Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Wenn das kein Erfolg ist: Die Eurozone ist bei der IWF-Wachstumsprognose endlich nicht mehr Schlusslicht.

Nach vielen Jahren am letzten Platz ist nun die Prognose für eine andere Region noch schlechter als für Euroland: Das ist Russland. Noch immer Zweifel am Nutzen von internationalen Sanktionen hat wohl nur noch Heinz Fischer. Außenminister Sebastian Kurz hingegen setzt seinen Wandel weiter fort: Er spricht nun sogar vor Fernsehkameras von Alkoholikern und Drogensüchtigen, welche die Städte der Ostukraine übernommen haben. Was sicher richtig sein dürfte und was ein gewaltiger Wandel beim einstigen Neutralität-Für-Die-Ukraine-Apostel Kurz ist. Was freilich dennoch nicht die Diktion eines Ministers sein sollte – außer er hat gerichtsfähige Beweise. Allerdings: Dass die niederländischen Ermittler in der Ostukraine jetzt – eine Woche nach dem Abschuss der Maschine! – dringend nach UN-Schutz gegen die Behinderungen durch diese Separatisten rufen, dass ständig internationale Korrspondenten festgenommen werden, sind weitere starke Indizien, dass die schlimmen Berichte über die dortigen Separatisten stimmen.

PS: Wie immer liegen Indien und China an der Spitze des Wirtschaftswachstums. Aber das braucht wohl nicht mehr extra erwähnt zu werden.

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Jahrelang kam keiner meiner Vorträge ohne Nokia aus. Nokia war das Parade-Exempel, wie eine marode, altmodische Produkte wie etwa Gummistiefel erzeugende Firma durch Dynamik und Umstellung auf Handys ein globaler Marktführer geworden ist. Fast jeder hatte einmal ein Nokia-Mobiltelefon. Umso tragischer ist das Heute Nokias.

Denn heute ist Nokia kaputt.

Der Verkauf an Microsoft war für Nokia nicht die Rettung, sondern der Untergang. In den nächsten Monaten muss jeder zweite gehen, der zu Nokia gehört. Eine fünfstellige Anzahl von Menschen.

Nokia ist aber weit über deren Schicksal hinaus ein Fanal. Denn es war der letzte große europäische Spieler im gesamten Bereich der Elektronik. Auch das einst deutsche Unternehmen SAP ist immer mehr nach Amerika gegangen. Die USA und Ostasien beherrschen heute komplett alles, was in irgendeiner Weise mit dem Internet, mit dem Computer, mit der Elektronik zusammenhängt.

Daher geht es völlig am Kern vorbei, wenn „Experten“ diesen oder jenen Fehler Nokias nun als Ursache des Absturzes nennen. Gewiss: Diese Fehler wird es schon gegeben haben. Immer spielt auch Glück bei einzelnen Firmen mit. Nur: Wenn ganze riesige Felder der Zukunft in Europa komplett tot sind, wenn nur noch US-amerikanische und asiatische Konzerne den Ton angeben, dann ist die Politik Europas, seiner einzelnen Länder hauptverantwortlich dafür. Dann ist es lächerlich, von Einzelentscheidungen zu reden.

Denn Europas Länder haben viel grundsätzlichere Fehler begangen. Dazu zählt vor allem die gigantische Abgabenbelastung auf jeden, der im alten Europa unternehmerisch initiativ wird. Dazu zählen die unzähligen Vorschriften, mit denen Politiker immer noch mehr regulieren wollen, aber immer öfter nur noch strangulieren. Dazu zählen die gigantischen Sozialleistungen, die von eigenen Anstrengungen fernhalten. Dazu zählen Grenzsteuersätze, die etwa in Österreich 50 Prozent betragen. Dazu zählen Europas schwache Universitäten. Dazu zählt die nur auf diesem Kontinent existierende Schwierigkeit, jemanden zu kündigen, weshalb man gleich gar niemanden anstellt. Dazu zählt das meist wahnwitzig niedrige Pensionsantrittsalter. Dazu zählen die zahllose Jobs kostenden Aktivitäten Europas im Bereich Umwelt, wo man der Illusion erlegen ist, dass sich der Rest der Welt an Europa ein Vorbild nimmt.

Gewiss gilt von China bis Amerika: Jedes Land hat immer wieder Schwierigkeiten. Aber relevant ist nur der Langfristvergleich, der Blick, der mehrere Jahrzehnte umfasst. Und da hat Europa  jedes Match gegenüber den anderen großen Wirtschaftsräumen verloren. In den Ländern des Kontinents und in der EU sind Steuern, Gesetze, Arbeitslosigkeit und Schulden ständig weit mehr als anderswo gewachsen, während das Wachstum hinter den großen Konkurrenten weit zurückgeblieben ist.

Gelingt es Europa nochmals, wie nach 1945 einen tollen Aufschwung hinzulegen? Oder wird es so wie die Griechen 2500 Jahre der einstigen Größe nachweinen?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Jeder, der sich ein wenig mit Statistik beschäftigt, gewinnt recht rasch zwei Erkenntnisse: 1.) Wer Daten lange genug foltert, bekommt das gewünschte Geständnis. 2.) Wer an eine nicht selbst gefälschte Statistik glaubt, ist ein Esel.

Mit einer soeben von der EZB präsentierten Studie zur Vermögensverteilung („Eurosystem Household Finance and Consumption Survey“, HFCS) verhält es sich nicht anders. Perfekt in die Agenda stets raublüsterner linker Umverteiler passend, wird – einmal mehr – die angeblich so ungemein „ungerechte“, Ungleichverteilung der Vermögen thematisiert. Besonders schlimm: Der Trend läuft offensichtlich auf immer mehr Ungleichheit hinaus. Ein Skandal! Es muss etwas geschehen!

Dass in dieser „Studie“ (in Wahrheit handelt es sich um hochgerechnete Ergebnisse von Publikumsbefragungen) die faulen Früchte einer staatlich initiierten Geldinflationspolitik vorgeführt werden, erschließt sich mutmaßlich nur den Wenigsten. Die Reichen haben die nominale Zunahme ihrer Vermögen nämlich keineswegs den Armen gestohlen. Wie hätte das auch funktionieren sollen, da doch einem Nackten bekanntlich keiner in die Tasche fassen kann?

Der Großteil der Vermögenszunahme der Reichen steht vielmehr nur auf dem Papier und hört auf die Namen Immobilienpreisexplosion und Aktienkurssteigerung. Denn die massenhafte Produktion von immer mehr Geld und Kredit durch die Zentral- und Geschäftsbanken bewirkt ja bekanntlich zuallererst eine Preisinflation bei den Anlagegütern. Immerhin will das viele neue Geld ja irgendwo geparkt werden. Wer aufmerksam die Börsenkursblätter verfolgt und die Immobilienpreisentwicklung beobachtet, weiß wohin der Hase läuft.

Da sich aber nennenswerter Immobilien- und Aktienbesitz traditionell in verhältnismäßig wenigen Händen befindet, können die Nominalwertsteigerungen besagter Güter natürlich auch nur diesen wenigen zugerechnet werden. Eine zunehmende Ungleichheit bei den Vermögen ist in einer von Geldinflation gekennzeichneten Welt also alles andere als eine Überraschung.

Ausgerechnet Agenten jener EZB, die mit ihrer frivolen Geldpolitik maßgeblich für die Preisexplosion bei den genannten Gütern verantwortlich ist, beleuchten nun kritisch eine Zunahme der Ungleichverteilung. Das ist ein Gipfel beamteter Unverfrorenheit. Dieser Zunahme wollen sie mit hoheitlichen Maßnahmen begegnen – etwa einer Besteuerung von konfiskatorischem Charakter.

Doch selbst wenn die ungleiche Vermögensverteilung nicht einer inflationistischen Geldpolitik geschuldet wäre, die eine Umverteilung von unten nach oben mit sich bringt, wäre an der beklagten Ungleichheit nichts Unrechtes. Denn unterschiedliche Qualifikationen und Präferenzen der Bürger resultieren in einer arbeitsteiligen Gesellschaft selbstverständlich in ungleichen Vermögensverhältnissen. Nur in einem totalitären System à la „DDR“ ist es möglich, materielle Gleichheit durchzusetzen – und zwar mittels einer „gerechten“ Verteilung des Mangels.

Was zählt, ist allein die soziale Durchlässigkeit einer Gesellschaft, die jedermann offen stehende Möglichkeit, es in seinem Leben – auch materiell – zu etwas zu bringen. Die relative Position des einzelnen auf der Vermögenspyramide dagegen ist völlig belanglos, solange keine strukturellen Hemmnisse existieren, die jemanden daran hindern, nach oben zu klettern.

In keinem bekannten Wirtschaftssystem stehen die Chancen dafür besser, als in dem des freien Marktes. In einer Kommandowirtschaft, die auf der Missachtung privaten Eigentums, einer Pönalisierung individueller Leistung und erzwungener Umverteilung basiert, kann das vorgebliche Ziel „Wohlstand für alle“ indes niemals erreicht werden (eine Tatsache, für die eine erdrückende Fülle empirischer Beweise vorliegt).

Darüber hinaus steckt eine immense Geistlosigkeit in der ausschließlichen gedanklichen Fixierung auf die statistische Verteilung monetärer Nominalwerte. Zählt – und zwar ausgerechnet für diejenigen, die dafür ja vorgeblich nichts als Verachtung empfinden – tatsächlich nur das Geld? Wie steht es denn um die von Natur aus „ungerechte“ Verteilung von Intelligenz, Witz, Charme, Schönheit oder Kraft?

Diese Eigenschaften verschaffen doch denjenigen, die darüber verfügen, zweifellos erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren damit weniger stark gesegneten Zeitgenossen. Darf das sein? Ist der auf „Gerechtigkeit“ bedachte staatliche Gleichmacher nicht auch hier herausgefordert? Wenn der für den Bereich des materiellen Wohlstands diagnostizierte „Schmerz des Neides“ der Besitzlosen es rechtfertigt, die Reichen auszurauben, sollte man dann nicht analog dazu bei Intelligenzbestien das Gehirn operieren, Schönheitsköniginnen und Dressmen die Gesichter verunstalten und Sportskanonen die Gelenke ausrenken, damit Idioten, Naturperchten und unsportliche Fettsäcke sich nicht mehr so mies fühlen?

Verrückter Gedanke, oder? Nicht unbedingt! Denn das über den Durchschnitt weit herausragende Einkommen und Vermögen von Sportlern und Künstlern wird niemals kritisiert. Das von Unternehmern und Kapitalisten aber pausenlos.

Auch das zeigt die Abwegigkeit der durch die EZB-Studie erneut befeuerten Diskussion um die Ungleichverteilung materiellen Wohlstands. So wenig wie Schauspieler wie Brad Pitt oder Sportler wie Tiger Woods ihren Wohlstand ergaunert haben, so wenig haben das erfolgreiche Unternehmer wie Dietrich Mateschitz oder Mark Zuckerberg getan. Nur die Letzteren allerdings trifft der Hass der linken Neidgenossen, obwohl sie Tausenden von Menschen Arbeit und Brot geben…

Dass heute auch der letzte Sozialhilfe-Bezieher – nicht anders als der Superreiche – über ausreichend Nahrung, Bekleidung und Fließwasser verfügt, fällt bei Neiddebatten regelmäßig unter den Tisch. Echter materieller Reichtum manifestiert sich in Dingen wie ausgedehnten Ländereien, Privatjets, Hochseejachten und dicken Aktienpaketen. Hand aufs Herz – wer braucht das? Wie der „Glücksphilosoph“ Epikur bereits vor rund 2300 Jahren sinngemäß bemerkte, sind die wichtigen Dinge des Lebens leicht zu erwerben. Nur um die unwichtigen zu erlangen, bedarf es großer Anstrengungen. Mit seinen eigenen Worten: „Nichts genügt demjenigen, dem das, was genügt, zu wenig ist.“ Oder: „Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug.“

Doch Ehre, wem Ehre gebührt! Immerhin belegt die EZB-Studie eindrucksvoll, welch beglückende Wirkung die europide Geldpolitik ausübt – zumindest auf den maroden Süden des Kontinents: Italiener, Spanier und Zyprioten sind drei- bis viermal reicher als Deutsche und Österreicher. Ist das nichts? Da wird den Nettozahlern in der Eurozone so richtig warm ums harte Herz.

Zurück zur Frage der Ungleichheit: Wer möchte, der fahre mit der U-Bahn. Wem aber nach einem vom Chauffeur gesteuerten Bentley ist, der möge einen Weg ersinnen, sich einen zu verdienen. Wer das aber nicht schafft, der lasse die „Pfeffersäcke“, die einen haben, gefälligst in Ruhe! Sie haben ihn schließlich niemandem gestohlen…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Im nächsten Jahr wählt Wien. Noch niemand aber stellt laut die Frage, die in Wahrheit hinter vorgehaltener Hand alle bewegt - viel mehr als der zornige Rücktritt eines Landesparteisekretärs: Wer wird nächster Bürgermeister? Schafft es noch einmal der dann 66-jährige Michael Häupl trotz seiner häufigen Absenzen und seiner gesundheitlichen Probleme? Schaffen die Roten trotz ihrer schlechten Umfragewerte und einem offensichtlich zerstrittenen Team mit Hilfe der Grünen noch einmal die Mehrheit? Bekommen sie eine dritte Partei als Unterstützer? Sind das die Schwarzen, oder die Pinken? Oder werden beide sagen „genug ist genug“ und sich für die Ablöse der roten Herrschaft auch durch einen Blauen bereit finden?

Auf keine dieser Fragen gibt es eine definitive Antwort. Aber es gibt klare und überraschende Indizien.

Erstens: Wien steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Schon jetzt ist eine Verdreifachung der Verschuldung Wiens in einer einzigen Legislaturperiode zu konstatieren. Die dafür hauptverantwortliche Finanzstadträtin Brauner rüttelt sogar öffentlich am EU-Stabilitätspakt, der ja nun (endlich!) auch die Länder und Gemeinden stärker bindet. Dennoch ist der schlechte Umgang Wiens mit Geld kaum ein mediales Thema. Dabei wäre da enorm viel zu sagen: Österreichs höchste Beamtengehälter, sinnlose Förderungen für Hunderte dem Rathaus nahestehende Vereine (vor allem wenn sie behaupten für Migranten, Frauen, Radfahrer oder Schwule zu sein), Geld für das Chaos um die Mariahilferstraße, Radkurse der Gemeinde für Migrantinnen, die in Wien besonders drückende Bürokratie. Und, und, und.

Zweitens: In Wien wurden und werden schlimmer als in jeder anderen Friedensepoche Verbrechen gegen das Stadtbild begangen. Ob im Stadtzentrum, ob in den Heurigen-Vororten: Überall wird das Bild dieser Stadt des Geldes wegen hässlicher gemacht, obwohl der Tourismus in der Bundeshauptstadt enorm wichtig ist.

Drittens aber: Es gelingt keiner der Oppositionsparteien, diese beiden wichtigsten Fehler der Häupl-Regierung politisch zu thematisieren. Und daran ist keineswegs nur die – in Wien freilich besonders arge – Bestechung der Medien mit Steuergeldern schuld, sondern auch die Unfähigkeit der Opposition. Bei der Verhässlichung Wiens versuchen es die Parteien der Rechten nicht einmal, daraus ein Thema zu machen. Immer stärker wird der Verdacht, das auch sie ebenso bestochen sind wie das Rathaus. Die Wiener ÖVP wird zwar nicht mehr von den Busekschen Intrigen geplagt; aber sie ist offensichtlich seit dem Krieg gegen die Parkpickerln (wo sie am völlig falschen Objekt ein letztes Mal ein kräftiges Lebenszeichen gesetzt hat) völlig erschöpft, hat vor allem keinerlei Fähigkeit zur Öffentlichkeitsarbeit, ist zwischen Wirtschaftskammer und den letzten schwarzen Bezirkskaisern völlig bewegungsunfähig. Die FPÖ wiederum wartet – in Wien noch mehr als im Bund – einfach, dass ihr die Ernte automatisch zufällt. Das ist aber zuwenig. Dabei wäre in Wien für die FPÖ die Übernahme der Macht deutlich leichter als im Bund, weil hier die notwendigen Einsparungen viel leichter sind und kaum ihr Zielpublikum treffen.

Viertens: So wie die Schwarzen werden auch die erstmals antretenden (und so gut wie sicher in den Gemeinderat einziehenden) Pinken mit einer einzigen Frage bombardiert werden: Ist eine Stimme für Euch eine für die Verlängerung der hundertjährigen roten Macht oder ist es eine Stimme für einen blauen Bürgermeister? Fast sicher wird ja die FPÖ der stärkste Herausforderer der SPÖ. Vermutlich wird ihr Kandidat H.C. Strache heißen, der zwar, wie vor 20 Jahren Jörg Haider, seine Partei total im Griff hat, der sich aber kaum in Wien engagiert, und dem das spätere Schicksal Haiders gut bekannt ist. Denn als Haiders Partei Verantwortung übernommern hat, war sie sehr rasch nicht mehr einig. Strache weiß nur nicht, wie eine Wiederholung zu vermeiden ist. Unabhängig vom Schicksal der FPÖ darf man jedenfalls auf die schwarzen und pinken Antworten gespannt sein. Jede Antwort droht nämlich auch Stimmen zu kosten. Am schädlichsten wäre es freilich, wenn man sich um eine Antwort drückt. Dann wird jedenfalls die FPÖ alle Anti-SPÖ-Stimmen auf sich vereinen.

Fünftens: In der SPÖ wird jeder Konkurrent Häupls sofort einen Kopf kürzer gemacht. Auch über einen Werner Faymann wird ja im Rathaus erst seit dessen Wechsel auf die Bundesebene - wenigstens bisweilen - positiv gesprochen. Im Rathaus lässt nur die Finanzstadträtin Brauner ihren Ehrgeiz klar erkennen, noch weiter nach oben zu marschieren. Das aber hat ihr sofort die Feindschaft der Kronenzeitung eingebracht. Und das rapide wachsende Wiener Defizit macht Brauner extrem leicht angreifbar.

Womit es sechstens durchaus wahrscheinlich ist, dass der Nachfolger Häupls Häupl heißt. Obwohl er sich nur noch als Kommentator der Zeitläufe, kaum mehr als Bürgermeister versteht. Aber vor einem Parteitag so zu zittern wie Werner Faymann – das wird Häupl mit Sicherheit nicht.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Berlin erweckt den Eindruck, als hätte es bei Einführung einer Pkw-Maut sowohl alle parteipolitischen Zusagen wie auch alle europäischen Pflichten eingehalten. Das werden noch Juristen prüfen. Bis zur Stunde hat ja überraschenderweise niemand ein juristisches Haar in der vor allem von Bayern verlangten und nicht zuletzt den Österreichern wenig schmeckenden Suppe gefunden. Etwas anderes ist aber viel überraschender.

Denn in Wahrheit hat der Berg gekreißt und eine Maus ward geboren. Deutschland bekommt nämlich herzlich wenig zusätzliches Geld: Die vom CSU-Verkehrsminister vorgeschlagene Lösung wird nach seinen eigenen Schätzungen nicht einmal das Doppelte von Österreich einbringen. Obwohl Deutschland zehnmal so groß ist. Obwohl vor allem im Westen des Landes nach einem Vierteljahrhundert der Konzentration auf die Ex-DDR die Autobahnen zum Teil in recht schlechtem Zustand sind. Obwohl das deutsche Pickerl nicht nur für Autobahnen, sondern auch für sämtliche andere Straßen verwendet wird.

Jedoch darf laut parteipolitischem Versprechen kein einziger Deutscher künftig mehr zahlen als vorher (was man in Österreich mit Staunen hört, wo ständig Steuern erhöht werden; wo etwa der ÖGB gerade angekündigt hat, Unterschriften für die Einführung neuer Steuern zu sammeln). Das erreicht Berlin durch gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer. Diese ist ja sowohl in Höhe wie in ihren Details eine rein nationale Abgabe, bei welcher der EU-Gerichtshof nichts mitzureden hat.

Keinen Zweifel kann es geben, dass auch Deutschland das Recht hat, so wie die meisten anderen Länder eine Straßenbenützungsgebühr einzuheben. Es gibt keinen objektiven Grund, für deutsche Autobahnen nichts zu zahlen, im Großteil Europas jedoch schon.

Nun tut sich Frau Bures mit ihrem grundsätzlichen Nein sehr schwer. Vor allem, da sie den Gang zur EU schon seit Monaten angekündigt hat, noch bevor irgendwelche Details bekannt waren.

Also umgekehrt eine tolle Leistung des Berliner Ministers? Nur dann, wenn man darüber das Wichtigste vergisst, das Motiv, warum es eigentlich zur Einführung des deutschen Pickerls gekommen ist: Das war die Ebbe in den Kassen des deutschen Straßenbaus. Für die Renovierung und den Neubau deutscher Straßen war viel zuwenig Geld da. Und jetzt wird trotz des großen Lärms um die deutsche Lösung kaum mehr davon da sein.

Gerne wird in Deutschland wie auch im Rest Europas ebenso der zweitwichtigste Einwand ignoriert: In fast jedem Land Europas gelten andere Vorschriften für die Straßenbenützung. Was man in der Vor-EU-Zeit fast überall einfach nur beim Tanken bezahlt hat, zahlen Autofahrer jetzt nicht nur doppelt, beim Tanken in Form der MÖSt (wie sie etwa in Österreich heißt), und dann mit der in jedem Land anders strukturierten Straßenabgabe. Das ist absurd. Das bringt Europa noch weiter weg von der einzigen gerechten Lösung: einer für den ganzen Kontinent einheitlichen Lösung, die nur nach gefahrenen Kilometern geht, die automatisch abgebucht wird und die den jeweiligen Straßenerhaltern zugute kommt.

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Österreich ist – das wird selbst vom Politbüro der hier heimischen Sozialisten nicht bestritten – ein Hochsteuerland. Beinahe jeder zweite Euro, der hierzulande verdient wird, verschwindet in den Kassen des Fiskus. Da es sich beim Staat (insbesondere dem österreichischen) um den denkbar schlechtesten Verwalter des mühsam erarbeiteten Geldes seiner Insassen handelt, ist also grundsätzlich jede Initiative zur Senkung der Steuerquote zu begrüßen.

Soeben startet der Österreichische Gewerkschaftsbund eine Kampagne zur Reduktion der Lohnsteuerbelastung. Denn inzwischen sind selbst die sich in seinen Reihen tummelnden, staatsverliebten Berufsklassenkämpfer auf die verheerende Langzeitwirkung der „kalten Progression“ aufmerksam geworden. Der ÖGB will daher mittels einer Tarifsenkung die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken. Ein lobenswertes Unterfangen. Als Wunschtermin wird das kommende Jahr angepeilt, was den – wie immer – überforderten Finanzministerdarsteller in erheblichen Zugzwang bringt (Maastricht lässt grüßen!).

Jedoch haben die heimischen Gewerkschafter von den Gesetzmäßigkeiten einer Marktwirtschaft bis heute keinen blassen Schimmer. Für sie läuft freies Wirtschaften immer noch auf ein Nullsummenspiel hinaus: Was A gewinnt, muss B verlieren. Die Vorstellung, dass es so etwas wie eine Kooperation (von Arbeitgebern und -nehmern) zum beiderseitigen Nutzen geben könnte, erscheint ihnen utopisch. Folgerichtig haben die wackeren Mannen des ÖGB, neben ihrer berechtigten Forderung nach einer Lohnsteuersenkung, noch ein weiteres, weniger erfreuliches Ansinnen im Sturmgepäck: Einen als „Millionärssteuer“ getarnten Anschlag auf die Unternehmen.

Den roten Klassenkämpfern geht es nicht um eine Senkung der Steuerquote, die ja Kürzungen bei den Staatsausgaben bedeuten würde. Dazu darf es aus ihrer Sicht nicht kommen! Immerhin wandern ja rund 40 Prozent der Aufwendungen des Staates in die Umverteilung und damit in Aktivitäten, die mit Kernaufgaben des Staates nichts zu tun haben, aber sehr wohl mit Anliegen der Gewerkschaft.

Allein der Bundeszuschuss zu den Pensionen beläuft sich heuer, mit rapide steigender Tendenz, auf runde zehn Milliarden Euro jährlich. Denn die Sozialisten – allen voran der aus dem ÖGB stammende Sozialminister – weigern sich hartnäckig, endlich eine Pensionsreform in Angriff zu nehmen, die diesen Namen auch verdient. Das aber soll möglichst nicht öffentlich debattiert werden. Kaum wagt es dennoch jemand, auf dieses strukturelle Problem im Lande hinzuweisen, wie kürzlich die Denkfabrik Agenda Austria, wird sie umgehend als neoliberaler Gottseibeiuns niedergemacht.

Wer glaubt, Indien sei das Land der heiligen Kühe, der hat noch nie einen Blick auf das kakanische Wohlfahrtsstaatsbiotop geworfen.

Der ÖGB wünscht also keine Staatsausgabenkürzungen, um seine Klientel weiterhin mit dem Geld fremder Leute bei Laune halten zu lassen. Fordert er eine Lohnsteuersenkung, die zu Mindereinnahmen für den Fiskus führt, muss klarerweise eine „Gegenfinanzierung“ her. Wo, bitte schön, wenn nicht bei den hartherzigen „Reichen“ wäre das dafür nötige Geld zu holen? Die Genossen können bei ihrer Neidkampagne (anders als das in der Schweiz der Fall wäre!) blind auf die Unterstützung der linientreuen linken Journaille einerseits, und auf die Affekte der vermeintlich zu kurz gekommenen proletarischen Massen andererseits vertrauen. Eine „Eat the rich!“-Kampagne ist im Land der Hämmer nicht einmal durch die Forderung „Goldene Uhren für jedermann!“ zu schlagen.

Da eine spürbare Entlastung der Arbeitseinkommen eine Manövriermasse von nicht weniger als sechs bis sieben Milliarden Euro erfordert, stellt sich die Frage, woher die – außer von den Unternehmen – kommen soll. Hinsichtlich der angepeilten „Gegenfinanzierung“ einer Lohnsteuersenkung darf man also keiner Illusion erliegen: Anders, als die Neidgenossen der Öffentlichkeit weismachen wollen, steckt der Großteil des Vermögens der Österreicher nämlich nicht etwa in Luxusvillen, Rembrandt-Gemälden, Hochseejachten und zehnkarätigen Brillanten, sondern in den Unternehmen. Wer eine signifikante Umverteilung der Steuerlasten fordert, kommt an diesen nicht vorbei.

In den kontrafaktischen Vorstellungen der Gewerkschafter verdienen sich die Arbeitgeber dumm und dämlich, während die Arbeitnehmer darben. Die von einem zum nächsten Rekord eilende Insolvenzstatistik beeindruckt keinen. Die abnehmende Zahl der „echten“ Selbständigen im Lande ebenso wenig.

Folglich wird die ohnehin bereits beachtliche Unternehmerfeindlichkeit durch die laufende ÖGB-Kampagne noch einmal gesteigert. Das Prügeln von Unternehmern ist – angesichts seit Monaten explodierender Arbeitslosenzahlen und einigermaßen düsterer Konjunkturprognosen – eine wahrhaft „geniale“ Taktik. Zumindest aus Sicht der Arbeitnehmer im Ausland.

Wer es daher schafft, ÖGB-Funktionären (und Mainstream-Journalisten) endlich erfolgreich zu vermitteln, dass Wohlstand aus der Produktion und nicht aus der Umverteilung folgt, hat sich damit den höchsten Orden der Republik verdient.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Wiener Mietervereinigung betätigt sich so sehr als manipulative Verdreherin der Tatsachen, dass selbst Pensionstrickser Hundstorfer („kein Handlungsbedarf“) von ihr noch lernen kann. Und viele Medien – offensichtlich schon automatisch im Dienst der APA und der SPÖ – beteiligen sich an dieser Verdrehung.

Sie melden: „Betriebskosten für Wiener Mietwohnungen stiegen leicht an“. Die Beschönigung des Jahres. Sie halten also 3,22 Prozent – wie sie selbst die Mietervereinigung zugibt – für unbedeutend. Das ist skurril. Besonders wenn man die von der SPÖ angewandten Tricks durchschaut.

Der erste Trick: Es wird behauptet, dass die Inflationsrate 2 Prozent betrage. In Wahrheit hat sie in diesem Jahr in Österreich aber nur zwischen 1,5 und 1,8 Prozent ausgemacht (und im restlichen Europa noch weit weniger). Was die Steigerung der Wiener Betriebskosten noch viel deutlicher macht.

Der zweite Trick: Die vom Wiener Rathaus durch seine diversen Preiserhöhungen (die weit über den echten Kosten liegen und das Budget der Stadt retten sollen) verursachten Kosten stiegen durch die Bank über diesem Verbraucherpreisindex. Das wird aber von der SPÖ-Mietervereinigung und vielen Medien total verwaschen. Um es höflich zu formulieren.

Der dritte Trick: Diese Vereinigung und viele Medien lenken statt dessen die Diskussion zur seltsamen Forderung, einen Gutteil der Betriebskosten einfach aus diesen zu streichen. Obwohl diese Kosten natürlich weiter anfallen. Die Mietervereinigung verlangt – ganz offensichtlich, um mit dieser Forderung vom Geldhunger des Rathauses abzulenken, der Hauptursache der Betriebskostensteigerung, –, dass Versicherung, Grundsteuer und Verwalterhonorar nicht mehr Betriebskosten sein sollen. Deren Überwälzung sei „unzulässig“.

Im sozialistischen Denken braucht man also auch dann einen Verwalter, wenn man gar keine Wohnung vermietet. Das ist mehr als seltsam (wenn Sozialismus überhaupt etwas mit Denken zu tun hat).

Noch viel schlimmer sind aber die Folgen dieses SPÖ-Vorstoßes, die medial schon gar nicht erwähnt werden: Wer baut noch Wohnungen, wenn er weiß, dass die in Rathaus und Bundeskanzleramt herrschende Partei ständig auf ihn hinhaut? Und wenn die Hoffnung auf mehr Vernunft in dem für Wohngesetze zuständigen ÖVP-Justizministerium und auf dessen Verständnis von den Zusammenhängen bestenfalls ein sehr begrenztes ist . . .

In Wahrheit bräuchte vor allem Wien nicht eine ständige Abschreckung, sondern eine Vervielfachung des privaten Kapitals, das beim Bau von Wohnhäusern eingesetzt wird (für den es außerhalb des Gürtels auch genug Platz gäbe). Man bräuchte sich nur bei der „Sozialbau“ zu erkundigen, dem (übrigens ebenfalls der SPÖ sehr nahestehenden!) größten privaten Hausherrn Österreichs: Für jede zu vermietende neue Wohnung gibt es 40 – ausgeschrieben: vierzig! – Interessenten.

Aber die SPÖ und die nahestehenden Medien haben nichts anderes zu tun, als jeden Wohnungsbau und jede Vermietung mit ihren getürkten Zahlen und absurden Argumenten noch mehr zu vermiesen. Womit noch weniger Kapital in den Wohnungsbau fließen wird. Abenteuerlich.

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Wenn man österreichische Medien in den letzten Wochen las, wenn man Plakatwände sieht, dann kommt man zum klaren Urteil: Die USA und mehr Handel mit ihnen sind absoluter Wahnsinn. Fakten freilich sagen das Gegenteil.

Sie werden jedoch in Europa verschwiegen. Wo etwa liest man, dass es in den USA keinen BSE-(Rinder-)Skandal mit all seinen Folgen gegeben hat? Dass in den USA keine Contergan-Kinder mit ihren Verstümmelungen vergiftet worden sind? Dass es dort viel weniger Salmonellen-Infektionen als in Europa gibt?

In vielen europäischen Medien herrscht totaler Antiamerikanismus. Über die USA kann prinzipiell nur Schlechtes kommuniziert werden; niemals etwas Gutes.

Europa ist alles andere als vorbildlich: Aus Österreich kenne ich keine Zahlen, aber allein in Großbritannien werden jährlich rund 280.000 Menschen durch Campylobacter-Infektionen krank. Diese Bakterien werden von rohem Geflügel übertragen. Zwar werden sie bei Erhitzung getötet. Aber die Infektion passiert schon vorher, insbesondere durch das Waschen des Geflügels. Dabei werden die Krankheitserreger – die zumindest zu Brechdurchfall führen – auf Hände und Schürzen übertragen. Amerikanische Chlorbäder töten sie hingegen.

Das heißt nun nicht, dass in den USA alles zum Besten bestellt wäre. Aber die Medien sorgen dort meist dafür, dass Gefährdungen sehr rasch thematisiert werden. Während man in Europa das Gefühl hat, dass Medien nur dann reagieren, wenn eine PR-Agentur (etwa im Auftrag europäischer Geflügelzüchter) ihre Argumente liefert.

In der EU wird jetzt den meist amerikanischen Kreditkarten der Kampf angesagt. Zwar ist keineswegs klar, ob die EU das Ziel europäischer Karten mit Weltverbreitung erreicht. Aber eines ist völlig sicher, sollte der Plan der Kommission Wirklichkeit werden: Kreditkarten werden für Konsumenten empfindlich teurer.

Misstrauen ist bei jedem Finanztransfer gewiss immer gut, aber trotz jahrzehntelanger Nutzung habe ich noch nie einen Schaden durch Karten erlitten. Ich bin sogar einmal angerufen worden, ob ich gerade in Mexiko war; ich verneinte das – worauf sofort alle Versuche gestoppt wurden, auf die Karte zuzugreifen. Mein ganz normales Konto bei einer hiesigen Bank hingegen war bei einem Betrug aus Deutschland schon ganz ohne Karte geschädigt gewesen. Erst im letzten Moment konnte ich das Geld von der Bank zurückbekommen (die Staatsanwaltschaft hat übrigens seit zwei Jahren auf die diesbezügliche Anzeige nicht einmal reagiert).

Wo auch immer der Antiamerikanismus der Linken und Rechten herkommt, es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Vom Freihandel würden Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks profitieren. Es würden weit mehr Arbeitsplätze entstehen als verschwinden. Es würde da wie dort das Nationaleinkommen steigen.

Aber man kann fast sicher sein: Trotz des großen Vorteils für die Menschen werden noch weitere Schauergeschichten auf den Tisch kommen, um nur ja den Handel zu verhindern.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die nicht enden wollende Schulden-, Währungs- und Finanzkrise und der vollständige Bankrott der Mainstream-Ökonomie bereiten den Boden für eine Renaissance der „Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre“. Von ihr wird von immer mehr Menschen erwartet, Erklärungen für die aktuellen Verwerfungen zu liefern und mögliche Auswege zu beschreiben.

Fragen eines erfolgreichen Anlegerverhaltens in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit ist das vorliegende Buch gewidmet, dessen Autoren auf dem Boden der „Österreichischen Schule“ stehen. Die Zusammenarbeit des brillanten Wirtschaftsphilosophen Rahim Taghizadegan, Gründer des Wiener Instituts für Wertwirtschaft, mit zwei Investmentprofis, Ronald Stöferle und Mark Valek, die als Fondsmanager bei der Liechtensteinischen Anlage- und Vermögensverwaltung Incrementum tätig sind, ist auf der ganzen Linie gelungen.

In einem ausführlichen ersten Teil werden unter anderem die wesentlichen Teile des Ideengebäudes der Österreichischen Schule, das herrschende Geldsystem und dessen Geschichte, sowie die Entstehung von Konjunkturzyklen beschrieben. Auch auf die Phänomene Inflation und Deflation wird ausführlich eingegangen, wobei auf die Erläuterung der Bedeutungsänderung der beiden Begriffe nicht vergessen wird, die einer Verschleierung der monetären Entwicklung Vorschub leistet. Dass aufgrund „monetärer Tektonik“, die durch gegenläufige Tendenzen der Geldpolitik der Zentralbanken einerseits und der Geschäftsbanken andererseits entsteht, der Grat immer schmaler wird, auf dem das herrschende Schuldgeldsystem seine Pyramiden baut, wird in einer auch für Laien verständlichen Weise dargestellt.

Nach einer Beschreibung der herrschenden „finanziellen Repression“, die man kurz und bündig als Sparerenteignung bezeichnen könnte, werden die weiteren, uns möglicherweise schon recht bald ins Haus stehenden Szenarien wie Hyperinflation, Hyperdeflation, Stagflation und die Einführung von Zwangsabgaben erläutert.

Danach widmen sich die Autoren Fragen der Anlagephilosophie, die aus „österreichischer“ Sicht beantwortet werden. Detailliert wird auf die Moral des Sparens an sich und dessen technische Formen eingegangen. Am Ende dieses Abschnitts steht die Empfehlung eines „philosophischen Portfolios“.

Im letzten Teil geht es, nach der Vorstellung eines in der Vergangenheit sehr ertragreichen „permanenten Portfolios“ um die Aufzählung verschiedener Anlageinstrumente und deren Beurteilung hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für den privaten Anleger. Die „österreichischen“ Empfehlungen erscheinen konservativ: Hoher Barmittelanteil, hoher Prozentsatz von Edelmetallen, Beteiligungen nur an „sicheren“ (d.h. eigenkapitalstarken, mit hoher Wertschöpfungskapazität ausgestatteten) Unternehmen, Verzicht auf rein spekulative Anlagen sowie der Grundsatz Schuldenabbau vor Investition.

Wer Patenrezepte mit Gewinngarantie erwartet, wird von dem Buch enttäuscht sein. Dafür muss man sich schon an jene Marktschreier und Investmentgurus wenden, die entsprechende Versprechungen abgeben. Dafür wird indes eine profunde Analyse des Status quo und des Weges, der dahin geführt hat, geboten und der Blick auf die Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens und des Vermögensaufbaus gerichtet.

Die Österreichische Schule ist stark in der qualitativen Analyse. Sie kann sehr genau beschreiben, in welche Richtung sich eine Ökonomie unter bestimmten Rahmenbedingungen entwickeln wird. Sie kann jedoch auf Grund der Vielzahl der Variablen und der Menge der Akteure, die ja täglich wechselnde Präferenzen haben, keine quantitative Prognose abgeben. Sie kann also zum Beispiel nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt ein monetär entfachter Boom zu Ende gehen und in welchem Maße die darauf folgende Rezession sich auf konkrete Investitionen auswirken wird.

Die Lektüre des Buches bietet dem an einem langfristigen finanziellen Engagement interessierten Anleger jedenfalls einen Gewinn. Die tiefgehende Darstellung der für jede Anlage entscheidenden Grundlagen unseres Wirtschaftssystems lenkt den Blick auf die für einen langfristig denkenden Investor entscheidenden Überlegungen. An „schnellem Geld“ interessierte Zeitgenossen dagegen sollten sich nicht mit der Lektüre dieses Buches aufhalten, sondern eher den Besuch des nächstgelegenen (Finanz-)Casinos ins Auge fassen. Für die Urlaubszeit – in einer Phase großer wirtschaftlicher Unsicherheit – gibt es keinen interessanteren Lesestoff!

Österreichische Schule für Anleger
Rahim Taghizadegan, Ronald Stöferle und Mark Valek
Finanzbuchverlag 2014
347 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-89879-856-3
€ 24,99,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Unglaublich: VW-Chef Winterkorn hat 13,2 Millionen Euro verdient. In Amerika verdienen Spitzenleute sogar noch mehr.

Da haben ja doch Gewerkschaften & Co mit ihrem Kampf gegen Spitzenverdiener recht. Oder? Nein, dieser Kampf ist verlogen. Recht hätten sie nur, wenn auch Gewerkschaftsbosse ein großes Unternehmen managen könnten. Recht hätten sie nur, wenn Unternehmen ihre Zentralen nicht in andere Länder verlegen könnten. Recht hätten sie nur, wenn genauso die Gehälter von Sängern und Spitzenportlern veröffentlicht würden. Die bewegen sich nämlich ebenfalls mit Spitzen im zweistelligen Raum, obwohl deren Bezieher nicht für Milliarden an Altersversorgung und eine sechsstellige Anzahl von Mitarbeitern verantwortlich sind. Alleine in Spanien haben überdies Fußballvereine Schulden in Milliardendimension, wovon die maroden Banken einen Großteil nie wiedersehen werden. Dazu kommt, dass Sportler in vielen Ländern – wie auch Österreich – steuerliche Privilegien haben. Diese Gehälter und diese Privilegien werden dennoch nie thematisiert. Weil sie nicht so einfach in Geschäftsberichten zu lesen sind. Und weil die Gewerkschaften in ihrem Masochismus nur die Firmenchefs als Klassenfeinde sehen, nicht jedoch Sänger hinter ihren Mikros und Kicker hinter ihrem Ball

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Die seit Jahren anhaltende Währungs- und Staatsschuldenkrise bringt für Sparer und Geldanleger veritable Probleme mit sich. Gestern sinnvolle Anlagestrategien sind heute unbrauchbar. Die Zeiten todsicherer Investments sind vorbei. Konservative, bevorzugt am Kapitalerhalt interessierte Anleger, werden durch die Politik der „finanziellen Repression“ ausgeplündert. Risikobereite Naturen dagegen sehen sich zunehmend der Gefahr platzender Blasen in bereits überhitzten „Assetmärkten“ (Aktien und Immobilien) gegenüber.

Selbst die Flucht in Edelmetalle ist nicht mehr risikofrei möglich. Die Meldungen über eine planmäßige Manipulation des Goldpreises sind nicht dazu angetan, die Anlegersicherheit zu erhöhen.

Wer nun erwartet, Patentrezepte geboten zu bekommen, deren Umsetzung ihn sicher durch die Krise führen oder garantiert reich machen werden, sieht sich enttäuscht. Die zwei Autoren liefern vielmehr – auf Basis der Lehren der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ – eine profunde Analyse des Status quo der Finanzmärkte und jener (keynesianischen) Voodoo-Politik, die uns dahin gebracht hat.

Denn vor einer Beschäftigung mit konkreten Investmentmöglichkeiten sollte immer das grundlegende Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge stehen. Danach wird ein umfangreicher Katalog möglicher Anlagen vorgestellt, der vom Festgeldkonto über Aktienfonds und Edelmetalle bis zum Kauf von Antiquitäten oder Oldtimern reicht. Jede dieser Investmentmöglichkeiten wird kritisch analysiert und mit Bewertungen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für Privatanleger versehen.

Am Ende steht dennoch die ernüchternde Erkenntnis, dass es, bedingt durch die Geldpolitik der politisch opportun anstatt ökonomisch richtig handelnden Zentralbanken, heute schwieriger ist denn je, sein Vermögen vor Verlusten zu bewahren. Planwirtschaftlich nach unten manipulierte Zinsen haben zu einer nie zuvor da gewesenen Geldschwemme geführt – mit allen sich daran knüpfenden, negativen Konsequenzen. Die korrekte Abschätzung künftiger Entwicklungen ist dadurch schwierig geworden.

„Nicht alle Eier ins selbe Nest legen“ dürfte für den Privatanleger nach wie vor die Anlagestrategie der Wahl sein. Schuldentilgung vor Anlage ist ein Rat, der besonders jüngeren Menschen erteilt wird. Auch das Halten höherer Bargeldbestände ist – wie immer in Krisenzeiten – kein Fehler. Das Beispiel Zyperns (mit überfallsartig vorgenommenen Kontensperren und der Einführung rigoroser Kapitalverkehrskontrollen) hat gezeigt, wie rasch dieser Aspekt Bedeutung erlangen kann.

Sicher ist, dass der Staat, wenn seine finanzielle Lage sich weiter verschlechtert, wovon auszugehen ist, vor noch aggressiveren Zugriffen auf privates Eigentum nicht Halt machen wird. Auch dieser Aspekt sollte heute bei jeder Anlageentscheidung berücksichtigt werden.

Kluge Geldanlage in der Schuldenkrise – Austrian Investing
Christoph Braunschweig und Susanne Kablitz
Verlag Books on Demand, 2014
248 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7357-2376-5
€ 18,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Das Werk Henry Hazlitts wurde erstmals schon 1946 unter dem Titel „Economics in one Lesson“ veröffentlicht. Nun liegt es – in seiner aktualisierten, 30 Jahre später verlegten Version – auch in deutscher Sprache vor. Es ist ein Werk von zeitloser Gültigkeit.

Der Autor, Henry Hazlitt, ein liberaler US-amerikanischer Journalist mit starker Affinität zur Ökonomie, bewegt sich mit seinen Thesen auf den Spuren der Arbeit „Was man sieht und was man nicht sieht“ des französischen Ökonomen Frédéric Bastiat. Der Blick fürs ganze Bild, so dessen Urteil, unterscheidet den guten vom schlechten Ökonomen. Letzterer konzentriert seine Beobachtungen auf lediglich einen Aspekt einer (wirtschafts-) politischen Maßnahme und übersieht dabei die zeitgleich dadurch in anderen Sektoren bewirkten Folgen und auch deren langfristige Konsequenzen. Bastiats berühmt gewordener „Trugschluss von der eingeschlagenen Fensterscheibe“ dient Hazlitt als Ausgangspunkt für seine Überlegungen.

Anhand zahlreicher Beispiele weist er nach, dass jeder hoheitliche Eingriff ins Wirtschaftsgeschehen dauerhafte Folgen nach sich zieht, die der Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit so gut wie immer zum Nachteil gereichen. Ob bei der Festsetzung von Warenpreisen oder Löhnen; Ob bei der Regulierung des Wohnungs- oder Arbeitsmarktes; Ob bei der „Rettung“ kranker Unternehmen und Branchen oder mit der Einführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Stets kommt es damit zu Marktverzerrungen, die einer Minderheit (und auch das oft genug nur vorübergehend) Vorteile auf Kosten der Mehrheit verschaffen.

Die Mehrheit hat dafür – in welcher Form auch immer – zu bezahlen. Künstlich hoch gehaltene Preise für Agrarprodukte etwa nutzen nur der Minderheit der Bauern, schaden aber der Mehrheit der Konsumenten, denen nun weniger Mittel für anderweitige Ausgaben verbleiben. Kein Bürokrat vermag „faire“ Preise oder Löhne derart treffsicher festzusetzen wie ein freier Markt. Daher führt jeder einschlägige Versuch zur Fehlallokation von Ressourcen und damit zu einer relativen Schlechterstellung der gesamten Volkswirtschaft.

Die Konzentration der Wirtschaftspolitik auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Preise, auf eine zu beschützende Branche oder Personengruppe, lässt die Interessen desjenigen völlig außer Acht, der dafür aufzukommen hat. Er ist buchstäblich „der vergessene Mann“.

Man sieht zwar die durch Importzölle vor ihren ausländischen Konkurrenten beschützten Arbeiter in der Textilindustrie oder im Kohlebergbau, übersieht aber die mit diesem Eingriff in den Markt benachteiligten Tischler, Bäcker und Schuster, die nun höhere Preise für Bekleidung und Heizmaterial zu bezahlen haben. Man sieht zwar den mittels Sozialhilfe vor materiellem Mangel bewahrten Wohlfahrtsstaatsklienten, übersieht aber den zu seinen Gunsten um die Früchte seiner Arbeit gebrachten, hart arbeitenden, produktiv Erwerbstätigen.

Die aus den angestellten Beobachtungen resultierende Erkenntnis lautet: „Das Problem im Ganzen zu sehen und nicht in Bruchstücken, das ist das Ziel der Wirtschaftswissenschaft.“ Politisches Wollen kann ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht außer Kraft setzen. Wird es dennoch versucht, muss die Gesellschaft mit den – stets negativen – Konsequenzen leben…

Die 24 wichtigsten Regeln der Wirtschaft
Henry Hazlitt
Finanzbuchverlag 2014
260 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-89879-855-6
€ 24,99,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Es ist eine weitere Diskriminierung der Männer, aber natürlich wird auch davon nicht gesprochen. Es geht um den unterschiedlichen Umgang mit Arbeitslosigkeit. Zwar macht die nun schon allmonatlich zweistellig erfolgende Zunahme der Arbeitslosenzahlen langsam auch Sozialisten Sorgen. Denn dieses Galoppieren erfolgt ja besonders im roten Wien, das bei der Arbeitslosigkeit weit an der Spitze liegt. Mit nachträglicher Ergänzung.

Dass das logisch ist, weil in Wien zusätzliche, noch über das ohnedies hohe österreichische Niveau hinausgehende Steuern und Gebühren eingehoben werden, versteht offenbar noch immer keiner von ihnen. Sonst würde die SPÖ ja nicht gleich nach zwei weiteren Steuern rufen.

Jedenfalls aber liegt die Wiener Bürgermeisterpartei im Vergleich hinter fast allen anderen Bundesländern zurück. Das macht den an ihren (in aller Regel) sehr einträglichen Posten hängenden Genossen naturgemäß Sorge, auch wenn sie es als braver SPÖ-Funktionär nicht laut sagen. Und weil ihnen der selten anwesende Michael Häupl als Parteichef noch immer zehnmal lieber ist, als die drohende Renate Brauner, die ja den roten Karren noch weniger als Häupl retten wird.

Aber niemand schert sich darum, dass quer durch die Republik die Arbeitslosigkeit bei Männern viel größer ist als bei Frauen (um mehr als 42 Prozent!). Und dass bei den AMS-Förderungen hingegen die Frauen deutlich voran liegen. Man stelle sich nur fünf Sekunden vor, es wäre umgekehrt. Mindestens ein Dutzend Mal pro Jahr wäre das Spitzenmeldung im ORF.

Nachträgliche Korrektur: Durch einen Fehler sind die 42 Prozent so nicht korrekt gewesen: Die Arbeitslosigkeit bei Männern liegt "nur" um rund 22 Prozent höher, während die Zunahme im letzten Monat 42 Prozent höher war als jener bei Frauen. Der Fehler tut leid.

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In einer gezielten Kampagne wird von Arbeiterkammer, SPÖ&Teilen der wie immer uneinigen ÖVP eine Einkommensteuersenkung verlangt. Wunderbar – die Kampagne ist aber in Wahrheit bis in die Knochen verlogen. Gleich aus drei Gründen.

Erstens wird keine echte Senkung der Steuerquote verlangt, sondern eine Verlagerung zur Vermögens- und Erbschaftssteuer. Damit wird bereits einmal korrekt versteuertes Geld ein zweites Mal besteuert (schwarzes Geld erwischt man ja nicht). Zugleich werden Investoren aus Österreich vertrieben. Das Fehlen einer Vermögenssteuer war ja der letzte Abgabenvorteil Österreichs. Wenn nun auch der verschwindet, gibt es kein Motiv mehr, Geld in Österreich zu haben.

Es ist ein geschickter Schachzug der Linken: Sie reden nach außen nicht mehr über Erbschafts- und Vermögenssteuer. Sie reden nur über eine Einkommenssteuersenkung – meinen aber absolut dasselbe wie in den letzten Jahren. Das wird man spätestens dann sehen, wenn Arbeiterkammer&Co erstmals ihre genauen Pläne vorlegen. Die sie bisher geschickt verborgen haben. Dann werden wieder Spione nach Schmuck im Wäschekasten forschen, werden Betriebe und Bauern in ihren Einkommensgrundlagen getroffen sein.

Zweitens wird nur von einer Senkung des Eingangssteuersatzes geredet. Die ist zwar dringend nötig. Aber ohne Änderung des Spitzensteuersatzes wird die kalte Progression nur noch ärger statt besser. Die Demotivation wird nur größer, noch etwas zu leisten. Größer wird der Griff der Politik nach unserem Geld. Bedauerlicherweise führt auch keine andere Partei mehr die Debatte über den Höchststeuersatz. Darüber wurde zuletzt unter Schüssel/Grasser zumindest geredet, weshalb auch halb Europa zu Schüssels Ende neidvoll nach Österreich geblickt hat. Seither aber ist auch in der ÖVP die diesbezügliche Debatte verstummt.

Drittens: Es kann keine echte Senkung der Einnahmen geben, solange nicht auf der Ausgabenseite die wirklich großen Brocken angegangen werden. Und der allergrößte ist eindeutig das Pensionssystem. Nach einer schockierenden Zusammenstellung der Sozial-Abteilung der Wirtschaftskammer ist binnen eines einzigen Jahres die Erwartung für die nächsten Jahre schon wieder dramatisch gestiegen. Der Zuschuss des Bundes steigt – alljährlich! – um 4,6 Prozent (Erwartung der Regierung) bis 6,3 Prozent (Berechnung der Pensionskommission). Allein heuer muss der Steuerzahler dem Pensionssystem einen um 760 Millionen höheren Betrag zuschießen, während alle anderen Ausgaben um über 560 Millionen sinken. Jawohl sinken. Rot und Schwarz streiten heftig, weil Kärnten einmal(!) 500 Millionen zahlen soll, während der Steuerzahler den Pensionen alleine in einem Jahr so viel Geld MEHR zuschießen muss. Insgesamt sind es jetzt sogar schon über zehn Milliarden, die dem System da – jenseits aller Beiträge! – zugebuttert werden.

Dennoch redet niemand über das Pensionssystem und das Antrittsalter. Aber nur dann ist eine echte Steuerreform möglich.

PS: Die größte Chuzpe aber ist, wenn sich die SPÖ jetzt ausgerechnet die Schweiz zum Vorbild nimmt! Denn der westliche Nachbar hat ein sensationell niedriges Steuerniveau. Wäre die ÖVP nicht total eingeschlafen, würde sie Faymann und Ostermayer sofort beim Wort, also beim Vorbild Schweiz nehmen. Das hieße: Wir nehmen die Eidgenossen auch bei allen anderen Steuern zum Vorbild, Insbesondere auch bei der Einkommensteuer. Dann ließe sich die Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild locker bezahlen. Und trotzdem hat man viel weniger Steuern zu zahlen als jetzt schon in Österreich. Wetten dass dann auch Herr Muhm, der oberste Erfinder sozialdemokratischer Steuern, blitzschnell wieder diesen Vorschlag vergessen würde?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Angesichts der von Politik und Notenbanken unentwegt gestreuten Gerüchte über die behaupteten Gefahren einer Deflation hat die Agenda Austria eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema ausgerichtet. An dieser nahm auch der Gouverneur der Nationalbank Ewald Nowotny teil. Dieser ist in seiner Eigenschaft als OeNB-Gouverneur bislang wenig durch brillante Wortmeldungen oder Publikationen, sehr häufig aber durch seine unverbrüchliche Loyalität gegenüber der sozialistischen Partei und deren Drillingsbrüdern Arbeiterkammer und ÖGB hervorgetreten.

Unter der Moderation der Ökonomin Agnes Streissler-Führer debattierten neben ihm Christian Gattiker, Chefstratege und Head of Research der Schweizer Julius Bär Bank und Michael von Prollius, Publizist und Gründer des „Forum Ordnungspolitik“.

Nowotny bezeichnete mit Deflation ein „sinkendes Preisniveau“. Es sei zwischen angebots- und nachfrageseitigen Gründen zu unterscheiden. Angebotsseitig könne etwa ein „Ölpreisschock“ den Auslöser bilden. Gegenwärtig hätten wir es mit einer Mischung aus beidem zu tun, wobei die deflationären Tendenzen innerhalb der Eurozone ungleich ausgeprägt seien.

Österreich halte derzeit bei rund 1,5 Prozent Inflation (VPI). In einigen südlichen Ländern der Eurozone dagegen (Zypern, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien) herrsche bereits ein deflationäres Szenario, oder man läge nahe daran.

Das durch Deflation ausgelöste Hauptproblem wäre „…dass sie Schuldnern das Leben schwer macht“. Notenbanken hätten nie ein Problem damit, eine Inflation zu stoppen, da sie „…jederzeit den Zins nach oben treiben können, wie Paul Volcker das gemacht hat.“ Gegen Deflation jedoch gäbe es seitens der Notenbanken wenig Instrumente, wenn das bereitgestellte Geld nicht nachgefragt würde. Käme es zu kollektiven Deflationserwartungen würde der Konsum generell zurückgefahren (man bekommt ja morgen alles billiger!) und eine Negativspirale beginne sich zu drehen. „Man kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie selbst.“ Deshalb gelte die Sorge der Notenbanken einer entsprechend vorbeugenden Geldpolitik.

Michael Prollius stellte fest, dass an der Wiege „desaströser Deflationen“ stets der Staat stehe. Das Deflationsgespenst werde hervorgeholt, um bestimmte Interessen zu bedienen. Anhand der Preisentwicklung von Mobiltelefonen (heute erhält man um einen Bruchteil der Kosten ein hundertfach besseres Gerät als vor 20 Jahren) werde deutlich, dass eine Deflation (definiert als sinkende Preise) alles andere als negativ sei.

Prollius betonte die Bedeutungsänderung der Begriffe Inflation und Deflation. Diese hätten ursprünglich eine Ausweitung oder eine Kontraktion der Geldmenge gemeint. Ein generell steigendes Preisniveau wäre demnach die Folge einer Inflation – also lediglich deren Symptom, während sinkende Preise typisch für jede Volkswirtschaft mit steigender Produktivität seien. Eine Deflation infolge einer Kreditkontraktion sei typisch für eine Rezession und stelle die Korrektur einer zuvor erfolgten, übermäßigen Kreditausweitung dar.

Es bestehe ein wesentlich stärkerer Zusammenhang zwischen Inflation und Rezession als zwischen Deflation und Rezession, wie eine rezente Studie beweise. Die Große Depression in den USA sei durch die planwirtschaftliche Politik des New Deal unnötig verlängert worden, während die Depression 1920/21 rasch erledigt gewesen sei, als der Staat sich jeder Intervention enthalten habe.

Christian Gattiker diagnostizierte eine derzeit zeitgleich stattfindende Deflation der Güterpreise und eine Inflation bei den Anlagepreisen (z. B. Preissteigerungen bei Immobilien). Die von Prollius beschriebene „Apple-Deflation“ sei positiv, da sie eine die Kaufkraft erhöhende Wirkung habe. Eine „negative“ Deflation zeichne sich dagegen dadurch aus, dass, bedingt durch nach unten hin starre Löhne, die Arbeitslosigkeit gefährlich zunehme. Er sehe ein „japanisches Szenario“, also eine lang anhaltende Deflation, auf Europa zukommen.

Prollius hielt dem entgegen: Wir hätten uns daran gewöhnt, an „Konstrukte“ wie einen „Warenkorb“ zu denken und darüber die Realität auszublenden. Die Vorstellung einer sich „ins Bodenlose drehenden Spirale“ sei bereits in den 20er Jahren verworfen worden.

Der liberale Ökonom Wilhem Röpke stellte damals fest: „Jede Krise bereinigt sich von selbst“. Dennoch habe Röpke – nicht aus ökonomischen, sondern aus gesellschaftspolitischen Gründen – zu einer interventionistischen Politik geraten. Ein Fehler, wie die Ereignisse in Deutschland dann gezeigt hätten. 1932/33 sei die Wirtschaftskrise strukturell nahezu überwunden gewesen und der Stimmenanteil der Nationalsozialisten war bereits wieder gesunken. Man habe den Nationalsozialisten also die Macht vorschnell und unbedacht übergeben…

Gattiker widersprach und wendete ein, man dürfe als Liberaler nicht in den Fehler verfallen, nur „in the long run“ zu denken. Auf krisenhafte Entwicklungen müsse gegebenenfalls prompt mit einer Staatsintervention reagiert werden. In den 20er und 30er Jahren sei „die Sowjetunion ein Erfolgsmodell gewesen.“ Prollius verlangte hingegen, dass Geldmanipulationen und Hemmnisse zu entfernen seien. Lohngarantien seien ein solches Hemmnis, da sie eine Anpassung in der Krise unmöglich machten (und Arbeitslosigkeit bewirken würden).

Der daraufhin einsetzende Applaus wurde von Nowotny mit sichtlicher Überraschung und der entbehrlichen Bemerkung quittiert, dass sich ein guter Teil des Auditoriums wohl die Zustände des 19. Jahrhunderts zurückwünsche, weil er meint, dass er selbst von den damals herrschenden „schrecklichen Zuständen“ nicht betroffen sein würde. Das sei „menschenverachtend!“

Dass ausgerechnet einer der höchstbezahlten Politfunktionäre des Landes sich als Rächer der Enterbten geriert und seinem Mitgefühl für das Schicksal der Unterprivilegierten mit vor offensichtlich geheuchelter Entrüstung bebender Stimme und mit dem Vokabular eines Vorstadtklassenkämpfers Ausdruck verleiht, entbehrt nicht der unfreiwilligen Komik.

Gattiker meinte, mit Blick auf die völlig andere Finanzierungsstruktur der US-Wirtschaft, dass das Bankensystem in der Eurozone überdimensioniert sei und daher kräftig schrumpfen müsse. In den USA würden drei Viertel der Finanzierungen über den Kapitalmarkt abgewickelt, in Europa sei es gerade einmal ein Viertel.

Gefragt nach den Möglichkeiten von Notenbanken, einer Deflation entgegenzuwirken, nannte Nowotny zum einen „konventionelle Mittel“. Das ist die Steuerung des Leitzinssatzes (der sich gegenwärtig gegen Null bewegt, womit jeder Spielraum nach unten aufgebraucht ist). Zum anderen gehe es um alles andere, was mit Liquidität zu tun hat – wie die unbegrenzte Bereitstellung von Dreijahreskrediten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass „auch die Mittel der Geldpolitik ihre Grenzen haben.“

Auf die am Beginn der Publikumsrunde gestellte Frage der Moderatorin, wer von den Anwesenden sich vor einer Deflation fürchte, kam keine einzige Rückmeldung. Ein Auditorium, für das die gestreuten Warnungen tatsächlich nur „Gespenster“ sind, vor denen man sich nicht zu sorgen braucht. Aus dem Publikum wurde dann angemerkt, dass man im gerne als abschreckendes Beispiel zitierten Japan „sehr gut mit der Deflation leben kann.“ Es gebe da keine krisenhafte Stimmung, der Staat funktioniere und alle seien zufrieden. In einer anderen Wortmeldung wurde beklagt, dass die hohen Steuerlasten den Menschen zu wenig Netto vom Brutto übrig ließen und damit deflationäre Wirkung hätten. Kritisiert wurde ferner, dass die EZB ein „exponentielles Geldmengenwachstum“ vorantreibe, indem sie sich auf 4,5 Prozent jährliche Geldmengenausweitung festgelegt habe. Exponentielles Wachstum in endlichen Räumen sei aber stets problematisch.

Prollius forderte in seinem Schlusswort, dass als Anpassungsreaktion auch Bankrotte, das schärfste Korrektiv eines Marktes, zugelassen werden müssten. Dem Konstruktivismus sei eine klare Absage zu erteilen. Die Vorstellung, eine Art „europäischer Weisenrat“ verfüge über die Kompetenz, das Leben von 500 Millionen Bürgern durchgängig steuern und regulieren zu können, sei grob anmaßend. Anstelle des staatlichen Schuldgeldes sollte „gutes Marktgeld“ zugelassen werden. In diesem Zusammenhang brach er eine Lanze für das „Freebanking“.

Nowotny lobte in seinem Schlusswort die „umsichtige Politik der EZB“ und kritisierte die Bankenderegulierung, die jene Probleme verursacht habe, vor denen wir heute stünden.

„Basel III“ sei nun eine Gegenbewegung, die aber möglicherweise zu weit führe(!). Die Geldwirtschaft müsse jedenfalls geregelt sein, sonst herrsche das Chaos. Es handle sich dabei um ein „Handwerk“, auf das die Experten der Notenbanken sich bestens verstünden. Wirtschaftspolitik zu betreiben sei jedoch nicht das Mandat der EZB, die allein dem Ziel der Erhaltung der Geldwertstabilität verpflichtet sei. Die Eurozone werde sich an das System der USA annähern und von der zu stark bankenabhängigen Unternehmensfinanzierung wegkommen müssen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Eurozone gleicht seit der Einführung der ungeliebten Gemeinschaftswährung einer Versuchsstation für geldpolitische Experimente. Es geht um das nun bereits seit vielen Jahren währende Euro-Projekt, das nach dem Willen der EZB ab sofort in eine neue Runde gehen wird.

Josef Urschitz von der Wiener Tageszeitung „Die Presse“, vergleicht die Bürger der Eurozone mit Laborratten. Nachdem die europäischen „Südstaaten“ (dank zahlreich vorangegangener Vertragsbrüche) um ihre Konkurrenzfähigkeit gebracht und die „Nordstaaten“ im Gegenzug dafür dauerhaft zu deren Finanzierung genötigt sind, sollen die Zinsen nun faktisch auf Null reduziert und Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank mit Negativzinsen belegt werden.

Eine wahrlich geniale Idee – wie alles, was überzeugte Planwirtschafter sich so ausdenken, wenn der Tag lang ist. Für Einlagen bezahlen zu müssen, ist in dieser Form neu und erinnert ein wenig an das bizarre Schwundgeldexperiment in Tiroler Wörgl im Jahre 1932. Geld hat im herrschenden Schuldgeldsystem somit endgültig seine Bedeutung als Wertaufbewahrungsmittel verloren.

Die seltsame dieser Maßnahme zugrunde liegende Vorstellung besteht darin, dass Prosperität und Wohlstand einer Gesellschaft von der Geldmenge, bzw. von der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes bestimmt werden. Bestraft man nun die Geldhalter dafür, wenn sie ihre Barmittel nicht so rasch wie möglich ausgeben – so die Hoffnung der Beamten in der Inflationierungsbehörde EZB – könnte man dadurch einen Nachfrageschub und damit eine „Ankurbelung“ der Wirtschaft erreichen.

Dass durch eine Erhöhung der Geldmenge und/oder eine Steigerung der Umlaufgeschwindigkeit – bei unverändertem Warenangebot – der Wohlstand steigen könnte, würde heute, nach dem in 100 von 100 Fällen zu beobachtenden Scheitern expansiver Geldpolitik (wie z. B. in Japan seit Jahrzehnten „live“ zu beobachten), wohl nicht einmal mehr Silvio Gesell glauben. Das ficht Herrn Draghi, der unentwegt einer sämtliche Sparguthaben und Zukunftsvorsorgen vernichtenden Inflation das Wort redet, indes nicht an.

Er propagiert unermüdlich seine Sorge vor einer Deflation und der damit angeblich verbundenen Gefahr. Warum der oberste aller selbst ernannten Währungshüter seine vornehmste Aufgabe darin erblickt, fortwährend die Kaufkraft des Geldes zu schmälern, auf diese Weise alle Sparer schleichend zu enteignen und hemmungslose Verschuldungsorgien zu begünstigen, erschließt sich nur den mit dem Wesen eines Schuldgeldsystems gut vertrauten Beobachtern.

Zunächst ist festzuhalten, dass die beiden Begriffe, Inflation und Deflation, dank der unermüdlichen Desinformationspolitik des monopolistisch agierenden Geldproduzenten und seiner Propagandisten, einen entscheidenden Bedeutungswandel erfahren haben: Inflation meinte ursprünglich eine Aufblähung der Geldmenge und Deflation das exakte Gegenteil davon. Das angeblich brandgefährliche Phänomen Deflation kann also logischerweise nur als Folge einer vorangegangenen Inflation eintreten. Die Bedeutungsänderung von der Geldmengenänderung hin zu Preissteigerung, bzw. Preisverfall, hat für den Geldproduzenten einen entscheidenden Vorteil: Er kann die Schuld an Preissteigerungen den Unternehmern und „Spekulanten“ zuschieben, die den armen Konsumenten vermeintlich gnadenlos über den Tisch ziehen. Seine eigene, ursächliche Rolle in diesem üblen Spiel durchschauen dagegen nicht allzu viele.

Am Beginn jedes an breiter Front erfolgenden Preisauftriebs steht allemal eine Erhöhung der Geldmenge. Das würde sich sogar in einem Warengeldsystem (in dem jeder Geldschein durch einen realen Wert „gedeckt“ ist) nicht anders verhalten. So ist der besonders von Geringverdienern massiv wahrgenommene Preisauftrieb bei Grundnahrungsmitteln zum Großteil der seit vielen Jahren betriebenen, expansiven Geldpolitik der EZB geschuldet, nicht aber der „Gier“ von Produzenten und Händlern, die ja selbst unentwegt mit Kostensteigerungen zu kämpfen haben. In unserem seit 1971 weltweit herrschenden Schuldgeldsystem bilden Geldschöpfung und Verschuldung kommunizierende Gefäße. Die Guthaben der Einen sind die Schulden der Anderen. Zinsforderungen der Banken auf aus dem Nichts geschöpftes Geld bedingen die Notwendigkeit zur fortgesetzten Geldmengenausweitung.

Da die Geldproduktion in der Hand eines Monopolisten liegt, genießt dieser – im Gegensatz zu den Normalsterblichen – ausschließlich Vorteile aus einer Geldmengensteigerung. Der Geldproduzent ist der erste, der über die neue Liquidität verfügt und leidet somit nicht am allgemeinen Preisauftrieb, der nur nachrangige Geldempfänger trifft. Etwas aus Nichts schaffen und dafür auch ?noch Zinsen kassieren zu können(!) – das ist ein wahrhaft märchenhafter Zustand für die Zentralbanken und ein offensichtlicher Anreiz zur Geldverschlechterung.

In einem voll gedeckten, marktorientierten Warengeldsystem wäre das anders. Eine willkürliche Geldproduktion wäre – dank der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Rohstoffe und Waren – unmöglich. Außerdem hätte die Geldmenge keinerlei Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Jede zur Verfügung stehende Geldmenge würde ihrem Zweck als Tauschmedium voll gerecht werden. Deflation – verstanden als ein insgesamt laufend sinkendes Preisniveau – wäre der Normalzustand jeder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung voranschreitenden Volkswirtschaft. Was wäre an einer laufenden Steigerung der Kaufkraft des Geldes verkehrt?

Die explosionsartige Zunahme der Preise für Wohnungseigentum; Aktienkurssteigerungen, die angesichts der düsteren wirtschaftlichen Aussichten im Grunde unerklärlich sind; und ein Verfall der Renditen für Staatsanleihen: Diese Indikatoren für die planmäßig betriebene Geldschwemme im rezenten Geldsystem werden vollständig ausgeblendet. Irgendwo will die neu geschaffene Liquidität schließlich hin.

Nur einer galoppierenden „Asset-Price-Inflation“ ist es zu danken, dass sich der Preisauftrieb für Dinge des täglichen Bedarfs bislang in halbwegs überschaubaren Grenzen hält. Weder Aktienkurse noch Immobilienpreise finden übrigens Niederschlag in der amtlich getürkten Erhebung der „Inflationsrate“. Ein zu diesem Zweck willkürlich gebildeter Warenkorb dient ausschließlich der Vernebelung der grimmigen Realität des herrschenden Schwundgeldsystems.

Ein Ende ohne Schrecken ist in diesem bösen Spiel unmöglich. Je später allerdings die Notbremse gezogen wird (um einer Hyperinflation vorzubeugen), desto brutaler wird der Aufschlag auf dem harten Boden der Realität ausfallen. Würde man – angesichts der katastrophalen Verschuldungssituation der meisten Staaten, aber auch vieler Unternehmen und Privathaushalte – die Zinsen mit einem Mal auf ein von den Kapitalmärkten geregeltes Niveau steigen lassen, würden augenblicklich Staatspleiten und Firmenkonkurse folgen. Mit unabsehbaren Konsequenzen für die an der Geldnadel hängenden Gesellschaften.

Die angedrohten Negativzinsen werden die Banken nun zu einer neuen Runde aggressiver Kreditvergabepolitik zwingen. Das hat schon in der Vergangenheit nichts als Unheil gebracht (Stichwort US-„Subprime-Krise“). Deutlich verschärfte Eigenkapitalvorschriften für die Geschäftsbanken („Basel 3“) werden allerdings bewirken, dass Kredite am Ende nicht an die Wirtschaft vergeben werden (was übrigens auch keineswegs zwingend positive Effekte hätte), sondern nur der naturgemäß unproduktive Staat sich weiter verschulden wird. Wer imstande ist, einen praktikablen, „unblutigen“ Ausweg aus diesem Dilemma zu präsentieren, ist Fixanwärter für den nächsten Wirtschaftsnobelpreis…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Dort und nur dort, wo es gesichertes Privateigentum auch an Produktionsmitteln gibt, kann der Bürger der Politik entgegentreten. Das haben immer wieder Philosophen ebenso wie Ökonomen erkannt. Wohl gerade deshalb gibt es ebenso hartnäckig den Griff des Staates nach dem Eigentum der Bürger.

Das ist ein ewiger Kampf, der nie ganz gewonnen, nie ganz verloren ist. So hat auch der Kommunismus, als die Sache der Menschen schon rettungslos verloren schien, sein abruptes Ende gefunden. Gerade in diesen demokratisch gewordenen Ländern Osteuropas ist heute diese Gier von Staat und Politik massiv zurückgedämmt. Massiver als im nie kommunistisch gewesenen Westen.

Umso wichtiger ist es, auch im Westen gegen diese Gier zu kämpfen. Ob diese sich nun in ständig steigenden Schulden oder in der laufenden Erhöhung von Staatsquoten (also dem Anteil von Abgaben und Steuern an den Einkommen) zeigt.

Umso wichtiger ist der Kampf auch für den Aktionär. Die eher Reicheren haben direkt Betriebe im Eigentum (Familienunternehmer werden sie gerne genannt); die anderen – grob als Mittelstand bezeichnet – beteiligen sich über Aktien an Unternehmen.

Sie haben aber kaum politisches Gewicht, denn alle Parteien glauben, mit ihnen keine Wahlen zu gewinnen. In christdemokratisch-konservativen Parteien geben daher häufig Bauern oder Beamte den Ton an. In sich als liberal bezeichnenden Parteien siegen wieder die Interessen anderer Gruppen – etwa bei der FDP jene der Hoteliers –, über die Notwendigkeiten der Ordnungspolitik. Und in linken Parteien ist es immer der Staat, der alles besser weiß, der alles zentralisiert regelt, der möglichst viel Eigentum an Industriekonzernen halten soll.

Dagegen ist die Stimme der privaten Eigentümer oft kaum zu hören – aber umso wichtiger. Diese Stimme lässt in Österreich fast alleine der Interessenverband für Anleger ertönen. Gewiss verfolgt auch er „Interessen“. Aber er ist ein Gegengewicht zu den starken anderen Gruppen. Auch dann wenn man etwa während der Familien- und Wohngründung kein Geld zum Anlegen hat.

Denn mit absoluter Sicherheit ist ein möglichst breit gestreutes privates Eigentum an den Produktionsmitteln das einzige Gegengewicht zu den lautstarken Stimmen der kampfeswilligen Gewerkschaft, zu den von Zwangsbeträgen lebenden Kammern und zu jenen Bürgern, die trotz dessen ständigem Scheitern immer noch auf den Staat setzen, und nicht durchschauen, dass sie damit immer auf Politiker setzen.

Nur wenn Staat, Gewerkschaften und Kammern nicht auf Unternehmen greifen können, wenn Staatsquoten möglichst gering sind, geht es den meisten Menschen gut. Das ist zahllose Male in der Geschichte bewiesen. Das ist aber erstaunlicherweise nur schwer zu erklären, weil so viele noch immer an den Staat glauben.

  Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Der Titel des vom Vorstand des deutschen Mises-Instituts, Andreas Marquart, und dem Ökonomen Philipp Bagus vorgelegten Buches müsste in Wahrheit lauten: „Einführung in die Geldtheorie der Österreichischen Schule der Nationalökonomie“. Ein derart spröde klingender Titel würde aber vermutlich einen Großteil der potentiellen Leser abschrecken. So werden es viele Menschen lesen, die erkannt haben, dass mit unserem Geldsystem offensichtlich etwas nicht stimmt und die Dressureliten in Politik und Medien daran interessiert sind, den Zusammenhang mit den dadurch ausgelösten, nicht allein auf die Wirtschaft beschränkten Fehlentwicklungen zu verschleiern.

Tatsächlich bildet das staatliche Geldmonopol in Verbindung mit einem papierenen „Fiat-money“ die Wurzel der meisten der durch den demokratischen Wohlfahrtsstaat geschaffenen Übel. Anhand von anschaulichen Beispielen und unter Hinweis auf eine Reihe namhafter Autoren wird diese Tatsache einer Leserschaft näher gebracht, die nicht einschlägig vorgebildet zu sein braucht.

• Im Gegensatz zur landläufigen Fehleinschätzung garantiert ein Staatsmonopol eben kein funktionierendes Geldsystem, sondern vielmehr das Gegenteil davon.
• Es führt zur Wohlstandsumverteilung von unten nach oben (Cantillon-Effekt). 
• Es lenkt knappe Mittel von der produktiven privaten in die unproduktive staatliche Sphäre um.
• Es ist im Kern inflationistisch, beutet demzufolge arbeitende Menschen aus und bringt diese um ihre Ersparnisse.
• Es fördert den Staatsinterventionismus sowie eine „Kultur“ der Verschuldung und führt langfristig zum Substanzverzehr.
• Es setzt die politischen Eliten in die Lage, eine totale Hegemonie über ihre Untertanen zu errichten und deren Leben bis in die Privatsphäre hinein lückenlos zu bestimmen und zu kontrollieren.
• Das staatliche Geldmonopol schafft – in Verbindung mit einem mit Sonderprivilegien ausgestatteten Bankwesen – die Tendenz zu Verschuldungsexzessen, an deren Ende die Enteignung der Gläubiger, eine umfassende Vermögensvernichtung und, wie die Geschichte lehrt, sehr wahrscheinlich auch eine gefährliche Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft steht.

Menschen, die das erkannt haben, werden auf den letzten Seiten des Buches aufgefordert, ihr Wissen um die verhängnisvollen Folgen eines staatlichen Geldmonopols nicht für sich zu behalten, sondern sich aktiv am „Krieg der Ideen“ zu beteiligen. Das ist kein unbilliges Verlangen, da die von fremder Leute Geld lebenden Verteidiger des Status quo doch de facto mit heruntergelassen Hosen dastehen…

Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden
Andreas Marquart & Philipp Bagus
Finanzbuchverlag, 2014
192 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-89879-857-0
€ 16,99,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

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Die gigantische Zwangs-Förderung von „alternativen Energiequellen“ kostet die Konsumenten nun – auch – durch schwere Verluste der Stromgesellschaften gewaltige Summen. Schon weit mehr, als die ganze Hypo kostet. Die Ursachen der Malaise gehen tief.

Umweltschonende und zum Teil brandneue Kraftwerke der Verbund-Gesellschaft sind nun zugesperrt worden. Da diese Gesellschaft (durch ein Verfassungsgesetz, dessen Änderung von der SPÖ seit Jahr und Tag verhindert wird) mehrheitlich den Österreichern gehört, sind auch diese um gewaltige Summen ärmer geworden.

