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Die syrische Wahl: ein Diktator oder ein Weltenbrand?

In Syrien tobt ein grässlicher Bürgerkrieg. Tausende Tote, Massaker an unbewaffneten Demonstranten, Folter und vieles mehr sind dem Regime des Präsidenten Bashar al-Assad anzulasten. Es gibt auch für entfernte europäische Beobachter keine Zweifel mehr, dass die Mehrheit der Syrer seine Absetzung will. Dennoch tut die Außenwelt nichts, um Assad zu stürzen. Und das ist – verständlich.

Denn so klar all das ist, was gegen den syrischen Machthaber spricht, so viele Gründe gibt es auch gegen eine militärische Intervention von außen.

Primär mangelt es ja schon an Nationen, die zu einem solchen blutigen Unterfangen überhaupt bereit wären. Denn die syrische Armee ist trotz der Desertion Tausender Soldaten noch immer hochgerüstet und schlagkräftig. Außerdem liegt Syrien nicht so bequem wie Libyen am Mittelmeer vor der Haustür Europas. Es kann also nicht leicht von europäischen Flugplätzen aus bombardiert werden.

Darüber hinaus sind selbst Frankreich und Großbritannien alles andere als begeistert von der Idee einer Wiederholung des libyschen Abenteuers an einem neuen Schauplatz. Hat Libyen doch viel mehr gekostet und länger gedauert als anfangs erwartet. Gleichzeitig stehen beide Länder heute wirtschaftlich noch viel schlechter da.

Und sonst ist schon gar kein westliches Land bereit, für Syrien zu sterben. Das müssen auch alle jene kriegslüsternen Kommentatoren einsehen, die beim Einlangen von Schreckensberichten wie eben jetzt aus Syrien immer gerne zum Kampf rufen. Auch wenn sie meist nur bis zum letzten Amerikaner kämpfen wollen. Immer wieder rufen ja gerade jene Österreicher lautstark zu Interventionen, die zugleich unter Berufung auf die Neutralität strikt gegen jeden Beitrag Österreichs an einer militärischen Verteidigung sind. Umso grotesker ist es, zu einer Intervention in einem anderen Land, also einem Angriff zu rufen.

Gefahr eines großen Krieges

Der stärkste Argument gegen eine militärische Intervention ist aber wohl die Gefahr, dass daraus ein größerer regionaler Krieg werden könnte. Wenn der Westen etwas tun wollte, könnte er das praktisch nur unter Beiziehung Israels – schon aus geographischen Gründen. Damit aber würde automatisch ein große panarabisch-panislamische Solidarität zugunsten Assads ausgelöst werden.

Aber selbst wenn Israel, das noch immer am Golan syrisches Territorium besetzt hält, draußen gehalten werden könnte, sollte man nicht vergessen, dass Assad starke Verbündete hat. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sich diese angesichts der Gräuelberichte derzeit nicht allzu laut äußern. Der wichtigste Verbündete ist zweifellos Iran. Aber auch die irakische Führung ist insgeheim auf der Seite Syriens (und sowieso immer des Irans).

Beide Nachbarn sind ja schiitisch geführt und haben daher kein Interesse, dass in Syrien die sunnitische Bevölkerungsmehrheit den Alewiten Assad stürzen kann. Die Alewiten sind eine eigene Religionsgemeinschaft, die den Schiiten traditionell nahe steht, die auch vorislamisch-persische Wurzeln hat. Und die von den Sunniten immer wieder verfolgt worden ist, insbesondere von den Osmanen.

Fast folgerichtig ist die Türkei, also der Nachfolgestaat der Osmanen, auch der einzige Nachbar, der offene Sympathien für die Syrer zeigt. Aber auch die hochgerüstete Türkei hat wenig Lust auf Kriegsabenteuer. Muss sie doch schon ihre Kräfte auf den Kampf gegen die unruhigen Kurden konzentrieren.

Schließlich spielt die syrische Führung selbst in einem weiteren Nachbarland, dem Libanon, eine starke Rolle. Rund die Hälfte des dortigen politischen Establishments ist von Syrien abhängig oder sogar gelenkt. Damit ist auch der Libanon automatisch Teil jeder Auseinandersetzung um Syrien.

Assad stützt ein labiles Kartenhaus

All diese Verwicklungen zeigen: Syrien ist die wahrscheinlich wichtigste Karte in einem labilen Kartenhaus, das bei einem Angriff auf Assad von außen mit großem Getöse zusammenstürzen würde. Und „Getöse“ bedeutet höchstwahrscheinlich nichts anderes als einen mehrere Nationen umfassenden Krieg, wenn nicht gar einen Weltkrieg.

Denn gleichzeitig mit der syrischen Krise eskalieren ja auch die Spannungen um Irans knapp vor einem „Erfolg“ stehende Atomrüstung. Vor allem Israel denkt immer intensiver nach, diese iranische Atombombe im letzten Augenblick durch einen massiven Luftangriff zu verhindern.

Unklare Rechtslage

Jenseits dieser legitimen Ängste vor einem neuen Weltenbrand gibt es natürlich auch völkerrechtliche Argumente gegen eine Intervention von außen. Denn bei aller Erregung über ein Mörderregime hat im Völkerrecht noch immer die Staatensouveränität höchste Priorität. Rein humanitär motivierte Interventionen zum Schutz der Bevölkerung sind rechtlich heftig umstritten, solange daraus keine konkrete Bedrohung anderer Länder erwächst. Es sei denn der UNO-Sicherheitsrat erlaubt diese zumindest indirekt, wie etwa im Fall Libyens.

Dieser UNO-Sicherheitsrat ist aber bisher nicht imstande gewesen, zu Syrien eine Resolution zu beschließen. Russland und China haben eine solche mit ihrem Vetorecht bisher verhindert. Dafür werden sie nun weltweit heftig gescholten. Mit gutem Grund: Ihre Motive sind zweifellos weniger Ängste vor einem Krieg als das Interesse an Öl und Gas. Wenn der russische Außenminister vor „einseitigen Sanktionen“ gegen Assad warnt, dann ist das besonders widerlich. Soll man am Ende als „zweite Seite“ auch die Bevölkerung durch Sanktionen bestrafen?

Dennoch dürften viele westliche Staatsmänner insgeheim froh sein über dieses doppelte Veto. So können sie vor ihren eigenen Bürgern mit spitzen Fingern empört auf die beiden östlichen Mächte zeigen. Sie ersparen sich aber eine Antwort auf die Frage, ob sie selber einen riskanten, teuren und ergebnisoffenen Einsatz mit vielen Opfern wagen sollen.

Christen und Frauen müssen am meisten fürchten

Lässt man einmal die Kriegsgefahr und das Völkerrecht beiseite: Wäre ein Sturz Assads wirklich ganz eindeutig als positiv zu werten, so wie es jetzt ein Großteil der Welt meint? Ich zweifle, auch wenn ein solcher Sturz zweifellos viele positive Folgen hätte.

Positiv wäre neben einer Erfüllung des Verlangens der Bevölkerungsmehrheit – 75 Prozent sind Sunniten und daher großteils Assad-Gegner – auch die Hoffnung auf ein Ende der syrischen Einmischung im Libanon. Vor allem aber würde ein Sturz Assads einen heftigen Dämpfer für Iran bedeuten, die potentiell aggressivste Macht im Nahen Osten. Der Iran ist ja nicht nur durch die baldige Atombombe, sondern auch durch seinen Einfluss im Irak (Amerika sei Dank) heute sehr stark.

