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Demokratie: Sieger oder Absteiger?

Lesezeit: 5:30

Reihenweise wurde in den vergangenen Tagen gewählt. Und reihenweise ist dabei Unzufriedenheit mit den bestehenden Regierungen zum Ausdruck gekommen. Aber ist das nicht der Kern der Demokratie? Im Grund ist sie ja nur die Möglichkeit, regelmäßig die Regierungen abwählen zu können – während man dazwischen weiterhin nicht mitsprechen darf (es sei denn, man ist Schweizer).

Der gemeinsame Nenner, der über alle Wahlen der vergangenen Tage gelegt werden kann: Die Unzufriedenheit mit dem Istzustand ist größer als die Gewissheit, wem man sich als Wähler nunmehr zuwenden soll.

Das zeigte sich insbesondere bei den Wahlen auf dem Balkan. Dort gibt es überall nur relative Wahlsieger. In dem einen Land ist eine Partei relativ am stärksten, die beim letzten Mal noch gar nicht angetreten war. Im anderen siegte überhaupt nur ein Bündnis aus mehreren Parteien. Wie lange solche Bündnisse halten, ist jedoch mehr als zweifelhaft, wie man etwa an der Slowakei oder Tschechien sieht.

Aber in keinem dieser Länder bedeutet der Wahlausgang eine Katastrophe. Er wäre höchstens Anlass, darüber nachzudenken, ob nicht andere Verfassungskonstruktionen effizienteres Regieren ermöglichen würden. Also vor allem Modelle eines mehrheitsfördernden Wahlrechts oder solche einer direkten Demokratie.

Viel frustrierender ist der russische Wahltag. Im größten Land Europas hat die regierende Partei einen schweren Dämpfer erlitten. Sie kann aber immer noch mit einer knapp gewordenen absoluten Mehrheit regieren. Darum geht es aber gar nicht: Denn in Russland hat gar keine demokratische Wahl nach europäischen Standards stattgefunden.

Russland ist – wieder – ein Land, in dem politische Konkurrenten wie Chodorkowski für viele Jahre auf Befehl der Politik in Sibirien verschwinden können. In Russland werden die Wahlkampagnen demokratischer Parteien massiv behindert. Versammlungen werden gesprengt, Mitarbeiter verhaftet, Internetseiten gestört, bei der Stimmauszählung ist es unsauber zugegangen. Die meisten russischen Medien verweigern anderen Parteien als jenen der Macht die im Wahlkampf notwendige Präsenz. Und wenn es ein Medium doch tut, dann bekommt es sehr rasch Probleme mit den Behörden.

Es ist auch noch aus einem weiteren Grund ein Trugschluss, wenn man jetzt die Ohrfeige für das System Putin bejubelt. Denn jene Gruppierungen, die nun im russischen Parlament eine etwas besser wahrnehmbare Opposition bilden werden, sind im Grund noch viel unerfreulicher als der Putinismus.

Denn in der russischen Duma wird es neben der Machtpartei vor allem nostalgische Altkommunisten (die sich einen Stalin zurückwünschen) und rassistisch-chauvinistische Nationalisten geben. Wobei diese Nationalisten überdies unter Verdacht stehen, ohnedies an den Fäden der Kreml-Machthaber zu hängen, die es ganz praktisch finden, wenn sich das Protestpotenzial unter den Wählern in einem kontrollierten Auffangbecken sammelt.

Kleiner Trost: Der Putinismus ist wenigstens nur autoritär, nicht totalitär, wie es die Kommunisten vorher waren. Er lässt also die Bürger solange in Ruhe, solange sie nicht wirklich glauben, demokratisch mitbestimmen zu können. Demokratisch und rechtsstaatlich ist er aber nicht. Er ist vor allem perfekte Basis für jeden Korruptionismus. Und: Er hat schon jetzt alle Instrumente in der Hand, wieder ins Totalitäre zurückzusinken, wenn die Lage kritischer wird.

Noch besorgter macht das ägyptische Wahlergebnis den Europäer: Denn die massiven Erfolge der islamistischen Parteien – in allen Ländern des arabischen „Frühlings“! – machen jene „Experten“ endgültig lächerlich, die am Beginn dieses Jahres noch über die demokratisch-freiheitliche Zukunft der arabischen Welt gejubelt haben. Hinter all dem Geschwätz von Facebook- und Twitter-Revolution hat man übersehen, dass die entscheidende Gegenbewegung zu den mehr oder weniger moderaten – jedoch korrupten – Diktatoren nicht irgendwelche westlichen Werte, sondern die Moscheen sind.

Das war an sich von Anfang an jedem nüchternen Beobachter klar. Das hat aber wieder einmal das Wunschdenken des europäischen Polit- und Medien-Geschwätzes entlarvt.

Nun bleibt uns nur die kleine Hoffnung, dass die arabische Entwicklung vielleicht doch nur ein normaler Anfang eines demokratischen Prozesses gewesen ist; dass es in der ersten Phase völlig natürlich war, dass die einzig vorhandene Struktur die Wahlen gewinnt; und dass sich aber nun erst die neuen politischen Parteien langsam formieren werden.

Vielleicht entpuppen sich die Islamisten sogar als weniger korrupt als ihre Vorgänger – trotz aller Verlockungen der orientalischen Machttradition. Das ist in der Anfangsphase sogar durchaus wahrscheinlich. Viel fraglicher ist jedoch, ob sich die Islamisten auch in Zukunft innerhalb der demokratischen Spielregeln bewegen werden. Sehen sie doch den Koran als weit über allem Gesetz und allen Verfassungen stehend an. Stufen sie doch das fundamentale Prinzip der Trennung von Staat und Kirche als verbrecherisch ein. Diese Haltung gibt naturgemäß die totale Legitimation zur Bekämpfung jeder nichtislamistischen Partei.

Daher stellt man sich jetzt erst recht die bangen Fragen:

Wird es in diesen arabischen Ländern auch noch beim nächsten Mal so wie diesmal relativ freien Wahlen geben? Werden sich die Islamisten in ihrem religiösen Fanatismus in Kriege gegen Israel und/oder den Westen verstricken? Wird ihr religiöser Dogmatismus zu innerislamischen Konflikten Schiiten-Sunniten führen, wie wir sie etwa im Irak oder in Bahrain sehen mussten? Drohen in den arabischen Ländern nicht jetzt heftige ethnische Auseinandersetzungen (etwa zwischen den einzelnen Stämmen oder zwischen Arabern und Kurden), die bisher von einer starken Faust noch halbwegs niedergehalten worden sind? Und vor allem: Werden die neuen Machthaber die nichtislamischen Bevölkerungsgruppen, also insbesondere die Christen, als gleichberechtigt tolerieren?

Diese konnte ja unter einem Saddam Hussein, einem Mubarak, einem Assad noch eine relativ sichere Existenz fristen. Die Massenvertreibung der Christen aus dem Irak – mit Schockwellen bis Europa – lässt hingegen alle Alarmglocken klingen. Daher stellen sich Syriens Christen auch aus voller Überzeugung hinter den Diktator Assad.

Und dahinter türmen sich überhaupt die noch viel schwierigeren Fragen nach der Zukunft der demokratischen Idee als solcher: Leidet diese Idee an Verschleißerscheinungen? Ist sie immer die beste denkbare Staatsform? Ist nicht das rechtsstaatliche Prinzip – also etwa auch der unabdingbare Schutz von Minderheiten – noch viel wichtiger? Und setzt Demokratie nicht einen inneren Grundkonsens unter allen Bürgern über die wichtigsten Spielregeln voraus?

Ja und last not least: Wo gibt es in Europa noch Staatsmänner, die all das mit Sorgfalt beobachten und analysieren, die für die EU die richtigen Schlüsse daraus ziehen?

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2011 06:48

    staatsMÄNNER in europa?
    aber herr unterberger, wer wird denn solch altmodische gedanken hegen?
    europa wird von befreiten quotenfrauen regiert.

    anderswo regiert der koran, in europa die positive diskriminierung von opfergruppen und die negative diskriminierung aller anderen. das ist die neue demokratische freiheit, die ungleiches durch ungleichbehandlung gleich zu machen sucht. das willig mitmachende volk beraubt sich sukzessive der freiheit der gleichbehandlung und zerstört gleichzeitig seine reproduktive basis durch männerInwerdung der frau.
    dazu kommen zentral gesteuerte oder abhängig gemachte medien, die freiheit und pluralismus der meinungen zugunsten von wohlverhaltencodes verwerfen.

    wer hat da noch zeit oder gar die potenz, staatsMÄNNISCHE weitsichtige diplomatie und politik zu betreiben? die kurzsichtige beschäftigung mit der neuen gesellschaftsverbesserung hat vorrang.

  2. Ausgezeichneter Kommentatoronkel hans
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2011 08:26

    uijegerl, in russland geht aber schlimm zu!

    dabei hätten sie gar nicht so weit, blicken müssen, herr unterberger!

    ich kenn auch ein land: in dem werden parteien, die eine - nun sagen wir - restriktive zuwanderungspolitik fordern, eine politik, die bei der bevölkerung und bei wahlen durchaus auf resonanz stoßen würde, gar nicht zu wahlen zugelassen; und die zugelassene opposition wird von den staatsanwaltschaften in den wahlkämpfen schikaniert, da werden wahlwerbungen (in spieleform) konfisziert; da werden wahlversammlungen der opposition vom sj-pöbel gestört, und weder der staat greift schützend ein noch die medienkamarilla berichtet darüber (wehe, es wäre umgekehrt); da kauft sich die staatsspitze in nordkoreanischer manier die zeitungen, der rundfunk ist ohnehin staatspropagandafunk; da werden informationen zur ausländerkriminalität in den medien schlicht unterdrückt; da wird die stärkste oppositionskraft in allen medien niedergemacht (zB "populismus") und noch der letzte unfug der regierung als staatsmännischer weitblick gelobt (merke: die regierung ist nie populistisch, selbst wenn sie eine "reichensteuer" verlangt); und vieles mehr.

    Kennen Sie dieses Land?

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2011 06:42

    "Und setzt Demokratie nicht einen inneren Grundkonsens unter allen Bürgern über die wichtigsten Spielregeln voraus?"

    Wenn eine dieser Spielregeln lautet, nicht auf Kosten anderer zu leben, dann haben wir in Österreich seit Kreisky keine Demokratie mehr. Wir leben auf Kosten der nächsten Generationen. Und seit unsere Politiker die Verträge von Maastrich und den Lissabonvertrag, die ja eigentlich die Grundlage eines demokratisch geführten Europas sein sollten, nicht nur gebrochen haben, sondern täglich mit Füßen treten, muß uns klar geworden sein, daß auch Europa keine Demokratie ist.
    Sollten die Eurobonds durchgehen, und die EZB den Status des "lender of last resort" bekommen, dann haben unsere Politiker uns überhaupt der Großfinanz ausgeliefert. Die Verhandlungen zwischen Sarkozy und Merkel, die gerade zu einem neuen Europavertrag führen sollten, laufen auf das hinaus. Wir würden dann in einer Diktatur des Geldes leben.
    Daher sollten wir uns nicht anmaßen, über die Demokratiebestrebungen anderer Staaten zu urteilen.

    Ich kenne in unserer Gegenwart nur ein Land, das von sich behaupten kann, in einer Demokratie zu leben: die Schweiz!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2011 01:11

    Wenn man die Entwicklung im Irak verfolgt, der als einer der ersten Staaten vom Diktator befreit wurde, dann läßt das für die restlichen islamischen Länder nichts Gutes erahnen. Keinerlei rechtsstaatliche Strukturen, Fehden zwischen den einzelnen Religionsrichtungen, Bürgerkriegszustände mit täglichen Meldungen von -zig Toten und kein Licht am Horizont.

    Offensichtlich sind diese Staaten noch nicht reif für eine Demokratie und müssen autorität regiert werden, aber mit islamistisch autoritär kann es leider nur schlimmer werden - siehe Iran als bestes Beispiel.
    Es bleibt die Hoffnung, daß die zahlreich nachwachsende, junge Bevölkerung sich auch vom islamischen Glauben nicht mehr unterdrücken läßt.
    Gut Ding braucht Weile und vielleicht ist eine langsame Entwicklung auch nachhaltiger!

    P.S.: Warum immmer Chodorkowski als Beispiel für Putins Politjustiz herhalten muß, entzieht sich meinem Verständnis. Es gibt bestimmt unschuldigere Opfer, die nach ungerechten Verurteilungen in russischen Gefängnissen ausharren!

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2011 11:11

    o.T.

    Zur Zeit erklären auf ORF III im Rahmen einer Übertragung aus dem Parlament die (linken) Schwarzen, warum sie für eine gendergerechte Änderung des Textes der Bundeshymne sind.

    Gott schütze Österreich!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorinside
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2011 17:10

    Einen Demokratieverlierer/Vernichter habe ich soeben ausgemacht:

    http://www.krone.at/Oesterreich/Fischer_Ja_sagen_oder_Plenarsaal_verlassen-Schuldenbremse-Story-304586

    Eine bodenlose Frechheit dieses linken Apparatschiks, durch Tricks das Parlament gleichzuschalten.

    Jetzt kommt wahrscheinlich phaidros und erklärt uns die Demokratie-Welt neu.... :-(

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2011 11:57

    OT
    http://de.nachrichten.yahoo.com/barroso-eurobonds-keine-antwort-aktuelle-krise-062704925.html

    Schaut her, was er jetzt schon wieder will, der Barosso.
    Erst boxten sie den ESM durch mit der Formel, es ist Einstimmigkeit vonnöten. Nun möchte Barosso das auf qualifizierte Mehrheiten einschränken. Nachdem die Schuldner überwiegen, können wir uns ausrechnen, was das für die Nettozahler bedeutet.

