenn man sich die französische Realität näher anschaut.

Die wichtigste Ursache der französischen Krise ist die enorm große Rolle des Staates in der Wirtschaft. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Industrien im Lauf der Jahre stark reduziert und die Budgetdefizite stark erhöht. Zugleich haben frühere sozialistische Regierungen etwa durch die Einführung der 35-Stunden-Woche mit populistischen Maßnahmen die französischen Unternehmen belastet. Das wurde von den Gaullisten nicht mehr zurückgenommen. Stehen doch auch sie in einer starken sozialetatistischen Tradition. Ist doch die Rücknahme sozialer Ansprüche in fast keinem Land ohne enormen Widerstand durchsetzbar.

Der französische Staat ist wie ein Luftballon aufgeblasen, der mit einem Reißnagel zum Platzen gebracht werden kann. Frankreich hat heute rund 5,5 Millionen Staatsbedienstete. Das sind um 18 Prozent mehr als vor einem Jahrzehnt. Das ist auch eine halbe Million mehr als in Deutschland (obwohl in der Bundesrepublik 19 Millionen mehr Menschen wohnen als in Frankreich). Der französische Staat kontrolliert darüber hinaus ganze Industriebranchen; er ist an mehr als 800 meist großen Unternehmen signifikant beteiligt.

Zugleich lebt Frankreich in einem höheren Ausmaß als die allermeisten anderen Länder nur vom Konsum, der durch staatliche Schuldenmacherei finanziert wird. Die offiziellen Staatsschulden: Österreich 73 Prozent, Frankreich 86 Prozent. Dabei machen die inoffiziellen – „impliziten“ – Verpflichtungen etwa aus dem generösen Pensionssystem noch ein Vielfaches dieser Werte aus, werden jedoch nirgendwo exakt gemessen. Auch die Staatsausgabenquote (als Anteil am BIP gemessen) ist mit 56 Prozent höher als im ebenfalls ausgabenfreudigen Österreich (52 Prozent), und gleich um zehn Prozentpunkte höher als in Deutschland oder auch Italien.

Deutschland produziert viel billiger

Fast notgedrungene Folge dieses Staatssozialismus: Die Arbeitslosigkeit beträgt 10 Prozent, und von den Jugendlichen ist schon jeder vierte arbeitslos. Dennoch ist bisher jeder Versuch, die Beschäftigungsquote durch eine Liberalisierung des überregulierten Arbeitsmarktes zu erhöhen, sehr rasch immer an aggressiven Demonstrationen und Streiks von linken Gewerkschaften und Studenten gescheitert. Die Profiteure in den diversen staatlich geschützten und gestützten Sektoren sind einfach nicht willens, in eine Wettbewerbswirtschaft zu wechseln. Warum sollten sie auch auf persönliche Vorteile verzichten? Die Folge: Kaum noch ein Arbeitgeber ist willens, neue Arbeitsverträge zu diesen Gewerkschaftsbedingungen zu schaffen.

Denn die Arbeitskräfte sind nicht nur unkündbar, sondern auch teuer, vor allem im letzten Jahrzehnt haben sich die Kosten für Arbeitgeber stark erhöht. Dazu kommen hohe Steuern auf jeden Arbeitsplatz. Heute sind die totalen Kosten für eine Arbeitsstunde in Frankreich um 41 Prozent höher als in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr, vor allem junge Menschen wenn überhaupt nur noch kurzfristig limitierte Arbeitsplätze finden.

Frankreich agiert zwar heute als eine Führungskraft der EU. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb? – hat das Land es geschafft, große Wirtschaftsbereiche gegen die Herausforderungen, die kurzfristigen Schmerzen, damit aber auch die langfristigen Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes abzuschotten. Dies gilt insbesondere für die französische Landwirtschaft, aber auch für alle Sektoren, die sich als kulturell ausgeben können.

Und ganz besonders gilt das für die großen französischen Strom- und Telekomkonzerne. Diese sind in den letzten Jahren im Ausland auf große Einkaufstour gegangen, haben aber im Inland jede Konkurrenz für ihre Monopole abwenden können. Vor allem der Stromriese EDF hat dabei freilich durch die günstige Atomstromproduktion auch einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber den von den Atomgegnern lahmgelegten Konkurrenten. Diese Nuklearindustrie hat zweifellos mitgeholfen, dass das französische Wohlfahrtsmodell bisher noch nicht kollabiert ist.

Der Immobilismus der Eliten

Zugleich hat Frankreich eine lange Tradition linksradikaler Intellektueller, welche weit wirklichkeitsfremder sind als etwa die deutschen Sozialdemokraten. Aber auch die weniger radikalen Eliten haben nicht wirklich versucht, die Nation von der Notwendigkeit irgendwelcher Änderungen zu überzeugen. Sie selbst leben ja in dem Immobilismus des französischen Modells nach wie vor gut.

Die Eliten des Landes von links bis rechts tun sich auch nach wie vor schwer mit dem Gedanken, dass Frankreich heute nur noch ein mittelgroßes Land und keine Weltmacht mehr ist. Diese Fixierung auf eine große Vergangenheit behindert aber zweifellos eine echte Zuwendung zur Zukunft.

Auch die starke Zentralisierung des Staates erweist sich immer mehr als eine unheilvolle Tradition. Sie erschwert Flexibilität und Vielfalt. In der Geschichte hat sich bisher immer staatlich gelenkte Industriepolitik als langfristig dem freien Wachstum der Ideen unterlegen erwiesen.

Eine schwere Last für Frankreich ist die große Zahl von Einwohnern, deren Wurzeln in Afrika liegen. Sie haben zwar großteils die französische Staatsbürgerschaft; sie haben aber nur in kleinen Minderheiten zum bildungsmäßigen und zivilisatorischen Standard der Mehrheitsbevölkerung aufschließen können. Sie sind daher nicht nur in besonders hohem Ausmaß arbeitslos, da die meisten einfachen Jobs verschwunden sind. Diese Menschen sind daher eine wachsend aggressive Kraft einer sozialen Destabilisierung. Bisher schien es in Frankreich wenigstens weniger gefährliche islamistische Netzwerke zu geben als etwa in Großbritannien. Das jüngste Blutbad vor einer jüdischen Schule in Toulouse lässt jedoch nun auch in diesem Punkt eine negative Entwicklung befürchten.

Sarkozy: Reden statt Handeln

Sarkozy hat vor fünf Jahren den Eindruck erweckt, als einer der ersten Spitzenpolitiker die französische Krankheit voll diagnostiziert zu haben. Aber er hat dann als Präsident – obwohl im eigenen Land viel mächtiger als der jeweilige deutsche Kanzler in seinem – fast nichts für eine Therapie getan. Sarkozy hat viel geredet und wenig gehandelt.

Zuerst haben die niedrigen Zinsen das anhaltende Schuldenmachen noch erleichtert. Und dann kam die Krise. In dieser hat sich das Defizit für die enormen Sozialausgaben automatisch rasch erhöht, während die Struktur- und Wachstumsreformen erst recht nicht angegangen wurden. Daher fehlt Sarkozy fast jede Glaubwürdigkeit, wenn er jetzt – in der Krise und im Wahlkampf – plötzlich wieder von energischen Reformen redet.

Allerdings: Keiner seiner Konkurrenten scheint auch nur in der Theorie die Reformnotwendigkeiten erkannt zu haben. Die meisten wollen sogar das Schulden-Füllhorn noch weiter über den Wählern öffnen, versprechen noch mehr Wohlfahrt, wollen marode Industrien durch neue Schulden retten. Und sie meinen weiterhin, dass sich schon alles irgendwie ausgehen wird. Oder sie glauben, dass die Deutschen (und einige andere) wie in den letzten Jahrzehnten dafür zahlen werden.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Anteil der Frauen, die bejahen, dass unter gewissen Umständen der Ehemann ein Recht hat, seine Frau zu schlagen in Prozent 2010

Anmerkung: Blauer Ring = reichstes Fünftel, Roter Ring = ärmstes Fünftel, Dunkelblauer Kreis = gesamt

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Eine gute, eine schlechte Nachricht – aber beide passen nicht in den linken Mainstream. Und sie stoßen daher beide auf wenig Begeisterung.

Die gute Meldung zuerst: Schon neun von zehn Menschen trinken laut UNO sauberes Wasser. Das passt total in viele andere gute Meldungen der letzten Zeit: Die Lebenserwartung steigt in fast allen Ländern (bis auf die ganz linken wie Nordkorea oder Zimbabwe). Und: Der Anteil der Analphabeten sinkt trotz steigender Lebenserwartung. Aber all diese Tatsachen werden totgeschwiegen, obwohl sie von der relativ unverdächtigen UNO kommen. Denn sie passen ja nicht in die ach so modische Hetze gegen die Globalisierung und die weltweite Marktwirtschaft. Und sie passen schon gar nicht zu dem gebetsmühlenartig repetierten Spruch linker Gutmenschen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher würden. Der aber hinten und vorne nicht stimmt. Warum das alles verschwiegen beziehungsweise erlogen wird? Weil erstens das linke Weltbild es so verlangt. Und weil zweitens eine riesige Armee von Organisationen und „Experten“ davon lebt, dass immer alles immer schlechter wird. Weshalb die Steuerzahler sie immer mehr zu finanzieren hätten.

Die schlechte Meldung: Ein Anhänger der Kalifats-Ideologie namens Shaker Assem darf im ORF die Aussage verbreiten, dass Moslems auch nach Erhalt der Staatsbürgerschaft aus religiösen Gründen nicht wählen dürfen. Wenn jemand die unbestrittene Tatsache, dass Mohammed mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte, als Kinderschändung bezeichnet, wird er von der BSA-Staatsanwaltschaft über zwei Instanzen verfolgt. Wenn jemand die österreichische Demokratie solcherart angreift, bekommt er sogar den ORF als Plattform. In Deutschland hingegen dürfen die Kalifats-Fanatiker (sie wollen einen ausschließlich von islamischen Klerikern regierten Staat) längst nicht mehr öffentlich auftreten. Aber bei uns in Bagdad . . .

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Rückkehr nach einigen Tagen Indien, Rückkehr mit einer Fülle neuer Eindrücke, mit einem veränderten Blick auf die asiatische Herausforderung an Europa. Während alle Welt nach China und dessen seit Beginn dieser Woche auch offiziell eingestandene Wachstumskrise blickt, macht sich Indien gerade daran, bevölkerungsmäßig zur Nummer eins auf der Welt zu werden. Bei dem südasiatischen Riesen hat einfach alles andere Dimensionen: sowohl die Erfolge wie auch die Misserfolge.

Bleiben wir zuerst bei den Sonnenseiten. Auch wenn Indiens Image nach wie vor mit Hunger und Elend verbunden ist, sollten wir uns klarmachen: Hungerkatastrophen hat es in dem Land schon lange keine mehr gegeben. Die modernisierte Landwirtschaft blüht – und kann nicht zuletzt dank neuer wissenschaftlich entwickelter Saatgut-Formen die inzwischen schon 1,3 Milliarden ernähren, was sie früher bei einer nur halb so großen Bevölkerung nicht geschafft hat. Panische Angst vor genveränderten Pflanzen oder vor allem, was mit dem Wort Hormon zusammenhängt, hat in Indien niemand. Das sind spezifisch europäische Krankheiten.

Das Thema der Werbung: Bildung

Fährt man durch die großen und kleinen Städte des Subkontinents, dann springt einem wie seit jeher der laute, dichte und chaotische Straßenverkehr ins Auge: mit einer im Vergleich zu einstigen Besuchen noch gewaltig vergrößerten Zahl an Autos, mit Fahrrad-Rikschas, mit jeder anderen nur denkbaren Form von Verkehrsmitteln, mit Elefanten, Kamelen und Kühen, mit Geisterfahrern jeder Art. Der zweite starke Eindruck sind die vielen Plakate. Auf diesen dominiert neben der Werbung für die soeben abgehaltenen Regionalwahlen vor allem ein Thema: Alles was mit Bildung zusammenhängt.

Auf den Werbeflächen werden die diversesten Schulen, Kurse und Universitäten beworben. Ein Mädchen-Internat genauso wie eine Computerschule, MBA-Ausbildungen genauso wie simple Englisch-Kurse. Ein Land ohne sonderliche Rohstoffe, aber mit einer unglaublich dynamischen Jugend weiß, wo seine einzige Zukunftschance liegt. Nur eine einzige Zahl: Das Durchschnittsalter beträgt 26 Jahre, in Österreich hingegen 43!

Daher ist in dem vielsprachigen Land in vielen Grundschulen der Unterricht in den letzten Jahren auf englisch umgestellt worden, auf die Sprache, die sowohl national wie global alle Tore öffnet. Selbstverständlich sind all die beworbenen Schulen und Kurse kostenpflichtig. Ihr Besuch wird daher auch ernster genommen als in österreichischen Gratisschulen.

Das Ergebnis der Bildungsexplosion lässt sich schon heute sehen: Jeder dritte Programmierer auf der Welt ist ein Inder. Zum Programmieren braucht man ja keine großen Maschinen-Investitionen, sondern „nur“ ein diszipliniertes mathematisches Hirn.

Auch in einer anderen postindustriellen Kreativ-Branche sind die Inder extrem erfolgreich: Die Bollywood-Filmindustrie ist die weitaus größte der Welt. Die voll Schmalz, Schmerz und Schönheit produzierten Filme sind auch in großen Teilen der islamischen Welt einsetzbar. Denn erstens sind sie professionell gemacht, zweitens billig, drittens haben sie verständliche Handlungen, und viertens sind sie garantiert frei von Sexszenen oder ähnlichem.

Gut ausgebildete junge Menschen sind auch das erfolgreichste Exportgut des Landes: In Großbritannien verdienen die aus Indien stammenden Menschen heute um rund zehn Prozent mehr als die Durchschnittsbriten. In den USA machen die Inder zwar nur 1 Prozent der Bevölkerung, aber 16 Prozent der Studenten an den Elite-Unis aus.

Mit anderen Worten: Während Mitteleuropa primär die ungebildeten Sozialmigranten aus der Dritten Welt anzieht, gehen die bildungsorientierten Inder dorthin, wo die Steuern nieder sind und die Unis Weltklasse darstellen (und wo die Sprache Englisch ist).

Wer wie der Autor Indien schon vor mehr als 30 Jahren mehrmals besucht hat, kann heute auch eine signifikante Steigerung der industriellen und Infrastruktur-Investitionen feststellen. Die Flughäfen in Delhi und Mumbai sind moderner und großzügiger als alle europäischen Airports, die ich kenne. Aus Indien stammende Industrielle sind international heute etwa schon in der Schlüsselbranche Stahl führend. Aber auch Automarken wie Jaguar oder Land Rover sind schon in indischem Besitz. Dennoch reicht die industrielle Dynamik Indiens nicht ganz an jene etwa Chinas oder Vietnams heran.

Der Protektionismus bremst

Denn Indien ist – und hier wechseln wir zu den Schattenseiten – noch immer weniger investorenfreundlich als China. Viele westliche Konzerne halten sich von dem Subkontinent fern, weil die Gesetze sehr protektionistisch sind.

So hat jetzt beispielsweise Ikea die Pläne fallengelassen, nach Indien zu gehen: Das wäre nur erlaubt gewesen, wenn Ikea garantiert, dass 30 Prozent der verkauften Produkte aus Indien stammen. Was Ikea mit seiner globalen Produktionsweise nicht garantieren will. Dabei sind sich Experten einig: Gerade solche Handels-Weltkonzerne würden die industrielle Produktion im Lauf der Jahre in die Höhe ziehen. Sind die Gehälter in Indien doch trotz anhaltender Inflation noch immer sehr niedrig. Das gleicht das geringe Arbeitstempo eines indischen Arbeiters mehr als aus.

Ähnlich protektionistisch hat Indien auch den Flugverkehr abgeschirmt. Das führt dazu, dass derzeit nach der Reihe indische Fluglinien bankrott gehen, weil ihnen internationales Kapital und Knowhow fehlen.

Der Protektionismus hat zwar einige geschützte Industriellenfamilien sehr erfolgreich gemacht, das Land aber um die mögliche Dynamik gebracht. Zwar steckt Indien nicht mehr in einer sozialistischen Planwirtschaft, die das Land in den ersten Jahren der demokratischen Unabhängigkeit noch total gelähmt und verarmt hat. Aber Indien braucht eindeutig mehr Investitionen, um den jungen Menschenmassen eine gute Zukunft zu geben.

Denn Indien ist viel jünger als China, wo die Menschen als Folge der Einkind-Politik im Durchschnitt heute schon rund zehn Jahre älter sind als auf dem Subkontinent. Indien hat mit Ausnahme einer kurzen undemokratischen Periode unter Indira Gandhi nie eine Politik der Geburtenbeschränkung forciert. Für seine Familien sind viele Kinder zum Unterschied von Europa auch heute noch trotz aller Erziehungskosten ökonomisch besonders wichtig: Sie sind für die meisten Inder nach wie vor die einzige Altersvorsorge. Und werden daher in großer Anzahl in die Welt gesetzt.

Genauer gesagt: Das gilt nur für die Söhne. Töchter hingegen haben sich nach der Heirat ausschließlich um die Schwiegereltern zu kümmern, fallen für die Altersvorsorge der Eltern aus. Selbst Eltern, die nur Töchter haben, werden von der indischen Tradition eher auf die Versorgung durch Neffen verwiesen, als dass sie auf die Hilfe ihrer wegverheirateten Töchter rechnen dürfen. Das führt nun erstens dazu, dass weiterhin viel mehr in die Erziehung der Söhne als jene der Töchter investiert wird: 70 Prozent der männlichen Inder können lesen, aber nur 48 Prozent der weiblichen.

Ein Mädchen? Dann abtreiben

Eine weitere Konsequenz dieses archaischen Altersversorgungssystems ist in Kombination mit den Mitteln der heutigen Medizin noch viel dramatischer: Millionenfach werden alljährlich weibliche Föten gezielt abgetrieben. Die Geburtenzahlen kleiner Mädchen erreichen nur noch 91 Prozent der Zahlen der Buben, in manchen Regionen sind es sogar 82 Prozent.

Dieser in den letzten Jahren entstandene Trend wird wohl gewaltige, aber noch schwer konkret beschreibbare Konsequenzen haben: Wie werden sich all die jungen Männer künftig verhalten, die keine Frauen finden? Sind sie nicht eine potentielle Quelle für Kriminalität, Gewalt und Kriege?

Dennoch müssen viele Frauen heute auch heute noch – obwohl gesetzlich verboten – bei der Ehe eine ordentliche Mitgift mitbringen. Und wehe ihnen, ihre Familie stattet sie nicht ordentlich aus: Jede Jahr werden nach einer neuen indischen Studie über 8000 junge Frauen umgebracht, weil die Familie des Mannes enttäuscht ist über das, was da an Schmuck und Geld mit der Frau mitkommt. Das ist ziemlich genau jede Stunde eine tote Ehefrau. Und die Zahl der Morde nimmt im Langfristvergleich weiter zu – auch wenn sie oft als Unfälle, etwa als Verbrennungen beim Kochen, getarnt werden.

Ein Grenzstaat zum Islam

Eine ganz andere explosive Problemzone Indiens ist der Dauer-Konflikt mit dem islamischen Nachbarn Pakistan, der zum Teil auch mit Reibereien zwischen den 81 Prozent Hindus und den 13 Prozent Moslems verbunden ist. Nur ein kleines Beispiel: An einigen Plätzen einstiger Tempel, auf denen islamischen Großmoguln nach deren Zerstörung Moscheen errichtet haben, herrscht explosive Hochspannung. Viele Hindus wollen nämlich, dass statt der Moscheen wieder Hindu-Heiligtümer entstehen. Was die Moslems wiederum nicht akzeptieren wollen. Als Folge krachen bisweilen Bomben. Die damit verbundene Spannung merkt man auch an den Hunderten schwer bewaffneten Wachposten, die jeden Besucher an den umstrittenen Orten mindestens dreimal genau kontrollieren.

Ebenso beklemmende Situationen kann man am einzigen Straßenübergang der mehr als Tausend Kilometer langen Grenze Indien-Pakistan beobachten: Hier sind nicht nur kilometerlang Kasernen zu sehen. Hier warten auch tausende Lkw oft zwei Wochen lang auf die Umladung auf ein anderes Gefährt, weil indische Fahrzeuge nicht nach Pakistan dürfen. Und umgekehrt.

Dieser Grenzübergang wird am Abend jedes Tages in einer grotesken Zeremonie geschlossen: Tausende Zuseher auf beiden, aber vor allem der indischen Seite begleiten die Grenzschließung mit Sprechchören wie „Hindustan Zindabad“, Lang lebe Indien. Während es auf der anderen Seite eben „Pakistan Zindabad“ heißt.

Die Offiziere brüllen jeweils zur gleichen Sekunde wie ein Gegenüber auf der anderen Seite die gleichen Kommandos in Mikrophone. Jeder versucht dabei aber, den Befehlston länger anzuhalten als der Konkurrent auf der anderen Seite. Und er wird von seinen Landsleuten heftig akklamiert, sollte er es schaffen. Dennoch schütteln einander die beiden Wachkommandanten in einer von unsichtbaren Regie inszenierten Choreographie fünf Sekunden lang die Hände.

Das Ganze ist eine groteske Mischung aus kindischem Imponiergehabe und nationalistischer Wichtigmacherei. Es bedeutet im Grund aber auch den Versuch einer Sublimierung eines Konflikts. Zwei Staaten suchen nach einem halbwegs geordneten Nebeneinander, wenn sie schon kein Miteinander schaffen. Immerhin sind es zwei Staaten, die wegen eines seit mehr als 60 Jahren umstrittenen Grenzverlaufs schon etliche Kriege gegeneinander geführt haben. Wobei übrigens keine einzige Schlacht mehr entbrannt ist, seit beide Länder Atomwaffen haben. Offenbar hat auch hier, so wie einst im europäischen Ost-West-Konflikt, die allesvernichtende Bedrohung durch jene Waffen eine gewisse heilsame Wirkung.

Armut: ja – aber weniger als einst

Längst werden sich viele Leser gefragt haben: Und wo bleibt die dramatische Armut der Inder? Wo bleiben die Folgen des Kastenwesens? In diesen beiden Punkten lassen sich die europäischen Augen leicht täuschen. Sie vergleichen mit dem heutigen Europa, die Inder vergleichen hingegen mit dem Indien eine Generation davor. Und in dieser historischen Sicht hat sich Vieles gebessert. Auch wenn die Dinge noch in keiner Weise Europa ähneln.

So gibt es schon Staatspräsidenten und Landeshauptleute aus der untersten Kaste der einst für unberührbar Gehaltenen. Und das ist auch allgemein akzeptiert worden. Auf der anderen Seite sorgt es immer wieder für böses Blut, wenn Angehörige unterer Kasten und Moslems bei der Aufnahme in bestimmte Universitäten oder Jobs durch Quotenregelungen bevorzugt werden, auch wenn ihre Qualifikationen nicht gleichwertig sind.

Und die Armut? Die scheint optisch nach wie vor allgegenwärtig. Das Bild täuscht. Man darf ja auch die dramatisch angewachsene Zahl von (professionell importierten) Bettlern in österreichischen Straßen nicht als ein Zeichen steil ansteigender Armut werten. Ebenso muss man hinter den vielen Bettlern und riesigen Slums Indiens eben auch das explosionsartige Ansteigen eines Mittelstands sehen.

Aber natürlich bietet Indien auch heute noch beängstigende Anblicke: Etwa, wenn man sich in der Pilgerstadt Benares durch Hunderte, oft arg entstellte Bettler seinen Weg bahnen muss. Etwa wenn man Delhi via Bahn verlässt und dabei noch etwa eine Stunde durch Teile der 20-Millionen-Metropole fährt: Denn die ganze Strecke über ist der Bahndamm links und rechts nicht nur eine einzige Mülldeponie, sondern auch ein einziges Klo. Man fährt also an Hunderten nackten Hintern vorbei, die unbekümmert ihre Notdurft verrichten und deren Besitzer interessiert dem drei Meter entfernt vorbeiratternden Zug nachschauen.

So ungustiös dies dem Europäer auch vorkommt, so sehr muss er sich doch fragen, ob Indien nicht bald der ganzen Welt sinnbildlich die Kehrseite zeigen kann, weil es die heute reichsten Länder weit überholt hat. Das wird freilich nur dann der Fall sein, wenn es seine vier Hauptaufgaben zu lösen imstande ist: also die notwendige Wirtschafts-Liberalisierung (die relativ leichteste Aufgabe), die Arbeitsplätze schaffen und die Inflation reduzieren würde; eine Reduktion der schier allgegenwärtigen Korruption; einen dauerhaften Frieden mit Pakistan; und eine Lösung der Altersversorgung, wodurch sich viele Sozial-, Demographie- und Frauendiskriminierungs-Probleme lösen würden.

Auf den meisten anderen Ebenen aber hat das Land gewaltige Vorteile: Seine Demokratie hat sich als stabil, überlebensfähig und zugleich ausreichend elastisch erwiesen; seine Bevölkerung als arbeitswillig und friedlich; und die meisten Fesseln eines Realsozialismus sind heute abgeschüttelt.

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Bin Ladens letzte Residenz
hat man soeben in Absenz
des Hausherrn abgerissen –
gewiss, der braucht das Ding nicht mehr,
doch sicher werden hinterher
es manche andre missen:

Es lockte ja Touristen an,
und wie sich jeder denken kann,
ist das nicht unersprießlich –
wer hätte denn das Kaff gekannt
und früher sich dorthin verrannt?
Ihr seht, es ist verdrießlich.

Womöglich hätte das Objekt
gar die UNESCO noch entdeckt
und dann im Fall des Falles
zum Dingsda-Erbe unsrer Welt
erklärt und unter Schutz gestellt –
vermasselt ist das alles!

Der Abriss kam laut Obrigkeit
aus Sorge zwar um Sicherheit
und wäre drum zu loben,
doch klingt’s in einem Land wie Hohn,
wo stets von droben Drohnen drohn
und drunt Zeloten toben.

Und wer am Akt beteiligt war,
muss künftighin, das ist wohl klar,
vor blinder Rache zittern,
derweilen andre – wetten drauf! –
Geschäfte schon mit dem Verkauf
von Abbruchsteinen wittern.

Naja, vielleicht kommt über Nacht
die Sache anders als gedacht,
und folgend frommen Pflichten
hat so ein Öl-Scheich die Idee,
am Orte die Gedenk-Moschee
Osamas zu errichten…

Pannonicus

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In Syrien tobt ein grässlicher Bürgerkrieg. Tausende Tote, Massaker an unbewaffneten Demonstranten, Folter und vieles mehr sind dem Regime des Präsidenten Bashar al-Assad anzulasten. Es gibt auch für entfernte europäische Beobachter keine Zweifel mehr, dass die Mehrheit der Syrer seine Absetzung will. Dennoch tut die Außenwelt nichts, um Assad zu stürzen. Und das ist – verständlich.

Denn so klar all das ist, was gegen den syrischen Machthaber spricht, so viele Gründe gibt es auch gegen eine militärische Intervention von außen.

Primär mangelt es ja schon an Nationen, die zu einem solchen blutigen Unterfangen überhaupt bereit wären. Denn die syrische Armee ist trotz der Desertion Tausender Soldaten noch immer hochgerüstet und schlagkräftig. Außerdem liegt Syrien nicht so bequem wie Libyen am Mittelmeer vor der Haustür Europas. Es kann also nicht leicht von europäischen Flugplätzen aus bombardiert werden.

Darüber hinaus sind selbst Frankreich und Großbritannien alles andere als begeistert von der Idee einer Wiederholung des libyschen Abenteuers an einem neuen Schauplatz. Hat Libyen doch viel mehr gekostet und länger gedauert als anfangs erwartet. Gleichzeitig stehen beide Länder heute wirtschaftlich noch viel schlechter da.

Und sonst ist schon gar kein westliches Land bereit, für Syrien zu sterben. Das müssen auch alle jene kriegslüsternen Kommentatoren einsehen, die beim Einlangen von Schreckensberichten wie eben jetzt aus Syrien immer gerne zum Kampf rufen. Auch wenn sie meist nur bis zum letzten Amerikaner kämpfen wollen. Immer wieder rufen ja gerade jene Österreicher lautstark zu Interventionen, die zugleich unter Berufung auf die Neutralität strikt gegen jeden Beitrag Österreichs an einer militärischen Verteidigung sind. Umso grotesker ist es, zu einer Intervention in einem anderen Land, also einem Angriff zu rufen.

Gefahr eines großen Krieges

Der stärkste Argument gegen eine militärische Intervention ist aber wohl die Gefahr, dass daraus ein größerer regionaler Krieg werden könnte. Wenn der Westen etwas tun wollte, könnte er das praktisch nur unter Beiziehung Israels – schon aus geographischen Gründen. Damit aber würde automatisch ein große panarabisch-panislamische Solidarität zugunsten Assads ausgelöst werden.

Aber selbst wenn Israel, das noch immer am Golan syrisches Territorium besetzt hält, draußen gehalten werden könnte, sollte man nicht vergessen, dass Assad starke Verbündete hat. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sich diese angesichts der Gräuelberichte derzeit nicht allzu laut äußern. Der wichtigste Verbündete ist zweifellos Iran. Aber auch die irakische Führung ist insgeheim auf der Seite Syriens (und sowieso immer des Irans).

Beide Nachbarn sind ja schiitisch geführt und haben daher kein Interesse, dass in Syrien die sunnitische Bevölkerungsmehrheit den Alewiten Assad stürzen kann. Die Alewiten sind eine eigene Religionsgemeinschaft, die den Schiiten traditionell nahe steht, die auch vorislamisch-persische Wurzeln hat. Und die von den Sunniten immer wieder verfolgt worden ist, insbesondere von den Osmanen.

Fast folgerichtig ist die Türkei, also der Nachfolgestaat der Osmanen, auch der einzige Nachbar, der offene Sympathien für die Syrer zeigt. Aber auch die hochgerüstete Türkei hat wenig Lust auf Kriegsabenteuer. Muss sie doch schon ihre Kräfte auf den Kampf gegen die unruhigen Kurden konzentrieren.

Schließlich spielt die syrische Führung selbst in einem weiteren Nachbarland, dem Libanon, eine starke Rolle. Rund die Hälfte des dortigen politischen Establishments ist von Syrien abhängig oder sogar gelenkt. Damit ist auch der Libanon automatisch Teil jeder Auseinandersetzung um Syrien.

Assad stützt ein labiles Kartenhaus

All diese Verwicklungen zeigen: Syrien ist die wahrscheinlich wichtigste Karte in einem labilen Kartenhaus, das bei einem Angriff auf Assad von außen mit großem Getöse zusammenstürzen würde. Und „Getöse“ bedeutet höchstwahrscheinlich nichts anderes als einen mehrere Nationen umfassenden Krieg, wenn nicht gar einen Weltkrieg.

Denn gleichzeitig mit der syrischen Krise eskalieren ja auch die Spannungen um Irans knapp vor einem „Erfolg“ stehende Atomrüstung. Vor allem Israel denkt immer intensiver nach, diese iranische Atombombe im letzten Augenblick durch einen massiven Luftangriff zu verhindern.

Unklare Rechtslage

Jenseits dieser legitimen Ängste vor einem neuen Weltenbrand gibt es natürlich auch völkerrechtliche Argumente gegen eine Intervention von außen. Denn bei aller Erregung über ein Mörderregime hat im Völkerrecht noch immer die Staatensouveränität höchste Priorität. Rein humanitär motivierte Interventionen zum Schutz der Bevölkerung sind rechtlich heftig umstritten, solange daraus keine konkrete Bedrohung anderer Länder erwächst. Es sei denn der UNO-Sicherheitsrat erlaubt diese zumindest indirekt, wie etwa im Fall Libyens.

Dieser UNO-Sicherheitsrat ist aber bisher nicht imstande gewesen, zu Syrien eine Resolution zu beschließen. Russland und China haben eine solche mit ihrem Vetorecht bisher verhindert. Dafür werden sie nun weltweit heftig gescholten. Mit gutem Grund: Ihre Motive sind zweifellos weniger Ängste vor einem Krieg als das Interesse an Öl und Gas. Wenn der russische Außenminister vor „einseitigen Sanktionen“ gegen Assad warnt, dann ist das besonders widerlich. Soll man am Ende als „zweite Seite“ auch die Bevölkerung durch Sanktionen bestrafen?

Dennoch dürften viele westliche Staatsmänner insgeheim froh sein über dieses doppelte Veto. So können sie vor ihren eigenen Bürgern mit spitzen Fingern empört auf die beiden östlichen Mächte zeigen. Sie ersparen sich aber eine Antwort auf die Frage, ob sie selber einen riskanten, teuren und ergebnisoffenen Einsatz mit vielen Opfern wagen sollen.

Christen und Frauen müssen am meisten fürchten

Lässt man einmal die Kriegsgefahr und das Völkerrecht beiseite: Wäre ein Sturz Assads wirklich ganz eindeutig als positiv zu werten, so wie es jetzt ein Großteil der Welt meint? Ich zweifle, auch wenn ein solcher Sturz zweifellos viele positive Folgen hätte.

Positiv wäre neben einer Erfüllung des Verlangens der Bevölkerungsmehrheit – 75 Prozent sind Sunniten und daher großteils Assad-Gegner – auch die Hoffnung auf ein Ende der syrischen Einmischung im Libanon. Vor allem aber würde ein Sturz Assads einen heftigen Dämpfer für Iran bedeuten, die potentiell aggressivste Macht im Nahen Osten. Der Iran ist ja nicht nur durch die baldige Atombombe, sondern auch durch seinen Einfluss im Irak (Amerika sei Dank) heute sehr stark.