Man sollte aber nicht auf die Gefahren eines Sturzes Assads vergessen: Vor allem den religiösen Minderheiten wird es nachher schlechter gehen. Das ist schon aus Analogie zu den Vorgängen in Ägypten mit Sicherheit zu sagen. Das trifft neben den Alewiten (rund 6 Prozent) und Schiiten insbesondere auf die Christen zu (in Ägypten 10, in Syrien 15 Prozent). Sie sehen, wie die Aggression des sunnitischen Mobs gegen die Christen in Ägypten zugenommen hat; sie sehen, wie der „befreite“ Irak Hunderttausende Christen in die Flucht gezwungen hat; sie sind daher von nackter Angst erfüllt. Unter Assad haben sie zwar keine Demokratie, aber ein ungestörtes Leben, solange sie sich nicht politisch betätigen.

Auch die syrischen Frauen können in Syrien relativ emanzipiert leben. Auch ihnen verheißen die repressiven und islamistischen Tendenzen in Ägypten nichts Gutes.

Ägypten und Irak sind auch noch aus einem weiteren Grund ein schlechtes Exempel: Denn das fatale Schicksal der dortigen Expräsidenten zeigt dem syrischen Machthaber ein Menetekel, was auch ihm drohen könnte. Er und seine Clique hängen jedoch naturgemäß sehr am Leben und daher auch an der Macht.

Konklusion: So übel das Vorgehen Assads gegen die aufrührerischen Sunniten auch ist, so klar sollte es doch sein, dass ein militärisches Eingreifen wenig Sinn hat und vielleicht noch mehr negative als positive Folgen hat. Das sollte man zumindest aus dem Beispiel Irak gelernt haben.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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alle Kommentare

  1. Udo (kein Partner)
  2. Aron Sperber (kein Partner)

    das syrische Regime gewinnt durch das Veto seiner alten Verbündeten lediglich ein wenig Zeit.

    Zeit, die der Dschihadismus dazu nutzen wird, auch in Syrien prächtig zu gedeihen:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/02/06/die-schmeisfliegen-des-dschihad/

    Angesichts seiner Unterstützung für die Hisbollah-Terroristen im Libanon steht es jedoch gerade Assad am wenigsten zu, sich über eingesickerte Terroristen zu beklagen.



  3. Susanna (kein Partner)

    Ich kann mir keine einzige Situation vorstellen, in der es sinnvoll wäre, sich in einen Krieg einzumischen!
    Trotzdem wird es getan. Und die Befürworter lassen sich immer wieder neue hochmoralische Argumente einfallen: Da will man armen Leuten helfen, indem man ihren Lebensraum bombardiert, da will man die Demokratie einführen, indem man deren Gegner umbringt, da will man... in Wirklichkeit will man einfach Krieg führen, weil man das gern tut. Es scheint in der menschlichen Natur begründet zu sein - nur geniert man sich, diese Neigung beim Namen zu nennen, und so werden eben andere Gründe angeführt.



    • CHP

      Sie finden es also unsinnig, daß sich bei der Türkenbelagerung vor Wien sich die Polen eingemischt haben?

  4. Gashörer (kein Partner)

    Wie heißt es so schön, der Weg nach Therean führt über Damaskus.

    Jacob Heilbrunn drückt es in einem Artikel in The National Interest so aus:

    „Offenbar hat das Außenministerium syrische Gruppen und TV-Programme finanziert, die das Assad-Regime attackierten. Die Washington Post berichtet, dass Depeschen von Diplomaten der Vereinigten Staaten von Amerika enthüllen, dass das Außenministerium mindestens $6 Millionen an eine Gruppe namens Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung überwiesen hat – eine Gruppe von syrischen Exilanten, die in London leben.

    „Die Bedeutung dieses Zuges scheint klar: Präsident Obama unterstützt, nicht anders als sein Vorgänger George W. Bush, einen Regimewechsel in Syrien. Regimewechsel könnte in Amerikas Interesse liegen, oder auch nicht. Die Diktatur der Assads, Vater und Sohn, war eine hässliche. Aber wer würde sie ersetzen? Weiß Obama das? Hat er eine klare Vorstellung von den Exilanten in London (von denen einige offenbar ehemalige Mitglieder der Moslembruderschaft sind, die Amerika unterstützt hat)? Der Verlauf der amerikanischen Unterstützung solcher Gruppen war nicht immer glücklich.

    „Ein weiteres Problem liegt darin, dass durch die Einmischung in die innerstaatliche Politik Syriens die Obama-Administration die Behauptungen des Regimes legitimiert, es kämpfe gegen ausländische Gegner, die darauf aus sind, das eigene Land zu unterminieren. Denn eines ist gewiss: was Obama hier betreibt, ist eindeutig Subversion. Er unterstützt eine Gruppe, die versucht, die derzeitige syrische Regierung zu stürzen.“

    Laut den Medien des Westens geht es in Syrien darum, dass wehrlose Demonstranten von Regierungskräften massakriert werden, aber die Realität ist eine ganz andere, wie der Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga klar macht. Natürlich hörten wir nicht viel von diesem Bericht, als er veröffentlicht wurde: alles, was dem offiziellen Narrativ zuwiderläuft, geht von vorneherein in das Gedächtnisloch und wird nie wieder gesehen. Pepe Escobar berichtet:

    „Der Bericht ist unerbittlich. Es gab keine organisierte mörderische Unterdrückung von friedlichen Demonstranten durch die syrische Regierung. Stattdessen weist der Bericht hin auf zwielichtige bewaffnete Banden, die verantwortlich sind für hunderte Tote in der syrischen Zivilbevölkerung und über tausend Tote in der syrischen Armee, welche todbringende Taktiken eingesetzt haben wie Bomben in zivilen Bussen, Bomben gegen Züge, die Diesel transportierten, Bomben gegen Polizeibusse und Bomben gegen Brücken und Pipelines.“

    Der Bericht selbst hält fest:

    „Die Mission stellte fest, dass es eine bewaffnete Gruppierung gibt, die im Protokoll nicht erwähnt wird. Diese Entwicklung auf dem Boden kann zweifelsohne dem exzessiven Einsatz von Gewalt durch die syrischen Regierungskräfte zugeschrieben werden, mit der diese auf Proteste vor der Entsendung der Mission reagiert hat, die den Sturz des Regimes forderten. In einigen Gebieten reagierte diese bewaffnete Gruppierung, indem sie syrische Sicherheitskräfte und Bürger angriff, was die Regierung veranlasste, mit weiterer Gewalt vorzugehen. Letztendlich bezahlen unschuldige Bürger für diese Aktionen mit Leib und Leben.“

    Wer oder was ist diese „bewaffnete Gruppierung, die im Protokoll nicht erwähnt wird“ – auch nicht in vielen der Nachrichtenmeldungen über die Ereignisse in Syrien? Woher bekommen sie ihre Waffen? Stratfor meint hauptsächlich aus dem Libanon, aber da ist auch die Grenze mit der Türkei:

    „Die Nachschubwege aus dem Libanon sind die wichtigsten für die FSA, da sie am nächsten zu entscheidenden Hochburgen der Opposition in und um die Hauptstadt und in die Städte mit sunnitischer Mehrheit Homs und Hama verlaufen. Die durchlässige syrisch-türkische Grenze kann von der FSA am sichersten überschritten werden. Ankara hat bereits einige Flüchtlingslager für Syrer an der türkischen Grenze eingerichtet und den Führungen von FSA und Syrischem Nationalrat Aufenthalt gewährt. Geheime ausländische Unterstützung für die FSA findet wahrscheinlich ebenfalls auf der türkischen Seite der syrischen Grenze statt, wo Vorräte geschützt werden können und die türkischen Streitkräfte einige Deckung für FSA-Rebellen bieten können, die sich von und nach Syrien bewegen.

