Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Islamisten haben bestimmte Vorstellungen von Staat, Welt und Zivilisation. Um diese von ihnen hochgehaltenen Werte in ihrer Umgebung zu verwirklichen, pflegen sie einen eigenen Lebensstil. Jahrelang schrieben, debattierten und kämpften sie dafür, daß diese Vorstellung verwirklicht würde.

Aber nichts war so, wie sie es sich vorgestellt hatten. Denn die Realitäten des Lebens sind eben andere! In dieser Region glauben Millionen von Menschen etwas anderes, denken anders und leben anders.

Die Islamisten waren unfähig, einen inklusiven Ansatz zu entwickeln, der die Rechte, Gedanken, Vorstellungen und Lebensweisen anderer berücksichtigt hätte. Kaum erfolgreich, waren sie nicht in der Lage, sich zu erneuern oder den veränderten Umständen entsprechend einen neuen Gedanken oder (ideologischen) Ansatz zu entwickeln.

Das Resultat war der totale Bankrott des Islamismus. Alle Werte, für die er steht, und alle ideologischen Positionen, für die man in der Opposition eingetreten war, erodierten.

Heutzutage wissen wir nicht mehr, was die Islamisten wollen, also welche Werte sie vertreten, worüber sie sich beschweren oder welche Lösungsansätze sie für die Krisen vorschlagen, denen sich das Land gegenüber sieht.

Der Bankrott einer Ideologie ist eine einfach zu verstehende Tatsache. Denn schließlich ist das ja nicht nur den Islamisten passiert. Weltweit hat so manche ideologische Bewegung, sobald sie an der Macht war, einen ähnlichen Bankrott erlebt. Aber dass ihr (Anm. des Übersetzers: moralischer und politischer) Bankrott auch gleich alle ihre Anhänger betrifft, die sich der Verzweiflung hingeben, sich nicht mehr erneuern können, die universalen Werte und selbst ihre eigenen religiösen Werte aufgeben, das ist unerhört.

Bitte mich nicht misszuverstehen: ich rede nicht von den paar ausgewählten Clowns der Machthaber, die Sie im Fernsehen sehen.

Es gab einmal islamistische Autoren, Akademiker und Meinungsführer, die sich mit Literatur beschäftigten, Gedichte, Kurzgeschichten und Romane schrieben, sich für das Kino und Philosophie interessierten und darüber diskutierten. Auf einmal sind sie alle fort. Als ob solche Menschen in diesem Land nicht mehr leben würden…

In diesem Land, in dem so viel passiert: Autoren, Journalisten und Intellektuelle werden nacheinander ins Gefängnis geworfen. Und kein einziger der Islamisten hat dagegen protestiert, Einspruch erhoben, oder einen anderen Vorschlag gemacht.

Heute sind Menschen zum Ziel der Machthaber geworden, die, wiewohl vom anderen politischen Lager stammend, jahrelang im Namen der Freiheit ihre Stimme erhoben haben und gegen Ungerechtigkeiten aufgestanden sind, die gegen das religiöse Lager ausgeübt worden sind. Sie sind entweder im Gefängnis oder haben ihre Arbeit verloren.

Kein einziger islamistischer Intellektueller, Autor, Journalist oder Akademiker schrieb eine einzige Zeile zu dem, was geschah, oder äußerte auch nur einen Satz darüber, was mit diesen Menschen geschieht.

So wird zum Beispiel für (die Schriftstellerin) Asli Erdogan lebenslange Haft verlangt, weil sie die Publikationsberaterin der (linken kurdischen) Zeitung Özgür Gündem ist.

Diese schreckliche Ungerechtigkeit, für Publikationstätigkeit mit Gefängnis und sogar lebenslänglich bestraft zu werden, kümmert die Islamisten nicht.

Viele (Anm.: säkulare und linke) Intellektuelle wie Ahmet Altan, Mehmet Altan, Sahin Alpay, Murat Aksoy, Ahmet Turan Alkan, Nazli Ilicak, Necmiye Alpay und andere, die sich jahrelang gegen die Unterdrückung der Islamisten engagiert haben, sind nun im Gefängnis. Aber kein einziger islamistischer Intellektueller tritt hervor und wagt es danach zu fragen: „Was ist denn die Schuld dieser Menschen?“

Dutzende Autoren und Redakteure der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet wie ihr Karikaturist Musa Kart oder der Autor Kadri Gürsel sind mit vollkommen lächerlichen Anschuldigungen ins Gefängnis geworfen worden. Von keinem einzigen Autor haben wir die Frage gehört: „Was um Gottes Willen macht ihr da?“ Und werden wir auch nicht hören.

Diese Gefühllosigkeit der islamistischen Intellektuellen betrifft nicht nur die Intellektuellen und Autoren des anderen Lagers! Selbst von den Freunden des seit Monaten inhaftierten Ali Bulac, den sie “großer Bruder” nannten und der nun seit Monaten inhaftiert ist, kam keiner hervor und hatte den Mut, auch nur einen Satz zu sagen.

Für die anderen (Anm.: säkularen) Autoren engagiert sich wenigstens ihr eigenes Umfeld. Aber weil sich für Ali Bulac nicht einmal die eigenen Freunde engagierten, wurde er ganz und gar in der Haft vergessen.

Es herrscht ein Zustand der totalen Einschüchterung.

Mithilfe der Verfassungsgesetzesnovelle (KHK) wurden zehntausende unschuldige und unbescholtene Menschen entlassen. Als ob die Entlassungen nicht reichen würden, wurden sie mittels KHK auch aus dem Sozialversicherungssystem geworfen und können daher nirgendwo mehr Arbeit finden.

Und als ob das nicht reichen würde, wurde für einen Großteil von ihnen auch noch schnell ein Ausreiseverbot verhängt. Somit wurden zehntausende Familien zu Hunger und Armut verurteilt.

Die Städte sind zerstört, die (vertriebenen) Menschen vegetieren hungrig und durstig in Zeltstädten. Täglich sterben dutzende Kinder.

Zur Zeit steht namens des Präsidialsystems die Übertragung aller Kompetenzen – auch die der Gesetzgebung – an eine einzige Person auf der Tagesordnung.

Trotz alledem gibt es keine Kritik von islamistischen Intellektuellen, niemand steht auf und übt öffentlich Kritik oder formuliert wenigstens eine vernünftige Vorgangsweise.

Dieses ganze Schweigen, diese Feigheit, dieses sich dem Umfeld Anpassen gereicht den Islamisten zur Schande.

Ich will den islamistischen Intellektuellen folgendes sagen: In diesem Land kommt es tagtäglich zu Dutzenden Rechtsverletzung, Übergriffen und Brutalitäten. Das Land steuert unaufhaltsam auf einen Abgrund zu. Auf allen Gebieten herrscht Zerstörung und Elend. Und zu all dem fällt euch nichts ein, habt ihr keinen Standpunkt und keinen gehaltvollen Gedanken formuliert?

Nach all den intellektuellen Bemühungen, den vielen Kurzgeschichten, Romanen, dem vielen Studieren und Forschen ist das der Punkt, an dem ihr angelangt seid?

Die Gefühllosigkeit, Feigheit und Gewissenlosigkeit, die ihr dieser Tage zeigt, passt weder zu eurer muslimischen Identität noch zu eurer Verantwortung als Intellektuelle.

Diese eure Feigheit, Gewissenlosigkeit, euer Nichtwahrnehmen der Rolle als Intellektuelle, euer geschmeidiger Opportunismus und euer plötzliches Verschwinden (Anm.: aus der Öffentlichkeit) werdet ihr ein Leben lang wie ein Schandmal tragen. Ihr werdet nicht mit den Gedichten, Kurzgeschichten und Romanen, die ihr dereinst geschrieben habt, in Erinnerung bleiben, sondern mit eurer Feigheit und Eurer Charakterlosigkeit.

Die Menschen werden das, was wir nun durchmachen und dem gegenüber ihr geschwiegen habt, nicht vergessen. Selbst die Vögel, die Katzen, die Bäume werden nichts vergessen.

Eines interessiert mich noch: wie blickt ihr Euren Kindern, Frauen und Freunden ins Gesicht?

Was fühlt ihr, wenn ihr euch in den Spiegel schaut?

Habt ihr noch ein Schamgefühl, wenn ihr euch eurer Jämmerlichkeit und Schande, in die ihr gesunken seid, gewahr werdet?

Und wenn ihr noch eins habt – also wie lebt sich‘s dann?

Und wenn nicht, dann ist es noch schlimmer.

Daß sich in diesem Land etwas verbessert, sich die Stimmung hebt, Hoffnung und Mut wieder aufkeimen, hängt sehr wohl auch davon ab, ob ihr eure Stimme erhebt.

Habt ihr das verstanden? Oder wollt ihr feige, schändlich und parasitär weiterleben?

Wenn ihr so lebt, ist es egal, ob ihr überhaupt lebt.

Levent Gültekin ist ein konservativer kurdischer Analytiker und Kommentator, der in der Türkei lebt. Der Text wurde von Walter Posch übersetzt.

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Damit jeder deutsche Journalist künftig genau weiß, wie und was er über den Islam und die Muslime berichten darf und soll, gibt es jetzt das praktische „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“. Staatsministerin Aydan Özo?uz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat es vor wenigen Tagen vorgestellt. Dass die deutsche Regierung Journalisten ausgerechnet über den Islam und nicht etwa über Forstwirtschaft oder Städteplanung aufklärt, ist bezeichnend und aufschlussreich.

Bei einem so sensiblen Thema muss man den Journalisten inhaltlich ein bisschen unter die Arme greifen. Mit dem neuen Handbuch braucht der deutsche Journalist nicht mehr lange und umständlich zu recherchieren, jetzt weiß er sofort, was er wissen muss und darf. In diesem Büchlein haben Regierung und Islamverbände ihre Vorgaben und Wünsche an die Journalisten formuliert und kurz zusammengefasst. Die Botschaft: Der Islam ist eine Religion des Friedens, eine Bereicherung für das Land; Muslime werden in Deutschland noch immer diskriminiert und wer etwas anderes behauptet, ist ein widerlicher rechter Hetzer.

Dass die Regierung so einen plumpen Leitfaden überhaupt für notwendig erachtet, verwundert, zumal die zum Großteil linken Journalisten auch ganz ohne Ermahnungen und sanftem Druck stets wohlwollend über diese Politreligion und ihre Vertreter berichten. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen sogar vollverschleierte Islamistinnen gratis Sendezeit, um Werbung für den Heiligen Krieg in Syrien zu machen.

Aber angesichts von Ansbach, Würzburg und anderen unschönen Ereignissen, die vielleicht doch eventuell und irgendwie etwas mit dem Islam zu tun haben könnten, zumindest, wenn man den Inhalt dieses Handbuches noch nicht verinnerlicht hat, geht man lieber auf Nummer sicher. Und damit keinerlei Missverständnisse aufkommen, wird den Journalisten mehr oder weniger offen gedroht. Da heißt es etwa im Kapitel „Islamfeindlichkeit und Islamkritik“: „ ‚Islamfeindlichkeit‘ (präziser ‚Muslimenfeindlichkeit‘, veraltet ‚Islamophobie‘) bezeichnet die Wahrnehmung und Darstellung von ‚Muslimen‘ als eine vermeintlich homogene Personengruppe, die ausschließlich Negativmerkmale aufweist.“

Warum Islamfeindlichkeit mit Muslimenfeindlichkeit gleichzusetzen ist, wird in diesem Journalisten(be)lehrbuch gar nicht erst argumentiert und begründet. Das sind schließlich staatlich geprüfte Fakten. Was man mit dieser automatischen Gleichsetzung beabsichtigt ist klar: Jeder, der die (Polit)Religion Islam kritisiert, kritisiert damit automatisch auch die Muslime, sprich, jeder der den Islam kritisiert, begibt sich dank des Verhetzungsparagraphen, auf äußerst dünnes Eis.

Das ist kein Nudging mehr, das ist eine offene Drohung. Einfach ausgedrückt: Kritik am Islam ist verboten. Damit das auch kein Journalist missversteht, setzt man noch einen drauf: „Islamgegner beziehungsweise -feinde bezeichnen sich häufig verharmlosend als ‚Islamkritiker‘ und rechtfertigen selbst menschenfeindliche Thesen mit ihrem ‚Aufklärungswillen‘ und der Meinungsfreiheit.“

Meinungsfreiheit ist wichtig, ABER... Alles klar? Islamkritiker sind ganz einfach Menschenfeinde, die die Meinungsfreiheit schamlos für ihre niederen Motive ausnutzen, weshalb dieses Grundrecht für sie nicht gilt. Weil das aber selbst für die Merkel-Regierung etwas zu starker Tobak ist, schreibt man am Ende des Kapitels beschwichtigend: „Deshalb kann nicht jegliche Kritik am Islam oder an Muslimen pauschal als Ausdruck von ‚Islamfeindlichkeit‘ gelten.“ Doch dieser Zusatz ist bedeutungslos, zumal die Drohung bereits offen ausgesprochen wurde und weil ohnehin die Regierung und ihre Helfershelfer in Medien, NGOs, Kultur und Wissenschaft darüber bestimmen, was noch erlaubte Kritik und was bereits Hetze ist.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er hat in einem Interview vor einer „tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“ gewarnt. Grund für diese tödliche Gefahr ist eine in der Öffentlichkeit „immer aggressivere Abneigung gegen Fakten“.

Es ist, so Steinmeier, „überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt werden“. Und solche Fakten liefert, richtig, das Journalistenhandbuch zum Thema Islam. Beispiel gefällig? Unter der Überschrift von „Islam und Homophobie“ heißte es: „Wie kommt es, dass vor allem über Muslime diskutiert wird, wenn es um Homophobie geht? Viele Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten sagen, die Fokussierung auf muslimisch dominierte Länder lenke von Problemen in Deutschland ab.“

Ja, wie kommt es nur? Liegt es vielleicht daran, dass in Ländern wie dem Iran, Jemen oder Saudi-Arabien auf Homosexualität die Todesstrafe steht? Aber davon steht im schlauen kleinen Handbuch natürlich nichts. Petitessen. Steinmeier ist jedenfalls „sprachlos (…) mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, ... ja schlicht gelogen wird“. Damit hat er nicht das seltsame Journalistendisziplinierungsbüchlein gemeint, sondern jene Bürger, die im Internet Meinungen und Sichtweisen verbreiten, die nicht den Vorgaben von Steinmeier, Özo?uz, Merkel, Gabriel und Co. übereinstimmen.

Schuld an diesen falschen Meinungen sind vor allem die „Komplexität unserer vernetzten Welt“ und die damit verbundene „objektive Überforderung“. Sprich, der deutsche Untertan ist schlicht zu dämlich, um die von Steinmeier verkündete Wahrheit zu verstehen. Deshalb empfiehlt der derzeitige Außenminister und vermutlich künftige Bundespräsident: „Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften Wahrheit produzieren: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien“.

Diese staatlichen zertifizierten „Wahrheitsproduzenten“ – das hätte Orwell nicht besser formulieren können – sollen also noch mehr gefördert und belohnt werden. Genau so, wie die Macher des Islamhandbuches für Journalisten. Und wer kein von der Regierung anerkannter Wahrheitsproduzent ist, ist was? Genau, ein Lügner und Hetzer. Ja, die Probleme in der komplexen digitalen Welt können nur mit hochkomplexen Strategien und Lösungsansätzen, die von intellektuellen Lichtgestalten wie Herrn Steinmeier ersonnen werden, gelöst werden. Diese staatlichen Maßnahmen und diese Rabulistik sind notwendig, weil die Demokratie in großer Gefahr ist.

Wie recht Herr Steinmeier zumindest in diesem Punkt hat. 

Das Journalistenhabdbuch zum selber nachlesen: https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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So schnell kann‘s geh’n. Jetzt ist sogar schon Peter Rabl ein „Nazi“. Ja, der Peter Rabl, der bekannte Journalist, der lange für den ORF und den Kurier gearbeitet hat, also stets eine brave Stütze des Systems und Teil des Establishments war. Herr Rabl ist unlängst in der Wiener Innenstadt angerempelt worden und hat das via Twitter kundgetan: „Wird man als älterer Herr beim Einstieg in U3 am Stephansplatz von dunkelhäutigen Jungtypen absichtlich angerempelt, wird’s einem multikulti“.

Die Reaktionen auf diesen Tweet waren ebenso prompt wie vorhersehbar. In der linken Twitterblase brach sofort ein Shitsorm der Empörung los. Rabl wurde reflexartig als Nazi und Rassist beschimpft. In gut eingeübter Whataboutism-Manier empörte sich der digitale Mob über Rabls „Entgleisung“, schließlich hätte er doch genauso gut von einem Indigenen angerempelt werden können.

Dass diese politisch korrekten Klugscheißer in einem solchen Fall mit Sicherheit nicht gepostet hätten, dass das auch ein Migrationshintergündiger hätte sein können und man doch bittschön nicht immer auf die Österreicher…, entlarvt nur deren Verlogenheit und Doppelmoral. Egal. Selbst einer der wichtigsten Hohepriester der politischen Korrektheit in Österreich, der Falterjournalist Florian Klenk, sah sich gezwungen einzuschreiten, um den fehlgeleiteten Kollegen zurechtzuweisen: „wieso ist die Hautfarbe hier erwähnenswert? Rempeln weisse rüpel nicht genauso?“

Auch zahlreiche weitere Promis und Halbpromis aus der Twittersphäre, von Stefan Schennach bis Angelika Mlinar, melden sich empört zu Wort um Herrn Rabl zu maßregeln, was wiederum die politisch korrekte Meute zu weiteren Angriffen auf Rabl, diesen „Angry White Man“, ermunterte. Es war ein gezielter Schuss vor den Bug. Noch so ein Fehltritt und du bist raus, gehörst nicht mehr zu uns, sondern zu den rechten Untermenschen, den Modernisierungsverlieren, den Gabalier-Fans, den FPÖ-Wählern, sprich zum gesellschaftlichen Abschaum.

Jeder, der die Dogmen der neosozialistischen Lehren öffentlich anzweifelt, und sei es nur durch die Schilderung eines mittlerweile alltäglichen Zwischenfalls, über den kübelt die von Abstiegs-, Zukunft- und Existenzängsten gequälte neosozialistische Elite ihren ganzen Hass aus. „The Times They Are A-Changin'“, um es mit den Worten von Nobelpreisträger Bob Dylan zu sagen.

Obwohl man noch immer die wichtigsten Posten in Politik, Justiz, Verwaltung, Medien und Wissenschaft besetzt hält, gelingt es kaum noch, aufmüpfige und renitente Bürger einzuschüchtern und die öffentliche Meinung zu steuern. Jahrzehntelang haben diese Repressionsstrategien (auch ohne Verhetzungsparagraphen) gut funktioniert, doch angesichts der dramatischen Entwicklungen und Verwerfungen, die man mit der Welcome-Refugee-Euphorie ausgelöst hat, verschieben sich auch die Macht- und Kräfteverhältnisse immer mehr.

Die politisch korrekte Allzweckwaffe, der Nazi-Vorwurf, hat sich ebenso abgenutzt, wie die Androhung, aus der Gemeinschaft der Guten, also der Gutmenschen, verbannt zu werden, weil ihr ohnehin immer weniger Menschen angehören wollen. Sprich, es wird zusehends cooler von den politisch korrekten Betschwestern als „Nazi“, als „Xenophober“ oder als „Sexist“ beschimpft zu werden. Eine gefährliche Entwicklung, die der inflationären und falschen Verwendung dieses linken Kampfbegriffs geschuldet ist.

Das Machtfundament der Multikultiapologeten bekommt immer tiefere Risse und die ersten Absetzbewegungen haben bereits eingesetzt. Okay, Rabl ist jetzt nicht gerade ein A-Promi, aber immerhin wusste er, was er mit seinem Sager auf Twitter auslösen würde und hat ihn trotzdem abgesetzt. Auch ein anderer bekannter Mainstreamjournalist hat vor kurzem seinen Gesinnungsgenossen die Gefolgschaft gekündigt und den vorgegebenen Meinungskorridor verlassen: Der langjährige ORF-Kriegsberichterstatter Friedrich Orter hat in einem neuen Buch vor den kommenden Religionskriegen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Europa gewarnt und das „Projekt Multikulti samt Gutmenschentum“ für gescheitert erklärt.

Dass er damit bis nach seiner Pensionierung zugewartet hat, spricht zwar nicht gerade für seinen Mut, ist aber ein deutliches Signal. Selbst Personen aus dem Zentrum des politisch korrekten Establishments wechseln angesichts der aktuellen Lage die Seiten. Wer ist der nächste? Nicht auszudenken, wenn die ersten prominenten und gut bezahlten (Staats)Künstler, z.B. einer der bis in die Poren politisch korrekten TV-Spaßmacher und Kleinkünstler, die Lehren der Multikulti-Ideologe oder des Genderimsus öffentlich anzuzweifeln beginnen.

Auch die schrillen Erpressungsversuche der üblichen Verdächtigen konnten Servus TV nicht daran hindern, Martin Sellner, den Chef der Wiener Identitären, in eine Diskussionsendung einzuladen. Die Redaktion des Privatsenders ließ sich nicht einschüchtern. Eine weitere herbe Niederlage für die Hüter des linken Meinungsmonopols. Selbst die parteien- und medienübergreifende Kampagne gegen Norbert Hofer verhalf seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen zu gerade einmal 50 Prozent der Wählerstimmen. Angesichts des Schulterschlusses aller relevanten politischen gesellschaftlichen und kirchlichen Kräfte ein erbärmliches Ergebnis.

Die jahrzehntelange Hegemonie und Deutungshoheit der Linken schwindet. Das erklärt auch die panischen und hysterischen Reaktionen dieser Kaste, die wie ein in die Enge getriebenes Tier immer wilder um sich beißt. Von Strategie keine Spur mehr. Bundeskanzler Kern hat die Lage richtig erkannt. In einem Interview mit der „Zeit“ sagte er: „Sie wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“. Richtig erkannt. Der Hass vieler Österreicher auf „die da oben“ ist mittlerweile mindestens genauso groß ist, wie der Hass der Elite auf die da unten.

Der Ton in der politischen Auseinandersetzung wird dementsprechend ruppiger. Wenn Christian Kern und H.C. Strache aufeinander losgehen, fliegen die Fetzen, fallen die Hemmungen. Die gegenseitige Verachtung ist dabei mit Händen zu greifen. Und die Situation wird sich weiter zuspitzen, da es der Linken und den Mainstreammedien kaum noch gelingt, jene einzuschüchtern und mundtot zu machen, die mit der derzeitigen Einwanderungs- und Asylpolitik nicht einverstanden sind und die vor einer Islamisierung – die ohnehin bereits weit fortgeschritten ist – berechtigte Ängste haben. Diese Gruppe wird von Tag zu Tag größer. Immer mehr Österreicher sind von den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem islamischen Gürtel und Afrika ganz direkt betroffen, zunehmend auch die gut situierten Kreise, wie der Tweet von Herrn Rabl zeigt. Und es wird sicher nicht der letzte Rempler gewesen sein. Und ja, der kann auch von einem Österreicher kommen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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Der arabisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour tritt immer wieder als scharfer Kritiker der Verweigerung der Annahme „europäischer Werte“ durch vermeintlich traditionell lebende Muslime und deren „politische Instrumentalisierung“ durch islamische Verbände in Erscheinung. In leitender Funktion der EU-finanzierten „European Foundation for Democracy“ und als Berater für „Deradikalisierung“ scheut er vor scharfen Formulierungen, Kritik an bestehenden Verhältnissen und unbequemen Forderungen nicht zurück und wird daher regelmäßig als eine Art konstruktiver Islamkritiker wahrgenommen.

Im Standard vom 9.10.2016 hat er ein ausführliches und grundsätzlich ausgerichtetes Interview gegeben, das unter den Titel „Ein Kind mit Kopftuch ist Missbrauch“ gestellt wurde. Er problematisiert darin die „Generation Allah“ und kritisiert falsche Toleranz, linken Rassismus und das Kopftuch als politisches Symbol. Das Interview hat im Netz geradezu gewaltige Resonanz ausgelöst und ist derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen in diversen Foren. Was sind die Argumente und Vorschläge von Ahmad Mansur wert?

Auch wenn die eine oder andere Aussage von Herrn Mansour auf den ersten Blick bemerkenswert oder sogar erfreulich ist, muss die Stoßrichtung seiner Analyse und deren Effekt doch als äußerst problematisch begriffen werden. Mansour spricht zunächst – genau wie die anderen Darlings der scheinbaren innerislamischen Kritikerszene – die besonders augenscheinlichen und krassen Missstände an, die stets mit dem Verhalten nicht-integrierter muslimischer Communities in Verbindung gebracht werden: Kopftuch bei Kindern, Zwangsehen, Schwimmunterrichts-Verbot, Burka etc.

Er holt damit die nach Hilfe flehenden, an den Systempolititikern verzweifelnden indigenen Österreicher/Europäer in ihrem Schmerz und ihrer Verlassenheit ab und erweckt den Anschein des Verständnisses für Ängste und Zweifel – „Hilfe naht!“. Im nächsten Schritt bezeichnet er diese Unerfreulichkeiten als Ausdruck von „religiösem Extremismus“. Das ist eine neutrale Formulierung, denn Extremismus könne sich ja jeder Religion bemächtigen, ist die implizite Aussage. Dieser religiöse Extremismus würde aus „patriarchalen Strukturen“ kommen, mit „problematischen Geschlechterrollen“, patriarchalem Gottesbild, Religion als „heiliges Tabu“ usw.

Gemeint ist mit dieser Wendung, dass diese Unerfreulichkeiten von außerhalb des Islam kommen, ihm sozusagen aufgezwungen werden. Im nächsten Schritt ein bisschen Soziologendeutsch mit klassischer „Frankfurter“ Ausrichtung: In den Bereich des Islam importiert wird all das Schlimme von „reaktionären Verbänden“, die Angstpädagogik und die Tabuisierung von Sexualität betreiben, die Opfer- und Feindbilder pflegen und Antisemitismus kultivieren würden – offenbar um irgendwie Macht auszuüben und politische Ziele verfolgen zu können. Das verläuft so ähnlich wie die Dinge, in denen Mansour die eigentlichen Gefahren ortet: „die Strukturen der Kirche, Rechtsextremismus, AfD usw“.  Wenn man diesen Köder geschluckt hat, kommt der finale Schritt, um den es eigentlich geht: „Islam und Muslime sind Teil unserer Gesellschaft“ … „Ich will, dass Islam und Muslime in Europa wie alle anderen gleichberechtigt angesehen werden.“

Das ist jetzt genau der Punkt: Worin sollen sie gleichberechtigt sein? In ihren staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten, als Autofahrer oder Steuerzahler oder als Konsumenten im Supermarkt? Das zweifelt niemand an und das meint Herr Mansour auch nicht. Er meint: In ihrer Eigenschaft als Muslime, als Angehörige und Vollstrecker des Islam – in dieser Frage sollen sie gleichberechtigt sein, denn in einer anderen macht die Aussage keinen Sinn. Und nachdem Mansour in der vorhergehenden Schritten ganze Arbeit geleistet hat, um den Islam zu entlasten, ihn um alle problematischen Aspekte scheinbar zu bereinigen, denn diese würde ja nur „von außen“ in ihn hereingedrängt werden, ist es ja wohl kein Problem, dass Muslime als Vollzugsorgane des Islam gleichberechtigt sein sollen, oder?

Wer nicht schaut, woher die angesprochenen Übel kommen, läuft Gefahr, dieser Verharmlosungsoffensive zu erliegen. Wer sich aber die Mühe macht, danach zu fragen, was „patriarchale Strukturen“, „problematische Geschlechterrollen“, „antisemitische Einstellungen“ usw. hervorbringt, wird feststellen, dass diese Begriffe tatsächlich Verharmlosungen dessen sind, was der Koran seinen „Gläubigen“ vorschreibt.

Die Wesenszüge der islamischen Gottheit Allah sind nicht einfach „patriarchalisch“, sondern archetypisch für orientalische Despotie und Gewaltherrschaft; Zwangsverheiratung der Frau und ihre Unterstellung unter die Gerichtsbarkeit ihres Mannes sind im Koran ebenso vorgeschrieben, wie die Verhüllung der Frau und ihre Fernhaltung vom gesellschaftlichen Alltag außerhalb der häuslichen Gemeinschaft. Und Antisemitismus ist im Koran genauso gut begründet wie die Verachtung und Verfolgung von Christen, sofern sie sich nicht der Religion Allahs unterwerfen.

Gefährlich ist also tatsächlich nicht der „religiöse Extremismus“, sondern der „gemäßigte Islam“. Denn dieser gebiert immer und immer wieder – aus der Mitte seiner Eingeweide – Separatethik, Parallelgesellschaften, mangelnde Integrationsbereitschaft, Frauenunterdrückung, Feindschaft und Gewaltbereitschaft gegenüber „Ungläubigen“. Dieses Unterfutter ist mit schöner Regelmäßigkeit der Humus für fanatische Gewaltakte, die wir als Terror und Christenverfolgung erleben müssen. Nicht der einzelne Moslem ist die Gefahr, aber die Herstellung eines Geistes, von dem ein gläubiger Moslem, der von anderen Wertvorstellungen ferngehalten wird, leicht infiziert werden kann, weil er im Inneren des Islam vollständig grundgelegt ist.

Ob Mansour hier bewusst eine Agenda der Verharmlosung der eigentlichen Gefahr betreibt, ist nicht festzustellen und ihm vielleicht selbst nicht klar. Offenkundig aber ist, dass er den Weg verstellt, die Dinge an der Wurzel zu erfassen.

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes.

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Frauen brauchen Schutz. Männlichen Schutz. In vormodernen, tribalen Gesellschaften übernimmt diese Funktion die Familie, der Clan, die Lineage, der Stamm, in modernen westliche Gesellschaften, der Rechtsstaat, sprich Legislative, Exekutive und Judikative. Ohne den Staat und seinen Institutionen könnten sich Frauen weder frei entfalten, noch frei bewegen.

Eine simple Tatsache, die bei vielen Europäern völlig in Vergessenheit geraten ist, eben, weil sie vom sozialistischen Nanny-Staat umfassend betreut und geschützt werden, oder besser wurden. Diese historisch einzigartigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gelten, so wie auch der Wohlstand, vielen Europäern als selbstverständlich, quasi als gottgegeben. Dies gilt, so paradox das auch klingen mag, insbesondere für Feministinnen und Genderistinnen. Sie leben in dem Glauben, dass Frauen, also sie selbst, für ihren Schutz, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand sorgen könnten, dass der Mann nur ein unnützes Auslaufmodell ist. Das mag auf den europäischen Mann zutreffen, aber sicher nicht auf den Mann.

Der europäische Mann wurde in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich feminisiert, ihm wurden seine geschlechtsspezifischen Verhaltensweisen abtrainiert. Ein feministischer Pyrrhussieg. Das Vakuum, dass dieser gesellschaftspolitische Prozess in West- und Mitteleuropa erzeugt hat, wird gerade rasant von jungen Männern aus dem Islamgürtel und Afrika aufgefüllt, also von Männern, die so gar nicht den Vorstellungen von Feministinnen entsprechen. Oder tun sie vielleicht genau das?

Der Glaube, oder besser der Wahn, dass die Feministinnen und Genderideologinnen in Europa auch künftig den Ton angeben und die politische Marschrichtung bestimmen, ist infantil, so wie die gesamte Politik Europas. Alle feministischen Errungenschaften sind spätestens im Herbst 2015 zu Grabe getragen worden, als die deutsche Obermutti junge und von der westlichen Zivilisation noch unverdorbene Männer – Jean-Jacques und Sigmund schaut herunter – von Pakistan bis Nigeria nach Europa eingeladen hat.

Mit der vor allem von Frauen (wie Wählerstromanalysen eindeutig belegen) getragenen gefühlsduseligen, sozialromantischen und weltfremden Welcome-Refugee-Euphorie begehen die Protagonisten dieser linken Erweckungsbewegung im mildesten Fall politischen Selbstmord. Das Pendel schlägt in die andere Richtung. Und das sehr weit.

Noch kann und will das politmediale Establishment die unübersehbaren Zeichen und Entwicklungen nicht erkennen. Je mehr sich die Wolken über dem europäischen Multikulti-Genderparadies zusammenziehen, desto bizarrer wird das Verhalten der politischen Eliten, deren politische Agenda vor allem darin besteht, die Untertanen ruhig zu stellen. Entsprechend skurril sind auch deren Ratschläge an die zunehmend verunsicherten Bürger. Ein Highlight war etwa der Tipp an Frauen, sich mit Aufklebetattoos vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Das erinnert an die letzten Monate von Konstantinopel. Als die Osmanen vor den Toren der Stadt standen, diskutierte man innerhalb der bedrängten Mauern über theologische Spitzfindigkeiten.

Ganz ähnlich die Situation im rezenten Europa. Während der öffentliche Raum gerade von den von der politmedialen Elite heiß geliebten und instrumentalisierten „Flüchtlingen“ und „Schutzsuchenden“ erobert wird – ein täglicher Blick in die bösen Boulevardmedien und Polizeiberichte zerstreut diesbezüglich alle Zweifel – wird in Politik und Medien über Frauenquoten, Veggie Days, Radwege, gendergerechte Sprache und die furchtbar gefährlichen Rechtspopulisten diskutiert.

Die ersten Opfer der nach wie vor unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem islamischen und afrikanischen Raum sind Frauen, Kinder und sozial Schwache. Der Staat hat längst die Kontrolle verloren, er ist nicht mehr in der Lage für die Sicherheit der autochthonen Frauen zu sorgen. Um die Untertanen von der sich verschlechternden Sicherheitslage abzulenken und Handlungskompetenz vorzutäuschen, setzt man auf symbolische Aktionen, Arbeitskreise, Integrationsmaßnahmen, Dialog auf der einen und Hetze gegen alle Kritiker dieser Politik auf der anderen Seite. Doch den Deckel auf den brodelnden Kochtopf zu halten, erfordert immer größere Kraftanstrengungen und gelingt nur noch mit der schrittweisen Einschränkung der Bürgerrechte.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen wirken die meisten Scheinhandlungen, Durchhalteparolen und Appelle aus Berlin, Wien oder Brüssel nur noch lächerlich. Doch andere Mittel haben die europäischen Eliten ohnehin nicht mehr. Man hat sich ihrer im linken Multikulti-Gender-Wahn selbst entledigt. Einige der ganz „progressiven“ Kräfte wollten Europa gar in eine große entmilitarisierte Wohlfühl-Zone verwandeln.

Die im feminisierten Europa konsequenterweise kaputtgesparten, demotivierten und permanenter medialer Hetze ausgesetzten Sicherheitsapparate sind nicht mehr in der Lage, das gewaltige Sicherheitsproblem, dass durch die ungeschützten Grenzen entstanden ist, in den Griff zu bekommen. In Schweden, dem einstigen Multikultivorzeigeland, gerät die Lage gerade völlig außer Kontrolle. Es gibt bereits über 50 No-Go-Areas. Regionen, wo schwedische Gesetze nicht mehr vollzogen werden können, sprich keine Gültigkeit mehr haben. 80 Prozent der schwedischen Polizisten überlegen derzeit, ihren Job an den Nagel zu hängen. Sie haben erkannt, dass sie auf verlorenem Posten stehen. Der Rechtsstaat ist auf dem Rückzug, die öffentliche Ordnung löst sich auf. Das gilt aber nicht nur für Schweden.

Die historische Silvesternacht zu Köln hat auf dramatische Weise gezeigt, wie die poltimediale Elite mit der von ihr ersehnten Multikulti-Realität und deren Opfern umgeht. Nachdem man die massenhaften sexuellen Übergriffe dank der Berichte in den sozialen Medien nicht mehr totschweigen konnte, versuchte man die Ereignisse zu verharmlosen und zu relativieren. Die weiblichen Opfer spielten bei den auf die Übergriffe folgenden medialen und politischen Reaktionen, Kampagnen und Strategien keine Rolle. Bis heute wurde keine einzige auch nur halbwegs brauchbare Strategie entwickelt, um eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage zu verhindern. Wer nur die Ursachen solcher Entwicklungen anspricht, über den wird sofort die politisch-korrekte Höchststrafe verhängt, er wird zum Nazi erklärt.