Man sollte aber nicht auf die Gefahren eines Sturzes Assads vergessen: Vor allem den religiösen Minderheiten wird es nachher schlechter gehen. Das ist schon aus Analogie zu den Vorgängen in Ägypten mit Sicherheit zu sagen. Das trifft neben den Alewiten (rund 6 Prozent) und Schiiten insbesondere auf die Christen zu (in Ägypten 10, in Syrien 15 Prozent). Sie sehen, wie die Aggression des sunnitischen Mobs gegen die Christen in Ägypten zugenommen hat; sie sehen, wie der „befreite“ Irak Hunderttausende Christen in die Flucht gezwungen hat; sie sind daher von nackter Angst erfüllt. Unter Assad haben sie zwar keine Demokratie, aber ein ungestörtes Leben, solange sie sich nicht politisch betätigen.

Auch die syrischen Frauen können in Syrien relativ emanzipiert leben. Auch ihnen verheißen die repressiven und islamistischen Tendenzen in Ägypten nichts Gutes.

Ägypten und Irak sind auch noch aus einem weiteren Grund ein schlechtes Exempel: Denn das fatale Schicksal der dortigen Expräsidenten zeigt dem syrischen Machthaber ein Menetekel, was auch ihm drohen könnte. Er und seine Clique hängen jedoch naturgemäß sehr am Leben und daher auch an der Macht.

Konklusion: So übel das Vorgehen Assads gegen die aufrührerischen Sunniten auch ist, so klar sollte es doch sein, dass ein militärisches Eingreifen wenig Sinn hat und vielleicht noch mehr negative als positive Folgen hat. Das sollte man zumindest aus dem Beispiel Irak gelernt haben.

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Zwischen den Aufregern zur Jahreswende – Wulff und der Untergang eines Kreuzfahrtschiffes – blieb eine Meldung zwischen den Zeilen fast unbemerkt: Nämlich, dass wieder ein iranischer Atomphysiker von Attentätern getötet wurde. Das ist das fünfte derartige Ereignis binnen weniger Wochen. Dass dahinter direkt oder indirekt nur Israel stecken kann, ist vielleicht nicht allzu schwer zu erraten. Nur was das bedeutet, ahnen wahrscheinlich nur wenige. Für die Wirtschaft hat es jedenfalls Megakonsequenzen.

Ich erinnere mich an die frühen sechziger Jahre. Damals hat Ägypten unter Nasser an ballistischen Raketen gebastelt. In seinen Diensten standen damals ein paar deutsche Raketentechniker, die noch auf Erfahrungen aus dem V-2 Programm Wernher von Brauns in Peenemünde zurückgreifen konnten. Eines Tages erreichten diese Leute Postsendungen mit tödlichen Geschenken. Der eine starb, der andere verlor ein Auge und seine Finger etc. Die ausländischen Techniker reisten ab.

Gamal Abdel Nasser beendete sein Raketenprogramm. Dafür hatte er bald eine neue Idee. Die ägyptische Flotte verhängte eine Sperre im Roten Meer und blockierte damit den wichtigen israelischen Hafen Eilath – damals nur für Kenner eine interessante Touristendestination. Nasser fühlte sich stark, weil er die Sowjets an seiner Seite wusste, die eben den Assuan-Staudamm fertiggestellt hatten, und weil er doch mit Nikita Chruschtschows Hilfe im Oktober 1956 die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien aus dem Suezkanal vertrieben hatte.

Also verlegte er jetzt auch schwere Truppenverbände in den Sinai und schloss mit Syriens Machthaber Assad und Jordaniens jungem König Hussein einen Verteidigungspakt. Diese Partner mobilisierten ebenfalls am Golan, in Ostjerusalem und bei Akaba. Die Israelis kamen zu dem Schluss, dass wieder einmal ihre Existenz tödlich bedroht war – und handelten.

Es folgte ein Luftschlag mit modernen zu Bombern umgebauten Mirage-Düsenjägern, welche die kombinierten Luftwaffen von Ägypten, Syrien und Jordanien binnen weniger Stunden vernichteten. Zugleich stießen israelische Panzerverbände im Sinai vor und erreichten nach vier Tagen den Suezkanal, wo sie schon einmal – im Oktober 1956 – halt gemacht hatten. Damals hatte sie US-Präsident Dwight Eisenhower – Oberkommandierender für Europa der Alliierten im Zweiten Weltkrieg – zum Rückzug gezwungen.

Diesmal – Juni 1967 – saß Lyndon Baines Johnson im Weißen Haus, der bereits mit dem Vietnam-Krieg genug Sorgen am Hals hatte. Überraschenderweise hielten nun auch die Russen still. Zwanzig Jahre massenhafter Lieferungen von High-tech-Waffen an die Araber lagen nur mehr als Schrott in der Wüste. So war der israelische Sieg auch zur Niederlage der Sowjetunion geworden.

Die Syrer waren keine leichten Gegner, aber ohne Luftwaffe hatten sie keine Chance und bald hissten die Israelis auf dem 2814 m hohen Hermonberg ihren Davidstern. Am schwierigsten waren die Jordanier zu knacken. In Ostjerusalem wurde von Haus zu Haus gekämpft und dort befand sich ja auch das große islamische Heiligtum, der Felsendom. Nach drei Tagen nahmen die Überlebenden des Holocaust die Klagemauer in Besitz. Nach 1898 Jahren war wieder das ganze Jerusalem in jüdischer Hand.

Iran: Nukleare Bedrohung Israels

Überspringen wir die folgenden leidvollen 45 Jahre mit wenigen genutzten und vielen nicht genutzten Friedenschancen. Wieder sterben heute Wissenschaftler, Techniker und Kommandanten – diesmal von Atomprogrammen. Wieder droht ein nahöstlicher Politiker mit der Sperre einer wichtigen internationalen Wasserstraße, durch die ein Drittel des weltweiten Ölbedarfs geschleust wird. Und wieder bereitet sich Israel auf einen Luftschlag vor. Die Zeichen sind eindeutig. Er wird heuer stattfinden und er könnte auch eine nukleare Komponente beinhalten.

Im Herbst 2008 waren sich George Bush und Bibi Netanjahu einig, dass man gemeinsam gegen den Iran losschlagen sollte. Eine Atommacht im Nahen Osten neben Israel sollte nicht toleriert werden. Könnte sich der Iran als solche etablieren, dann würden auch die Türken, die Saudis und die Ägypter diese Abschreckungswaffen haben wollen. Sogar dem grünen Joschka Fischer wurde bei diesem Gedanken schlecht.

Als ein amerikanisches Suchkommando im Herbst 2003 den grausamen Saddam Hussein aus einem Erdloch zog, beendete kurz darauf der iranische Präsident Mohammad Khatami das iranische Atomprogramm, das schon vom Schah Reza Pahlevi gestartet worden war, und Muammar Ghaddafi enthüllte und beendete sein Atomprogramm und wurde dafür zum Dank nach Rom und Paris eingeladen. Aber der neue iranische Präsident pfiff ab 2005 auf alle Warnungen Israels und des Westens, setzte die Uranzentrifugen wieder in Betrieb. Sein Argument: wenn Pakistan und Israel Atomwaffen haben dürfen, dann können sie ihm nicht verwehrt werden. Da hat er Recht, das ist die Logik der Gerechtigkeit.

Es gibt aber auch eine Logik der Macht. Und hinter der steht immerhin die größte Militärmacht der Welt, die USA, und mit ihr der gesamte Westen. Vor allem aber reizt das die  stärkste Militärmacht im Nahen Osten, Israel, das wahrscheinlich über 200 Atombomben verfügt, genug, um von Marrakesch bis Teheran alles auszulöschen, was einen Schleier trägt. Und die Israelis haben ein starkes Argument: „Die Araber und Perser können sich viele Fehler und Rückschläge erlauben, aber bei uns, in Israel, kann schon ein einziger Fehler zur Vernichtung unseres Landes führen“.

Das war im Herbst 1973 schon beinahe der Fall gewesen. Nassers Nachfolger, Anwar Sadat, erwischte die Israelis auf kaltem Fuß, griff zum höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur überraschend an, überquerte den Suezkanal und brachte die urlaubenden Streitkräfte Israels im Sinai in schwerste Bedrängnis. Als die Amerikaner unter Präsident Richard Nixon und seinem Außenminister Henry Kissinger nicht sofort reagierten, aktivierte Premierministerin Golda Meir die „Samson-Option“ und man begann Atomwaffen aus den Bunkern zu holen und zu aktivieren, während in Südrussland 80.000 sowjetische Fallschirmjäger mobilisiert wurden, um in Syrien zu landen.

Amerika erwachte blitzschnell aus seiner übermäßigen Beschäftigung mit der Watergate-Affäre und erklärte weltweiten „Alarm Orange“ – das heißt: „Volle Bereitschaft für nuklearen Kampf“. Gleichzeitig wurde eine Luftbrücke nach Tel Aviv eingerichtet, über die nun Tag und Nacht militärischer Nachschub nach Israel rollte. So viel, dass dem Kommandanten der Südfront, Arik Sharon, der Kamm schwoll und in einer wagemutigen Aktion 900.000 ägyptische Soldaten bei Port Said einkesselte. Mittlerweile hatte Anwar Sadat auch „Kunde“ von der „Operation Samson“ bekommen. Vier Jahre später hat ihn dieser Schrecken veranlasst, nach Jerusalem zu fliegen und mit den Israelis Frieden zu schließen.

Die Belohnung dafür war der israelische Abzug aus dem Sinai, der Friedensnobelpreis gemeinsam mit dem einstigen Kämpfer der Untergrundarmee Irgun Zwei Leumi, Menachem Begin, und zuletzt eine tödliche Kugel durch die Moslem-Brüder, deren damaliger informeller Anführer Ayman al-Zawahiri als alter ego von Osama bin Laden noch immer in Waziristan oder vielleicht auch in Bangladesh sitzt und auf die nächste Drohne der Amerikaner wartet.

Die Gefährlichkeit des Mahmud Ahmadinejad

Das alles sei erzählt, um besser zu verstehen, was uns in diesem Jahr noch erwartet. Die Ermordung von Menschen, die mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben, ist nur der Auftakt einer größeren von Jerusalem geplanten Operation. Ahmadinejad wird längst begriffen haben, dass es auch ihm persönlich an den Kragen geht. Aber seine Verblendung erlaubt es ihm nicht, daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

Eine Gruppe von Psychiatern in Tel Aviv hat ihn analysiert und sie kamen zu dem Schluss „Er ist ein zweiter Hitler“. Und das ist kein Stammtischgeschwätz, sondern der unausgesprochene Name eines politisch-militärischen Programms zur Köpfung der iranischen Führung. Und Israel hat mit gezielten Tötungen gute Erfahrungen gemacht. Da war der Abbruch des Ägyptischen Raketenprogramms. Man hat sich blutig an den Attentätern des „Schwarzen Septembers“ von den Olympischen Sommerspielen 1972 gerächt. Da wurden solange die Führer der Hamas liquidiert, bis diese endlich Ruhe gaben und die Selbstmordattentate in Israel einstellten.

Und der gelungene Präventivschlag von 1967 ist jedem Israeli noch in guter Erinnerung. Auch die Vernichtung des irakischen Atomreaktors Osirak Anfang der 80er Jahre hatte keine negativen Folgen nach sich gezogen, genau so wenig wie im September 2006 die Ausschaltung eines nordkoreanischen Plutoniumreaktors im Norden Syriens. Russland und China blieben schweigsam (und in Deutschland gab es noch keinen Außenminister Westerwelle).

Dies führt zur Schlussfolgerung, dass sie es wieder tun werden. Und zwar noch heuer, 2012. Erst kurz vor Weihnachten hat der israelische Staatspräsident Shimon Perez das Mantra wiederholt. „Wir werden keine iranische Atombombe dulden“. Und der israelische Generalstabschef rechnete vergangenen Herbst mit der Fertigstellung einer iranischen Bombe für diesen März. Was immer dagegen geschehen muss, es sollte nach Meinung der Israelis noch davor geschehen. An den Iden des März wurde im Jahr 44 vor Christus Julius Cäsar ermordet und seither gilt die Zeit rund um den 15. März als Metapher für drohendes Unheil.

Mahmoud Ahmadinejad, den Peter Pilz beschuldigt, in Wien am 13. Juli 1989 einen ranghohen Kurdenführer und zwei seiner Mitarbeiter ermordet zu haben, und den unser späterer Bundespräsident Thomas Klestil (damals unter Alois Mock Generalsekretär im Außenministerium) still und leise nach Teheran ausreisen ließ, steht also auf jener Liste israelischer Kommandos, die sie bald zu liquidieren haben, darunter auch den religiösen Führer Ajatollah Khamenei und andere radikale Typen, die vor zwei Jahren das Ergebnis einer Parlamentswahl massiv gefälscht haben, um die Hoffnung der Iraner auf mehr Freiheit und Frieden zu begraben und die Konfrontation mit Israel als Staatsräson zu festigen. Der folgende legendäre „grüne“ Protest der Jugend – ein Vorläufer des „Arabischen Frühlings“ – wurde in Blut erstickt.

Was uns im Kriegsfall erwartet

Es wird eine sehr komplexe Operation sein. Noch von der Bush-Regierung her besteht der Plan, den Iran im Fall eines Krieges mit 40.000 Cruise Missiles einzudecken. Falls die Iraner ein US-Schiff angreifen, ist es so weit. Die Zieleinrichtungen sind programmiert, die Raketen und Drohnen befinden sich an ihrem Standort im Indischen Ozean, und alles ist längst ausfinanziert. Bush wollte im Herbst 2008 zuschlagen, und das war einer der Gründe, warum der Ölpreis damals Amok lief und damit die Finanzkrise indirekt auslöste. Der damals neue Verteidigungsminister Robert Gates hatte ein Veto eingelegt.

Ob das gut oder schlecht war, muss sich noch zeigen. Obama hat dann den Israelis auch die Lieferung von bunkerbrechenden Bomben verweigert. Was dazu führen könnte, dass Israel „gezwungen“ ist, die in die Berge hineingetriebenen Teststollen für Atomexplosionen mit kleinen Atombomben „unbrauchbar“ zu machen. Welch Ironie: Die Israelis zünden im Berg nukleare Sprengsätze, um dort die Explosion von Atombomben zu verunmöglichen!

So viel zum Ernst der Lage. Der Iran ist mit russischen Waffen und Flugabwehrsystemen hoch gerüstet und verfügt auch über eine beachtliche Eigenproduktion, was Ahmadinejad dazu verleiten könnte, es darauf ankommen zu lassen. Israel wird bluten, die Amerikaner werden verwundet sein und die Weltwirtschaft könnte einem Kollaps entgegeneilen. Da brauchen wir vom Tourismus gar nicht erst zu reden.

Drei versenkte Öltanker in der Straße von Hormuz reichen für einen katastrophalen Ausfall der Ölversorgung der Welt. Und eine iranische Rakete auf einen US-Flugzeugträger könnte mit einem Schlag tausend Matrosen das Leben kosten. Und dass dann die Hizbollah im Libanon wieder Raketen auf Israel regnen lässt und genauso die Hamas aus dem Gazastreifen, darf erwartet werden.

Offen ist, ob die Perser nicht schon längst über eine Atomwaffe aus anderen Quellen verfügen. Da gab es 1993 Gerüchte über drei nukleare Panzergranaten, die ihren Weg aus sowjetischen Beständen in Tadschikistan nach Teheran gefunden hätten, da gab es 1996 eine Auflistung verschollener Nuklearwaffen in einem Bericht General Lebeds an den russischen Präsidenten: „Der Verbleib von 46 Kofferbomben und 70 Gefechtsfeldwaffen kann nicht mehr eruiert werden“. Und da gibt es die jungen Nuklearmächte Pakistan und Nordkorea, die nachweislich Informationen über den Bau von Atombomben an den Iran weitergegeben haben und – wer weiß – vielleicht auch eine fertige Bombe.

Das würde die Aggressivität und den Leichtsinn von Ahmadinejad erklären, der eine Konfrontation geradezu herbeizulechzen scheint. In einem Spiegel-Interview sagte er es schon vor Jahren ganz offen: „Eine einzige Atombombe genügt, um ganz Israel zu zerstören“. Ob der meist gut informierte Mossad darüber schon etwas weiß? Ahmadinejad glaubt an das Erscheinen des Zwölften Imam im Zuge einer großen Krise. Der Retter des Islam wird dann die Juden vernichten.

Der Einsatz von Nuklearwaffen wird zum Schock des Geschehens eine zusätzliche Dimension beisteuern, auch wenn dabei mitten in einer Bergwüste kaum Menschen zu Schaden kommen werden. Es könnte das Tschernobyl und Fukushima für die Militärindustrie sein. Und es würde den Abrüstungsbemühungen der Großmächte mächtig auf die Sprünge helfen. Für Israel bedeutete es eine Offenlegung seines Nuklearprogramms, und dessen Demontage wäre dann das Hauptthema in den folgenden Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten.

Übrigens, ein iranischer Multimilliardär hat auf der Insel Kisch, 20 km nahe der iranischen Küste im Persischen Golf (gegenüber von Qatar und Oman) im Auftrag von Ahmadinejad ein wahres Ferienparadies errichtet, das einen Gegenpart zu Abu Dhabi und Dubai bilden soll. Zu untersuchen wäre dabei wohl auch, inwieweit dort in Camouflage militärische Einrichtungen eingebunkert wurden.

Paul Fischer hat 21 Jahre im Journalismus gearbeitet; er startet nun eine zweite Karriere als Reiseleiter. Demnächst aber nicht im Nahen Osten.

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Unbehagen mit der Religion stellt sich ein, wenn man Veranstaltungen des „Instituts für Religiosität in Psychiatrie und Psychotherapie" (RPP) besucht. „Islamophobie und andere Phänomene“ sollten auf der Fachtagung dieses Instituts im Juni 2011 von Vertretern des Islam und der katholischen Kirche besprochen werden. Dazu kam es nicht.

Meine Frage, ob es Islamophobie sei, wenn man vor der für alle „Ungläubigen" – also für alle Nicht-Muslime – im Koran vorgesehenen Diskriminierung, Verfolgung und/oder Tötung Angst habe, wurde nicht beantwortet. Wohl aber lehnte es der Moderator ab, mir das Wort zu erteilen. Der Altabt von Heiligenkreuz, Gregor Henckel-Donnersmarck, ergänzte, dass meine Meinung ohnedies bekannt sei.

Das alles im Angesicht der täglichen Meldungen über Christenverfolgungen und in Nicht-Beachtung der Bemühungen der Plattform "Solidarität mit verfolgten Christen". Seit Jahren weist eine Gruppe von „Mutbürgern“ am Tag der Menschenrechte auf dieses himmelschreiende Unrecht durch einen Fackelzug mit anschließendem Wortgottesdienst hin. Weltweit – insbesondere in islamischen Ländern – sind etwa 100 Millionen Menschen von diesen Untaten betroffen.

Die Veranstaltung des RPP im Juni war offensichtlich kein isoliertes Ereignis. Am 12 01 2012 lud dieses Institut zum Symposium „Muslimisch-christlicher Dialog" ein. Auf dem Podium: Altabt  Gregor Henckel-Donnersmarck und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Dr. Fuat Sanac. Moderation wie damals im Juni Mag. Stefan Beig.

Ich wurde vom Leiter des RPP Instituts, Doz. Raphael Bonelli gebeten, dem Symposium fernzubleiben, um einen „unpolemischen Ablauf der Veranstaltung" sicher stellen zu können. Diesem Wunsche habe ich entsprochen, durch Rückmeldungen aus dem Freundeskreis habe ich aber erfahren:

Die beiden Herren auf dem Podium wollen solidarisch gegen die „Diktatur des Relativismus" der säkularen Gesellschaft vorgehen. Die säkulare Welt im Allgemeinen und die Fristenlösung im Besonderen sind vermutlich ein zu bekämpfendes Ärgernis.

„Die gemeinsame Beziehung zu Gott macht uns zu Bundesgenossen". An die Stelle des Dialogs tritt das „Gespräch von Glaubenden“, so der Altabt. Rin Bezug auf Kardinal Schönborn ließ vermuten, dass die katholische Kirche ihre Gläubigen „an der Front“ alleine lässt.

Christenverfolgung und islamische Weltherrschaft

Woran die „Glaubenden" glauben, wurde nicht behandelt. Und hier endet wohl die angesprochene Solidarität. Glaubt der „gläubige Moslem" an die Suren, die zu Gewalt gegen „Ungläubige“, also gegen alle Nicht-Muslime aufrufen?

Die weltweiten Verfolgungen von Christen scheinen der klare Beweis dafür zu sein. Noch findet diese Christenverfolgung in entfernten Ländern statt, aber Europa kann sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Islamisierung der ganzen Welt mit allen Mitteln ist seit 1400 Jahren das Ziel der muslimischen Welt.

So sind nahezu alle christlichen Gebiete des Nahen Ostens und des südlichen Mittelmeers heutzutage islamisch. Der „Arabische Frühling" wird sogar noch zu einer Verfestigung dieses Zustandes führen – keineswegs zu einer Handreichung an Europa.

Christentum und Aufklärung haben westliche Lebensweise mit freiem Willen, freiwilliger Religionsausübung und individueller Identität gebracht. Soll diese Lebensweise von der islamisch-patriarchalisch geprägten Gruppenidentität mit ausgeprägtem Nationalismus abgelöst werden?

Fuat Sanac verfolgt konsequent den Auftrag zur Islamisierung Österreichs. Unter dem Schutz der „Kultur des Wegschauens" sind ihm Tür und Tor geöffnet. Er ist jeglicher kritischer Diskussion über Glaubensinhalte enthoben.

Die im Islamgesetz 1912 verankerte eingeschränkte Religionsfreiheit wird von der Behörde nicht zur Diskussion gestellt. Schon vor 100 Jahren wurde „den Lehren des Islams, seinen Einrichtungen und Gebräuchen Religionsfreiheit eingeräumt, insofern sie nicht mit den Staatsgesetzen im Widerspruch stehen“. In den Erläuterungen aus 1909 und 1910 sind solche Widersprüche angeführt. Diese sind durch den inzwischen sehr entwickelten Gleichheitsgrundsatz noch sichtbarer geworden.

Scheinbar hat die Behörde kein Interesse an einer Klarstellung. So genehmigte sie beispielsweise die Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht, obwohl dort ausdrücklich auf die Unübersetzbarkeit des Koran hingewiesen wird. Hat die Behörde Unübersetzbares, also Unbekanntes, genehmigt?

Auch der Aussage von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap im Bürgerforum des ORF am 18. 01. 2011: „das politische Bekenntnis des Islam wollen wir nicht“ folgten keine Maßnahmen. Ebenso wenig wird der von Finanzministerin Fekter in ihrer Zeit als Innenministerin angesprochenen Deutungshoheit über unsere Gesetze Bedeutung eingeräumt.

Dieses Wegschauen tabuisiert den Islam und diskriminiert die heimische Bevölkerung. Sogar die Justiz räumt dem Islam eine Sonderstellung ein. Wenn die Äußerung „Mohammed hatte gerne etwas mit kleinen Kindern“ vom OLG Wien als „Wertungsexzess“ gesehen wird und zu einer Verurteilung wegen Herabwürdigung einer Religion führt, folgt der Richter der Scharia und nicht dem österreichischen Rechtsempfinden.

Nach islamischer Vorstellung ist jegliche kritische oder gar negative Äußerung zum Propheten Mohammed strafbar.

Welche Religion oder welches Lebenskonzept kann von der Justiz Schutz erwarten, die schon eine vermutete Beleidigung sanktioniert? Den Straftatbestand „Blasphemie" verfolgt der Staat seit geraumer Zeit nicht mehr. Nicht so, wenn es sich um den Islam handelt.

Auf welche Zukunft gehen wir und unsere Kinder zu? Wahrlich ein Alptraum!

Dr. Harald Fiegl übte langjährige berufliche Tätigkeiten in der Türkei und in anderen islamischen Ländern aus.

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Naive Menschen glauben bisweilen, dass der Einwanderungsgrund „Familienzusammenführung“ doch bald ein Ende haben muss. Irgendwann müssten doch einmal alle Familien zusammengeführt sein. Und man staunt jedes Jahr, dass diese so human klingende Aktion noch immer das größte Einfallstor in die Republik und die EU ist.

Aber längst findet unter dem Titel Familienzusammenführung Betrug in allen möglichen Formen statt. Ein besonders pikantes Beispiel ist jetzt – ausgerechnet – von den bulgarischen Behörden aufgedeckt worden: Sie haben herausgefunden, dass fast ein ganzes ägyptisches Dorf Roma-Frauen aus Bulgarien „geheiratet“ hat.

Die Frauen bekamen Geld, ein Ticket nach Ägypten und beantragten dort dann mit ihrem „Mann“ für diesen ein EU-Visum. Das alles ist in islamischen Kulturen extrem problemlos, weil dort sowohl Eheschließung wie auch nachfolgende Scheidung besonders leicht und formlos durch einfache Erklärungen erfolgen können.

Den Bulgaren Anerkennung, dass sie das schließlich aufgedeckt haben. Und nur ganz böse Menschen fragen sich, warum die potentiellen Neo-Europäer aus Ägypten so geizig waren und nicht auch ein wenig für die bulgarischen Diplomaten gespendet haben. Das soll jaauch schon bei Österreichern geholfen haben.

Alle anderen Menschen aber sollten einmal kritisch fragen, ob die übrigen Familienzusammenführungen ordnungsgemäß ablaufen. Denn auch die österreichischen Behörden haben ganz offensichtlich weder Zeit noch Lust, die einzelnen Fälle nachzuprüfen. So lässt die Wiener Staatsanwaltschaft seit Jahr und Tag die Beweise desinteressiert liegen, dass ein Sri-Lankese in Wien offenbar mit gefälschten Papieren aus seiner Heimat eine bigamistische Ehe geschlossen hat. Diese hat ihm nicht nur die Eintrittskarte in die EU, sondern inzwischen auch eine fette Witwer-Pension einer österreichisch-italienischen Bank eingebracht.

Es wäre auch eine gewaltige Erleichterung für das österreichische Budget, wenn man beginnen würde, bei all den vielen Zuwanderer-Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe, Ausbildung und sonst noch etliches zahlt, DNA-Tests zu machen. Denn es gibt für die Republik absolut keinen Grund, auch noch Neffen, Nichten, Großcousins und Ähnliches der schon Zugewanderten mitzufinanzieren.

Es wäre auch absolut sinnvoll, Familienzusammenführungen zwischen dem 5. Lebensjahr (Beginn der sprachlich entscheidenden Vorschule) und dem 22. Lebensjahr (so wie in Dänemark) zu untersagen. Dadurch würden viele arrangierte und Scheinehen junger Mädchen unterbunden. Dadurch würde auch sichergestellt, dass Kinder die volle Schulpflichtzeit über auf deutsch unterrichtet werden. Was viele Sprachprobleme in Schulen schlagartig reduzieren würde.

Aber das ist natürlich alles nicht politisch korrekt. Und wird daher nicht stattfinden. Seit Maria Fekter aus dem Innenministerium weg ist, kümmert sich dort kein Mensch mehr um die Steuerung der Zuwanderung. Der eine fühlt sich dort nur für die schon hier lebenden Ausländer zuständig. Und die andere hat außer „Zaster her“ noch überhaupt keinen relevanten Satz ausgesprochen.

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Und jetzt ist es auch in Nigeria voll losgegangen: Fast täglich werden im Norden des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes Christen zu Dutzenden nur ob ihres Glaubens ermordet. Was sagt uns das über den Islam? Und wie reagiert das ehemals christliche Europa darauf?

Natürlich ist nicht jeder Moslem ein Mörder und Terrorist. Alles andere als das. Viele Moslems sind friedlich, freundlich und tolerant. Aber seit Jahrzehnten gibt es keine andere Ideologie, keine andere Religion und Weltanschauung, in deren Namen so viel gemordet wird. Und das darf man der Wahrheit willen nicht verschweigen oder kleinreden.

Denn das, was sich in Nigeria abzeichnet, haben wir ja mit in die Hunderttausende (vielleicht sogar über die Million hinaus) gehenden Opferzahlen schon im Sudan erlebt. Ähnliches spielt sich seit Jahrzehnten in Somalia ab. Aber auch in Indonesien, den Philippinen, im Nach-Saddam-Irak und in Pakistan sind gezielte Morde an Christen Alltag. In der Türkei und in Ägypten sind sie noch selten, nehmen aber zweifellos zu. In Saudiarabien ist christliche Religionsausübung überhaupt längst ein Kapitalverbrechen. Um nur die wichtigsten Länder des islamisch motivierten Mordens und Brennens zu nennen.

Kein Wunder, dass sich die Christen in Syrien heftig vor dem Sieg der angeblich demokratischen Revolution fürchten.

Eine Religion, die so gewaltaffin ist, führt natürlich auch dazu, dass sich Moslems gegenseitig ihrer jeweiligen Religionsvariante wegen bekämpfen und umbringen. Die Beispiele reichen von Bahrain bis – wieder – in den Irak.

Das hat gewiss Ähnlichkeiten mit den europäischen Religionskriegen rund um das 17. Jahrhundert. Wobei allerdings damals in Europa die religiösen Auseinandersetzungen untrennbar mit den jeweiligen Machtkämpfen zwischen einzelnen Fürsten verbunden waren.

Tatsache ist jedenfalls, dass der Islam ohne jede klare Struktur und Hierarchie, wie sie etwa die katholische Kirche hat, sehr leicht von in obskuren Koranschulen wirkenden extremistisch-radikalen Imamen als Berechtigung für Gewalttaten herangezogen werden kann. Tatsache ist, dass sich im Koran neben sehr sanften Passagen auch viele finden, die Krieg und Morden absolut rechtfertigen.

Und wie reagieren wir auf all das? Wie berichten etwa Österreichs Medien?

Sie vermelden das Blutbad in Nigeria in auffallendem Unterschied viel, viel zurückhaltender und knapper als jenes im vergangenen Sommer in Norwegen, als ein antiislamisch gesinnter Täter binnen kurzem Dutzende Menschen ermordete. Wie begründet sich eigentlich dieser auffallende Unterschied in der Berichterstattung? In der Zahl der Opfer kann er jedenfalls nicht begründet sein. Auch in der Gefahr von Wiederholungstaten nicht. Denn der norwegische Massenmörder war – egal ob schizophren oder nicht – jedenfalls ein Einzeltäter, während in Nigeria offensichtlich eine ganze, weit verbreitete islamische Sekte hinter den Taten steckt.

Steht uns Norwegen vielleicht näher? Nun, geographisch ist die Entfernung zweifellos geringer. Ethnisch leben heute aber schon weit mehr Menschen nigerianischer Abstammung in Österreich als Norweger. Also rechtfertigt auch das die unterschiedliche Berichterstattung nicht.

Ein unterschwelliges Motiv dürfte zweifellos sein, dass die Medien nur ja nicht etwas groß berichten wollen, was der FPÖ weitere Wähler zutreibt. Freilich erreichen sie damit nur einen weiteren Verlust an eigener Glaubwürdigkeit. Die Sorge vor dem stetigen Wachsen der Zahl der Moslems ist trotz aller Beschwichtigungstendenzen der Berichterstattung längst bei den Menschen angekommen.

Eine noch mehr erschütternde Reaktion als jene der Medien ist die von Politik und Justiz. Die Politik erlaubt ausgerechnet Saudiarabien, auf österreichischem Boden ein „Dialogforum“ zu finanzieren, ohne dass die Saudis im Gegenzug auf eigenem Boden auch nur einen Millimeter Konzessionen in Richtung Toleranz und Religionsfreiheit gemacht hätten. Und eine schwer linkslastige Justiz verurteilt eine Islamexpertin, weil diese es gewagt hat, den Geschlechtsverkehr des Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als Pädophilie zu bezeichnen.

Aber nicht einmal die europäischen Kirchen sprechen Klartext. Am ehesten tut das noch der eine oder andere evangelische Bischof. Dem Papst sind einmal in Regensburg deutliche Worte entschlüpft, worauf er unter den Prügeln der Medien und der Linkskatholiken wieder zurückgesteckt hat. Seither ist in Europa Klartext Mangelware.

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Wie einst Buchdruck und Telegraphie hat auch die Elektronik ungeahnte Möglichkeiten zur Verbreitung von Information gebracht – und damit zur Beschleunigung sozialer Prozesse beigetragen. Der für die Aufstände im arabischen Raum geprägte Ausdruck „Facebook-Revolution“ ist daher nicht ganz aus der Luft gegriffen.

Allerdings spielt Fernsehen die weit größere Rolle. Denn Internet erleichtert zwar die Organisation von Protesten und die Übermittlung von Bildern ins Ausland, ist aber vielen gar nicht zugänglich. Satelliten-Fernsehen hingegen ist selbst in Elendsvierteln allgegenwärtig. Es macht unabhängig von Propaganda und Zensur des eigenen Landes. Besonders darum hält man für wahr, was man sieht, und lässt sich davon beeinflussen. Aber auch die Welt hält für wahr, was sie zu sehen kriegt, und so kann selbst fragwürdiges und einseitiges Material die Meinung prägen – mit Rückwirkung auf das Geschehen vor Ort.

Wie wichtig das ist, wurde deutlich, als CNN, der damals einzige reine Nachrichtenkanal, im „ersten“ Golfkrieg 1991 aus dem Irak berichtete und sich damit Weltgeltung verschaffte. 1991 ging auch BBC World in Betrieb, das in der Folge neue Maßstäbe in Fairness und Korrektheit der TV-Berichterstattung setzte. Als BBC 1996 aber wegen saudischer Zensur arabische Sendungen einstellte, war auch die Stunde von Hamad bin Chalifa Al Thani, dem Emir von Katar, gekommen: Er heuerte entlassene BBC-Leute an und gründete den Sender Al-Dschasira (Al-Jazeera), der inzwischen mit mehreren auch in Europa, Asien und Afrika empfangbaren Programmen zur bedeutendsten Station in arabischer Sprache wurde.

Nach der Irak-Invasion 2003 kam BBC in die Schusslinie der Regierung Blair – offenbar wegen zu objektiver Berichte, und 2004 wurde die Geschäftführung „abgelöst“. Der Emir nützte auch das, heuerte weitere Spitzenleute an, und seit 2006 gibt es ein 24-Stunden-Programm auf Englisch, das sich an BBC-Standards hielt und damit Al-Dschasira zum „Global Player“ machte.