    Der Antiwar.com-Kolumnist und ehemalige Geheimdienstoffizier Phil Giraldi drückt sich eindeutiger aus:

    „Unmarkierte Kriegsflugzeuge der NATO treffen in den türkischen Militärstützpunkten nahe Iskenderun an der syrischen Grenze ein, und liefern Waffen aus den Arsenalen des getöteten Muammar Gaddafi und Freiwillige des libyschen Übergangsrates, die Erfahrung haben im Vorgehen lokaler Freiwilliger gegen ausgebildete Soldaten, gelernt im Kampf gegen Gaddafis Armee. Iskenderun ist auch der Sitz der Free Syrian Army (FSA – Freie Syrische Armee), des bewaffneten Armes des Syrian National Council (syrischen Nationalrats). Ausbildner der französischen und britischen Spezialkräfte befinden sich dort und helfen den syrischen Rebellen, während die CIA und Spezialkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika Kommunikationsgeräte und Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellen, wodurch sie den Kämpfern ermöglichen, Konzentrationen von syrischen Soldaten auszuweichen.“

    Der libysche „Nationale Übergangsrat” gab seine Unterstützung für die syrischen Rebellen bekannt und schickte 600 Kämpfer an die türkische Grenze. Finanziert und unterstützt von Qatar, Saudiarabien und der Türkei ist die „Freie syrische Armee“ darauf aus, einen Krieg der Konfessionen zu entzünden, indem sie Sunniten gegen Alawiten und Christen aufhetzt. Ihre „Abu Bakr Brigade,“ die aus Libyen kommt und von der es heißt, sie sei von al-Qaeda rekrutiert worden, verbreitet anti-Alawiten-Videos im Rahmen ihrer Propagandaoperation. Diese Gruppe hat sich zu verschiedenen Angriffen auf iranische Ziele bekannt, insbesondere zur Sprengung eines iranischen Militärflugzeugs mit 302 Soldaten an Bord im Jahr 2003. Die Rebellen ärgern sich besonders über das, was sie als wachsenden iranischen Einfluss in Syrien charakterisieren, was ebenfalls auf die konfessionelle Komponente ihrer Sache hinweist.

    Während Ägypten in die Umarmung der Moslembruderschaft gerät und die Vereinigten Staaten von Amerika wie man sagt „gemäßigte Islamisten“ in Syrien und anderswo unterstützen, wird die Lage von Christen und Ungläubigen in der Region zunehmend problematisch. Die Ägypter sehen, was in Syrien vor sich geht und versuchen zu verhindern, dass sich das von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserte Chaos ausbreitet.



  5. Tertullian (kein Partner)

    die gemachte Unruhe in Syrien ist nur ein Baustein auf dem Weg zum Krieg gegen den Iran



  6. Herby (kein Partner)

    Off Topic: bezügl Gratisblatt „Heute“: Von wegen „private Gründe von Ainetter“:
    http://diepresse.com/home/kultur/medien/730546/Heute_Scheidender-Chefredakteur-kritisiert-Dichand?_vl_backlink=/home/index.do

    ''Heute'': Scheidender Chefredakteur kritisiert Dichand

    08.02.2012 | 10:34 | (DiePresse.com)

    Wolfgang Ainetter zufolge ging es beim Gratisblatt nie um Qualität, sondern um "politische und ökonomische Einflussnahme". Er verlässt Ende März das Unternehmen.

    Wolfgang Ainetter, Chefredakteur von "Heute", hat bereits im November gekündigt, laut Herausgeberin Eva Dichand "aus privaten Gründen". So hieß es damals. Nun, knapp zweieinhalb Monate später, übt Ainetter heftige Kritik an Dichand und verrät den Hintergrund seines Rückzugs: "Kritischer, unabhängiger Journalismus ist aus meiner Sicht nicht mehr möglich gewesen", sagte Ainetter am Mittwoch.

    Der Auslöser dieser Aussage war ein Interview der "Heute"-Herausgeberin mit der Branchenzeitung "Medianet". Sie hatte den Abgang Ainetters damit begründet, dass ihr die Zeitung "zu 'Bild'-ähnlich" geworden sei: "Wir möchten uns qualitativ aber ganz deutlich davon abgrenzen."

    "Bei den Gesprächen mit der Geschäftsführung ging es nie um die Frage der Qualität, sondern um die Frage der politischen und ökonomischen Einflussnahme auf die Redaktion, und dafür gibt es Zeugen", konterte Ainetter. Den endgültigen Bruch mit der "Heute"-Führungsetage gab es seiner Schilderung nach in Folge einer Aufdecker-Geschichte, die die SPÖ schmerzhaft traf: "Das Fass zum Überlaufen brachte unsere Geschichte über gefälschte und erfundene Leserbriefe, die von der SPÖ-Parteizentrale jahrelang an diverse Zeitungsredaktionen verschickt wurden."

    Zur Erinnerung: Das Gratisblatt hatte am 22. November eine Story mit dem Titel "Faymanns falsche Facebook-Freunde schreiben auch Leserbriefe" gebracht. In dieser wurde geschildert, dass von einer Internet-Adresse der SPÖ massenweise Leserbriefe verschickt wurden, die unter falschem Namen erstellt wurden. Einen Tag darauf, gab Wolfgang Ainetter seine Kündigung bekannt. Wie er am Mittwoch erklärte, sei die einvernehmliche Trennung vom Unternehmen auf seine Initiative zustande gekommen. [Ende]



  7. Segestes (kein Partner)

    ***OT***

    Vom Saulus zum Paulus (oder vom Paulus zum Saulus?):

    http://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article13853684/Geht-die-Klimakatastrophe-an-der-Erde-vorbei.html

    Und noch weitaus wichtiger, dieses Medium, weil es viel mehr Menschen erreicht:

    http://www.bild.de/politik/inland/globale-erwaermung/die-co2-luege-klima-katastrophe-ist-panik-mache-der-politik-22467268.bild.html

    Ist dies das Ende der Klima-Hysterie?
    Und warum schweigt sich der ORF, und die restliche linksliberale
    Journaille Österreichs, dazu standhaft aus?



    • Pumuckl

      Danke! Verblüffend und wirklich wert verbreitet zu werden!

    • Segestes (kein Partner)

      Ja, Pumuckl, denn die österreichischen Medien
      schweigen die Thematik garantiert tot.

      Besonders interessant finde ich auch die
      schweigsame Linie der FPÖ, die ja sonst immer
      so gerne nonkonformistisch tut.
      Da fragt man sich ernsthaft, was hier dahinter
      steckt?
      Der tiefe Glaube an den menschgemachten
      Klimawandel ist es bestimmt nicht.

      Und da ja Kickl und Ko hier fleißig mitlesen:
      Warum diese Vorsichtigkeit und Zurückhaltung?
      Warum positionieren Sie sich in der Frage nicht
      eindeutig gegenüber den anderen Parteien, die
      die menschgemachte Erderwärmung zu einer
      Ersatzreligion erklärt haben (auch die
      "Wirtschaftspartei" ÖVP, zumindest offiziell)?

      Sie sollten sich dieses Alleinstellungsmerkmales
      bedienen, anstatt brav den Schnabel zu halten.
      Es würde sicher auch viele Unternehmer freuen,
      wenn sie jemand von den ruinösen
      CO2-Zertifikaten und überteuerten
      Energiepreisen zu befreien gedenkt.