Zu mehr als ein paar zusätzlichen Polizeikräften bei Großveranstaltungen konnten und können sich die Politiker nicht durchringen. Die Untertanen haben sich mit diesen Entwicklungen einfach abzufinden. „Wir“ müssen damit leben. Weshalb es seither praktisch keine Großveranstaltung mehr im deutschsprachigen Raum gibt, bei der es nicht zu sexuellen Übergriffen kommt. Die Besucher meiden aus Angst zunehmend solche Veranstaltungen. Das Oktoberfest hat das deutlich gezeigt.

Wir erleben gerade das rasche und unrühmliche Ende des europäischen Kurzzeit-Matriarchats. Die autochthonen Frauen haben weder Schutz vom überforderten und unwilligen Rechtsstaat zu erwarten noch von ihren Familien. Die gibt es dank der erfolgreich umgesetzten Pläne der Neosozialisten ohnehin kaum noch. Die vom Staat und seinen Herolden propagierten fröhlich-bunten Regenbogen-Patchwork-Konstruktionen sind definitiv keine Familien, nicht einmal ein schlechter Familienersatz. Das zeigt sich vor allem in Krisen- und Notsituationen. Es gibt keine annähernd so feste Bindung wie zwischen Eltern und Kindern beziehungsweise zwischen Geschwistern. Die Biologie lässt sich nicht austricksen, schon gar nicht von linken Gesellschaftsingenieuren und feministischen Gendertanten.

Wenn der Staat nicht mehr für die Sicherheit seiner Bürger sorgen kann oder will, wer schützt dann die 50-jährige kinderlose Singlefrau, die gerade auf einschlägigen Onlineportalen einen Lebensabschnittspartner sucht? Wen ruft sie im Notfall an? Wer eilt ihr zu Hilfe? Wer riskiert etwas für sie, vielleicht sogar seine Gesundheit oder sein Leben? Muslimische Frauen habe diese Sorgen nicht. Sie sind als Teil einer Großfamilie, als Angehörige einer Politreligion mit strengen Regeln und mit ihren starken ethnischen Wurzeln nicht auf den schwindsüchtigen europäischen Rechtsstaat angewiesen.

Die weitgehend bindungs-, traditions- und orientierungslosen europäischen Bürger haben keine Chance, ihren bisherigen Lebensstil gegen die von ihnen importierten vormodernen Parallelgesellschaften mit ihren starken religiösen, kulturellen, ethnischen und familiären Wurzeln und Strukturen zu verteidigen. Die Machtverhältnisse verschieben sich jeden Tag mehr zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung. Bereits jetzt kuschen Justiz und Polizei vor der Macht krimineller Clans und Großfamilien aus dem arabischen Raum.

Es ist immer wieder beeindruckend, wie schnell und in welch großer Zahl solche Clans oder ethnische Gruppen ihre Mitglieder mobilisieren können. Da ist im Übrigen auch einer der Gründe, warum „Schutzsuchende“ fast ausschließlich autochthone Frauen belästigen. Das ist weitgehend risikolos. Bei ihnen können sie sicher sein, dass keine Familienangehörige, keine Glaubensbrüder, keine Angehörigen derselben Volksgruppe sich rächen werden, Polizei und Kuscheljustiz brauchen sie ohnehin nicht zu fürchten.

Die Macht des Staates beschränkt sich mittlerweile auf die Verfolgung und Einschüchterung seiner Kritiker. Vor dem Gesetz sind nicht mehr alle gleich, es gelten völlig unterschiedliche Rechtsstandards. Durch die Unterspülung des Rechtsstaats in Kombination mit der Auflösung familiärer Strukturen und dem Verschwinden traditioneller Solidargemeinschaften (Dorf, Kirche etc.) verlieren autochthone Frauen jeglichen Schutz und Rückhalt und werden zu Freiwild.

Dabei stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklungen. Die Situation wird sich zunehmend verschlechtern, da keiner der europäischen Entscheidungsträger, sieht man von den Politikern der Visegrád-Staaten ab, willens oder in der Lage ist, die Notbremse zu ziehen und die unkontrollierte Masseneinwanderung wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Dazu kommt für die Frauen verschärfend hinzu, dass europäischen Männer in den vergangenen Jahrzehnten jeglicher Kampfgeist und Selbsterhaltungstrieb abtrainiert worden ist.

Bereits im Kindergarten wird den Kleinen männliches Verhalten ab- und weibliches Verhalten angelernt. Das Produkt dieser Genderpädagogik sind Zivis mit Vollbart (ein modischer Hilferuf), Oberarmen so dick wie ein Baguette, mit Gewalterfahrungen, die sich auf Schubsereien im Schulhof und Antiaggressionstrainings beschränken, die Quentin Tarantino-Filme cool, aber echte Waffen furchtbar böse finden und die fest daran glauben, Konflikte stets mit Dialog und „lieb sein“ lösen zu können. So ein Wesen hat bei der Durchsetzung seiner Interessen gegen einen frisch aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eingetroffenen Altersgenossen ziemlich schlechte Karten. Und dabei haben die richtigen Verteilungskämpfe, die sofort eskalieren werden, wenn der Sozialstaat unter der enormen finanziellen Belastung zusammenbricht, noch gar nicht begonnen.

Die Entscheidungsträger denken nicht daran, das Steuer herumzureißen. Im Gegenteil. Man versucht die katastrophalen Entwicklungen mit einer immer höheren Dosis derselben wirkungslosen Medizin zu bekämpfen. Noch mehr Ausgaben für „Integration“, noch mehr Sozialstaat, noch mehr Willkommenskultur, noch mehr Dialogangebote etc. Obwohl der Motor bereits völlig überhitzt ist und viel zu hoch dreht, tritt die infantile politische Elite das Gaspedal noch weiter durch.

Europa gibt derzeit eine jämmerliche Figur ab. Spannend ist dabei, dass sehr viele Frauen noch immer in ihrer kuscheligen Öko-Wellness-Esoterik-Feminismus-„das-bin-ich-mir-wert“-Wohlfühlwelt leben und es nach wie vor ganz gut hinkriegen, alles zu verdrängen, was ihre infantile Idylle stört. Das sind eskapistische Meisterleistungen. Dieses Verhalten ist durchaus nachvollziehbar, wenn man bedenkt, was auf diese Frauen und in weiterer Folge auch auf die Männer zukommen wird. Auf diversen Internetseiten malen sich Islamisten bereits jetzt aus, was sie mit den europäischen Schlampen in Bälde anstellen werden. Man fühlt sich siegessicher. Zu Recht. Bei diesem Gegner. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Es herrscht ein merkwürdiges Schweigen der Medien über Missstände in den Immigrantenlagern. Offenbar darf nicht zugegeben werden, was sich jeder vernünftige Mensch ohnedies denken kann.

Die Logik, dass Menschen, die großräumig nicht friedlich zusammenleben konnten, engräumig zusammengepfercht plötzlich friedlich miteinander umgehen könnten, ist nicht nachvollziehbar. Und hier sind die Christen die Hauptverlierer.

80 Prozent aller aus religiösen Gründen Verfolgten sind zwar Christen, aber unter den Immigranten sind sie eine Minderheit. Und zwar eine Minderheit, die sich schlecht verteidigen kann. Erstens aus religiösen Gründen, denn Christen sind weniger gewaltbereit. Zweitens weil unter den Christen mehr Familien sind, die also auf Frauen und Kinder Rücksicht nehmen müssen, während die islamischen Immigranten zu mehr als zwei Drittel junge Männer sind.

Es sind auch nicht die Medien, sondern Ärzte, die fallweise mit Verletzungen zu tun haben und die Ansprechpartner von misshandelten Immigranten werden. Zur Bestätigung greife ich zwei Beispiele von vielen heraus:

Die Zeitschrift von CSI (Christian Solidarity International, https://csi.or.at/) bringt in ihrer Juni-Ausgabe Berichte von vier syrischen Flüchtlingen. Diese sind zwar anonymisiert, aber die Namen der Flüchtlinge und des Übersetzers aus dem Arabischen sind der Redaktion bekannt. Diese Ausgabe kann jederzeit angefordert und überprüft werden.

Jedoch: Die ORF-Radiojournalistin, die offiziell das Interview mit diesen Menschen führte, hat es bis heute nicht veröffentlicht! Sie hat auch keine diesbezüglichen Fragen beantwortet. Die Informationen wurden dankenswerter Weise von Frau Mag. Pia de Simony, der Pressesprecherin von CSI, in der genannten Nummer der Zeitschrift zusammengefasst.

Der zweite Fall wurde mir von einer befreundeten Ärztin, Univ.Prof. Dr Daniela Zaknun, weitergeleitet: ein christliches iranisches Ehepaar mit einer einjährigen Tochter wurde in einem Lager in Niederösterreich schwer bedroht, das Kind auch körperlich misshandelt (Name des Lagers und der Familie sind mir bekannt). Mithilfe des Flüchtlingskoordinators der Erzdiözese Wien, Dr. Rainald Tippow, und anderer Helfer aus dem kirchlichen Bereich konnte die Familie aus dem Lager befreit und besser untergebracht werden.

Weitere Fälle wurden bereits an mich herangetragen.

Nun ist es sicher wichtig, ad hoc zu helfen, wo man kann – aber es ist auch kritisch zu hinterfragen, wieso es zu solchen Fehlentwicklungen gekommen ist und wie man sie auf Dauer verhindern könnte.

Die Koexistenz verschiedenster Weltanschauungen in Europa ist zugleich eine Bereicherung und eine Herausforderung. Die Novellierung des Islamgesetzes wollte die Voraussetzungen für eine solche friedliche Koexistenz schaffen:

• Alle Glaubensverkündiger müssen den österreichischen Gesetzen  und der Verfassung entsprechen;
• Alle Glaubensgrundlagen und Unterrichtsbehelfe müssen in unserer Landessprache vorgelegt werden;
• Es soll keine Finanzierung aus dem Ausland geben; das ist für andere Religionsgemeinschaften schon seit 1874 (!) der Ausnahmefall, für den Islam aber der Regelfall – und damit die ausländische Einflussnahme.

Was wurde tatsächlich erreicht?

Das Gesetz scheitert am Zweisektorenmodell:

• einerseits die IGGiÖ als offizielle Vertretung des Islam (wer hat sie gewählt und eingesetzt?) hat keinen realen Religionsbetrieb, nimmt aber alle Privilegien einer anerkannten Religionsgesellschaft in Anspruch;
• andererseits ein unüberblickbarer Sektor von Moschee-Vereinen (über 450), die dem Islamgesetz nicht unterstehen – was der frühere Chef der IGGiÖ Fuat Sanac in Vorträgen auch locker zugegeben hat.

Der erste und wichtigste Schritt wäre also, das Islamgesetz sanktionsfähig zu machen; dazu gehört wohl, dass eine wirklich repräsentative Vertretung der Moslems in Österreich gewählt wird. Die IGGiÖ vertritt quantitativ maximal vier Prozent. Sie hat überdies einen radikal-islamischen Background (Moslembrüder), sie wird aber von Regierung und Bischofskonferenz als „der“ Verhandlungspartner angesehen.

Der Großteil der nicht-radikalen Moslems ist eine schweigende Mehrheit und ist kaum organisiert. Auch hier ist Schweigen nicht Gold.

Der bekannte Islamwissenschaftler Ednan Aslan sprach in einem Vortrag  am 17.9.16 einige beherzigenswerte Sätze: „Gegenüber den Migranten keine Schwäche zeigen – sonst verlieren sie die Achtung - , Orientierung bieten – nur klare Grenzen verschaffen Respekt… Radikaler Islam ist selbstzerstörerisch. Er braucht daher eine ethische Revolution, um überlebensfähig und europakompatibel zu werden.“

Ein „Islam europäischer Prägung“ setzt ein neues Islamverständnis voraus, an dem auch wir mitarbeiten müssten.

Mag. theol und Dr. phil Elisabeth Deifel ist als Schwester Katharina bei den Dominikanerinnen eingetreten. Sie ist verwitwete Ehefrau und Mutter und hat das Lehramt für Latein und Griechisch. Sie war Professorin an der Pädagogischen Hochschule und ist heute in der Erwachsenenbildung tätig.

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Oswald Spengler hat das Vergehen der Kulturen auf ihren Alterungsprozess zurückgeführt, Arnold Toynbee darauf, dass sie nicht mehr in der Lage sind, auf Herausforderungen adäquate Antworten zu geben. Analysiert man die Krisen der westlichen Welt, dann ergibt sich wohl eine Mischung aus beiden Ansichten. Das wird exemplarisch an Hand der Thesen von Menno Arden, Gunnar Heinsohn und Thilo Sarrazin zur Flüchtlingskrise gezeigt.

In seinem Vortrag „Der Islam und die Zukunft Europas“ beim Schulvereinstag 2016 der Österreichischen Landsmannschaft hat Menno Arden die religiöse Entwicklung in der römischen Spätantike und in der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Das Imperium, das späte Kaiserreich, hatte sich schöpferisch und geistig totgelaufen, dadurch wurde der Weg frei für den Aufstieg des Christentums. Die Ausbreitung des Christentums im Römischen Reich und die Ausbreitung des Islams in Deutschland weisen große Ähnlichkeiten auf. In der Antike endete der Kampf der alten Mehrheitsreligion des Heidentums gegen die junge Religion des Christentums damit, dass die junge Religion die alte verbot.

Wir legen nun die Ausführungen Menno Ardens, der mit statistischen Zahlen aus Deutschland argumentiert, auf österreichische Verhältnisse um. Im Jahr 1961 gab es etwa 8.000 Muslime in Österreich, das waren damals 0,1 Prozent der Bevölkerung. Nur 55 Jahre später, im Jahre 2016, leben in Österreich weit über 600.000 Muslime; in Prozentsätzen ausgedrückt, sind etwas über 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung Christen (Katholiken, Protestanten, Orthodoxe) und über 7 Prozent Mohammedaner, wobei der Anteil der Mohammedaner eine stark steigende Tendenz aufweist.

Es kann davon ausgegangen werden, dass in städtischen Ballungsräumen zur Jahrhundertmitte der Islam in den aktiven Jahrgängen die stärkste Religion sein wird. Die unkontrollierte Einwanderung von Muslimen der Jahre 2015 und 2016, die sich wohl auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird, beschleunigt den Zuwachs der mohammedanischen Bevölkerung in ungeahntem Ausmaß.

Etwa ab 1986 begannen kritische Stimmen zu fragen, was denn angesichts der muslimischen Einwanderung nach Österreich eigentlich vor sich gehe. Ab dem Jahr 2000 wurde diese Stimmung in Westeuropa ziemlich allgemein und es kam zu Widerstandshandlungen der Bevölkerung. Seit einigen Jahren werden diese Gegenkräfte von den Behörden und der veröffentlichten Meinung mit allem rechtlichen und ideologischen Aufwand bekämpft. Widerstandshandlungen werden schon im Vorfeld kriminalisiert. Anfänge dazu bieten die Verhetzungsgesetze, die islamkritische Äußerungen ächten, jedoch nicht auf antichristliche Aktionen angewendet werden.

Während es vom ersten Beginn der christlichen Religion im Römischen Reich um das Jahr 100 bis zum Toleranzedikt des Galerius, das Freiheit für die Ausübung des Christentums bedeutete, etwas mehr als 200 Jahre dauerte, dauerte es in Österreich nur rund 55 Jahre, bis der Islam vollkommen toleriert wurde, etwa durch die Wahl von Muslimen zu Nationalratsabgeordneten, die Ernennung von Muslimen zu Staatssekretären, die Duldung von Minaretten bei Moscheebauten, eigene Gebetsräume für muslimische Soldaten in Kasernen, usw.

Damit ergibt sich ein zeitlicher Beschleunigungsfaktor von 200:55, also knapp 4. Vom Toleranzedikt des Galerius bis zum Verbot des Heidentums und der heidnischen Kulte im Jahre 394 dauerte es nur mehr 83 Jahre. Mit dem Beschleunigungsfaktor berechnet, würde es also vom Jahre 2016 bis zum Jahr 2040 dauern, bis das Christentum in Österreich geächtet sein und der Islam die Oberhand gewinnen wird. Dazu bedarf es, wie der Vergleich mit den Verhältnissen in der römischen Spätantike zeigt, keiner Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in Österreich. Es genügt die völlige Indifferenz des Bürgertums gegenüber dem Christentum und seiner Entfremdung von der christlichen Religion.

Die christlichen Kulte werden zwar weiter gefeiert und äußerlich geachtet, aber sie fußen auf keinem Glauben mehr. Die Niederlage beginnt, indem man dem zukünftigen Sieger zulächelt und ihm schmeichelt, etwa indem man den Islam als zugehörig zu Österreich („Der Islam gehört zu Österreich“) bezeichnet. Das führt – wie die Silvesternacht 2015/16 in Köln gezeigt hat – dazu, dass wir nicht mehr willens und fähig sind, unser eigenes zu verteidigen. Versteckt unter der Maske der Religion wird von Muslimen permanent, bewusst und gezielt unser Rechts- und Wertesystem attackiert. Es gibt nichts Besseres und Effektiveres, als das Wertesystem und die Traditionen des Gegners zu missbrauchen, während zur gleichen Zeit die Werte dieses System nicht geteilt werden.

Der Islam wäre also etwa im Jahre 2040 stark genug, in Deutschland und Österreich das zu tun, was er in den Ländern seiner bereits bestehenden Dominanz in oft sehr brutaler, sogar tödlicher Weise tut, nämlich die autochthone, nichtmuslimische, vorwiegend christliche Bevölkerung zu entrechten und zu verfolgen.

Unter Kriegsindex versteht der am „Nato Defense College“ in Rom lehrende Soziologe Gunnar Heinsohn das Verhältnis der Anzahl von Jünglingen zwischen 15 und 19 Jahren zur Anzahl rentennaher Männer zwischen 55 und 59 Jahren. In Österreich liegt dieser bei 0,8, in Pakistan und Syrien bei 3,6, in Gaza bei 6,2, in Afghanistan bei 6,4 und in Subsahara-Afrika bei 7.

In Österreich werden sich also 800 junge Männer um die Positionen von 1.000 in Pension gehenden Männern bewerben müssen; in den angeführten Staaten werden jedoch 3.600 bis 6.400 junge Männer um die 1.000 frei werdenden Positionen kämpfen müssen; in den Subsahara-afrikanischen Gebieten sind dies bis zu 7.000 junge Männer.

Die überschüssigen dritten und vierten Brüder, ehrgeizig und im besten Kampfesalter, emigrieren als Wirtschaftsflüchtlinge oder holen sich ihre Position mit Gewalt. Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet. Das führt zu Kriminalität, zu Bürgerkriegen, zu Genoziden an Minderheiten, Revolutionen, internationalen Kriegen oder Kolonisierungen. Die Wütendsten der Daheimgebliebenen verwandeln ihre Länder in Kriegsgebiete und ihre Mitbürger in Schutz- oder Asylberechtigte. Für ihr Tun brauchen sie eine Idee, einen Vorwand – in diesem Fall den Islam.

Jede Jahrgangskohorte von Wirtschaftsflüchtlingen wächst im Verlauf von zwei Jahrzehnten durch Familiennachzug und eigene Kinder auf das Fünffache. Thilo Sarrazin (Seite 214) hat eine Modellprojektion für Deutschland erstellt. Wenn man seine Zahlen auf die österreichische Situation umlegt, ergeben sich erschreckende Zahlen. Gelingt es, die Zahl der (mehrheitlich muslimischen) Wirtschaftsflüchtlinge ab 2016 auf jährlich 37.500 – das ist offensichtlich der mit zahlreichen juristischen Spitzfindigkeiten und Zahlentricksereien versehene Plan der derzeitigen Regierung – zu begrenzen, wird daraus bereits im Jahr 2040 eine Zusatzbevölkerung von 3,4 Millionen. Selbst „nur“ 15.000 Wirtschaftsflüchtlinge pro Jahr bewirken 2040 eine Zusatzbevölkerung von 1,7 Millionen. Es reicht also nicht aus, den Zuzug zu begrenzen, man muss ihn weitgehend stoppen. Sogar dann werden die 90.000 Wirtschaftsflüchtlinge des Jahres 2015 im Jahr 2040 eine Zusatzbevölkerung von 0,45 Millionen ergeben.

Selbst bei bestem Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren. Das wird durch eine der bisher umfassendsten Befragungen der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen über Integration und Religiosität bestätigt, die das Exzellenzcluster „Religion und Politik" der Universität Münster im Juni 2016 vorgelegt hat. Islamisch-fundamentalistische Einstellungen sind unter Einwanderern aus der Türkei und ihren Nachkommen weit verbreitet.

Der Aussage „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben" stimmen 32 Prozent der Befragten „stark" oder „eher" zu. Ein Drittel der Türkeistämmigen hegt demnach eine Sehnsucht nach einer archaisch islamisch geprägten Gesellschaft. Der Aussage „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe" stimmen sogar 47 Prozent der Befragten zu. Bei der Frage nach der kulturellen Anpassung an die deutsche Mehrheitsgesellschaft ergibt sich folgendes Bild: 72 Prozent der älteren Generation halten diese für notwendig, allerdings nur 52 Prozent der jüngeren. 86 Prozent der Mitglieder der zweiten und dritten Generation denken, man solle selbstbewußt zur eigenen Herkunft stehen, aber nur 67 Prozent der ersten. Bei den Türkeistämmigen in Deutschland ist somit die Integration nur teilweise gelungen.

Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zu diesem Ergebnis kommt Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in seiner Auswertung einer repräsentativen Befragung aus dem Jahr 2013 in den sechs europäischen Ländern Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden. Es wurden 9.000 Menschen mit türkischem oder marokkanischem Migrationshintergrund sowie jeweils eine einheimische Vergleichsgruppe befragt.

Die Ergebnisse – vor allem die österreichischen – sind noch bedenklicher als die der oben zitierten Umfrage. Der Aussage „Muslime sollten zu den Wurzeln des Islam zurückkehren“ stimmen 58 Prozent der Befragten in den sechs Ländern und 65 Prozent der Befragten in Österreich zu. Die Prozentsätze zu den Aussagen „Es gibt nur eine Auslegung des Korans und alle Muslime müssen sich daran halten“ bzw.„Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze [von Österreich; bzw. des anderen Landes, in dem die Studie durchgeführt wurde]“ sind 75 Prozent (79 Prozent in Österreich) beziehungsweise 65 Prozent (73 Prozent in Österreich). Durchgängig fundamentalistische Überzeugungen mit der Zustimmung zu allen drei Aussagen finden sich bei 44 Prozent der befragten Muslime und bei noch besorgniserregenderen 55 Prozent der befragten Muslime in Österreich.

Die Integration der Muslime ist also in Österreich signifikant schlechter gelungen als in den anderen fünf Ländern der Studie. Es ist zu erwarten, dass bei den Wirtschaftsflüchtlingen der Jahre 2015/16 aus Syrien, Irak und Afghanistan die Integration noch schlechter gelingen wird.

Viele Wirtschaftsflüchtlinge, die zu uns kommen, haben weiterhin das eherne Sittengesetz ihrer Heimat verinnerlicht. Sie sind junge Männer aus gewaltbereiten, frauenfeindlichen und antisemitischen Kulturen. Sie bilden eine muslimische Parallelgesellschaft und sind der Nährboden, auf dem die muslimischen Terroristen wachsen können und in dessen Milieu sie sich bewegen wie Fische im Wasser. Der allergrößte Teil der eingereisten muslimischen jungen Männer sind keine Terroristen, aber sie vergrößern eben die muslimische Parallelgesellschaft, aus der sich religiöser Fundamentalismus und im Extremfall auch Terrorismus nähren.

Dagegen ist zu setzen, was wir unter Sitte verstehen. Sitte ist nach Brockhaus „die im Leben des Volkes sich bildende verpflichtende Gewohnheit (Ihering)... Sie regelt vielfach die Formen des Gemeinschaftslebens (Familie, Stand, Staat und andere Gesellschaftsverbände).“

Wenn wir den Untergang unseres Österreichs vermeiden wollen, müssen wir von den Immigranten, die mit einem Bleiberecht ausgestattet werden, verlangen, dass sie unsere Sitte annehmen. Ansonsten werden wir als untergegangene Kultur in die unerbittliche Geschichte eingehen. Dieser Zusammenprall der Kulturen, dem uns die Politik gegen unseren Willen aussetzt, wird – wenn sich diese Politik nicht ändert – das Österreich, wie wir es kennen und lieben, durch soziale, ethnische und religiöse Spannungen zerstören.

Ob die Szenarien von Menno Arden, Gunnar Heinsohn und Thilo Sarrazin eintreten werden oder nicht, hängt davon ab, ob die Dystropien von Jean Raspail oder Michel Houellebeq zutreffen werden, oder ob die als rechtspopulistisch geschmähten Parteien Europas noch rechtzeitig ihre Programme umsetzen werden können.

Verwendete oder zitierte Literatur

[1] Menno Arden: Der Islam und die Zukunft Europas. http://www.dresaden.de   
A.IV. Nicht juristische Veröffentlichungen, Vorträge.

[2] Der Große Brockhaus. F. A. Brockhaus, 1933.

[3] Gunnar Heinsohn: Der lange Weg des Sebastian Kurz. Der Standard, 11./12.
Juni 2016, Seite 42.

[4] Gunnar Heinsohn: Aufsätze. https://blog.malik-management.com/heinsohn-antworten.   

[5] Michel Houellebeq: Unterwerfung. DUMONT Buchverlag, 2015.

[6] Ruud Koopmans: Religious fundamentalism and out-group hostility among Muslims and Christians in Western Europe. Presentation at the 20th International Conference of Europeanists, Amsterdam, 2013. (Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit. Muslime und Christen im europäischen Vergleich.) https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/islamischer-religioeser-fundamentalismus-ist-weit-verbreitet.

[7] Detlef Pollack, Olaf Müller, Gergely Rosta, Anna Dieler: Integration und Religion aus der Sicht der Türkischstämmigen in Deutschland. https://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik.

[8] Jean Raspail: Das Heerlager der Heiligen. Verlag Antaios, 2015; französisches Original aus 1973.

[9] Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Deutsche Verlags – Anstalt, 2010.

[10] Thilo Sarrazin: Wunschdenken. Deutsche Verlags – Anstalt, 2016.

[11] Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlandes. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung, 2 Bände, 1918/22.

[12] Arnold J. Toynbee: Der Gang der Weltgeschichte. Aufstieg und Verfall der Kulturen. Europa Verlag, 1949.

Werner Kuich, Jahrgang 1941, ist emeritierter Univ. Prof. Von 1971 bis 2009 war er Ordinarius für „Mathematische Logik und Formale Sprachen“ an der Technischen Universität Wien. Er ist Alter Herr der Wiener akad. Burschenschaft Libertas. 

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Im Gefolge der Masseneinwanderung der letzten zwölf Monate sind in den Ländern Europas Verhaltensweisen und Erscheinungen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, die zuvor aus der Sicht der breiten Bevölkerung als exotisch oder gesellschaftlich nicht relevant betrachtet worden waren. Im selben Zeitraum hat die Zahl spektakulärer Anschläge und Terrorakte sowie religiös motivierter Gewaltverbrechen in Europa signifikant zugenommen. Überfälle mit Macheten, Köpfungen und Messerattacken in Zügen und auf öffentlichen Plätzen sind gellende Realität – mitten im Herzen Europas.

Gewaltsame Demonstrationen von einander feindlich gesinnten Gruppen von Nicht-Staatsbürgern importieren die Konflikte tausende Kilometer entfernter Krisenherde. Massenvergewaltigungen und kollektiv vollzogene sexuelle Übergriffe aller Grade sind geradezu tägliche Normalität geworden. Kein Zweifel: Europa ist ein weitaus ungemütlicherer Ort geworden, als er es noch vor nicht allzu langer Zeit war.

Die folgende Analyse stellt dar, wie die Regierung und ihre zuständige Behörde dem Staat Österreich und seiner Bevölkerung die letzten rechtsstaatlichen Waffen zur Bekämpfung der fortschreitenden Islamisierung aus der Hand schlagen.

Der traurige Nachweis wird in vier Abschnitten erbracht. Zunächst wird ein kurzer Bogen vom alten zum neuen Islam-Gesetz geschlagen. Danach wird der religionsrechtliche Grundsatz der „Offenlegung der Glaubensgrundlagen“ mit seinen Hauptfunktionen begründet. Weiters wird die in diesem Jahr genehmigte „Lehre der islamischen Glaubensgemeinschaft“ als Instrument der Tabuisierung des Islam vorgestellt. Schließlich wird die politische Auseinandersetzung um das Islam-Gesetz erörtert und ein Verfassungsputsch gegen die eigene Bevölkerung aufgedeckt.

I. Vom Islam-Gesetz 1912 zum Islamgesetz 2015

Eine Geschichte des muslimischen Widerstandes.

„Flüchtlings“-krise und die vertane Chance auf De-Islamisierung

Die Effekte der Bewillkommnung einer Flut von unkontrolliert eindringenden „Schutzsuchenden“ (oder wie immer jene Personen genannt werden sollen, von denen die allerwenigsten wirklich Flüchtlinge, die allermeisten Muslime sind) waren voraussehbar. Sie schlagen auf europäischem Boden in den Humus ein, den die bereits seit langem eingewurzelten islamischen Communities jahrzehntelang aufbereitet haben.

Nachdem die erste Welle türkischer Arbeitsmigranten in den 60-er und 70-er Jahren religiös unauffällig war, wurden die zweite und die dritte Generation der Muslime „mit Migrationshintergrund“ zunehmend selbstbewusster. In wachsender Identifikation mit dem Islam forderten sie vom Staat und der autochthonen Bevölkerung nicht nur Duldung, sondern Akzeptanz und Unterstützung für das Projekt, den Islam in den Alltag und „in die Mitte der Gesellschaft“ zu rücken.

Hunderte Moscheenvereine und Gebetsräume, Halal-Dönerbuden und -Lebensmittelgeschäfte, die öffentliche Omnipräsenz mohammedanischer Traditionskleidung und das 24-Stunden-Mantra der Einforderung von „Respekt“ und „Toleranz“ gegenüber dem islamischen Ritenvollzug und den spezifischen Gebräuchen und Verhaltensweisen haben das Gesicht der Alltagskultur besonders der Städte Europas drastisch verändert. Ein Wanderzirkus an „Dialog“-Veranstaltungen und die Verordnung von Killerphrasen wie „Bereicherung“ und „kulturelle Vielfalt“ taten ein Übriges, um die scheinbar unumkehrbare Entwicklung außer Streit zu stellen.

Ein halbes Jahr vor dem Ausbruch der „Flüchtlings“krise des Jahres 2015 hätte Österreich allerdings eine gute Chance gehabt, sich auf adäquate und rechtsstaatlich begründete Weise gegen eine weitere Islamisierung zu wappnen. Nach jahrelangen Diskussionen hatten sich die Parlamentsfraktionen darauf verständigt, ein neues Islam-Gesetz zu erlassen. Die Regierungsparteien ließen einen Entwurf erarbeiten, der auf den ersten Blick Hoffnung gab, da er einige der langjährigen Forderungen islamkritischer Experten und besorgter Verteidiger des Rechtsstaates enthielt.

Doch der zweite Blick ernüchterte. Denn die legistische Umsetzung dieser Forderungen ließ befürchten, dass das Ziel einer Eingrenzung des islamischen Veränderungspotentials verfehlt und durch das neue Islamgesetz in sein völliges Gegenteil verkehrt werden könnte. Die Regierungsvorlage wurde gegen alle Bedenken islamkritischer Experten am 25.2.2015 beschlossen. Jetzt, genau eineinhalb Jahre danach, ist eine Bewertung der Umsetzung beziehungsweise des Vollzugs überfällig.

Die Vorgeschichte: Das alte Islamgesetz als Hoffnung und Lösungsansatz

Nachdem Bosnien-Herzegowina im Jahre 1909 Österreich-Ungarn eingegliedert worden war, befand es die Monarchie für angemessen, den Muslimen dieser Provinz, meist Angehörige der hanefitischen Rechtsschule, einen offiziellen Status zu verleihen. Ein eigenes Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Islam wurde drei Jahre lang diskutiert und 1912 im Reichsrat beschlossenen.

Sein Schlüsselsatz fand sich in § 6: „Die Lehren des Islam, seine Einrichtungen und Gebräuche genießen Schutz, insofern sie nicht mit den Staatsgesetzen in Widerspruch stehen.“ Diese Formel bezieht sich auf die religionsgesetzliche Generalnorm des bis heute in Geltung befindlichen Anerkennungsgesetzes 1874, wo es in §1(1) heißt, dass die Lehre einer anerkannten Religionsgemeinschaft „nichts Gesetzeswidriges oder sittlich Anstößiges“ enthalten darf.

Dort findet sich auch die Verpflichtung einer die Anerkennung beantragenden Glaubensgemeinschaft, die Glaubensgrundlagen offenzulegen. Es erschließt sich auch dem juristischen Laien, dass dies die unmittelbare Voraussetzung dafür ist, festzustellen, ob ein konkretes Glaubensgut mit der österreichischen Rechts- und Sittenwirklichkeit vereinbar ist, und in welchen Punkten dies allenfalls nicht gilt.

Die mehr als hundertjährige Geschichte der Islamgesetzgebung in Österreich hatte 1912 mit einem weltweit einzigartigen Akt der Toleranz und der „ausgestreckten Hand“ begonnen. Seither haben sich viele Defizite und Unzulänglichkeiten im Umgang mit dem „realen Islam“ eingeschlichen. Diese lagen definitiv auf beiden Seiten, sowohl auf der islamischen, als auch auf Seiten Österreichs.

Die Gemeinschaft der Muslime, und in der Folge deren (vermeintliche bzw. selbsternannte) formale Repräsentanz IGGiÖ (ab 1979), hat es in den darauf folgenden 103 Jahren nicht für nötig befunden, die Verpflichtung einer Offenlegung der Glaubensgrundlagen zu erfüllen. Ebenso ist sie einigen weiteren Verpflichtungen, die sich aus ihrem eigenen Gesetz ergaben, nicht nachgekommen:

• Eine Kultusgemeinde, die allein berechtigt ist, einen Religionsbetrieb abzuwickeln, muss gegründet werden. Ihre Vorstandsmitglieder müssen österreichische Staatsbürger sein.
• Ebenso müssen Religionsdiener und Religionslehrer durchgehend österreichische Staatsbürger sein.
• Die Finanzierung muss aus eigenem, das heißt im Wesentlichen aus dem Kreis der Mitglieder, sichergestellt sein.

Nichts davon wurde jedoch umgesetzt bzw. eingehalten. Ganz im Gegenteil. Bis heute sind rund 450 vorwiegend intransparente Moscheenvereine gegründet worden, die sich all den genannten Verpflichtungen entziehen, und für welche die IGGiÖ keine Verantwortung übernimmt. Ein wahrer Wildwuchs an flächendeckend aktiven Zellen zur Islamisierung des Landes, der das Prinzip der Religionsfreiheit ad absurdum führt.

Die staatliche Seite sah demgegenüber lange Zeit überhaupt keinen Anlass, sich mit dem Islam zu beschäftigen. Und die – vergleichsweise – geringe Zahl der Muslime organisierte sich ab den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts zunächst in unauffälligen Sozial-, Gesellschafts- und Kulturvereinen.