    Ein Wahnsinn, was uns hier geboten wird.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatoronkel hans
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2011 08:26

    uijegerl, in russland geht aber schlimm zu!

    dabei hätten sie gar nicht so weit, blicken müssen, herr unterberger!

    ich kenn auch ein land: in dem werden parteien, die eine - nun sagen wir - restriktive zuwanderungspolitik fordern, eine politik, die bei der bevölkerung und bei wahlen durchaus auf resonanz stoßen würde, gar nicht zu wahlen zugelassen; und die zugelassene opposition wird von den staatsanwaltschaften in den wahlkämpfen schikaniert, da werden wahlwerbungen (in spieleform) konfisziert; da werden wahlversammlungen der opposition vom sj-pöbel gestört, und weder der staat greift schützend ein noch die medienkamarilla berichtet darüber (wehe, es wäre umgekehrt); da kauft sich die staatsspitze in nordkoreanischer manier die zeitungen, der rundfunk ist ohnehin staatspropagandafunk; da werden informationen zur ausländerkriminalität in den medien schlicht unterdrückt; da wird die stärkste oppositionskraft in allen medien niedergemacht (zB "populismus") und noch der letzte unfug der regierung als staatsmännischer weitblick gelobt (merke: die regierung ist nie populistisch, selbst wenn sie eine "reichensteuer" verlangt); und vieles mehr.

    Kennen Sie dieses Land?

  2. Ausgezeichneter KommentatorxRatio Partner Homepage
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Dezember 2011 00:28

    Für alle, die es noch immer nicht begriffen haben.

    Das sozialistische, "egalitäre" WAHLRECHT gehört geändert!
    (Zensuswahlrecht oder wie im alten Griechenland Losverfahren)

    Wer zahlt, schafft an!
    Gilt überall, wieso nicht auch in einem Staat.

    Wenn Ihr das nicht endlich begreift, dann nützt Euer rührseliges Gejammer über dessen tausendfache, verheerende Folgen rein gar nichts!!
    Dann geschieht Euch ganz recht. :-(

    http://mehr-freiheit.de/

    xRatio

alle Kommentare

  1. Martha (kein Partner)
  2. King (kein Partner)
  3. Rahf (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:28

    Me and this article, sitting in a tree, L--AR---N-IEN-G!

  4. Vander (kein Partner)
    19. Januar 2015 08:12

    One important thing is that when you're seaichrng for a education loan you may find that you'll want a co-signer. There are many cases where this is true because you might find that you do not employ a past credit standing so the financial institution will require that you've someone cosign the loan for you. Great post.

  5. Bergbauer (kein Partner)
    10. Dezember 2011 13:49

    Als AU-Fan bin ich entsetzt, was AU in den letzten Tagen so schreibt. Er fungiert leider zur Zeit wie die Systempresse. Denn 90% dessen, was er über Russlands Wahlen und Demokratie schreibt, trifft doch auch für Österreich zu. Wer heute auch noch einen Satz pro EU schreibt und deren Mitglieder als "Demokratien" bezeichnet - für den fehlen mir die Worte.

    Auch gibt es kaum ein alternatives Medium mehr, das nicht klar die amerikanische Handschrift hinter dem arabischen Frühling erkennt. Und geschätzter AU thematisiert das nie. Die Moslembrüder sollen ja sehr gut mit der CIA könnnen und die radikalen Sunniten in Ägypten seien ein guter Gegenpol zu den Schiiten im Iran. Ich weiß nicht, ob alles stimmt, was man auf diversen Blogs so schreibt, doch es gibt einen roten Faden quer durch die alternative Blogszene.

    Ein interessanter Aspekt ist auch, dass der moslemische Fundatmentalismus der amerikanischen Hegemonie mehr nützt denn schadet. Kein Wunder, dass dieser Fundamentalismus gerade seit Ende des kalten Krieges sich so vorbildlich entwickelt. Rhetorisch ist man natürlich gegen das, was man klammheimlich unterstützt.

    Nicht übel sind die Videos von Ken Jebsen, der kürzlich von H. Modest Broder vernichtet wurde. Ja, so ein Broder brauchte nur eine email an den RBB senden und ein altgedienter Moderartor wurde über Nacht entfernt.

    Hier ein aktuelles Video von ihm zur Iran-Thematik:

    http://www.youtube.com/watch?v=v0icnsJVv5Y

  6. AppolloniO (kein Partner)
    08. Dezember 2011 12:06

    Richtig, der Wechsel ist das Salz und der Dünger der Demokratie. Deshalb wäre folgendes wünschenswert, unabhängig vom eigenen Standpunkt:

    Hoffentlich schrumpft die Große Koalition nach der nächsten Wahl zur Kleinen Opposition. Oppositionsplätze sind aber auch Häupl in Wien und Pröll in NÖ zu wünschen. Wenn nicht ändert sich auch nix.

  7. xRatio (kein Partner)
    08. Dezember 2011 00:28

    Für alle, die es noch immer nicht begriffen haben.

    Das sozialistische, "egalitäre" WAHLRECHT gehört geändert!
    (Zensuswahlrecht oder wie im alten Griechenland Losverfahren)

    Wer zahlt, schafft an!
    Gilt überall, wieso nicht auch in einem Staat.

    Wenn Ihr das nicht endlich begreift, dann nützt Euer rührseliges Gejammer über dessen tausendfache, verheerende Folgen rein gar nichts!!
    Dann geschieht Euch ganz recht. :-(

    http://mehr-freiheit.de/

    xRatio

    • Trollfresse (kein Partner)
      08. Dezember 2011 08:10

      Wie oft willst denn diesen staatsfeindlichen Scheiss noch in den Blog kotzen?

    • 9rfxnf (kein Partner)
      09. Dezember 2011 10:31

      xratio

      Sie schreiben: "Wer zahlt, schafft an! Gilt überall, wieso nicht auch in einem Staat".

      Der letzte Halbsatz ist so eine typisch rhetorische Frage, auf die Sie sich wohl keine Antwort erwarten. Ich stelle aber die Gegenfrage: Warum soll das Prinzip "Wer zahlt, schafft an" auch in einem Staat bzw. bei Wahlen gelten? Können Sie diese Frage klar, schlüssig, logisch und für alle Menschen nachvollziehbar beantworten? Danke.

  8. sosheimat (kein Partner)
    07. Dezember 2011 18:14

    Das böse Erwachen...
    "Ägypten: Christen schockiert über Islamisten-Wahlsieg!"

    http://sosheimat.wordpress.com/2011/12/07/agypten-christen-schockiert-uber-islamisten-wahlsieg/

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      07. Dezember 2011 22:26

      That's democracy, stupid.
      Auch euer Herr Hitler kam demokratisch an die Macht.

    • socrates
      13. Dezember 2011 00:35

      Sternderlfetischist
      Ebenso Stain, Mao, Jelzin, Pol Pot, Sidi Amin, Robespierre, Atombombenabwerfer und andere Massenmörder. That's socialism, stupid.

  9. cmh (kein Partner)
    07. Dezember 2011 17:42

    off topic

    in der Presse konnte ich heute ein Interview mit einem Blogger lesen, der einen Lehrauftrag in der Publizistik für seine Bloggereien erhalten hat.

    Was der Herr im roten T-shirt da so von sich gibt, dürfte eigentlich jeder Teilnehmer an diesem Blogg nach zwei postings von alleine mitgekriegt haben.

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      07. Dezember 2011 22:19

      Wieso? Betreibt der gute Herr auch polemisches Sozi-Bashing?

  10. Norbert Mühlhauser
    07. Dezember 2011 12:44

    Der "arabische Frühling" ist mutwillig vom US-amerikanischen Außenministerium in die Wege geleitet worden. Genauer von einer techno-gläubigen Clique, die vermeinte, mit Techno-Schnick-Schnack, wie undergound-WIFI-Netzwerken, underground-proxies, dislozierten websites, als vorgebliche Augenzeugen auftretenden Bloggern etc, einem westlichen Zivilisationsverständnis zum Durchbruch zu verhelfen.

    Haargenau das Gegenteil ist eingetreten. Ägypten, Libyen, Irak reihen sich ein in die Phalanx der - aus westlicher Sicht - schlimmsten Diktaturen, gesellen sich also neben Saudi-Arabien und benachbarten Scheichtümern, noch weit vor dem - noch vergleichsweise moderaten - Iran. Pakistan wird auch immer islamistischer, und wird Afghanistan mit in die Tiefe ziehen.

    Wahlzeremoniell und Unbestechlichkeitsideal hin oder her, bedeutet eine islamistische sog "Demokratie" tausende Menschenrechtsverletzungen im Jahr nach tradiertem westlichen Rechtsverständnis. Nur gewissen progressiven - oder auch je nach Sichtweise degenerierten - Westlern ist dies nicht klar; womöglich, weil sie sich auch mit Prügelstrafen und ähnlichem unter genau umgekehrten Vorzeichen anfreunden könnten.

    Gedacht war, der westlichen Zivilisationssymbolik mächtige Intellektuelle, teils aus dem Exil wie libysche Wehrdienstverweigerer, an die Macht zu katapultieren. Die Islamisten, denen dies nicht verborgen blieb, haben sich eine zeitlang geschickt bedeckt gehalten, insbesonders in Ägypten, bis sie ihre Chance gekommen sahen.

    In dem neuen, dank übereifriger Weltverbesserungsidioten uns Europäer umzingelnden islamistischen Belagerungsring wird es mehr Korruption, also Bestechung, als je zuvor geben : Jede Frau wird zumindest - mittels Einschüchterung - bestochen, sich peinlichst sittsam zu kleiden, kein Kontaktleben zu führen, auf's Berufsleben zu verzichten und den Aktionsradius auf den Haushalt zu beschränken. Auch die Männer werden - mittels Einschüchterung - bestochen, etwa auf - noch so moderaten - Alkoholkonsum zu verzichten. Positiv daran ist nur, dass die Substitution dieser Alk-Stimulantien durch legale Psychopharmaka-Verabreichung noch auf Jahrzehnte unterbleiben dürfte.

    ___________________
    Als Quelle kann der Verfasser ein BBC-Interview mit libyschen Dissidenten in London Monate vor Ausbruch der Kriegshandlungen anführen, ein Bericht über subversive Internet-Informationskriegsführung der "The New York Times" v. 12. Juni 2011, "US Underwrites Internet Detour Around Censors", der Artikel "Syrische Rebellenbloggerin war westliche Fälschung" auf unzensuriert.at v. 20. 6. 2011.

  11. Hegelianer (kein Partner)
    07. Dezember 2011 10:51

    Volle Zustimmung zu dem Beitrag von A.U., der implizit auch viel über Österreich sagt. Genau darum ginge es, das geistige Vorfeld einer funktionierenden Demokratie + Rechtsstaatlichkeit zu hegen und zu entwickeln. In der BRD gibt es Denker wie Böckenförde, die genau an diesem Thema ansetzen. Geistiger Hintergrund scheint mir der Deutsche Idealismus. Die Deutschnationalen waren es auch, die gegen den Widerstand des Katholizismus Demokratie und Rechtsstaat nach Ö brachten. Doch nach 1945 gelten diese allesamt als Wegbereiter, Relativierer usw. der Nazis, und das Land laviert zwischen Rechtspositivismus ("Prototyp": Heinz Mayer) und einem diffusen katholischen Ordo-Gedanken, dem die denkerisch-differenzierende Kraft fehlt, das triadische Gefüge der Gewaltenteilung, das Gefüge der Grundrechte (Meinungsfreiheit usw.) zu durchdringen. Die so viel gepriesene katholische Soziallehre leistet dies meiner Einschätzung nach nicht. Der noch viel gepriesenere "Verzicht" auf "Metaphysik", Religion usw. läßt dieses gesamte Feld überhaupt links liegen, und wenn er es ausschließt aus dem Staat, erzeugt er sich religiöse Fundamentalismen sowie völkische Nationalismen, die dann in der Tat für den Rechtsstaat ungenießbar sind und die rechtspositivistische Verengung zu bestätigen scheinen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      07. Dezember 2011 11:06

      "Triadisch" ist ob seiner doppelsinnigen Bedeutung eine gut gewählte Umschreibung für die mehr und mehr um sich greifende "malfunction" unseres Rechtssystems.

      Siehe "Triaden", Ursprungsland China.

  12. Neppomuck (kein Partner)
    07. Dezember 2011 10:05

    Zur Demokratie gibt es viele grundsätzlichen Erkenntnisse:

    “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.”
    Benjamin Disraeli, Earl of Beaconsfield, engl. Politiker (1804 bis 1881)

    "Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."
    George Bernard Shaw (1856 – 1050)

    „Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.“
    Ezra Pound, amerikan. Schriftsteller (1885 - 1972)

    "Demokratie ist die vollendete Gleichsetzung von Geld und politischer Macht."
    Oswald Spengler (1880 – 1936), „Der Untergang des Abendlandes.“

    "Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlässe konserviert, hört auf demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen."
    Günter Grass, (1927 - .. )

    Dennoch sollte man auf demokratisch abgehaltene Wahlen nicht verzichten.
    Sonst wäre die Wahl der Gesellschaftsform schlecht getan.

  13. cmh (kein Partner)
    07. Dezember 2011 09:50

    Bei uns gibt es keine Staatsmänner mehr.

    Das einzige was wir aufbringen können sind "Elder statesmen".

    (Kastrierte Kater - aber immer noch am Dach. Zumindest als Konsulenten.)