Wesentliche Beiträge zur Meinungsbildung wurden Exklusivberichte aus sämtlichen Krisenländern, vor allem aber aus Afghanistan und dem Irak, die Veröffentlichung zugespielter Botschaften von Osama bin Laden, sowie die Berichte aus Israel, den besetzten Gebieten und Gaza, darunter über das verheerende israelische Gaza-Bombardement 2009. All das, ohne jene „vorauseilende Rücksicht“, die man in deutschen und österreichischen Medien glaubt nehmen zu müssen. Verständlich, dass der Emir, der sich sein Hobby angeblich 400 Millionen Dollar jährlich kosten lässt, bei Amtskollegen und in den USA aneckte.

Doch 2011 kam, anfangs unbemerkt, eine gewisse Wende: So etwa wird wie von westlichen Medien „sparsam“ über die Unruhen in Bahrain berichtet, wo das sunnitische Königshaus mit saudischer Hilfe die schiitische Mehrheit unterdrückt. Bei Tunesien und Ägypten hätte die lobende Erwähnung der „Zivilgesellschaft“ hellhörig machen können. Und bei Libyen und Syrien, wo schon allein der verspätete Beginn des „arabischen Erwachens“ auf fremde Einmischung deutet, war und ist die Einseitigkeit unverkennbar. Heute weiß man, dass Katar in Libyen auch mit Geld, Waffen und Beratern eingriff. Wikileaks-Dokumente stützen den Verdacht, dass Katar, wo sich das US-Hauptquartier im Nahen Osten befindet, „auf Linie gebracht“ wurde.

Neben CNN, BBC und Al-Dschasira ringen heute weitere Sender um die Weltmeinung, alle auch in Europa empfangbar: Russia Today mit je einem Kanal auf Englisch, Spanisch und Arabisch. France24 auf Französisch, Englisch und Arabisch. Nur auf Englisch Fox, Bloomberg, CNBC, Sky News, Chinas CCTV9, Japans NHK, Südkoreas Arirang und seit September Jewish News (JN1), gegründet von zwei ukrainischen Milliardären. Nur Arabisch senden Al-Alam (Iran),  Al-Hurra (USA) und Al-Arabiya, von Saudis betrieben. Der Iran sendet teilweise auch auf Englisch und auf Bosnisch, und seit November hat Al-Dschasira sogar einen eigenen Balkan-Kanal. Auf Spanisch sendet schon seit Jahren Venezuelas Telesur, und über Irans neues Hispan TV dürfte Washington ebenso wenig erfreut sein.

Selbst wenn bei allen mehr oder weniger stark die eigenen politischen Interessen zu bemerken sind, erlaubt gerade diese Vielfalt – speziell, wer was nicht berichtet! – Rückschlüsse auf das tatsächliche Geschehen.

Dr. Richard G. Kerschhofer lebt als freier Publizist in Wien

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Die meisten von uns freuen uns auf Weihnachten, wenn auch der Advent bei vielen sicher nicht als besinnliche Zeit bezeichnet werden kann. Selbst Krisen können geraden diese Freude nicht besonders dämpfen. Eingekauft wird weiterhin ungebremst.

Aber nicht alle Christen können sich so auf dieses angeblich friedliche Fest freuen. Ist nicht auch für sie Christus, der Retter, geboren worden? Sicher, ihre spirituelle Freude wird wahrscheinlich unserer gleichen, aber die Umstände in den muslimischen Ländern, in denen sie noch leben, geben besonders in der Weihnachtszeit Anlass zu großer Sorge. Viele von ihnen ängstigen sich, dass sie Opfer dieses arabischen Frühlings, der neuen „Freiheit, Würde, Gerechtigkeit, Demokratie“ werden, für die sie doch gemeinsam mit den Muslimen gekämpft haben.

Wie lange wird es noch Christen in arabischen Ländern geben? Sie waren vor den Muslimen da. Viele von ihnen haben so lange in der Region gelebt, dass in jedem Christen ein Teil des Islam steckt. Nennen doch beide „ihren“ Gott Allah. Die Menschen teilen doch das Land, seine Geschichte, und Sprache!

In Ägypten leben die christlichen Kopten. Es gibt – je nachdem, wer die Schätzung vornimmt – 5 bis 11 Millionen Christen bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 70-80 Millionen. Aufgrund der zunehmenden Auswanderung gibt es nun auch koptische Gemeinden in vielen anderen Ländern, so auch in Österreich.

Heute gelten Kopten als Angehörige der koptischen Kirche; ursprünglich hießen alle Einwohner Alexandriens und ganz Ägyptens, die Ägyptisch sprachen, Kopten. Diese Bezeichnung wurde in römischer, byzantinischer und frühislamischer Zeit unabhängig von der Religionszugehörigkeit gebraucht. Die Koptische Sprache war aus dem Ägyptischen im 3. Jahrhundert nach Christus entstanden. Aber seit der zunehmenden Arabisierung und Islamisierung Ägyptens wird der Begriff nur mehr für die Christen der koptischen Kirchen verwendet.

Als Gründer der koptischen Kirche gilt der Überlieferung nach Markus, der Verfasser des Markusevangeliums, der im 1. Jahrhundert in Ägypten lebte. Markus war der erste Bischof von Alexandria, wo er 68 n.Chr. als Märtyrer starb. Die Koptische Kirche entstand auf Grund der Auseinandersetzungen beim Konzil von Chalcedon 451. Dort hatten sich die nicht-chalcedonischen oder altorientalischen Kirchen (u.a. Syrer, Armenier, Kopten, Äthiopier) von den chalcedonischen Kirchen (Orthodoxe Kirchen, Katholische Kirchen) über die Frage der gott-menschlichen Natur Christi nicht einigen können.

Wachsende Teile der Bevölkerung Ägyptens traten bis zum 7.Jahrhundert der Kirche bei, wobei es auch eine starke griechisch-orthodoxe Kirche in Ägypten gab. Das führte zu einer vehement ausgetragenen Konkurrenzsituation, die es Eroberern leicht machte. Im siebenten Jahrhundert begann die islamische Eroberung und Islamisierung Ägyptens.

Das Oberhaupt der koptischen Kirche, der Papst von Alexandria und Patriarch von ganz Afrika, seit 1971 ist dies Shenouda III. als 117. Nachfolger des Heiligen Markus, hat seinen Sitz offiziell sowohl in Kairo als auch in Alexandria. Das Patriarchat war aber bereits 1047 in das im Jahr 973 zur Hauptstadt erhobene Kairo verlegt worden. Dieser Papst genießt hohes Ansehen bei der christlichen ägyptischen Bevölkerung.

Auch das christliche Mönchtum hat seinen Ursprung bei den Kopten, es wurde durch den Heiligen Antonius (um 251–356) und durch Pachomios (um 292–346) begründet. Antonius war Eremit und strenger Asket, während seiner langen Wüstenaufenthalte wurde er immer wieder von quälenden Visionen heimgesucht. Der Teufel soll ihm in verschiedener Gestalt erschienen sein, um ihn von seinem asketischen und gottgeweihten Leben abzubringen.

Pachomios war Gründer der ersten Klöster. Diese Klostergründung wird in der Legende zurückgeführt auf den Empfang der Engelsregel, einer Tafel, die ihm durch einen Engel Gottes überreicht wird, und in der die ersten Regeln für das Zusammenleben von Mönchen dargelegt werden. Pachomios hatte, wie viele frühen Asketen, die Gabe der Visionen. Er „stand mit den Engeln im Gespräch”, der Himmel und die Hölle wurden ihm in allen Einzelheiten offenbart.

Das koptische Weihnachtsfest wird nicht am 24. Dezember sondern am 6/7. Jänner gefeiert. Nach der Mitternachtsmesse findet – traditionell – ein großes Bankett statt. Danach beginnt eine vierzehntägige Fastenzeit.

Die Christenverfolgung geht weiter

Viele Kopten sind sehr arm. Sie bestritten ihren Lebensunterhalt durch das Müllsammeln in Kairos Straßen. Diesen Müll sortierten sie in ihren Elendsvierteln, suchen Verwertbares, das dann wieder verkauft wurde. Aber mit den weggeworfenen Essensresten fütterten sie Schweine, die ihnen dann einerseits als Nahrung dienten, die aber auch wieder teilweise vermarktet werden konnten. Das war strengen Muslimen immer ein Dorn im Auge, da ja das Schwein im Islam als unreines Tier gilt.

2009 wütete weniger die Schweinegrippe als die Angst davor. Das ägyptische Parlament hatte sich als Vorsichtsmaßnahme am 28. April 2009 für die Schlachtung von bis zu 250.000 Schweinen ausgesprochen. Einen Tag später wurde mit der Massenschlachtung begonnen. Als internationale Experten mit Unverständnis auf die Anordnung reagierten, rechtfertigte das Gesundheitsministerium die umstrittene Entscheidung als Maßnahme zur generellen Gesundheitsvorsorge. Eine Infektion von Schweinen in Ägypten war nicht aufgetreten. Dadurch sind religiöse Spannungen geschürt worden, die Christen, denen die Lebensgrundlage entzogen worden war, wurden zu Sündenböcken gestempelt.

Die Christenverfolgung hat seit 1990 erheblich zugenommen. Die Benachteiligung von Kopten im alltäglichen Leben ist zur Selbstverständlichkeit geworden, sie wurden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Sie können Kirchen bzw. Versammlungsstätten weder renovieren noch bauen, ohne angegriffen zu werden. Sie können sich auf Sicherheitskräfte nicht mehr verlassen, niemand schützt sie und niemand verschafft ihnen Recht.

Besonders in Oberägypten sind Kopten Ziel von Gewalttaten, deren Zahl in den letzten Jahren stark zugenommen hat. 2001 wurden bei den Massakern von El Kosheh 21 Kopten und ein Muslim getötet, (http://de.wikipedia.org/wiki/Kopten - cite_note-5) 2002 kam es zu Unruhen nach der Einweihung einer koptischen Kirche und 2006 wurden bei Angriffen auf drei Kirchen in Alexandria ein Kopte getötet und 17 verletzt. Allein zwischen 2008 und 2010 wurden rund 60 solcher Gewalttaten gegen Christen gezählt. Im November 2010 wurde ein neunzehnjähriger Kopte bei einer Demonstration gegen das Bauverbot einer Kirche in Kairo nach gewaltsamen Auseinandersetzungen von der ägyptischen Polizei erschossen.

Im Februar 2007 nahm die ägyptische Polizei in Armant zwei koptisch-orthodoxe Familien fest, nachdem diese zur Polizeistation gekommen waren, um Brandanschläge auf ihre Häuser anzuzeigen; die Kopten wurden von der Polizei gezwungen ein Protokoll zu unterzeichnen, wonach sie ihre Häuser selbst angezündet hätten, um die Tat den Muslimen anzulasten und Polizeischutz anzufordern.

Am 5. März 2011 berichtete der Fernsehsender al-Arabiya, dass im Hauptquartier des Geheimdienstes in Alexandria offizielle Dokumente gefunden worden seien, die Pläne für einen Angriff auf koptische Kirchen bestätigen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Kopten - cite_note-12)

Am 11. Januar 2011 schoss ein Polizist in Zivilkleidung während einer Zugfahrt von Asyut nach Kairo auf eine Gruppe von Kopten. Der 71-jährige Fathi Ghattas starb sofort, fünf weitere Kopten, darunter seine Frau, wurden schwer verletzt.

Am 23. Februar 2011 griffen Soldaten der ägyptischen Armee ein in der Sketischen Wüste, in Wadi Natrun, gelegenes Kloster mit Maschinenpistolen an. Bei dem Vorfall soll ein Mönch erschossen und ein weiterer entführt worden sein. Insgesamt 19 andere Mitarbeiter des Klosters wurden erheblich verletzt. Gemäß einer Stellungnahme des ägyptischen Militärrats haben die Soldaten „ein paar Mauern entfernt“, die auf der Straße und auf Land gebaut worden waren, das dem Staat gehört. Nach Angaben eines koptischen Bischofs  hatte die Armee die Mönche in den Wochen davor aufgefordert, eine Schutzmauer um das Kloster zu bauen, weil die Sicherheitskräfte abgezogen und Tausende Gefangene aus den dortigen Gefängnissen freigelassen worden waren.

Am 7. Mai 2011 griffen Salafisten eine Kirche in Kairo an und setzten sie in Brand. Sie hatten vermutet, dass in der Kirche gegen ihren Willen eine Frau festgehalten wurde, die vom Christentum zum Islam konvertiert war und im Begriff stand, einen Moslem zu heiraten. Im Laufe heftiger Straßenschlachten vor der Kirche wurden zwölf Angehörige der Religionsgemeinschaften – sowohl Moslems als auch koptische Christen – getötet, 230 Menschen wurden verletzt. Auch eine weitere in der Nachbarschschaft liegende Kirche wurde angezündet.

Und selbst zu Weihnachten werden die Christen angegriffen: Weihnachten 2009 wurden sechs Christen vor einer Kirche in Nag Hammadi von drei Attentätern erschossen. Bei einem weiteren Bombenanschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria wurden am Neujahrstag 2011 mindestens 21 Menschen getötet. Der damalige Präsident Ägyptens, Hosni Mubarak, verurteilte den Anschlag. Im ägyptischen Staatsfernsehen machte der Gouverneur von Alexandria die islamistische Terrororganisation Al-Qaida für den Anschlag verantwortlich.

Sind all diese Toten nicht Märtyrer, wie sie in den ersten nachchristlichen Jahrhunderten ihren Glauben bezeugt haben? Diese Märtyrer verehren wir heute, aber was tun wir, um den Christen in den muslimischen Ländern zu helfen? Geht es Europa wirklich nur mehr um wirtschaftliche Interessen in islamischen Ländern? Es gibt schon mehr Märtyrer als unter Kaiser Nero! Muslime verachten Europäer, weil sie nicht nur zulassen, dass ihr Glaube lächerlich gemacht wird, ja ihren Glauben überhaupt verloren haben, sondern vor allem auch deshalb, weil sie ihren Glaubensbrüdern nicht zu Hilfe kommen.

Seit der Zeit des arabischen Frühlings

Wenn junge Kopten gemeinsam mit Muslimen am Tahrir Platz demonstrierten, waren sie genauso wie alle anderen den Angriffen der Polizei und des Militärs ausgesetzt. Selbst bei diesen Kämpfen versuchte das alte Regime, die Christen zu seiner Verteidigung zu mobilisieren. Aber schon im Oktober 2011 bezeichnet das ägyptische Fernsehen die Kopten als fremde Provokateure, die die Zersetzung des Staates zum Ziel hätten.

Am 9. Oktober 2011 sind bei einer Demonstration von koptischen Christen in Kairo mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die schwersten Ausschreitungen in Ägypten seit dem Sturz von Ex-Präsident Mubarak. Die Kopten hatten zunächst friedlich dagegen protestiert, dass militante Moslems in der Provinz Assuan eine Kirche niedergebrannt hatten. Nach Augenzeugenberichten fuhr die Armee mit Panzern mitten in die Menge und überrollte mehrere Demonstranten.

Diese Untaten wurden nie aufgeklärt, kein Muslim wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Christen werden laufend verhaftet und verurteilt. Dennoch gibt es Lichtblicke für das Verhältnis von Christen und Muslimen; so haben in der Nacht vom 9. Oktober 2011 Christen in einem Fernsehgebäude Schutz gesucht. Als muslimische Mitarbeiter sie entdeckten, gaben sie ihnen ihre ID-Karten, versorgten sie mit Essen und Trinken und versuchten, sie in Sicherheit zu bringen. An der Demonstration für die Rechte der koptischen Minderheit hatten schätzungsweise 20 Prozent Muslime teilgenommen.

Was haben nun die Christen nach den Wahlen zu erwarten? Aus denen werden wahrscheinlich die Muslimbrüder gefolgt von den Salafisten als Sieger hervorgehen. Schon deren Wahlprogramm war fundamental-islamistisch, es richtet sich gegen den Fortschritt im Bereich der Frauen- und Kinderrechte. Gesetze, die im Gegensatz zur Scharia stehen, sollen abgeschafft werden.

Das wären Gesetze, die Frauen das Recht einräumen, sich unter bestimmten Umständen von ihren Männern scheiden zu lassen, aber auch das gesetzliche Verbot der Genitalbeschneidung von Frauen und ein Gesetz, das Frauen ermöglicht, ihre Kinder registrieren zu lassen, ohne deren Vater angeben zu müssen. Diese Islamisten meinen auch, dass  Frauen nur dann das Recht hätten auszugehen, solange sie nicht durch ihre Kleidung oder ihr Benehmen die Bestimmungen der Scharia verletzten.

Auch Kinderehen könnten wieder zugelassen werden. Diese Gesetze beträfen dann auch koptische Frauen. Steht vielleicht zu befürchten, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten dadurch entstehen könnten, dass ganz allgemein islamische Kleidung vorgeschrieben wäre? Kämen dann noch immer so viele Touristen – ein wesentlicher Wirtschaftszweig Ägyptens – in dieses schöne Land?

Vielleicht halten die Versprechen, dass eine Demokratie angestrebt wird, in der man, unabhängig von der Religion, friedlich zusammen leben könnte. Aber das muss die Zukunft erst weisen.

Dr. Christa Chorherr ist Ökonomin, EDV-Expertin und Publizistin in Wien, die sich in den letzten Jahren vor allem mit islamischen Themen befasst hat. Zuletzt erschien ihr Buch „Halbmond über Österreich?“

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In Wien ist die Islamexpertin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren nun auch in zweiter Instanz strafrechtlich verurteilt worden. In Saudi-Arabien sind 42 äthiopische Christen ins Gefängnis geworfen worden, weil sie gebetet haben. Die beiden Vorgänge haben gar nicht so wenig miteinander zu tun, wie es auf den ersten Blick scheint.

Eine krank gewordene Justiz schränkt die Meinungsfreiheit in Österreich auf eine hierzulande völlig neuartige Weise ein. Plötzlich werden wahre Aussagen über den Islam – dass der „Prophet“ Mohammed mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte, was in den Augen der meisten Österreicher Kinderschändung ist, – mit Strafurteilen bestraft.Und die Staatsanwaltschaft, die ja so überhaupt keine Zeit zur Aufarbeitung der großen Skandale dieses Landes hat, hat dafür begeisterte und intensive Vorarbeit geleistet.

Viel ärgere und völlig beweisfreie Schmähungen des Christentums und seines Gründers sind hingegen von den heimischen Gerichten regelmäßig mit einem Freispruch beantwortet  worden. Meist unter dem Vorwand der Freiheit der Kunst. Worauf  regelmäßig ein Gutteil der hiesigen Kulturjournalisten die Christen nochmals mit befriedigtem Hohn übergossen haben.

Die am gleichen Tag erfolgte Verhaftung von Christen in Saudi-Arabien wegen eines bloßen Gebets zeigt, welche Intoleranz auf jener Seite herrscht, deren Ehre von dieser Justiz so heldenhaft verteidigt wird. Und ausgerechnet diesem Land wurde die Gründung eines interreligiösen Dialogzentrums in Wien erlaubt. Mit führender Beteiligung von Außenminister Spindelegger. Das heißt natürlich auch, dass Saudi-Arabien in den Augen des Wiener Außenministeriums das wichtigste islamische Land ist. Man führt ja nur mit den Saudis einen solchen Dialog.

Und der Zweck dieser Institution? Sie solle der Förderung der Religionsfreiheit dienen, hat der saudische Außenminister bei der Gründung gesagt. Offenbar gilt das Motto: Frechheit siegt.

Die zwei Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, was diese Religionsfreiheit in der Wirklichkeit bedeutet bedeutet: Christen werden verurteilt. In Saudi-Arabien wie in Österreich. Und weder zu dem einen noch dem anderen Vorgang hört man auch nur ein Wort des Protestes oder der Sorge von christlichen Politikern dieses Landes. Falls es noch solche Politiker geben sollte.

In diesem Sinn voll Bitterkeit: Fröhliche Weihnachten (falls nicht auch dieser Wunsch schon als Beleidigung des Islam gewertet werden sollte, worauf ich ihn natürlich sofort demutsvoll zurückziehen würde).

PS.: Das hartnäckig kursierende Gerücht, dass der im Falle Sabaditsch-Wolff vorsitzende Richter genau derselbe gewesen ist, der unlängst die bereits verhandelte Haftstrafe gegen einen türkischstämmigen Österreicher in eine bloß vierstellige Geldstrafe umgewandelt hat, wirft noch ein weiteres bezeichnendes Indiz auf den geistigen Zustand der Justiz. Besagter Mann hat mit seinem Mercedes ein Kind (Bub, 8 Jahre) auf einem Zebrastreifen in der Döblinger Hauptstraße getötet. Die Begründung des Richters: Der Täter "hätte schon genug gelitten". Der arme Täter . . .

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Reihenweise wurde in den vergangenen Tagen gewählt. Und reihenweise ist dabei Unzufriedenheit mit den bestehenden Regierungen zum Ausdruck gekommen. Aber ist das nicht der Kern der Demokratie? Im Grund ist sie ja nur die Möglichkeit, regelmäßig die Regierungen abwählen zu können – während man dazwischen weiterhin nicht mitsprechen darf (es sei denn, man ist Schweizer).

Der gemeinsame Nenner, der über alle Wahlen der vergangenen Tage gelegt werden kann: Die Unzufriedenheit mit dem Istzustand ist größer als die Gewissheit, wem man sich als Wähler nunmehr zuwenden soll.

Das zeigte sich insbesondere bei den Wahlen auf dem Balkan. Dort gibt es überall nur relative Wahlsieger. In dem einen Land ist eine Partei relativ am stärksten, die beim letzten Mal noch gar nicht angetreten war. Im anderen siegte überhaupt nur ein Bündnis aus mehreren Parteien. Wie lange solche Bündnisse halten, ist jedoch mehr als zweifelhaft, wie man etwa an der Slowakei oder Tschechien sieht.

Aber in keinem dieser Länder bedeutet der Wahlausgang eine Katastrophe. Er wäre höchstens Anlass, darüber nachzudenken, ob nicht andere Verfassungskonstruktionen effizienteres Regieren ermöglichen würden. Also vor allem Modelle eines mehrheitsfördernden Wahlrechts oder solche einer direkten Demokratie.

Viel frustrierender ist der russische Wahltag. Im größten Land Europas hat die regierende Partei einen schweren Dämpfer erlitten. Sie kann aber immer noch mit einer knapp gewordenen absoluten Mehrheit regieren. Darum geht es aber gar nicht: Denn in Russland hat gar keine demokratische Wahl nach europäischen Standards stattgefunden.

Russland ist – wieder – ein Land, in dem politische Konkurrenten wie Chodorkowski für viele Jahre auf Befehl der Politik in Sibirien verschwinden können. In Russland werden die Wahlkampagnen demokratischer Parteien massiv behindert. Versammlungen werden gesprengt, Mitarbeiter verhaftet, Internetseiten gestört, bei der Stimmauszählung ist es unsauber zugegangen. Die meisten russischen Medien verweigern anderen Parteien als jenen der Macht die im Wahlkampf notwendige Präsenz. Und wenn es ein Medium doch tut, dann bekommt es sehr rasch Probleme mit den Behörden.

Es ist auch noch aus einem weiteren Grund ein Trugschluss, wenn man jetzt die Ohrfeige für das System Putin bejubelt. Denn jene Gruppierungen, die nun im russischen Parlament eine etwas besser wahrnehmbare Opposition bilden werden, sind im Grund noch viel unerfreulicher als der Putinismus.

Denn in der russischen Duma wird es neben der Machtpartei vor allem nostalgische Altkommunisten (die sich einen Stalin zurückwünschen) und rassistisch-chauvinistische Nationalisten geben. Wobei diese Nationalisten überdies unter Verdacht stehen, ohnedies an den Fäden der Kreml-Machthaber zu hängen, die es ganz praktisch finden, wenn sich das Protestpotenzial unter den Wählern in einem kontrollierten Auffangbecken sammelt.

Kleiner Trost: Der Putinismus ist wenigstens nur autoritär, nicht totalitär, wie es die Kommunisten vorher waren. Er lässt also die Bürger solange in Ruhe, solange sie nicht wirklich glauben, demokratisch mitbestimmen zu können. Demokratisch und rechtsstaatlich ist er aber nicht. Er ist vor allem perfekte Basis für jeden Korruptionismus. Und: Er hat schon jetzt alle Instrumente in der Hand, wieder ins Totalitäre zurückzusinken, wenn die Lage kritischer wird.

Noch besorgter macht das ägyptische Wahlergebnis den Europäer: Denn die massiven Erfolge der islamistischen Parteien – in allen Ländern des arabischen „Frühlings“! – machen jene „Experten“ endgültig lächerlich, die am Beginn dieses Jahres noch über die demokratisch-freiheitliche Zukunft der arabischen Welt gejubelt haben. Hinter all dem Geschwätz von Facebook- und Twitter-Revolution hat man übersehen, dass die entscheidende Gegenbewegung zu den mehr oder weniger moderaten – jedoch korrupten – Diktatoren nicht irgendwelche westlichen Werte, sondern die Moscheen sind.

Das war an sich von Anfang an jedem nüchternen Beobachter klar. Das hat aber wieder einmal das Wunschdenken des europäischen Polit- und Medien-Geschwätzes entlarvt.

Nun bleibt uns nur die kleine Hoffnung, dass die arabische Entwicklung vielleicht doch nur ein normaler Anfang eines demokratischen Prozesses gewesen ist; dass es in der ersten Phase völlig natürlich war, dass die einzig vorhandene Struktur die Wahlen gewinnt; und dass sich aber nun erst die neuen politischen Parteien langsam formieren werden.

Vielleicht entpuppen sich die Islamisten sogar als weniger korrupt als ihre Vorgänger – trotz aller Verlockungen der orientalischen Machttradition. Das ist in der Anfangsphase sogar durchaus wahrscheinlich. Viel fraglicher ist jedoch, ob sich die Islamisten auch in Zukunft innerhalb der demokratischen Spielregeln bewegen werden. Sehen sie doch den Koran als weit über allem Gesetz und allen Verfassungen stehend an. Stufen sie doch das fundamentale Prinzip der Trennung von Staat und Kirche als verbrecherisch ein. Diese Haltung gibt naturgemäß die totale Legitimation zur Bekämpfung jeder nichtislamistischen Partei.

Daher stellt man sich jetzt erst recht die bangen Fragen:

Wird es in diesen arabischen Ländern auch noch beim nächsten Mal so wie diesmal relativ freien Wahlen geben? Werden sich die Islamisten in ihrem religiösen Fanatismus in Kriege gegen Israel und/oder den Westen verstricken? Wird ihr religiöser Dogmatismus zu innerislamischen Konflikten Schiiten-Sunniten führen, wie wir sie etwa im Irak oder in Bahrain sehen mussten? Drohen in den arabischen Ländern nicht jetzt heftige ethnische Auseinandersetzungen (etwa zwischen den einzelnen Stämmen oder zwischen Arabern und Kurden), die bisher von einer starken Faust noch halbwegs niedergehalten worden sind? Und vor allem: Werden die neuen Machthaber die nichtislamischen Bevölkerungsgruppen, also insbesondere die Christen, als gleichberechtigt tolerieren?

Diese konnte ja unter einem Saddam Hussein, einem Mubarak, einem Assad noch eine relativ sichere Existenz fristen. Die Massenvertreibung der Christen aus dem Irak – mit Schockwellen bis Europa – lässt hingegen alle Alarmglocken klingen. Daher stellen sich Syriens Christen auch aus voller Überzeugung hinter den Diktator Assad.

Und dahinter türmen sich überhaupt die noch viel schwierigeren Fragen nach der Zukunft der demokratischen Idee als solcher: Leidet diese Idee an Verschleißerscheinungen? Ist sie immer die beste denkbare Staatsform? Ist nicht das rechtsstaatliche Prinzip – also etwa auch der unabdingbare Schutz von Minderheiten – noch viel wichtiger? Und setzt Demokratie nicht einen inneren Grundkonsens unter allen Bürgern über die wichtigsten Spielregeln voraus?

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Immer öfter wird man mit Aktionen der österreichischen Staatsanwaltschaften – insbesondere der im Raum Wien und Graz agierenden BSA-Truppen – konfrontiert, die einem angst und bang machen. Leben wir wenigstens noch in Restbeständen eines Rechtsstaats? Diese Sorge wird dadurch vergrößert, dass die heimische Justiz offensichtlich von Menschen beherrscht wird, deren Allgemeinbildung mehr als lückenhaft ist. (nachträgliche Ergänzung am Ende)

Ein dramatisches Beispiel dafür ist der nun in die zweite Instanz gehende Prozess gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Darin geht es um das „Verbrechen“, dass die Islam-Expertin und ehemalige Mitarbeiterin von Alois Mock bei einem FPÖ-Seminar den Geschlechtsverkehr des islamischen Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als „Pädophilie“ bezeichnet. Sabbaditsch-Wolff ist deswegen in erster Instanz verurteilt worden. Und die Oberstaatsanwaltschaft Wien (ja genau jene, die sich nie die Zeit genommen hat, dem massiven Verdacht vieler Experten mit Konsequenz nachzugehen, dass es in der Causa Kampusch, also einem der schlimmsten Fälle von Kindesmissbrauch in Österreich, noch weitere Täter gibt) hat Zeit für eine seitenlange Verteidigung dieses skandalösen Urteils.

In dieser Berufung wird etwa mit spitzer Zunge vom „angeblichen Vollzug der Ehe mit der neunjährigen Gattin“ geschrieben. Was in mehrfacher Hinsicht skandalös ist: Denn welcher normale Mensch, der Kindesmissbrauch als eines der schlimmsten Verbrechen ablehnt, bezeichnet eine Neunjährige (die mit sechs „verheiratet“ worden ist) undifferenziert als „Gattin“? Zweitens ist dieser Vollzug nur für die Staatsanwälte „angeblich“, für die islamische Welt ist er hingegen bis heute ein Vorbild mit Rechtswirkungen. So liest man in der (zweifellos eher linkslastigen) Wikipedia wörtlich unter dem Stichwort „Kinderheirat“: „Das Mindestalter für Mädchen, um zu heiraten, ist nach den Bestimmungen der islamischen Rechtsschulen neun Jahre, wobei sich die Rechtsschulen an der Ehe Mohammeds mit Aischa orientieren, die vollzogen worden sein soll, als Aischa neun Jahre alt war.“ Überdies versucht die Oberstaatsanwaltschaft gar nicht, gegen die von allen zugänglichen Quellen bestätigte Altersangabe zu argumentieren. Man schreibt einfach nur im Stile einer Boulevardzeitung ständig von "angeblich".

Natürlich gibt es keine datierten Filmaufnahmen vom Geschlechtsverkehr zwischen Mohammed und jenem Mädchen. Aber die Tatsache, dass dieser und vor allem das überlieferte Alter der „Braut“ den islamischen Rechts-Setzern bis heute als Vorbild dient, ist zweifellos noch viel gravierender als das genaue Datum. Vor allem, wenn es um eine Analyse des Islams geht.

Noch unglaublicher ist, dass diese Oberstaatsanwaltschaft sogar jene Passage der Richterin verteidigt, in der diese davon redet, dass Kinderehen auch in europäischen Herrscherhäusern weit verbreitet gewesen seien. Weshalb das Eingehen von Ehen im Kindesalter nicht mit Pädophilie gleichzusetzen sei.

Da bleibt einem wirklich der Mund offen. Denn erstens hatten jene historischen Kinderehen keinerlei sexuelle, sondern rein dynastische Gründe (die schlimm genug, aber eben ganz andere als pädophile Motive sind). Sie sollten strategisch die Machtinteressen zweier Herrscherhäuser absichern. Wovon bei der „Ehe“ Mohammed-Aischa keine Rede sein kann.

Zweitens ist bei keiner einzigen dieser Kinderehen bekannt, wann sie vollzogen wurde. Was man sich etwa bei einem achtjährigen Buben auch als relativ schwierig vorstellen kann. Und im Falle Aischa richtet sich die Kritik eindeutig gegen den Zeitpunkt des Vollzugs, weniger gegen jenen der formalen „Eheschließung“, der schon im sechsten Lebensjahr erfolgt war.

Drittens sind bei diesen dynastischen Kinderehen der europäischen Geschichte BEIDE Partner Kinder gewesen. Was einen gewaltigen Unterschied zum Altersverhältnis zwischen dem 53-jährigen Mohammed und der 9-jährigen Aischa macht.

Viertens sind die meisten dieser Kinderehen überhaupt „per procuram“ geschlossen worden. Die von ihren Eltern verheirateten Kinder haben einander also weder vor noch bei der „Hochzeit“ gesehen, sondern erst viele Jahre nachher (wenn überhaupt). Bei der Eheschließung waren vielmehr oft nur Gesandte der Herrscherhäuser anwesend.

Das mag alles angesichts der Qualität des Geschichtsunterrichts in vielen Schulen Richtern, „Ober-„ und „Ersten“ Staatsanwälten nicht bekannt sein. Umso mehr hätten sie die Pflicht, sich mit den Fakten vertraut zu machen, bevor sie solche abstrusen Begründungen in Urteile und Berufungsbeantwortungen hineinschreiben.

Der Kampf der Staatsanwälte gegen Sabaditsch-Wolffs Islam-Kritik ist umso erstaunlicher, als  seit Jahrzehnten zahllose noch so aggressive und noch so faktenfreie Verhöhnungen der christlichen Religion straffrei ausgegangen sind. Da hat man dann halt notfalls die "Freiheit der Kunst" vorgeschützt.