  8. andreas.sarkis (kein Partner)

    Der Analyse fehlt der Kern.
    Die "Revolution" in Syrien wurde von der Muslim-Bruderschaft angezettelt, die schon seit 50 Jahren versucht, das Regime zu stürzen.

    Die Frage hätte daher lauten sollen:
    Ist es für andere Staaten sinnvoll, eine radikal-islamistische Terrororganisation zu unterstützen?
    Die Erfahrungen in Libyen zeigen, dass die einseitige militärische Unterstützung islamistischer Rebellen das Land ins Chaos stürzte. Seit der Ermordung des libyschen Diktators wurden zehntausende Menschen umgebracht oder zu Tode gefoltert. Ägypten steht nahe am Rande des gleichen Abgrundes, seit auch dort radikal-islamistische Terrorgruppen eine durchwegs manipulierte Wahl gewannen.

    Syrien ist daher nicht ein kleines, unbedeutendes Land, das von einem mörderischen Diktator unterdrückt wird. Assad ist ein (unsauberes) Nebenprodukt seiner Region. Die weithin (und auch von Unterberger) unterschätzte Gefahr geht allerdings von der Muslim-Bruderschaft aus, die in den 50 Jahren ihres Jihad in Syrien gleichfalls zehntausende Menschen ermordete. Die derzeitigen Opferzahlen in Syrien, wie zuletzt jene aus Homs, sind völlig unbelegt und stammen nur aus Quellen der Muslimbrüder.

    Die Machtübernahme der Muslim-Bruderschaft in Syrien würde dann auch den Irak erneut destabilisieren - den der Iran gerade zu übernehmen versucht - und das Pulverfass Mittlerer Osten in einen Krieg mit unübersehbaren Folgen stürzen.
    Fazit: Eine ausländische Intervention in Syrien, zugunsten islamistischer Terrorgruppen, wäre absolut kontraproduktiv.

    Seit aber in Österreich Terroristen hofiert und mit Geld überschüttet werden, fehlt hierzulande jeder, wirklich jeder Durchblick auf diesem Gebiet.



    • andreas.sarkis (kein Partner)

      >Bei Angriffen auf die syrische Stadt Homs wurden laut Angaben von Regierungsgegnern in der Nacht auf heute 47 Zivilisten getötet<

      Meldungen dieser Art werden ungeprüft übernommen, das sagt alles.
      Homs, die Hochburg der Muslim-Bruderschaft in Syrien, ist seit Jahrzehnten umkämpft. Doch jetzt wird gezielt geworben, werden in Europa hohe Beträge als "Spenden" einkassiert, werden damit Waffen für Regierungsgegner gekauft. Das natürlich wird die linientreue Medieria nicht vermelden.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

      inientreue Medieria...

      Daran liegt es nicht, die sind nur gedankenlos. In Homs geht es seit Jahrzehnten so zu, aber Publizistik-JungkademikerInnen sind damit überfordert. Was die APA nicht liefert, das kann von denen nicht umgeschrieben werden und daher gibt es das auch nicht.

    • Ergänzung (kein Partner)

      Zündler aus dem Westen
      Die "Demonstranten" in Syrien werden von Israel & USA warm gehalten und mit Waffen versorgt.Das Land ist auf dem Weg nach Iran das einzige Hindernis, das nach dem Irak gleichgeschaltet werden muß! Woher kamen seinerzeit übrigens die unzähligen orangen Zelte, Shawls und sonstiges Werbematerial in die bitterarme Ukraine?

    • socrates

      Als die CIA die Revolution in Persien (Iran) anzettelte, suchte er eine organisierte Gruppe, die er in den Ringerschulen fand. Dort zahlte er den Preis für die Revolution und schon ging es los. Sehr schön im Originalfilm:Soraja, Märchenjahre einer Königin. Seit Thukydides hat sich in der Politik nichts geändert.

    • Johann Scheiber

      Diese Ausführungen dürften den Kern der Sache tatsächlich treffen!

    • Cäsar (kein Partner)

      Herr Sarkis, das jetzige Assad-Regime ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei.

  9. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

    Das mit dem Weltkrieg ist lächerlich. Eine Intervention in Syrien ist nur eine Intervention in Syrien, einem ziemlich unwichtigen Staat.

    Österreich und genau so Deutschland sollten aber die Gelegenheit nicht verpassen, den Mund zu halten. Deutschland fällt in Schockstarre, wenn Soldaten mit einem gefundenen Totenschädel spielen oder eine Matrosin vom Mast fällt, und Österreich ist dahingehend überhaupt keine Erwähnung wert.



    • Segestes (kein Partner)

      Weil Österreich keine erwähnenswerte Armee hat,
      sondern nur eine Dilettantentruppe aus alkoholschwangeren
      Präsenzdienern, ist es auch ansonsten keine Erwähnung wert.

      In Wirklichkeit gibt es in Europa ohnehin nur zwei Staaten
      die begriffen haben, dass man, wenn man weltpolitisch
      in der Oberliga mitspielen möchte, auch über eine
      schlagkräftige Armee verfügen muss. Und das sind
      Großbritannien und Frankreich.

      Deutschland darf wiederum nur den widerborstigen
      Zahlmeister spielen, den eigentlich keiner so richtig
      lieb hat.
      Denn niemand mag seinen Gläubiger - siehe die Juden
      im Mittelalter.

    • socrates

      Das eigentliche Problem ist, daß Israel Krieg mit dem Iran will, da ist Syrien ein Brückenstaat. Wenn die Unterstützung der Rebellen von den Anrainern in den Medien erwähnt wird, fehlt immer Israel und der Iraq. Dort kommen die Waffen her. Da Waffen ein Mascherl haben, wäre das leicht nachzuprüfen.
      Gemma Nazi jagen, das ist sicherer und bringt was!

  10. Anton Volpini

    O.T.
    Auf ATV läuft gerade eine Dokumentation des kommunistischen Zusammenbruches. Als Sprecher des Westens kommt gerade Mitterrand zu Wort, der erklärt, daß die zwei deutschen Hälften nicht zusammen kommen dürfen, denn sie würden historische Gleichgewichte durcheinanderbringen.
    Was hat die Kraft der Geschichte an Veränderung mittlerweile zustandegebracht.
    Ich will das jetzt nicht kommentieren, aber ich will jeden einzelnen an die Kraft der Geschichte erinnern, die an den jetzt gerade ablaufenden Gesetzesmäßigkeiten zweifeln!
    Lügen wie die sozialischen haben sich noch nie wahrgelogen.



    • Anton Volpini

      Tschuldigung es ist sozialistisch und der Sender ist ARTE.

    • Pumuckl

      " . . .die Kraft der Geschichte an Veränderung zustandegebracht "

      Ich teile überhaupt nicht Ihren Optimismus, der offenbar unterstellt, daß in der Geschichte eine positive, gute Kraft wirkt, welche letztlich alles zum Guten lenkt!

      Wie oft siegten doch in der Geschichte Gewalt und Niedertracht!

      Ich brauche meinen obigen Satz für die Partner dieses Blogs nicht durch zahlreiche Beispiele untermauern.

      Alleine am von Ihnen angeführte Zitat Mitterands kann man meine Behauptung überzeugend untermauern. Damals hatte die Diplomatie zwischen Paris und London Hochbetrieb.
      Unter niederträchtig genialem Einfluß der City of London kam schließlich die Aufgabe der DM als Preis für die Wiedervereinigung zustande.
      Deutschland, das man als miliärischen Frontstaat zum Ostblock und kapitalistisches Herzeigeland mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr gebraucht.

