Erdogan befiehl, wir folgen dir

Jetzt hat der türkische Diktator Erdogan über seine strammen Gefolgsleute die Kommandolinie bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich übernommen. Damit hat sich aber auch der Ansatz der österreichischen Regierung, dieser „Glaubensgemeinschaft“ durch das im Vorjahr erlassene Islamgesetz die Oberhoheit über alle 700.000 Moslems in Österreich zu geben, als endgültiger Schuss ins eigene Knie erwiesen.

Der neue Präsident dieser Glaubensgemeinschaft ist nicht nur ein in Ankara ausgebildeter  Islamtheologe, sondern auch führendes Mitglied in dem direkt auf Pfiff Erdogans hörigen Verband Atib. Das bedeutet in zweifacher Hinsicht Schlimmes.

Erstens haben sehr viele Kenner der islamischen Szene dieser Atib schon lange direkte Nähe zu islamistischem Fundamentalismus nachgesagt. Freilich hat sich auch schon die bisherige Glaubensgemeinschafts-Führung immer nur im Nachhinein von kriminellen Vorgängen im Zeichen des Propheten distanziert, sie hat jedoch nie die Öffentlichkeit VORHER und KONKRET auf radikale Entwicklungen hingewiesen.

Zweitens aber ist mit dieser pseudodemokratischen „Neuwahl“ (an der nur ein Handvoll der 700.000 Moslems teilnehmen konnte!) nun noch eine weitere schlimme Entwicklung eingetreten: Die Glaubensgemeinschaft wird überdies auch noch türkisch-nationalistisch. Jener Verband, der an der Spitze der zweitgrößten (und demnächst größten) Religion in Österreich steht, kommt unter eine nur notdürftig getarnte direkte Kontrolle eines ausländischen Staates. Erdogan hat jetzt insgeheim ähnlichen Einfluss auf die islamischen Strukturen in Österreich wie der Papst auf die katholischen.

Was aber ansonsten nur sehr oberflächlich vergleichbar ist. Der Papst ist kein politischer, sondern ein geistlicher Akteur. Er hat keinen Bürgerkrieg angezettelt. Er leugnet keinen Völkermord. Er hat nicht jahrelang Beihilfe zur Schlepperei betrieben. Er hat keine Oppositionellen in Haft geworfen. Er versucht nicht, oppositionelle Parlamentarier abzusetzen. Er vernichtet nicht mit brutalen (oder sonstigen) Methoden die Pressefreiheit. Er hat nicht jahrelang der Mörderbande des „Islamischen Staats“ kämpfenden und sonstigen Nachschub ermöglicht. Er ist daher auch nicht in hohem Maße mitschuldig am Krieg in Syrien.

Erdogan schon.

Österreich war ohnedies bereit bisher das Land, in dem Erdogan bei türkischen Wahlen prozentuell so hohe Wahlerfolge erzielt hat wie nirgendwo sonst. Die Türkei hat über ihre Religionsbehörde und deren viele in Österreich im Solde des Bosporus-Landes stehende Emissäre schon seit Jahren einen gefährlichen und intransparenten Einfluss ausgeübt. Im letzten Jahr ist das alles aber noch viel gefährlicher geworden, seit Erdogan sich entschlossen hat, mit der Demokratie aufzuräumen und die Kurden blutig zu verfolgen.

Die österreichische Regierung tät gut daran, das Islamgesetz unverzüglich und komplett zu überarbeiten – oder am besten ganz auf ein solches zu verzichten. Denn das staatliche Kultusrecht ist längst nicht mehr demokratisch nachvollziehbar. Es ist kasuistisch und Ursache von Intransparenz..

Es ist schwierig, die harmlosen (also die komplett die österreichische Rechtsordnung und Werte akzeptierenden und bejahenden) von den gefährlichen Moscheevereinen zu unterscheiden. Es ist doppelt schwierig, die gefährlichen zu bekämpfen und zu verbieten, was ja leider noch fast überhaupt nicht passiert. Vor allem aber ist zu konstatieren: Die Islamische Glaubensgemeinschaft war bei dieser Unterscheidung jedenfalls in keiner Weise hilfreich. Das kann sie wohl entgegen den Illusionen der Koalition gar nicht sein, da sie viel zu sehr von radikalen Islamisten und ausländischen Drahtziehern beeinflusst und abhängig ist.

Die Regierung wird aber angesichts der Schutzmantel-Rolle der SPÖ für Islam und Islamismus leider gar nichts tun. Sie ist auch in der Sache von den islamischen Problemen völlig überfordert. Sie wird weiter eine Gemeinschaft hofieren, die wohl nur noch als verlängerter Arm eines üblen Diktators angesehen werden kann.

PS: Ein internationaler Experte, der jahrelang in Ankara gelebt hat, erzählte mir gerade einen beklemmenden Aspekt der Entwicklung in der Türkei, der schon vor Jahren eingesetzt hat. Diese steht ja theoretisch noch immer in der laizistischen Nachfolge Atatürks, auf den auch das jahrzehntelange Verbot des Tragens von Kopftüchern im öffentlichen Dienst und in Schulen zurückging. Erdogan hat nicht nur dieses Verbot aufgehoben, sondern ins Gegenteil umgekehrt: Jedem Beamten, Richter, Polizisten, der Karriere machen will, wird bedeutet, dass es für diese sehr „hilfreich“ wäre, wenn seine Frau künftig ein Kopftuch tragen würde.

Was in der Gemeinde Wien das Parteibuch ist, ist in der Türkei heute das Kopftuch.

 

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