Ideen für ein neues Islamgesetz: Religiöser Friede und kulturelle Kontinuität als Ziel

Das Islamgesetz 1912 wurde zum ewigen Provisorium, das jedoch spätestens ab den 90-er Jahren einer rasch voranschreitenden, wildwüchsigen Islamisierung Vorschub leistete, die sich jedem Überblick und jedem Zugriff entzog. Konstruktive Kräfte forderten daher seit längerer Zeit die Durchsetzung rechtlicher Möglichkeiten, die den Staat in seiner sicherheitspolitischen Aufgabe, Nicht-Muslime zu schützen, ertüchtigen und dabei gleichzeitig die Integration von muslimischen Migranten forcieren, die sich mit der gesellschaftlichen und kulturellen Ordnung Österreichs identifizieren. Beispielsweise schlug der Wiener Akademikerbund folgende Schlüssel-Maßnahmen für die Konzeption eines neuen Islamgesetzes vor:

1. die Verpflichtung aller zugelassenen und zuzulassenden islamischen Religionsgesellschaften zur verbindlichen Offenlegung der Glaubensgrundlagen (Koran, Ahadith u.a.) in deutscher Sprache;
2. das Verbot einer Einflussnahme ausländischer Einrichtungen auf das Glaubensleben in Österreich, insbesondere soweit diese aus Ländern erfolgt, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist. Weiters das kategorische Verbot des Einsatzes ausländischer finanzieller Mittel zur Bedeckung von Investitionen in Sakralbauten sowie des alltäglichen Kultusbetriebs;
3. die Beseitigung der Möglichkeit eines Religionsbetriebes im Rahmen von Vereinen nach Vereinsgesetz; weiters die Beseitigung der Möglichkeit einer kollektiven Mitgliedschaft von Kultur- und Moscheenvereinen bei einer anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaft; damit verbunden die staatliche Schließung von Kultur- und Moscheenvereinen, die derzeit widerrechtlich einen Kultusbetrieb unterhalten, der sich dem Einfluss und der Kontrolle der anerkannten islamischen Religionsgesellschaften entzieht.

Es ist hier nicht der Platz auszuführen, dass diese Forderungen 2014 zwar scheinbar in den Gesetzesentwurf für das neue Islamgesetz aufgenommen, jedoch legistisch so eingearbeitet wurden, dass ein effektiver Vollzug damit unmöglich gemacht wurde.

Die diesbezügliche Kritik und viele Warnungen – 2014/15 immerhin von zahlreichen Experten vorgetragen – haben sich bewahrheitet. Eine Analyse der Folgen dieses religionsrechtlichen Scheiterns, die von außerordentlich großer politischer und gesellschaftlicher Bedeutung und Tragweite sind, soll sich im Rahmen dieser kleinen Arbeit auf die Frage der „Offenlegung der Glaubensgrundlagen“ beschränken. Die anderen Aspekte sind separat abzuarbeiten.

Die Offenlegung („Darstellung der Lehre“) ist – in der zu erwartenden Weise – von der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) inzwischen vorgenommen worden. Und die zuständige Behörde hat diese „Darstellung der Lehre“ – ein schmächtiges Neun-Seiten-Papierchen, mit dem immerhin das Glaubensgut einer sogenannten Weltreligion verbindlich dargestellt werden soll – mit Zustimmung des damaligen Religionsministers Ostermayer per Bescheid vom 26.2.2016 genehmigt.

II. Offenlegung der Glaubensgrundlagen. Wozu eine „Darstellung der islamischen Lehre“? Ein Kriterienkatalog.

Bevor auf die wichtigsten Aspekte dieser „Darstellung der Lehre“ eingegangen wird, muss gezeigt werden, warum eine qualitätsvolle Offenlegung der Glaubensgrundlagen einer Religionsgesellschaft von fundamentaler Bedeutung für die Erhaltung des religiösen Friedens und der öffentlichen Ordnung in unserem Land ist. Folgende Aspekte sind zu unterscheiden:

Transparenz

Zunächst hat die österreichische Bevölkerung das Recht auf ein Maximum an Transparenz im Hinblick auf die Grundlagen, Positionen und Absichten einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft. Das gilt umso mehr, wenn eine Religion sich nicht auf transzendente und individualmoralische Fragen beschränkt, sondern in hohem Maße rechtliche und politische Elemente enthält. Es ist absolut unstatthaft, wenn sich eine Religionsgemeinschaft publikumswirksam gegen den angeblichen „Generalverdacht“ betreffend tatsächliche oder vermeintliche Inkompatibilitäten des Glaubensgutes mit den Grundlagen der mitteleuropäischen Kulturordnung zur Wahr setzt und eine penible und verbindliche Stellungnahme zu all jenen Fragen verweigert, die aus gutem Grund mit der betreffenden Religion in Verbindung gebracht werden.

Tatsächlich werden betreffend den Islam aufgrund der öffentlichen und individuellen Wahrnehmung beispielsweise folgende Phänomene mit dieser Religion in Verbindung gebracht:

• Gewalt gegen Andersdenkende („Ungläubige“) oder Abtrünnige;
• Gewaltsame Bekämpfung von „Apostaten“ (Abfall von der Religion);
• Parallelgesellschaften, Segregation, Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit;
• Benachteiligung und Verächtlichmachung der Frau;
• Kinderehen;
• Verhüllung der Frau;
• Ehrendelikte, Vergeltungsrecht;
• Verachtung und Bekämpfung Andersgläubiger, Christenverfolgung;
• Ritualisierung des Alltags;
• Hartnäckige Demonstration spezifischer Bekleidungsvorschriften und Barttrachten;
• Nicht-Anerkennung der heimischen Rechtsordnung;
• Mißachtung säkularer staatlicher und ziviler Autoritäten wie Richter, Polizisten, Lehrer, Vorgesetzte;
• spezifische Formen der Konfliktlösung in Klan und Familie;
• Körperstrafen wie z.B. Steinigung;
• Polygamie;
• Speisevorschriften, die in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Labens durchgesetzt werden sollen;
• Parallelgesellschaften und kulturelle Desintegration;
• Die Scharia als rechtlich-sittlich-rituelles Gesamtkonzept.

Um den religiösen Frieden in diesem Land bewahren zu können, muss in einem ersten Schritt objektiviert werden, ob die genannten Punkte zu Recht mit der islamischen Religion in Verbindung gebracht werden oder nicht.

Es genügt nicht, im Anlassfall unerfreulicher Begebenheiten reflexartig darauf hinzuweisen, dass dies alles „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Erforderlich ist tatsächlich eine detaillierte Bezugnahme auf die autoritativen Quellen des Glaubens, insbesondere auf jene Stellen, auf die Kritiker zum Nachweis eines Zusammenhanges zwischen dem Glaubensgut und unerwünschten Handlungen verweisen.

Derartiges geschah bis dato grundsätzlich nicht, sodass nicht einmal im Fall terroristischer Anschläge eine Objektivierung der geistigen Grundlagen derartiger Gewaltakte vorgenommen und von der Behörde durchgesetzt werden konnte. So war bisher eine sinnvolle Diskussion der geistigen Verantwortung für einschlägige Großereignisse nicht einmal dann möglich, wenn sich die Täter unter Allahu-Akbar-Rufen in die Luft sprengten oder die Drahtzieher sich unter Verweis auf entsprechende Koranverse als Parteigänger des IS oder anderer „sprenggläubiger“ Gemeinschaften vorstellig machten.

Primat des staatlichen Rechts und tradierter gesellschaftlicher Normen

Eine Verantwortung der Religionsgemeinschaft für die Inhalte und die Lehre und somit für die Handlungen ihrer Mitglieder kann solange nicht eingefordert werden, solange diese nicht offengelegt werden. Genau hier ist auch der Anknüpfungspunkt für die Norm des Islamgesetzes 1912, derzufolge der Schutz der Lehre nur insofern gilt, als diese nicht in Widerspruch zu den Gesetzen des Staates stehen.

Die Umsetzung dieser Norm bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass alle Elemente der Lehre gesetzlich verboten werden müssen, die den Gesetzen widersprechen, was wiederum nur möglich ist, wenn die Lehre vollständig, wahrheitsgetreu und ungeschönt offengelegt wird. Auf eine andere Weise kann der Primat des staatlichen Rechts und tradierter gesellschaftlicher Normen gegenüber religiösen Gesetzen und Vorschriften nicht durchgesetzt werden.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass das Islam-Gesetz 2015 den Sinn einer solchen Offenlegung gezielt unterlaufen hat, indem die Verpflichtung zur Darstellung der Lehre als bloßer Akt der inneren Gestion der Religionsgesellschaft verniedlicht wird. Im § 6 heißt es nämlich:

„(1) Eine im Rahmen der inneren Angelegenheiten erstellte Verfassung einer islamischen Religionsgesellschaft hat, […] , folgende Angaben in der Amtssprache zu enthalten:

[…]

5. Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran), die sich von bestehenden gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften, Bekenntnisgemeinschaften oder Religionsgesellschaften unterscheiden müssen;“

Dies unterläuft gezielt den Sinn und Zweck der Festlegung des § 6 Islamgesetz 1912, der den Schutz, und damit auch die öffentliche Akzeptanz der Lehre des Islam ausdrücklich unter Gesetzesvorbehalt stellt. Dies entspricht ganz ausdrücklich auch der bis heute primär gültigen religionsgesetzlichen Generalnorm des Anerkennungsgesetzes 1874. Diese besagt, dass die Anerkennung einer Religionsgesellschaft nur unter der Voraussetzung zu gewähren ist, dass „die Religionslehre, ihr Gottesdienst, ihre Verfassung sowie die gewählte Benennung nichts Gesetzeswidriges oder Anstößiges enthält.“ (§1 (1))

Gesetzesvorbehalt und Übernahme von Verantwortung

Eine Offenlegung der Lehre ist daher ein öffentlicher Akt und dementsprechend als dauerhafte Verpflichtung und Übernahme von Verantwortung anzulegen. Verantwortung bedeutet das Einstehen für Folgen und Schäden, die ihre Ursache oder ihren Grund in einem Bereich haben, über den der Verantwortungsträger eine spezifische Form von Verfügungsgewalt besitzt.

Nur wenn eine Religionsgesellschaft bereit und imstande ist, Verantwortung zu übernehmen, besteht die Rechtfertigung, ihr den Status einer gesetzlichen Anerkennung zu verleihen. Im Hinblick auf die möglichen Wirkungen ihrer Lehre hat die Religionsgesellschaft eine konkrete und juristisch belangvolle Verantwortung für das Handeln ihrer Funktionäre und Mitglieder. Und sie hat eine politische Verantwortung für alle, auch Außenstehende, die sich in ihrem Handeln und ihren Aussagen auf die Lehre einer Religionsgesellschaft beziehen.

Nur dann, wenn Verantwortung für eine Lehre übernommen wird, ist es möglich zu verhindern, dass unerwünschte Verhaltensweisen und Gepflogenheiten im öffentlichen Diskurs als „bloße Traditionen“ ohne besonderen religiösen Bezug verharmlost werden. Und nur so kann der Rechtfertigungsstrategie entgegengetreten werden, mit der immer wieder lakonisch behauptet wird, bestimmte Vorschriften bzw. Bestandteile der Lehre wären „derzeit nicht aktuell“, denn man würde sich ja an die Gesetze und die Verfassung halten.

Interreligiöser Dialog

Die Übernahme von Verantwortung, die in der Offenlegung der Glaubensgrundlagen bzw. einer klar formulierten und unverwechselbaren Lehre wurzelt, ist im übrigen auch die Voraussetzung für jeden sinnvollen interreligiösen Dialog.

Gegenleistung für Privilegien

Ein weiteres wichtiges Argument für eine vollständige und schonungslose Offenlegung der Glaubensgrundlagen ergibt sich aus den Privilegien, die einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft zustehen. Diese werden im Fall des Islam in Österreich auch weidlich ausgenutzt.

Zu diesen Privilegien gehört (nach neuem Islamgesetz) insbesondere die staatliche finanzielle Dotation des Religionsunterrichtes (Lehrkräfte, Lehrbehelfe), des Betriebes von Universitätsfakultäten bzw. theologischen Studien sowie von Lehrerbildungsanstalten, der „seelsorglichen“ Betreuung beim Bundesheer und in Gefängnissen. Dazu kommen als weitere Privilegien die Berechtigung zum Betrieb separater Friedhöfe und die Erlaubnis zur religiösen Betreuung in Krankenanstalten und Pflegeheimen sowie das Begutachtungsrecht in Gesetzgebung und Verwaltung, schließlich der Schutz von islamischen Feiertagen.

Es ist eine Frage der Symmetrie, derartige Privilegien nur solchen Religionsgemeinschaften einzuräumen, die dem Staat und den Bürgern dieses Staates gegenüber uneingeschränkte Transparenz pflegen, d.h. eine Offenlegung ihrer Glaubensgrundlagen ohne Wenn und Aber vornehmen und damit ihre Loyalität beweisen. Jeder österreichische Staatsbürger hat das Recht, über die Ziele und Absichten einer Einrichtung Bescheid zu wissen, die er mit Steuergeldern finanziert.

Offenlegung und Religionsstrafrecht

Last but not least besteht eine wichtige Funktion der Offenlegung in der Schaffung der Voraussetzungen, unter denen es allenfalls gerechtfertigt ist, Religionen bzw. Religionsgesellschaften mit den Mitteln des Strafrechtes gegenüber bestimmten Formen der Kritik bzw. des Angriffs zu beschützen. In Österreich ist das Verbot negativer Beurteilungen und Werturteile, ja selbst Faktennennungen mit (vermeintlich) negativen Bezügen sowie der verbale Angriff auf Religionen in den §§ 188 („Herabwürdigung religiöser Lehren“) sowie 283 („Verhetzung“) geregelt.

Diese Paragraphen normieren einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Wissenschaftsfreiheit. Eine solche Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit kann nur dann auch nur erwogen werden, wenn mit einer peniblen Offenlegung der „religiösen Lehre“ außer Streit gestellt wird, was denn überhaupt das Schutzobjekt dieser Sonderstrafnorm ist. Solange eine Darstellung der Lehre des Islam nicht vorliegt, ist es eine Absurdität, auch nur in Erwägung zu ziehen, Kritiker des Islam strafrechtlich zu verfolgen.

Im Folgenden soll zunächst eine Darstellung der wichtigsten Elemente jenes Papiers vorgenommen werden, mit dem die IGGiÖ (Islamische Glaubensgesellschaft in Österreich) die Offenlegung ihrer Lehre tatsächlich vorgenommen hat und die am 26.2.2016 von der Behörde und den zuständigen politischen Instanzen genehmigt und damit für ausreichend befunden wurde. Der Leser möge sich selbst ein Bild machen, bei Bedarf auch das Originaldokument einsehen. Danach soll auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage und schließlich auf deren Beantwortung durch den österreichischen Bundeskanzler eingegangen werden. Endlich ist eine Beurteilung der aktuellen religionsrechtlichen Lage des Islam in Österreich sowie der derzeitigen Möglichkeiten vorzunehmen.

II. Die „Lehre der IGGiÖ“:

Der Islam sagt nicht die Wahrheit über sich selbst.

Die Themen der „Lehre der IGGiÖ“

Das neunseitige Papier der „Lehre“ enthält je einen Abschnitt zu den „sechs Glaubensgrundsätzen“ und den „fünf Säulen“ des Islam. Die beiden Abschnitte sind politisch-gesellschaftlich belanglos und sollen daher hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden.

Eine politische beziehungsweise gesellschaftlich-kulturelle Relevanz hat das hier besprochene Papier zur „Darstellung der Lehre der IGGiÖ“ hingegen dort, wo ethische bzw. moralische Fragen sowie – hochtrabend gesprochen – anthropologische Grundlegungen angesprochen werden. Hinweise bzw. Zitate hierzu lassen sich zu folgenden Punkten zusammenfassen, die in diesem Abschnitt in dieser Reihenfolge abgehandelt werden:

1. Der Mensch sei im Koran als Stellvertreter Allahs auf Erden ausersehen.
2. Im Islam bestünde Glaubens- und Religionsfreiheit.
3. Es bestünde eine Gleichheit der Menschen vor Gott, insbesondere eine Gleichheit von Mann und Frau vor Gott.
4. Ein wertschätzender und friedlicher Umgang mit Vertretern anderer Religionen sei ein Grundwert des Islam.
5. Die Essensvorschriften im Islam würden mit denen von Christen und Juden konvergieren.
6. Hadithen und die vorbildliche Lebensweise Mohammeds.
7. Gebote und Verbote.
8. Der Koran als zentrale Glaubensgrundlage sei grundsätzlich unproblematisch, aber in seinem vollen Wortsinn unübersetzbar.

Die Punkte im Einzelnen:

Ad 1. Der Mensch als Stellvertreter Allahs

In der Einleitung des Dokuments findet sich auf S. 2 die Feststellung, Allah hätte den Menschen „als Stellvertreter auf der Erde eingesetzt“, wofür die Koransure 2 Vers 30 als Beleg vorgelegt wurde. Die Nachsicht in einer beliebigen Koranausgabe zeigt auf der textlichen Ebene keine Wendung, die eine derartige Feststellung rechtfertigen würde. Das vollständige Zitat lautet nämlich: „Und als dein Herr zu den Engeln sagte: „Ich bin dabei, auf der Erde einen Statthalter einzusetzen“, da sagten sie: „Willst Du auf ihr etwa jemanden einsetzen, der auf ihr Unheil stiftet und Blut vergießt, wo wir Dich doch lobpreisen und Deiner Heiligkeit lobsingen?“ Er sagte: Ich weiß, was ihr nicht wisst.“

Es bleibt im Dunklen, welchen Schluss die IGGiÖ der Annahme zugrunde gelegt hat, dass damit die Funktion des Menschen als Stellvertreter Allahs grundgelegt werden würde. Offenbar soll damit der ganz gegenteiligen Wahrnehmung bei der Lektüre des Korans entgegengewirkt werden, nach der die islamische Gottheit als Inbegriff des orientalischen Despoten wahrgenommen werden muss.

Ad 2. Glaubens- und Religionsfreiheit

Auf S. 2 des Textes findet sich die Feststellung: „Der Glaube ist sohin Ausdruck einer freien Entscheidung eines jeden Menschen (männlich wie weiblich).“ Folgende Verse würden diesen im Koran verbrieften Grundsatz belegen:

a. „Keinen Zwang im Glauben! (...)“. (Koran 2/256)

b. „Und sprich: „Die Wahrheit ist von eurem Herrn. Wer nun will, der glaube, und wer will, der glaube nicht. (...)“ (Koran 18/29)

Die angegebenen Koranverse werden bezeichnenderweise nur bruchstückhaft wiedergegeben. Eine Betrachtung der angegebenen Koranstellen zeigt, dass weder die Verse selbst noch die Verse davor, noch auch die danach eine Ableitung oder auch nur einen Hinweis auf die Begründung oder Legitimation der Glaubensfreiheit ergeben. Vielmehr sind die beiden zitierten Sätze in ihrem jeweiligen textlichen Umfeld völlig isoliert und haben zum vermeintlichen Freiheitsgebot überhaupt keinen Bezug. Ganz im Gegenteil finden sich im jeweiligen Kontext Aussagen, die eine ganz andere Position zu rechtfertigen scheinen:

ad a. Betreffend das erste (verstümmelte) Koranzitat empfiehlt sich die Lektüre eines Verses, der den oben zitierten Vers einbegleitet: „Und als sie gegen Galut und seine Heerscharen erschienen, sagten sie: „Unser Herr, überschütte uns mit Standhaftigkeit, festige unsere Füße und verhilf uns zum Sieg über das ungläubige Volk!“ Und so schlugen sie mit Allahs Erlaubnis, und Dawud tötete Galut...“ (2/250f)

ad b. Bezüglich des zweiten Zitats genügt die vollständige Wiedergabe des (ebenfalls verstümmelt angeführten) Verses: „Und sprich: „Die Wahrheit vor eurem Herrn. Wer nun will, der soll glauben, und wer will, der soll nicht glauben. Gewiss, wir haben den Ungerechten ein Feuer bereitet, dessen Zeltdecke sie umfangen hält. Und wenn sie um Hilfe rufen, wird ihnen mit Wasser wie geschmolzenem Erz geholfen, das die Gesichter versengt – ein schlimmes Getränk und ein böser Rastplatz.“ (Koran 18/29)

Es muss gefragt werden, was angesichts einer vollständigen Zitierweise von der angeblichen Glaubensfreiheit im Islam übrig bleibt.

Nicht überraschend ist es, dass in der offiziellen Darstellung der „Glaubenslehre“ die Zitierung von Versen unterblieben ist, die zum Thema „Glaubens- und Religionsfreiheit“ sehr viel aussagekräftigere Inhalte aufbieten als die oben angeführten Versfragmente. Zitierfähig wären z.B.:

• „Wenn ihr auf diejenigen trefft, die ungläubig sind, schlagt ihnen den Nacken ab. ...“ (Koran 47/4)
• „Und als Dein Herr den Engeln eingab: "Wahrlich, ich bin mit euch; stärket daher die Gläubigen! Schrecken will ich in die Herzen der Ungläubigen werfen." Trefft sie oberhalb ihrer Nacken, und schlagt ihnen alle Fingerspitzen ab.“ (Koran 8/12)
• „Der Lohn derjenigen, die gegen Allah und Seinen Gesandten kämpfen und Unheil stiften auf Erden, ist indessen, dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden oder dass ihre Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine schmachvolle Erniedrigung auf Erden, und im Jenseits erwartet sie eine überaus qualvolle Strafe.“ (Koran 5/33)
• „Diejenigen, die Allah und seine Gesandten verleugnen und einen Unterschied machen wollen zwischen Allah und Seinen Gesandten, und die sagen, „wir glauben an die einen und verleugnen die anderen“, und einen Weg dazwischen einschlagen wollen, sind die wahren Ungläubigen. Für die Ungläubigen haben Wir schmachvolle Strafe bereitet.“ (Koran 5/150f)
• „O Prophet. Setze dich unentwegt gegen die Ungläubigen und die Heuchler ein, und sei hart ihnen gegenüber! Ihr Zufluchtsort wird die Hölle sein. Welch ein schlimmes Ende.“ (Koran 9/73)
• „Er ist es, der Seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit geschickt hat, damit Er ihr die Oberhand gewährt über alle anderen Religionen, auch wenn es den Götzendienern zuwider ist.“ (Koran 61/9)
• „Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Rechtleitung und dem wahren Glauben entsandt hat; Er setzt den wahren Glauben durch, bis Er die Oberhand über alle Religionen gewinnt, auch wenn das den Götzendienern zuwider ist.“ (Koran 9/33)
• „O ihr Gläubigen. Nehmt Ungläubige nicht zu Vertrauten anstelle von Gläubigen. Wollt ihr den Allah eine strafende Handhabe gegen euch liefern?“ (Koran 4/144)
• „So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht – und ermutige die Gläubigen zum Kampf. Gewiss wird Allah der Macht der Ungläubigen Einhalt gebietet. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“ (Koran 4/84)
• „Kämpft gegen jene unter den Schriftbesitzern, die nicht an Allah und den Jüngsten Tag glauben und die nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verbieten und die sich nicht zum wahren Glauben bekennen, bis sie die Dschizya (Tribut/Kopf-Steuer) gedemütigt aus der Hand entrichten.“ (Koran 9/29)

Die Religionsbehörde, die bei Vorlage der „Glaubenslehre“ die Berücksichtigung dieser und ähnlich lautender Verse nicht einforderte, war offensichtlich der Auffassung, dass diese zur Herstellung einer repräsentativen Einsicht in die Haltung des Islam gegenüber der Glaubensfreiheit nicht erforderlich seien.

Ad 3. Gleichheit von Mann und Frau

Auf S. 3 des Textes der Glaubenslehre wird behauptet:

„Der Islam lehrt, dass die Menschen (Männer und Frauen) vor Gott gleich sind. Folgende Verse im Koran dokumentieren diese Gleichheit:“

• „O ihr Menschen! Wir erschufen euch aus einem Mann und einer Frau und machten euch zu Völkern und Stämmen, damit ihr einander kennenlernt. Doch der von Allah am meisten Geehrte von euch ist der Gottesfürchtige unter euch. Allah ist fürwahr wissend, kundig.“ (Koran 49/13)
• „Wahrlich die muslimischen Männer und die muslimischen Frauen, die gläubigen Männer und die gläubigen Frauen, die gehorsamen Männer und die gehorsamen Frauen, die wahrhaftigen Männer und die wahrhaftigen Frauen, die standhaften Männer und die standhaften Frauen, die demütigen Männer und die demütigen Frauen, die Almosen spendenden Männer und die Almosen spendenden Frauen, die fastenden Männer und die fastenden Frauen, die Allahs häufig gedenkenden Männer und gedenkenden Frauen – Allah hat für die Vergebung uns großen Lohn vorgesehen.“ (Koran 33/35)
• „Und die Gläubigen, Männer und Frauen, sind einer des anderen Freund. Sie gebieten das Rechte und verbieten das Unrechte und verrichten das Gebet und zahlen die Steuer und gehorchen Allah und seinem Gesandten. Sie – wahrlich, Allah erbarmt sich ihrer.“ (Koran 9/71)

Selbst eine wohlwollende Lektüre dieser Verse liefert keinen Beleg für das von der IGGiÖ behauptete Prinzip der „Gleichheit vor Gott“. Noch viel weniger ist damit eine „Gleichheit an Würde und Rang“ zwischen Mann und Frau begründbar, die einen Fundamentalwert westlicher Gesellschaften darstellt.

Die Behörde hat somit auch in der wichtigen Frage einer Wertung der Geschlechter bzw. Beziehung der Geschlechter untereinander keine substanziellen Aussagen urgiert, die Aufschluss betreffend des Problems der „Gleichheit an Würde und Rang“ geben würde.

Dies ist ein schweres Versäumnis, denn zweifellos bietet der Koran in dieser Frage durchaus reichhaltiges Anschauungsmaterial. Aus der Vielzahl an Möglichkeiten würde sich z.B. anbieten:

„Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil diese für jene von ihrem Besitz ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen demütig und hüten das zu Verbergende, weil Allah es hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, - ermahnt sie, meidet sie im Ehebett, und schlagt sie. Allah ist Erhaben und Groß.“ (Koran 4, 34)

oder beispielsweise:

„Und wenn ihr zu befürchten habt, den Waisen gegenüber ungerecht zu sein, dann heiratet, was euch an Frauen gut scheint, zwei, drei oder vier. Wenn ihr aber fürchtet, nicht gerecht sein zu können, so heiratet nur eine, oder begnügt euch mit denen, die unter eurer rechten Hand sind (=Sklavinnen). So bleibt ihr bei der Gerechtigkeit.“ (Koran 4/3)

Ad 4. Friedlicher Umgang mit anderen Religionen

Ebenfalls auf Seite 3 des Papiers wird der Eindruck vermittelt, dass der wertschätzende und friedliche Umgang mit Vertretern anderer Religionen einen Grundwert des Islam darstellt:

„Juden und Christen werden im Koran mit dem Begriff „Volk der Schrift“ („ahl al-Kitab“) bezeichnet und anerkannt. Es gibt eine ganze Reihe von Versen und Hadtithen, in denen den Muslimen der gute Umgang mit den Leuten aus dem „Volk der Schrift“ („ahl al-Kitab“) offensichtlich aufgetragen wird. Folgende Koranstellen dokumentieren die Haltung des Islam dem Judentum bzw. Christentum gegenüber:

• „Und in ihren Spuren ließen wir Jesus folgen, den Sohn der Maria, um die Thora, die vor ihm war, zu bekräftigen. Und Wir gaben ihm das Evangelium mit einer Rechtleitung und einem Licht, die Thora, die vor ihm war, bestätigend als eine Rechtleitung und Ermahnung für die Gottesfürchtigen.“ (Koran 5/46)
• „Und wir sandten zu dir in Wahrheit das Buch hinab, (vieles) bestätigend, was ihm an Schriften vorausging, und (über ihren Wahrheitsgehalt) Gewißheit gebend. (...)“ (Koran 5/58)““

Auch in der zentralen Frage des Umgangs mit Vertretern anderer Religionen muss diese Auswahl an Zitaten – gelinde gesagt – als unbefriedigend bezeichnet werden. Und auch hier hat die Behörde darauf verzichtet, repräsentative Aussagen des islamischen Glaubensgutes einzufordern.

Bezüglich einer islamischen Beurteilung des Christentums und des Judentums bzw. über die Haltung gegenüber Christen und Juden hätten sich beispielsweise folgende Koranpassagen angeboten:

• „Die Juden sagen: Esra sei ein Sohn Allahs, die Christen sagen, der Messias sei Allahs Sohn. Allah bekämpfe sie, von wo aus sie auch lügen.“ (Koran 9/30)
• „Du wirst finden, dass die stärkste Feindschaft gegen die, die glauben (die Muslime) unter allen Menschen die Juden und diejenigen hegen, die Allah (etwas) beigesellen.“ (Koran 5/82)
• „O ihr Gläubigen, nehmt weder Juden noch Christen zu Freunden; denn sie sind nur einer dem anderen Freund. Wer aber von euch sie zu Freunden nimmt, der ist einer von ihnen, ein ungerechtes Volk leitet Allah nicht.“ (Koran 5/52)
• „Wer vermag es Allah zu verdenken, wenn er Al Masih (gemeint ist Jesus), den Sohn der Myriam (Maria), seine Mutter und all diejenigen, die auf Erden sind, vernichten will?“ (5, 17)

Es kann wohl nicht behauptet werden, dass derartige Auslassungen belanglos für die Einschätzung der Realitätsbezogenheit und Sinnhaftigkeit des seit Jahrzehnten ubiquitär beschworenen christlich-islamischen Dialogs sind. Sie zu unterschlagen ist also ein schlechter Dienst an der Arbeit am religiösen Frieden des Landes.

Ad 5. Keine spezifischen Essensvorschriften

Ebenfalls auf S. 3 der „Darstellung der Lehre“ findet sich folgendes Koranzitat:

„Heute sind euch alle guten Dinge erlaubt. Auch die Speise derer, denen die Schrift gegeben wurde, ist euch erlaubt, so wie eure Speisen ihnen erlaubt sind. (...)“ (Koran 5/5)

Dieses Zitat wird nicht kommentiert oder in einen bestimmten Kontext gestellt. Es ist aber wohl legitim zu fragen, welchem Zweck es dient. Es wird nicht allzu verwegen sein anzunehmen, dass damit der verbreiteten Annahme entgegengewirkt werden soll, dass der Islam der alltäglichen Separierung seiner Anhänger und damit der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub leistet. Das gegenständliche Zitat fingiert den Eindruck, als könnten Österreicher damit rechnen, mit benachbarten Muslimen auch bei Schweinsbraten und Bier zusammen lustig zu sein.

Was immer der Koran mit diesem Vers bezweckt: Für die Belange einer repräsentativen Einsicht in die islamischen Glaubensgrundlagen sollte jedenfalls der Vers wiedergegeben werden, der sich nur wenige Zeilen vor dem zitierten Vers findet: „Verboten ist euch der Genuss von Verendetem, Blut, Schweinefleisch und dem, worüber ein anderer Name als der Allahs angerufen worden ist...“ (Koran 5/3), womit auch das koranische Schächtungsgebot grundgelegt ist.

Ergänzend sollte wohl auch die koranische Grundlage für das islamische Alkoholverbot angeführt werden: „Sie fragen Dich nach berauschendem Trunk und Glücksspiel. Sag: In ihnen beiden liegt große Sünde und Nutzen für den Menschen. Aber die Sünde in ihnen beiden ist größer als der Nutzen. (Koran 2/219) Und weiter: „O ihr Gläubigen, berauschender Trank, Glücksspiel, Opfersteine und Lospfeile sind nur ein Greuel und ein Werk des Satans. So meidet ihn, auf dass es euch wohlergehen werde.“ (Koran 5/90)

Dieser Themenbereich ist ein Beleg dafür, dass der Koran kein Problem damit hat, auf ein- und derselben Seite Aussagen zu treffen, die nach den Gesetzen der westlichen Logik nicht miteinander vereinbar sind. Gewiss wäre es der Sinn einer Verpflichtung zur Offenlegung der Lehre, dass die betreffende Religionsgesellschaft feststellt, welche der – theoretisch – möglichen Lesarten sie für sich als verbindlich festlegt. Es wäre daher nicht abwegig anzunehmen, dass die IGGiÖ mit der exklusiven Anführung des Verses 5/5 („Heute sind euch alle guten Dinge erlaubt...“) zu erkennen gibt, dass es in ihrer Lehre keine spezifischen Speisevorschriften bzw. -verbote gibt.

Daraus würde sich aber eine unvermeidbare praktische Konsequenz ergeben: Ein Staat, der sich ernst nimmt, müsste dann nämlich unverzüglich alle Sonderbehandlungen für Muslime im Rahmen öffentlicher Ausspeisungen (Bundesheer, Spitäler etc.) einstellen. IGGiÖ-erlaubtes Schweinefleisch für muslimische Grundwehrdiener also. Ist das von der IGGiÖ so gemeint?

Oder hat die Wiedergabe der koranischen Einladung zum interreligiösen Gemeinschaftsessen (5/5) etwa einen anderen Zweck?

Ad 6. Hadithen und die vorbildliche Lebensweise Mohammeds

Als Hauptquellen des Islam werden auf S. 5 der „Lehre“ der Koran, die Sunna, der Konsens und der Analogieschluss genannt.

Es steht außer Streit, dass eine schriftliche Darstellung der Sunna in den sogenannten Hadithen erfolgt; das sind Sammlungen von Begebenheiten aus dem Leben Mohammeds sowie Anweisungen und Aussprüche desselben. Auf Seite 4 der „Lehre der IGGiÖ“ wird ein Zitat wiedergeben, das dort sowohl Al Buchari als auch Sahih Muslim zugeordnet wird, ohne dass eine genaue Angabe der Stelle vorgenommen wird. Al Buchari und Sahih Muslim gelten als die bedeutendsten Hadith-Sammler, die in ihren Sammlungen angeführten Hadithen als absolut hochrangig.

Es wird keine Angabe gemacht, ob alle Hadithen von Al Buchari und Sahih Muslim als verbindlicher Lehrbestand der IGGiÖ betrachtet werden. Eine Beantwortung dieser Frage wird von der Behörde auch nicht eingefordert.

Allerdings gibt der Abschnitt 3.2 einen möglichen ersten Anhaltspunkt für die Beantwortung dieser wichtigen Frage. Er spricht die „vorbildliche Lebensweise des Propheten Muhammad (Sunna)“ (Seite 6) an. Damit ist die normative Qualität der Handlungs- bzw. Verhaltensweisen von Mohammed gemeint: „Wer dem Gesandten gehorcht, der gehorcht Allah.“ (Koran 4/80)

Der Text der IGGiÖ-Lehre fährt fort: „Die Sunna ist die zweite Quelle des Islam. Um seine Botschaft den Menschen angemessen zu verkünden, ernannte Allah (t) aus der Mitte der Menschen einen Propheten, damit er als lebendiges Beispiel und Vorbild dienen kann. […] Daher umfasst die Sunna die Lehraussagen, die vorbildlichen Taten und die Billigung des Propheten Muhammad (s.a.w.)“ (Seite 6)

Damit enden die Auskünfte über die Vorbildlichkeit der Lebens- und Handlungsweise Mohammeds. Das ist insofern inakzeptabel, als in den Hadithen zahlreiche Verhaltensweisen Mohammeds wiedergegeben werden, die mit den sittlichen und moralischen Grundnormen eines mitteleuropäischen Staates unvereinbar sind.

Und es ist darüber hinausgehend absolut skandalös, weil es in Österreich Personen gibt, die strafrechtlich (§188 - „Herabwürdigung religiöser Lehren“) verurteilt wurden, weil sie Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hatten, nachdem sieben hochrangige Hadithen (Al Buchari und Sahih Muslim) feststellen: „Aisha sagte: Ich war sechs Jahre alt, als mich Mohammed heiratete, und ich war neun Jahre alt, als Mohammed begann, mit mir sexuell zu verkehren.“

Gehört diese Aussage zu den „vorbildlichen Verhaltensweisen Mohammeds“ und ist er damit Bestandteil der Lehre der IGGiÖ oder nicht? Wenn die IGGiÖ nicht an allen Normierungen, die sich aus der Gesamtheit der Hadithen ergeben, gemessen werden will, müsste sie angeben, welche der angesprochenen Hadithen nicht zur Lehre gehören und anhand welcher Kriterien diese aus dem Lehrbestand ausgeschieden werden.