  14. onkel hans (kein Partner)
    07. Dezember 2011 08:26

    uijegerl, in russland geht aber schlimm zu!

    dabei hätten sie gar nicht so weit, blicken müssen, herr unterberger!

    ich kenn auch ein land: in dem werden parteien, die eine - nun sagen wir - restriktive zuwanderungspolitik fordern, eine politik, die bei der bevölkerung und bei wahlen durchaus auf resonanz stoßen würde, gar nicht zu wahlen zugelassen; und die zugelassene opposition wird von den staatsanwaltschaften in den wahlkämpfen schikaniert, da werden wahlwerbungen (in spieleform) konfisziert; da werden wahlversammlungen der opposition vom sj-pöbel gestört, und weder der staat greift schützend ein noch die medienkamarilla berichtet darüber (wehe, es wäre umgekehrt); da kauft sich die staatsspitze in nordkoreanischer manier die zeitungen, der rundfunk ist ohnehin staatspropagandafunk; da werden informationen zur ausländerkriminalität in den medien schlicht unterdrückt; da wird die stärkste oppositionskraft in allen medien niedergemacht (zB "populismus") und noch der letzte unfug der regierung als staatsmännischer weitblick gelobt (merke: die regierung ist nie populistisch, selbst wenn sie eine "reichensteuer" verlangt); und vieles mehr.

    Kennen Sie dieses Land?

  15. Zraxl (kein Partner)
    07. Dezember 2011 07:48

    Ja, die Demokratie ist die beste aller Staatsformen! Leider ist sie eine Illusion. Die Demokratie verhält sich zur Ochlokratie so ähnlich wie der Kommunismus zum Realen Sozialismus. Alleine die Wörter "Wahlgeschenke" und "Wahlversprechen" und "Wahlwerbung" zeigen, dass es mit der Demokratie nicht weit her ist.

    Ist der Islam wirklich eine Kirche? Von Muslimen in meinem Bekanntenkreis höre ich diese Bezeichnung jedenfalls nie.

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2011 10:42

      Der Islam ist keine Kirche, sondern ein Haufen Rechtloser, die vor ihrem Sultan zittern und sich gegenseitig einen rüberziehen um ihrem Despoten kurzzeitig wohlzugefallen.

      Die drei W-Wörter können in demokratischem Zusammenhang sehr wohl in übertragenem Sinne gebraucht werden. Wenn man sie aber zum Barwert nimmt, dann ist es nicht nur mit der Demokratie nicht weit her, sondern dieser Demokratie fehlt es schlicht am Souveränt. Ohne den hört sie schlicht auf zu existieren.

  16. socrates
    06. Dezember 2011 20:16

    Maria Zimmermann, SN : "Aber die Opposition darf vor einer weitreichenden Entscheidung eine Antwort auf die Frage einfordern, wohin die Reise geht: Wird das Budget hauptsächlich über neue Steuern saniert oder werden vor allem altbekannte Ausgabenlöcher gestopft? Bei der einen Entscheidung wären die Grünen dabei gewesen, bei der anderen das BZÖ. Die FPÖ hatte sich, wie so oft, von Anfang an einer ernsthaften Diskussion verweigert."
    Demokratie, wie sie unsere SPÖVP sieht: Es gab keine öffentliche Diskussion über die Schuldenbremse, wer warum dafür ist, wer warum dagegen ist, was die FPÖ dazu sagt. Es hieß nur: vertraut uns, wir wissen alles besser, es ist notwendig. Gerne hätte ich die einzelnen Beweggründe der Parteien, aber auch der Beteiligten, besonders ÖGB und AK und ÖBB gehört.
    A.U.: "Die meisten russischen Medien verweigern anderen Parteien als jenen der Macht die im Wahlkampf notwendige Präsenz. Und wenn es ein Medium doch tut, dann bekommt es sehr rasch Probleme mit den Behörden."
    Das paßt auf unsere demokratischen Medien genauso. Die Familie Pandì berichtet einstimmig über die Haare auf Faymanns Kopf und die "kritischen Leserbriefe" beschreiben diese Haare als die schönsten überhaupt. Allerdings sind unsere Schieber und Betrüger schon seit Krauland haftunfähig, Chodorovsky´s Urteil wurde sogar von Straßburg bestätigt. Unsere Medien bekommen halt Geld und Inserate als Belohnung.
    Murdoch belog ganz England, Verräter starben und das System funktioniert weiter. Medien dienen jeder Macht als Waffe gegen die Demokratie.

  17. Peter Flor
    06. Dezember 2011 19:11

    Ich stimme A.U. gerne darin zu, daß Demokratie vor allem den einen Wert hat: Regierungen können abgewählt werden. Aber, lieber WK: ist nicht unter diesem Gesichtspunkt die EU zutiefst undemokratisch verfaßt? Man kann weder den EU-Gerichtshof noch die Bürokratie, welche die "Richtlinien" verfaßt, abwählen. Als wir über den Beitritt abstimmen sollten, hat uns unsere damalige Regierung versichert, Mehrheitsentscheidungen gebe es in der EU nicht, nur einstimmige. Für meinen Geschmack haben wir seither schon viel zu viele diktatorische Entscheidungen aus Brüssel hinnehmen müssen, auch solche, die österreichischen Interessen widersprechen. Und die jetzige Tendenz geht klar zu einer Verstärkung dieser unkontrollierten Macht. Die "Finanzmärkte" werden sich dieser Macht kühl lächelnd entziehen, nicht aber unser Alltag. Es gibt sicher noch viele Produkte à la "Glühlampe" zu verbieten.

  18. inside
    06. Dezember 2011 17:10

    Einen Demokratieverlierer/Vernichter habe ich soeben ausgemacht:

    http://www.krone.at/Oesterreich/Fischer_Ja_sagen_oder_Plenarsaal_verlassen-Schuldenbremse-Story-304586

    Eine bodenlose Frechheit dieses linken Apparatschiks, durch Tricks das Parlament gleichzuschalten.

    Jetzt kommt wahrscheinlich phaidros und erklärt uns die Demokratie-Welt neu.... :-(

    • phaidros
      06. Dezember 2011 18:51

      Lieber inside!

      Grundsätzlich habe ich natürlich Verständnis, dass Du, Motto »wahrscheinlich kommt jetzt...« Dir zusammenkonstruierst, was Du mir ans Zeug flicken willst. Das musst Du ja auch, denn echten Anlass kriegst Du keinen von mir.

      Aber - fast bin ich versucht zu sagen, wieder einmal - hast Du gar nichts kapiert. Nicht »Euch« erkläre ich irgendetwas (für wen auch immer Du da sprichst). Denn »Ihr« wisst ja schon alles, da kann und braucht man gar nichts zu erklären.

      Aber bedenke bitte: wenn hoier jemand mitliest, der mit offenem Geist vielleicht die eine oder andere stichhaltige Erklärung für komplexe Probleme in einer komplexen Welt sucht, dann mag es für den Wert haben zu erfahren, dass ebendiese Welt nicht nur aus ca. 1 Dutzend genialen Postern und sonst nur korrupoten und kriminellen Vollidioten besteht. Der könnte ja sonst glauben, das wäre ernstzunehmen.

      LG phaidros.vie@gmail.com

      Übrigens hast Du an anderer Stelle über mich gesagt: »man erkent die Absicht und ist verstimmt,« als mir eine Antwort als Hauptpost »abging«: Du hast aber nicht erklärt, was diese Absicht sein könnte, auch auif Nachfrage nicht. Sei doch so nett, und hole das bitte nach, danke.

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2011 09:54

      Ihr beiden Krönderln!

      Was soll die Wadelbeißerei?

      Man muss dem HeiFi doch sagen, dass Demokratie keine Versammlung anonymer Inkontinenzler ist.

      Der Mann braucht doch einen Arzt - so ohne jede Vision.

    • phaidros
      07. Dezember 2011 10:28

      Lieber cmh, nur der Ordnung halber: ich beiße nicht Wadeln. Niemals. Aber ich lasse mich auch nicht beißen, das ist alles.

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2011 11:22

      War ja von mir und sicher auch von inside nicht (sehr) böse gemeint.

      Ich denke nur, dass im INternet die Puffe und Knuffe nie so gemeint sind, wie sie vernömmen werden. Wir sollten uns aber über einerseites über gemeinsame Anliegen im klaren sein und andererseits keine bierseelige gegenseitige Meinungsbestätigung zulassen.

      Im GEgensatz zu der allemeinen Trollmeinung sollten unsere Ansichten differenziert sein und auch verfochten werden. Vielleicht lernt man dabei etwas. Und seis nur eine griffige Formulierung.

      Ich gestehe aber ein, dass Sie sich beide möglicherweise kennen und ich daher einen freundschaftlichen Gedankenaustausch für Wadelbeißerei gehalten habe.

      Den Vorschlag Fischers, halte ich aber für derartig jenseitig, dass man ihn eigentlich wegen Wiederbetätigung vor den Kadi zerren sollte. Denn er drückt dabei eine derartige Verachtung für unsere Demokratie aus, wie sie weiland nur von den Nationalsozialisten an den Tag gelegt wurde.

    • phaidros
      07. Dezember 2011 13:06

      Lieber cmh, es ist sehr nett, dass Sie vermitteln wollen.

      Wie Sie vermuten, kennen wir einander persönlich. Ich hoffe, Sie geraten nie in so eine "freundschaftliche Knufferei", denn ich kann Ihnen versichern: sehr viel Spaß macht das nicht. Allerdings kann man viel über Charakter und menschliches Verhalten lernen.

      Liebe Grüße
      phaidros

    • Reinhard (kein Partner)
      07. Dezember 2011 18:59

      cmh, ich muss gestehen, Sie bestätigen meine Gedanken. Als ich Fischers amtsanmaßenden und jede Grundregel der Demokratie ohrfeigenden "Tipp" vernahm, dachte auch ich sofort an Hitlers "Tipp" an das Parlament, sich doch einfach aufzulösen, wenn es nicht seiner Meinung wäre. Was es ja auch tat.
      Ein Abgeordneter, der nur zu dem Zweck gewählt wurde, die Interessen der Wähler seines Wahlkreises zu vertreten, und dann auf Weisung oder Anraten eines Parteipolitikers eine Abstimmung verlässt, um seine Stimme zu entziehen und somit u.U. einen gegen die Interessen seiner Wähler gerichteten Beschluss ermöglicht, gehört sofort in seinem Wahlkreis wegen Hochverrats diszipliniert!
      Ein Präsident, der sein Amt missbraucht, um Abgeordneten wider die Verfassung zu raten, sich anders zu verhalten als es ihr Gewissen vorschreibt, ist im mindesten Fall sofort rücktrittsreif! Ein Präsident, der die Verfassung des eigenen Staates dergestalt mit Füßen tritt, ist untragbar.
      Der Vergleich zwischen den heutigen Sozialisten und den damaligen Nationalsozialisten fällt immer verheerender aus.
      Wenn das Große Erwachen kommt, werden die Leute erstaunt sein, wer es wirklich war, der die Anfänge setzte. Keine braunen Springerstiefel, keine ultrarechten Nationalisten werden die nächste Diktatur bestimmen.

  19. perseus
    06. Dezember 2011 13:03

    Trotz aller Probleme, die wir haben Schulden, €, schwache Politiker sehe ich eine sehr positive Seite der gegenwärtigen Situation:

    In den früheren Jahrhunderten gab es Europa immer wieder den gleichen Rhythmus:
    Innenpolitische Probleme = Ablenkung nach außen = Krieg
    Dieser Rhythmus ist Gott sei Dank seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa (sonst nicht) unterbrochen.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 13:13

      EU heißt der Unterbrecher, auch wenn das viele nicht sehen oder wahrhaben wollen.

      BG

    • brechstange
      06. Dezember 2011 13:58

      Phaidros,
      Das wird sich erst herausstellen, wenn es ans Zahlen geht.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 14:24

      Nein, das hat sich schon herausgestellt. Denn die 65 Jahre Frieden (eine beispiellose Zeitspanne in der europäischen Geschichte) haben bereits statt gefunden, es wurde bereits unterbrochen.

      Was sich tatsächlich erst herausstellen muss ist, ob die EU auch weiterhin und dauerhaft diesen Teufelskreis unterbrechen kann. Ich bin überzeugt: sie (und nur sie oder eine Nachfolgeorgasnisation) wird das können.

      Hören Sie sich Schmidt bitte vollständig an, bevor Sie ihn (den Entebbe-Kanzler) runterputzen, und klauben Sie sich nicht die paar Halbsätze raus, die Ihnen passen. Das ist - wieder einmal - genau das, was wir der anderen Seite vorwerfen. Und selber machen wir es in Perfektion.

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • Anton Volpini
      06. Dezember 2011 15:23

      Nun phaidros, da scheint es andere Leute zu geben, die nicht Ihre Meinung über die Schmidt-Rede teilen. Ich persönlich kann da nicht wirklich mitreden, da ich nur Auszüge aus seiner Rede, vom ORF zerhackt, gehört habe. Also nicht representativ.

      http://www.ortneronline.at/?p=10230

      Aber seine Aussage über das Vorturnen Deutschlands hat mir schon sehr zu denken gegeben! So überhaupt kein Selbstwertgefühl!