Der Hauptschuldige ist Deutschland. Dort werden Windmühlen und Sonnenpaneele auf Kosten der Strombezieher so heftig gefördert, dass die Wind-und-Sonnen-Lücken füllenden Stromerzeuger nur noch Defizite produzieren können. Und daher nun nach der Reihe schließen.

Die Forcierung der „Alternativen“ zahlen die Konsumenten (neben ihren Verlusten als Miteigentümer vom Stromfirmen) doppelt: Erstens durch die Verdopplung ihrer Stromrechnung (vor allem in Deutschland; Österreich ist im Vergleich dazu ausnahmsweise geradezu harmlos); und zweitens durch das vor allem in Winterzeiten rapide wachsende Risiko eines europaweiten Strom-Blackouts. Wenn mehrere Tage – vor allem bei dicken Nebellagen – weder die Sonne scheint noch Wind geht, wird Europas Stromversorgung zusammenbrechen. Nicht nur in Deutschland.

Hinter der deutschen Politik kann man konkret die Ursachen nennen: Das ist zum einen der massive Widerstand vieler Gemeinden gegen den Bau von Stromleitungen, die Energie vom windreichen Norden nach Süden transportieren würden, die also wenigstens einen gewissen Ausgleich herstellen würden. Das ist zum anderen die in Deutschland besonders hysterische Reaktion, als ein Tsunami in Japan ein AKW kaputt gemacht hat. Während sich im ostasiatischen Inselstaat längst wieder die Notwendigkeit von Atomstrom durchgesetzt hat, setzt Deutschland ganz auf Windmühlen und Solarkraftwerke.

Auf Kosten vieler Stromgesellschaften; auf Kosten der Konsumenten; und auf Kosten der Versorgungssicherheit ganz Europas.

In Österreich müssen auch etliche Bundesländer ihre modernen Kraftwerke schließen. Sie können es nur dann nicht, wenn zugleich mit dem Strom auch Fernwärme erzeugt wird, also wenn sie die einst sehr gelobten Kraftwärme-Kupplungen haben. Die Fernheizsysteme Wiens kann man ja nicht ebenfalls sperren. Mit der besonders absurden Folge, dass nun auch diese Krwaftwärme-Kupplungen durch ein heimlich still und leise durchgepeitschtes Bundesgesetz im laufenden Betrieb gefördert werden. Womit hierzulande noch einmal die Menschen zu Schaden kommen.

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Man glaubt es kaum, wie schnell der Vorsprung eines Landes verspielt sein kann. 2006/7 noch hat Deutschland voller Neid nach Österreich geschaut. In zahllosen Artikeln und Reden wurde damals dessen Wettbewerbsfähigkeit gerühmt. Heute ist nichts mehr davon übrig. Deutschland hat kräftig reformiert; Österreich hingegen hat sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht, den Schuldenberg vergrößert und keine einzige relevante Reform mehr unternommen. Die Wirtschaft übersiedelt der Reihe nach ins Ausland.

Heute ist der Vergleich mit Deutschland nur noch ein neidvoller. Neben dem Pensionssystem gilt das etwa auch für die Lohnnebenkosten. Diese sind eine der Ursachen, warum es in Österreich für Arbeitgeber immer selbstmörderischer wird, jemanden anzustellen. Zwar kann die Alpenrepublik darauf hinweisen, dass in vielen anderen EU-Ländern die Kündigung von Mitarbeitern schwieriger ist als in Österreich. Aber finanziell ist hierzulande eine Anstellung viel belastender als in Deutschland.

Das zieht sich durch alle Einkommensklassen. Machen wir es konkret. Vergleichen wir in beiden Ländern Arbeitnehmer mit jeweils zwei Kindern und 5000 Euro Bruttogehalt, also typische Leistungsträger. Beide haben ein jährliches Grundbrutto von 70.000 Euro (wenn jeder 14 Gehälter hat). In Deutschland bekommt man dafür als Arbeitnehmer im Jahr 45.085 Euro auf die Hand. In Österreich hingegen nur 43.267 Euro. Dieser Unterschied klingt noch recht harmlos. Aber zusätzlich zu den auf den Gehaltszetteln stehenden 70.000 muss ein Arbeitgeber in Deutschland noch weitere 12.761 Euro zahlen. In Österreich hingegen 20.504! Obwohl der Arbeitnehmer weniger bekommt.

Das macht eine jährliche Gesamtdifferenz von 9500 Euro. Bei einem einzigen Mitarbeiter. Da überlegt man es sich schon sehr, hierzulande noch zu investieren. Da nimmt es nicht wunder, wenn von Monat zu Monat die Arbeitslosigkeit steigt.

Aber Österreich liegt doch bei der Arbeitslosen-Statistik sehr gut, werden manche entgegenhalten. Ja – aber nur wenn man ignoriert, dass hierzulande gewaltig viel Arbeitslosigkeit in den Pensionistenzahlen versteckt ist. Das Pensionsantrittsalter liegt vier Jahre unter dem EU-Schnitt. Ebenso wären die – neben der Hypo auch wegen des Arbeitsmarktes – steil wachsende Staatsschulden und die überlangen Uni-Zeiten herauszurechnen. Bei einem fairen Vergleich sieht die Arbeitslosigkeit also gar nicht mehr gut aus.

Will Österreich überleben, muss es daher bei den Lohnkosten zumindest mit Deutschland gleichziehen. Dort ist beispielsweise die Arbeitslosenversicherung pro Arbeitnehmer nur halb so hoch, nämlich 3 Prozent, in Österreich 6 Prozent. In Deutschland gibt es keine Arbeiterkammer; in Österreich hingegen wird zu deren Finanzierung vom Lohn heimlich ein halbes Prozent abgezogen. Und so weiter.

In welchem der beiden Länder wird man wohl eher neue Mitarbeiter anstellen?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Sie droht im laufenden EU-Wahlkampf versenkt zu werden. Für Unternehmen wie auch Arbeitnehmer in Europa und Amerika wäre sie jedoch enorm wichtig und positiv: die transatlantische Freihandelszone. Auch wenn die genauen Schätzung ihrer Folgen immer schwierig bleibt, so ist doch völlig klar: Wenn es wirklich gelänge, einen 800 Millionen Menschen umfassenden gemeinsamen Markt zu schaffen, der die Hälfte(!) des gesamten Welthandels umfasst, so würde das viele Unternehmer zur Ansiedlung motivieren. So würden zahlreiche Arbeitsplätze entstehen.

Das gelingt aber nur dann, wenn diese transatlantische Zone aus mehr bestünde als aus der bloßen Abschaffung von Zöllen. Diese sind schon längst nicht mehr das zentrale Problem. Viel wirksamer und raffinierter sind die nicht tarifären Hindernisse und Investitionsbremsen.

Jedoch wird jetzt im Wahlkampf europaweit von Grün und Blau mit ähnlichen Argumenten gegen Amerika Stimmung gemacht, wie sie das 1994 in Österreich gegen die EU getan haben. Damals wurde beispielsweise ernsthaft als Argument gegen einen EU-Beitritt vorgebracht, dass niederländische Paradeiser weniger gut schmecken als einheimische. Hinter zahllosen solchen Argumenten verbargen sich in Wahrheit meist einheimische Produzenten, die auf Kosten der Konsumenten ohne neue Konkurrenz weiter ihre Geschäfte machen wollten. Und deren PR-Agenten, die Schauergeschichten ausstreuten.

Niemand muss bis heute niederländische Tomaten essen. Aber als mündiger Konsument will ich selber entscheiden, ob mir die besser oder schlechter schmecken als einheimische. Es muss nur zweierlei geben: ein Verbot gesundheitsschädlicher Waren und eine klare Kennzeichnung. Alles andere ist mieser Interessen-Lobbyismus, der sich hinter ökologischen, sozialen oder sicherheitsorientierten Scheinargumenten verbirgt. Denn auch in Amerika rennen genausowenig Menschen mit zwei Köpfen herum wie in Europa. Die Lebenserwartung ist praktisch gleich: USA 79, Kanada 81, Europa 77, ohne Osteuropa 81.

Wer beispielsweise glaubt, dass Atomstrom schädlich ist, der wählt halt den teuren „atomfreien“ Strom. Dennoch würde auch ohne EU weiterhin Atomstrom nach Österreich importiert, da das Land seit Jahren zu wenig Kraftwerke hat und daher zu wenig Strom produziert.

Man braucht auch in Zukunft als Konsument nicht die derzeit in vielen Diskussionen herumflatternden amerikanischen Chlorhühner zu kaufen. Ich hingegen würde diese sogar mit Vorrang erwerben, da sie durch die ungiftige Chlor-Behandlung sicherer gegen Salmonellen sind.

Besonders wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen wäre vor allem ein unabhängiger Schutz gegen spätere Schikanen eines Aufnahmestaates oder gegen Verstaatlichung. Diesen Schutz schafft nur ein unabhängiges Gericht. Wer ihn verweigert, der nimmt in Kauf, dass viele Arbeitsplätze nicht entstehen.

Steht am Ende links- wie rechtsextremer Antiamerikanismus hinter der Ablehnung der neuen Freihandelszone?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Je leerer die Staatssäckel, desto größer die Begehrlichkeit des Fiskus. Ausgabenseitige Budgetsanierung durch Sparen verbietet sich systembedingt: Wählerkorrumpierung durch Bereitstellung von Brot und Spielen ist eben teuer. Die Bürger um die Hälfte ihres Einkommens zu bringen, reicht daher längst nicht mehr aus. Weiteren Verschuldungsorgien aber schieben internationale Verpflichtungen („Maastrichtkriterien“) einen Riegel vor. Der Ausweg: Substanzsteuern auf mittels versteuerten Geldes erarbeitete Vermögen. Bei linken Neidgenossen besonders beliebt: Erbschaftssteuern. Die lassen sich besser als jede andere Enteignungsaktion mit „gerechtistischen“ Schmähs argumentieren.

Der Frage „Wie gerecht sind Erbschaftssteuern?“ war eine Podiumsdiskussion der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ gewidmet. Als Diskutanten fungierten Sibylle Hamann, eine durch ihre Kolumnen im Wiener „Falter“, der deutschen „Emma“ und in der Wiener „Presse“ bekannte linke Politikwissenschaftlerin und Journalistin, der evangelische Pfarrer von Küssnacht, Peter Ruch und der Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger, Professor an der Universität Fribourg.

Dass zwei der Redner aus der Schweiz kamen, war kein Zufall. Schließlich verfügt man in der Schweiz über langjährige Erfahrungen mit Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Reiner Eichenberger beleuchtete in seinem Impulsreferat die Gegebenheiten in der Schweiz. Er wies darauf hin, dass die Einkommensverteilung in seinem Heimatland – vor Steuern – eine geringere Spreizung aufweist als in Österreich. Die Erhebung von Vermögens- und Erbschaftssteuern sei Kantonssache. In direkter Linie (Kinder und Ekelkinder) werde keine Erbschaftssteuer erhoben. Dafür werde der „Neffe fünften Grades“ massiv belastet. Die steuerliche Schonung der Kinder führe dazu, dass keine Ausweich- oder Umgehungslösungen gesucht würden. Die von den eidgenössischen Sozialisten derzeit angestrebte Einführung einer bundesweiten, 20prozentigen Erbschaftssteuer werde zu einer Vertreibung potentieller Erblasser ins Ausland führen. Keiner, der im Laufe vieler Jahre ein nennenswertes Vermögen aufgebaut habe, sehe tatenlos der mutwilligen Zerstörung seines Lebenswerkes durch den Staat zu. Eichenberger beklagte die Unehrlichkeit der Enteignungsbefürworter. Von einer geplanten „Besteuerung wirklich großer Vermögen“ könne keine Rede sein. Diese seien nämlich nirgendwo zu fassen, da sie sich durch entsprechend geschickte Vermeidungskonstruktionen jeder diesbezüglichen Initiative wirkungsvoll entziehen könnten. Belastet würde am Ende wieder nur der Mittelstand: Private Heimstätten und kleine Unternehmen, die nicht so mobil seien wie das „große Geld“.

In ihrer Erwiderung betonte Hamann, zum nicht geringen Erstaunen vieler der Anwesenden, „sehr für das Leistungsprinzip“ zu sein. Etwas zu erben habe mit Leistung aber nichts zu tun, weshalb (hohe) Erbschaftssteuern von Standpunkt der „Leistungsgerechtigkeit“ aus zu begrüßen seien. Zählen solle, „was ich tue, nicht wo ich hineingeboren bin.“ Doch nicht nur auf der individuellen Ebene, sondern auch gesamtgesellschaftlich seien Erbschaftssteuern ein Segen, weil damit Verstärkungstendenzen und Vermögenskonzentrationen entgegengewirkt werde.

Kirchenmann Ruch verwies zunächst auf einige Bibelstellen, aus denen kritische Vorbehalte gegen den Reichtum abzuleiten seien (z. B. Mk. 10,25: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…“) hin, um danach die ebenso klar aus der Heiligen Schrift hervorgehende Verteidigung privaten Eigentums zu betonen (drei der zehn Gebote nehmen unmissverständlich darauf Bezug: das siebte, neunte und zehnte). Er jedenfalls könne aus der Bibel keinen Auftrag ableiten, „…dass der Staat mittels Besteuerung zur Besitzlosigkeit anleiten solle.“ Es sei wichtig, stets das „Prinzip Recht vor Macht“ zu beachten – besonders in Steuerfragen. Dass eine demokratisch legitimierte Mehrheit Steuern beschließe, von denen nur andere getroffen würden (z. B. von einer progressiven Einkommenssteuer), sei jedenfalls hochproblematisch. Eigentum sei die Voraussetzung für den Tausch und damit ein „anthropologisches Prinzip“. Tiere könnten nichts tauschen. Nur der Tausch aber biete die Möglichkeit zu Spezialisierung und Arbeitsteilung. Nur die ungehinderte Kapitalakkumulation biete die Möglichkeit, breiten Wohlstand zu schaffen. Diese aber erfordere lange Zeiträume – auch über Generationen hinweg – weshalb er Erbschaftssteuern für schädlich halte.

In der anschließenden Diskussion stellte Eichenberger klar, dass beim Erbrecht nicht die Interessen des Erben, sondern die des Erblassers entscheidend seien. Es gehe um sein Vermögen, weshalb allein er das Recht habe, über dessen Schicksal zu bestimmen! Es herrschten weithin völlig absurde Vorstellungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur Substitution von Einkommens- durch Substanzsteuern. So betrage im Land mit der weltweit höchsten Erbschaftssteuer, Belgien, der Anteil dieser Steuerart am gesamten Staatsetat ganze 2,2 Prozent, in Großbritannien („mit seinen bissigen Erbschaftssteuern“) 0,7, in den USA ebenfalls 0,7 und in Deutschland 0,8 Prozent. Wer meine, die Einführung einer Erbschaftssteuer werde zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern führen, erliege einer Illusion. „Noch niemals wurde wegen der Einführung einer neuen Steuer eine andere abgeschafft, denn der Staat hat niemals genug Geld. Je mehr er bekommt, desto weniger hat er.“

In den bei sozialistischen Umverteilern so beliebten Vermögensvergleichen werde regelmäßig darauf „vergessen“ Anwartschaften aus den Pensionskassen zu beachten. Diese aber stellten reale Vermögen dar, deren Berücksichtigung ein völlig anderes Bild der Vermögensverteilung (nämlich wesentlich geringere Verteilungsunterschiede) ergeben. Die Staatsquoten seien zu hoch, weshalb der Einführung neuer Steuern entschieden entgegenzutreten sei. Das in der Schweiz praktizierte, direktdemokratische Prinzip erweise sich diesbezüglich als vorteilhaft. Immer wieder werde von den Stimmbürgern gegen neue oder höhere Steuern entschieden.

Dass Sibylle Hamann, die sich in ihrem Eingangsstatement zum Leistungsprinzip bekannt hatte, im Verlauf der Diskussion vehement für progressive (also hochgradig leistungsfeindliche) Einkommenssteuern eintrat, wirft ein grelles Licht auf die Konsistenz linker Positionen in Steuerfragen. Pure Heuchelei wurde offenbar, als sie behauptete, sich angesichts einer namhaften, „unverdienten Erbschaft“ schlecht zu fühlen, sich zu einer Schenkung an eine karitative Organisation aber letztlich doch nicht durchringen kann…

Fazit: Am Ende geht es der Linken in der Debatte um Vermögens- und Erbschaftssteuern ausschließlich um die Instrumentalisierung von Neidreflexen – getarnt hinter empirisch widerlegten Behauptungen, mit ihrer Hilfe „mehr Gerechtigkeit“ herstellen zu wollen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Aus allen Medien dringt es: Die ÖBB schreiben satte Millionen Gewinne. Wer wird da schon von den Milliarden reden, die uns die ÖBB in Wahrheit kosten.

Fünf bis sieben Milliarden sind es, je nach Berechnung. Jedes Jahr. Für Subventionen, für sinnlose Tunnels, für Frühpensionierungen, für überhöhte Pensionen, für Haftungen, usw. Dieses Geld nimmt die ÖBB, ohne auch nur Danke zu sagen, berühmt sich aber alljährlich lautstark über alle Medien (in denen sie ganz zufällig intensiv Spots und Inserate schaltet) ihres angeblichen Überschusses. Nicht einmal der unglaubliche Skandal wird da erwähnt, dass diese ÖBB seit heuer überhaupt nur noch Familien mit zwei Kindern zur Kenntnis nehmen. Es passt ja haargenau ins linke Weltbild: Wer drei und mehr Kinder hat, ist selber schuld und wird von einem ordentlichen Sozialisten auch ordentlich bestraft. Zeitungen und Bischöfe schweigen dazu. Selbst in der ÖVP sind die einst sehr präzisen ÖBB-Kritiker ruhiggestellt worden. Und die Opposition ist seit Wochen offenbar nur noch an ihren eigenen Ausschuss-Rechten interessiert.

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Wer den österreichischen Staatsfunk als Informationsquelle nutzt, braucht starke Nerven. Das gilt jedenfalls für diejenigen, die dem ständig schrumpfenden Kreis von Zeitgenossen angehören, die produktiv tätig sind, nicht von Steuern leben und eine Bilanz lesen können.

Der ständig zunehmende Linksdrall des Staatsmediums zeigt sich insbesondere dann, wenn es um Wirtschaftsthemen geht. Völlige Ahnungslosigkeit bezüglich der Funktion von Märkten und deren Gesetzmäßigkeiten paart sich hier mit radikal etatistischen Phantasien hinsichtlich einer möglichst lückenlos, zentral zu planenden Kommandowirtschaft. Sollten externe „Experten" zu Wort kommen, dann handelt es sich ausschließlich um Linke. Daran, jemals einen liberalen Ökonomen vor der Kamera oder einem Mikrophon des ORF erlebt zu haben, kann sich der Autor dieser Zeilen jedenfalls nicht erinnern.

Ein wahres Kleinod stellte das am 23. 4. im „Bildungssender" des ORF, dem Radioprogramm Ö1, ausgestrahlte Mittagsjournal dar. In gleich zwei Beiträgen durften die antikapitalistischen Klassenkämpfer ihr (Gottlob kleines) Klientel anagitieren. In einem davon ging es um die bekanntermaßen ruchlose Pharmaindustrie, die – welch eine bodenlos entmenschte Gemeinheit – doch tatsächlich auf Profite aus ist! Hart am Rande des Tränenausbruchs entlang wurde der Umstand bejammert, dass Pharmaunternehmen es gemeinhin vorziehen, ihre Forschung und Produktion auf gewinnträchtige Produkte zu konzentrieren, anstatt sich um Randindikationen zu kümmern, mit denen nichts zu verdienen ist. Ein Skandal, der dringend abgestellt werden sollte – am Besten wohl durch staatliche Kommissare, die den Herstellern die gewünschte Verwendung ihrer Forschungsetats verbindlich vorschreiben.

Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Unternehmer sein Betriebsvermögen so einsetzen wollte, wie es ihm am Vernünftigsten erscheint? Wo doch jeder weiß, dass Politiker, Beamte und ORF-Redakteure die wahren Fachleute sind, wenn es um betriebswirtschaftlich zweckmäßige Entscheidungen geht.

Doch halt – hier geht es ja gar nicht um Betriebswirtschaft (eine jedem fortschrittlichen Bessermenschen zu Recht suspekte Disziplin!) – sondern um das Gemeinwohl! Schließlich hat doch jeder Patient, so der Originalton im Radio „…ein Recht auf die von ihm benötigte Medizin" – koste es andere was es wolle. Unausgesprochenes Fazit: Pharmabetriebe verstaatlichen (wie es schließlich auch Sahra Wagenknecht vorschwebt – und eine gestandene Kommunistin kann ja gar nicht falsch liegen).

Im zweiten Beitrag ging es um die Textilindustrie in Bangladesh. Selbstverständlich werden die für sie tätigen Menschen („80 Prozent Frauen") „nicht gerecht entlohnt". Klar – wer, wenn nicht Radioreporter, wären dazu berufen, Löhne als „gerecht" oder „ungerecht" einzustufen? Dass unersättliche westliche Plutokraten ihre Produktion in Länder wie Bangladesh auslagern, hat ja ausschließlich mit der ihnen eigenen „Profitgier" zu tun und selbstverständlich nicht etwa mit der Nachfrage westlicher Konsumenten nach billigen Kleidungsstücken.

Dass – trotz jahrzehntelanger Stagnation der Nettolöhne in den (einstigen) Industrienationen – dort auch „sozial Schwache" noch immer nicht nackt durch die Straßen schleichen, ist zu einem Teil dem Umstand zu verdanken, dass heute – der viel geschmähten Globalisierung sei Dank – billige Waren aus Schwellenländern geliefert werden. Dafür, dies und die Tatsache, dass westliche Investitionen in diesen Ländern auch dort das Wohlstandsniveau langfristig heben werden, zu begreifen, reicht das Hirn der ORFler offensichtlich nicht aus. Oder aber sie betreiben (was wahrscheinlicher ist) bewusste Desinformation, mit dem Ziel einer weiteren Diskreditierung jeder Form freier (nicht nur unternehmerischer) Entscheidungen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…

Es ist erhellend und deprimierend zugleich – etwa am Beispiel von ORF-Redakteuren – zu beobachten, wie sehr der lebenslängliche Aufenthalt in geschützten Werkstätten die Fähigkeit, klar zu denken, vernebelt oder völlig zerstört. Dass man den eigenen ökonomischen Unverstand nicht nur nicht bedauert, sondern sogar noch im Brustton der moralischen Überlegenheit öffentlich zur Schau stellt, fügt der Peinlichkeit noch die Chuzpe hinzu…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Absolut unglaublich, dass neben den boykottierenden Arbeitnehmern stundenlang auch noch drei weitere Aufsichtsräte bei der entscheidenden ÖIAG-Sitzung einfach fehlten. Immerhin stand der historische Vertrag über die Telekom Austria zur Abstimmung. So einfach darf die Öffentlichkeit da nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn die ÖIAG steht eben (leider) noch immer im Eigentum der Steuerzahler. (mit nachträglicher Ergänzung)

Daraus folgt gleich mehrerlei:

1. Sobald die Arbeitnehmervertreter nicht dabei sind, erfährt die Öffentlichkeit schlagartig nichts mehr aus dem ÖIAG-Aufsichtsrat. Was deren Wirken in ein besonders seltsames Licht rückt. Sie fühlen sich offenbar mehr als hauptberufliche Informanten denn als Unternehmensorgane. Das sollte eigentlich zu einem dringenden Überdenken der gesamten Drittelparität führen (das es natürlich nicht geben wird, da ja die SPÖ in der Regierung sitzt).
2. Die stundenlang fehlenden Aufsichtsräte sind der Öffentlichkeit dringend eine volle Erklärung schuldig. Die Reste der Verstaatlichten sind ja nicht das Privateigentum von Peter Mitterbauer, Brigitte Ederer und Thomas Winkler, die alle zumindest anfangs durch Absenz glänzten. Sie sind auch nicht das Privateigentum eines Ministers. Sondern sie gehören allen Österreichern. Besonders pikant ist, dass Ederer zur gleichen Stunde, da sie bei der ÖIAG durch Absenz glänzte, ein anderes – ihr geschätzt 999stes – Aufsichtsrats-Mandat annahm. Wer keine Zeit für den Job im Aufsichtsrat hat, soll umgehend zurücktreten. Falls jedoch jemand gemeint hat, der Vertrag wäre nicht ideal, darf er schon gar nicht schweigen.
3. Die Telekom ist nun de facto ein ausländischer Betrieb, auch wenn sich an der Staatsbeteiligung formal nichts geändert hat. Und das ist gut so. Das Unbedeutendwerden des Staates hat noch fast jedem Unternehmen gutgetan. Das wird der Telekom frisches Geld zuführen. Und das war nach den ununterbrochenen Bestechungsaktionen der letzten Jahre dringend notwendig.
4. Dass die Einwände des Arbeiterkämmerers Muhm überrollt worden sind, ist doppelt gut. Denn wenn einer jede Menge finanzielle Garantien sowie Arbeitsplatzgarantien in einem ohnedies unter Beamten-Altlasten ächzenden Unternehmen fordert, dann zeigt er, dass er noch nicht in diesem Jahrhundert angekommen ist.

Die Telekom wird nicht durch Garantien gerettet, sondern nur durch tägliche Bewährung ihrer Mitarbeiter auf dem Markt. Aber das geht halt nicht in den Klassenkampfkopf eines Muhm hinein.

Nachträgliche Ergänzung: Zumindest die Absenz von Peter Mitterbauer wurde am Tag nach der Abstimmung gut gerechtfertigt: Er hat zum ersten Mal in acht Jahren eine Sitzung geschwänzt, weil er beim runden Geburtstag seiner Schwester im Ausland war. Und weil er auf die Garantie der Arbeitnehmervertreter gebaut hat, zumindest physisch bei der ÖIAG-Sitzung anwesend zu sein.

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Der Kapitalismus hat mehr zum Fortschritt der Menschheit beigetragen als jedes andere Phänomen. Nur den von ihm entfesselten Produktivkräften ist es zu verdanken, dass eine größere Zahl von Menschen als jemals zuvor sich satt essen, in komfortablen Behausungen leben, sich guter Gesundheit und hohen materiellen Wohlstands erfreuen kann. Die Geschichte des Kapitalismus ist eine einzige Erfolgsgeschichte.

Nur dort, wo es ihn nie gab und noch immer nicht gibt, herrschen anhaltender Mangel und drückendes Elend. Nach der Implosion des Sozialismus ist er „übrig geblieben“. Doch er steckt unverkennbar in der Krise. Die Scharen von Kritikern – allesamt ausschließlich durch seine Errungenschaften in die Lage versetzt, ein Leben ohne materielle Sorgen und Existenzängste zu führen – werden täglich größer.

Viele von ihnen (wirtschaftsferne Künstler, Lehrer, unproduktive Staatsbürokraten, etc.) haben keinen blassen Schimmer von Ökonomie. Während aber Analphabeten sich für ihr peinliches Defizit üblicherweise genieren, sind diese „Inumeranten“, die sich in nicht wenigen Fällen als intellektuelle Elite verstehen, sogar noch stolz auf ihre Ahnungslosigkeit in Wirtschaftsfragen.

Wie schon zu Zeiten des Aristoteles, gilt es in diesen Kreisen immer noch als ordinär, produktiv zu arbeiten. Damit nicht genug, verachtet man die, die es doch tun und jene, die sich mit Fragen der ertragreichsten Organisationsform eines Wirtschaftssystems beschäftigen. Die Verachtung für die Ökonomie ist politisch gleich verteilt. „Inumeranten“ und glühende Antikapitalisten finden sich von ganz links bis rechts außen. Warum ist das so?

Wolf Lotter ist gebürtiger Österreicher und Gründungs- und Redaktionsmitglied des deutschen Wirtschaftsmagazins „brand eins“. Er präsentiert Erklärungen (zu denen vor ihm auch schon die Protagonisten der „Österreichischen Schule“ gefunden haben). Er stößt sich nicht an der pejorativen Etikette „Kapitalismus“, stellt aber unmissverständlich klar, was der heute herrschende „Industrie- und Finanzkapitalismus“ ist, was er in der Vergangenheit geleistet hat und an welchen Fehlentwicklungen er – im Gegensatz zur Politik – keine Schuld trägt. Und Lotter hat klare Vorstellungen davon, woran das herrschende System krankt und wodurch es zweckmäßigerweise abzulösen ist.

Dabei schwebt ihm aber keineswegs die 276. Version eines utopischen „dritten Weges“ vor, wie so vielen selbsternannten zeitgeistigen „Experten“, die nur am Verkauf alten Weins in neuen Schläuchen interessiert sind, sondern schlicht die Besinnung auf den Grundwert der Aufklärung: Den eigenen Verstand gebrauchen! Jeder einzelne hat Verantwortung zu übernehmen und sich nicht mit demokratisch legitimierter Fremdbestimmung abfinden und der von den Sozialisten in allen Parteien geforderten „Teilhabe“ abspeisen zu lassen.

In der rezenten Spielart des Kapitalismus, nach dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft, sieht Lotter ein Auslaufmodell. Nicht von unkreativen Politikern und Managern (= Bürokraten) geführte, geplante und überwachte, geisttötende Lebensmodelle und Arbeitsabläufe sind es, die jetzt und künftig gefragt sind, sondern die engagierte Tätigkeit hoch motivierter, weitgehend selbständig handelnder Bürger und „Intrapreneure“. Die dieser neu entstehenden Zivilgesellschaft entsprechende Organisationsform nennt der Autor Zivilkapitalismus.

Zivilkapitalismus – Wir können auch anders
Wolf Lotter
Pantheon Verlag 2013
ISBN: 978-3-570-55231-5
221 Seiten, broschiert

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Kein Land hat eine so hohe Inflation wie Österreich.

Aber dennoch sind Österreich und das ähnlich rasch teurer werdende Deutschland Opfer der angeblich notwendigen Anti-Deflations-Politik der Europäischen Zentralbank. Das hat für alle Sparer und Jungfamilien verheerende Folgen. So kostet in Wien schon die Hälfte aller Eigentumswohnungen über 300.000 Euro (weshalb auch klar ist, dass das künftige Luxushochhaus neben dem Konzerthaus, das die Politik so gerne bauen will, nur auf russische Oligarchen und ein paar andere Superreiche setzt). Aber dennoch fährt die EZB ungeniert weiter mit dem Gelddrucken fort. Um es in Zahlen zu sagen: Der tägliche Einkauf ist hierzulande selbst nach Angaben der Statistiker um 3,8 Prozent teurer geworden. Da ist das Billigerwerden von Benzin und Flugreisen kein wirklicher Trost. Oder gar der – in Wahrheit dringend notwendige! – Rückgang von Preisen im Griechenland.

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The Erste Bank is considering: Should they move their headquarters to Prague? This news has been leaked by the Czech president Zeman, a socialist, making it semi-official through his acknowledgement. Since then, however, the media here in Austria still doesn't seem to have the subject under its radar.

But of course those in the know have realised that this move has been something the bank, which has had its headquarters in Vienna for around 195 years, has been considering for some time. What really happens with this plan rests with the government in Vienna. And that means with their tax plans. The regional government, not content with leaving the banks to be hit by the national banking tax also want to add the European banking tax and at the same time reach a new world record in the taxes that the bank is expected to pay. Of course this sort of suggestion is perfectly feasible in the political world, even if no bank in the real world can accept it.

Of course in particular the SPÖ is at the forefront of cashing in on this populist proposal to improve their profile. As far as they're concerned chasing the banks out of the country is in a party political sense completely irrelevant. They have after all completely ruined all the banks that had the misfortune of being linked in with them. Either that or they have driven them out of the country. The only banks remaining are those that are quasi-linked with the citizens rather than politicians.

Of course, opposition from the ÖVP to the move is barely noticeable. They would rather allow a working, major bank to leave the country than be outed as a friend of the bankers. Particularly scandalous is how the future boss of the Wiener Kammer and the Wiener Wirtschaftsbundes reacted. He's not worried about the business location Vienna or the banks – he's more worried about issues dealing with the gay community.

And what about the opposition? Greens and even more so blues (FPÖ) are already active in chasing banks. One hates the ideology of the banks and everything they stand for, the other doesn't have any idea about the economy. As far as the other opposition are concerned – there is nothing to be heard.

The Raiffeisen bank – which has a clearly identifiable and strong connection to the ÖVP – remain in the country, but then again it is right up to its eyeballs in difficulties which stretch all the way from the Ukraine through the "Kurier" to biomass.

It seems that nobody in politics understands exactly how catastrophic the situation is in this country when we don't have any large banks.

But the Chancellor Faymann does not seem to care about that. He thinks that without any problem it's entirely sustainable as infinitum that Austrians banks can happily pay more tax than the banks do for example in Germany. And that's despite the fact that Germany is twice the size of Austria.

It seems as if the Erste boss Treichl has given up any hope that anything like these points will take root in Faymann's head. Politics like this will simply not work. About that there is a 100% guarantee. Even those who do not yet have a school leavers certificate should be able to get their head around it. As for Faymann's coalition partner, they are just hanging beaten in the rigging.

And as a footnote, it's not just the bank taxes and the hostile atmosphere in Austria which is driving away the banks. It is also the individual managers, who can now see how much of their salaries are vanishing in taxes and other costs and how much more money they get to keep even if the salary remains the same if they move to the Czech Republic?

Those individual managers can see that better than most who remain behind because, after all, the bank has been active in the Czech Republic now for many years. And Prague, like Vienna, is a wonderful city.

This text was translated into English by the British journalist Michael Leidig and his team at the Central European News agency. He can be contacted for corrections and improvements to the English here: (editor@cen.at)

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Jede Statistik zeigt es: Die Arbeitslosigkeit ist umso höher, je niedriger der Bildungsabschluss ist. Das heißt: Wir müssen das Bildungsniveau heben, damit unsere Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Der Schluss ist absolut richtig. Nur: In der Praxis hat die Politik jedoch das absolute Gegenteil getan.

Sie hat die Zahl der Abschlüsse gehoben, aber das Bildungsniveau gesenkt. Sie hat in ihrer Naivität geglaubt, dass in der wirklichen Welt der formale Abschluss und nicht das Können entscheidet.

Daher:

• Sehen wir zwar eine gigantische Steigerung der Absolventen-, Studenten- und Maturantenzahlen. Aber mit einer gleichzeitigen Senkung des Bildungsniveaus.
• Werden etwa in Politologie, Publizistik und Geschichte Tausende Abschlüsse hergeschenkt; es gibt aber kaum Bedarf an ihnen.
• Sitzen auf jenen Sekretärinnenposten, wo man früher Handelsschülerinnen fand, heute Gymnasial- und Uni-Absolventen, ohne aber das Niveau ihrer Vorgängerinnen zu übertreffen.
• Sagt jeder AHS- und BHS-Lehrer, dass die heutigen Anforderungen bei einer Matura längst nicht mehr denen von früher entsprechen.
• Besteht heute quer durch die Wirtschaft gewaltiger Mangel an Lehrlingen mit zukunftsreichen Ausbildungen.
• Will man von der Physiotherapie bis zum Kindergarten unbedingt alle gut und spezialisiert ausgebildeten Experten zu Akademikern machen. Was zwar einigen Aktivisten schöne Univ-Prof.-Titel verschafft; was aber nicht im geringsten den jungen Leuten bessere Fähigkeiten verschafft, ihren Job zu erfüllen; was etwa für den Umgang mit Kindern geeignete Menschen sogar abschrecken wird, die anderen dafür mit jeder Menge pädagogischem Theorieschrott anfüllt.
• Zeigen sämtliche Tests, dass – österreichweit – die Ergebnisse der Hauptschule deutlich besser sind (oder: waren) als jene der von der Politik als Bildungsverbesserung verkauften „Neuen Mittelschule“. Was jetzt durch Verbot aller weiteren Tests verdeckt werden soll. Was eindeutig damit zusammenhängt, dass die Hauptschulen in den Hauptfächern nach Leistungsgruppen getrennt haben, während in den Neuen Mittelschulen jede Trennung verboten ist, obwohl zwei Lehrer in der Klasse stehen.

Der für das Überleben unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes richtige Weg würde nicht in einer Senkung, sondern einer Hebung der Ansprüche bestehen. In Leistungstests VOR jedem Schul- und Universitätsbesuch durch diese Schulen selbst. In Vielfalt und Spezialisierung eines von staatlichen Eingriffen befreiten Bildungssystems. In Reduktion der staatlichen Eingriffe auf regelmäßige – etwa alle zwei Jahre stattfindende – Tests. In voller Transparenz über alle Tests. In Umstellung auf ein Voucher-System, wo jedes Kind gleich viel wert ist (wo es nur Zusatz-Ausgaben für technische Studien und fremdsprachige Schüler gibt).

Und – last not least – in einem gesteigerten Respekt von uns allen für das sensationell gute duale System, also für die Ausbildung junger Lehrlinge in Schule UND Wirtschaft.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Was ist wirklich Gift für Europas Wirtschaft? Was hat die letzte große Krise entstehen lassen? Und wie kann sie bewältigt werden?

Diese Fragen standen bei einer auf dem Campus der Wiener Wirtschaftuniversität abgehaltenen Podiumsdiskussion im Zentrum. Univ. Prof. Josef Zechner von der WU stellte die wichtigsten Funktionen von Kapitalmärkten dar:

• „Pooling“ von Kapital
• Geographischer und zeitlicher Transfer von Kapital
• Begrenzung und Absicherung von Risiken
• Informationsproduktion zur Kapitalallokation.

Dem folgte ein Katalog von „Giften“ für die Realwirtschaft:

• Exzessive Verschuldung
• Blasenbildungen und daraus resultierende
• Systemische Risiken und letztlich
• Teure Bankenbailouts.

Der Bankenbereich in Europa spiele bei der Kapitalbereitstellung eine erheblich größere Rolle als in den USA, wo diese Aufgabe in weit stärkerem Maße von den Börsen übernommen werde. Gemessen am BIP belaufe sich die Bankenfinanzierung der Wirtschaft in Europa auf 360 Prozent, in den USA aber auf weniger als 90 Prozent.

Durch den übermächtigen Bankensektor käme es in Europa zum Phänomen des „Too big to fail“ und damit zur Erpressbarkeit der Politik. Eine starke Börsenfinanzierung der Wirtschaft bringe indes wieder andere Probleme mit sich. Die Frage, welches System „besser“ ist, sei aus akademischer Sicht nicht eindeutig zu beantworten. Für die Finanzierung von Innovationen scheinen Finanzierungsmodelle abseits der Banken allerdings überlegenswert zu sein.

Haftungsbeschränkungen bilden grundsätzlich Risikoanreize. Ebenso Einlagen- oder Kapitalgarantien. Wer sicher sein kann, dass im Fall der Fälle der Steuerzahler für Verluste geradesteht, hat keinerlei Motive, vorsichtig zu investieren. Als Paradebeispiel dazu führte Zechner das Debakel der Hypo Alpe-Adria an, bei der die Eigentümer völlig ungeschoren blieben. Die üblichen Modelle zur Entlohnung des Managements (Beteiligung an Gewinnen, nicht aber an Verlusten) hätten ebenfalls die Tendenz zur Risikoverstärkung.

Erstes Mittel der Wahl zur Steigerung der Systemstabilität sei die Erhöhung des Eigenkapitalanteils der Banken, die keineswegs, wie vielfach behauptet, notwendigerweise zur Kreditrestriktion führen müsse. Europa bedürfe jedenfalls der Einführung klarer Regeln für die Bankenabwicklung. Die Zahl der in konkurrierenden Wirtschaftsräumen erteilten Patente korreliere eindeutig mit der Verfügbarkeit von „Venture Capital“. 2013 seien in den USA 154.503 Patente erteilt worden, in Europa dagegen nur 30.425. Hier bestehe gewaltiger Aufholbedarf. Alleine von Mitarbeitern und Schülern der Universität in Stanford würden jährlich rund 500 (!) Unternehmen gegründet. Etwas Vergleichbares suche man in Europa weithin vergeblich…

Der für seine unverblümten Äußerungen bekannte Chef der Erste Bank, Andreas Treichl, stellte klar, dass die Urheber der 2008er-Krise in den USA beheimatet wären und verwendete dazu folgendes Gleichnis: „Stellen Sie sich vor, in Brasilien werden vergiftete Bananen produziert und nach Europa exportiert. Dort werden diese Bananen konsumiert. Wer ist für den entstehenden Schaden verantwortlich – jene Gangster, die die Bananen produzieren und verkaufen, oder die Deppen, die sie essen? Ich meine, die Produzenten sind schuld!“

So hätten die US-Banken den Europäern „vergiftete“ Finanzprodukte angedient, welche die in ihrer Dummheit nicht als solche erkannt und arglos gekauft hätten. Und weiter: „Wir haben den Schas (sic!) nicht erfunden!“

Europa habe sich – verglichen mit allen anderen Wirtschaftsräumen – deutlich schlechter vom Debakel des Jahres 2008 erholt, obwohl dieses von den USA ausgegangen sei. Den Grund dafür erblickt Treichl in der dort herrschenden völlig anderen Art der Unternehmensfinanzierung (zu 75 Prozent über die Kapitalmärkte und nur zu 25 Prozent über Banken. In Europa sei das Verhältnis genau umgekehrt).

Einzig taugliches Mittel zur Überwindung der Krise sei ein solides Wirtschaftswachstum. Dieses aber resultiere in entwickelten Ökonomien ausschließlich aus Innovationen. Innovationsfinanzierung bringe indes stets ein erhöhtes Verlustrisiko mit sich. Daher seien Banken dafür nicht optimal geeignet.

Dazu komme, dass die derzeit von den Banken geforderte Erhöhung der Eigenkapitalausstattung und Risikominimierung bei der Kreditvergabe Innovationsfinanzierungen noch weiter erschwerten. Die europäischen Banken müssten sich mit einer immer stärkeren Regulierung herumschlagen und würden mittlerweile zu bloßen Erfüllungsgehilfen der EU-Bürokratie degradiert. „Um Formulare von EU-Beamten auszufüllen, braucht es keine Banken. Unsere zentrale Funktion – die Finanzierung von Unternehmen auf Grund unseres Vertrauens in ihre solide Gebarung – können wir kaum noch erfüllen.“

Die EU repräsentiere derzeit 7,1 Prozent der Weltbevölkerung, produziere 18,7 Prozent des Welt-BIP, leiste sich aber 47,9 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Es liege auf der Hand, dass deren weitere Finanzierung nur mittels eines deutlichen Wachstums sicherzustellen sei.

Von der Politik wünsche er sich, endlich die Verteufelung von Banken und Aktionären einzustellen. Ihnen komme vielmehr die Aufgabe zu, die Kapitalbildung zu fördern. Der Staat könne aus eigener Kraft kein Wachstum generieren. Er habe allerdings für den geeigneten Rahmen zu sorgen. Die Banken könnten ebenfalls kein Wachstum induzieren. Sie könnten lediglich das dafür nötige Kapital bereitstellen. Wachstum zu schaffen, sei und bleibe die Aufgabe der privaten Unternehmen (spontaner Applaus im brechend vollen Festsaal der Uni).

In der Debatte meinte Zechner zur Frage „gebündelter Finanzprodukte“, dass deren Emittenten mindestens 10 Prozent dieser Papiere ins eigene Portfolio nehmen müssten, um solcherart das Risiko zu minimieren. Der Eigenhandel der Banken mit derlei Papieren sei zu unterbinden. Nur Nichtbanken sollten sie halten. Treichl wandte sich explizit gegen eine neuerliche „Sozialisierung des Kapitalmarktes“ (mit der wieder auftretenden Gefahr des Verkaufs undurchschaubarer Finanzprodukte) und plädierte – zur Überraschung der Mehrheit des Publikums – zugleich für die Schaffung einer europäischen Bankenunion.

Die in Europa erhobenen Bankensteuern bedeuteten laut Zechner einen Wettbewerbsnachteil für die hiesigen Institute. Das wachsende Engagement von US-Banken in der Alten Welt sei ein klarer Hinweis darauf. Die Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer (von der Staatspapiere vermutlich ausgenommen würden), werde einen Sargnagel für den europäischen Aktienmarkt bedeuten.

Die – auf ein rezentes Papier der Bank of England gestützte – These, dass eine Beilegung der Schuldenkrise im herrschenden Schuldgeldsystem wohl unmöglich sei, wollten (oder konnten) beide Herren nicht plausibel kommentieren.

Die in Europa so weit verbreitete Risikoaversion ziehe, nach Zechner, auch verteilungspolitische Folgen nach sich. „Wenn 99 Prozent der Menschen kein Risiko bei Veranlagungen eingehen wollen, hat das Konsequenzen auf der Einkommensseite.“ Es sei ein notwendiger, wenn auch langwieriger Prozess, hier eine entsprechende „Risikokultur“ zu etablieren, wie sie in den USA längst existiert. Treichl: „Ohne Risiko gibt es keine Innovation.“ Derzeit mehrten sich die Anzeichen für eine deflationäre Entwicklung. Allerdings würden die Möglichkeiten der Zentralbanken weithin überschätzt. „Geldpolitik ist nicht das geeignete Mittel zur Überwindung der Krise.“

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Erste Bank überlegt: Soll sie ihre Zentrale nach Prag verlegen? Es war nun der – sozialistische! – tschechische Staatspräsident Zeman, der diese Übersiedlungspläne offiziell durchsickern hat lassen. Dennoch nehmen hierzulande Medien und Parteien das noch immer nicht zur Kenntnis.

Dabei wissen Eingeweihte schon länger um diesbezügliche Überlegungen der Bank, die 195 Jahre in Wien ihre Zentrale hatte. Was aus diesen Überlegungen Wirklichkeit machen wird, ist die Wiener Regierung. Und zwar deren Steuerpläne: Die Regierung will jetzt zu den nationalen Bankensteuern auch noch die europäische einfach draufschlagen und damit einen Höhen-Weltrekord bei den Bankensteuern erreichen. Was schön in der Denkwelt der Politik sein mag, was aber keine Bank aushält.

Vor allem die SPÖ versucht sich mit diesem populistischen Verlangen zu profilieren. Ihr ist das Vertreiben von Banken ja parteipolitisch egal, hat sie doch schon alle ihre nahestehenden Banken in den letzten Jahren ruiniert oder ans Ausland verkauft. Jetzt sind nur noch Banken über, die irgendwie als bürgerlich gelten.

Dennoch ist auch vom Widerstand der ÖVP nichts zu merken. Man lässt lieber die letzte noch lebensfähige Großbank ziehen, als sich als Freund der Banken zu outen. Besonders skurril ist etwa der künftige Chef der Wiener Kammer und des Wiener Wirtschaftsbundes: Er sorgt sich nicht etwa um den Standort Wien oder um die Banken, sondern um die Schwulen. Und die Opposition? Grün und vor allem Blau sind bei der Bankenjagd sowieso an führender Stelle aktiv. Die einen hassen ideologisch alle Banken, die anderen haben nicht die geringste Ahnung von Wirtschaft. Von den anderen Oppositionsparteien hört man nichts.

Raiffeisen – wo es nachweislich dicke Verbindungen zur ÖVP gibt – wird zwar im Land bleiben, ist aber selbst schon bis zu beiden Nasenlöchern in Schwierigkeiten, deren Reichweite von der Ukraine über den "Kurier" bis zur Biomasse geht. Niemand in der Politik begreift, wie katastrophal der Zustand dieses Landes sein wird, wenn es keine Großbanken mehr hat.

Das alles ist aber dem Bundeskanzlerdarsteller Faymann egal: Er glaubt, es wäre problemlos und auf Dauer möglich, dass Österreichs Banken in Summe deutlich mehr Bankensteuer zahlen als die in Deutschland. Obwohl der Nachbar zehnmal so groß ist!

Offenbar hat der Erste-Chef Treichl die Hoffnung aufgegeben, dass das alles doch einmal ins Hirn dieses Mannes hineingeht. Eine solche Politik wird  mit hundertprozentiger Sicherheit nicht funktionieren. Jedoch wird einer, der nicht einmal sein Maturazeugnis findet, das nie begreifen. Und Faymanns Koalitionspartner hängt schwer angeschlagen in den Seilen.

Es sind übrigens nicht nur die Bankensteuern und die zunehmend feindliche Atmosphäre in Österreich, welche die Bank vertreibt. Es ist auch jeder einzelne Manager, der sieht, wie viel ihm hierzulande die Steuer und die Abgaben nehmen, und wie viel mehr – bei gleichem Einkommen – ihm in Tschechien bleiben würde. Und er sieht das sehr genau, ist ja diese Bank schon seit vielen Jahren dort aktiv.

Und Prag ist eine wunderschöne Stadt . . .

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Es war einer der besonders intelligenten Sprüche des Wirtschaftsministers.

Die internationale Energie-Agentur sieht unter Österreichs Boden große Mengen an Schiefergas. Zugleich hat die – wieder einmal auch wissenschaftlich sensationelle – Montan-Universität Leoben ein neues Verfahren entwickelt: Sie setzt beim Fracking solcher Gasfunde nicht Chemikalien ein, sondern Biomais, also ein sogar schon im Namen ungefährliches Produkt, das noch dazu im Inland erzeugt wird. Das alles müsste in Zeiten, da die Gasversorgung ganz ins Zentrum der europäischen Sorgen rückt, einen riesigen Jubelschrei durchs Land gehen lassen. Aber man hört keinen Ton dieses Jubels. Sondern nur Wirtschaftsminister Mitterlehner: Die Leobner sollen dieses Verfahren doch nicht unbedingt in Österreich ausprobieren, sondern lieber in Polen. Jetzt fehlen mir wirklich die Worte.

PS: Es gibt übrigens auch bei den bisherigen Fracking-Methoden Null Evidenz, dass die wirklich gefährlich wären (nur in den Behauptungen der grünen NGOs).

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Jetzt geht es schon fast täglich Schlag auf Schlag. Eine Firma nach der anderen sperrt zu. Was aber macht der Gewerkschaftsbund? Er stellt schon wieder neue Forderungen auf, die viel Geld kosten. Und damit weitere Arbeitsplätze vernichten. Man fasst es einfach nicht.

Nach der Pleite von DiTech, nach der Fast-Pleite von Baumax, nach Dayli und Schlecker, nach Alpine und Hunderten anderen ist es jetzt der amerikanische Handy-Lautsprecherproduzent Knowles. Der einzige Unterschied: Knowles geht nicht pleite, sondern baut einfach über 280 Jobs ab. Das Ergebnis für Job-Suchende bleibt aber das Gleiche. Sie haben keinen mehr.

Die Firma Knowles (früher in Österreich die Lautsprecher-Division von Philips) sagt in einer trockenen Erklärung das, was jeder mit offenen Augen weiß, was nur Gewerkschaften und Politik nicht wahrhaben wollen. Die Kündigungen erfolgen „aufgrund des im internationalen Vergleich hohen Lohnniveaus“. Deutlicher geht nimmer. Die Knowles-Jobs gehen nicht verloren. Sie gehen nach Asien.

Was aber macht der ÖGB? Er fordert zur gleichen Zeit (und mit ORF-Hilfe) eine 6. Urlaubswoche für alle ab dem 25. Berufsjahr. Kostet eh nur kaum mehr als 700 Millionen Euro. Jährlich. Und der ÖAAB geht mit dieser Forderung gleich mit. Es wird gefordert, ohne dass wohl auch nur ein einziger Arbeitnehmer solches als wichtig verlangt hätte.

Der ÖGB fordert nicht nur, sondern stellt auch gleich Bedingungen: Ohne Erfüllung des ÖGB-Verlangens nach einer 6. Urlaubswoche (die man derzeit nur hat, wenn man 25 Jahre bei der selben Firma geblieben ist) dürfen auch künftig Vorgesetzte die Arbeitszeit nicht besser einteilen. Denn der ÖGB blockiert die betreffende Gesetzesnovelle, obwohl in Summe bei deren Wirksamwerden niemand mehr arbeiten müsste, obwohl sie etlichen Firmen helfen würde, sich ein wenig besser nach der Nachfrage des Marktes zu orientieren.

Jeden Monat steigen trotz des langen Superwetters die Arbeitslosenzahlen im Rekordtempo. Aber ÖGB-Funktionäre betreiben immer noch die alte Lizitationspolitik. Nein, sie bremsen nicht einmal dann, wenn Österreich gegen die Wand donnert. Sie geben sogar dann noch Gas.

Sie haben weder aus der zur Gänze vom ÖGB verschuldeten Konsum- noch aus der ebenso ÖGB-induzierten Bawag-Pleite etwas gelernt. Die ÖGB-Bonzen schert das alles nicht. Schuld sind immer andere. Sogar im Bawag-Prozess sind zwar viele, aber nie der Chef des ÖGB, dem die Bawag gehört hatte, auf die Anklagebank gekommen. Und seit Werner Faymann die Partei übernommen hat, hat die SPÖ überhaupt noch nie einen Beschluss gegen den Willen des ÖGB gefällt.

SPÖ und ÖGB glauben noch immer ernsthaft, dass es genügt, wenn sich Österreich innerhalb der EU behaupten kann. Welch Irrtum! Geht es doch mit der ganzen EU im Wettbewerb mit sämtlichen anderen Weltregionen ständig nach unten. Die Konkurrenz ist nämlich längst nicht mehr in anderen EU-Ländern zu finden, sondern rings um den Erdball verstreut. Auch wir kaufen unser Handy dort, wo es am billigsten ist. Ohne Rücksicht auf den Produktionsort. Jeder, der etwas anderes sagt, lügt.

Aber selbst die Wirtschaftskammer hat das Verschulden des ÖGB an den katastrophalen Zukunftsaussichten Österreichs und der EU nicht wirklich begriffen. Sondern sie hat, trunken nach Sozialpartnerschaft, den ÖGB (samt dessen Geldmaschine Arbeiterkammer) jahrzehntelang sogar aufgepäppelt. Dabei sind Gewerkschaften weltweit längst so im Aussterben wie hierzulande Bären und Wölfe.

PS: Das einzige, was ich in Hinblick auf Knowles erstaunlicherweise noch nicht gehört habe, was aber eigentlich zur automatischen Phraseologie jedes Gewerkschafters gehört, ist der Standard-Satz: „Management-Fehler sind schuld. Und doch nicht etwa wir!“ Warten wir. Wird schon kommen.

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Die politische Klasse hat es, Hand in Hand mit den ihr treu verbundenen Lohnschreibern der Massenmedien und den Intellektuellen, geschafft, faktisch alles Böse auf dieser Welt dem Kapitalismus anzulasten. Wie schon anno 1929 ist es ihr beispielsweise in unseren Tagen neuerlich geglückt, die nahezu ausschließlich auf ihrer Seite liegende Schuld an der 2008 ausgebrochenen Wirtschafts- Schulden- und Finanzkrise dem freien Markt und dessen Protagonisten zuzuschieben. Haltet den Dieb! Den „Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen“, wie allenthalben gefordert, heißt folgerichtig, den Bock zum Gärtner zu machen.

Aber nicht nur die üblichen Verdächtigen aus marktfernen, steuerfinanzierten Biotopen im Dunstkreis von Universitäten und Interessenverbänden ziehen hemmungslos gegen all das zu Felde, was nicht unter staatlicher Kuratel steht. Auch die Kirchen sehen sich offensichtlich zum fröhlichen Kapitalismusbashing genötigt. Debattenbeiträge, die von Funktionären der Caritas oder der Diakonie zu Wirtschafts- und Verteilungsfragen abgegeben werden, sind von Stellungnahmen des gewerkschaftlichen Linksblocks mit freiem Auge nicht zu unterscheiden. Papst Johannes Paul II. wusste – dank persönlich gemachter Erfahrungen – noch sehr genau, wie der einzige erprobte Gegenentwurf zum Kapitalismus aussieht, den er folglich zeitlebens entsprechend engagiert bekämpfte. Der gegenwärtige Bischof von Rom, Franziskus, mischte sich hingegen ganz zwanglos unter die rabiatesten antikapitalistischen Scharfmacher. Er erhält für die in seinem Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ geübte, von keinerlei Sachkunde belastete „Systemkritik“, postwendend stehende Ovationen seitens eingefleischter Kommunisten.

Angesichts der unentwegten Kapitalismusschelte, die einem Aufstand gegen Aufklärung und Vernunft gleichkommt und mit einem nahezu totalen ökonomischen Analphabetismus der meisten Zeitgenossen einhergeht, sind sämtliche Initiativen zu begrüßen, die den Kampf gegen irrationale Feindbilder und Mythenbildungen auf ihre Fahnen schreiben. Eine Speerspitze im Kampf gegen die Verbreitung ökonomischen Unsinns bildet die vom ehemaligen Wirtschaftschefredakteur der Wiener „Presse“, Franz Schellhorn, geführte liberale Denkfabrik „Agenda Austria“. Am 1. April (kein Scherz!) war der Autor des Buches „Zivilkapitalismus – Wir können auch anders“ und Mitbegründer des Wirtschaftsmagazins „brandeins“, Wolf Lotter, in deren Räumlichkeiten zu Gast.

Lotter sieht das Problem des zeitgeistigen, alle sozialen Klassen, Bildungs- und Berufsschichten durchdringenden Antikapitalismus darin, nicht über verstaubte Vorurteile, platte Polemik und tausendfach widerlegte Glaubenssätze hinauszukommen und keinerlei Gegenentwürfe anbieten zu können. Es ist ein Missverständnis, dass ein auf Privateigentum und Vertragfreiheit basierendes Marktsystem einen Rechtsanspruch auf Glück garantiert. Es verbessert lediglich die dem Einzelnen zur Verfügung stehenden, materiellen Voraussetzungen, um nach Glück zu streben.

Ein zweifellos nicht perfektes „System“ zu kritisieren, dessen Wesen und Funktion man nicht begreift (Kapitalismus ist eben kein „System“ und keine Ideologie, sondern einfach ein Werkzeug!) fällt leicht. Die Formulierung von Verbesserungsvorschlägen, die nicht auf romantische Träumereien und/oder totalitäre Zwangsanstalten hinauslaufen und die ohne die Züchtung eines „Neuen Menschen“ auskommen, sucht man indes weithin vergebens.

Lotter sieht, wie weiland Friedrich August Hayek, die Verwirklichung politischer Freiheit eng an die Voraussetzung wirtschaftlicher Freiheit gebunden. Ohne ökonomische Autonomie gibt es kein selbst bestimmtes Leben: „Jeder Intellektuelle erhält Applaus, wenn er ökonomische Unbedarftheit zur Schau stellt. Nicht über Granderwasser Bescheid zu wissen, führt ihn indes ins Abseits.“

Dass jetzt das große Lamento anhebt, da der Kapitalismus die alte, auf Status basierende Feudalgesellschaft durch eine „meritokratische“ Vertragsgesellschaft ersetzt und eine zuvor nie gekannte Chancengleichheit herbeigeführt hat – die dank der natürlichen Ungleichverteilung menschlicher Talente natürlich auch wirtschaftliche Ungleichheit nach sich zieht – ist als Treppenwitz der Geschichte zu verbuchen.

Jeder ist seines Glückes Schmied. „Der Liberalismus ist ein Projekt, das der Entmachtung dient.“ Sich der hohen Politik auszuliefern, anstatt sein Schicksal selbst bei den Hörnern zu packen, muss daher in der Unfreiheit enden. „Der Job jedes Einzelnen ist es daher, erwachsen zu werden…“ – und sich jeden (staatlichen) Paternalismus zu verbitten!

http://www.amazon.de/Zivilkapitalismus-Wir-k%C3%B6nnen-auch-anders/dp/3570552314
http://www.brandeins.de/
http://ef-magazin.de/2013/12/06/4721-evangelii-gaudium-harsche-kapitalismuskritik-aus-dem-vatikan

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Es gibt kein Steuergeld für das Essl-Museum. Diese Nachricht ist in mehrerlei Hinsicht erstaunlich. Und positiv.

Erstens zeigt sie, dass die Regierung mit dem Sparen nun doch deutlicher ernst macht als früher. Das gibt eine gewisse Erleichterung. Man erinnere sich nur an jene Zeiten, als der große Jugendstilspezialist Leopold in Schwierigkeiten gekommen war, weil er – sagen wir: Steueraspekte anders gesehen hatte als die Fahnder. Aber er wurde dennoch fast wie selbstverständlich von einem Erhard Busek gerettet. Dieses Mäzenatentum ist nun an ein Ende angekommen. Das ist ungemein positiv. Wobei man objektiverweise sagen muss, dass die Schätze des Leopold-Museums wohl für den Standort deutlich wichtiger sind als die des Essl-Museums.

Zweitens ist der neue Kulturminister Ostermayer voll gegen die Wand gedonnert. Er hatte als einziger Politiker einige Tage lang für den Ankauf des ganzen Museums gekämpft, während alle anderen mehr Instinkt bewiesen hatten. Umso verblüffender ist daher, dass Ostermayer dennoch als scheinbarer Sieger vom runden Tisch aufgestanden ist. Hat er das so geschickt gemacht - oder sind die Medien mit dem ORF an der Spitze schon so abhängig von der SPÖ und den von ihr verteilten Steuergeldern, dass sie Ostermayer nirgendwo mehr kritisieren? Denn eines ist sicher: Es hat gewiss keinen Minister gebraucht, damit Essl mit den Banken redet. Das tut er nämlich schon seit Jahr und Tag.

Drittens hängen Essl und Tausende Arbeitsplätze jetzt genau an jenen Banken, die zugleich von der Regierung ausgepresst werden wie eine Zitrone. Vor allem die SPÖ glaubt damit Wählerstimmen akkumulieren zu können (sie kann ja heute völlig hemmungslos sein, seit sie ihre eigenen Banken alle in den Abgrund gefahren hat). Aber es ist völlig klar: Je mehr die Banken an Bankensteuer, Transaktionsabgaben und so weiter zahlen müssen, umso weniger Geld haben sie zur Finanzierung von Wirtschaftsunternehmen.

Und viertens: Zweifellos können Finanzexperten besser als ich beurteilen, ob Baumax und der sympathische Herr Essl Überlebenschancen haben, die größer als 50 Prozent sind. Aber auch Branchenfremde sahen jedenfalls in den letzten Jahren eine rapide Zunahme an Baumärkten aller Art. Was daher auch bei ihnen die Frage aufgeworfen hat, ob diese Branche nicht heillos überbesetzt ist. Man ist jedenfalls irgendwie froh, dass man seine Altersvorsorge nicht in einen Baumarkt gesteckt hat (Ohne freilich zu wissen, wo sie sonst am besten angelegt wären . . .).

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Defizit und Schuldenstand in Prozent des BIP sowie BIP-Wachstum in Prozent seit 2000

Quelle Statistik Austria, Die Presse

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Da hat der Mann einfach recht: mit seinem Vorschlag, dass man zur Matura auch eine Fachlehre machen kann.

Die – ohnedies oft nicht klug genutzten – Wahlpflichtfächer in den AHS-Oberstufen sollen nach den Vorschlägen des Wirtschaftskammer-Bosses auch für die Nutzung zu einer Lehrausbildung verwendet werden können; und die praktische Ausbildung im Betrieb könnte man dann binnen einem Jahr nach der Matura machen. Das ist in jeder Hinsicht richtig und deshalb zu loben (wird der Mann hier ohnedies oft genug gescholten, nicht zuletzt weil seine früheren Gesamtschulvorschläge zu einer Nivellierung nach unten geführt hätten). Österreich hat viel zu wenige Fachkräfte, aber viel zu viele AHS-Maturanten, die oft nicht wissen, was sie mit ihrer Matura machen sollen. Und die dann aus Verzweiflung sinnlose Studien beginnen. Dieses Missverhältnis wird in Zukunft noch ärger sein. An manchen Schulen wird das Maturazeugnis ja schon fast hergeschenkt (auch schon bevor Heinisch-Hoseks Schlangenrat Wirklichkeit wird, die Noten abzuschaffen). Junge Leute haben oft eine verständliche Scheu, sich mit 15 auf eine einzige Fachausbildung festzulegen. Gleichzeitig wird aber auch weiterhin die Ausbildung im Betrieb einen ordentlichen Platz haben. Und Maturanten werden nicht mehr nur die sein, die zwei linke Hände haben.

PS: Interessant ist der dramatische Abfall  der Studentenzahlen überall dort, wo es eine Aufnahmsprüfung für die jeweiligen Studienrichtungen gibt. Es sind zum Teil weniger als die Hälfte! Das zeigt, dass bisher viele Studien nicht wirklich aus Begeisterung und Engagement begonnen werden. Sonst würde man die jetzt davorgeschaltete Prüfung wenigstens versuchen.

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Arbeitskosten in der Privatwirtschaft in € pro Stunde und Veränderung in Prozent seit 2009

Arbeitskosten in Euro pro Stunde

Veränderung seit 2008 in Prozent

Quelle: Eurostat

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Anders als der Titel verheißt, liegt hier keine umfassende Auseinandersetzung mit den historischen und rezenten Ideen der „Österreichischen Schule“ (ÖS) vor. Die beiden Autoren haben vielmehr einen einzigen, wichtigen Baustein in der Arbeit eines einzelnen Vertreters dieser Schule auserkoren, um darauf ihren Generalangriff auf die Ideen der „Austrians“ zu gründen, der nicht ohne Bosheit und Häme vorgetragen wird.

Im ersten Kapitel werden, nach einer Beschäftigung mit der Frage, was denn eine wissenschaftliche „Schule“ ausmacht, die wichtigsten „Österreicher“ aufgezählt, wobei deren heutige Vertreter kaum mehr als in Fußnoten genannt werden. Der Befund gipfelt in der Behauptung, dass wegen der stark auseinander gehenden, ja einander gar widersprechenden Überzeugungen der Protagonisten, von einer „Bastardisierung“ der Schule gesprochen werden müsse, ja sogar zweifelhaft sei, ob der Begriff „Schule“ überhaupt angebracht ist.

Im zweiten Kapitel wird die „österreichische“ Konjunkturzyklustheorie aufs Korn genommen, wobei das Werk F. A. Hayeks, des – wegen seines 1944 präsentierten Bestsellers „The Road to Serfdom“ und seines 1974 errungenen Wirtschaftsnobelpreises – prominentesten Vertreters dieser Schule, im Zentrum der Kritik steht. Der Aufbau seiner Gedanken auf dem geometrischen Hilfsmittel des Dreiecks, sein weitgehender Verzicht auf Mathematik und die Ablehnung, in Aggregaten zu denken, hätten letztlich eine zur Erklärung des Phänomens „Überinvestition“ völlig untaugliche Theorie hervorgebracht.

Hayeks „Überinvestitionstheorie“, besser gesagt, deren vernichtender Kritik, ist dann das dritte Kapitel gewidmet. Dieser Teil des Buches stützt sich zu großen Teilen auf die Arbeiten des 1983 in Cambridge verstorbenen italienischen Ökonomen Piero Sraffa. Die beiden Autoren leugnen zwar nicht, dass zyklische Krisen, wie von Hayek und zuvor bereits von Mises festgestellt wurde, auch monetäre Ursachen haben können, betonen aber, dass Hayek beim Versuch seiner Beweisführung hierfür auf der ganzen Linie gescheitert sei. Weder seine Überinvestitions- noch die Mises’sche Fehlallokationstheorie (die auf der Kritik einer durch Zinsmanipulation künstlich herbeigeführten Kreditexpansion beruht) würden einer kritischen Analyse standhalten.

Die heute lebenden Vertreter der „New Austrian School of Economics“ (NASE) trifft der Vorwurf, die gegen die Theorien der zweiten und dritten Generation der „Österreicher“ vorgebrachte Kritik schlicht und einfach zu ignorieren. So sei die von ihnen immer wieder erhobene Behauptung, Geschäftsbanken würden „Geld aus dem Nichts“ schöpfen, falsch, da diesen für Ausleihungen im Gegenzug ja schließlich Sicherheiten geboten werden müssen. Gerade dieser Kritik ist indes durch jene Ereignisse, die zur amerikanischen „Subprimekrise“ geführt haben, offensichtlich der Boden entzogen. Was die von den Banken verlangten Sicherheiten wert waren, hat sich ja gezeigt. Aber selbst wenn von den Kreditwerbern einwandfrei belastbare „Collaterals“ geboten werden, ändert das nichts daran, dass bei der Kreditvergabe von den Geschäftsbanken tatsächlich „Geld aus dem Nichts“ geschaffen wird. Denn um zuvor gebildete und von ihnen lediglich eingesammelte und weiter verliehene Spargroschen handelt es sich ja in der Tat längst nicht mehr…

Im vierten Kapitel wird schließlich ein alternatives „Mengenmodell“ als Grundlage einer Konjunktur-, Krisen- und Wachstumstheorie vorgestellt. Hier sind die beiden Autoren dort angekommen, wo die Neoklassik seit Paul Samuelsen steht: Mitten in der reinen Mathematik. Wirtschaftliches Handeln wird alles Menschlichen vollständig entkleidet und auf Formeln und Modelle reduziert. Genau in diesem Punkt hebt sich die ÖS, welche die Logik menschlichen Handelns in den Mittelpunkt stellt, fundamental von den anderen rezenten Denkrichtungen der Ökonomie am deutlichsten ab.

Der letzte Teil des Buches will übrigens nicht so recht zu dessen Titel und den übrigen Kapiteln passen und wirkt irgendwie „aufgepappt“. So, als ob man in einer Abhandlung über Wasserlaufkraftwerke am Ende plötzlich den Vorzug von Winderädern hervorheben wollte. Der Leser kann sich schwer des Gefühls entziehen, dass der hauptsächliche Antrieb und das wesentlichste Anliegen der Autoren weniger in der Auseinandersetzung mit der ÖS bestanden hat, als vielmehr in der Präsentation ihrer hier ausgebreiteten, eigenen Überlegungen. Über deren Qualität ein kompetentes Urteil zu fällen, sind nun nicht zuletzt die von ihnen geschmähten Protagonisten der NASE gefordert…

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie
Friedrun & Gorg Quaas
Metropolis – Verlag 2013
338 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7316-1031-1
29,80,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Was haben die chemische Industrie, Reisebüros und Gewerbe-Pensionisten gemein? Nichts – außer dass alle mit unerträglichen Schikanen und Regulierungen des Gesetzgebers gequält werden. Alle diese Schikanen führen zu direkter Behinderung von wirtschaftlichen Aktivitäten in Österreich und Europa. Von denen wir eigentlich leben.

Erstes Beispiel, die Reisebüros. Sie dürfen von ihren Kunden bis 20 Tage vor Reiseantritt höchstens zehn Prozent der Gesamtsumme als Anzahlung verlangen. Sie müssen aber dennoch insbesondere Flug-Tickets gleich voll bezahlen. Das bedeutet nicht nur einen zinsenlosen Zwangskredit mit spürbaren Kosten für die Reisebüros – das ist auch die Verletzung eines anderen Gesetzes. Denn diese Kredite stellen nach Ansicht findiger Juristen eigentlich ein konzessionspflichtiges Bankgeschäft dar. Aber ein Reisebüro hat natürlich keine Bank-Konzession. Es macht sich also in jedem Fall strafbar. Wie bei Kafka. Absurd, aber Realität.

Zweites Beispiel, die chemische Industrie. Jim Ratcliff, der Chef der Ineos-Gruppe, prophezeite nun öffentlich, dass es in zehn Jahren in Europa keine chemische Industrie geben wird. So wie es hier längst keine Textilindustrie mehr gibt. „Ich sehe grüne Steuern, ich sehe keine Nutzung des Schiefergases, ich sehe die Schließung von Atomkraftwerken, ich sehe die Vertreibung aller Produktionen.“ Die EU-Kommission stehe diesem vernichtenden Tsunami aber blind gegenüber. „Unsere Gewinne in Europa haben sich in drei Jahren halbiert, in Amerika verdreifacht.“ BASF reduziere überhaupt zum ersten Mal in seiner Geschichte wegen der hohen Energie- und Arbeitskosten sowie wegen stagnierender Märkte strategisch seine Investitionen in Europa. „Es schaut nicht gut aus für Europa.“ Man kann aber nicht den Eindruck haben, dass Europas Politiker Ratcliff zuhören, oder dass diese Themen im EU-Wahlkampf auch nur erwähnt würden. Statt dessen wollen im Grund alle noch mehr Steuern. Was die Vertreibung der Industrie noch mehr beschleunigt. Absurd, aber Realität.

Drittes Beispiel, Österreichs Gewerbe-Pensionisten. Sie müssen auch nach Erreichen des vollen Pensionsalters und Erhalt einer Pension weiterhin Beiträge in die Pensionsversicherung zahlen, wenn sie weiterzuarbeiten wagen. Die Gewerbe-Versicherung schlägt jetzt zwar erfreulicherweise vor, dass das abgeschafft wird (hängt das etwa mit dem anlaufenden WKO-Wahlkampf zusammen?), aber die Politik denkt in ihrer Sparunwilligkeit nur an noch mehr, nicht an weniger Abgaben und Steuern. Absurd, aber Realität.

Es sind nur drei von fast unendlich vielen Beispielen (die überbordenden Allergie-Richtlinien, mit denen sämtliche Wirte bald konfrontiert werden, sind der nächste Wahnsinn). Das Bewusstsein, dass nur das Wirtschaften und nicht immer noch mehr Regulierungen die Erhaltung wenigstens des gegenwärtigen Wohlstandsniveaus sichert, ist ständig geschrumpft. Wir regulieren und besteuern uns zu Tode.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Europa wird zunehmend von Schreckensnachrichten über die Entwicklung des Arbeitsmarktes erschüttert. Einmal wird intensiv beklagt, dass Europa heute die weitaus höchsten Arbeitslosen-Zahlen der Nachkriegszeit hat. Am nächsten Tag wird ebenso heftig vor der rapide zunehmenden Roboterisierung und Automatisierung gewarnt, als deren Folge uns die Arbeit ausgehen werde. Und am dritten wird gejammert, dass wir viel zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Alle Warnungen stimmen zwar, alle greifen aber viel zu kurz: Sie sind fast durchwegs Folge des Denkens und Handelns, dass für alles der Staat verantwortlich sei, dass jedes Problem oder Scheinproblem durch ein Eingreifen der Obrigkeit gelöst werden könne. Das löst aber nur wieder weiteres Staatshandeln aus und führt in Wahrheit immer weiter in des Teufels Küche, zu immer größeren Problemen.

Die „bösen“ Roboter und Automaten

Keine Frage: Roboterisierung und Automatisierung rationalisieren viele Arbeitsplätze weg. Sie tun das umso rascher und effizienter, je teurer die einzelne Arbeitskraft ist.

Die daran anknüpfenden Katastrophenprophezeiungen sind aber völlig übertrieben und eindimensional. Sie gleichen den einstigen Jammereien über das „Bauernsterben“. Es ist nur wenige Generationen her, dass 80 Prozent der Europäer in der Landwirtschaft beschäftigt waren. Heute sind es drei Prozent. Hätte man diesen Anteil einfrieren sollen, ähnlich den heutigen Zukunftsängstlichen, die wie etwa die Sozialisten in Frankreich Unternehmen den Abbau von Arbeitskräften verbieten, solange diese noch keine Verluste produzieren?

Natürlich war es gut und richtig, dass im 19. und 20. Jahrhundert Zig Millionen aus der Landwirtschaft in die Städte gezogen sind. Sie haben ihre Lebensumstände deutlich verbessert, auch wenn die heutige Geschichtsdarstellung das anders sieht. Denn bei all den Klagen über die Industrialisierung wird vergessen, dass davor jene Kinder, die keinen Hof geerbt haben, als Knechte und Mägde oft weit unter dem Existenzminimum gelebt hatten, wenn sie nicht Zuflucht in einem Kloster gefunden haben. Sie mussten im Stall geschlafen, hatten keine Chance auf Familiengründung, starben früh oder "durften" für Kaiser und Könige als Kanonenfutter in sinnlose Kriege um irgendwelche Erbfolgen ziehen.

Die Vorteile der Industrialisierung

Erst Dampfmaschine, Industrie, Elektrizität und das juristische Ende der Schollengebundenheit haben Millionen einen Aufstieg ermöglicht. Diese sind in großer Zahl in die neu entstehenden Bassena-Wohnungen rings um die europäischen Städte gezogen. Solche Bassena-Mietshäuser sind zwar aus heutiger Sicht wenig attraktiv, haben aber damals eine dramatische Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen bedeutet, auch wenn sie von Schriftstellern, Gewerkschaften, Sozial- und Christdemokraten heute heftig kritisiert werden.

Auf dem Land waren die Lebensbedingungen für die nicht-besitzenden Klassen eindeutig viel schlimmer als jene für das städtische Proletariat. Nur hat es einst niemanden gegeben, der die Not der Knechte und Mägde thematisiert hätte. Erst in Städten, erst mit der über elitäre Schichten hinausgehenden Verbreitung von Lesen und Schreiben konnten solche Klagen artikuliert werden.

Industrialisierung war und ist keineswegs ein Jammer. Das sahen wir auch wieder in den allerletzten Jahren. Dort, wo es keinen ausreichenden Anteil einer exportierenden Industrie gibt, sind in den Krisenjahren Länder steil abgestürzt. Dagegen ist es gerade in diesen Jahren den Industrieländern Deutschland und Niederlande deutlich besser gegangen.

Industrie ist unverzichtbar, so wie wir ja auch von der Landwirtschaft keinen Abschied genommen haben. Sie ist aber in ihren Dimensionen keineswegs unveränderlich. Automaten und Roboter ändern viel. Nirgendwo steht, dass in den Produktionshallen, an den Werkbänken genauso viele Menschen stehen müssen wie einst. Das glauben nur Nostalgiker etwa in den Gewerkschaften.

Wenn sie und Regierungen am Status quo festhalten wollen (etwa durch die mancherorts bestehenden Kündigungsverbote), bringen sie ganze Branchen um. Sie glauben dekretieren zu können, wie viele Menschen da und wie viele dort zu beschäftigen sind. Das geht aber am Ende immer schief.

Es gibt jede Menge neuer Berufe

Aber wo finden die in der Industrie überzählig werdenden Menschen Arbeitsplätze? Nun, mit Sicherheit gibt es die neuen Jobs vor allem in jenen zahllosen Tätigkeiten, die es vor wenigen Jahrzehnten noch kaum gegeben hat. Bei Dienstleistungen, bei spezialisierten Tätigkeiten, die von der Industrie ausgegliedert worden sind. Je weniger sich die Politik einmischt, umso sicherer entstehen diese Jobs.