Es ist ein Ärgernis von geradezu unglaublichem Ausmaß, dass österreichische Bürger wegen „Herabwürdigung einer religiösen Lehre“ strafrechtlich verurteilt werden, die unbekannt ist, weil sie bis heute nicht offengelegt wurde. Diesen Zustand durch die Genehmigung der defizienten „Lehre der IGGiÖ“ auf Dauer legalisiert zu haben, muss als schwerer Verstoß der Behörde gegen das Prinzip der Rechtsfolgesicherheit und damit gegen die Interessen der Bevölkerung gewertet werden.

Ad 7. Gebote und Verbote

Auf Seite 4 findet sich der Satz:

„Zur Religionspraxis gehört es auch, die religiösen Gebote und Verbote zu beachten:“

Diesem Satz folgen die Zitate zweier, und nur zweier, koranischer Gebote, was insofern problematisch ist, als sich damit die Frage ergibt, ob die islamische Lehre keine weiteren Gebote kennt, die als verbindlich angesehen werden, oder ob die IGGiÖ einen Grund hat, die anderen verbindlichen Gebote nicht bekannt zu geben.

Die beiden exklusiv angegebenen Gebote lauten jedenfalls:

• „Siehe, Allah gebietet, Gerechtigkeit zu üben, Gutes zu tun und die Nahestehenden zu beschenken. Und er verbietet das Schändliche und das Unrechte und das Gewalttätige. Er ermahnt euch, euch dies zu Herzen zu nehmen.“ (Koran 16/90)
• „Und dient Allah und setzt ihm nichts zur Seite. Und seid gut zu den Eltern, den Verwandten, den Waisen, den Armen, dem Nachbarn, sei er einheimisch oder aus der Fremde, zu den Kollegen, den Reisenden und zu denen, welche ihr von Rechts wegen besitzt. Siehe, Allah liebt nicht den Hochmütigen, den Prahler.“ (Koran 4/36)

Diese beiden Gebote sind natürlich eine Ansammlung nichtssagender Gemeinplätze. Immerhin enthält das zweite Gebot aber eine bemerkenswerte Festlegung, denn es spricht von „denen, welche ihr von Rechts wegen besitzt“. Es bedarf keiner Fachausbildung in Orientalistik, um zu wissen, dass mit dieser Formulierung regelmäßig das Rechtsinstitut der Sklaverei gemeint ist.

Es ist wohl aus der beiläufigen Verwendung dieser Phrase abzuleiten, dass die IGGiÖ der Auffassung ist, dass Sklaverei selbstverständlicher Bestandteil des islamischen Rechts- und Gesellschaftsverständnisses ist. Eine weniger beiläufige Beurteilung wäre allerdings von der Behörde zu erwarten gewesen, die mit der Genehmigung dieser Lehre Österreich das zweifelhafte Privileg verschafft hat, das einzige europäische Land zu sein, in dem Sklaverei staatlicherseits nicht durchgehend verworfen wird.

Ad 8. Koran unübersetzbar und unproblematisch

Auf Seite 5 Kap. 3.1. der „Lehre“ werden grundsätzliche Festlegungen betreffend den Koran und seine Stellung im islamischen Lehr- und Glaubensgebäude vorgenommen:

„Der Koran ist die erste Quelle des Islams. Er ist das Wort Allahs (t), in arabischer Sprache herabgesandt an den Propheten Muhammad (s.a.w.) durch den Engel Gabriel (Gibril a.s.), authentisch (tawatur) überliefert. […]

Der Koran ist ein Wegweiser. Der göttliche Ursprung des Koran ist kein Hindernis für seine Übertragung in andere Sprachen, noch für seine Kommentierung und Interpretation. ...“

Unbeschadet der letzten Aussage findet sich im selben Abschnitt (3.1.) auf S. 6 folgender Satz:

„Eine kanonisierte Koranübersetzung in die deutsche Sprache gibt es nicht, zumal der authentische Text lediglich in arabischer Sprache gilt und die Bedeutung des Korans nicht auf eine Übersetzung beschränkbar ist.“

Es bedarf wohl einer besonders feinsinnigen Differenzierungsgabe, wenn die beiden vorangegangenen Sätze nicht als unüberbrückbarer Gegensatz wahrgenommen werden sollen.

Worin schließlich sollte der Sinn einer Übertragung des Korans in die deutsche Sprache bestehen, wenn es keine verbindliche Übersetzung gibt, weil der authentische Text lediglich in arabischer Sprache gilt? Die Antwort, und damit die Auflösung des vermeintlichen Widerspruches, kann wohl nur in der bemerkenswerten Unterscheidung zwischen „Übertragung“ und „Übersetzung“ bestehen: Damit löst sich der Anspruch nach der Verbindlichkeit der Übersetzung in Luft auf, weil der Inhalt des Korans ja sowieso nicht im Rahmen einer „Lehre“ offengelegt, sondern nur unverbindlich nacherzählt werden soll. „Es gibt“ Übersetzungen, aber auf deren Richtigkeit oder Verbindlichkeit wird nicht Bezug genommen. In diesem Sinn gibt die IGGiÖ unverbindliche Nachhilfe betreffend das Angebot am einschlägigen Buchmarkt:

„Als Beispiele für Übersetzungen können etwa genannt werden: Der Koran, Max Henning, Redaktion Murad Wilfried Hofmann, ISBN 975-454-0820-2 und Der Koran, Max Henning, Redaktion H. Achmed Schmiede, ISBN 978-975-19-6481-6.“ (Seite 6 der „Lehre“)

Diese arrogante Lässigkeit ist nicht einmal durch die teils unverbindliche Legistik des defizienten Islamgesetzes 2015 gedeckt. In § 6 (1) 5 wird nämlich die „Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran), die sich von bestehenden, gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften, Bekenntnisgemeinschaften oder Religionsgesellschaften unterscheiden müssen“, gefordert. Nachdem die islamische Bekenntnisgemeinschaft „Schia“ im Zuge ihres Anerkennungsverfahrens 2013 eine konkrete Koranausgabe vorgelegt hat, ist die Akzeptanz des unverbindlichen und bloß exemplarischen Hinweises auf zwei Koranausgaben („es gibt...“) ein glatter Gesetzesbruch durch die Religionsbehörde, die den Bescheid zur Genehmigung der gegenständlichen „Darstellung der Lehre“ erlassen hat.

Zusammenfassende Beurteilung der „Lehre der IGGiÖ“

Eine zusammenfassende Beurteilung der Darstellung "Lehre der IGGiÖ" ergibt folgenden Befund: Sie besteht aus einigen fragmentarisch zitierten Wohlfühl-Versen aus dem Koran und einigen beleglosen Floskeln, die erkennbarerweise propagandistischen Zwecken dienen. Damit soll jede kritische Sicht im Keim erstickt werden. Alle relevanten Fragen werden gezielt umgangen, alle Probleme verschwiegen bzw. unterschlagen. Der Text kann jetzt bereits als „Klassiker“ der Rechtfertigung des Islam und der Beschwichtigung der Skeptiker und der Verängstigten begriffen werden.

Insbesondere sind mit diesem Text die Ziele vollständig vereitelt worden, die am Anfang dieses Abschnittes als Prüfkriterien der Sinnhaftigkeit einer Offenlegung der Glaubensgrundlagen bzw. „Darstellung der Lehre“ definiert wurden. Sie seien hier in Erinnerung gerufen:

• Herstellung der Transparenz gegenüber Staat und Bevölkerung;
• Sicherung des Primats des staatlichen Rechts und tradierter gesellschaftlicher Normen;
• Durchsetzung des Gesetzesvorbehalts in Bezug auf Religionsfreiheit und Grundlegung der Übernahme von Verantwortung;
• Ermöglichung eines sinnvollen interreligiösen Dialoges;
• Einforderung von Gegenleistungen für Privilegien;
• Formale Grundlegung des Religionsstrafrechtes.

Nichts davon ist auch nur im Ansatz berücksichtigt worden.

Mit der Genehmigung dieses Textes hat die Behörde als Anwalt der Interessen der österreichischen Bevölkerung völlig versagt. Die islamische Community hingegen hat endgültig Narrenfreiheit in unserem Land.

IV. Die politische Auseinandersetzung um das Fiasko von Islam-Gesetz und „Lehre“

Eine parlamentarische Anfrage und ihre Beantwortung durch den Bundeskanzler

Angesichts des Befundes der „Lehre“ und ihrer Genehmigung war es naheliegend, die Verantwortung der Behörde und der zuständigen Politiker im Zuge einer parlamentarischen Anfrage einzufordern. Eine solche wurde am 1. Juli 2016 von der FPÖ-Parlamentsfraktion eingebracht. In der gebotenen Sachlichkeit und Nüchternheit wurden darin zahlreiche Verständnisfragen gestellt, ohne irgendwelche Wertungen vorzunehmen oder von den Beantwortern zu erwarten.

Auf diese Weise sollte wohl den Verantwortungsträgern Gelegenheit gegeben werden, Fehler einzugestehen, die ihnen in dieser schwierigen und voraussetzungsreichen Materie unterlaufen sein mögen. Die Beantwortung der Anfrage wurde am 1. September 2016 vorgelegt. Sie wurde von Bundeskanzler Christian Kern vorgenommen, der die Kompetenz als zuständiger Religionsminister innehat.

Der Bundeskanzler verweist eingangs erwartungsgemäß darauf, dass das Islam-Gesetz 2015 die Darstellung der Lehre einer islamischen Religionsgesellschaft als Bestandteil ihrer Verfassung vorsieht. Der entsprechende § 6 Abs. 1 Z. 5 wurde im Rahmen dieser Analyse weiter oben zitiert. „Diese Lehre muss sich von jeder bestehender Religionsgemeinschaften oder Bekenntnisgemeinschaften unterscheiden. Wenn das Kriterium des Unterschiedes anhand der vorgelegten Texte erfüllt ist, so ist dem Antrag mit Bescheid stattzugeben, andernfalls ist er abzuweisen.“ (S. 1)

Der Bundeskanzler als religionsrechtlicher Taschenspieler

Es ist tatsächlich ein wahrer Taschenspielertrick, mit dem der Bundeskanzler bzw. seine Ghostwriter die Verpflichtung zur „Darstellung der Lehre“ zu einer bloß inneren Angelegenheiten der islamischen Religionsgesellschaft machen, die mit einer „Offenlegung der Glaubensgrundlagen“ im Wortsinn und im Sinne der oben definierten Offenlegungskriterien nichts zu tun hat: „Die Prüfungskompetenz des Staates beschränkt sich dabei auf … das Vorliegen einer religiösen Lehre allgemein und die Unterscheidbarkeit zu bestehenden Religionsgesellschaften. Eine inhaltliche Prüfung der Lehre auf Schlüssigkeit, „Nachvollziehbarkeit“, „Wissenschaftlichkeit“ oder Vereinbarkeit mit den Gesetzen der Logik steht dem Staat nicht zu.“ (S. 1)

Diese Interpretation des Islamgesetzes besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Inhalt der Lehre den Staat und die österreichische Bevölkerung nichts angeht. Der Bundeskanzler leugnet damit den hauptsächlichen Sinn der Offenlegung der Lehre. Dieser besteht in der Schaffung der Voraussetzung, unter der die Vereinbarkeit der Glaubensgrundlagen der Religionsgesellschaft mit dem staatlichen Recht und der kulturellen Tradition geprüft werden kann.

Der Bundeskanzler will der Verpflichtung der Regierung zu einem derartigen Prüfungsvorgang offenbar aus politischen Gründen um jeden Preis entkommen. Dazu bedient er sich eines weiteren Winkelzuges in der Gesetzesinterpretation: „Die Prüfung auf Untersagungsgründe ist nicht Gegenstand des Verfahrens zur Genehmigung der Verfassung, sondern entweder im Verfahren zum Erwerb der Rechtspersönlichkeit oder einem Verfahren zur Aufhebung der Anerkennung zu prüfen“, wie dies im § 5 Abs. 1 Z. 1 IslamG festgelegt sei. (S. 2 der Anfragebeantwortung)

Tatsächlich normiert jedoch § 5 Abs. 1 Z. 1 IslamG, dass die Rechtspersönlichkeit versagt oder aufgehoben werden muss, wenn „dies im Hinblick auf die Lehre oder deren Anwendung zum Schutz der in einer demokratische Ordnung gegebenen Interessen der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist“. Hier wird also auf die Lehre zurückverwiesen, die nach § 6 als Bestandteil der Verfassung der Religionsgesellschaft vorzulegen ist. Aus dem Kontext geht jedoch klar hervor, dass diese keineswegs bloß nach formalen, sondern sehr wohl nach umfassenden inhaltlichen und qualitativen Gesichtspunkten zu prüfen und an den Kriterien der Umfassendheit und Widerspruchsfreiheit zu messen ist. Und genau dieser Maßstab hätte an die Beurteilung der „Lehre der IGGiÖ“ angelegt werden müssen.

Diese Einschätzung ergibt sich im übrigen auch nach Würdigung des vollständigen Aussagesinns des bereits mehrfach zitierten § 6 Abs. 1 Z. 5 des Islamgesetzes 2015. Der Leser sei an dieser Stelle für die sperrige Wiederholung des Zitats um Verzeihung gebeten, aber diese ist wirklich von allergrößter Bedeutung: Gefordert wird dort eine „Darstellung der Lehre einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen“.

Das Wort „wesentlich“ läßt keine Interpretation im Sinne einer bloß formalen Prüfung der Darstellung der Lehre zu. Ob etwas wesentlich ist oder nicht, ist eine Frage der inhaltlichen Bedeutung im Gefüge des Gesamtkontextes. Es ist eine Frage von Substanz und Akzidenz, von Relevanz und Irrelevanz, von Bedeutung und Bedeutungslosigkeit. Und diese Frage wiederum mündet unmittelbar in die Forderung nach einer wahrheitsgetreuen, umfassenden und widerspruchslosen Darstellung der Lehre (= Offenlegung der Glaubensgrundlagen).

All das lässt sich nicht durch den formalen Vergleich mit der Lehre anderer Religionsgesellschaften ermitteln. Es erfordert eine schonungslose qualitative Untersuchung und Beurteilung der Glaubensgrundlagen durch Behörde und Politik.

Behörde und Regierung handeln gesetzeswidrig

An dieser Stelle ist also zu konstatieren, dass die Genehmigung der „Lehre der IGGiÖ“ vom 26.2.2016 und deren Verteidigung durch den Bundeskanzler in der Anfragebeantwortung vom 1.9.2016 gesetzeswidrig im Hinblick auf die §§ 5 und 6 des Islam-Gesetzes sind. Eine Klärung dieses Umstandes wird wohl nur durch die Einbringung einer entsprechenden Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof möglich sein.

Aber der schlechte Dienst, den der Bundeskanzler mit seiner Anfragebeantwortung der österreichischen Bevölkerung erweist, geht über die vermeintlich bloß formale Frage der Gesetzesinterpretation weit hinaus. Er fährt fort: „Die Auslegung der Lehre ist Sache der jeweiligen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft. … Die Verfassung der IGGiÖ beginnt mit einer Präambel, die insbesondere auf das Verhältnis von Staat und Religion eingeht.“ (S. 3 der Anfragebeantwortung) Diese enthält u.a. folgende plakative Absichtserklärungen. Der Schurarat der IGGiÖ sei

• „einig darin, die Bundesverfassung der Republik Österreich und die österreichischen Gesetze zu achten,“
• „einvernehmlich in der Grundlegung […] als einzige Quelle die islamische Lehre im Rahmen der Verfassung und im Einklang mit den Gesetzen der Republik Österreich anzuwenden und so als Männer und Frauen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten,“
• entschlossen, „den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu pflegen und sich für eine konstruktive Kooperation zum Wohl der österreichischen Gesellschaft einzusetzen“.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung, dass der Islam mit den Gesetzen säkular ausgerichteter Staaten vereinbar sei, wird von islamischen Funktionären seit vielen Jahre betrieben, um jeden präventiven Widerstand gegen eine Ausdehnung des islamischen Prägungseinflusses auf unsere Gesellschaft zu verhindern. Mit der Verankerung der Generalformel, alles geschehe im Einklang mit den Gesetzen, soll die Beweislast der Vereinbarkeit in ganz konkreten Fragen und Fällen ein- für allemal von der islamischen Glaubensgemeinschaft genommen werden. Dieser Vorgang ist eine wahre Umkehrung des Prinzips der Offenlegung der Glaubensgrundlagen. Er treibt die Pervertierung des Zwecks einer „Darstellung der Lehre“ auf die Spitze.

Der Bundeskanzler übernimmt diesen Modus und erteilt damit der islamischen Glaubensgemeinschaft eine präventive Generalabsolution. „Die Verfassung der IGGiÖ enthält in Bezug auf die Auslegung deren Verfassung und Lehre die klare Aussage, dass diese 'islamische Lehre im Rahmen der Verfassung und im Einklang mit den österreichischen Gesetzen anzuwenden' ist.“ (S. 5, 6)

Was das bedeutet, führt der Bundeskanzler in der Schlusssequenz seiner Beantwortung vor:

Die Regierung verhöhnt die nicht-muslimische Bevölkerung

Wie oben angeführt, zitiert die IGGiÖ in ihrer Lehre den Koranvers 4/36, in dem die Rede ist von „denen, welche ihr von Rechts wegen besitzt“. Die Frage, ob mit dieser Formulierung das Rechtsinstitut der Sklaverei gemeint sei (was der herkömmlichen Leseart im orientalischen bzw. islamischen Kulturraum entspricht), beantwortet der Bundeskanzler so: „Da die Sklaverei in Österreich verfassungsrechtlich verboten ist, siehe EMRK, kann diese auch nicht von der Lehre der IGGiÖ umfasst sein.“

Diese kaum glaubliche Antwort, die in einem anderen Zusammenhang vielleicht als Ausdruck feinsinniger Ironie gewertet werden könnte, bedeutet, etwas anders formuliert, nichts anderes als das: Was immer in der Lehre stehen mag – soweit es den Anschein macht, dass es den Gesetzen widersprechen könnte, ist dies unmöglich, da die IGGiÖ sich dazu verpflichtet hat, den Gesetzen zu entsprechen. Es handelt sich vielmehr um einen Fehler des Lesers, der nicht über die Fähigkeit einer angemessenen Auslegung verfügt.

Etwas Derartiges kann nur als eine rüde Verhöhnung der nicht-islamischen Mehrheitsgesellschaft Österreichs begriffen werden. Sie ist mittlerweile zum Leitbild des gesetzlichen und behördlichen Umgangs der Republik Österreichs mit dem Islam geworden. Das österreichische Religionsrecht und sein Vollzug sind dementsprechend von einem Mittel des Schutzes des religiösen Friedens und der Verteidigung der Interessen der autochthonen Bevölkerung auf Erhalt der eigenen kulturellen Substanz zu einer wirksamen Waffe zur Durchsetzung des islamischen Okkupationsanspruches geworden. Wie in dieser kleinen Analyse zu zeigen versucht wurde, ist diese Transformation im Zuge der Umsetzung des folgenden Dreischritts erfolgt:

1. Konzipierung und Beschluss eines Islamgesetzes, das die Spielräume und Freiheiten des Islam ausweitet und die Restriktionen, die dem Schein nach zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit einbezogen wurden, legistisch so anlegt, dass diese im Vollzug nicht umgesetzt werden können.
2. Genehmigung einer „Lehre der Islamischen Glaubensgemeinschaft“, in der nichts offengelegt wird, was für das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen von Bedeutung wäre, und in der die Behandlung aller wesentlichen Fragen gezielt ausgespart wird.
3. Veröffentlichung einer Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler, in der die „Darstellung der Lehre“ in gezielter Pervertierung aller einschlägigen Gesetze endgültig als „innere Angelegenheit der islamischen Glaubensgemeinschaft“ dargestellt und damit jedem Anspruch auf Transparenz und Kritik entzogen wird.

Verfassungsputsch gegen den Primat des staatlichen Rechts

Mit diesem Dreischritt ist ein stiller Verfassungsputsch von ungeheuerlicher Tragweite vollzogen worden: Regierung und Behörden haben den sogenannten Gesetzesvorbehalt in Bezug auf das Grundrecht der Religionsfreiheit aufgehoben, und zwar ausschließlich in Hinsicht auf den Islam. Dazu galt bisher:

a. Art. 9 (2) EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf gesetzlichen Beschränkungen unterworfen werden, „die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“ ermöglichen.

b. §1 (1) des Anerkennungsgesetz 1974: Die Anerkennung einer Religionsgesellschaft ist nur unter der Voraussetzung zu gewähren, dass „die Religionslehre, ihr Gottesdienst, ihre Verfassung sowie die gewählte Benennung nichts Gesetzeswidriges oder Anstößiges enthält.“

Beides ist für den Islam faktisch außer Kraft gesetzt, und damit ist der Primat des staatlichen Rechts und der tradierten gesellschaftlichen Normen gegenüber dem Islam beseitigt. Es sollte allen Verantwortlichen bewusst sein, dass dieser Zustand ein nicht allzu frühes Stadium auf dem Weg der Durchsetzung der Scharia in unserem Land kennzeichnet.

Dass diese Feststellung nicht Ausdruck von schwarzem Humor oder übertriebener akademischer Spitzfindigkeit ist, zeigen aktuelle Entwicklungssequenzen in Ländern, die dem Migrationsdruck durch ihre „Willkommenskultur“ in einem noch stärkeren Ausmaß Rechnung getragen haben als Österreich. Nur drei Beispiele seien angeführt:

„Zukunftsvision“ Scharia

1. Besonders in Deutschland und Italien haben sich in diesem Jahr Imame und islamische Funktionäre für die Legalisierung der Polygamie eingesetzt. Beispielsweise formulierte Hamza Piccardo, Gründer der „Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien (UCOII) im August 2016: Wenn es hier um Zivilrechte geht, dann ist Polygamie ein Zivilrecht. Muslime sind mit homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht einverstanden, und trotzdem müssen sie ein System akzeptieren, dass sie erlaubt.“
2. In Deutschland (Frankfurt) hat eine Familienrichterin die Scheidung einer muslimischen Frau, die von ihren marokkanischen, muslimischen Mann wiederholt schwer misshandelt wurde, abgelehnt, weil der Koran das „Züchtigungsrecht“ des Mannes gegenüber seiner Frau festlege (Vers 4/34), und dessen Anwendung daher keine „unzumutbare Härte“ darstellen würde. (März 2016)
3. Aber das ist bei weitem nicht alles: In Dänemark fordert Imam Abu Bilal Ismail von der Grimhoj-Moschee in Aarhus: „Frauen, die Unzucht begehen, müssen gesteinigt werden, wenn sie keine Jungfrauen mehr sind.“ (März 2016). Seine Mit-Imame aus Aarhus stellen fest, dass Maßnahmen gegen die laut Scharia gebotenen Steinigungen und Auspeitschungen „eine verfassungswidrige Unterdrückung der Religionsfreiheit darstellen“.

Das ist genau der Punkt: Die Gewährung der Interpretationshoheit der Lehre als „innere Angelegenheit der islamischen Religionsgesellschaft, der Verzicht auf Transparenz und verbindliche Offenlegung, die Unfähigkeit zur Durchsetzung wirksamer Verbote für rechts- und traditionswidrige islamische Glaubensinhalte sowie die Unterdrückung der Islamkritik durch das Religionsstrafrecht – all das sind Wegmarken auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der die Scharia vor staatlichem Recht steht. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt.

Welche Interessen vertritt die Regierung?

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islam-Beauftragter des Wiener Akademikerbundes.

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Islam ist gut. Islamismus ist schlecht.

Diese schlichte Formel wird von politisch korrekten Medien, Kirchenmännern und Parteien ständig in nur leicht voneinander abweichenden Variationen wiederholt. Sie klingt gut. Sie hat nur einen Haken: Sie ist unbrauchbar, denn dabei wird überhaupt nicht klar definiert, was eigentlich Islamismus ist, wie er sich in erkennbarer Form vom Islam unterscheidet.

Ich habe bei vielen offiziellen wie privaten Diskussionen mit Exponenten des Islams nach einer erkennbaren Unterscheidungslinie geforscht, nach einer nachvollziehbaren Definition. Ich bin aber auf keine gestoßen. Und empirisch hat sich in den letzten Jahren immer dasselbe abgespielt: Offizielle Islam-Exponenten haben sich stets erst dann von Mitmoslems als „Islamisten“ distanziert, wenn diese bei einer Gewalttat erwischt worden sind. Es gibt aber immer nur Ex-Post-Kritik. Ich kenne praktisch keine Hinweise aus islamischen Organisationen, die schon VOR einer terroristischen Tat öffentlich und konkret auf noch nicht den Behörden bekannte Islamisten hingewiesen hätten. Das macht diese Organisationen überaus suspekt.

Es wird dennoch in Leitartikeln, in Politiker-Interviews weiterhin ständig behauptet, dass man zwischen guten Moslems und bösen Islamisten unterscheiden müsse und könne. Es gibt aber Null Klarheit, geschweige denn Konsens darüber, wie man denn diese Unterscheidung vornehmen soll, an welchen Haltungen oder Aussagen man als Nicht-Moslem denn einen Islamisten erkennen kann, bevor er eine strafbare Handlung gesetzt hat.

Das ist freilich auch schwierig

• bei einer Religion, die in ihrem heiligen Buch zahlreiche Tötungsaufrufe gegen "Ungläubige" enthält;
• bei einer Religion, bei der ein guter Teil der Gläubigen der Überzeugung ist, dass dieser Koran wörtlich zu nehmen ist;
• bei einer Religion, die – zum Unterschied etwa zum Katholizismus – zumindest unter den Sunniten keine klare Hierarchie kennt, welche die Religion verbindlich interpretieren könnte;
• bei einer Religion, die für viele Gläubige eine Belohnungsgarantie für Gewaltausübung enthält, sobald sie diese als „Heiligen Krieg“ bezeichnen;
• bei einer Religion, bei der die von ihr geprägten Staaten heute durchwegs wirtschaftlich und naturwissenschaftlich absolut rückständig sind und deren Bevölkerung daher zu den ärmsten der Welt zählen – sofern nicht Erdöl oder Erdgas (vorübergehend) gekauften Luxus ermöglicht haben. Dabei hatte insbesondere die nahöstliche Region in den Zeiten vor dem Islam einen der kulturellen Höhepunkte der Menschheit gebildet;
• bei einer Religion, in deren Einflussbereich beziehungsweise Eroberungszonen seit vielen Jahren mehr Kriege und Konflikte toben als im Rest der Welt zusammen.

Die Folge des Fehlens klarer Trennlinien ist bekannt: Für die Mehrheit der politisch-medialen Propaganda-Klasse sind a priori alle Moslems auf der guten Seite einzuordnen, für die Mehrheit der Bürger sind sie alle Islamisten.

Es gibt sehr eindrucksvolle Exponenten des Islams, wie den Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi oder den Wiener Religionspädagogen Ednan Aslan, die den mutigen Schritt zu einem Euro-Islam wagen. Sie haben ein Verständnis von ihrer Religion, das durchaus mit dem Christentum nach der Aufklärung vergleichbar ist. Auch im Christentum ist die Aufklärung anfangs ja vehement abgelehnt worden, inzwischen ist aber für die Kirche die Vernunft absolut kompatibel mit dem Glauben – auch wenn das manche Christen nicht akzeptieren wollen.

Sie bekennen sich zu einer echten Religionsfreiheit, zur vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau, zum Vorrang der staatlichen Gesetze und natürlich erst recht zum Verzicht auf Gewalt.

Das ist sehr eindrucksvoll und sympathisch. Aber als ich Aslan fragte, für wie viele Moslems denn seine – eindeutig nicht islamistische – Glaubensauffassung repräsentativ sei, bekam ich eine sehr ernüchternde Antwort: Aslan will jetzt eine entsprechende Gemeinde gründen. Eine erste. Nach einer relevanten oder gar Mainstream-Auffassung innerhalb des heutigen Islams klingt das also ganz und gar nicht. Aslan deutet wohl auch zu Recht an, dass er selbst sich mit seinen Haltungen mehr vor Anschlägen islamistischer Fundamentalisten fürchten muss als etwa Christen.

Nichtmoslems – Christen, Juden, Atheisten, Agnostiker – ebenso wie Staat und Behörden sind bei der Begegnung mit dem Islam mit einer unglaublichen Bandbreite konfrontiert, in der sie sich nicht orientieren können. Wo verläuft da die Grenze zwischen Gut und Böse? Wovor müssen sich die europäischen Gesellschaften fürchten? Wogegen sollten sie sich verteidigen? Wen kann man integrieren?

Auch tiefschürfende Koran-Interpretationen helfen da nicht weiter. Denn im Koran findet man für absolut jede Sichtweise Belegstellen. Daher sollte ein ganz anderer Weg eingeschlagen werden.

Wir sollten bei der Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus nicht von einer komplizierten Koranologie ausgehen, sondern selbstbewusst von unseren europäischen Gesellschaftswirklichkeiten und Rechtsordnungen. Denn diese und nur diese sind bei aller Detailkritik für einen Großteil der Europäer positiv und verteidigenswert. Sie sind das Produkt der christlich-jüdischen Prägung, des antiken Erbes und der laizistischen Aufklärung. Diese drei Wurzeln des Abendlandes haben in den letzten Jahrzehnten – nach vielen Konflikten der Vergangenheit – zu einer gut funktionierenden und für die Menschen lebenswerten Basis geführt. Zum erfolgreichsten Staatssystem der Geschichte.

Und jeder Moslem, jeder Buddhist, jeder Moslem, der diese Basis voll akzeptiert, sei auch selbst voll akzeptiert. Aber nur der. Denn wer versucht, hier eine multikulturelle Zusatzebene einzuführen, wird scheitern, muss scheitern, weil Europa sonst in den Abgrund stürzt oder zumindest in eine Wiederholung der schweren Konflikte der Geschichte.

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Ein interessanter Augenzeugenbericht über die Zustände in der Hauptstadt des Bürgerkriegslandes Syrien. Wie die Milizen des Regimes in einem ursprünglich christlichem Stadtteil feiern, während nur wenige Kilometer entfernt Häuser in Schutt und Asche liegen. 

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Bei einer mehrwöchigen Studienreise in die Türkei, in der ich zur Entwicklung des radikalen Islams und von Terrorrouten nach Europa forschte, wurden alle Befürchtungen in Bezug auf die Entwicklung in der Türkei bestätigt. Diese Entwicklungen betreffen jedoch nicht nur die Türkei. Ebenso wirken diese auf sehr gefährliche Weise auch auf die Zukunft Österreichs und Europas.

Unter Einsatz von Polizeigewalt und Unterdrückung wird – Schritt für Schritt – ein fundamentalistischer Islam sowie ein Personenkult nach osmanischem Muster etabliert. Die Türkei ist auf dem besten Weg, eine islamische Republik zu werden. Erdogan spielt sich als „Muslimführer“ auf. Auch „strenggläubige“ Muslime fühlen sich von ihm angesprochen, nicht nur die radikalen Islamisten.

Der türkische Staat bietet daher immer häufiger vielen arabischen Islamisten, vor allem den ägyptischen Muslimbrüdern Schutz und Heimat.  Er zieht auch viele Araber an, etwa reiche, privilegierte und Akademiker aus den Golfstaaten, aber auch Syrer und Iraker, die in der Türkei Geschäfte und Immobilien kaufen. Denn sie betrachten die Türkei bereits als islamischen Staat.

Wie sehr Erdogan, bereits bei kleinen Kindern beginnend, die Islamisierung mit Hochdruck vorantreibt, zeigt ein aktuelles Beispiel:

Es soll ab dem neuen Schuljahr, also ab September 2016, auch für Kinder in Grundschulen Arabischunterricht geben – mit dem Ziel nicht nur Arabisch, sondern auch die 1925 abgeschaffte arabisch-osmanische Schrift zu erlernen. Bisher war Arabisch nur als Wahlsprache für Mittelschulen und Gymnasien vorgesehen.

Alles dreht sich nun um „den Willen Gottes“. Genauer gesagt: Immer häufiger wird das, was Erdogan dient, als Wille Gottes ausgelegt. Es geht darum, den national-fundamentalistischen Islam salonfähig zu machen und jede Form von Liberalismus zu zerstören. All dies werden wir unweigerlich auch in Österreich und Europa zu spüren bekommen. Erste „Kostproben“ haben wir schon erleben müssen.

Da sich Tyrannen aber selten an der Macht halten können, da dies zu großen Spannungen innerhalb der Bevölkerung führt, wird er mit großer Wahrscheinlichkeit früher oder später von den eigenen Leuten – oder aber seinen Feinden beseitigt werden. Denn auch innerhalb der AKP sind viele verunsichert. Außerdem sind massenhaft Menschen, die mit dem Putsch nichts zu tun hatten, nach vorgefertigten Listen, inhaftiert worden.

Selbst wenn sich die Lage in der Türkei – zumindest auf den ersten – nach dem Putschversuch beruhigt hat, ist nicht abzusehen, ob dies auch zu einer längerfristigen Stabilität am Bosporus führen wird. Die Menschen haben Angst und der Wirtschaft, insbesondere dem Tourismus geht es nicht gut. Wegen der massenhaften Verhaftungen fehlt das benötigte Fachpersonal in allen Bereichen. Da aber viele Türken vor allem des wirtschaftlichen Aufschwungs wegen zu Erdogan-Wählern geworden sind, könnten nun drohende wirtschaftliche Probleme zu Unruhen führen.

Zudem praktizieren Erdogan und seine Regierung eine aggressive und radikale Innen- und Außenpolitik. Das ist auch für Türken kontraproduktiv und gefährlich! Erdogan entpuppt sich dabei als absoluter Diktator. Zwar hat er, laut den letzten Wahlen, rund 50 Prozent der Türken hinter sich, aber ebenfalls – aufgrund seiner aggressiven und jähzornigen Politik – sowohl Gegner (Kemalisten, Aleviten), als auch Feinde (Kurden) im eigenen Land. Die im In- und  Ausland große Zahl der Anhänger von Fethullah Gülen, die er vernichten will, werden versuchen, Rache an ihm zu üben. Erdogan sitzt auf einem Pulverfass!

Dieser gewaltsame Umbau eines Staates, der nur mehr auf dem Papier eine relative Demokratie genannt werden kann, wird die bestehenden Konflikte zwischen Erdogan-Anhängern, säkularen Türken und vor allem Kurden immer häufiger auch in Österreich und ganz Europa eskalieren lassen. Und somit auch unsere Sicherheit gefährden. Denn Erdogan fördert durch seine Maßnahmen auch einen „Kalten Glaubenskrieg“. Auf populistische Weise spielt er weltweit Muslime und Nicht-Muslime gegeneinander aus. Er schürt den Hass gegen die USA, die Juden und Europa, insbesondere auch gegen Österreich.

Viele Fragen sind offen:

• Kann Erdogan das gespaltene türkische Volk noch einigen?
• Warum hat Erdogan lange Zeit zugesehen, wie Flüchtlinge ertrinken und Terroristen aus aller Welt und Europa die Türkei passieren?
• Schafft es Erdogan, seine inneren und äußeren Feinde und Gegner zu beruhigen?
• Ist Erdogan national, regional und international noch glaubwürdig? 

Wir – die Muslime in Europa – wollen hier leben. Wir dürfen die Probleme aus anderen Ländern nicht importieren, in Wien keine fremden Konflikte auf die Straße tragen. Ich verlange von jedem Muslim: „Sei loyal zu dem Land, in dem du lebst!“ Wenn wir Muslime nicht endlich dem Islam eine Reform europäischer Prägung geben, können wir die Moderne nicht erreichen.

Ich würde Erdogan – aus Respekt vor dem türkischen Volk – raten, seine Politik zu ändern.