    • brechstange
      06. Dezember 2011 16:09

      Phaidros, ich habe die gesamte Rede gelesen. Ich würde mich als Sozialdemokrat für diesen Bürgerverrat schämen. Aber Schmidt war wie Kreisky ein Schuldenmacher und viele waren froh, als Kohl ihn ablöste. Wie gesagt, Schmidt wird es mit seinen 93 Jahren nicht mehr treffen.
      Abgesehen davon, was gibt ihm das Recht, die Deutschen und die Merkel derart zu schelten, weil sie für die Belastung eine Gegenleistung verlangen.
      Ich kann nur sagen, Gute Nacht Europa.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 16:09

      Sg. Hr. Volpini, den Link zum Clip der ganzen Rede (und ein paar Zitate daraus gibt's hier): http://www.andreas-unterberger.at/2011/12/der-robin-hood-richter-und-der-autofahrer-im-wasser/#comment-161073

      Den ersten Teil, der eine geschichtlich/geographische Aufbereitung der europäischen Geschichte unter einem mir in dieser Form gänzlich neuen, aber ganz simplen Aspekt bietet, finde ich ausgesprochen gut.

      Auch der zweite Teil ist bemerkenswwert: von 1950-2050 sinkt der Bevöälkerungsanteil der Europäer an der Weltbervölkerung von 20% auf 7%, der Anteil am weltweiten Sozialprodukt von 30% auf 10%. Der Rest der Erde explodiert bevölkerungsmäßig, aber früher oder später überall auch wirtschaftlich: Asien, Lateinamerika, Afrika.

      Daraus folgert Schmidt auch sehr unmittelbar und eindringlich die Notwendigkeit der Gemeinsamkeit, die sich als Interesse ergibt, sonst nichts (Staaten haben Interessen, keine Freunde - aber diese Interessen haben wir nun mal).

      Die nachfolgenden Teile der Rede werden deutlich sozialistischer, und sind auch nicht mehr so interessant wie dies ersten beiden Abschnitte.

      ABER: die Art wie Schmidt das begründet, was Ortner ganz verkürzt das Sünderbänkchen nennt, hatte etwas für sich - allerdings erst, nachdem ich den identen ersten Impuls, den sicher viele haben, weggewischt hatte: »doch nur ein Sozi«.

      Schmidt argumentiert, dass seit dem 30-jährigen Krieg alle europäischen Auseinandersetzungen solche zwischen Zentrum und Peripherie des Kontinents waren. Und D liegt nun mal im Zentrum (die Betonung lag also gar nicht so sehr auf der Sünderrolle durch den 2. 30-jährigen Krieg, wie er es USDRÜCKTE). Ich finde das einen sehr bemerkenswerten Ansatz, der sich deutlich von den Verkürzungen unterscheidet, die ihm danach untergeschoben wurden..

    • phaidros
      06. Dezember 2011 16:13

      (Ups, Enter erwischt)

      Sünderrolle durch den 2. 30-jährigen Krieg von 1914-45, wie er es ausdrückte. Ich finde das einen sehr bemerkenswerten Ansatz, der sich deutlich von den Verkürzungen unterscheidet, die ihm danach untergeschoben wurden.

      Und dass wir nicht in der Lage sind, einen anderen Gedanken zu akzeptieren, ohne zu Schmähvokabeln wie »Verräter« oder »schämen« zu greifen, ist ganz sicher kein Makel Schmidts.

      Zwei Dinge müssen wir meines Erachtens hier dringend lernen: erstens dass wir nicht rechter haben als andere. Und zweitens, einen Dialog mauf Augenhöhe mit jemandem zu führen, der anderer Meinung ist. Tipp: Sitzt man auf einem hohen Ross, so geht das schwer.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • brechstange
      06. Dezember 2011 16:44

      Trotzalledem, wird man durch Verschweigen und Ducken keine Konflikte verhindern. Konflikte müssen laut angesprochen werden und nicht ein Partner von Schuldenpartnern unterdrückt. Warum sonst möchte Barosso jetzt plötzlich zu ESM-Abstimmungen eine qualifizierte Mehrheit, wo doch die Einstimmigkeit Voraussetzung war für die Zustimmung? Sagen Sie jetzt nicht, phaidros, da geht es um Frieden, da geht es beinhart um Interessen und wer zahlen wird. Da sollten die Nettozahler beginnen, Ausgänge zu suchen. Ertrinkende zu retten, wenn man selbst schon Schwierigkeiten hat, wird nicht gelingen. Das muss ja nicht gleich Krieg bedeuten, denn auch dieser Ausgang ist teuer, das sollte man den Schuldenländern mal klar machen.

    • brechstange
      06. Dezember 2011 16:49

      Übrigens Phaidros, das mit dem 2. 30jährigen Krieg ist aber absolut nichts Neues. Das erörterte unser Sohn bereits vor 2 Jahren in seiner Fachbereichsarbeit.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 17:20

      Da geht es, ganz richtig, um beinharte Interessen, und wer zahlen wird, brechstange.

      Und wie nennen Sie das, wenn man langfristige Interessen kurzfristigen opfert? Sie nennen das, wenn ich richtig lese, »Volksverrat«. Verlangen aber jetzt genau das - kommt es etwa darauf an, wo man sitzt!?

      Ich weiß schon, dass es hier nicht um Portobeträge geht, und alles andere als »Kurzfristigkeit« im landläufigen Sinne. Aber auch wenn's beim Nachbarn brennt, muss einfach gelöscht werden. Mit allen Mitteln, sonst brennt am Ende der ganze Ort nieder.

      Ihr Ertrinkenden-Beispiel stimmt nämlich nicht: ein Schiff untergehen zu lassen, in dem man selbst sitzt, ist unklug, wäre die zutreffende Sicht der Dinge. Ob man gar nicht hätte einsteigen sollen, ist eine andere (müßige, bitte mit jemand anderem führen) Diskussion. Und im selben Schiff sitzen die europäischen Staaten allemal, mit oder ohne EU: über ihre Handels- und Leistungsbilanzen, über ihre Investitionen, über ihre Vermögen, sprich: Anleihen.

      Und was den Frieden betrifft: das ist ja eine gänzlich andere Argumentationsschiene! Die gesamte Thematik ist ja vieldimensional.

      Also bitte nicht so tun, als ob ohne EU oder Euro das Problem kleiner wäre (das hier so angepriesene »Drachme, dann könnten sie Schulden weginflationieren!« heißt ja genauso den Gläubigern die Haare zu schneiden, die also so oder so oder so mit dem Schaden da sitzen. Das Kind ist längst im Brunnen) oder ob jemand behauptet hätte, nur weil alle in der EU sind, ist darüber noch kein Krieg ausgebrochen. Das ist eine ganz andere Kategorie.

      Das Argument des Frieden stiftens ist intakt, es wird nur von vielen, die Frieden für eine Selbstverständlichkeit halten, nicht ausreichend gewürdigt.

      LG phaidros.vie@gmail.com

      P.S. Ich danke Ihnen, liebe brechstange, für Ihren immer fairen Diskussionsstil. Diskurse auf diesem Niveau sind immer lehrreich und helfen (hoffentlich auch ein wenig umgekehrt), die eigenen Argumente zu schärfen.

      P.P.S. den 2. 30-jäjhrigen Krieg fand ich nur in der Rede eines ehemaligen Spitzenpolitikers bemerkenswert.

    • Anton Volpini
      06. Dezember 2011 19:00

      phaidros, Sie fordern von uns allen Solidarität mit allen anderen Eurobürgern ein, obwohl Sie das Wort expressis verbis nicht gebraucht haben. Solidarität ist aber eine Beschreibung einer Tugend, die voraussetzt, daß man diese Mitbürger, mit denen man sich solidarisch verhält, auch einschätzen kann und, wenn notwendig deren Handlungen auch kontrollieren kann. @ProConsul hat dazu heute eine schöne Abhandlung von Hans-Hermann Hoppe gebracht.
      Wir erleben gerade wie der Begriff "Solidarität" wie viele andere Begriffe in eine beliebige Form umgedeutet wird, ich geh dem sicher nicht auf den Leim.
      Ich bin da ein altvatrischer Mensch, der auf persönliche Verantwortung, Kontrolle und persönliche Konsequenzen setzt.
      Sie, phaidros, hoffentlich auch?

    • phaidros
      06. Dezember 2011 19:41

      Das ist ein ganz starkes Argument, sg. Hr. Volpini - so aus dem Bauch heraus: das stärkste, das ich bisher hörte.

      Und Sie haben mit allem, was Sie da schreiben und andeuten recht: ja, die Griechen haben betrogen, ja, die Aufnahme Griechenlands war ein Fehler, ja, die Warner hatten recht, ja, es wäre recht und billig, sie den Bach hinunter zu schicken.

      Da gibt's aber dieses: oder? Recht wäre es allemal, aber wäre es billig? Oder doch teuer?

      Ich erinnere an die Pressemeldungen vor einigen Tagen (Wochen?), dass - Skandal! (bitte an dieser Stelle etwas hyperventilieren - danke) 80% der HIlfszahlungen direkt an deutsche Banken gehen würden. Als ob es eine Überraschung wäre, dass Hilfszahlungen zur Abweisung eines »Konkurses« in erster Linie einmal an die Gläubige fließen.

      Ja, SIe haben recht: möglicherweise wird hier der Begriff der Solidarität zur Beliebigkeit umdefiniert. Ja, Sie haben recht: möglicherweise gehe ich dem auf den Leim.

      Antworten kann ich nur: ich hoffe nicht.

      Ich hoffe nicht, dass die Lektion immer noch nicht gelernt wurde, und ich wüsste nicht, wie Merkel die Sache noch besser machen könnte. Was nicht heißt, dass sie sie gut macht. Das kann aber daran liegen, dass es in der Situation kein »gut« mehr gibt.

      Ob meine Hoffnung sich bewahrheiten wird, weiß ich nicht - das ist das Risiko, das ich nehme. Falls nicht, bin ich blamiert bis auf die Knochen und es bleibt mir nur noch, mir selbst zu sagen: ich habe wenigstens nicht den einfachen Weg gewählt, mit Fingern auf andere zu zeigen, was grundsätzlich ziemlich einfach ist.

      Denn nach allem, was ich höre, wird es ja kein Füllhorn geben (schon wieder: Risiko!). Sondern jede Hilfe an strenge Auflagen geknüpft sein. Ja, ich weiß: Auflagen hatten wir schon, auch das hat nichts genützt. Aber das war vor der Krise. Ich hoffe, dass - wenn schon nicht die Bankenkrise 2008 uns etwas gelehrt hat, wenigstens ebendiese Nichtlehre uns eine Lehre sein wird.

      Die Alternative, den Euro auseinanderzubrechen, sehe ich nämlich auch nicht: da die Schulden ja im Euro bestehen bleiben, nützt das weder »Offboarder« noch Gläubiger.

      Keine Frage, der Karren steckt ganz schön im Dreck. Ständiges Herumstänkern, wer nicht aller ein Idiot war, ihn in den Dreck zu steuern hilft aber nicht. Ständiges Herumstänkern, wer beim Befreien der Räder welchen Quatsch macht, hilft auch nicht weiter. Planen, anpacken - zuu gleich! Sonst wird des nix.

      Was ich nämlich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann: die ständig im Raum stehende Behauptung, dass nur Inkomopetente Verbrecher und Verräter uns regieren und an den Schalthebeln sitzen, die noch dazu unbemerkt oder korrupt von Feindesmächten gesteuert werden. Denn das kann so nicht richtig sein: der Dämon Globalisierung schützt nämlich in Wahrheit davor: selbst die postulierten »Feindesmächte« haben ein Interesse, dass unsere Wirtschaft prosperiert.

      Und was Zuverlässigkeit und Kontrollierbarkeit des Objekts der Solidarität betrifft gebe ich Ihnen zu! Aber nach allem, was Merkel hören lässt, besteht sie ja auf strengster Reglementierung, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.

      Fazit: ich habe Respekt für den Standpunkt, einer mutmaßlichen Umdeutung des Begriffs Solidarität nicht auf den Leim zu gehen (sie geht mir selbst gegen den Strich). Gleichzeitig aber wäre es geboten, einen Ausweg zu skizzieren - und dann wäre da immer noch Schmidts Langfrist-Argument zu berücksichtigen!

      Aber auch, wenn die Welt nicht nur schwarz und weiß ist, sondern Zwischentöne hat: manchmal muss man nach aller Abwägung und Beurteilung der Zwischentöne sich doch für eins entscheiden: schwarz oder weiß.

      Schönen Abend und
      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Anton Volpini
      06. Dezember 2011 20:17

      Ich kanns Ihnen sehr gut nachempfinden, phaidros, was ich glaube, daß Sie jetzt fühlen. Ich selbst habe 2008 panische Angst vor der kommenden Krise gehabt. Es war die erste Erfahrung einer richtigen Wirtschaftskrise. Alles vorher hat uns ja nur am Rande gestreift, auch wenn es weh getan hat.
      Meine Angst war so groß, daß ich einen Sieg Obamas als Lösung herbeigesehnt habe. Jetzt sind wir drei Jahre gscheiter und wissen, daß Obama keine Lösung darstellt und mehr und mehr zum Problem wird. Mein Freund Johann hat mich damals schon gewarnt, was ich aber nicht wahrhaben wollte, weil ich dachte, wir müßten uns "nur" drüberretten.
      Heute weiß ich, es war alles nur ein Trugschluß. Wir sind in einer Sackgasse angekommen. Also sollten wir uns an unsere persönlichen Stärken erinnern, und all das, was da jetzt kommt mit der maghrebinischen Gelassenheit der Seele erwarten, ohne dabei fatalistisch zu werden. Der Punkt ist, daß wir das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand geben!

    • phaidros
      06. Dezember 2011 20:36

      Gut, richten wir uns geistig also auf den Schiffbruch ein.

      Es hat aber trotzdem keinen Sinn, aus Angst vor demselben über Bord zu springen!