      Ein neues GLEICHGEWICHTSINSTRUMENT ZUM NACHTEIL DEUTSCLANDS, der EURO - Raum ist inzwischen Realität.

      Die Rolle der europäischen Melkkuh besonders für die Mittelmeerstaaten ist der Preis für Deutschlands Einheit!

      Schauderhafte Kräfte der Geschichte!

    • Johann Scheiber

      Die Geschichte ist die Schlachtbank des Glücks der Menschen und der Völker.
      (G.W.F. Hegel)

    • Undine

      @Alle

      Der Grund für die niederträchtige Haltung Mitterands und Maggie Thatchers (stellvertretend für deren Länder F und GB) der deutschen Wiedervereinigung gegenüber war weniger die Angst vor einer vergrößerten Militärmacht Deutschlands zu suchen (vorgebliche Kriegsangst), sondern einzig und alleine in dem Jahrhunderte währenden, alten Haß der Franzosen und Engländer Deutschland gegenüber, das man zwar mit kriegerischer Übermacht mehrmals völlig vernichten konnte, das aber immer wieder wie Phönix aus der Asche gestiegen war (bereits im 30-jährigen Krieg wirkten aus dem gleichen Grund die Engländer aus dem Hintergrund auf die Kriegsdauer ein!).
      Dieser Haß wird genährt durch eine Eifersucht auf dieses fleißige, strebsame Volk, das es gewagt hat, nach 2 verheerenden Weltkriegen in nicht einmal 2 Jahrzehnten wesentlich besser dazustehen als die eigentlichen Siegermächte!

  11. plusminus

    Nur eine kleine Randnotiz wert?
    Sollte eigentlich auch vom Öffentlich-Rechtlichen groß aufgegriffen werden.
    Aber stopp - falsche Reichshälfte:

    http://orf.at/#/stories/2103818/



  12. Undine

    Was wir von unseren Medien über diese Zustände in den "von den Tyrannen befreiten" Ländern übermittelt bekommen, ist vermutlich nur der sorgsam gefilterte Teil dessen, was sich dort in Wirklichkeit hinter den Kulissen abspielt.
    Ich bin fest davon überzeugt, daß all diese Revolutionen aus sicherer Entfernung von langer Hand gezielt geplant wurden.

    Cui bono? Natürlich dem ISLAM und seiner weltweiten Verbreitung. Es kann doch kein Zufall sein, daß vor einigen Jahrzehnten in ganz Europa vereinzelt Moslems Fuß zu fassen versuchten. Diese verhielten sich ganz brav und unauffällig; man empfand sie als ein bißchen exotisch, nichts sonst.

    Dann begann die "Familienzusammenführung" in immer größerem Umfang. Wer darüber nicht glücklich war, wurde verachtet.

    Daß es aber spätestens damals für Leute, die weiter als bis zum nächsten Tag denken konnten, mit Händen zu greifen war, daß mit der "Familienzusammenführung" kein Ende abzusehen war, sondern daß es immer noch mehr werden würden, die in unsere Steuertöpfe greifen wollten und---was viel bedenklicher war!--- plötzlich ihre Religion in den Vordergrund stellten und unser "Verständnis" dafür FORDERTEN mit allen Folgen für uns, das wollte niemand wahrnehmen.

    Und jetzt stehen wir vor existenziellen Problemen, weil sich--außer Jörg Haider--kein einziger Politiker getraut hat, die Wahrheit und die Wirklichkeit zu sehen.



    • andreas.sarkis (kein Partner)

      Die von Haider gesehene Wirklichkeit waren dann wohl seine engen Kontakte zu Radikalen aus der arabischen Welt.

      Undine, Sie liegen falsch. Verwechseln wieder einmal Islam und Islamisten. Wissen Sie, wer Fuß gefaßt hat? Und wann? Und mit welchen Auswirkungen? Sehen Sie unter Said Ramadan nach.

    • Undine

      @andreas.sarkis

      Die "Freundschaft" Haiders mit der Familie Ghaddafi, auf die Sie anspielen, begann erst nach dem "Österreich zuerst!"-Volksbegehren, das von unseren sog."unparteiischen" Medien, speziell vom ORF mit Vehemenz monatelang torpediert wurde.

      " Verwechseln wieder einmal Islam und Islamisten."

      Ich verwechsle nicht Islam und Islamisten! MMn spielen die "normalen" Moslems nichts anderes als die Rolle der sprichwörtlichen "NÜTZLICHEN IDIOTEN", ganz genau nach dem Beispiel der einzelnen Kommunisten laut Lenin.
      Im übrigen reichen ein paar handvoll religiöser Eiferer pro Million "normaler" Moslems, die sich als Terroristen betätigen, um die Welt aus den Angeln zu heben.

  13. Johann Scheiber
  14. Pannonicus

    „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ heißt es mindestens seit der Antike. Doch wird schon der erste Imperativ viel zu oft ignoriert, so ist vor allem die Nichtbeachtung des „respice finem“ der Grund aller Probleme – auch der nahöstlichen und damit heute der syrischen Tragödie:

    Denn seit dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916, mit dem Briten und Franzosen die Haut des noch gar nicht erlegten Bären aufteilten, der Balfour-Erklärung von 1917, mit der die Entente die Finanzierung des Ersten Weltkriegs absicherte (samt allen fatalen Konsequenzen!), und den heuchlerischen Versprechungen an die Araber (Stichwort Lawrence of Arabia) läuft die abendländische, heute de facto von Israel diktierte, Nahost-Politik in letzter Konsequenz auf eines hinaus: Auf die Auslöschung des Christentums ausgerechnet in jener Region, wo es einst seinen Ursprung nahm!

    Zum Unglück aller Christen wird nämlich das Abendland mit seiner heute ganz und gar unchristlichen Politik im Orient immer noch als das „christliche Abendland“ gesehen. Und ein gewisser George W. Bush hat mit der unsensiblen Bezeichnung „crusade“ für seinen „war against terror“ nicht unwesentlich dazu beigetragen – im normalen amerikanischen Sprachgebrauch wird das Wort ja meist nur figurativ für „Feldzug“, „Aktion“ und dergleichen gebraucht.



  15. Pumuckl

    Sehr geschätzte Mitposter!

    Ich danke und gratuliere Ihnen allen für und zu den 30 Kommentaren, welche in knapp 12 Stunden zu Dr. Unterbergers heutigem, aufregenden Tagebucheintrag
    eingingen. Habe leider erst später Zeit, alle aufmerksam zu lesen und meinen Co - Kommentatoren zu antworten.

    Bei dieser regen Posterbeteiligung wundere ich mich, das Paul Fischers kenntnisreicher Gastkommentar, " die Ideen des März: Gefahr im nahen Osten, vom 3. Feb. 05:42 bei Ihnen so geringes Echo fand. (16 Kommentare)

    Auch ich kann mich mit Fischers unkritischem Bericht über gezielte Tötungen nicht
    ohne Widerwillen auseinandersetzen, doch passen die dort angeführten Fakten thematisch auch zum heutigen Tagebucheintrag.

    Sollten Sie Paul Fischers Kommentar bisher übersehen haben, empfehle ich dessen Beachtung!

    Pumuckl



  16. Wolfgang Bauer

    Danke Herrn Dr. Unterberger für diese Analyse.

    Oh hätten wir doch einen Öffentlich-rechtlichen, der Solches hervorbringen könnte und wollte - und nicht nur immer den Gutmenschenbrei, der die Gebührenzahler aktiv verdummt.

    Es würde nicht mehr kosten als der Unsinn, der jetzt verzapft wird.