• Man denke nur an all die Berufe, die rund um EDV und Internet entstanden sind (leider in Amerika viel stärker als im überreglementierten Europa).
• Man denke an Forschung und Entwicklung, die in den meisten Gesellschaften ständig wachsen (wobei auch in diesem Bereich, von der universitären Grundlagenforschung einmal abgesehen, jede staatliche Einmischung und „Förderung“ nur in die Irre führt).
• Man denke an die vielfältigen Dienstleistungen und Betreuungen, die ein ständig länger werdendes Menschenleben heute braucht.
• Man denke an PR-Berater und Werbe-Industrie.
• Man denke an die vielen neuen Berufe mit den Silben „-Berater“, „-Therapeut“ oder „Psycho-“ in der Bezeichnung (deren explosives Wachstum ein Faktum ist, auch wenn man nicht immer von der Sinnhaftigkeit überzeugt ist).
• Man denke daran, wie viele Firmen zusätzlich geschaffen würden, wenn nicht Gesetzgeber und Behörden mit immer mehr Regeln ihr Entstehen behindern würden.
• Man denke an die ständig komplizierter werdenden Berufe und Tätigkeiten rund um Wohnen und Haushalte (ich habe noch nie gute Installateure, Elektriker oder Haustechniker getroffen, die Arbeitsmangel leiden würden).
• Man denke aber auch an einfache Tätigkeiten (von Haushaltshilfen bis zum Rasenmähen), die heute ebenfalls viel stärker nachgefragt werden, deren Ausübung für die Gesellschaft jedenfalls besser wäre, als es arbeitslose Grundeinkommen sind.

Je knapper eine Fähigkeit, umso besser sollte der Lohn sein

Vernünftigerweise kann man also nicht daran zweifeln, dass es auch in Zukunft genug Arbeit gibt. Es darf nur eines nicht sein: Dass Regierungen und Gewerkschaften Arbeit viel zu teuer machen, dass sie viel zu viele Steuern und Abgaben für viel zu viele unsinnige Ausgaben an Lohn und Einkommen knüpfen. Dass sie populistische Mindestlöhne und Einkommen dekretieren, für die sich immer weniger Arbeitgeber finden. Dass sie durch die Wohnbauförderung Menschen an der notwendigen Mobilität hindern, also dorthin zu ziehen, wo es ausreichend Arbeit gibt.

Das in Wahrheit viel größere Problem ist die immer wieder entstehende Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften. Aber auch da ist das Eingreifen des Staates Schuld. Wenn Zehntausende Menschen jahrelang und unentgeltlich, also auf Kosten der Steuerzahler geistes- und sozialwissenschaftliche Ausbildungen machen („Studier nur, was dich interessiert“), dann verleitet sie der Staat zu solchen perspektivfreien Tätigkeiten. Dann werden viele Menschen davon abgehalten, sich primär nach den Jobaussichten zu orientieren. Dieser Zusammenhang ist übrigens kein Widerspruch dazu, dass eine möglichst gute geistes- und sozialwissenschaftliche Bildung ein ganz zentraler Teil jeder Allgemeinbildung sein sollte.

Menschen dort hinzulenken, wo die Gesellschaft sie braucht, funktioniert immer nur über die Höhe des jeweiligen Lohnes. Wenn es viel Geld zu verdienen gibt, wird immer die Zahl jener Menschen zunehmen, die einen bestimmten Beruf zu lernen beginnen. Hingegen ist jedes Gerede von Gewerkschaftern oder Bildungspolitikern, dass sie wüssten, was „gerecht“ und angemessen sei, nicht nur reiner Holler, sondern auch ein Fehlanreiz für junge Menschen. Das kann nur der Markt.

Kinderkriegen ist ökonomisch zum Nachteil geworden

Ein viel ernsteres Problem Europas ist dadurch entstanden, dass immer weniger akademisch gebildete Frauen Kinder in die Welt setzen. Wenn fast jede zweite Frau darauf verzichtet, dann wird das künftige Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften zur Katastrophe.

Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Zuwanderung aus nichteuropäischen Ländern leider überhaupt nicht wie einst versprochen jene qualifizierten Zuwanderer nach Europa bringt, die man bräuchte. Nur in der Statistik der Demographen ist Zuwanderung ein brauchbares Substitut für das Fehlen der Kinder bildungsorientierter Schichten geworden. Im wirklichen Leben nicht. Lediglich Zuwanderung von Süd- und Ostasiaten bringt Gesellschaften spürbar voran. Aber diese Migranten zieht es fast alle nach Amerika und nicht Europa (der Sprache wegen, der niedrigen Steuern wegen; und auch wegen der viel größeren Leichtigkeit, dort durch Leistung aufzusteigen).

Was tun? Es ist ein absoluter Wahnsinn, wenn der Gesetzgeber Kinderlosigkeit belohnt (etwa durch Witwenrenten für Kinderlose), wenn Frauen für die Übernahme der Mutterrolle verhöhnt werden (etwa durch die Propaganda, dass sie in eine „Falle“ gehen würden), wenn Pensionen für Mütter schlechter ausfallen als für Berufstätige.

Wenn – wie fast in der gesamten Menschheitsentwicklung – Kinder für potenzielle Eltern ein ökonomischer Vorteil wären, dann würden auch mehr von ihnen Kinder in die Welt setzen. Das war insbesondere in Hinblick auf die Altersversorgung in den meisten Gesellschaften so. Kinderkriegen ist aber durch staatliches Eingreifen ökonomisch zum Nachteil geworden. Gewiss: Kinder in die Welt zu setzen, ist immer noch ein emotionaler Gewinn, ist vielleicht auch vom Egoismus der Gene verlangt, wird in vielen Religionen als sehr positiv gewertet. Aber dennoch ist die Entscheidung für oder gegen Kinder nachweislich vor allem ökonomisch dominiert.

Es wird langfristig zum Selbstmord, wenn Politik und Wirtschaft massiven Druck auf Frauen ausüben, nur ja arbeiten zu gehen, wenn sie Kinderkriegen immer mehr als privates Hobby darstellen. Auch wenn „Job statt Kinder“ kurzfristig zweifellos für die Wirtschaft vorteilhaft ist, weil Frauen exzellent gebildete Arbeitskräfte sind, bedroht es am Ende ganze Kulturen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Streikstunden pro Jahr in Österreich seit 1945

Quelle: ÖGB, kurier.at

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Die Geschäfte Raiffeisens in Osteuropa werden zunehmend zum Drama. Ein wenig seltsam, dass man sich da von jenem Mann beraten lässt, der diesen Akzent auf Russland und die Ukraine verursacht hat.

© LUTZ Cartoons

Der zweimalige Staatspreisträger für Werbung & Marketing verpackt nun, nach 35 Jahren Kampagnenshooting, seine Botschaften in Cartoons. Gezeichneter Humor als treffende Antwort und listige Notwehr dem Alltag gegenüber. „Für mich auch Hilfe um halbwegs unversehrt an Gemüt und Seele durch Bad News zu kommen“ meint er dazu. Als Golfer, Jäger und Gourmet entstehen aber auch witzige Cartoons für diese Zielgruppen. Nach ihren Wünschen lässt Lutz Nowotny Bilder mit Pointen, auch als Geschenke, entstehen.

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Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?

Gewiss: Viele der Abstimmungen im europäischen Parlament werden in den heimischen Medien ignoriert. Haben die doch zum Großteil gar keine ständigen Korrespondenten, die aus dem Parlament berichten würden. Vieles von den Resolutionen des Parlaments ist auch rechtlich aufs erste unverbindlich.

Aber dennoch bleibt es beispielsweise absolut unverständlich, warum sich ausgerechnet das Parlament regelmäßig für höhere Ausgaben der EU einsetzt. Während vor allem der Rat, aber auch die Kommission deutlich mehr auf die Interessen der Steuerzahler geschaut haben. Sieht sich das Parlament so wie die österreichischen Bundesländer immer nur für das Geldausgeben zuständig, während dessen Beschaffung nicht interessiert, anderen Körperschaften zugeschoben wird?

Sind Eisenbahn-Holdings wichtiger als Konsumenten?

Es war auch das Parlament, das die europäische Eisenbahnreform neuerlich verwässert hat. Gegen die Interessen der Konsumenten. Denn es hat durchgesetzt, dass auch bei dem jetzt beschlossenen vierten Eisenbahnpaket die sogenannten Holdingstrukturen erlaubt bleiben. Das Parlament hat damit durchgesetzt, dass der – theoretisch zur Neutralität verpflichtete – Schienen- und Bahnhofsbetreiber auch selber eine fahrende Gesellschaft besitzen kann. Das wird mit Sicherheit natürlich auch in Zukunft zu einer – zumindest indirekten, weil offiziell ja verbotenen – Diskriminierung von privaten Konkurrenten führen, die a la „Westbahn“ tapfer gegen den Fast-Monopolisten angetreten sind. Zwar gehen den Gewerkschaften sogar jene paar Detailreformen zu weit, die das nun angenommene Paket enthält. Aber ÖBB-Chef Kern erkennt die klare Vorteilen für die ÖBB und alle ähnlichen Bahn-Unternehmen. Weshalb er hat zu Recht darüber gejubelt hat.

Dabei wäre ja das Eisenbahnwesen ein absolut typisches Beispiel dafür, worum sich Europas Parlament im Interesse der Konsumenten schon seit Jahrzehnten kümmern hätte müssen. Es hat sich aber lieber ständig mit Randthemen befasst,wie den Aufschriften auf Zigarettenpackungen. Diese sind zwar längst EU-einheitlich (und werden nun noch einheitlicher), aber bei der Eisenbahn haben wir bis heute in der EU: 28 verschiedene Sicherheitszonen, sieben Signalsysteme, sieben Spurweiten, von Land zu Land unterschiedliche und bis zu zwei Jahre dauernde Genehmigungs-Bescheinigungen, die pro Lok bis zu vier Millionen Euro kosten!

Aber dieser, jeder Binnenmarkt-Idee spottende Wirrwarr hat das EU-Parlament nie sonderlich gestört. Dort sind die Interessen der Eisenbahn-Gesellschaften offensichtlich besser vertreten als die der Konsumenten.

Hilfe für Einwanderer und Schlepper

Das EU-Parlament stellt sich auch immer dann an die Spitze, wenn es darum geht, das Migranten-Tor Richtung Europa noch weiter zu öffnen. Die Abgeordneten nennen es halt euphemistisch „Flüchtlingsschutz“, was sie da jetzt beschlossen haben: Dazu gehört etwa die Pflicht zur „Nicht-Zurückweisung“ solcher Migranten. Dazu gehört Straffreiheit für alle, die ihnen „in Notsituationen“ Hilfe leisten.

Das klingt harmlos, ist aber eine massive Öffnung Europas für Migranten und Schlepper. Auch wenn es vielleicht bei manchen nicht zynisch, sondern gutmenschlich gemeint ist. Zur Täuschung von Gutmenschen mag ja auch die Semantik der Vorlage dienen. Denn darin heißen die Migrationswilligen natürlich nicht so, sondern „Flüchtlinge“ und die Schlepper heißen „Helfer“. Jetzt bekommt nun praktisch jeder Schlepper parlamentsoffiziell für sein einträgliches Gewerbe einen Persilschein, um nicht zu sagen Heiligenschein.

Während sich das EU-Parlament also massiv an die Seite von Einwanderern und Schleppern stellt, stellt es sich ebenso massiv gegen „Homophobe“. Damit sind dort pointiert ausgedrückt mehr oder weniger alle gemeint, die nicht täglich das Hohelied der Homosexualität singen. In einer Resolution dieses Parlaments werden etwa nach kommunistischer Art „Toleranzschulungen“ für Journalisten verlangt oder die Bestrafung von Äußerungen gegen Homo- und Transsexuelle.

Zwar haben sich aus Österreich ÖVP-, FPÖ und BZÖ-Abgeordnete (genau die Hälfte) gegen diesen Text gewandt. Aber dennoch fand die von der österreichischen Grün-Abgeordneten und Lesben-Aktivistin Lunacek eingebracht Resolution mit einer Reihe weiterer ähnlicher Forderungen eine breite Mehrheit des EU-Parlaments. Man darf fast – wenn auch hypothetisch und daher leicht polemisch – vermuten, die Mehrheit wäre selbst dann nicht kleiner, wenn als nächster Schritt die christlichen Kirchen verboten werden, weil sie ja in Sachen Homosexualität gegen die politisch korrekte Lehre verstoßen.

Heterosexuelle haben hingegen im EU-Parlament keine Lobby. Das sieht man etwa daran, dass wenige Tage nach der Lunacek-Resolution eine weitere Resolution ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wird. Diese verlangt, dass jeder Besuch bei Prostituierten in Europa strafbar werden soll. Rätselhaft bleibt nur, ob man bei dieser Resolution nicht auf strafbefreiende Ausnahmen für Homosexuelle vergessen hat. Denn auch diese sollen ja ihre eigenen Formen von Prostitution haben. Oder ist nach der Lunacek-Resolution eh klar, dass Homosexuelle von Bestrafungen befreit sind? Unklar bleibt auch, wie sich die besonders großzügige Haltung der rotgrünen Gemeinde Wien gegenüber jeder Form der Prostitution mit dieser Bestrafungslust verträgt, die rotgrüne EU-Abgeordnete im EU-Parlament demonstriert haben.

Ich würde allerdings wetten, dass es das älteste Gewerbe der Welt auch dann noch lange geben wird, wenn sich niemand mehr an das EU-Parlament erinnert. Allerdings fürchte ich, dass niemand bei dieser Wette dagegenhalten wird.

Nur Kommission hat Anerkennung verdient

Freilich gibt es auch in der EU viele vernünftige Dinge. Diese kommen aber praktisch immer aus der Kommission, wo in bestimmten Teilen die wirtschaftliche Vernunft ja durchaus noch beheimatet ist. So hat die Kommission ab dem Jahr 2024 Betriebsbeihilfen an Flughäfen verboten. Das wird zwar so manche kleine Flughäfen treffen, die aus regionaler Eitelkeit – etwa eines Landeshauptmannes – ins Leben gekommen sind, und die ohne ständige Förderungen nicht leben können. Den Steuerzahler freut solches jedoch sehr. Betrübt ist er nur deshalb, weil diese Regelung erst in zehn Jahren greifen wird, und weil sie etliche Schlupflöcher offen lässt, durch die weiter Steuergelder fließen können. Aber die Richtung stimmt eindeutig.

Eindeutig richtig wäre es auch, wenn die EU endlich beim Straßenverkehr wenigstens ein paar Vereinheitlichungen durchsetzen würde. Aber Straßenverkehr interessiert das EU-Parlament offensichtlich kaum, obwohl sich dessen Regeln in den diversen europäischen Ländern ständig noch weiter auseinander entwickeln. In jedem Land gibt es andere Autobahn-Gebühren, gibt es unterschiedliche Verkehrszeichen, werden national neuerfundene Regeln oft nur in einer Landessprache und da nur sehr kompliziert affichiert.

Besonders schlimm ist, dass diese für jeden Autofahrer sehr verwirrende Diversifizierung nun auch von jeder einzelnen Stadt betrieben wird. Überall gelten unterschiedliche Vorschriften. Nirgendwo weiß man, in welche Stadt man noch fahren darf, oder welche Vorschriften beim Parken gelten. Die jeweiligen Regeln sind meist nur Einheimischen vertraut. Selbst in jeder österreichischen Stadt sind sie ganz unterschiedlich und – trotz gewisser Deutschkenntnisse – kaum erkennbar.

Jeder Wiener weiß, wie oft er schon gefragt worden ist, ob man hier eigentlich parken darf. Jeder kennt die Verzweiflung von Nichtwienern, die daraufhin in einer Trafik Kurzparkscheine kaufen wollen, aber dort vor verschlossenen Türen stehen. Umgekehrt geht es den Wienern in hunderten anderen Städten Österreichs und Europas ähnlich.

Autoverkehr und Bahnen hätten längst eine europaweite Vereinheitlichung gebraucht. Alles, was grenzüberschreitend ist, vom Handel bis zum Verkehr, gehört in einem Binnenmarkt wirklich einheitlich geregelt. Alles andere jedoch sicher nicht und sollte daher - gemäß dem Subsidiaritätsprinzip - möglichst bürgernahe entschieden werden.

Das EU-Parlament sieht das aber anders. Es ist am Binnenmarkt erstaunlich desinteressiert und mischt sich mit allen möglichen Regulierungswüten in das Privat- und Sexualleben der einzelnen Menschen und deren Denk- und Sichtweisen ein.

Das ist alles ziemlich erstaunlich für eine Körperschaft, von der viele Mitglieder in wenigen Wochen wiedergewählt werden wollen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Kärnten soll zahlen. Das ist die gute Nachricht. Frustrierend ist fast alles andere: Bayern wird nicht zum Zahlen gezwungen. Den übrigen Bundesländern bleiben weiterhin strenge finanzielle Regeln und die steuerliche Eigenverantwortung erspart, die nur unter dem Druck einer drohenden Hypo-Insolvenz durchsetzbar gewesen wären. Weiterhin bleiben auch die Taten und vor allem Nichttaten der letzten vier Jahre unaufgearbeitet, wo die Rollen eines Bundeskanzlers Faymann, der Finanzminister Pröll und Fekter, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht sowie deren Mitarbeiter besonders genau zu prüfen wären.

Das ist der Kern jener Strategie, die Michael Spindelegger jetzt vorlegt.

Es wird – außerhalb Kärntens – kein Mensch zweifeln, dass Spindelegger damit recht hat, dass das südliche Bundesland einen Teil des Schadens abdecken soll. Kärnten hat ja auch intensiv von dem Geld profitiert. Wie die Bundesregierung das rechtlich realisieren will, wird freilich noch in vielen Details sehr schwierig. Und die Frage wird noch viele Topanwälte sehr gut verdienen lassen.

Nur darf eines dabei nicht unter den Tisch fallen: Das Verschulden des späteren Hypo-Käufers, der Bayrischen Landesbank, an den kumulierten Hypo-Schäden ist in etwa genauso groß, wie es zuvor jene Kärntens war. München hatte genauso wie zuvor Klagenfurt geglaubt, der Balkan wäre das Eldorado, wo man nur intensiv mit Geld hineinmuss, um mächtig und reich zu werden.

Eine Beteiligung Münchens an den Schäden wäre daher genauso „legitim“ wie es jene Kärntens ist. Nur ist sie halt legal nur dann durchsetzbar, wenn man die Hypo in Konkurs gehen lässt. Darauf wird nun wohl endgültig verzichtet. Wobei zuzugeben ist, dass es viel besser gewesen wäre, wenn sich Österreich einst unter Pröll und Faymann die Hypo nicht anhängen hätte lassen. Und wenn eben die Bayern den Insolvenzbeschluss tragen hätten müssen.

Düster wird immer das Risiko eines solchen Konkurses an die Wand gemalt. Wie sieht das wirklich aus?

Nun, dass die Bayern kräftig, wenn auch in noch nicht genau bezifferbarer Höhe zur Ader gelassen werden, kann man zwar schon als „Risiko“ bezeichnen, jedoch wäre es eindeutig ein für die österreichischen Steuerzahler positives. Aber gewiss gibt es auch negative Risken.

Das heikelste: Wie sichert man nach einem dann unvermeidlichen Konkurs Kärntens die unvermeidliche Fortführung aller wichtigen Kärntner Landesaufgaben (Spitäler, Straßen, Bezirksverwaltungen usw.) gegen einen Durchgriff der Gläubiger ab? Die Forderungen Kärntens Richtung Bund auf die Finanzausgleichs-Ertragsanteile stehen nämlich wohl den Gläubigern zu. Ihre Umlenkung bräuchte daher massive verfassungsrechtliche Absicherungsmaßnahmen auf Bundesebene. Und die wären parlamentarisch angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur mit extremen Gegenleistungen an eine Oppositionspartei durchbringbar.

Ein weiteres Risiko träfe freilich auch die Namen Faymann, Pröll, Fekter, Schieder, Nowotny, Liebscher; und wohl eine ganze Reihe ihrer Mitarbeiter: Warum hat man vier Jahre lang geradezu alles getan, um den österreichischen Steuerzahler zu schädigen? Warum haben die Aufseher beschwichtigt statt schadensmildernd einzugreifen? Warum hat man vier Jahre lang eine kaputte und in Schockstarre verfallene Bank mit hohen Kosten weiterbetrieben? Gibt es gar eine Haftung der Nationalbank für beschönigende Hypo-Testate?

Im Vergleich zu diesen letzten vier Jahren ist die – offensichtlich nun gefällte – Entscheidung für eine Kapitalgesellschaft ohne Banklizenz zweifellos eine Verbesserung. Sie ist es nur eben nicht im Vergleich zur Variante Insolvenz. In dieser wären all diese Verantwortungen auch juristisch geltend gemacht worden. Denn zu Recht versuchen Gläubiger alles, um wieder an ihr Geld oder Teile davon heranzukommen. Daher ist es zwar nicht richtig, aber irgendwie logisch, dass all diese Machthaber lieber den österreichischen Steuerzahler auf Jahre zur Kasse bitten, als dass all das mit für sie persönlich sehr unangenehmen Folgen aufgearbeitet wird.

Eine viel ernsthaftere Drohung mit einer Insolvenz hätte noch einen Vorteil gehabt: Sie hätte auch die Bundesländer in die Knie zwingen können. Denn deren Banken haften ja für die Einlagensicherung der Kärntner Hypo. Und eine Insolvenz hätte das eigene Rating der Bundesländer beschädigt. Deswegen haben die Länder in den letzten Wochen auch so panisch geschwiegen und hinter den Kulissen heftig intrigiert.

Sie spürten genau: Eine starke Bundesregierung hätte erkannt, dass jetzt der absolut beste Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte gekommen ist, endlich gegen die ständigen egoistischen Forderungen der Länder die dringenden Notwendigkeiten durchzubringen. Zu diesen gehören viele Dinge von der Eigenverantwortung für die Steuereinnahmen mit echten Sparpaketen in den Bundesländern bis zur Schließung überflüssiger Bezirksgerichte. Derzeit glauben die Bundesländer ja noch immer, dass es niemanden etwas anginge, was sie mit „ihrem“ Geld machten.

Eine starke Regierung hätte jetzt gesagt: Wenn ihr keine Insolvenz wollt, dann müsst ihr in diesem Bereich nachgeben. Aber das ist von dieser Regierung nicht einmal versucht worden. Übrigens hat auch keine einzige Oppositionspartei eine diesbezügliche Strategie auf den Tisch gelegt.

Völlig absurd ist hingegen das Nowotny-Argument, dass der österreichische Steuerzahler herhalten muss, weil die Hypo-Anleihen ja „mündelsicher“ gewesen seien. Bayern und Kärnten können diese Mündelsicherheit ignorieren, nur Österreich muss ihretwegen bluten? Das nächste Mal werden wohl auch Anleihen aus Kuala Lumpur von Österreich zu zahlen sein, nur weil jemand „mündelsicher“ draufgestempelt hat.

Selbst Notenbank-Präsidenten sollten endlich grundlegendes Lebens- und Wirtschaftswissen begreifen: Es gibt keine absolute Sicherheit im Leben. Auch nicht, wenn irgendwelche Juristen die Silben „mündel-“ dazufügen.

Um positiv zu schließen: Wenigstens die persönlichen Haftungen in Kärnten können – könnten jetzt aufgearbeitet werden, da die Kärntner Landeshaftung weiter bestehen bleibt. Damit hat die nun angekündigte Umwandlung der Hypo in eine Kapitalgesellschaft ohne Banklizenz noch eine zweite positive Auswirkung. Denn nur der monatelang angekündigte Verzicht auf die Idee einer Anstalt lässt dies zu – und eben den Zugriff auf den Kärntner Zukunftsfonds.

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Rund um die Hypo tobt ein Atomkrieg. Jeder gegen Jeden. Niemand will für den Mist zahlen, den Jörg Haider, Josef Pröll, Werner Faymann, Michael Spindelegger und noch viele andere (unter kräftiger Mitwirkung der Nationalbank) angerichtet haben. Als Steuerzahler weiß ich freilich längst, dass die Rechnung so oder so auf meinem Tisch landen wird. Das hat mich wochenlang geärgert. Seit kurzem zahle ich aber (fast) gerne. Denn wenigstens Ewald Nowotny, der OeNB-Präsident und SPÖ-Veteran, hat bei der Hypo Wichtiges gelernt.

Er hat im „Wirtschaftsblatt“ etwas gesagt, das bei einem langjährigen Keynesianer alles Lehrgeld dieser Welt wert ist. Hier der Wortlaut dessen, was Nowotny aus der Hypo-Affäre gelernt hat: „Eine weitere Lehre ist – und die habe ich erst im Lauf meines Lebens registriert – die Skepsis gegenüber Banken im öffentlichen Eigentum. Es herrscht hier immer wieder die Gefahr, dass es zu politischen Einflüssen kommt. Insofern ist die Hypo Alpe Adria ein dramatisches und abschreckendes Beispiel, was geschehen kann, wenn sich verantwortungslose Landespolitik zum Herrn einer Bank aufspielt.“

Diese Sätze sind wirklich Goldes wert! Alle Politiker sollten sie sich in Großbuchstaben aufhängen und täglich memorieren, vor allem jene von Rot und Grün. Denn dort gibt es immer noch welche, die aus ideologischer Verblendung im staatlichen Eigentum etwas Positives sehen wollen. Trotz der katastrophalen Erfahrungen mit dem Staat als Eigentümer eines Unternehmens. Er hat in der verstaatlichten Industrie genauso versagt wie als Eigentümer von Landesbanken – deren Reigen von der Bank Austria (vulgo Zentralsparkassa) über die Bank Burgenland bis zur Hypo Alpen-Adria geht – und bundeseigenen Banken. Zu denen hatten einst etwa die Riesen Creditanstalt und Länderbank gehört. Auch die Bawag war übrigens nicht gerade parteifern. Überall hat es verderbliche politische Einflüsse gegeben, von Stellenbesetzungen bis zu Investitionen.

Das Traurige ist nur, dass Nowotny erst knapp vor seinem 70. Geburtstag diese Erkenntnis auszusprechen wagt, obwohl die Verstaatliche schon in den 80ern gecrasht ist. Zuvor hat er in SPÖ und – leider auch – Wirtschaftsuniversität immer auf Staatsgläubigkeit gemacht und einschlägige Epigonen herangezogen (weshalb die WU in Sachen Volkswirtschaft bis heute ein Jammerhaufen ist).

Besonders im Wiener Rathaus sollte man jedenfalls auf den weise gewordenen Nowotny hören. Dort glaubt man ja noch immer fanatisch an das Staats(=Partei)Eigentum. Dort denkt man noch überhaupt nicht daran, sich auch nur einen Millimeter von den Wirtschaftsfestungen zu trennen. Ob das nun Strom- und Gasversorger sind, Häuser wie die Stadthalle oder der Flughafen. Wahrscheinlich muss es dem Rathaus erst so schlecht gehen wie dem jetzigen Hypo-Eigentümer Bund, bevor man das dort begreift. Und die Altersweisheit ist ja noch fern: Schließlich ist Michael Häupl fünf Jahre jünger als Nowotny . . .

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Österreichs Medien, natürlich mit dem ORF an der Spitze, begehen den Frauentag mit einer Intensität, als ob Staatsvertrags-Unterzeichnung und Kriegsende gleichzeitig stattfänden. Sie ignorieren, dass ein 103. Jahrestag nicht unbedingt ein rundes Jubiläum ist. Sie ignorieren, dass der Frauentag jahrzehntelang ein rein kommunistischer Tag war, der in der freien Welt mit gutem Grund ignoriert worden war. Sie ignorieren alle Widerlegungen der stereotypen Behauptung, dass gleiche Arbeit massiv ungleich bezahlt würde. Sie verbreiten manipulativ eine Statistik eines EU-Political-Correctness-Instituts. Aber immerhin: Zumindest am Rande wird erstmals auch ein wenig von zwei Punkten gesprochen, wo wirklich im Interesse von Frauen dringend mehr gemacht werden müsste, aber nicht getan wird.

Stellen wir daher zuerst diese beiden Punkte in den Vordergrund (da sich das Tagebuch ohnedies oft genug über die akkumulierte Blödheit von Medien und Feministinnen ärgert).

Wenigstens in ein paar Berichten wird nun doch die katastrophale Lage von Frauen in vielen Ländern der Dritten Welt thematisiert. Die ist vor allem in der islamischen Welt sehr schlimm und unter der Herrschaft von Muslimbrüdern/Hamas/Al-Kaida/Hisbollah besonders arg. Jede Frau, die es in islamischen Ländern wagt, eine eigene Meinung zu haben, sich nicht nach irgendwelchen mittelalterlichen Vorschriften bekleidet, sich gar zum Christentum bekennt, riskiert dort Vieles. In manchen Ländern sogar Alles.

Aber nicht nur die islamische Welt ist eine ganz üble für Frauen. Es ist auch nach wie vor sehr schlimm, in einem indischen Dorf als Frau geboren zu sein. Misshandlungen, Vergewaltigungen nehmen dort derzeit sogar zu. Denn der durch Abtreibungen – oder wohl auch Kindstötungen – geschaffene Männerüberschuss macht dort langsam jeden jungen Mann zu einer potentiellen Gefahr. Der gewaltiger Hormonüberschuss dieses Männerüberschusses und seine kaum beherrschbaren Folgen werden der indischen Gesellschaft erst langsam bewusst.

Dabei erreichen gleichzeitig Indiens Städte eigentlich ein gewaltiges und erfreuliches Wachstum eines wohlhabend gewordenen (männlichen wie weiblichen) Mittelstands. Jedoch stehen der Atavismus in den Dörfern und die Hilflosigkeit angesichts der vielen in die Städte strömenden Wanderarbeiter dazu in gewaltigem Kontrast. Da ist es besonders tragisch, wenn jetzt sogar Frauen-Notruf-Telefone wieder eingespart werden, obwohl sich täglich Tausende indische Frauen an ihnen gemeldet haben (was im Gegensatz zu österreichischen Frauenhäusern wohl keine manipulierten Zahlen sind).

Unsinniger gesellschaftlicher Druck

Aber auch die Frauen in Österreich und vielen anderen europäischen Ländern haben echte Probleme: Das eine ist die wachsende Doppelbelastung durch Kinder und Berufstätigkeit. Es wird ja heute fast jede Frau scheel angesehen, die sich dafür entscheidet, ein paar Jahre nur bei ihren Kindern zu bleiben. Dabei steht außer Zweifel, dass diese Kinder letztlich einen signifikant besseren Bildungs- und Erziehungs-Hintergrund haben, wenn sich in den ersten Jahren die Mütter ihnen widmen. Da diese – eigentlich großartige – Leistung gesellschaftlich immer weniger anerkannt wird, da Wirtschaft wie Feministinnen und ihre dümmlichen männlichen Gefolgsleute die Entscheidung für den Primat der Kindererziehung als Fehler denunzieren, tun sich immer mehr Frauen die doppelte Belastung an und gehen rasch wieder arbeiten.

Und das bleibt trotz Kindergärten, Horten, Ganztagsschulen eine zusätzliche Belastung. Wer behauptet, solche Institutionen würden Frauen das Leben erleichtern, sodass das Arbeiten wieder leicht möglich wäre, der lügt. Der hat zumindest keine Ahnung von der realen Situation der Familien. Der agiert nicht im Interesse der Frauen, sondern der Unternehmen, welche die heute sehr gut ausgebildeten Frauen möglichst rasch wieder nutzen möchten (nachdem sich das Geschwätz von der hilfreichen Funktion der Zuwanderung als Schimäre erwiesen hat). Oder der will wie so manche linke Feministin sogar überhaupt die Gesellschaft zerstören.

Das Problem vieler Frauen durch den gesellschaftlichen Druck, möglichst rasch wieder arbeiten zu gehen, wird von der veröffentlichten Meinung voll ignoriert. Dort kommen nur Mode- und Kosmetik-Tussis vor oder ideologisch deformierte Feministinnen.

Das Pensionsproblem

Wenigstens am Rande kommt in manchen Frauentags-Berichten jetzt aber wenigstens ein anderes echtes Problem vieler Frauen durch: Das sind die niedrigen Pensionen, die erfreulicherweise auch der sogenannte Seniorenrat thematisiert hat. Diese niedrigen Frauenpensionen sind zum einen logische Folge des von den Feministinnen wehrhaft verteidigten niedrigen Pensionsantrittsalters (wovon der Seniorenrat freilich schon nicht mehr spricht), dessen Erhöhung gerade auch im Interesse der Frauen extrem dringlich wäre.

Diese niedrigen Pensionen sind zum anderen Folge der in breiter Front stattfindenden Schwarzarbeit vieler Frauen aus dem Zuwanderermilieu in Haushalten und Pflege. Diese erkennen jetzt erst, dass ihnen im Alter nur die Ausgleichszulage zusteht. Freilich hat ihnen das Nichtzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen jahrelang einen spürbaren subjektiven Vorteil gebracht.

Bei der dritten Ursache der niedrigen Pensionen von Frauen ist jedoch der Nutzen überwiegend ein allgemeiner. Das sind die Mütter mehrerer Kinder und die ihrer Kinder wegen nur Teilzeit arbeitenden Frauen. Ihnen werden in der Pension – und auch das erst seit Schwarz-Blau – nur vier Jahre nach der Geburt des letzten Kindes als Ersatzzeiten angerechnet. Was in vielen Situationen absurd ist. Bei Mehrkindfamilien, bei echten Alleinerzieherinnen (was freilich schwer abzugrenzen ist) und bei Teilzeitarbeit müsste dringend etwas für diese Frauen getan werden, etwa bis zum 14. Geburtstag des jüngsten Kindes.

Davon will jedoch der politisch korrekte Mainstream nichts wissen. Die Linken nicht, weil sie ja letztlich das Kinderkriegen eher nur als Unfall ansehen, dessen Folgen rasch überwunden werden sollten. Und die Wirtschaft eben nicht, weil sie nach den gut ausgebildeten Frauen als Arbeitnehmerinnen giert.

Die grundlosen Witwer- und Witwenpensionen

Schließlich gibt es auch noch den Widerstand jener, die zu Recht auf die großen Löcher in unseren Pensionskassen verweisen. Denn sie sagen zu Recht, es können sicher nicht noch höhere Beiträge verlangt oder niedrigere Pensionen bezahlt werden.

Aber es könnte das Antrittsalter signifikant erhöht werden. Und – was sie nur ganz selten zu sagen wagen: Längst und radikal wäre auch das gesamte teure System von Witwen- und Witwer-Pensionen zu streichen. Es gibt absolut keinen Grund für solche Pensionen, für die nie auch nur ein Cent, ein Groschen einbezahlt worden ist. Wer oft Jahrzehnte lang hohe Witwenpensionen nach dem einst gut verdienenden Ehepartner bezieht und keine Kinder großgezogen hat, lebt massiv und ohne jede Berechtigung sehr gut auf Kosten der anderen. Bei Streichung solcher Pensionen könnten in spürbarem Ausmaß höhere Frauenpensionen für Mütter finanziert werden. Aber statt dessen hat man durch Einbeziehung der Homosexuellen den Kreis der ohne Grund Witwenpensions-Berechtigten noch weiter erhöht.

Versuchen wir dennoch optimistisch zu bleiben, dass sich die oft absurde Diskussion rund um das Frauenthema irgendwann den wirklichen Frauenproblemen zuwendet. Auch wenn die Diskussion derzeit fast nur von jenen jungen Journalistinnen geführt wird, die jetzt massiv in den Redaktionen sitzen, die außer Frauenthemen nicht viel im Sinn haben, und die die wirkliche Lage des Großteils der Frauen kaum kennen. Das macht eher skeptisch bei der Hoffnung auf mehr Vernunft.

Der Gewaltbericht der EU

Heuer stürzen sich diese Mainstream-Journalistinnen besonders auf einen Bericht der sogenannten Menschenrechtsagentur der EU, der europaweit Gewalt gegen Frauen misst. Der ist aber mehr als dubios. Aus mehreren Gründen.

• Erstens beruht er auf mündlichen Interviews durch einschlägig engagierte Befragerinnen. Da fehlt meist die nüchterne Distanz.
• Zweitens ist dafür nur nach den Gewalterlebnissen von Frauen gefragt worden, nicht nach denen von Männern. Die sind aber mit Sicherheit auch sehr hoch. Das raubt der Studie jeden Vergleich (freilich wird nicht nur dort viel Steuergeld verschwendet).
• Und drittens wird bei den Berichten über die Aussagen dieser Grundrechtsagentur auch ein eigentlich besonders interessanter Aspekt konsequent verschwiegen: Ausgerechnet in den – gerade bei den Linken ständig denunzierten – katholischen Ländern ist die Gewalt gegen Frauen viel niedriger als anderswo.

Die Kritik an dieser Agentur und dieser Studie soll nicht heißen, dass auch nur eine einzige Gewalttat irgendwie zu rechtfertigen wäre. Aber es macht richtig übel, wenn da alles Mögliche zusammengewürfelt wird. Ohrfeigen, der Pfiff eines Bauarbeiters nach einem vorbeigehenden attraktiven Mädchen, ein laut EU „unangemessener“ Annäherungsversuch (offenbar weiß die EU, was ein angemessener Annäherungsversuch ist – das ist vermutlich einer durch den „Richtigen“), geschmacklose SMS, (in manchen Ländern sogar schon rechtlich verfolgbare) Ausdrücke wie „Darling“ für eine Bürokollegin: Nichts davon ist schön. Aber all diese Dinge sind doch meilenweit von Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und Ähnlichem entfernt. Wer das alles durcheinanderwirft, wird halt am Schluss selber nicht ernstgenommen.

Aber mit solchen Methoden profiliert sich halt ständig eine Frau Heinisch-Hosek. Was sie ja besonders gerne tut, da zugleich ihre Unterrichtsagenden zunehmend kollabieren. Wo übrigens Mädchen genauso wie Buben die Opfer sind.

Und natürlich wissen rund um diesen Tag und ein halbes Dutzend ähnlicher Tage endlich auch grüne, rote, pinke Frauenpolitikerinnen, wozu sie gut sind.

Dass aber etwa 225.000 Männer und nur 130.000 Frauen arbeitslos sind, wird weder an diesem Tag noch an einem anderen des Jahres besonders thematisiert. Ebenso wenig, dass nach unabhängigen Studien Männer deutlich mehr arbeiten, wenn man Beruf und heimische Tätigkeit zusammenzählt (denn die doppelte Frauenlast durch Kinder und Beruf währt ja nur ein oder zwei Jahrzehnte). Ebenso wenig deren viel geringere Lebenserwartung (obwohl doch eine neue und natürlich sofort im ORF gepushte „Gendermedizin“ jetzt „nachweist“, wie sehr die Medizin Frauen diskriminiert). Oder deren Pflicht zum Präsenz- oder Zivildienst.

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Anträge beim Europäischen Patentamt ausgewählter Staaten pro eine Million Einwohner, 2013

Quelle: Europäisches Patentamt

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Kaum ein Bericht der Arbeiterkammer (AK), der nicht die Wut der Menschen gegen „unser ungerechtes System“ anheizt. Nun also der Einzelhandel: Hier hätten laut AK-Chef Rudolf Kaske Frauen keine Chance, Führungsfunktionen zu übernehmen. Frauen wären diskriminiert, weil sie in Vollzeitstellen € 1.150 Euro netto verdienten, Männer hingegen € 1.500.

Ein (weiterer) AK-„Bericht“ ist (wieder einmal) tendenziös und wissenschaftlich unhaltbar.

Wieder einmal werden elementare wissenschaftliche Prinzipien ignoriert. Ziel scheint es einmal mehr zu sein, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, es ginge in Österreich ungerecht zu.

Eine solcherart permanent im Aggressionszustand gehaltene Bevölkerung soll bei Wahlen dann ihre Zuflucht bei „gerechten“ Parteien suchen.

AK: Unwissenschaftlich – unwahr

Weniger Ehrgeiz

• Kaske unterstellt Frauen, Führungsverantwortung im Einzelhandel im gleichen Ausmaß anzustreben wie Männer. Das ist unwahr. Frauen stellen bei Fortbildungskursen (zu Abteilungsleiterinnen oder Marktleiterinnen) stets nur die Minderheit der Teilnehmer.
• Nur fünf Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit, weil sie sich fortbilden, aber 29 Prozent der Männer – fast sechsmal so viel.

Frauen wollen Teilzeit

• Kaske unterstellt Frauen, Vollzeitstellen im gleichen Ausmaß anzustreben wie Männer. Das ist unwahr. Viele Frauen sind froh, Teilzeit arbeiten zu dürfen. Sie helfen, Familie, Einkommen und Freizeit in Einklang zu bringen. 45 Prozent der Teilzeit arbeitenden Frauen tun dies, um Erwachsene betreuen zu können, 18 Prozent wollen Kinder betreuen.

Frauen nicht abgedrängt

• Frauen werden auch nicht in Teilzeitstellen abgedrängt. Viele Frauen haben nie etwas anderes angestrebt. 16 Prozent wollten bewusst keine Ganztages-Stellen. Dass keine Vollzeitstelle vorhanden ist, stellt für Frauen und Männer ein gleich großes Problem dar (9 Prozent).

Täuschender Einkommensvergleich

• Kaske vergleicht „die“ Vollzeiteinkommen von Männern („1.500 netto“) mit denen „der“ Frauen („1.150 netto“) – ohne auf konkrete Positionen Rücksicht zu nehmen. Er vergleicht also nicht das Einkommen eines männlichen Filialleiters mit dem eines weiblichen – er vergleicht nur das Durchschnittseinkommen aller vollzeitbeschäftigten Männer mit dem aller Frauen.
  • Damit vergleicht man den männlichen Filialleiter mit der weiblichen Regalbetreuerin. Man vergleicht also Äpfel mit Birnen. Dabei leisten Männer auch als Vollzeitkräfte mehr Wochenarbeitsstunden als Frauen.

Ungerecht? Frauen arbeiten weniger, kürzer, gehen früher in Pension, leben länger

• Frauen sind kürzer berufstätig als Männer, sie sammeln im Betrieb weniger Erfahrungen. In der Alterskategorie von 55-59 sind 61 Prozent der Männer berufstätig, aber nur mehr 35 Prozent der Frauen (Das Leben von Frauen und Männern in Europa, Eurostat, 2005).
• Frauen arbeiten sowohl in Teil- als auch in Vollzeitstellen weniger Wochenstunden als Männer.
• Frauen gehen mit 56,4 Jahren in Pension. Um drei Jahre früher als Männer.
• Frauen leben um sechs Jahre länger als Männer, und sind auch länger gesund.

Nachsatz eins

Als Harald Schmidt in seiner Show am Weltfrauentag den Leiter seiner Big Band, Helmut Zerlett, fragte, ob er für die Frauenquote wäre, kam es wie aus der Pistole geschossen: „Aber, natürlich!“ Nicht einmal Harald Schmidt war aufgefallen, dass in Zerletts Band keine einzige Frau zu sehen war. Ja, dass niemand sich erinnern konnte, dort jemals eine Frau gesehen zu haben.

Nachsatz zwei

Scharfmacher Kaske war in den 2000-ern durch seine Drohung bekannt geworden; „… dann brennt die Republik!“. Tatsächlich haben radikale Kräfte von beiden Seiten unser Land in den 1920-ern aufgehetzt – haben ein Klima erzeugt, in dem die Menschen sich vom System ungerecht und ungleich behandelt fühlten. Wer einer Gesellschaft aus selbstsüchtigen, politischen Motiven über Jahre und Jahrzehnte einredet,„das System wäre ungerecht und ungleich“, destabilisiert eine Gesellschaft. Und er riskiert, dass diese wieder kippt.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. In seinem aktuellen Buch „Die Gemeinwohl- Falle“ stellt er sich gegen den „linken Mainstream“, kritisiert etwa AK, Christian Felber und Caritas.

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Seit 2007 SPÖ und ÖVP wieder das Ruder in Österreich übernommen haben, hat sich vieles verschlechtert. Es wurden zahlreiche neue Steuern erfunden, z. B. die Wertpapier-KESt, die Immobilien-KESt, die Bankenabgabe, die neue Grundbuchgebühr oder die Auflösungsabgabe, die bei Beendigung von Dienstverhältnissen anfällt.

Die wirtschaftsferne, aus lebenslangen Partei-, Polit-, Kammer- und Gewerkschaftsfunktionären bestehende Regierung missachtet die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht nur, wenn es um neue Steuern geht, sondern auch dann, wenn ihre Beschlüsse dem Staat gar keine Einnahmen bringen. Der Wildwuchs an unnötigen, zu komplizierten, schwammigen und/oder sich oft verändernden Gesetzen wird immer schlimmer. Die Folgen sind hoher Verwaltungsaufwand, Kosten für die Erfüllung immer neuer gesetzlicher Auflagen und Rechtsunsicherheit.

Daraus resultieren auch absurde Gerichtsverfahren, die wegen oft wirtschaftlich ahnungsloser Richter in wahre Gutachter-Kriege ausarten. Unnötige, ungeeignete Gesetze ermöglichen auch Behördenwillkür zulasten der Unternehmen. Besonders berüchtigt sind die Gebietskrankenkassen, die unter dem Vorwand angeblicher Scheinselbständigkeit die Unternehmen systematisch ausnehmen.

Vor der Nationalratswahl 2013 wurde auch eine Verbesserung für die Wirtschaft eingeführt: die GmbH-light. Sie brachte drei Vorteile:

1. eine GmbH-Gründung mit € 10.000 wurde möglich
2. die Mindest-Körperschaftssteuer sank von € 1.750 auf € 500
3. im Rahmen einer Kapitalherabsetzung können einmalig € 25.000 an die Gesellschafter zurückgezahlt werden (Ersparnis gegenüber KESt-pflichtiger Gewinnausschüttung: € 6.250).

Auch unser Unternehmen hat daher eine Kapitalherabsetzung beschlossen. Diese ist nicht gratis, wir mussten € 600 für den Notar und € 250 für eine Zwangsanzeige in der staateigenen Wiener Zeitung ausgeben.

Nach der Wahl hat die Regierung beschlossen, die GmbH-light wieder abzuschaffen. Wie Finanzminister Spindelegger erläuterte, war man angeblich überrascht, dass der Steuervorteil, den die Regierung geschaffen und beworben hatte, von den Unternehmen auch genutzt wurde. Wirklich, oder war es eine wohlkalkulierte Wählertäuschung? Diese Wählertäuschung verschaffte noch dazu der Wiener Zeitung (dem mittels überflüssigen Zwangsanzeigen finanzierten Blatt der Bundesregierung) ein nettes Körberlgeld.

Wochenlang hat ÖVP-Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl medienwirksam gedroht, mit seinen Wirtschaftsbund-Abgeordneten die Abschaffung der GmbH-light und die anderen neuen Belastungen für die Wirtschaft zu blockieren. Doch am Ende stimmte Leitl allem zu: Der Abschaffung der GmbH-light, der Einschränkung des Gewinnfreibetrags (der teilweise ausgleicht, dass Selbständige nicht in den Genuss der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts kommen), der Beseitigung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gehältern über € 500.000, der Quote für die Beschäftigung von über 50-jährigen, der Einschränkung der Gruppenbesteuerung und höheren Steuern auf Tabak, Schaumwein und Autos.

Leitl ließ sich mit zwei Mini-Zugeständnissen abspeisen, die die Verschlechterungen bei GmbH und Gewinnfreibetrag geringfügig milder ausfallen ließen als ursprünglich angekündigt. Dafür durfte sich Leitl mit Blick auf die Wirtschaftskammerwahl 2015 als Held der Wirtschaft inszenieren.

Christian Ebner ist Geschäftsführender Gesellschafter der Elpis Consulting GmbH sowie Obmann von freemarkets.at. 

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Der renommierte Verfassungsrechtler Manfried Welan betitelt nicht grundlos sein jüngstes Buch „Österreich auf dem Weg zur Demokratie?“ Darin manifestiert sich seine Hoffnung, der im Land am Strome seit den 1930er-Jahren herrschende Status eines ebenso paternalistischen wie korporatistisch organisierten Ständestaates könnte irgendwann doch noch überwunden werden.

Was hierzulande realpolitisch zählt, sind die Minister. Das „Hohe Haus“ dagegen dient schlicht als Legitimationsmaschinerie für Regierungsvorlagen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gesetzesproduktion formal zu genügen. Die Urheber der von den Abgeordneten zum Nationalrat so artig abgenickten Gesetze sitzen anderswo. Sie sind die eigentlichen Machthaber im Lande: die „Sozialpartner“. Die auf die Bezeichnung Sozialpartnerschaft hörende, aus Kammern und Verbänden gebildete Vertretung von Partikularinteressen ist, wie ihre Apologeten behaupten, maßgeblich verantwortlich für den „Ausbau des Sozialstaates“ und den „sozialen Frieden“.

Doch der gepriesene Sozialstaat ist, angesichts seiner überbordenden Schulden, heute am Ende. Und wer den „sozialen Frieden“ preist (gibt es auch einen „unsozialen Frieden“?) meint damit in Wahrheit Friedhofsruhe.

So etwas wie Streitkultur existiert in Österreich nämlich bis heute nicht. Hier wird (etwa in Fragen des umlagebasierten staatlichen Pensionssystems) nicht öffentlich in der Sache diskutiert, denn dadurch könnte ja das Stimmvieh verschreckt werden, der Wahlurne fernbleiben und so die Obertanen ihrer „demokratischen Legitimation“ berauben! Daher wird von keineswegs „demokratisch legitimierten“ Akteuren hinter schalldichten Polstertüren gemeinhin gemauschelt, dass es eine wahre Freude ist. Anschließend werden dem staunenden Volk die meist faulen Früchte des sozialpartnerschaftlichen Konsenses serviert.

Gegen freiwillige Zusammenschlüsse ist grundsätzlich nichts einzuwenden – solange diese zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht zu kriminellen Mitteln greifen, als da wären: Erpressung, Nötigung, Sachbeschädigung und Androhung oder Anwendung physischer Gewalt. Weshalb Gewerkschaften, deren „Erfolge“ ohne Einsatz eben dieser Mittel gar nicht zu denken wären, in rechtsbasierten Gesellschaften nicht nur existieren, sondern sich darüber hinaus auch noch der Protektion ihrer Regierungen erfreuen, ist – zumindest auf den ersten Blick – rätselhaft.

Schon auf den zweiten Blick indes löst sich das Rätsel, denn die Gewerkschaften fordern ja das Macht- und Enteignungsmonopol des Leviathans keineswegs heraus, sondern sind – zum Nachteil und auf Kosten der Bürger – dessen zuverlässige Symbionten: Gewerkschaften erheben nämlich Forderungen, die ohne Staatsgewalt niemals durchsetzbar wären. Sie sorgen also für die Umverteilung von Rechten von den Bürgern zum Staat. Der gewährt den Gewerkschaften im Gegenzug Extravaganzen, die jeder anderen Organisation und deren Agenten sofort zur Bekanntschaft mit dem Strafrichter verhelfen würden. Immerhin aber wird gegenwärtig (noch) niemand zur Gewerkschaftsmitgliedschaft genötigt – zumindest nicht flächendeckend.

In Österreich vertraut man aber ohnehin, wie auch in einigen anderen, einstmals liberalen Staaten (zu einer Zeit, als das Privatrecht noch Bedeutung hatte), weniger auf Freiwilligkeit, denn auf Zwang. „Vertrauen ist gut, Kontrolle besser“, eine Überzeugung, die von den Sozialisten in allen Parteien tief verinnerlicht wurde. Deshalb zwingen sie die Bürger in „gesetzliche Interessenvertretungen“, die faktisch Vorfeldorganisationen der politischen Parteien sind. Stehen die Wirtschaftskammern der ÖVP nahe (was wenig zu besagen hat, da weder Programm noch Protagonisten dieser Partei sich heute noch erkennbar von dem der Sozialdemokraten unterscheiden), sind die Arbeiterkammern siamesische Zwillinge der Sozialdemokratie. Werner Muhm, Direktor der AK Wien, gilt als Vordenker des sozialistischen Regierungsteams und als dessen graue Eminenz. Wie Rudi Kaske („Dann brennt die Republik!“), Präsident der Bundesarbeiterkammer, ist er ein radikaler linker Klassenkämpfer.

Anno 2007 befand eine rot-schwarze Mehrheit es in ihrem unermesslichen Ratschluss angezeigt, die drei wichtigsten Kammern des Landes (Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammern) in die Verfassung zu schreiben. Sie enthoben diese damit jeder weiteren Notwendigkeit, irgendetwas zu leisten oder gar die zu ihren Gunsten enteigneten Gelder sorgsam einzusetzen. Die AK vertritt, eigenen Angaben zufolge, mit ca. 3000 Mitarbeitern rund 3,4 Millionen ungefragte Zwangsmitglieder, denen sie per Umlage etwa 370 Millionen Euro, immerhin 0,5 Prozent von deren Bruttolohn, aus den immer schmaler werdenden Geldbörsen zieht.

Dass die Arbeiterkammern keinerlei Motiv haben, etwas für die Hebung der Nettolöhne (oder anders ausgedrückt: für die substanzielle Reduktion der Steuer- und Abgabenlasten) zu tun, ist klar. Wenn sie es aber doch tun, dann nur als Mittel zum Zweck der Schädigung des bürgerlichen Klassenfeindes – etwa mittels des beharrlichen Kampfes für die Einführung von Finanztransaktions-, Erbschafts- und Substanzsteuern auf Vermögen. Ohne jede Rücksicht auf die Höhe der dadurch zu erbeutenden Gelder wird behauptet, damit die Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung darstellen zu können. Um das zu schaffen, wären allerdings konfiskatorische Tarife nötig. Was im Sinne ihrer marxistischen Agenda – Zerstörung der Bourgeoisie – auch durchaus stimmig erscheint.

Obwohl ihre Funktionäre stets den Status „autonomer Selbstverwaltungskörper“ betonen, überlassen es die Kammern doch großzügig dem Staat, bei den tributpflichtigen Zwangsklienten abzukassieren. Der wiederum bedient sich dafür, wie auch bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben, der Unternehmen als seiner verlängerten Werkbänke.

Das von der AK derzeit ernsthaft geplant wird, ab dem Frühjahr eine Beratungsstelle für illegale(!) Arbeitnehmer zu betreiben, ist wohl auf dem Konto „österreichische Realsatire“ zu verbuchen. Der austriakische Sinn fürs Skurrile ist schließlich nicht grundlos weithin berühmt. Nichts im Land der Hämmer ist zu absurd, um im Dunstkreis staatsnaher Organisationen nicht ins Werk gesetzt zu werden…

Einem der wenigen Nobelpreisträger österreichischer Provenienz, Friedrich August von Hayek, verdanken wir die deprimierende Erkenntnis, dass in politischen Systemen „die Übelsten an die Spitze“ kommen. Ein kurzer Blick zur Regierungsbank bestätigt dieses Verdikt aufs Eindrucksvollste. Die liberale Bloggerin Natascha Chrobok bezeichnet die aktuelle Regierungsmannschaft als „Volkssturm zweier Parteien, die mit dem Rücken zur Wand stehen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Keineswegs besser steht es allerdings um die Personalqualität in den verfassungsrechtlich abgesicherten, total politisierten Ständestaatsbiotopen. Besonders in den tiefroten Arbeiterkammern sind die Folgen jahrzehntelanger personeller Negativauslese zu bewundern.

Als Pars pro toto seien die zwei bereits apostrophierten Herren genannt: Beide haben, ihrer frühen Einsicht folgend, dass die Mühsal produktiver Arbeit für sie eher nicht in Frage kommt, gleich nach der Kellnerlehre (Kaske) oder dem Studium (Muhm, der immerhin BWL gewählt hat, anstelle eines Orchideenfachs, wie die meisten seiner akademisch gebildeten Genossen), den Weg in die geschützte Werkstätte gesucht und glücklicherweise auch sofort gefunden. Unter Marktbedingungen gearbeitet haben sie nie. Von allen Lehren und Erfahrungen verschont, wie sie das Leben außerhalb überflüssiger Belegschaftssanatorien bereithält: Welche Art Politik ist von Funktionären dieses Typs zu erwarten…?

Drittklassiges Personal wird niemals erstklassige Arbeit leisten. Das verhält sich in der Privatwirtschaft nicht anders. Dort allerdings herrschen die Gesetze des Marktes: Wer Kundenerwartungen dauerhaft nicht erfüllt, ist weg vom Fenster. Was aber hat der bemitleidenswerte Zwangsklient von der AK zu erwarten? Welche Konsequenzen kann er – bei Unzufriedenheit mit den vom ihm unfreiwillig alimentierten Genossen – schon ziehen?

Organisationen, gleich welcher Art, die sich nicht auf wirtschaftliche Mittel (also Produktion, Tausch, freiwillige Interaktion von einander auf Augenhöhe begegnenden Vertragspartnern), sondern politische Mittel (Zwang, Gewalt und Raub) stützen, leisten niemals gute Arbeit! Denn auch für sie gilt das Diktum Adornos, wonach es „kein richtiges Leben im falschen“ gibt. Einrichtungen, welche die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen, bedürfen keiner gepressten Klienten – die finden sich ganz zwanglos.

Die demnächst ins Haus stehenden AK-Wahlen werden von den Sozialisten erwartungsgemäß weidlich dazu genutzt, erneut die reichlich abgenudelte Platte von der „sozialen Gerechtigkeit“ aufzulegen und eine üble Neidkampagne zu fahren. Um Steuerzahlungen vermeidende Kapitalisten und blutsaugende Zinsgeier ausgiebig vorführen zu können, werden sogar Sondernummern der kammereigenen Klassenkampfpostille „AK Für Sie“ aufgelegt. „Leistbares Wohnen“ ist ja auch ein nur allzu dankbares Thema – vor allem, wenn dabei listig ausgeblendet wird, dass der Löwenanteil beim Anstieg des Wohnaufwandes auf die Betriebskosten entfällt. Die aber sind maßgeblich nicht von entmenschten Zinshausbesitzern, sondern von den Kommunen – z. B. von den stets um soziale Wärme bemühten Genossen in der Bundeshauptstadt Wien (die eben saftige Preisaufschläge für die kommunalen Dienste verordnet hat) – zu verantworten.

Fazit: Gehirne von Sozialisten sind augenscheinlich nicht imstande, zu grundlegenden ökonomischen Einsichten zu gelangen. Wer mit marktfeindlichen Forderungen den Bau von Zinshäusern mutwillig zum Verlustgeschäft macht, verknappt das Angebot und sorgt damit für eine weitere Verschärfung des Wohnungsmangels. Denn der Staat, die Länder und Gemeinden dürften – angesichts ihrer bresthaften Finanzsituation – als Wohnbauagenturen dauerhaft ausfallen.

Wer es mit den Interessen der Arbeitnehmer (und Wohnungssuchenden) gut meint, sollte auf die Teilnahme bei den Arbeiterkammerwahlen besser verzichten…

Dieser Beitrag erscheint – in gekürzter Form – in der aktuellen Nummer der Zeitschrift „Acadamia“.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Arbeiterkammer fordert es derzeit täglich: Reguliert die Mieten noch mehr! Das wird freilich nur bei denen auf Zustimmung stoßen, die nicht das Geringste aus der wirklichen Welt zu lernen bereit sind.

Denn das, was der Arbeiterkammer vorschwebt, hat es im größten Realexperiment der Geschichte schon gegeben: 40 bis 70 Jahre lang war in Osteuropa Mieten fast gratis, waren alle Vermieter enteignet. Das Ergebnis kann man heute noch – 25 Jahre nach Ende des arbeiterkammeraffinen Realsozialismus – in vielen Stadtteilen Osteuropas sehen. Jahrzehntelang ist kein einziger privater Cent in den Wohnbau geflossen. Gemeinden und Genossenschaften haben bloß unerträglich hässliche Plattenbauten gebaut. Als Ergebnis herrschte dramatischer Mangel und Verfall. Häuser wurden nie renoviert. Millionen Menschen mussten sich zu dritt oder viert in ein Kabinett zusammenpferchen.

So wie die nahe Arbeiterkammer zeigt sich derzeit etwa das ferne Venezuela lernunfähig. Dort wird derzeit im Rekordtempo in einem (der Ölfunde wegen) reichen Land breitflächig eine realsozialistische Mangel- und Notwirtschaft eingeführt.

Noch nie haben Regulierungen und Preisregelungen langfristig Waren und Wohnung billiger und ausreichend verfügbar gemacht. Im Gegenteil: Am Ende wurden die Dinge immer knapp und knapper, nur noch mit Beziehungen, mit Schmiergeld erhältlich. Genau das wäre das Ergebnis, sollte die Arbeiterkammer Erfolg haben.

Gewiss: Deren derzeitigen Rufe sind primär Agitation für die AK-Wahl. Und es bleibt die Hoffnung, dass der Schwachsinn danach wieder vergessen wird.

Nicht vergessen werden sollten aber viele andere aus dem AK-Eck gekommene Unsinnigkeiten, die in Kraft sind und Wohnraum tatsächlich verknappen und verteuern: Dazu gehört etwa das Einfrieren der Altbau-Zinse über Generationen hinweg. Eine Freigabe nach dem Tod eines Mieters würde bald sehr viel Wohnraum auf den Markt bringen und diesen damit verbilligen. Das würde vor allem jungen Familien helfen, die ja meist nicht viel Geld haben.

Man könnte ihnen auch durch gezielte Subjektförderung helfen, würde man das Steuergeld nicht durch Billigwohnungen auch für Politiker und andere gut verdienende Menschen verschwenden (wie dies etwa der Think Tank Agenda Austria jetzt sehr präzise nachgewiesen hat). Man könnte die zahllosen gut gemeinten, aber das Bauen sehr teuer machenden Vorschriften reduzieren: So ist in Wien für jede(!) neue Wohnung von der Barrierefreiheit bis zum Notkamin vieles vorgeschrieben, was die meisten Mieter nie im Leben brauchen. Man könnte in Wien die zahllosen Gebühren auf ein kostendeckendes Ausmaß reduzieren.

Und vor allem: Würde nicht die Politik den Menschen so viel von ihrem Geld nehmen, dann könnten sich diese viel leichter das leisten, was sie brauchen. Die Arbeiterkammer sollte mit gutem Beispiel vorangehen und auf das viele Zwangsgeld verzichten, das sie selbst jedem(!) Arbeitnehmer monatlich von seinem Lohn stiehlt. Ohne dass es auf dem Lohnzettel vermerkt werden darf.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Lohnnebenkosten im Vergleich Österreich-Deutschland anhand dreier Fallbeispiele bei gleichem Bruttojahresgehalt

Quelle: Ecovis, www.kurier.at

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Ein Überblick über all das, was rund um die Hypo Alpen-Adria schief gelaufen ist und schiefläuft. EU-rechtlich, strafrechtlich, politisch, ökonomisch. Die Hypo als österreichisches Sittenbild wird die Republik so verändern, wie es bisher nur Staatsvertrag, EU-Beitritt und Kollaps der Verstaatlichten getan haben. Und es ist absolut unbegreiflich, dass die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen die Ebene Kulterer&Co aktiv geworden ist.

Die Österreicher sind so zornig und erbost, wie sie es seit Jahrzehnten nicht waren (höchstens im Februar 2002 war das kurzfristig der Fall, als SPÖ und ORF mit Hilfe der Straße demokratische Mehrheiten stürzen wollten). Die Österreicher würden am liebsten alle Kärntner Politiker und tunlichst auch jede Menge Bundespolitiker auf die Anklagebank setzen.

Vielen fehlt jedoch der Überblick, wo überall genau welche Schuld vorliegt. Mit vielen Diskussionen wird auch – bewusst oder unabsichtlich – von der eigentlichen Schuld und den eigentlichen Fehlern abgelenkt. Manche Fragen, wie etwa jene nach der genauen Höhe des Hypo-Schadens, sind seriös tatsächlich nicht genau zu klären.

Sie sind aber bei der rechtlichen – auch strafrechtlichen – Beurteilung in Wahrheit irrelevant. Denn es sind genauso 8 wie 18 Milliarden eine absolute Katastrophe. Die Schadenshöhe ändert überhaupt nichts mehr an der Antwort auf die konkrete Schuldfrage. Und die ist jetzt schon klar beantwortbar.

Die Schuldigen

Kärnten. Unter den Schuldigen steht das System Kärnten an der Spitze. Blau/Orange, Rot und Schwarz haben mit Hilfe der Hypo grob fahrlässig Geld für politische Aktionen beschafft, das eigentlich gar nicht vorhanden war. Es fehlt dort sogar bis heute die Veröffentlichung einer genauen und datierten Aufstellung, wann Landesregierung und Landtag welche Haftungen beziehungsweise haftungsrelevante Gesetze beschlossen haben. Dann wäre auch jeweils genau klar, wer von Rot und Schwarz jeweils mit Jörg Haider gestimmt hat. So sehr seine kriminelle Energie die Hauptschuld am Desaster trägt, so wenig hätte er ohne Hilfe zumindest einer der beiden anderen Parteien anrichten können.

Verstoß gegen EU-Recht. Wenn endlich diese zuvor verlangte Aufstellung öffentlich vorliegt, kann auch der besonders ungeheuerliche Verdacht geklärt werden, ob Kärnten auch noch NACH einem diesbezüglichen Verbot durch die EU weitere Haftungen eingegangen ist. Der Verdacht spricht von einem besonders miesen Trick des Landesgesetzgebers. Die EU (Ehre, wo der EU Ehre gebührt) hatte ja ab 2007 die vorher üblichen Garantien öffentlich-rechtlicher Körperschaften für Anleihen von Banken verboten. Davon hatten nicht nur die Hypo Alpe-Adria, die Bank Burgenland oder die Bank Austria profitiert, sondern beispielsweise auch die vielen (und ebenfalls schlecht geführten) deutschen Landesbanken. Die EU hat in diesen Landeshaftungen schwere Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der anderen Banken erkannt. Diese anderen haben sich ja immer rein aus dem Markt finanzieren müssen, was immer zu höheren Zinsen geführt hat. Der dringende Verdacht lautet aber nun: Hat Kärnten auch nach diesem EU-Beschluss zumindest indirekte Haftungen für die Bank ausgesprochen?

Anklage. Viele verlangen Anklagen gegen „die“ Politik. Aber im Prinzip ist es absolut richtig, dass kein Mitglied einer Volksvertretung wegen eines im Parlament gefassten Beschlusses auf der Anklagebank landen darf. Sonst würden in Österreich die Staatsanwälte und nicht wie jetzt Parteien regieren. Parteien sind wenigstens abwählbar, Staatsanwälte nicht. Die sind jedoch genauso Menschen. Die Schaffung einer Anklagemöglichkeit gegen (Landes- oder Bundes-)Parlamente würde Österreich in einen noch viel übleren Polizeistaat verwandeln, als es das jetzt schon ist.

Grobe Fahrlässigkeit. Das zuvor Gesagte heißt aber nicht, dass die Kärntner Vorgänge strafrechtlich irrelevant wären. Spätestens seit der Kärntner Landeshauptmann davon geredet hat, dass Kärnten von der Hypo falsch informiert worden sei, ist die Sache sehr wohl strafrechtlich relevant. Die Hypo-Vorstände sitzen zwar ohnedies schon auf der Anklagebank. Aber mit der Kaiser-Äußerung hat sich auch die Kärntner Landesverwaltung selbst zu einem zwingenden Kandidaten für diese gemacht. Denn es ist grob fahrlässig – eventuell sogar vorsätzlich – wenn man auf Kosten der Steuerzahler Milliarden an Garantien eingeht, nur weil man halt falsch informiert war! Es wäre absolute Pflicht der Kärntner Landesregierung und ihrer Beamten gewesen, VOR jedem Haftungsbeschluss selbst penibel die Kreditwürdigkeit der Hypo nachzuprüfen! Oder bekommt in Kärnten jeder mit ein paar Schmähs ungeprüft Milliarden? Begeht ein Bankbeamter nicht Untreue, wenn er ungeprüft die Lügen eines Kreditwerbers als Wahrheit nimmt und diesem Geld auszahlt? Wenn das nicht zu einem Verfahren führt, dann sollte man gleich Amtsmissbrauch und noch ein paar Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dann setzen wir Kärnten mit Sotschi gleich.

Bayern. Auch dort gibt es jede Menge Schuldfragen in Zusammenhang mit dem Kauf wie auch der Weiterführung der Bank. Diese Fragen werden aber jetzt wenigstens von bayrischen Gerichten geklärt. Und in keinem Fall ist es zu rechtfertigen, dass Österreich die Bayern aus der Haftung befreit. Das war 2009 beim Kaufvertrag ein schwerer Fehler. Und erst recht heute, wenn Österreich eine Bad Bank ohne Verzicht der Bayern auf Milliardenforderungen beschließen sollte.

Verstaatlichung. Seit mehr als vier Jahren ist die Hypo nun verstaatlicht. In dieser Zeit hat sich kein Management bewährt. Es gab ständige Verantwortungswechsel. So ist etwa die einst so lautstark von einem Josef Pröll bejubelte Hypo-CSI irgendwann sanft entschlafen. Seither hat in der Hypo nur noch die Angst regiert, nur ja keinen Fehler zu machen. Und Angst führt zu absoluter Untätigkeit, die genauso falsch ist wie die vorige Hyperaktivität. Der Staat kann niemals ein Unternehmen führen. Weder Kärnten noch Bayern noch der Bund. Entweder es herrscht (partei-)politischer Einfluss oder es wird beamtenhaft auf jede unternehmerische Tätigkeit verzichtet.

Fit and proper. Ein weiterer arger – und ungeheuerlicher – Verdacht, der nun kursiert und der auch strafrechtliche Dimensionen hat, ist mit der Verstaatlichungs-Periode verbunden: Die seit 2009 tätigen Vorstände und Geschäftsführer sollen nicht einmal alle die juristisch zwingend vorgeschriebenen Erfordernisse für die Leitung einer Bank gehabt haben. Um wenigstens diesen Vorwurf zu zerstreuen, sollte das Finanzministerium umgehend alle Persilscheine für das gesamte Führungspersonal der letzten Jahre vorlegen.

Nationalbank. Es ist absolut unbegreiflich, dass der frühere und der jetzige Nationalbank-Gouverneur bis heute im Namen der Republik ganz formell die entscheidenden Vorschläge machen. Einer von ihnen hat sogar öffentlich gesagt, er wolle ein unabhängiges Gutachten zur Hypo gar nicht kennen (offenbar, weil es seiner Ansicht widerspricht). Die Nationalbank trägt ja zusammen mit der Finanzmarktaufsicht die volle Schuld daran, dass der Hypo viele Jahre die volle Unbedenklichkeit bescheinigt worden ist. Ich weiß zwar nicht, ob das aus Unfähigkeit geschehen ist oder auf politischen Druck: Aber jedenfalls dürfte in einem sauberen Rechtsstaat die Nationalbank niemals auch nur die geringste Rolle in Sachen Aufarbeitung der Hypo spielen. Jedenfalls hätte längst der Staatsanwalt die Rolle der Nationalbank und ihrer Exponenten prüfen müssen. Nur zum zusätzlichen Ärger: Deren Spitzenleute erhalten weiterhin 30.000 Euro Pension. Monatlich. Und eben unbehelligt.

Die Fehler

Balkan-Illusionen. Eine der größten Fehleinschätzungen der Hypo und ihrer Kärntner wie bayrischen Eigentümer war: Alle haben sie völlig naiv an den Balkan geglaubt und rund drei Viertel aller Hypo-Kredite dorthin gelenkt. Sie haben den Balkan als neues Eldorado gesehen. Das war absurd. Erstens ist dort die kriminelle Energie höher als in Deutschland oder Österreich. Zweitens haben dort viele Geschäfte mehr aus Hoffnung denn aus konkreten Business-Plänen bestanden. Drittens und vor allem (was freilich der Bundesregierung bis heute nicht bewusst ist): Die Wirtschaft kann in den meisten Balkanländern gar nicht abheben. Das ist unmöglich, solange die Staatsgrenzen umstritten sind; solange die jeweiligen Staaten, Kantone und Föderationen artifizielle, extern oktroyierte Gebilde sind; solange die Machthaber in den Augen der dort lebenden Menschen keine Legitimität haben. Die Herstellung einer solchen Legitimität wird insbesondere vom Dayton-Abkommen, aber auch den unklaren Kosovo-Lösungen behindert. Dayton nimmt ja mehr auf die Aversion von Spanien&Co gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen Rücksicht als auf diese. Daher ist jeder Investor gut beraten, den Balkan zu meiden. Mit anderen Worten: Die Hypo-Politik war auch dort, wo nichts Kriminelles passiert ist, ökonomisch und politisch dumm. Die Bayern – die so wie Kärnten das Balkan-Geschäft forciert haben – haben dabei überdies an die besondere Balkan-Expertise der Österreicher geglaubt. Die gibt es aber längst nicht mehr. Weder die vielen Bundesheersoldaten in Bosnien noch der dortige Hohe EU-Beauftragte aus Österreich zeigen irgendeine Fähigkeit, den Konflikt zu durchschauen oder gar zu lösen.

Der Föderalismus. Mit dem System Kärnten sitzt das ganze System des Föderalismus auf der Anklagebank. Dabei geht es nicht um eine strafrechtliche Frage, aber dafür umso mehr um eine politische und ökonomische. Die Bundesländer, ihre Holdings und ihre Banken machen ständig Geschäfte, die ihre Fähigkeiten bei weitem übersteigen. Aber auf Grund der parteiinternen Machtstrukturen hat keine der drei großen Parteien auf Bundesebene dagegen etwas zu unternehmen versucht. Dazu bräuchte es freilich Totaländerungen der Verfassung, des Steuerrecht wie des Finanzausgleichs. Man denke neben Kärnten nur an die katastrophalen Geschäfte unter Verantwortung von Salzburg, Linz, Wien, Niederösterreich, dem Burgenland oder Tirol. Die (jetzt so auffallend schweigsamen!) Bundesländer sind hinter den Kulissen am eifrigsten dabei, den Bund davon abzuhalten, die Hypo in die Insolvenz gehen zu lassen. Davon würden zwar die österreichischen Steuerzahler enorm profitieren, aber die Länder – sowie Bayern, die Landes-Hypos und Raiffeisen – würden direkt und indirekt (Haftungsverbund, eigene Kreditwürdigkeit, Zwang zu voller Transparenz . . .) zu den Leidtragenden zählen. Und natürlich die sonstigen Gläubiger, wieviel immer davon schon Hedge-Fonds sind oder noch die ursprünglichen Käufer von Anleihen.

Die Optionen

Transparenz: Wenn das Hypo-Desaster etwas Positives haben soll, dann muss es vor allem künftig totale Transparenz bei Haftungen, Schulden und jedem Buchhaltungsdetail bringen: Bei Ländern, Gemeinden und sämtlichen ausgegliederten Betrieben. Es darf keine Sekunde mehr irgendeine heimliche Haftung und Schuld-Ausgliederung geben.

Insolvenz: Solange das Bad-Bank-Gesetz, dass den österreichischen Steuerzahlern die Bezahlung sämtlicher Rechnungen für Kärntner und bayrische Untaten auferlegt, noch nicht durch den Nationalrat ist, solange gibt es die Hoffnung, dass doch noch die Insolvenz der Hypo beschlossen wird. Sie ist – auch bei anschließender Insolvenz Kärntens und der nötigen Hilfe für die dortigen Menschen und Krankenhäuser – die relativ beste Möglichkeit, die Desaster-Folgen klein zu halten. Jeder Abgeordnete, der in den nächsten Wochen einer Bad Bank zustimmt, muss wissen, dass ihn diese Zustimmung bis ans Ende seiner politischen Laufbahn verfolgen wird.

Und ÖVP wie SPÖ sollten wissen: In einem Strudel dieser Dimension sind in anderen Ländern schon ganze Parteien und Verfassungen untergegangen.

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Quote der Staatsschulden in Prozent des BIP in der Schweiz & im Euroraum 2000 bis 2012 im Vergleich

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Die Koalition hat sich geeinigt. Die Demolierung der neuen GmbH wird nicht ganz so schlimm wie seit Wochen geplant. Die Zahnspangen auf öffentliche Kosten kommen nun doch, aber nicht für alle, nicht vor 2015. Kann man jetzt sagen: Ende gut, alles gut? Keineswegs. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Erstens bleibt der Schock der vergangenen Wochen mehr als erklärungsbedürftig. Sind Bürokraten, sind Politiker, sind Wirtschaftskammer wirklich schon so weit weg von der Realität der Unternehmer in diesem Land, dass sie erst deren Aufstand gebraucht haben, um die Realitäten zu erkennen?

Zweitens sind auch die verbleibenden Maßnahmen unsinnig. Der Vorschlag der Opposition wäre der beste: Lasst am besten das GmbH-Gesetz so wie es seit dem Vorjahr ist, ohne ständig was zu ändern. Es ist einfach unsinnig, jetzt doch 10.000-Euro-GmbH zu erlauben, diese aber im Namen zu diskriminieren und ihnen nach zehn Jahren dann plötzlich die Erhöhung auf 35.000 Euro Kapital vorzuschreiben. Diesen Schwachsinn können sich nur Politiker oder Schreibtisch-Artisten ausdenken, die noch nie ein Unternehmen gegründet haben

Auch fast jede andere Abgabenerhöhung durch dieses Gesetz wird sich negativ auswirken. Spitzenverdiener (und damit meist auch Spitzenleister!) werden Österreich meiden. Sekt-Steuern werden nur die italienischen Pro-Secco-Produzenten freuen. Und selbst höhere Zigarettenpreise werden wohl noch mehr Schmuggel auslösen als heute und daher in der Summe vielleicht sogar zu Minuseinnahmen führen.

Aber wenn ich mir diese Regierung – etwa auch die beiden nagelneuen Finanz-Staatssekretäre! – so anschaue, dann wird klar, dass da nur Murks herauskommen kann. Steuergesetze und Staatsfinanzen erfordern halt jahre-, jahrzehntelange Erfahrung und nicht nur die Bestellung eines Ministers durch den Bundespräsidenten.

Bleibt zuletzt das halbwegs Positive: Die kleinen Erleichterungen sollen auf Kosten der sogenannten „Offensivmaßnahmen“ gehen, also ergebnisneutral sein. Der nun fixierte Handwerkerbonus könnte etwas Positives sein - auch wenn ich schon wieder viel Bürokratie wittere.

In Wahrheit wäre freilich sogar der Verzicht auf sämtliche „Offensivmaßnahmen“ mehr als sinnvoll – und damit auf die zahllosen Subventionen, die in diesem Land ausgeschüttet werden. Wenn –  wenn! – mindestens im gleichen Ausmaß die Steuern gesenkt würden. Das hieße konkret: Einerseits sollten die Spitzensteuern gesenkt werden und andererseits sollten ebenso die arbeitsplatzvernichtenden gigantischen Sprünge des Einkommensteuersystems abgeschafft (linear geglättet) werden. Wie dies eben jetzt eine engagierte Ökonomengruppe („ProMaktwirtschaft“) dringend empfohlen hat.