Die Berichte über Bespitzelung durch Erdogan-Handlanger in Österreich kann ich bestätigen. Ich bin vorsichtig. Ich wechsle die Orte, an denen ich mich bewege. Als ich kürzlich öffentlich behauptete, dass Erdogan Einfluss auf die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat, habe ich in Wien wieder etliche Drohungen erhalten, durch soziale Netzwerke und auch persönlich. Erdogans Geheimdienst ist auch hier sehr aktiv. Auch bin ich selbst schon, als ich in der Türkei war, aufgefordert worden, verdächtige Personen bei der türkischen Botschaft zu melden, was ich selbstverständlich ablehne.

Der in Wien lebende, gebürtige Iraker, ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime in Österreich (ILMÖ), Imam, Buchautor und Experte für radikalen Islam und Terrorismus. Die Bücher von Dr. Amer Albayati: "Europa vor neuen Herausforderungen" und "Auf der Todesliste des IS"

 

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Ein paar Fotos von einer Muslimin an einem Badestrand von Nizza sorgten tagelang für mächtiges Rauschen im Blätterwald. Sie zeigen angeblich, wie vier Polizisten die Frau dazu zwingen, sich auszuziehen. Der Grund: Das Burkini-Verbot in vielen französischen Gemeinden. Näher besehen stinkt die Sache gewaltig. Alles deutet auf eine geplante Provokation hin. Das legt vor allem ein Propaganda-Video nahe. Aber alles der Reihe nach.

Ein anonym bleibender Fotograf lässt der Agentur „Bestimages“ Fotos einer vollständig bekleideten Muslimin am Strand zukommen, der sich vier Polizisten nähern. Die uniformierten Männer stellen die Frau zur Rede, die während des Gesprächs ihr türkisfarbenes Oberteil auszieht. 

Der Medienwirbel lässt nicht lange auf sich warten. „Französische Polizei zwingt Frau am Strand zu mehr nackter Haut“, titelt die „Süddeutsche Zeitung“. „Polizei zwingt Frau zum Ausziehen ihrer Kleidung“, schreibt der „Spiegel“. Ein riesiger Shitstorm entlädt sich auf Facebook und Twitter. Muslime zeigen sich empört, Franzosen beschämt. 

Nur die „Deutsche Welle“ recherchiert nach

Doch geht aus den Fotos wirklich hervor, was alle behaupten, nämlich dass die Frau von den Polizisten zum Ausziehen gezwungen wurde? Einzig die „Deutsche Welle recherchiert nach (http://www.dw.com/de/burkini-bilder-aus-nizza-was-geschah-wirklich/a-19503792).

Das Ergebnis: Die Polizei ist nicht befugt, jemanden zum Ausziehen zu zwingen. Der Polizeisprecher unterstreicht: „Bei einem einfachen Erlass dürfen wir Menschen gar nicht zu irgendetwas zwingen – außer, um die Identität von jemandem zu kontrollieren. Sie hat das Oberteil aus freien Stücken ausgezogen." Ebenso äußert sich Erwann Le Hô, Sprecher der Stadt Nizza: „Die Frau wollte zeigen, dass sie einen Badeanzug trägt – aber keiner hat sie dazu gezwungen, ihr Oberteil auszuziehen." Danach hat sie die Tunika „wieder angezogen. Also musste sie eine Strafe von 38 Euro zahlen. Kurze Zeit später hat sie den Strand verlassen – friedlich.“

Die religiöse Muslimin hat ihre nackten Arme also freiwillig hergezeigt. Die Aussagen der Stadtverwaltung werfen aber noch eine weitere Frage auf: Warum bricht die Foto-Story abrupt ab? Wo bleiben die Fotos vom Ende des Geschehens: Die Frau zieht sich wieder an und geht? Darüber hinaus haben sich sicher manche schon vorher gefragt: Warum war der Fotograf zur richtigen Zeit am richtigen Ort? In sicherer Distanz positioniert fotografiert er bereits die Vorgeschichte: die Polizisten, die auf die Frau zukommen...

Die Darstellungen von Stadtverwaltung und Polizei sind glaubwürdig. Dennoch fragt die „Deutsche Welle“ seriöserweise nach, ob die Ausführungen auch stimmen. Sie ergänzt: „Es ist jedoch schwierig, diese offizielle Version zu überprüfen. Denn der Name der Frau ist bis heute nicht bekannt."

Ein Propaganda-Video wirft weitere Fragen auf 

Und nun wird es spannend: Einzig einem Team jugendlicher Aktivisten ist es offensichtlich gelungen, die anonym bleibende Frau ausfindig zu machen. Entstanden ist ein propagandistisches Video (https://www.facebook.com/ajplusenglish/videos/785317664943076/?pnref=story) gegen das Burkini-Verbot, das der Online-Kanal AJ+ (http://www.ajplus.net/english) ins Internet gestellt hat. AJ+ gehört zum Al Jareera Media Network (mehr Infos: https://en.wikipedia.org/wiki/AJ%2B). Er ist auf Facebook hochaktiv (https://www.facebook.com/ajplusenglish/) und hat schon in mehreren Videos gegen das Burkini-Verbot gewettert.

Das Kurzvideo ist ein Lehrbeispiel für mediale Manipulation. Anfangs wird erneuert behauptet – unterlegt mit den bekannten Strand-Fotos – die Frau sei „von bewaffneten Polizisten“ gezwungen worden, sich auszuziehen. Und: Sie sei nicht das erste Opfer gewesen. Bei 0:55 kommt der französische Anti-Islamophobie-Aktivist Yasser Louati zu Wort, der die Rechtstaatlichkeit zugunsten von Meinungen und Vorurteilen außer Kraft gesetzt sieht.

Zornige Worte richtet er an die französische Regierung: „ISIS erklärt: ‚Sie verfolgen die Muslime und behandeln sie wie Bürger zweiter Klasse.’ Ist sich die Regierung bewusst, dass sie ISIS dabei hilft, Leute zu rekrutieren?“ Mit anderen Worten: Ein Burkini-Verbot reicht aus, um in Frankreich einen anti-muslimischen Apartheid-Staat zu sehen – zumindest gemäß dem „Islamischen Staat“ und gemäß Yasser Louati. 

Aber vor dem Aktivisten kommt die geheimnisvolle muslimische Frau zu Wort (0:23). Spricht sie nun davon, dass sie zum Ausziehen gezwungen wurde? Sie verliert darüber keine Silbe. Sie erzählt nur, dass ihre Kinder geweint hätten und dass man ihr verboten habe, den Strand zu betreten. Sie beklagt sich zuletzt über das Kopftuch-Verbot, denn schließlich seien die Musliminnen ja erwachsene Frauen, die selbst entscheiden können. Doch von einer polizeilichen Anordnung, sich auszuziehen: „rien“.

Eine gesteuerte Aktion?

Für eine praktizierende Muslimin wäre es am weitaus Schockierendsten gewesen, wenn sie vier Männer gegen ihren Willen dazu gezwungen hätten, sich öffentlich auszuziehen. Dass sie das nie erwähnt, spricht für die Richtigkeit der Ausführungen von Polizei und Stadtverwaltung. Doch es wirft auch ein höflich formuliert schräges Licht auf die Filmemacher: Im Gegensatz zu allen anderen Journalisten konnten einzig sie die Muslimin ausfindig machen, ohne aber dabei die Öffentlichkeit über den Hergang aufzuklären. Wohl kaum dürfte ihnen verborgen geblieben sein, was sich am Strand tatsächlich zugetragen hat. Doch eine Klärung hätte wohl nicht zum Tenor ihres Videos gepasst. Haben die Filmemacher also bewusst gelogen, als sie wider besseres Wissen behauptet haben, die Frau sei zum Ausziehen gezwungen worden? 

Die Medien kommen ihrer Aufgabe nicht nach

Jeder möge sich seine eigene Meinung bilden: Ein anonym bleibender Fotograf befindet sich unweit einer ebenfalls anonym bleibenden Frau, die trotz Burkini-Verbots für alle sichtbar eine Ganzkörper-Bekleidung trägt. Der Fotograf hat offensichtlich ein entsprechend leistungsstarkes Zoomobjektiv, andernfalls könnte er nicht aus sicherer Distanz das Geschehen festhalten. Die Frau zieht sich ungefragt aus. Dass sie sich danach wieder anzieht, hält der Fotograf nicht fest. Und abgesehen von Anti-Burkini-Aktivisten, die ein Video dazu drehen, hat niemand Zugang zur gezeigten Frau....

Der letzte Teil des Videos zeigt die entsetzten Reaktionen auf Twitter. Und die betroffene Muslimin hat zuletzt noch eine „passende“ Botschaft für die Zuseher parat: „Ich bin nur eine Muslimin. Und das ist es, wofür ich in Frankreich, in meinem Land, kritisiert werde.“

Es läge an den Journalisten, Nachforschungen anzustellen über die Entstehung und Herkunft der Fotos. Auch die Macher dieses Videos könnte man befragen, wie ihr Film eigentlich zustande gekommen ist. Die Medien sollten das Treiben einiger Anti-Islamophobie-Aktivisten genauer unter die Lupe nehmen, anstatt jede Kampagne unhinterfragt zu übernehmen. Denn einige Propaganda-Aktionen, die Kritiker offensichtlich einschüchtern und Macht-Interessen durchsetzen sollen, treiben unsere Gesellschaft in eine mehr als gefährliche Polarisierung – wie nun auch die Anti-Burkini-Verbot-Partys, die zurzeit von Wien bis London gefeiert werden.

Johannes Knob ist das Pseudonym eines bekannten Journalisten, der bei einem anderen österreichischen Medium beschäftigt ist, wo er diesen Text leider nicht veröffentlichen kann. 

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Die Aufregung um die angekündigten Terroranschläge hat sich gelegt – Zeit, wieder nüchtern zu denken.

Natürlich: Auch Österreich darf nicht für garantiert nehmen, dass es von der Terrorwelle, die über Europa hereingebrochen ist, verschont bleibt. Die Drohungen vom Donnerstag, die zum Glück folgenlos geblieben sind, hatten freilich genaue Ziele (nicht nur den Flughafen Schwechat oder Bahnhöfe, sondern sogar einzelne Polizeistationen) genannt – und genau dort verstärkte Sicherheitsanstrengungen bewirkt. Drohungen müssen ernst genommen werden, auch wenn der Terror in Europa bisher seine genauen Ziele noch nie im Vorhinein bekannt gegeben hat. Das unerwartete Zuschlagen ist ja sein blutiges Rezept.

Die unaufgeregte Nüchternheit, mit der die Behörden vorzugehen versucht haben, war richtig und wichtig. Viele Menschen haben Angst, da kann Panik rasch um sich greifen.

Nüchternheit wäre nun aber auch endlich von den Willkommenspolitikern zu erwarten. Eva Glawischnig etwa könnte damit aufhören, die Alpen-Merkel geben zu wollen. Sie will jetzt die Grenzen für Türkei-Flüchtlinge öffnen – so pauschal wie Merkel das im Vorjahr vorgeführt hat. Da können dann nicht nur die innertürkischen Konflikte endlich auf unseren Straßen ausgetragen werden, sondern auch die Nächsten unbemerkt und unregistriert mitkommen, die alles andere als ein friedliches Leben in einem freien Land suchen.

Hoch an der Zeit wäre es auch für die Gerichte damit aufhören, mordende „Flüchtlinge“ als psychisch krank der Gerechtigkeit zu entziehen, wie erst jetzt wieder im Fall des Brunnenmarkt-Mörders. Der Mord an dem französischen Priester wird klar als das eingestuft, was er war: als Terrorakt. Bei uns handelt es sich bei den Tätern in parallelen Fällen jedoch immer um beklagenswerte kranke Opfer.

Auch wenn das so gerne vertuscht würde: Dieser behördlich attestierte Wahnsinn hat Methode – er ist Teil der IS-Strategie.

Das lässt sich nicht gesundbeten oder krankschreiben, sondern nur nüchtern konstatieren und verurteilen.

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„Wir wissen wenig voneinander. Auch weil wir Journalisten erst relativ spät uns dafür interessiert haben, mit wem wir da zusammenleben.“ Diese Einsicht hatte vor wenigen Tagen der österreichische Starjournalist Hans Rauscher in der Tageszeitung „Der Standard“.

Damit sich ein führender linker Meinungsmacher zu so einem halbherzigen und trotzigen Schuldeingeständnis durchringt, braucht es offenbar mehrere islamistische Massaker mit abgeschlachteten, geköpften, erschossenen und überfahrenen Kindern, Frauen und Männern und die Aussicht auf noch mehr Gewalt und Terror.

Eine – was für ein Euphemismus – „relativ späte“ Erkenntnis auch deshalb, weil die poltisch-korrekten Meinungsgouvernanten von der Mainstreampresse die Regierung bei ihrer Politik der offenen Grenzen publizistisch und propagandistisch massiv unterstützt haben. Alleine in den vergangenen Monaten sind dadurch mehrere Tausend zu allem bereite islamistische Kämpfer und unzählige IS-Sympathisanten nach Europa geströmt. Jetzt ist die Blase, in der es sich die Gutmenschen aus Politik, Medien, Kultur und Kirche moralisch so bequem eingerichtet hatten, angesichts des Terrors und der Massenmorde einfach zerplatzt.

Auge in Auge mit der Realität, die so gar nichts mit den medial verbreiteten rosaroten Multikultiträumen zu tun hat, werden selbst die größten Ignoranten etwas kleinlauter. Das Argument, man habe sich zu spät dafür interessiert, sprich, man habe von den Gefahren und Konsequenzen dieser Politik nichts geahnt, war übrigens auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Österreich sehr beliebt. Mit etwas Zeitverzögerung verändert die bis vor kurzem noch gefeierte und bejubelte unkontrollierte Masseneinwanderung auch das Leben im schrumpfenden linken, bildungsbürgerlichen Biotop. Bisher war Multikulti für dieses Milieu lateinamerikanische Literatur, afrikanische Tanzperformance, orientalische Kulinarik, fernöstliche Weisheiten, kombiniert mit europäischem Selbsthass und der rousseauschen Verehrung des Exotischen und Fremden.

Diese Zeiten sind vorbei. Unwiederbringlich. Nun wird den Gutmenschen langsam bewusst, was auf sie zukommt. Ihnen dämmert, dass sie auf ziemlich verlorenem Posten stehen, da sie sowohl von den vnon ihnen so hofierten muslimischen Neubürgern, als auch von der von ihnen verratenen und betrogenen autochthonen Bevölkerung bestenfalls Verachtung zu erwarten haben. Jene Politiker und Medienmenschen, die die islamische Masseneinwanderung nach Europa befördert, verteidigt und propagiert, die die Welcome-„Refugee“-Euphorie angeheizt haben, tragen die Hauptverantwortung für Paris, Brüssel, Köln, Graz, Nizza, Ansbach, Würzburg, Garda-Colombe, Saint-Étienne-du-Rouvray und so weiter. Dabei hat das Morden und Töten erst begonnen. Die großen Anschläge, Massaker und Schlachten stehen Europa, das all dem nichts mehr entgegenzusetzen hat, noch bevor.

Dabei ist der Terror nur ein Aspekt des derzeit laufenden Transformationsprozesses. Die Veränderungen sind vielschichtig, allgegenwärtig und haben auf alle gesellschaftlichen Bereiche und alle Bevölkerungsteile massive Auswirkungen. Niemand, selbst der naivste Gutmensch, der noch vor kurzem Teddybären an Terroristen verteilt hat, kann sich diesen Entwicklungen mehr entziehen.

Angesichts des Terrors und der irreversiblen gesellschaftlichen Veränderungen gibt nun der ein oder andere linke Meinungsmacher nonchalant zu, man habe sich eben nicht genügend für diese Menschen und ihr Weltbild interessiert. Ach Gottchen. Es werden in den kommenden Monaten und Jahren noch viele Tausende Menschen getötet, verfolgt und gefoltert werden, weil sich die politisch-korrekte Elite bisher einfach zu wenig mit „diesen Menschen“ und ihrer Ideologie befasst hat.

Das Erschütternde daran, es ist wirklich so banal, so lächerlich, so völlig sinnlos: Es gibt keinen Masterplan, keine geheimen Konzepte und Pläne. Die finsteren Hintermänner, die weltweit die Fäden ziehen, existieren nur in den Vorstellungen der extremen Linken, Rechten und anderer eher einfacher Gemüter. Europa wird aufgrund der unglaublichen Dummheit, Borniertheit, der moralischen Selbsterhöhung und der totalen Selbstüberschätzung einer dekadenten, politmedialen Kaste, die von einer trägen, autoritätshörigen Bevölkerungsmehrheit geduldet wird, zerstört. „Nun sind sie halt da“, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgedrückt hat.

Dabei ist die zu Beginn dieses Textes zitierte Aussage von Kolumnist Rauscher noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn er und seine politisch-korrekten Gesinnungsgenossen haben sich vor allem deshalb nicht mit den massenhaft ins Land gelassenen Neubürgern, sprich mit der islamistischen Ideologe und dem politischen Islam auseinandergesetzt, weil sie vor allem damit beschäftigt waren, all jene, die das getan haben, zu denunzieren, zu bekämpfen, sie als Nazis zu verunglimpfen und sie als die größte Gefahr für Europas Demokratien und Zukunft darzustellen. Jahrelang haben die Zerstörer Europas mit dem Finger auf sie gezeigt und gerufen: „Haltet den Dieb!“ Und sie tun es weiterhin. Denn trotz aller bisherigen Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen sind die politisch-korrekten Opinionleader zutiefst davon überzeugt, die Probleme, die sie selbst verursacht hat, besser lösen zu können, als die vielgeschmähten „Rechtspopulisten“, die seit Jahren vor diesen Entwicklungen warnen. Was für ein Hohn, was für eine Anmaßung. Man fährt einen ganzen Kontinent gegen die Wand und gibt den Bürgern trotzdem weiterhin „gute“ Raschläge“, belehrt und schulmeistert sie.

Damit die politmediale Elite freiwillig abtritt und sich für ihr Totalversagen aufrichtig entschuldigt, müssen wohl noch sehr viele unschuldige Kinder, Frauen und Männer ihr Leben lassen. Aber was ist schon das Leben eines einfachen Europäers oder eines Vertreters der furchtbar bösen katholischen Kirche im Gegensatz zum aufgeblasenem Ego eines Gutmenschen wert? Deshalb wurden die Bürger über Wochen von den Mainstreammedien mit dem Foto eines an den Strand angespülten toten syrischen Buben moralisch erpresst, die Bilder von Kindern, die ein Islamist in Nizza mit einem LKW zu Matsch gefahren hat, wurden hingegen nie veröffentlicht. Was für Heuchler.

Die Verantwortung für das, was in Europa gerade passiert und vor allem noch passieren wird, tragen zu gleichen Teilen die handelnden oder besser nicht handelnden Politiker und die Journalisten, die sie in ihren Entscheidungen bestärkt und unterstützt haben; mit Vertuschung, Halbwahrheiten, Verdrehungen, mit ihrer Hetze gegen Andersdenkende und ihrer Multikulti-Propaganda. Das darf man niemals vergessen, auch wenn immer mehr Gutmenschen nun den leckgeschlagenen Multikulti-Kahn verlassen. Das konnte man doch nicht voraussehen, das konnten wir nicht wissen… Doch das konnten sie! Es hat einige mutige Menschen gegeben, die sie trotz heftigen Gegenwindes und Hetze vor all diesen Entwicklungen eindringlich und oft gewarnt haben. Aber man wollte es nicht hören. Im Gegenteil. Die Mahner waren und sind die eigentlichen Gegner, die es zu bekämpfen gilt.

Jetzt kommt die Einsicht nicht relativ, sondern viel zu spät. Der Point of no Return ist überschritten und die autochthone Bevölkerung längst zum Abschuss freigegeben worden. Die herrschende politmediale Klasse hat den Heiligen Krieg ohne jede Not nach Europa importiert. Man hat sich ganz einfach nicht mit den Menschen, die man zu Millionen zu uns eingeladen hat, ausreichend beschäftigt. Was für ein erbärmlicher Offenbarungseid.

Die Rolle, die die Mainstreammedien bei dieser katastrophalen Entwicklung gespielt haben und nach wie vor spielen, kann gar nicht unterschätzt werden. Man stelle sich vor, im deutschsprachigen Raum hätte es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine pluralistische und vielfältige Medienlandschaft und keine politisch-korrekte Meinungswüste gegeben. Ein bunter (!) und ausgewogener Mix aus linken, rechten (Huch!), liberalen, konservativen, bürgerlichen, kommunistischen, grünen, libertären, anarchistischen Meinungen und Perspektiven. So eine Medienlandschaft hätte natürlich auch das Wahlverhalten und die politischen Kräfteverhältnisse massiv beeinflusst. Die extrem linkslastige Medienlandschaft – und dass sie das ist, wurde durch viele repräsentative Studien und Befragungen mittlerweile zigfach belegt – hat das Parteienspektrum in Deutschland und Österreich weit nach links verschoben. Dank des mächtigen linken Staatsfunkes wird Österreich seit 1970 – mit Ausnahme der Schüssel-Jahre – ausschließlich von sozialistischen Bundekanzlern regiert. Der Erfolg der Grünen in Deutschland und Österreich wäre ohne deren massive mediale Unterstützung undenkbar. Die linken Journalisten haben die Grünen mit all ihren nicht mehrheitsfähigen, etatistischen, fortschritts- und wirtschaftsfeindlichen Meinungen und Plänen über Jahre und Jahrzehnte gehypt und dadurch auch alle anderen Parteien unter Druck gesetzt, sie in die linksgrüne Ecke gedrängt. Was ist an der Politik Angela Merkels noch bürgerlich? Das politische Koordinatensystem hat sich aufgrund der tendenziösen Berichterstattung der Mainstreampresse weit nach links verschoben.

In Deutschland bewegen sich mit Ausnahme der von den Journalisten so gehassten AfD alle relevanten Parteien im linken bis linksextremen politischen Spektrum, dazu kommen noch die braven Blockparteien CSU und FDP. In Österreich gibt es die zumindest in einigen relevanten Fragen nichtlinke FPÖ, die angesichts der rezenten Entwicklungen immer stärker wird, und die von praktisch allen großen Medien massiv attackiert wird.

Man stelle sich vor, es hätte in den vergangenen Monaten und Jahren eine sachliche und offene Diskussion über Migration, Asyl, Islam, innerer und äußerer Sicherheit stattgefunden; ohne politisch-korrekte Denk- und Sprechverbote, ohne Nazikeule. Europa würde heute völlig anders dastehen, viele der in den vergangenen Wochen getöteten Menschen könnten noch leben.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die meisten deutschsprachigen Journalisten sind konditioniert wie ein pawlowscher Hund. Nach jedem neuen Massaker starten sie wie auf Knopfdruck ihre Relativierungs-, Verschleierungs- und Beschwichtigungsmaschinerie. Das jeweils (tages)aktuelle Blutbad, der jeweilige Attentäter wird solange durch die mediale Experten-, Talkrunden- und Psychomühlen gedreht, bis nur noch inhaltsleerer Sprachschrott (Blitzradikalisierung etc.) und politisch-korrekter Meinungsbrei herauskommt. Die Bürger werden von diesem Schwall an byzantinischem Geschwurbel völlig verwirrt und sediert.

Man konzentriert sich auf Nebensächlichkeiten, Befindlichkeiten und legt falsche Fährten, um ja nicht in die Nähe des eigentlichen Problems zu kommen. Das wäre für die Propagandisten der gescheiterten Willkommenskultur und der Multikulti-Ideologie fatal. Das gilt es zu vermeiden.

Wie lange sie ihre dümmliche Taktik angesichts der immer schnelleren Abfolge von Attentaten – die in Wahrheit Kriegshandlungen sind – und der Eskalation des Clash of Cultures durchhalten können, haben sie sich wahrscheinlich noch nicht überlegt. Wie Herr Biedermann hoffen die Gutmenschen, dass sich doch noch alles in Wohlgefallen auflösen wird.

Derzeit versucht man den Heiligen Krieg, der gegen uns geführt wird, mit völlig untauglichen Mitteln zu analysieren. Man ignoriert das große Ganze, jedes Massaker wird als singuläres Ereignis betrachtet und dargestellt. Mal war es ein psychisch Gestörter, dann wieder ein Racheakt, eine Verzweiflungs- oder Beziehungstat und wenn es gar nicht mehr anders geht, eben auch ein islamistischer Anschlag, aber immer sind es ganz unterschiedliche Motive und Ursachen. Zusammenhänge müssen ignoriert werden, damit in der Öffentlichkeit kein beängstigendes Gesamtbild entstehen kann.

Die unzähligen Hofschranzen, sprich Experten, versuchen eine Dampfmaschine mit Uhrmacherwerkzeug zerlegen und wundern sich, warum sie jedes Mal kläglich scheitern, warum ihre Prognosen und Analysen immer daneben liegen. Diejenigen, die schon seit Jahren all das, was derzeit passiert, präzise vorausgesagt haben, gelten nicht nur nicht als Experten, sondern als Aufwiegler und Hetzer. Politisch-korrekte Logik.

Über ihren eurozentristischen Tellerrand schauen unsere geschwätzigen Politiker und TV-Experten selten. Es ist nämlich vollkommen egal, ob der jeweilige Attentäter direkt vom IS beauftragt worden ist, sich „blitzradikalisiert“ hat oder ob er einfach gemäß den Zielen der islamistischen Ideologie gehandelt hat. Europa befindet sich im Krieg, auch wenn Politiker und Medien alles daransetzen, diese Tatsache solange zu verschleiern, so lange es irgendwie geht. Unseren Feinden ist das egal, ja, sie haben dieses duckmäuserische Verhalten längst in ihre Kriegsstrategie erfolgreich miteinbezogen. Wahrscheinlich sind selbst die Islamisten über die ausbleibenden Reaktionen und die ausbleibende Gegenwehr überrascht.

Die Stärke der Islamisten liegt vor allem in der Schwäche Europas. In einem Krieg fragt man im Übrigen nicht, ob Soldat XY eine schlechte Kindheit, psychische Störungen oder Neurosen hat. Das ist völlig unerheblich. Er ist ein gegnerischer Kämpfer. Punkt. Die Heerschar an Experten, Psychologen, Feministen, Soziologen und all die anderen Schwätzer versuchen irrelevante Nebenaspekte mit untauglichen Mitteln zu analysieren. Sie sind damit Teil des Problems, die fünfte Kolonne der Islamisten.

Schuld an den Blutbädern sind, wenn man nicht mit psychischer Störung durchkommt, in der Regel soziale Ungerechtigkeiten und Ausgrenzung, etwas Anderes hat man in den linken Schulen, Universitäten und von seiner Peergroup nie gelernt. Darüberhinausgehende Überlegungen finden nicht statt, alle anderen Aspekte werden ausgeblendet. Zumindest noch.

Denn mit jedem neuen Blutbad wird die politisch-korrekte Elite ein bisschen klüger. Hatte nach Würzburg etwa Renate Künast noch die Polizei für ihren Einsatz kritisiert, hat sie nach München und Ansbach einfach ihren Mund gehalten. Ein gewaltiger Fortschritt. Mehr ist von solchen Leuten ohnehin nicht zu erwarten. Alle anderen haben geradezu überschwänglich den Polizeieinsatz im München gelobt. Langsam bemerken selbst Gutmenschen und andere Linke, dass sie ohne „faschistische Bullenschweine“ doch ziemlich wehr- und hilflos dastehen.

Nach mehreren Blutbädern mit vielen Toten und Verletzten gibt die Politelite nun zumindest zu, dass wir ein kleines Problem haben könnten; eventuell. Selbst das hat man bis vor kurzem noch abgestritten.

Innenminister de Maizière hat angekündigt, man wolle nun das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Menschen erhöhen. Sprich, es sei zwar eh alles mehr oder weniger in Ordnung, aber mit ein paar symbolischen Handlungen (etwa leere Polizeiautos in Fußgängerzonen abstellen) und anderen Alibiaktionen sollen sich die Leute etwas sicherer fühlen. Wohlgemerkt fühlen, nicht sein. Das ist zwar angesichts der vielen echten und nicht gefühlten Opfer extrem zynisch, aber für die abgehobene poltisch-korrekte Elite ist selbst das ein Schritt nach vorne.

Noch ein paar Massaker, noch ein paar Dutzend Tote und wir sprechen vielleicht nicht mehr von subjektiven Ängsten und Gefühlen, sondern darüber, wie man die Sicherheit im Land ganz konkret erhöhen kann und davon, dass „wir“ nicht mit Terror und Massakern leben müssen. Bis dahin werden aber noch viele Menschen in Europa in die Luft gejagt, überfahren, geköpft, erstochen, erschossen und vergewaltigt. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Wer behauptet, niemand habe gewusst, was die Nationalsozialisten beabsichtigen, war entweder Analphabet, Ignorant oder von den plakativen Heilsversprechungen der Nationalsozialisten geblendet. Als Adolf Hitler nach der Wahl zum 8. Deutschen Reichstag im März 1933 Reichkanzler wurde, musste zumindest allen Intellektuellen klar gewesen sein, was kommen würde. Die Bücher „Mein Kampf“ von Adolf Hitler (erschienen in zwei Teilen 1924 und 1925), „Blut und Ehre[1]“ von Alfred Rosenberg (Sammelband mit Aufsätzen ab 1919) und „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“ von Alfred Rosenberg (erstmals erschienen 1930) enthielten die gesamte Ideologie des Nationalsozialismus.

Besonders aufschlussreich sind die Bücher Rosenbergs, der als Student 1917 in Moskau die kommunistische Revolution erlebte, was sein späteres Leben prägte. Der Historiker Rosenberg wurde Hitlers Chefideologe. Im Klappentext zu „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“ heißt es u.a.: „Rosenberg erweist sich […] als ein genialer Denker und ein begnadeter Seher, der mit dem untrüglichen Blick seiner hellen Augen rückschauend den Nebel von Jahrtausenden durchdringt und dann wieder vorwärtsblickend den einzig richtigen Weg in die Zukunft weist. Der Mythus des 20. Jahrhunderts ist der Mythus des Blutes, der unter dem Zeichen des Hakenkreuzes die rassische Weltrevolution entfesselt, es ist das Erwachen der Rassenseele, die nach langem Schlaf das Rassenchaos siegreich beendet.“

Selbstverständlich konnten und wollten sich große Teile der Bevölkerung keine Bücher leisten. Die Grundlagen für die anfängliche Begeisterung für den Nationalsozialismus war in einem tief sitzenden Antisemitismus und in Rachegefühlen nach dem Schmach des 1. Weltkrieges zu suchen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass in den erwähnten Büchern die gesamte Ideologie des Nationalsozialismus samt seinen Absichtserklärungen zu finden war und heute noch ist.

Die Anmerkungen über Hitler und Rosenberg sind notwendig, um die nachfolgenden Anmerkungen besser einordnen und als Warnung verstehen zu können. 

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UNO aus dem Jahr 1948 veranlasste die islamischen Länder, über eigene Menschrechtserklärungen nachzudenken. So kam es zu mehreren Beschlüssen. Die bekanntesten sind

• „Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ (beschlossen auf der 19. Konferenz der Außenminister der Organisation islamischer Länder am 5. August 1990) und
• „Die Arabische Charta der Menschenrechte“ (verabschiedet vom Rat der Liga der arabischen Staaten am 15. September 1994).

Beide Texte enthalten altbekannte Forderungen, die bereits im römischen Recht und in so gut wie allen Verfassungen und Grundgesetzen freier westlicher Staaten zu finden sind. Die Inhalte sind jederzeit überprüfbar. Die genannten Dokumente und viele andere sind auf mehreren Internetseiten (UNO, Internationale Gerichtshöfe usw. zu finden).

Genau das ist der Punkt.

Wir können uns – so wie die Bürger der Weimarer Republik – über die Absichten des politischen Islams informieren. Dabei ist folgendes besonders zu beachten: Es geht hier nicht um auszulegende Korantexte, obskure Äußerungen irgendeiner Muslimbruderschaft oder aggressive Drohungen des „Islamischen Staates“. Es geht hier um hochoffizielle und beschlossene Papiere hochrangiger Politiker islamischer Staaten.

Die nachfolgenden Textstellen stammen alle aus der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“. Sie sprechen für sich.

Art. 2a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht des Lebens wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzungen zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die SCHARIA es verlangt. 

Art. 2c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muss es nach der SCHARIA geschützt werden.

Art. 2d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der SCHARIA vorgeschriebener Grund vorliegt.

Art. 7b) Eltern und Personen, die Elternteile vertreten, haben das Recht, für ihre Kinder die Erziehung zu wählen, die sie wollen, vorausgesetzt, dass sie dabei die Interesse und die Zukunft der Kinder mitberücksichtigen und dass die Erziehung mit den ethischen Werten und Grundsätzen der SCHARIA übereinstimmt.

Art. 10) Der Islam ist eine Religion der reinen Wesensart. Es ist verboten, irgendeinen Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut oder Unwissenheit auszunützen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren.

Art. 12) Jeder Mensch hat innerhalb des Rahmens der SCHARIA das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnortes, entweder innerhalb oder außerhalb seines Landes. Wer verfolgt wird, kann in einem anderen Land um Asyl ansuchen. Das Zufluchtsland garantiert seinen Schutz, bis er sich in Sicherheit befindet, es sei denn, sein Asyl beruht auf einer Tat, die nach der SCHARIA ein Verbrechen darstellt.  

Art. 16) Jeder hat das Recht, den Erfolg seiner wissenschaftlichen, literarischen, künstlerischen oder technischen Arbeit zu genießen und die sich daraus herleitenden moralischen und materiellen Interessen zu schützen, vorausgesetzt, dass die Werke nicht den Grundsätzen der SCHARIA widersprechen.

Art. 19d) Über Verbrechen oder Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der SCHARIA entschieden.

Art. 21) Geiselnahme in jeder Form und ganz gleich zu welchem Zweck ist ausdrücklich verboten. [Anmerkung: Diesen Artikel des absoluten Geiselnahmeverbots dürften die Schariaapostel des IS übersehen haben.] 

Art. 22a) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der SCHARIA verletzt.

Art. 22b) Jeder Mensch hat das Recht, in Einklang mit den Normen der SCHARIA für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen.

Art. 23b) Jeder Mensch hat das Recht, sich direkt oder indirekt an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten in seinem Land zu beteiligen. Er hat auch das Recht, in Einklang mit den Bestimmungen der Scharia ein öffentliches Amt zu bekleiden. 

Art. 24) Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen SCHARIA.

Art. 25) Die ISLAMISCHE SCHARIA ist die einzige zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.

Parallelen und Kompatibilität

Die Parallelen zwischen Nationalsozialismus, Marxismus und Islamismus (politischer Islam) sind mit Händen zu greifen. Auch Hitler, Rosenberg und Stalin hatten Mühe, Marxismus und Nationalsozialismus argumentativ zu trennen. Es würde den Platz hier sprengen, auf dieses Thema weiter einzugehen, es wäre dazu ein weiterer Aufsatz erforderlich. 

Als ‚pars pro toto‘ seien hier zwei Texte angegeben: Alfred Rosenberg schrieb in seinem Buch „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“ auf Seite 565 (Hoheneichenverlag München, 1941): „Es ist deshalb nur zu berechtigt, endlich einmal folgende Forderung aufzustellen: Jeder Deutsche und in Deutschland lebende Nichtdeutsche, der durch Wort, Schrift oder Tat sich einer Beschimpfung des deutschen Volkes schuldig macht, wird, je nach Schwere des Falls, mit Gefängnis, Zuchthaus oder mit dem Tode bestraft. Ein Deutscher, der außerhalb der Reichsgrenzen genanntes Vergehen begeht, wird, falls er sich nicht dem deutschen Gericht stellt, für ehrlos erklärt. Er verliert alle Staatsbürgerrechte, wird für immer des Landes verwiesen und in die Acht getan. Sein Vermögen wird zugunsten des Staates beschlagnahmt.“

In der „Kairoer Erklärung“ heißt es in Artikel 22c: „Information ist lebensnotwendig für die Gesellschaft. Sie darf jedoch nicht dazu eingesetzt werden, die Heiligkeit und Würde des Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen.“

Immerhin wird hier nicht die Todesstrafe gefordert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 13. Februar 2003 in einem Grundsatzurteil festgestellt: „Die Scharia ist inkompatibel mit fundamentalen Prinzipien der Demokratie.“ Diese Feststellung ist deshalb von Bedeutung, weil die europäischen Moslems laut repräsentativer Umfragen mehrheitlich beteuern, dass die Scharia des Islam über unseren staatlichen Gesetzen stehe. Es ist schon eine größere Portion Dummheit und Ignoranz, zumindest aber Naivität, nötig um glauben zu können, dass diese erschreckenden Tatsachen irgendwann unter einen friedlichen Hut gebracht werden können. 