Extrem erstaunlich ist auch das parallele Urteil eines Medienrichters gegen die Frau: Diese hatte ein linke Kampagnen-Illustrierte geklagt, weil diese behauptet hat, Sabbaditsch-Wolff habe gesagt: "Der Euro-Islam ist einfach nur scheiße". Der Richter musste im Urteil zugeben, dass dieser Satz nie gefallen ist. Er hat die Illustrierte mit einer skurril mäandrierenden Begründung trotzdem freigesprochen. Indem er sich auf das noch gar nicht rechtskräftige Strafurteil berief; und weil Sabaditsch-Wolff halt schon sehr negativ über den Islam gesprochen habe. Der linke Meinungsterror auch in der Justiz geht also schon so weit, dass man sich nicht mher wehren kann, wenn einem Sätze in den Mund geschoben werden, die nie gefallen sind.

Diese Anklagen und Urteile sind überhaupt nur vorstellbar, wenn es um eine politische Hexenjagd gegen alles geht, was rechts der Mitte steht (=also gegen mehr als die Hälfte der Bevölkerung), und wenn man der parteipolitischen Kampagne einer mengenweise von Steuergeld-Inseraten gefütterten Illustrierten beispringen will. In einem freien Rechtsstaat, in dem Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Fakten noch irgendetwas gelten, wäre das hingegen absolut unvorstellbar.

Nachträgliche Korrektur: Sabaditsch-Wolff diente erst im Kabinett des Außenministers Wolfgang Schüssel, noch nicht bei Alois Mock.

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Wer den bisher gültigen Lehrplan aus dem Jahre 1983 mit den neuen Lehrplänen aus dem Herbst 2011 vergleicht, kann leicht zu dem Schluss gelangen, dass im islamischen Religionsunterricht in Österreich völlig unbedenkliche Glaubensinhalte vermittelt werden. „Islamische Staatsordnung“ sehen die neuen Lehrpläne nicht mehr vor. Die in allen westlichen Staaten als gesellschaftspolitische Errungenschaft gültige Trennung von Religion und Staat wird also nicht mehr in Frage gestellt. Die Scharia wird auch nicht mehr „durch die Hintertür“ vermittelt.

Bei aufmerksamer Durchsicht des circa 150 Seiten starken Konvoluts fallen allerdings neben der Unverbindlichkeit der auf westliche Leser zurecht geschnittenen Formulierungen verschiedene Mängel und Widersprüchlichkeiten auf:

• Durch die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich, IGGÖ, fühlen sich nicht alle muslimischen Gruppierungen vertreten (Schiiten, manche Aleviten, liberale Muslime, die demnächst in Wien tätig werdenden Wahabiten etc.);
• Die IGGÖ hat demnach nicht die ihr von offizieller Seite verliehene   Interpretationshoheit. Dennoch ist sie die „Stimme des Islam“ in Österreich;
• Durch die Wahl des türkisch-stämmigen Fuat Sanac zum Präsidenten erhielt die IGGÖ eine türkisch-sunnitische und türkisch-nationalistische Orientierung. Damit unterhält sie enge Verbindungen zur türkischen Religionsbehörde in Ankara.
  • Diese Religionsbehörde versucht über ihre österreichische Zweigstelle ATIB, die türkischstämmigen Menschen in Österreich in ihrer muslimischen und türkisch-nationalistischen Identität zu stärken und die Integration in das österreichische Umfeld zu unterbinden.
  • Der ATIB-Präsident Seyfi Bozkus wendet sich konsequenterweise auch gegen das von Staatssekretär Sebastian Kurz vorgeschlagene „Forum-Islam“.

Die „Islamfrage“ ist weiterhin ungelöst!

Die inhaltlichen Aussagen der Lehrpläne vermitteln den Eindruck, dass es um den Versuch geht, die Behörden und alle Nicht-Muslime von der Demokratiefähigkeit des Islam zu überzeugen. Dazu werden schlicht und einfach Tatsachen verdreht, z.B.:

• Die islamische Schura besteht in gegenseitiger Beratung und ist damit das demokratisches Urprinzip. Daraus lassen sich auch Gewaltenteilung, Pluralismus, Meinungs- und Redefreiheit etc. ableiten;
• Zur Aufklärung haben viele muslimische Gelehrte maßgebliche Beiträge geleistet;
• Menschenrechte lassen sich aus den religiösen Quellen des Islam ableiten;
• Der Islam ist gegen Gewalt;
• Der „islamische Dialog“ wird mit Offenheit, Respekt, Akzeptanz anderer Meinungen und Neugier geführt. Zuhören und „sich in andere hineinversetzen“ sind Grundsätze des islamischen Dialogs.

Wahr ist aber vielmehr

• Dass der Islam patriarchalisch strukturiert und demnach undemokratisch ist;
• Die Aufklärung dem europäischen Geist entspringt und niemals das Ergebnis patriarchalischen islamischen Denkens war;
• Die Schriften des Islam an vielen Stellen zu Gewalt und gar Tötung aufrufen;
• Der Islam als göttliche Offenbarung von Menschen niemals geändert werden kann.

Ein Dialog ist demnach von Haus aus völlig ausgeschlossen. Bekanntlich verläuft der von Nicht-Muslimen angestrebte Dialog seit Jahren völlig ergebnislos.

Das Ziel des Unterrichts bestehe in der Entwicklung der österreichisch-islamischen Identität (Islam der Mitte) mit verantwortungsbewusster, unvoreingenommener, toleranter  und selbstbestimmter Lebensführung in einer pluralistischen Gesellschaft.

Der Versuch, den Islam als „Demokratie-kompatibel“ darzustellen, missglückt allerdings spätestens dort, wo die Unübersetzbarkeit des Korans angesprochen wird. Ein unübersetzbarer Text ist für die österreichischen Behörden unverständlich. Ein unverständlicher Text kann naturgemäß für den Unterricht nicht zugelassen werden!

Auch der Hinweis, dass die Lehrkräfte nach eigenem Ermessen zusätzliche Inhalte bringen können, lässt vermuten, dass dort Suren einfließen dürfen, die alle Nicht-Muslime als „Ungläubige“ bezeichnen. Für „Ungläubige“ ist unverändert Diskriminierung, Verfolgung und Tötung vorgesehen.

Auch die tägliche Konfrontation mit völlig anders lautenden Formulierungen islamischer Gelehrter, die Christenverfolgungen in allen muslimischen Ländern, der völlig erstarrte Interreligiöse Dialog etc. lassen den neuen Lehrplan nur als einen weiteren Versuch einer Täuschung erscheinen. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Ägypten geradezu ein Hohn!

Diese Täuschung passt allerdings in die schon seit Jahren vom Außenministerium betriebene Dialogkultur mit dem Konzept der Mehrfachidentität. Jahre dieser „Dialogkultur“ des Außenministeriums haben die muslimischen Bewohner Österreichs der heimischen Bevölkerung nicht näher gebracht. Das gilt gleichermaßen auf internationaler Ebene.

Diesem „von oben“ vorgegebenen Trend haben sich der Kunst- und Kulturbetrieb und die Medien voll angeschlossen. Von dem auf diesen Ebenen unkritischen Umgang mit dem Islam ist kein Beitrag zum friedlichen Zusammenleben zu erwarten.

Auffallend ist beispielsweise die beharrliche Ausblendung des islamischen Lebensmodells in den Club 2-Diskussionen zu gesellschaftspolitischen Fragen. Das ist eine sogenannte „positive Diskriminierung", d.h. der Ausschluss einer Bevölkerungsgruppe von den Entwicklungen in der Mehrheitsgesellschaft.

Macram Gassis, Bischof von El Obeid, Sudan, der auf Einladung von Kirche in Not Österreich besuchte, stellte fest, dass der Dialog zwischen Muslimen und Christen wie zwei parallel laufende Schienen, die sich bekanntlich nie berühren, verläuft. Die europäischen Intellektuellen sind wegen ihrer Unkenntnis des Islam eine große Gefahr für die Zukunft Europas. Diese Feststellung trifft auch auf kirchliche und politische Autoritäten zu.

Die Behörden müssen folglich den ganzen Glaubensinhalt des Islam offenlegen und endlich „gemeinsame Spielregeln“ des friedlichen Zusammenlebens auch von den muslimischen Bewohnern einfordern. Ein Land, ein Gesetz!

Der Staatssekretär für Integration hätte hier eine verdienstvolle Aufgabe. Ihm stünde es zu, aktiv von allen religiösen Gruppierungen die Glaubensvorstellungen zu erfassen und zu einem rechtlichen Status zu verhelfen. Die Aleviten und die liberalen Muslime sind hier ein längst fälliges Beispiel.

Ein flächendeckender Ethikunterricht wäre eine ebenso wichtige Aufgabe. Dort könnten alle säkular orientierten Mitbürger die gewünschte Wertevermittlung erhalten. Das gilt auch für säkulare Muslime.

Bis jetzt verhält sich die Öffentlichkeit wie „Biedermann als Brandstifter“ .

Vielleicht lässt sich auch sagen „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“ (Marie von Ebner-Eschenbach)

Befund

• Da der Glaubensinhalt des Islam von gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Österreich abweicht, schränkt das österreichische Islamgesetz 1912 die Religionsfreiheit für den Islam ein. Es gewährt „den Lehren des Islams, seinen Einrichtungen und Gebräuchen Religionsfreiheit, „insofern sie nicht mit den Staatsgesetzen im Widerspruch stehen“. In den Erläuterungen aus 1909 und 1910 sind solche Widersprüche angeführt.
• Seit 1912 haben sich die Widersprüche zu unseren Gesetzen verstärkt. Insbesondere widersprechen Islamische Rechts- und Wertvorstellungen dem in unseren Gesetzen verankerten Gleichheitsgrundsatz
• Die Begriffe Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie haben keine Legaldefinition und werden von Muslimen und ihren Helfern willkürlich zur Durchsetzung ihrer Forderungen und zur Begründung der vorgebrachten Beschuldigungen gegen die nicht-muslimische Gesellschaft verwendet.
• Die EU-Agentur für Grundrechte verfolgt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und macht die Bekämpfung der Islamophobie zu einem Hauptanliegen. Christophobie (Anti-Christianismus) wird nicht genannt, obwohl die Diskriminierung, Repression und Verfolgung von Christen (Nicht-Muslimen) unübersehbar geworden sind.
• Der "EU-RAHMENBESCHLUSSES 2008/913/JI DES RATES vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" wird auf den Begriff „Ungläubige“ nicht angewandt, obwohl „die öffentliche Aufstachlung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe" unter Strafe gestellt wird.

Ohne Klärung der Begriffe und der Widersprüche islamischer Rechts- und Wertvorstellungen können Fragen wie Burka- und Kopftuchverbot, Bau von Minaretten und Moscheen, uneingeschränkte Religionsausübung nicht geklärt werden.

Die Gleichbehandlung aller Bürger ist durch die Tabuisierung des Islam nicht gegeben.

Im Koran heißt es z.B.

Sure 9, Vers 5: Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf.
 Sure 9, Vers 123: Ihr Gläubigen! Kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die euch nahe sind! Sie sollen merken, dass ihr hart sein könnt.

Da der Koran nicht in historischer Sicht gesehen werden darf und bis zum heutigen Tag die unveränderbare Grundlage muslimischen Denkens ist, muss daraus geschlossen werden, dass alle Nicht-Muslime – also die Mehrheit der Menschheit – Ziel dieser „Aufstachlung zu Gewalt und Hass“ sind.

Ist das nicht eindeutiger Rassismus im Sinne des eingangs zitierten Rahmenbeschlusses?

Ergänzende Bemerkungen

Aussagen beim  „Bürgerforum“ im ORF 2 vom 18 01 2011

Dr.Cap stelte fest: „Das politische Bekenntnis des Islam wollen wir nicht". Das entspricht der von BM Fekter – in ihrer Zeit als Innenministerin – angesprochenen „Deutungshoheit" unserer Gesetze.

Ebenso wichtig ist die Aussage von BM Fekter, dass  Religionsfreiheit ein Recht des Einzelnen (deckungsgleich mit der Definition der OSZE) und nicht die Macht von Institutionen wie ATIB mit (aus Ankara) weisungsgebundenen beamteten Imamen ist. Sie bezeichnete diese Situation als „hinterfragungswürdig".

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien hielt im Juni in einem Offenen Brief an den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft fest, dass ein interkonfessioneller Dialog nur dann sinnvoll ist, wenn er nicht gleichzeitig mit der Duldung antisemitischer (oder besser antijüdischer) Hetze einhergeht. In diesem Sinn hat die muslimische Seite auch eine Bringschuld hinsichtlich der Aufarbeitung antisemitischer Stellen im Koran, die auf christlicher Seite weitgehend erfolgt ist.

„200 Jahre ABGB" (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) werfen die Frage auf, wie weit der Begriff „Allgemein" noch gilt. In der islamischen Parallelwelt gelten vielfach islamische Normen und auch in unseren Gerichten greifen bereits Vorstellungen aus der Scharia Platz.

Unklare Rechtsbegriffe führen zu Rechtsunsicherheit!

De facto gibt es durch unklare Rechtsbegriffe und durch die uneingeschränkt gewährte Religionsfreiheit für den politisch-ideologischen Islam eine Inländer-Diskriminierung.

Mangels einer Klärung der Begriffe reden die Dialogpartner aneinander vorbei:

• Friede: Der Islam versteht darunter den Zustand der Menschheit nach ihrer vollständigen Islamisierung (damit gilt der Islam als die „Religion des Friedens“);
• Freiheit: Freiheit von Unglauben, völlige Unterwerfung unter Allah. Die westliche Vorstellung, durch Demokratie Freiheit zu bringen ist daher unrealistisch;
• Kreuzzüge: Rückeroberung christlicher Gebiete als Reaktionen auf muslimische Angriffe, keineswegs imperialistische Unternehmungen.

Der Dialog wird auf einen Vergleich Christentum – Islam reduziert und lässt die säkulare Gesellschaft mit ihrer Entwicklung bis heute unberücksichtigt. Z.B.:

• Christentum entstand innerhalb staatlicher Strukturen (gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist)
• Islam wurde von Mohammed als ein System des Zusammenlebens von (arabischen) Stämmen in einer Gesellschaft ohne Staat (Dschahiliyya) gegründet. Daraus entstand die Umma als weltweite Gemeinschaft aller Muslime. Deswegen bilden Religion und Staat (Politik) von Haus aus eine für alle Zeiten untrennbare Einheit.
• Aus dem Christentum und der Aufklärung hat sich die säkulare Gesellschaft mit ihren Gesetzen gebildet. Diese Gesetze werden in Parlamenten beschlossen.
• Der Islam versteht sich als göttliches Gesetz (Gottesgnadentum). Eine Veränderung dieser Gesetze durch Menschen, d.h. Parlamente ist ausgeschlossen. Die Deutungshoheit westlicher Gesetze wird daher nicht anerkannt. Dies gilt auch für die UN- Menschenrechtsdeklaration.
• Die Möglichkeit, den Islam zeitgemäß zu verändern (Itschtihad), ist seit dem 10. Jahrhundert ausdrücklich ausgeschlossen. Fuat Sanac, der neue Präsident der IGGÖ lehnt den Euroislam ab: „Wir schreiben das Buch (Koran) nicht um!“ Die oberste Rechtsnorm ist die Scharia.

In den Dialogen fehlen auch die Glaubensinhalte und Wertvorstellungen:

• Christentum: Christliche Nächstenliebe. Im Laufe der Geschichte hat es sich verändert, z.B. Luther, II. vatikanisches Konzil
• Säkulare Gesetze: Gleichheit vor dem Gesetz
• Der Islam besteht aus einem religiösen Teil: Al-Ibadat und einem nicht-religiösen Teil: Al-Muamalat, (Gesetzgebung Scharia), der die Menschheit in Gläubige und Ungläubige teilt (Ungleichbehandlung).

„Das Unbehagen mit der Religion – Islamophobie und andere Phänomene“ war Gegenstand einer ganztägigen Fachtagung, die das Institut für Religiosität in Psychiatrie und Psychotherapie, gemeinsam mit der Sigmund Freud Privatuniversität und dem Institut für interkulturelle Islamforschung am 18 06 2011 veranstaltete. Ort der Veranstaltung war die Moschee am Hubertusdamm (Donauinsel). Vor etwa 80 Zuhörern referierten Vertreter des Islam und der katholischen Kirche.

Die Behandlung von Phobien – von irrationalen Ängsten – ist zweifelsohne eine Domäne von Psychiatrie und Psychotherapie.

Die Vertreter der Seelenkunde und die Vertreter der katholischen Kirchen waren sich einig, dass die Angst vor dem Islam irrational begründet sei. Die Bedrohungen des Abendlandes durch den Islam in früheren Zeiten wurden als politisch motivierte Ereignisse dargestellt. Der Islam als solcher ist friedfertig. Gefährlich seien die religionslose Gesellschaft und ihr Relativismus.

In naiver Weise wurde der positive Beitrag des Islam zur Entwicklung Europas hervorgehoben:  Brachten doch muslimische Wissenschaftler die Kenntnis des Altertums nach Europa und ohne die arabischen Zahlen könnten wir die Grundrechnungsarten nicht ausführen. Ohne arabische Astronomie keine Raumfahrt! Und ohne islamischen Halbmond kein Frühstückskipferl!

Obwohl Islamophobie quasi das Hauptthema der Veranstaltung war, wurde dieser Begriff nicht definiert. Eine Definition wäre schon deshalb wichtig gewesen, weil er auch in der EU-Diktion als Delikt vorkommt. In scheinbar logischer Konsequenz wurde auch nicht erwähnt, dass Islamophobie als anti-westlicher Kampfbegriff von Khomeini eingeführt wurde und vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in ähnlicher Absicht verwendet wird.

Christophobie als Parallele zur Islamophobie ist nicht nur begrifflich unüblich, sie wurde von den katholischen Vertretern auf dem Podium auch nicht entschieden angesprochen. Die tägliche Diskriminierung, Verfolgung und sogar Tötung von Christen in islamischen Ländern fand keine Erwähnung, oder wurde als soziales Phänomen einer postkolonialen Gesellschaft erklärt. Ebenso wenig fanden Aufrufe afrikanischer katholischer Würdenträger oder anderer Christen aus Afrika und dem Orient Erwähnung.

Wieso bleibt Christophobie so unbeachtet? Ist doch muslimisches Verhalten gegenüber „Ungläubigen“ aus dem Koran leicht herauszulesen. Mit der Trennung von Islam und Islamismus wird der Kern des Problems mit dem Islam ignoriert.

Auch Kreuzzüge und Kreuzfahrer sind als Feindbild im kollektiven Gedächtnis der Muslime sehr lebendig und werden bis zu heutigen Tag in der Beurteilung des Westens verwendet.

Sind also die Ängste vor dem Islam vielleicht doch nicht unbegründet? Gibt es die Hoffnung auf einen Euroislam? Islamische Autoritäten halten den islamischen Glaubensinhalt für eine unveränderbare göttliche Wahrheit. Zeitgemäße Veränderung ist demnach denkunmöglich. Islam ist Islam! Broschüren, die in der Hubertus Moschee aufliegen, sprechen auch nur von einem Islam.

Die Logik dieser Veranstaltung lag offensichtlich in einem Schulterschluss von Katholiken mit islamischen Autoritäten gegen den gemeinsamen Feind, Säkularismus. Eine Logik, die der katholischen Kirche sicherlich sehr schaden wird.

Harald Fiegl übte langjährige berufliche Tätigkeiten in der Türkei und in anderen islamischen Ländern aus. 

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Langsam wird es für Staatsanwaltschaft und Justizministerium unendlich peinlich: Die Staatsanwälte schaffen zwar über gezielte Leaks ein permanentes Klima von Vorverurteilungen politisch missliebiger Politiker. Sie ziehen zwar die Vorverfahren gegen andere missliebige Politiker unendlich in die Länge, was die Psychofolter für diese naturgemäß unendlich verlängert. Aber dann, wenn sie sich doch einmal trauen, mit einer Anklageschrift vor Gericht zu gehen, erleiden sie fast ständig Niederlagen.

So sind jetzt binnen weniger Stunden gleich mehrere Anklagen in Strafprozessen kollabiert: Jene gegen den Protokollchef Jörg Haiders, jene gegen zwei Haider-nahe Investoren aus Russland, die sich die Staatsbürgerschaft gekauft haben sollen, und jene gegen die Verantwortlichen des freiheitlichen Minarettspiels. Ebenso hat die Staatsanwaltschaft den ersten und einzigen Prozess verloren, den sie rund um den Hypo-Alpen-Adria-Crash angestrengt hat.

Natürlich können all diese Freisprüche noch in der Instanz gekippt werden. Das gilt freilich auch für die zwei einzigen Verurteilungen, welche die Staatsanwälte bisher in Politprozessen erreicht haben: die des Kärntner Politikers Uwe Scheuch wegen Bestechlichkeit, und die einer Islam-Expertin, die es gewagt hat, den Geschlechtsverkehr des Islam-Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als das zu bezeichnen, was er halt nach unserem gesamten Rechtsempfinden nun einmal ist. Aber offenbar nicht nach dem einiger Staatsanwälte und der ersten Instanz.

In jedem Fall ist einmal das hohe Lied der vielen unabhängigen Richter zu singen, die sich von einer offensichtlich schwer politisierten Staatsanwaltschaft und einer hemmungslos vorverurteilenden Medienszene nicht unter Druck setzen lassen.

Das ist aber zu wenig. Längst bräuchte es auch einen Justizminister, der sich das schwer einseitige Vorgehen der Staatsanwälte einmal – etwa nach britischem Muster mit einer objektiven, also ganz sicher nicht parlamentarischen Kommission – genau anschaut. Dabei wären drei Ebenen einer kritischen Prüfung zu unterziehen:

Die erste ist der gewaltige Skandal, wieso aus Akten der Staatsanwaltschaft kriminellerweise immer wieder ganz gezielte und einseitig ausgewählte Inhalte an einige Medien gehen. Hier findet Amtsmissbrauch in breitester Front statt, ohne dass dem in gebührender Weise nachgegangen würde. Eine solche Untersuchung kann die Staatsanwaltschaft natürlich schon deshalb nicht wollen, weil man dann ja selbst kriminalpolizeiliche Erhebungen nicht zuletzt gegen Mitglieder des eigenen Standes in Auftrag geben müsste. Und vor der Hemmungslosigkeit der sogenannten Aufdeckermedien fürchten sich sowieso alle.

Die zweite untersuchungswürdige Ebene ist die Flut behaupteter oder wirklicher finanzieller und wirtschaftlicher Delikte. Denen ist gewiss streng nachzugehen, auch wenn längst nicht alles, worüber sich ein Peter Pilz aufplustert, stimmt oder ein strafbares Delikt ist. Hier ist aber etwas anderes zu untersuchen: Wieso sind seit einigen Jahren sozialdemokratische Politiker und ihre Angehörigen gegen ein ebenso strenges Vorgehen geschützt, wie es zu Recht gegen blaue, orange oder schwarze stattfindet? Das trifft etwa die Fälle Verzetnitsch (ausgerechnet der mächtigste Eigentümervertreter blieb im Fall Bawag trotz zahlloser Indizien unbehelligt), Pöchhacker (der ehemalige Baulöwe ist weiter unbehelligt ÖBB-Aufsichtsratspräsident, obwohl im Fall Buwog gegen ihn viel heftigere Beweise vorliegen als gegen den seit Jahr und Tag von allen Linken so leidenschaftlich bekämpften Karlheinz Grasser) oder Faymann/Ostermayer (hier liegt alles für eine Anklage Notwendige längst auf dem Tisch, der sich aber mit absoluter Garantie in eine unendlich lange Bank verwandeln wird). Wenn man schon bei der Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass bei rechten Politikern auch im Zweifel immer Anklage erhoben wird – selbst um den Preis einer peinlichen Niederlage vor Gericht –, dann müsste das wohl auch für linke Politiker gelten. Wenn die Justiz noch irgendwie objektiv sein will.

Und die dritte Ebene ist der noch viel schlimmere Skandal der Anklage von  Meinungsdelikten der politischen Rechten. Hier erinnert die Situation in diesem Land zunehmend an Belarus, China oder die Ukraine. Das heißt nun nicht, dass ich beispielsweise Computer-Abschießspiele als eine geschmackvolle politische Agitationswaffe ansehe. Ganz und gar nicht. Aber dass so etwas zu einer Strafanklage führen kann, ist absolut unerträglich. Bezeichnenderweise führen ähnliche „Spiele“ in der Schweiz oder den USA nicht einmal zur Forderung irgendwelcher dortiger Pilze nach dem Strafrichter. Und die Kriminalisierung einer kritischen Betrachtung des sexuellen Umgangs Mohammeds mit kleinen Kindern ist noch viel unfassbarer. Wird doch auch zu Recht die kritische Betrachtung des – vom Sachverhalt her meist viel harmloseren – Umgangs einiger Priester mit Jugendlichen nicht verfolgt.

Freilich ist es absolute Illusion, dass diese Justizministerin für Sauberkeit und Objektivität in der Staatsanwaltschaft zu sorgen gewillt ist. Dass sie sich als Garantie für die Meinungsfreiheit in diesem Lande sieht. Ganz im Gegenteil: Die Ministerin bringt Gesetzesentwürfe ein, welche die Meinungsfreiheit noch viel mehr knebeln sollen. Sie tut dies unter scheinheiliger Berufung auf Beschlüsse der EU-Justizminister. Diese hätten aber ohne österreichische Zustimmung nie zustandekommen können! Und sie sind durch den nunmehrigen Gesetzesentwurf der Frau Karl noch in ihrer Grundrechtswidrigkeit massiv verschärft worden!

Das alles lässt die bange Frage offen: Wie lange können wir uns mit unseren Grundrechten noch auf unabhängige Richter verlassen, wenn Regierung, Bürokratie, Staatsanwaltschaft und Parlament so geschlossen den Weg in eine Semidiktatur zur Knebelung aufsässiger Untertanen gehen wollen?

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Dem jungen israelischen Soldaten, der nun nach fünf Jahren islamistischer Haft freigehen soll, ist die Freilassung mehr als zu wünschen. Dennoch hinterlässt diese Freiheit einen überaus bitteren Nachgeschmack. (Mit einer nachträglichen bitteren Ergänzung - wieder einmal in Sachen ORF - am Ende).

Denn im Gegenzug lässt Israel an die 1000 Palästinenser frei, darunter viele Verantwortliche für blutige Anschläge. Überdies schenkt der Deal mit der radikalen Hamas dieser eine eindrucksvolle Form der Anerkennung. Gewiss: Israel, das nach den arabischen Serien-Revolutionen große Ängste hat, will politische Konsenssignale aussenden. Aber das Land gibt damit fast jede Abschreckung gegen den palästinensischen Terrorismus auf. Und es setzt einen üblen Präzedenzfall auch für andere Staaten, die ihre – etwa in Nordafrika entführten – Staatsbürger heimlich freikaufen. Dabei hat Israel immer kritisiert, dass dieses Geld meist in neue Waffen- und Sprengstoffkäufe fließt. Aber Geld ist noch immer harmloser als die Freilassung mordender Überzeugungstäter, die sich nun als Triumphatoren fühlen können. Wenn Israel wirklich Friedenssignale setzen will, dann hätte es besser daran getan, die Siedlungstätigkeit am Jordanwestufer einzuschränken. Das bedroht weniger Menschenleben.

Nachträgliches PS: Dass der ORF diese zu einem erklecklichen Teil wegen Blutverbrechen verurteilten Palästinenser als "Flüchtlinge" bezeichnet, macht absolut sprachlos. Das ist wohl schon jenseits jeder Grenze der noch erträglichen Unprofessionalität eines zur Objektivität verurteilten, aber massiv kommunistisch unterwanderten Senders, sondern schon antisemitische Hetze. Wer Juden ermordet, ist kein Mörder, sondern ein "Flüchtling".

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Thilo Sarrazin hält einen Vortrag in Graz. Und der ORF berichtet darüber unter gleich dreimaliger Verwendung des Wortes „Skandal“.

Begründung, warum das wichtigste und bestrecherchierte politische Buch der letzten Jahrzehnte ein Skandal sei, blieb der Linkssender wie immer schuldig. Dafür rückte er armselige 40 Anti-Sarrazin-Demonstranten und ihre wirren Sprüche kräftig ins Bild. Deren Intoleranz gegenüber anderen Meinungen ist der einzige erkennbare Skandal. Wie viele Demonstranten müssten eigentlich Nichtlinke mobilisieren, um einmal vom ORF zur Kenntnis genommen zu werden? Seltsam auch die ORF-Behauptung, dass nur die FPÖ Gefallen an Sarrazin finde, war dieser doch Gast der ÖVP. Es stimmte auch nicht einmal die Behauptung, dass Sarrazins Grazer Vortrag sein erster in Österreich gewesen sei. Der Bestsellerautor hatte schon zwei Tage davor im überfüllten Wiener Hotel Imperial lange referiert. Aber vielleicht gilt ein Vortrag für den ORF nur dann als gehalten, wenn irgendwelche Halb- oder Ganz-Kommunisten demonstrieren. Und hoffentlich stimmt wenigstens der Wetterbericht.

PS.: Wer beides versäumt hat: Das Buch ist nach wie vor erhältlich. Und wichtig und richtig wie eh und je (man muss nur überall dort, wo „Deutschland“ steht, „Österreich“ denken).

PPS.: Dass Bestsellerlisten meist nur die politisch korrekte Meinung des Buchhandels, aber nicht die wahren Umsätze zeigen, hat sich im letzten Jahr an Hand des Sarrazin-Buches gezeigt. Es wurde zwar fast unglaubliche eineinhalb Millionen mal verkauft, aber von den Bestsellerlisten weitgehend ignoriert.

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Die österreichische Botschaft in der Türkei hat eine Feier für neun Religionsbeauftragte der staatlichen türkischen Religionsbehörde veranstaltet, die in den nächsten Wochen nach Österreich entsandt werden. Was soll denn daran auffällig sein?

Erstens ist wohl auffällig, dass sich die Republik in Person der Botschafterin so heftig an eine staatliche Religionsbehörde – also an das Gegenteil von Religionsfreiheit! – anbiedert, dass sie sogar ein Fest für diese macht.

Zweitens, dass ein Funktionär jener ominösen Religionsbehörde dabei die „Motivation“ der neun „Religionsbeauftragten“ lobt, Deutsch zu lernen. Wie bitte? Die müssen erst Deutsch lernen? Hat nicht die österreichische Regierung schon vor längerer Zeit verkündet, dass man schon vor dem Zuzug Deutsch können muss? Und wir feiern da den Zuzug von neun Politkommissaren, die noch gar nicht deutsch können?

Drittens, dass fast gleichzeitig mit der Nachricht über den Empfang in der Botschaft die Klagen der (wenigen noch verbliebenen, aber dort seit 2000 Jahren beheimateten) türkischen Christen bekannt geworden sind, wie übel sie in türkischen Schulbüchern als Landesverräter denunziert werden. Ob sich die österreichische Diplomatie vielleicht auch einmal um die unangenehmen Realitäten in der Türkei zu kümmern versucht?

Und viertens: Was werden diese „Beauftragten“ einer fremden Regierung in Österreich überhaupt tun? Ist die Vermutung sehr weit hergeholt, dass sie das Gegenteil von Integration im Auge haben werden? Dass sie weniger den islamischen Glauben, sondern vor allem das Türkentum in den hiesigen Türken wachhalten sollen? Wissen sie doch, wer sie bezahlt.

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Nicht nur die österreichische, sondern auch die globale Politik ist voller sinnloser Scheinaktionen. Eine solche in Reinkultur ist wohl der palästinensische Antrag auf Anerkennung als Staat durch eine Aufnahme in die UNO. Aber ist diese Anerkennung nicht in Wahrheit längst fällig und ist es nicht bloß die Abhängigkeit der amerikanischen Politiker von jüdischen Wählern, die jetzt Barack Obama ein Veto dagegen einlegen lässt?

Zwar muss man diese doppelte Frage mit einem klaren Ja beantworten. Aber dennoch ist es in hohem Ausmaß auch Schuld der Palästinenser selbst, dass diese Anerkennung nicht stattfindet.

Schon die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Staates sind nicht wirklich gegeben. Denn dazu gehört ein klar definiertes Staatsgebiet und eine eindeutig erkennbare Staatsgewalt. Beides ist aber im Fall der Palästinenser nicht klar erkennbar, um es vorsichtig auszudrücken.

Was ist etwa mit dem von der Hamas besetzten Gazastreifen, der in keiner Weise unter der Kontrolle des nun bei der UNO aufgetretenen Palästinenserpräsidenten steht? Wo verläuft die Grenze des Palästinenserstaates zu Israel? Gehört auch Jerusalem dazu? Und hat nicht an jedem Punkt dieses Möchtegern-Staates der Palästinenser die israelische Armee auch weiterhin die Kontrolle, also die Staatsgewalt?

Nichts davon ist so geklärt, dass Palästina als Staat angesehen werden könnte.

Ganz unabhängig von den rechtlichen Fragen: Wer meint, dass der Nahe Osten einfach zu der Lage des Jahres 1967 zurückkehren kann, der irrt gewaltig. Ein halbes Jahrhundert lässt sich nicht einfach mit einer UNO-Abstimmung zurückrollen.

Gewiss muss man den Israelis den schweren Vorwurf machen, dass sie durch die vielen Siedlungen am Jordan-Westufer und durch vielfachen Landraub an palästinensischen Bauern jede Lösung noch viel schwerer gemacht haben.

Aber ebenso schwer wiegt der Vorwurf an die Palästinenser, dass sie in den letzten Jahrzehnten alle Chancen verstreichen haben lassen, bei schon sehr weit gediehenen Verhandlungen fast alles zu bekommen, was sie wollen. Aber die jeweiligen Führungen der Palästinenser, etwa auch der legendäre Jassir Arafat waren niemals wirklich kompromissfähig. Dazu kommt, dass der von Hamas kontrollierte Teil des nach Anerkennung strebenden Palästina nach wie vor nicht auf kriegerische Akte und das Ziel einer Vernichtung Israels verzichtet.  Niemand aber kann ausschließen, dass heute oder morgen diese Hamas im ganzen Palästinastaat die Macht bekommt.