Was in politische Köpfe und vor allem in diese Koalition einfach nicht hineingeht: Die aktiven, die selbständigen Menschen brauchen in Wahrheit überhaupt keine Offensivmaßnahmen und Subventionen, keine „großzügigen“ Zuteilungen durch Kommissionen und Beamte (die vor allem einmal selbst etwas kosten!). Sie brauchen nur eines: weniger Steuern, weniger Gesetze, weniger Verordnungen. Sie wissen dann schon selber am besten, wie Geld am sinnvollsten – und damit auch die meisten Jobs schaffend – eingesetzt wird. Jede Subvention ist nur dazu da, damit ein Politiker sich ihrer berühmen kann.

PS: Auch die Zahnspangen-Lösung, die die SPÖ im Gegenzug für ihre angebliche Klientel ausgehandelt hat, ist absurd: Jetzt müssen jene Jugendlichen, die – vielleicht – Anspruch darauf haben, noch einmal eineinhalb Jahre warten. Was medizinisch für manche von ihnen alles andere als sinnvoll ist. Überdies ist auch gar nicht klar, wer dann überhaupt Anspruch haben wird – weil es davor eine neue bürokratische Hürde geben dürfte.

PPS: Sorry, dass eine Zeitlang das Datum der Zahnspangenlösung mit 1915 statt natürlich richtigerweise 2015 angegeben war.

Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen scheint die Koalition doch noch auf den ursprünglich vorgeschrieben diskriminierenden Zusatz zu verzichten, dass eine 10.000 Euro GmbH "gründungsprivilegiert" sei. Das wäre jedenfalls ein weiterer positiver Schritt (der ja ohnedies budgetär völlig irrelevant ist). Aber nix ist noch fix.

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Man sollte ein Buch nie nach seinem Umschlag beurteilen. Besonders dann, wenn ein sowohl in Ökonomie als auch Theologie ausgebildeter Autor dessen Urheber ist, könnten darin ja durchaus spannende Perspektiven geboten werden. Das war der Grund, weshalb der Rezensent zum vorliegenden Elaborat gegriffen hat, dessen Titel schwer an Banalität zu übertreffen ist.

Leider schmiegt sich der Text über weite Strecken perfekt an die platte Überschrift, deren zweite Zeile lautet: Vom Sinn und Wesen des Kapitals. Der Autor enthüllt dem staunenden Leser in der Einleitung seine sensationelle Erkenntnis: „Die grundlegende kapitalistische Transaktion ist der Tausch Geld gegen Träume“ um darauf anzukündigen, in der Folge über „Formen menschenfreundlichen Wirtschaftens“ nachdenken zu wollen.

Der Begriffsbestimmung, dass Kapital „die Speicherungsform von Geld oder Vermögen“ darstellt, die „ihren Ursprung in Arbeit“ hat und „der Motor der Wirtschaft“ ist, kann man ohne weiteres folgen. Dass Kapital eine Zeitkomponente aufweist, „Symbolik“ und „Potentialität“ bedeutet, ist ebenfalls unbestreitbar, wenn auch keine bahnbrechend neue Einsicht. Dem Kapital wird – auf 15 Seiten – attestiert, eine helle Seite zu besitzen. Hier erfährt der Leser etwa, dass Kapital „ein Werkzeug gestaltender Freiheit“ ist. Immerhin.

Gleich danach wird – auf der beinahe doppelten Seitenzahl – die dunkle Seite des Kapitals analysiert. Zu dieser zählt nach Meinung des Autors u. a. die Aufstachelung von Neid, Gier und Hass. Dass derjenige, der es zu etwas bringt, Neid und Missgunst auf sich zieht, ist eine Binsenweisheit. Dass sich in diesem Umstand eine „dunkle Seite“ des Geschaffenen manifestieren soll, ist allerdings eine doch recht originelle Interpretation. An dieser Stelle darf natürlich auch der Hinweis auf die Bibel nicht fehlen, die dahingehend ausgelegt wird, dass „Kapital sich sehr wohl als Gott betrachten lässt“ und: „der Gott des Kapitals verlangt Opfer“. Das sitzt! Der Applaus linker Politiker, Gewerkschafter, Aktivisten der katholischen Sozialakademie und des neuen Bischofs von Rom ist dem Autor damit sicher.

Mit dem Eintreten für die Abkehr von der bloßen Messung der monetär bewerteten Wirtschaftsleistung – hin zur Beurteilung eines nicht sonderlich überzeugend definierten „Bruttosozialglücks“, ist der Autor dann auch schon im Hauptstrom der zeitgenössischen Kapitalismuskritik angelangt. Etwas weiter hinten erfahren dann zur Krönung auch noch Silvio Gesells bizarre Schwundgeldidee und die „Gemeinwohlökonomie“ wohlwollende Erwähnung.

In einer Ökosozialen Marktwirtschaft, in der Nachhaltigkeit (ohne die es in diesem Zusammenhang offenbar nicht mehr geht) und – Bingo – „soziale Gerechtigkeit“ hochgehalten werden sollen, liegt nach Meinung des Autors – er ist Direktor des in Deutschland beheimateten Instituts für Sozialstrategie (http://institut-fuer-sozialstrategie.de/) – die Zukunft. Fazit: Das Leben ist eindeutig zu kurz, um es auf die Lektüre dieses Buchs zu verwenden.

Die Wirtschaft ist für den Menschen da
Ulrich Hemel, Patmos Verlag 2013
254 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-8436-0344-7
19,99,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die seit 2008 herrschende Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise ruft Horden von Apologeten der Planwirtschaft und Gesellschaftsklempner aller Kaliber auf den Plan. Besonders in Europa ist das der Fall. Die freie Interaktion privater Akteure, deren Kurzsichtigkeit und Gier sollen das Debakel angeblich verursacht haben. Deshalb sollen staatliche Wirtschaftsplanung und -lenkung nun Besserung bringen.

Wie zum Beweis des Gegenteils wurde kürzlich die Ausgabe 2014 des von der konservativen amerikanischen Denkfabrik „Heritage Foundation“, zusammen mit dem „Wall Street Journal“ erstellten „Index of Economic Freedom“ veröffentlicht. Es handelt sich um die mittlerweile zwanzigste Ausgabe des Reports. Er bietet einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung von insgesamt 186 Ländern, in denen 99 Prozent der Weltbevölkerung leben. 178 der untersuchten Staaten wurden voll bewertet, bei acht waren die erforderlichen Daten zum Teil nicht verfügbar.

Zehn Kriterien, die in vier Hauptkategorien unterteilt werden, bilden die Bewertungsbasis. Es handelt sich um

• Rechtsstaatsprinzip (Eigentumsrechte, Korruptionsfreiheit)
• Regierungsgröße (Steuerlast, Höhe der Staatsausgaben)
• Regelungseffizienz (Geschäftsfreiheit, Arbeitsfreiheit, Geldverkehrsfreiheit)
• Marktoffenheit (Handelsfreiheit, Investitionsfreiheit, Finanzfreiheit)

Jede dieser Komponenten wird auf einer hundertteiligen Skala abgebildet und geht gleichwertig in die Beurteilung ein. Als Ergebnis wird das arithmetische Mittel aus den zehn Teilergebnissen ausgewiesen – als Zahl zwischen 0 und 100, wobei 100 den Bestwert markiert.

Die Zusammenfassung weist, wie die Autoren betonen, den historischen Höchstwert von 60,3 aus und liegt damit 0,7 Punkte über dem Vorjahreswert. Trotz der globalen Zunahme des Indexwertes wurde in 59 Ländern – darunter auch die USA – ein Rückgang der wirtschaftlichen Freiheit festgestellt. Die größte Zunahme wurde dagegen im pazifisch-asiatischen Raum ermittelt.

An der Spitze gibt es wenig Bewegung. Unangefochten auf Platz eins liegt erneut Hong Kong (90,1), gefolgt von Singapur (89,4), das den Abstand zur Spitze auf 0,7 Punkte verringern konnte. Australien (82,0), die Schweiz (81,6), Neuseeland (81,2) und Kanada (80,2) folgen. Die Führungsrolle des pazifischen Raumes im Hinblick auf die wirtschaftliche Freiheit bleibt also aufrecht.

Die Schweiz präsentiert sich erneut als Oase der Freiheit in einer zur Regulierungswüste verkommenden Alten Welt. Chile (78,7, Platz sieben) und Mauritius (76,5, Platz acht) stellen die bestplatzierten Entwicklungsländer. Irland ist auf dem neunten Rang wieder im Aufwind und überholt Dänemark (76,1, Rang 10) und die USA (75,5, Rang 12). Die beiden Bevölkerungsriesen Indien (55,7, Platz 120) und China (52,5, Platz 137) liegen weit abgeschlagen. In China ist es hauptsächlich die schlechte Beurteilung im Bereich der Eigentumsrechte, welche die Bewertung nach unten zieht, bei Indien bereiten dagegen Korruption und Investitionsfreiheit Probleme.

Am Ende der Tabelle finden sich Venezuela, Zimbabwe, Kuba und Nordkorea. Man sieht: Sozialismus wirkt! Dass die genannten Länder zu denen mit der niedrigsten Pro-Kopf-Wertschöpfung zählen, ist keine Überraschung. Die Korrelation zwischen Wirtschaftsfreiheit und Wohlstand wird durch den Report eindrucksvoll belegt.

Österreichs größter Nachbar und zugleich wichtigster Handelpartner, Deutschland, steht mit einem Gesamtwert von 73,4 auf Platz 18 und liegt damit 6 Plätze vor Österreich (72,4). In der Alpenrepublik fällt vor allem die schlechte Bewertung in der Kategorie Steuerlast (51,0) und der geradezu katastrophale Wert für die Staatsausgaben (23,5) auf. Die an der Regierungsmacht befindlichen, neidgenossenschaftlich organisierten Wirtschaftsentfesselungskünstler leisten offensichtlich ganze Arbeit.

Der meist mit starker Zentralisierung und anmaßenden Staatseingriffen vergesellschaftete wirtschaftliche Niedergang wird am Beispiel Frankreichs deutlich: Das sozialistisch durchseuchte Land verschlechtert sich erneut gegenüber dem Vorjahr (Gesamtwertung 63,5). Die Grande Nation dümpelt damit auf Platz 70 – zwischen dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Portugal und dem aufholenden Panama.

Dass kollektiver Wohlstand mit wirtschaftlicher Freiheit und damit mit unternehmerischen Aktivitäten korreliert, ist eine in der Alten Welt leider im Schwinden begriffene Erkenntnis. Dass unternehmerische Aktivitäten die Basis des Wohlstands bilden, leuchtet insbesondere der politischen Klasse nicht (mehr) ein. Breiter Wohlstand ist letzten Endes eine Folge der Kapitalakkumulation und der dadurch ermöglichten, kostengünstigen Produktion. Hohe Steuern, manische Regulierungswut und neidgetriebene Umverteilungsexzesse stören diesen Prozess.

Politische Führer, die in bereits nahezu zu Tode regulierten Hochsteuerländern weiterhin neue Steuern erfinden, bestehende erhöhen und sich außerdem zum Unternehmervormund aufschwingen, entmutigen die produktive Elite oder treiben sie außer Landes. Ein immer stärker werdender „Brain Drain“ aus Europa in die USA, bei zeitgleichem Zustrom von intellektuell Herausgeforderten aus Arabien, Kleinasien und Afrika, wird sich schon bald als katastrophaler Wettbewerbsnachteil für den einstigen Nabel der Welt erweisen.

Abhilfe kann nur eine Abkehr von planwirtschaftlichen Attitüden, der Rückbau überbordender Staatsaktivitäten, eine Renaissance des Privatrechtssystems – und damit eine Zunahme der wirtschaftlichen Freiheit schaffen!

Der Report findet sich – ganz oder in Teilen (wie etwa den „Executive Highlights“ oder den Länderportraits) – zum kostenlosen Herunterladen unter der Adresse: http://www.heritage.org/index/about.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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In Mödling streiken die Arbeiter eines großen deutschen Druckmaschinenherstellers. Wenn auch in Österreich selten, so sind doch auch hier Arbeitskämpfe prinzipiell durchaus normal. Streiks oder Streikdrohungen haben sich bisher immer als sehr effektiv für die Interessen der Gewerkschaft erwiesen. Bisher. Denn inzwischen beginnen sich die Verhältnisse grundlegend zu ändern. Das hat nur die Gewerkschaft noch nicht begriffen. Die Wirkung der meisten Streiks ist heute total auf den Kopf gestellt. Jedenfalls im Fall Mödling. Daher wird der dortige Arbeitskampf und sein Ende noch sehr spannend.

Der Mödlinger Streik richtet sich gegen die Pläne, dass ein Großteil des Betriebes zugesperrt werden soll. Damit aber ist seine Erpressungswirkung gleich Null. Ein Streik dürfte dort eher bewirken, dass auch die restlichen Teile der Produktion zugesperrt werden. Das stört einen Druckmaschinenhersteller aber nicht sonderlich, auch wenn der abrupte Totalstillstand kurzfristig ungeplante Kosten hervorruft. Diese werden jedoch durch den endgültigen Wegfall von Gehältern, Abfertigungsansprüchen und Kündigungsfristen für die Arbeiter wohl mehr als kompensiert.

Gewerkschaften und die von ihnen in die Irre geleiteten Arbeiter begreifen nämlich nicht: Die Nachfrage nach Druckmaschinen wird nie mehr wieder so groß werden, wie sie einst war. Praktisch allen Zeitungen geht es katastrophal. Die Auflagen schrumpfen. Die Inserate schrumpfen. Die Umfänge schrumpfen. Zugleich aber ist jede neue Druckmaschinengeneration um ein Vielfaches effizienter, als es die Vorgänger waren.

Und von der allergrößten Gefahr wollen wir gar nicht reden. Die besteht darin, dass wohl auch solche Maschinen wie viele andere Industrieerzeugnisse eines Tages aus Asien kommen werden. Zwar sind sie heute den Chinesen noch zu kompliziert; große Druckmaschinen sind ja nur noch mit einem modernen Flugzeug vergleichbar. Aber langfristig wird sich auch das ändern.

Der ÖGB hat einst durchgesetzt, dass die Erpressung, die ein Streik ja wahrscheinlich ist, rechtlich nicht als Erpressung behandelt wird. Überdies sind alle bisherigen Streiks am Ende so geregelt worden, dass die Arbeitnehmer mehr oder weniger voll entschädigt werden. Aber das wird es wohl im Fall der KBA-Mödling-AG nicht mehr geben. Wie bei der AUA ist in Mödling bemerkbar, dass bei dem deutschen Druckmaschinenbauer deutsche und nicht knieweiche österreichische Manager auf der Gegenseite sitzen (oder gar der noch knieweichere Bundeskammer-Chef).

Aber vor allem: Was soll ein Streik gegen eine Werksschließung für einen Sinn haben? Der ist für die Arbeiter doch nur selbstbeschädigend.

Streiks, Streikdrohungen unterstreichen in der Regel die Forderung nach höheren Löhnen bei gesunden Betrieben. Aber auch dann waren sie nur in bestimmten Fällen wirklich erfolgreich: Das Ergebnis der Gewerkschaften war bloß dann gut, wenn sie wirklich jemanden unter Druck setzen können. Wenn Arbeitgeber dringend an der Vermeidung, an der Beendigung eines Streiks interessiert sind. Wenn die Arbeitnehmer bei nur wenigen Arbeitgebern konzentriert sind. Wenn die Folgen eines Streiks sehr rasch eintreten.

Daher genießen etwa die Arbeiter bei Stromversorgern bis heute extrem gute Bedingungen, weil bei ihnen ein Ausstand, also ein Stromabschalten binnen weniger Sekunden landesweit katastrophale Folgen auslöst. Daher sind auch Beamte und Energieversorger sehr effiziente Streikende. Hingegen gehen die Privilegien der einst übermächtigen Eisenbahner langsam zurück, weil immer mehr der Fracht auf die Straße ausweichen kann. Textilarbeiter haben überhaupt keine Streik-Kraft, weil es die Öffentlichkeit erst nach vielen Monaten überhaupt spüren würde, dass gestreikt wird. Noch ärmer sind die Arbeitslosen, die Arbeit Suchenden, die de facto automatisch im Dauerstreik-Zustand sind: Aber ihre Interessen sind ja noch nie von einer Gewerkschaft vertreten worden.

Und Streiks gegen die Schließung eines Unternehmens sind überhaupt das Dümmste, was es gibt. Denn dadurch bringt die Gewerkschaft die Arbeitnehmer um all ihre Ansprüche und die Vorteile eines Sozialplans. Aber langfristige Intelligenz ist ja noch nie die Eigenschaft eines Gewerkschafters gewesen. Irgendwann werden sie begreifen müssen, dass sie immer öfter als Kaiser ohne Kleider dastehen.

PS: Auch 1945 hat kein Betrieb, keine Gewerkschaft gestreikt. Damals wusste jeder, es geht täglich ums Überleben . . .

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Die Regierung schafft keine einzige echte strukturelle Einsparung. Nur bei den sogenannten Ermessensausgaben spart sie. Was aber sind die eigentlich? Kein Bürger hat genauere Vorstellungen dazu; auch Minister kommen ins Stottern. Sie reden über die Einsparung von Sektionen und davon, dass das nötige Geld halt aus den Rücklagen genommen werde.

Das hat dann alle mehr oder weniger befriedigt. Rücklagen sind ja in der Wirtschaft die Zeichen gesunder Betriebe.

Seltsam ist freilich: Ministerien haben gar keine Rücklagen. Sie erstellen ja keine Bilanz. Seit einigen Jahren haben sie freilich etwas anderes: Sie können das frei verfügbare Geld eines Budgets über den 31. Dezember hinaus behalten und erst im Folgejahr ausgeben. Das ist total vernünftig. Denn früher ist im Dezember oft völlig sinnlos Geld hinausgeworfen worden, wäre es doch sonst zu Jahresende automatisch an die Staatskassa zurückgegangen. In den letzten Jahren wurde nun Geld viel geordneter ausgegeben.

Der nunmehrige Zugriff auf diese „Rücklagen“ bedeutet ein Zurück in die Vergangenheit. Der Finanzminister holt sich halt nun auf diesem Weg viel Geld zurück. Man fühlt sich an das alte Sprichwort erinnert: Mundus decipi vult. Die Welt will halt getäuscht sein.

Ministerien sind freilich lernfähig: Ich wette, dass ihnen künftig zum Jahreswechsel halt wieder viel weniger Geld „übrig“bleiben wird als zuletzt. Wenn budgetiertes Geld dann eh „als Rücklage“ wieder weg ist, gibt man es gleich aus.

In Summe ist jedenfalls weniger Geld da. Und das ist zumindest in bestimmten Fällen auch durchaus erfreulich: Wenn etwa alljährlich über 200 Millionen Euro zur Bestechung von Medien (pardon: für Inserate und Kooperationen) ausgegeben werden, dann muss man sich über jeden Euro freuen, der da weniger zur Verfügung steht.

Besonders interessant ist die Entwicklungshilfe. Deren Lobbys – die ja zum Gutteil davon leben – haben den zuständigen Außenminister sehr gelobt, weil er ihnen heuer genauso viel Geld zur Verfügung stellt wie im Vorjahr. Was einerseits mit dem Rücklagen-Schmäh (der aber eben nur ein Jahr wirkt) und andererseits mit einer drastischen Kürzung der Gelder für die multilaterale und internationale Hilfen möglich gemacht wurde.

Beim zweiten Punkt fehlt aber jeder objektive Beweis, dass die Hilfe über die einheimischen Vereine effizienter wäre als die multilaterale. Es dürfte das Gegenteil zutreffen. Nur sind die inländischen Lobbys halt lauter beim Jammern und Protestieren. Daher wurde ihnen nun der Mund gestopft.

Im Grund schaffen übrigens beide Formen von Hilfe durchaus problematische Abhängigkeiten und Korruption. Daher plädieren ja immer mehr Experten, auch afrikanische, für ein Auslaufen der Zahlungen. Viel mehr zielführend wäre es, der Dritten Welt die europäischen Märkte (auch die landwirtschaftlichen!) endlich komplett zu öffnen und Investitionen in der Dritten Welt durch Abkommen zu sichern. Aber die Vernunft hat halt keine Lobby.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die Neos versuchen, Wirtschaftskompetenz zu entwickeln. Weit sind sie damit noch nicht gekommen.

Jüngstes Beispiel peinlicher ökonomischer Ahnungslosigkeit waren Äußerungen des Jungabgeordneten Scherak zum Schubhaftzentrum Vordernberg. Scherak behauptete, dass die Forderung der privaten Sicherheitsfirma nur relativ knapp unter den Eigenkosten des Innenministeriums liegt. Das wären die Kosten des Ministeriums, wenn es bis hin zur Haustechnik die Vordernberger Anlage durch Beamte betreiben und nicht auslagern würde.

Lassen wir einmal beiseite, dass die für Scherak offenbar vernachlässigenswerte Differenz über die Laufzeit immerhin drei Millionen ausmacht. Der pinke Mandatar hat noch etwas viel Gravierenderes nicht begriffen: den Unterschied zwischen brutto und netto. Die private Sicherheitsfirma hat in ihrem Angebot naturgemäß auch noch 20 Prozent Mehrwertsteuer enthalten. Diese fehlen bei der Berechnung des Innenministeriums ebenso naturgemäß. Damit ist der Unterschied für den Steuerzahler ein gewaltiger. Also ein Vielfaches der von Scherak behaupteten Summe.

Oder glaubt der nette junge Mann, dass auch bei solchen Aufträgen das in Österreich nicht ganz seltene Motto gilt „Brauchen’s eh ka Rechnung Frau Minister“? Damit offenbart sich nach dem Scheitern Stronachs nun auch bei den Pinken genau das gleiche beklemmende Defizit: Österreich bräuchte in der Tat dringend Rechts- und Wirtschaftskompetenz auf den Oppositionsbänken – aber niemand hat sie dort.

Fast noch deprimierender ist ein weiterer hinter dem Hoppala Scheraks stehender Aspekt: Die gerne Liberalität (oder gar Neoliberalität – was auch immer der Unterschied sein mag) für sich beanspruchenden Neos hetzen genauso wie die Grünen und der ORF dagegen, dass wenigstens ein winziger Teil der öffentlichen Tätigkeit – wie etwa die Verköstigung von Schubhäftlingen – an Private vergeben wird. Statt sich darüber zu freuen.

Sind die Neos wirklich nur dasselbe wie die Grünen minus Scheibeneinwerfen? Nicht ganz: Parteichef Strolz hat sich ja für den Verbleib auch der abgelehnten Asylwerber in Österreich ausgesprochen. So Absurdes hat man in letzter Zeit nicht einmal von den Grünen gehört.

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Als vor 25 Jahren die Mauer fiel, schien der Sozialismus endgültig versagt zu haben. Doch die Geschichte ist die beste Lehrmeisterin mit den schlechtesten Schülern. 2014 ist Europa wieder fest im Griff von Planwirtschaft, Zentralismus und Überwachungswahn.

Vor wenigen Jahren noch waren konsequent liberale Studenten ein spärlich gesätes Gut in Deutschland und Europa. Mittlerweile jedoch herrscht Aufbruchsstimmung. Unter dem Banner der European Students for Liberty sammelt sich eine neue Generation freiheitlicher Studenten. Sie kämpfen für Marktwirtschaft, Dezentralismus und Bürgerrechte.

Wir, die European Students For Liberty, organisieren vom 14. bis 16. März die größte klassisch-liberale Studentenkonferenz, die Europa je gesehen hat. 2011 fing es mit bereits 200 Individuen im belgischen Leuven an. Zwei Jahre später erwarten wir über 500 Teilnehmer zur dritten europaweiten Konferenz in Berlin. 25 Jahre nach dem Mauerfall freuen wir uns, eine weltweite Bewegung in Gang gesetzt zu haben. Sie eint die Begeisterung für die Ideen der Freiheit, Selbstverantwortung und Unternehmertum. Uns haben sich bereits mehr als 200 Studentengruppen in 36 europäischen Ländern angeschlossen (weltweit sind es bereits über 1000). Über 1100 Studenten nahmen im vergangenen Herbst an unseren neun regionalen Konferenzen in ganz Europa  teil. Außerdem haben wir zehntausende Exemplare unserer Publikation „Why Liberty“ verteilt, die mittlerweile sogar in Sprachen wie das Griechische und Spanische übersetzt wurde.

Vom 14.-16. März erwarten wir über 500 klassisch-liberale Studenten und Gäste aus ganz Europa in Berlin. Neben Vorträgen und Diskussionen werden die Teilnehmer auch Workshops besuchen können. Dort können sie notwendige soft skills erlernen, um effektivere Leader und Aktivisten für die Freiheit zu werden. Darüber hinaus werden die Teilnehmer die Möglichkeit haben Freundschaften zu knüpfen und Netzwerke zu bilden. Der Fokus von ESFL liegt auf Studenten, da unsere Theorie des sozialen Wandels auf langfristige Veränderungen in der Denkweise der Gesellschaft abzielt.

Das heißt, wir möchten den jungen Menschen so früh wie möglich die klassisch-liberalen Ideen näher bringen, damit sie diese während ihres weiteren akademischen und beruflichen Werdegangs verbreiten können. Was uns von bestehenden Strukturen unterscheidet sind unsere klassisch-liberalen Prinzipien. Wir nehmen kein Geld vom Staat an und sind nicht politisch tätig. Als European Students For Liberty konzentrieren wir uns ausschließlich auf die Ideen der Freiheit, die akademischen Theorien und die Kommunikation derselben. Wir schreiben dabei niemanden vor, was der beste Weg zur Freiheit ist, sondern wollen genau darüber diskutieren.

Als Redner haben uns bereits u. a. Tom Palmer (Atlas), Kevin Dowd (University of Nottingham), Marco Ricca („Ethical Hacker“), Vera Kichanova (Journalist), Christian Michel (ISIL), Axel Kaiser (Ökonom, Autor), Michael Tanner (Cato Institute), Baishali Bomjan (Centre for Civil Society), Stephen Davies (Institute for Economics Affairs), Trevor Burrus (Cato Institute), Alberto Mingardi (Instituto Bruno Leoni) und John Fund (Autor, Journalist) zugesagt.

Die Anmeldegebühr beträgt für Studenten 40€ und für Nicht-Studenten 55€. Darin enthalten sind alle Speisen während des Wochenendes, viele kostenlose Materialien, Netzwerkmöglichkeiten mit Think Tanks und natürlich drei Tage voller interessanter Redner und Diskussionen.

Wir freuen uns, Euch in Berlin begrüßen zu dürfen und hoffen, mit Hilfe dieser Konferenz einen Beitrag zu einer freieren Gesellschaft leisten zu können.

Michael Landl ist im Vorstand der European Students For Liberty tätig, arbeitet für den Think Tank Agenda Austria in Wien und studiert International Affairs and Governance an der Universität St. Gallen. Zudem ist er Mitbegründer des Austrian Libertarian Movement in Wien. Sie können ihn unter der E-Mail-Adresse mlandl@studentsforliberty.org erreichen.

European Students For Liberty

ESFL europäische Konferenz

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Entwicklung der Miet- und Kaufpreise von Wohnraum in Wien & dem Rest Österreichs seit 2005

Quelle: Agenda Austria, OeNB

Empfänger der Objektförderung nach Einkommen

Anmerkung: Ein Einkommensdezil entspricht zehn Prozent der Bevölkerung; im ersten Dezil befinden sich die zehn Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen usw.

Quelle: Agenda Austria, Wifo

Die Negativspirale durch intensivere staatliche Regulierung

Quelle: Agenda Austria

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Es tut immer wieder gut, ins Ausland zu schauen und Systemvergleiche anzustellen. Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, die folgenden Beispiele zusammenzustellen. Sie zeigen in erstaunlicher Dimension, um wie viel attraktiver die Schweiz ist. Nicht nur durch die Höhe der Löhne, sondern auch durch die im Vergleich zu Österreich viel geringeren Abgaben.

Zum Vergleich analysieren wir die Lohnabrechnung für eine verheiratete Person mit Unterhaltspflicht für ein Kind ohne Kirchensteuer (ohne Bekenntnis). Für die Pensionsvorsorge (zweite Säule) wurde die Altersgruppe 35 bis 44 Jahre angenommen. Für jüngere Arbeitnehmer wären die Lohnnebenkosten nochmals um etwa drei Prozent geringer. Für ältere Arbeitnehmer wären sie zwischen fünf und acht Prozent höher. Die diversen Abkürzungen werden weiter unten erläutert. Alle Beträge sind in Schweizer Franken angegeben, 1 Euro entspricht etwa 1,2 Franken).

Beispiel 1:

Monatslohn: 6.428,60 CHF

Nettolohn an Arbeitnehmer: 5,621,35 CHF

Arbeitgeberkosten: 6.428,60 + 331,05 + 70,70 + 277,5 = 7.057,85 (125,55 Prozent des Nettolohnes)

Das ist beispielsweise der Lohn eines jungen Bauingenieurs im ersten oder zweiten Jahr oder einer Grundschullehrerin im zweiten Jahr.

Beispiel 2:

Monatslohn 10.000 CHF

Nettolohn an Arbeitnehmer: 8.506,38 CHF

Arbeitgeberkosten: 10.000 + 515 + 110 + 387,62 = 10.922,62 (128,4 Prozent des Nettolohnes)

Das verdient beispielsweise ein Bauingenieur im fünften Jahr, eine 30jährige Tierärztin mit Spezialausbildung an der Uni Zürich oder ein Gymnasiallehrer mit fünf Jahren Berufserfahrung. Die Beispiele betreffen durchwegs junge Leute, die ich persönlich kenne und die aus Österreich ausgewandert sind.

Die obigen Beispiele zeigen, dass eine Lohnerhöhung von 100 CHF netto für den Arbeitnehmer zusätzliche Kosten von 125 bis 130 CHF für den Arbeitgeber bedeuten. Dieser Faktor ist in Österreich deutlich höher.

Erläuterungen zu den Lohnbeispielen

AHV = Alten und Hinterbliebenenversicherung. Das ist die erste Säule der Schweizer Pensionsvorsorge. Sie ist als Umlagesystem gestaltet. Die Höchstrente beträgt 2.340 CHF (x 12). Es gibt beim Beitrag keine Höchstbemessungsgrundlage. Es findet hier also eine gewisse Umverteilung von Spitzenverdienern zu Kleinverdienern im Zuge der Finanzierung des AHV-Fonds statt. Es gibt in der Schweiz keine Sonderprivilegien im Umlagesystem (etwa für Beamte). Jeder ist in der AHV gleich. Höhere Pensionen gibt es nur über das BVG (siehe unten). Das obliegt aber dann den Unternehmen.

ALV = Arbeitslosenversicherung. Höchstbemessungsgrundlage 10.500 CHF Monatseinkommen. Bei höheren Einkommen steigt der Beitrag also dann nicht mehr.

BVG = Berufliche Vorsorge. Das ist die zweite Säule der Schweizer Pensionsvorsorge. Dies ist ein echtes „Ansparkonto". Die Beiträge sind als Prozentsatz des Bruttolohnes gesetzlich festgelegt. Für junge Leute betragen sie sieben Prozent, für 35-44 jährige zehn Prozent und für ältere Arbeitnehmer bis 18 Prozent. Die Kosten werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt, meist halbiert. Oft übernehmen Arbeitgeber auch bis zu 75 Prozent als freiwillige Leistung.

Die Einzahlung ist steuerfrei. Das heißt man sieht, wie viel Geld man aktuell angespart hat. Es gibt in diesem System verschiedenste Ausgestaltungen. Das hängt vom Arbeitgeber ab. Es gibt versicherte Modelle (Kapitalschutz) mit Mindestverzinsung (z.B. 1,5 Prozent) und Teilpartizipation an positiven Kapitalmärkten, es gibt unversicherte Modelle mit Totalpartizipation an Kapitalmärkten etc. Es obliegt den Mitarbeitern und den Arbeitgebern, das für die Angestellten und Arbeiter richtige Modell zu finden. Die Entscheidung wird also innerhalb des Unternehmens getroffen.

Das angesparte Kapital kann am Ende des Berufslebens mit dem sogenannten Umwandlungssatz in eine monatliche Rente umgewandelt werden. Beträchtliche Teile des Kapitals können aber am Ende des Berufslebens auch als Einmalzahlung bezogen und selbst weiter veranlagt werden, wenn man meint, man könne es selber besser.

Weiters kann man auch vorher das Kapital beziehen für:

1. Eigenkapital für eine selbstbewohnte Immobilie,
2. Wechsel in die Selbständigkeit und
3. Wegzug ins Ausland. In diesem Fall wird auf das bezogene Kapital sechs Prozent Einkommenssteuer fällig.

Gegenargumente

Als Gegenargument wird oft auf höhere Lebenshaltungskosten verwiesen. Das stimmt für Städte, aber auch in der Schweiz kann man sich um die Ballungsräume wunderbar mit den Kosten runterhanteln. Wenn man in Zürich verdient und im Kanton Aargau wohnt (20 bis 40 Minuten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln), ist das Wohnen gar nicht mehr so teuer. Im Übrigen kann man ja auch alle drei Wochen nach Konstanz in Deutschland fahren, um einen Großeinkauf zu machen (50 Minuten Fahrzeit).

Gegenargument Krankenkasse

Ja, es stimmt, dass der Arbeitnehmer in der Schweiz die Krankenkasse (Grundversicherung) prinzipiell selber zahlen muss. Aber bei einem steuerpflichtigen Einkommen als Familie mit einem Kind von maximal 65.000 Franken zahlt dies auch in der Schweiz das Sozialsystem. Die Grundversicherung kostet etwa 200 bis 250 CHF pro Monat, also etwa zwei bis drei Prozent des Brutto. Selbst wenn sie der Arbeitnehmer selbst bezahlen müsste, wären die Lohnnebenkosten um Dimensionen von jenen in Österreich entfernt.

Die Schweizer Verfassung verlangt, dass die Steuern und Abgaben jedes Jahr auf die Dezimalstelle genau an die kalte Progression angepasst werden. Es gibt einfach nicht mehr Geld für den Staat, das ihm nicht zusteht. Der Staat muss daher effizienter wirtschaften. Außerdem hängt über jeder Investitionsentscheidung auf jeder Körperschaftsebene das Damoklesschwert des Volksentscheides.

Die oben dargestellten Beispiele sind aus dem Kanton Zürich, welcher absolut kein Niedrigsteuerkanton ist.

Man sollte das alles einmal den Unternehmern und den Arbeitnehmern in Österreich erzählen. Denn das ist der Grund, weshalb den Österreichern vermutlich kaum Kaufkraft bleibt. In Österreich kostet allein der Arbeiterkammerbeitrag 0.5 Prozent des Bruttolohnes für einen Arbeitnehmer. Das ist die Hälfte des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung in der Schweiz. Weshalb lassen sich die Steuerzahler und die Unternehmer, die Angestellten und alle anderen das gefallen?

Die Politik in Österreich tut leider nur eines. In Absenz des Bewusstseins um diese schlechten Standortbedingungen der Bürger hat sie es leicht, die Arbeiter und die Angestellten gegen die Reichen, also meist die Unternehmer, aufzuhetzen. Dass an ihrer schwachen Kaufkraft die Staatsquote von 52 Prozent und die kalte Enteignung schuld sind, verstehen die meisten Arbeitnehmer leider nicht.

Vermögenssteuer

In der Schweiz gibt es tatsächlich auch eine Vermögenssteuer. Allerdings in sehr bescheidener Höhe. Je nach Kanton ist diese stark unterschiedlich. Sie bewegt sich bei Vermögen von 500.000 CHF bis 1.500.000 CHF zwischen 0.03 Prozent und 0.5 Prozent. Viele Kantone haben bei dieser Vermögenshöhe eine Vermögenssteuer im Bereich von 0.1 Prozent bis 0.3 Prozent jährlich. Zusätzlich gibt es vernünftige Absetz- bzw. Freibeträge. Je nach Kanton, Zivilstand und Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder betragen diese zwischen 80.000 und 200.000 CHF. Umgekehrt sind interessanterweise selbst jene, die nur ein kleines Vermögen besitzen, nicht ausgenommen. Aber die Freibeträge und die Steuersätze machen die Belastung sehr gering. Dafür ist die Einkommenssteuer bei kleinen und mittleren Einkommen (bis 100.000 CHF) beinahe inexistent (siehe oben).

Ausserdem gibt es keine Kapitalerstragssteuer auf Kapitalgewinne.

Daher stört den Arbeitnehmer und den Unternehmer die Vermögenssteuer nicht wirklich. Nur für äußerst große Vermögen ist die Vermögenssteuer an sich höher. Dafür gibt es aber auch Gestaltungsmöglichkeiten, etwa über den Wegzug in einen Niedrigststeuerkanton mit sehr geringen Vermögenssteuern und diverse anderen Konstruktionen.

In der Schweiz wird es daher ermöglicht, ein Vermögen aufzubauen. Wenn man betrachtet, dass Einkommensteuersätze bei 60.000 CHF vernachlässigbar sind (also etwa 2,5 bis 5 Prozent), bei 100.000 CHF brutto Jahreseinkommen die Einkommensteuersätze bei etwa 5 bis 10 Prozent liegen (Kanton Zürich) und selbst bei 200.000 CHF brutto Jahreseinkommen die Einkommensteuersätze nur zwischen 15 und 20 Prozent liegen, dann erkennt man, dass ein Vermögensaufbau sogar erwünscht ist.

Auch ohne spezielle Gestaltung mit Stiftungen wird bis fünf Millionen Franken ein Vermögensaufbau absolut nicht behindert. Das fördert einen starken Mittelstand.

Einen Unternehmer stört die Vermögenssteuer auch aus anderen Gründen nicht:

1. Er kann das Stammkapital aus Gesellschaften steuerfrei als Dividende ausschütten
2. Die Besteuerung von Dividenden/Ausschüttungen ist steuerlich begünstigt, sofern man mindestens zehn Prozent am Stammkapital einer Gesellschaft hält.

Diese steuerliche Begünstigung führt zu Steuersätzen auf diese ausgeschütteten Dividenden von sieben bis 13 Prozent, je nach Wohnsitzkanton der Person, welche die Dividenden erhält. Im Endeffekt erhöht also die Vermögenssteuer die Dividendenbesteuerung etwas. Mehr aber nicht.

Die Betrachtung der gesamten Steuerlast erklärt, weshalb die Vermögenssteuer in der Schweiz zwar existiert, aber nicht wirklich störend ist. Denn in der Gesamtbetrachtung spürt man sie nicht wirklich.

Erläuterungen zur Quellensteuer

Quellensteuer zahlt ein Ausländer mit L- oder B-Aufenthaltsbewilligung (also ohne permanentes Aufenthaltsrecht). Sie ist ein Annäherungswert für die gesamte Einkommenssteuerbelastung (inkl. Gemeindesteuer, Kantonssteuer und Bundessteuer). Sie ist also die Einkommenssteuer für den Ausländer. Die Gesamtbelastung durch die Quellensteuer ist aber auch ein Annäherungswert für die Gesamtbelastung für den Schweizer Staatsbürger oder jene Personen mit permanenter Aufenthaltsbewilligung (C-Bewilligung).

Sobald der Ausländer eine C-Bewilligung hat, muss er die Einkommenssteuer auch als Arbeiter und Angestellter selbst abführen. Sie wird nicht mehr als Quellensteuer automatisch vom Lohnzettel abgezogen.

Wenn ein Ausländer mit L- und B-Bewilligung mehr als 125.000 CHF verdient, dann wird ihm die Quellensteuer schon auf dem Lohnzettel abgezogen, aber er muss sich dennoch veranlagen, das heißt eine Steuererklärung ausfüllen. Niedrige Einkommen müssen das nicht. Das heißt: Bei Einkommen über 125.000 ist für den Ausländer ohne permanente Aufenthaltsbewilligung die Wohnsitzgemeinde innerhalb des Kantons für die Steuerbelastung relevant. Denn wenn er in einer steuergünstigeren Gemeinde im Kanton wohnt, kann er aus den abgezogenen Quellensteuern durch die Veranlagung sogar noch Geld zurückbekommen.

Die Schweizer nennen die Einkommenssteuer für Ausländer deshalb Quellensteuer, weil sie an der Quelle, nämlich am Lohnzettel abgezogen wird. Man traut Ausländern, die unter fünf Jahre in der Schweiz wohnen und keine permanente Aufenthaltsbewilligung haben nicht zu, dass sie eigenverantwortlich die Einkommensteuer am Ende des Jahres selbst abführen und über das Jahr ansparen.

Dieses Misstrauen ist aber verständlich, da die Ausländer in den umliegenden Ländern ja keine Eigenverantwortung beim Abführen der Einkommenssteuer kennen, sondern diese in den anderen Ländern (etwa Österreich) immer gleich vom Lohnzettel abgezogen wird. Die Regel ist in der Schweiz aber ein Abführen der Steuern eigenverantwortlich am Ende des Jahres.

Weitere Erläuterungen

• L-Bewilligung: Ausländeraufenthaltsbewilligung für ein Jahr
• B-Bewilligung: Ausländeraufenthaltsbewilligung für fünf Jahre
• C-Bewilligung: permanente Ausländeraufenthaltsbewilligung

Anton Karl (1976) ist Verwaltungsratsvorsitzender einer Schweizer Holdinggesellschaft. Er hat davor in den USA, London, Frankfurt und der Schweiz studiert und bei mehreren internationalen Banken gearbeitet. Er ist in Mistelbach geboren, war Wiener Sängerknabe und ist Mag.iur. Er ist parteilos, hegt aber Sympathie für verschiedene Positionen des Schweizer Freisinns.

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Welche Zeitung man auch aufschlägt, welchem Fernseh- oder Radiosender man den Vorzug gibt: Die Diagnosen, die im Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Krise kolportiert werden, laufen meist stereotyp auf herbe Kapitalismuskritik hinaus. Die Therapieempfehlungen der durchwegs staatsverliebten Gesellschaftsquacksalber sind um nichts differenzierter: Stets werden international orchestrierte, hoheitliche Planungs- und Lenkungseingriffe in die Wirtschaft, sowie höhere Steuerlasten und damit eine Umverteilung von Freiheit, Geld und Macht von den Bürgern zu den Zentralbürokratien befürwortet. Subsidiarität? Individuelle Initiative und Verantwortung? Persönliche Haftung? Fehlanzeige! Das Politbüro soll und wird es – fürs Kollektiv – richten!

Umso erfreulicher ist es, gelegentlich kleine Inseln der Staatsskepsis und des bürgerlichen Selbstbewusstseins zu finden, wo man noch Unternehmertum und Freihandel hochhält. Eine davon ist der mittlerweile zum elften Mal abgehaltene „Vienna Congress Com.Sult“. Diese Konferenz dient Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik als Ort der Begegnung. Sie wird von durchwegs liberalem Geist getragen wird (sofern nicht – wie im Vorjahr – ein Robert Menasse das Impulsreferat hält).

Auch heuer konnten die Veranstalter prominente Redner nach Wien bringen. Darunter herausragende Wissenschaftler wie Carl Djerassi (den Erfinder der Antibabypille) oder Dan Shechtman (Nobelpreisträger für Chemie des Jahres 2011 und gegenwärtig parteifreier Kandidat für das Amt des israelischen Staatspräsidenten) oder politische Schwergewichte wie Václav Klaus (ehemals Staatspräsident der Tschechischen Republik) und Phillip Blond („Mastermind“ der britischen Tories).

Die Worte von Industriellen-Präsident Georg Kapsch fallen etwas zwiespältig aus: Weist er zunächst darauf hin, dass „Europa auf Vielfalt gegründet ist“, fordert er unmittelbar darauf „mehr Integration“ – ohne im Detail auszuführen, was damit gemeint ist. Das will nicht recht zusammenpassen. In der Schaffung von Arbeitsplätzen sieht Kapsch die Hauptaufgabe der Politik. Daher übt er herbe Kritik an der europäischen Klimapolitik, die er im Gegensatz zu diesem Ziel sieht. Die Vertreibung der Industrie aus Europa sei im Hinblick auf die propagierte CO₂-Reduktion kontraproduktiv, weil zum Beispiel in Fernost kaum Rücksicht auf den Schadstoffausstoß genommen werde. Ohne industrielles Wachstum gehe es nicht, weil in diesem Sektor – und nicht etwa im dienstleistungsorientierten Tourismus, wie viele meinen – die größte Wertschöpfung erfolge. Die USA zeigten vor, wie es geht. Auch für Europa gelte: „Wir brauchen mehr Freiheit!“

Nobelpreisträger Daniel Shechtman bedeutete für viele Besucher eine echte Überraschung. Statt eines staubtrockenen Referats eines weltfremden Wissenschaftlers aus dem Elfenbeinturm legte er das flammende Plädoyer eines Praktikers für „technologisches Unternehmertum“ ab. An seiner Heimatuniversität in Haifa legt er größtes Gewicht darauf, seine Studenten zu unternehmerischem Handeln zu motivieren.

Nach einem Erfolgsrezept für Innovation und Wachstum für Österreich befragt, gibt er zur Antwort, dass „… man bereits im Kindergarten damit beginnen muss, für die Beschäftigung mit den Naturwissenschaften zu werben.“ Schließlich würden alle relevanten Wachstumsimpulse und Fortschritte aus mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern resultieren. Eine seiner für die Teilnehmer aus Österreich besonders bemerkenswerten Aussagen lautet: „Die Regierung ist nicht dafür zuständig, Jobs zu schaffen!“ Besonders Universitätsabsolventen sollten besser selbst für ihre Arbeitsplätze sorgen, indem sie Unternehmen gründen.

Sein Lebensmotto, das er auch jedem anderen nahe legt, lautet: „Niemals aufgeben!“ Mit der politisch unkorrekten Feststellung, dass gebildete Frauen weniger Kinder hätten – was ein großes Problem bedeute, dem viel Aufmerksamkeit zu schenken sei „um uns selbst zu retten“ – rührt er an ein von den über die Deutungshoheit gebietenden Eliten weithin totgeschwiegenes Phänomen, mit dem heute viele entwickelte Gesellschaften konfrontiert sind.

Marcus Weldon, Präsident von Alcatel-Lucent, richtet sein Augenmerk auf Fragen der Innovationskapazität Europas im Vergleich zu jener der USA und konstatiert schwere mentalitätsbedingte Defizite der Alten Welt. Diese würden unter anderem in einem massiven „Brain-Drain“ ihren Ausdruck finden. Ein großer Teil der besten Köpfe des von ihm geführten Betriebes in den USA stamme aus Europa. Die in Europa weit verbreitete Angst vor dem Scheitern ziehe Tatenlosigkeit nach sich.

Unterbleibende Erfolge wären aber ein viel zu hoher Preis, der für vermiedene Misserfolge bezahlt werden müsse. Die vergleichsweise niedrige Zahl von Unternehmensgründungen in Europa sei Ausdruck dieser Verzagtheit. In den USA gelte man – anders als in Europa – nicht als Versager, wenn man es mit einem eigenen Unternehmen versucht, aber nicht geschafft habe. Die Regierungen Europas seien gefordert, Menschen zum Unternehmertum zu ermutigen.

Kritische Einschätzungen der EU

Phillip Blond, Direktor der konservativen britischen Denkfabrik „Res Publica“ und treibende Kraft hinter Premierminister David Camerons Politik der „Big Society“, konstatiert eine verhängnisvolle „Mischung aus öffentlichem und privatem Keynesianismus“ während der zurückliegenden Jahre. Die „Wirtschaftslokomotive Deutschland“ stehe wesentlich weniger gut da, als gemeinhin angenommen werde. Besonders die schlecht bezahlten Tätigkeiten hätten dort nämlich stark zugenommen. Die Lohentwicklung insgesamt stagniere dagegen seit vielen Jahren, Bond spricht von einer „Wage Depression“. Auch die Höhe der Investitionen ginge merklich zurück.

Er zitiert Hayeks Beststeller „Der Weg zur Knechtschaft“ und sieht eine Renaissance der kollektiven Knechtschaft heraufziehen. „Orthodoxe“ sozialistische Parteien in einer Regierungskoalition seien tödlich für jene Innovationen, die wir dringend benötigten. Die liberale soziale Marktwirtschaft von anno dazumal degeneriere in der deutschsprachigen Welt zum alles erstickenden „Wellfarism“.

Der Liechtensteinische Vizepremierminister Thomas Zwiefelhofer plädiert für eine strikte Haushaltsdisziplin, die in seinem Land auch konsequent vorexerziert werde. Liechtensteins Staatsschuld belaufe sich exakt auf Null – was den Wünschen einer deutlichen Wählermehrheit entspräche. Zwiefelhofer erweist sich insofern als recht untypischer Politiker, als er sich gegen Staatsplanung und -regulierung der Wirtschaft ausspricht. Der „eine-Größe-passt-allen“-Politik der EU steht er kritisch gegenüber.

Bernd Lucke von der bei den zurückliegenden Bundestagswahlen in Deutschland knapp am Einzug ins Parlament vorbei geschrammten AfD möchte die „Südstaaten“ der Eurozone (Zypern, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal) nicht aus der EU „rausschmeißen“. Er befürwortet aber deren freiwilligen Austritt. Dass Europa ohne Euro nicht leben könne, sei ein jeder Realität entbehrender Mythos. Immerhin gäbe es mehrere in der Union befindliche Staaten, in denen bis heute nicht daran gedacht werde, ihre eigenen Währungen aufzugeben. Großbritannien sei seinerzeit sogar aus dem Europäischen Währungssystem ausgeschieden, ohne dass dies zu einem Kollaps geführt habe.

Gegen eine Gemeinschaftswährung sei dann nichts einzuwenden, wenn die der Währungsunion zu Grunde liegenden Bedingungen eingehalten würden. Dies sei im Fall des Euro von Anbeginn an nicht der Fall gewesen. Die EU funktioniere demzufolge seit Einführung des Euro schlechter als davor. Entgegen anders lautender Behauptungen der Regierenden und Darstellungen in den Medien diene der ESM keineswegs der europäischen Solidarität, sondern vielmehr der Umverteilung von Mitteln an den relativ reichen Süden, während die wirklich armen Länder des Ostens (etwa im Baltikum) leer ausgingen. Der vermeintliche Stabilitätsmechanismus ESM sorge dafür, dass dorthin, wo am schlechtesten gewirtschaftet werde, das meiste Geld fließe. Wohlstand werde aber allemal durch marktwirtschaftliche Prozesse, niemals jedoch durch diese konterkarierende Staatsinterventionen geschaffen.

Václav Klaus stellt fest, dass sich seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 nichts zum Besseren gewendet habe. Europa befinde sich in einer Sackgasse. Er sehe die Ursache dafür in Europas fortschreitender Zentralisierung und in einer „Unterdrückung der Nationalstaaten“. Das Problem seines Landes bestehe darin, 80 Prozent seiner Exporte in die EU zu tätigen – und dort gebe es kein Wachstum. Wir haben es derzeit nicht mit einem „Unfall“ zu tun, sondern mit systematischen Fehlern, so Klaus.

Die „paternalistische Wohlfahrtsstaatsatmosphäre“ in Europa sei tödlich für die Prosperität. Klaus spricht in diesem Zusammenhang von einer „postdemokratischen Ära“. Zudem habe die Einführung des Euro Probleme mit sich gebracht, die zuvor nicht bestanden hätten. Sämtliche Systeme fixer Wechselkurse seien früher oder später gescheitert.

Der Euro sei im Grunde nichts anderes. Die Südeuropäer wären zu Opfern des Eurosystems geworden. Sie sollten daher in ihrem eigenen Interesse die Eurozone verlassen. „Was wir nicht brauchen, sind mehr Gipfeltreffen in Brüssel. Wir benötigten vielmehr eine tief greifende Mentalitätswende in Europa. Was wir brauchen ist eine Freiheitsunion!“

Schade, dass keine maßgeblichen Größen aus dem Kreis der rezenten Regierungen der EU anwesend waren, um diesen gegen den Strich gebürsteten Ausführungen zu lauschen …

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien

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Die Politik brüstet sich gerne der von ihr verteilten Subventionen, besonders im Hochsubventionsland Österreich. Unter viel Beifall. Verlangen doch die Interessenvertreter der Wirtschaft ständig noch mehr davon. Auch alle bedachten Unternehmen selbst freuen sich darüber. Und ebenso tun das Gewerkschaften & Co, einerseits weil auch viele Betriebsräte für Subventionsgelder zugunsten ihrer Firma lobbyieren. Und andererseits weil die Gewerkschaft im Gegenzug dann meist eigene Interessen wie die Sozialbürokratie ausbauen kann. Warum sind Subventionen dennoch absolut und grundsätzlich schlecht?

Aus zwei klaren Gründen: Erstens, weil beim Durchschleusen von Geld durch Bürokratie und Politik immer viel davon sinnlos verloren geht; und zweitens und vor allem wegen der Knappheit von Ressourcen (von Geld, von intelligenten Menschen, von Anlagen und Rohstoffen). Ein Euro, der für Zweck A ausgegeben wird, kann nicht mehr für Zweck B ausgegeben werden. Daher sollte es nie um den von Politikern und Medien gern betonten Aspekt gehen, dass Zweck A (meist) eh ein guter ist, sondern immer darum, dass es viel sinnvollere, zu mehr Nutzen führende Zwecke gibt. Das kann B sein, aber auch C oder D.

Es geht also immer um die relativ beste Entscheidung. Und da ist es millionenfach bewiesen: Der Eigentümer dieses Euros – wie auch jedes anderen –  ist im Schnitt weitaus am besten imstande, über dessen Einsatz zu entscheiden. Denn ihn trifft es immer selbst, wenn eine Verwendung suboptimal ist. Das heißt natürlich nicht, dass Eigentümer immer absolut richtig entscheiden (ich selbst werde etwa nie vergessen, einmal etliches Geld in Libro-Aktien investiert zu haben …). Das heißt aber mit Sicherheit, dass die Wahrscheinlichkeit einer richtigen Entscheidung beim Eigentümer viel größer ist als bei einem Politiker oder Beamten. Denn die geben ja immer nur fremdes Geld aus.

Der Beamte sichert sich tausend Mal ab, verlangt für jede Entscheidung als erstes einmal ausreichend Dienstposten, geht von einer Kommission zur nächsten und bewegt sich immer im Mainstream, vermeidet also jedes Risiko. Und Politiker haben folgende Prioritäten im Auge: Wie wirkt sich das auf die nächsten Wahlen aus? Wie wirkt sich das auf meine persönliche Stellung im innerparteilichen Machtgefüge aus? Wie verkaufe ich es den Medien? Und: Kann mir niemand in absehbarer Zeit eine Fehlentscheidung vorwerfen (und nachher ist eh alles vergessen)?

Das sind alles normale, gesellschaftlich als regulär angesehene Verhaltensweisen. Da ist noch gar nichts Kriminelles dabei. Obwohl natürlich auch klar ist: Korruption kann es beim Verwenden eigenen Geldes gar nicht geben, sondern nur beim Ausgeben fremden Geldes.

Aus all diesen Gründen ist in der Tat jede einzelne Subvention prinzipiell falsch. Das einzig richtige wäre: Alle Subventionen weg und dafür die Steuern massiv herunter. Dann wären freilich viele Beamte, Kommissionen, Politiker sofort überflüssig …

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Es ist vorerst nur eine Zahl. Aber sie wird die deutsche Wirtschaft grundlegend erschüttern: Die deutsche Regierung wird in mehr als 2600 Unternehmen eine zwingende Frauenquote für alle Führungspositionen einführen.

Diese Zahl hat nun die deutsche Familienministerin Manuela Schwesig von den Sozialdemokraten verkündet. Die Quote steht aber auch im deutschen Koalitionsvertrag.

• Obwohl der CDU-Parteitag vehement dagegen war.
• Obwohl alle Wirtschaftsverbände vehement dagegen sind.
• Obwohl es weit und breit zuwenige weibliche Führungspersönlichkeiten gibt.
• Obwohl künftig jede Frau in Spitzenfunktionen automatisch als Quotenfrau abqualifiziert werden wird (insbesondere auch von vielen anderen Frauen).
• Obwohl alle Studien zeigen, dass Frauen mehrheitlich signifikant andere – menschenbezogene – Schwerpunkte haben als Firmenkarrieren.
• Obwohl jeder flächendeckende Zwang bei der Stellenbesetzung der Wirtschaft flächendeckend schadet.
• Obwohl alle Umfragen zeigen, dass die Bürger mehrheitlich gegen solchen Zwang sind.
• Obwohl die Quote haargenau an die total schief gegangenen „Arbeiter- und Bauern-Mindestquoten“ des einstigen Kommunismus erinnert.
• Obwohl Frauenquoten in Führungsfunktionen mit ziemlich zwingender Logik auch zu Ausländer- und Muslim-Mindestquoten in diesen Bereichen führen werden.

Aber die Politik liebt nun mal den Zwang, das Regulieren, das Einmischen. Wetten, dass es nun diesen Unsinn auch bald in Österreich geben wird? Jungen, begabten, aufstiegswilligen Männern kann da nur noch das Auswandern empfohlen werden. Was angesichts auch der sonstigen EU-weiten Zu-Tode-Regulierung ohnedies schon Zehntausende getan haben. In Österreich. Und in Deutschland Hunderttausende.

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Wolfgang Kulterer ist ein gebrochener Mann. Er wird auf Jahre hinter Gefängnismauern verschwinden. Es scheint zwar unbestritten, dass er nie etwas für sich selbst genommen hat. Trotzdem steht die – neuerliche – Verurteilung des Mannes zu Recht außer Diskussion. Sein schriftliches Geständnis war nur noch der Abschluss einer persönlichen Tragödie. Was aber noch viel gravierender ist: Selten ist die Dramatik der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft und der einseitige Missbrauch der Macht so offenkundig geworden.

In der Hypo ist mehr aufgebrochen als nur ein System Kulterer. Auf der Anklagebank müssen genauso die politischen Systeme aus Kärnten, Bayern und Österreich sitzen. Alle drei haben dazu beigetragen, dass der Schaden durch die Bank immer noch größer wurde.

Angefangen hat es in Kärnten. Kulterer hat vor ein paar Tagen in einem privaten Gespräch zugegeben, dass er als Bankchef dem ständigen Drängen der Großmannssucht und des politischen Balzgehabes des Jörg Haider immer wieder sträflich nachgegeben hat. Haider hat die Bank offenbar für sein Privatvermögen gehalten. Er hat geglaubt, über ein großes internationales Geldinstitut zu kommandieren. Dessen Tätigkeit ihm politisch nützlich sein sollte. Und Kulterer hat gehorcht.

Da in Osteuropa aber schon lange vorher andere (meist ebenfalls österreichische) Geldinstitute aktiv geworden waren, blieb für die Hypo nur das besonders riskante Geschäft vor allem auf dem Balkan. Ohne allzu sehr Vorurteilen nachhängen zu wollen, so kann man wohl schon sagen, dass in Südosteuropa der Hang zu – nennen wir es höflich: Luftgeschäften besonders groß ist. In Polen, Tschechien, der Slowakei oder den baltischen Staaten verhalten sich Geschäftspartner im Schnitt jedenfalls korrekter als jene auf dem Balkan (Gauner gibt’s überall). Eine Zeitlang konnte man auch Ungarn zum korrekten Teil der Reformstaaten rechnen. (Das ist heute wohl nicht mehr möglich, seit dort sehr gezielt gegen Ausländer vorgegangen wird.)

Gewiss würgen auch andere heimische Banken an osteuropäischen Investitionen. Aber sie haben offensichtlich doch ein wenig mehr Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Privatwirtschaftliche Banken in Deutschland wie Österreich haben sich nachweislich deutlich vernünftiger verhalten als jene im Eigentum von politisch regierten Körperschaften. Sie taten das offensichtlich schon deshalb, weil sie rein bilanzorientert handeln, weil sie nicht von politischen Interessen oder auch vom Größenwahn eines Landeshauptmanns zusätzlich angetrieben werden. Obwohl sie gleichzeitig auch noch eine ordentliche Bilanz präsentieren sollten.

Jedenfalls hat in der Epoche von Jörg Haider die Hypo Alpe-Adria sehr riskant agiert. Und Kulterer ließ sich letztlich immer unter Druck setzen. Obwohl er oft Nein sagen hätte müssen, tat er das, was etwa auch bei der Bawag viele getan haben: Sie haben ständig dem Big Boss zugestimmt (ob sie innerlich dagegen waren oder nicht, ist schon egal). Sonst wären sie ja bald ihren Posten los gewesen. Und an dem hing ja de facto ihre ganze soziale und persönliche Existenz. Ein Mann ist offenbar nur durch seinen Beruf etwas wert.

Was bei Kulterer besonders handgreiflich ist: Denn er wurde jetzt – nach Jahrzehnten der Ehe – nicht nur vom Glück, sondern auch noch von seiner Frau verlassen.

Der Hypo ging es nach ihm aber nicht besser. Es folgte bald der Wechsel ins bayrische Eigentum, wo die Luftgeschäfte munter weitergingen. Die Bayrische Landesbank und die dahinter stehende Landesregierung glaubten, ähnlich wie das schon zuvor Kärnten versucht hatte, mit Brachialgewalt den Balkan-Bankenmarkt erobern zu können. Aber sie kamen naturgemäß noch mehr verspätet, als es ohnedies schon die Kärntner waren. Und sie kannten naturgemäß noch weniger den Balkan und ließen sich daher naturgemäß reihenweise in dubiose Geschäfte mit dubiosen Partnern ein.

Bis dann die Krise kam und die Hypo naturgemäß krachte. Sie wurde von den Bayern sofort mit spitzen Fingern an die österreichische Regierung abgeschoben. Und die war so blöd, sich die schwer marode Bank andrehen zu lassen. „Man kann doch Kärnten nicht in Konkurs gehen lassen“, sagte mir damals der amtierende Finanzminister Pröll, als ich meinte, für insolvente Unternehmen gebe es eine logische Folge: eben die Insolvenz.

Dabei müsste bei der von der Regierung bis heute abgelehnten Insolvenz eben auch Bayern seine Forderungen an die Hypo abschreiben. Ebenso wie Raiffeisen und viele andere. Und in Kärnten könnte man nicht mehr alles auf Haider abschieben. Das würde dem Steuerzahler sehr nützen. Aber da die Regierung kein großes Aufsehen will, wird dieser halt in den nächsten Jahren noch viel mehr bluten müssen.

Genauso teuer kommt uns die dritte Periode der Hypo: die der Verstaatlichung. Nach dieser wurden dort keine riskanten Geschäfte mehr gemacht, sondern der – neuerlich – politische Eigentümer sorgte für das Gegenteil: für völlige Lähmung. Mehr als drei Jahre geschah im Grunde nichts mehr. In der Bank hielt sich jeder bedeckt. Solange nur jeden Monat ein Gehalt bezahlt wurde. Wofür, blieb und bleibt freilich eher unklar.

Kulterer hat Gesetze gebrochen, kein Zweifel. Und er ist dafür zu bestrafen. Nur macht es wahnsinnig zornig, dass die noch viel teureren Fehler der Nach-Kulterer-Zeit, dass die Verbrechen der Politik ganz offensichtlich ohne jede strafrechtliche Konsequenz bleiben. In Bayern, in Wien und in Kärnten. Überall bräuchte es eine politische – und eine strafrechtliche Aufarbeitung der Taten von Politikern, die Banken kontrollierten.

Auch in Kärnten. Denn Haider hat ja die Riesenhaftungen für die Hypo nicht allein beschlossen, sondern mit der ganzen Landesregierung. Also mit Rot und Schwarz. Und die damaligen Landesräte haben sich nicht alle in einer Alko-Fahrt selbst getötet.

Aber wenn man das ordentlich aufarbeiten würde, müsste man ja auch die Geschäfte vieler anderer Landesregierungen aufarbeiten. In Banken, in Stromfirmen oder in Flughäfen. Da kümmert sich die Justiz doch lieber um Meinungsdelikte . . .

PS: Weil wir die Bawag erwähnt haben: Auch dort kann die unbestreitbare Schuld des verurteilten Bawag-Generaldirektors Elsner überhaupt nichts daran ändern, dass noch mehr der eigentliche Hintermann zu bestrafen wäre. Also der damalige Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch. Dieser ist eindeutig der Hauptverantwortliche für den Schaden am Vermögen der Gewerkschaftsmitglieder. Er musste aber nie auf einer Anklagebank sitzen. Dorthin setzt man in Österreich ja offenbar nur die Elsners und Kulterers.

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Banken sind so wie Energie-Unternehmen und Medien: Bei ihnen tut es einem Land viel mehr weh als in jeder anderen Branche, wenn das Eigentum ins Ausland wechselt. In diesen drei Branchen hat die Nationalität des Eigentums eine viel größere Bedeutung und mehr Folgewirkungen als in allen anderen. Auch wenn gewiss kein Ausländer diskriminiert werden darf und soll, macht es Sorge, wenn bei fast allen österreichischen Banken die Eigentumsrechte im Eilschritt ins Ausland gehen – und zwar nicht, weil irgendein Eigentümer aus besonderer Gier seine Aktien versilbert, sondern einzig wegen der konzentrierten Dummheit der Politik. Und wegen des ideologischem Hasses von Rot (und auch Blau) gegen alle Banken, obwohl diese das Herz jeder funktionierenden Wirtschaft sind.

Man erinnere sich: Creditanstalt, Länderbank, Zentralsparkasse, Bank Burgenland, Bawag, PSK. Das waren einst durchwegs und zur Gänze österreichische Banken. Sie haben das Land total beherrscht. Sie sind aber seither alle durch Politiker ganz oder teilweise gegen die Wand gefahren worden. Sie existieren heute großteils nicht einmal mehr unter ihrem alten Namen. Sie sind heute (ebenso wie andere kleinere Banken) in ausländischer Hand.

Keines der Nachfolgeinstitute ist heute noch österreichisch. Geschweige denn dass es so handeln würde. Auch die Bank Austria trotz des noch stolzen Namens nicht; sie wurde vom Wiener Rathaus an ein bayrisches Institut verkauft, und ging dann mit diesem wie auf dem Sklavenmarkt weiter an ein italienisches. Das Schicksal der Bank Austria ist schon weit enger mit dem Schicksal Italiens als mit dem Österreichs verbunden.

Da würde man denken, dass Österreich wenigstens die beiden letzten noch als österreichisch geltende Großbanken wie auch einige mittelgroßen Institute jetzt besonders pfleglich behandelt. Aber ganz im Gegenteil. Beim Raiffeisen-Spitzeninstitut ebenso wie bei der Erste Bank samt allen Sparkassen zerrinnt als Folge mehrerer politischer Maßnahmen der Aktienanteil des österreichischen Kernaktionärs wie der Inhalt einer Sanduhr. Mit offenbar unabwendbarer Stetigkeit. Da wie dort muss der einst sichere Großaktionär notgedrungen immer mehr Aktien verkaufen, um das Überleben zu sichern. Dabei waren das alles einmal rein österreichische Institute.

Es scheint bei beiden Großbanken nur noch eine Frage der Zeit zu sein: Dann werden Investoren im Ausland ihren gierigen Blick auf ein Institut oder beide werfen. Bei den Aktien im Streubesitz können sie sich ja ziemlich problemlos schrittweise bedienen, bis sie das Sagen haben. So ähnlich, wie es gerade jetzt ein Mexikaner mit Erfolg bei der Telekom Austria getan hat. Oder wie es die Lufthansa vor ein paar Jahren bei der AUA getan hat. Längst sind die Zeiten vorbei, wo – beispielsweise – die oberösterreichische Raiffeisen-Landesbank bei der Voest als Käufer entscheidender Aktienpakete einspringen konnte. Längst haben praktisch alle österreichischen Institute die für solche Aktionen nötige Luft verloren.

Dennoch hetzen Politik – Rotgrün an der Spitze –, Gewerkschaften und Freiheitliche ständig weiter gegen die Banken. Aber auch die ÖVP begreift deren Bedeutung nicht. Bankenhetze ist zwar populär, hat aber keinerlei ökonomisch nützliche Perspektive oder Strategie. Geschweige denn ein nationales Interesse. Kursgewinnsteuer, Bankensteuer, Transaktionssteuer, und ständig würgender werdende Regulierungen: All das wird öffentlich bejubelt, führt aber eben dazu, dass immer mehr Aktien verkauft werden müssen, damit diese Banken überleben können.

Während die Banken von der Politik unter Beifall von den Rängen ausgepresst werden wie eine Zitrone, war die Republik so blöd, sich die – teils durch Kärntner, teils durch bayrisches Verschulden total kaputte und schuldenschwere – Hypo Alpe-Adria andrehen zu lassen. Um diesen katastrophalen Fehler der Politik mit zu finanzieren, werden jetzt die anderen Banken besonders heftig ausgepresst. Diese haben dadurch noch weniger Österreichisch-bleib-Perspektive als früher (den großen Rest der Hypo-Fehlentscheidungen müssen wie immer die übrigen Steuerzahler brennen).

Dennoch wird weiterhin nicht gewagt, die Hypo endlich in Konkurs zu schicken, obwohl das Österreich viele Milliarden ersparen würde (weil dann ja auch Bayern sein in der Hypo steckendes Geld verliert). Aber offenbar fürchtet die Koalition, dass sie damit ihre vielen Hypo-Fehler eingestehen würde. Sie verschleppt daher den Konkurs weiter. Und sie ist nicht einmal bereit, den Banken eine Milderung der vielfältigen Folter anzubieten, damit ihr diese bei der Hypo vielleicht beistehen. Warum auch? Diese Regierung hat ja ohnedies die Steuerzahler als Geiseln. Und wer braucht schon österreichische Banken?

PS: Der ungarische Ministerpräsident Orban will offensichtlich alle im Land tätigen Banken – EU hin, EU her – wieder ins nationale Eigentum bringen. Ebenso übt die tschechische Notenbank üblen nationalen Druck auf Banken aus. Ebenso ist das Handeln der britischen Regierung in der EU stets vom Interesse der nationalen Banken geprägt. Umso schwerer verständlich ist, wie gezielt die offenbar nur von Ressentiments geprägte österreichische Bankenpolitik die noch vorhandenen Geldinstitute gezielt aus dem Land vertreibt.

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Deflation droht, also ein Sinken aller Preise. Daher müssen die Zinsen leider gleich Null bleiben, trommeln nationale und europäische Zentralbanker.

Dabei beträgt in Österreich die offizielle Inflationsrate trotz Rückgangs noch immer zwei Prozent. Und die gefühlte (vor allem Lebensmittel und Energie) ist noch viel größer. Jetzt hat die österreichische Nationalbank eine überhaupt unglaubliche Zahl von amtswegen zugeben müssen: Von 2007 bis Mitte 2013 sind die Immobilienpreise um nicht weniger als 39 Prozent gestiegen, in Wien sogar um 80. In Worten: Achtzig. Aber all das bereitet der Nationalbank dennoch „keine Sorge“, wie sie sagt. Na super. Den Menschen, die eine Wohnung suchen, bereitet das nämlich sehr wohl große Sorge. Dennoch denkt die EZB nicht daran, den Sparern wieder Zinsen zu zahlen. Es ist auch klar warum: Höhere Zinsen müssten vor allem die völlig überschuldeten Staaten zahlen, die dann endgültig kollabieren würden. Daher halten die Parteigenossen der Regierungspolitiker in den Zentralbanken einfach weiterhin die Euro-Druckmaschinen in Gang. Tag und Nacht. Zum Nulltarif (für die ausgabensüchtigen Staaten). Als Raubzug (auf die Sparer, die sich nicht an Stelle des Sparbuchs ein Grundstück gekauft haben).

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Fast alle Indikatoren für die Wirtschaft deuten nach oben. Ist die Krise nach sechs Jahren also nun wirklich zu Ende, wie etwa der Nationalbankpräsident verkündet? Oder befinden wir uns, wie viele andere meinen, bloß im Auge des Sturms, in dem es kurzfristig besonders ruhig ist, bevor es erst richtig wieder losgeht? Da niemand die Zukunft wirklich kennt, klammern wir uns an die Aussagen der Optimisten (alles andere würde uns ja ohnedies depressiv machen). Aber dennoch darf man einige jetzt schon feststehende Fakten nicht verdrängen. Dazu gehört vor allem die Tatsache, wer eigentlich die Krise bezahlt.

Das sind ganz eindeutig nicht die Griechen, Italiener oder Portugiesen. Auch wenn uns rührselige Medienreportagen das weismachen wollen. Deren Einkommen sind zwar gesunken – aber nur um einen Teil jener Prozentsätze, um die sie im ersten Jahrzehnt weit über die deutsche Entwicklung hinaus er- und damit überhöht worden sind. Daher ist auch ein leichtes Zurücksinken der Preise in jenen Ländern noch alles andere als eine Deflation. Noch immer fährt man ja keineswegs so wie in Vor-Euro-Zeiten zum billigen Einkaufen nach Italien und Umgebung (sondern wegen Landschaft, Klima, historischen Attraktionen, gutem Essen oder netten Menschen).

Die Krise hat jemand ganz anderer bezahlt. Und bezahlt sie jeden Tag weiter. Das sind die Sparer. Das sind jene Menschen, die sich mit den Erträgnissen ihres Arbeitslebens ein komfortables Alter erarbeiten wollten. Deren Beraubung findet freilich kaum in rührseligen Medienreportagen Niederschlag.

Umso präziser hat sie Paul Kirchhof, der große deutsche Ökonom und Jurist, beim Namen genannt: „Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft.“ Kirchhof zeigt, dass das Rechtssystem instabil geworden ist. „Ein Fundament des Vertrauens ist zerstört.“ Einst war jedem Bürger als Grundrecht garantiert, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringe. „Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt.“ Kirchhof arbeitet vor allem eine Ursache dieser Enteignung heraus: Die EZB-Zinspolitik.

Dazu kommen die vielen Abgabenerhöhungen in Ländern wie Österreich. Dazu kommen die Raubzüge auf die Banken durch Transaktions- oder Bankensteuern. Dazu kommen die Attacken auf Anleger und Börsen wie etwa durch die Ausweitung der Kursgewinnsteuern.

Die Politik glaubt, solcherart die Krise widerstandslos zu überstehen. Der Raubzug durch steigende Steuern und die jährliche Entwertung von Sparanlagen geschieht heimlich und ohne Paukenschlag. Dieses Prinzip zieht sich derzeit durch die gesamte Wirtschaftspolitik. So wird ja auch bei der Hypo-Alpe-Adria anstelle der notwendigen Insolvenz, die den Österreichern viele Milliarden ersparen würde (insbesondere zu Lasten Bayerns), eine auf Jahrzehnte gehende Mega-Belastung der Österreicher vorgezogen.

Nur kein Paukenschlag! Dafür trifft es voll die Sparer und Steuerzahler.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Hat auch nur ein einziger Österreicher in den letzten Tagen einen Protest des Wirtschaftsministers gehört? Gegen die absurden Belastungen der Wirtschaft durch die Koalition, wie es etwa die Abschaffung des Gewinnfreibetrags ab 30.000 Euro Gewinn ist oder das weitgehende Ende der einst jahrelang von der Wirtschaft geforderten GmbH light? Gab es zumindest hinhaltenden Widerstand des Ministers gegen solche Belastungen?

Nein, mit Sicherheit nicht. Herr Mitterlehner steht vielmehr immer an der Spitze, wenn es um Belastungen der Wirtschaft geht und damit um eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit. Der Mann ist einfach fehl am Platz. Und sollte diesen schleunigst räumen.

Mitterlehner war vor kurzem auch einer von acht europäischen Ministern, die sich in einem gemeinsamen Brief stark gemacht haben für noch schärfere Kyoto-Vorgaben. Während hingegen die EU-Kommission selbst (zum Glück) eine Milderung dieser arbeitsplatzvernichtenden Regeln beabsichtigt. Man könnte ja noch irgendwie verstehen, wenn ein Umweltminister solche teuren Regeln ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verluste verlangt (wenngleich es auch auf dessen Briefpapier eine schädliche und damit dumme Idee wäre). Aber bei einem Wirtschaftsminister sind solche Vorschläge nur noch absurd.

Mitterlehner hat voller Regulierungswut auch mehrfach Preisregelungen eingeführt statt abgeschafft. Er war begeistert dabei, wenn Steuerzahlergeld leichtfertig für die Subvention von Autoankäufen verschleudert wurde („Verschrottungsprämie“). Und so weiter.

Völlig fassungslos macht aber vor allem der allerjüngste Vorstoß des Herrn: Er äußerte als erstes Regierungsmitglied die Wahnsinnsidee, Firmen zu zwingen, Lehrlinge einzustellen. Zwingen! Seiner Meinung nach gebe es nämlich 10.000 Firmen, die Lehrlinge einstellen könnten, es aber nicht tun. So hat er es zumindest im Radio begründet. Wo auch immer Mitterlehner diese Weisheit hernimmt.

Daher hält er neben der jetzt von der Regierung beschlossenen Ausbildungspflicht auch eine Einstellungspflicht denkbar, die den Unternehmen auferlegt werde: "Auch diese Diskussion wird sich möglicherweise stellen, wenn es nicht funktionieren sollte.“

Diesem ÖVP(!)-Minister ist offenbar seine Busenfreundschaft mit dem Altgewerkschafter Hundstorfer, dem man solche Ideen zutrauen kann, wichtiger als jeder Hauch von Marktwirtschaft. Es ist ja eigentlich unvorstellbar, dass Mitterlehner noch nie die Berichte zahlloser Betriebe gehört hätte, die seit Jahren verzweifelt halbwegs verwendbare Lehrlinge suchen.

Sie verlangen von diesen ohnedies nur noch Minimales: Rechnen im Zahlenraum bis Zehn. Grüßen, wenn man in ein Zimmer kommt. Aufschriften zumindest im wesentlichen Sinn lesen können. Halbwegs pünktliches Erscheinen am Morgen. Fähigkeiten, die eigentlich schon in der ersten Volksschulkasse vermittelt werden sollten.

Jedem, der das kann, dem wird heute der Rote Teppich ausgerollt. Man schaue nur auf die gerade jetzt wieder ringsum affichierten Plakate: „Komm als Lehrling zu unserer Firma!“ Noch vor einem Jahrzehnt hat kein Mensch um Lehrlinge geworben. Heute sind diese hingegen gesuchte Mangelware (eben sofern sie die genannten Fähigkeiten beherrschen). Dennoch gibt es Tausende – meist, aber keineswegs nur Immigranten, – die an diesen Anforderungen scheitern. Für die daher staatliche Lehrwerkstätten geschaffen werden mussten.