Mag. Dr. Rudolf Öller, Jg. 1950, ist gebürtiger Oberösterreicher, promovierter Genetiker und pensionierter AHS-Lehrer. Er ist freier Wissenschaftsjournalist (Blog: www.scientific.at), ehrenamtlicher Rettungssanitäter und Lehrbeauftragter beim Roten Kreuz.

Fußnote:

[1] Die Verwendung des Begriffs „Blut und Ehre“ im propagandistischen Sinn ist strafbar, die Erwähnung des Buchtitels selbstverständlich nicht.

 

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Die verfehlte europäische Einwanderungspolitik mit dem im vergangenen Jahr zusätzlich gezündeten „Wir-schaffen-das“-Turbo entfaltet nun ihre volle Wirkung. Wovor die bösen „Hetzer“ und „Rechten“ seit vielen Jahren erfolglos warnen, ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Und das ist erst die Ouvertüre. Islamistischer Terror bestimmt mittlerweile den Alltag der Europäer. Welche Überraschung! Je mehr Menschen aus dem islamischen Raum zu uns kommen, desto islamischer wird Europa. Mit allem was dazugehört. Wer hätte das wohl ahnen können?

Irgendwo im EU-Friedensprojekt – mit Ausnahme der baltischen und der Visegrád-Staaten, so ein Zufall aber auch – werden in immer kürzeren Abständen irgendwo Kuffar überfahren, erstochen, erschossen, mit der Axt attackiert oder in die Luft gesprengt. Innerhalb von Stunden: Nizza, Würzburg, Garda-Colombe. Endlich sind wir, was wir immer sein wollten: offen, bunt und multikulturell.

Selbst Gutmenschen-Fundis tun sich immer schwerer damit, ihre Mitmenschen und vor allem sich selbst mit ihren infantilen Erklärungsversuchen und Ablenkungsmanövern (Hat nichts mit dem Islam zu tun, Einzelfall, psychisch kranke Amokläufer etc.) zu beruhigen. Den blutroten Faden, der all diese Gräueltaten verbindet, können die Terror-Verharmloser und Relativierer mit ihrem dummen und unerträglichen Geschwurbel nicht mehr durchtrennen. Jetzt ist der Multikulti-Kaiser nackt. Splitternackt und blutig.

All ihre Vertuschungsversuche, Halbwahrheiten, Lügen und Verharmlosungen haben nur solange funktioniert, solange sich der Terror noch in Grenzen hielt, als die Abstände zwischen den „Einzelfällen“ noch in Wochen gemessen werden konnten. Jetzt, wo in Europa beinahe täglich Blut fließt, haben diese Strategien ihre Wirkung weitgehend verloren.

Selbst das vom politisch-korrekten Establishment zuletzt gerne und oft ins Spiel gebrachte Verbot von legalen Schusswaffen zur Lösung des „Terror“problems hat sich nach Nizza, Würzburg und Garda-Colombe ad absurdum geführt. Oder wollen die Gutmenschen jetzt auch LKW, Äxte und Küchenmesser verbieten? Die täglichen Nachrichtensendungen im Staatsfernsehen mit ihren immer hilfloseren Versuchen, den Bürgern die Realität schön zu färben, haben mittlerweile einen ähnlichen Realitätsbezug wie die absurden Spielfilme von Helge Schneider.

Doch selbst jetzt, wo in immer kürzeren Abständen europäische Kuffar auf möglichst kreative Weise abgeschlachtet werden, tausende – kleines Wortspiel – aufgeputschte Erdogan-Anhänger machtvoll durch Europas Städte ziehen, haben die meisten Bürger noch immer keine Ahnung, was tatsächlich auf sie zukommt. Hier ein kleiner Vorgeschmack. Über den Massenmord im Bataclan-Klub in Paris im November 2015 haben die Mainstreammedien nur die halbe Wahrheit berichtet. Wie jetzt durchgesickert ist, haben sich im ersten Stock des Klubs unbeschreiblich grausame Szenen abgespielt. Die Islamisten haben ihren Opfern die Augen ausgestochen, sie kastriert, ihnen ihre abgeschnittenen Penisse in den Mund gestopft, Frauen Messer in die Vaginen gerammt etc. Das wurde verheimlicht, um, wie es der deutsche Innenminister de Maizière ausdrücken würde, „die Menschen nicht zu verunsichern“.

Die Islamisten haben im Bataclan das gemacht, was sich seit langer Zeit in ihren Heimatländern mit Christen, Jesiden und anderen Ungläubigen machen. Auch das kann nur politisch-korrekte Ignoranten überraschen, dass sie nach ihrer problemlosen Einreise nach Europa hier weitermachen. Aber nein, es ist alles ja ganz anders. Das waren nur sozial ausgegrenzte Traumatisierte mit schlimmer Kindheit, die mit ihrem tödlichen Aktionismus gegen den amerikanischen und israelischen Imperialismus demonstrieren wollten. Auch die Relativierungsversuche der Gutmenschen sind für jeden halbwegs intelligenten Menschen nur noch grausam.

Allerdings sind solche Gräueltaten selbst für kritische und eigenständig denkende Menschen, die die politisch-korrekte Propaganda der Mainstreammedien schon lange ignorieren, ein Schock. Wer im friedlichen Europa aufgewachsen ist, für den sind solche barbarischen Verbrechen schlicht unvorstellbar.

Ja, auf diesen Kontinent und vor allem auf die autochthonen Kinder Europas kommt noch einiges zu. Noch leben aber viele Gutmenschen in ihrer infantilen Traumwelt. Sie glauben ernsthaft, mit öligem Integrationsschmonzes oder mit lauschigen Gesprächsrunden, wie sie nun der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern abhalten möchte, könne man alles wieder gerade richten. Als Kern mit einiger Verspätung nach den Erdogan-Demos in Wien vor die Kameras des österreichischen Staatsfernsehens getreten ist und wie ein Schulbub im Firmungsanzug treuherzig seine eingelernten Phrasen in die Mikrophone aufsagte, musste wirklich jedem, der noch nicht völlig von der politische korrekten Propaganda verblödet worden ist, klar geworden sein: Dieser Mann und der Großteil seiner Regierungsmannschaft sind nicht einmal in Ansätzen in der Lage, die herannahende Katastrophe durch entschlossenes Handeln abzuwenden. Wer ernsthaft glaubt, er könne Erdogan-Anhänger bei einem Kaffeekränzchen zu braven, Müll trennenden, gendernden Österreichern machen, der hat nichts begriffen, gar nichts.

Die Situation ist explosiv. Die verängstigten Bürger erwarten konkrete Taten, Maßnahmen und Handlungen, doch alles, was das politische Establishment ihnen anbieten kann, sind Worthülsen, Phrasen und Alibiaktionen. Damit die Bevölkerung nicht zu laut murrt, wird immer härter gegen all jene vorgegangen, die es wagen, die politisch-korrekten Dogmen in Frage zu stellen. Das kann nicht mehr lange gutgehen.

Diese völlig hilflosen Politiker können den alltäglichen Terror und den rasanten Kontroll- und Machtverlust des Staates nur noch kommentierten und verwalten, sie sind zu keinerlei effektiven und zielführenden Handlungen mehr fähig. Einige üben bereits erste Unterwerfungsgesten. Die Feinde der Freiheit und der Demokratie haben leichtes Spiel.

Deshalb haben solche Politiker auch ganz andere Prioritäten als das gemeine Volk. Etwa die prominente deutsche Grünpolitikerin Renate Künast. Nach dem Axt-Attentat im Regionalzug bei Würzburg fragte sie sich besorgt und mit gleich vier Fragezeichen: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????“

Ich frage mich vielmehr, ab wie vielen ermordeten Kuffar solche Politiker aus ihrem Wahn erwachen und sich auch die letzten Gutmenschen von ihnen abwenden. Ab 1.000, 10.000, 100.000 Toten oder nie? 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Während Erdogan-Anhänger nach dem wahrscheinlich inszenierten Putsch Soldaten in Istanbul lynchen, ziehen auch in Wien, Hamburg oder Berlin tausende Erdogan-Anhänger durch die Straßen. Gelyncht wird in Wien zwar niemand, aber der Gastgarten eines kurdischen Lokals wird demoliert. Die Polizei sieht bei dieser spontanen (Macht-)Demonstration tatenlos zu. Was könnte sie auch anderes tun?

Vielleicht haben die Beamten sogar auf ihren Smartphones die unschönen Bilder von verprügelten und getöteten Soldaten aus Istanbul gesehen. Erdogan kann seine Leute in Wien, Berlin, Hamburg und dutzenden anderen Städten in Deutschland genauso schnell mobilisieren wie in Istanbul oder Izmir.

Da erwacht sogar der eine oder andere Gutmenschen-Fundi aus seinen rosa Multikultiträumen und bekommt weiche Knie. Journalistin Corinna Milborn twittert: „und 100fach der faschistische Wolfsgruß, gemischt mit Allahu Akbar-Rufen auf der Straße in Wien: gespenstisch.“ „Gespenstisch“, die Aufregung darüber hält sich im österreichischen Staatsfunk und den Mainstreammedien allerdings in Grenzen. Der gemeine linke Wutjournalist, der angesichts einer Demo von 300 Identitären publizistisch hyperventiliert, ist plötzlich ganz leise.

Die Türkei wird nun gesäubert und in einen islamischen Staat umgebaut. Laizismus und Kemalismus sind Geschichte. Das alles geschieht mit dem Segen der EU und der USA. Martin Schulz, Angela Merkel und Barack Obama haben sich sofort hinter Erdogan gestellt.

Dass der Großteil der bei uns lebenden Türken respektive der Deutschen/Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund Erdogan-Anhänger sind, ist bekannt. Man erinnere sich nur an die Massenveranstaltungen in verschiedenen Stadien und Hallen. Für sie hat das, was Erdogan will und fordert hundert Mal mehr Gewicht und Bedeutung, als all das, was Angela Merkel oder Christian Kern sagen.

Die in Europa lebenden Türken sind ein kaum zu unterschätzender Machtfaktor. Eine explosive Mischung: Die imperialistische, islamische Politik Erdogans auf der einen Seite, die naiven und hilflosen Reaktionen der Europäer auf der anderen. Was das bedeutet, sollte selbst unseren naivsten Mitbürgern langsam dämmern, wenn die Ängste, so wie bei Milborn, auch noch recht diffus sind.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Warum passiert in Osteuropa kein solcher Terror, sondern immer nur in Westeuropa? Weil hier viele radikale Islamisten und Terroristen schalten und walten, wie sie wollen und leider sogar politische Hilfe und auch Subventionen erhalten. Deshalb wird der furchtbare Nizza-Terror nicht der letzte gewesen sein.

Europa ist mitverantwortlich, weil es radikale Islamisten und ihre Organisationen massiv weiter unterstützt. Die neuen Bedrohungen zeigen aber auch, in welcher Bedrängnis die Terroristen sich aufgrund der vielen militärischen Niederlagen in Syrien und im Irak sowie des Schrumpfens ihrer Geldquellen aus Öleinnahmen und dergleichen befinden.

Deshalb müssen diese neuen Terrordrohungen als verzweifelte Propaganda und psychologische Kriegsführung gesehen werden. Vorsicht ist geboten, ohne Angstmache betreiben zu wollen. Alle Menschen, vor allem die Muslime, sind zu Wachsamkeit aufgerufen. Jede merkwürdige und verdächtige Bewegung sollte der Polizei gemeldet werden. Unser Verfassungsschutz und alle unsere Polizeiorgane wie WEGA und Cobra sind im Dauereinsatz, damit unsere Sicherheit und der Frieden aufrechterhalten bleiben.

In Anbetracht der wachsenden Gefahren durch den islamischen Terrorismus muss man aber auch die richtige Lösungen und Pläne vorbereiten. Die internationalen Erfahrungen haben gezeigt, dass Einzelkräfte dieser Herausforderung nicht mehr alleine begegnen können. Der zukünftige islamische Terror entwickelt sich in alle Richtungen und benutzt unerwartete Mittel und Wege. Daher müssen wir uns gegen verschiedene mögliche Angriffe (Atom, Chemie, Gas, Giftwaffen, Strom, aber auch Cyber-Attacken) rüsten. Nur in Zusammenarbeit und mit Mobilisierung aller Kräfte des Bundesheeres, des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes können die richtigen Mittel gewählt werden. Die Aufgabe, den Terror einheitlich zu bekämpfen, kann nur durch gemeinsame Koordination im Ernstfall bewältigt werden.

Bestimmte Politiker und manche Journalisten müssen aber auch endlich aufhören, Propaganda für den politischen Islam und die radikalen Islamisten zu verbreiten. Sie machen dadurch auch die Terroristen salonfähig.

Jeder kriminelle und verurteilte Terrorist im Gefängnis kostet die Steuerzahler etwa 3.000 Euro monatlich. Dazu kommen die Kosten für radikale Seelsorger in den Gefängnissen – und das, obwohl es in Wahrheit im Islam keine Hierarchie, kein Priestertum und auch keine Seelsorger gibt. Dadurch können sich die Islamisten aber auch im Gefängnis vernetzen.

Von philoislamistischer Seite waren zum Nizza-Attentat sofort Stimmen laut geworden, der Attentäter wäre gar kein gläubiger Muslim gewesen. Diese verstummten erst, als sein Umfeld bestätigt hatte, dass er den Anschlag sehr wohl als Muslim begangen hatte.

Interessant ist auch eine Meldung, die man nur aus verschiedenen katholischen Medien – einschließlich Radio Vatikan – erfährt: Hocine Drouiche, der Vizepräsident der „Konferenz französischer Imame“, ist nach dem Attentat aus dieser und anderen Funktionen in islamischen Organisationen zurückgetreten. „Ich gebe meinen Rücktritt und meine Ablehnung dieser inkompetenten Institutionen bekannt, die nichts für den sozialen Frieden tun und ständig wiederholen, dass es keinen Extremismus gibt.“ Er drückte seine Hoffnung aus, dass in den Moscheen über das Attentat gesprochen werde und nicht über Dinge, die nichts damit zu tun hätten. Heute könne man nicht mehr zwischen Islam und Islamismus unterscheiden.

Dr. Amer Albayati, Islam- und Terrorexperte - Präsident, Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ 

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Ein radikaler Moslem richtet mitten in Europa ein grausiges Blutbad an. Diesmal in Nizza. Paris, Brüssel und nochmals Paris waren fast schon vergessen. Wenn übermorgen, in zwei Wochen oder in einem Monat hunderte Kuffar irgendwo im großen EU-Friedensprojekt auf möglichst barbarische Art und in möglichst großer Zahl niedergemetzelt werden, dann ist auch Nizza längst wieder vergessen. Ein Einzelfall folgt dem anderen.

Der Massenmord in Nizza wird an der europäischen Politik, am Wahlverhalten, den Einstellungen und am Eskapismus vieler Bürger nichts ändern. Die europäischen Neosozialisten haben in den vergangenen Jahrzehnten bei der Erziehung der Bürger, bei der Dressur ihrer Untertanen gute Arbeit geleistet. Nizza ist für die meisten Bürger deshalb auch kein Weckruf, kein Fanal, sondern nur ein weiterer unangenehmer Zwischenfall, den man nach einem kurzen Betroffenheits-Hype mit blau-weiß-roten Facebookbildchen und verlogenen Solidaritätsbekundungen ganz schnell wieder zu vergessen hat. Was kein Europäer gemäß den politischen Führern in Brüssel, Berlin oder Paris je vergessen darf, egal wie viele Massenmorde im Namen des Propheten auch noch folgen werden: Die eigentlichen Opfer sind die Muslime!

Der heilige Krieg gegen Europa hat den nächsten Level erreicht. Geführt wird er schon seit rund 1400 Jahren. Allerdings haben sich die Europäer in früheren Zeiten mit großer Anstrengung dagegen gestemmt. Man denke nur an Prinz Eugen, der Europa von den Osmanen befreit hat. Aber das hat unser links-indoktriniertes, ahistorisches und von den politisch-korrekten Meinungswächtern eingeschüchtertes Wahlvieh erfolgreich verdrängt und vergessen.

Dank des pathologischen europäische Schuldkultes und der Reduktion der europäischen Geschichte auf die NS-Zeit ist der jahrhundertelange blutige Abwehrkampf der Europäer gegen den Islam völlig in Vergessenheit geraten. Das hat seinen Preis. Denn die andere Seite hat nicht nur nichts vergessen, sondern ihre Ziele nie aufgegeben. Die Islamisierung von Ländern und Regionen verläuft seit vielen hunderten Jahren immer nach dem gleichen Schema ab. Immer. Wer kein politisch-korrekter Ignorant ist, weiß das.

Es lohnt sich deshalb auch nicht, zum 999sten Mal hier darüber zu schreiben. Nur so viel: Was gerade in Europa passiert, kann auch in weiten Teilen Schwarzafrikas, im Libanon, in Südthailand und vielen anderen Regionen in Echtzeit beobachtet werden. Viele Länder haben diesen Transformationsprozess bereits abgeschlossen bzw. so gut wie abgeschlossen, etwa Pakistan, die Türkei oder der Irak. Ungläubige findet man dort kaum noch.

Dass sich der Heilige Krieg gegen Europa derzeit auf Frankreich konzentriert und sich von dort auf die anderen europäischen Länder ausweitet, liegt für alle – außer für Grün-Wähler und andere Gutmenschen – auf der Hand. Es ist primär eine Frage der Demographie. Ja, Europa ist im Krieg und wie in jedem Krieg gibt es Feinde, die man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Gegen diesen Feind helfen keine Sesselkreise, keine Integrationsworkshops, keine Gesprächstherapien und Gebete, keine süßlichen Gutmenschenapelle, ja nicht einmal mehr gewöhnliche polizeiliche Maßnahmen.

Europa geht denselben Weg, den der Libanon schon gegangen ist und Nigeria gerade geht. Die Menschen, die derzeit noch FPÖ, Marine Le Pen, Fleischkonsum, CO₂ und Gentechnik für die großen Gefahren unserer Zukunft halten, haben nicht die geringste Ahnung, in welcher rosaroten Ponyhofidylle sie bisher leben durften und was auf Europa, auf sie und ihre Kinder – so sie welche haben – in den nächsten Jahren zukommt. Zu bestaunen ist das bereits jetzt im Internet. Das ist voll von Videos, auf denen Ungläubige von Pakistan bis Nigeria gefoltert, geköpft, verbrannt, vergewaltigt, gekreuzigt oder gesteinigt werden. Abwechslung muss sein.

Jeder, der sich trotz jahrzehntelanger politisch-korrekter Indoktrination auch nur einen ideologisch halbwegs ungetrübten Blick bewahrt hat, hat keinen Zweifel mehr, was auf Europa zukommt. Nur, was hat man davon, wenn man wie Kassandra weiß, was die Zukunft bringen wird, einen die Machthaber und ihre Herde nicht ernst nehmen, man sogar angefeindet und verfolgt wird?

Ich schreibe seit rund 15 Jahren in verschiedenen Print- und Onlinemedien über diese Entwicklungen und Prozesse. Dafür wurde ich beschimpft, verteufelt und diskriminiert, obwohl alles was ich geschrieben habe, stets eingetroffen ist. Zumeist sogar weit schneller und schlimmer. Es ist völlig sinnlos, Gutmenschen und Opportunisten zu überzeugen versuchen, die selbst jetzt noch, nach dem x-ten Massenmord ernsthaft glauben, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun hat, dass eigentlich wir selbst, die Kapitalisten, die Amerikaner, die Israelis an den Massakern schuld sind.

Es macht keinen Sinn, mit diesen verbohrten Menschen überhaupt noch zu diskutieren. Verschwendete Zeit, verschwendete Energie, die man in Zeiten wie diesen anderweitig weit besser einsetzen kann. Sie werden die Realität selbst dann noch leugnen, wenn ihnen ein netter Islamist den Kopf absäbelt. Diese Menschen werden nach jeder islamistischen Gräueltat noch lauter vor der „rechten“ Gefahr, vor „Hetzern“ und vor den seit langem ausgestorbenen Nazis warnen, weil sie nie etwas anders gelernt haben, weil sie nichts anderes können.

Sie sind unfähig und unwillig, ihre Kinder, ihre Familie, ihr Land, ihren Kontinent, ihre Kultur zu verteidigen. Sie begreifen noch nicht einmal, was es bedeutet, sein Land und seine Kultur zu verlieren. Ohne den paternalistischen linken Nanny-Staat sind sie orientierungs- und hilflos, nicht lebensfähig.

Die verantwortlichen europäischen Politiker werden auch künftig nach jedem neuen Massenmord in Namen des Propheten mechanisch ihre eingelernten, stumpfsinnigen Phrasen und Stehsätze absondern und betonen, dass das nichts mit dem Islam zu tun hat, „wir“ jetzt zusammenstehen mü… blablablabla.

Europäische Politiker kommentieren nur noch die Geschehnisse. Sie verwalten den Untergang und sorgen dafür, dass er möglichst ruhig und ohne Gegenwehr abläuft, sprich die Schlüsselübergabe an die neuen Besitzer Europas möglichst reibungslos erfolgt, in der falschen Hoffnung, dass sie selbst als Diener und Berater der neuen Machthaber ihr Auskommen finden.

Diese Menschen und all jene, die sie trotz allem noch wählen, stehen auf der falschen Seite. Sie sind die Kriegstreiber, sie haben jedes neue islamistische Blutbad an Europäern mit zu verantworten. Sie sind das Problem, nicht die Lösung.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten selbst.

Zuvor das Muster: Fast alle Täter waren jüngere Männer. Die meisten stammten aus Nordafrika, vor allem dem Maghreb. Viele werden von den Behörden als „Kleinkriminelle“ dargestellt, die zuvor nicht oder nicht sonderlich als terrorgefährlich oder auch islamisch fromm waren. Aber dennoch war dann das Terrorblutbad am Ende in keiner Weise klassisch-kriminell, also durch Bereicherungsabsicht motiviert, sondern eindeutig religiös-islamisch.

Wie kann es das geben? Und: Was kann man da tun, außer sich als einzelner Bürger verzweifelt, zorn- und hasserfüllt zurückziehen?

Als Reaktion zwar verständlich, aber letztlich wenig effektiv ist es, wenn der französische Präsident nach jedem Megaverbrechen noch ein paar Tausend Soldaten mehr auf die Straßen Frankreichs schickt. Auch die Klugschwätzer in vielen Medien, die politisch-korrekt jedes Mal lieber über angebliche Polizeifehler als über den Islam reden, sollten endlich die traurige Wahrheit zugeben und aufhören nach jedem Anschlag in Endlosspule zu stänkern: „Die Sicherheitsmaßnahmen haben versagt“. Worauf dann die Politik in ganz ähnlicher Endlosschleife sagt: „Wir verstärken die Sicherheitsmaßnahmen.“ 

Die Menschen in Europa wissen aber längst die ernüchternde Wahrheit: Es ist völlig unmöglich, terroristischen Massenmorde durch lückenlose Bewachung aller potenziellen Zielobjekte verhindern zu wollen, also aller Plätze, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Veranstaltungshallen, Discos, Restaurants, Märkte, Hotels, Strände, Fußballstadien, Polizeistationen, Ämter, Kasernen, Kirchen, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge, Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahn-Stationen. Selbst, wenn das alles bewacht und geschützt werden könnte, dann schlägt das islamistische Böse eben auf offener Straße zu.

Nur nicht die Realität zeigen

Genauso verlogen ist auch die in den letzten Stunden aufgebrandete Scheinheilig-Empörung, weil einzelne Medien besonders schreckliche Bilder vom Nizza-Massaker gezeigt haben. Das unausgesprochene Motiv hinter der Empörung: Die Menschen sollen gar nicht sehen, wie grausam die Attacken des Islamismus sind, sonst würden die Reaktionen der Europäer noch viel härter. Sie sollen Grausames nur in Fiction-Filmen zu sehen bekommen. Die islamistische Realität hingegen soll nur in Form von brennenden Gedenkkerzen, Twitter-Geblöke, sowie Politiker- und Gutmenschgeschwafel vorkommen (wie etwa besonders unerträglich in einem skandalösen „Runden Tisch“ des ORF am Abend nach Nizza).

Sicher völlig falsch ist auch eine weitere beliebte linkskorrekte Reaktion vieler Politiker und Mainstream-Medien: Das habe mit dem Islam nichts zu tun. Das wird an Dummheit nur noch durch das ewige Gequake aller Politiker mit dem Ruf „Wir üben Solidarität!“ übertroffen. Was soll denn das konkret heißen? Worin äußert sich denn die „Solidarität“? Gar nicht zu reden von dem, was sich die meisten Politiker weltweit insgeheim denken: „Glück gehabt, es hat wieder einmal Frankreich getroffen“?

Nur noch lächerlich sind auch alle Aussagen, dass wir unser Leben nicht ändern wollen, dass wir die Terroristen ignorieren sollten. Das ist, wie wenn man im Weltkrieg verlangt hätte, dass die Menschen bei Luftangriffen nicht in die Luftschutzkeller gehen sollten. In Wahrheit haben die Menschen aber ihr Leben im Gegensatz zu den Politikerphrasen längst geändert. Obwohl sie es natürlich nicht ändern wollten.

Sie weichen in großer Zahl allem erkennbar Islamischem bewusst oder unbewusst aus. Urlaubsziele im östlichen Mittelmeer werden massiv gemieden. Jedes neue Asylantenlager ruft immer noch heftigere Proteste hervor. Jedes Wahlergebnis zeigt noch mehr Empörung über eine hilflose Führungsschicht, der nichts einfällt, als verzweifelte, hass- und angsterfüllte Bürger wegen ihrer Äußerungen zu verfolgen, aber sonst durch das Verlangen, dass wir unser Leben nicht ändern sollten, indirekt zuzugeben: „Wir tun nichts, wir ändern nichts.“

Die Menschen wollen hingegen sehr wohl, dass sich die Staaten ändern und endlich kraftvoll – nicht bloß rhetorisch – gegen den Terror und seine Ursachen kämpfen. Und sie wollen ganz und gar nicht, dass die Regierungen und die Gerichte die Bürger zwingen, sich dem Islam immer mehr zu beugen.

Die Bürger wissen sehr wohl, dass es eine ganze Menge gäbe, was gegen das Vordringen von Islam und Terror getan werden könnte, auch wenn natürlich keine einzige Strategie alleine über Nacht den Terror beenden kann. Es konnte ja auch die linksextremistische Mordserie im Gefolge der neomarxistischen Studentenrebellion 1968 erst nach Jahren energischen Handelns besiegt werden (auch dieser Terror feiert übrigens angesichts einer lax gewordenen Justiz durch Hausbesetzer und „autonome“ Antifa-Steinewerfer eine erstaunliche Renaissance). Trotzdem war die Bekämpfung dieses Terrors sinnvoll und notwendig, auch wenn sie nicht sofort erfolgreich war.

Eckpunkte einer wirkungsvollen Strategie

Regierungen, die handeln wollen, dürfen nicht mehr zögern. Sie sollten unbesorgt in Kauf nehmen, dass jedes Handeln immer von irgendwelchen medialen oder NGO-Bedenkenträgern als „menschenrechtswidrig“ oder „zu hart“ kritisiert werden wird. Aber dennoch müssen sie, müssten sie handeln, wollen sie nicht selbst von den Bürgern hinweggefegt werden. Die dringendsten Elemente einer wirklichen Antiterror-Strategie:

1. Europas Justizsysteme dürfen „Kleinkriminalität“ nicht mehr verharmlosen, wie sie es die letzten Jahre immer stärker getan haben. Der Täter von Nizza ist ganz typisch: Er war ja „nur“ – wie viele andere Terroristen davor – ein „Kleinkrimineller“. Auf seinem Konto finden sich unter anderem Diebstahl, Waffengewalt und häusliche Gewalt; er ist aber dennoch nie ernsthaft bestraft worden. Europas Staaten sollten sich dringend des in den USA sehr erfolgreichen (wenn auch natürlich von Gutmenschen heftig kritisierten) Konzepts der „Zero tolerance“ entsinnen. Diese war überall erfolgreich, besonders dort, wo der Automatismus verkündet worden ist: Die dritte Verurteilung desselben Menschen ist immer eine lebenslängliche. Egal wegen welchen Delikts.
2. Viele der „kleinkriminellen“ Terroristen sind offenbar erst im Gefängnis religiös radikalisiert geworden. Die Justizverwaltungen müssten zehnmal genauer hinschauen und hinhören, was dort passiert. Gibt es Häftlinge, die andere einschlägig anagitieren? Dann muss das als Delikt strenger bestraft werden; dann müssen solche Agitatoren sofort isoliert werden. Noch wichtiger: Sind es nicht auch oft Gefängnis-Imame, die (noch dazu auf Kosten der Steuerzahler) Insassen radikalisieren? Justiz und Geheimdienste dürfen da nicht mehr länger – aus Feigheit, Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz – weghören, was diese Menschen treiben.
3. Dasselbe braucht es gegenüber islamischen Religions-Lehrern und Imamen. Jeder von ihnen muss solange überwacht werden, bis sie alle(!) in einigen Jahrzehnten hoffentlich im Europa der Aufklärung und des Rechts angekommen sein werden. Jeder muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden, wenn er in irgendeiner Weise gegen Rechtsstaat, Verfassung und Nation agiert. Das ebenfalls unter islamistischem Terrorismus leidende Ägypten hat erkannt, wie gefährlich die Predigten mancher Imame sein können (die meist ja viel schlechter gebildet sind als katholische, evangelische oder jüdische Geistliche). Kairo hat deswegen soeben angeordnet, dass jeder Imam allwöchentlich nur noch die von staatlichen Behörden ausgegebene Predigt ablesen dürfe. Was ich zwar nicht für nachmachbar halte, was aber zeigt, wie gefährlich jene Staaten, die weit mehr Erfahrung mit dem real existierenden Islam haben als wir, die Freitagspredigten einschätzen. Europas Staaten hingegen glauben diese ignorieren zu können.
4. Absolut zu beenden ist auch, dass sich radikale Moslems sogar als Professoren und Assistenten an etlichen europäischen Universitäten etablieren konnten, und dass sie dort unter dem Vorwand einer Jagd auf „Islamophobie“ explosives Gedankengut verbreiten.
5. Fehlkonstruktionen wie das österreichische Islamgesetz sind sofort durch komplette Neuordnungen zu ersetzen. Jeder einzelne Moscheenverein muss selbst gegenüber dem Staat verantwortlich werden. Österreich sollte sofort eine Konstruktion beenden, in der man einer Organisation wie der IGGiÖ alle Macht gibt, die ja weitestgehend vom türkischen Staat kontrolliert wird. Dieser ist auch vor der – in ihren Dimensionen noch völlig unklaren – Rebellion der türkischen Armee in den letzten Stunden kein demokratischer Rechtsstaat mehr gewesen, und hat vor allem auch lange den „Islamischen Staat“ unterstützt.
6. Es wird unumgänglich sein, es Moscheen zu verbieten, in anderen Sprachen als Deutsch zu predigen. Dazu wird es freilich ein Verfassungsgesetz brauchen. Denn sonst wäre es gleichheitswidrig, wenn etwa anglikanische Gemeinden Gottesdienste in Englisch und katholische in Italienisch oder Polnisch halten dürfen.
7. Gewiss muss auch militärisch energischer gegen jene Pseudostaaten gekämpft werden, von denen der Terrorismus nach Europa ausstrahlt. Selbst wenn der Nizza-Täter wirklich ein einsamer Wolf gewesen sein sollte, so waren doch viele andere Terroristen das nicht und haben auf Befehle oder „Anregungen“ aus jenen Gebieten gehandelt. Das heißt: Es gibt keine Alternative zum energischen Kampf gegen Islamischen Staat, Al Kaida, Al Nusra. Dieser Kampf ist insbesondere in Syrien, in Libyen, im Irak zu führen. Ja, und dabei ist auch eine Kooperation mit einem Assad und ähnlichen Diktatoren in Kauf zu nehmen. Diese muss man nicht mögen, aber man sollte respektieren, dass sie wenigstens nicht Terror nach außen tragen. Daher sollten etwa Amerikaner und Franzosen ihre frühere Syrien-Politik ändern. Daher sollten Länder wie Österreich nicht mehr sagen: „Ja, da muss was geschehen, aber ohne uns, denn wir sind neutral und die Drecksarbeit sollen daher die anderen machen.“
8. Enorm problematisch ist auch, dass der Nizza-Täter legal in Frankreich leben hat können. Das wäre auch dann dumm und selbstbeschädigend, wenn der Mann nicht schon mehrfach mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen wäre. Denn aus Tunesien kann es keinen echten Asylgrund geben. Denn Frankreich hat eine enorm hohe Arbeitslosigkeit. Was war daher der Grund, ihn legal hereinzulassen? Wo sind da die schwerwiegenden Konstruktionsfehler im französischen Getriebe? Auch da muss sofort und energisch vieles rückgängig gemacht werden!
9. Auch alle anderen Europäer sollten kritisch darauf schauen, wo da die großen Lücken sind. Denn solange es innerhalb Europas halbwegs offene Grenzen gibt – und die sollte es, wenn irgend möglich, auch weiterhin geben – trifft es alle anderen Schengen-Staaten sehr stark, wenn einzelne Länder ohne jeden Grund außer staatlicher Blindheit und Schwäche offene Scheunentore für Immigration aus problematischen Kulturen sind, was ja auch den Weg in alle anderen Schengen-Länder öffnet.
10. Womit wir bei der größten Aufgabe zur Verteidigung Europas sind: Bei der Notwendigkeit, den „Flüchtlings“-Strom nicht nur zu reduzieren, sondern total zu stoppen. Es ist eine peinliche Kapitulation, wenn Deutschland und Österreich es jetzt schon als Erfolg hinstellen, dass heuer ein paar Tausend Migranten weniger kommen dürften als im Vorjahr – was aber zugleich noch immer viel mehr sind als in jedem anderen Jahr. Und dass die beiden Regierungen deswegen de facto weitere Maßnahmen für überflüssig erklären.

Die explosive Völkerwanderung

Gewiss: Viele der so Hereingekommenen sind anständige und arme Menschen, aber unter ihnen sind eben auch viele, die das ganz und gar nicht sind. Es haben sich Dschihadisten unter ihnen eingeschmuggelt. Es gibt bei den Migranten einen katastrophalen Überschuss an jungen und alleinstehenden Männern, die immer und überall der weitaus gefährlichste Teil der Menschheit sind, durch ihre Sexualität, durch ihre überdurchschnittliche Kriminalität, durch ihre offenkundig große Bereitschaft, sich von radikalen Predigern radikalisieren zu lassen. Viele der Migranten sind auch durch ihre gewaltigen kulturellen und bildungsmäßigen Defizite völlig ungeeignet für irgendeinen Job in modernen Industrieländern. Und vor allem: In der gesamten Menschheitsgeschichte waren muslimische Migranten jene, die sich weitaus am wenigsten integriert haben. Die nicht nur durch ihre Kleidung demonstrativ anders sein wollten als der Rest der Bevölkerung.

Aber ich fürchte, Europas Regierungen sind wieder nur zu rhetorischen Scheinaktionen und nicht zu den echten Umsetzungen des zuvor skizzierten Katalogs imstande. Sie lassen sich lieber von Le Pen & Co auf die Oppositionsbänke schicken, statt selbst die Zeichen der Zeit zu erkennen. Sie weichen auch total vor utopistisch-gutmenschlich-linken Richtern zurück, die die Tore für die Völkerwanderung immer weiter aufgerissen haben. Statt alle notwendigen Gesetze zu ändern und dadurch den Richtern klarzumachen, dass sie Gesetze und nicht ihre eigene romantische Weltsicht umzusetzen haben.