  17. Wertkonservativer

    Außen- und Weltpolitik sind bei mir wissens- und auch interessensmäßig ein wenig im Hintergrund meiner politischen Wahrnehmungen.
    Daher nur soviel:
    alle zuletzt im nordafrikanisch-/arabischen Raum stattgefundenen Revolutionen sind aufgrund der jahrzehntelangen Volksknechtungen durch üble Potentaten und Militärherrscher zwar menschlich verständlich, doch bergen sie - wie sich ja bereits mehrfach herausstellt - extreme Gefahren für die Menschen in den einzelnen Ländern, für die Region, und - wie unser A.U. ja schlüssig ausführt - möglicherweise auch für die Welt!

    Die Uneinigkeit der Weltmächte USA und Russland, verstärkt durch die der europäischen Staaten, verheisst zusätzlich nichts Gutes!
    Da bleibt eigentlich nur eine Erkenntnis:
    die Welt ist ein gefährlicher Ort!

    Noch kurz zu uns:
    Wir ereifern uns über die demnächst publikwerdenden Einsparungs-Entscheidungen unserer Regierungs-Hansln, wollen von unserem "wohlerworbenen" Wohlstand kaum etwas hergeben; und wenn schon notwendig, sollen besser "die anderen" bluten.
    Seien wir wirklich froh, dass wir weit außerhalb der Gefahrenzonen der Welt ein immer noch auskömmliches Leben führen können!
    Wie lange noch, wissen wir alle nicht.
    Aber im Zweifelsfall: denken wir lieber positiv, Pessimismus macht krank und verzerrt die Züge!

    (mail to: gerhard@michler.at)



  18. mike1

    zweifellos ist man hier gefühlsmäßig in der zwickmühle: einerseits kann unsereiner einen blutrünstigen diktator nicht wirklich unterstützen, andererseits wissen wir, dass diese "revolutionen" - mit sturz der herrschenden - nicht gut ausgehen.

    alle meine voraussagen, die ich vor monaten gemacht habe, erfüllen sich in tunesien, in ägypten oder in libyen. überall haben nun die islamisten, die uns weltweit probleme bereiten (und noch bereiten werden), das sagen. wie oft haben uns die weisen europäischen experten doch erzählt, das genau dies nicht stattfinden würde.
    wirtschaftlich sind sie alle am boden (am sand, im wahrsten sinne des wortes) und werden sich nicht so rasch erholen, sollte dies überhaupt je möglich sein, dafür nenne ich ägypten als schlechtes beispiel, die überleben sowieso nur mit hilfe der usa.

    über den irak brauchen wir gar nicht diskutieren, diese armen leute werden noch lange an ihren problemen kiefeln. und die hat ihnen eigentlich der george w. eingebrockt. zumindest großteils.

    ich persönlich sehe die sache so, dass die bevölkerung in all diesen ländern eine gewisse unterdrückung schon gewohnheitsmäßig ertragen (haben) und im grunde genommen ihren geschäften nachgehen und ihre ruhe haben wollen. das wort "demokratie" kennen die nur aus den medien.

    diese leute wollen auch keine blutigen revolutionen, diese umstürze gehen vermutlich auch nur von einigen wenigen aus, die in der lage sind, die ärmsten der armen zu mobilisieren (denen ist eh alles egal). die neuen nachrichtentechniken und kommunukationsmittel ermöglichen dies. in der folge sind dann diese "revolutionäre"samt ihren gewalttätigen unterstützern am ruder - und was ist dann besser ?

    ich selbst war einer der letzten touristen in syrien (da war im süden des landes schon einiges los) und man hat mir seitens meiner gesprächspartner zu erkennen gegeben, dass man alles will, nur keine gewalt und keine revolution, die dazu führt, dass die geschäfte nicht mehr gehen.

    syrien ist aufgrund der religionsvielfalt und der geographischen örtlichkeit zweifellos ein pulverfass, dessen lunte der rest der welt - durch intervention - nicht zünden sollte.
    der karren ist sowieso schon zu verfahren und würde sicher, das spricht ja dr. unterberger auch an, zu weitreichenden problemen führen.

    und den menschen ginge es dann vermutlich dort auch nicht besser und wir hätten mit großer wahrscheinlichkeit die nächsten islamistischen radikalinskis am hals.

    also wie man es dreht und wendet: unsereiner wird keine lösung finden, dazu sind wir auch nicht berufen. wir können nur hoffen, dass sich die probleme nicht zu sehr ausweiten und das sinnlose töten bald ein ende hat.

    deswegen kann ich dem letzten absatz von dr. unterberger nur zustimmen.



  19. Josef Maierhofer

    Würden wir uns bei den uns bevorstehenden 'Türkenkriegen' Einmischung von aussen wünschen ?

    Ein wichtiges Wort ist gefallen, der 'Mob'. Der Mob, den gibt es auch bei uns und mit den gleichen Ansätzen, wie es dort ist. Der Mob ist eben imstande, seine Menschlichkeit auszuschalten und den Anstand wegzulegen und 'die Sau herauszulassen'. Der Mob, sei es als Kerzerlpartie, sei es als Sprengstoffleger, sei es als Körperverletzter, der Mob überschreitet gesetzliche Grenzen und kann gezielt eingesetzt werden, weil er auf kein Gewissen hört, sondern auf Befehle, wie dies bei Räuber- und Mörderbanden ist. Der Mob ist ein Volksschaden. Der Mob ist Terrorismus. Der Terrorismus ist Gruppendynamik, auch Ferngruppendynamik, wie er eben im Westen unterschwelig dahinbrodelt, ohne immer genau lokalisiert werden zu können. Der Mob wird von der schwachen Politik (ohne Argumente und Akzeptanz) als Macht- und Druckmittel zur gezielten Gesellschaftserpressung und Unterdrückung eingesetzt, der Mob wird von der schwachen Politik ferngesteuert und wird ab einer gewissen Stufe dann unkontrollierbar. Wenn also nicht einmal die höchsten Stellen Österreichs jeglichen Terror verurteilen, so sind wir auch hier auf dem besten Weg zum Bürgerkrieg.

    Terrorismusexperte werde ich keiner mehr in meinem Leben, aber ich sehe als Beobachter die gleichen Ansätze auch bei uns.

    Syrien sei eine ernste Warnung an die 'Toleranz' dem Mob gegenüber, hierzulande. Sind doch alles Gesetzesübertretungen und Gewaltakte, die der Mob setzt, oder gehört unsere Justiz auch schon zum Mob ?



    • Gerhard Pascher

      Das Wort "Mob" war im heutigen Artikel nur auf Ägypten, nicht aber auf Syrien bezogen. Man muss bei Leuten auf der Strasse unterscheiden, ob es eine in der Demokratie (angemeldete) Demonstration, ein verzweifelter Aufschrei gegen Ungerechtigkeit oder wirklich ein alles zerstörender Mob ist, der die staatlichen Grundsätze völlig ausser Acht lässt. In Syrien ist es ein solcher "verzweifelter Aufschrei", welcher vom Machthaber und seinen Getreuen mit Mord und Totschlag bekämpft wird. Derzeitige Bilanz: über 6.000 Tote - meist Zivilisten.

      Vielleicht gelingt es heute dem russischen Aussenminister, die syrischen Machthaber zur Umkehr zu bewegen. Wenn er klug ist, wird er sich vom dortigen Regime nicht irreführen lassen. Oder aber war dieser Besuch nur als eine "diplomatische Geste" gedacht, um das ständige Njet im Weltsicherheitsrat rechtzufertigen?