      Setzen wir die Reparatur des lecken Kahns fort, bis er absäuft. »Man besteigt die Rettungsinsel erst, wenn man zu ihr hinaufsteigen muss.« heißt es bei den Seglern.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Anton Volpini
      06. Dezember 2011 20:58

      Ich war Segler, aber den Spruch kenn ich noch nicht, phaidros.
      Um unsere heutige Situation treffend zu beschreiben, sollten wir eher den Dakota Indianer zitieren: " Wenn du bemerkst, du reitest ein totes Pferd, steig ab!"

    • brechstange
      06. Dezember 2011 21:34

      Phaidros,

      Volpinis Spruch mit dem toten Pferd ist mir weit sympathischer, als die Durchhalteparolen "Bis zum Untergang". War nicht Gaddafi der letzte, der dieses Klavier spielte?

    • Undine
      06. Dezember 2011 22:47

      Ich habe nur einen Teil von Helmut Schmidts Rede gehört; er ist sicher ein bemerkenswerter Mann. Dennoch kam er mir vor wie einer, der dankbar dafür ist, daß man ihm die Zwangsjacke angezogen hat, weil er für sein Verhalten den Nachbarn gegenüber nicht garantieren kann und der es richtig findet, daß er rund um die Uhr bewacht wird. Diese ZWANGSJACKE heißt EU.

      D und Ö sind nach zwei grauenhaften Weltkriegen wie Phönix aus der Asche wiedererstanden. Ö spielt in der großen Politik keine Rolle, aber daß D nicht und nicht unterzukriegen ist, schmerzt die Sieger beider Kriege zutiefst. Keiner will mehr einen Krieg, um D in die Schranken zu weisen, also versucht man, es finanziell auszubluten---mithilfe der EU. Und es funktioniert besser als jede herkömmliche Waffe!

    • Haider
      06. Dezember 2011 23:24

      @ Phaidros
      Weltkrieg hatten wir tatsächlich seit 1945 keinen mehr, aber die blutigen Aufstände 1953, 1956, 1968 im ehemaligen kommunistischen Ostblock, die ETA in Spanien, die IRA in Irland und dann die Kriege im zerfallenden Jugoslawien waren auch keine harmlosen Damenkränzchen. An den Grenzen Europas tobten brutale Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg Karabach. In der Türkei wehren sich die Kurden (PKK) gegen ihre Vernichtung (die Christen haben dort längst resigniert/kapituliert).
      Eine Insel der Seeligen stelle ich mir anders vor.

    • phaidros
      07. Dezember 2011 03:47

      Sg. Haider, Danke für die Beispiele, die in meine Kerbe schlagen: Krieg findet aber schon zwischen Ländern statt. Spanien und Irland sind somit als Beispiele irrelevant. Jugoslavien der ehemalige Osten umd die Türkei - fällt's Ihnen auf? - sind nicht EU. Widerlegen also auch nicht die These, dass die EU durchaus beigetragen hat, unter ihren Mitgliedern Frieden zu sichern.

      Liebe Undine, dass mir der Rest von Schmidts Rede ebenfalls weniger gefallen hat, habe ich bereits an anderer Stelle gesagt. Aber dieser Zentrum/Peripherie-Gedanke, der gerade eben nichts mit dem Holocaust zu tun hat, scheint mir sehr überlegenswert. Daher sehe ich darin auch keine "Dankbarkeit für eine Zwangsjacke", lediglich ein Verstehen der eigenen Position, im geographischen wie im geschichtlichen und auch im politischen Sinn. Einen Roten (oder auch Schwarzen) mit der Hälfte dieses Überblicks würde ich mir für uns wünschen. Für mich kommt da klar Hernn Rinnhofers Apell zum Tragen, Äußerungen nicht nach ihrer Provenienz zu beurteilen

      LG phaidros

    • phaidros
      07. Dezember 2011 03:53

      brechstange, Volpini, ich finde nicht, dass der Spruch mit dem toten Pferd besser passt. Vielleicht Ihnen in den Kram, aber nicht auf die Situation. ;-)

      Bei den Seglern sagt man das, weil es Leben rettet: schon oft wurden aufgegebene Jachten immer noch treibend gefunden, während die Mannschaft draufgegangen ist. Weil sie die Jacht aufgegeben hat.

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2011 09:58

      phaidros - EU heißt der Unterbrecher.

      Gerade jetzt scheint es mir sinnvoll, sich einmal nicht mit dem ewiggleichen Durchhecheln der letzten österreichischen Putsche und Umsturzversuche zu beschäftigen. Das ist sowas von abgelutscht und derzeit nicht relevant.

      Gerade jetzt wäre die Beschäftigung mit einem verstehenden Nachvollziehen der Ursachen des amerikanischen Sezessionskrieges sinnvoll.

    • phaidros
      07. Dezember 2011 10:48

      Werter cmh, ich habe den Eindruck, Sie haben die Argumentation nicht in der ganzen Länge verfolgt, Ihr Ergebnis scheint mir nämlich eine (mit Verlaub: unzulässige) Verkürzung zu sein.

      Was nämlich stimmt: wer die Geschichte nicht kennt ist verdammt, Sie zu wiederholen. Das läuft auf ein Durchhecheln hinaus - aber nicht der Sezessionkriege, denn wir sind kein Kolonienkonglomerat.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros
      07. Dezember 2011 10:50

      Übrigens, das ist auch noch ganz wichtig: das von Schmidt praktizierte "Durchhecheln", wie Sie es nennen, erschien mir eben nicht ewiggleich wie dieser unausgesetzte Holocaust-Marathon, mit dem wir zwangsbeglückt werden, und der einem nur noch zum Hals heraushängt (mir jedenfalls)!

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2011 11:26

      phaidros

      Sie haben recht - ich war vorlaut und verkürzend.

      Mit Durchhecheln habe ich den Holocaust und Austrofaschismus Marathon gemeint. Man könnte dabei den Eindruch gewinnen, es hat davor keine Geschichte gegeben - außer den heldenhaften Geschehnissen um die Gründung der sozialistischen Parteien natürlich.

    • phaidros
      07. Dezember 2011 13:12

      So hatte ich's - ich hoffe, das ist glaubwürdig - nicht gemeint! Sie sind natürlich keineswegs "vorlaut" gewesen, hier darf jeder sagen, was er meint!

      Im Gegenteil, ich danke Ihnen: denn erst durch Ihre Wortmeldung fiel mir auf, dass das Statement (eigentlich ja Schmidts, ich zitiere ihn nur) nach der ewigen Leier des p.c. Holocaust und der ausgelutschten deutsch/österreichischen Dauersünderbüßerrolle aussehen könnte. Ich meine aber: so ist es nicht einmal in Ansätzen gemeint.

      Vielen Dank also und meinen Respekt, wenn ich hinzufügen darf!

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • gms (kein Partner)
      07. Dezember 2011 17:08

      phaidros,

      > [was nach einer] ausgelutschten deutsch/österreichischen Dauersünderbüßerrolle
      > aussehen könnte. Ich meine aber: so ist es nicht einmal in Ansätzen gemeint.

      Ahem, anders lassen sich Schmidts Worte (siehe unten anbei *) nicht deuten! Schmidt argumentiert dabei ausschließlich mit Angst und einer wie auch immer gestrickten Schuld, welche die Nachgeborenen noch zu tragen haben.
      Seine Botschaft sinngem.: "Weil die anderen Angst haben, muß D klein beigeben und damit die Welt sozialistischer werden."

      Angst zerstört den Geist, sie untergräbt die Vernunft, sie führt in die Irrationalität und damit zu schlechten Lösungen, die in der Zukunft unter noch lauterem Getöse zusammenbrechen. Warum? -- Weil keiner der heute noch lebenden Deutschen das Gefühl von Schuld hat, weil die Deutschen einfach in Ruhe leben wollen und die Früchte ihrer Arbeit genießen wollen. Mit absurden Geschichtsbetrachtungen ihnen ein schlechtes Gewissen einreden zu wollen, geht entweder heute schief oder morgen noch viel heftiger in die Hose.

      Schmidt, wie die meisten Linken, versteht nicht, wie Menschen ticken. Daß Schmidt in den Deutschen nur ein Kollektiv sieht und ihnen eine absurde Kollektivschuld unterjubelt, um damit sozialistische Gesellschaftsziele umzusetzen, ist dabei Kern und Pointe seiner Message zugleich.

      * Zitat: "Auch die nachgeborenen deutschen Generationen müssen mit dieser historischen Last leben. Und die heutigen dürfen nicht vergessen: Es war der Argwohn gegenüber einer zukünftigen Entwicklung Deutschlands, der 1950 den Beginn der europäischen Integration begründet hat. [..]
      Wer dieses Ursprungsmotiv der europäischen Integration, das immer noch ein tragendes Element ist, wer dies nicht verstanden hat, dem fehlt eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtig höchst prekären Krise Europas. [..]
      Dank der weitgehenden Vorarbeit durch Jacques Delors (damals Präsident der Europäischen Kommission) haben Mitterand und Kohl 1991 in Maastricht die gemeinsame Euro-Währung ins Leben gerufen, die dann im Jahre 2001, zehn Jahre später, greifbar geworden ist. Zugrunde lag abermals die französische Besorgnis vor einem übermächtigen Deutschland – genauer gesagt: vor einer übermächtigen D-Mark."

    • phaidros
      07. Dezember 2011 17:52

      Sg. gms, das tut Schmidt imho eben nicht.

      Er erklärt, dass die militärischen Konflikte in Europa zwischen Zentrum und Peripherie stattfanden. Und wieder stattfinden werden, wenn D sich isoliert oder isolieren lässt. Die Deutschen leben nun mal dort, wo das Zentrum ist. Wären die Spanier im Zentrum oder die Briten, dann wären eben die im Brennpunkt, so aber sind es die Deutschen.

      Darauf macht Schmidt aufmerksam, mit Schuld hat das rein gar nichts zu tun. (Nicht, dass es keine gäbe, aber zum einen ist schon sehr viel getilgt worden, zum anderen kann das nicht ewig weitergehen).

      BG phaidros.vie@gmail.com

      P.S. übrigens: dafür, dass die Linken nicht verstehen, wie die Menschen ticken, haben sie beachtliche Wahlerfolge.

    • phaidros
      07. Dezember 2011 17:58

      Und: eine "historische Last" ist nicht "Schuld".

      Die Sorge vor der übermächtigen DM war sicher einer der Gründe für den €, aber das heißt nicht, dass es nicht auch im Interesse Deutschlands liegen würde, keine allzu übermächtige Mark zu haben. Siehe die Probleme, die die Eidgenossen derzeit mit ihrem CHF haben.

      Man hört "Kollektivschuld" in Schmidts Rede nur, wenn man darauf schon wartet (um nicht zu sagen "geiert") und "Kollektivschuld" hören will.

      Tut mir leid, "unvoreingenommen" scheint mir das nicht.

    • Undine
      07. Dezember 2011 21:49

      @gms

      Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen; ich habe aus Helmut Schmidts Rede die gleichen Schlüsse gezogen wie Sie. Bei mir jedenfalls dürfte es an den Jahrzehnten liegen, in denen ich gelernt habe zu erkennen, WIE etwas--wenn es die "jüngere" Geschichte betrifft-- gemeint ist.

    • phaidros
      07. Dezember 2011 22:39

      Liebe undine, werter gms, ich habe den Punkt durchaus nicht überhört. Ich denke nur, dass Schmidt ihn in eine Gesamtschau der europäischen Geschichte weit über die Zeitgeschichte hinausgehend eingebettet hat.

      Denn, werter gms, geschätzte Undine, gestatten Sie mir folgende Frage zu Schmidts Rede:

      Wenn er doch lediglich auf den von Ihnen gehörten Punkt der immerwährend(getrommelt)en Holocaust-Schuld hinaus wollte, wozu hat er dann ganze Jahrhunderte der Geschichte beginnend beim 30-jährigen Krieg überhaupt erwähnt und in die Analyse einbezogen?

      Das ergibt, mit Verlaub, doch gar keinen Sinn!

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • gms (kein Partner)
      07. Dezember 2011 23:03

      Wenn Helmut Schmidt die ganze Geschichte des Krieges aufrollt, paßt das wie das Ei in die Pfanne für sein Ansinnen.

      "Wir Deutschen sind uns nicht in ausreichendem Maß im Klaren darüber, dass bei fast allen unserer Nachbarn wahrscheinlich noch für viele Generationen ein latenter Argwohn gegen die Deutschen besteht."

      Ich bleibe dabei: Er argumentiert mit Angst, mit Gefühlen und bezieht sich dabei einzig auf die Vergangenheit. Daß D im Jahr 2010 das weltweit angesehendste Land war, ignoriert er dabei vollends. Wer heute noch behauptet, von D ginge die Gefahr eines Krieges aus, den kann ich beim besten Willen nicht ernst nehmen. Nicht minder könnte er Napoleon und seine Kriege ins Rennen werfen -- es wäre ebenso absurd.

    • phaidros
      08. Dezember 2011 00:14

      gms, ich kann einfach nicht verstehen, dass alles immer nur so eindimensional wahrgenommen wird.

      Erstens: wieso kann ich nicht jemanden anerkennen, und trotzdem - wie Sie schreiben - Angst davor haben, dass von ihm Krieg ausgehen könnte? Die USA sind ziemlich genau in dieser Situation, und das seit Jahrzehnten.

      Zweitens: »passt wie das Ei in die Pfanne« ist als Satz sehr markig, beantwortet aber meine Frage nicht einmal in Ansätzen: wozu erwähnt er sie, wenn er doch nur auf die Holocaust-Schuld will und riskirt missverstanden zu werden? Wie in Ihren Augen zum Beispiel von mir.