Aber diese Koalition will offenbar ganz etwas anderes. Zwang. Einstellpflicht. Arbeitgeber sollen nicht einmal mehr bei der Einstellung von Mitarbeitern eine Entscheidungsfreiheit haben.

Gewiss, in kommunistischen Staaten hat ebenfalls der Staat angeordnet, wer wo eine Stelle bekommt. Aber es hat sich nicht als sonderlich sinnvoll erwiesen. Und in einer westlichen Demokratie ist das überhaupt ein unglaublicher Vorschlag. Und bei einem direkt aus der Wirtschaftskammer in die Regierung gelangten Politiker ist das nur noch unfassbar.

Eigentlich müsste ja eine solche Wirtschaftskammer an der Spitze jener stehen, die spätestens jetzt Mitterlehners Abschied verlangen. Aber was will man von einer Kammer, deren Präsident doch laut Medien die jüngste Regierungsklausur glatt so gelobt hat: Nun gelte es, die Pläne rasch in die Tat umzusetzen. Und der sich dann einen Tag später in einem Vortrag selbst gerühmt hat, ein Alt-68er zu sein.

Als solche wurden bekanntlich jene Studenten bezeichnet, die weltweit die Abschaffung des Privateigentums und für Vietnam die Machtübernahme durch die Kommunisten gefordert haben. Vor denen dann Hunderttausende unter Lebensgefahr geflüchtet sind. Aber Herr Leitl ist eben heute noch stolz darauf, selbst ein solcher 68er gewesen zu sein. Und er hat daher auch keine Probleme mit einem solchen Wirtschaftsminister.

PS: Auch ich bin 1968 an die Uni gekommen. Aber ich habe zum Unterschied von Leitl die Bezeichnung „68er“ immer als Beleidigung empfunden.

PPS: Propagandisten der Regierung beschwichtigen: Es gibt ja auch die eine oder andere neue Förderung. Diese Propagandisten begreifen offensichtlich genauso wenig wie Mitterlehner, dass diese Förderungen nur einen Bruchteil des zuerst durch Steuererhöhungen abgenommenen Betrags ausmachen. Und vor allem: dass es zehnmal gescheiter wäre, den Menschen erst gar nicht so viel Geld abzuknöpfen, bevor man dieses durch eine teure und bürokratische Umverteilungsmaschine großteils vernichtet und einen kleinen Teil davon an ein paar schlaue Subventionsempfänger gibt. Die Menschen selbst würden das Geld jedenfalls immer viel besser einsetzen, als das Bürokraten oder Politiker vermögen.

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Es ist eindrucksvoll: Nach Italien haben nun auch in Frankreich die Sozialisten erkannt, dass linke Sprüche nur in noch mehr Sackgassen führen. Präsident Francois Hollande ist über Nacht auf eine klare und liberale Wirtschaftspolitik gewechselt. Man staunt.

Der französische Präsident hat die Periode sozialistischer Rhetorik (die einst der SPÖ so gut gefallen hat) und wahnwitziger linker Steuererhöhungsideen hinter sich gelassen. Er hat erkannt, was die einzige Strategie ist, um ein darniederliegendes Land wieder aufzurichten: eine Politik für Wirtschaft und Unternehmer. Nachdem diese in den letzten beiden Jahren nur beschimpft und noch mehr niederreguliert worden sind, hat Hollande jetzt den Kurs um 180 Grad gewendet.

Er verspricht der Wirtschaft 30 Milliarden an Steuererleichterungen und etliche gesetzliche Fördermaßnahmen. Zugleich will er massiv sparen. Noch spannender: Er prangert in seinem großen Neujahrsauftritt „Exzesse" und „Missbrauch" in den sozialen Sicherungssystemen an.

Vor allem der letzte Punkt war ja in der Verdrängungswelt der europäischen Sozialisten bisher ein absolutes Tabu. Und jetzt schließt sich ausgerechnet Hollande der auch vom britischen Premier Cameron vorangetragenen Kritik am Sozialmissbrauch an.

Ähnliche Vorschläge wie Hollande haben in den letzten Tagen auch die italienischen Sozialisten gemacht. Beide Male ist man lebhaft an die Agenda 2010 erinnert worden, mit welcher der deutsche Sozialdemokrat Gerhard Schröder (in Absprache mit Angela Merkel) im letzten Jahrzehnt tiefe Einschnitte ins Wohlfahrtssystem gewagt hat. Das hat Deutschland aus einer fast genauso schlimmen Not, wie sie jetzt die Südeuropäer plagt, heraus an die Spitze Europas katapultiert. Man könnte aber auch an Margaret Thatcher denken, die ein völlig kaputtes Großbritannien saniert hat, und an Tony Blair, der ihre Leistung eindrucksvoll fortgesetzt hat. Natürlich gibt es für solche Leistungen nie den Dank der sogenannten Intellektuellen. Diese träumen lieber von linken Phrasen. Aber diese Reformen sind absolut lebenswichtig.

Natürlich: Das sind erst Ankündigungen. Da könnten noch genug Pferdefüße damit verbunden sein, welche die 30 Milliarden und die sonstigen Ankündigungen wirkungslos machen. Vor allem muss Hollande noch viel präziser und genauer definieren, wie und wo überall der Sozialmissbrauch reduziert werden soll. Gewerkschaften, harte Linke und verträumte Gutmenschen werden jedenfalls erst einmal fürchterlich aufheulen und demonstrieren.

Es wird aber – hoffentlich – nichts nutzen. Hoffentlich hat Hollande jetzt wirklich erkannt, dass er all das jetzt Versprochene auch wirklich voll umsetzen muss, damit das Land zumindest eine kleine Chance bekommt, einem Crash zu entgehen. Wenn er jetzt hingegen nicht konsequent bleibt, sind er und Frankreich endgültig verloren.

Es ist jedenfalls die erfreulichste Nachricht seit Jahren aus Frankreich. Mit wem hingegen Monsieur Hollande seine Nächte verbringt, sollte auch künftig seine Privatangelegenheit bleiben (und die der betroffenen Frauen). Wichtig ist nur, dass er tagsüber die eigenen Worte ernst nimmt: „Es gibt keine Zeit zu verlieren“.

Was aber tut zur gleichen Zeit die österreichische Regierung? Sie schickt ein umfangreiches Steuererhöhungspaket aus, das hierzulande vor allem die unternehmerische Initiative reduzieren wird. Wer hätte das gedacht, dass man einmal den Herrn Faymann und Spindelegger sogar Francois Hollande als positives Vorbild vorhalten muss. Aber Faymann versteht sich halt noch immer als verlängerter Arm der Gewerkschaft. Was ihm zwar innerparteilich Ruhe verschafft, aber Österreich enorm schadet. Und der offizielle Vertreter der österreichischen Wirtschaft kümmert sich lieber um die Zerschlagung eines guten Schulsystems durch linken Gesamtschulzwang als um die österreichischen Unternehmer. Sein Parteichef spricht von Entfesselung und macht das Gegenteil.

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Vieles in dieser Welt bringt mich ins Staunen: der neue Mut der BBC wider die bisher ihre eigene Politische Korrektheit; das Verhältnis von katholischen Bischöfen zu kapitalistischen Insolvenzen; die Selbstauflösung von einst übermächtigen Parteien; die Erprobung neuer Erfindungen in der Schweiz, noch bevor diese zur allgemeinen Pflicht gemacht werden (ja, das ist dort erlaubt); die totalitären Attitüden schwarzer und grüner Landespolitiker; die Androhung einer dreijährigen Haft in Polen für Bagatelldelikte; das Desinteresse der jungen Österreicher am Gender-Schwachsinn der alten Frauen; das Verhältnis der Thais zur Demokratie; die Hartnäckigkeit der schwulen und lesbischen Lobbys. Eigentlich schön, wenn man so viel findet, über das man noch staunen kann.

Mehr als erstaunlich ist der leitende BBC-Redakteur Nick Robinson: Er gibt zu, dass die BBC vor und nach der Jahrtausendwende „fürchterliche Fehler“ bei ihren Berichten über Immigration gemacht hat. Die Berichte seien einseitig gewesen und haben die Sorgen der Zuschauer in Hinblick auf Einwanderer nicht ernst genommen. Die BBC habe nämlich geglaubt, dass eine offene Debatte über dieses Thema „einige schlimme Seiten der britischen Öffentlichkeit von der Leine lassen“ würden. Auch eine offizielle Untersuchung des „BBC-Trust“ hat ergeben, dass die BBC bei diesem Thema eine schwere Schlagseite hatte. Diese Selbstkritik ist nicht nur richtig, sondern auch toll und eindrucksvoll. Der Mut hängt zweifellos mit der tiefverwurzelten Fairness der Briten zusammen wie auch mit der Erkenntnis, dass Medien primär objektiv zu sein haben und nicht manipulative Volkserzieher. Und damit, dass Medien nur dann Seher und Leser haben, wenn sie nicht ständig gegen deren Interessen schreiben. Vom ORF und den anderen österreichischen Medien hingegen werden wir solche Selbstkritik wohl nie erleben. Die verlieren lieber den letzten Seher und Leser. Und der ORF-Chefredakteur tritt lieber eitel in Filmchen mit drittklassigen Schauspielern auf, als einmal ehrliche Selbstkritik zu versuchen.

Mehr als erstaunlich ist die Insolvenz des katholischen deutschen Weltbild-Verlags. Die verantwortlichen Bischöfe haben zu Recht argumentiert, dass sie den Kirchenbeitragszahlern nicht 160 Millionen als weiteren Zuschuss für die zeitweilige Rettung des Verlags abknöpfen wollen. Ganz anders klingen freilich ihre Worte, wenn es privatwirtschaftliche Eigentümer sind, die eine Insolvenz anmelden müssen. Dann schließen sich Kirchenmänner immer ungeprüft als erste der Polemik der Gewerkschaften gegen die insolvent gewordenen Unternehmer an. Die Gewerkschaften behaupten immer automatisch, dass die Eigentümer schuld an der Insolvenz seien, weil sie früher mit ihrem Unternehmen gut verdient hätten. Dasselbe sagen sie jetzt zum Weltbild-Verlag. Auch hier, egal obs stimmt oder nicht. Aber kein Bischof plappert diesmal die Gewerkschaftsworte nach. Warum nur?

Mehr als erstaunlich ist die totale Selbstauflösung einer noch vor kurzem großen europäischen Partei. Die HZDS, die unter Vladimir Meciar die Slowakei jahrelang regiert und dabei auch die Loslösung von Tschechien beschlossen hat, gibt es nicht mehr. Vielleicht sollten sich auch manche österreichische Parteien ihrer eigenen Sterblichkeit bewusst werden.

Mehr als erstaunlich sind die Ergebnisse der ersten echten Einsatzstudie von Smartmeters, mit denen die EU sämtliche Haushalte zwangsbeglücken will. In der Schweiz hat man diese nämlich zuerst(!) im Einsatz getestet, noch bevor man über ihren Einsatz entschieden hat. Das ist ja eine für die EU eher unbekannte Vorgangsweise. Dabei haben die Schweizer entdeckt, dass Smartmeter nur dann Stromeinsparungen bringen (und selbst die sind nur minimal), wenn jeder Haushalt rund um die Uhr den jeweiligen Strompreis beobachtet. Bei günstigen Preisen sollten also rasch Waschmaschine und Geschirrspüler eingeschaltet werden. Bei taglangem Nebel und Windstille jedoch nie. Was ziemlich absurd ist. Es gibt aber keinen Zweifel: Die Zwangsneurotiker in der EU werden solche Fakten weiter ignorieren.

Mehr als erstaunlich sind die Worte schwarzer Tiroler Landespolitiker zum Thema Gesamtschule. Auch sie träumen von einer Zwangsgesellschaft, in der die weise Obrigkeit alles anordnen kann, was die Menschen zu tun haben. Sowohl der Gendarm als Landeshauptmann wie auch seine Schullandesrätin ärgern sich daher über die „gesetzlichen Rahmenbedingungen“, die einer echten Gesamtschule im Weg stünden. Diese störenden Rahmenbedingungen bestehen freilich einzig und allein darin, dass Eltern, Schüler und Lehrer zustimmen müssen, wenn Gesamtschulen eingeführt werden. Da sind die Tiroler Landesherren und -frauen natürlich strikt dagegen. Demokratie, Entscheidungsfreiheit, Mitbestimmung? Wer braucht denn so etwas! Wichtiger ist, zweieinhalb Artikel in lokalen Zeitungen zu ergattern, wo ein paar Grünjournalisten für die Zwangsschule agitieren.

Mehr als erstaunlich sind die Vorgänge in Thailand. Dort wird wochenlang demonstriert, damit es – keine Wahlen gibt. Weg mit der Demokratie, wenn die Falschen gewinnen könnten.

Mehr als erstaunlich ist die Anklage, die jetzt in Polen einen ehemaligen Transportminister mit drei Jahren Haft bedroht. Er habe falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht. Sein ganzes Delikt: Er hat vergessen, eine 4000 Euro teure Armbanduhr zu melden. Irgendwann verliert man das Verständnis, wenn die Korruptionsjäger so total übers Ziel schießen. Und weit Schlimmeres ignorieren. Angedrohte Strafen sollten zumindest halbwegs in Relation zum Delikt stehen. Sonst geht dem Rechtsstaat jede Legitimität verloren.

Mehr als erstaunlich war vor ein paar Tagen der „Schüler-Standard“: Gleich in zwei Kolumnen haben sich dort junge Autoren über die zwangsweise verordnete Sprach-Genderei lustig gemacht. Trotz Aufforderung fand sich laut der Zeitung niemand, der die Gegenposition vertreten würde. Das könnte wohl beim alten Standard nicht passieren. Das schafft aber die Gewissheit, dass mit dem Noch-Älterwerden der ohnedies schon alten Genderfrauen rund um Barbara Prammer, Eva Kreisky und Maria Rauch-Kallat diese Lächerlichkeiten wieder verschwinden werden (nur die Schulen, Unis und Bundeshymne werden halt noch ein paar Jahrzehnte nachhinken, weil ja dort das Gendern zwangsweise verordnet ist. Von der ach so klugen Obrigkeit und der Prammer-Rauch-Generation).

Mehr als erstaunlich ist, dass Europas Linke jetzt schon zum dritten Mal binnen weniger Wochen versucht, im EU-Parlament eine Resolution durchzubringen, um Lesben, Schwule & Co in eine privilegierte Situation zu bringen. Sie will Schwulen-Ehen europaweit durchsetzen (obwohl viele Länder sie ablehnen). Sie will schwule Meinungen und Versammlungen privilegieren. Diese sollen eine weit über den Schutz sonstiger Meinungen und Versammlungen hinausgehende Sonderstellung bekommen. Was alle Andersdenkenden früher oder später ins Gefängnis bringt.

Mehr als erstaunlich ist die Wortwahl von Grüninnen, wenn sie wie in Sachen Mariahilfer-Straßen-Abstimmung mit dem Rücken zur Wand stehen. Da verwendet die Frau Vassilakou für ihre Gegner das Wort „verlogen“ – und hat die Frechheit, zugleich die 850.000 Euro Steuergeld für ihre einseitige Pro-Autoverbots-Propaganda auch noch als Kosten der „direkten Demokratie“ zu rechtfertigen. Wer ist denn da wirklich verlogen, Frau Vassilakou?

Mehr als erstaunlich agieren auch die Vereinigten Staaten, wenn sie jetzt eine Friedenskonferenz für Syrien organisieren. Alle möglichen Nachbarn und Gruppen dürfen und sollen daran teilnehmen – nur der mächtig und mit Waffen und Soldaten in Syrien mitmischende Iran nicht. Das wird mit tausendprozentiger Gewissheit die ohnedies winzigen Chancen dieser Friedenskonferenz zerschlagen.

Mehr als erstaunlich ist es, dass sich der Weizenpreis dramatisch verändert, aber niemand Spekulanten und Banken attackiert. Freilich: Der Preis steigt nicht, sondern sinkt. Das bewirkt eine gute Ernte immer, so wie eine schlechte das Steigen von Preisen. Wir lernen: Spekulanten, über die sich Gutmenschen edel und laut erregen können, gibt es immer nur dann, wenn die Preise steigen. Wenn diese sinken, gibt es sie nicht mehr. Dann ist der Markt plötzlich wieder lobenswert und erwünscht.

Mehr als erstaunlich ist, wofür McDonald’s jetzt in Ungarn bestraft wird. Denn dem US-Konzern wird vorgehalten, dass er ein Produkt mit „Hühnerfleisch“ beworben hat, in dem auch Hühner-Haut zu finden ist. Abgesehen davon, dass die Haut ohnedies das Beste am Huhn ist: Wettbewerbs-Kontrolleure und Werbungs-Überwacher machen sich immer öfter immer mehr lächerlich.

Gar nicht erstaunlich ist hingegen, dass im jetzt grünrot regierten Baden-Württemberg ein neues Unterrichtsfach eingeführt wird: nämlich Homosexualität. Und ebenfalls nicht erstaunlich ist, dass gegen jenen Lehrer, der dagegen eine Bürgerinitiative gestartet hat, sofort mit einer Strafanzeige vorgegangen wird. Von Woche zu Woche wird es deutlicher: Die Grünen sind jene Partei, die nicht nur Homosexuellen, sondern auch totalitären Attitüden weitaus am nächsten steht.

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Ökonomie ist die Kunst, den Leuten zu erklären, warum sie kein Geld haben. Makroökonomie dagegen versucht zu begründen, warum Staaten unentwegt Schulden machen. Carmen Reinhardt gehört zur Zunft der Makroökonomen. Gewöhnlich handelt es sich dabei um jene famosen Experten, die heute wortreich erklären, weshalb sie mit der gestern von ihnen abgegebenen Prognose falsch lagen. Immerhin zählt die Harvard-Professorin zu jenen Fachleuten, die sich nie ein Blatt vor den Mund nehmen und immer wieder mit Stellungnahmen auffallen, die den Regierenden keine Freude machen. Eine (zusammen mit ihrem Kollegen Kenneth Rogoff) anno 2010 herausgegebene Studie, wonach hohe Staatsschulden mit niedrigem Wirtschaftswachstum korrelieren, ist ebenso in bester Erinnerung, wie ihre im Vorjahr getätigte Aussage: „…die Pensionen sind im Arsch“.

Nun hat sie im Auftrag des Internationalen Währungsfonds (IWF), wieder zusammen mit Rogoff, einen Aufsatz geschrieben, der die Möglichkeiten zur Beilegung der Staatsschuldenkrise zum Inhalt hat. Das Ergebnis ist erschreckend – zumindest für diejenigen, deren Besitz das Ausmaß eines Gewerkschaftsausweises und eines Mietvertrags für eine Wohnung im kommunalen Plattenbau übersteigt.

Nach eingehender Untersuchung zurückliegender Krisen kommen die beiden Fachleute nämlich zu dem ernüchternden Befund, dass sämtliche bislang ins Treffen geführten Maßnahmen aus dem Arsenal der „finanziellen Repression“ bei weitem noch nicht ausreichen. Selbst der vom IWF zuletzt diskutierte „Haircut“ von zehn Prozent auf alle privaten Vermögenswerte würde demnach nicht annähernd zum angepeilten Ziel einer nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte führen.

Nach Ansicht der Studienautoren schrecken die Regierungen noch immer davor zurück, ihren Untertanen die volle Wahrheit zuzumuten. Unbekümmert auf dem bisher beschrittenen Weg weiterzugehen, wäre nun indes nicht mehr lange möglich. Das Ende mit Schrecken sei nur noch kurze Zeit hinauszuzögern. Wie die Untersuchung zurückliegender Finanzkrisen zeige, würde jetzt – auf einem Höchststand der weltweit aufgenommenen Staatsschulden, wie er in den letzten 200 Jahren nie da gewesen ist – kein Weg daran vorbeiführen, „brachiale Maßnahmen“ zu ergreifen.

Der von Reinhardt/Rogoff beschriebene Giftcocktail wird sich zusammensetzen aus

• dem Forderungsverzicht der Halter von Staatsanleihen,
• deutlich nach oben manipulierter Inflation (d. h. Enteignung der Sparer), sowie
• drastischen Kapitalverkehrskontrollen (Verhinderung von Ausweichmanövern).

Was in der Liste fehlt, ist nur die auf der Hand liegende, empfindlich zu verschärfende Strafverfolgung derjenigen, die ihr Eigentum vor den räuberischen Übergriffen des Fiskus zu schützen versuchen. Proudhon scheint am Ende also doch recht gehabt zu haben: Eigentum ist Diebstahl – zumindest dann, wenn es sich in privaten Händen befindet, die schwer dafür arbeiten mussten, um es zu schaffen…

Zweckoptimismus, wie er von den stets in öffentlichen Diensten handelnden Makroökonomen gewöhnlich verbreitet wird, sucht man in der vorliegenden Arbeit vergebens. Selten hat sich ein einschlägiges Papier in derart düsteren Farben präsentiert. Die Zeiten, in denen die Regierungen ihrer in Wirtschaftsfragen unbedarften Klientel (mehr als die Hälfte der Deutschen sehen sich nach eigener Einschätzung diesbezüglich als Analphabeten und im Rest Europas dürfte die Lage nicht besser sein), die Illusion einer nachhaltig schuldenfinanzierten Prosperität vorgaukeln konnten, scheinen sich ihrem Ende zu nähern.

Das Finale muss aber – zumindest aus der Sicht der Staatenlenker – gar nicht so besonders schlimm ausfallen: Immerhin ist die in Zypern im Vorjahr über die Bühne gegangene Generalprobe (Enteignung der Sparer und Verordnung äußerst rigider Kapitalverkehrsbeschränkungen) für die Obertanen mehr als zufrieden stellend verlaufen: Kein Aufstand, kein Bürgerkrieg, ja nicht einmal ernste Unruhen waren zu verzeichnen.

Daher könnte es ihnen nun angezeigt erscheinen, am ganz großen Rad zu drehen und beiderseits des Atlantiks Tabula rasa zu machen. Janet Yellen, die per Anfang Februar ihr Amt als Chefin der US-Notenbank FED antreten wird, könnte gerade zur rechten Zeit kommen, um ihren Beitrag zur Dezimierung privater Vermögen zu leisten.

Wohl dem, der über nennenswerte, dem Staat nicht bekannte Reserven verfügt. Denn es wird wohl ein grausames Gemetzel werden, das besonders den Mittelstand, das Rückgrat jeder Volkswirtschaft, schwer in Mitleidenschaft ziehen wird. Selbstverständlich wird das üble Spiel der Schuldenwirtschaft – nach einem weltweit orchestrierten Raubzug gegen Sparer und Vermögensbesitzer – erneut losgehen, wenn das Geldsystem nicht auf eine gänzlich andere Basis gestellt wird (was den Machthabern natürlich nicht im Traum einfällt). Dass das allgemeine Wohlstandsniveau nach dem Neustart allerdings wesentlich niedriger liegen wird als heute, liegt auf der Hand…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Es ist erwiesen, dass die Arbeitsplätze gut ausgebildeter und höher qualifizierter Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt sicherer sind. Pro Jahr brechen etwa zehn Prozent der vorhandenen Arbeitsplätze in der EU weg, weil deren Qualifikation nicht mehr benötigt wird. Durch den Technologiewandel entstehen aber nur drei Prozent neue Jobs. Dies erklärt, weshalb es trotz leicht wachsender bzw. teilweise stagnierender Konjunkturdaten nach wie vor eine hohe Anzahl von Arbeitslosen gibt, obwohl in vielen Unternehmen „neue Qualifikationen“ wie z.B. Experten in technischen Berufen sowie IT-Fachleute, für die etwa die Industrie 4.0 mit der 3D-Drucktechnologie kein Fremdwort ist, dringend, aber leider oft vergeblich, gesucht werden.

Just nach den Feiertagen wurden wir mit Jahresbeginn 2014 wieder in die harte Realität der Wirtschaft und Konjunkturentwicklung zurückgeholt.

Ende 2013 ist die Arbeitslosigkeit auf einen Höchststand von rund 360.000 Personen gestiegen und damit um zwölf Prozent höher als im Vergleichsmonat 2012. Wenn man die Teilnehmer an Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) dazurechnet, waren knapp 430.000 Personen ohne Arbeit. Ende Jänner 2014 rechnet das AMS mit insgesamt rund 450.00 Arbeitslosen. Nach den Prognosen wird sich an diesen Zahlen so rasch auch nichts ändern, der Arbeitsmarkt soll sich erst Ende 2015 langsam erholen. Wir weisen mit diesen Zahlen bei der Arbeitslosigkeit zwar die niedrigste in der EU (abgesehen von Luxemburg), gleichzeitig aber die zweithöchste in Österreich seit 1945 auf.

Es gibt aber auch eine erfreuliche Nachricht: Die Zahl der Beschäftigten ist mit 3,3 Millionen auf einem schon lange nicht mehr gesehenen Höchststand.

Wer ist nun arbeitslos?

Es sind (abgesehen von den Pleiten in 2013) auf der einen Seite ältere Mitarbeiter, die ab dem fünfzigsten Lebensjahr ihren vorzeitigen Abschied aus dem Arbeitsleben nehmen, nehmen müssen bzw. mit sehr windigen Methoden aus den Unternehmen hinausgedrängt werden. Mit einem Bonus-Malus-System will man in Zukunft diesen meist völlig unangebrachten Aderlass von langjährigen Mitarbeitern, die einen großen Schatz an Erfahrungen mitbringen, unattraktiv machen.

Die Wirtschaftskammer Österreich berichtete allerdings jüngst, dass die Unternehmen derzeit so viele ältere Arbeitnehmer wie nie zuvor beschäftigen. Mit 784.000 Menschen über dem 50. Lebensjahr sind um 35.000 oder 4,7 Prozent mehr Personen dieser Altersgruppe beschäftigt als ein Jahr zuvor. Auch wenn diese Zahlen höchst erfreulich sind: Die Herausforderung besteht nach wie vor, dass nur Arbeitnehmer, die auf dem jeweils neuesten Stand des Wissens sind, auf die Dauer Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Es sind aber auch Mitarbeiter, deren Qualifikation nicht mehr den Erfordernissen entspricht, d.h. deren berufliche Qualifikation infolge des Technologiewandels plötzlich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist. Auch hier gilt der weise Spruch: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“.

Auf der anderen Seite gibt es die ungenügend qualifizierten bis völlig unqualifizierten Menschen ohne ordentlichen Schulabschluss. Für diesen Personenkreis sind gesonderte Schulungsmaßnahmen nötig, um sie dann überhaupt in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können. Das Sabbatjahr eignet sich für diesen Personenkreis nicht, da wahrscheinlich ein Jahr nicht ausreicht, um die entsprechende Qualifikation zu erwerben, die auf dem Arbeitsmarkt gesucht wird. Das Sabbatjahr dient der Weiterbildung von Menschen, die bereits im Berufsleben stehen bzw. standen und nicht der Ausbildung völlig unqualifizierter Personen.

Schulungsaktivitäten des Arbeitsmarktservice (AMS)

So erfreulich die Schulungsaktivitäten des AMS, die über private Bildungseinrichtungen auf Staatskosten abgewickelt werden, auch sind, zu hinterfragen sind das Niveau und in vielen Fällen der Sinn der Schulungen sowie die undurchsichtigen Strukturen, so die grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz. Was bringen wiederholte Bewerbertrainings von Arbeitslosen, die über keine fachliche Qualifikation verfügen? Was bringen Computerkurse für einen gelernten Maurer, der noch nie einen Computer besessen hat und auch in Zukunft nie einen haben wird, so wie im Waldviertel vorgekommen? Das ist schlichtweg Unfug und rausgeschmissenes Geld.

Die klassische Dreigliederung in Ausbildung – Erwerbszeit – Ruhestand gilt nicht mehr. Sie muss abgelöst werden durch eine solide Grundbildung – Erwerbsarbeitszeit – gezielte Fort- und Weiterbildung – Erwerbsarbeitszeit – Fort- und Weiterbildung und so weiter. Wir leben heute in einer Lerngesellschaft, wir müssen in vielen Berufen während unserer Erwerbszeit mindestens sechs bis sieben Mal total umdenken.

Sabbaticals scheinen eine besonders geeignete Vorgangsweise zu sein, um der Forderung nach lebenslangem Lernen wirklich nachzukommen. Dabei ist es wichtig, nicht nur „dazuzulernen“, sondern auch zu „entlernen“.

Die Politik hat die Rahmenbedingungen für diese veränderten Anforderungen zu setzen.

Ursprünglich bedeutet Sabbatjahr (auch Brach-, Erlass- oder Ruhejahr) bei den Israeliten jedes siebente Jahr, in welchem nach dem mosaischen Gesetz die Felder nicht bestellt und Schulden nicht eingetrieben beziehungsweise sogar erlassen wurden und in dem für die hebräischen Sklaven die volle Freiheit eintrat.

Übertragen auf unsere Situation bedeutet Sabbatjahr, dass jeder Arbeitnehmer alle sieben Jahre das Recht und unter Umständen in fernerer Zukunft sogar die Pflicht hat, für ein Jahr aus dem Berufsleben auszuscheiden, wobei der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer nach diesem einen Jahr wieder einzustellen. Zweck des Sabbatjahres ist, dass sich der Arbeitnehmer gründlich weiterbildet, bzw. sich beruflich völlig neu orientiert, wenn dies erforderlich ist.

Wenn die fachliche Ausbildung mangelhaft, nicht mehr zeitgemäß ist, dient das Sabbatjahr dazu, die entsprechende Qualifikation so rasch wie möglich nachzuholen.

Vorteile des Sabbatjahres

1. Die Arbeitslosigkeit könnte damit wirksam und rasch auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Bei einer konsequenten Einführung des Sabbatjahres würde jährlich ein Siebtel der arbeitenden Bevölkerung ausscheiden. Um diese Zahl würde der Arbeitsmarkt entlastet werden. Die Niederlande haben übrigens mit dem Sabbatjahr sehr gute Erfahrungen gemacht.
2. Etwa alle fünf bis sieben Jahre verdoppelt sich heute durchschnittlich das enzyklopädische Wissen. Wissen wird in Zukunft eher noch rascher als langsamer zunehmen/sich verändern. Die Anforderungen werden noch weiter steigen. Das Sabbatjahr kommt diesem Trend entgegen.
3. Durch das Sabbatjahr werden die Menschen zu einer sinnvollen und volkswirtschaftlich wichtigen Aufgabe, nämlich zu ihrer Weiterbildung neben ihrer beruflichen Tätigkeit, angeregt, während heute im Falle der Arbeitslosigkeit durch die entsprechende finanzielle Unterstützung nur ihre wirtschaftliche Existenz abgesichert ist. Ansonsten sind sie zur Untätigkeit verurteilt.

Gegenargumente und offene Fragen

1. Es ist organisatorisch schwierig, Mitarbeiter, insbesondere Spezialisten und Manager, für ein Jahr zu entbehren. Insbesondere gilt dies für Mittel- und Kleinbetriebe.
   Dazu: Es ist sicherlich ein personal- organisatorisches Problem, das es hier zu lösen gilt. Aber gerade das Sabbatjahr soll ja dazu führen, dass mehr Menschen als jetzt beschäftigt sind, um den Aderlass an Arbeitskräften in die Arbeitslosigkeit aufzufangen.
   Zu überlegen ist auch, dass sich gerade in den Klein- und Mittelunternehmen mehrere Unternehmen zusammentun, um durch einen sinnvollen Personalausgleich von Spezialisten die auftretenden Schwierigkeiten aufzufangen.
   Es muss ja unter Umständen auch nicht ein ganzes Jahr eingeplant werden, sondern nur der Zeitraum, der zum Erwerb der nötigen jeweiligen neuen Qualifikation erforderlich ist.
   Zu überlegen ist auch, das Sabbatjahr vorerst auf freiwilliger Basis einzuführen. Dies ist in Unternehmen, die in dieser Hinsicht offen und zukunftsorientiert denken und handeln, auch heute schon möglich. Die Tarifparteien sind aufgefordert, die entsprechenden Modelle auszuarbeiten. In pädagogischen Berufen ist das Sabbatjahr auch heute schon üblich.
2. Wie wird das Sabbatjahr finanziert?
   Ein Drittel der Kosten übernimmt das Unternehmen, ein Drittel der Staat und wiederum ein Drittel der Mitarbeiter. Es handelt sich um eine Investition in die Zukunft der Mitarbeiter aber auch der Unternehmen, die allen Beteiligten Nutzen bringen soll. Außerdem wird die Arbeitslosigkeit reduziert, was wiederum einen Kostenvorteil für das Sozialsystem und damit den Staat mit sich bringt.
   Mitarbeiter können schon heute in vielen Unternehmen Arbeitszeitguthaben (ein Zeitsparbuch) anlegen, die dann im Falle des Sabbatjahres verwendet werden können.

Zusammenfassung

Bedingt durch neue Technologien verändern sich die Anforderungen an Mitarbeiter und Führungskräfte dramatisch. Sie begleiten permanent unser Berufsleben und können nur durch gezielte Weiterbildung verkraftet werden. Durch das Sabbatjahr würden zwei Probleme ziemlich rasch beseitigt:

• die Arbeitslosigkeit könnte auf ein erträgliches Maß abgebaut werden;
• Qualifikation und Neuqualifikation der Mitarbeiter würden deutlich erhöht.

Das Sabbatjahr bedeutet eine pro-aktive grundlegende Umorientierung der gesamten Bildungspolitik, die gerade in rohstoffarmen Ländern immer mehr zu einer Überlebensfrage wird.

Christian Freilinger, Mag. Dr., geboren in Linz, war nach Abschluss seines Studiums zuerst Assistent des Ausbildungsleiters der Daimler Benz AG in Untertürkheim/Stuttgart. Anschließend war er Dozent an der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft und ab 2000 Dozent an der AFW Wirtschaftsakadmie Bad Harzburg. Lehraufträge an der Leopold Maximilian Universität in München und dann an der Johannes Kepler Universität in Linz runden seine akademische Laufbahn ab. Er hat sechs Bücher zu Managementthemen sowie über hundert Aufsätze zu gesellschaftspolitischen Fragen geschrieben.

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Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Mit einer Fortsetzung der Verschuldung öffentlicher Haushalte; mit inzwischen sogar von den Hauptstrommedien erkannten Kaufkraftverlusten für die Bürger und mit weiterhin tobendem Regulierungswahnsinn.

Die Ankündigung der US-Notenbank Fed, bei den Anleihenkäufen ein wenig bremsen zu wollen, ist alles andere als der Entschluss, mit der seit Jahren betriebenen Geldmengenausweitung aufzuhören. Und schon bald steht in den USA eine Neuauflage des ritualisierten Streits um eine Anhebung der Staatsschuldenobergrenze ins Haus. Die vorgeblich für eine sparsamere Haushaltsführung kämpfenden Republikaner werden – wie schon im Vorjahr – unter dem Druck der veröffentlichten Meinung erneut nachgeben. Die Obama-Administration wird daraufhin zu einem neuen Schuldenrekord stürmen und verstärkten Druck auf Euroland ausüben, es ihr gleichzutun. Im Westen also nichts Neues.

Aber auch mit dem Regulierungsirrsinn geht es weiter. Ob Glühlampen, Duschköpfe, Klospülungen, Privatwaffen, etc – nichts entgeht dem Ge- und Verbotsfuror der im Machtrauschmodus agierenden Eurokraten. Um das Setzen von Rahmenbedingungen geht es ihnen schon lange nicht mehr. Stattdessen ist permanenter Interventionismus angesagt. Und immer ist dabei der Bürger der Dumme. Entweder er bekommt gar nicht (mehr) zu kaufen, was ein freier Markt ihm jederzeit zu liefern bereit und imstande wäre, oder er hat – dank der durch Behördenauflagen bedingten Verteuerung der Produktionsprozesse infolge eines aufwendigen Papierkriegs – höhere Preise oder Nachrüstkosten zu schlucken und erleidet dadurch weitere Kaufkraftverluste.

Manch einer vermutet hinter dieser Entwicklung eine Verschwörung von Big Government und Big Business zu Lasten der Konsumenten. Doch nicht immer müssen Verschwörungen oder finstere Absichten im Spiel sein. Oft genug reicht auch der pure Unverstand der Initiatoren bestimmter Beschlüsse als Erklärung aus. Man denke etwa an die angeblich der Sicherheit dienende Registrierung von Privatwaffen, die außer Schikanen für die Betroffenen und höheren Verwaltungskosten nichts bringt.

Viele Regulierungen ziehen steigende Umsätze in bestimmten Branchen nach sich. Etwa dann, wenn Vorschriften erlassen werden, welche die Nutzung bestimmter Altgeräte oder -anlagen nur unter der Bedingung aufwendiger Nachbesserungen erlauben oder gar Neuanschaffungen erfordern. Schlichte Gemüter neigen dazu, das als wirksame Maßnahmen zur „Wirtschaftsbelebung“ zu bejubeln. Dass es sich dabei in Wahrheit aber um Fehlallokationen von Ressourcen und um Marktverzerrungen handelt, begreifen sie nicht. Für alternative, in aller Regel bedeutend wirtschaftlichere Investitionen stehen dann nämlich weniger Mittel zur Verfügung.

Unsinnige Bürokratie für Wirte

Es geht aber noch schlimmer. Als anschauliches Beispiel seien die mutwilligen Erschwernisse für die Gastronomie genannt, die derzeit geplant werden (Stichworte Allergenausweis und Rezepturverpflichtung). Die dräuende Vorschrift, die alle Gastronomen dazu zwingen wird, die in den angebotenen Speisen enthaltenen Inhaltsstoffe genauestens zu dokumentieren, wird kleineren Betrieben, in denen nach Gusto und Intuition des Küchenchefs, oft aber jedenfalls ohne Rezept gekocht wird, erhebliche Schwierigkeiten bereiten.

Wie etwa sollte der Wirt um die Ecke einer derartigen Verpflichtung Rechnung tragen, sofern er nicht auf industriell hergestellte Fertigprodukte ausweichen oder die Hälfte seiner Zeit für eine wild gewordene Bürokratie anstatt für den Dienst an seinen Kunden aufwenden möchte? Der anmaßende Plan, jede noch so kleine, unwahrscheinliche oder überhaupt nur in der Phantasie von Paranoikern existierende Gefahr ausschalten zu wollen, führt stets zur Behinderung von Innovationen, zur Beschäftigung von immer mehr Menschen in völlig unproduktiven Tätigkeiten (als Überwacher, Kontrolleur und Dokumentationsbeauftragter) und damit letztendlich zur Reduktion der Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems. Unsere internationalen Wettbewerber, die des Irrsinns lichte Höhen bislang nicht so entschlossen erklimmen, werden die Begeisterung der Europäer an der Selbstbeschädigung erfreut zur Kenntnis nehmen…

Internationale, mehrheitlich amerikanische Ausspeisungsketten, die ihre nicht unbedingt gourmettauglichen Produkte in weltweit standardisierter Form feilbieten, werden mit der Kennzeichnungspflicht kaum Probleme bekommen. Ihre Kosten wären – umgelegt auf ihre schmale Produktpalette bei gewaltigen Stückzahlen – marginal. Mittelständische Betriebe mit einem vielfältigen Angebot indes werden entweder in erhebliche Schwierigkeiten geraten oder sich veranlasst sehen, ihrerseits auf die Lieferungen von Industrieprodukten umzusteigen und sich aufs Aufwärmen und Anrichten zu beschränken. Prost Mahlzeit! Wenn dann auch die kulinarisch verwöhnten Bürokraten in Brüssel nur noch ödes Junkfood zu fressen bekommen, wird ihnen möglicherweise ein Licht aufgehen.

Einmal mehr geht eine Vorschrift der EU klar zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen. Das Muster ist immer das gleiche: Bürokraten verabscheuen die Vielfalt und lieben die Vereinheitlichung. Alles soll so homogen wie möglich und damit leicht kontrollierbar sein. Durch behördliche Auflagen erzwungene Angebotsstandardisierungen haben zwei Hauptwirkungen: Sie führen einerseits zu einer Verringerung der Angebotsvielfalt und anderseits zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer Betriebe, die gegenüber den Kleinen Kostenvorteile infolge von Skaleneffekten lukrieren können.

Schon heute stehen Gastronomiebetriebe in der Insolvenzstatistik ganz weit oben. Durch Behördenauflagen, die in der Praxis vermutlich so gut wie unerfüllbar sind, wird sich das Angebot weiter ausdünnen, denn Kapitalausstattung und Margen liegen in dieser Branche heute schon auf einem beklagenswert niedrigen Niveau. Die EU setzt mit ihrem aktuellen Vorhaben einen – absolut vermeidbaren – weiteren Schritt in Richtung einer noch stärkeren Unternehmenskonzentration.

Die dafür vorgebrachten „Sicherheitsargumente“ sind mehr als fadenscheinig: Den (wenigen) Restaurantbesuchern, die tatsächlich an gefährlichen Lebensmittelunverträglichkeiten leiden, ist es zumutbar, bei der Bedienung entsprechende Auskünfte einzuholen. Dass ihretwegen alle anderen Kunden künftig mit unlesbaren Speisekarten, erhöhten Kosten und/oder freudlosem Fraß aus der Mikrowelle gequält werden sollen, ist schwerlich einzusehen.

Eines ist jedenfalls sicher: Bei nächster sich bietender Gelegenheit werden die Zerstörer des Mittelstandes mit Sicherheit wieder „Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Selbständigkeit“ oder „Offensiven zur Unternehmensgründung“ ankündigen. Das wirft ein grelles Licht auf deren wirtschaftlichen Sachverstand: Entweder die Eurobonzen agieren tatsächlich – zum kollektiven Schaden der Binnenwirtschaft – als bezahlte Handlanger der Großindustrie, oder sie und ihre Helfershelfer sind einfach unfähig, die Konsequenzen ihrer Handlungen abzuschätzen.

In beiden Fällen ist Das Urteil F. A. Hayeks eindrucksvoll bestätigt, der sich schon in den 1940er Jahren zur Feststellung genötigt sah, dass in politischen Systemen „…die Übelsten an die Spitze kommen.“ Wer könnte ihm widersprechen?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

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Die Arbeitslosigkeit hat den höchsten Stand seit 60 Jahren erreicht.

Nationale Aufregung? Keine Spur. Die Nationalbank erklärt ja im Gegenteil die Krise für beendet. Die Regierung tut, was sie seit 2008 tut: absolut nichts. Am unglaublichsten sind die Grünen: Sie fordern am gleichen Tag, da das bekannt wird, eine neue Erbschaftssteuer! Diese soll ab einer bestimmten Erbschafts-Höhe nicht weniger als 10 bis 25 Prozent ausmachen. Auch für Kinder. Da diese Steuer natürlich vor allem unternehmerisches Eigentum betreffen würde, stottern die Grünen herum, dass Unternehmern halt eine „Stundung“ gewährt werden könnte. Als ob man Gestundetes nicht genauso zahlen müsste. Die Pläne der Grünen – sie ziehen ja derzeit in eine Regierung nach der anderen ein – werden natürlich Unternehmer veranlassen, die Anstellung neuer Mitarbeiter noch mehr zu „stunden“, als sie es jetzt schon angesichts einer der höchsten Steuerlasten der Welt tun. Die grüne Blödheit macht wirklich fassungslos.

PS: Ach ja, die Grünen wollen damit Erleichterungen bei der Einkommensteuer auf Arbeit finanzieren. Vielleicht sagt einmal jemand dieser grenzintelligenten Partei, dass gerade jene unqualifizierten Niedrigverdiener, um die es geht, längst keine Einkommensteuer mehr bezahlen.

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Die ÖBB sind, wie Reisende wissen, stets für Überraschungen gut. So auch jetzt zu Beginn des Reisejahrs 2014. Die neueste Überraschung des Staatsunternehmens zielt auf Familien mit Kindern. Veranschaulichen wir uns das so:

Die Lebensabschnittspartner Claudine und Alex (sie Börsenfrau, er Chefarzt), außerdem Claudines Tochter Nora sowie Alex Neffe Sven, fahren per Railjet erster Klasse von Wien nach Innsbruck. Die Kinder sollen die neuen Hightech-Ski testen, die neben so manchem andern, was glitzert, unter dem Christbaum lagen. Nora und Sven haben zwei Schulkollegen, Mirjam und Nico, mit ihren neuen Snowboards und Handys dabei.

Gleichzeitig fährt die Kassierin Resi, deren Mann jüngst bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam, mit ihren Kindern Franz, Michi und Max für ein paar Tage ins Waldviertel zur Oma. Resi reist zweiter Klasse im Regionalzug, die Reise ist das Weihnachtsgeschenk, das sie sich und den Kindern leisten kann.

Nun der ÖBB-Knaller zum Neuen Jahr: Beide Reisegruppen haben die neue ÖBB-Vorteilscard-„Family“ gekauft. Preisfrage: Wer zahlt jetzt, ab 2014, für mitreisende Kinder? Richtig: die Resi. Sonst niemand. Wir danken für Ihr Verständnis.

Es gibt Leute, die das für einen verfrühten oder vielmehr (da wir von der Bahn reden) verspäteten Aprilscherz halten. Es gibt andere, die sich einigermaßen aufregen. Aufregen nützt aber nichts, denn die ÖBB sitzen nach eigener Auskunft ganz unaufgeregt im Zug der Zeit. Man habe sich „an die Lebensrealität vieler Familien angepasst“, lässt die Presseabteilung wissen und verwendet dabei eine Floskel, die die inzwischen wohl meistgebrauchte bei der Kaschierung familienfeindlicher Maßnahmen ist. Vor allem aber lenkt man so von der unschönen Tatsache ab, dass man selbst soeben „die Lebensrealität vieler Familien“ verändert, insbesondere die der mehr als 170.000 Familien in Österreich, die, wie die Resi, drei oder mehr eigene Kinder haben und damit über dem Kinderlimit der Spießer von heute liegen, das heißt keine Lobby haben.

Diese Familien, deren Lebensrealität man gerade ändert, werden dann auch das jüngste Orakel von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) nicht gleich verstehen. Die eher gesprächige als reflektierte Dame meint, mit der neuen Vorteilscard würden „noch mehr Familien die umweltfreundliche Bahn nutzen“.

Na klar, Chefarzt Alex hätte auch den Privatjet nach Innsbruck nehmen können, aber geht damit die Rechnung wirklich schon auf? So ganz einfach nicht. Die Statistik Austria unterrichtet uns eben nicht nur über insgesamt 170.000 österreichische Familien mit drei oder mehr Kindern, was den ÖBB offenbar grundsätzlich gleichgültig ist. Wir danken für Ihr Verständnis.

Die Statistik Austria meldet auch, dass es in Österreich jedenfalls deutlich weniger unverheiratete Paare gibt, die überhaupt Kinder haben (nämlich knapp 148.000), als Ehepaare mit mehr als drei Kindern (über 158.000). Aber selbst, wenn man das beiseite lässt (wir danken für Ihr Verständnis) und nur die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren nimmt, stehen immer noch 529.000 Kinder verheirateter Paare 121.600 Kindern gegenüber, die bei unverheirateten Eltern leben. Das nur als Hinweis, wie schleierhaft es ist, wer hier auf wessen Kosten durch die ÖBB umworben wird. Schleierhaft ist dies freilich umso mehr, als diese Zahlen das eigentliche Problem noch gar nicht beleuchten. Das Problem liegt hier: Bisher konnte jeder, der Anspruch auf Familienbeihilfe hatte, zum Beispiel auch die Alleinerziehenden, bei denen in Österreich inzwischen etwa ein Fünftel der Kinder aufwachsen, mit gutem Grund die Vorteilscard „Familie“ lösen – unsere Resi auch, und zwar ohne sich für das dritte Kind entschuldigen zu müssen.

Genau diese soziale Rückkoppelung aber fällt – das ist des Pudels Kern – ohne erkennbaren Grund jetzt weg und wird allenfalls durch die Kinderobergrenze (zwei Stück pro zahlendem Single) kompensiert. Im Klartext: Der Steuerzahler, ohne welchen bekanntlich bei der ÖBB die Räder auch der Railjets nicht rollen, finanziert jetzt schlicht und einfach Halbpreistickets für jeden, der in den Bahnhof spaziert, sich zur Familie erklärt und irgendein Kind zur Mitfahrt findet, auch wenn ihn mit dessen Ernährung und Erziehung keinerlei „Lebensrealität“ verbindet.

In Holland hat vor zehn Jahren ein verwirrtes Wesen namens Jennifer Hoes sich selbst geheiratet. Was man schon damals als Symbol für die totale Atomisierung (um nicht zu sagen: Idiotisierung) der modernen Gesellschaft ansehen musste, zeigt heute um so mehr auf einen ideologischen Subtext, auf dessen Basis sich offenbar auch die ÖBB  anschicken, „die Lebensrealität vieler Familien“ mutwillig zu verändern. Wir ahnen, dass Eisenbahnen einen solchen Auftrag eigentlich nicht haben, danken aber für Ihr Verständnis.

Nachtrag: Und die Resi? Nun ja, die zahlt halt. Das haben die schwächsten Glieder schon immer getan. Wir wünschen allen Familien, besonders den Singles, weiterhin gute Fahrt.

Prof. Dr. Thomas S. Hoffmann lebt in Wien, lehrt Praktische Philosophie an der Fernuniversität in Hagen, war viele Jahre freier Mitarbeiter beim Feuilleton der FAZ und ist an sich überzeugter Bahnfahrer.

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Fast stündlich werden wir derzeit mit guten ökonomischen Meldungen überhäuft. In der Tat: Eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren zeigt nach oben. Das ist anzuerkennen und Grund zur Freude. Das Jahr 2014 könnte tatsächlich besser werden als die letzten Jahre. Was dieses erhoffte Bessergehen aber wirklich bedeutet, vor allem, wie langfristig es halten kann, wird sofort wieder zweifelhaft, wenn man ein bisschen tiefer in die Daten geht.

Dennoch bleibt vorerst einmal ein gutes Zwischenhoch festzuhalten:

• Weihnachten 2013 waren keineswegs Krisenweihnachten.
• Die Umsätze des Handels legten zu.
• Die österreichischen Wirtschaftsforscher halten für 2016 „mit Anstrengungen“ das „strukturelle Nulldefizit“ für erreichbar.
• Die Wachstumsprognosen werden reihum noch oben korrigiert, sogar der Zweier vorne gilt dabei als möglich.
• Europas entscheidende Ökonomie, also Deutschland, hat deutlich mehr Einnahmen im Staatshaushalt als prognostiziert.
• Irland kann sich seit kurzem wieder auf dem Markt mit Staatskrediten versorgen; Großbritannien ist schon wieder im Wonnemodus; und auch Zypern hat sich erstaunlich rasch wieder erholt (interessant: Alle drei Länder – wozu auch das nicht-EU-Land Island zu rechnen ist – sind nicht so wie Südeuropa durch eine gesamtwirtschaftliche Strukturkrise leidend geworden, sondern wegen des Finanzsektors, der sich aber erstaunlich rasch erholt hat).
• Der österreichische Nationalbankpräsident verkündet schon das Ende der Wirtschaftskrise.
• Siemens ist endlich imstande, die ersten ICE-Züge auszuliefern.
• Die USA fahren ihre Gelddruck-Aktionen ein wenig zurück, nachdem dort vor allem die eigenen Schieferöl- und Schiefergas-Vorräte die Energiekosten verbilligt haben.
• Und was ganz besonders wichtig ist und als Bilanz mehr zählt als alles andere: Weltweit hat sich in den letzten Jahren trotz Bevölkerungswachstums die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, halbiert (was man vor allem in den kapitalistisch orientierten Drittweltländern dramatisch merkt!). Und die weltweite Lebenserwartung ist auf 70 Jahre gestiegen.

Nach mehr als fünf schlechten Jahren hat man große Sehnsucht nach solchen Daten und Informationen. Jede einzelne wird da verständlicherweise mit Freuden begrüßt.

Da fühlt man sich fast als Spielverderber, wenn man daran erinnert, dass wir in den letzten Jahren schon allzu oft Krisen-Ende-Botschaften gehört haben. Es ist aber unabdingbar, neben diese frohen Botschaften auch die viel weniger frohen zu stellen. Denn die sind genauso Faktum. Und sie sind vor allem langfristig wirksam.

1. In allen Wachstumsanalysen und -prognosen liegt eine Weltregion immer an letzter Stelle. Das ist die EU. Mit anderen Worten: Selbst wenn es in Europa wieder ein wenig aufwärts geht, dann ziehen sämtliche anderen Kontinente dem in jeden Hinsicht alten Erdteil mit seinen vielen Fußmaroden links und rechts davon.
2. Keine gute Nachricht ist das allzu rasche Steigen der Börsenindizes. Das klingt zwar gut, bedeutet aber eine deutliche Flucht der Menschen in für relativ sicher gehaltene Anlagen. Weil eine Beteiligung an einem Unternehmen handfest wirkt, weil man dem Bargeld immer weniger traut, weil man den Sparbüchern und den vom Staat wie ein Selbstbedienungsautomat behandelten Banken noch weniger traut, und weil man am allerwenigsten darauf baut, das der Staat nicht doch noch den von Rot und Grün geforderten Raubzug auf private „Vermögen“ beginnt.
3. Die Inflation ist laut den offiziellen Berechnungen des Verbraucherpreises zwar niedrig geblieben, aber die Menschen in den relativ stabilen Ländern flüchten dennoch weiter in Betongeld: Die Immobilienpreise für halbwegs guten Lagen sind neuerlich binnen eines Jahres um satte zweistellige Prozentzahlen gestiegen. Freilich wird bei diesen Fluchtversuchen ignoriert, dass dieser drohende Raubzug gerade die Immobilienbesitzer mit Sicherheit als erstes treffen wird. Das zeigen etwa schon die Wiener Pläne für eine neue Infrastrukturabgabe, die nichts anderes bedeutet als ein Ausweichen der rotgrünen Steuererhöhungspläne auf die Landesebene, nachdem die Linke auf der Bundesebene damit nicht durchgedrungen ist.
4. Österreich ist nach wie vor im Bereich des Pensionsantrittsalters fahrlässig untätig. Denn die in Aussicht gestellten Erhöhungen des „realen“ Antrittsalters werden wohl maximal zu einem Ausgleich der ständig steigenden Lebenserwartung beitragen. Jedoch nicht zu einer Reform des Systems. Für die Erhöhung des zu einer Stabilisierung einzig wirklich wirksamen gesetzlichen Antrittsalters (insgesamt oder speziell bei den Frauen) gibt es aber keinerlei Beschlüsse. Die müssten jedoch jetzt schon erfolgen, damit die auch vom Verfassungsgerichtshof verlangten langen Vorlauffristen zu laufen beginnen könnten. Daher wird die Regierung neuerlich die Jungen belasten (müssen), sobald sie merkt, dass die angepeilten Maßnahmen zu wenig greifen. Dabei liegt Österreich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung beim Thema „Generationengerechtigkeit“ schon jetzt nur noch am blamablen 20. Platz unter 29 untersuchten Ländern.
5. Da gehen etwa im Bereich der Gemeinde Wien trotz aller anderslautenden Versprechungen der Politik mehr Menschen denn je in Frühpension, und zwar tun sie das im Schnitt schon mit 54 Jahren. Das sind in erster Linie Kanzleibedienstete und nicht etwa Krankenschwestern und Müllmänner. Hier wie in vielen Bereichen zeigt sich, dass die angedrohten Erschwerungen der Frühpensionierungen viele Menschen schon vor Inkrafttreten dieser Erschwerungen aus dem Arbeitsleben treiben. Eine total perverse Skurrilität.
6. Genaue Zuhörer haben es sehr wohl bemerkt: Die Pläne der österreichischen Regierung, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, sind durch die Beifügung des für die meisten Bürger kaum verständlichen Eigenschaftswortes „strukturell“ signifikant aufgeweicht worden. Diese Hinzufügung bedeutet, dass vor allem die gewaltigen Kosten, welche die einstige Kärntner Landesbank Hypo hinterlassen hat, nicht in die Defizitberechnung einbezogen werden. Und etliche andere Ausgaben ebenfalls nicht. Damit tut die Republik so, als ob es nicht der Steuerzahler, sondern der liebe Gott wäre, der Hypo&Co finanzieren müsste.
7. Da sind selbst die Prognosen eines „strukturellen“ Defizits so optimistisch gestaltet, dass sie von der kleinsten schlechten Nachricht über den Haufen geworfen werden.
8. In Österreich sind nach den Auswertungen eines gewerkschaftsnahen deutschen Wirtschaftsinstituts in der Periode seit 2008 und besonders im Vorjahr die Arbeitskosten so stark gestiegen wie in keinem anderen EU-Land. Das verringert stark die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Und unterscheidet sich total von der Entwicklung in Österreich und Deutschland zwischen 2000 und 2008. Damals sind in diesen beiden Ländern die Lohnkosten weniger gestiegen als in jedem anderen Land. Davon konnten die beiden Länder während der letzten Jahre, also in der Krise stark profitieren. Dieser Vorsprung wird seit 2008 verspielt.
9. Auch in Deutschland schafft die neue Koalition alles andere als Zuversicht: Dort haben alle(!) Regierungsparteien teure Ausgabenprogramme insbesondere im Pensionsbereich durchgedrückt, so als ob das echte Nulldefizit schon erreicht wäre. Das heißt mit anderen Worten: Selbst die gegenwärtige europäische Konjunkturlokomotive Deutschland wird ihre Kraft verlieren. Dazu kommen die katastrophalen Auswirkungen der Energiewende, die nach den Konsumenten die Unternehmen würgen wird.
10. Nur sehr große Optimisten glauben, dass die Amerikaner nach dem zarten Anfang auch den eigentlich dringend notwendigen kompletten Ausstieg der Notenbank Fed aus dem gegenwärtigen gigantischen Gelddruckprogramm verkraften könnten.
11. In zahlreichen europäischen Ländern zeigen die Konjunkturprognosen nach wie vor nach unten. Darunter sind etwa die für Österreich besonders wichtigen Balkanländer Slowenien und Kroatien. Darunter ist insbesondere auch das europäische Schwergewicht Frankreich, das sich der Intensivstation immer mehr nähert, und das allen europäischen Ökonomen weitaus am meisten Sorge macht.
12. Italien hat zuletzt zwar etliche Reformen durchgebracht, die aber insbesondere im Pensionsbereich viel zu schwachbrüstig waren. Und schon ruft das Land nach den alten Pseudomethoden, mit denen es sich in Lira-Zeiten immer über Wasser gehalten hat: Premier Letta verlangt europaweite Anstrengungen, um den „verflucht“ hohen Euro abzuwerten.
13. In Portugal versucht die Regierung zwar tapfer immer wieder Reformen. So hat sie zuletzt beschlossen, Straßenbeleuchtungen zu reduzieren oder ganz abzudrehen. Die Reformbeschlüsse stoßen aber gerade in diesem Land ständig auf einen unwilligen Verfassungsgerichtshof, der regelmäßig Sparbeschlüsse kippt. Zuletzt tat er das etwa bei einem Gesetz, das die privilegierten öffentlichen Pensionen den privaten angleichen sollte (eine Regelung, die Österreich schon vor etlichen Jahren beschlossen hatte, was jetzt langsam Früchte einbringt).
14. In Europa ist letztlich die deutsche Bundeskanzlerin ziemlich alleine geblieben, als sie verlangt hatte, dass zumindest für die Euro-Staaten eine strengere Finanzdisziplin künftig zur durchsetzbaren Pflicht werden soll.

Das alles waren jetzt nur die rein ökonomischen Fakten. Die werden in Europa durch die demographische Katastrophe, und speziell in Österreich durch die enormen Kosten der unproduktiven Arbeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern, durch die Kuschelbildungspolitik der Unterrichtsministerin (mit den obersten Zielen: kein Durchfallen, keine Nachhilfe, keine Hausübungen) und durch die Massenzuwanderung von leistungsfernen Gruppen ins Wohlfahrtssystem zusätzlich weiter verschlechtert.

Daher ist es zwar durchaus legitim, sich an den kurzfristig positiven Ausblicken auf 2014 zu erfreuen. Es ist aber fatal, dass die österreichische, die deutsche, die europäische Politik all die negativen Signale gleich wieder zu ignorieren versucht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Ausgewählte Daten zur Art der Außenfinanzierung, Anteil der Bankfinanzierung, Größe österreichischer Unternehmen und Nutzung der Zahlungsinfrastruktur

Quellen: OeNB, BMWfj Mittelstandsbericht 2012, Wiener Börse, EZB Payment Statistics

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Es ist eigentlich unglaublich: Ein Medium, das sich zu den großen österreichischen Qualitätsprodukten zählt, hat auf seinen Online-Seiten vier Stunden lang die Insolvenz einer großen aktiennotierten Gesellschaft gemeldet.

Gewiss, Lenzing baut derzeit wie viele andere heimische Firmen Jobs ab. Aber zwischen diesem Faktum und einer Insolvenz liegen Meilen. Da ist es einigermaßen bestürzend, dass „Redakteure“ eines zugriffsstarken Mediums nicht einmal den minimalen Bildungsstandard haben, um diesen Unterschied zu begreifen (Apropos: Es waren weder „Die Presse“ noch die „Salzburger Nachrichten“).

Die Causa Lenzing zeigt mit aller Deutlichkeit die katastrophale Entwicklung der Medien: Es ist eh schon wurscht, ob stimmt oder nicht stimmt, was da steht. Die einen sind von Politik, Sozialpartnern oder Wirtschaft bestochen; die anderen beschäftigen speziell im Internet nur noch halbe Analphabeten; und vielen Medien ist beides vorzuhalten.

Es ist übrigens auch extrem peinlich, dass sich der sogenannte Presserat ständig nur mit den (zweifellos großen) Sünden der gar nicht im Presserat sitzenden Boulevardzeitungen befasst, dass er aber bei ebenso schweren Sünden seiner eigenen Exponenten tatenlos bleibt.

PS: Auch ich bin keineswegs fehlerlos – insbesondere dann nicht, wenn Politiker und Behörden Antworten verweigern. Aber einer Aktiengesellschaft wegen der Kündigung von Mitarbeitern gleich stundenlang kreditschädigend eine Insolvenz anzuhängen, übersteigt doch alles bisher im Journalismus denkbar Gewesene.

PPS: Ein Journalist der angesprochenen Zeitung hat vor ein paar Wochen in einer Diskussion verlangt, dass ich eingesperrt werden solle, weil ich der Meinung war – und bin –, dass bewaffnete jugendliche Gewalttäter durchaus in U-Haft gehören . . .

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Was hat Wissenschaft mit Wirtschaft zu tun – über die Wortähnlichkeit hinaus? Diese Frage an die neualte Koalition dominiert derzeit Österreich. Die unangekündigte Zusammenführung unter einen Minister und ein Frontalkrieg mit den Unis sind zweifellos taktische Fehler. Und Reinhold Mitterlehner ist nicht der Minister, der mit der Wissenschaft auf Augenhöhe kritische ordnungspolitische Diskussionen führen könnte. Die aber an sich sehr nötig wären.

Denn die Wissenschaft fordert ständig mit wirtschaftlichen Argumenten mehr Geld: Nur Investitionen bei ihr brächten Wachstum und Gewinn. Daher sollten sich die Akademien und Universitäten eigentlich freuen, wenn ihnen die Wirtschaft näher rückt, statt „Profit“ als etwas Übles zu verteufeln. Nur das Geld der Wirtschaft haben zu wollen, ist ein wenig wenig.

In den USA oder Israel sind gerade jene die tollsten und gesuchtesten Universitäten, die eng mit der Wirtschaft kooperieren. Sie betreuen intensiv „Spin-offs“ ihrer Mitarbeiter, die mit einer bei universitären Forschungen oft völlig zufällig entwickelten Idee in den Markt hinausgehen. Das wird dort rundum bejubelt (verdienen doch die Universitäten automatisch daran mit).

Unsere Unis fördern das kaum, sondern verschwenden lieber Steuergeld. So haben weder die jungen Menschen noch die Nation irgendetwas davon, wenn alljährliche Tausende Studenten neu Publizistik, Politologie, Soziologie, Zeitgeschichte und ähnliches absolvieren. Es gibt kaum Arbeitsplätze für sie; und kaum jemand nimmt diese Leichtstudien noch ernst.

Von deren übervollen Lehrsälen profitiert in Wahrheit nur das Lehrpersonal, das seine Jobs gesichert sieht. Allein die krasse Zunahme der Gender-Lehrstühle sollte auch von den verantwortlichen Rektoren viel selbstkritischer gesehen werden. Denn die dort verzapften esoterischen Theorien stehen in krassem Widerspruch zu den Erkenntnissen der Naturwissenschaft.

Umgekehrt müssen aber auch Wirtschaft und Steuerzahler akzeptieren: Grundlagenforschung hat absolut frei zu sein. Die entscheidenden Vermehrungen des Wissens der Menschheit sind gerade dann zustandegekommen, wenn völlig zweckfrei und ohne jedes Tabu geforscht werden konnte. Die vielen durchaus gut dotierten Grundlagenforschungs-Förderungsfonds und deren Kommissionen freilich entscheiden gerne zugunsten modischer und populärer Mainstream-Themen. Für unorthodoxe Ansätze gibt es hingegen oft nichts, obwohl diese bisweilen viel spannender sind.

Bei der angewandten Forschung hingegen sind Kommissionen und staatliche Förderungen überhaupt fehl am Platz. Nur der freie Markt und viel niedrigere Steuern wären eine funktionierende Forschungsförderung. Es ist keineswegs Zufall, dass in ungeförderten kalifornischen Garagen viel spannendere Projekte entsprungen sind als bei uns durch alle milliardenschweren Förderungen.

Nur: Ein Reinhold Mitterlehner scheint in keiner Weise qualifiziert, um über all das mit den Rektoren wie auch der Wirtschaft auf Augenhöhe debattieren zu können. 

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Das Koalitionsprogramm ist ein unstrukturiertes und sprachlich schwaches Sammelsurium an Sinnvollem und Dummem. Es besteht in allzu vielen Punkten aus völlig unkonkretem Blabla. Fast jeder einzelne Satz kann nämlich alles oder nichts bedeuten. In zahlreichen Aspekten – vor allem bei den teuren Schnittflächen zwischen Bund und Ländern – bräuchte eine Umsetzung auch eine Verfassungsmehrheit, welche die Koalition bei weitem nicht hat. Inhaltlich finden sich zwar durchaus viele positive Punkte, abernoch mehr negativ zu bewertende. Zugleich strotzt es von Altbekanntem, das genauso schon in früheren Regierungsprogrammen gestanden ist oder stehen hätten können.

Um den Lesern zu ersparen, sich durch 124 Seiten schwammigen Textes durchzukämpfen (Masochisten steht das natürlich offen), seien hier die wichtigsten Punkte in der Hoffnung zusammengefasst, dass die leeren Worte wenigstens irgendetwas bedeuten. In meinem krampfhaften Bemühen, das Positive nicht zu übersehen, sei wieder mit diesem angefangen:

Die Positiva

1. Lobenswerterweise wurde die Zerschlagung des Gymnasiums vollständig aus den Programmentwürfen genommen (was auch die vom Tagebuch ausgelöste Protestlawine bewirkt hatte). Dennoch bleibt erstaunt – nein: empört – festzuhalten, dass die neue Unterrichtsministerin sofort nach Bekanntwerden des Programms angekündigt hatte, dass es weitere Schritte in Richtung Gesamtschule geben werde. Wozu gibt es eigentlich ein gemeinsames Programm, wenn es einzelne Minister sofort wieder ignorieren wollen? Ist das nicht sogar die Ankündigung, einen bewussten Amtsmissbrauch zu setzen?
2. Wenn sie klug umgesetzt wird, ist die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Geburtstag sinnvoll. Freilich wäre es noch viel wichtiger, wenn diese Garantie mit der absoluten Pflicht verbunden wäre, dass alle Jugendlichen – sofern die Eltern Familienbeihilfe kassieren – schon ab dem vierten Geburtstag im Lande Schulen und deutschsprachige Kindergärten besuchen. Es wäre auch jedenfalls absurd, wenn die Ausbildungsgarantie ein absolutes Beschäftigungsverbot für Jugendliche bringen sollte. Wählen und Bundesheer ja, Geld verdienen nein? Das kann es wohl nicht sein.
3. Positiv, wenn auch besorgniserregend vage ist die Ankündigung einer Sprachstandsfeststellung mit Vier, auf die dann eine intensive und obligatorische Sprachförderung folgen sollte.
4. Die Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozent ist zweifellos lobenswert, wenn auch viel zu wenig, um Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu haben.
5. Sehr erfreulich ist die angesprochene Abschaffung der Gesellschaftssteuer, die ja nur sinnvolles Wirtschaften behindert, aber wenig Budgeteinnahmen gebracht hat.
6. Es gibt eine Reihe kleiner Änderungen im Arbeitsrecht, die positiv wirken: etwa der der Abbau des Kündigungsschutzes, wenn man Ältere neu anstellt; oder die künftig sofortige Kontrollpflicht der Krankenkassa bei zweifelhaften Krankenständen; oder die Verlängerung der möglichen Probezeit; oder die Pflicht, Resturlaub in der Kündigungsfrist zu verbrauchen.
7. Die vage angekündigte Schaffung von KMU-Finanzierungsgesellschaften klingt zwar positiv. Das bedeutet aber möglicherweise auch schon wieder eine staatliche Einmischung in die Wirtschaft. Viel eher zielführend wäre es, die steuerliche Diskriminierung von KMU-Privatkapital gegenüber der Kreditfinanzierung endlich zu beenden.
8. Die Erhöhung der Familienbeihilfe steht erfreulicherweise wieder auf dem Programm. Sie ist freilich noch keineswegs mit genauer Höhe fixiert. Hier haben Proteste, auch des Tagebuchs, zweifellos geholfen. Aber dennoch bleibt die absurde Fehlentwicklung aufrecht, dass es viel mehr zusätzliches Geld für Kinder-Verstaatlichungsprogramme gibt, wie etwa für die Ganztagsschulen, obwohl sich die Nachfrage nach diesen in ganz engen Grenzen hält.
9. Erfreulich ist, dass nicht mehr alleine die Gebietskrankenkassen entscheiden können, ob jemand selbständig oder angestellt ist. Auch auf dieses Problem hat das Tagebuch in den letzten Wochen recht einsam hingewiesen; umso erfreulicher, dass das Folgen hatte. In Zukunft entscheidet bei Uneinigkeiten eine im Hauptverband eingerichtete Schlichtungsstelle.
10. Positiv, aber zu unkonkret ist zweifellos die Ankündigung, die teuren Veröffentlichungspflichten von Unternehmen zu „durchforsten“. Dies wäre umso notwendiger, als in der „Wiener Zeitung“ gerade im Schatten der Koalitionsverhandlungen üble Gehaltserhöhungen für wichtige Genossen ausgedealt wurden. Das Ergebnis der Durchforstung dürfte daher auch sehr mager bleiben, da sich die SPÖ schützend vor die Zeitung stellen wird.
11. Bei den Kulturprojekten ist die Fixierung des Tiefspeichers für die Nationalbibliothek lobenswert (auch wenn zu tadeln ist, dass die ÖNB neben den wichtigen Büchern das ebenso wichtige elektronisch produzierte Kulturgut noch keineswegs ausreichend abspeichert). Man muss freilich schauen, ob es für den Tiefspeicher auch wirklich genug Geld gibt, oder ob sich das Projekt so wie etwa das Haus der Geschichte folgenlos auch in drei weiteren Regierungsprogrammen wiederfinden wird.
12. Im langen Kapitel zu den Miet- und Wohnbaukosten finden sich viele Details, aber kein wirklich substanziell greifbarer Punkt. Diese Details können daher erst bei einer Konkretisierung bewertet werden. Die einzige zielführende Strategie, um mehr Wohnraum zu schaffen, nämlich mehr Marktöffnung, wird nirgendwo direkt angesprochen. Dennoch lassen wir auch diesen Punkt in eitlem Optimismus noch bei den Positiva stehen.

Die Negativa

Die Liste der kritisch zu bewertenden Punkte ist leider länger als die der positiven oder zumindest Hoffnung gebenden Vorhaben.

1. Einen besonderen Schock vermittelt die Kommunikation der SPÖ. Diese behauptet – von der ÖVP unwidersprochen – dass 52 Prozent des berühmten Finanzlochs durch neue Einnahmen konsolidiert werden. Dabei sind sich alle ernstzunehmenden Experten eigentlich einig, dass das Loch nur durch Einsparungen gefüllt werden sollte.
2. Die vielen Auswirkungen der einzelnen Steuererhöhungen beziehungsweise der Verschärfung der Bedingungen für Steuerbegünstigungen können erst bei einer gesetzlichen Konkretisierung bewertet werden. Unter die Positiva kann aber naturgemäß keine einzige gereiht werden.
3. Zu den Negativa des Koalitionsprogramms gehört jedenfalls die Delegierung vieler wichtiger und heikler Punkte in Kommissionen. Dort soll dann weiter geredet werden, etwa über die dringend notwendige Deregulierung oder die Pensionen. Was enttäuschend ist. Denn was die Regierungsspitzen nicht geschafft haben, wird wohl auch eine Kommission nicht zustandebringen. Die Pensionskommission beispielsweise müsste endlich definieren, welche konkreten Maßnahmen die angekündigte Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters sicherstellen sollen.
4. Zu erwarten gewesen ist, dass der Spitzensteuersatz nicht angesprochen wird (es ist nur vage von einer Steuerreduktion für niedrige Einkommensklassen die Rede). Der Spitzensteuersatz wirkt aber besonders abschreckend bei der Ansiedlung internationaler Firmen in Österreich, was schlecht für die Arbeitsplatzschaffung ist. Daher sind die Worte, die eine Vermehrung solcher Ansiedlungen ankündigen, leeres Gewäsch.
5. Das Nulldefizit ist nur noch ein „strukturelles“, also kein wirkliches mehr. Es gibt dazu im Koalitionspapier auch keine harten Zahlen oder Festlegungen. Das heißt im Klartext: Österreich wird nichts machen, wozu es nicht durch die EU ohnedies gezwungen wird. Das von Maria Fekter noch sehr oft verwendete Wort „Nulldefizit 2016“ wird wohl rasch aus dem politischen Sprachgebrauch verschwinden.
6. Sehr bedauerlich ist, dass das Thema verpflichtender Volksabstimmungen überhaupt keinen Stellenwert mehr hat. Da hat die politische Klasse die wichtigste Möglichkeit zur Überwindung der Systemkrise erfolgreich zu Tode gestreichelt.
7. Sehr negativ ist die Repolitisierung der ÖIAG zu werten. Diese wurde hier zwar schon einmal kritisiert. Jetzt aber hat sich die Lage noch weiter verschlimmert, als es keine über vage Phrasen hinausgehende Festlegungen gibt, welche Staatsbetriebe denn wenigstens teilweise privatisiert werden sollen. Das konnte man noch vor ein paar Tagen als Gegenzug für die Parteipolitisierung der ÖIAG erhoffen.
8. Den Finanzarbeitsplätzen wie auch kreditsuchenden Unternehmen sehr schaden wird das Inkraftbleiben der Bankenabgabe. Samt weiterer Erhöhung, Dabei findet sich aber in diesem Bereich wenigstens ein positiver Randaspekt: Die Bankenabgabe soll nun ganz auf die Bilanzsumme umgestellt werden. Damit dürfte die Dummheit aufhören, dass auch Derivatverträge besteuert werden. Diese sind nämlich als Flucht vor dieser Steuer in großem Umfang ins Ausland abgewandert. Derivate sind notwendig und sinnvoll – trotz ihrer Denunzierung durch linke Propagandisten. Sie sind nämlich primär wichtige Absicherungsgeschäfte der Realwirtschaft: Die AUA sichert sich solcherart gegen Spritpreisschwankungen ab, die Fruchtsaftfirma Rauch gegen ein Steigen der Orangenpreise, und die Bundesfinanzierungsagentur gegen Währungskursschwankungen.
9. Mit Beibehaltung der Bankenabgabe begibt sich der Bund auch jeder Möglichkeit, die dramatische Hypo-Last mit den Banken zu teilen. Was im Gegenzug für einen Abbau der Bankenabgabe möglich gewesen wäre.
10. Da die Politik gleichzeitig (außerhalb des Paktes) die Insolvenz der Hypo neuerlich ausschließt, dürfen sich die Bayern und Kärntner freuen. Dabei hatte der bayrische Ministerpräsident Seehofer panikerfüllt schon eine Reise nach Wien in Sachen Hypo angekündigt. Die österreichischen Steuerzahler sollten aber bitter weinen. Denn die Last, die nun sie wohl zur Gänze für die Hypo zahlen müssen, wird gigantisch. Und übertrifft sowohl Nutzen wie Lasten durch das Koalitionspaket gewaltig.
11. Extrem negativ ist vieles, was sich durch das diesbezügliche Schweigen im rot-schwarzen Papier ergibt. Da sie nicht angesprochen werden, werden also offensichtlich etwa auch alle teuren Tunnelprojekte weitergebaut, inklusive des extrem sinnlosen Koralm-Tunnels.
12. Besonders negativ ist das hier schon vor ein paar Tagen kritisierte Eindringen der Politologen, also rotgrünfeministischer Propagandisten, in den Schulbetrieb. Das steht in drastischem Kontrast zu einer Formulierung in einer weiteren Passage des Abkommens, in der eine Steigerung des Wissens um Wertpapiere und Kapitalmärkte gefordert wird. Jedoch finden sich im Schulkapitel nur die Politologen wieder. Die aber werden solches Wissen mit absoluter Sicherheit nicht vermitteln wollen und können. Difficile est satiram non scribere (seit dem Hinauswurf von Minister Töchterle wird das in einer Regierung Faymann freilich niemand mehr verstehen).
13. Es gibt weiterhin keine Breitbandoffensive, weiterhin keine Studiengebühren.
14. Sehr vage angekündigt wird der Ausbau der Zugangslimitierung zu weiteren Studienrichtungen. Das wäre im Prinzip positiv, ist aber auf die jetzige, in etlichen Studienrichtungen viel zu hohe Studentenzahl als Mindestzahl beschränkt worden. Und damit wenig wirksam.
15. Anstelle von Einsparungen und sinnvollen Schwerpunktsetzungen werden öffentliche Gelder für einen weiteren Ausbau des kostspieligen Wohlfahrtssystems ausgegeben, die von Reduktionen des Spitalskostenbeitrags über den Zahnbereich bis zur Erhöhung von Urlaubsansprüchen reichen. Auch die Ausweitung des Papamonats ist nicht nur teuer, sondern auch überflüssig. Wir habens ja – zumindest solange uns noch jemand Kredit einräumt.
16. Die nächste Katastrophe im Bildungsbereich bahnt sich mit dem im Papier festgehaltenen Projekt an, sämtliche Kinder aus dem Vorschulalter und den beiden ersten Volksschulklassen in jahrgangsübergreifenden Klassen gemeinsam zu unterrichten. Damit wird wieder einmal eine der vielen modischen Unsinnigkeiten Realität, mit denen die Pädagogik die Menschen schon geplagt hat. Auch diese mag mancherorts funktionieren, sehr oft aber nicht. Das hängt vom Lehrer wie auch vom Hintergrund der Kinder ab. Und das sollte vor allem keinesfalls von oben totalitär verordnet, sondern der autonomen Entwicklung vor Ort überlassen werden.
17. Negativ ist auch, dass Unternehmen neuen Zwängen ausgesetzt werden, etwa bei der Beschäftigung Älterer mit einem komplizierten Bonus-Malus. Die utopischen Regulierungswünsche der Regierungstechnokraten werden vielfach an der Realität bestimmter Branchen zerschellen und damit weitere Arbeitsplätze vernichten.