    • Wertkonservativer

      Vollkommen richtig, @Gerhard Pascher,

      mit der abwertenden Bezeichnung "Mob" sollte man jedoch etwas vorsichtig sein.

      Auf österreichische Verhältnisse bezogen, scheint mir der Begriff "Mob" hier auch etwas großzügig verwendet.
      Es ist nicht alles Mob, was einem nicht passt! Unsere doch immer noch recht zivilisierten Verhältnisse mit den Zuständen und dem Mob da unten zu vergleichen, scheint mir ein wenig kühn!
      Wie gesagt, meine subjektive Meinung. Vielleicht sehen das andere etwas anders!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Haider

      @Gerhard Pascher
      Veto-Weltmeister im UN-Sicherheitsrat ist bei weitem die USA. Nur dank unserer "obejktiven" Berichterstattung geht das halt völlig unter. Oder glauben Sie, daß Vetos der USA a priori positiv und solche Rußlands oder Chinas negativ sind?
      Jeder verfolgt ausschließlich seine e i g e n e n Machtinteressen. Alles andere sind leider Träumereien!

    • Observer

      @Haider: Sie haben Recht, die USA fühlt sich als Schutzmacht Israels bzw. die US-Regierungslinie wird immer von den sog. Ostküstenjuden massiv beeinflusst wenn nicht sogar bestimmt.

    • Undine

      @Haider

      Die USA verstehen es meisterlich, Ihr Veto--wie überhaupt ihre gesamte Außenpolitik-- per se als GUT zu verkaufen, und die halbe Welt fällt drauf herein.

    • Bodo

      @Observer

      Für die USA ist die Rolle als Schutzmacht Israels vermutlich lebensnotwendig und gleichbedeutend mit "Schutzgeld"

  20. Observer

    Obwohl der Autor die aktuelle Lage und die Hintergründe gut beschrieben hat, teile ich seine Schlussfolgerung nicht, dass der Westen über das mehrmalige russisch-chinesische Sicherheitsveto "insgeheim froh ist". Es ist eine menschliche Pflicht, unschuldig in Not geratenen Mitmenschen zu helfen. Der aktuelle syrische Despot und sein Clan werden natürlich weiterhin für den Macht- und Privilegienerhalt kämpfen, auch wenn dabei weiter tausende an Landsleute sterben.

    Abgesehen davon, dass die "Spielregeln im UN-Sicherheitsrat" dringend reformbedürftig sind, zeigt sich einmal mehr, dass die nun vom Westen für salonfähig gehaltenen Machthaber in Russland und China genauso Diktatoren sind, auch wenn sie sich demokratische Mäntelchen umgehängt haben.

    Wieviel tausende Syrer müssen noch sterben, damit die westliche, freie Staatengemeinschaft diesem Treiben ein Ende setzt? Allein schon die Verlegung von ein oder zwei US-Flugzeugträgern in das östlichen Mittelmeer würde alle Beteiligten zum Nachdenken anregen.



  21. Anton Volpini

    Neben den geostrategischen Gründen, die Dr. Unterberger aufzeigt, gibt es meiner Meinung noch andere, die Europa und die USA zögern lassen, in Syrien einzugreifen.
    Mittlerweile ist es jedem Hinterbänkler in Europa klar geworden, daß die sogenannten Demokratiebestrebungen zu radikalem Islamismus führen. Auch wenn die nach außen hin Sympatien für den Islam signalisieren, innerlich haben sie Angst. Daher fürchten sie auch, weitere arabische Staaten destabilisieren zu lassen. Das neben dem Irak auf der arabischen Halbinsel, und das ist ein weiterer Grund. Saudi Arabien!
    Saudi Arabien als mächtigster Faktor unter den arabischen Ländern wird es aus Selbsterhaltungstrieb nicht zulassen, daß weitere arabische Staaten von den unkontrollierbaren Muslimsbrüdern übernommen werden. Und Europa weiß, wenn Saudi Arabien brennt, dann brennt Europa!



  22. socrates

    Immer wieder stellt sich die Frage: Wer finanziert den Aufstand? Sagen die Aufständischen vielleicht :"Bäumchen rüttle dich, Bäumchen schüttle dich, wirf Waffen und Munition neben mich!" ?
    Schon Thukydides beschrieb wie die Athener, unter dem Vorwand der Demokratisierung, Aufstände in rohstoffreichen Staaten finanzierte, um dann einzumarschieren.



    • diko

      socrates*********!)
      ...........und vor allem reduzierte sich das Risiko, welches bislang von funktionierenden Regierungen im „Nahen Osten“, bei den Vorbereitungen zu einem „Militärschlag“, - gegen Persien, sich ergeben hätte können.

    • Haider

      Viel Geld und Unmengen an Waffen erreichen via Türkei grenznahe Orte in Syrien.

  23. Cotopaxi
    • Gandalf

      Rechtskultur in Österreich? Die hat es einmal gegeben - lang, lang ist's her...

    • Cotopaxi

      @ Gandalf

      Der Niedergang des Rechtsstaates hat ein rehäugiges G'sichterl bekommen?

      So nebenbei: Ich fordere die Rücknahme der StPO-Reform und die Stärkung der unabhängigen Untersuchungsrichter im Ermittlungsverfahren!!! Die jetzige Situation ist unhygienisch!

    • socrates

      Wikileaks Exchef Julian Assange wurde mit einem Haftbefehl, den ein StaatsanwaltIn, kein Untersuchungsrichter, ausgestellt hat und wurde deshalb in GB freigelassen. Unsere Medien und Karl haben nichts dazu zu sagen, sie wollen eine abhängige Justiz.

    • socrates

      Wikileaks Exchef Julian Assange wurde mit einem Haftbefehl, den ein StaatsanwaltIn, kein Untersuchungsrichter, ausgestellt hat, festgenommen...............

    • Undine

      Und was lernt man aus dieser Farce?

      Wenn man nur skrupellos genug ist, fährt man am besten, und zur Belohnung für diese Unverfrorenheit darf man in diesem Land bleiben, das man einst widerrechtlich betreten hat. Zugleich ist man ein praktisches Vorbild für jene Leute, die dieser illegalen Vorgangsweise nacheifern werden; es werden viele sein.

  24. ProConsul
  25. simplicissimus

    russland und china haben ganz klar "stopp" gesagt.
    die westliche intervention in libyen hat offensichtlich nicht wirklich klare und gute verhältnisse geschaffen. in ägypten geht es drunter und drüber. aus tunesien hört man wenig. der krieg im irak wurde gewonnen, aber der frieden verloren.
    warum sollte der westen intervenieren, wenn er nicht in der lage ist, nach dem militärischen eingreifen für stabile und erträgliche politische verhältnisse zu sorgen?



  26. Pumuckl

    Frau Clinton hat ja erst in München versichert, daß EUROPA AUCH WEITERHIN
    MIT DER TREUE DER USA RECHNEN KÖNNTE.

    War das nicht die diplomatische Formulierung der Aufforderung: " EUROPÄER DENKT AN EURE VASALLENPFLICHTEN bei nahenden kriegerischen Ereignissen! "

    @ Haider 02:22 schreibt: " Die USA können sich . . . keine kriegerische Intervention mehr leisten . . ." Mir drängen sich da einige Fragen auf:

    ° Könnte die finanzpolitische Bedrängnis, in welcher sich die meisten Staaten der
    " atlantischen Gemeinschaft " befinden, nicht die Bereitschaft zu größeren Kriegsabenteuern sogar begünstigen? Nach einigen Jahren Kriegswirtschaft fängt man eben wieder bei Null an. Den Bürgern erklärt man, das ist nach großen Kriegen ganz normal.