Auch in Österreich scheint das so zu laufen. Zwar haben wir neuerdings drei Minister, die Hoffnung machen, die zur Verteidigung Österreichs bereit zu sein scheinen. Aber mit den beiden gegenwärtigen Parteichefs, mit diesem Justizminister, mit dieser SPÖ – vom Rathaus bis zum Parlamentsklub – hat der Untergangsflügel eindeutig die Mehrheit.

 

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Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird immer mehr zum Überlebenskampf für jenes Europa, wie wir es lieben gelernt haben. Niemand kann noch die blutigen Terrorakte der letzten Jahre und all die Opfer zählen. Niemand mehr hat einen Überblick, wie viele Terrorakte glücklicherweise durch die internationale Polizei- und Geheimdienstarbeit verhindert worden sind. Niemand weiß genau, wie viele Tausende europäische Dschihadisten noch frei zwischen der Atlantikküste, Istanbul, Syrien und Irak herumschwirren. Umso schlimmer und jämmerlicher sind da die vielen Selbstbeschädigungen in diesem Abwehrkampf, ob sie nun durch belgische Medien und Polizisten oder durch österreichische Richter und Beamte verschuldet werden.

Im belgischen Sender VTM Nieuws etwa ist man stolz darauf, exklusiv berichtet zu haben, dass der verhaftete Terrorverdächtige Abrini den ebenfalls verhafteten Terroristen Abdeslam schwer und sehr konkret belastet hat. Seit das durch den Sender bekannt geworden ist, schwebt Abrini nun in höchster Gefahr, im Gefängnis als Verräter von anderen Islamisten misshandelt oder ermordet zu werden.

Könnte das nicht einen Außenstehenden, der naturgemäß weder für den einen noch den anderen Sympathien hat, kalt lassen? Das sollte es aber nicht: Denn jetzt wird sich jeder verhaftete Islamist noch viel strenger hüten, der Polizei auch nur die kleinste Information zukommen zu lassen. Sie wissen nun alle, dass in Europa scheinbar vertrauliche Aussagen an die Medien durchsickern können. Damit werden gewiss künftig viel weniger Anschläge verhindert werden können.

Und wenn schon redselige Kriminalbeamte nicht den Mund halten können, dann sollten in diesen Fällen zumindest Journalisten an ihrer Stelle denken. Und notfalls auch erhaltene Informationen verschweigen, sofern diese der Allgemeinheit nicht wirklich weiterhelfen und großen Schaden anrichten können (In Österreich werden ja auch Schülerselbstmorde nicht gemeldet, weil sie gerade zu Schulschlusszeiten Nachfolgetäter motivieren).

An Blödheit solchen Medien ebenbürtig waren seit Jahren die österreichischen Asylbehörden und Gerichte. Sie sind dafür verantwortlich, dass in keinem EU-Land Tschetschenen so leicht und in so großer Anzahl Asyl erhalten haben wie in Österreich. Dabei haben sich diese Tschetschenen in Relation als die allergefährlichsten „Flüchtlinge“ erwiesen, von denen eine erschreckend hohe Anzahl Affinität zu Gewalt, Kriminalität, Terrorismus oder Islamismus hat. Jetzt ist wieder einer von ihnen als hochgradiger Terrorist aufgeflogen (auch wenn die hiesigen Behörden es noch verzweifelt herunterzuspielen versuchen), nämlich als einer der Drahtzieher des jüngsten Anschlags auf dem Flughafen von Istanbul.

Es ist zum Verzweifeln, wie falsch sich viele jener Menschen verhalten haben und weiter verhalten, die von uns gute Beamtengehälter kassieren. Aber auch politisch ist das zum Verzweifeln.

Oder kann mir irgendjemand verraten, warum die österreichische Koalition auch heute noch dieses Thema und die mehr als berechtigte Empörung darüber alleine den Freiheitlichen als Munition lässt? Warum sie sich viel mehr erregt über unziemliche Reaktionen empörter österreichischer Internet-Poster als über diese schweren Fehler der Asylbehörden? Und warum sie nicht selbst energisch durch viel schärfere Gesetze, Verordnungen und Ausübung ihrer exekutiven Kompetenzen mit dieser fürchterlichen Entwicklung in den heimischen Asylbehörden aufräumt?

Es ist völlig egal, ob diese Entwicklung in Behörden und Gerichtshöfen auf linken Utopismus, auf Feigheit vor dem verbalen Terror der Asylindustrie, auf christliche Naivität, auf juristische Blindheit, auf Dummheit, auf Bequemlichkeit oder gar klammheimliche Sympathien zurückzuführen ist. Sie ist einfach unerträglich.

 

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Durch ein von mir autorisiertes Flugblatt wurde im Jahr 2012 ein Beitrag dazu geleistet, dass bei einer Volksabstimmung in Gföhl, Niederösterreich, die Errichtung eines buddhistischen Missionszentrums (samt Stupa) abgelehnt worden ist.

Am 4. April 2013 hat die Staatsanwaltschaft gegen mich beim Landesgericht Krems einen Strafantrag wegen Verhetzung eingebracht (Strafdrohung bis zwei Jahre Gefängnis) und mir Folgendes zum Vorwurf gemacht: Im besagten Flugblatt werde der Buddhismus als menschenverachtende Ideologie bezeichnet, es gäbe sexualmagische Praktiken zur Erleuchtung, der Buddhismus sei kriegerisch und die Weltherrschaft anstrebend und werde in die Nähe von Pädophilie und Nationalsozialismus gerückt. Bereits im ersten Beweisantrag habe ich dazu inhaltlich Stellung genommen und Belegstellen zitiert, mit anderen Worten den Wahrheitsbeweis geführt.

Es lässt sich unzweifelhaft nachweisen, dass es sexualmagische Praktiken als „Weg der Erleuchtung“ gibt, die unseren Vorstellungen von einem menschenwürdigen Umgang mit dem weiblichen Geschlecht krass widersprechen. Frauen werden (als Weisheitsgefährtinnen oder Mudras) zur Auslösung und Aneignung sexueller Energien benötigt. Die Mudra muss jung und schön sein. Ein Weisheitslehrer des 8. Jahrhunderts unterscheidet fünf verschiedene Mudras je nach Alter: 8-, 12-, 16-, 20- und 25jährige. Die jüngsten Mädchen, die im Kalachakra-Tantra gebraucht werden, sind 11 Jahre alt. Nach dem Sexualakt verfällt die Mudra der Geringschätzung.

Das „Gesetz der Umkehr“ besagt, dass das Böse nur durch das Böse überwunden werden kann, weshalb offen zu allen möglichen Verbrechen aufgefordert wird. Das vom Dalai Lama zelebrierte „Kalachakra- Tantra für den Weltfrieden“ (Graz 2002) prophezeit einen blutigen Religionskrieg zwischen Buddhisten und Nicht-Buddhisten um die Weltherrschaft und strebt das mythische „Reich Shambala“ an, für das sich auch die Nazis interessiert haben beziehungsweise deren heutige Epigonen noch immer interessieren. Hier gibt es einen Bezug zu Helena Blavatsky, der Begründerin der „Wurzelrassenlehre“, die mit gutem Grund als ideologische Grundlage der Judenvernichtung im Dritten Reich gesehen werden kann.

Für die Neuauflage des Blavatsky-Buches „Die Stimme der Stille“ hat der Dalai Lama ein Vorwort geschrieben. Als der Dalai Lama einmal gefragt wurde, ob das Reich Shambala zu symbolisch zu verstehen sei, hat er das ausdrücklich verneint. Diese kurze Zusammenfassung soll verdeutlichen, dass ohne inhaltliche Überprüfung des inkriminierten Flugblattes ein ordnungsgemäßes Verfahren gar nicht möglich war.

Peter Scholl-Latour schreibt in seinem Buch „Kampf dem Terror – Kampf dem Islam?“ über Tibet in der Zeit vor der chinesischen Besetzung (S. 475f): „Eine ´Insel der Seligen´ ist diese isolierte Hochgebirgslandschaft nie gewesen. Der Lamaismus war dort in tantristischer Magie, in einer Horrorwelt von Teufeln und Dämonen erstarrt. Die Masse der Bevölkerung lebte als Untertanen der Feudalherren, wenn nicht als Sklaven. Im Potala-Palast spielten sich mörderische Intrigen ab. […] Die lamaistische Theokratie war ein Hort des Obskurantismus und einer religiös verbrämten Tyrannei.“

Dazu einige Rechtshinweise, die keinen Zweifel daran lassen, dass das gegen mich geführte Strafverfahren mit Rechtsstaatlichkeit und Objektivität nicht zu tun hat:

1. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist zwar nur innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet, doch darf ein solches gesetzliche Schranken verkörperndes Gesetz keinen Inhalt haben, der den Wesensinhalt des Grundrechtes unzulässig einschränkt. (Ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, vgl etwa VfSlg 6166/1970, VfSlg 13122/1992.) Zufolge der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gilt das in Artikel 10 Absatz 1 MRK statuierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch für Aussagen, die als verletzend, schockierend oder irritierend empfunden werden, weil dies der Pluralismus und die Toleranz verlangen, ohne die keine demokratische Gesellschaft existieren kann (Vgl MR 1986, H 4, 11; MR 1991, 171, mit weiteren Nachweisen). Diesem Grundrecht wird daher ein sehr hoher Stellenwert zuerkannt.
2. Zur Ausübung der christlichen Religion gehört eindeutig der Auftrag zur Mission, also die eigenen Glaubensinhalte darzustellen und andere Menschen dafür zu gewinnen. (Demselben Zweck sollte ja übrigens auch das buddhistische Missionszentrum in Gföhl dienen). Weil es eine Tatsache ist, dass Glaubensrichtungen zueinander in Konkurrenz stehen (zur Zeit wird keine andere Glaubensgemeinschaft so angefeindet wie die katholische Kirche) und weil es eine Tatsache ist, dass fast alle Glaubensgemeinschaften missionieren, muss es auch rechtmäßig sein, über die Glaubensinhalte einer konkurrierenden Glaubensgemeinschaft zu informieren. Und deshalb wurde ich auch in meinem Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt.
3. Das Grundrecht der Informationsfreiheit (Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) wird dort definiert als die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben. Dieses Grundrecht verliert jede Sinnhaftigkeit, wenn wahrheitsgemäße Informationen und wortgetreue Zitate aus Publikationen und anderen Medien unter Strafsanktion gestellt werden.
4. Was die Freiheit der Wissenschaft betrifft, ist davon auszugehen, dass dieses Grundrecht nicht nur „Wissenschaftlern“ zukommt, sondern ein Individualrecht jedes interessierten Staatsbürgers ist. Konkret geht es um zeitgeschichtliche Forschung und die Veröffentlichung von deren Ergebnissen. Wenn letzteres unter Strafsanktion gestellt wird, dann wird auch das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft seines Sinnes entleert.

Wer sich umfassend über die Sache informieren will, den verweise ich auf www.provita.at („Ohne Meinungsfreiheit kein Rechtsstaat“). Dort wird das gesamte Strafverfahren dokumentiert und die Glaubenslehre des tibetischen Buddhismus ausführlich dargestellt.

Mit Urteil des Landesgerichtes Krems vom 13. November 2013 wurde ich wegen Verhetzung schuldig gesprochen. Am 28. Mai 2015 hat das Oberlandesgericht Wien daraus einen Schuldspruch wegen Herabwürdigung religiöser Lehren gemacht. Im Zuge meines Antrages an den Obersten Gerichtshof auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO hat die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes eingebracht, der der Oberste Gerichtshof Folge gegeben und das Urteil des Oberlandesgerichtes vom 28. Mai 2015 aufgehoben hat. Grund für die Aufhebung war kurz gesagt die Verletzung des Parteiengehörs.

Nun hat am 15. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht Wien unter dem Vorsitz des Richters Dr. Werner Röggla neuerlich eine Berufungsverhandlung stattgefunden, und wie am 28. Mai 2015 wurde ich wegen Herabwürdigung religiöser Lehren schuldig gesprochen und zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt. Der vom Anfang an bestehende Verdacht, dass an mir aus rein politischen Gründen ein Exempel statuiert werden sollte, bestätigte sich auch an diesem Tag. An sich wäre das Gericht von sich aus verpflichtet gewesen, den Inhalt der inkriminierten Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, tatsächlich wurde aber der auf Bestellung eines Sachverständigen gerichtete Beweisantrag mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung abgelehnt.

Im Urteil vom 13. November 2013 hat es noch ausdrücklich geheißen, der Wahrheitsbeweis sei nicht zulässig, wie selbstverständlich wurde aber davon ausgegangen, dass der Inhalt des Flugblattes sachlich unrichtig ist. Im Urteil vom 28. Mai 2015 wird ausgeführt, das Flugblatt enthalte „Wertungsexzesse ohne hinreichendes Tatsachensubstrat“. Es wurde aber geflissentlich unterlassen, dieses Tatsachensubstrat zu überprüfen. Die skurrile Begründung des Urteiles vom 15. Juni 2016, die wohl in der schriftlichen Ausfertigung so ähnlich ausfallen wird, lautet nun folgendermaßen:

Der Buddhismus sei in Österreich eine anerkannte Religion und der Dalai Lama als Person Gegenstand religiöser Verehrung. Deshalb sei jede Art von Kritik unzulässig. Das widerspricht nicht nur diametral der bisher herrschenden Rechtsprechung zur Religionsfreiheit, es ist auch ein Schlag gegen das Recht der freien Meinungsäußerung. Bei der staatlichen Anerkennung – so Richter Röggla weiter – sei doch der Inhalt der Glaubenslehre geprüft worden und deshalb müsse alles in Ordnung sein. (Wer denkt hier nicht an das Gedicht von Christian Morgenstern betreffend den Verkehrsunfall Palmströms, der nach Prüfung der Gesetzeslage zum Ergebnis kommt, es könne gar keinen Unfall gegeben haben, „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“.) Folgt man dem Richter Röggla, dann ist es auch nicht erlaubt, das Anerkennungsverfahren zu kritisieren und das Staatsbürgerrecht in Anspruch zu nehmen, die Änderung eines Gesetzes zu verlangen.

Röggla meinte weiter, die Herabwürdigung ergäbe sich aus der „Gesamtbetrachtung“ des Flugblattes, die „Dichte der Vorwürfe“ sei als herabwürdigend und „kränkend“ zu qualifizieren. Wäre der Richter der Angeklagte, dann würde man derartiges als „Schutzbehauptung“ abqualifizieren. Denn auch die „Gesamtbetrachtung“ und die „Dichte der Vorwürfe“ lässt nur dann das Adjektiv „herabwürdigend“ zu, wenn man sich zuerst damit beschäftigt, ob die erhobenen Vorwürfe richtig sind oder nicht.

Ich will dem Richter Röggla nicht unterstellen, dass er mich auch noch verhöhnen wollte. Aber seine Aussage, es möge sein, dass auch Christen manchmal herabgewürdigt würden, doch deren ungerechte Behandlung in der Vergangenheit rechtfertige nicht die Herabsetzung einer religiösen Lehre, kann bei der notorischen Missachtung der Hetze und jeder Art von Verhöhnung der christlichen und insbesondere der katholischen Religion durch Staatsanwaltschaften und Gerichte durchaus als Hohn verstanden werden.

Liegt hier eine Einzelfallentscheidung vor?

Am 18. Juni 2016 hat in Wien der „Marsch für die Familie“ stattgefunden. Es gibt Beweise dafür, dass von Gegendemonstranten die folgenden Aussagen getätigt worden sind:

• „Gay-Sex prevents abortion – suck cocks for Jesus“
• „Masturbation statt Kommunion“
• „… und erlöse uns von den Fundis“ (Verhöhnung des Vater-Unser-Gebetes).

Im Gegensatz zur Urteilsbegründung von Richter Röggla, wonach nicht einmal eine sachliche Auseinandersetzung mit dem tibetischen Buddhismus zulässig ist, dienen diese Aussagen zweifellos und ausschließlich nur der Herabwürdigung des christlichen Glaubens und sollen insbesondere Katholiken bewusst kränken. Ich werde diesen Vorfall der Staatsanwaltschaft Wien anzeigen, die mit Sicherheit die Einleitung eines Strafverfahrens ablehnen wird.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in diesen Tagen über Hasstiraden in Internetforen geklagt und will diesen mit einer Verschärfung des Verhetzungsparagraphen begegnen. Das erinnert an die Taktik des Diebes, der schreit: „Haltet den Dieb!“, um die Aufmerksamkeit von sich abzulenken. Es sollen hier nicht die Aufrufe zu Hass und Gewalt verteidigt werden, doch sollten sich die Verantwortlichen zuerst einmal die Frage stellen, warum es immer mehr „Wutbürger“ gibt bzw. was denn immer mehr Mitbürger zur Weißglut bringt, sodass sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen.

Mein oben geschilderter Fall ist ein Paradebeispiel, dass alle rechtlichen und sachlichen Argumente einfach ignoriert werden. Und das trifft nicht nur mich. Von Kollegen erfahre ich, dass gerichtliche Entscheidungen zunehmend sachlich und rechtlich nicht mehr nachvollziehbar sind und daher bei den Betroffenen Frustration und Hassgefühle auslösen. Richter, die ihr Amt unabhängig von politischen Interessen und nur dem Recht verpflichtet ausüben, werden zur Ausnahme.

Immer mehr Mitbürger durchschauen das üble Spiel, welches Machthaber und Medien mit ihnen treiben. Da wird die Steuerschraube immer weiter gedreht und – als ein Beispiel unter vielen – dem Ärger mit der Registrierkassenpflicht damit begegnet, dass man sie „entschärft“. Da werden Maßnahmen der und Diskussionsbeiträge zur Migrationspolitik hochgejubelt, die in Wahrheit Augenauswischerei sind.

Die australische Vorgehensweise wäre gewiss zur Nachahmung zu empfehlen, was die EU-Granden aber mit Sicherheit nicht tun werden. Also blieben nur Maßnahmen wie eine rigide Grenzsicherung oder die Einstellung jeder Barzahlung an „Flüchtlinge“ als wirksame Möglichkeiten. Die bloße Kürzung der Mindestsicherung wird die illegale Einwanderung nicht stoppen. Dazu kommen die unglaublichen Summen, die für die zum Scheitern verurteilte Integration ausgegeben werden. Und es wird so getan, als ob die Lösung des Problems darin liege, die Einwanderer nun nicht mehr unregistriert, sondern registriert ins Land zu lassen.

Die Menschen haben den wohlbegründeten Eindruck, dass die Gesetze nur mehr für die einheimische Bevölkerung gelten. Was ich nur andeutungsweise aufzähle, bewegt unsere Mitbürger zutiefst, und sie fühlen sich mit Recht von Politik, Medien und den meisten Kirchenvertretern missverstanden und geradezu verhöhnt. Unsere verblendeten „Eliten“ aber suchen das Heil darin, die Meinungsfreiheit noch mehr zu unterdrücken.

Mein Fall ist beispielhaft dafür, dass die Justiz ihre Aufgabe darin sieht, die Politik der „Political correctness“ zu stützen. Und wie wir aus einer Äußerung des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans wissen, sollen die „monokulturellen“ Völker Europas durch junge muslimische Männer angereichert werden, damit sie letztlich verschwinden. Eine Maßnahme dieser europafeindlichen Politik ist mit Sicherheit, jede Kritik am Islam und die wahrheitsgemäße Darstellung dieser anerkannten Glaubenslehre zu verhindern.

Deshalb halte ich die Idee einer Zuhörerin bei der Verhandlung am 15. Juni 2016 für interessant, die meinte, hätte man mich freigesprochen, dann wäre dies ein Grundsatzurteil gewesen, welches die bisher verbotene Kritik am Islam möglich gemacht hätte. So etwas dürfen die inneren Feinde Europas nicht zulassen. Ein Richter, der seine Unabhängigkeit nützen und sich nur an Verfassung und Gesetz orientieren wollte, hätte bei den gegebenen Machtverhältnissen wohl keine Chance auf eine weitere Karriere.

Nichtsdestotrotz werde ich weiterhin für die Meinungsfreiheit und die anderen hier betroffenen Grundrechte kämpfen und die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen. 

Dr. Alfons Adam war Rechtsanwalt und widmet sich derzeit der Arbeit im Verein „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“.

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Die schlechten Nachrichten kommen mittlerweile im Wochenrhythmus. Radikale Moslems massakrieren Menschen in Paris und Brüssel. Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln lassen sich nicht vertuschen. Der rot-grün-schwarz-pinke Wunschkandidat holt bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gerade einmal 50 Prozent der Stimmen, obwohl das politmediale Establishment seine gesamten Kräfte gebündelt hatte. Eine noch größere Blamage erlebt die europäische Linke in Großbritannien.

Die Briten lassen sich selbst von den in dunkelsten Farben ausgemalten Horrorszenarien nicht beeindrucken und verlassen die EU. Überall in Europa sind böse Reaktionäre auf dem Vormarsch.

Beim fröhlichen EZB-Gelddrucken ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht. Die Folgen der Völkerwanderung werden durch Ignorieren und Schönreden wider Erwarten nicht nur nicht gelöst, sie werden immer dramatischer. Trotz täglicher Hetze aus Brüssel und Berlin sind osteuropäische Politiker wie Viktor Orban die neuen Helden und Hoffnungsträger für immer mehr Europäer, während Jean-Claude Juncker und Martin Schulz immer mehr zu verhassten Witzfiguren werden.

Die europäische Linke – und dazu gehören auch vermeintlich bürgerliche Parteien wie die CDU – hat tatsächlich schon bessere Zeiten erlebt. Im Haus Europa kracht es an allen Ecken und Enden. Alle großen linken gesellschaftspolitischen und ökonomischen Projekte und Utopien scheitern gerade spektakulär vor aller Augen. Energiewende, Klimakampf, Griechenlandrettung, Finanzpolitik, der europäische Pazifismus, Multikulti oder Gender Mainstreaming: ein einziger Trümmerhaufen.

Zwar versteht es der linke Mundwerksbursch nach wie vor jede Niederlage, jede Pleite und jeden Rückschlag schönzureden, umzudeuten und andere dafür verantwortlich zu machen, doch die sozialistische Offensive, der gesellschaftliche Umbau ist erstmals seit Jahrzehnten gestoppt, die Neosozialisten befinden sich auf dem Rückzug. Die einst bewährten Argumente, Lügen, Manipulationen, moralischen Erpressungen und Drohungen haben sich abgenutzt, immer mehr enttäuschte Menschen wenden sich von der Linken ab.

Noch sitzen die Eurokraten, Gutmenschen und all die anderen Apologeten der politischen Korrektheit an den Schalthebeln der Macht. Nach dem Marsch durch die Institutionen besetzen sie die wichtigsten Posten in Universitäten, Gerichten, Ämtern, Vergabestellen, Schulen, Redaktionen, Kultureinrichtungen, Museen, Ministerien etc. Trotz dieser Machtfülle, dieser landes- und europaweiten Netzwerke gerät man immer öfter in die Defensive, man bringt seine „progressiven“ und gesellschaftszersetzenden Pläne immer seltener durch.

Eine für Linke eine völlig neue Situation. Es war für sie jahrzehntelang völlig selbstverständlich, fast immer und überall unter ihresgleichen zu sein. Linke Ansichten sind zu allgemeinen Wahrheiten aufgestiegen. Wann immer ein Linker den Fernseher aufdrehte, die Zeitung aufschlug, ins Kabarett oder Theater ging, sich ein Buch kaufte oder sich eine Vorlesung anhörte, in 95 Prozent der Fälle wurde er in seiner Meinung bekräftigt.

Sehr viele Linke haben diesen für sie paradiesischen Zustand nie als solchen begriffen. Im Gegenteil. Sobald in der linken Medien- und Kulturwüste ein zartes liberales oder konservatives Pflänzchen aufblühte, wurde es so schnell als möglich zertreten, jeder der aus dem engen politisch korrekten Meinungskorridor ausscherte, wurde sofort als Geisteskranker, Idiot oder Nazi verunglimpft und marginalisiert. Der typische Linke sah sich stets von Kapitalisten, Neoliberalen, Nazis, Heteronormativen, Katholiken, Unternehmern, Leistungsträgern, Spießern und andern üblen Gesellen verfolgt und bedroht. Eine lächerliche Attitüde von Menschen, die es sich im linken Nanny-Staat bequem eingerichtet haben und sich von ihren „Feinden“ aushalten lassen.

Trotz neosozialistischer Hegemonie inszenieren sich Linke stets als Underdogs, als Opfer. Man kämpfte gegen nicht vorhandene oder bereits halbtote Feinde, wie etwa die katholische Kirche oder wilde Nazihorden. Dieser Gratismut gehörte zum linken Euro-Disneyland. In diesem Vergnügungspark, wo es keine Verantwortung gibt, wo nichts echt und ernst ist, nicht die Feinde, die Rituale, die Politik, ist die Realität eingebrochen.

Plötzlich werden unsere Gesellschaften von echten Gefahren und Feinden, etwa von radikalen Moslems, bedroht. Und die infantile Linke, deren antifaschistischer Kampf nie mehr als eine lächerliche Show und Freizeitbeschäftigung war, hat nicht den geringsten Plan. Deshalb versucht sie diese Probleme einfach wegzudiskutieren. Eine schlechte Strategie. Die Realität lässt sich nicht mit Geschwurbel von Buntheit, Vielfalt und Offenheit ändern.

Die Linke versucht nun, die Erosion ihrer Macht nach guter alter sozialistischer Tradition mit immer neuen Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzudämmen. Man denke nur an die Verhetzungsparagraphen, die private Facebook-Stasi des deutschen Justizministers Heiko Maas oder die hysterischen, österreichischen Medienberichte über die harmlosen Aktionen der Identitären.

Nach dem Brexit-Votum beginnen die Linken nun vor Referenden zu warnen, sie sägen an den Grundpfeilern der Demokratie. Die österreichischen Sozialisten verlieren angesichts ihres Niedergangs jeden Realitätsbezug. Unter ihrem neuen Chef entwickelt sich die SPÖ gerade zu einer obskuren Politsekte.

Bei seiner Antrittsrede als SPÖ-Chef brennt Christian Kern wie gewohnt sein buntes Feuerwerk an hohlen Phrasen, Schlagwörtern, Stehsätzen und Gemeinplätzen ab. Statt Konzepten, Plänen und Strategien verspricht er seinen Genossen einfach eine strahlende Zukunft: „Meine persönliche Überzeugung ist, das sozialdemokratische Zeitalter fängt jetzt erst gerade an.“ Das sagt der Chef jener Partei, die bei der Bundespräsidentenwahl mit ihrem Kandidaten gewaltige 12 Prozent eingefahren hat. Danach spricht der neue rote Messias seine Partei von allen Sünden frei: „Wir sind eine Partei, die sich für keine Episode ihrer Geschichte rechtfertigen muss.“

Angesichts der braunen Flecken der SPÖ ist das entweder Größenwahn oder Dummheit, in jedem Fall aber höchst gefährlich. Für diesen inhaltsleeren und esoterischen Schwachsinn erntet Kern von den Spitzen der SPÖ Standing Ovations. Spooky! Gegen Kern sind die angeblich so gefährlichen Rechtspopulisten geradezu ein Ausbund an Vernunft.

Es ist typisch für Zeiten des Niedergangs und des Umbruchs, dass Scharlatane Menschen in ihren Bann ziehen. Dass die Sozialsten Kern und seinen skurrilen Heilsversprechen zujubeln, zeigt, wie verzweifelt und orientierungslos die Linke in Europa ist. Dass die Medien dabei mitspielen, macht die Sache umso schlimmer. Weil man die Krisen und Probleme nicht mehr in den Griff bekommt, wirft man sich in seiner Verzweiflung eitlen Blendern an den Hals, hofft auf einen starken Führer, der alle Probleme wie von Zauberhand löst.

Jetzt geht es darum, den Schaden, den die panische Linke kurz vor ihrem absehbaren Ende anzurichten droht, in Grenzen zu halten. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die Machtkämpfe in der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGiÖ) haben ihren Höhepunkt erreicht. Fuat Saut Sanac von der national-fundamentalistischen Milli Görü? („Nationale Sicht“) geht und Ibrahim Olgun von ATIB (Österreichische türkisch-islamische Union) kommt und mit ihm der noch direktere Einfluss des türkischen Machthabers Erdogan.

Die türkische Regierungsorganisation ATIB wird direkt von Ankara gesteuert und hat die meisten Moscheen in Österreich. Die IGGiÖ selbst hat kaum zahlende Mitglieder. Sie ist aber wie die Kirchen staatlich als Körperschaft anerkannt. Die meisten Moscheen werden jedoch nicht von der IGGiÖ, sondern von Vereinen betrieben. Das sind keine religiöse Organisationen, sondern politische.

Deshalb passen sie nicht ins Islamgesetz. Dieses muss als historischer Fehler gesehen werden. Auch deshalb, weil dieses Konstrukt die radikalen Islamisten begünstigt.

In Österreich ist die katholische Kirche eine einzige öffentlich rechtliche Körperschaft. Bei den weniger hierarchisch ausgerichteten Protestanten sind die einzelnen Pfarren solche Körperschaften. Obwohl es bei den Muslimen wesentlich mehr verschiedene und zum Teil höchst gegensätzliche Strömungen gibt, hat der österreichische Staat allerdings versucht, alle Muslime unter das Dach der IGGiÖ zu zwingen.

Das ist völlig misslungen, weil sich eine große Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime weigert, sich dort als Mitglieder zu registrieren. Das ursprüngliche Islamgesetz in Österreich von 1912 bezog sich auf die damals dem Kaiserreich einverleibten bosnisch-islamischen Gebiete und galt für den „hanafitischen Ritus“. Nach dem Zerfall der Monarchie hatte dieses Gesetz kaum noch praktische Bedeutung, weil die Betroffenen nun zu Jugoslawien gehörten. Erst ab 1971 gab es Bemühungen, das Islamgesetz von 1912 wieder zu beleben.

Das Gesetz von 1912 ist jedoch dafür ungeeignet. Um der Vielfalt der islamischen Strömungen zu entsprechen, müssten die einzelnen Richtungen und Schulen auch einzeln den Status religiöser Körperschaften bekommen. Die österreichische Politik richtete sich jedoch nach den Wünschen der Türkei und Saudi Arabiens. Das kostet auch den Steuerzahler Millionen, ohne eine wirklich praktikable Lösung für den Islam in seinen Varianten zu bringen. Die Beteiligten kassieren wie Spitzenpolitiker „vom Staate“ fette Gehälter und werden dadurch reich.

Die neue Lage bedeutet: Das Diyanet – das türkische staatliche Amt zur Verwaltung aller Religionsangelegenheiten – hat die IGGiÖ übernommen. Damit ist das Islamgesetz gestorben. Weil jetzt alles Islamische unter ausländischer Kontrolle steht.

Das Diyanet wurde im Jahre 1924 vom türkischen Reformer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Er verstaatlichte damit die religiöse Verwaltung. In der Folge versuchte er, die Türkei zu säkularisieren. Religiöse Gerichte wurden abgeschafft, religiöse Kleidungen wie der Schleier verboten. Die Frauen erhielten gesetzliche Gleichberechtigung. In den Schulen wurde die Koedukation eingeführt. Die Gesetzgebung wurde nach den Vorbildern von Frankreich und der Schweiz umgestaltet.

Der jetzige türkische Präsident Erdogan versucht hingegen immer schneller, alle diese Errungenschaften rückabzuwickeln und die Türkei wieder zu einem Islamstaat wie seinerzeit im osmanischen Reich zu machen. Die handstreichartige Übernahme der IGGiÖ durch einen ATIB-Funktionär ist ein Bestandteil dieser Vorgangsweise.

Erdogan will auch in Europa sein türkisches Islamreich aufbauen und ausbauen. Die Republik Österreich ist darum gefordert: Es muss Schluss sein mit der politischen Willfährigkeit gegenüber diversen Islamverbänden, die organisiert Wählerstimmen gegen Privilegien tauschen. Das Islamgesetz muss komplett neu formuliert werden, es müssen alle islamischen Glaubensrichtungen dieselben Rechte erhalten, aber deren ausländische Steuerung, egal ob türkisch oder saudisch, ob durch die Muslimbrüder oder die Salafisten, ist rigoros zu unterbinden.

Dr. Amer Albayati, Islam- und Terrorexperte, ist Präsident der „Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ“. Er hat das Buch „Auf der Todesliste des IS” (Seifert-Verlag) geschrieben.

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Kaum ein Thema beherrscht den aktuellen politischen Diskurs derart dauerhaft, wie die Frage der massenhaften Migration von Orientalen und Afrikanern nach Europa. Die politischen Eliten und die über die Deutungshoheit gebietenden Hauptstrommedien waren von Beginn an bemüht, die Einwanderungswelle in einem möglichst günstigen Licht darzustellen. Kein Schatten eines Verdachts von Unbarmherzigkeit oder gar Feindseligkeit gegenüber den (vermeintlich oder tatsächlich) Mühseligen und Beladenen sollte aufkommen. Die Wahrheit blieb dabei nicht selten auf der Strecke. Was aus Sicht der Willkommensfraktion nicht passte, wurde passend gemacht.

Da war und ist etwa von „zunehmender Buntheit der Gesellschaft“, von „vermehrten Chancen“ und von „Kulturbereicherung“ durch die Zuwandernden die Rede. Zweifler und Kritiker wurden und werden von den Regierenden und deren Presseherolden umgehend als Unmenschen, xenophobe Hinterwäldler oder gar Rechtsradikale schubladisiert.

Derweil breitet sich angesichts der horrenden Kosten für die Versorgung der Ankommenden und die unübersehbar wachsende, mit der Zuwanderung in Zusammenhang stehende Kriminalität in der Bevölkerung der hauptbetroffenen Staaten zunehmende Ablehnung und Verbitterung aus. Immerhin vergeht mittlerweile kaum noch ein Tag, an dem es nicht zu Diebstählen, Übergriffen, Vergewaltigungen oder sogar schwere Gewaltverbrechen kommt, die von „Flüchtlingen“ begangen werden.

Im Gegenzug scheinen sich allerdings auch Übergriffe auf Migranten und/oder Anschläge auf deren Unterkünfte, zu mehren. Politiker, die sich stark für die Massenimmigration kulturfremder Elemente ins Zeug legen, sehen sich mit Schmähungen und „Hassmails“ konfrontiert, wie man sie vor einigen Monaten noch nicht gekannt hat. Das politische Klima wird spürbar rauer.

Während im Zusammenhang mit der laufenden Völkerwanderung kulturelle Fragen im Vordergrund stehen, bleiben die damit einhergehenden ökonomischen Probleme eher unbeachtet. Es handelt sich nämlich nicht, wie von Politik und Medien suggeriert, bevorzugt um Astrophysiker, Ingenieure und Neurochirurgen, die sich nach Europa auf den Weg machen und hier hochwillkommen wären, sondern überwiegend um Menschen ohne jegliche berufliche Qualifikation. Mit kontrafaktischen Behauptungen zur Integrierbarkeit der afroasiatischen Migranten in die europäischen Gesellschaften ist indes niemandem gedient – letztlich auch den „Flüchtlingen“ nicht.

Die Hoffnung, das europäische Geburtendefizit durch Zuwanderung ausgleichen zu können, wird sich allenfalls hinsichtlich der schieren Kopfzahl erfüllen, nicht aber was die Anforderungen des Arbeitsmarktes oder die Finanzierung der hiesigen Sozialsysteme angeht. Die Mehrzahl der aus vormodernen Kulturen Zuwandernden ist für die heimische Wirtschaft schlicht dauerhaft unbrauchbar. Nur Menschen, die über eine höheren Qualifikation verfügen als die hier ansässige Bevölkerung sind jedoch in der Lage, in wirtschaftlicher Hinsicht bereichernd zu wirken. Alle anderen dagegen werden eine Absenkung des Wohlstandsniveaus bewirken, da der Kuchen (die gesamte Wertschöpfung), durch sie zwar nicht vergrößert werden kann, aber künftig auf mehr Esser zu verteilen ist.