In Summe mag ein wenig trösten, dass erfahrungsgemäß vieles aus solchen Programmen nicht umgesetzt wird. Aber ebenso erfahrungsgemäß sind das meist die positiv einzuschätzenden Punkte. Denn spätestens bei der gesetzlichen Ausformulierung wird sich zeigen, wieviel Dissens im Koalitionspapier noch versteckt ist.

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Das kürzlich herausgegebene Apostolische Schreiben ist nicht das erste Papier, mit dem der Heilige Stuhl zu Wirtschaftsfragen Stellung bezieht. Das war schon in mehren „Sozialenzykliken“, wie Rerum Novarum (1891), Quadragesimo anno (1931) oder Populorum progressio (1967) der Fall. Keiner seiner Vorgänger allerdings hat das System der freien Marktwirtschaft in derart expliziter Weise attackiert, wie das der amtierende Papst Franziskus eben getan hat.

Einige Passagen seines Papiers erinnern an Pamphlete aus der Feder von Jean Ziegler oder Sahra Wagenknecht. Der in Brasilien wirkende Bischof Erwin Kräutler nannte das Schreiben in einem Radiointerview – nicht ohne Grund – ein „Dokument der Befreiungstheologie“, das, wie er anmerkt, allerdings nur aus lateinamerikanischer Sicht zu verstehen sei.

Fragen von Mission und Neuausrichtung des Papsttums bleiben an dieser Stelle unberücksichtigt. Hier wird nur auf die wirtschaftsrelevanten Teile des Textes Bezug genommen.

Die sich durch das gesamte Schreiben ziehende Beschwörung, ja Verherrlichung der Armut fällt als erstes ins Auge. Die Kritik an einer angeblich zunehmenden „sozialen Ungleichheit“ als nächstes. Gerechtigkeit manifestiert sich für den Bischof von Rom in materieller Gleichheit. Folgerichtig kommt er zu dem Urteil: „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“. Und um jedem Missverständnis vorzubeugen: „Diese Wirtschaft tötet.“ Das sitzt. Die Sozialisten in allen Parteien haben hiermit einen neuen Verbündeten.

Dass es genau das kritisierte System des freien Marktes war und ist, das in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten hunderte Millionen Menschen aus bitterster Armut zu bescheidenem Wohlstand geführt hat, wie das beispielsweise in vielen Ländern im Osten Asiens der Fall war, will der Papst nicht zur Kenntnis nehmen. Und dass viele Menschen nach wie vor ausgerechnet in jenen Teilen der Welt hungern und unter den furchtbarsten Bedingungen vegetieren, wo keine Rechtssicherheit herrscht, wo weder gesichertes Privateigentum noch freie Märkte existieren, lässt er unberücksichtigt.

Franziskus’ Verständnis von der Funktionsweise einer Marktwirtschaft liest sich so: „Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht.“ Was er hier beschreibt, ist primitives Faustrecht, das in jenen finsteren Winkeln der Welt herrscht, die in den Berichten über Hunger und Elend am häufigsten genannt werden. Dort hat tatsächlich immer derjenige Recht, dem der dickste Prügel gehört, oder der über den Ausnahmezustand gebietet.

Marktwirtschaft hat indes mit Faustrecht gar nichts gemein. Die Marktgesellschaft zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass sie gewalttätige, mit Mord und Totschlag verbundene Konflikte durch friedliche Arbeitsteilung, Kooperation und Freihandel überwindet und in Vorteile für alle daran Beteiligten verwandelt.

Pure Blindheit für das Offensichtliche tritt zutage, wenn der Papst meint, es sei eine „…Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde…“, dass freie Märkte zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen führen. Er sollte seinen Blick zum Beispiel auf China richten – ein Land, in dem unter planwirtschaftlichen Konditionen Dutzende Millionen Menschen verhungerten. Dort haben heute nicht nur einige wenige von der wirtschaftlichen Liberalisierung profitiert, sondern es ist auch eine breite, stetig wachsende Mittelschicht entstanden, die in materiellem Wohlstand lebt.

Dass die „Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel“ ausgerechnet von einem Mann gegeißelt wird, der selbst erlebt hat, wie rechte und linke Diktaturen ein einstmals blühendes Land ruinierten, entbehrt nicht der Ironie. In einem freien Markt kann – anders als in einer planwirtschaftlichen Diktatur – kein Produzent dem Publikum seine Waren oder Dienstleistungen aufzwingen. Um also zu verstehen, wie etwa die Vorstände von Daimler-Benz oder Novartis eine „Diktatur“ errichten können sollten, muss man schon über eine munter blühende Phantasie verfügen.

Danach greift der Heilige Vater einen weiteren Irrtum notorischer Antikapitalisten auf, wenn er meint: „Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit.“ Unsinn wird – siehe das Beispiel Chinas – durch beharrliche Wiederholungen nicht wahrer. Aber selbst wenn die Reichen tatsächlich rascher an Einkommen gewinnen sollten als die weniger Reichen, wäre das völlig belanglos, so lange sich die Lage der Armen absolut verbessert – was in den „kapitalistischen“ Schwellenländern der Fall ist. Zweifellos ist ein Wirtschaftssystem, von dem einige wenige stärker profitieren mögen als andere, in dem sich immerhin aber auch die Lebensumstände der Unterprivilegierten verbessern, einem solchen vorzuziehen, das kollektive Gleichheit in Mangel, Armut und Elend garantiert.

Phrasen wie von der Gewerkschaftsjugend

Franziskus ist mit seinem antikapitalistischen Latein aber noch lange nicht am Ende, denn er setzt fort: „Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen.“ Dieser Satz könnte einer Aussendung der Gewerkschaftsjugend aus dem tiefroten Simmering entstammen und ist völlig abwegig. Freiheit folgt keiner Ideologie, sondern ist ein unter Abwesenheit willkürlichen Zwanges herrschender Normalzustand.

Wenn freie Menschen aus freien Stücken und nach ihrem Gutdünken Güter und Dienstleistungen kaufen und verkaufen, so folgen sie damit keinem Dogma, sondern schlicht und ergreifend ihren Präferenzen. In Wahrheit ist also vielmehr derjenige, der die hart attackierte „Autonomie der Märkte“ beenden möchte, ein totalitärer Träumer, der die Menschen unter das Joch seiner (linken) Ideologie zwingen will.

Finanzspekulationen möchte der Papst origineller Weise durch das segensreiche Wirken des Staates unterbunden sehen – ausgerechnet jenes Staates, der dank seines Geldmonopols und seiner eigentumsfeindlichen Zinspolitik an der Wiege jeder Finanzspekulation steht. Die Vorstellung von einem die Spekulation unterbindenden Staat ist wohl seiner absoluten Ahnungslosigkeit hinsichtlich Funktionsweise und Wirkung jedes Fiat-Money-Systems geschuldet.

Dass Papst Franziskus – wie jeder Befürworter der „sozialen Umverteilung“ – „eine egoistische Steuerhinterziehung“ scharf kritisiert, passt ins Bild. Nicht des Staates „Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen“, indem dieser die Menschen um immer größere Anteile ihres sauer erarbeiteten Geldes bringt. Kritisiert wird vielmehr derjenige, der einer willkürlichen Enteignung zu entgehen versucht!

Dass der ständig wachsende und Macht akkumulierende Staat, selbst dann, wenn er den Werktätigen ohnehin bereits den Löwenanteil ihrer Einkommen abpresst, immer noch nicht ohne Schulden zu machen durchkommt, findet der Papst dagegen keiner Erwähnung wert. Wo sind die Zeiten, als eine starke, selbstbewusste Kirche sich als weit und breit einzige Opposition zum allmächtigen Staat begriffen hat?!

Mit einem Zitat Johannes Chrysostomus’ wird entschlossen die Axt an die Wurzeln unseres westlichen Rechtssystems gelegt: „Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen.“ Der französische Anarchist Proudhon hatte demnach also doch recht: Eigentum ist Diebstahl. Neu ist allerdings, dass ein Papst diese Meinung teilt! Wie – ohne gesichertes Privateigentum – ein zivilisiertes, vor allem aber gewaltfreies Zusammenleben möglich sein sollte, bleibt vorerst ein gut gehütetes vatikanisches Geheimnis.

Selbst vor der abgeschmackten Phrase „Das Geld muss dienen und nicht regieren!“ schreckt Franziskus nicht zurück. Überflüssig, diese peinliche Banalität zu kommentieren. Er findet „…das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht…“ Natürlich! Gerechtigkeit ist eben nun einmal eine Kategorie des Himmels, nicht aber des irdischen Jammertals. Wer sollte das besser wissen als ein Mann Gottes?

Viel gerechter wäre es nach seiner Meinung vermutlich aber dennoch, ein System in der Art von „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ zu etablieren! Das war ja schon einmal da. Und es hätte im Grunde auch wirklich großartig funktioniert, wenn es nicht unglücklicherweise an der Realität gescheitert wäre…

Was der Heilige Vater uns mit dem kryptischen Satz „…erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst…“ mitteilen will, ist ein wenig rätselhaft. Was hat die soziale Ungleichheit mit einem Rüstungswettlauf zu tun? Und welcher ist gemeint? Der zwischen der untergegangenen Sowjetunion und den USA (den das liberale Gesellschaftsmodell für sich entscheiden konnte) oder der heraufziehende zwischen den USA und China?

Wie dem auch sei: Papst Franziskus ist es ernst mit seinem Engagement für die Mühseligen und Beladenen dieser Welt. Im Kampf gegen die Armut sieht er eine der Hauptaufgaben der Katholischen Kirche. Dagegen gibt es nichts einzuwenden! Allerdings sucht man in der Heiligen Schrift vergeblich nach einem Aufruf zum (wirtschafts-)politischen Aktionismus. Jesus betont nicht ohne Grund: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ (Johannes 18/36).

Weshalb der Nachfolger Christi also meint, seinem edlen Zweck ausgerechnet mit einem Schulterschluss mit den Sozialisten dienen zu können, bleibt unbegreiflich. Die Armut zu besiegen, indem man gegen den wirkungsvollsten Wohlstandsgenerator kämpft, den die Menschheit bisher jemals zur Verfügung hatte, nämlich die (ohnehin nirgendwo mehr wirklich) freie Marktwirtschaft, kann niemals gelingen!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Dass SPÖ und ÖVP einige Verbrauchssteuern erhöhen wollen, ist das am wenigsten katastrophale am Koalitionsvertrag. Das viel Schlimmere ist das Scheitern einer substanziellen Privatisierung. Und weitaus am schlimmsten und teuersten sind die nun langsam durchsickernden Pläne zur Zerschlagung der ÖIAG. Diese soll wieder total zu einer Partei- und Proporzholding werden. Was der Republik noch teure Schadenersatzprozesse einbringen dürfte.

Höhere Tabak-, Autokauf und Alkoholsteuer haben neben dem Abkassiereffekt nur dann eine strukturell negative Folge, wenn die höheren Preise auch den Schmuggel in Gang setzen. Bei Zigaretten ist der aber ohnedies schon lang in Gang, sodass nicht allzuviele zusätzliche Effekte eintreten werden.

Diese Steuererhöhungen werden die Menschen zwar eine Zeitlang ärgern. Und der Boulevard darf sie kritisieren. Womit er ein wenig simuliert, dass er ja doch parteiunabhängig wäre. Aber in Wahrheit werden damit die viel schlimmeren Katastrophen rund um die ÖIAG vertuscht, die einen echten Schaden für die Republik bedeuten, und zwar gleich mehrfach.

Dazu gehört das schon dritte Scheitern einer substanziellen Privatisierung, seit die SPÖ in die Regierung zurückgekehrt ist: Wieder einmal – wie etwa auch bei der verlangten Schaffung von Subventionstransparenz – stimmt die SPÖ zwar einer ÖVP-Forderung zu. Sie tut das aber immer nur im Prinzip. Denn schon im zweiten Schritt wird die Zustimmung regelmäßig wieder weitgehend ausgehöhlt. So war zwar die Subventionstransparenz einst schon von einem Josef Pröll unter lautem Trommelwirbel als großer Erfolg verkauft worden. Aber geben tut es sie bis heute nicht.

Ganz ähnliches passiert jetzt bei der ÖVP-Forderung nach Privatisierung: Die SPÖ stimmt zwar im Prinzip nach langem Hinhalten zu. Konkret will sie aber vorerst nur einer Privatisierung von Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit zustimmen.

Diese Vorstellung der Faymann-Truppe ist geradezu süß: Zuerst donnert der Staat (auch ein Bundesland gehört ja zum Staat) Betriebe insolvenzreif gegen die Wand, sodass die Trümmer ganz Österreich treffen. Und jetzt, Jahre später, nachdem der Schaden durch die Verschleppung der Insolvenz immer größer geworden war, will man sie privatisieren.

Diesen Trick haben freilich schon viele Defraudanten versucht, die ihre Unternehmen fünf Minuten vor dem Konkursrichter noch schnell wem andrehen wollten. Aber nur selten fanden sie auch jemanden, der so blöd war, diese Betriebe zu kaufen.

Dort, wo es wirklich sinnvoll wäre, sind die Sozialdemokraten aber weiterhin gegen eine echte Privatisierung. Ihr Argument: Es könnten dem Staat ja künftig erhoffte Einnahmen aus diesen Unternehmen entgehen. Daher soll bei den Staatsbetrieben die Republik weiterhin mehr als 25 Prozent behalten, also die strategische Führung.

Können erwachsene Menschen wirklich so blöd sein? Kann man wirklich vergessen haben, dass die Verstaatliche Industrie in der Zeit, als ja selbst Portierjobs nur über Partei und Gewerkschaft zu bekommen waren, Riesendefizite und Schuldenberge produziert hat? Dass nur durch die Privatisierung Schulden abgebaut werden konnten? Und dass es erst nach der Privatisierung dann – in aller Regel – positive Ergebnisse gegeben hat?

Gewerkschaftliche Einfaltsgenossen begannen jedoch nach jedem Verkauf zu stänkern, weil sich der Staat die dann erzielten Gewinne entgehen ließe. Wobei sie einfach total ignorieren, dass die Verstaatlichte Industrie im Staatseigentum wohl auch in hundert Jahren immer neue Schulden produziert hätte.

Aber das Allerschlimmste ist die von Rot und Schwarz abgesprochene Neuformung der ÖIAG, also der Holding dieser Staatsbetriebe. Sie soll jetzt wieder einen rot-schwarzen Proporzvorstand bekommen! Und zugleich soll der ÖIAG-Aufsichtsrat wieder politisch besetzt werden.

Zur Erinnerung die jüngere Geschichte der ÖIAG: Um auch bei den im Staatseigentum verbliebenen Unternehmen noch vor der Privatisierung modernes Management einzuführen, haben Schwarz-Blau eine neue Konstruktion dieser Holding geschaffen. Die ÖIAG wurde einem Aufsichtsrat unterstellt, der sich selbständig, also politik- und parteiunabhängig erneuert. Dieser Aufsichtsrat konnte dadurch alle Zurufe und Personalwünsche aus Parteizentralen, Ministerien oder Nationalbank ignorieren, wie sie vorher jahrzehntelang Usus waren. Lediglich in der Telekom hatte das dortige Management auch nachher noch einige Jahre auf die alte Art weitergefuhrwerkt und Parteien finanziert.

Genau diese geradezu geniale ÖIAG-Lösung, auch im (noch) staatseigenen Bereich Unabhängigkeit zu schaffen, wird jetzt von der auf uns zurollenden Katastrophenkoalition zerschlagen. Einzige Kritik an dem derzeitigen ÖIAG-Aufsichtsrat, die man zu hören bekommt: In ihm hätten anfangs Manager aus dem Bereich der Papierindustrie dominiert, später solche aus dem Umkreis der Autoindustrie.

Na und? Es ist doch alles besser als Parteisoldaten, die immer auf Pfiff gehorchen.

Aber offenbar hat das Ignorieren ihrer Pfiffe manche Parteibonzen wahnsinnig gestört, auch wenn es für den Steuerzahler exzellent war. Diese Bonzen verschaffen daher jetzt sich – pardon: der Regierung – wieder den direkten Zugriff auf die ÖIAG und damit auf OMV, Post und Telekom. Dort wird bald wieder das Parteibuch dominieren.

Eine Katastrophe für die Unternehmen.

Eine Katastrophe für die Arbeitsplätze.

Eine Katastrophe für private Aktionäre.

Tut nichts. Die Parteien können wieder ihre Freunde versorgen.

Und wers noch nicht glauben will, wird bald sehen, wie in den nächsten Wochen alle internationalen Spitzenmanager mit unabhängigem Industriewissen die ÖIAG verlassen werden. Und wie in den nächsten Jahren auch in den Vorständen der ÖIAG-Unternehmen, so wie beispielsweise jetzt in Nationalbank oder Hypo zu sehen, nur noch Parteisoldaten ihr Unwesen treiben werden. Und wie aus dem Bereich der ÖIAG wieder Geld an Parteien und gefügige Zeitungen fließen wird (die halt zur Ablenkung ein bisschen über die Zigarettensteuer schimpfen dürfen).

Wir landen endgültig zurück in der Vergangenheit.

Ist die ÖIAG-Politisierung zusammen mit dem Festhalten an der strategischen Beteiligung von 25+ Prozent nicht auch ein krimineller Betrug der Koalition an all jenen, die als Investoren an das einstige schwarz-blaue Versprechen der Entpolitisierung geglaubt und Aktien gekauft hatten? Nun, strafrechtlich kann wohl nichts passieren, hat sich doch der Gesetzgeber über das Strafrecht gestellt. Aber Schadenersatzprozesse vor dem Handelsgericht gegen ihn kann es sehr wohl geben. Und die könnten noch sehr spannend – und teuer werden.

PS: In eine solche ÖIAG würde dann übrigens auch ein Alexander Wrabetz hervorragend passen. Daher sollte man das diesbezügliche Gerücht nicht bloß für einen vorzeitigen Aprilscherz halten. In diesem Land ist alles möglich.

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Mit empörtem Ton hat das Wirtschaftsforschungsinstitut verbreitet, dass die Österreicher im Jahr 68 Millionen unbezahlter Überstunden machen. Das wirklich Interessante daran wurde von den Medien bestenfalls am Rand erwähnt.

Es sind nämlich vor allem Männer, die unbezahlte Überstunden machen – also genau jene Menschen, die völlig ohne Grund viel mehr verdienen als Frauen. Jetzt wird manches klar: Erstens, dass diese Überstunden offensichtlich meist gar nicht unbezahlt sind, sondern im Konsens von Arbeitgeber und -nehmer mit höheren Gehältern entgolten werden. Zweitens sind die ständigen Klagen der Feministen falsch, dass Frauen für „gleiche Arbeit“ ungleich entlohnt würden; denn nicht einmal die Arbeitsmenge ist gleich. Und drittens besteht die ständig zitierte „gläserne Decke“, mit der böse Männer Frauenkarrieren verhindern, einfach darin, dass halt Arbeitgeber lieber jemanden befördern, der sich für die Firma zerreißt. Der nicht so genau auf die Uhr schaut. Wetten, dass all dies beim nächsten Reichtstrauertag über die schlechte Entlohnung der Frauen wieder unerwähnt bleibt? So wie ja alle anderen Erklärungen des scheinbaren Lohngefälles auch.

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Selbst die absurdesten und ärgerlichsten Dinge passieren in diesem Land, ohne dass es offensichtlich noch jemanden wirklich aufregt. Aber eigentlich sollte das jede einzelne der hier bunt aufgelisteten Episoden tun.

Da gibt’s etwa den sogenannten Swap-Prozess um satte dreistellige Millionen-Verluste der Stadt Linz. Und was sagt der angeklagte (sich aber nicht schuldig fühlende!) Spitzenbeamte auf die Frage, ob er auch mit seinem Privatvermögen so umgegangen wäre? „Eher nicht.“ Wir lernen: Wenn es um unser Steuergeld geht, braucht man eher nicht so genau hinzusehen. Es gehört ja offenbar niemanden. Da kann ein Finanzchef schon ein bisschen spielen damit. Und wenn das Geld ausgeht, holt man sich halt neues. Deshalb wollen uns die Parteifreunde dieser Linzer Partie ständig noch mehr von unserem Geld abknöpfen. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da gibt’s bei der ersten Konferenz der Welthandelskonferenz WTO nach vielen Jahren der Eiszeit in der Staatenwelt (und nach den schwere Schäden anrichtenden Querschüssen durch NGOs wie Attac) nun erstmals die große Chance auf ein weltweites Handelsabkommen. Es könnte 21 Millionen neue Jobs ermöglichen. Was aber macht da Österreichs Wirtschaftsminister? Er fährt gar nicht hin. Er bleibt lieber daheim im Intrigenspiel um die Ministerjobs. Der Herr Mitterlehner hatte freilich auch schon vorher absolut kein Interesse an dem Thema gezeigt. Dafür fährt die zuständige Sektionschefin – auch nicht hin. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da erhöht Deutschland sein Briefporto, Österreich nicht. Da kann man sich doch endlich einmal über Österreich freuen? Nun, nicht ganz. Denn die Deutschen können auch nach der Erhöhung noch billiger Briefe versenden als die Österreicher. Inlandsbriefe wohlgemerkt. Die müssen im kleinen Deutschland offenbar viel weniger weit reisen als in der großen Alpenrepublik. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da suspendiert der parteistramme Wiener Polizeipräsident Pürstl einen Polizisten, der den unglaublichen Skandal um Planvorgaben für Strafmandate öffentlich gemacht hat. Die gähnend leeren Wiener Stadtkassen brauchen ja dringend das Geld der Polizei. Diese Vorgaben führen zu ständigen Einkassieraktionen von Pürstls Truppe an völlig gefahrfreien Stellen. Denn dort ist das Plansoll am leichtesten erreichbar. Dort aber, wo aus anderen Behörden, nämlich der Staatsanwaltschaft, ständig amtsgeheime Strafakten hinaussickern, hat der Herr Präsident noch nie etwas Zweckdienliches unternommen. Klar: Dort sind ja „nur“ Bürger die Opfer, und nicht das geldgierige Ratshaussystem. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da zeigt eine neue Studie, dass Österreich im Vergleich das komfortabelste Pensionssystem hat. Hier geht man vier Jahre vor dem EU-Schnitt in die Rente. Und die Höhe dieser Rente deckt in Österreich 77 Prozent des Letztgehalts, während es im Durchschnitt der Industrieländer weniger als 55 sind. Bloß eine Kleinigkeit ist noch ungeklärt: Wer diese Großzügigkeit bezahlen soll, da jetzt die Babyboomer in Bataillonsstärke in Pension gehen. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da ist im November die Zahl der Arbeitslosen sogar schon um fast elf Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen; vor allem bei den Unqualifizierten ist die Entwicklung ganz schlimm. Dabei ist die Zahl der Beschäftigten zugleich noch durchaus gestiegen. Gleichzeitig sind die Kindergeburten seit langem stark im Sinken. Wie kann es das geben, das passt doch rechnerisch nicht zusammen? Des Rätsels Lösung liegt in der Massenzuwanderung unqualifizierter und vom Arbeitsmarkt nicht nachgefragter Menschen aus der Dritten Welt und dem Balkan. Das wird jedoch nirgendwo erwähnt, weil es politisch unkorrekt ist. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da ist in Wien die Arbeitslosigkeit am steilsten gestiegen. Dabei betrugen hier die Arbeitslosenzahlen schon vorher einen weit höheren Prozentsatz als in den anderen Bundesländern. Seltsamer Zufall: Wien liegt auch bei der Gewährung von „Mindestsicherungen“ österreichweit an der Spitze. 57 Prozent aller österreichweit ausbezahlten arbeitslosen Einkommen dieser Art hat die rotgrüne Rathausverwaltung genehmigt. In Wien leben jedoch kaum mehr als 20 Prozent der Österreicher. Ziemlich seltsam. Das zur Kontrolle zuständige Sozialministerium findet das jedoch gar nicht seltsam. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da werden hierzulande unter großem Aufwand die absurdesten Zahlen erhoben und staatsoffiziell veröffentlicht. Bis hin zur Tatsache, dass es im Burgenland zwei Kinos mit Digitalprojektion gibt. Wen auch immer das interessiert. Aber zur tatsächlich spannenden Frage, in welchem Ausmaß Frauen und in welchem die Männer vom Wahlrecht Gebrauch machen, gibt es Null offizielle Daten. Weder österreichweit und schon gar nicht bundesländerweise. Ebensowenig gibt es das über die Wahlbeteiligung der neuerdings ja wahlberechtigten Jugendlichen. Das interessiert offenbar niemanden außer den Tagebuch-Autor. Im zuständigen Innenministerium faselt man auf Anfrage des Tagebuchs zuerst etwas vom Wahlgeheimnis. Was ein Schwachsinn ist, wird doch sogar bei Gemeinden mit wenigen Dutzend Einwohnern bekanntgegeben, ob es dort plötzlich einen Kommunisten gibt. Ich wollte aber nur die Zahlen der beiden Geschlechter wissen, die zur Wahl gehen. Schlussendlich zog sich das Ministerium auf ein anderes, ebenfalls hanebüchenes Argument zurück: Das wäre mit beträchtlichem organisatorischem Aufwand verbunden. Was es überhaupt nicht ist, wenn man es effizient organisiert, da man ja Geschlecht und Alter jedes Wahlberechtigten ganz genau kennt. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da wird in Oberösterreich aus Steuergeld ein Theaterprojekt(!) eines SPÖ-nahen Vereins mit 100.000 Euro gefördert. Um ein besonders absurdes Beispiel Abertausender sinnloser Subventionen zu nennen. Das Geld fließt über ein Programm unter dem Arbeitstitel „Aktionspaket für MigrantInnen“. Mit seiner Hilfe sollen „wichtige individuelle Kompetenzen“ entwickelt werden. Eine vom Markt nachgefragte Kompetenz ist das freilich nicht. Nicht einmal mit dem dudenwidrigen Binnen-I. Egal, zahlen tun‘s ja die blöden arbeitenden Bürger. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

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Belgien hat einen sozialistischen Regierungschef, Österreich auch. Aber Belgien tut in kritischen Zeiten das Gegenteil von Österreich.

In Belgien wird eine wichtige Steuer, die Stromsteuer, dramatisch gesenkt: von 21 auf 6 Prozent, also auf weniger als ein Drittel. Mit dem ausdrücklichen Zweck, die Unternehmen in kritischen Zeiten anzukurbeln. In Österreich will der Regierungschef hingegen in kritischen Zeiten Steuern erhöhen oder neu einführen, die die Wirtschaft schwer treffen. Wer da wohl klüger handelt? Besonders absurd ist zugleich das Auftreten eines österreichischen Gewerkschaftsbosses. Dieser ging im Vulgärton ins Fernsehen, um einen Bankenchef niederzumachen, der den Zusammenhang zwischen der Bankensteuer und zahlreichen neuen Regulierungen einerseits und dem Verlust von Arbeitsplätzen andererseits aufzuzeigen gewagt hatte. Wobei das Auftreten dieses Vulgärgewerkschafters auch deshalb besonders frech ist, weil er der SPÖ angehört. Die aber trägt die Hauptverantwortung dafür, dass diese jetzt gewerkschaftlich beschimpfte und einst der Gemeinde Wien gehörende Bank nicht als österreichische Bank privatisiert, sondern ans Ausland verscherbelt worden war. Wo sie nun einer Gruppe gehört, die heute schwerst im Schwimmen ist. Und die SPÖ war auch die Partei, die am lautesten behauptet hatte, die Banken folgenlos ausrauben - pardon: besteuern zu können (wobei die ÖVP allerdings letztlich voll mitgetan hat und die FPÖ Banken sowieso biblisch hasst).

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Sie sind und bleiben unverbesserliche Kriegstreiber! 1870/71 führen die ruchlosen Teutonen Krieg gegen Frankreich, das von einem (20 Jahre zuvor an die Macht geputschten) Friedensengel regiert wird; 1900 tönt der Kaiser anlässlich der Verabschiedung des Expeditionskorps zur Niederschlagung des Boxeraufstands in China: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht!“ Hunnen! 1914 stürzen die Deutschen die Alte Welt in eine katastrophale zweite Auflage des Dreißigjährigen Krieges. Kaum sind sie dafür mit Gebietsverlusten, Massenvertreibungen und Plünderungen gebührend bestraft, düpieren sie die Welt mit ihrem „Wirtschaftswunder“ (das mit den bescheidenen Marshall-Plan-Krediten übrigens wenig bis nichts zu tun hat).

Anno 2013 sind sie, zum größten Verdruss ihrer europäischen „Partner“ und ihrer transatlantischen „Freunde“, Exportweltmeister und brechen, den krausen Vorstellungen der Spitzenbürokraten der „Freunde“ zu Folge, schon wieder einen Krieg vom Zaun. Diesmal nicht mit MG42, Stuka und Sturmgeschütz, sondern mit wirtschaftlichen Mitteln. Alleinige Ursache des verheerenden Zustands, in dem sich Staatsfinanzen und Beschäftigungssituation der „Südstaaten“ befinden, ist demnach – wieder einmal – der „Deutsche Sonderweg“ (der darin besteht, zu arbeiten anstatt zu streiken). Das Säbelrasseln gehört eben einfach zur deutschen Natur…

Stand für die seriöseren unter den europäischen Staatsmännern einst die Idee von Markt und Freihandel als zukunftsträchtiges europäisches Friedensprojekt im Mittelpunkt, hat der Wind längst um 180 Grad gedreht: Für die Neobolschewiken der EU-Kommission ist Planwirtschaft Trumpf. Ganz im Sinne dieser Logik droht Olli Rehn, seines Zeichens Wirtschaftskommissar der EU, den Deutschen ein Verfahren an und will sie bestraft sehen – und zwar wegen seit Jahren zelebrierter „Exportexzesse“. Nicht etwa kollektiver mediterraner Schlendrian, Ineffizienz und Korruption stehen in der Kritik, sondern die als aufreizend empfundene (deutsche) Tüchtigkeit. Dafür könnte es am Ende sogar empfindliche Strafen setzen. Bastelstunde im Irrenhaus. Wer nach den Gründen für wachsende Politikverdrossenheit und EU-Skepsis sucht – hier wird er fündig!

Nun muss man allerdings wissen, dass Herr Rehn nicht nur Kommissar ist (was allein schon einiges darüber verrät, wes Geistes Kind er ist, denn anständige Menschen zieht es nun einmal nicht in die Politik – schon gar nicht nach Brüssel!), sondern auch Ökonom. Eine brandgefährliche Synthese! Bekanntlich wimmelte es ja auch in der selig entschlafenen UdSSR von an maßgeblichen Positionen tätigen Volkswirten. Die lichtvollen Höhen, zu denen diese die Wirtschaft ihres Landes führten, sind noch in lebhafter Erinnerung. Je mehr beamtete Ökonomen, desto mieser die Wirtschaftslage. Ein ehernes Gesetz. Euroland bildet da keine Ausnahme.

Herr Rehn stößt sich also daran, dass in der Mitte Europas tüchtig gearbeitet wird und alle Welt demzufolge auf Produkte „Made in Germany“ scharf ist. Das darf nach seiner, leider durchaus maßgeblichen, Meinung nicht sein. In der Tat exportiert die deutsche Volkswirtschaft deutlich mehr als sie importiert. Logische Folge ist ein beachtlicher Leistungsbilanzüberhang.

In einer freien Wirtschaft läuft es so: Wenn Betrieb A stärker begehrte Produkte herstellt als der mit ihm konkurrierende Betrieb B, wird letzterer Maßnahmen ergreifen (müssen), um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Andernfalls verliert er Kunden und läuft am Ende Gefahr, Pleite zu machen.

In der Europäischen Union herrschen – nach den Vorstellungen der Zentralbürokratie – völlig andere Regeln. Hier sinnt man daher auf Mittel und Wege, dem leistungsfähigeren Wettbewerber möglichst viele Prügel vor die Füße zu werfen, um ihn wirkungsvoll daran zu hindern, zum Nutzen seiner Kunden tätig zu werden. Genau darauf laufen die Pläne des Kommissars hinaus. Deutsche Unternehmen sollen schlechter, unwirtschaftlicher und teurer arbeiten, nicht etwa alle anderen besser und kostengünstiger. Man sollte so viel Torheit nicht für möglich halten!

Der Vorwurf Herrn Rehns an deutsche Adressaten basiert offensichtlich auf einem tief verinnerlichten, planwirtschaftlichen Denken: Denn selbstverständlich sind die deutschen Exportüberschüsse keineswegs das Ergebnis einer von langer Hand geplanten Verschwörung ebenso bösartiger wie kriegslüsterner Krauts, sondern die Folge der Summe freier Entscheidungen aller Konsumenten auf den internationalen Märkten. Sowohl innerhalb als auch außerhalb des Binnenmarktes geben viele von ihnen deutschen Produkten einfach den Vorzug vor allen anderen. Daran ist nichts verkehrt. Ende der Durchsage. Auf welche Weise und zu welchen Kosten von deutschen Betrieben produziert wird, geht (neben Eigentümern und Mitarbeitern) allein die Käufer der Waren etwas an. Brüsseler Geistesathleten vom Schlage Olli Rehns aber ganz sicher nicht!

Um zu begreifen, inwiefern etwa der griechischen Tsatsiki-Industrie oder französischen Froschzüchtern damit gedient wäre, wenn Brüssel deutsche Auto- oder Maschinenbauer dazu zwänge, ab sofort miese Produkte zu überhöhten Preisen anzubieten, muss man schon Kommissar sein. Ohne einen ausgedehnten Aufenthalt im sozialistisch verstrahlten Brüssel würde keiner auf die außerirdisch blödsinnige Idee verfallen, die strukturellen Probleme des „Club Méditerranée“ (inklusive Frankreichs) ausgerechnet dadurch lösen zu wollen, dass man die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie reduziert.

Dass die deutschen Bürger (namentlich die Sparer und Nettosteuerzahler unter ihnen) ihre Exporterfolge innerhalb der Eurozone letztlich aus der eigenen Tasche bezahlen, da die Rechnungen für ihre Lieferungen – etwa nach Griechenland - zu einem guten Teil nicht prompt beglichen, sondern langfristig, und zwar mutmaßlich uneinbringlich, kreditiert werden, ist wieder eine andere Geschichte – Stichwort „Targetfalle“.

Tatsache ist, dass die deutschen Verkäufe nach Übersee ein deutlich stärkeres Wachstum aufweisen als jene in Euroland. Wer sich also anschickt, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Betriebe zu reduzieren, schädigt damit am Ende ganz Europa. Durch Bummelei bei der Arbeit, Frühpensionierungen, Streiks, „soziale Umverteilung“ und mittels als „öffentliche Investitionen“ getarnter, staatlicher Geldverbrennungsaktionen, wird die EU nicht weiterkommen. Von dem einstigen Ziel, dadurch zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, wie anno 2000 in Lissabon vollmundig angekündigt, ganz zu schweigen. Planwirtschaft funktioniert eben nicht. Weder in der UdSSR, noch in ihrem Nachfolgemodell namens EU.

Herr Rehn wäre daher gut beraten, wirtschaftsfeindliche linke Regierungen – wie jene Frankreichs – oder Griechenlands beamtete Kleptokraten, ins Visier zu nehmen, anstatt die vorbildlich arbeitenden deutschen Betriebe und deren Mitarbeiter…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Das Bekanntwerden der Überlegungen des Internationalen Währungsfonds, ob die Staatskassen eventuell mittels der Enteignung von Sparern und Immobilienbesitzern zu entlasten und auf den Stand von 2007 zurückzuführen wären, hat einigen Staub aufgewirbelt. Nachdem sich – völlig überraschend – selbst die gewöhnlich zuverlässig staatsfreundlichen Hauptstrommedien überwiegend kritisch zur Idee einer Teilenteignung jener Menschen äußerten, die den schwerwiegenden Fehler begingen, keine Schulden gemacht zu haben, folgten Erläuterungen, die so glaubwürdig klangen wie weiland Walter Ulbrichts Beteuerung „Niemand will eine Mauer bauen!“

Doch jetzt ist die Katze einmal aus dem Sack. Das ist auch gut so, da die „Lektion Zypern“ vom Publikum offensichtlich nicht verstanden wurde. Jetzt sollte auch der Dümmste begriffen haben, dass die Herrschenden und die ihnen zuarbeitenden Staatsökonomen und Intellektuellen vor keinem Verrat zurückschrecken werden, wenn es darum geht, das seit vielen Jahren laufende Pyramidenspiel aus Zinsmanipulation, Kreditexzess und Geldwerterosion wenigstens noch eine Zeit lang am Laufen zu halten.

Nehmen wir an, die Sache würde tatsächlich wahr gemacht: Dann erscheint es mehr als zweifelhaft, dass kleine Sparer und Eigenheimbesitzer überhaupt die Möglichkeit hätten, sich einem generalstabsmäßig geplanten und transnational orchestrierten Raubzug der Regierungen zu entziehen. Die Möglichkeiten dazu sind begrenzt. Denn wenn, wie im IWF-Papier ventiliert, eine bestimmte Vermögensquote zugunsten maroder Staatshaushalte konfisziert werden soll, dann geraten damit ja nicht nur der amtsbekannte Immobilienbesitz, Sparbücher und Wertpapierdepots ins Fadenkreuz des Fiskus, sondern natürlich auch alle anderen Vermögenswerte. Wenn schon enteignen, dann aber schon ordentlich und „sozial gerecht“.

Schließlich wäre es undenkbar, zwar die Schrebergartenhütte der Wettitant mit einer Zwangshypothek zu belasten, nicht aber Teile der Gemäldesammlung von Herrn X und/oder das Edelmetalldepot der Frau Y und deren Juwelen zu konfiszieren. Derartige Werte sind aber, falls der jeweilige Besitzer darüber keine Zeitungsinserate schaltet oder in aller Öffentlichkeit lautstark damit prahlt, anonym und daher nur durch behördliche Nachschau aufzuspüren. Von Regierungsseite wurde bereits mehrfach betont, dass im Zusammenhang mit der Vermögensbewertung nicht an Hausdurchsuchungen gedacht sei. Das ist – siehe Ulbricht – als eindeutiger Hinweis darauf zu verstehen, dass genau diese natürlich durchgeführt würden.

Beim Geld hört bekanntlich der Spaß auf – besonders der des Fiskus. Ein Anschlag auf die Vermögen der Untertanen wird daher notwendigerweise mit einer Öffnung von Bankschließfächern unter Behördenaufsicht, sowie einer gründlichen Inspektion von Heimstätten der üblichen Verdächtigen einhergehen, als da wären: Unternehmer, Besitzer lastenfreier Eigentumswohnungen oder Eigenheime und andere Geldsäcke, sowie alle jene, die keinen großen Proletariernachweis erbringen können. Im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise werden wir daher jede Hemmung fallen sehen, auch noch die letzten verbliebenen Reste von Privatsphäre zu beseitigen. Schließlich steht ja nicht weniger als das Gemeinwohl auf dem Spiel! Unverletzlichkeit der Wohnung? Lächerlich!

Auch jene Schlaumeier, die nun – einerseits um der Enteignung durch den Staat und andererseits um einem möglichen Bankrun zuvorzukommen – ihre Konten auflösen um die abgehobenen Banknoten zu Hause in ihre Matratzen stopfen, wären leichtsinnig, würden sie sich deshalb in Sicherheit wiegen. Rascher, als sie von der Bank heimkommen, können nämlich jene Banknoten für ungültig erklärt werden, die nicht über eine entsprechende behördliche Kennzeichnung verfügen. Im Zuge dieser Kennzeichnung (oder des Umtauschs) von daheim gehorteten Barmitteln, wird dann erst recht die jeweilige Zwangsabgabe (deren Quote eher über als unter den kolportierten zehn Prozent liegen wird) eingetrieben. Derlei Übungen sind nicht neu. Es ist alles schon einmal da gewesen!

Die Konsequenz der vom IWF überlegten Ausplünderung von Nichtschuldnern und Vermögensbildnern wird nicht lange auf sich warten lassen: Nach der Immobilenbranche, den Aktien- und Rohstoffbörsen, werden jetzt die Konsumtempel Umsatzrekorde feiern und die Tourismusindustrie wird einen Boom erleben. Ludwig Mises hat ein derartiges Phänomen einst als „Katastrophenhausse“ bezeichnet. Wer keine Möglichkeit sieht, sein mühsam erspartes Vermögen dem Zugriff grob fahrlässiger oder krimineller Machthaber oder einer galoppierenden Inflation zu entziehen, wird konsumieren, als gäbe es kein morgen. Lieber noch ein paar Monate im Dauerrausch, als gar nichts vom Ersparten zu haben – durchaus rational überlegt! Ist dann der letzte Cent verbraten, und der letzte bar bezahlte Laib Brot aufgegessen, heißt es „Fertigmachen zum Zusammenbuch!“ Dann – wenn auch leider zu spät – werden selbst glühende Etatisten und eingefleischte Keynesianer erkennen, dass es doch keine Möglichkeit gibt, sich „reich zu konsumieren“ oder „in den Wohlstand zu verschulden“.

Die Ironie des Ganzen ist, dass derartige Ungeheuerlichkeiten und all der verheerende Schaden, der damit angerichtet wird, dennoch keine nachhaltige Sanierung der Staatshaushalte bewirken würden. Denn niemals waren die Abgabenlasten höher als unserer Tage; zu keiner Zeit haben die Steuerquellen ergiebiger gesprudelt als gerade jetzt. Das Problem der Staaten besteht nämlich nicht in zu geringen oder abnehmenden Einnahmen, sondern in zu hohen und zudem laufend steigenden Ausgaben. Und daran wird sich auch nach einer Entschuldung der Staaten – gleich auf welche, jedenfalls schmerzhafte Weise diese erfolgen wird – absolut nichts ändern. Schon tags darauf werden erneut die Staatsausgaben die -einnahmen übersteigen, da niemand innerhalb der politischen Klasse daran denkt, die Strukturen zu verändern.

Denn auf dem Boden der westlichen „Prolokratie“ liefe ein Entzug steuer- oder schuldenfinanzierter Wohltaten glatt auf einen politischen Selbstmord der Regierungen hinaus, den zu begehen diese mit Sicherheit nicht vorhaben. Daher würden – auch nach einer Sanierung der Staatshaushalte – dem über die Stimmenmehrheit verfügenden Proletariat weiterhin Brot und Spiele geboten werden müssen. Schließlich will man sich ja als Systemprofiteur die Finger nicht mit ehrlicher, produktiver Arbeit schmutzig machen müssen, sondern weiterhin am wohl gefüllten Futtertrog der Politik verbleiben und wiedergewählt werden. Das grausige Spiel könnte daher von neuem beginnen.

Fazit: Das herrschende politische System ist – nicht nur in materieller Hinsicht – bankrott und mutmaßlich unreformierbar. Ohne eine Rückkehr zu persönlicher Verantwortung und Haftung, Respekt vor privatem Eigentum und einem soliden Geldsystem wird die Gesellschaft jedenfalls zerfallen…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Es fällt immer schwerer, für die Bocksprünge der Brüsseler Spitzen wenigstens noch Spurenelemente rationaler Begründungen zu finden. Die pure Lust an der Ausübung ihrer Macht zum Ge- und Verbieten scheint mit den Damen und Herren Zentralbürokraten immer häufiger durchzugehen. Die Initiative zur Leistungsbegrenzung von Staubsaugern ist ein gutes Beispiel dafür. Nur zwei Erklärungen für diese haarsträubende Schnapsidee bieten sich an: Einerseits der völlige Mangel an Kenntnissen fundamentaler Prinzipien der Physik; anderseits die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass keiner der Urheber dieser Groteske jemals selbst mit einem Staubsauger gearbeitet hat.

Andernfalls wäre jedem von ihnen klar, dass ein leistungsstärkeres Gerät effektiver arbeitet und damit kürzere Arbeitszeiten ermöglicht. Als Besitzer eines kurzhaarigen weißen Hundes sowie einiger dunkelroter Teppiche und zugleich deklarierter Freund der Sauberkeit, betrachtet sich der Autor dieser Zeilen als einschlägigen Experten: Mit geringer Saugleistung ist es beinahe unmöglich, jedenfalls aber mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen verbunden, die wie Nadeln im Teppichflor steckenden Hundehaare zu entfernen.

Mein kürzlich erworbenes 2000-Watt-Gerät dagegen schafft das in kürzester Zeit mühelos. Es besteht, wovon sich jedermann jederzeit praktisch überzeugen kann, ein linearer Zusammenhang zwischen der Leistungsaufnahme eines Staubsaugers und der aufzuwendenden Einsatzzeit, um eine gegebene Fläche zu reinigen. Doppelte Leistung = halbe Einschaltzeit. Das bedeutet eine neutrale Energiebilanz und damit die Unmöglichkeit, durch verringerte Geräteleistung Strom zu sparen.

Auch das Argument, durch behördliche Auflagen würde der industriellen Innovation auf die Sprünge geholfen, ist an Putzigkeit kaum zu überbieten. Klar, jene Kreaturen, die ja gerade deshalb Bürokraten und nicht etwa Produktentwickler geworden sind, weil sie jeglicher Kreativität, konstruktiver Phantasie und Bereitschaft zum Dienst am Bürger/Konsumenten ermangeln, braucht es, um den Fortschritt voranzutreiben. Ganz bestimmt!

Wie dem auch sei: Das Ziel der (selbstverständlich im Hinblick auf den zunehmend pathologische Züge annehmenden Klimarettungskult) angestrebten Energieeinsparung ist durch die Reduktion der Leistung von Staubsaugern nicht zu erreichen. Über die Regelung von Duschkopfgrößen und die Begrenzung der Wassermenge pro Toilettenspülung wird von der Nomenklatura ebenfalls intensiv nachgedacht – was besonders in Ländern wie Österreich ungemein viel Sinn haben wird, wo 80 Prozent des zur Verfügung stehenden Wassers ohnehin ungenutzt – im wahrsten Sinn des Wortes – den Bach runtergehen. Herr, bitte lass nicht nur Wasser, sondern auch Hirn regnen – bevorzugt über dem Berlaymont!

Müßiggang ist bekanntlich aller Laster Anfang. Auf den real existierenden Irrsinn der EUdSSR übertragen: An Nutzlosigkeit nicht zu übertreffende Schreibtischtäter haben – in totaler Ermangelung produktiver Aufgaben – ganztägig Zeit, sich den Kopf darüber zerbrechen, auf welch trickreiche Weise sie die Freiheit von 500 Millionen Europäern weiter beschränken. Im Gegenzug dazu können sie ihre eigene Macht noch stärker ausdehnen.

Die Staubsauger-Initiative ist nur der Anfang. Wird der Gedanke konsequent weitergedacht, ist der Tag nicht mehr allzu fern, an dem absolute Leistungsbegrenzungen für den Strombedarf privater Haushalte verfügt und durchgesetzt werden. Das (einst schon von Bruno Kreisky propagierte) Nassrasieren wird zur unbedingten Pflicht werden. Der zeitgleiche Einsatz von Bügeleisen, Kühltruhen, elektrischen Rasenmähern und Fernsehern und einer einigermaßen akzeptablen Beleuchtung wird dann technisch unmöglich gemacht sein. Eine Wahl oder ein Ausweichen wird es für den gemeinen Untertanen des EU-Molochs nicht mehr geben. In Nordkorea ist man schon so weit. Die Alte Welt ist auf dem besten Weg dahin…

Über die Aufregung angesichts all dieses sagenhaften Unfugs drohen die wahrhaft besorgniserregenden Entwicklungen gänzlich übersehen zu werden. Besonders alarmierend erscheint die seit Jahren drastisch sinkende Sparquote in der Alpenrepublik. Lag diese vor einigen Jahren noch bei über zehn Prozent des verfügbaren Einkommens, ist sie nun auf unter sechs Prozent gesunken. Manche „Experten“ entblöden sich nicht, diesen Umstand auch noch regelrecht zu bejubeln, da dadurch der Konsum – und damit die Konjunktur – angetrieben würde. Klar, durch Konsum wird man reich, während man durchs Sparen verarmt – das liegt doch auf der Hand, oder?

Die Wahrheit hängt indes nicht davon ab, was die Hauptstrommedien kolportieren – und schon gar nicht davon, was linke Wirtschafts„wissenschaftler“ (die gewissenlosen Herolde und Apologeten einer absolut verantwortungslosen Schuldenwirtschaft) von sich geben. Denn wahr ist: Konsum mindert den Kapitalstock. Anders herum: Was heute nicht gespart wird, steht morgen für Investitionen nicht zur Verfügung.

Keine oder zurückgehende Investitionen bedeuten abnehmende Kapitalproduktivität. Im Klartext: Steigende Konsumausgaben bei sinkender Sparneigung zu bejubeln, offenbart die totale Verinnerlichung dessen, was der liberale Ökonom Guido Hülsmann als „Inflationskultur“ bezeichnet. Denn ausschließlich die aus dem Konsumverzicht resultierende Bildung von Ersparnissen bietet die Möglichkeit zur schuldenfreien Schaffung von Realkapital, das die zukünftig verfügbaren Einkommen und den Wohlstand der Gesellschaft sicherstellt. Wer dagegen sein Einkommen nicht zum Teil spart, sondern vollständig verkonsumiert, später aber dennoch Investitionen tätigen möchte, entscheidet sich damit langfristig für den Weg in die Schuldknechtschaft.

Ob die Erklärung für die sinkende Sparneigung primär in der Einsicht großer Teile der Bevölkerung besteht, dass das Geld, dank der moralfreien staatlichen Geldpolitik, zunehmend an Kaufkraft verliert und Sparen daher tatsächlich reale Verluste bedeutet, oder ob die stetig wachsende fiskalische Enteignungsquote dazu führt, die realen Einkommen derart zu erodieren, dass zum Sparen schlicht nichts mehr übrigbleibt, ist letztlich unerheblich.

Es ändert sich dadurch nichts an der mittel- bis langfristig zu erwartenden Folge der sinkenden Sparbereitschaft: Der kollektiven Verarmung der gesamten Volkswirtschaft. Dafür bedanken dürfen sich sämtliche Betroffenen nicht bei den zu Sündenböcken erklärten, herzlosen „Spekulanten“ oder ausbeuterischen Unternehmern, sondern bei jener ehrenwerten Gesellschaft, die in Staatskanzleien und Zentralbanken seit Jahrzehnten damit beschäftigt ist, den Weg ins (nicht nur wirtschaftliche) Chaos zu pflastern…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Wer ein Produkt herstellt oder eine sonstige Leistung erbringt, wofür ein anderer freiwillig etwas bezahlt, der schafft einen Wert. Wenn der Einsatz teurer ist als der Erlös, so entsteht kein Wert, sondern ein Verlust und damit – irgendwo – eine Wertvernichtung. Gerade Politikern ist diese wirtschaftliche Grundtatsache nicht bewusst oder sie wird absichtlich verschleiert oder ignoriert.

Natürlich gibt es ethische Gründe, dass Werte bewusst vernichtet werden, wie die Versorgung von Kindern und Kranken. Übel und zu bekämpfen wären aber die zahlreichen Fälle, wo die „Freiwilligkeit“ durch Monopole in Frage zu stellen ist. Der ärgste Monopolist ist der Staat. Zwar sind die Bürger im Prinzip bereit, etwa für ihre Sicherheit, für Straßenreinigung oder Schulen angemessen(!) zu bezahlen, auch in Form von Steuern, wenn der Staat die Leistung erbringt. Aber bei einem Großteil der staatlichen Verwaltungstätigkeit hat der Steuerzahler das Gefühl, dass vieles unnötig und/oder zu teuer ist: Es fehlt die Freiwilligkeit, denn der Staat kann mit seiner Macht Steuern festsetzen und verteilen, und die Frage, ob auch Werte geschaffen oder eher vernichtet werden, wird meist gar nicht beurteilt.

Unsinn ist dabei die Behauptung, dass jedes, auch arbeitsloses, Einkommen „ohnehin in die Wirtschaft fließt“: Dann wäre das Land also am Besten dran, wenn kein Mensch arbeitete? Politiker verstecken sich bei der Verantwortung für die Verwendung der Steuergelder hinter der Fassade, dass es um politische Ziele gehe. Eine Rentabilitätsrechnung, ob eine Investition Werte schafft oder Verlust bringt, wird erst gar nicht gemacht (in Wahrheit verdrängen Politiker sogar jeden Gedanken an die Zeit nach den nächsten Wahlen).

Die Folge sind höhere Steuern, Schulden und Verarmung. Ein Koralmtunnel könnte nur einen Wert bedeuten, wenn die Frachtkosten und damit die Verbraucherpreise durch die kürzere Fahrzeit sinken. Langfristig ist das gar nicht ausgeschlossen, aber die Rechnung wurde wohl nie gemacht. Ein Klagenfurter Stadion, zwei neue Wiener Bahnhöfe und hunderte andere Projekte (auf Schulden, also jedenfalls schon mit Zinskosten belastet) sind Wertvernichtung – man kann diese wollen, aber in einer Demokratie gehört das zumindest transparent gemacht.

Das „soziale“ Argument, damit werden Arbeitsplätze geschaffen, ist schlicht falsch; denn Arbeitsplätze, mit denen keine Werte geschaffen werden, sind wirtschaftlich reine, und zu teure, Arbeitsosenunterstützung.

Selbst bei „Rettung“ etwa von Baufirmen muss man fragen, ob nicht die Priorität falsch gesetzt wird. Die Wertschöpfung in der Baubranche ist schwach. Nur Objekte, die gut verkauft oder vermietet werden können, haben einen Wert. Tatsächlich können Werte und damit echte Arbeitsplätze nur von Ertrag bringenden Unternehmen geschaffen werden; der Staat ist mit ganz wenigen Ausnahmen als Unternehmer völlig ungeeignet, lehrt die Erfahrung. Er kann nur umverteilen!

Der Missbrauch seiner Macht für falsch eingesetztes Steuergeld führt unser reich gewesenes Land nach unten; Wählerkauf kann das Grundgesetz der Wertschöpfung oder -vernichtung nicht ändern.

Dr. Günther Voith ist Jurist und Unternehmer. Er hat lange die Inzersdsorfer Nahrungsmittelwerke geführt, war Vorstandsmitglied der Industriellenvereinigung, Mitglied des Österreich-Konvents, der Staatsaufgaben-Reformkommission und Lehrbeauftragter. Er hat soeben ein 600-Seiten-Buch „Reimekraut und Schüttelrübern" herausgebracht mit Alltags-Gedichten und Schüttelversen. Sie sind kritisch, persönlich, menschlich, politisch, zum Besinnen und zum Schmunzeln, jedenfalls unterhaltsam, aber keine Lyrik. Zu beziehen um € 28,- inkl. Versand via E-Mail guenter.voith@chello.at.

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Jahrzehnte konnte die Wiener Wirtschaftsuniversität dem linken Mainstream widerstehen. Jetzt sind die letzten Dämme gebrochen, heute will man „den Kapitalismus zerstören und die Konzernallmacht brechen“. Schon in den 1990er Jahren standen die Volkswirtschafts-Institute der WU mehr oder weniger links – der Nationalbank-Chef, Ewald Novotny (SPÖ), kommt von so einem. Auch die Theorien berühmter (aber leider liberaler) Österreicher wie Ludwig von Mises oder Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek waren damals schon verpönt. Und wie alle Soziologen waren auch die der WU Wien latent „marxistoid“.

Aber es gab da auch genügend andere. Solche, die sich trauten, bürgerlich-konservative oder selbst markt-liberale Positionen zu vertreten. Wer als Jugendlicher in der „katholisch-sozialistischen Welt“ des kleinformatigen Österreichs sozialisiert war, dem blieb die Spucke weg, wenn er in den 90ern zum ersten Mal „Ideen eines selbstbestimmten Lebens ohne permanenten Staatseinfluss“ vernahm. Von der Freiheit aller Menschen, die das höchste Gut im Leben wäre. Doch Freiheit oder gar Privatwirtschaft sind heute aus der Mode.

„Re-think Economy“ nennt die WU ihren Schwenk nach links. Der Pfeil am Logo zeigt zurück. Wahrscheinlich meint man ohnedies „Zurück-denken“ – an die Gemeinwohl-Utopien der 1920er. Am Institut für Wirtschaftspädagogik (Prof. Aff) werden künftige HAK-Lehrer jetzt unterwiesen, dass Profit kein Hauptziel junger Unternehmer sei. Christian Felber vertieft marxistisches Welt(un)verständnis: Bis auf kleine Firmen und Genossenschaften will er Österreichs Betriebe verstaatlichen oder an die Arbeiter übertragen. Börsen müssten schließen, Zinsen wären verboten, Rohstoffpreise oder Warenhandel würden von Politikern kontrolliert werden. Lenins „Neue ökonomische Politik“ lässt grüßen.

Martin Schürz (Nationalbank) will Erbschaften zu 100 Prozent verstaatlichen, das Wirtschaftsforschungsinstitut schickt Markus Marterbauer zum Kampf gegen die letzten Glut-Nester des Neo-Liberalismus. „Regimetreue“ Arbeiten können sich an den Talenta-Preisen der Gemeinde Wien erfreuen, und Banker Pichler diskutiert den Drang nach einer neuen Ordnung in Europa.

Österreich auf „Kurs 1920“

Das wichtigste Aufsichtsorgan der WU, der fünfköpfige Universitätsrat, ist fest in „roter“ Hand: Neben Brigitte Jilka von der Gemeinde Wien sitzen dort Ewald Novotny von der Nationalbank und Silvia Angelo von der Arbeiterkammer. Analog die Situation der anderen Unis.

Damit sind in Österreich neben Institutionen wie Nationalbank und Statistik Austria, neben den Rundfunksendern und Fernsehprogrammen des ORF, neben den Boulevard- und den meisten Wochenmedien auch Schulen und Universitäten im Einfluss unserer „Staatspartei“.

Bisher ist es noch niemandem aufgefallen, dass seit über 40 Jahren – mit nur einer einzigen Ausnahme, 2002 – immer nur die eine, selbe Partei zur stimmenstärksten gewählt wird (Alexander Lukaschenko in Weißrussland gelingt dies erst seit 19 Jahren). Und wer glaubt, dass sich das in den nächsten 40 Jahren einmal ändern wird, der kann wohl nur in Österreich zur Schule oder Uni gegangen sein.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Sein letztes Buch, „Die Gemeinwohl-Falle“, beschäftigt sich kritisch mit dem Linken Mainstream – allen voran Christian Felber, Caritas und AK.

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Frankreich leistet in verschiedenen Bereichen Hervorragendes. Einige der großen Rotweine aus Burgund, Bordeaux oder der südlichen Rhône sind unübertrefflich. Als Land der Modeschöpfer, Parfumeure und Schmuckproduzenten der Luxusklasse ist es unerreicht. Und im Stellen unbeteiligter Zuschauer bei einer Invasion setzt es bekanntlich Maßstäbe. Weniger toll läuft es indes mit Frankreichs Industrie, deren Anteil an seiner gesamten Wertschöpfung bei mittlerweile zehn Prozent angelangt ist – mit weiter fallender Tendenz.

Beim Erzrivalen Deutschland beträgt der gleiche Wert immerhin 23 Prozent. Besonders der Metallbranche und den Automobilherstellern geht es gar nicht gut. Die Weltnachfrage nach Autos französischer Provenienz ist ähnlich jener nach bulgarischen Ski, dänischem Wein oder jemenitischen Designermöbeln. Jeder, der einmal eine französische Karre gefahren hat, weiß auch warum.

Ein schwerer Nachfrageeinbruch im Segment der Kompaktfahrzeuge in Europa und stetig wachsende Konkurrenz aus Übersee tun das ihre, um den französischen Herstellern stärker zuzusetzen, als etwa den deutschen. Der PSA-Konzern (mit den Marken Peugeot und Citroen) schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Der Hut brennt.

Es muss etwas geschehen! Die Politik ist gefordert! Ist sie das wirklich?

Die Wirtschaftsgeschichte zeigt: Unternehmen kommen und gehen. In einer arbeitsteiligen, innovativen, von Wettbewerb geprägten Volkswirtschaft ist das keine Katastrophe, sondern ganz normal. Unternehmen können, müssen aber nicht ein Menschenleben überdauern (das geschieht auch nur in den seltensten Fällen). Nur in Wirtschaftsfragen völlig unbedarfte Zeitgenossen halten Unternehmen, besonders die großen, für „unsinkbare Schiffe“.

Josef Schumpeter hat für das Phänomen der Verdrängung des unrentablen Alten durch das rentable Neue einst den Begriff „Schöpferische Zerstörung“ geprägt. Hunderttausende Landarbeiter, Leinenweber, Lastenträger und Schriftsetzer haben infolge des technischen Fortschritts ihre Arbeitsplätze verloren und an anderer Stelle Lohn und Brot gefunden. Der kleine Greißler ums Eck ist den Filialbetrieben der Handelsketten gewichen. Keine finsteren Mächte, sondern veränderte Konsumentenpräferenzen haben dafür gesorgt. Das mag mancher bedauern. Mit politischen Mitteln zu ändern ist es nicht.

Zweifellos ist es für unmittelbar Betroffene, Kapiteleigner wie Beschäftigte, dramatisch, seinen Betrieb untergehen zu sehen. Ihr Interesse an dessen Erhaltung ist daher verständlich. Allerdings stellt sich die Frage nach Kosten und Nutzen der Bewahrung eines Unternehmens, dessen Produkte nicht (mehr) gefragt sind. Kann es sinnvoll sein, die aus freien Stücken getroffenen Entscheidungen der Marktakteure konterkarieren zu wollen?

Zusätzliches Gewicht gewinnt diese Frage dann, wenn nicht ausschließlich Geld privater Investoren, sondern Steuermittel zu diesem Zweck aufgewendet werden sollen. Gegenwärtig wird von PSA ja nicht nur mit dem chinesischen Staatsbetrieb Dongfeng über eine Beteiligung verhandelt, sondern auch darüber spekuliert, ob die französische Regierung Steuermittel dazu einsetzen soll, um dem angeschlagenen Konzern unter die Arme zu greifen.

Vor nicht allzu langer Zeit erfolgten staatliche „Rettungsaktionen“ zum Beispiel für die angeschlagene Luftlinie Alitalia oder den Autohersteller General Motors. Wie sinnvoll sind derartige Engagements?

Empirisch lässt sich die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Erhaltung von an der Nachfrage vorbei produzierenden Produzenten nicht nachweisen. Die Belohnung eines nicht marktorientierten Verhaltens, wie die subventionierte Produktion von nicht nachgefragten Gütern und Dienstleistungen, verursacht allemal Kosten, liefert aber netto keinen Nutzen.

Staatsinterventionen in die Wirtschaft sollen Konkurse verhindern, etwa von Banken, die es geschafft haben, von einer Regierung als „too big to fail“ eingestuft zu werden. Sie laufen aber regelmäßig auf die Zementierung bestehender, unwirtschaftlicher Strukturen hinaus und behindern notwendige Korrekturen und wirtschaftliche Innovationen.

Dass derlei „Rettungsaktionen“ ausschließlich Großbetrieben zugute kommen, die mit Steuermitteln finanziert werden, die von ordentlich wirtschaftenden KMU und deren Mitarbeitern erbracht werden, fügt dem ökonomischen Irrsinn den blanken Hohn hinzu: Der Staat plündert die Kleinen aus, um jene Giganten zu päppeln, welche die Kleinen peu à peu aufkaufen oder aus dem Geschäft drängen. Am Ende sehen dann linke Etatisten das marxistische Märchen von der „Gesetzmäßigkeit des kapitalistischen Konzentrationsprozesses“ bestätigt…

Die Menschen wissen sehr genau, weshalb sie keine Peugeots kaufen wollen. Es gibt keinen plausiblen Grund anzunehmen, dass es die französische Regierung besser wissen könnte. Der Ökonom und Pamphletist Frédéric Bastiat brachte das Problem mit folgender Formel auf den Punkt: „Was man sieht und was man nicht sieht.“ Eine staatliche Rettungsaktion erhält den Beschäftigten (zumindest kurzfristig) Tausende Arbeitsplätze, den Aktionären ihr Kapital und der Regierung eine Menge Wählerstimmen.

Das ist es, was man sieht. Das nun andernorts fehlende Geld kann allerdings nun nicht mehr in ertragreichere und, vor allem, zukunftstaugliche Projekte investiert werden, wo es wesentlich mehr Nutzen hätte stiften können. Das ist es, was man nicht sieht.

Ökonomisch kluge Entscheidungen sind daher nicht nur auf die Verwirklichung unmittelbar sichtbarer Ziele gerichtet, sondern beziehen auch allfällige, möglicherweise erst später eintretende „Kollateralschäden“ mit ein. Der bei Peugeot Verluste produzierende Ingenieur oder Facharbeiter könnte mittel- und langfristig in wirtschaftlich gesunden Unternehmen weit bessere Dienste leisten. Und das bei Peugeot verbrannte Kapital würde, anderweitig eingesetzt, erheblich mehr Wertschöpfung generieren.

Angesichts des von der linksradikalen Regierung Frankreichs hinreichend erbrachten Nachweises ihrer atemberaubenden wirtschaftspolitischen Inkompetenz, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sie die jahrelang betriebene Misswirtschaft bei Peugeot mit Steuermitteln belohnen wird. Immerhin steht ja auch das Prestige der gallischen Autobauer auf dem Spiel. Und ohne Gloire und Grandeur geht ja bei den Franzosen schließlich gar nichts – auch nicht bei den ordinärsten Sozialisten…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Fakten der Ökonomie und die Lügen eines Wahlkampfes.

Sehr trocken der – meist SPÖ-nahe agierende – Chefökonom der Bank Austria: Die Arbeitslosigkeit werde Ende 2013 den „höchsten Wert der jüngeren österreichischen Geschichte“ erreichen. Na Bumm. Deutlicher geht’s nimmer. Zu diesem Rekordwert kommen noch die in der Statistik gar nicht erfassten österreichischen Formen, Arbeitslosigkeit zu verstecken: Weitaus am gravierendsten ist da der frühe Pensionsantritt, vier Jahre unter dem EU-Schnitt. Dabei haben wir alle noch die vibrierende Stimme des kleinen Bundeskanzlerdarstellers aus dem Wahlkampf in den Ohren. Da hat er sich noch der niedrigen Arbeitslosigkeit gebrüstet, jede substanzielle Pensionsreform abgelehnt, einen absurd hohen, damit massenweise Jobs vernichtenden Mindestlohn angedroht (in der roten Diktion: „versprochen“) und angekündigt, jene Menschen, die als einzige Arbeitsplätze schaffen könnten (in der rot-grünen Diktion: „die Reichen“), mit jeder Menge neuer Steuern zu belasten. Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit. Wohl rascher, als es sich die Genossen selbst in ihren ärgsten Albträumen vorstellen konnten.

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Janet Yellen wird also die neue Chefin der wichtigsten Zentralbank der Welt, der amerikanischen Federal Reserve Bank. Die Nachfolgerin von „Helikopter-Ben“ Bernanke ist eine überzeugte Befürworterin „kontrollierter Inflation“. Der zu erwartende Kurs: Fortsetzung, oder gar weitere Intensivierung der Politik des „quantitative easing“. Die amerikanische Notenpresse wird so bald also nicht zur Ruhe kommen.

Am gleichen Tag, da Yellen ernannt wurde, befasste sich im Wiener Hayek-Institut der Chefökonom der BlackSummit Financial Group mit den Herausforderungen für das weltweite Finanzsystem. Der griechischstämmige Amerikaner John E. Charalambakis, der auch an Universitäten lehrt, konstatierte: Das entscheidende Problem der „westlichen Welt“ bestehe heute darin, dass sie die Fähigkeit verloren hat, Wohlstand mittels Kapitalbildung zu produzieren. Kapitalismus ohne Kapitalakkumulation sei indes unmöglich.

Man dürfe keinesfalls den Fehler begehen, Kapital (assets) mit Haftungen und Verpflichtungen (liabilities) zu verwechseln. Nichts anders als derartige Schuldtitel aber seien etwa Staatsanleihen oder auf dem Finanzmarkt gehandelte Derivate. Dabei handle es sich lediglich um Forderungen, die durch nichts anderes als „…aus dünner Luft geschaffene Kredite“ entstanden und durch keinerlei Realwerte unterlegt seien. Durch Sparen gebildetes Kapital dagegen produziere „greifbare“ Werte. Es könne so zur Grundlage der Wohlstandsmehrung werden. Gewinne würden heute aber zum Großteil nicht mehr durch die Produktion von Waren und Dienstleistungen, sondern vielmehr durch Geldgeschäfte realisiert.

Die Zentralbanken stünden nunmehr vor der paradoxen Aufgabe, jene Banken, welche ihre „ultimativen Reserven“ bei ihr zu halten hätten, mit eben diesen Reserven auszustatten, sobald sie in Probleme geraten würden. Das sei der Weg in die „mengenmäßige Lockerung der Geldproduktion“ – in die hemmungslose Ausweitung der ungedeckten Geldmenge.

Es sei aber klar, dass diese Politik zu Blasenbildungen führe und alle Blasen – gleichgültig, ob sie sich im Wertpapier- oder Immobiliensektor bilden – früher oder später platzen und die Anleger mit Verlusten zurücklassen. Zudem wären die Zentralbanken mittlerweile dazu übergegangen, Staatsschulden zu „monetisieren“ [Staatsanleihen direkt oder indirekt aufzukaufen und damit unmittelbar den Staat zu finanzieren, Anm.], während sie durch eine künstliche Absenkung des Zinssatzes „finanzielle Repression“ betrieben [ein Vorgang, den man, weniger euphemistisch, auch als Raub an den Sparern bezeichnen könnte, Anm.].

Charalambakis befürchtet, dass das System in dieser Art zwar noch ein paar Jahre lang fortzuführen sein wird – wenn auch nur unter der Voraussetzung, dass die Geldmengenausweitung gebremst wird („tapering“) und es damit zu einem Zinsanstieg kommen kann. So oder so aber sei die in den zurückliegenden Jahren explosionsartig erfolgte Ausweitung der Geldreserven so weit fortgeschritten, dass damit jedenfalls die Voraussetzungen für eine „Implosion“ geschaffen worden seien.

Wir würden es dann mit der „Mutter aller Krisen“ zu tun bekommen, gegen die sich die Depressionszeit nach 1929 oder der Crash von 2007/2008 als geradezu harmlos ausnehmen würde. Arbeitslosenquoten von 50 Prozent wären mithin zu erwarten. Schon David Ricardo habe einst festgestellt, dass „weder ein Staat noch eine Bank jemals die Macht hatten, unbegrenzte Mengen von Papiergeld zu produzieren – ohne diese Macht zu missbrauchen.“

Wäre der Wohlstand einer Nation tatsächlich, wie von der Hauptstromökonomie hartnäckig behauptet, von der Geldproduktion abhängig, müsste Zimbabwe ein Paradies sein. Zimbabwe ist indes kein Paradies, ebenso wenig wie Haiti oder Argentinien. Ein Europäer, der anno 1900 ans Auswandern gedacht habe, hätte sich zwischen Buenos Aires und New York entscheiden können, indem er eine Münze wirft. Argentinien sei damals wirtschaftlich ebenso attraktiv gewesen wie die USA. Heute dagegen liege Argentinien, dank seiner katastrophalen Finanzpolitik, am Boden und keiner wolle mehr dorthin.

Im wirtschaftlichen Wettstreit mit Europa verfügten die USA – trotz aller in der Vergangenheit begangenen Fehler – über die weitaus besseren Karten:

•  USA hätten den Weg in die „Energieautarkie“ geschafft – was eine billigere Produktion, höhere Wirtschaftlichkeit der Industrie und damit erhebliche Wettbewerbsvorteile bedeute;
• Alle wesentlichen Innovationen stammten nach wie vor aus den USA, nicht aus Europa. Produziert wird zwar vielfach in China oder in Korea, die wertvollen Ideen aber kämen aus Amerika;
• Europa sei überreguliert;
• Der Euro sei „dysfunktional“.

Charalambakis plädiert für ein „solides Geld“, das jedenfalls über einen „inneren Wert“ verfügen müsse und keinen bloßen Schuldtitel repräsentiere. „Echtes Geld hat Sicherheiten hinter sich.“ Er schlägt als Basis dieser Sicherheiten ein „Warenbündel“ vor, das z. B. aus Edelmetallen, Öl und Korn bestehen könnte. Auf dieser Grundlage trete er für ein „Free Banking“ ein – und für das Ende der Zentralbanken.

Man würde nicht auf die Idee kommen, den Preis für Mäntel, Autos, etc. politisch festsetzen zu wollen. Bis vor genau hundert Jahren, als das US-Fed-System aus der Taufe gehoben wurde, habe auch niemand je daran gedacht, den Preis für Geld (den Zins) zentral und politisch zu steuern. Die Idee der planwirtschaftlichen Festsetzung des Geldpreises sei ebenso wenig mit einer freien Ökonomie zu vereinbaren, wie ein (staatliches) Geldmonopol.

Der Gedanke, dass „geborgte Reserven“ als Dünger für neu zu schaffende wirtschaftliche Aktivitäten fungieren, mittels derer reales Kapital gebildet und die herrschende Krise überwunden werden könne, sei illusorisch. Der „Krebs“ im System sei die ungebremste Ausweitung des Kredits. Das Kreditsystem müsse daher einem chirurgischen Eingriff unterzogen werden. Sollte es dadurch kurzfristig zu einer Kreditverknappung kommen, habe das mittel- und langfristig nur positive Effekte: Seriöses Wirtschaften würde sich dann wieder lohnen.

Zum Problemfall Griechenland: Es sei ein Fehler der griechischen Regierung gewesen, sich auf ein von der „Troika“ orchestriertes „Bail-out“ einzulassen. Dieses habe faktisch ausschließlich den involvierten Banken geholfen, nicht jedoch dem griechischen Staat oder dessen Bürgern. Es wäre stattdessen wesentlich besser gewesen, eine Staatspleite hinzulegen.

Charalambakis erwartet, dass das Beispiel Zyperns („Bail-in“) Schule macht und in den nächsten Jahren auch andere Länder (etwa Griechenland) dessen Beispiel folgen könnten. Einen Zerfall der Eurozone halte er für nicht ausgeschlossen. Länder wie Griechenland könnten sich dann etwa der Dollar-Zone (!) anschließen…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die neue Wiener WU lässt jubeln. Sie lehrt uns und die Politik vieles. Und das meiste davon ist extrem erfreulich.

Man weiß fast nicht, wo man mit der Freude über den Universitäts-Neubau beginnen soll, der von der Fläche (90.000 Quadratmeter) bis zu den Kosten (eine halbe Milliarde) der weitaus größte Europas ist.

Die Moderne ist in Wien angekommen

Am wichtigsten ist wohl, dass endlich auch in Wien moderne Architektur auf Weltspitzenniveau Einzug gefunden hat. Endlich gibt es auch aus dem Nach-Habsburg-Jahrhundert ein Großprojekt, das man voll Stolz ausländischen Besuchern zeigen kann. Es ist eine Universitätslandschaft, die nicht durch plumpe Höhe (wie etwa bei den Donauplatten-Hochhäusern der letzten Jahrzehnte) oder Länge (wie beim Karl-Marx-Hof oder den dumpfen Plattenbau-Siedlungen am Stadtrand) aufzutrumpfen versucht. Vielmehr besticht sie durch erstaunliche Kreativität und Vielfalt sowie – zumindest nach Aussage der Nutzer – auch Funktionalität. Und der Campus wirkt auch trotz seiner Größe überhaupt nicht groß.

Erstmals fällt einem in Wien bei moderner Architektur das Wort Schönheit ein. Wer das für übertrieben hält, sollte einfach in den Prater fahren und sich‘s anschauen (von der WU geht man dann übrigens auch gleich direkt in den Wurstelprater, ohne sich den jammervollen, von den RaushausgenossInnen verbrochenen Kitsch-Eingang am Praterstern antun zu müssen).

Keinen Cent Zusatzkosten

Für den Steuerzahler – und wohl auch jeden privaten Hausbauer – ebenso sensationell: Die Sache hat keinen Cent mehr gekostet als von Beginn an geplant gewesen war. Und zugleich ist der Campus auch völlig termingemäß fertiggeworden. Beides ist gerade in dieser Stadt absolut unglaublich.

Beides hat – neben den handelnden und offensichtlich sehr fähigen Personen – eine klare Hauptursache, die aber niemandem mehr richtig bewusst wird. Das war die komplette Ausgliederung der Universitäten wie auch der Bundesimmobiliengesellschaft BIG aus der Bundesverwaltung. Die BIG wurde der Politik weggenommen und auf den Markt und auf kapitalistische Verhaltensweisen hingelenkt. Das heißt natürlich auch, dass dort selbstverständlich kein Beamter mehr aufgenommen wird.

Ältere Österreicher werden sich noch erinnern, wie viele und wie schlimme Korruptionsskandale mit der einstigen Bundesgebäudeverwaltung verbunden gewesen sind. Auch der Bundespräsident erinnerte sich in seiner Eröffnungsrede schmerzhaft an den Bau des Wiener AKH, der ihn in seiner Ministerzeit enorm belastet hatte. Wohl nicht nur wegen der üblen Korruptionsskandale, sondern auch wegen der Hässlichkeit des Baus und seiner unmenschlichen Dimensionen.