    ° Ich riskiere daß man mir das Totschlagargument Verschwörungstheorie entgegenhält. Aber der scheinbar ausweglos festgefahrene " Friedensprozeß " im nahen Osten könnte im " Wahrnehmungschatten " eines großen Krieges im Sinne Israels vollendet werden. Sowohl der Beginn der Landnahme ab 1916, als auch die Staatsgründung Israels 1948 erfolgten ja im " Wahrnehmungschatten "
    von WK I und WK II .

    ° Prominente US - Politiker wie u. a. Präsident Busch-Vater nach dem Golfkrieg I und Zbigniew Brzezinski in Wien sprachen öffentlich von einer NEUEN WELTORDNUNG. Wenn sie uns auch nicht sagten, wie diese letztlich aussieht, ist dieser Begriff also nicht nur Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern.

    WIE SEHEN DENN DIE LATENTEN LEITFÄDEN DER GEOPLITIK WIRKLICH AUS ?
    Daß diese unbeantwortete Frage die Phantesie zahlreicher Autoren beflügelt ist nicht verwunderlich!



  27. Haider

    Ich kann mich nicht erinnern, daß es schon einmal vorkam: Diesmal tue ich mir mit AU's Analysen sehr schwer. Erstens bin ich überzeugt, daß das ganze "Schlamassel" in Syrien genauso von außen gesteuert ist wie in Ägypten, Tunesien, Lybien (um nur die allerletzten Konfliktherde zu nennen) und dort hat sich bis heute nichts zum Besseren gewendet (wie von mir bereits vor Monaten hier gepostet).
    Meine nächsten Zweifel: Die USA können sich (abgesehen davon, daß sie sich im Vorwahlgeplänkel erschöpfen) finanziell keine kriegerische Intervention mehr leisten, die pazifizierten Staaten Europas scheiden ohnehin weitgehend aus und die arabischen Staaten sind entweder führungslos oder politisch anders orientiert. Der Türkei käme vielleicht ein lokaler Syrienkonflikt nicht ganz ungelegen (in beiden Staaten gibt's die verhaßten Kurden). Punkten könnten eventuell die Russen als Friedensstifter, aber die läßt man nicht!
    Also: Welche Folgen drohen Europa? Ein total destabilisierter Naher Osten - ein Initialzünder zum Weltenbrand! Israel - Iran - Palästina stehen Gewehr bei Fuß. Ägypten - Saudi Arabien - Jemen: alles andere als Friedensengel!
    Hier zündeln Kamikaze-Politiker von West und Ost in gleichem Maße. Ethik, Moral, Anstand, Vernunft ... sind in diesem Konflikt sicher keine realen Maßstäbe!
    Der Westen schaut wie gebannt auf den Veto-Weltmeister USA; eigenständige Außenpolitik ist seit 1945 undenkbar. Und was interessiert die selbsternannten Weltpolizisten? Ob der Mormone Mitt Romney oder der erzkonservative Newt Gingrich für die Republikaner gegen Obama in die Wahlschlacht ziehen wird? Also meine Hauptinteressen liegen wo anders!



    • Undine

      @Haider

      Nur so ganz nebenbei: Auch der "6-Tage-Krieg" 1967 wurde im Pentagon geplant.

  28. Gandalf

    Nun ja, selbst wenn Herr Assad, wie auch immer, entmachtet und/oder beseitigt werden sollte: irgendwann, und sicherlich nicht zu lange danach, würde sich nicht nur die jetzt so wehleidig jammernde "unterdrückte" Bevölkerung, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft nach ihm genau so zurücksehnen wie schon jetzt nach den Herren Saddam Hussein, Mubarak und Ghadaffi: Die konnten wenigstens den Deckel auf den jeweiligen Kochtöpfen halten. Aussenstehenden Gutmenschen gelingt das nie. Quod erat demonstrandum.



    • Cotopaxi
    • HJR

      @Haider
      [... Hier zündeln Kamikaze-Politiker von West und Ost in gleichem Maße. Ethik, Moral, Anstand, Vernunft ... sind in diesem Konflikt sicher keine realen Maßstäbe ...]
      @Gandalf
      Zustimmung! Und wonach riecht das alles?
      Mir kommt das so vor, als säßen hier (einschließlich mir) ein paar Seismologen vor ihren Aufzeichnungsgeräten und registrierten mal dort, mal da ein seismologisches Ereignis. Aber die Instrumente reichen nicht aus, um die aktuelle Großbewegung im (zäh-)flüssigen Kern des Planeten zu diagnostizieren geschweige denn vorher zu sagen.

      In diesem Zusammenhang scheint es mir übrigens höchst eigenartig, dass die (westliche) Welt nun gut fünf Jahrzehnte mit überbordenden Schulden und wachsenden Geldmengen - gut - gelebt hat und nun plötzlich stellt es ein Problem dar, mehr Schulden als Vermögen zu haben. Was haben Staaten in solchen Situationen früher gemacht?

      Und so beziehe ich mich nochmals auf den eingangs zitierten Satz und wiederspreche ihm gleichzeitig (ein wenig). Denn ich bin der Meinung, dass hier sehr wohl, einige blitzgescheite (nicht weise) Leute heftig dabei sind, weitreichende geostrategische Gedankenspiele zu spielen.

    • HJR

      Sorry! Ich ... widerspreche ... natürlich

  29. libertus

    Trotz der angeführten Argumente erschließt sich mir nicht ganz, warum bei Syrien im Vergleich zu Libyen mit zweierlei Maß gemessen wird.
    Verhält sich doch Assad genauso blutrünstig zum revolutionären Teil seiner Bevölkerung als es Gaddafi getan hat, trotzdem greift die omnipräsente "Weltpolizei" nicht kriegerisch ein und bereitet dem syrischen Tyrannen ein ähnliches Schicksal.

    Da müssen im Hintergrund ganz andere Kräfte bzw. vor allem Interessen wirken, die sich vermutlich uns europäischen Bürgern entziehen und so massiv sind, daß Assad trotz brutalstem Vorgehen an der Macht bleiben darf.
    Leider wird uns da nicht wirklich "reiner Wein" eingeschenkt!



    • Cotopaxi

      Wurde uns bei den anderen Staaten des sogenannten "arabischen Frühlings" reiner Wein eingeschenkt? Dieser Wein ist längst schon zu Essig geworden und die Schulden der europäischen Kriegstreiber im Falle Libyens zahlen wir alle mit.

    • haro

      Die medial so gepriesenen arabischen Revolutionen führen zu keinen Demokratien sondern zu Islamstaaten .

      Die Revolutionäre sind doch keineswegs so friedliche Demonstranten wie sie stets dargestellt werden. Wer bitte glaubt denn noch an hehre Ziele der angeblich so friedlichen Revolutionäre die ausreichend Gewaltpotential haben dürften um Kirchen, Panzer,Fußballstadien ...anzuzünden und entgegen den Berichten der Medien auch Mitmenschen töten? In Ägypten regieren nun fundamentalistische (einst wegen ihrer Radikalität verbotene) und "gemäßigte" Moslemparteien. Und das nennen unsere Medien "arabischen Frühling" und Demokratie ...

      Um Wahrheit und Objektivität sind unsere meist gleich geschalteten politisch korrekten Medien -die meinungsdiktatorisch auf immer primitivere Weise vorgeben auf welcher Seite nur Gute und auf welcher Seite nur Böse agieren- schon lange nicht mehr bemüht. Oftmals sind sie nur mehr Handlager einer radikalen (meist linken) Politik geworden die sich immer weniger an demokratische Regeln halten will.





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