Man muss den Israelis auch zugute halten, dass nicht sie es waren, welche mehrfach einen Aggressionskrieg begonnen haben. Sie wurden überfallen – haben aber zum Leidwesen der Araber alle Kriege gewonnen. Jetzt ist es schon mehr als einfältig, ja fast präpotent, wenn die Palästinenser so tun, als wären sie die Opfer, denen gefälligst jeder Wunsch zu erfüllen sei.

Dazu kommt, dass die Palästinenser auch in den Jahren seit 1967 nie in ihrer Gesamtheit gezeigt haben, dass sie sich zu einer friedlichen und gewaltfreien Nachbarschaft bekennen. Wer Frieden will und einen selbstangezettelten Krieg verloren hat, der sollte schon auch selber kompromissbereit sein.

Landkarte wie die Geschichte der letzten Jahrzehnte wie die aggressive arabisch-islamische Rhetorik insbesondere der letzten Monate lassen es als durchaus klug und berechtigt erkennen, dass die Israelis einen Friedensvertrag an sehr konkrete Sicherheitsregeln knüpfen wollen. Sie folgen damit ihrer obersten staatlichen Existenzregel: Die Araber können so viele Kriege verlieren, wie sie wollen, Israel keinen einzigen, weil es danach kein Israel mehr gibt.

Jerusalem, die lange geteilte, aber längst wieder voll zusammengewachsene Stadt, ist bei allen Friedensbemühungen sicherlich das Hauptproblem. Dabei ist in Wahrheit völlig klar: Nur eine Neutralisierung unter internationaler Teilnahme kann eine gute Lösung für die Stadt bedeuten. Sie ist nicht nur zwei Völkern, sondern auch allzu vielen Religionen heilig.

Warum aber hat Palästinenserpräsident Abbas trotz aller erkennbarer Aussichtslosigkeit den Schritt nach vorne gemacht? Das Motiv ist klar: Er musste zweifellos endlich Tatkraft zeigen, da er sonst bald von der radikalen Hamas hinweggefegt worden wäre. Die palästinensischen Wähler sind nämlich seiner korrupten Gefolgschaft ohnedies schon ziemlich überdrüssig. Außerdem haben die diversen nordafrikanischen Umstürze des letzten Jahres die Erwartungshaltung der arabisch-islamischen Massen radikalisiert. Eine gewisse Mitschuld hat aber auch US-Präsident Obama. Er hat lange durch allzu blauäugige Signale bei den Arabern den Eindruck erweckt, dass Israel den wichtigsten Verbündeten verloren hat.

Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass Mahmud Abbas einen schweren Fehler begangen hat. Dennoch gibt es auch eine kleine dialektische Chance, dass aus diesem Fehler doch noch etwas Sinnvolles entstehen könnte: Wenn Abbas sich durch seinen Vorstoß innerpalästinensisch freispielen, zum anerkannten Führer werden könnte – dann hätte er vielleicht auch mehr Spielraum zu Kompromissen als heute.

PS: Ein schmerzhaftes Randphänomen der Palästina-Story ist, dass die EU wieder einmal zu keiner klaren und kraftvollen Linie imstande ist. Das ist übrigens auch Österreich nicht. Dieses hat als einzige 'Linie', dass es für die EU-Linie ist. Die gibt es aber leider nicht. Und zu deren Findung kann das Land angesichts der außenpolitischen Schwäche aller drei nach New York gejetteten Führungsmänner auch absolut nichts beitragen.

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Bewundernswert, wer in diesen Tagen die gehirnwäscheartige Überflutung seiner Sinnesorgane heil übersteht. Aus allen druckenden und sendenden Ecken des Landes wird man derzeit nämlich schon seit Wochen mit Berichten zu einem zehn Jahre zurückliegenden Ereignis eingedeckt. Das erweckt den Verdacht, es sei für viele Medien halt einfacher und billiger, über alte Entwicklungen zu schreiben, weil man dazu nur ins Archiv gehen muss. Dennoch sind diese Alt-Berichte über den 11. September 2001 aus einem einzigen Aspekt heraus spannend: Weil sie zwar von unglaublich vielen Details schreiben, aber nur ganz wenig von dem, was auch heute noch relevant ist.

Das geht unter den vielen Randstories total unter. Wir erfahren zwar viel über die architektonischen Pläne zur Neugestaltung des World Trade Centers; Kolumnisten langweilen uns mit der autistischen Frage, was sie am 11. September gerade taten, als sie von dem Mehrfachangriff auf New York und Washington erfuhren; und natürlich kommen Hunderte Angehörige von Todesopfern zu Wort.

Nur über die Tatsache, dass der Westen damals mit einem islamistischen Generalangriff konfrontiert worden ist, hören und lesen wir sehr wenig. Ebensowenig darüber, dass dieser Generalangriff trotz der Tötung des Al-Kaida-Führers Bin Laden keineswegs abgewendet ist. Auch fast nichts darüber, dass Meinungsumfragen in islamischen Ländern erstaunliche Sympathien für die Täter zeigen – während andere Moslems wieder den Israelis die Schuld in die Schuhe schieben wollen.

Wir hören auch kaum etwas darüber, dass der deutsche Innenminister vor kurzem von rund 1000 potenziellen islamischen Terroristen alleine in Deutschland gesprochen hat. Was alleine schon angst und bange machen muss. Wir hören kaum etwas darüber, dass nach den Erkenntnissen des österreichischen Verfassungsschutzes die Zahl der aus Österreich kommenden Besucher von Terrorcamps in Pakistan oder Afghanistan deutlich zugenommen hat.

Das heute noch Wichtigste und Bedrohlichste an diesen Anschlägen wird aus mehreren Gründen verdrängt: Erstens, weil es keine einfachen oder leichten Antworten darauf gibt. Zweitens wird die Bedrohung durch islamische Terroristen aber auch deshalb verschwiegen, weil es politisch nicht korrekt ist, davon zu reden. Da redet man viel lieber nur von einem psychisch gestörten Norweger, obwohl dessen Massenmord eine totaler Einzelakt gewesen ist, hinter dem nicht einmal der Hauch irgendwelcher Strukturen oder gewaltbereiter Sympathisanten steht. Und drittens wird das Thema nicht angeschnitten, weil die Sorge ob der zunehmend aggressiver werdenden Haltung vieler Moslems von der politischen Rechten besetzt worden ist.

Diese Rechte wiederum wird insbesondere in Österreich von naiven Journalisten für die einzige Bedrohung gehalten, der alle anderen Gefahren unterzuordnen ist. Und von ihren parteipolitischen Gegnern wird die Rechte sowieso verteufelt, ist das doch die einzige Chance, der Linken wieder die ganze Macht zurückzuerobern.

In dieser panischen oder auch geheuchelten Angst vor einer angeblich rechten Bedrohung sind viele Politiker und Medien sogar bereit, die Einschränkung der Meinungsfreiheit immer weiter voranzutreiben. Daher wollen die Ministerinnen für Inneres, Justiz und Unterricht jede Kritik an der islamischen Bedrohung unter dem an totalitäre Systeme erinnernden Gummiparagraphen der „Verhetzung“ verfolgen, während sie zugleich die Fundamentalisten in hiesigen Moscheen und Schulklassen ignorieren. Daher versucht nun die Linke sogar die Gleichsetzung von Islamophoben – also jenen Menschen, die sich vor einer weiteren Ausbreitung des Islam fürchten – mit Nationalsozialisten zum vorgeschriebenen Denkmuster zu machen.

Kann dieser Terrorismus überhaupt besiegt werden? In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wohl nicht – wenn überhaupt. Die europäischen Kulturen scheinen schon zu morsch und durch Political Correctness kollektiv verblödet, als dass sie noch imstande wären, sich zu wehren. Worunter ja nicht eine Kriegserklärung zu verstehen ist, sondern ein viel konsequenteres Vorgehen gegen jeden zur Gewalt oder Verletzung der Menschenwürde aufrufenden Prediger; gegen jeden Vater, der seine Kinder zwangsverheiratet oder seine Töchter nicht am gemeinsamen Sport teilnehmen lässt; gegen jeden, der andere Moslems bedroht, nur weil sie vom Islam „abzufallen“ wagen.

Haben die USA diese Bedrohung überwunden? Sicher nicht – aber sie haben es immerhin zum Unterschied von Europa geschafft, dass es seit dem 11. September auf ihrem Boden keine weiteren Anschläge gegeben hat. Der Preis für diese Sicherheit ist freilich hoch: Es gibt in den USA seither viele Kontrollen und Überwachungen, die gerade für die freiheitsliebenden Amerikaner ein Riesenproblem sind. Dennoch sind sie sich einig: Amerika wird und darf sich nicht in die Knie zwingen lassen.

Auch wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass der Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hätte. Das heißt zwar sicher nicht, dass jeder Moslem eine Bedrohung wäre. Das heißt aber sehr wohl, dass der Koran – neben vielen ganz anders klingenden freundlichen Stellen – als einziges heiliges Buch einer Weltreligion eine ganze Reihe von Rechtfertigungen, ja Aufrufen zur Gewalt gegen Ungläubige bietet. Was besonders dann gefährlich werden kann, wenn dieses heilige Buch auch weit mehr als tausend Jahre später nach mehrheitlicher islamische Lehre absolut wörtlich zu nehmen ist. Und nicht wie die Bibel interpretiert werden darf, ja muss.

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Muammar Gaddafis Abschied entlockt uns nicht viele Tränen – so unsicher auch ist, ob in Libyen nun irgendetwas besser wird, als es mit ihm war. Dennoch sollte vor Beginn dieser Zukunft auch noch eine österreichische Gewissenserforschung stattfinden.

Denn es gibt zwei österreichische Politiker, die sich weit mehr als alle anderen Europäer (mit Ausnahme Silvio Berlusconis) an Gaddafi herangeschmissen haben. Obwohl dieser vom ersten Tag an ein blutbefleckter Diktator war. Obwohl er für mehrere terroristische Akte unmittelbar verantwortlich war.

Der eine heißt Bruno Kreisky. Der andere Jörg Haider. Gewiss, beide sind tot. Dennoch widert es an, dass beide von ihren jeweiligen politischen Gemeinschaften geradezu in den Heiligenstatus erhoben worden sind, ohne dass das jemals mit einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung der politischen Schmuserei mit Gaddafi verbunden worden wäre. Politische Verantwortung und ehrliche Geschichtsbewältigung sehen anders aus.

Beide Lager werden auch durch die Zweifel in keiner Weise gerechtfertigt, ob in Libyen oder Ägypten oder Tunesien jetzt schon ein moderner Rechtsstaat ohne einen neuen starken Mann oder eine fundamentalistische Radikalisierung ausbrechen kann.

Diese Zweifel sind groß. Denn dazu haben Jahrzehnte der Diktatur die Gesellschaften zu sehr zerrüttet. Denn dazu sind die Stammesdifferenzen zu groß. Dazu ist das allgemeine Bildungsniveau zu niedrig. Dazu sind mittelalterlich geprägte islamische Prediger zu zahlreich und aktiv. Dazu sind die sozialen und ökonomischen Hoffnungen viel zu unrealistisch. Dazu ist die demokratische Tradition in der islamischen Welt viel zu schwachbrüstig. Dazu ist die Region zu sehr durch einen Reichtum an Öl und regionalen Konflikten geplagt.

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Jahrelang war die Botschaft der Politik an die Österreicher immer die gleiche: Uns gehen die Arbeitskräfte aus, deshalb müssen wir solche importieren. Jetzt gilt plötzlich das Gegenteil: Wir haben viel zu viele Immigranten importiert und müssen nun verzweifelt Jobs für diese suchen. Deutlicher kann man das Scheitern einer verlogenen Politik nicht mehr bilanzieren.

Die Zahlen sind eindeutig: Menschen mit Migrationshintergrund stellen zwar schon 19 Prozent der Bevölkerung, aber nur 16 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, hingegen 32 Prozent der Arbeitslosen. Bei den Frauen ist das Missverhältnis zwischen Zugewanderten und Arbeitenden noch viel krasser, besonders bei jenen aus islamischen Ländern.

Jetzt will der Sozialminister eine Initiative starten, die vielen Zugewanderten auch in Arbeit zu bringen. Wie bei allen Initiativen staatlicher Sozialingenieure, Menschen und Gesellschaft zu verändern, darf man einmal skeptisch abwarten.

Denn für sehr viele Zuwanderer aus armen Ländern sind die österreichischen Sozialstandards im Vergleich zu selbst harter Arbeit in ihrer Heimat so gut, dass kein existenzielles Interesse an einer Arbeitsaufnahme besteht. Denn so mancher von ihnen hat sich auch im Bereich des Pfuschs längst gut etabliert (was aber wenigstens für die Allgemeinheit noch besser ist, als wenn sie nur von der Sozialhilfe leben).

Außerdem übersehen gute Menschen gerne die tiefen kulturell-religiösen Gräben zwischen dem Bedarf an Mitarbeitern auf der einen Seite und der Bereitschaft der Arbeitslosen auf der anderen, bestimmte als demütigend geltende Tätigkeiten auszuüben. Es ist ja kein Zufall, sondern klare Folge dieser Prägung, dass im sozialen und Pflegebereich besonders wenige Moslems anzutreffen sind – obwohl gerade dort helfende Hände besonders gebraucht würden, obwohl gerade dort nicht gleich ein Universitätsstudium Voraussetzung für einen Arbeitsantritt wäre. Es sind einzig und allein Frauen aus dem einzigen katholischen Land Asiens, den Philippinen, die unter allen Nichteuropäern in signifikanter Zahl im Pflegebereich tätig sind. Dazu kommt, dass im Familienbild vieler Moslems die außerhäusige Berufstätigkeit einer Frau strikt verpönt ist.

Das alles will die Politik ernsthaft überwinden?

In der Zwischenzeit, während sie sich noch darum bemüht, könnten sich die Schuldigen an dem Zustand ja vielleicht wenigstens einmal bei uns entschuldigen: Das wären etwa die Industrie und die Bauwirtschaft, die einst billige Hilfsarbeiter geholt haben, die sich aber nun nicht mehr um die Folgen kümmern, seit sie kaum noch ungelernte Hilfsarbeiter brauchen. Das wären die SPÖ und die Gewerkschaften, die immer verhindert haben, dass diese Menschen nur als Saisonniers, also nur befristet und ohne Familien kommen dürfen. Das wären die linken und christlichen Gutmenschen, die in ihrer Naivität immer dafür gekämpft haben, dass man den Familiennachzug möglichst weit und tolerant erlaubt, ohne dass auch nur geprüft würde, ob die vielen Kinder eines Zuziehenden auch wirklich dessen Kinder wären. Das wären die Freiheitlichen und Gewerkschaften, die dagegen waren, dass die Mittel- und Osteuropäer mit Vorrang zuziehen können, obwohl gerade diese kulturell viel verträglicher und bildungsmäßig viel besser geeigneter sind, einen Beitrag zum österreichischen Wohlstand zu leisten. Das wären die dominierenden linken Journalisten und „Wissenschaftler“, die immer verhindert haben, dass der größte soziale Umsturz in der Geschichte Österreichs auch nur umfassend und ehrlich analysiert werden darf.

Aber dennoch stimmt es zunehmend, dass uns die richtigen Arbeitskräfte ausgehen. Nur werden wir die auch unter den nächsten Hunderttausenden Türken und Arabern nicht finden.

Wir können das Problem lediglich durch sehr einscheidende Maßnahmen mildern. So sollte kein arbeitsfähiger Mensch vor dem 65. Geburtstag in Pension gehen dürfen, während man ja derzeit hierzulande im Schnitt mit absurden 58 Jahren Rentner wird, also um vier Jahre früher als Schweden oder Deutsche. An diesem Wahnsinn sind Gewerkschaft und SPÖ hauptschuld, aber auch ÖAAB und BZÖ, die an der Wiege der Hacklerregelung gestanden sind.

Wir müssten auch mit allen Mitteln zu verhindern suchen, dass so viele junge Österreicher noch dazu gratis und mit vielen Förderungen begleitet, Studienrichtungen absolvieren, nach denen überhaupt keine Nachfrage herrscht: Das ist nur durch Aufnahmebeschränkungen (und Kostenpflicht) bei den vielen geistes- und sozialwissenschaftlichen Studienrichtungen, und durch Forcierung technischer Lehrinhalte auch schon in den Schulen erreichbar.

Zu all dem wird natürlich die Politik noch viel weniger bereit sein als zu einem ehrlichen Wort in Sachen Migration, denn populär macht man sich nicht damit. Also: Keine Besserung in Sicht.

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Ein einziger anti-islamisch motivierter Anschlag eines Verrückten, gerichtet gegen das eigene Establishment, genügt, um Islamkritik unter Generalverdacht zu stellen, nach Zensur zu rufen, um „Islamfeindlichkeit“ und „Stimmungsmache gegen den Islam“ bekämpfen zu können.

Und dies, obwohl Islamkritik nie zu Gewalt aufruft, im Gegenteil: es ist ja gerade die Gewalttätigkeit des Islam in Lehre (Scharia und Jihad) und Praxis, an der sie Anstoß nimmt. (Das gilt auch für den nun in die Schlagzeilen geratenen Blogger Fjordman). Nirgends in der islamischen Welt, auch nicht in der islamischen Parallelwelt Europas, werden die Menschenrechte respektiert.

Und was das angebliche fundamentalistische Christentum des Attentäters anlangt, so sei gesagt, dass fundamentalistische Christen die Bibel kennen und wörtlich nehmen und somit auch um die zehn Gebote mit dem fünften Gebot (Du sollst nicht töten) wie um die absolute Gewaltlosigkeit Jesu Christi und seiner Apostel wissen. Der Attentäter von Norwegen kann sich also nicht auf das Christentum berufen. Abgesehen davon war er Fraumaurer; Freimaurerei und (fundamentalistisches) Christentum schließen sich bekanntlich aus. Er ist höchstens das, was man einen „Kulturchristen“ nennt.

Die Reaktion auf den islamischen Terror

Hunderte Anschläge rund um die ganze Welt reichen für einen Zusammenhang zwischen Islam und Terror nicht aus. Im Gegenteil: Je mehr in seinem Namen gemordet und gebombt wird, desto mehr wird der Islam zu einer „Religion des Friedens und der Toleranz“ hochstilisiert und Respekt eingefordert. Und dies, obwohl der Koran explizit zur Gewalt gegen „Ungläubige“ aufruft und Mohammed selbst viele Schlachten geführt und zahllose Menschen auf dem Gewissen hat.

Islamische Terroristen können sich sehr wohl auf den Islam und seinen Propheten („das schöne Vorbild“) berufen. Schließlich wurde der Islam im Wege des Krieges zu einer Weltreligion: In nicht einmal 100 Jahren wurde ein Riesengebiet erobert, von den Grenzen Chinas bis an den Indus, von Arabien bis nach Spanien reichend. Und die Verpflichtung zum Jihad (Heiliger Krieg) bleibt bestehen, bis die ganze Welt dem Islam und seinem Recht, der Scharia, unterworfen ist.

Die Islamisierung Europas: Kein Hirngespinst von „Islamophoben“

Es sind vielmehr die Muslime selbst, die es uns unter die Nase reiben – und nicht nur die europäischen und auch nicht erst in jüngster Zeit – so der algerische Staatspräsident Boumedienne bereits 1974 in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung; 1994 sprach der türkische Staatspräsident Demirel von der Notwendigkeit türkischer Kolonien, und der für Exilmarokkaner zuständige Minister bezeichnete die Niederlande als 17. Provinz Marokkos.

Gaddafi und Ahmadinedschad sehen ebenso wie al-Qaradawi (Moslembruder und populärster Prediger der arabischen Welt) und die Al-Azhar (höchste Lehrautorität des sunnitischen Islam) in Einwanderung (und Türkeibeitritt) das Mittel zur Verbreitung der islamischen Ordnung – um nur einige zu nennen. Unter den Intellektuellen in der islamischen Welt herrscht ein Diskurs nach dem Motto: „Wenn es eurer Recht hergibt, dann überwinden wir eure Kultur und eure Religion mit diesem Recht.“

Ganz unverblümt äußerte sich diesbezüglich der Imam von Izmir 1999 bei einem christlich-islamischen Dialogtreffen. Und dem Imam Abu Baseer (prominenter Befürworter von al-Qaeda) zufolge dient Einwanderung der Wiederbelebung des Jihad gegen die Ungläubigen: Einwanderung und Jihad hängen zusammen; die Fortsetzung des einen hänge von der Fortsetzung des anderen ab

Seriöse Wissenschafter sehen diese Gefahr: Prof. Herwig Birg (Bevölkerungswissenschafter) und Prof. Tilman Nagel ((Islamwissenschafter) sprechen von Gegengesellschaften, Prof. Bassam Tiibi (Politologe) „von einem islamischen, von der Scharia beherrschten Europa“ und Prof. Bernard Lewis (Islamwissenschafter von Weltruf) von einer „dritten Angriffswelle auf Europa“.

"Wer sich in der Islam-Diaspora Europas sauskennt, weiß, dass nicht nur die Islamisten von einem islamischen, von der Scharia beherrschten Europa träumen, auch orthodoxe Moslems tun dies und rechnen Europa durch demografische Islamisierung durch Migranten zum Dar al-Islam/Haus des Islam.“ (Prof. Bassam Tibi in: Günther Lachmann: Tödliche Toleranz, Piper 2004, S 171)

„Die dritte Angriffswelle nimmt eine andere Form an: Terror und Einwanderung… Den radikalen Muslimen ist es gelungen in Europa Verbündete zu finden. Nach links … (und) … rechts … Es ist ihnen gelungen, unter beiden Flaggen beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Für einige Leute in Europa ist der Hass offenbar stärker als ihre Loyalität. … Muslimische Einwanderer … sind überzeugt von der Gerechtigkeit ihrer Sache, während wir viel Zeit damit verbringen, uns selbst zu erniedrigen. Sie verfügen über Loyalität und Disziplin und… haben die Demografie auf ihrer Seite.“ (Prof. Lewis in www.welt.de 17.4.2007).

Umfragen belegen dies: ein hoher Prozentsatz europäischer Muslime spricht sich für die Einführung von zumindest Teilen der Scharia aus: Und die Zulassung von Scharia-Gerichten in Großbritannien und die de facto Akzeptanz von Teilen der Scharia in den übrigen europäischen Staaten belegen die Komplizenschaft der europäischen „Eliten“.

Der Terrorakt von Oslo ist nicht zuletzt Folge eines Mankos an Demokratie und Meinungsfreiheit

Jahrzehntelang wurde unter Ausschaltung der Bevölkerung und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Masseneinwanderung zugelassen – am Arbeitsmarkt vorbei und unter Missachtung der fundamentalsten Interessen der einheimischen Bevölkerung, des angeblichen Souveräns. Jede Kritik und alle Bedenken wurden als Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie diffamiert und Versuche einer Kurskorrektur auf demokratischem Wege dämonisiert, wenn nicht gar kriminalisiert (siehe Wilders).

Nicht Einschränkung der Meinungsfreiheit (als Menschrecht kein Instrument der Politik!) und damit eine weitere Entmündigung der Bevölkerung, des angeblichen Souveräns, sind angesagt, sondern eine offene und ehrliche Diskussion ohne alle Tabus. Vermutlich ein Wunschdenken, angesichts des Faktums, dass nunmehr das eigene Establishment ins Visier des Terrors geraten ist.

Dr. Maria Stückler ist Ökonomin und beschäftigt sich schon  sehr lange mit dem Islam. Sie schrieb die Broschüre  "Islam. Scharia und Jihad. Das Phantom der Islamophobie und der Kampf gegen die Menschenrechte".

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Die Reaktion auf den Massenmord des norwegischen Herrn B. wird zu einem wachsenden Skandal. Denn noch nie ist in Europa die Mordtat eines Amokläufers medial und politisch so rasch, so einseitig und so breit instrumentalisiert worden. Sie wird nämlich primär zu einer Kampagne gegen das Christentum umgemünzt, das manche am liebsten verbieten würden (mit einer nachträglichen Ergänzung).

Denn aus den wirren Texten des B. und aus seinem Lebenslauf wird mit gehirnwäscheartiger Intensität einzig und allein seine christliche Motivation herausgearbeitet – bis hin zu Schlagzeilen in linken Boulevardheften „Der christliche Terrorist“. Seine übrigen Charakterzüge werden total verschwiegen: Etwa seine Vorliebe für bestimmte brutale Mordserienfilme im Fernsehen, seine Zugehörigkeit zu den Freimaurern, oder seine Homosexualität. Das würde der Hetze gegen die  bösen Christen widersprechen und wird daher verschwiegen.

Verschwiegen wird vor allem auch, dass sich der Herr B. mit seinen Thesen auf keinen einzigen christlichen Priester oder Prediger, ob skandinavischer Protestant oder südlicher Katholik, im heutigen Europa berufen kann, der auch nur indirekt zu einem Heiligen Krieg aufgerufen oder einem Täter versprochen hätte, nach der Tötung anderer in ewige Seligkeiten aufzusteigen. Was es ja in anderen Religionen schon geben soll.

Verschwiegen wird auch die Europol-Statistik über Terroranschläge im Jahr 2010: Damals gab es in Europa 160 separatistische Anschläge (insbesondere der baskischen ETA), 45 linksextreme Anschläge, 3 islamistische, aber keinen einzigen, der christlichen, konservativen, liberalen oder rechten Gruppen zuzuordnen wäre. Wer sich über die relativ geringe Zahl islamistischer Anschläge in dieser Aufstellung wundert, sollte freilich auch beachten, dass da die verbesserte polizeiliche Arbeit durchaus Früchte trägt: 179 Islamisten sind 2010 wegen der Planung von Anschlägen verhaftet worden.

Gegen diese Fakten wird die Erbsenzählerei der Psycho-Ferndiagnostiker relativ uninteressant, ob der Herr B. nur eine Geistes-, eine Wahn- oder eine Persönlichkeitsstörung hat.

Die Post-Norwegen-Kampagne der Linken hat nicht das Ziel, solche Anschläge zu verhindern. Was bei Einzeltätern leider nie ganz möglich ist. Sie hat einzig das Ziel, erstens endlich wieder die moralische Oberhand zu gewinnen, und zweitens alle Andersdenkenden mundtot zu machen. Würde man die sonst bei Linken beliebte und dialektisch oft hilfreiche Frage "Cui bono?" stellen, dann müsste man jedenfalls die Tatsache anerkennen, dass es nur einen einzigen Nutznießer des Massenmords gibt. Und das ist die zuletzt politisch in den letzten Jahren tief abgestürzte Linke. Aber diese Frage wird interessanterweise diesmal nirgendwo gestellt. (Was nicht heißt, dass ich glauben würde, mit Cui bono? käme man automatisch zu einer richtigen Antwort.)

Die medial-politische Kampagne wird in ihren ganzen Dimensionen erst im Vergleich mit Berichten über und Reaktionen auf andere Verbrechen klar. So wurde nach den New Yorker Anschlägen vom 11. September sofort überall betont, dass es dabei nur um einige islamistisch-fundamentalistische Täter, aber keineswegs um den Islam ginge.

So wurde von einem österreichischen Gericht eine Frau verurteilt, weil sie den Geschlechtsverkehr des Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als das bezeichnet hat, was er in unserem überwiegenden Rechtsverständnis (mit einigen kleinen grünen Ausnahmen) auch ist, und zwar wegen Herabwürdigung religiöser Lehren. Die ist aber offenbar nur beim Islam verboten, selbst wenn man nur Fakten erwähnt.

So wird in den Berichten über den blutigen Amoklauf von Fort Hood und über die neuerliche Festnahme weiterer Möchtegern-Terroristen in der US-Armee die Tatsache, dass es islamische Soldaten waren, nur sehr beiläufig erwähnt und nirgendwo findet sich so wie bei B. eine Schlagzeile „islamischer Terror“. Wenn islamistische Fundamentalisten in Somalia neben vielen anderen Untaten nun Tausende dadurch verhungern lassen, dass sie Hilfe von Ungläubigen ablehnen, findet sich nirgendwo eine Formulierung von einem islamischen Massenmord.

Zu Recht. Nur bei einem – neben vielem anderen – auch christliche Parolen ausstoßenden Massenmörder wird aus ihm sofort ein christlicher Terrorist. Was die Absichten klar macht.

Wenn soeben im deutschen Ort Ascheberg in der katholischen Kirche Apostelfiguren zerstört und in das Weihwasserbecken uriniert worden ist, wird das nur mit einer kleinen Meldung in Lokalzeitungen berichtet. Wenn Ähnliches in der Stätte eines anderen Glaubens passiert, laufen europaweit die Schlagzeilen.

Aber längst wagt es niemand mehr, eine kritische Debatte über dieses Verhalten der Medien zu führen. Das erinnert an Großbritannien, wo die gesamte Politik und alle Parteien jahrzehntelang in der Geiselhaft der Macht einiger Boulevardzeitungen gestanden sind. Und nie eine Kritik gewagt haben.

Das Gegenteil von Meinungsfreiheit und Vielfalt wird die nun bei uns als Reaktion auf Norwegen diskutierte Ausweitung des Verhetzungsparagraphen und die Überwachung des Internets bringen. Noch vor einem Jahr war es die ÖVP, deren Parlamentsklub noch im letzten Augenblick eine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit verhindert hat, die das Justizministerium schon damals geplant hatte. Jetzt aber sind es gleich zwei (sich auch in anderen Fragen als politische Katastrophe erweisende) ÖVP-Ministerinnen, die – zum Unterschied von vielen anderen Ländern – die Meinungsfreiheit noch weiter einschränken wollen. Ohne dass sie dabei parteiintern auf Widerstand stießen. Dadurch können sich pikanterweise jetzt sogar die Sozialdemokraten als Verteidiger der Meinungsfreiheit ausspielen.

PS: Ich war noch nie wirklich ein Anhänger einer Liberalisierung des Waffenbesitzes. Das norwegische Blutbad löst aber nun ein vorsichtiges Umdenken bei mir aus: Würde es dort viel mehr legale Waffen unter den Bürgern geben, hätte der Amokläufer zweifellos nicht eine Stunde lang völlig ungehindert auf der ganzen Insel herumlaufen und so viele Menschen umbringen können. Dort aber war selbst der einzig vorhandene Polizist unbewaffnet. Auch diesen Zusammenhang habe ich freilich noch in keinem einzigen Medium gefunden.

(Neuerliche und vertiefte Recherchen zu Herrn B. zeigen, dass die Ausage, er wäre schwul, so nicht aufrechterhalten werden kann. Daher ziehe ich sie zurück, um nicht einer allzu vagen Information aufzusitzen. B. schreibt in seinen wirren Schriften nämlich auch davon, dass er es als Tarnung für seine Mordpläne benutzen könnte, sich als schwul auszugeben, weshalb er selbst sogar ein "schwules Auto" fahre. Dadurch könne man peinlichen Fragen aus dem Wege gehen.Wörtlich schrieb er unter anderem: "Dieses Vorgehen kann deinem Ego eine Delle versetzen, wenn du dir nicht völlig sicher in deiner Heterosexualität bist, denn sie werden tatsächlich glauben, du wärst schwul." Über Frauenbekanntschaften B.s ist jedenfalls vorerst ebensowenig bekannt wie über eine praktizierte Homosexualität.)

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Es war und ist ein schreckliches Verbrechen, für das es Null Verständnis geben kann und darf. Nicht einmal einen Hauch an Verständnis. Der norwegische Herr B. ist ein gemeiner Massenmörder mit einer wirren Mischung von Ideen und Sympathien. Und selbst wenn von diesen der eine oder andere Gedanke kein absoluter Schwachsinn ist, so kann dadurch niemals eine Bluttat gerechtfertigt werden.

Nach Stunden und Tagen der absoluten Verwirrung und vieler voreiliger Spekulationen ist nun allen bekannten Fakten nach klar, dass die Mordtat nicht auf eine große Verschwörung oder ein Netzwerk zurückgeht, sondern dem wirren Kopf eines Einzeltäters entsprungen ist. Es ist die Tat eines seltsamen Menschen, der in Phantasieuniformen posiert, der Mitglied der Freimaurer gewesen ist (die ihn nach der Tat schnell ausgeschlossen haben), der alten deutschen Ritterorden nachhängt, der freilich auch die Sorgen vieler Menschen vor den Folgen der islamischen Immigration geteilt hat.

Ist man jetzt mitverantwortlich für diese Tat, wenn man auch solche Sorgen hat? Ganz gewiss nicht. Denn es gibt nur in totalitärer Propaganda das absolut Böse (das dann meistens einem anderen Totalitarismus in die Schuhe geschoben wird). Denn man kann durchaus ohne schlechtes Gewissen eine Autobahn benutzen, obwohl Massenmörder Hitler solche zu bauen begonnen hatte. Denn man kann durchaus ohne schlechtes Gewissen die Weltraumfahrt als einen tollen Triumph der Wissenschaft mit vielen segensreichen Konsequenzen – bis hin zur stark gewachsenen Präzision der Wettervoraussagen (auch der vielen zuletzt sehr schlechten) – begrüßen, obwohl es die kommunistischen Massenmörder waren, die den ersten Sputnik ins Weltall geschickt haben.

Ebenso sicher ist freilich auch, dass es nun nicht gerade leichter geworden ist, die Sorgen über die Folgen der größten Migration der Geschichte in sachlicher Weise zu artikulieren. Denn durch die wahnsinnige Tat des Herrn B. werden nun viele dieser Sorgen massiv denunziert werden. Der ORF hat ja in diesen Stunden prompt sofort einem linksradikalen „Wissenschaftler“ aus Deutschland eine Bühne gegeben, der gleich den österreichischen Freiheitlichen eine Mitschuld an der norwegischen Tat zugeschoben hat.

Wer wirklich mit der Größe und Menge der politischen Gewalt und des Terrorismus argumentiert will, der muss immer noch klarmachen, dass die islamistische Gewalt global weit an der Spitze liegt. Und der deutsche Verfassungsschutzbericht zählt weit mehr linke als rechte Gewalttaten auf. Gerechtfertigt ist aber ganz gewiss keine einzige davon. Mir fällt seit dem gescheiterten Juli 1944 auch kein einziger politischer Mordversuch mehr ein, der positiv zu beurteilen wäre.