Wenn kein Politiker etwas mitzureden hat

Bei der neuen WU hingegen ist mit Sicherheit kein Professor mehr auf die Idee gekommen, wie in den dunklen AKH-Zeiten ständig beim Minister oder einem Sektionschef zu antichambrieren. Beispielsweise mit dem Ansinnen, dass er doch unbedingt ein größeres oder ein zusätzliches Zimmer oder ein bestimmtes Gerät brauche.

Ganz klare Erkenntnis: Je weiter die Politik von jeder Entscheidung weg ist, umso besser wird diese. Seltener ist das so klar bewiesen worden wie hier. Ästhetisch, sparsam, funktionell. Das heißt natürlich nicht, dass die Politik beim Neubau einer staatlichen Universität überflüssig ist. Denn immer noch hatte sie bei der WU eines zu tun: den Finanzierungsbeschluss zu fassen.

Dank dem Bürger

Aber auch in diesem Zusammenhang macht die neue WU aber vor Begeisterung sprachlos. In einer großen Inschrift im zentralen Eingangsbereich des zentralen Bibliotheksbaus wird nämlich gedankt. Aber wohl erstmals in der österreichischen Geschichte nicht der Politik, einem Minister, einem Stadtrat, einem Bürgermeister. Sondern dem einzigen wahren Wohltäter und Financier der Wirtschaftsuniversität: dem Bürger.

Dieser liest das und freut sich. Und ist ungemein stolz. Und dankt für den Dank der WUler.

Manche Tagebuch-Leser werden sich fragen, ob es denn diesmal gar nichts zu kritisieren gibt. Nun freilich gibt es das. Aber dimensionsmäßig tritt hier die Kritik weit hinter das Lob für den Beweis zurück, dass all das in Österreich ja doch geht.

Was einen doch nicht so ganz freuen kann

Aber dennoch seien die kritischen Punkte auch angeführt, obwohl sie gar nicht direkt etwas mit dem Bau zu tun haben:

1. Da stößt etwa relativ sauer auf, dass die bisherige, die „alte“ WU schon nach 30 Jahren Nutzungszeit praktisch ein Totalschaden ist. Sie muss wohl in absehbarer Zeit abgerissen werden (vielleicht kann sie davor noch als Ausweichquartier während der Parlamentsrenovierung dienen). Was die meisten vergessen haben: Dieses WU-Gebäude in der Spittelau ist ja gar nicht die wirklich „alte“. Es gibt ja noch die ganz alte „Hochschule für Welthandel“. Diese aber ist noch keineswegs ein Abrisskandidat. Sie war nur in den 70er Jahren viel zu klein geworden.
   Diese Diskrepanz zwischen den beiden „alten“ WUs ist schon recht seltsam. Haben die modernen Architekten generationenlang verlernt, nachhaltig und für dauerhafte Nutzungen zu bauen? Sie hatten offenbar nur eines beherrscht, aber das perfekt: soziologische, ökonomische, politische, feministische und sonstige Schwachsinnigkeiten von sich zu geben. Und natürlich: fett zu kassieren.
2. Ebenso bedenklich ist, dass die Politik weder der WU noch sonst einer Uni jemals gesagt hat, für wie viele Studenten sie eigentlich da zu sein hat. Darüber gab es nie einen koalitionären Konsens. Daher könnte auch der Praterbau eines Tages aus allen Nähten platzen, weil die Politik, vor allem die SPÖ, in den Unis ja offenbar nur eine Wärmestube mit unbegrenzter Kapazität für sonst arbeitslose Jugendliche sieht.
3. Ärgerlich ist aber auch, dass es an der WU – den offiziellen Formulierungen zufolge – gar keine Studenten, Professoren und Assistenten mehr gibt. Es gibt nur noch die undeutschen Zungenbrecher „Studierende“ und „Lehrende“. Sind die Wissenschaft und ihre Lehre eigentlich wirklich frei, wenn sich ihre Amtsträger so duckmäuserisch der Political correctness einiger Radikalfeministinnen beugen? Wenn sie nicht einmal mehr die deutsche Sprache beherrschen? Wissenschaft braucht nämlich immer auch gute, korrekte und präzise Sprache. Jeder ordentliche Germanist könnte den WUlern erklären, dass solche Partizip-Konstruktionen das sind, was sie sind: einfach schlechtes Deutsch.
4. Und last not least fiel der Rektor Christoph Badelt – der sich sonst wirklich brillante Verdienste um seine neue WU erworben hat – in seiner Eröffnungsrede unangenehm auf. Er machte wider alle faktische Evidenz auf die Schlechtgewissens-Tour und sagte, es würde immer mehr Arme auf der Welt geben. Deswegen bräuchte es eine ganz neue, eine andere Wirtschaft (da es außer den Menschen, also dem Markt nur den Staat gibt, kann er nur mehr Staatseinfluss wollen). Wahr ist aber, dass gerade wegen der globalen Marktwirtschaft, die Badelt so viel Kopfzerbrechen macht, einen dramatischen Rückgang des Hungers in der Welt, und eine dramatische Zunahme der Lebenserwartung und Lebensqualität gegeben hat. Elend gibt es nicht wegen der Marktwirtschaft, sondern wegen des Sozialismus (Nordkorea bis Venezuela) und des Islam (Syrien bis Somalia). Unverständlich, warum gerade ein Wirtschaftsrektor den großen Erfolg der Menschheit und der Marktwirtschaft wegzuleugnen versucht.
5. In einstigen Zeiten hat man so einen Neubau übrigens auch eingeweiht. Aber das kommt ja sowieso außer Mode.

PS: Zum Schluss noch ein kleines, ganz anders Positivum am Rande der WU-Eröffnung: Es ist immer wieder erstaunlich, wie Karlheinz Töchterle mit kurzen, eigentlich bescheidenen Antworten alle Sympathien für sich erringt. Denn er zeigt dabei einfach das, was fast allen anderen in der Politik so bitter fehlt: Bildung.

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Auch wenn erfahrene Politologen meinen, die Wirkung von Wahlversprechen werde von den Parteien überschätzt, so sind sie doch nicht auszumerzen. Die Versuchung, Wähler mittels „Wahlgeschenke“ zu beeinflussen, ist vor allem in den letzten Wochen knapp vor dem Wahltermin besonders verlockend.

Zu früh ventiliert verpufft ihre Wirkung, zu spät ins Spiel gebracht, werden sie nicht mehr richtig wahrgenommen. Dabei ist der Begriff „Wahlgeschenke“ purer Zynismus, denn erstens wird den Wählern nichts geschenkt, und zweitens bezahlen sie die fremden Spendierhosen mit Zins und Zinseszins, sowie im Nachhinein notwendigen Sparprogrammen teuer zurück.

Denkwürdiger 24.September 2008

Abschreckendes Beispiel unverantwortlicher Lizitationspolitik der meisten Parlamentsparteien war die unrühmliche Parlamentssitzung vom 24. 9. 2008. Innerhalb weniger Stunden wurden mit unterschiedlichen Allianzen zahlreiche Gesetze beschlossen, die den Staatshaushalt mit mehr als EUR 2 Mrd. pro Jahr belasteten. Die Liste der Sündenfälle von damals liest sich extrem lang, wäre aber noch teurer ausgefallen, wenn die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent nicht gescheitert wäre.

Daher hier nur die Zusammenfassung der milliardenschweren Wahlzuckerln mit Mindest- und Höchstwerten nach Ablauf der Einschleifphase (zu den Details siehe Anhang). Wie aus der Aufzählung im Anhang erkenntlich, wurden vor allem die Pensionisten und Familien als Begünstigte auserkoren. Doch nicht alle Beschlüsse währten die gesamte abgelaufene Legislaturperiode. Das ab 2009 explodierende Budgetdefizit und die Aufforderung der Europäischen Kommission, das strukturelle Budgetdefizit jährlich um 0,5 bis 0,75 Prozentpunkte zu reduzieren, bescherten einigen Wahlzuckerln vom 24.9.2008 ein kurzes Leben.

So mussten mit dem 1. Konsolidierungspaket 2010 die zuerst Begünstigten bzw. alle Steuerzahler die großzügigen Wahlversprechen wieder begleichen. Übersicht 2 im Anhang zeigt die Maßnahmen des 1. Konsolidierungspaketes im Detail. Der Vergleich mit Übersicht 1 macht deutlich, dass die Konsolidierungsbetroffenen großteils mit den Wahlzuckerlbegünstigten übereinstimmen. Doch damit nicht genug! Im Februar 2012 musste das 2. Konsolidierungspaket geschnürt werden, das bis 2016 ein Ausgaben- bzw. Einnahmenvolumen von insgesamt EUR 26 Mrd. umfasste und Österreich wieder auf den mittelfristigen Budgetpfad brachte. Die Lehre aus der Geschichte ist, dass Wahlzuckerln mittlerweile schon innerhalb einer Gesetzgebungsperiode gegenfinanziert werden. Man könnte sich erwarten, dass Politiker lernfähig und die Wähler schlau genug sind, sodass zur Nationalratswahl 2013 milliardenschwere Versprechungen unterbleiben.

Immer wieder, immer wieder, …

Aber trotz dieser bitteren Erfahrung scheint das „Geschenk-Gen“ der Politiker so ausgeprägt zu sein, dass man es auch 2013 offenbar nicht lassen kann. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Einführung eines Pendlereuros im Frühjahr hat man das Pulver vielleicht etwas früh verschossen. Einen zweistelligen Millionenbetrag kostet es an Steuerminderung auf jeden Fall.

Ein noch teureres Wahlversprechen haben die Regierungsparteien im Juni dem Land Oberösterreich gemacht. Trotz namhafter Ablehnung von Gesundheitsökonomen, Gewerkschaft und Ärztekammer wird in Linz die vierte Medizinfakultät Österreichs errichtet, obwohl Oberösterreich eine Technische Universität angesichts seiner wirtschaftlichen Struktur wesentlich dringender brauchen würde. Da die Nationalratswahlen nach Politologensicht neben Nieder- auch in Oberösterreich entschieden werden könnten, wird der nur vorläufig vorhandene Geldsegen ins Land ob der Enns getragen, dem Bundesland mit den drittmeisten Wahlberechtigten.

Ebenfalls im Juni stellte die Regierung eine substanzielle Erhöhung der Familienförderung für die nächste Legislaturperiode in Aussicht. Beabsichtigt ist der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wofür jährlich EUR 100 Mio. zusätzlich investiert werden sollen. Zweitens ist auch eine markante Erhöhung der Kinderbeihilfe geplant. Statt der bisherigen EUR 105 bis 153 plus Absetzbetrag pro Monat, wird den Familien zwischen EUR 180 und 220 je Altersstufe offeriert, was jährlichen Mehrausgaben von EUR 200 Mio. entspricht. Insgesamt ergibt das auf die nächsten vier Jahre eine Summe von EUR 1,2 Mrd., die der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und der allgemeine öffentliche Haushalt aufbringen müssen.

Jetzt soll hier keinesfalls der falsche Eindruck entstehen, dass Familienförderung in einen Topf mit anderen staatlichen Aufgaben und Ausgaben gehört, sondern richtigerweise eine der wesentlichen Grundlagen für künftige Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit darstellt. Doch wenn Österreich schon jetzt mit EUR 6,5 Mrd. jährlich mit Abstand die höchste Familienförderung in der Europäischen Union hat und offensichtlich seine Ziele damit nicht erreicht, muss schon die Frage nach der Effizienz der eingesetzten Mittel ernsthaft gestellt werden. Dies ist übrigens im Bildungsbereich ebenso der Fall.

Da der FLAF auch nur durch Arbeitgeberbeiträge gemäß Beschäftigungslage gespeist wird, sind diese kräftigen Ausgabensteigerungen wieder nur mit einer Erhöhung der Lohnnebenkosten verbunden. Gerade bei diesen sind wir aber in Österreich ebenfalls Europaspitze und folglich fordern die gleichen Parteien richtigerweise auch eine Senkung eben dieser. Mit der Frage, wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, muss sich die nächste Regierung herumschlagen.

Natürlich finden sich in den Wahlprogrammen auch so populistische wie berechtigte Forderungen, wie die Senkung des Eingangssteuersatzes für Lohn- und Einkommensteuer, ein Österreich-Ticket oder vermehrter Ausbau der Ganztagsschulen. Doch mit Ausnahme der SPÖ, die über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Selbstdefinition: Millionärssteuer) über EUR 2 Mrd. hereinbringen will, gibt es für kein einziges Wahlversprechen einen Gegenfinanzierungsvorschlag. Dass dies in krassem Widerspruch zum verpflichtenden Stabilitätsprogramm der Bundesregierung steht, bis 2017 ein ausgeglichenes Budget und einen Schuldenstand von unter 70 Prozent des BIP zu erreichen, ist rechnerisch eine simple Aufgabe. proMarktwirtschaft fragt sich schon jetzt, zu welchem Zeitpunkt in welcher Höhe das 3. Konsolidierungspaket eintrifft.

Forderungen von proMarktwirtschaft

Daher fordert proMarktwirtschaft, dass dem regelmäßigen Treiben der wahlwerbenden Parteien in punkto überbordender Wahlversprechen klare Vorgaben gesetzt werden. Wir fordern von jeder den Steuerzahler ernst nehmenden Gruppierung, dass versprochene Ausgabenerhöhungen und/oder Steuer- und Abgabensenkungen mit einer Gegenfinanzierung vorgestellt werden müssen. Wer soll belastet und wer soll entlastet werden, und wie passt der Vorschlag zum Ziel des mittelfristig ausgeglichenen Budgetpfades?

Wir beziehen auch ganz klar dazu Stellung, dass geforderte Ausgabenerhöhungen nur durch entsprechende Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen und nicht durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden sollen. Mit einer Ausgabenquote von über 51 Prozent des BIP hält Österreich einen Platz unter den Top 5 in Europa und die Abgabenquote ist mit 44,3 Prozent fast 10 Prozent höher als im Durchschnitt der Eurozone. Da ist nicht nur aus Wettbewerbsgründen kein Platz für mehr Belastung; die mit zusätzlichen Steuern und Abgaben verbundenen negativen Wachstums- und Beschäftigungseffekte verlangen entsprechende Ausgabenkürzungen.

proMarktwirtschaft
Mathias Bauer, Peter Brandner, Peter Brezinschek, Josef Christl, Christian Helmenstein, Uta Pock und Thomas Url

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Das Tagebuch ist weder Peter Pilz noch der Falter noch News. Es hält nicht jeden Vorwurf irgendwie automatisch für wahr. Und das ist durchaus ernsthafter gemeint als die häufige süffisante Floskel von der Unschuldsvermutung (die rechtlich übrigens völlig bedeutungslos ist). Aber dennoch kein Zweifel: Der Vorwurf von Spar gegen die Bundeswettbewerbsbehörde und das Bundeskriminalamt ist so gravierend, dass er zum skandalösesten Kriminalfall der österreichischen Behörden werden könnte. Und was die Sache noch bedenklicher macht: Im Grunde wurde ja auch der zugrundeliegende Sachverhalt schon eingestanden.

Die Kriminalbeamten haben bei sogenannten Hausdurchsuchungen laut Spar eine geheime Spionagesoftware des FBI in die Computer der durchsuchten Firma implantiert, die in Österreich nur bei schweren Blutverbrechen und da nur unter genauester Kontrolle von Richtern und Rechtsschutzbeauftragten eingesetzt werden darf. Die schnoddrige Antwort der Behörden, dass das ja nur eine Routinesoftware wäre, macht die Sache noch viel schlimmer: Es ist offenbar schon Routine der Behörden, mit FBI-Technologien in privaten Computern herumzuspionieren. Aber keine der offenbar hundertfach so durchsuchten Firmen hat von solchen seltsamen „Routinen“ gewusst.

Das heißt, die Republik tut das als Routine ab, was man bisher nur bei Geheimdiensten der Großmächte im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt geglaubt hat. Zumindest die Computertechniker von Spar, die das entdeckt haben, legen ziemlich schlüssig dar, dass diese Spionageviren auch schweren wirtschaftlichen Schaden im Computersystem anrichten können.

Das alles geschieht wegen der von der Arbeiterkammer seit Jahr und Tag angeheizten Jagd auf vermutete Kartelle, also aauf angebliche Preisabsprachen in Handel und Industrie. Die Arbeiterkammer glaubt ja, dass Preissteigerungen durch Absprachen entstehen. Und nicht primär als Folge von Lohnerhöhungen, Steuern, Rohstoffverknappungen, Energieverteuerungen (derzeit vor allem wegen der hohen Kosten von Alternativenergien), Gelddruckaktionen der Notenbanken und Erhöhungen von Gebühren (nicht nur, aber insbesondere auch im rot-grünen Wien).

Nun, es gab und gibt gewiss da und dort solche Absprachen. Aber die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass jede Absprache, sobald sie wirklich spürbar wurde, in jedem freien Markt am Ende von einzelnen Konkurrenten umgangen wurde, die dann immer anfangen, ihre Produkte billiger anzubieten.

Aber selbst, wenn man an die große Macht von Kartellen und Monopolen glaubt: Gerade die Arbeiterkammer, die das Thema immer so betont und die deswegen die Kartellbehörde vor sich herpeitscht, schweigt völlig, wenn Kartelle und Monopole ihr nahestehen.

Etwa zu den ÖBB. Die ÖBB sind bekanntlich erst dann – da aber gleich dramatisch – billiger geworden, als sie Konkurrenz bekommen haben: durch Billigflieger im Städteverkehr; und durch die private „Westbahn“ auf der Strecke Wien-Salzburg. Aber das kartellartige Monopol ÖBB hat weder die Wettbewerbsbehörde noch die Arbeiterkammer jemals bewegt.

Ebenso ignoriert wird das klassische Kartell namens „Gewerkschaft“. Diese ist ebenfalls ein Zusammenschluss, um Preise (auch Löhne sind ja nichts anderes als Preise) hochzuhalten und höherzutreiben. Zum Schaden all jener, denen dadurch kein Arbeitsplatz mehr angeboten werden kann, weil die Gewerkschaft den Preis zu teuer gemacht hat.

Aber auch wenn man die Frage „Kartell“ in altsozialistischer Weise anders sieht, so sollte doch Einigkeit bestehen: Es darf bei deren Verhinderung niemals zum Einsatz von Waffen kommen, die maximal im Krieg gegen den blutigen Terror legitim sind. Es kann niemals durch Behörden zur Umgehung von Gesetzen und Rechtsschutzbeauftragten kommen. Und es kann niemals zu Fahndungsmethoden kommen, die selbst große Schäden verursachen können.

Es waren aber schon die bisherigen Methoden der Wettbewerbs- und Kriminalbehörden problematisch, Firmen durch die öffentliche Bekanntgabe von Hausdurchsuchungen ohne jede Verurteilung an den Pranger zu stellen. Noch immer sollte in einem Rechtsstaat bis zu einer Verurteilung die Unschuld gelten.

Aber diese Behörden agieren so, dass immer mehr Firmen rasch und schnell freiwillig auf dem Vergleichsweg ein Schutzgeld zahlen, um nicht weiterhin geschäftsschädigend am Pranger stehen zu müssen, wie es Spar nun schon mehrmals passiert ist. Umso erfreulicher und wichtiger ist, dass sich endlich einmal ein Unternehmen gegen angebliche Rechtsschutz-Institutionen wehrt. Die im Grund zu Rechtsbedrohungs-Institutionen zu werden beginnen.

Man kann jetzt nur hoffen, dass objektivere Strafverfolger als die Wiener Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft den Fall zur Bearbeitung bekommen. Auf offene Schuldeingeständnisse und Rücktritte im Bundeskriminalamt oder bei der Wettbewerbsbehörde zu hoffen, wäre ohnedies viel zu naiv.

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Der Abschuss von Brigitte Ederer aus dem globalen Siemens-Vorstand lässt die Sympathien für die einstige SPÖ-Politikerin stark wachsen. Zumindest wenn die in Deutschland kolportierten Gründe ihres Abschusses zutreffen. Das ist zwar angesichts der vielen Geheimgespräche rund um einen Aufsichtsrat nicht hundertprozentig sicher, aber sehr wahrscheinlich.

Diesen Informationen zufolge musste Ederer gehen, weil sie sich gegen immer frecher werdende – ganz persönliche! – Privilegien-Ansprüche des Siemens-Betriebsrates gewehrt hat. Dafür kann man ihr nur Rosen streuen. Und das sollten sich auch in Österreich mehr Unternehmen zu Herzen nehmen. Wo ebenfalls die ständige direkte (wenn auch meist formal im Rahmen der Gesetze bleibende) Bestechung der Betriebsräte Usus ist.

Dabei ist nach dem deutschen Recht die Haltung Ederers besonders riskant gewesen. Denn dort stellt auf Grund des unseligen Mitbestimmungsrechts in AG-Aufsichtsräten der Betriebsrat die Hälfte der Aufsichtsräte. Dort mischt er sich zwar meist nicht in die Betriebsführung ein; aber er hat fast immer sehr stark die persönlichen Interessen der Betriebsräte im Auge. Etwa hohe Karriere-Sprünge, obwohl solche Betriebsräte meist nicht arbeiten.

Konkret soll sich Ederer unter anderem geweigert haben, den Arbeitsvertrag von Gesamtbetriebsratschef Lothar Adler zu verlängern. Dieser erreicht nächstes Jahr die unternehmensinterne Altersgrenze von 65 Jahren. Der Gewerkschafter ist seit zehn Jahren Aufsichtsratsmitglied. Er wollte auch weiterhin in dem Gremium sitzen, und außerdem befördert werden. So schreibt es etwa die "Süddeutsche Zeitung".

Ein von Siemens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ist jedoch zum Ergebnis gekommen, dass das nicht geht. Die verlangte Verlängerung und Beförderung würden eine "unzulässige Begünstigung" eines Betriebsrates darstellen. Was Ederer als Arbeitsvorstand auch zu ihrer eigenen Linie machte.

Also: Hoch Ederer! Auch wenn Ihre schlechtere Hälfte, Hannes Swoboda, sich als Chef der europäischen Sozialistenfraktion in immer radikaler werdenden Tönen übt. Auch bei ihm zeigt sich halt so wie bei Ederer, nur mit ganz anderen Ergebnissen, eine alte Weisheit: Das (berufliche) Sein prägt den (ideologischen) Schein.

Aber wo ist die Partei, die sich in Deutschland wie Österreich endlich für ein Ende der absurden Mitbestimmungsregeln einsetzt (solange diese nicht mit echter Mitarbeiterbeteiligung verbunden ist)? Hierzulande sollte sie vor allem im ORF beginnen, wo die egoistische Gier der Betriebsräte immer abenteuerliche Ausmaße angenommen hat. Zu Lasten der Seher und Hörer. Die SPÖ ist freilich noch viel weniger als die SPD die Partei, die über solche Dinge auch nur nachdenken würde.

PS: Ederer wäre übrigens auch eine bessere Bürgermeisterin als die gesamte Bussi-Bussi-Korruptionspartie, die jetzt das Rathaus bevölkert.

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It´s the economy, stupid! Mit diesem Schlachtruf errang Bill Clinton anno 1992 bei den US-Präsidentschaftswahlen den Sieg über George Bush sen. Nun ist Wirtschaft zwar sicher nicht alles. Aber ohne Wirtschaft ist eben alles nichts. Denn das Geld für Bildung, Straßenbau und Pensionen kommt nicht von unproduktiven Politikern und Bürokraten, sondern von den in der Wirtschaft tätigen Menschen, die Werte schaffen.

Vornehmstes Ziel der politischen Verantwortungsträger sollte es daher sein, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die es Unternehmern und deren Beschäftigten erlauben, bestmöglich zu arbeiten. Wahlkampfzeiten sind gut geeignet, um sich ein Bild darüber zu verschaffen, was in wirtschaftlicher Hinsicht zu erwarten ist. Zumindest kann man solche Parteien, die jeden einschlägigen Sachverstand vermissen lassen, guten Gewissens von Vornherein ausschließen.

Jene Parteien, die unentwegt von der Erhöhung der Staatseinnahmen schwärmen, während sie keinen Gedanken daran verschwenden, von wem und wie dieses Geld verdient werden muss, sollten – siehe oben – gar nicht erst nicht in Betracht gezogen werden. Die Protagonisten dieser Parteien leben nämlich in einem Paralleluniversum, in dem weder permanenter Mangel, noch das Gesetz von Angebot und Nachfrage existieren, von der unser irdisches Jammertal nun einmal gekennzeichnet ist.

In Österreich, einem Land mit einer der höchsten Steuerbelastungen in der OECD, nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung bestehender Steuern zu rufen ist geradezu grob fahrlässig. Die Pleitenstatistik strebt heuer einem neuen Rekord entgegen – ebenso wie die Arbeitslosenstatistik. Weniger, nicht mehr Staat sind in einer solch prekären Lage gefragt. Jeder dem Privatsektor entzogene Euro verschlechtert die Wirtschaftslage weiter.

Sozialisten und Grüne zu wählen kommt daher nur für praktizierende Masochisten und/oder jene Systemprofiteure in Frage, die ihr Geld nicht mit ehrlicher Arbeit unter Wettbewerbsbedingungen, sondern in geschützten Werkstätten „verdienen“. Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem aus der rotgrünen Ecke nicht Forderungen nach neu einzuführenden oder zu erhöhenden Steuern und Abgaben ertönen. Doch die erträgliche Steuerlast ist nun einmal endlich. Die links außen stehenden Parteien des Landes sägen mit ihrer Politik daher beharrlich an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Bemerkenswerten Humor in diesem Wahlkampf beweist indes die einstige „Wirtschaftspartei“, ÖVP, die bedauerlicherweise immer mehr zum Privilegien- und Subventionskonservator für Beamte und Bauern degeneriert. Die „Wirtschaft entfesseln“ möchte deren Boss, Vizekanzler Spindelegger. Beinahe überflüssig zu erwähnen, dass der Mann nie in seinem Leben ein Unternehmen von innen gesehen hat. Profipolitiker. Ebenso wenig übrigens, wie seine ebenfalls aus den Reihen des ÖAAB stammende Parteigenossin „Her-mit-der Marie!“-Mikl-Leitner.

Der emeritierte VWL-Universitätsprofessor Erich Streissler stellte einst – sicher nicht grundlos – launig fest, dass er ÖAAB und Kommunisten mit freiem Auge kaum voneinander unterscheiden könne. Der ebenfalls der ÖVP zugehörige Wirtschaftkammerchef Christoph Leitl assistiert Spindelegger, wenn er beklagt, Österreich sei wirtschaftlich „abgesandelt“. Nicht, dass er damit nicht absolut recht hätte: In mehreren internationalen Rankings hat das Land gegenüber seinen Wettbewerbern bei einer ganzen Reihe von Parametern zuletzt kräftig an Boden verloren. Eine nicht ganz unbedeutende Kleinigkeit allerdings scheinen die schwarzen Damen und Herren übersehen zu haben: Sie sitzen seit 27 Jahren ununterbrochen in der Regierung – und zwar an maßgeblichen Positionen. Jetzt plötzlich oppositionelle Töne anzuschlagen und so zu tun, als ob sie die Gängelung der Wirtschaft und deren zu Recht beklagten Niedergang nicht selbst mitverschuldet hätten, ist ein übler Witz.

An das BZÖ sind kaum noch Gedanken zu verschwenden, was insofern schade ist, als aus seinen Reihen zuletzt, etwa im Hinblick auf das Steuersystem, durchaus vernünftige Vorschläge kamen. Indes ist davon auszugehen, dass gerade diese Gruppierung stark unter der Konkurrenz neuer Mitbewerber leiden wird. Weder das Erreichen eines Grundmandats in einem der Bundesländer, noch das Überspringen der bundesweit geltenden Vier-Prozent-Hürde erscheint daher wahrscheinlich. Diese Partei hat ihre Zukunft hinter sich und wird wohl aus dem Parlament verschwinden.

Das Team Stronach, anfangs der Hoffnungsträger für von den Schwarzen frustrierte Bürgerliche und in der Alpenrepublik traditionell heimatlose Liberale, lässt bis heute keine klaren Konturen erkennen. Zwar kann man deren Chef, einem Selfmademilliardär, betriebswirtschaftlichen Sachverstand natürlich nicht absprechen. Eine Regierung ist allerdings keine Konzernzentrale.

Auf konkrete Ansagen, was und wie an öffentlichen Mitteln gespart, wie viele Beamte welcher Ministerien abgebaut, welche Steuern reformiert und welche wirtschaftspolitischen Impulse gesetzt werden sollen, wartet man bis heute vergebens. Die zum Teil geradezu skurrilen Aussagen Stronachs, der sein Team mit eiserner Hand führt („Wer das Gold hat, der macht die Regeln!“) zu Fragen der Währungspolitik sind auch nicht eben geeignet, großes Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz dieser Neugründung zu setzen.

Die um den erstmaligen Einzug in den Nationalrat kämpfenden Neos hätten, trotz vieler Vorbehalte, für manchen Wirtschaftsliberalen eine Alternative darstellen können – wenn sie sich nicht in letzter Sekunde dazu entschlossen hätten, mit Hans Peter Haselsteiner ein altes Schlachtross des selig entschlafenen, ultralinken LIF auf den Schild zu heben. Sein Ruf nach einem 95-prozentigen Spitzensteuersatz und die Befürwortung einer Inflation von 10 bis 12 Prozent (zwecks Staatsentschuldung auf Kosten der Sparer!) dröhnen denn doch allzu laut in den Ohren.

Ein Mann fortgeschrittenen Alters, der mit Staatsaufträgen (im Straßenbau) reich geworden ist, möchte also, nachdem er seine eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht hat, alle anderen am Vermögensaufbau hindern. Verheerend! Was soll ein Liberaler davon halten? Seine Kandidatur jedenfalls ist eine Hypothek für die Neos und wird es diesen schwer machen, die Vier-Prozent-Hürde zu schaffen.

Bleiben die Freiheitlichen. Eine Partei, die sich seit den Tagen Jörg Haiders als die bessere, „nationale“, Sozialdemokratie versteht. Umverteilung ja, aber nicht an Ausländer – so könnte man deren Sozialprogrammatik zusammenfassen.

Leider ist die von Parteichef Heinz-Christian Strache zuletzt im lockeren Plauderton beiläufig hingeworfene Kritik am „Zinseszinssystem“ (das er gerne abschaffen würde) auch kein überzeugender Beleg für überragende Wirtschaftkompetenz. Denn dass derjenige, der sich verschuldet, dafür einen Preis – nämlich Zinsen – zu zahlen hat, steht weithin außer Streit. Und jemand, der nicht einmal die Zinsen entrichtet, hat demnach auch einen Zins auf den Zins zu tragen. Was wäre daran verkehrt?

Wer heute noch (oder schon wieder?) von einer „Brechung der Zinsknechtschaft“ tönt, hat einige Grundregeln des Wirtschaftens offensichtlich nicht intus. Auch ansonsten vermisst man bei den Freiheitlichen engagierte Initiativen, Unternehmen zu entlasten und den Standort Österreich attraktiver zu gestalten.

Fazit: Wer sein Stimmverhalten davon abhängig macht, eine wirtschaftsfreundliche Politik unterstützen zu wollen, dem bleibt nur, sich für 29. September schönes Wetter zu wünschen und, anstatt zur (Wahl-)Urne zu schreiten, besser an die frische Luft gehen. Welche Koalition nach der Wahl am Ende auch immer herausschauen wird: Es wird auf jeden Fall eine sozialistische sein…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Es ist die brillanteste Idee dieser Wahlkampf-Wochen: Jedes Wahlversprechen soll durch gleichwertige und vor allem konkrete und präzise Einsparungen finanziert werden. Sonst dürfe es gar nicht veröffentlicht werden.

Natürlich ist das, was die Ökonomen-Gruppe ProMarktwirtschaft damit vorschlägt, letztlich utopisch. Die Parteipolitik wird sich nie an solche Regeln halten. Aber eigentlich liegt es ja gar nicht an den Parteien, sondern an den Bürgern und noch mehr an den Medien, der Politik durch entsprechende Reaktionen das Verteilen von Wahlkampfzuckerln und sonstigen Wählerbestechungen abzugewöhnen.

Jedoch: Wenige Stunden nur, nachdem die Ökonomen diese Notwendigkeit präsentiert haben, präsentierte die SPÖ ein Steuerprogramm. Und dessen Finanzierung? Die erfolgt laut SPÖ halt einfach mit so nebulosen Dingen wie „Stärkung der Kaufkraft“. Statt der SPÖ solch haltlose Lügen um die Ohren zu knallen oder das Ganze zumindest zu ignorieren, hechelt der ORF ganz aufgeregt: Wir haben es exklusiv! Und nicht einmal das hat gestimmt, ist das gleiche Zuckerl doch zugleich auch in etlichen anderen Medien veröffentlicht worden. In Wahrheit dient die ganze Aktion einzig dazu, von der roten Wahlplakat-Finanzierungsaffäre abzulenken.

Die Ökonomen weisen die Absurdität solcher Zuckerln exzellent an Hand des Jahres 2008 nach. Damals sind in der letzten Woche vor der Wahl binnen weniger Stunden Gesetze beschlossen worden, welche zwei Milliarden Kosten verursacht haben. Jährlich. Die Ökonomen zeigen, dass all das, was da hinausgeworfen worden ist (Haupttäter ein gewisser Werner Faymann), den Menschen schon zwei Jahre später mit einem „Konsolidierungspaket“ wieder abgenommen worden ist, werden musste. Und gleich noch ein bisschen mehr.

Aber die Politik ist unverbesserlich, wie der Wahlkampf zeigt. Und das Schlimme: Ein Teil der Wähler fällt immer noch darauf hinein. Wieder werden von den Pendlern bis zu den Familien Wählergruppen mit Geld oder zumindest Versprechungen überhäuft. Diese machen die ohnedies schon gewaltigen Sparnotwendigkeiten der nächsten Jahre naturgemäß noch viel härter.

Genauso wichtig ist noch ein zweiter Aspekt am Vorstoß der Ökonomen: Sie machen beinhart klar, dass Österreich insgesamt eine so hohe Abgabenquote hat, dass absolut kein Spielraum für Steuererhöhungen vorhanden ist. Welcher Art auch immer. Die Abgabenquote muss im internationalen Wettbewerb vielmehr dringend gesenkt werden. Das löst nur ein Problem aus: Dann würden sich ja viele Politiker als arbeitslos fühlen, weil sie nichts mehr zu verteilen haben.

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In allen Bereichen der Wirtschaft müssen sich Mitarbeiter untereinander abstimmen und Informationen austauschen, um gemeinsam zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. In vielen Arbeitsbereichen verbringen sie mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit in Besprechungen. Wenn beispielsweise acht Mitarbeiter an einer einstündigen Besprechung teilnehmen, kostet dies acht Arbeitsstunden. Stehen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen?

Eine Befragung von 230 Führungskräften in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die im Auftrag der Wirtschaftsakademie AFW Bad Harzburg durchgeführt wurde, lässt den Schluss zu, dass man weniger von einem Besprechungswesen als von einem „-unwesen“ sprechen muss. So beklagten 56 Prozent der Befragten, dass es keine klaren Prioritäten in der Tagesordnung gäbe. Und nur die Hälfte derjenigen, die an einem Tisch sitzen, vermag überhaupt ein Besprechungsziel zu erkennen.

„Wenn Probleme auftauchen“ so gaben vierzig Prozent der Teilnehmer an, „wird nach den Schuldigen gesucht und weniger nach den Lösungen“. Auf der Bewertungsskala ganz oben rangiert die Aussage: „Triviale und wichtige Fragen nehmen oft gleich viel Zeit in Anspruch“, gefolgt von „Oft schweifen wir vom Thema ab“ sowie „Wir halten nicht fest, was wir bis zum Ende einer Sitzung erreicht haben wollen“. Aber auch Aussagen wie: „Die Besprechungsergebnisse werden nicht konsequent genug in die Praxis umgesetzt“ und „Wir stimmen uns nicht ab, welche Tagesordnungspunkte Vorrang haben“ werden getroffen. Einige dieser Probleme würden bei mehr Disziplin während der Besprechungen nicht auftreten.

Interessant ist, dass Aussagen, die das Führungsverhalten der Vorgesetzen kennzeichnen, wie zum Beispiel: „Wir haben das Gefühl, dass der Vorgesetze mit vorgefassten Meinungen in die Besprechung geht, von denen er sich nicht mehr abbringen lässt“ relativ weit unten rangierten. Auch Punkte wie „Kaum ein Teilnehmer wagt offen und ehrlich seine Meinung zu sagen“, „Es spricht vor allem immer nur der Vorgesetzte“ werden selten als Problem genannt.

Insgesamt zeigten die Ergebnisse, dass die Effizienz von Besprechungen rasch erhöht werden kann, wenn die Tagesordnungspunkte nach Prioritäten geordnet und ein sinnvolles Zeitmanagement in den Besprechungen eingeführt wird.

Christian Freilinger, Mag. Dr., geboren in Linz, war nach Abschluss seines Studiums zuerst Assistent des Ausbildungsleiters der Daimler Benz AG in Untertürkheim/Stuttgart.
Anschließend war er Dozent an der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft und ab 2000 Dozent an der AFW Wirtschaftsakadmie Bad Harzburg. Lehraufträge an der Leopold Maximilian Universität in München und dann an der Johannes Kepler Universität in Linz runden seine akademische Laufbahn ab. Er hat sechs Bücher zu Managementthemen sowie über hundert Aufsätze zu gesellschaftspolitischen Fragen geschrieben.

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Die Weltwirtschaft scheint wieder das alte Bild zu zeigen, das schon lange vergessen war: gute Nachrichten aus Europa und Amerika, heftige Turbulenzen in der Dritten Welt. Deren Währungen haben einen wilden Schlingerkurs begonnen, die Börsenkurse stürzen ab, während sie Europa ganz gut gehen. Wenn sich die Europäer und Amerikaner darüber aber wirklich freuen sollten, dann wären sie Opfer einer extremen Selbsttäuschung.

Faktum ist, dass auch die freundliche und überraschende Konjunkturentspannung der letzten Wochen den Europäern nur sehr bescheidene Wachstumsraten beschert. Diese sind zwar gewiss besser als die vielen Minus-Bilanzen der letzten Rezessionsjahre. Das europäische Wachstum macht aber weiterhin nur einen Bruchteil der Raten des Wachstums der Schwellenländer aus. Und Europa ist vor allem – bis auf Deutschland – weit weg von jenen Wachstumsraten, die für einen Stopp der Arbeitslosenzahlen nötig wären.

Ebenso ist Faktum, dass vor den deutschen Wahlen zwar alle negativen Nachrichten möglichst unter den Teppich gekehrt werden. Aber dennoch ist klar: Europa ist mehr als jede andere Weltregion von den Turbulenzen im Nahen Osten bedroht. Dabei geht es keineswegs nur um Syrien oder das Palästinenserproblem, sondern noch um einen viel größeren Bogen: Der reicht von Libyen (mit seinen seit Monaten der Konflikte wegen weitgehend ungenutzt bleibenden Energieschätzen) über Ägypten (mit seinem halben Bürgerkrieg), Iran (mit seinen Nuklearentwicklungen) bis Afghanistan (wo nach dem bevorstehenden Abzug der Westmächte ein weitgehender Triumph der Taliban droht).

Europa kann zwar auf einige Reformen verweisen, die durch die Krise mancherorts in Gang gesetzt worden sind. Aber kein Ökonom hält sie wirklich für ausreichend. Österreich übrigens hat seit Krisenausbruch laut EU-Kommission weitaus am wenigsten Reaktionen und Reformen gesetzt. Das spiegelt sich ja auch im laufenden Wahlkampf wider. Aber auch in den meisten anderen Staaten der EU gleichen die derzeit beruhigenden Signale mehr einem Pfeifen im Wald als einem Startschuss zu neuer europäischer Stärke.

Das Geld kehrt nach Europa und Amerika heim

Dennoch zeigt sich der Euro an den internationalen Märkten seit längerem sehr stark, und fast alle Drittweltwährungen sind im Trudeln. Das scheint ein ziemlicher Widerspruch. Dafür gibt es aber doch durchaus Erklärungen. Die wichtigste Erklärung: Bei Signalen der globalen Unsicherheit flüchtet man noch immer am liebsten in altvertraute Häfen. Und das sind nun mal Europa und Nordamerika.

Zugleich gibt es erste zarte Zwischentöne, dass in beiden Regionen die Zentralbanken mit dem hemmungslosen Gelddrucken aufhören könnten. Zart. Vielleicht. Und irgendwann einmal, wenn das Wachstum kräftig genug ist: Aber schon solche vagen Perspektiven genügen offensichtlich, um die Ängste zu zerstreuen, dass Europas und Amerikas hemmungsloses Gelddrucken am Ende in eine Inflation führen muss. Daher glauben Europäer wie Nichteuropäer offensichtlich sofort, dass man dort wieder sicherer anlegen kann.

Zugleich würde bei einer auch nur leichten Verknappung der europäischen und amerikanischen Geldmenge wieder weniger Geld für Investitionen in den einige Jahre von Dollars und Euros überschwemmten Schwellenländern zur Verfügung stehen. Daher ziehen viele Investoren Geld jetzt schon aus diesen Ländern ab, also noch vor irgendeiner echten Verknappung.

Es ist in der Tat zumindest möglich, dass Deutschland nach der Wahl die Politik der fast unbegrenzten Haftungen für Griechenland & Co beenden oder abbremsen könnte. Das würde Investitionen in Europa wieder sinnvoll machen. Vor der Wahl konnten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zwar nicht gut zugeben, dass das ein großer Fehler war, was sie seit 2010 an Krediten und Haftungen alles unterschrieben haben. Aber nach den Wahlen ist ein Politikwandel zumindest denkbar.

Zwar scheint ein solcher Kurswechsel nach wie vor nicht sehr wahrscheinlich. Aber die Investoren und Devisenmärkte reagieren offensichtlich auch schon, wenn eine Denkmöglichkeit bloß einmal ausgesprochen wird.

Pubertäre Wachstumsstörungen

Genauso wichtig sind aber auch die Turbulenzen in den einzelnen Schwellenstaaten. Wenn man es biologisch vergleicht: Diese Turbulenzen ähneln schweren pubertären Wachstumsstörungen. Diese sind ja auch bei Menschen oft sehr heftig. Nur sind sie in der Dritten Welt in aller Regel eben mit kräftigem Wachstum – und nicht mit Stagnation verbunden.

Neben den skizzierten globalen Trends hat fast jedes der pubertierenden Schwellenländer auch sehr spezifische eigene Wachstumsstörungen.

In China ist es etwa die Notwendigkeit, sich erstens auf eine rasch alternde Bevölkerung umzustellen, die logische Folge von Jahrzehnten der Einkindpolitik. Zweitens versucht China, die einseitige Abhängigkeit von billigen Industrieproduktionen abzubauen und sich in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft zu entwickeln. Drittens muss es dringend die – noch immer großen – Überreste der alten und nicht wettbewerbsfähigen Staatsindustrie abbauen, in der Unmengen fauler, jedoch noch nicht abgeschriebener Kredite stecken. Und viertens steht China vor der unabdingbaren Mega-Aufgabe, die Korruption nicht nur verbal, sondern wirklich zurückzudrängen. Was ja vor allem bedeutet, eine unabhängige Justiz aufzubauen, die auch gegen mächtige Parteisekretäre vorgehen darf, welche sich bisher über das Recht meist hemmungslos hinweggesetzt haben.

Indien als Opfer des eigenen Populismus

Ganz anders, aber in Wahrheit noch viel schlimmer sind Indiens Wachstumsprobleme. Indien ist nämlich unter dem populistischen Druck vieler Politiker noch weniger in der Marktwirtschaft angekommen als China. Indische Aktien werden derzeit massenweise verkauft. Indien hat ein gewaltiges, politisch verursachtes Leistungsbilanzdefizit.

Indien hat im Gegensatz zu China eine sehr junge und rasch wachsende Bevölkerung. Daher müsste es dringend etwas für die vielen Jungen tun. Denn das eindrucksvolle Wachstum des Mittelstandes alleine ist sicher zu wenig, um die nachdrängenden Massen zu beschäftigen.

Nur eine echte Öffnung für ausländische Unternehmen – auch im Handel und bei Dienstleistungen – kann die benötigten Arbeitsplätze schaffen. Aber die vielen kleinen heimischen Händler und sonstigen Betriebe bekämpfen das bis aufs Messer. Denn sie fürchten – wohl zu Recht – dass ihnen die Konkurrenz wehtun wird.

Die verzweifelt um eine Wiederwahl kämpfende indische Regierung hat in dieser Situation die völlig falschen Maßnahmen gesetzt. Sie hat als Reaktion auf die Turbulenzen die wirtschaftlichen Freiheiten eingeschränkt, statt sie auszubauen: Der Geldtransfer ins Ausland wurde limitiert, ebenso der Import von Gold.

Am schlimmsten ist die jüngste Maßnahme: Künftig haben 820 Millionen Inder Anspruch auf ein paar Kilo Getreide zu Billigpreisen. Freilich nur auf dem Papier. Denn in der Geschichte hat noch jede Preisregulierung unter dem Marktpreis zu Verknappungen geführt. In Indien ebenso wie anderswo.

Indien hat außerdem eine große Tradition, dass staatlich subventionierte Lebensmittel auf dem Schwarzmarkt oder in korrupten Kanälen landen, aber nicht bei den Armen – genauer gesagt: Wählern. Nichts wird auch gegen die großen Probleme bei der Lagerung und beim Transport von Getreide getan. Niemand kümmert sich, ob überhaupt genug Getreide produziert wird. Aber trotz des mutmaßlichen Scheiterns wird das Nahrungsprogramm den schwer verschuldeten indischen Staat jedenfalls viele Milliarden kosten.

Argentinien hängt noch die alte Schuldenkrise nach

Ähnlich kann man auch für andere große Staaten wie Indonesien, Brasilien, Argentinien oder Thailand jeweils spezifische nationale Probleme analysieren. Argentinien etwa wird jetzt noch von seiner alten Schuldenkrise knapp nach der Jahrtausendwende eingeholt, die nur in der Rhetorik der Politik schon überwunden war: Das Land ist von US-amerikanischen Gerichten verurteilt worden, in Amerika gemachte Schulden auch voll zurückzuzahlen, sofern kein freiwilliger Teilverzicht stattgefunden hat.

Jenseits ihrer Spezifika ist allen Schwellenländern gemeinsam, dass Währungen und Börsenkurse den ganzen Sommer über steil gefallen sind, dass viele Investitionen reduziert worden sind, dass viel zu wenig neue kommen.

Diese Entwicklungen sind vor allem für die Demokratien ein Problem: Denn das Wissen um weltwirtschaftliche Zusammenhänge fehlt bei den meisten Wählern komplett. Daher ist jede notwendige Reform zumindest anfangs sehr unpopulär.

Bei allen Problemen Europas und Amerikas zeigt sich nun überraschenderweise, dass die Schwellenländer trotz der gewaltigen Erfolge in den letzten Jahren noch keineswegs eine selbsttragende Wirtschaftskraft geworden sind. Sie hängen in hohem Maße weiterhin von den beiden weißen Kontinenten ab. Die Schwellenländer haben oft nur einen Scheinboom erlebt, der lediglich auf europäisch-amerikanischen Notenpressen basiert ist.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Zwei Selbstmorde auf der Vorstandsebene von Großkonzernen ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen. Vielleicht macht das auch manchem Klassenkämpfer klar: Auf dieser Ebene verdient man zwar zeitweise exzellent, aber Druck und Arbeitsmenge sind so gewaltig, dass immer wieder Menschen darunter zerbrechen. Dabei geht es in beiden Fällen um durchaus gesunde Konzerne.

Von den gewerkschaftlich so empört abgelehnten gelegentlichen Zwölfstunden-Arbeitstagen kann man in solchen Jobs nur träumen. Ebenso wie davon, dass man einen Arbeitsplatz teilen könnte. Oder dass man in irgendeine Form der Karenz gehen könnte. Wer Verantwortung für 60.000 Arbeitsplätze und Ersparnisse von Hunderttausenden trägt, der muss selber ins Kreuzfeuer. Etwa in das eines Verwaltungsratspräsidenten, der wegen einer flauen Kursentwicklung Druck macht. Weder Verantwortung noch Wissen kann man teilen. Oder gar tageszeitmäßig begrenzen. Auch wenn das an Stammtischen oder im feministischen Traumland so verzapft wird.

Bei globalen Konzernen wie etwa dem Zürich-Konzern hat der Tag wirklich 24 Stunden. Irgendwo auf der Welt ist da immer ganz normale Arbeitszeit. Irgendwo kann immer die direkte und sofortige Entscheidung der obersten Ebene nötig werden. Ganz abgesehen von den zahllosen Meilen, die man ständig rund um den Globus fliegen muss, um sich vor Ort ein Bild zu machen, um bei Regierungen oder Institutionen zu antichambrieren.

Nun braucht man gewiss nicht vor Mitleid zu zerfließen. Aber Journalisten, Funktionäre oder „Wissenschaftler“ (die ihr ganzes Leben nur von den durch die böse Wirtschaft bezahlten Steuern leben) sollten halt schon auch die Realität kennen, wenn sie über die hohen Bezüge auf Vorstandsebenen stänkern.

An diesen Stänkereien ist noch etwas Zweites widerlich: Es wird immer nur groß geschrieben, wenn Vorstandsbezüge stark nach oben gehen. Stürzen diese in Krisenjahren hingegen steil ab, wird das meist totgeschwiegen. Dann kann man ja mit Neidreflexen keine Stimmung machen. So wurde es nirgendwo vermerkt, als am Höhepunkt der Krise der CEO einer der nun durch Selbstmorde belasteten Konzerne sogar ein Minuseinkommen hatte. Variable Bezüge mit dem Schwerpunkt auf Aktienoptionen können durchaus dazu führen.

Nochmals: kein Mitleid. Aber in der Summe sind es zweifellos primär die Manager der Industriewelt, die trotz des Drucks von immer mehr Gesetzen und Regulierungen, trotz teilweise konfiskatorischer Steuern, trotz querschießender Politiker die Maschinerie der modernen Industriewelt bisher irgendwie in Gang halten konnten.

Unpopuläre Worte? Gewiss. Jeder journalistische Anfänger weiß ja, dass man mit Attacken auf „Mächtige“ in Wirtschaft und Politik am leichtesten punktet. Trotzdem sind wir alle mehr von deren Qualität und Effizienz abhängig, als wir glauben. Daher sollten wir sie auch an ihrem Handeln bewerten, und dafür wenn nötig auch scharf kritisieren, aber nicht wegen der Größe von Dienstwagen oder Gehaltskonto.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Eine kritische Analyse der österreichischen Gesundheitspolitik führt gleich zu mehreren hochriskanten Folgen: Erstens zu Schock über den planwirtschaftlichen Murks, den uns die Politik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) als gelungene Reform verkaufen will. Zweitens zu Schock über alles, was da seit Jahren strukturell falsch läuft. Und drittens zu Schock über jene einschneidenden Maßnahmen, die alleine eine sinnvolle Therapie wären.

(eine grundsätzliche Analyse, nichts für eilige Leser).

Zu Beginn zwei persönliche Anekdoten. Erstens jene von meiner Entlassung aus dem Spital. Mein Internist fand nach zwei Nächten sehr beruhigende Worte für mich. Diese Beruhigung endete jedoch abrupt, als ich seinen schriftlichen Bericht las. Dessen Lektüre veranlasste mich zur panischen Anfrage: "Wie lange habe ich denn noch zu leben, da ich jetzt die ganze Wahrheit gelesen habe?" Die Antwort des Arztes: „Aber Nein, das ist ja nur für die Versicherung.“

Ein anderes Erlebnis spielte auf einer orthopädischen Station, als ich mich wie bestellt zu einer Meniskus-Athroskopie meldete. Die erste Frage an der Abteilungs-Rezeption war: „Ambulant?“ Ich reagierte ziemlich erstaunt, denn ich wusste bis zu diesem Zeitpunkt nicht, dass das auch ambulant möglich ist. Ergebnis: Bis zu meiner Entlassung behielt man den mit einer Zusatzversicherung versehenen Patienten Unterberger schließlich fünf Nächte stationär in jener Abteilung. Dabei hatte es keinerlei Komplikationen rund um den Eingriff gegeben. Dafür wurde ich dann auch noch von einem Schlaflabor-Experten beglückt, der meinen ganzen Körper so verkabelte, dass ich keine Minute ein Auge zumachen konnte. Dabei hatte ich nur gesagt, ich schlafe manchmal schlecht, wenn ich am nächsten Tag einen Vortrag habe. aber es zahlt ja eh alles die Allgemeinheit, also scheinbar niemand.

Natürlich weiß ich: Persönliche Erlebnisse können zwar Symptome zeigen, sind aber noch keine Gesamtanalyse eines zentralen Bereichs der Gesellschaft, den ich hier versuchen möchte. Meine Sichtweise ist dabei eine mehrfache:

• Die eines Juristen, immerhin mein Hauptstudium;
• Die eines Ökonomen, meines Zweitstudiums;
• Die eines Abgaben- und Steuerzahlers, meine Haupttätigkeit;
• Die eines Journalisten (also jene Tätigkeit, die mir ermöglicht, überhaupt Abgabenzahler zu sein), dem einst noch in einer guten alten Lernphase eintrainiert worden war, sich nicht allzu billig abspeisen zu lassen (weshalb ich über Journalisten noch viel kritischer denke als über Ärzte und Gesundheitspolitiker);
• Und eben die eines von acht Millionen potentiellen Patienten.

Verfolgt man die politischen und medialen Äußerungen des letzten Jahres zur Gesundheitspolitik, dann wird einem die Überzeugung vermittelt: Die Gesundheitspolitik sei am Ziel angekommen; die Finanzierungsprobleme seien gelöst; und man müsse nur noch nachdenken, für welche neuen Aufgaben man jetzt das reichlich vorhandene Geld ausgeben wird.

Der erstaunliche kommunikative Konsens rund um die Gesundheitspolitik wurde nur zeitweilig von Ärztekammervertretern gestört. Die waren freilich nie imstande, sich konsistent zu äußern. Das Donnern der Faust auf den Tisch, Vergleiche der elektronischen Gesundheitsakte Elga mit Auschwitz und Streikaktionen wechselten abrupt mit offenbar zufriedenem Schweigen. Ohne strategische wie inhaltliche Konsistenz und Strategie hat man aber im 21. Jahrhundert in einer kompliziert gewordenen Gesellschaft keine Positionierungs-Chance.

Aber das ist primär das Problem der offensichtlich uneinigen Ärzteschaft.

Die vielen grundsätzlichen Defizite

Hier geht es jedoch um eine ordnungspolitische Sicht auf die Gesundheitspolitik. Die ich ohne hybriden Anspruch eines Gesamtkonzeptes einfach in einigen Überlegungen aufgliedere. Das jetzige Gesundheitssystem hat viele Fehler, die zwar großteils bekannt sind, von denen aber kaum einer durch die groß bejubelte Reform wirklich gelöst wird:

1. Die Finanzierung der Gesundheit erfolgt in anderen Staaten entweder durch die Versicherungen oder durch Steuereinnahmen. Wir hingegen haben ein Mischsystem, das zu jährlich mehr als 5 Prozent Kostensteigerungen geführt hat.
2. In einer Art doppelter Planwirtschaft schieben einander öffentlich-rechtliche Moloche ständig gegenseitig Kosten zu, wobei gleichzeitig diese Moloche heftig um die Macht kämpfen.
3. In keinem Land werden so viele Menschen so lange im Spital behandelt wie in Österreich.
4. Zumindest statistisch liegt unsere gesunde Lebenserwartung unter dem EU-Schnitt.
5. Eine Ursache der hohen Kosten ist der Mangel an Pflegebetten, weshalb durch Pflegefälle teure Akutbetten belegt werden.
6. Eine weitere ist regionalpolitischer Chauvinismus, der um die Erhaltung jedes noch so kleinen Spitals kämpft.
7. Viele Primariate werde nicht nach Leistung und Können, sondern nach Beziehungen und Parteipolitik besetzt.
8. Die im Vergleich zu Privatordinationen viel teureren Ambulanzen werden vor allem deshalb aufgesucht, weil man dort immer sofort einen Termin hat, weil vielerorts die Kassen die Zahl der Kassenärzte zu streng limitieren, weil diese ab Freitagmittag kaum erreichbar sind. Aber auch weil oft Ambulanzen trotz ihrer Unpersönlichkeit höhere Qualität zugeschrieben wird.
9. Die behauptete Teilsanierung der Krankenkassen in den letzten zwei Jahren ist vor allem auf die relativ gute Arbeitsmarktsituation und damit ausreichende Beiträge zurückzuführen, nur zum sehr kleinen Teil auf echte dauerhafte Veränderungen.
10. Daher ist es absurd, dass wegen einer leichten Verbesserung der Einnahmen sofort dauerhafte Ausgabenerhöhungen beschlossen werden, wie etwa gerade im Bereich Zahnmedizin.
11. Weltweit ist genauso wie etwa im Schulsystem die ständige fortschreitende Verrechtlichung ein Hauptproblem. In fast allen Ländern, mit den USA an der Spitze, verteuern die ständig steigenden Haftungsfolgen von wirklichen oder vermeintlichen Kunstfehlern, die immer stärker aufgeblähte Bürokratie und Kontrollen das Gesundheitssystem enorm, aber ohne sachlichen Nutzen. Aber Juristen wie Journalisten üben da gewaltigen Druck aus. Nichts darf mehr ohne dramatische rechtliche Folgen passieren. Daher werden auch die Haftpflichtversicherungen für Ärzte massiv teurer. Und damit die kosten des Gesundheitssystems.
12. Die ständig steigende Lebenserwartung ist zwar ein Erfolg auch der Medizin, sie macht diese aber ebenfalls unweigerlich teurer.
13. Das tut auch die – an sich sehr erfreuliche – Tatsache, dass früher unheilbare oder gar letale Krankheiten behandelbar geworden sind.
14. Eine besonders schmerzhafte Tatsache: Vorsorgeuntersuchungen führen zu mehr Behandlungen.
15. Internationale Statistiken zeigen eine klare Korrelation: Je mehr Ärzte und Spitäler es gibt, umso teurer ist ein Gesundheitssystem.
16. Berechnet man die Gesundheitskosten korrekt, müsste man primär die bessere Hygiene, Wasserversorgung, Abwasserklärung und – trotz der rapiden Zunahme von Adipositas – wohl ebenso die gesündere Ernährung zu den primären Ursachen der gestiegenen Lebenserwartung rechnen und nur zu 20 Prozent die eigentliche Medizin.
17. Sehr erfreulich ist auch der Rückgang der Arbeitsunfälle durch Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz. Während die privaten Unfälle, wo man nicht so reglementierend eingreifen kann, hoch blieben. Es wäre aber unerträglich, jedes Jahr einen Kontrollbesuch des Arbeitsinspektors in der eigenen Wohnung zu bekommen.
18. Besonders die gut bezahlten Operationen nehmen statistisch zu. Nach einer deutschen Studie werden zwei Drittel der zusätzlichen Operationen nur deshalb gemacht, damit Krankenhäuser besser verdienen.
19. Ein besonderer Kostentreiber in vielen öffentlich rechtlichen Spitälern in Wien: Die jungen Ärzte müssen vieles an Systemarbeit tun, was die Gewerkschaft den Krankenschwestern untersagt.
20. Die Arbeitszeiten von Spitalsärzten sind unverantwortlich lang. Das zeigt vor allem der Vergleich mit dem sonstigen Arbeitsrecht, wo man als Arbeitgeber bestraft wird, wenn ein Mitarbeiter – auch durchaus freiwillig! – länger als zehn Stunden arbeitet.
21. In fast keinem anderen Berufsfeld ist die Diskrepanz zwischen extrem gut Verdienenden und sehr schlecht Verdienenden so extrem wie bei den Ärzten.
22. Schlechte Gehälter, hohe Abgaben und die Dauer wie die Qualität der Ausbildung führen seit einiger Zeit zu starker Abwanderung: 700 Ärzte verlassen Österreich jährlich.
23. Gut verdienende Ärzte können meist ihre Doppelstellung als ärztlicher Leiter in Spitälern und gleichzeitiger Inhaber einer Privatordination nutzen, ohne dass immer das finanzielle und zeitliche Verhältnis zwischen beiden Einkommen geklärt wäre.
24. Angesichts ihrer Finanznöte zahlen die Kassen die Allgemeinmediziner sehr schlecht, sodass diese zu wenig Zeit für ärztliches Wirken haben; manche forcieren deshalb ertragreichere Nebengeschäfte, wie etwa fragwürdige Nahrungsergänzungen. Zugleich verstärkt der Mangel an Allgemeinmedizinern den Patienten-Run aufs Spital.
25. Ein weiterer schwerer Fehler der Kassen ist es, die Bildung von Gruppenpraxen lange ver- oder behindert zu haben.
26. Zahllose weitere Formen der Geldverschwendung bestehen in Organisationsmängeln, überflüssiger Bürokratie, und Abschiebung der bürokratischen Lasten von den Kassen zu Ärzten und Spitälern.
27. Selbstverständlich gibt es eine Mehrklassenmedizin, auch wenn es viele Politiker leugnen. Es wird sie mit absoluter Sicherheit auch immer geben; die einzige Frage ist, ob legal oder illegal, ob nur zum individuellen Nutzen oder in einem sinnvollen Gesamtsystem.
28. Ein ökonomisch explodierendes Problem ist, dass immer öfter Alltagsprobleme als seelische und psychiatrische Krankheiten gesehen und auch behandelt werden. Alleine dieser Aspekt lässt mit Sicherheit die Gesundheitskosten weiter explodieren.
29. Der Politik wie der Öffentlichkeit ist noch nicht ausreichend bewusst, dass wir aus demographischen Gründen in einen Ärztemangel hineingleiten. Eine neue Uni zu gründen, statt sich auf die Stellung der Jungmediziner zu konzentrieren, ist aber der total falsche Weg, solange so viele Jungmediziner sofort ins Ausland abwandern.
30. Eine bei Patienten beliebte Betrugsform ist die Verwendung der e-card durch Nichtberechtigte, die durch biometrische Daten leicht gestoppt werden könnte.
31. Die Patienten sind im hohen Ausmaß zum bloßen Objekt degradiert. Sie durchschauen das System in keiner Weise. Auf der einen Seite wird ihnen einfach das Geld fürs Gesundheitssystem abgenommen, ohne dass sie gefragt werden, ob das nun über die Sozialversicherungsbeiträge oder die Steuern geschieht. Auf der anderen Seite sind sie auch im Krankheitsfall Objekt. Das hat die Menschen in den letzten Jahrzehnten so erzogen, dass sie sich in der Gesundheitsmaschinerie nur noch als Objekt fühlen. Dass sie sich fühlen wie das Auto, das in der Servicewerkstatt steht. Ohne jede Motivation zur Eigenverantwortung.
32. Hingegen tritt der Arzt meist sowohl als Anbieter wie Nachfrager von Gesundheitsleistungen auf. Daran ändert auch eine teilweise ohne Ärzte ausverhandelte Gesundheitsreform nichts. Die starke Rolle der Ärzte ist zwar zum Teil unvermeidlich. Aber eben nur zum Teil.
33. Ein unpopulärer Hinweis zur Pharmazie: Zahlen zeigen einen steilen Rückgang der Erträge dieser Konzerne. Die Ursachen sind vor allem durch Preisreduktionen und die Verwendung von Generika. Das ist nur vordergründig und kurzfristig positiv. Langfristig dämpft das jedoch die Ausgaben für Forschung und damit auch den medizinischen Fortschritt. Eine eher kurzsichtige Einsparung.

Alle bejubeln die Planwirtschaft

Jetzt aber zur sogenannten Reform: Wenn die letzten Beschlüsse von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und Sozialpartnern wirklich zu einer effizienteren, billigeren und menschlicheren medizinischen Versorgung führen sollten, dann wäre das eine absolute Premiere: Dann würde zum ersten Mal in der Geschichte noch mehr Planwirtschaft statt Eigenverantwortung und Freiheit zu irgendeinem Fortschritt führen.

Die Erfahrung lässt jedoch statt dessen mit einem weiteren Verlust an Effizienz und Menschlichkeit rechnen. Die Politik und die Planer scheitern in allen Ländern derzeit daran, auch nur einen neuen Flughafen zu planen oder ein neues Konzertgebäude. Oder in Salzburg binnen weniger Wochen festzustellen, wie viele Schulden das Land eigentlich hat. Und da wollen uns Politik und Bürokratie allen Ernstes einreden, ein komplett neues Gesundheitssystem planen und administrieren zu können?

In Wahrheit muss es einen doch vor Entsetzen beuteln, wenn uns ein „Bundeszielsteuerungsvertrag“ und neun dann folgende Landesverträge als Wunderdroge verkauft werden. Oder wenn man ernstlich glaubt, heute – also schon vor Abschluss dieser Verträge! – ein „Dämpfungsvolumen“ von 3,4 Milliarden Euro bis 2016 verkünden zu können. Das erinnert stark daran, dass man uns ja derzeit auch weismachen will, dass es 2016 mit Sicherheit das letzte Budgetdefizit geben werde. Wie oft haben wir das freilich in den letzten Jahrzehnten schon jeweils für andere Zeitpunkte gehört?

Was heißt eigentlich „Zielsteuerung“? Heißt es wörtlich, dass man die Ziele beliebig verändern kann? Derzeit gibt es jedenfalls neun Ziele, die miteinander ungeordnet ohne Hierarchie konkurrieren sollen. Aber auch die jetzt scheinbar friedlich zusammengeschweißten Akteure, die Zahler, die Opfer wie die zahllosen Lobbies haben weiterhin völlig unterschiedliche Ziele und Motive.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn Ambulanzen, wie versprochen, noch besser werden, ist das ökonomisch schlecht im Gesamtsystem. Denn dann werden noch mehr Patienten in Ambulanzen statt Ordinationen gehen.

Man hat die Absurdität einer rein politisch-bürokratischen Regelung der Gesundheitsausgaben ja erst im Frühjahr rund ums Thema Hüfte gesehen. Sobald die Öffentlichkeit auch nur glaubt, dass irgendeine „Kostendämpfung“ die vermeintlich oder wirklich beste Therapie limitiert, beginnt politischer und medialer Druck, bis dann alle unisono verkünden: Nein, natürlich war das nicht so gemeint. Selbstverständlich bekommt jeder unbegrenzt die beste Therapie. Auch wenn er sie gar nicht braucht.

Es geht um die Rechte der Patienten

Fassungslos macht, dass bei den zahllosen Reformgesprächen neben den nur teilweise beigezogenen Ärzten, die aber zumindest viel faktische Macht haben, eine Gruppe völlig ausgeschlossen geblieben ist. Offenbar weil zu unbedeutend. Das sind die Patienten. Zwar machen sich viele zu ihren Sprechern. Aber alle angeblichen Patienten-Vertreter haben in Wahrheit ganz andere Eigeninteressen.

Eine Stärkung der Rechte der Patienten als eigentliche und einzige Kunden des Gesundheitssystems ist in einer entwickelten Demokratie jedoch unverzichtbar. Sie wird auch angesichts der für zentralistische Planer völlig unüberschaubaren Individualbedürfnisse und insbesondere angesichts des bevorstehenden europaweiten Finanzkollapses unumgänglich sein.

Statt Patientenrechte zu verstärken, will die Politik nun von oben her „Best Points of Service“ dekretieren. Ohne zu begreifen, dass sich Menschen, so wie das Wasser, immer ihre eigenen Wege suchen. Egal was dekretiert ist.

Zur Stärkung der Patientenrechte und zur gleichzeitigen Sanierung des Gesundheitssystems gibt es in Wahrheit nur zwei Wege, die durchaus auch additiv gegangen werden können. Der eine Weg ist, den Bürgern die Wahl zwischen mehreren möglichen Krankenversicherungen zu geben. Dadurch entstünde Wettbewerb und Patientenorientierung bei den Kassen.

Das ständige Gegenargument „Was ist mit den schlechten Risken, also insbesondere chronischen Patienten?“ lässt sich wie bei den Autoversicherungen durch Zwangskontrakte leicht lösen. Da bekommen ja auch unfallfreudige Fahrer eine Kaskoversicherung.

Alles (außer dem Populismus) spricht für einen allgemeinen Selbstbehalt

Die zweite mögliche Stärkung der Rolle des Patienten besteht darin, dass sie bei einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge einen zumindest kleinen Teil jeder Behandlung, jeder Medikation selbst in Form eines Selbstbehalts zahlen müssten. In diesem Fall würden sie automatisch viel häufiger fragen als jetzt, ob diese oder jene Behandlung wirklich sinnvoll ist. Dann würde aber auch bei den allermeisten Ärzten ein Umdenken einsetzen.

Denn viele Menschen – und auch Ärzte sind Menschen! – sind nämlich bereit, eine anonyme Allgemeinheit, egal ob Staat oder Privatfirma, ohne sonderliche Gewissensbisse zu schädigen. Sie sind aber viel weniger bereit, einen unmittelbar vor ihnen sitzenden oder liegenden Patienten mit überflüssigen Kosten zu belasten. Wenn der Satz „Zahlt eh die Krankenkassa“ aus unserem Repertoire verschwunden ist, dann wird sich mit Sicherheit im Gesundheitssystem mehr ändern als durch noch so viele papierene Fünfjahrespläne.

Eine stärkere Eigenverantwortung der potentiellen Patienten bei den Behandlungskosten würde mit Sicherheit die noch viel wichtigere Eigenverantwortung auch in Hinblick auf eine gesündere Lebensweise erhöhen. Dabei geht es um ein generelles Umdenken. Viel mehr und verständlich kommunizierte Aufklärung ist dabei aber jedenfalls zentral. Das zeigt etwa die enge Korrelation zwischen Bildung und Gesundheit. Wissen erhält länger gesund. Wissen kann aber natürlich nicht so hergestellt werden, dass man jetzt einfach jedem eine Matura oder einen Master schenkt.

Nicht ein Plan, sondern Selbstdisziplin samt einem freiwillig gewählten sozialen Netz erhält gesund. Das zeigt die hohe Lebenserwartung in Klöstern.

Eine notwendige Konsequenz wäre aber auch das Recht, nein: die Pflicht des Systems zu sagen: Bevor du eine neue Hüfte bekommen kannst, muss das Übergewicht weg. Heute und auch nach der Reform suggerieren wir hingegen: Mach was du willst, die Gesellschaft wird eh die gesamte Reparatur zahlen.

Zur Mündigkeit der Patienten gehören auch viel bessere Informationen über medizinische Qualität. Dazu gehören beispielsweise Vergleiche von Operationszahlen und -erfolgen zwischen einzelnen Spitälern. Amtsgeheimnisse, Datenschutz und ähnliches haben da absolut nichts verloren.

Eines der falschesten Argumente kommt bei dieser Diskussion gerne von der Politik: Wenn Selbstbehalte eingeführt werden, dann könnten sich die Armen keine Gesundheitsausgaben mehr leisten. Das hat zu dem verheerenden Prinzip geführt: Gesundheit darf nichts kosten. Was nichts kostet, ist aber auch automatisch in den Augen der Menschen nichts oder wenig wert. Damit wird auch die Eigenverantwortung drastisch reduziert. Die sogenannten oder wirklich Armen wissen ja hingegen auch bei Essen, Fernseher oder Auto, dass sie sich da selber kümmern müssen.

Ich will hier nicht die gesamte Armutsdebatte aufrollen. Aber ein Hinweis sei gestattet: Die statistisch ärmsten Österreicher geben nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Euro-Beträgen mehr für Unterhaltungselektronik aus als die Besserverdienenden.

Eine weitere absurde Randerscheinung der Reformdebatte ist, dass die schon jetzt diskriminierten Privatspitäler neuerlich ignoriert worden sind, obwohl sie bei durchaus gleicher Qualität weniger kosten. Weshalb man von ihnen viel lernen könnte.

Genauso ein Tabu ist auch die Frage, ob nicht mehr Geld für altersgerechte Wohnungen wirksamer sind als mehr Geld für das Gesundheits- und Pflegesystem.

Die Conditio humana

Die wirklich fundamentale, aber nie ausdiskutierte Frage ist die philosophische nach dem Menschenbild, nach der Freiheit. Haben Menschen das Recht zu ungesundem Leben? Ich kann das nur bejahen. Anders lässt sich eine freie Gesellschaft außer in extremem Totalitarismus gar nicht vorstellen. Das muss freilich auch subjektive Konsequenzen haben.

Es wäre der Anfang vom Ende jeder Menschlichkeit, wenn der Staat die Menschen auch zu ihrer Gesundheit zwingen wollte. Dann bekommen wir ihn überhaupt nicht mehr aus unserem intimsten Leben hinaus. Von der Zahnputzkontrolle bis zu den Essens- und Alkoholverboten. Ja, die Krankheit und der ja sichere Tod müssen das Risiko des Patienten bleiben, nicht der Politik. Sie sind Teil der Conditio humana.

Manche meinen nun sicher, ich würde zu ökonomisch argumentieren. Aber gerade mit der Medizin und anderen Naturwissenschaften ist die Ökonomie sehr eng vergleichbar: Ihre Regeln und Gesetze gelten ganz unabhängig vom Willen der Menschen. So können ja auch noch so viele blöde Sprüche von Rauchern wie „Ohne Rauch stirbst auch“ den Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs, Herzinfarkt sowie etlichen anderen Krankheiten nicht aus der Welt schaffen. So können ja auch Päpste und alle Mächtigen der Erde nicht die Regeln der Astronomie bestimmen, obwohl sie es einst versucht hatten. So wirkt ja auch die Gravitationskraft ganz unabhängig von Beschlüssen der Politik.

Und ganz genauso gelten auch ökonomische Regeln ganz unabhängig von unserer Zustimmung. Wie etwa der millionenfach bewiesene Zusammenhang: „Was nichts kostet, ist in den Augen der Menschen auch nichts wert und wird verschwendet.“ Oder: „Nur wenn man individuell Kosten tragen muss, werden die Kosten beachtet, niemals, wenn die Allgemeinheit sie trägt.“ Oder: „Kostenfolgen haben sich als einzig funktionierender Weg erwiesen, Eigenverantwortung zu tragen.“ Und ebenso: „Wenn wir nichts tun, wird unsere Gesellschaft, unser demokratischer Rechtsstaat in den nächsten 20 Jahren an drei Kostenfaktoren zerschellen: Pensionen, Gesundheit, Pflege.“ (In dieser Reihenfolge)

Ganz anders ist es um juristische Regeln und Gesetze bestellt: Sie können je nach politischer Lust und Laune abgeändert werden. Sie können auch gegen die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten beschlossen werden. Nur führen sie dann regelmäßig zu unerwünschten Folgen: Wenn man etwa Preise unter die Marktkosten limitiert, wird das Produkt aus den Regalen verschwinden; oder Dienstleistungen werden nur noch zu Schwarzmarktpreisen angeboten. Wie es beispielsweise mit vielen Gesundheitsdienstleistungen auf dem Balkan der Fall ist.

Ebenso unsinnig ist der Satz: „Gesundheit ist ein so hohes Gut, das darf doch keine Frage des Geldes sein.“ Wer so spricht, sollte immer auch die Frage beantworten müssen: Ist er etwa bereit, umsonst im Dienste der Gesundheit anderer zu werken? Das sind eben nur ganz wenige. Lobenswert, aber völlig unzureichend.

Auch das immer  so gern bemühte Prinzip der Gerechtigkeit spricht gegen die gegenwärtige Form der Gratismedizin. Es ist ja zweifellos absolut ungerecht, wenn diszipliniert lebende Menschen ohne Bremse und Limit die statistisch viel höheren Gesundheitsausgaben für Raucher, für Übergewichtige, für bewegungsaverse Couch-Potatoes, für Risikosportler tragen müssen.

Bitte nur kein Gesamtkonzept

Das waren einige Anmerkungen über einige gesundheitspolitische, ethische und ökonomischeZusammenhänge. Dahinter steht zwar eine klare ordnungspolitische Idee, aber sicher nicht die Anmutung, ein neues Gesamtkonzept zu haben. Mir ist im Gegenteil jeder unheimlich, der behauptet, ein solches zu haben.

Ich bin mir auch keineswegs sicher, dass das wohl unvermeidliche Scheitern von Reform wie Praxis automatisch zu mehr Vernunft führen wird. Das Wissen um die Rolle von Eigenverantwortung, um die genannten Zusammenhänge ist nämlich europaweit nicht gerade im Steigen.

Daher ist es auch durchaus möglich,

• dass wir in einem Jahrzehnt ein noch viel schlechter funktionierendes Gesundheitssystem haben als heute;
• dass dann immer mehr via Schwarzmarkt geregelt wird;
• dass dann Planwirtschaft bestimmte Gesundheitsdienstleistungen bestimmten Gruppen, etwa den älteren Menschen vorenthält;
• dass dann Ärztemangel zum dominierenden Problem geworden sein wird;
• dass dann wie schon heute in manchen englischen Spitälern, Laken nicht mehr gewechselt werden, Toiletten nicht mehr gereinigt werden und Angehörige das Essen ans Bett bringen müssen.

Aber in einem bin ich mir sicher: Wenn ein Gesundheitssystem funktionieren soll, dann kann es nur in einer Verbindung der Gesetzmäßigkeiten von Ökonomie UND Medizin bestehen. Je mehr hingegen Politik und damit Populismus, Gesetze und Gerichte mitspielen und überregulieren, umso schlechter werden die Dinge funktionieren.

(Diese Ausführungen fassen zusammen, was ich in teilweisen Passagen in der medizinischen Zeitschrift „Spectrum Urologie“, in der „Academia“ sowie in einem Vortrag vor Ärzten formuliert habe)

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Historisch hat es Steuern, soweit die Geschichtsforschung reicht, immer gegeben. Das waren beispielsweise Wegesteuern, Mauten oder Zölle. Das waren Kopfsteuern, wo jeder gleich viel zahlen musste. Besonders interessant sind zwei Steuerprinzipien, auf die man quer durch die Jahrhunderte, ja sogar Jahrtausende, trifft. Das eine ist der sogenannte Zehent. Das heißt nichts anderes als eine zehnprozentige Abgabe. Es gibt eine Reihe von Quellen, die sich maßlos über diesen Zehent als viel zu hoch erregen, den einst auch die Kirche mancherorts vorgeschrieben hat. Man kann das natürlich tadeln, denn heute ist die Kirchensteuer viel geringer. Nur vergisst man dabei: Die Kirche, Klöster und andere religiöse Einrichtungen hatten viele Jahrhunderte lang allein die gesamte Funktion des heutigen Sozialstaates getragen. Der Kaiser und der Adel, also die politische Macht, haben sich hingegen fast nie um Krankheit, finanzielle Not oder Altersversorgung gekümmert. Das war Aufgabe der Kirche und wurde mit diesem Zehent finanziert, der in dieser Sicht im Vergleich zur Gegenwart gar nicht hoch erscheint.