      Drittens: er hat diesen Argwohn ja eben damit begründet, dass die Deutschen nun einmal die sind, die das Zentrum Europas bewohnen - weil eben alle Konflikte Zentrums/Peripherie-Konflikte waren. Genau das relativiert ja diese Holocaust-Schuld, die aber in der Wahrnehmung auch nicht ausgeklammert werden darf, denn immer noch wird sie benützt (das ist ja wophl unbestreitbar).

      Nun sagt er: wenn D es zulässt, isoliert zu werden oder sich selbst isoliert, dann kann aus diesem Argwohn wieder Feindschaft entstehen. Ob zurecht oder nicht wird dann leider keiner fragen.

      Und diese Einschätzung, die eine historische ist, keine parteipolitische, halte ich für vollkommen fundiert, begründet und gerechtfertigt.

      Nicht umsonst sagten seinerzeit selbst seine Gegner von Schmidt: sein einziger Fehler ist seine Zugehörigkeit zur falschen Partei.

    • gms (kein Partner)
      08. Dezember 2011 14:30

      Schmidts Strapazieren der Ur-Vergangenheit, beginnend mit dem 30jährigen Krieg, soll seinem Zentrum vs. Peripherie-Argument Rückhalt bieten, doch ist dieses geopolitische Argument mit seiner Konnotation von Aufmarschplänen und Verteidigungslinien heutzutage erkennbar unsinnig.

      Sieht man sich akuelle Umfragen an (Quelle "Focus"), dann haben die Franzosen nicht die geringste Angst vor Deutschand, selbst die Polen haben seit Langem ihren Frieden mit den Deutschen.
      In Frankreich stehen Wahlen vor der Tür, weswegen die französischen Sozialisten nun besonders widerlich die Nazi/Bismarck-Keule schwingen, auch und insbesondere, um Sarkozy zu schwächen, sollte er in den Verhandlungen mit Merkel auch nur einen Millimeter nachgeben. Daß Schmidt wiederum auf dem Parteitag die kommenden roten Kanzlerkanditaten gegen Merkel positioniert, ist auch kein Zufall.

      Ich bleibe dabei: Hier werden von Sozialisten in D & F bewußt Ressentiments geschürt, um eine politisch linke Agenda zu forcieren, die da lautet: Euro-Bonds, EZB-Schuldenankauf, Transfer- und Sozialunion und Zentralisierung der Macht.

      Zugleich -- und hierin zeigt sich die wahre Verlogenheit des Zuganges -- betont Schmidt: "Wir haben zugleich festgehalten an der repräsentativen, der parlamentarischen Demokratie."
      Das Volk darf unter keinen Umständen gefragt werden, ob es zahlen will oder nicht, statt dessen fabuliert er: "Die Europäische Union muss ein dynamisch sich entwickelnder Verbund bleiben. Es gibt dafür in der ganzen Menschheitsgeschichte kein Beispiel. Wir Sozialdemokraten müssen zur schrittweisen Entfaltung dieses Verbundes beitragen."

      Dafür, was sich aktuell abspielt, gibt es in der Tat kein Beispiel, werden doch unter schwülstigen Hohlformeln die eigenen schändlichen Taten wider die Interessen der Bürger schöngefärbt. Unter der vormals ostentativen Flagge der vier Freiheiten, soll nun die Schlinge unter optimaler Ausnutzung der Krise zugezogen werden, und das Ganze bitte dynamisch und ohne Mitsprache der Bürger, *sozial*demokratisch eben, kann doch von einem belasteten (sic!) Volk sowieso keine richtige Entscheidung erwartet werden.

    • phaidros
      08. Dezember 2011 14:41

      Aktuelle Umfragen sind in einer 400-jährigen Gesamtschau völlig bedeutungslos. Auch Ihr Aufmarschplan/Verteidigungslinien-Argument geht meines Erachtens völlig ins Out: an geographischen Gegebenheiten, Verkehrswegen und strategischen Interessen hat sich ja nichts verändert. Sie werden nur mit anderen Mitteln umkämpft. Das ist das ewige Wettrüsten zwischen Angreifer und Verteidiger, zwischen Schwert und Schild.

      Sie erkennen einfach das Hauptargument nicht an: natürlich fürchtet sich heute niemand mehr vor Deutschland, weil es nicht isoliert ist. Das ist (mit) das Verdienst der EU, und das soll so bleiben.

      Und ich bleibe dabei (und auf den Punkt sind Sie in Wirklichkeit wieder nicht eingegangen): wenn Schmidt lediglich Ressentiments bezüglich Holocaust-Schuld schüren wollte, dann ist eine 400-Jahresrückschau argmentativ geradezu kontraproduktiv.

      Es lebe die EU, ich wünsche ihr und uns, ihren Völkern und Bevölkerungen eine lange, friedliche (schließt glorreich aus?) und prosperierende Zukunft!

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros
      08. Dezember 2011 14:43

      sollte heißen »wenn Schmidt lediglich Ressentiments gegenüber Deutschland vermittels Holocaust-Schuld schüren wollte,...«

    • gms (kein Partner)
      08. Dezember 2011 17:43

      phaidros,

      Sie schreiben: "wenn Schmidt lediglich Ressentiments bezüglich Holocaust-Schuld schüren wollte, dann ist eine 400-Jahresrückschau argmentativ geradezu kontraproduktiv."

      Im Gegenteil, zielt er doch gerade mit seiner Rückschau darauf ab, die Deutschen seien seit jeher eine Gefahr für sich selbst und ihre Nachbarn. Glauben Sie ernsthaft, er würde grundlos den ersten und zweiten Weltkrieg zum "zweiten 30-jährigen Krieg" umtaufen?!

      Schmidt: "Die größte Zerstörung und die relativ größten Verluste an Menschenleben gab es im ersten 30-jährigen Krieg 1618 bis 1648, der sich im Wesentlichen auf deutschem Boden abgespielt hat. [..] Das Gleiche gilt vor allem für den zweiten dreißigjährigen Krieg von 1914 bis 1945"

      Ich wähne Sie intellektuell und rhetorisch für ausreichend beschlagen, um diese Mechanismen zu erkennen.

    • phaidros
      08. Dezember 2011 19:14

      Tja, gms, offensichtlich bin ich das nicht.

      Was soll ich sagen: dass die Friedensordnung nach Versaille einen 2. Weltkrieg vorprogrammierte, weiß sogar ich mit meinem lückenahften Geschichtswissen. (Mit dem, was ich über Geschichte nicht weiß, kann man Bücher schreiben - aber leider gute!) Und auch brechstange meinte ja hier schon, der »2. 30-jährige Krieg« wäre ein alter Hut. Worin besteht also der angebliche rhetorische Trick?

      Denn die Rückschau zielt mE nicht darauf ab, die Deutschen zu dämonisieren (=nestbeschmutzend). Sondern denen, die die Irrungen und Wirrungen der Geschichte in diese Region geführt haben, besondere Sensibilität nahezubringen. Weil die Region geopolitisch heikel ist - und das - damit drehe ich mich im Kreis - begründet und belegt er geschichtlich.

      Ich schlage vor, wir lassen's hier gut sein: offenbar kann weder Schmidt noch meine Wenigkeit Sie überzeugen, und wie es scheint, Sie mich nicht. Vielleicht war für den Leser ja auf der einen oder anderen Seite was Brauchbares dabei (oder auf beiden).

      LG phaidros.vie@gmaill.com

  20. Cotopaxi
    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 16:22

      Was kann Österreich dafür, wenn ein Ganove einen armen Studenten beraubt und verletzt?
      Unser Land ist im Ländervergleich gottseidank immer noch verhältnismäßig sicher, also bitte keine künstliche Aufregung!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      06. Dezember 2011 16:36

      "Ein Ganove (wie niedlich) hat einen Bürger a bisserl mit dem Messer ins Baucherl gestochen. Nicht der Rede wert, in Rio de Janeiro ist es schlimmer." So sehen Sie das Ganze, oder, Herr WK?

      Ich wage zu behaupten, durch die Einsparungen bei der Exekutive durch die Schwarzen ist ein großes Sicherheitsloch entstanden, unter dem immer mehr anständige Österreicher schmerzhaft zu leiden haben.

      Vielleicht ist das Opfer auch noch selber schuld?

      Sie sind mir nicht mehr wurscht, Herr WK.

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 17:51

      Also wissen Sie, @ Cotopaxi,
      ich meine, Sie reden sich da in einen Wirbel hinein.

      So bedauerlich dieser Vorfall ist; doch wenn Ihre Vorgangsweise Schule machte, hätten wir hier im A.U.-Forum täglich Dutzende Unfall-, Raub- und Mordfälle vor den Augen!
      Dass bei Ihnen im Endeffekt ja doch wieder die "Schwarzen" schuld sind, rundet das Bild!
      Österreich ist immer noch eines der sichersten Länder dieser Welt; da ist Ihr Furor an diesem Platz nicht gerade von brennender Aktualität!

      Lächerlich, sowas!

  21. Rosi
    06. Dezember 2011 12:19

    'Ist sie immer die beste denkbare Staatsform? Ist nicht das rechtsstaatliche Prinzip – also etwa auch der unabdingbare Schutz von Minderheiten – noch viel wichtiger?'
    Bilden nicht auch die österreischischen Steuerzahler und Leistungsträger eine schützenswerte Minderheit? Sind sie im Rahmen eines demokratischen Systems ausreichend geschützt - speziell, wenn ihr Anteil rapide sinkt?
    Die Fragen mögen seltsam klingen, aber sind durchaus sehr ernst gemeint.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  22. brechstange
    06. Dezember 2011 11:57

    OT
    http://de.nachrichten.yahoo.com/barroso-eurobonds-keine-antwort-aktuelle-krise-062704925.html

    Schaut her, was er jetzt schon wieder will, der Barosso.
    Erst boxten sie den ESM durch mit der Formel, es ist Einstimmigkeit vonnöten. Nun möchte Barosso das auf qualifizierte Mehrheiten einschränken. Nachdem die Schuldner überwiegen, können wir uns ausrechnen, was das für die Nettozahler bedeutet.

    Ein Wahnsinn, was uns hier geboten wird.

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 18:10

      Der Mann heisst BAROSO !

      Es ist für mich fast unglaublich, werte Brechstange, wie sehr Sie sich in Ihre EU-Abneigung geradezu "verbeissen!
      Ich mag Sie und die meisten Ihrer Beiträge trotzdem!

      Grüße!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      06. Dezember 2011 19:02

      Stört es Sie nicht, wenn dauernd gegen Verträge, Regeln, etc. verstoßen wird. Wenn das jemanden thematisiert, man mit allen möglichen Keulen daherkommt?

      Wir beschweren uns, dass wir auf Kosten unserer Kinder leben, dass die öffentliche Hand Haftungen übernahm und laden uns trotzdem unendlich hohe, noch unbekannte Haftungen auf, entstanden durch Betrügereien, durch Fehlen von Regeln und Schranken, durch Bürokratie, durch Organisierte Kriminalität, usw. Wem nützt das? Jeder Vorteil der EU ist mit dem Eintritt dieser wahnwitzigen Haftungen mit einem Federstrich dahin und trotzdem tut man das.

      Ich, für mich, habe überhaupt kein Vertrauen in diverse Kommissare, denen das Hemd näher ist als der Rock und die nur auf die Nettozahler zeigen können, wie unsolidarisch die doch wären.

      Einigen wir uns auf BARROSO, klingt wie eine Flasche Wein. Hoffentlich gehört dieser ehrenwerte Herr bald der Vergangenheit an.

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 19:14

      1:0 für Sie, liebe Brechstange,

      mit dem Herrn Barroso habe ich mich sozusagen selber überspielt!
      Aber sonst: Waffenstillstand, bitte!

      Grüße!

      Gerhard Michler

    • phaidros
      06. Dezember 2011 19:29

      Liebe brechstange, von Verträgen kann man einvernehmlich abweichen. Das wird gerne vergessen, wenn »Vertragsbrüche« angeprangert werden. Manchmal kann das sinnvoll sein, und auch hier gilt: wo kein Kläger, da kein RIchter.

      LG

    • HJR
      06. Dezember 2011 21:28

      @Wertkonservativer, 06. Dezember 2011, 19:14
      Sind wir wieder mal ein Ritter der Kokosnuss?

  23. Cotopaxi
    06. Dezember 2011 11:11

    o.T.

    Zur Zeit erklären auf ORF III im Rahmen einer Übertragung aus dem Parlament die (linken) Schwarzen, warum sie für eine gendergerechte Änderung des Textes der Bundeshymne sind.

    Gott schütze Österreich!

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 15:52

      Also bitte, @Cotopaxi,

      diese Schmach wird Österreich schon aushalten.
      Ihr Spruch scheint in diesem Zusammenhang stark überzogen!
      Ich weiß schon, was Ihnen hier Tag für Tag wichtig ist: der ÖVP eins drüberzuziehen!

      Man kann den Schwarzen ja manches nachsagen, doch man sollte dabei nicht gar so vordergründig übertreiben!

      Nichts für ungut, Sie Schwarzenvertilger(in)!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      06. Dezember 2011 15:57

      Im Augenblick läuft auf ORF III eine Live-Übertragung aus dem Parlament: die Schwarzen scheinen in der Frage Hypo-Kärnten bis zur Halskrause im Dreck zu stecken und nicht Blau/Orange. Die Korruption blüht besonders in Schwarzen Ecken.

      Viel Vergnügen, die Gerechtigkeit wird doch noch siegen!