Die der Flüchtlingsfeindlichkeit unverdächtige deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), spricht von etwa zehn Prozent der Aufgenommenen, die mit relativ wenig Aufwand in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein sollten. Das heißt, mit anderen Worten: Der Großteil wird nicht nur keinen Beitrag zur Wertschöpfung leisten, sondern der autochthonen Bevölkerung (genauer: den Nettosteuerzahlern!) mutmaßlich bis ans Ende ihrer Tage auf der Tasche liegen. Europa wird durch die massenhafte Zuwanderung gegenüber seinen internationalen Konkurrenten daher deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und langfristig verarmen.

Ungeachtet der moralischen Bewertung der Frage, wer denn den Regierenden das Recht gibt, zu Lasten Dritter (der Untertanen nämlich), Millionen von mehrheitlich allein schon kulturell inkompatiblen Sozialtouristen einzuschleusen, sind erhebliche Zweifel daran angebracht, dass die ohnehin bereits schwer überschuldeten europäischen Volkswirtschaften, die mit der Völkerwanderung verbunden Kosten auf Dauer stemmen können. Angesichts der kolportierten Summen scheint das in der Tat unmöglich zu sein.

Fazit: Ein Recht auf Kosten anderer zu leben, gibt es nicht. Ein solches Recht kann es allein aus Gründen der Logik gar nicht geben.

Nicht zuletzt dieser Problematik ist diese Streitschrift gewidmet.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Unfassbarer Weise war es nun wieder einmal so weit, doch ehrlich betrachtet ist es nur eine Frage der Zeit gewesen. Ein fanatischer Moslem hat sich in Orlando offenbar die Aufforderung der Koransure 9,5 zum konkreten Handlungsleitmotiv gemacht, in der zu lesen ist: „Tötet die Ungläubigen, wo ihr sie findet, fangt sie ein, belagert sie und stellt ihnen aus jedem Hinterhalt nach.“

Nimmt man sich den Propheten Muhamad und das, was er sagte und lebte, ganz strikt zum Vorbild, lässt sich damit auch ein aus humanistischer Sicht absolut inakzeptables Verhalten rechtfertigen – wie man sieht. An den entsprechenden Versen dafür mangelt es nicht und gerade die Auslegungsregel, die bestimmt, späteren Verse den Vorrang vor früheren zu geben, führt dazu, dass erheblich problematische Aussagen als jedenfalls gültig gesehen werden. Doch es stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Sprüche Muhamads und seine Taten so überhaupt stattgefunden haben.

Erstaunlich wenig bekannt ist, dass eine Reihe hochrangiger westlicher, insbesondere deutscher und meist jüdischer Forscher (beginnend bereits mit dem 19. Jhdt), allen voran Ignaz Goldziher (1850-1921), größte Bedenken gegen die Übernahme vieler innerislamischer Positionen als wissenschaftlich verbürgt entwickelten. Gerade die Judenverfolgung des Nationalsozialismus führte schließlich zu einer abrupten Zäsur dieser Forschungen, deren Ergebnisse über lange Zeit in der Versenkung verschwanden und erst in den letzten Jahrzehnten von einigen Forschern vermehrt aufgegriffen und vertieft wurden.

Man kann wesentliche Erkenntnisse dieser Forscher kurz so skizzieren:

1. Wer davon ausgeht, der Koran sei eine völlig neue Offenbarung, die keinerlei Wurzeln in davor bestehenden Überlieferungen habe, übersieht Entscheidendes.
2. Wer davon ausgeht, die Sira (Lebensgeschichte des Propheten) würde eine historisch auch nur einigermaßen haltbare Vita Muhamads bieten, ist gefordert, sich mit den Quellen neu zu befassen.
3. Wer davon ausgeht, der Prophet Muhamad habe den Islam gegründet und diesen, so wie er sich heute darstellt, als sein unverfälschtes Erbe hinterlassen, sollte einen neuen Blick in die vorliegenden Forschungsergebnisse tun.

Damit stellt sich die Grundsatzfrage: Wie belegt ist denn all das, was man heute über die Gründung und die Geschichte des Islam zu wissen meint? Wie gesichert ist das, was in den Moscheen oder Schulen darüber gelehrt wird? Wie verbindlich ist der Teil der Lehre, worin Attentäter ihren Auftrag wahrnehmen?

Hier nun einige der (naturgemäß sehr heiß diskutierten, wild umstrittenen, aber dennoch sehr plausiblen) Fragestellungen und Erkenntnisse aus Kreisen historisch-kritischer Islamgelehrter zu drei ganz zentralen Themen, nämlich zum Koran, zum Propheten Muhamad und zur Entstehungsgeschichte des Islam, die geeignet sein könnten, unser Denken über den Islam gründlich infrage zu stellen.

A.   Der Koran

a)    Das Dogma

Ein zentrales islamisches Dogma postuliert, dass der Koran unerschaffen sei, sowie dass der Prophet Muhamad diesen Text direkt von Gott durch den Erzengel Gabriel empfangen und völlig unverändert überliefert habe. Darum sei jedes einzelne Wort unverrückbar, heilig und ewig gültig.

b)   Welcher Koran?

Doch welche der vorliegenden Versionen des Koran ist nun dermaßen heilig und einzigartig? Auch darauf gibt es eine klare Antwort. Der einzig authentische Koran, der jedoch z.B. von den Schiiten nicht anerkannt wird, ist jener in der Fassung des dritten Kalifen Othman, von dem die islamische Tradition annimmt, dass diese schon Mitte des 7. Jahrhunderts entstanden ist. Handschriftenfunde aus ?an?â’ im Jemen zeigen aber, dass der Koran jedenfalls bis mindestens Mitte des 8. Jahrhunderts „im Fluss war“ und es verschiedene Textvarianten gegeben hat, die bis heute trotz aller Vereinheitlichungsversuche überliefert sind. 

Nach islamischer Ansicht ist der Koran in reinstem Arabisch verfasst. Dazu ist zu sagen, dass das Schriftarabische als semitische Sprache eine reine Konsonantenschrift ist, deren Bedeutung sich je nach Vokalisation erheblich ändern konnte, was zwangsläufig zu unterschiedlichen Textvarianten führte. Dennoch, so die islamische Position, sei die Kairoer Fassung von 1924 eine identische Kopie des im Paradies aufbewahrten Originals. Allerdings ist weder der Ur-Koran des Kalifen Othman überliefert, noch liegen irgendwelche außerislamische Hinweise auf die Existenz eines Kalifen Othman überhaupt vor.

Der Koran wollte „die Schriften“, also Thora und Evangelium, erklären (Sure 75:17) und nahm demzufolge auf diese Bezug. Dafür spricht auch, dass das Wort Quran vom aramäischen Qeryan kommt, was so viel wie „Lektionar“, bedeutet. Ausgangsmaterial für weite Teile des frühen Korans wird wohl ein sogenanntes als „Diatessaron“ bezeichnetes Lektionar, also eine damals sehr gebräuchliche Zusammenfassung der vier Evangelien in Kurzform, gewesen sein. 

Vieles deutet darauf hin, dass die frühen Verse des Korans gar nicht in Arabisch, sondern in einem Syro-Aramäisch, also der damals in diesem Raum vorherrschenden Sprache, verfasst wurden. Und dass die sogenannten dunklen Verse des Korans nur deshalb so unverständlich erscheinen, weil man diese Tatsache im Laufe der Geschichte schließlich nicht mehr beachtet hatte. Natürlich ist es höchst brisant, wenn Chr. Luxenberg klarstellt, dass sich solche Übersetzungsfehler auch auf als sehr bedeutsam wahrgenommene Verse, wie z.B. auf die bekannten Paradiesjungfrauen beziehen. Nach Luxenbergs Erkenntnissen spricht der Korantext jedoch gar nicht von Jungfrauen, sondern eindeutig von "weißen, kristallklaren Trauben", von Früchten also, die in den Paradiesvorstellungen des Orients von alters her verankert sind und die im Koran – im Unterschied zu den Jungfrauen – auch an anderen Stellen vorkommen.

B.   Muhamad

Wenn nun die dogmatische Einordnung des Koran bei näherem Hinsehen viele Fragen aufwirft, wie steht es denn um den Propheten selbst?

a)    Das Muhamad-Motiv auf Münzen

Eine außerislamische Quelle für den Hinweis auf den Propheten Muhamad scheinen frühe Münzen aus dem 7. Jahrhundert zu sein. Der Numismatiker Volker Popp hat Münzen aus der Zeit des Omayyadenherrschers ?Abd al-Malik untersucht und festgestellt, dass sich darauf ein christliches Herrscherbildnis befindet. Darunter aber steht erstaunlicher Weise: „m?md“, also: „mu?ammad“. Solche Münzfunde belegen, dass die Mu?amad-Idee deutlich vor der Zeit aufgetaucht ist, die als Lebenszeit des islamischen Propheten angenommen wird und noch dazu fern der arabischen Halbinsel lokalisiert ist. Die christlichen Symbole auf diesen Münzen werden landläufig als besonderer Hinweis auf eine tolerante Haltung der neuen islamischen Herrscher gegenüber den Christen gewertet. Für Popp ergibt sich daraus jedoch etwas anderes, nämlich: Die arabischen Herrscher im 7. Jahrhundert waren noch Christen, denn zu der damaligen Zeit war völlig klar, dass der jeweilige Herrscher seinen Anspruch und seine Positionierung auf seinen Münzen außer Zweifel stellte.

b)   Muhamad: Ein Name oder vielleicht doch ein Partizip?

Wie aber kann man erklären, dass ein christlicher Herrscher seine Münzen mit dem Begriff „mu?ammad“ zieren lässt? Auch darauf findet sich eine erstaunlich plausible Antwort, die naturgemäß zu heftigen und sehr emotionalen Diskussionen Anlass gibt:

Grammatikalisch kann „mu?ammad“ sowohl ein Name sein, oder wie die ältesten Münzfunde dies deutlich machen, ein Partizip, also in der Bedeutung von „gelobt sei“. So könnte und müsste wohl das Inschriftenband im Felsendom von Jerusalem ganz neu gelesen werden. Im Islam wird der Beginn dieses Spruches gelesen als: „Muhammed ist der Knecht Gottes ….“ Nach Luxenberg ist jedoch eine andere Leseart viel wahrscheinlicher, wenn man davon ausgeht, dass „mu?ammad“ zu dieser Zeit als Name gänzlich unbekannt und dass der Erbauer des Felsendoms ?Abd al-Malik kein Muslim, sondern Christ war. Nach Luxenbergs Leseart ergibt sich folgende Übersetzung des Eingangsverses im Felsendom: „mu?ammadun ?abdu ’llâhi wa-rasûluhu“: „Gelobt sei der Knecht Gottes und sein Gesandter“. Wer dieser Knecht Gottes aber sei, war für die Christen der damaligen Zeit völlig klar: Jesus von Nazareth. Er war dieser zu Preisende, der zu Lobende, selbst dann wenn sein Name gar nicht direkt erwähnt wurde. 

Der Begriff „abd Allah“ wiederum bedeutet nichts anderes als „Gottesknecht“, und bezieht sich im Ausdruck ,ebenfalls auf Jesus als den „gepriesenen Gottesknecht“. In der islamischen Lesart bedeutet „muhamad abd Allah“ nichts anderes als „Mohammed ist der Knecht Gottes“. Doch dies wäre genauso fraglich wie den Vers „benedictus qui venit in nomine domini“ („Gepriesen der da kam im Namen des Herren“) zu übersetzen mit „Benedikt, der kam im Namen des Herren.“ 

c)    Die Großtaten Mohammeds im Lichte der außerislamischen Rezeption

Mohamad selbst ist historisch nicht fassbar. Demgegenüber stehen ganze Bibliotheken von religiösen Schriften, die den Propheten und sein Leben ausführlichst darstellen. Die frühesten Erwähnungen eines Muhamad tauchen 150 Jahre nach seinem vermuteten Tod, nach mündlichen Überlieferungen auf, das Gros sogar erst 200 – 300 Jahre danach. Doch mündliche Überlieferungen, ausschließlich aus islamischen Quellen, die erst nach so langer Zeit festgehalten wurden, sind für eine Evidenz zu wenig. Die unüberschaubare Zahl von faktisch nicht zu verifizierenden Hadithen (Sprüchen des Propheten), sowie die darauf fußende Sira (Lebensgeschichte des Propheten), scheiden nach fast einhelliger wissenschaftlicher Meinung als authentische Quellen gänzlich aus.

Aus der in Frage stehenden Zeit sind allerdings zahlreiche archäologische Hinterlassenschaften, wie z.B. Münzen, Inschriften, Bauwerke, Literatur, verbürgt. Doch nirgendwo findet sich auch nur eine Spur der Erwähnung des Propheten Muhamad aus Mekka. Selbst in der gut erhaltenen und ausführlichen Korrespondenz der Klöster und Bistümer dieser Zeit, finden sich keine Hinweise auf eine neue Religion der regierenden Araber, sehr wohl aber werden unterschiedliche, als häretisch beurteilte christliche Strömungen thematisiert. Das umfassende Schweigen sämtlicher außerislamischer Quellen über eine Persönlichkeit und eine Religion, die in wenigen Jahren die gesamte existierende Ordnung des Orients politisch wie religiös über den Haufen geworfen haben soll, ist nicht nachvollziehbar.

C.    Wie und wann entstand der Islam?

Der Islam als Religion entstand nach Meinung wesentlicher Forscher erst mit der Herrschaft der Abbâsiden, also Mitte des 9. Jahrhunderts und damit mehr als 2 Jahrhunderte nach der vermuteten Lebenszeit des Propheten. Der Abbâsidenkalif al-Ma’mûn (813–833) wollte zur Festigung seines arabischen Reiches den „wahren Glauben“ durchsetzen, und griff dabei zu massiven Maßnahmen der Unterdrückung. Was nicht ohne Folgen für die Christen und Juden blieb, die immer stärker verfolgt wurden. Ein treuer Untertan war nur mehr ein Gläubiger, der den Islam als seine Religion bekannte und lebte. Erst damit wurde der Islam zu einer eigenständigen Religion, und nicht mehr lediglich als eine christliche Häresie wahrgenommen.

Mit der Machtübernahme der Abbâsiden kam es zu einer immer schärferen Trennung zwischen Gläubigen und Ungläubigen, die ihren Ausfluss darin findet, dass der Koran den Begriff von „Andersgläubigen“, gegenüber denen es Toleranz geben könnte, gar nicht kennt. Die Ungläubigen wurden als Menschen gesehen, die sich dem umfassenden Machtanspruch der Herrschenden nicht gänzlich unterwerfen wollten, die nicht gewillt waren, die Staatsreligion anzunehmen und die demzufolge bekämpft wurden.

D.   Ergebnis

Man mag Muhamad als eine religiöse Persönlichkeit, etwa einen Prediger in der arabischen Wüste sehen. Nur dürfte dieser wenig mit der derzeit bekannten Vita des Propheten zu tun gehabt haben. Darüber hinaus ist eine einzige Person als exklusiver Verkünder des Korans aufgrund der Faktenlage nicht denkmöglich. Denn zweifellos hatte der Koran eine vielfältige Entwicklungsgeschichte über einen langen Zeitraum hinweg und damit „viele Väter“. Und es darf nicht vergessen werden, dass der Islam, wie wir ihn zu kennen glauben, erst von den Abbâsiden ab der Mitte des 9. Jahrhunderts vorwiegend aus politischen Motiven modelliert und genutzt wurde, um ihre Herrschaft zu festigen. Das legt nahe, den Abbâsiden-Islam als eine stark politische Religion wahrzunehmen. Nur wenn man sich davon bewusst trennt, kann man einen Islam andenken, der seine Rolle in und neben einem säkularen Staat findet.

Die vorliegenden Forschungsergebnisse lassen den Schluss zu, dass der Ursprung des Koran in christlichen liturgischen Texten zu finden ist und damit Quelle von Gemeinsamkeiten zwischen Juden, Christen und Moslems sein könnte. Damit wird aber auch deutlich, dass viele der aus westlicher Sicht sehr problematischen Ansatzpunkte des Islam, deutlich spätere Hinzufügungen sind, mit dem Ziel, damalige Herrschaftsverhältnisse zu untermauern. Und dass sie gerade aus diesem Gesichtspunkt heraus auch relativiert werden müssten. Was im Kern übrig bleibt, hat jedenfalls seine Wurzeln im frühen syrischen Christentum. Diese Erkenntnis könnte eine ganz neue Dimension von Nähe schaffen, durch all die vielen verbleibenden unterschiedlichen Auffassungen hindurch.

Der Weg, hin zu einem gedeihlichen Miteinander der monotheistischen Religionen, könnte also darin bestehen, sich der gemeinsamen Wurzeln zu besinnen und diesen Kern zu betonen – insbesondere auch als einen generellen Interpretationsschlüssel. Ein sich in diese Richtung entwickelnder Euro-Islam als Vorreiter, der dieser Religion die Türe der Aufklärung zumindest ein stückweit eröffnet und vielleicht sogar als Vorbild für andere Regionen der Welt dienen könnte, wäre da mittelfristig vielleicht eine gewisse Hoffnung.

Naturgemäß muss ein solcher Beitrag vieles offen lassen und gibt anderes lediglich sehr verkürzt wieder. Dem interessierten Leser seien deshalb die Materialien ans Herz gelegt, die diesem Artikel wesentlich zugrunde liegen:

• Andreas Goetze: Religion fällt nicht vom Himmel: Die ersten Jahrhunderte des Islams, 4. Auflage, Darmstadt 2014
• Inârah - Institut zur Erforschung der frühen Islamgeschichte und des Koran (www.inarah.de)
• Norbert G. Pressburg: Good Bye Mohammed – Das neue Bild des Islam
• Ist der Islam ursprünglich eine Version des Christentums? Alfred Hackensberger interviewt den Islamwissenschaftler Karl-Heinz Ohlig über die Frühgeschichte des Islam 23.03.2008 (http://www.heise.de/tp/artikel/27/27483/1.html)

Mag. Johannes Leitner ist verheiratet und Vater von sechs Kindern. Er ist Leiter eines genossenschaftlichen Revisionsverbandes, Steuerberater und war langjähriger Leiter einer christlichen Laiengemeinschaft im Raum Wien.

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Jetzt hat der türkische Diktator Erdogan über seine strammen Gefolgsleute die Kommandolinie bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich übernommen. Damit hat sich aber auch der Ansatz der österreichischen Regierung, dieser „Glaubensgemeinschaft“ durch das im Vorjahr erlassene Islamgesetz die Oberhoheit über alle 700.000 Moslems in Österreich zu geben, als endgültiger Schuss ins eigene Knie erwiesen.

Der neue Präsident dieser Glaubensgemeinschaft ist nicht nur ein in Ankara ausgebildeter  Islamtheologe, sondern auch führendes Mitglied in dem direkt auf Pfiff Erdogans hörigen Verband Atib. Das bedeutet in zweifacher Hinsicht Schlimmes.

Erstens haben sehr viele Kenner der islamischen Szene dieser Atib schon lange direkte Nähe zu islamistischem Fundamentalismus nachgesagt. Freilich hat sich auch schon die bisherige Glaubensgemeinschafts-Führung immer nur im Nachhinein von kriminellen Vorgängen im Zeichen des Propheten distanziert, sie hat jedoch nie die Öffentlichkeit VORHER und KONKRET auf radikale Entwicklungen hingewiesen.

Zweitens aber ist mit dieser pseudodemokratischen „Neuwahl“ (an der nur ein Handvoll der 700.000 Moslems teilnehmen konnte!) nun noch eine weitere schlimme Entwicklung eingetreten: Die Glaubensgemeinschaft wird überdies auch noch türkisch-nationalistisch. Jener Verband, der an der Spitze der zweitgrößten (und demnächst größten) Religion in Österreich steht, kommt unter eine nur notdürftig getarnte direkte Kontrolle eines ausländischen Staates. Erdogan hat jetzt insgeheim ähnlichen Einfluss auf die islamischen Strukturen in Österreich wie der Papst auf die katholischen.

Was aber ansonsten nur sehr oberflächlich vergleichbar ist. Der Papst ist kein politischer, sondern ein geistlicher Akteur. Er hat keinen Bürgerkrieg angezettelt. Er leugnet keinen Völkermord. Er hat nicht jahrelang Beihilfe zur Schlepperei betrieben. Er hat keine Oppositionellen in Haft geworfen. Er versucht nicht, oppositionelle Parlamentarier abzusetzen. Er vernichtet nicht mit brutalen (oder sonstigen) Methoden die Pressefreiheit. Er hat nicht jahrelang der Mörderbande des „Islamischen Staats“ kämpfenden und sonstigen Nachschub ermöglicht. Er ist daher auch nicht in hohem Maße mitschuldig am Krieg in Syrien.

Erdogan schon.

Österreich war ohnedies bereit bisher das Land, in dem Erdogan bei türkischen Wahlen prozentuell so hohe Wahlerfolge erzielt hat wie nirgendwo sonst. Die Türkei hat über ihre Religionsbehörde und deren viele in Österreich im Solde des Bosporus-Landes stehende Emissäre schon seit Jahren einen gefährlichen und intransparenten Einfluss ausgeübt. Im letzten Jahr ist das alles aber noch viel gefährlicher geworden, seit Erdogan sich entschlossen hat, mit der Demokratie aufzuräumen und die Kurden blutig zu verfolgen.

Die österreichische Regierung tät gut daran, das Islamgesetz unverzüglich und komplett zu überarbeiten – oder am besten ganz auf ein solches zu verzichten. Denn das staatliche Kultusrecht ist längst nicht mehr demokratisch nachvollziehbar. Es ist kasuistisch und Ursache von Intransparenz..

Es ist schwierig, die harmlosen (also die komplett die österreichische Rechtsordnung und Werte akzeptierenden und bejahenden) von den gefährlichen Moscheevereinen zu unterscheiden. Es ist doppelt schwierig, die gefährlichen zu bekämpfen und zu verbieten, was ja leider noch fast überhaupt nicht passiert. Vor allem aber ist zu konstatieren: Die Islamische Glaubensgemeinschaft war bei dieser Unterscheidung jedenfalls in keiner Weise hilfreich. Das kann sie wohl entgegen den Illusionen der Koalition gar nicht sein, da sie viel zu sehr von radikalen Islamisten und ausländischen Drahtziehern beeinflusst und abhängig ist.

Die Regierung wird aber angesichts der Schutzmantel-Rolle der SPÖ für Islam und Islamismus leider gar nichts tun. Sie ist auch in der Sache von den islamischen Problemen völlig überfordert. Sie wird weiter eine Gemeinschaft hofieren, die wohl nur noch als verlängerter Arm eines üblen Diktators angesehen werden kann.

PS: Ein internationaler Experte, der jahrelang in Ankara gelebt hat, erzählte mir gerade einen beklemmenden Aspekt der Entwicklung in der Türkei, der schon vor Jahren eingesetzt hat. Diese steht ja theoretisch noch immer in der laizistischen Nachfolge Atatürks, auf den auch das jahrzehntelange Verbot des Tragens von Kopftüchern im öffentlichen Dienst und in Schulen zurückging. Erdogan hat nicht nur dieses Verbot aufgehoben, sondern ins Gegenteil umgekehrt: Jedem Beamten, Richter, Polizisten, der Karriere machen will, wird bedeutet, dass es für diese sehr „hilfreich“ wäre, wenn seine Frau künftig ein Kopftuch tragen würde.

Was in der Gemeinde Wien das Parteibuch ist, ist in der Türkei heute das Kopftuch.

 

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Radikale Islamisten haben ihre Anänger jetzt aufgerufen, ganz eigenständig Terrorakte zu setzen. Was einige Syrer (bisher waren diese noch der eher friedlichere Teil der Völkerwanderung) nun in Düsseldorf versucht haben.

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Ich als direkt von der Brutalität des islamischen Staates (ISIS) betroffener Christ, appelliere an das europäische Volk, sich vom Islam nicht unterwerfen zu lassen und sich dagegen zu wehren. Wenn euch der Islam einmal dazu zwingen kann, fünf Mal am Tag das ohrenbetäubende Brüllen des Mullahs aus den Minaretten zu hören, begebt Ihr euch damit auf dem Wege zum Untergang und legt damit den Grundstein für die Zerstörung eurer Gesellschaft, eurer Werte und eurer Kultur.

Ihr seid bald als Nächste an der Reihe derer, die sich durch das Schwert die Kehle durchschneiden lassen werden. In Ländern, in denen Moslems die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, werden die Christen verfolgt, enteignet, getötet, bei lebendigem Leibe verbrannt. Ihre Kirchen werden vielerorts in Brand gesteckt, ihre Frauen und Kinder werden von Moslems vergewaltigt und auf islamischen Sklavenmärkten zum Verkauf angeboten. Aber in Europa gedeiht der Islam, Moscheen und islamische Schulen sprießen aus dem Boden wie Pilze.

Ich wundere mich, wie ein großartiges und intelligentes Volk wie das deutsche Volk sich so klein kriegen lassen kann und sich von einer menschenverachtenden Ideologie so leicht bezwingen hat lassen. Der Islam wird auch euch noch vernichten und entwurzeln, auf die gleiche Art, wie er uns Christen in Irak und Syrien vernichtet und entwurzelt hat.

Das Schicksal der Assyrer

Der Islam hat das erste historisch fassbare Volk, die „Assyrer“, die um das Jahr 3.500 v. Chr. aus dem Dunkel der Geschichte Mesopotamiens hervorgetreten sind, endgültig ausgelöscht. Wir Assyrer haben die Welt über drei Jahrtausende kontrolliert. Unsere Sprache war die Amtssprache von Indien bis Zypern – bis im achten Jahrhundert der Islam erschienen ist.

Wir sind Christen schon seit dem Jahr 37. Die ersten Kirchen wurden bei uns im Jahr 70 gebaut. Die Apostel Thomas und Petrus verkündeten in Mesopotamien das Opfer von Jesus Christus auf dem Kreuz zur Rettung der Menschheit. Sie berührten unsere Herzen, erfüllten sie mit Nächstenliebe. „Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen, damit ihr Kinder seid eures Vaters im Himmel. Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt es regnen über Gerechte und Ungerechte.“

Meine Vorfahren dachten, mit Liebe, Toleranz und unendlicher Bereitschaft zu Zugeständnissen können wir das Böse des Islams besiegen.

Das Resultat: Der Islam hat uns vernichtet. Heute bin ich einer der letzten christlichen Assyrer, der Ureinwohner des Zwischenstromlandes, die ihre Heimat für immer und ewig verlassen mussten. Der Islam hat die Spuren unserer Existenz ausgelöscht. Zum Teil 5.000 Jahre alte Skulpturen und Denkmäler, die unsere Zivilisation und unsere Kultur symbolisierten, wurden von Moslems zertrümmert und ausgelöscht. Riesige archäologische assyrische Städte wie Nimrud, Nineweh und Al-hadar sind mit Sprengstoff und Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht worden.

Die letzten 35 verbliebenen Dörfer der Assyrer im Norden Syriens wurden von Moslems gestürmt. Kinder, Frauen und Männer wurden, während sie schliefen, in ihren Häusern überrascht und bei lebendigem Leibe von Moslems verbrannt. 350 Assyrer wurden auf der Flucht aufgegriffen und niedergemetzelt.

Ich bin mit meinen Kindern und meiner Frau der Enthauptung durch das Schwert des islamischen Staates entkommen und fand in Europa wieder Frieden. Ich weiß wovon ich spreche.

Solange sie in der Minderheit sind

Auch euch wird der Islam zerstören, wenn ihr euch nicht wehrt und gegensteuert. Lasst euch von Moslems nicht, im Sinne der „Taqyya“, böswillig belügen. Moslems sind nur so lange friedlich, so lange sie noch in der Minderheit sind.

Auch Mohammed fand freundliche Worte für Juden und Christen in Mekka, als er noch schwach war. Damals erlaubte er ihnen, ihre Religionen weiter ausüben. Aber in Medina, mit der Armee im Rücken, rief er seine Anhänger dazu auf, die Ungläubigen zu schlachten. Das geht aus der Biographie des Propheten und aus arabisch-islamischen Quellen hervor:

Im Jahre 627 köpfte Mohammed in Medina etwa 800 gefangene Juden bei lebendigem Leibe.

Mohammed belagerte die „Banu Quraiza“ 25 Tage lang, bis sie sich erschöpft ergaben. Sodann begab sich Mohammed zum Markt von Medina, dort, wo heute noch der Markt ist, und befahl einige Gräben auszuheben. Als dies geschehen war, wurden die (jüdischen) „Banu Quraiza“ geholt und Gruppe um Gruppe in den Gräben enthauptet. Danach versklavte Muhammed ihre Frauen und Kinder, teilte sie seinem Koran gemäß gerecht unter seinen Kriegern und behielt den fünften Teil: Sure 8 Vers 41: „Und wisset, was immer ihr erbeuten möget, ein Fünftel davon gehört Allah und dem Gesandten und der Verwandtschaft des Gesandten“. Eine sehr bedauernswerte Frau, Raihana Bint Amr, deren Vater, Bruder und Ehemann vor ihren Augen enthauptet wurden, vergewaltigte Mohammed am selben Tag und nahm sie zu sich in seinen Harem. Das leugnen arabisch-islamische Quellen und Medien nicht, sondern sie glorifizieren diese Gräueltaten und feiern sie als Rache an den Feinden Allahs. Nur der Westen, der unbedingt den Islam salonfähig machen will, will von diesen Schandtaten und Massenmorden nicht wissen, weil sie in sein humanistisches Weltbild nicht hineinpassen.

Die IS heute tun nichts anderes als das, was ihr Prophet getan hat. Das grausame Köpfen bei lebendigem Leibe ist ebenfalls als zeitlos gültiger Befehl im Koran festgehalten und wird daher auch heute immer wieder von Moslems durchgeführt.

Sure 47  Vers 4: „Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande. Und dann entweder Gnade hernach oder Loskauf…“

Die Gewaltgeschichte des Christentums und das Neue Testament

Es ist wahr, dass auch die christliche Kirche eine sehr problematische Gewaltgeschichte hinter sich hat. Aber die Bibel (Das Neue Testament) legitimiert diese Gewalt nicht. Jesus Christus forderte die Bereitschaft zum Frieden: „Wenn dir einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm deine linke hin.“ Die Kreuzzüge waren eine Reaktion auf das Massaker an 3.000 christlichen Pilgern in Jerusalem. Ein Massaker, das Moslems stolz in der Geschichte des Islams und in den arabisch-islamischen Quellen erwähnen. Das ist vergleichbar mit den Ereignissen vom 11. September 2001. George W. Bush ist auch ein Christ. Er hat aber nicht nach der Bibel gehandelt.

In der Bibel steht keine einzige Passage, die Christen auffordert, oder sie auch nur dazu motiviert, Andersgläubige zu hassen oder zu töten. Während das Töten von Juden und Christen 25 Mal im Koran und in der Sunna (Biographie Muhammeds) 102 Mal vorkommt und 28 Mal davon als direkter Befehl von Allah.

Lasst euch von Euren Politiker nicht beschwindeln, wenn sie euch über moderate Moslems erzählen. Es stimmt, dass die Mehrheit der Moslems in Europa „noch“ friedlich und moderat ist. Sie ist aber irrelevant, da sie nichts tut. Nur zwei wilde Wölfe können eine ganze Herde friedliche Lämmer töten.

Ihr dürft auf diese „moderate“ Moslems nicht zählen. Es gibt keinen Islam ohne Islamismus. Man braucht keine Hassprediger, um sich radikalisieren zu lassen. Man braucht nur den Koran lesen. Der Hassprediger tut nichts anderes, als was die Suren und Verse im Koran besagen. Der türkische Staatschef Erdogan findet den Ausdruck „Moderate Moslem“ beleidigend und meint Islam ist Islam.

Der Islam lässt sich auch deshalb nicht reformieren, weil er den Glauben über Wissenschaft und Aufklärung stellt, weil er Religion, Politik, Gesellschaft und Kultur nicht getrennt betrachten will. Der Islam kennt keine Reformation.

Ein „Kafir“ oder ein Ungläubiger darf eine Muslimin nicht heiraten, es sei denn, er ist zum Islam konvertiert oder lebt lebenslang mit der Angst, getötet zu werden. So will es der Islam. So lehrt es die Erfahrung.

Die Sharia

Hier einige Leckereien aus eurer „künftigen“ Gesetzgebung, der „Sharia“:

• (Art. 49.) Strafmündigkeit ab der Geschlechtsreife, für Mädchen ab 9.
• (Art. 74 i. V. m. Art. 83 a) Steinigung bei unerlaubtem Geschlechtsverkehr auf die Aussage von vier Zeugen hin.
• (Art. 82 b) Todesstrafe für Inzest mit einer der Frauen des Vaters.
• (Art. 82 c) Todesstrafe für Geschlechtsverkehr eines Ungläubigen mit einer Muslimin.
• (Art. 88) In leichten Fällen nur 100 Peitschenhiebe.
• (Art. 96) Es darf weder bei zu kaltem noch bei zu heißem Wetter ausgepeitscht werden.
• (Art. 98) Bei kumulativen Strafen muss ausdrücklich vor der Steinigung ausgepeitscht werden.
• (Art. 102) Das Eingraben der zu Steinigenden ist genau geregelt.
• (Art. 103) Wer flieht, wird in die Grube zurück gebracht.
• (Art. 104) Die Steine dürfen nicht zu groß oder zu klein sein, da ein großer Stein vorzeitig töten und dadurch das Leiden abkürzen könnte, und kleine Kieselchen zum Töten ungeeignet sind.
• (Art. 110 S. 1) Praktizierte Schwulitäten enden mit der Todesstrafe, wobei die Tötungsart im Ermessen des Richters steht.
• (Art. 110 S. 2) Hängen ist also Gnade, Steinigen wäre auch o.k.
• (Art. 113) Unmündige bekommen für Schwulitäten nur 74 Peitschenhiebe als Strafe.
• (Art. 123) Homosexualität wird vermutet, wenn zwei nicht miteinander verwandte Männer nachts nackt unter derselben Decke liegen.
• (Art. 124) Wollüstiges Küssen kann bis zu 60 Peitschenhiebe kosten.
• (Art. 129) Praktizierende Lesben bekommen je 100 Peitschenhiebe. Stecken sie nur unter einer Decke, bekommen sie weniger als 100 Peitschenhiebe.
• (Art. 134) Kuppelei zieht 75 Peitschenhiebe und bei Männern Verbannung nach sich.
• (Art. 138) Wehe den Hoteliers.
• (Art. 174) Wer berauschende Getränke zu sich nimmt, darf auf 80 Peitschenhiebe gefasst sein.
• (Art. 175 S. 1) Alkoholhandel wird mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu 2 Jahren geahndet.
• (Art. 175 S. 2) Verlocken anderer zum Suff mit bis zu 74 Peitschenhieben.
• (Art. 179) Dreimal Saufen führt zur Todesstrafe.
• (Art. 180) es sei denn, der Täter ist geisteskrank oder kein Muslim mehr, er kann dann aber für Apostasie bestraft werden.

Franko Paulus, Jahrgang 1957, verheiratet, 3 Kinder, flüchtete 1980 das erste Mal nach Österreich. Er machte im TGM und WIFI eine Ausbildung als Elektroniker und Fernsehtechniker, und arbeitete dann bei Grundig Austria. Nachdem 2003 die Amerikaner das irakische Regime stürzten, kehrte er zurück in den Irak und gründete in einer 50.000 Einwohner christlichen Stadt namens Karakosh, nordöstlich von Mosul, eine Telekommunikations- und Internetproviding-Firma. Im Juli 2014 flüchtete er noch einmal nach Wien, nachdem der „Islamische Staat“ seine Familie vertrieben hat. Zurzeit arbeitet er als Dolmetscher für arabisch, englisch und italienisch.

 

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