Zu den vielen widerlichen Seiten des norwegischen Massenmordes gehört aber nicht nur die Instrumentalisierung durch die Linke, sondern auch der lächerliche Versuch des österreichischen Verfassungsschutzes, mit der norwegischen Doppeltat jetzt die lange geplante Verschärfung der Gesetze zu begründen. Herr B. hat nämlich an keinem Terrorcamp teilgenommen (auch wenn in diesem einen Punkt eine Strafbarkeit wahrscheinlich sinnvoll wäre). Und auch die massive Ausdehnung der Strafbarkeit von Meinungsdelikten hätte niemals seine Tat verhindert. Wenn die österreichischen Staatspolizisten sowie zwei ihnen hörige Ministerinnen die Meinungsfreiheit dennoch weiter einschränken wollen, dann untergraben sie genau jenen demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaat, dessen Verteidigung sie als ihre Absicht behaupten.

Zum Unterschied von der 68er Bewegung darf es unter anständigen Menschen keinerlei „klammheimliche“ Sympathie für den Herrn B. geben. Damals sind ja die Serienmorde der Baader-Meinhof-Bande von vielen Linken – auch solchen, die heute in wichtigen medialen und universitären Positionen sind – mit großer Sympathie, aber auch oft konkreter Hilfe begleitet worden. Erst wenn es in der immigrationskritischen Szene zu einer solchen Sympathie käme, wäre sie auf dasselbe verachtenswerte Niveau wie die 68er abgesunken.

Ich nenne den Täter zum Unterschied von allen anderen Medien übrigens nur „Herrn B“., weil ich nicht einmal einen symbolischen Beitrag dazu leisten will, dass die narzisstische Profilierungssucht jenes Mannes bedient wird. Die schon geschehene menschliche Tragödie würde nämlich zusätzlich zu einer geistigen, wenn sein Name auch noch zu einer Marke, zu einem Symbol für was auch immer werden sollte. Herr B. gehört in die gleiche Kategorie wie jene Menschen, die in den letzten Jahren auf amerikanischen und deutschen Schulhöfen sinnlose Massaker angerichtet haben, und deren Namen auch nicht wert sind, festgehalten zu werden.

Wir sollten uns aber über noch etwas ins Klare kommen. Solche Taten können traurigerweise immer und überall passieren, seit es die moderne Waffen- und Sprengstofftechnik gibt. Man kann natürlich, wie es einige Länder angekündigt haben, den Handel mit bestimmten Produkten wie Kunstdünger einschränken und kontrollieren. Übertriebene Hoffnungen sollte man aber nicht in den Erfolg solcher Gesetzesänderungen setzen. Auch wird die in Norwegen nun begonnene Diskussion über schnellere Polizeieinsätze kein Allheilmittel bringen können. Und geradezu blöd sind jene Kommentare, die so gerne spezifische nationale Erklärungsversuche bemühen: Etwas sei typisch für Norwegen, für die USA, für Deutschland, für Österreich . . .

Übrigens können auch nur nostalgietrunkene Menschen glauben, dass frühere Zeiten weniger gewalttätig gewesen waren. Lediglich die Tatinstrumente waren andere, von den staatlichen Serienverbrechen wie Folter, Leibeigenschaft, Sklaverei oder Hexenverbrennungen ganz zu schweigen (unabhängig davon, dass sie bisweilen auch von katholischen oder protestantischen Potentaten gutgeheißen worden waren).

Kann nicht bisweilen ein großes Ziel solche Mittel rechtfertigen, mögen nun manche fragen. Gewiss ist die philosophisch-naturrechtliche Diskussion über das Widerstandsrecht gegen Gewaltherrscher eine sehr ernsthafte. Es ist aber völlig absurd, in einer Demokratie, wie sie Norwegen zweifellos ist, über ein solches Gewalt eventuell legitimierendes Widerstandsrecht auch nur nachzudenken. Die Demokratie bietet eindeutig immer noch genügend Mittel, sich zu artikulieren, zu organisieren und Gesetze zu ändern. Aber eben nur, wenn man die Mehrheit überzeugen kann, und nicht wenn man sich zum einzelgängerischen Retter des Abendlandes erklärt.

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Vor einigen Tagen habe ich mich sehr kritisch mit dem Integrationsbericht der Regierung befasst. Das hat mir die Gegenfrage eingebracht, wo denn meine konkreten Vorschläge wären. Der Wunsch ist mir Befehl. Hier sind einige wesentliche, wenn auch schmerzhafte Punkte.

Zuvor sollte man sich aber ein paar Wahrheiten ins Bewusstsein rufen, die einige hochrangige deutsche Politiker auszusprechen gewagt haben:

• „Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen.“ (Helmut Schmidt, früherer SPD-Bundeskanzler, 1993)
• „Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns.“ (Helmut Schmidt, 1994)
• „Die meisten Integrationsprobleme haben wir hierzulande mit der türkischstämmigen Bevölkerung, vor allem der Familiennachzug ist eher integrationshemmend.“ (Wolfgang Schäuble, damals deutscher Innenminister, 2006)
• „ Diejenigen, die dazu kommen, besonders die Asylbewerber, haben in der Regel keine für unseren Berufsmarkt erforderliche Ausbildung.“ (Manfred Kanther, früherer CDU-Innenminister, 1998).
• „Es sind über 400.000 Menschen (Anm.: in Deutschland), die unter bestimmten Umständen für radikalisierte Botschaften anfällig wären.“ (Johannes Kandel, Islam-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, 2011).

Sind jemandem ähnlich klare Worte eines österreichischen Regierungspolitikers bekannt? Aber nur bei einer scharfen Problemsicht kann man auch zu wirksamen Lösungen kommen. Und nicht, wenn man sich blauäugig über die wirklichen Probleme hinwegtäuscht. Was wäre also wirklich notwendig?

Einige sehr konkrete Vorschläge

1. Das Bundesheer hat schon drei islamische Militär-Imame abgelehnt, weil sie radikale Ideen vertreten. Das Unterrichtsministerium müsste ebenso konsequent die islamischen Religionslehrer überprüfen (lassen), wie das Heer das tut. Das müsste dann angesichts der viel größeren Zahl von Lehrern logischerweise bei Dutzenden zu deren Entlassung und bei Ausländern zur Ausweisung führen.
2. Die Familienzusammenführung ist stark einzuschränken. Immerhin kommt auf diesem Weg fast die Hälfte der Zuwanderer ins Land. Vor allem sollte zwischen dem 4. und dem 20. Lebensjahr kein Nachzug möglich sein, egal ob es um eigene Kinder oder um neu angeheiratete Ehepartner geht. Damit werden gleich mehrere Unsitten bekämpft: Insbesondere das jahrelange Zurücklassen von Kindern bei Verwandten etwa in der Türkei, weil sie dort – trotz Bezugs österreichischer Familienbeihilfe – billiger leben, bevor sie dann im Teenageralter ins üppige österreichische Sozialsystem wechseln: Dadurch sind die Deutschkenntnisse dieser Kinder und ihre kulturelle Anpassung besonders schlecht. Ebenso wird durch eine solche Regelung die (häufig vorkommende) arrangierte Verheiratung Jugendlicher weitgehend verhindert.
3. Entzug der Familienbeihilfe, wenn Eltern ihre Kinder ohne zwingenden Grund außerhalb der EU leben lassen, wenn diese Kinder mehrfach ohne Grund die Schule nicht besuchen, wenn sie von den Eltern an der Teilnahme an Schulveranstaltungen (wie Schwimmunterricht oder Skikurse) gehindert werden, wenn Kinder und Jugendliche mehrfach gewalttätig geworden sind, wenn Eltern trotz Vorladung nicht zu Gesprächen mit den Lehrern kommen, wenn Väter sich weigern, weiblichen Lehrern die Hand zu geben.
4. Keine Sozialleistungen und längere Schubhaft für abgewiesene Asylwerber: Derzeit bleiben diese in der großen Mehrheit trotz Ablehnung aller Asylansuchen jahre- oder lebenslang in Österreich. Weil die wirkliche Heimat verschwiegen wird; weil die Heimatländer die Menschen nicht zurücknehmen; weil wir so tolerant sind, Menschen nicht abzuschieben, wenn ihnen in der Heimat schlechte Behandlung droht. Was der Bevölkerung weitgehend verheimlicht wird, die noch immer glaubt, ein abgewiesenes Asylverfahren bedeutet auch die baldige Ausreise. Sogar als Drogendealer verurteilte Zuwanderer werden oft nicht abgeschoben, weil ihnen daheim angeblich die Todesstrafe droht.
5. „Zero tolerance“ auch gegenüber Kleinkriminalität. Mit dieser einst von vielen Gutmenschen heftig (auch als „Rassismus“) kritisierten Strategie haben es die USA mit großem Erfolg geschafft, die in den 70er und 80er Jahren überbordende Kriminalität in ihren Innerstädten drastisch zu reduzieren. Heute wird das Konzept praktisch von allen Gruppierungen in den USA als erfolgreich akzeptiert.
6. Streichung des leistungsfeindlichen Grundeinkommens und Rückkehr zur Sozialhilfe mit strenger Bedarfsprüfung.
7. Umstellung eines Teils der finanziellen Familienförderungen auf Sachleistungen für Kinder und Jugendliche, aber auch zugunsten eines Ausbaus der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Sowie gleichzeitige Umstellung eines weiteren Teils der Familienbeihilfe auf steuerliche Absetzbarkeit. Das wird zwar von den Verteidigern der bedrängten Traditionsfamilie nicht gerne gesehen, das wird auch von Umverteilungsanhängern nicht gerne gesehen. Das ist aber die einzige Möglichkeit, um die Produktion von Kindern als Einkommensfaktor unattraktiv zu machen. Das soll gleichzeitig Akademikerinnen wieder stärker ermöglichen, Kinder zu bekommen.
8. Strenge Strafen für arrangierte Ehen: eingehende Befragung jedes einzelnen Ehekandidaten in Hinblick auf solche Arrangements, wenn einer der Partner unter 20 Jahre alt ist und wenn einer aus einem Nicht-EU-Land kommt.
9. Verbot von Gesichtsverschleierungen in welcher Form immer, außer beim Sport und aus medizinischen Gründen.
10. Das Recht für Schulen und Arbeitgeber, das Tragen von Kopftüchern zu verbieten.
11. Einführung der Pflicht wie in Dänemark, einen zweijährigen Integrationskurs zu absolvieren.
12. Strenge Strafen für die Teilnahme an Terrorausbildungs-Camps – aber keine Bestrafung von Meinungsdelikten, wie das die beiden Ministerinnen Mikl-Leitner und Karl groteskerweise derzeit auf Wunsch einiger politisch korrekter Beamter im gleichen Antiterror­-Gesetzesentwurf planen. Sie tun das, obwohl der ÖVP-Klub diesen Plan im Vorjahr schon einmal gekillt hatte.
13. Ausbau des Verfassungsschutzes zur Beobachtung radikaler Imame und Moscheen, sowie sofortige Landesverweisung für radikale Prediger.
14. Konzentrierte Bemühungen, all jenen Ländern europaweit die Entwicklungshilfe zu streichen, die abgewiesene Asylwerber nicht zurücknehmen.

Harte Maßnahmen? Gewiss mag das für manche so klingen. Aber sie gleichen spiegelbildlich der Migrationspolitik in vielen anderen Ländern. Und sie sind vor allem die einzige Strategie, um die viel härteren bürgerkriegsartigen Zustände noch zu verhindern, die Helmut Schmidt und andere kluge Menschen schon vor fast zwei Jahrzehnten prophezeit hatten. Und sie sind das absolut nötige Gegengewicht zu den – im Prinzip sehr begrüßenswerten – Fördermaßnahmen für alle leistungs- und integrationswilligen Zuwanderer.

Denn es kann kein Zweifel bestehen: Österreich braucht dringend gut ausgebildete und leistungswillige Menschen, egal woher sie kommen. Es kann sich aber keine Zuwanderung mehr leisten, bei der der Anteil an Kriminalität viel höher ist als bei den Österreichern, der Anteil der Arbeitenden und Steuer Zahlenden jedoch viel geringer. Und es kann sich auch keine Zuwanderung von Menschen mehr leisten, die einer totalitären Religion anhängen, welche den europäischen Rechtsstaat samt seinem Menschenrechts-Verständnis und die freiheitliche Demokratie ablehnt.

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Das dramatische Geschehen in Syrien wird im Libanon besonders sorgenvoll beobachtet, denn das eigene Schicksal ist eng mit dem des großen Nachbarn verknüpft. Und nun gab es tatsächlich in der libanesischen Hafenstadt Tripoli mehrere Tote bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen pro- und antisyrischen Gruppen.

In beiden Ländern gibt es zahlreiche religiöse und teils sogar ethnische Gruppen, bloß mit etwas unterchiedlicher Verteilung. Aber auch mit einem wesentlichen Unterschied: Syrien hatte in den letzten Jahrzehnten ein straffes autoritäres System, während es im Libanon mangels starker Armee und Zentralregierung immer wieder zu Konflikten bis hin zu Bürgerkriegen und (parteiischen) Militär-Interventionen Frankreichs, der USA, Israels oder Syriens kam.

Nachdem die „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ministerpräsident Saad Al-Hariri im Jänner auseinandergebrochen war – Streit über das Haager Sondertribunal hatte die Minister der Hisbollah und einer verbündeten Christenfraktion zum Rücktritt bewogen – ist nun endlich wieder eine Regierung zustandegekommen. Und zwar – was angesichts der akuten Probleme in Syrien erstaunen mag – eine ausgesprochen prosyrische: Ministerpräsident Nadschib Mikati, traditionsgemäß ein Sunnit, ist ein persönlicher Freund des syrischen Präsidenten Baschar Al-Asad und hat in das 30köpfige Gremium nicht weniger als 18 Personen berufen, die von der Hisbollah oder ihren Verbündeten nominiert wurden. Was Syrien und der Iran mit Genugtuung, aber die USA und Israel mit „Besorgnis“ registrieren.

Trotz der dürftigen Nachrichtenlage aus Syrien lässt sich eines bereits jetzt sagen: Anders als in Tunesien und Ägypten, wo die Unruhen von den Großstädten getragen wurden, handelt es sich in Syrien primär um Aufstände an der wirtschaftlich vernachlässigten Peripherie, in den Hochburgen von Muslim-Brüdern und Salafiten. Anderswo blieb es dagegen relativ ruhig – und das liegt nicht nur an der Allgegenwart von Polizei und Geheimdienst.

Es spricht einiges dafür, daß die Behauptungen des Regimes über bewaffnete Infiltranten nicht aus der Luft gegriffen sind. Und in Damaskus sowie im Wirtschaftszentrum Aleppo, wo man von der wirtschaftlichen Öffnung der letzten Jahre am meisten profitiert hat, wird das Regime tatsächlich von vielen unterstützt.

Mehrere Bischöfe haben inzwischen ausländische Medien der parteiischen Berichterstattung bezichtigt. Der chaldäische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, nannte im Gespräch mit „Kirche in Not“ namentlich die BBC und Al-Jazeera. Er ergänzte, die Aufständischen suchten nur „Destabilisierung und Islamisierung“, während „80 Prozent der Bürger und alle Christen“ hinter der Regierung stünden.

Tatsächlich fürchten die meisten Syrer eine Situation wie im Irak. Und daß man im Westen – wie beim hochgejubelten „arabischen Erwachen“ ganz allgemein – auch zu Syrien fragwürdige Informationen vorgesetzt bekommt, illustriert der soeben aufgeflogene Schwindel um eine „Lesbe“ in Damaskus: In ihrem „Internet-Blog“ hatte sie laufend Leidensgeschichten kolportiert, die von Medien begierig weitergegeben wurden. Aber in Wahrheit hatte den Blog ein in Schottland lebender Amerikaner betrieben.

Daß der Umsturz in Tunesien und in Ägypten relativ „glatt“ gegangen war – die fast tausend Toten in Ägypten sind schon vergessen – hat andere Machthaber zu dem Schluss geführt, gleich hart durchgreifen zu müssen. Und außer der Angst der Syrer vor dem, was „nachher“ kommen könnte, hat das Regime noch weitere Trümpfe: Die Armee blieb loyal. Die Opposition ist zersplittert und führungslos.

China und Russland vertreten – wie im Fall Libyen – das Prinzip der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ und blockieren alle nennenswerten UNO-Aktionen. Russland hat zudem in Tartus seine einzige Marinebasis am Mittelmeer. Eine NATO-Intervention – wie sie in Libyen ohnehin auf bestem Weg zum politischen und militärischen Fiasko ist – würde einen Flächenbrand auslösen. Und die Öl- und Gasreserven Syriens sind zu unbedeutend für Abenteuer.

Dr. Richard G. Kerschhofer lebt als freier Publizist in Wien

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Es gibt Länder, die man als Hort der Freiheit rühmen kann: die Niederlande, die USA, Großbritannien. Fast überall anders haben Regierungen, Bürokratie und auch Justiz mit Hilfe einer Gesetzeslawine, aber auch einer sehr offensiven Rechtsprechung wieder viele jener Rechte ausgehöhlt, die sich die Bürger in der Aufklärung und in den bürgerlichen Revolutionen (etwa 1789, 1830, 1848, 1918) erkämpft hatten. Dazu gehört die Meinungsfreiheit als eines der zentralsten Grundrechte.

In Österreich ist sogar schon eine Mehrheit überzeugt, dass man seine Meinung nicht mehr offen aussprechen darf. Hierzulande werden Menschen von einem Strafrichter verurteilt, weil sie den Geschlechtsverkehr des Islam-Gründers Mohammed mit einer Neunjährigen als Kinderschändung bezeichnen. Bei uns planen die Justiz- und die Innenministerin einen neuen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit (mit dem sich das Tagebuch noch intensiv befassen wird).

Während all das in Österreich auf der Tagesordnung steht, ist in den Niederlanden Geert Wilders von der Anklage der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das ist eine Nachricht aus der Welt der Freiheit in den Gefängnishof der Politischen Korrektheit.

Die holländischen Richter haben zu Recht erkannt: Eine Religion und deren Stifter darf man auch mit einem sehr aggressiven Vokabular kritisieren; damit sind noch keine konkreten lebenden Menschen persönlich beleidigt. Man darf in den Niederlanden überdies die Moslems auffordern, sich der Alternative zu stellen: Integration oder Auswandern, und zwar Integration aus eigenen Stücken und eigener Anstrengung, nicht als jene des Staates. Bei uns wird dieser Gedanke von untergriffigen Linken mit dem Holocaust gleichgesetzt.

Die Notwendigkeit, sich als Einwanderer voll zu integrieren, war bis vor wenigen Jahren weltweit selbstverständlich – bis die Linke in ihrem Gesellschaftshass, manche Christen in ihrer Naivität und etliche Industriebosse in ihrer einseitigen Orientierung auf billige Arbeitskräfte den roten Teppich für die islamische Offensive ausgerollt haben. In den Niederlanden und in Dänemark – also in zwei traditionell sehr weltoffenen Ländern – kehrt man nun von diesem schweren Fehler ab. In den Niederlanden ist inzwischen auch schon die Mehrheit der bürgerlichen Parteien von dem scharfen Anti-Islam-Kurs Wilders überzeugt – und ebenso drei Viertel der Bevölkerung. Österreich hingegen hat vorerst nur einen Integrations-Staatssekretär mit wenig Inhalt, und keine klare, geschweige denn eine erfolgversprechende Migranten-  oder Islam-Politik.

Manche werden nun fragen, ob ich nun auch der Meinung bin, dass man den Koran mit „Mein Kampf“ vergleichen darf, dass man Mohammed als Mörder bezeichnen darf, dass man den Islam eine faschistische Ideologie von Terroristen nennen darf. Auch wenn das nicht ganz mein Vokabular ist, ist meine Antwort ganz sicher: Ja. Dies schon deshalb, weil österreichische Gerichte noch viel ärgere Schmähungen von Jesus Christus für straffrei erklärt haben. Und weil die sogenannte Kulturpolitik solche Schmähungen sogar aus zwangsweise eingetriebenen Steuergeldern gefördert hat.

Außerdem gibt es auch ganz objektive Gründe, Mohammed viel kritischer zu sehen als Christus – gerade wenn man nicht gläubig ist. Denn es ist unbestreitbar, dass sich in der Biographie von Christus nicht die geringste anstößige Seite findet – vielleicht mit Ausnahme der Verführung zum Alkoholkonsum durch ein Weinwunder. Mohammed steht hingegen als blutbefleckter Kriegsführer und reueloser Liebhaber von Mädchen schon im Volksschulalter in den Geschichtsbüchern. Von den vielen Aufrufen des Korans zu Mord an und zu Diskriminierung von Nicht-Moslems gar nicht zu reden.

Da ist es moralisch jedenfalls legitim, auch sehr aggressive Vokabel zu verwenden, unabhängig davon, was ideologische oder ängstliche Politiker und Juristen sagen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich diese Religion in vielen europäischen Staaten rapide ausbreitet. Der Islam ist ja die einzige relevante Religion, die heute noch den Abfall vom „wahren“ Glauben auch mit staatlichen Mitteln, mancherorts sogar der Todesstrafe bekämpft. Und ausgerechnet diese Religion wollen Linke und Naive unter einen Glassturz stellen! Und sie wollen Menschen, die den Islam kritisieren, auch noch gleich wegen Verhetzung einsperren.

Aber selbst wenn diese Vorwürfe gegen den Islam alle erfunden und ohne Tatsachensubstrat wären, sollte klar sein: Die theoretisch auch bei uns noch immer geltende Meinungsfreiheit muss auch und insbesondere die Freiheit bedeuten, Unsinniges, Provozierendes, Ärgerliches oder Anstößiges zu sagen oder schreiben. Es wäre ja keine Freiheit mehr, wenn man nur noch über den Wetterbericht Dissidentes sagen dürfte. Gerade die Staaten, die das am freizügigsten erlauben, sind die weitaus ältesten und bis heute am stabilsten gefestigten Demokratien der Erde. Sie sind übrigens auch das oberste Wunschziel von Migranten – statt dass sie die Auswüchse diese Meinungsfreiheit fürchten, wie uns einige Ideologen einzureden versuchen.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll ein generelles Vermummungsverbot eingeführt werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Untaugliche Verbote

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Eine Grundfrage in demokratischen Gesellschaften ist, wie weit der Staat in die Freiheiten seiner Bürger eingreifen darf. Rechte und rigide Regierungen tendieren dazu, die Freiheiten stark einzuschränken. So hat die schwarz-blaue Regierung 2002 ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen beschlossen. Nicht zuletzt weil es gegen diese Koalition, die durch den Wortbruch ihres späteren Kanzlers zustande kam, Massendemonstrationen gegeben hat.

Einwände gegen diesen massiven Eingriff in persönliche Rechte wurden kaltschnäuzig beiseite gewischt. Strittig ist, ob diese Einschränkung der persönlichen Freiheit ein brauchbares Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist. Harmlose Demonstranten, die ihre Identität nicht offen preisgeben wollen (Wunsch nach Anonymität, Gefahr der Diskriminierung durch den Arbeitgeber, Angst vor gewalttätigen Übergriffen von politischen Gegnern nach der Teilnahme an Demonstrationen) machen sich nach diesem Gesetz entweder strafbar oder werden vom Vermummungsverbot indirekt davon abgehalten, ihre Meinung kundzutun. Vermummungsverbote in dieser rigiden Form gibt es daher aus gutem Grund nur in wenigen Ländern der Welt. Selbst die Sicherheitskräfte sind mit dem Verbot nicht glücklich, da die Umsetzung mehr Probleme bringt als sie löst.

Nun eine generelles Vermummungsverbot aus Anlass der Hooligan-Stürmerei im Hanappistadion zu verlangen ist der überschießend Reflex, der so viele heimische Debatten bestimmt. Satt Randalierereien vorzubeugen und Warnungen ernst zu nehmen, glauben so manche selbst ernannte Propheten der heilen Welt, dass durch Verbote solchen Vorkommnissen beizukommen ist. Das funktioniert so nicht. Es gilt daher das Köpfchen einzuschalten, statt mit sinn- und nutzlosen Verboten die Grundrechte zu untergraben.

Endlich handeln statt reden

Andreas Unterberger

Die Exzesse auf dem Rapid-Platz sollten zu konkreten Maßnahmen führen, statt wieder nur zu salbungsvoll-substanzloser Politikerempörung. Der erste Schritt wäre der Rücktritt aller Politiker als Sportvereins-Funktionäre. Haben doch bei Rapid ganz offensichtlich (vor allem, aber nicht nur sozialdemokratische) Politiker als Klubfunktionäre den mafiösen und gewalttätigen Umtrieben des Rapid-Anhangs die Mauer gemacht, obwohl diese Horde allwöchentlich Eisenbahnzüge oder die Wiener Innenstadt terrorisiert und mit antisemitischen Sprechchören „bereichert". Bei anderen Vereinen und in anderen Städten ist es übrigens kaum besser.

Zweitens sollte es Anlass sein, ein gesetzliches Vermummungsverbot zu beschließen. Dieses muss überall und für alle gelten - außer bei aktiver Sportausübung wie dem Skifahren, beim Motorradfahren und bei medizinischen Ausnahmegründen. Die Gesellschaft hat absolut das Recht dazu, die Bürger vor bedrohlichem Verhalten anderer zu schützen. Und Gesichtsverschleierung ist ein solches Verhalten. Zuletzt haben sowohl Frankreich wie Belgien ein Vermummungsverbot eingeführt - dort haben übrigens auch fast alle Linksabgeordneten zugestimmt. Bedrohlich sind genauso die eher rechten Fußball-Hooligans wie der „schwarzen Block" bei linksradikalen Demonstrationen, der regelmäßig gewalttätig wird. Und natürlich geht es auch um den islamischen Ganzkörperschleier. Dieser wird nicht nur von einer großen Mehrheit als Zeichen eines entwürdigenden Privateigentums mittelalterlich gesinnter Männer an Frauenkörpern empfunden. Er ist auch ein perfektes Tarngewand für Terroristen.

Kein Gegenargument ist, dass die Polizei bei Massenevents nicht jeden Vermummten erwischen kann. Schließlich wird ja auch Mord nicht deshalb erlaubt, nur weil man nicht alle Mörder findet.

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Vom „arabischen Erwachen“
schreibt und spricht man heute gern,
denn am liebsten hört man’s krachen,
wenn man sicher ist und fern.

Auch von „Frühling“ ist zu lesen,
doch erweist sich wie so oft,
dass es gar nicht das gewesen,
was im vorhinein erhofft.

Es begann ja schon im Winter,
und man fragt sich mehr und mehr:
Wer steckt wirklich wo dahinter
und was folgt dann hinterher?

Wo wird’s Krieg, wo Frieden bringen?
Ach, wie weltfremd jedenfalls
„Frühling“ und „Erwachen“ klingen –
Schrott von anno dunnemals!

Denn so manches geht daneben,
und nicht jedes Herze lacht,
wenn der Demos oder eben
schlicht gesagt das Volk erwacht.

Und die Demos, merk’ ich hämisch,
weiten obendrein sich aus,
werden gleichsam epidemisch,
stehn auch anderswo ins Haus:

Schaut, wie sie Tahrir-Platz spielen
in Madrid und in Athen –
trotz der Herrscher, der zivilen,
die sich sozialistisch sehn!

Aber wird die Zukunft heller,
wenn mal wer die Karten mischt?
Wird nicht bloß auf anderm Teller
alter Fraß neu aufgetischt?

Die globalen Spieler nämlich
wissen, wie ihr Handwerk klappt –
nur der Bürger ist so dämlich,
dass er stets in Fallen tappt!

Ja, er stimmt zur eignen Schande
noch den Strippenziehern zu –
drum bleibt weiter hierzulande
das Erwachen streng tabu …

Pannonicus

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Nach den Anschlägen von 9/11 ist der Islam wie kein anderes Phänomen ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gerückt. Zwar beeilte sich Präsident Bush festzustellen, dass nicht der Islam das Problem sei, sondern der Terrorismus, der diesen missbrauchen würde. Aber die Welt begann sich zum ersten Mal flächendeckend für die Glaubensgrundlagen dieser Lehre zu interessieren.

Schnell waren ein paar Koran-Zitate ausfindig gemacht, die als Beleg für den Hang zur Gewaltbereitschaft angegeben wurden. Doch der im Westen weit verbreitete Relativismus und die große Zahl der in Europa und den USA bereits lebenden Muslime konnten eine wirklich kritische Betrachtung des Islam nicht mehr zulassen. „Muslime, die mit überwiegender Mehrheit friedliche Ziele verfolgen und bloß arbeiten und ihre Familie erhalten wollen, dürfen keinem Generalverdacht ausgesetzt werden“, war die neue Parole, der doch wohl kaum etwas entgegengesetzt werden könne. Eine kritische Darstellung des Islam dürfe daher keinesfalls dafür benützt werden, um Muslime zu diskriminieren, ihnen mit Vorurteilen zu begegnen und sie mit Stereotypen zu pauschalieren.

Der Koran enthalte viel Gutes, so der versöhnliche Grundtenor der veröffentlichten Meinung. In ihm sei der Glaube an den einen Gott, der unbedingte Respekt vor der Würde des Menschen als Geschöpf Gottes und die Verbindlichkeit einer Moral grundgelegt, die alle Menschen als gleichwertige Wesen miteinander verbinden würde. All das würde doch die großen monotheistischen, d.h. die „abrahamitschen“ Religionen einen.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wurden dem dankbaren Publikum einschmeichelnde Koranverse vorgeführt, die beweisen würden, dass der Islam die Religionsfreiheit ebenso respektiere wie die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, Frieden als Höchstwert betrachte und Gewalt verabscheue. Sowie dass er die universelle Kooperation der Menschen verfechte und dass alle Verse, die zum Beweis des Gegenteils zitiert werden, missinterpretiert oder aus dem Zusammenhang gerissen werden würden. Selbst hyperkritische Koranrezipienten müssten doch, so lautet die Minimalvariante dieser Entlastungsoffensive, zugestehen, dass man den Koran im ungünstigsten Fall auf zwei verschiedene Arten lesen könne – friedliebend oder aggressiv, tolerant oder dogmatisch, menschenrechtskonform oder schariatisch, rechtsstaatskompatibel oder willkürherrschaftlich.

Die Sicht des Islam liege dann eben im Auge des Betrachters, und das könne nur bedeuten, dass man die gutwilligen Kräfte unter den Muslimen durch Respekt und Dialogbereitschaft stärken und den irregeleiteten Kräften durch wohlwollende Koexistenz und geeignete soziökonomische Maßnahmen jede Basis der Radikalisierung entziehen müsse. Für unerwünschte Verhaltensweisen sei – auf der Basis dieser Beurteilung – nicht der missbrauchte Islam, sondern eine islamophobe, kreuzritterliche oder kolonialistische Grundhaltung des Westens verantwortlich zu machen.

Was steht wirklich im Koran?

Die folgende Kurzanalyse soll die Grundlinien einer religionssoziologischen Bewertung der Mainstream-Position, die wir soeben skizziert haben, in die Topographie des Islam einzeichnen. Sie muss dabei so vorgehen, dass sie zunächst die wichtigsten Koran-Belege, die den Islam-Befürwortern zur offensiven Entlastung und positiven Darstellung dienen, zitiert bzw. zur Geltung bringt und jeweils im Anschluss mit als beängstigend empfundenen Versen kontrastiert. Danach sind objektive Kriterien anzuwenden, anhand derer allfällige Widersprüche aufgelöst werden können bzw. die eine oder die andere Lesart des Koran als „die richtige“ begründbar ist.

Als Quelle für eine repräsentative Wiedergabe von „sympathischen“ Koran-Zitaten wird hier der Vortrag des angesehenen  Univ.Prof. Dr. El Sayed El Iraqi Mansour herangezogen, den dieser unter dem Titel „Die Haltung des Muslims gegenüber dem Anderen gemäß der Qur´anischen Offenbarung“ im Rahmen eines Symposions der Islamischen Religionspädagogischen Akademie in Wien hielt. Diese Arbeit ist mehrfach publiziert worden (z.B. in der Informationsschrift der Islamischen Religionsgemeinde Linz, Nr. 34 – 3/1999) und stützt seither die Argumentation zahlreicher islamfreundlicher Internetforen.

Vier angeblich im Koran grundgelegte Prinzipien des Islam sollen im Folgenden untersucht werden:

1. Das Prinzip der Respektierung des Menschen als Mensch, ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe oder seine Religion
2. Das Prinzip der freien Glaubensausübung
3. Das Prinzips der Kooperation mit anderen Menschen, darunter auch mit den Nichtgläubigen
4. Das Prinzip, dass der Islam zum Frieden und Heil für alle anderen Menschen in der Welt (sei), ob sie nun Gläubige sind oder nicht

Der besseren Übersicht halber werden „sympathische Verse“ fett  abgedruckt, „problematische“ Verse hingegen kursiv.

Das Prinzip der Respektierung des Menschen als Mensch, ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe oder seine Religion:

„Und wahrlich, Wir haben die Kinder Adams geehrt und sie über Land und Meer getragen und sie mit guten Dingen versorgt und sie ausgezeichnet. Eine Auszeichnung vor vielen, die Wir erschaffen haben“ (Sure Al-Isra – Die Nachtreise 17/Vers 70).

„O ihr Menschen, Wir haben Euch als Mann und Frau erschaffen, und Euch zu Völkern und Stämmen gemacht, auf dass ihr einander erkennen mögt. Wahrlich, vor Allah ist von euch der Angesehenste, welcher der Frömmste ist.“ (Al Hugurat – Die inneren Zimmer 49/13).

Hat man hier als Leser das Gefühl, dass in diesen Zeilen ein überzeugendes Plädoyer für die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Unveräußerlichkeit ihrer Würde gehalten wird? Empathie suchen wir in diesen Worten vergeblich. Ist es bloß orientalische Unverbindlichkeit im sprachlichen Ausdruck, die beim westlichen Leser die Frage aufkommen lässt, welches Anliegen denn hier eigentlich vermittelt werden soll?