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 16:08

      Also Sie können es ja kaum erwarten, den Schwarzen wieder und wieder eins ans Zeug zu flicken! Macht schon Spaß, was?
      Ich habe leider nicht den ganzen Tag Zeit, fernzusehen; bin geschäftlich an den Computer gekettet, und mache nur einigemal am Tag sidesteps zum A.U.-Forum.
      Und was sehe ich da: Schwarzenvernichtung Marke @Cotopaxi!
      Wenn's Ihnen Spaß macht: bitte nur so weiter!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      06. Dezember 2011 16:38

      Wie ich schon öfters in diesem Forum schrieb: Was fallen will, soll man stoßen (Nietzsche).

      Machen wir dem Schwarzen Spuk ein Ende, denn es wird immer widerlicher, was aus dieser Ecke kommt.

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 17:55

      @ Cotopaxi:

      jetzt wird's langsam grenzpathologisch; no further comment!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      06. Dezember 2011 18:25

      Ja, das haben Sie mir schon gestern versprochen.

      Da sieht man wieder, was das Wort eines Schwarzen heutzutage wert ist.

      Vorgestern war auf ORF III ein Bericht über Julius Raab. Das war noch eine beeindruckende und staatsmännische Persönlichkeit.

      Peinlich, was sich jetzt als Schwarz, bürgerlich oder wertkonservativ bezeichnet.

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 18:29

      Jetzt sag' ich nichts mehr!
      Amen!

    • Cotopaxi
      06. Dezember 2011 19:32

      Amen?!

      Sehen Sie sich jetzt auch schon als Priester dieses Blogs?

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2011 10:11

      Wertkonservativer

      Die ÖVP hat Fieber. Es ist derzeit nur sinnvoll, dieses Fieber und den damit möglichen Gesundungsprozess zu fördern. Das Fieber darf nicht gesenkt werden.

      Und der ÖVP gehört eines über die Rübe gezogen - aus purer Sympathie mit ihr.

      Denn wenn unruly Mandatare sich unbedingt ein Federl an den Hut stecken wollen und sich dazu ein Thema aussuchen das

      unwichtig
      kontoversiell
      unüberlegt
      mit den falschen Partnern
      handwerklich schlecht durchgeführt
      von eigentlichen Problemen ablenkend

      ist, und die Partei das nicht abstellen kann, dann ist es nicht richtig, den Groll nur auf die Mandatare zu hegen, sondern die Partei selbst muss dafür gradstehen.

      So sorry WK

  24. HJR
    06. Dezember 2011 09:32

    Mit allem gebotenen Respekt, lieber AU: Ist "Sieger oder Absteiger" nicht die falsche Frage in einer Demokratie? Eine Demokratie IST oder IST NICHT, wie aber sollte sie "siegen" oder "absteigen"?

    Ich denke, was hier zur Debatte stehen sollte, sind die Parteien! Die Parteien haben sich in allen Demokratien - in den USA weniger, in Österreich besonders stark - ins politische Geschehen (Legislative, Exekutive, Justiz) hineingefressen und dort einzementiert. Es ist den Parteien gar nicht mehr möglich, dem Wohl des Ganzen zu dienen, denn selbstverständlich müssen sie zuerst an ihr eigenes Wohl (und manchmal an ihr eigenes Überleben) denken. Wieso sollte da für den unbeteiligten Dritten, den Staat, ein Optimum an Regierungskunst oder "Volkswohl" herauskommen? Wohl aus dem selben (reichlich mystischen) Grund, aus dem man noch zu meiner Studienzeit angenommen hat, dass der Markt (aus lauter optimal für sich selbst sorgenden Egoisten bestehend) allein dadurch zu einem Gleichgewicht und einem Gesamt-Optimum an Output (Ob Wohlstand oder Beute war dabei nicht ganz klar) tendierte[1].

    Also, bitte, gestehen wir uns endlich ein, dass die Sache mit den Parteien - jedenfalls so wie sie bisher gelaufen ist, nicht funktioniert, weil sie offenbar fast nie und fast nirgends das Gewünschte oder auch nur ein Optimum hervorbringt. Und am schlimmsten ist es offenbar dort, wo die Parteien sich (wie in Österreich) bis in die letzte Schreibstube öffentlicher Dienststellen (und der sogenannten "Vorfeldorganisationen") hineingefressen haben, weil dann die Parteiinteressen zur "Trägerwelle" werden, auf welchen die eigentlichen "politischen" Fragestellungen und Probleme dann nur mehr "aufmoduliert" erscheinen - so wie dies derzeit an der Frage der "Schuldenbremse in der Verfassung" deutlich wird.

    Solange aber jene gesellschaftlichen Exponenten (wie z.B. ein HBP), welche dieses Problem erkennen (falls sie es erkennen), sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht breitenwirksam äußern und Lösungen skizzieren, an denen man sich abarbeiten kann, werden wir uns hier im Forum (einschließlich unserem geschätzten AU) die Finger wund schreiben und der Herr Neugebauer wird die Frau HeiHo weiterhin zum Frühstück verspeisen und der Faymann wird öffentlich alles gutheißen, was die Merkel vorgibt und seine Gewerkschafter weiterhin "einen Baum aufstellen" lassen. Und so wird nicht nur die "Schuldenbremse" zu einem typisch österreichischen "Bremserl" werden sondern die meisten der zukünftigen Lösungen werden nach diesem bewährten Muster getroffen werden.

    So weh mir die Erkenntnis auch tut: Es gibt Hürden, welche nur die (elend lange währende) innere Auszehrung des System (nach dem Muster UdSSR oder DDR) oder durch "die Straße" (mit entsprechenden Opfern) überwunden werden können.
    ---------------------------
    [1] Was inzwischen übrigens durch neue, heuristische Methoden der Mathematik und der Simulation klar widerlegt werden konnte.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  25. ProConsul
    06. Dezember 2011 09:17

    Für mich hat es den Anschein als würde sich die westliche Demokratie langsam aber sicher in ein ein totalitäres - dieses mal weltumspannendes - System verwandeln. Man merkt es am Beispiel Österreich sehr gut: Steuern und Abgaben bei über 50% (das könnte man schon fast Kommunsmus nennen), Umverteilung und Sozialismus mit Zwangskammern und diversen anderen unnötigen Organisationen, Anfütterung des ausländischen Lumpenproletariat, das sich prächtig vermehrt mit all den Nebenwirkunken, Gleichmacherei (Gesamtschule, Universitäten, Medien), politische Korrektheit und Weiberwirtschaft (zB. positive Diskriminierung, Quotenausländer/frau/schwuchtel etc),...eigentlich müsste man schon auswandern.

    Dr. Hans-Hermann Hoppe hat das folgendermaßen beschrieben:

    "Nach weniger als einhundert Jahren Demokratie und Umverteilung sind die vorhersehbaren Ergebnisse da. Der 'Reservefonds', der aus der Vergangenheit geerbt wurde, ist anscheinend aufgebraucht. Mehrere Jahrzehnte lang (seit den späten 1960er oder frühen 1970er Jahren) hat der reale Lebensstandard im Westen stagniert oder ist sogar gefallen. Die öffentlichen Schulden und die Kosten der existierenden Sozialversicherungs- und Gesundheitsversorgungssysteme haben die Aussicht auf eine umittelbar bevorstehende ökonomische Kernschmelze entstehen lassen. Gleichzeitig hat fast jede Form unerwünschten Verhaltens wie Arbeitslosigkeit, Wohlfahrtsabhängigkeit, Vernachlässigung, Rücksichtslosigkeit, Unhöflichkeit Psychopathie, Hedonismus und Kriminalität zugenommen, und die sozialen Konflikte und Zusammenbrüche sind auf gefährliche Niveaus angestiegen. Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, kann man sicher davon ausgehen, dass das westliche Wohlfahrtssystem (soziale Demokratie) genauso zusammenbrechen wird wie der östliche (sowjetische) Sozialismus in den späten 1980er Jahren [...] Die zentrale Aufgabe derjenigen, die den Trend umdrehen und einen vollständigen Zusammenbruch vermeiden wollen, ist die 'Entlegitimierung' der Idee der Demokratie als Ursache des gegenwärtigen Zustandes fortschreitender 'Entzvilisierung'. Zu diesem Zweck sollte man zunächst darauf hinweisen, dass es schwierig ist, in der Geschichte der politischen Theorie viele Befürworter der Demokratie zu finden. Fast alle großen Denker hatten nichts als Verachtung für die Demokratie übrig. Selbst die Gründerväter der USA, des Landes, welches heute als vorbildliches Demokratiemodell berachtet wird, waren strikt dagegen. Ohne eine einzige Ausnahme betrachteten sie die Demokrate als nichts weiter den als Herrschaft des Mobs. Sie sahen sich selbst als Mitglieder einer natürlichen Aristokratie; statt einer Demokratie befürworteten sie eine aristokratische Republik. Des weiteren ist es selbst unter den theoretischen Verteidigern der Demokratie, wie z.B. Rousseau, fast unmöglich, jemanden zu finden, der die Demokratie für etwas anderes als für extrem kleine Gemeinden (Dörfer oder Städte) befürwortet. In kleinen Gemeinden, wo jeder jeden persönlich kennt, werden die meisten Menschen anerkennen, dass die Position der Habenden sich normalerweise auf ihre überlegene persönliche Leistung gründet, genauso wie die Position der Nichthabenden normalerweise mit ihren persönlichen Unzulänglichkeiten und ihrer persönlichen Unterlegenheit erklärt werden kann. Unter diesen Umständen ist es sehr viel schwieriger, mit dem Versuch durchzukommen, andere Menschen und ihr persönliches Eigentum zum eigenen Vorteil auszubeuten. Im deutlichen Gegensatz dazu kennt in großen Territorien, die Millionen oder gar Huderte Millionen Menschen umfassen und wo potentielle Ausbeuter ihre Opfer nicht sehen und umgekehrt, der menschliche Wunsch, sich auf Kosten anderer zu bereichern, kaum oder keine Zurückhaltung." (Hans-Hermann Hoppe, Demokratie der Gott der keiner ist, S.212)

    Es mag für viele absurd klingen, aber wir benötigen dringend eine Monarchie mit einer christlich-ständischen Sozialordnung. Ansonsten marschieren wir genau ins Orwellsche System hinein.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 11:38

      Grundsätzlich fände ich den Gedankengang richtig. Ich fürchte nur a) dass es an realpolitishen Gegebenheiten vollkommen und restlos scheitern muss, auch nur so ein Ansinnen zu formulieren und b) dass Sie beim »hiesigen« Konsens betreffend direkte Demokratie damit einen schweren Stand haben könnten.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • ProConsul
      06. Dezember 2011 17:05

      danke phaidros, Sie überraschen mich positiv!
      natürlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung gleich Null, es geht aber darum dem Volk zumindest diese Alternative zu bieten. Ob sie sich dann dafür entscheiden, oder nicht soll den Menschen überlassen werden, so weit bin ich Demokrat. Österreich hat zumindest eine kleine Chance dem neuen Totalitarismus a la Orwell zu entkommen, die anderen europäischen Länder gar keine.

  26. Helmut Oswald
    06. Dezember 2011 08:55

    Nun also einmal mehr der Rundumschlag und last not least die Frage nach den Staatsmännern, 'die all das mit Sorgfalt beobachten und analysieren, die für die EU die richtigen Schlüsse daraus ziehen?' Da ich den Autor des Blogs mittlerweile
    lange genug kenne und weiß, daß diesem oft genug Führungsaufgaben in der Politik angetragen wurden, denen er sich freilich immer mit dem Hinweis verweigert hat, dies sei nun einmal nicht sein Beruf, versteht er es wohl, sich die Antwort auf die von ihm gestellte Frage selbst zu geben.

    Es ist die (politische) Handlung, und diese allein, die Veränderung bedeutet.
    Da nützt halt das ganze g'scheit sein nichts. Aber klug darüber zu reden oder zu schreiben und unter den Handlungszwängen des politischen Tagesgeschäftes stehend handeln zu müssen sind zwei völlig verschiedene Geschäfte. Und wer es eben vorzieht - in all seiner Klugheit und unbescholtenen Redlichkeit unbefleckt zwischen den stets Gescholtenen vorbei direkt in den Himmel übermenschlicher Rechtschaffenheit wandeln zu wollen - um von dort aus das sich selbst geschaffene Denkmal seiner lebenslangen Weisheit zu betrachten, der hat es sich möglicherweise halt auch ein bisschen zu einfach gemacht. Gemessen an seinem Talent und den Gaben, die ihm mitgegeben wurden.

    Wenn die Berufenen nicht kommen wollen, dann ist es so, wie Plato es vor mehr als zweitausend Jahren schon gesagt hat. Wenn die Guten nicht kämpfen, dann siegen die Schlechten.

  27. Josef Maierhofer
    06. Dezember 2011 08:53

    Die demokratische Frage ist eine Gewissensfrage.

    Es ist für mich klar, dass alle die genannten Systeme mit Demokratie und Freiheit wenig zu tun haben, das österreichische System ist von den genannten Beisppielen dem russischen Problem am ähnlichsten.

    Freiheit bedeutet für mich Verantwortung. 'Demokratie' ist in Europa verkümmert zur 'Stimmabgabe', und daher unfrei. Wir sagen nicht, wie machen wir's denn oder wie lösen wir das Problem gemeinsam, nein wir 'geben unsere Stimme ab' und schweigen zu allem.

    Was wählen wir heute formal, doch nur Parteien, oder ? Da diese Versager in die Regierungen stellen, ist Europa hochverschuldet zu einer 'Vertretungs- und Verdrängungsgesellschaft' verkommen.