Als besonderes Verdienst des Islam wird von dessen Vertretern und Sympathisanten stets die Überzeugung kommuniziert, dass das religiöse Bekenntnis keinerlei Einfluss auf die Wertschätzung des Einzelnen haben darf. Die Behauptung einer toleranten und respektvollen Einstellung gegen Juden und Christen besitzt in der islamischen Selbstdarstellung nach außen jedenfalls einen herausragenden Stellenwert. Die juden- und christenfreundliche Einstellung sei in folgenden Versen unauslöschlich zum Ausdruck gemacht:

„Wahrlich, Wir hatten die Thora, in der Führung und Licht war, herabgesandt. Damit haben die Propheten, die sich (Allah) hingaben, den Juden Recht gesprochen, und so auch den Rabbinern und den Gelehrten unter ihnen wurde aufgetragen, das Buch Allahs zu bewahren, und sie waren dessen Hüter.“ (Al Maida – Der Tisch  5/44)

„Wir ließen ihnen Jesus, den Sohn Marias, folgen; zur Bestätigung dessen, was vor ihm in der Thora war, und wir gaben ihm das Evangelium, worin Rechtleitung und Licht war.“ (Al Maida - Der Tisch 5/46)

„Und Er (Allah) befahl mir (Jesus) Gebet und Zakat (Sozialabgabe) solange ich lebe.“ (Maryam – Maria 19/31)

Im Übrigen sei es ein Beweis für die Wertschätzung der anderen Buchreligionen, dass der Koran eine ganze Sure nach dem Namen der Mutter Jesu („Maryam“) benennen und eine andere mit dem Beinamen „Banu Israel“ (Stamm Israel) versehen würde.

Es fällt jedoch auf, dass die hier als vermeintliche Wertegrundlage ins Treffen geführten Verse reine Sachverhaltsdarstellungen enthalten, die mit einer gewissen Distanziertheit vorgetragen werden. Keineswegs wird hier der Eindruck einer zielstrebigen Programmatik vermittelt. Was also soll aus diesen Passagen gefolgert werden?

Ist es möglicherweise das Prinzip des interreligiösen Dialoges? Zum Zweck seiner koranischen Absicherung werden jedenfalls folgende Verse angegeben:

„Sprich: Oh Volk der Schrift, kommt herbei zu einem gleichen Wort zwischen uns und euch, dass wir nämlich Allah allein dienen und nichts neben ihn stellen und dass nicht die einen von uns die anderen zu Herren nehmen außer Allah.“ (Al Imran – Die Familie Amrans 3/64).

Allah allein dienen zu wollen und nichts neben ihn zu stellen (ihm niemanden „beizugesellen“, wie der häufig verwendete koranische Ausdruck lautet), ist allerdings nichts anderes als der Inhalt der Schahada, das heißt des islamischen Glaubensbekenntnisses. Wer dieses spricht, ist automatisch Angehöriger des Islam. Was bei oberflächlicher Betrachtung als Einladung zum Dialog gelesen werden mag, ist in der Tat eine Aufforderung zur Konversion. Dementsprechend ist auch die Dialoganmutung zu verstehen:

„Und streitet nicht mit dem Volk der Schrift; es sei denn auf die beste Art und Weise.“ (Al Atkabut – Die Spinne 29/46).

Als „beste Art und Weise“ muss wohl die Feststellung begriffen werden, dass alle, die das islamische Glaubensbekenntnis verweigern, als „Ungläubige“ begriffen werden. Ungläubige sind also keineswegs einfach nur „Nicht-Gläubige“.

„Diejenigen, die Allah und seinen Gesandten verleugnen und zwischen Allah und seinem Gesandten einen Unterschied machen wollen. … das sind die wahren Ungläubigen.“ (Al Nisa – Die Weiber 4/150-151).

„Und wer nicht an Allah und seinen Gesandten glaubt – siehe für die Ungläubigen haben wir das Höllenfeuer bereitet.“ (Al Fath – Der Sieg 48/13).

Der Koran lässt keinen Zweifel daran, dass er unter „Ungläubigen“ auch „uneinsichtige“ Christen verstanden wissen will:

„Ungläubig sind die, die da sagen, dass Gott der Messias, der Sohn Marias ist.“ (Al Maida – Der Tisch 5/72).

„Ungläubig sind diejenigen, die da sagen, dass Gott der Dritte von Dreien ist.“ (Al Maida – Der Tisch 5/73).

Unter diesem Gesichtspunkt muss gefragt werden, was wohl das Prinzip der religiösen Toleranz bedeuten soll, das der Islam für sich reklamiert, z.B. unter Verweis auf solche Verse:

„O ihr, die ihr glaubt! Lasst nicht eine Schar über eine andere spotten, vielleicht sind diese besser als jene, noch (lasset) Frauen über andere Frauen (spotten), vielleicht sind diese besser als jene. Und verleumdet einander nicht und gebt einander keine Schimpfnamen.“ (Al Hugarat – Die inneren Zimmer 49/11).

Wenn dies erst genommen werden soll, wieso hält sich dann Allah selbst nicht an diese Vorgabe?

„Wir sprachen zu ihnen (den Juden): Werdet ausgestoßene Affen.“ (Al Baqara – Die Kuh 2/65, vgl. auch Al Araf – Der Scheidewall 7/166).

Diese Ansage lässt eine erste Ahnung über die Stoßrichtung der Umsetzung des Prinzips der Respektierung des Menschen als Mensch aufkommen. Kann diese Ahnung durch weitere „sympathische“ Verse zerstreut werden? 

Das Prinzip der freien Glaubensausübung

„Es gibt keinen Zwang im Glauben. Der richtige Weg ist nun klar erkennbar geworden gegenüber dem unrichtigen. Wer nun an die Götzen nicht glaubt, der hat gewiss den sichersten Halt ergriffen, bei dem es kein Zerreißen gibt.“ (Al Baqara – Die Kuh 2/256).

Dieser Vers wird mit dem wohl am häufigsten zitierten Entlastungsargument eingeleitet. Nicht selten wird dabei mit triumphalistischer Gewissheit skandiert: Jetzt ist wohl jeder Zweifel über die friedliebende Kernkompetenz des Islam beseitigt. Was wird zur Bekräftigung dessen im Koran noch aufgeboten?

„Sprich: O ihr Nichtgläubigen! Ich diene nicht dem, dem ihr dient, und ihr dient nicht dem, dem ich diene. Und werde nicht Diener dessen sein, dem ihr dient, und ihr dient nicht dem, dem ich diene. Ihr habt eure Religion, und ich habe meine Religion.“ (Al Kafirun – Die Ungläubigen 109/1-6).

„Und sprich: Es ist die Wahrheit von Eurem Herrn. Wer will soll glauben, wer nicht will, soll nicht glauben!“ (Al Khaf – Die Höhle 18/29).

Sind das überzeugende Belege des Prinzips der Religionsfreiheit? Welches Gewicht haben sie im Gesamtkontext? Diese Frage erhebt sich angesichts von ganz anders lautenden Versen. Denn der Koran sagt auch (und das sogar in derselben Sure, aus der das erste der drei obigen Zitate stammt):

„Wer von euch seiner Religion abschwört, soll getötet werden, er ist ein Ungläubiger. Die Taten solcher Menschen werden noch in dieser Welt vereitelt, eben so wie im anderen Leben. Sie werden die Hölle erben und in ihr bleiben.“ (Al Baqara – Die Kuh 2/217)

Aber ist nicht der folgende Vers ein Beweis für Hochhaltung des Dialoges als koranische Grundgesinnung?

„Rufe zum Weg deines Herrn mit Weisheit und schöner Ermahnung auf und disputiere mit ihnen auf die beste Art.“ (An Nahl – Die Bienen 16/125)

Wie stellt sich der Koran angesichts dieses einsamen Verses eine schöne Ermahnung vor? Sind die folgenden Verse als Operationalisierung des Konzepts eines offenen Disputes zu begreifen?

„Die Juden sagen: Esra sei ein Sohn Gottes, die Christen sagen, der Messias sei Gottes Sohn. Allah bekämpft sie, von wo aus sie auch lügen.“ (Al Tauba – Die Buße 9/30)

„Bekämpft sie, damit es keine Beigesellung mehr geben wird und bis die Religion nur für Allah sein wird.“ (Al Anfal -Die Beute 8/39, Al Baqara – Die Kuh 2/193)

„Bekämpft die, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben, die nicht heilig halten, was Allah und sein Gesandter geheiligt haben, und die Religion der Wahrheit nicht anerkennen, von denen, welche die Schrift empfingen, bis sie Tribut (Geziaha) zahlen und gering sind.“ (Al Tauba – Die Buße 9/29)

Aber sind diese drastischen Aufforderungen nicht wenigstens auf ein Jenseits-Regime Allahs beschränkt, während den Gläubigen im Diesseits Toleranz und der Verzicht, über andere zu urteilen, geboten sind? Der folgende Vers könnte doch so verstanden werden:

„Ihre Rechtleitung obliegt nicht dir, sondern Allah leitet recht, wen er will.“ ( (Al Baqara – Die Kuh 2/272)

Doch dieser Interpretation hält der Koran entgegen:

„O Prophet, bekämpfe die Ungläubigen und die Heuchler und sei streng gegen sie. Ihr Aufenthalt ist die Hölle, noch schlimmer ist die Hinreise.“ (Al Tauba – Die Buße 9/73)

Das Prinzip der Kooperation mit anderen Menschen, darunter auch mit den Nichtgläubigen:

„Allah verbietet euch nicht, gegen jene, die euch nicht des Glaubens wegen bekämpft haben und euch nicht aus euren Häusern vertrieben haben, gütig zu sein und redlich mit ihnen zu verfahren; wahrlich Allah liebt die Gerechten.“ (Al Mumtahana – Die Geprüfte 60/8)

Gegen welche Kategorien von Feinden darf nun also gütig und redlich verfahren werden? Wieso wird dieser Vers als prominentester Beleg für das Prinzip der friedlichen Kooperation herangezogen? Soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass die Kategorie des Verzeihens ein Zentralmoment jeder zivilisierten Form der Konfliktbewältigung ist, ohne die dauerhafte Kooperation unmöglich ist? Aber muss man nicht den Eindruck gewinnen, dass das Prinzip der Vergebung im Islam nicht sehr stark verankert ist, wenn Allah seinem eigenen Propheten folgendes entgegen hält, nachdem dieser ihn um Gnade für die Seele seiner eigenen verstorbenen Mutter gebeten hatte: 

„Nicht steht es dem Propheten und denen, die Glauben, zu, dass sie um Verzeihung bitten für die Götzendiener, und wären sie auch Anverwandte, nachdem ihnen klar wurde, dass sie Genossen des Feuerspfuhls sind.“ (Al Tauba – Die Buße 9/113)

Was hat der Koran noch aufzubieten, um das Prinzip der friedlichen Kooperation mit Anderen, darunter auch Nichtgläubigen, zu untermauern? Prof. Mansour führt ins Treffen, dass die Gleichheit aller Menschen gegenüber Allahs Auftrag ein Angelpunkt sei. Denn alle Menschen seien nach dem Willen Allahs seine Statthalter auf Erden. Dies sei belegt durch:

„Und als dein Herr zu den Engeln sprach: 'Wahrlich ich werde auf der Erde einen Statthalter einsetzen', sagten sie: 'Willst Du auf ihr jemanden einsetzen, der auf ihr Unheil anrichtet und Blut vergießt, wo wir doch Dein Lob preisen und Deine Herrlichkeit rühmen?' Er sagte: 'Wahrlich, ich weiß, was ihr nicht wisst.'“ (Al Baqara – Die Kuh 2/30)

„Und wir haben euch zu Völkern und Stämmen gemacht, auf dass ihr einander kennen lernen möget.“ (Al Hugurat – Die inneren Zimmer 49/13)

Wenn man diesen  relativ aussagelosen Satz schon zum Angelpunkt des Programms einer friedlichen Kooperation machen wollte, müsste man freilich dem Vorgang des „Kennenlernens“ eine speziell optimistische, vorurteilslose Erwartungshaltung gegenüber den „Anderen“ voranstellen. Zum Thema „Abbau von Vorurteilen“ liest man im Koran hingegen:

„Du wirst finden, dass die stärkste Feindschaft gegen die, die glauben (die Moslems) unter allen Menschen die Juden und diejenigen hegen, die (Allah etwas) beigesellen.“ (Al Maida – Der Tisch 5/82)

„Sie (die Ungläubigen) werden nicht aufhören, euch zu bekämpfen, bis sie euch von eurer Religion abgebracht haben, wenn sie es können.“ (Al Baqara – Die Kuh 2/214)

Was kann einem Moslem also Schlimmeres passieren, als derartige Fremde „kennenzulernen“? Da ist es nur konsequent, das „Prinzip der friedlichen Kooperation“ etwas einzuschränken:

„Du wirst sehen, dass viele von ihnen sich mit Ungläubigen befreunden. Wehe ihnen ob dem, was ihre Seele voranschickt. Darüber entbrennt der Zorn Allahs, und ewig werden sie in der Qual bleiben.“ (Al Maida – Der Tisch 5/81) (Vgl. auch Al Imran – Die Familie Amrans 3/29)

„O ihr Gläubigen, nehmt weder Juden noch Christen zu Freunden; denn sie sind nur einer dem andern Freund (gegeneinander). Wer aber von euch sie zu Freunden nimmt, der ist einer von ihnen, ein ungerechtes Volk leitet Allah nicht.“ (Al Maida – Der Tisch 5/52).

„Ihr Gläubigen! Schließt keine Freundschaft mit solchen, die nicht zu eurer Religion gehören. Sie lassen nicht ab, euch zu verführen, und wünschen nur euer Verderben.“ (Al Imran – Die Familie Amrans 3/119).

Dies muss von Moslems als wirkliche Bedrohung empfunden werden, denn:

„Das Verführen ist viel schlimmer noch als das Töten.“ (Al Baqara – Die Kuh 2/214)

Der Schutz vor der Verführung ist damit ein Anliegen, dem oberste Priorität zukommt. Dem Schutz vor dem Glaubensabfall und vor der Berührung mit den Ungläubigen ist mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Rechnung zu tragen; der Unglaube könnte sich wie eine Ansteckung auf Moslems übertragen.

„Wenn ihr denen begegnet, die ungläubig sind, dann schlagt ihnen den Nacken ab.“ (Mohamed 47/4)

„Bekämpft alle Götzendiener ausnahmslos.“ (Al Tauba – Die Buße 9/36)

„Sie mögen gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo ihr sie auch findet. Nehmt von ihnen weder Beistand noch Helfer.“ (Al Nisaa – Die Weiber 4/89)

„Greift sie und tötet sie, wir geben euch vollständige Gewalt über sie.“ (Al Nisa – Die Weiber 4/91)

„Tötet sie, wo ihr sie auch findet.“ (Al Bakara – Die Kuh 2/191)

„Schrecken will ich in die Herzen derjenigen setzen, die ungläubig sind. So schlagt ihnen  in die Nacken, schlagt ihnen alle Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah und seinem Gesandten trotzen. Wer Allah und seinem Gesandten trotzt, wahrlich, für den ist Allah gewaltig in der Bestrafung.“ (Al Anfal – Die Beute 8/12,13)

„Tötet die Ungläubigen, wo ihr sie findet, fangt sie ein, belagert sie und stellt ihnen aus jedem Hinterhalt nach.“ (Al Tauba – Die Buße 9/5)

„Das ist die Vergeltung für die, die Allah und seinen Gesandten bekämpfen, und die Verderben auf Erden anstreben, dass sie erschlagen und gekreuzigt werden, oder ihre Hände und Füße wechselseitig abgeschlagen werden.“ (Al Maida – Der Tisch  5/33)

Die Propagandisten des Islam lassen sich von derartigen Passagen nicht aufhalten, die Tötung im Kampf als bloße Defensivmaßnahme und den Islam als friedliebende Religion darzustellen. Folgende Verse halten sie dabei für ausreichende Belege:

„Und kämpft auf dem Weg Allahs gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen.“ (Al Baqara – Die Kuh 2/190)

„Wenn sie aber aufhören, so ist Allah allverzeihend, barmherzig.“ (Al Baqara – Die Kuh 2/192)

„Wenn sie jedoch zum Frieden geeignet sind, so sei auch du ihm geeignet und vertraue auf Allah.“ (Al Anfal – Die Beute 8/61)

„Fügt sie sich (die eine Partei der Gegner), so stiftet in Gerechtigkeit Frieden zwischen ihnen und seid gerecht. Wahrlich, Allah liebt die Gerechten.“ (Al Hugurat – Die inneren Zimmer 49/9)

Es bleibt der Beurteilung des Lesers überlassen, ob die letzten vier Aussagen die aggressiven Aspirationen der weiter oben zitierten Verse aufzuheben, zu egalisieren oder auch nur abzuschwächen geeignet sind.

Der Islam ist zum Frieden und Heil für alle anderen Menschen in der Welt (sei), ob sie nun Gläubige sind oder nicht:

Während „Töten im Kampf“ nur als defensive Reaktion gefordert sei, beharren die Islam-Propagandisten im Dialog mit Nicht-Moslems stets darauf, dass das Töten im Allgemeinen nur als eine Art Notmaßnahme zulässig wäre. Denn Leben und Frieden werden als Höchstwerte propagiert.

„Und tötet nicht das Leben, das Allah unverletzlich gemacht hat, es sei denn zu Recht.“ (Al Isra – Die Nachtreise 17/33)

Wann wird die Notmaßnahme des Tötens „zu Recht“ oder „gerechterweise“ ergriffen? Die Islam-Vertreter antworten auch darauf mit einem klaren Koran-Vers:

„Deshalb haben wir den Kindern Israels verordnet, dass wenn jemand einen Menschen tötet, ohne dass dieser einen Mord begangen hätte, oder ohne dass ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Welt getötet; und wenn jemand einem Menschen das Leben erhält, es so sein soll, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten.“ (Al Maida – Der Tisch 5/32)

Mord ist also jedenfalls „zu Recht“ mit dem Tod zu bestrafen. Das ist allerdings keineswegs der einzige Anlass für eine „gerechterweise“ erfolgende Tötung. Eine solche ist auch geboten, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der als „Unheil im Land“ empfunden wird. Man braucht nicht besonders zynisch zu sein, um zu mutmaßen, dass wohl kaum je eine bewusste Tötung vollzogen wurde, die von deren Vollstrecker nicht als Beseitigung eines „Unheils im Lande“ betrachtet wurde. Dies gilt wohl auch für nahezu jeden Mord selbst. Gibt es daher irgendeine Operationalisierung des Begriffs vom „Unheil im Land“, welche die Tötungsanlässe allenfalls begrenzen würde? Und gibt es eine identifizierbare Instanz, der die Beurteilung des Rechts auf gerechterweise vollzogene Tötung zustehen würde?

Eine erste diesbezügliche Wegweisung geben Prof. Manour und Kollegen mit folgendem Vers, der als moderne Methode der Vermeidung von Vergeltungsexzessen gepriesen wird:

„Und wer da ungerchterweise getötet wird, dessen Erben haben Wir gewiss Ermächtigung (zur Vergeltung) gegeben; doch soll er im Töten nicht maßlos sein; denn er findet (Unsere) Hilfe.“ (Al Isra – Die Nachtreise 17/33)

Die klassische, vom Koran aus dem Alten Testament übernommene, Form des Talionsgebotes ist der logische Umkehrschluss dieser Regel:

„Wir hatten ihnen darin (in der Thora) vorgeschrieben: Leben um Leben, Auge um Auge, Nase um Nase, Ohr um Ohr und Zahn um Zahn, und für Verwundungen gerechte Vergeltung.“ (Al Maida – Der Tisch  5/45)

Das Rache-Gebot wird hier also keineswegs in Abrede gestellt, sondern sogar als Ausdruck eines gerechten Maßhaltens beim Töten bekräftigt. Aber der Vers ist nicht vollständig zitiert. Denn sein zweiter Teil stellt fest, dass die Wahrnehmung der Vergeltung nicht im Belieben des Betroffenen steht.

„Wer es aber als Almosen erlässt, für den ist es eine Sünde. Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungerechten.“ (Al Maida – Der Tisch 5/45)

Dieses Gebot ist aus der Sicht des Koran nicht verhandelbar: Blutrache ist keine Berechtigung, sondern eine unabdingbare Verpflichtung.

„O ihr Gläubigen, euch ist für Mord Vergeltung vorgeschrieben; für einen Freien einen Freien, für einen Sklaven einen Sklaven, für ein Weib ein Weib.“ (Al Baqara – Die Kuh /178) (Man beachte im Übrigen die Reihenfolge.)

Damit ist die Kette der Logik des Tötens im Islam geschlossen. Jedes einzelne ihrer Elemente wird von den Verteidigern des Islam in paradoxer Weise als Ausdruck der Ordnung des Friedens und des Heils vorgestellt. In der Zusammenschau sollen die einzelnen Elemente nochmals als die Glieder der Kette explizit gemacht werden:

1. Tötungen sind zur Bestrafung von nicht zu Recht begangenen Tötungen und sonstigem begangenen „Unheil im Land“ zu vollstrecken.
2. Die Beurteilung, ob ein „Unheil im Land“ vorliegt bzw. ob ein Tötungsakt ungerechter Weise vollzogen wurde obliegt allein dem Betroffenen bzw. dessen Erben.
3. Die Durchführung der Vergeltung ist ein unveräußerliches Gebot, denn sie ist unmittelbar Ausdruck der Ordnung, die der Koran zu errichten und zu bewahren gedenkt.

Ein gläubiger Durchschnitts-Moslem könnte diese Zusammenfassung kaum als befremdlich empfinden. Und auch ein islamischer Gelehrter müsste eigentlich zufrieden sein, haben wir doch das gesamte Arsenal der verbalen Waffen, die Professor Mansour zur Entlastung des Islam abschießt, wiedergegeben und zur Geltung kommen lassen.

Gegenargumente zur Verteidigung des Islam

Aber die Erfahrung lehrt, dass die Sprache, die gegenüber Nicht-Moslems zum Einsatz kommt, sich von derjenigen des innerislamischen Lehrbetriebes deutlich unterscheidet. Im „interreligiösen Dialog“ wird es daher grundsätzlich nicht geschätzt, wenn die nicht-moslemische Seite Koran-Zitate in den Diskurs einbringt. Denn die Deutungshoheit der islamischen Lehre stünde ausschließlich deren befugten Vertretern, den Imamen, zu. Die Befugnis zur Koran-Interpretation für Nicht-Moslems zu reklamieren  sei definitiv Ausdruck mangelnden Respekts vor dem Dialogpartner und würde die „religiösen Gefühle“ der Moslems verletzen. Dies will selbstverständlich auch der schärfste Kritiker nicht, und so ist der „Dialog“ an dieser Stelle meist auch schon zu Ende.

Die dialogerprobte moslemische Seite hat von der relativistischen Philosophie ihrer westlichen Helfer gelernt und nutzt die betretene Stille ihrer verschüchterten nichtmoslemischen Gesprächspartner, um mit einem erfolgreichen Standardrepertoire jede potentielle Islam-Kritik im Keim zu ersticken:

1. Unsympathische und bedrohlich wirkende Verse seien grundsätzlich aus dem Zusammenhang gerissen. So könne man theoretisch alles „beweisen“. Im Übrigen seien westliche Leser nicht für das Studium des Korans qualifiziert, da des Hocharabischen nicht mächtig.
2. Kritiker des Islam würden regelmäßig die positiven, auf Friedensliebe und Koexistenzfähigkeit hindeutenden Verse unterdrücken bzw. nicht zur Geltung kommen lassen. Die wahre Botschaft des Islam sei Friede und Heil. So müsse der Koran auch gelesen werden.
3. Die Gesamtheit des Islam zu beurteilen und seine wahre Botschaft zu erfassen sei Aufgabe von eigens dazu ausgebildeten Rechtsgelehrten und Theologen. Sie allein seien befugt, scheinbare Widersprüche aufzulösen und die nicht-moslemische Welt adäquat zu informieren. Kein Widerspruch sei letztlich möglich, da der Koran Gottes Wort wäre.
4. Westliche Beobachter würden zur Generalisierung und damit zur Verkürzung der islamischen Vielfalt neigen. Doch der Islam kenne zahlreiche Ausprägungen und Denominationen. Den Islam (schlechthin) würde es nicht geben.
5. Die Mehrzahl der Muslime würde sich friedlich und koexistenzbereit sowie in westlichen Gesellschaften integrationsfähig verhalten. Nur eine kleine Minderheit würde den Koran missverstehen und die Religion für radikale politische Zwecke missbrauchen.

Es ist nicht Aufgabe dieser Analyse, vor diesen Argumenten in Ehrfurcht zu erstarren. Vielmehr soll im Folgenden – der Kürze des verfügbaren Platzes entsprechend – kritisch eingegangen werden. 

Ad 1.

Im Koran kann nichts „aus dem Zusammenhang gerissen“ werden, weil es dort keinen Zusammenhang gibt, und zwar weder zwischen den Suren und deren Abfolge noch innerhalb der Suren. Die Suren sind nach dem ausschließlichen Ordnungsprinzip ihrer Länge aneinandergereiht – was soll es da für einen „Zusammenhang“ geben? Auch innerhalb der Suren findet man kaum längere Textpassagen, in denen ein bestimmter Gedanke oder Offenbarungsinhalt (systematisch) entwickelt bzw. entfaltet wird.

(Meist verfälschte) Zitate alttestamentarischer Herkunft werden von allgemeinen ethischen Anweisungen unterbrochen, denen wieder Sequenzen legislativer oder juristischer Andeutungen (Familienrecht, Erbrecht, Strafrecht etc.) folgen, in die wiederum apodiktische Eröffnungen über die Allmacht des einen Gottes oder Imperative zur Tötung von Ungläubigen eingesprenkelt sind. Die Wahrheit ist: Das Ordnungsprinzip des Koran ist nicht etwa das theologische Argument oder die lehramtliche Information über ein zu erschließendes Glaubenssystem, sondern die Errichtung eines rhythmischen (im arabischen Original besonders effektiven) sprachlichen Umfeldes für die Evozierung eines bestimmten Bewusstseins-, Vorstellungs- und Gefühlszustandes des Lesers, d.h. des Gläubigen.

Ad 2.

Aber wenn es im Koran auch keinen „Zusammenhang“ gibt, so gibt es doch sehr wohl einen Geist, der die Substanz der koranischen Botschaft ausmacht und der in diesem sperrigen Buch vorstellig gemacht wird. Dieser offenbart sich in der jeweiligen sprachlichen Färbung, Plastizität und emotionalen Kraft der Abbildung „sympathischer“ Vorstellungen auf der einen und aggressiver Interdikte auf der anderen Seite. Wir haben das gesamte Arsenal der Beleg-Verse der moslemischen Entlastungsoffensive unverkürzt zur Geltung kommen lassen und dabei die hier zur Anwendung kommende relativ schale und ausdruckslose Sprache zur Kenntnis genommen.

Vermeintlich Versöhnliches wird verschwommen, lau, mehrdeutig oder halbherzig zum Ausdruck gebracht. Demgegenüber ist die Sprache der gewaltaffinen, aggressiven und offensiven Verse plastisch, ermutigend, grell und unmissverständlich. Belanglosigkeit dort, Begeisterung hier. Distanzierte Deskription dort – temperamentvolle Handlungsanweisung hier. Die Sprachbilder und die damit in Zusammenhang stehenden Denkfiguren könnten nicht unterschiedlicher sein. Sie resultieren aus dem Mangel an emotionaler Aufladung im einen und der hochgradigen Präsenz emotionaler Aufladung im anderen Fall.

Das Vergeltungsgebot illustriert dies am Deutlichsten. Maximale emotionale Aufladung liegt vor, wenn die Wut, die Verzweiflung und der Hass des Betroffenen (Geschädigten) zum Referenzkriterium der Durchsetzung einer objektiven Rechtsnorm gemacht werden. Das radikale emotionale Kontrastprogramm dazu bildet das christliche Evangelium: „Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Auge für Auge und Zahn für Zahn. Ich aber sage euch: Leistet dem, der Euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn Dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.“ (Mt 5, 38-40)

Ad 3.

Seit der Islam die Welt zu unterwerfen versucht, gibt es kein Ende der immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen von Theologen und Rechtsgelehrten um die rechte Lesart der Offenbarungsquellen im Allgemeinen und des Koran im Besonderen. Wer bekommt hier wann und wie jemals Boden unter die Füße? Wo ist die Autorität, die hier endgültige oder zumindest zwischenzeitlich klärende Urteile spricht und bezugsfähige Entscheidungen fällt? Wo sind die Punkte, die etwa im vielgepriesenen Dialog endlich objektiviert und damit „abgehakt“ werden können?

Bereits in der allerersten Entwicklungsphase der islamischen Welt ist der Konflikt um das richtige Verständnis des Koran das dominante Verhaltensmuster aller Beteiligten. Unterschiedliche Rezitationen der zunächst mündlichen Weitergabe der Suren; unterschiedliche Lesarten aufgrund verschiedenster arabischer Dialekte und der (Nicht-)Verwendung diakritischer Zeichen beim Übergang vom Aramäischen ins Arabische; zahlreiche fremdsprachige Begriffe, die unterschiedlich aufgefasst werden können; Konflikte ohne Ende bereits unter den „rechtgeleiteten“ Kalifen und mit denjenigen der Gefährten Mohammeds, die sich als Amtsanwärter gewähnt hatten, jedoch nicht zum  Zug kamen. Noch zu Lebzeiten des Propheten wollte Omar einen der Gefährten töten, weil er über dessen angeblich falsche Suren-Wiedergabe entsetzt war. Der erste Kalif Abu Bakr ließ die unterschiedlichen Sammlungen erfassen und sichten.

Als Kalif ließ Omar diese selektieren und kompilieren. Othman ließ die Sprache des Koran vereinheitlichen, änderte dabei offenbar vieles und setzte sich damit der Todesdrohung von Mohammeds Lieblingsfrau Aisha aus. In der ständigen Auseinandersetzung um den „richtigen Koran“ setzte sich die Geschichte des Islam und seiner Gelehrten – in teils blutigen Auseinandersetzungen – bis zum heutigen Tage fort.

Aber der Mangel an kirchlicher Struktur und Autorität im Islam, das Nichtvorhandensein von Dogmen, von gebotener Objektivierung und verbindlicher Theologie, sind kein Gebrechen des Islam, sondern sein machttechnisches und politisches Erfolgsrezept: Denn der Auslegungsstreit selbst ist der Mechanismus, mit dem der Geist der islamischen Botschaft verbreitet wird, ist das vitale Movens, der zugkräftige Motor, mit dem der Islam seine Ausbreitung findet.

Weil zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem nicht unterschieden werden kann, während der Anspruch gilt, dass der Koran verbindliche Offenbarung Gottes sei, muss jede kleine Abweichung als todeswürdiges Vergehen betrachtet werden. Derartige Vergehen oder ihre Unterstellung sind stets Anlässe für gewaltsame Auseinandersetzungen, im Zuge derer der Anspruch auf die Durchsetzung der wahren Lehre immer mit dem Ziel der Beherrschung eines bestimmten (wachsenden) Territoriums einhergeht. Dieses Strukturmuster des Djihad ist auch die Blaupause des „interreligiösen Dialoges“.

Ad 4.

Das Schlagwort „Den Islam gibt es nicht“, und man müsse das Faktum vielfältiger Formen und Ausprägungen demütig zur Kenntnis nehmen, ist das ultimative Totschlagargument in allen islamkritischen Auseinandersetzungen. Der gebotenen Kürze wegen sei angedeutet, dass dieses plausibel wirkende Argument nur den Zweck verfolgt zu verdecken, dass die Kernelemente des Islam – soweit sie uns als „Außenstehende“ gesellschaftspolitisch interessieren – sehr wohl in allen Denominationen und Rechtsschulen völlig gleich sind.

In der Frage der Stellung der Frau und der Polygamie, im Vergeltungsrecht und betreffend die schariatischen Körperstrafen, in der Stellung der Ungläubigen und in der Behandlung des Glaubensabfalls, im Gottes- und Menschenbild, im Primat unveränderlichen göttlichen Rechts und in der Ritualisierung des Alltagslebens gibt es keine Differenzen. Unterschiede beziehen sich lediglich auf Randphänomene sowie „liturgische“ und formale Aspekte des Glaubensvollzuges.

Solche Divergenzen, die in der Betrachtung durch Außenstehende als belanglos empfunden werden, sind allerdings eine unerschöpfliche Quelle nicht enden wollender Auseinandersetzungen, wie in Punkt 3 gezeigt wurde. Zur Aufarbeitung der gesellschaftlichen und kulturellen Relevanz von islamischen Glaubensgrundlagen ist hier ein deutlich größeres Ausmaß an argumentativem Selbstbewusstsein der nichtmoslemischen Seite unbedingt erforderlich.

Ad 5.

Dass es viele friedliebende, freundliche, koexistenzfähige und harmoniebedürftige Moslems gibt, die auf ehrliche Weise den Unterhalt für ihre Familie zu erwirtschaften trachten, steht außer Zweifel. Wir sind geneigt, solche Muslime als „liberal“ zu bezeichnen und sie damit gegen „fundamentalistische“ abzugrenzen. Unter liberalen Muslimen verstehen wir gemeinhin solche, die Alkohol trinken und sich gelegentlich ein Schweinsschnitzel vergönnen, die ein Spielchen im Casino wagen, deren Frauen keine Kopftücher tragen und deren Töchter sich ihre Freunde bzw. Ehemänner selbst aussuchen und die allenfalls auch Miniröcke tragen.

Wir meinen damit solche, die nicht regelmäßig in die Moschee und zum Freitagsgebet gehen und die den Ramadan äußerstenfalls als Gelegenheit für traditionelle familiäre Zusammenkünfte pflegen. Auf jeden Fall aber meinen wir damit solche, die den Koran nicht lesen und daher auch nicht zum Richtmaß ihres Alltags machen. Solche „liberale“ Muslime sind uns sympathisch, denn sie verstoßen regelmäßig gegen zahlreiche islamische Vorschriften und Regeln, weil sie diese nicht kennen oder weil sie ihnen gleichgültig sind.

Demgegenüber gibt es Muslime, die ganz anders sind, weil sie den Koran regelmäßig lesen. Soweit es sich dabei nicht um professionelle Funktionäre des Islam handelt, haben sie tendenziell gar kein Problem zu verstehen, wie die Botschaft des Islam lautet und wie sie sie umzusetzen haben. Das muss keineswegs in sofortige Gewaltaspirationen münden, hat aber immer eine deutliche Veränderungsdynamik des Lebensalltags zur Folge. Koranlesenden Alltagsmuslimen ist völlig gleichgültig wie „man“ den Koran lesen soll oder kann, denn sie lesen ihn so, wie er durch die Jahrhunderte, quasi im moslemischen Mainstream, immer gelesen wurde.

Und sie lassen sich durch die akrobatischen Übungen dialogerprobter Außenbeauftragter der islamischen Gemeinschaft nicht beeindrucken, die ihren staunenden Gesprächspartnern zu erklären versuchen, dass jetzt eben endlich eine zeitgemäße Lesart des Koran durchgesetzt werde, die mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat vereinbar sei – wenn man ihnen dafür nur Ruhe und Unterstützung geben würde. Rechtgläubige Alltagsmuslime sind von keiner dialogischen Dekadenz angekränkelt.

Denn sie wissen: „Siehe, wir machten es zu einem arabischen Koran, auf dass ihr es verstehen möget.“ (Al Zuhruf – 43/2) „Und keinen der Gesandten sendeten wir, außer in der Sprache seines Volkes, auf dass er ihnen verständlich wurde. Und Allah lässt irregehen, wen er will, und leitet recht, wen er will. Denn er ist der Allmächtige und Allweise.“  (Ibrahim 14 /4)

Christian Zeitz ist Betriebswirt, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes.

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Dass die islamischen Aggressionen gegen die ägyptischen Christen zunehmen, ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Neu ist aber die Kühnheit, mit der nun dafür schnell ein Sündenbock gefunden worden ist.

Da noch allzu viele Leser, Seher und Hörer in Erinnerung haben, wie die ägyptische Revolution als Ausbruch einer modernen demokratischen Zivilisation gefeiert worden ist – nur weil die Demonstranten Internet und Handies benutzten –, will man nicht so schnell zugeben, dass die Ergebnisse der Revolution einer Katastrophe zutreiben. Daher wird nun insbesondere vom ORF verbreitet, dass hinter der brutalen Abfackelung christlicher Kirchen, der Ermordung von zwölf Menschen – von den Hunderten Verletzten gar nicht zu reden – niemand anderer als das alte Mubarak-Regime stecken dürfte. Kleinigkeiten, wie der Gefängnisaufenthalt von dessen führenden Protagonisten, werden ebenso verschwiegen wie der quer durchs Land erblühende islamistische Radikalismus, der sich auch gegen Israel richtet. Dafür zeigt man uns geradezu rührend ein paar Dutzend Moslem- und Christen-Frauen, die gemeinsam für Frieden demonstrieren. Aber im Verdrängen antichristlicher Bluttaten sind unsere Medien, aber auch die österreichischen Politiker ja immer groß. Wer hat etwa beim Besuch des türkischen Präsidenten ein Wort von den dortigen Morden an Christen gehört?

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Kein Zweifel. Das ist eine rundum positive Nachricht: Die US-Armee hat in einer kühnen wie professionellen Aktion mit intensiver Vorarbeit des Geheimdienstes den Chef des Terror-Netzwerkes Al Kaida getötet. Und noch überraschender: Selbst drei Stunden nach Bekanntwerden des Todes hat noch keine grüne oder rote oder islamische Stimme Kritik daran geübt, dass der Mann in einem kurzen Feuergefecht gleich getötet worden ist, dass man ihn nicht sanfter behandelt und ordentlich auf seine verfassungsmäßigen Rechte aufmerksam gemacht hat. (Ergänzung einige Stunden später am Ende des Textes)

Die Todesmeldung bedeutet mehrerlei. Erstens, eine ziemliche Blamage für Pakistan. Denn Osama bin Laden ist nicht irgendwo in den unwegsamen Bergen im unregierbaren Stammesland gefunden worden, wie man lange geglaubt hatte. Sondern er lebte seit fünf Jahren in einem stolzen Anwesen mitten in dem islamischen, aber angeblich mit den USA verbündeten Land. Die amerikanischen Spezialkräfte waren daher wohl gut beraten, die Aktion ohne Pakistanis durchzuführen. Freilich wird immer möglich bleiben, dass entscheidende Tipps aus pakistanischen Geheimdienstkreisen gekommen sind, von denen wir aber nie erfahren werden.

Zweitens bedeutet die Aktion zweifellos ein starkes Warnsignal an islamistische Kreise. Gerade deren Kampfeswillen lebt stark vom Mythos. Und der geheimnisvolle, scheinbar nie greifbare Osama bin Laden mit seinen wirren Hassbotschaften gegen den Westen ist zweifellos ein zentrales Element dieses Mythos gewesen. Sein Tod fällt auch zusammen mit der Verhaftungen von islamistischen Bombenbastlern in Deutschland. Und er fällt überdies zusammen mit dem – mutmaßlichen – Tod eines Sohnes des libyschen Gewaltherrschers Gaddafi durch westliche Bomben.

Drittens ist aber nun besondere Wachsamkeit am Platz. Dabei wird insbesondere auch die Trennlinie zwischen friedlichen Moslems und Terrorsympathisanten schärfer zu ziehen sein. Diese Trennlinie ist ja auch in Österreich von vielen Seiten gerne verwischt worden:
- von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, für die auch die radikalsten Kräfte immer erst dann böse waren, wenn sie schon von der Polizei gefunden worden waren;
- von naiven Christen, die meinen, ein Eingottglaube und die Erwähnung von Abraham und Maria mache eine Religion allein schon friedlich und zivilisiert, weshalb sie all die zu Gewalt gegen Nichtmoslems aufrufenden Koranstellen beharrlich verdrängen;
- von linken Kräften, für die jede Gruppierung automatisch gut ist, wenn sie antiamerikanisch und antiwestlich ist;
- aber auch von sehr weit rechts stehenden Kräften, unabhängig davon, dass manche von ihnen zugleich auch antisemitisch sind, die es nicht akzeptieren wollen, dass es auch wirklich völlig harmlose und konstruktive Moslems gibt, womit sie diese ja erst recht den Radikalen zutreiben;
- von all jenen naiven Menschen, die glauben, es genüge zur Integration moslemischer Zuwanderer, wenn diese halbwegs deutsch können – womit sie den viel problematischeren Fragen nach der Eliminierung radikaler Prediger und Religionslehrer sowie nach einer Durchsetzung der Gleichberechtigung islamischer Frauen bequem aus dem Weg gehen.

Viertens ist die offenbar fehlerfrei abgelaufene Aktion ganz sicher ein Triumph für Barack Obama. Der amerikanische Präsident hat es sogar geschafft, wirklich als erster die Nachricht zu verkünden, bevor noch irgendein mediales oder Internet-Gerücht die Runde gemacht hat. Auch wenn wahrscheinlich Armee und Geheimdienst unter einem anderen Präsidenten den gleichen Erfolg erzielt hätten, so wird nun niemand mehr Obama Schwäche im Kampf gegen die islamistische Bedrohung nachsagen können. Das wird ihm im Wahlkampf zweifellos helfen. Ist doch schon die Ähnlichkeit der Namen Obama und Osama in Amerika längst zum Kampfbegriff gegen den Präsidenten geworden.

Ergänzung: Es wären nicht die österreichischen Grünen, würden sie nicht mit einer mehr als seltsamen Erklärung die weltweite Freude konterkarieren. Ausgerechnet der noch als relativ vernünftigster Grüner gehandelte Alexander van der Bellen war der Verfasser dieser Erklärung. Er meinte nicht nur, dass es besser gewesen wäre, "Bin Laden lebend zu fassen und ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen". Er verlangte auch, dem internationalen Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Und da sind wieder einmal wir mitschuld. Die wahren Ursachen verschweigt er.

Van der Bellen nennt einerseits die repressiven politischen Systeme in vielen arabischen Ländern als Nährboden des Terrorismus. Und andererseits im grünen O-Ton: "Aber auch die Defizite im Umgang mit der muslimischen Bevölkerung in westlichen Ländern selbst, insbesondere in Europa, sind zu nennen." Von radikalen Hasspredigern hingegen kein Wort, von den gewaltaffinen Texten des Koran natürlich auch nicht, von der erstaunlichen Tatsache, dass der ganze Islam noch keine einzige vollentwickelte rechtsstaatliche Demokratie zustandegebracht hat, ebensowenig . . .

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Die Kirche feiert Ostern. Und alle feiern – was auch immer. Dabei haben weder die Gläubigen noch die Kirchengegner einen wirklichen Grund zum Feiern.

Kirchengegner haben ja eigentlich naturgemäß zu Ostern nichts zu feiern. Worüber sollten sie sich auch freuen? Interessant ist freilich, dass bei ihren Forderungen nach einem Ende aller angeblichen oder auch wirklichen Kirchenprivilegien eines fehlt: die Forderung nach einer Abschaffung oder zumindest Reduktion der vor allem aus der katholischen Kultur stammenden Feier-Tage. Diese werden vielmehr reihum als heiligstes Gut der Nation behandelt – auch wenn viele gar nicht mehr wissen, warum sie heilig sind. Und die Kirchengegner wissen sogar mit Bestimmtheit, dass da nichts heilig ist.

Daher wäre die Forderung „Weniger Feiertage!“ eigentlich ein erster Beweis, dass es den Kirchenfeinden um mehr geht als billigen Linkspopulismus oder plumpen Hass. Immerhin liegt ja Österreich unter den Industrieländern mit der Zahl der Feiertage sowieso ganz im Spitzenfeld, da könnte man doch ein paar Tage einsparen, wenn man eh nichts zu feiern hat. (Übrigens hält nicht einmal die Kirche selbst Oster- oder Pfingstmontag für feiertags-wert.) Aber dennoch spricht das Antikirchenvolksbegehren das Thema "Zu viele Feiertage" nicht an. Konsequent?

Genauso wenig Grund zum Feiern haben aber derzeit auch die gläubigen Christen selbst. Denn seit Kommunismus und Nationalsozialismus hat es nie so intensive und breite Christenverfolgungen gegeben wie in letzter Zeit.

Ein besonders aktuelles Beispiel ist Ägypten. Dort hat jetzt der islamische Mob so lange randaliert, bis es auch in der letzten ägyptischen Provinz keinen christlichen Gouverneur mehr gibt. Obwohl die Kopten die weitaus älteste Religion des heutigen Ägyptens sind. Gleichzeitig mehren sich seit dem Ende des Mubarak-Regimes die Attacken auf Christen und ihre Kirchen. Jedoch alle jene, die so laut nach einem Sturz Mubaraks gerufen haben – von unseren Medien bis zum amerikanischen Präsidenten –, sind absolut schweigsam zu diesen Vorgängen. Lediglich der österreichische Außenminister kann sich als einer von wenigen auf die Fahne schreiben, dazu nicht geschwiegen zu haben.

Noch aktueller ist Nigeria. Dort wurde jetzt zwar der christliche Staatspräsident wiedeergewählt. Aber aus Protest wurden im islamischen Norden (wo großteils schon die Scharia eingeführt worden ist!) binnen weniger Tage zahlreiche Kirchen und Häuser von Christen in Brand gesteckt. Es gab auch schon eine Reihe von Todesopfern.

In Pakistan wurde vor wenigen Wochen der Minister für religiöse Minderheiten, ein Christ, erschossen. Er war insbesondere gegen ein „Blasphemiegsetz“ eingetreten, dass oft als Vorwand für Gewaltakte gegen christliche Minderheiten missbraucht worden ist.

In Dutzenden Länder begibt sich jeder, der vom Islam zum Christentum wechselt, in absolute Lebensgefahr. Er muss meistens ein komplettes Doppelleben führen.

Nach Statistiken von Menschenrechtsorganisationen haben rund 100 Millionen gläubige Christen unter Verfolgung oder einer starken Einschränkung ihrer Religionsfreiheit zu leiden. Schon im heurigen Jahr wurden zumindest 21 Christen getötet (viele Morde werden ja in der Außenwelt gar nicht bekannt); 137 Kirchen oder Häuser von Christen wurden angegriffen. Die Liste der Verfolgerstaaten reicht von Nordkorea – wo die Dinge zweifellos am schlimmsten sind – über China bis zu den islamischen Staaten. Die Moslems sind für rund 90 Prozent der Christenverfolgungen verantwortlich. Besonders ergreifend ist etwa der Fall zweier junger deutscher Mädchen, die als Krankenschwestern im Jemen ihres Glaubens wegen kaltblütig ermordet worden sind.

Noch schlimmer geht es nur noch den Juden. In den Niederlanden haben sich die Aktionen der islamischen Zuwanderer gegen sie so gehäuft, dass dort in den jüdischen Gemeinden offen über eine Auswanderung aus dem Land diskutiert wird. Freilich: Die linken holländischen Richter konzentrieren sich lieber auf ihren Kampf gegen den Islamkritiker Geert Wilders. Auch aus der schwedischen Stadt Malmö ziehen immer mehr Juden fort. Dort trifft sich die antiisraelische Kampagne linker Politiker deckungsgleich mit dem Antisemitismus der Zuwanderer.

Da geht es in Wien noch geradezu gemütlich zu. Hier finden sich bisher nur eher zweitklassige Übergriffe. Wie sie etwa die Schlägertrupps eines mit dem Rathaus eng verbundenen Abtreibungs-Ambulatorium sind. Diese sind handgreiflich gegen (für das Ambulatorium sicher unangenehme, aber absolut friedliche) christliche Demonstranten vorgegangen. Von den Gewalttätern ist jetzt einer sogar wegen Körperverletzung und Diebstahls verurteilt worden.

Aber auch die Dummheiten der linken Politischen Korrektheit erregen Übelkeit. So wurden in einer öffentlichen Schule im amerikanischen Seattle „Ostereier“ in „Frühlingskugeln“ umbenannt. Und in New Jersey wurde aus dem Ostereier-Suchen ein „Frühlingsfest mit Hase“. Gewiss haben die Eier oder Hasen absolut nichts mit christlichen Inhalten zu tun – aber die panische Angst auch schon vor dem christlichen Wortteil „Oster-“ ist wohl nur noch als krankhaft zu diagnostizieren.

In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt, dass Christen als Pflegeeltern untauglich seien, weil ihre Moral Homosexualität ablehnt. Ausdrücklich unterstreicht das Gericht das Recht der Behörden, von Eltern die Demonstration einer „positiven Einstellung“ gegenüber der Homosexualität zu verlangen. Was schon an das „Recht“ des alten Rom erinnert, wo jeder getötet wurde, der nicht den vergöttlichten Kaiserstatuen Opfer darbrachte. Gegen die fast totale Übernahme der anglikanischen Kirche durch Schwulen-Freunde hat aber nun auch eine spürbare Gegenbewegung eingesetzt: Alleine zu diesem Osterfest werden in England und Wales fast 5000 Neukatholiken getauft.

In Deutschland bereiten Organisationen der drei Linksparteien zusammen mit Schwulenverbänden seit Wochen Demonstrationen gegen den Papst bei seinem Deutschlandbesuch vor.

Noch viel provozierender war die Aktion des afroamerikanischen Künstlers Andres Serrano aus Brooklyn. Er präsentierte in Südfrankreich ein Kunstwerk „Piss Christ“, das aus einem Kunststoff-Kruzifix in einem Glas mit seinem eigenen Urin besteht (gar nicht vorstellbar, wie viel Blut geflossen wäre, wenn Ähnliches einem islamischen Symbol passiert wäre).

Unter Kirchenverfolgung ist aber zweifellos auch die Berichterstattung des ORF im letzten Jahr zu subsumieren: Während die Fälle von Kindesmissbrauch im Bereich christlicher Institutionen Dutzende Male breitest in allen Sendungen präsentiert wurden, wurden die – weit häufigeren – Fälle von Missbrauch in staatlichen Einrichtungen, von den Bundeserziehungsanstalten bis zu Jugendgefängnissen, fast total totgeschwiegen. Ebenso wurde in bewusster Manipulation in die Statistiken kirchlichen „Missbrauchs“ genauso sexuelle Handlungen wie auch Ohrfeigen aufgenommen. Diese haben ja bis vor wenigen Jahrzehnten (leider) in allen Lagern als ganz normales Erziehungsmittel gegolten.

Freilich herrscht auch in Teilen der Kirche eine mehr als erstaunliche Verwirrung der Geister, die ebenfalls jeden Anlass zu österlicher Freuden nimmt.

Da gibt es etwa den Präsidenten der „Katholischen Aktion“ Österreichs, einen Herrn Rembert Schleicher, der keine anderen Sorgen hat, als in seiner letzten Aussendung die dramatischen Vorgänge in Nordafrika und Japan auf die „Marktwirtschaft“ zurückzuführen. Jetzt ist diese also auch schon an Tsunamis, Erdbeben und moslemische Diktatoren mit Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale schuld . . .

Da gibt es in Deutschland ein von katholischen und evangelischen Religionspädagogen herausgegebenes „Ökumenisches Gebete- und Liederbuch“, in dem man folgendes nettes Lied findet: „Es gibt nur einen Gott, ALLAH, den Herrn der Welt. . . .“ Dann folgen noch viele Allahu Akbars und Loblieder auf den Koran.

Da gibt es aber auch die Erzdiözese Wien und ihre umstrittene Schulamtsleiterin Christine Mann. Sie schwimmen offenbar auf derselben Welle. Sie haben einen Schülerkalender herausgegeben, in dem sich zwischen diverse christliche Zitate ungetrennt auch Mohammed-Aussagen mischen.

Ein Zeichen der Toleranz? Mag sein. Diese aber funktioniert nur, wenn man selber auf festem Boden stünde und wenn sie vor allem auf eine ähnliche Toleranz der Gegenseite träfe. Ich wage aber zu wetten, dass es auf der ganzen Welt keinen islamischen Kalender gibt, in dem umgekehrt Bibelstellen zu lesen wären. In dem Wiener Schülerkalender finden sich zwar die Adressen der linksradikalen Antirassismus-Rassismus-Organisation Zara, aber keine von konservativ-katholischen Pro-life-Gruppen. Das ist Kirche 2011. Man hasst sich lieber untereinander, statt sich den existenziellen Bedrohungen von außen zu stellen.

Das wird nur noch durch die Dummheit der linken Laizisten übertroffen. Diese bekämpfen lieber die völlig harmlos gewordenen Christen, als sich der gemeinsamen Bedrohung durch den Islam zu stellen, die in Wahrheit für Laizisten, Feministinnen und Schwule mindestens genauso bedrohlich ist wie für die Christen.

In einem existenzialistisch anmutenden Trotzdem: Frohe Ostern. Den Christen und den Nur-Feiertags-Gläubigen.

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Und schon haben die Gutmenschen wieder einen neuen Anlass, sich zu erregen. Frankreich hat das Tragen von allen Formen eines Ganzgesichts-Schleiers verboten. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, gegen den aber nun von allen progressiven Seiten gefeuert wird – obwohl auch die französischen Sozialisten zur Rettung ihrer Wahlchancen dafür gestimmt haben.

Von manchen wird nun behauptet, dass dadurch die Religionsfreiheit eingeschränkt würde. Als ob jede Religion ihre Gesetze und Regeln in die Allgemeinheit transferieren könnte. Als ob man künftig auch gewissen Sekten Sex mit Kindern erlauben müsste, nur weil das halt deren „Religion“ ist.

Auch der von Frankreich gewählte Grund des Schleier-Verbots ist eigentlich schon überflüssig: Denn diese Schleier seien ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen. Das Argument ist aber nicht wirklich stichhaltig. Denn es wird sicher auch einige Frauen geben, die den Schleier freiwillig tragen.

Nein, es geht ganz einfach darum, dass Gesellschaften das Recht haben, Regeln für das Verhalten in der Öffentlichkeit zu setzen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Europäische Frauen müssen sich ja im Iran oder in Saudiarabien auch an die dortigen Bekleidungsvorschriften halten, so mittelalterlich die auch sein mögen.

Das Recht, Regeln zu setzen, gilt beispielsweise auch genauso für das andere Extrem, etwa das Verbot, in der Öffentlichkeit nackt herumzulaufen. Was ja eine Zeitlang einige besonders progressive Linke als provozierendes Zeichen der Verachtung für die bürgerliche Gesellschaft getan haben.

Es hätte absolut nichts mehr mit Liberalität zu tun, würde man auf all diese Regeln verzichten, sondern es wäre nur noch als ein dekadenter Verfall einer sich selbst aufgebenden Gesellschaft zu werten. Gleichgültig ob es um Nacktheit oder Vermummung geht.

Wobei klar ist, dass beides natürlich seinen Platz hat. Das eine etwa in der Sauna. Die Vermummung ist beim Sport, beim Motorradfahren oder eventuell aus medizinischen Gründen legitim und sinnvoll. In der normalen Öffentlichkeit ist es aber das Recht der Mehrheitsgesellschaft, Vermummungen zu verbieten. Gleichgültig ob es nun um politische Demonstrationen geht (wo vermummte Teilnehmer immer jene sind, die dann auch gerne gewalttätig werden) oder um islamistische Demonstrationen (und nichts anderes sind die Schleier). Menschen, die sich hinter etwas verbergen, werden zu Recht als bedrohlich oder unheimlich angesehen. Wer mir nicht sein Gesicht zeigen will, führt Übles im Schild, sagt uns unsere Instinkt, auch wenn man es im Einzelfall sicher nicht nachweisen kann. Aber selbst in Israel ist die Verschleierung ja schon als perfekte Tarnung zur Vorbereitung eines Terroranschlags gebraucht worden.

Der französische Schritt ist absolut richtig. Woran auch die Tatsache nichts ändert, dass er wahrscheinlich mit nahenden Wahlen zu tun hat. Was soll aber a priori daran schlecht sein, auch auf den Willen der Bürger zu achten? Wäre es nach den Wahlen richtig, wenn es vor den Wahlen falsch sein sollte?

Eine spannende Frage ist, ob und wann auch andere europäische Länder folgen. In Österreich heißt es etwa in einer der üblichen billigen Ausflüchte: Es gäbe eh fast keine Frauen, die sich ganzkörperverschleiern würden. Aber gerade das würde es ja eigentlich leichter machen, ein solches Verbot einzuführen. Will man warten, bis man auf heftigen Widerstand stößt? Dann würde halt wegen des Widerstandes auf ein Schleierverbot verzichtet werden.

Oder wird das Schleierverbot gar vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unterbunden? Das ist nicht auszuschließen. Schließlich haben die Europäer ja freiwillig einige mittelasiatische islamische Diktaturen zu Mithütern und Richtern der Menschenrechte gemacht. Ein solches Verbotsverbot wäre aber nur ein weiterer Grund, den gesamten Menschenrechtsgerichtshof in Frage zu stellen. Mischt sich doch diese Ansammlung von politischen Protektionskindern in Richterroben von Jahr zu Jahr mehr in die Geschicke der einzelnen Länder ein. Längst ist der Gerichtshof ja schon weit über die ursprünglichen Aufgaben hinausgegangen, die Menschen vor ungerechtfertigter Verhaftung, Folter oder ähnlichem zu schützen.

In Österreich gibt es im übrigen eine besonders absurde Fußnote zu dem Thema: Hier werden christliche Sekten vom Kulturministerium unter der sattsam bekannten Claudia Schmied strenger überwacht als der Islam. Der ist hierzulande tabu. In all seinen sektiererischen Ausformungen.

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Und wieder hat die grün-linke Kulturschickeria samt ihren journalistischen Hofnarren eine Märtyrerstory erfunden. Und wie fast immer stimmt fast nichts daran. Was jenen Kreis nicht hindert, die Geschichte mit großer Begeisterung weiterzuerzählen. Hautdarsteller ist der linksradikale Schweizer Soziologe Jean Ziegler, der behauptet, von den Salzburger Festspielen auf Druck einer düsteren Verschwörung als schon eingeladener Referent wieder ausgeladen worden zu sein.

Der wortmächtige Ziegler hat die Chance erkannt, sich wieder einmal in den Vordergrund zu reden. Er porträtiert sich seit einigen Tagen als doppeltes Opfer: einerseits einer kapitalistischen, andererseits einer jüdischen Verschwörung. (Hatten wir das nicht schon einmal?)

Ziegler bezeichnet sich einerseits als unschuldiges Opfer von „UN-Watch“, einer Organisation des American Jewish Committee, die ihn in der Tat schon mehrfach für seine antidemokratischen Positionen kritisiert hat. Von einer jüdischen Gruppe kritisiert zu werden, macht ihn in vielen linken Kreisen automatisch zum Heiligen.

Der Schweizer verbreitet zugleich – wie bei ihm üblich, ohne irgendeinen Beweis vorzulegen, – die Behauptung, dass Sponsoren der Salzburger Festspiele wie der Lebensmittelkonzern Nestle seine Ausladung betrieben hätten. Ziegler hatte nämlich in den vergangenen Jahren in seinem blinden – längst auch für die Schweizer Sozialdemokraten nicht mehr tragbar gewesenen – Hass auf die Marktwirtschaft auch Nestle mehrfach heftig attackiert. Und Nestle ist seit Jahren ein Sponsor der Festspiele.

Es gibt aber absolut keine Beweise, dass die Sponsoren der Festspiele überhaupt davon gewusst haben, dass Ziegler für diese Rede auserkoren war. Die ersten Meldungen über Ziegler und Salzburg sind erst in Zusammenhang mit Zieglers Ausladung aufgetaucht. Auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die für die Auswahl der Eröffnungsfestredner zuständig ist, und die Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler betonen, dass sie nie mit einem Sponsor über das  Redeprojekt Ziegler gesprochen haben. Und dass die Ausladung einzig eine Entscheidung Burgstallers gewesen ist, die darin von Rabl-Stadler unterstützt wird. Der Grund der Ausladung: Zieglers Nähe zu Muammar Gaddafi, die in Zeiten wie diesen irgendwie blöd ausschauen würde.

Ziegler dementiert jedoch heftig eine solche Nähe. Er sondert zur Unterstreichung dieses Dementis sogar heftige Kritik an Gaddafi ab, nennt diesen „völlig verrückt“ und unterstützt verbal die Aufständischen. Das genügt den üblichen Verdächtigen – also den politisch in aller Regel völlig ahnungslosen Kulturjournalisten und einigen Linksaußen-Autoren wie Elfriede Jelinek oder Peter Turrini – um flammende Solidarität für Ziegler zu äußern. Das Recherchieren von Fakten ist bei dieser Gruppe ja noch nie Mode gewesen. Ihnen ist die tatsachenfreie Erregung viel wichtiger, ist sie doch einfacher und zeitgeistiger.

Denn sonst hätten die Journalisten nur in ihr Archiv gehen müssen und dort etwa schon am 25. April 1989 die erste Meldung gefunden: „Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi hat einen mit 250.000 Dollar (rund 3,2 Millionen Schilling) dotierten "Menschenrechtspreis" gestiftet. Das teilte der sozialdemokratische Schweizer Parlamentsabgeordnete und Genfer Soziologieprofessor Jean Ziegler am Sonntag mit.“ Und weiter: „Die Preisträger werden von einem Komitee bestimmt, dem außer Ziegler der Chef der namibischen Befreiungsbewegung SWAPO, Sam Nujoma, der französische Jurist Robert Charvin, der sudanesische Rechtsprofessor Nasser Cid und der Gründer des Weltbundes der Partnerstädte, Jean-Marie Bressand, angehören.“

Mit anderen Worten: Ziegler wurde damals einer der wichtigsten Propaganda-Träger des libyschen Diktators. Er hat sich dabei an der besonders zynischen Operation eines Gaddafi-„Menschenrechtspreises“ beteiligt. Ein solcher Preis eines terroristischen Staatschefs, der ganze Flugzeuge in die Luft jagt, muss einem in seiner Verlogenheit erst einfallen. Ziegler war dabei aber nicht nur als Mitglied des Komitees, das die Preisträger auswählt, aktiv, sondern sogar als dessen Sprecher. Da kann man mit extrem großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er das nicht nur für Gotteslohn, pardon Allahs Lohn gemacht hat. Die für diesen Preis reservierten zehn Millionen Dollar wurden – ausgerechnet – von einer Stiftung nach Schweizer Recht verwaltet.

Und noch 2009 ist Ziegler erklärtermaßen nur deshalb nicht als eingeladener Ehrengast zu den libyschen Revolutionsfeiern angereist, weil Gaddafi gerade zwei Schweizer Geschäftsleute als Geiseln genommen hatte – deren Freilassung Ziegler übrigens immer wieder, wenn auch zu Unrecht ankündigte. Ohne diesen Zwischenfall wäre er auch 2009 noch gerne nach Libyen geflogen.

Distanzierungen Zieglers von Gaddafi sind hingegen erst zu finden, seit dessen Sturz unmittelbar bevorzustehen scheint. Dennoch beten die diversen Feuilletons jetzt die neuentdeckte Aversion Zieglers gegen Gaddafi brav und kritiklos herunter.

Gabi Burgstaller ist daher ein ehrliches Kompliment für die Ausladung Zieglers zu zollen. Die Salzburger Landeschefin hat sich ja schon mehrfach als mutige Selbstdenkerin profilieren können. Was in der Politik eine eher seltene Erscheinung ist.

Freilich hätte sie auch schon vor der ersten Einladung an Ziegler mehr denken lassen können. Denn die Positionen des linksradikalen Hasspredigers sind seit langem bekannt – und werden etwa in Ö1 fast wöchentlich voller Andacht verbreitet. Es ist auch mehr als diskutabel, ob der Stargast der Wiener Audimax-Randalierer als Festspiel-Redner von irgendjemandem ernstgenommen worden wäre.

Wir lernen daraus wieder einmal so manches: Erstens, gewinnbringende Stiftungen nach Schweizer Recht sind nur einem Ziegler und einem Gaddafi, aber niemandem anderen erlaubt. Denn sonst wird die Stiftung von Ziegler verdammt.

Und zweitens: Immer dann, wenn der verlogene Zynismus am größten ist, sind die Grünen am nächsten. Denn sie machen mit diesem Herrn Ziegler eine Gegenveranstaltung zu den Festspielen in Salzburg.

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Sollten Österreichs Regierung wie Medien doch lernfähig sein, dann könnten sie in diesen Tagen viel lernen: zum Beispiel, was sie von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zu halten haben. Nämlich sehr wenig.

Diese Glaubensgemeinschaft hat sich bis zuletzt immer gebrüstet, 500.000 Menschen zu vertreten. Nun aber ist sie von der Regierung lobenswerter dazu gezwungen worden, dass sich jedes Mitglied dieser IGGiÖ registrieren lassen muss. Und siehe da, plötzlich sind es nur noch 100.000 – und das nur mit viel Mühe und Druck. Das reduziert die Glaubwürdigkeit dieser IGGiÖ, der insbesondere Rot und Grün, aber auch der schwarze Andreas Khol immer zu Füßen gelegen sind, auf genau ein Fünftel.

Was Kritiker immer gesagt haben, ist nun Schwarz auf Weiß bestätigt: Der Islam zerfällt in viele Glaubensrichtungen, die miteinander überhaupt nichts zu tun haben wollen. Alewiten, Schiiten, Sunniten oder Wahabbiten sind voneinander mindestens so weit entfernt wie Katholiken, Zeugen Jehovas, Russisch-Orthodoxe oder Anglikaner. Eine Republik, die alle Gruppen, die irgendwie den Namen Mohammed kennen, immer in dieselbe Schublade gesteckt hat, hat damit die Gewissensfreiheit der Betroffenen vergewaltigt. Und sie hat damit lange eine problematische Organisation mit nachweislichen Beziehungen zu Moslembrüdern und Hamas unnötig aufgewertet.

Daher wird die Zahl von 500.000 in Österreich lebenden Moslems schon stimmen. Auch wenn es 1964 nur rund 8000 gewesen sind. Diese 500.000 zerfallen aber eben in total unterschiedliche Schichten, die man auch im eigenen Interesse unterschiedlich behandeln sollte. Denn nur so besteht die Chance, die erfreulich weltoffenen und integrationswilligen Moslems von den dumpfen, im Mittelalter steckengebliebenen und damit gewaltanfälligen Scharfmachern zu separieren.

Mehr als seltsam ist, dass in der IGGiÖ auch von diesen 100.000 nur ein Bruchteil wahlberechtigt ist, nämlich nur jene, die mindestens 40 Euro Kultusumlage bezahlt haben. Das ist etwas ganz anderes als die Beitragspflicht anderer Glaubensgemeinschaften. Wenn etwa ein Katholik seinen Beitrag nicht bezahlt, kann er zwar von staatlichen Gerichten dazu gezwungen werden. Er behält aber alle Rechte etwa auch auf die Wahl eines Pfarrgemeinderates.

Freilich können manche dem Beispiel der islamischen Glaubensgemeinschaft auch etwas Interessantes abgewinnen. Nämlich jene, die sich nach dem das Zensuswahlrecht der Monarchie zurücksehnt: Damals durfte auch nur wählen, wer Steuern bezahlt. Manche Österreicher sind inzwischen überzeugt, dass dieser Verschwendungsstaat nur noch dann gerettet werden kann, wenn man wieder zu einem solchen System zurückkehrt, wo nur der anschaffen kann, wer auch für die Staatsausgaben zahlt.

Diese Umlagen-Pflicht hat natürlich noch eine merkwürdige Konsequenz: Sie führt mit Sicherheit dazu, dass in der IGGiÖ auch künftig fast nur Männer wahlberechtigt sein werden. Auch wenn die Glaubensgemeinschaft bisher wohlweislich keine Aufstellung der Wahlberechtigten nach Geschlechtern veröffentlicht hat.

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