    Ja, was wollen wir denn eigentlich wirklich ?

    Das Schlaraffenland, die Spaßgesellschaft geht zu Ende, die Realität der Schulden ist bitter und die Probleme können gemeinsam am besten gelöst werden, ganz sicher nicht durch durch und durch verkommene, korrupte, selbstbedienerische Parteien, den man 'seine Stimme abgibt'. Die Parteien haben versagt und es wäre an der Zeit die Strukturen dahingehend zu ändern, dass man den Bürger, nicht den Parteibürger, die Klientel, befragt, dass man den Bürger daran gewöhnt, dass alles geschieht, was er mehrheitlich wirklich will.

    Und was will er mehrheitlich wirklich, der Bürger ?

    Derzeit schmarotzen, ohne Verantwortung viel Geld, sein Schnitzel und Bier, keine Arbeit, nur Spaß. So geht es nicht weiter, die Titanic hat das 'Triple A' am Eisberg der Realität verloren und die Schuldenmeute tanzt noch immer um den Faulheitsgötzen, den Geldgötzen, den Schmarotzergötzen.

    Es wird mühsam, Eigenverantwortung, Freiheit, Demokratie wieder zu erlernen, das beste Rezept dazu sind Moral, Anstand, Fleiß, Gerechtigkeit, etc. und nicht die derzeitigen 'Unwerte', wie Geld, Macht, Gier, Faulheit, Stolz, einfach alle Dummheiten und Torheiten dieser Welt.

    Wer kennt sie nicht die sieben Todsünden ?

  28. Wertkonservativer
    06. Dezember 2011 08:31

    Hinsichtlich des Wahlpechs etlicher europäischer Regierungen, die sich - oft dilletantisch - an Reformen und Schuldenminimierung versuchen - habe ich gestern schon meine Meinung geäußert: die Wähler strafen derlei Bemühungen kategorisch ab und beweisen damit ihren mangelnden Willen, an der Gesundung ihrer Staaten und deren Finanzen mitzuwirken!

    Russland ist ein eigener Fall; ob die Putin-Partei dort nun 50 oder 66% der Wähler auf sich vereinigt, ist im Grund total Powidl: Putin bleibt dort - trotz einiger Image-Kratzer - der beliebte, autoritär agierende Volksheld, Medwedew sein gehorsamer Schoßhund.

    Wie sich die Dinge in Nordafrika entwickeln werden, kann hier wohl kaum wer voraussehen! Klar ist, dass die Völker dort noch weit von der Demokratie entfernt sind: vom stolzen Wüstensohn zum aufrechten, aufgeklärten Demokraten - ein sehr weiter Weg!

    Insgesamt also: die Welt ist halt weiterhin ein unsicherer Ort, oft gefährdet durch Naturgewalten, mehr jedoch durch die Menschen selbst: sei es aus Machtwillen, Profitgier oder fehlgeleitetem Fortschrittsglauben!

    Leute mit weniger Optimismus, als ich ihn noch besitze, könnten wohl in den Spruch einstimmen:
    "Das Leben ist ein Jammertal, umringt von Polizei"!

    Ich jedenfalls glaube, hoffe es zumindest, dass ein einigermaßen gesichertes und menschenwürdiges Leben für uns und vor allem für unsere Nachkommen auch in den kommenden Jahrzehnten möglich und erwartbar sein müsste:

    Mut und Zuversicht sind überall vonnöten; Selbstheilungskräfte sind zu aktivieren: in der Gesellschaft, in der Politik, im Welt-Finanzbereich!

    Nur so besteht die Chance, den diversen Unheilbringern Paroli zu bieten und ihre Wirksamkeit einzudämmen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • phaidros
      06. Dezember 2011 09:25

      Ich gratuliere Dir aufrichtig zu dem wortlosen Widerspruch, den Du erntest, lieber Freund: entgegen zu setzen hat man Dir - außer dumpfer Gehässigkeit - ganz offensichtlich nichts mehr! ;-)

    • HJR
      06. Dezember 2011 17:31

      @Wertkonservativer
      Offenbar gehen Sie davon aus, dass die Demokratie jene Gesellschaftsform ist, auf welche die Geschichte zwangsläufig hinausläuft. Sollte dem aber nicht so sein - einfach die Selbstheilungskräfte mobilisieren!

      @phaidros
      Es gibt auch andere Gründe für das Schweigen als den Mangel an Argumenten.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 18:02

      Oh! Ooh! Bedeutungsschwang're die Andeutung!

      Jetzt denkt sich sicher jeder still bei sich Gründe aus. Dagegen komm' ich nicht an!

      ;-)

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 18:02

      @HJR:

      Kannitverstan (J.P.Hebel) !

      Ich bin anscheinend zu dumm, Sie sind wahrscheinlich zu g'scheit für mich!

      (mail to: gerhard@michler.at

  29. Johann Scheiber
    • Helmut Oswald
      06. Dezember 2011 08:35

      Damit haben Sie unter Berücksichtigung aller bisher bekanntgewordener Umstände höchstwahrscheinlich recht. Denn was der Autor des Blogs über Chodorkowskis Mittel und Methoden offenbar nicht weiß, ließe ihn über denselben ganz anders schreiben. Auch wenn die Methoden, welche die Putin'sche Maschinerie angewandt hat, keineswegs zweifelsfrei waren. Aber das ist kein Chorkowski Blog.

    • Undine
      06. Dezember 2011 11:51

      @Johann Scheiber

      Danke für den Link! Vermutlich wird er bald gelöscht werden müssen. Meine Gedanken in diese Richtung werden dadurch bestätigt.

    • Anton Volpini
      06. Dezember 2011 19:15

      Das hieße, weitergedacht, Johann, den Staat aufzublähen um die Mafia (was immer deren Wurzeln ist) im Zaum zu halten. Das wäre sprichwörtlich, den Teufel mit dem Belzebub auzutreiben! Oder die Wahl zwischen Pest und Cholera!

  30. simplicissimus
    06. Dezember 2011 06:48

    staatsMÄNNER in europa?
    aber herr unterberger, wer wird denn solch altmodische gedanken hegen?
    europa wird von befreiten quotenfrauen regiert.

    anderswo regiert der koran, in europa die positive diskriminierung von opfergruppen und die negative diskriminierung aller anderen. das ist die neue demokratische freiheit, die ungleiches durch ungleichbehandlung gleich zu machen sucht. das willig mitmachende volk beraubt sich sukzessive der freiheit der gleichbehandlung und zerstört gleichzeitig seine reproduktive basis durch männerInwerdung der frau.
    dazu kommen zentral gesteuerte oder abhängig gemachte medien, die freiheit und pluralismus der meinungen zugunsten von wohlverhaltencodes verwerfen.

    wer hat da noch zeit oder gar die potenz, staatsMÄNNISCHE weitsichtige diplomatie und politik zu betreiben? die kurzsichtige beschäftigung mit der neuen gesellschaftsverbesserung hat vorrang.

    • Alfred E. Neumann
      06. Dezember 2011 12:18

      ********!

      ziemlich pessimistisch, aber leider voll auf den Punkt gebracht.

    • mschoss (kein Partner)
      07. Dezember 2011 07:14

      Soviele Sternderln gibt es gar nicht die ich Ihnen geben müßte!

  31. Anton Volpini
    06. Dezember 2011 06:42

    "Und setzt Demokratie nicht einen inneren Grundkonsens unter allen Bürgern über die wichtigsten Spielregeln voraus?"

    Wenn eine dieser Spielregeln lautet, nicht auf Kosten anderer zu leben, dann haben wir in Österreich seit Kreisky keine Demokratie mehr. Wir leben auf Kosten der nächsten Generationen. Und seit unsere Politiker die Verträge von Maastrich und den Lissabonvertrag, die ja eigentlich die Grundlage eines demokratisch geführten Europas sein sollten, nicht nur gebrochen haben, sondern täglich mit Füßen treten, muß uns klar geworden sein, daß auch Europa keine Demokratie ist.
    Sollten die Eurobonds durchgehen, und die EZB den Status des "lender of last resort" bekommen, dann haben unsere Politiker uns überhaupt der Großfinanz ausgeliefert. Die Verhandlungen zwischen Sarkozy und Merkel, die gerade zu einem neuen Europavertrag führen sollten, laufen auf das hinaus. Wir würden dann in einer Diktatur des Geldes leben.
    Daher sollten wir uns nicht anmaßen, über die Demokratiebestrebungen anderer Staaten zu urteilen.

    Ich kenne in unserer Gegenwart nur ein Land, das von sich behaupten kann, in einer Demokratie zu leben: die Schweiz!

    • Anton Volpini
      06. Dezember 2011 06:49

      PS.: Ich schenke unseren größeren Kindern zu Weihnachten die Bücher von Gerald Hörhan: "Gegengift" und "Investment-Punk"

    • brechstange
      06. Dezember 2011 08:26

      Vor der eigenen Türe kehren und handeln, sollte unser Motto sein. Wir dürfen uns das nicht mehr gefallen lassen.

    • HJR
      06. Dezember 2011 17:34

      [... "Und setzt Demokratie nicht einen inneren Grundkonsens unter allen Bürgern über die wichtigsten Spielregeln voraus?"
      Wenn eine dieser Spielregeln lautet, nicht auf Kosten anderer zu leben, dann haben wir in Österreich seit Kreisky keine Demokratie mehr
      ...]

      *********!
      Bemerkenswert klarsichtige Schlussfolgerung!

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 18:25

      @ HJR, und (mit Verlaub) Anton Volpini:

      Verzeihen Sie mir bitte, werte Herren, aber Sie sprechen gewagte Worte gelassen aus!
      Ich habe noch den 2. Weltkrieg als junger Mensch mit meiner (durch den Krieg halbierten) Familie erlebt und die Folgen danach auch erlitten (9 Monate CS-Lager, dort ein Auge verloren).

      Ich habe Krieg, Diktatur und Untergang als Zeitzeuge leidvoll mitbekommen!

      Und Sie mokieren sich aus sicherem Hafen über unsere (sicher nicht vollkommene) Demokratie?
      Seien wir doch froh, in einem sicheren und immer noch wohlhabenden Land leben zu dürfen!

      Denken Sie vielleicht kurz über meine Worte nach!?!?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      06. Dezember 2011 21:52

      Nein verehrter Wertkonservativer, es liegt mir nichts ferner, als mich über diese Situation zu mokieren. Mein Vater wurde als sechzehnjähriger in den Krieg eingezogen, und kam nach einem Jahr Gefangenschaft mit 48 kg Körpergewicht heim. Wenn Sie ein Auge verloren haben, was ich bisher nicht gewußt habe, so tut es mir leid.
      Und trotzdem werden Sie mir zustimmen; es darf nicht sein, daß ein Mensch auf Kosten anderer sein Leben einrichtet. Der Generationenvertrag, den Sie vielleicht meinen, ist eine andere Sache, wenn auch volkswirtschaftlich mathematisch aufgrund fehlender Kinder das alles sehr störend durcheinander bringt!

  32. Igo
    06. Dezember 2011 02:40

    Ich weiss, das gehört hier nicht hierher, aber..ein wunderbarer Artikel!

    http://www.nytimes.com/2011/12/02/opinion/brooks-the-spirit-of-enterprise.html?_r=1&ref=davidbrooks

    Zum obigen: Ernüchterung setzt ein, natürlich. Wohin die Reise geht? Man weiss es nicht.

    • brechstange
      06. Dezember 2011 08:23

      Danke für den Link.

      Der Helmut Schmidt, der alte Herr der Sozialdemokraten und Schuldenaufbauer in seiner Regierungszeit, sprach am Parteitag: Die Deutschen sollen auf immer und ewig auch die Jugend die Bürde des 2. Weltkriegs tragen. Der Wohlstand für Deutschland ist für ihn immer noch ein Wunder, das er nicht zu begreifen vermag. Es müssen unbedingt Euro-Bonds her.

      Die SPD Volksverräter Nummer Eins, so morscht Deutschland von innen heraus, dasselbe passiert in Österreich. Ist das der Einfluss der Sozialistischen Internationalen, die ihr Werk vollenden wollen?

    • Undine
      06. Dezember 2011 14:37

      @brechstange

      ***!
      Man benötigt keine Feinde mehr von außen; es reichen die aus dem eigenen Volk (siehe auch in D Heiner Geißler!), um einen Staat nachhaltig zu ruinieren!

  33. libertus
    06. Dezember 2011 01:11

    Wenn man die Entwicklung im Irak verfolgt, der als einer der ersten Staaten vom Diktator befreit wurde, dann läßt das für die restlichen islamischen Länder nichts Gutes erahnen. Keinerlei rechtsstaatliche Strukturen, Fehden zwischen den einzelnen Religionsrichtungen, Bürgerkriegszustände mit täglichen Meldungen von -zig Toten und kein Licht am Horizont.

    Offensichtlich sind diese Staaten noch nicht reif für eine Demokratie und müssen autorität regiert werden, aber mit islamistisch autoritär kann es leider nur schlimmer werden - siehe Iran als bestes Beispiel.
    Es bleibt die Hoffnung, daß die zahlreich nachwachsende, junge Bevölkerung sich auch vom islamischen Glauben nicht mehr unterdrücken läßt.
    Gut Ding braucht Weile und vielleicht ist eine langsame Entwicklung auch nachhaltiger!

    P.S.: Warum immmer Chodorkowski als Beispiel für Putins Politjustiz herhalten muß, entzieht sich meinem Verständnis. Es gibt bestimmt unschuldigere Opfer, die nach ungerechten Verurteilungen in russischen Gefängnissen ausharren!





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