(Das ist eine etwas längere, grundsätzliche Analyse, also nichts für flüchtige Leser)

Das zweite Steuer-Prinzip war noch viel verbreiteter, auch wenn der Ausdruck jünger ist: Durch Jahrhunderte und Jahrtausende gibt es nämlich schon eine „Flat Tax“. Das heißt: Der Prozentsatz der abzukassierenden Steuer steigt nicht, wenn man mehr verdient, sondern er ist über alle Einkommensstufen völlig gleich. Das ist keineswegs eine neue Erfindung, auch wenn heute schon der Gedanke daran als ein politisch unkorrekter Tabubruch wirkt. Übrigens war auch der fixe Prozentsatz des kirchlichen Zehents eine Flat Tax.

Erst im 19. Jahrhundert hat man mit der Einführung progressiver Steuern begonnen. Die heute wichtigsten Steuern, die Einkommensteuern, waren zwar am Beginn des 20. Jahrhunderts schon progressiv – aber sie waren insgesamt im Vergleich zu heute sensationell niedrig. In keinem europäischen Land, über das ich Quellen gefunden habe, hat es damals Spitzensteuersätze gegeben, die einen zweistelligen Prozentsatz ausgemacht hätten. Sie lagen also weit unter 10 Prozent. Im Deutschen Reich etwa ist die Progression von 0,62 Prozent – also weniger als 1 Prozent! – nur bis zum „gigantischen“ Höchstbetrag von 4 Prozent gegangen. Interessanterweise haben die Staaten auch damals trotz dieser niedrigen Steuern ganz gut existiert, und sich mit diesem Geld sogar für Kriege gerüstet.

Noch ein weiterer historischer Rückblick ist hochinteressant. Der Parlamentarismus hat sich zwar über viele Formen und Zwischenstufen entwickelt. Aber die wichtigste Forderung bei der Entstehung fast aller Parlamente war eindeutig das Verlangen der Steuerpflichtigen, durch gewählte Repräsentanten über die Steuereinhebung und den Steuersatz mitzubestimmen. Wenn man hingegen die Arbeit heutiger Parlamente analysiert, dann gehen dort weit mehr als 90 Prozent der parlamentarischen Energien ins Gegenteil hinein, ins Nachdenken, wie man die vorhandenen wie auch die noch nicht vorhandenen, also die erhofften künftigen Steuern ausgibt.

Zwangsläufig ist es schon allein durch diese Veränderung in der Bewusstseinslage der Parlamentarier zu einer ständigen Erhöhung der Abgabenquote gekommen. Die Abgabenquote ist jener Anteil des Einkommens, den der Staat den Menschen wegnimmt. Sei es über Sozialversicherungsbeiträge, sei es über Steuern, sei es über sonstige Abgaben. Alleine in den letzten 40 Jahren haben wir da eine Steigerung von 36 auf 43 Prozent erlebt.

In diesen Jahrzehnten ist tatsächlich auf vielen Gebieten eine Trendwende eingetreten. 1970 gab es in Österreich das Ende der ÖVP-Alleinregierung und der Beginn der SPÖ-Alleinregierung – nur kann dieser fundamentale Regierungswechsel nicht alleine die Ursache jener Wende gewesen sein. Viele Werte, Orientierungen, politische Usancen waren plötzlich auch in anderen Ländern nicht mehr gültig. Der Staat wurde fast überall immer mehr aufgebläht, neue gesellschaftliche Muster griffen um sich, der Wohlfahrtsstaat explodierte, Leistung und Sparsamkeit galten plötzlich als altmodisch. Es fand ein historischer und europaweiter Paradigmenwechsel statt. Der ganze Kontinent erhöhte nicht nur massiv die Abgabenquoten, sondern begann auch noch auf Pump zu leben.

Die erwähnte Steigerung der Abgabenquote von 36 auf 43 Prozent klingt ja relativ harmlos. Viel dramatischer ist die Entwicklung der Staatsschulden seit 1970. Diese haben damals weniger als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und sind seither auf über 70 Prozent gestiegen. Dementsprechend ist die jährliche Zinsenlast schon auf acht Milliarden Euro gestiegen.

Das ist wohlgemerkt nur die Zinsenlast, in dem Betrag ist noch keine Rückzahlung auch nur eines einzigen Kredites enthalten. Die Staatsverschuldung hat in Wahrheit so dramatische Folgen angenommen, dass diese eines Tages zum Zusammenbruch der Republik führen können. Zugleich hat sich die Begründung der Kreisky-Androsch-Jahre für die damals in Gang gesetzte (und seither nur eine kurze Periode lang kurzfristig gebremste) Schuldenspirale als haltlos erwiesen: Die Arbeitslosigkeit wurde durch die Schulden nicht reduziert, sondern ist völlig parallel gestiegen.

Die Gier der Politik

Österreich, also die Summe von Bund, Ländern und Gemeinden, hat kein Einnahmenproblem, sondern ein riesiges Ausgabenproblem. Das beweist die fast ständige Steigerung der Abgabenquote und die gleichzeitige Zunahme der Verschuldung. Daher ist es eigentlich absurd, über eine weitere Steigerung der Abgabenquote, über neue Steuern auch nur zu diskutieren.

Dennoch hat die Tendenz der Politik, den Menschen immer mehr wegzunehmen und das Geld dann als freigiebige Herrscher irgendwie umzuverteilen, ständig zugenommen. Der allergrößte Teil der Politiker hat, quer durch die Parteien, unter politischer Tätigkeit immer nur das Beschließen von immer mehr Ausgaben verstanden, auch wenn diese großteils nur noch durch Schulden zu finanzieren waren. Im privaten Leben landet man dafür vor dem Strafrichter, die Gesetzgeber haben sich aber selber von der Strafbarkeit für irgendeinen Gesetzesbeschluss befreit. Und sie waren sogar meist stolz auf diese Beschlüsse.

Lediglich in einer einzigen Periode hat es einen signifikanten Rückgang der Staatsschuldenquote gegeben. Das war die schwarz-blaue Ära Schüssel. Zwischen 2000 bis 2007 – das Jahr 2007 geht ja noch auf Schüssel zurück – sind diese Schulden immerhin von 68 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen. Das sollte eigentlich zumindest Funktionäre der Volkspartei sehr positiv stimmen. Nur wird dieser historische Erfolg auch von VP-Politikern erstaunlicherweise sehr wenig kommuniziert. Aus welchen Gründen immer. Vielleicht weil die ÖVP damals den aus heutiger Sicht falschen Koalitionspartner hatte?

Wechseln wir kurz ins Ausland und zu den Staatsverschuldungen in Griechenland oder Italien. Griechenlands Staatsschuldenquote hatte - wenn man zumindest diesen Zahlen trauen darf, schon 180 Prozent erreicht. Durch das riesige Hilfspaket zu Lasten anderer Länder soll die Quote auf 125 Prozent hinunter kommen. Bei rund 120 Prozent steht aber schon Italien. Mit anderen Worten: Wenn die Griechen auf 125 Prozent herunterkommen – mit einer unglaublichen Kraftanstrengung, mit Schockwellen quer über den Kontinent – stehen sie erst dort, wo heute Italien steht. Das schafft alles andere als Zuversicht, dass schon irgendein Teil der europäischen Schuldenkrise gelöst wäre.

Da meinen nun manche, dass eine Schuldenquote von 73 Prozent in Österreich eigentlich recht beruhigend wäre. Jedoch: Dieser Wert ist ja noch lange nicht die ganze Wahrheit. In dieser Zahl sind erstens einmal die ausgegliederten Schulden – ÖBB, ASFINAG – noch nicht drinnen. Zweitens kennt man die Summe der Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht einmal annähernd.

Man erinnere sich nur der Kärntner Haftungen für die Hypo-Alpen-Adria. Ein Land mit einem Budgetvolumen von 2 Milliarden Euro im Jahr ist allein für diese Bank Haftungen von insgesamt rund 20 Milliarden eingegangen. Dieser Umfang war aber jahrelang überhaupt nicht bekannt! Selbst bei der Verstaatlichung der Bank sprach der österreichische Finanzminister noch von bloß sechs Milliarden Haftungen. Diese reichten aber in seinen Augen schon aus, um eine Verstaatlichung der Bank zu rechtfertigen, weil Kärnten das alles nicht aushalten würde.

Wenn angesichts solcher Zustände nicht alle Glocken auf höchsten Feueralarm geschaltet werden, dann habe ich ein ziemliches Problem, eine solche Politik noch ernst zu nehmen.

Vergleichen wir uns jetzt noch einmal mit Griechenland. Diesmal nicht in Prozentsätzen, sondern mit absoluten Beträgen und der Bevölkerungsgröße, wodurch also das in Österreich deutlich höhere Bruttoinlandsprodukt nicht mehr Vergleichsbasis ist. Das deutsche Finanzministerium hat 2009 für ganz Europa einmal die Pro-Kopf-Verschuldung in Euro berechnet. Da kam für Österreichs offiziell gemeldete Staatsschulden, also noch ohne ÖBB, Asfinag und Haftungen, eine Schuldenlast von 22.000 Euro pro Kopf heraus; Griechenlands Schulden betrugen hingegen 24.000 Euro pro Kopf. Wer angesichts dieser Zahlen meint, Griechenlands Schulden seien ein Skandal, in Österreich sei aber alles wohlbestellt, der muss träumen.

Der Staatsschuldenrechner.at, der freilich noch immer nicht ganz klar legt, wie er berechnet, sah Österreich zwei Jahre später sogar schon bei 28.000 Euro. Und wenn man die Schuldensumme auf die Erwerbstätigen umrechnet – und das sind ja die einzigen, die Steuern erwirtschaften, – sind es gar schon deutlich über 50.000 Euro pro Kopf.

Das muss bei jenen, die sich ernsthaft mit Wirtschaftszahlen befassen, größte Besorgnis auslösen. Schon lange bevor es passiert ist, haben daher Experten gewarnt, dass Österreich das sogenannte Triple A verlieren wird. Was hat die Politik getan? Nichts. Sie hat sich über die Warner lustig gemacht. Sie hat die guten Jahre 2010 und 2011 nicht genutzt, und hat erst Anfang 2012 einige Sanierungsmaßnahmen beschlossen, die aber großteils erst 2013 wirken werden. Auch die meisten Medien haben das Thema lange ignoriert. Nun, wir sind eben das Land, wo Sigmund Freud den Begriff „Verdrängung“ entdeckt hat.

Der Verlust des Triple A war nur ein Zeichen des Verlustes an Kreditwürdigkeit. Daher müssen schon seit Jahren Bund, Länder, Firmen und auch Privatpersonen höhere Zinsen für jeden Kredit zahlen als etwa die Deutschen. Selbstverständlich sind auch die Gemeinden davon getroffen, wenn sie einen neuen Kredit wollen oder einen alten umschulden müssen.

Die versteckten Schulden

Das ist aber noch immer der harmlose Teil der Geschichte. Denn jetzt kommt der dritte Punkt, weshalb die österreichische Schuldenquote alles andere als beruhigend ist. Der ist nun ein wirklicher Schock. Er zeigt, wie sich die Staatsschuldenquote in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Die EU-Kommission hat sie nämlich für die nächsten 50 Jahre geschätzt. Sie kam dabei auf den unglaublichen Wert von 337 BIP-Prozent. Da sind sowohl Inflation wie Wachstum schon herausgerechnet. Diese 337 Prozent sind damit eine absolute Horrorzahl, die alles, was ich bisher gesagt habe, in den Schatten stellt.

Der Horror ist aber nicht nur von der EU errechnet worden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, also die Zentralbank aller Zentralbanken, hat eine Prognose schon für das Jahr 2040 berechnet. Und bei dieser liegt Österreich schon 2040 bei 300 Prozent. Das ist also ein noch steilerer Anstieg, als das, was die EU-Kommission prophezeit hat.

Objektiverweise muss man zwar sagen, dass diese Berechnungen noch vor dem Spar- und Belastungspaket erstellt worden sind. Jetzige Berechnungen bewegen sich zwischen 200 und 300 Prozent. Dieses Paket hatte aber viel zu wenig Elemente, um Gravierendes zu ändern. Denn diese Berechnungen beziehen sich auf bisher noch gar nicht erwähnte weitere versteckte Schulden. Das sind vor allem die Kosten des Pensionssystems. Und gegen das, was da auf Österreich zukommt, ist selbst der Hypo-Alpen-Adria-GAU harmlos.

Bekanntlich muss jedes bilanzierende Unternehmen, das irgendwem eine Zahlung zugesagt hat, diese Verpflichtung in seiner Bilanz rückstellen. Es kann sie nicht mit dem Argument ignorieren, dass die Zahlungspflicht ohnedies erst in 5, 10 oder 20 Jahren eintreten wird. Die Republik Österreich jedoch beziehungsweise ihre Pensionsversicherung tut genau das. Sie handelt also auch weiterhin nicht so, wie es jeder ordentliche Kaufmann muss. Sie hat überhaupt nichts rückgestellt. Sie rechnet einfach wie ein Greißler am Gemüsemarkt. Sie schreibt das, was in einem Jahr hereinkommt, auf die eine Seite, und das was hinausgeht, auf die andere. Und das, was sie darüber hinaus verspricht, schreibt sie nirgends hin.

Die Pensionskatastrophe

Daher wird in allen Bilanzen und Berechnungen der Republik die dramatische Problematik des Pensionssystems total verschwiegen. Deren Hauptursache lautet kurz gesagt „Demographie“. Das ist aber ein Problemgemenge gleich auf sechs Ebenen.

• Das ist erstens die rapide Steigerung der Lebenserwartung – täglich bekommen wir sechs Stunden Leben dazugeschenkt.
• Das ist zweitens die viel zu geringe Geburtenrate – seit 1970 kommen alljährlich nur noch zwei Drittel der für die Bevölkerungsstabilität benötigten Kinder zur Welt, einschließlich der Zuwanderer, die sich noch deutlich stärker vermehren.
• Das ist drittens der verfrühte Pensionsantritt – die Österreicher gehen heute im Schnitt um zwei Jahre früher in Pension als 1970.
• Das ist viertens die völlig falsche Qualität der Zuwanderung – Zuwanderer vor allem aus der Türkei und Jugoslawien sind viel häufiger reine Konsumenten der Wohlfahrtsstaatstransfers und viel weniger berufstätig als der Rest der Österreicher.
• Das sind fünftens die ständig durch populistische Wahlgeschenke erhöhten Zusagen, für welche Lebensjahre es auch ohne eine Arbeitstätigkeit Pensionsansprüche gibt.
• Und das sind sechstens die EU-Regeln, die allen EU-Ausländern, die als Pensionisten in Österreich leben, die hohen österreichischen Pensionen garantieren. Das ist zwar noch relativ wenig wirksam, könnte aber überhaupt zur finanziellen Megabombe werden.

Natürlich wird es dennoch niemals eine 300-prozentige Staatsverschuldung geben. Diese Beruhigung folgt aber nicht aus dem Glauben an eine plötzliche Weisheit der Politik. Jedoch wird lange vor Erreichung der 300-Prozent-Grenze die Wirkung der wirtschaftlichen Naturgesetze durchschlagen. Niemand mehr wird Österreich Geld borgen. Die internationalen Ökonomen sind sich ziemlich einig, dass spätestens ab 80 oder 90 Prozent Staatsverschuldung die Handlungsfähigkeit eines Staates mehr oder weniger verschwindet. Italien und Griechenland haben sie zwar erst bei einem höheren Prozentsatz verloren. Aber man kann sicher sein, dass seit dem Ausbruch der Krise alle Länder von den Geldgebern viel kritischer angeschaut werden, falls sie wieder neue Schulden aufnehmen oder alte Schulden umschulden müssen.

Da kann man dann zwar über die Finanzmärkte und die bösen Kapitalisten schimpfen. Da kann man zwar große und ideologische Kreuzzüge gegen den bösen Neoliberalismus und viele andere Pappkameraden führen. Das wird aber die Chinesen, die amerikanischen Pensionsfonds, die arabischen Staatsfonds und die sonstigen Institutionen, die Geld haben und uns dieses borgen könnten, überhaupt nicht beeindrucken. Jedoch ist Österreich überwiegend im Ausland verschuldet. Mehr als 70 Prozent aller Staatsschulden hat es im Ausland aufgenommen.

Das zeigt erstens eine fast totale Abhängigkeit vom Ausland, und zweitens, wie unsozial Verschuldungen sind. Denn alle Österreicher, vor allem der Mittelstand, zahlt Steuern. Die Zinsen aus den staatlichen Schulden zahlen nicht etwa die imaginären Kapitalisten auf irgendwelchen Schlössern, gegen welche die SPÖ, die Grünen, die Blauen und auch manche ÖVP-Politiker so gerne kampagnisieren, sondern das Ausland. Jene, die das Geld geborgt haben, das Staat und Bürger längst verkonsumiert haben. Sei es zur Bezahlung der Ölrechnung, sei es für die vielen Konsumprodukte aus Ostasien, sei es für schöne, aber teure Auslandsreisen.

All das heißt: Österreich und in ähnlicher Weise ganz Europa steuern mit Volldampf auf die Unfinanzierbarkeit zu. Es gibt im Grund nur zwei Möglichkeiten, wie das enden wird, wenn die Regierungen nicht zu kräftigem Sparen imstande oder bereit sind. Entweder in einem Crash, in dem der Staat am nächsten Monatsersten nicht einmal mehr seine Beamten und Pensionen zahlen kann. Die andere Möglichkeit scheint zwar oberflächlich etwas weniger explosiv, hat aber ähnliche Wirkungen: Das ist eine Megainflation, in der alle Ersparnisse der Durchschnittsösterreicher dahinschmelzen. Dabei wird es den Herrn Mateschitz oder die Familie Swarovski noch am wenigsten treffen. Denn die werden ihr Vermögen etwas professioneller als wir alle zu sichern verstanden haben.

Die unsoziale Schuldenpolitik

In einem kleinen inoffiziellen Kreis hat einst der frühere Finanzminister und spätere Notenbankpräsident Stephan Koren gesagt: „Schauen Sie, im Grunde hat jede Generation noch einmal ihre Ersparnisse verloren.“ Das klang damals in meinen Ohren sehr zynisch, aber heute kommt mir der Hinweis deutlich realistischer vor. Daher ist die lange vor allem von Arbeiterkammer und Gewerkschaften forcierte Schuldenpolitik das Allerunsozialste, was Politik ja anstellen kann.

Der Glaube, dass man mit immer weiteren Schulden das Wachstum ankurbeln kann, ist längst als Mythos entlarvt. Bei diesem Schuldenstand funktioniert das Ankurbeln nicht mehr. Das von den Notenbanken gedruckte Geld, das derzeit die Staaten von den USA bis zur Europäischen Union unter die Menschheit bringen, wird zwar wieder ausgegeben, aber es löst keine weiteren Multiplikatoren aus. Es vervielfältigt sich nicht mehr.

Die arbeiterkammernahen Ökonomen wie die Herren Schulmeister und Marterbauer, die ob ihrer linken Positionierung ständig im ORF zu Wort kommen, sagen ständig, man müsse durch Schulden ankurbeln. Diese Herren haben hingegen noch nie gesagt: „Jetzt wäre die Zeit zum Sparen“. Was aber auch ein (ehrlicher) Keynesianer in allen Jahren mit Wachstum sagen hätte müssen. Ihr Stammvater Keynes hat selbst noch davon gesprochen, dass maximal eine Steuer- und Abgabenquote von 25 Prozent denkbar sei.

Die Linken sagen hingegen in guten wie in schlechten Jahren: „Ankurbeln, Schulden machen, Löhne kräftig erhöhen und dann geht’s schon wieder gut.“ Würde diese Theorie stimmen, dann wäre Griechenland heute das wohlhabendste und erfolgreichste Land Europas. Griechenland hat nach Einführung des Euro seine Gehälter und Löhne um rund 30 Prozent steiler, schneller erhöht, als diese etwa in Deutschland gleichzeitig gestiegen sind. Aber das Schicksal der Griechen war dann halt trotz der Arbeiterkammer-Ökonomie nicht so toll.

Kern dieser Ökonomie ist ja die Hoffnung, dass Lohnerhöhungen den Konsum und dieser die Wirtschaft ankurbeln. Das ist aber eine reine Milchmädchenhoffnung. Erstens fließt ein guter Teil jeder Lohnerhöhung in Steuern und Abgaben. Zweitens wird bei Lohnerhöhungen regelmäßig primär die private Sparquote und nicht der Konsum erhöht. Und drittens landet vom Rest, der dann wirklich konsumiert wird, der Großteil im Ausland. Unsere Ankurbelung kurbelt die Wirtschaft in China und Umgebung an. Die Wirtschaft ist also durch die Lohnerhöhungen viel stärker belastet, als sie dann durch die Einnahmen daraus am Ende profitieren könnte.

Aus all diesen Gründen führt nichts um kräftiges Sparen herum. Wo das überall möglich ist, würde diesen Rahmen sprengen. Ich habe jedenfalls hier schon Hunderte Sparvorschläge präsentiert. Aber jetzt noch einige Überlegungen zu noch höheren Steuern.

Höhere Steuern bringen weniger Geld

Im Prinzip gilt: Wenn die Situation so verzweifelt ist, kann natürlich auch die Diskussion über Steuererhöhungen nicht vermieden werden. Bevor ein Staat gegen die Wand fährt, darf es in der Diskussion keine Tabus geben. Nur zeigt die nähere Analyse der Folgen von Steuererhöhungen in den allermeisten Fällen eine negative Wirkung, also einen Verlust für die Staatskassa.

Österreich hat schon jetzt eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten. Nur sehr naive Menschen können da noch viel Spielraum für Erhöhungen sehen.

Die pseudomoralischen Argumente, die ständig Vokabel wie Gerechtigkeit und Armut verwenden, sind in dieser Debatte absolut fiktiv. Österreich ist eindeutig ein Land mit sehr geringen sozialen Unterschieden. Die medial immer wieder präsentierten Armuts-zahlen sind nicht ernstzunehmen. Denn sie erklären jeden, der weniger als 60 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient, für arm oder armutsgefährdet. Diese Armuts-Argumentation ist absolut sinnlos.

Was sich leicht mit der Frage beweisen lässt: Was würde sich an der Zahl der Armen ändern, wenn ein reicher Onkel aus Amerika oder China das Einkommen jedes Österreichers verdoppelt? Also nicht inflationär, sondern real. Wie viel weniger Arme gibt es dann in Österreich weniger? Antwort: Keinen einzigen. Es bleiben nach dieser Armutsberechnung genauso viele Menschen arm. Jeder hat zwar doppelt so viel Geld wie vorher, aber trotzdem haben wir genauso viele Arme.

Dennoch laufen zahllose Vereine herum und klagen: „Die Armut ist furchtbar gestiegen“. Und jede Zeitung hat schon 50-mal die Schlagzeile gemacht: „Schon wieder mehr Arme“. Sie glauben halt, dass sich negative Schlagzeilen besser verkaufen; und viele der Jammer-Vereine glauben, nur dann Subventionen zu kriegen, wenn alles immer schlechter wird.

Es gibt sehr starke Indizien, dass eine weitere Erhöhung am Schluss weniger Geld in die Kasse des Finanzministers und damit natürlich auch von Ländern und Gemeinden einbringen würde.

1. Es wird die Motivation zur Schwarzarbeit wachsen.
2. Es wird der Anreiz wachsen, die Steuerpflicht in andere Länder zu verschieben. Ich kenne jetzt schon ganz persönlich Fälle, die durch zum Teil fiktive Verschiebung ihres Wohnsitzes nicht mehr in Österreich Steuer zahlen, obwohl sie Österreicher sind. Der eine zahlt in der Slowakei und der andere in einem lateinamerikanischen Land Steuern. Jedenfalls nicht mehr in Österreich. Wenn man nicht 181 Tage in Österreich ist, beziehungsweise wenn die Finanzämter die Behauptung nicht widerlegen können, dass man es nicht ist, zahlt man hier keine Steuern.
3. Es wird die Motivation zu zusätzlichen Anstrengungen sinken. Ich habe es in meinen Chefredakteursjahren X-mal erlebt, dass gerade Gutverdiener, die interessante Autoren wären, die Einladung ablehnen, einen Artikel für die Zeitung zu schreiben: „Lasst mich in Ruhe mit den paar Euro, die ich da krieg. Ich tu mir das nicht an. Ich hätte dann die ganze Schererei mit einer Einkommenssteuererklärung und muss dann die Hälfte abgeben. Entweder ich schreibe es euch gratis, wenn es mich wirklich brennend interessiert, oder ich genieße lieber meine Freizeit.“ Wenn ein Zeitungsartikel weniger erscheint, ist das nicht weltbewegend. Aber ähnliche Demotivationsvorgänge finden ja in vielen Ebenen vom Tischler bis zu jedem anderen Gewerbebetrieb statt. Zu hohe Einkommensteuern reduzieren die Motivation dramatisch zu arbeiten. Und noch mehr reduzieren sie die Motivation legal zu arbeiten.

Jetzt werden manche sagen, das mit den 50 Prozent und künftig noch mehr stimmt ja gar nicht, denn es gibt ja die Begünstigung für den 13. und 14. Gehalt; daher sei die Steuerlast ohnedies um 7 Prozentpunkte weniger.  Nun, versuchen Sie das mal einem ausländischen Spitzenwissenschafter oder Unternehmer zu sagen: Der hört sich so komplizierte Konstruktionen gar nicht an, der fragt nur verwirrt: „Habt ihr in Österreich 14 Monate pro Jahr?“ Aber er ist nicht bereit, sich auf das System einzulassen, sondern schaut nur auf den Steuertarif und sagt: „Österreich? 50 Prozent? Nein danke!“

Noch schlimmer ist diese Wirkung bei einem Manager, der darüber zu entscheiden hat, ob er mit einer Zentraleuropa-Niederlassung nach Österreich geht oder nach Prag oder Pressburg. Der schaut natürlich sofort, was er selber an Steuer zu zahlen hat – und verzichtet dann meist (wobei er freilich andere Vorwände vorschützt) auf die Investition in Österreich. Was das Land viele Arbeitsplätze kostet.

Welche Steuern kann ein Staat noch erhöhen, ohne insgesamt weniger zu verdienen? Da kommen dann sofort Vorschläge, Tabak oder Benzin noch mehr zu besteuern. Darüber kann man aus gesundheitlichen oder ökologischen Gründen durchaus diskutieren. Weniger Rauchen, weniger Auto fahren sind lobenswerte Effekte.

Nur sollte man dabei nicht vergessen, dass wir nicht auf einer Insel leben: Jede Zigarettenverteuerung macht Schmuggel oder Einkäufe im Ausland noch attraktiver. Und die finden heute schon in großem Umfang statt.

Beim Benzin gibt es derzeit den umgekehrten Effekt. Österreich profitiert derzeit davon, dass es niedrigere Benzinpreise als die meisten Nachbarn hat. Dadurch erzielt das Land zusätzliche Steuereinnahmen. Wenn wir die Tanktouristen vertreiben, könnten wir dann maximal beim Kyoto-Ziel profitieren, obwohl kein Kilometer weniger gefahren wird. Die tanken halt dann wieder in Freilassing. Mit anderen Worten: Auch bei Benzin und Tabak ist eine Steuererhöhung mit relativ großer Wahrscheinlichkeit von Mindereinnahmen für Österreich begleitet.

Nur die Umsatzsteuer würde noch Geld bringen

Eine der wenigen Steuererhöhungen, die funktionieren und mehr Geld einbringen würde und auch positive Lenkungseffekte hätte, ist die Umsatzsteuer. Von dieser redet aber überhaupt kein Politiker, weil ihre Erhöhung als politischer Selbstmord gilt. Sie würde jedenfalls den Abfluss von Geld für die zu 60 Prozent im Ausland produzierten Konsumartikel reduzieren. Sie ist aber politisch derzeit tabu. Sie gilt auch als unsozial, weil ärmere Menschen prozentuell einen größeren Teil ihres Einkommens konsumieren. Reichere investieren hingegen mehr.

Dann gibt es noch die ewige Debatte um höhere Vermögenssteuern. Auf Vermögen, auf Erbschaften, auf Stiftungen. Bei Stiftungen hat man die Steuer schon erhöht. Ihre minimale Privilegierung ist schon bei der letzten Steuerreform beseitigt worden. Das hat dazu geführt, dass kaum noch Stiftungen gegründet werden und dass etliche große Stiftungen bereits Geld aus Österreich abgezogen haben. Darunter ist auch eines der größten Sponsorvermögen Österreichs, von dem sowohl Theater in der Josefstadt wie auch die Wiener Sängerknaben profitiert haben.

Dasselbe wird natürlich auch bei Einführung einer Vermögenssteuer passieren. Mobile Vermögen sind schneller über die Grenze, als der Nationalrat auch nur ein solches Gesetz beschlossen hat.

Und welches Vermögen will man überhaupt konkret treffen? Das bei der Bank angelegte Geld ist jedenfalls über die Kapitalertragssteuer schon endbesteuert. Würde das – verfassungswidrig – noch mehr besteuert, würde überhaupt niemand mehr übers Sparbuch sparen. Auch stimmen die Behauptungen, im Ausland werde Vermögen viel höher besteuert, nur zum Teil. In den Vermögenssteuern sind im Ausland nämlich sehr viele Aufschließungs- und Infrastrukturkosten integriert, die bei uns über diverse andere Abgaben von den Grundeigentümern konsumiert werden.

Man muss aber auch die ethische Frage stellen: Angenommen, zwei Menschen verdienen gleich viel. Der eine konsumiert alle Einkünfte sofort; der andere spart einen Gutteil, verschiebt Konsumwünsche auf später, spart für seine Familie. Der wird dann im Gegensatz zum ersten durch eine alljährliche Vermögenssteuer bestraft, welche also die Substanz des durch Verzicht Ersparten angreift. Ist das wirklich so ethisch, diesen Sparefroh zu besteuern, wie da immer behauptet wird?

Wir sollten uns auch daran erinnern, wie wir die Vermögenssteuer in den 90er Jahren abgeschafft haben. Damals sind viele Vermögen – laut oder leise – nach Österreich gekommen. Viel davon wird bei einer Steuererhöhung wieder abfließen. Vor allem wird das Land auf Dauer einen schweren Vertrauensverlust bei allen internationalen Investoren erleiden. Das wäre katastrophal. Die Ablehnung von Vermögenssteuern hat überhaupt nichts mit persönlichen Sympathien für die Reichen zu tun, sondern nur mit ganz rationalen Überlegungen: Was nützt Österreich und was schadet den Finanzen eines schwer überschuldeten Landes?

Und worin bestehen eigentlich die Vermögen, die zu besteuern sind? Rund 80 Prozent waren damals in den 90er Jahren vor der Abschaffung der Steuer unternehmerische Vermögen. Wollen wir die wirklich wieder besteuern und damit Arbeitsplätze und Investitionen bedrohen?

Dann haben wir nur noch einen relativen kleinen Prozentsatz Privatvermögen. Wenn man das schon besteuerte Geld beiseite lässt, sind das primär Schmuck, Kunstwerke, Goldbarren, Elektrogeräte, Autos und Pelze. Wollen wir wirklich Steuerfahnder in unsere Wohnungen lassen, die dort alljährlich auf die Suche nach solchen Schätzen gehen? Ganz abgesehen davon, dass das beispielsweise den Absatz der österreichischen Künstler einbrechen lassen würde.

Die Einheitswerte sind ein echtes Privileg

Bleiben noch die Grundsteuern. Die kann man am leichtesten erhöhen. Auch der Verfassungsgerichtshof sagt immer wieder, die artifiziell niedrigen Einheitswerte seien ein arges Privileg gegenüber jeder anderen Form, sein Geld anzulegen. Freilich sind Grundsteuererhöhungen extrem unpopulär. Jeder weiß, wie sehr die Landwirtschaft dagegen kämpfen wird. Aber es sind ja nicht nur die Bauern, eine Grundsteuer würde auch Industrie und Gewerbe treffen. Und ebenso jeden Häuslbauer. Auch die SPÖ wird absolut null Interesse haben, die Grundsteuern zu erhöhen. Denn diese träfen ja über die Mieten auch alle Mieter, einschließlich jener in den Wiener Gemeindebauten, wo gerade das große Match zwischen Rot und Blau und Stronach um die Mehrheit in Stadt und Bund ingange ist. Eine steilere Steilvorlage könnte man der Opposition gar nicht machen, als die Grundsteuern auf Mietshäuser zu erhöhen.

Aus all diesen Gründen ist die Konklusion klar: Über Steuererhöhungen ist die Schuldenkrise kaum mehr bekämpfbar. Man wird nicht um ganz, ganz brutale Sparmaßnahmen herumkommen, die all das übersteigen, was wir bis jetzt erlebt haben. Denn das drohende Szenario einer Staatsinsolvenz oder einer Megainflation bedeutet dann nicht bloß irgendwelche Zahlen auf einem Stück Papier. Das hat dann katastrophale soziale Wirkungen. Unruhen und Bürgerkrieg sind in der Geschichte fast regelmäßig auf solche Staatsinsolvenzen gefolgt. So hängt etwa auch der Aufstieg der Nationalsozialisten kausal mit der großen Inflation der 20er Jahre zusammen, in der der gesamte Mittelstand all seine Ersparnisse verloren hat. Damals waren die davorliegenden Kriegskosten die Ursache, heute sind es die unbedeckten Rechnungen für die Wohlfahrt der letzten Jahrzehnte.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Dem Ruf der veröffentlichten Meinung nach immer mehr hoheitlicher Regulierung aller Lebensbereiche kommt die Politik nur allzu gerne nach. Von der Benzinpreisbildung bis zur Ladenöffnung, von einer „gerechten“ Entlohnung bis zu „angemessenen“ Mieten – so gut wie nichts soll und darf der freien, privatrechtlichen Vereinbarung mündiger Bürger überlassen bleiben.

Wilhelm Röpke (1899 – 1966): „Eines von beiden wird früher oder später weichen müssen: das freie Gesellschafts- und Wirtschaftssystem oder der heutige Wohlfahrtsstaat.“

Ludwig von Mises (1881 – 1973): „Man kann Liberalismus nicht ohne Nationalökonomie verstehen. Denn der Liberalismus ist angewandte Nationalökonomie, ist Staats- und Gesellschaftspolitik auf wissenschaftlicher Grundlage.“

Was gilt schon der Prophet im eigenen Land – noch dazu in einem, in dem „verantwortliches“ Denken allein Politikern, Beamten und staatsabhängigen Intellektuellen überlassen bleibt und wo kritisches Denken zunehmend als Verrat am „Gemeinwohl“ gilt?

Von den Protagonisten der Österreichischen Schule ist hierzulande heute gerade einmal Friedrich August Hayek, dank des 1974 an ihn verliehenen Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften, bekannt. Allenfalls noch Eugen von Böhm-Bawerk ist manchen ein Begriff. Wenigstens als Portrait, das die letzte gültige 100-Schilling-Banknote zierte. Carl Menger, Friedrich von Wieser oder Ludwig Mises dagegen sind der breiten Öffentlichkeit in Österreich heutzutage weitgehend unbekannt. Mit Murray Rothbard oder den Namen der rezenten Vertreter der Österreichischen Schule weiß allenfalls eine kleine Gemeinde ideengeschichtlich interessierter Zeitgenossen etwas anzufangen. In den USA oder in Großbritannien – Ländern mit Jahrhunderte alter liberaler Tradition – liegen die Dinge anders…

Am Beginn der Österreichischen Schule stand die akademische Auseinandersetzung mit der deutschen „Historischen Schule“, zu deren wichtigsten Protagonisten Werner Sombart, Luigi Brentano und der Kathedersozialist Gustav von Schmoller zählten. Der von Carl Menger 1883 angestoßene „Methodenstreit“ stand im Mittelpunkt dieser Kontroverse. Die historische Schule sah keine Möglichkeit, eine konsistente, von Zeit und Ort unabhängige Wirtschaftstheorie zu entwickeln. Sie konzentrierte sich stattdessen auf die Betrachtung eng umgrenzter Untersuchungsbereiche und versuchte, empirisch gewonnene Erkenntnisse induktiv auf andere Zusammenhänge – von Deutschland auf das größere Ganze – zu übertragen.

Der „Vater“ der Österreichischen Schule, Carl Menger (1840 – 1921), ersann eine logisch deduktive Methode, die den Wert konsistenter Theorien betont und die eine bloße Sammlung empirischer Daten, die niemals allgemein gültigen Erklärungswert besitzen können, vergleichsweise gering schätzt. 1871 erschien Mengers Werk „Grundsätze der Volkswirtschaftslehre“, mit welchem er der bis dahin herrschenden klassischen Werttheorie eine „Grenznutzenbewertung“ entgegensetzte. Es ist ein historisch reizvolles Detail, dass Carl Menger Lehrer und Freund des 1889 durch Suizid zu Tode gekommenen österreichischen Thronfolgers, Kronprinz Rudolf, war. Hätte der die Chance gehabt, seine durch Menger beeinflussten Ideen umzusetzen – wer weiß, welchen Weg die k.u.k. Monarchie – ja ganz Europa – in der Folge eingeschlagen hätte und was unseren Vorfahren erspart geblieben wäre…?

Eugen von Böhm-Bawerk (1851-1914), der zweite große Geist der „Austrians“ war nicht nur als Gelehrter, sondern auch in der Politik tätig. Von 1895 bis 1904 wurde er drei Mal, nach einer Beamtenkarriere im Finanzressort, als Finanzminister ins Kabinett berufen. Im Anschluss daran lehrte er bis zu seinem Tode Finanzwissenschaften an der Universität Wien. In seiner Amtszeit als Finanzminister sah er sich einer ausgeglichenen Gebarung der Staatsfinanzen, die er u. a. durch die Einführung einer direkten Einkommenssteuer (mit einem Spitzensatz von fünf Prozent!) erreichte, sowie einer strikten Golddeckung der Währung verpflichtet. Nach seinem wissenschaftlichen Hauptwerk „Kapital und Kapitalzins“ veröffentlichte er unter dem Titel „Macht oder ökonomisches Gesetz?“ eine kleinere Publikation, in welcher er den Nachweis führte, dass auch ein Staat sich der Gültigkeit wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten nicht entziehen kann.

Ludwig von Mises (1881 – 1973), ein Schüler Böhm-Bawerks, war der wohl produktivste Geist aus dem Kreise der Protagonisten der Österreichischen Schule. Angesichts seiner staatskritischen Haltung nimmt es nicht Wunder, dass er zeitlebens niemals eine seinem brillanten Geist angemessene Position auf universitärem Boden erlangte. Das Motto „Wes´ Brot ich ess´ des Lied ich sing“ war seine Sache nicht. 1922 veröffentlichte er – ein Jahr nach der Ausrufung der „Neuen ökonomischen Politik“ durch Lenin (die eine Rücknahme zahlreicher Kollektivierungsmaßnahmen unter dem Eindruck katastrophaler Versorgungsmängel brachte) – ein umfangreiches Werk mit dem Titel „Die Gemeinwirtschaft“ (in der englischen Version: „Socialism“).

Darin führt er den stringenten Nachweis für die – angesichts des Fehlens von Marktpreisen – Unmöglichkeit einer Wirtschaftsrechung in der sozialistischen Planwirtschaft. Eine zentral gelenkte Kommandowirtschaft ist zur willkürlichen Preisfestsetzung, zur systematischen Fehlallokation der Ressourcen und damit zu Verschwendung, Ineffizienz und Wohlstandsvernichtung verurteilt. Es ist bemerkenswert, dass bis zum heutigen Tage keine nennenswerte akademische Erwiderung dieses Frontalangriffs auf die Planwirtschaft vorliegt. Mises selbst durfte die empirische Bestätigung seiner Thesen – den Zusammenbruch des Realsozialismus – nicht mehr erleben.

Mit seinem 1929 – noch vor dem „Schwarzen Freitag“ – erschienenen Text „Kritik des Interventionismus“ zeigte dieser Mann geradezu seherische Gaben. Er beschrieb darin jene durch staatliche Geldmengenausweitung und Wirtschaftsgängelung ausgelöste Dynamik, die schließlich in Börsencrash und jahrelanger Depression ihre notwendigen Konsequenzen fand. Dass es den Staatsinterventionisten anschließend auf ganzer Linie geglückt ist, dieses ausschließlich ihrer Politik geschuldete Desaster zu einer „zyklischen Krise des Kapitalismus“ umzudeuten und daraus die Notwendigkeit noch drastischerer Eingriffe in den Markt abzuleiten, ist ein schlechterdings nicht zu überbietender Treppenwitz der Geschichte. Mises´ Hauptwerk ist das 1940 erschienene Werk „Nationalökonomie“ (in der erweiterten englischsprachigen Fassung: „Human Action“). Darin legt er eine umfassende Theorie menschlichen Handelns vor, die weit über den Bereich der Ökonomie hinaus greift.

Der wirkungsmächtigste Nationalökonom des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, hat die Auseinandersetzung mit den „Austrians“ indes klar für sich entschieden. Seit den Dreißiger Jahren dominieren seine als „Keynesianismus“ kanonisierten Ideen bis heute die Wirtschaftspolitik. Er hat es verstanden, mit seinem Plädoyer für umfassende staatliche Interventionen in die Wirtschaft die politische Klasse und große Teile der tendenziell marktkritisch und antikapitalistisch eingestellten Intellektuellen auf seine Seite zu ziehen. Zwischen den beiden Weltkriegen setzten nationale Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks konsequent keynesianische Ideen ins Werk.

Die „ordentliche Beschäftigungspolitik des dritten Reiches“ unterschied sich nur marginal vom „New Deal“ der Roosevelt-Administration. Beide setzten auf Staatsverschuldung zugunsten von Arbeitsbeschaffungsprogrammen, massive „soziale Umverteilung“ und vermeintliche Kaufkraftsicherung für die Massen. Marxistische und nationalsozialistische Wirtschaftslenkung sind mit freiem Auge kaum voneinander zu unterscheiden – eine Tatsache, auf die Ludwig Mises schon in den Vierzigerjahren mit Nachdruck hinwies (acht von zehn Programmpunkten des „Kommunistischen Manifests“ wurden von den Nationalsozialisten umgesetzt. Lediglich die Abschaffung des Grundbesitzes und des Erbrechts fehlten noch). Liberale „österreichische“ Konzepte hatten – insbesondere unter den Bedingungen eines in den 40er-Jahren weltweit grassierenden Kriegssozialismus – keine Chance.

Die modernen Vertreter der Österreichischen Schule

Erst nach dem 2. Weltkrieg wurden die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der „Austrians“ – wenn auch nur zum Teil und für jeweils kurze Zeit – z. B. unter der Federführung des Wirtschaftsministers Ludwig Erhard in Deutschland, unter Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich, unter Ronald Reagan in den USA und vom Regime Augusto Pinochets in Chile umgesetzt.

Friedrich August von Hayek, (1889 – 1992) ein Schüler L. Mises´, ist der bis heute prominenteste Protagonist der Österreichischen Schule. Seinen Weltruhm begründete er mit dem 1944 erschienen Werk „The Road to Serfdom“ (Der Weg zur Knechtschaft), in welchem er, unter dem Eindruck des Kriegssozialismus, eine eindringliche Warnung vor dem Abgleiten in den Totalitarismus formuliert. Die Veröffentlichung des Textes durch „Readers Digest“ im Jahr 1945 verhalf dem Buch – und dessen Autor – zu weltweiter Popularität. Von größter Bedeutung für sein Werk ist die These von der „Anmaßung von Wissen“, an dem jede zentral planende Macht scheitern muss. 1974 erhält er für „… seine bahnbrechenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie …“ den Nobelpreis für Wirtschaftwissenschaften. Das offizielle Österreich – das Kreisky/Androsch-Regime ist damals auf keynesianischem Kurs – schweigt zu diesem Erfolg eines Landsmannes; es gibt keinerlei Ehrung Hayeks. Seine Thesen finden (in Teilen) ihre reale Umsetzung in der „neoliberalen” Politik Margaret Thatchers im Vereinigten Königreich (insbesondere in deren Kampf gegen die Hegemonie der Gewerkschaften) und den „Reaganomics“ in den USA.

Der in New York geborene Murray Newton Rothbard (1926 -1995) ist der erste nicht aus Europa stammende „Austrian“. Wie sein Mentor Mises versteht er sich eher als politischer Philosoph, denn als Wirtschaftswissenschaftler. Während Hayek und Mises erklärte Vertreter des „Minimalstaatskonzeptes“ waren, lehnt Rothbard jede staatliche Autorität dem Grunde nach ab und wird zum Vordenker einer staatsfreien Ordnung, des „Anarchokapitalismus“. Er steht dabei auf jenem gedanklichen Fundament, das von der spanischen Scholastik und von John Locke (1632 – 1704) gelegt wird, dessen Philosophie strikt dem Konzept des Naturrechts folgt. Rothbards Gedanken basieren auf der Vorstellung von angeborenen, unveräußerlichen Rechten, über die jedes Individuum verfügt und der Locke´schen Idee des „Eigentums an sich selbst“. Wesentliches Kennzeichen seiner Philosophie ist das „Nichtaggressionsprizip“, welches besagt, dass kein Mensch das Recht hat, auf andere Zwang und Gewalt auszuüben oder das Recht, in seinem Namen Zwang und Gewalt auszuüben, an andere zu delegieren. Damit steht er in fundamentalem Widerspruch zu jedem politischen System, dessen Wesen in der Ausübung von Zwang und Gewalt liegt.

Hans-Hermann-Hoppe (geb. 1949) ist einer der bekanntesten lebenden Vertreter der Österreichischen Schule. In Deutschland geboren, unterrichtete er ab 1986 an der Universität von Las Vegas/Nevada Volkswirtschaftslehre. Mit seinem Werk „Demokratie, der Gott der keiner ist“ legt er 2003 eine vernichtende Demokratiekritik vor. Wie sein Lehrer Rothbard plädiert auch er für eine staatsfreie Privatrechtsgesellschaft, deren Konzept er u. A. im genannten Buch skizziert. Der an der Universität Madrid lehrende Jesús Huerta de Soto (geb. 1956), der an der Universität Angers/Frankreich wirkende Jörg Guido Hülsmann (geb. 1966) und Philipp Bagus („Die Tragödie des Euro“) bilden heute die jüngste Generation von Wirtschaftswissenschaftlern, die in der Tradition der Österreichischen Schule stehen. Sie alle haben hochinteressante Abhandlungen zur Geldtheorie vorgelegt, denen – im Lichte der aktuellen Entwicklungen – größte Bedeutung zukommt.

Hoppe meint, wohl zu Recht, dass die Fehler der Massendemokratie nicht auf dem Boden dieses Systems behoben werden können und fordert eine „Nachfolgelösung“. Er meint damit eine (im „Endausbau“) staatsfreie Privatrechtsgesellschaft, in welcher miteinander konkurrierende Agenturen jene Aufgaben wahrnehmen, die der Staat im Laufe der Zeit übernommen hat (z. B. Bildung, Unfall- Kranken und Pensionsversicherung, Straßenbau, Energieversorgung, Rechtsprechung und Sicherheitsproduktion).

Zu glauben, die Schuld der in der „freien westlichen Welt“ (was für ein zynischer Witz!) in den letzten Jahren unübersehbaren Fehlentwicklungen allein einer durch und durch verkommenen Politikerkaste zuschreiben zu können, wäre verfehlt. Die Korruption beginnt vielmehr beim Wahlberechtigten, der, von den vermeintlichen Segnungen des Demokratismus und der vom Wohlfahrtsstaat scheinbar garantierten Sicherheit gegen sämtliche Fährnisse des Lebens geblendet, seiner eigenen Entmündigung, Ausplünderung und Unterdrückung bedenkenlos Vorschub leistet.

Darüber nachzudenken, wie das kurz vor dem Einsturz stehende Gebäude des Wohlfahrtsstaates vor dem Kollaps bewahrt werden könnte, ist verlorene Liebesmüh. Ein bis in die Grundmauern defektes Bauwerk ist durch das bloße Aufbringen einer neuen Fassade einfach nicht zu sanieren. Ein Abriss bis auf die Grundmauern wird sich nicht vermeiden lassen – falls beabsichtigt ist, seine Bewohner davor zu bewahren, bei dessen Zusammenbruch verschüttet zu werden. Andernfalls kann weitergewurstelt werden wie in den letzen Jahren…

Die wohl einzig brauchbare Alternative zum allsorgenden Wohlfahrtsstaat besteht nicht im „Nachtwächterstaat“ (© Ferdinand Lasalle), sondern in einer staatsfreien Privatrechtsgesellschaft.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Da bleibt einem der Mund offen: 500 Millionen höhere Steuereinnahmen schlägt – ausgerechnet die Industriellenvereinigung vor.

Sie hat irgendeine neue Struktur für die Grundsteuer ausgearbeitet, die diese höheren Einnahmen bringen soll. Genaueres hat uns der seltsame Industriepräsident Kapsch noch nicht verraten, außer dass es nicht die Bauern sein sollen, die das zu berappen haben. Und dass es auch nicht die Industrie sein dürfte, kann man wohl annehmen. Bleiben einzig und allein die Ein- und Mehrfamilienhäuser, also Mieter und Wohnungseigentümer. Vielen Dank, Herr Präsident. Dabei war die IV einst ein stolzer wie tapferer Verein, der vehement für Steuersenkungen und insbesondere eine Senkung der gesamten Abgabenquote gekämpft hat. Ausschließlich Ausgabenkürzungen waren das Ziel der Vor-Kapsch-IV (für die es jede Menge an Möglichkeiten gibt). Zwar sprach Herr Kapsch auch von einer Kürzung der Einkommensteuern. Nur sollte es einem Menschen mit wenigstens zehn Deka politischer Intelligenz klar sein, dass die SPÖ nur den Steuererhöhungsteil hören und sich künftig ständig auf Kapschs Steuererhöhungspläne berufen wird. Hat sie doch schon jeden einzelnen Euro aus zusätzlichen Steuern mindestens zehn Mal an die verschiedensten Lobbies versprochen. Und verspricht es im Wahlkampf täglich noch mehr Empfängern. Wieder ein neuer Beweis, dass Kapsch aus dem linken LIF und nicht einer liberalen oder marktwirtschaftlichen Denkschule kommt.

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Gerade rechtzeitig vor dem Höhepunkt des politischen und medialen Verdummungswahlkampfes hat die neugegründete Plattform „Agenda Austria“ ein „Handbuch zur intellektuellen Selbstverteidigung“ herausgebracht.

Darin werden viele der Mythen zertrümmert – so wie es oft schon auch dieses Tagebuch unternommen hat. Dabei geht es etwa um die populären Behauptungen: „Die Globalisierung bedroht unsere Gesellschaft und Arbeitsplätze“, „Wirtschaftswachstum zerstört unseren Planeten und hilft nur den Reichen“, „Die Banken müssen endlich streng reguliert werden, damit sie der Wirtschaft nicht mehr schaden“, „Föderalismus ist ineffizient und teuer“, „Die Wirtschaft schwächelt – deshalb braucht es höhere Löhne“, „Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Mehr Umverteilung behebt diese Ungerechtigkeit“ oder: „Der Staat wird kaputtgespart und der Sozialstaat der Wirtschaft geopfert“. Zu jedem einzelnen Satz wird sehr plausibel dargelegt, warum er – auch wenn in hunderten Leitartikeln verwendet – falsch oder schädlich ist.

PS: Tagebuch-Leser, die diese auf 126 Seiten zusammengestellten Argumente genauer kennenlernen wollen, können sich die Broschüre gratis zusenden lassen: durch ein Mail (mit der eigenen Adresse) an office@agenda-austria.at. Da der Ansturm inzwischen alle Grenzen übersteigt und es zu längeren Wartezeiten kommt, empfehle ich den Download direkt von der Webseite: www.agenda-austria.at.

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Selten noch ist so klar geworden, wie sehr oft Gelder für Berater&Co hinausgeschmissen werden. Für lauter klingende Namen, die jedenfalls eines gut können: Sich selbst gut verkaufen!

Tatsache ist, dass die die deutsche Baumarktkette "Praktiker" in die Pleite geschlittert ist. Und Tatsache ist ebenso, dass eine schockierte Großaktionärin in den Bilanzen der letzten beiden Jahre den horrenden Betrag von 70 Millionen Euro an Ausgaben für Unternehmensberater, Rechtsanwälte und Finanzdienstleistungen gefunden hat. Wozu im ersten Halbjahr 2013 noch ein zweistelliger Millionenbetrag hinzugekommen ist. Und im Detail finden sich dort vor allem klingende Namen wie die Wirtschaftskanzlei Freshfields sowie die Unternehmensberatungen Roland Berger, Boston Consulting Group und McKinsey. Tatsache ist ebenso, dass all diese großen Namen das Unternehmen nicht vor dem Konkurs gerettet haben. Nicht konkret beweisbar ist freilich, dass "Praktiker" noch am Leben wäre, wenn man sich diese horrenden Ausgaben erspart hätte. Aber denken darf man sich ja noch seinen Teil.

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Für alle, die noch immer glauben, irgendetwas könne in Facebook – oder sonst – unter uns, unter Freunden bleiben, ist es ein Damaskus-Erlebnis. Für alle anderen ist es aber ziemlich heiter.

Ein Hacker hat die private Facebook-Seite von Mark Zuckerberg geknackt und so, wie wenn er der Facebook-Gründer und -Haupteigentümer selbst wäre, etwas auf dessen Pinnwand geschrieben. Peinlicher geht’s nimmer. Bei Zuckerberg werden die klugen EDV-Leute ja nicht einmal die sonst beliebte Ausrede anwenden können, dass der Besitzer dieser Homepage irgendwelche Sicherheitsregeln verletzt hätte. Dementsprechend humorlos hat man in der Gesichtsbücherei reagiert. Wir anderen können uns aber über diese Entblößung Zuckerbergs, des Internets und all der anderen sozialen Medien nur amüsieren. Sie sind nichts anderes als der Exhibitionismus des 21. Jahrhunderts. Wenn auch meist ein unfreiwilliger.

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„Satanische Verse“ wider die „reine“ Ökonomie des Mainstreams, vorgetragen von Tomáš Sedlacek. Es gehört zu der bitteren Wahrheit des schleichenden Kulturverfalls, dass auch in der Wirtschaftswissenschaft Vorlesungen über die Entwicklungsgeschichte der Haupttheorien der Volkswirtschaftslehre kaum noch gehalten werden. An die Stelle der Dogmengeschichte ist die „reine“ Ökonomie getreten mit ihrem „ökonomischen Kalkül“ von Nutzen und Aufwand, Kosten und Ertrag, „pleasure and pain“ (W. St. Jevons). Mathematik, Ökonometrie, Modelltischlerei haben sich derart verselbständigt, dass der Verlust ihres Bezugs zur Realität nun schon von den Klagemauern der Massenmedien widerhallt.

Als Musterbeispiel dürfen hier die Voraussagen der hochkarätigen Experten der „Troika“ (IWF, EZB, EU) über die Entwicklung von Griechenlands Wirtschaft angeführt werden, die, kaum veröffentlicht, gleich wieder revidiert werden mussten. Die Versuche, die Entwicklung des Bruttosozialprodukts auf zehntel Prozentpunkte genau vorauszusagen, ruft heute nur noch Kopfschütteln hervor.

Ist Ökonomie Wissenschaft? Nicht im naturwissenschaftlichen Sinn!

Angesichts dieser Leerstelle, den der universitäre Lehrbetrieb offen lässt, darf es uns nicht wundern, dass sich das Buch eines jungen Ökonomen (Jg. 1972) zum Bestseller mausern konnte, welches die herkömmlich gelehrte und praktizierte „reine“ Theorie in Frage stellt oder, wenn wir noch deutlicher werden dürfen, als Humbug entlarvt. Wenn nämlich nach Auguste Comte „der Zweck aller Wissenschaften die Voraussage ist“, dann ist die Ökonomie keine Wissenschaft. „Die letzte Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die Ökonomen die Zukunft einfach nicht vorhersagen können“. (S. 379).

Der Autor, der sich nach dem Urteil vieler seiner Kollegen zu solchen Aussagen „erfrecht“, der Tscheche Tomáš Sedlácek, ist kein meckernder „misfit“ (Ungustl), sondern Chefökonom der größten tschechischen Bank. Er ist Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates. Er hält Vorlesungen an der Prager Karls-Universität und wird laufend zu Gastvorlesungen an namhaften Universitäten in den USA, der Schweiz und sogar Österreich eingeladen. In Yale, Oxford, Cambridge oder London gilt er gar als Kanone („big gun“) und Popstar unter den Ökonomen. Während der Amtszeit von Vaclav Havel war er Berater des Präsidenten, und ihm hat er auch das Vorwort zu seinem Buch „Die Ökonomie von Gut und Böse“ zu verdanken.

In der deutschen Edition ist der Untertitel weggeblieben, der in der tschechischen Originalausgabe und auch in der englischen Übersetzung angeführt ist: „Die Frage nach dem Sinn und nach der Bedeutung des Wirtschaftens vom Gilgameschepos bis zur Finanzkrise“. Mit Fug und Recht darf Tomáš Sedlácek behaupten, er habe mit diesem Buch eine „Kulturgeschichte der Ökonomie“ für gebrannte Kinder geschrieben, die mit der Krise von heute nicht fertig werden. Und dass er das auch noch auf kreative, einfallsreiche und humorvolle Weise getan hat, macht sein Buch zu einer ernsten, bedenkenswerten und zugleich amüsanten Lektüre.

Die falsche Auffassung der Ökonomie als Grund für die Krise

„Einer guten Theorie hält die Wirklichkeit nicht stand“, hat uns Hegel gelehrt. Leider gilt sein Satz auch für schlechte Theorien. In ihnen erkennt Tomáš Sedlácek den eigentlichen Grund für unsere Misere. Unsere Wirtschaftsauffassung ist einfach falsch. Wir betrachten Wirtschaft nicht mehr als Teil unserer Kultur und Zivilisation, sondern glauben, wir könnten sie sich selbst überlassen, irgendeine mystische, geheimnisvolle „unsichtbare Hand“ sorge dafür, dass die Bäume des Eigennutzes in den Himmel des Gemeinwohls wachsen. Wir glauben, die Wirtschaft funktioniere wie ein Mechanismus, nach Regeln der Physik.

Wie bei der Konstruktion eines Automotors ethische Vorschriften nichts zu suchen haben, so verhielte es sich auch mit dem „Wirtschaftsmotor“, der, wenn richtig konstruiert, nach den Mechanismen des Marktes abläuft. Ethische Normen oder „Werte“, so die Auffassung der meisten Ökonomen von Adam Smith bis zu den „Austrians“ (Mises, Hayek etc.), könnten den reibungslosen Ablauf nur stören. Doch, so die These von Sedlacek, in jeder wirtschaftlichen Entscheidung, ob sie nun ein Manager trifft oder der Käufer einer Banane, ist Moral mit im Spiel. „In every purchase, every managerial decision there is moral impact on others”, schärfte er den „Leaders of Tomorrow” in St. Gallen (Schweiz) ein.

Was ist eigentlich ist „wertvoll“ oder „gut“?

Wie konnte es dazu kommen, fragt sich Tomáš Sedlácek, dass eine Wissenschaft, in der „Werte“ eine so große Rolle spielen, „Werte außen vor lässt“, wie man heute neudeutsch sagt? Es ist für ihn geradezu „paradox, dass ein Gebiet (Anm.: gemeint ist die Ökonomie als Wissenschaft), das sich vorwiegend mit Werten beschäftigt, wertfrei sein will“. Er kann Milton Friedman nicht verstehen, für den die Ökonomie eine „positive Wissenschaft“ zu sein hat, „wertneutral“, „die Welt so beschreiben(d) wie sie ist, nicht wie sie sein sollte“ (S. 18). „Im wirklichen Leben“, wendet Tomáš Sedlácek ein, „ist die Ökonomie keine positive Wissenschaft“, die meisten Wissenschafter versuchen sie nur dazu zu machen, um „lästigen Grundfragen – das heißt der Metaphysik – aus dem Wege zu gehen“ (S. 19).

Ein schwerer, doch treffender Vorwurf! Indem wir die Grundfragen nicht mehr stellen, wissen wir auch nicht, ob das, was wir tun, verlangen, veranlassen, eigentlich „gut“ oder „böse“ ist. Ist hohes Wachstum des BIP gut oder sollten wir uns bescheiden mit dem, was wir bereits haben und die ständige Unzufriedenheit aufgeben (vgl. . 400)? Sollen wir Konkurrenz anheizen oder runinöse und halsabschneiderische Konkurrenz dämpfen? Müssen wir über Monopole und hohe Preise, wie Friedrich August von Hayek es vertritt, sub specie aeternitatis froh sein, weil sie den verschwenderischen Umgang mit nichterneuerbaren Rohstoffen hintanhalten oder sollen wir die Rohstoffkonzerne zwingen, sie billig auf den Markt zu bringen, um unsere gegenwärtigen Lebenshaltungskosten zu Lasten der Versorgung künftiger Generationen zu senken? Dürfen wir (ethisch gesehen) alles machen, was wir (technisch) machen können, z.B. die Gene von Pflanzen manipulieren, Tiere oder gar Menschen klonen? Was ist eigentlich überhaupt der Zweck der Ökonomie? Wofür nehmen wir die ganzen Anstrengungen auf uns? Doch wohl nur, um ein gutes Leben zu führen. Doch was ist das, das „gute Leben“?

Die Ökonomie und das gute Leben

Die Antwort geben uns nicht Graphiken, Tabellen, ökonomische Kalküle von Nutzen und Aufwand oder mathematische Modelle, mit denen unsere Lehrbücher voll gestopft sind. Wir finden die Antworten viel eher in unseren Annahmen, Vor-Urteilen, Überzeugungen, Ideologien, Welt-Anschauungen, philosophischen Erkenntnissen und zuletzt sogar in unseren religiösen Überzeugungen. Wirtschaft ist nämlich, so die triviale, doch wahre Aussage von Tomáš Sedlácek, eine kulturelle Erscheinung, ein Produkt unserer Zivilisation.

Dem sollten Ökonomen Rechnung tragen, sie sollten die Grenzen ihres Fachs überschreiten, fordert er. Die Ökonomie kann nämlich nicht verstanden werden ohne „Einbettung“ in die Gesellschaft, also in ihre Gestaltung durch Religion, Philosophie, Wissenschaft, Kunst, Ethik, Moral, Recht, Politik, Machtverhältnisse, staatliche Strukturen, bildungsmäßige Voraussetzungen der Bevölkerung, Arbeitsauffassung, demographische Entwicklung, Stand der Technik, Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen.

Der Mensch, ein unnatürliches Wesen

Das war schon immer so. Im Gilgamesch-Epos wird vor mehr als viertausend Jahren das beschrieben, was wir heute „Stadtwirtschaftspolitik“ nennen. Der Held des Epos, Gilgamesch, will das Leben in der Stadt Uruk für die Bewohner sicherer und angenehmer gestalten. Um sie gegen die Bedrohung von außen zu schützen, umgibt er sie mit einer Mauer und zieht so eine Grenze gegen die drohende, unheimliche, von Dämonen und bösen Geistern beherrschte Umgebung, den undurchdringlichen „Wald“. Gilgamensch scheut den Wald nicht, er holzt ihn ab und zeigt uns Späteren, dass „die Natur existiert, um den Städten und Menschen Rohstoffe und Produktionsmittel zu liefern“ (S. 40).

Hier werden wir Zeugen einer wichtigen geschichtlichen Veränderung: Die Menschen fühlen sich in einem unnatürlichen, künstlichen Konstrukt, in der von ihnen gebauten Stadt, wohl. Gilgamesch lehrte uns, uns als Geschöpfe zu begreifen, „für die es natürlich ist, unnatürlich zu sein“ (S. 342). „Die Natur ist nicht mehr der Garten, … in den er (der Mensch) gesetzt wurde, um den er sich kümmern und in dem er wohnen sollte, sondern nur noch ein Reservoir natürlicher Ressourcen“ (S. 41). Sie liefert Bauholz. Innerhalb der Stadtmauern können sich Reichtum und Wohlstand entwickeln, die Bewohner können sich spezialisieren, Handwerk und Handel blühen auf, durch Erziehung und Zivilisation wird der Mensch aus der Abhängigkeit von der Natur oder, wie Marx schrieb, „aus der Idiotie des Landlebens“ befreit, er gewinnt an „Menschsein“.

Doch das hat seinen Preis: Je mehr Zivilisation, desto abhängiger wird der Mensch von der Gesellschaft (vgl. S. 46). So wie Gilgamesch verhalten wir uns gegenüber der Natur: Wir beuten sie nur noch aus. Und das auf Kosten künftiger Generationen. In „Global 2000“ haben im Auftrage des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter tausende Experten eindrücklich beschrieben, wie wenig nachhaltig wir mit unseren Lebensgrundlagen umgehen.

Was uns die Juden lehren

Zu einem der interessantesten Kapitel des Buches gehört jenes über den Einfluss der Juden, welchen sie seit dem Alten Testament bis zum heutigen Tage auf unsere ökonomischen Auffassungen ausüben. „Die Juden“, so gleich der erste Satz des relevanten zweiten Kapitels, „haben bei der Entwicklung der heutigen europäisch-amerikanischen Kultur und ihrer Wirtschaftssysteme eine Schlüsselrolle gespielt – doch weder die führenden Fachbücher zu ökonomischen Ideen noch andere Wirtschaftstexte haben ihnen viel Platz eingeräumt“ (S. 65). Dabei „können wir den Einfluss des jüdischen Denkens auf das gegenwärtige Stadium der freien Marktwirtschaft gar nicht überbewerten“ (S. 121). Der Autor, so sei hier eingeschoben, verwendet die Bezeichnungen Jude, Hebräer oder Israeli synonym. Mit den führenden Köpfen, die wirtschaftsgeschichtliche Fragen diskutieren, ist er sich über die ausschlaggebende „Bedeutung des Beitrags des jüdischen Denkens und seiner Rolle bei der Entwicklung der modernen kapitalistischen Ökonomie“ einig. Die Juden sind es, die den Himmel auf die Erde holten: „Die hebräische Religion ist also stark mit dieser Welt verbunden, nicht mit irgendeiner abstrakten Welt“ (S. 67).

Die Juden bringen uns die Idee des Fortschritts, ihr Zeitverständnis ist linear, nicht, wie für Gilgamesch, zyklisch, Zeit hat für sie Anfang und Ende. Am Ende kommt der Messias, bringt allen Völkern das „gute Leben“, das Paradies auf Erden, Wohlstand und ewigen Frieden. Mit dem Kommunismus hat Marx diese religiöse Vorstellung in eine säkularisierte Form gebracht.

Reichtum ist keine Schande

Für Juden ist Reichtum keine Schande, ihre Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob, die Begründer des Judaismus, waren alle reich. Reichtum, auch wenn er nur der Befriedigung durch und durch irdischer Bedürfnisse diente, betrachteten die Hebräer als Ausdruck der Gnade Gottes. Sich an äußeren Gütern zu erfreuen und leibliche Bedürfnisse zu befriedigen, ist für Juden keine Sünde, ist doch auch die materielle Welt von einem guten Gott erschaffen. Askese und Armut gehören nicht zu den von Juden gepflegten Tugenden.

„Die Religion des Alten Testaments agierte nicht als asketische Religion, sie untersagte irdische Freuden nicht. Ganz im Gegenteil“ (S. 97). Die Helden der Juden sind keine Heiligen, sondern eher „Trickster“ (S. 75) und manches Mal heroisch Leidende wie Ijob und Jesaja. Sie machten aus ihren Königen und Herrschern keine Götter, sondern wiesen ihnen ihre Fehlbarkeit nach und unterwarfen sie scharfer Kritik. Sie verließen sich lieber auf die Richter, die weniger Exekutivmacht hatten. Politik konnte hinterfragt werden, sie ist alles andere als unfehlbar.

Heute wird Politik und Politikern kaum noch Vertrauen entgegengebracht oder Kompetenz zugetraut. Und was die Ablehnung von Askese für den Konsum bedeutet, braucht hier nicht besonders hervorgehoben zu werden, haben wir doch die Konsum-Ankurbelei und das Güterwachstum zu einer säkularen Religion gemacht.

Wir sind in die Wachstumsfalle hineingetappt und glauben, Güterfülle bedeute mehr Glück und Zufriedenheit. Wir merken gar nicht, wie teuer sie oft erkauft ist. Manchmal nämlich durch Schulden, die uns zu Sklaven machen.

Nur noch Arbeitstier?

Nicht weniger bedeutsam ist die Einstellung zur Arbeit. Anders als bei den Griechen, ist für Juden Arbeit ursprünglich nicht mit Erniedrigung verbunden. Arbeit im Paradies sollte Adam Spaß machen, ihm war die ganze Schöpfung zur Pflege anvertraut, er „herrschte über die Fische des Meeres über die Vögel des Himmels, die Tiere, die sich auf dem Lande regen“, sie alle folgten ihm aufs „Wort“. Der Mensch sollte als Vollender der Schöpfung fungieren. Leider hat sich das mit dem Sündenfall geändert. Vertrieben aus dem Paradies, muss er nun „sein Brot im Schweiße seines Angesichts essen“. Arbeit wurde zum Fluch, der Mensch zum „Roboter“. Robotnik ist das slowakische Wort für „Arbeiter“.

Doch nach jüdischer Auffassung soll der Mensch nicht zum Arbeitstier werden, noch soll die Ökonomie die Gemeinschaft zerstören. Wie Gott bei seiner Schöpfungsarbeit, so sollte auch der Mensch am siebenten Tage ruhen, nachdenken und sich sammeln. Im siebenten Jahr sollte der Boden ausruhen und nicht bebaut werden. Alle sieben Jahre sollten auch die Hebräer, die durch hohe Schulden in die Sklaverei gefallen waren, von ihren Herren aus der Sklaverei und in die Freiheit entlassen werden. Alle sieben mal sieben, also nach 49 Jahren sollten alle Schulden erlassen werden und das Land an die ursprünglichen Stammesfamilien zurückgegeben werden.

Das Wachstum des BIP war also nicht das letzte Ziel aller wirtschaftlichen Aktivitäten, die „Sabattökonomie“ beschränkte es, sogar auf Grund strikter göttlicher Gebote. Gesetzliche Ruhetage, Bodenbrache, Forderungsverzicht, Restitution, ist das ökonomisch vernünftig? Sicher nicht. Ökonomen würden ja zwecks Optimierung am liebsten die Pausen in einer Sinfonie streichen, spottet Vaclav Havel im Vorwort, Pausen „ sind ja schließlich zu nichts gut, sie halten nur den Lauf der Dinge auf, und die Mitglieder des Orchesters können doch nicht dafür bezahlt werden, dass sie nicht spielen…“ (S. 10).

Glück lässt sich nicht messen

Für die Wirtschaftsauffassung der Griechen haben Poesie und Philosophie größte Bedeutung. Zur Arbeit sind wir Menschen nach Hesiod verdammt durch die Strafe, welche die Götter über den „krummgesinnten Prometheus“ verhängten, der ihnen das Feuer raubte. Tiere brauchen kein Feuer, wir brauchen es zum Leben. Manches Mal verbrennt es uns. So wie in Sodom und Gomorra, Hirsoshima, Nagasaki, Fukushima, Tschernobyl.

Pythagoras lehrte uns Zahlen („numbers“) zu schätzen, aber Zahlengläubigkeit kann man auch übertreiben. Das, worauf es im Leben ankommt, „Glück“, messen sie nicht. Was Glück ist, haben uns Sokrates, Platon und Aristoteles beizubringen versucht – nämlich ein fortwährendes Streben nach dem „Guten“ im persönlichen Leben wie in der Gesellschaft.

Sie räumten jeden Zweifel aus über das, was denn das Gute sei, nämlich das Göttergleiche, ewig Wahre, Schöne und Gerechte. Es sollte Menschsein und Ordnung im Staate bestimmen. Doch das Gute, so lehrten sie es uns, wird einem nicht geschenkt. Zu erreichen ist es nur durch große Anstrengung, Führung und Erziehung zur Tugend. Weisheit, Gerechtigkeitssinn, Klugheit, Tapferkeit, Maßhalten und die überschießenden Triebe zähmen, das gelte es zu entwickeln und dazu müsse auch der Staat, die ganze Politik und selbst die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden.

Es gibt kein gutes Leben im falschen

Den Griechen war bewusst, dass der Mensch, dieses „zoon politicón“, dieses auf die „polis“, die Gemeinschaft oder Gesellschaft angewiesene „Tier“, den gut geführten Staat braucht, um ein gutes Leben führen zu können. Die Staatsführung sollte deshalb den „Weisen“ vorbehalten werden, denn „bevor nicht die Philosophen Könige werden oder die Könige Philosophen“, sei an ein Ende der ärgsten Übel im Staate nicht zu denken.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wo Demagogen herrschen – Platon nennt sie „Volksverführer“ – ist mit dem guten Leben Schluss. Bald zweieinhalb Jahrtausende nach Platon und Aristoteles findet Theodor Adorno für die Einsicht dieser beiden griechischen Meisterdenker in die Notwendigkeit einer rechtgestalteten und -geführten „Polis“ (= Stadt, Gesellschaft, Gemeinschaft, Staat) die prägnante Formulierung: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Für manche Güter gibt es keinen Markt

Allergrößten Einfluss auf die Entwicklung der modernen Ökonomie hat das Christentum genommen. „Ohne das Christentum“, so die gewagte These von Tomáš Sedlácek, „wären die heutigen westlichen Demokratien mit ihrer freien Marktwirtschaft kaum denkbar“ (S. 170). Dem Christentum ist es gelungen, wesentliche Elemente des jüdischen und griechischen Denkens aufzunehmen, mit seinem Erlösungsglauben eine neue Dimension hinzuzufügen und so zur „Entwicklung der europäisch-amerikanischen Zivilisation“ (S. 170) wesentlich beizutragen.

Zumindest lehrte es uns, den weltlichen Dingen nicht Priorität zuzuerkennen, denn hier auf Erden haben wir keine ewige Heimstätte. Zum Unterschied zum Judentum wird Armut gepriesen. Für das Heil der Seele gibt es keinen Markt, was für uns von wirklichem Wert ist – Freundschaft, Liebe, Selbstzufriedenheit – kann man nicht kaufen. Reichtum öffnet keine Tür zum Himmelreich, der Reiche kommt nicht durchs Nadelöhr.

Gerechtigkeit ist in der Welt nicht zu haben

Neunzehn von dreißig Gleichnisreden Jesu schneiden ökonomische Fragen in einer Weise an, die Ökonomen vor den Kopf stößt. Die Arbeiter im Weinberg erhalten abseits jeder Form von Gerechtigkeit gleichen Lohn für ungleiche Leistungen. Die Verschwendung des Verlorenen Sohnes wird vom Vater dem Fleiß seines Bruders vorgezogen. Der barmherzige Samariter verzichtet auf Kompensation. Die wieder gefundene Drachme wird sogleich verfeiert. Die zwei Münzen, welche die arme Witwe in den Opferkasten wirft, sind mehr wert als die vielfach größere Spende des Wohlhabenden. Die überreiche Ernte einzulagern, wird als wenig sinnvoll bezeichnet. Sich um die Nahrung für den nächsten Tag zu sorgen, erscheint überflüssig, die Sperlinge, für die der Herr sorgt, tun es ja auch nicht (S. 180).

Von überragender Bedeutung ist die Streichung von Schulden. Der Betende bittet den Herrn um die Vergebung seiner Schuld und verspricht auch seinen Schuldigern zu vergeben. Die Schuldner werden von Christus „losgekauft“, und das sogar unter Opferung des eigenen Lebens. Heute halten wir das Versprechen der Schuldvergebung ein, indem wir unsoliden Staaten und Banken ihre Schulden erlassen und sie mit Unsummen loskaufen, die umso größer sind, je mehr sie versagt und je unökonomischer sie gehandelt haben.

Den Gestrauchelten aufzuhelfen, gehört zum Liebesgebot. Unsere ganze moderne Gesellschaft, so Tomáš Sedlácek, „kann ohne die ungerechte Vergebung von Schulden nicht funktionieren“ (S. 174). Marktwirtschaft und Wettbewerbsregeln werden in der Krise ohne Hemmung außer Kraft gesetzt.

Glück ist ein Geschenk

Das Schenken und die „Gnadengabe“ gehören zum Christentum wie das Amen zum Gebet. Die Erlösung ist kostenlos, wir können sie uns nicht „verdienen“, weder durch gute Werke noch Taten (S. 174f). Für Menschen, die sich nahe stehen oder in einer Gemeinschaft zusammenleben, spielt Geld und Bezahlung gar keine oder höchstens eine sehr untergeordnete Rolle.

„Freunde sind Menschen, die sich gegenseitig so viel schulden, dass sie vergessen wie viel“ (S. 178). Ihre Beziehung in Geld oder Preisen auszudrücken, gilt als „vulgär“. Der Vorwurf der „Profitgier“ wird als kränkend empfunden. Privateigentum ist kein absolutes Recht, „die Erde gehört allen gemeinsam“, die Ausübung von Besitzrechten steht unter dem Gemeinwohlvorbehalt (vgl. S. 193).

In den frühchristlichen Gemeinschaften „nannte keiner von dem, was er hatte, sein Eigentum, sondern sie hatten alles gemeinsam“ (S195, unter Bezug auf Apostelgeschichte 2, 44 – 4, 35). Tomáš Sedlácek ist der Ansicht, dass die Kommunisten den Christen die Idee des Gemeineigentums verdanken, fügt allerdings hinzu, die Geschichte zeige, „dass die marxistische Vision vom Kommunismus keine funktionierende Alternative zum Kapitalismus bieten konnte“ (vgl. S. 195).

Den idealen Staat gibt es nicht

Mit der Verurteilung der irdischen Welt als „civitas diaboli“ durch Augustinus wurde uns für immer eingeprägt, dass es auf dieser Erde weder den idealen Staat geben, noch den Bürgern der „civitas terrena“ Gerechtigkeit zuteil werden kann. Das Böse kann nicht ausgerottet werden, Unkraut und Weizen gedeihen nur gemeinsam. Das „laissez faire, laissez passé, le monde va de lui même“ der Liberalen findet nach Tomáš Sedlácek hier einen seiner Ursprünge. Noch ältere hat er bei den Stoikern und Aristophanes entdeckt (vgl. S. 203).

Mehr Wirklichkeitssinn als von Augustinus erhielt das Christentum erst durch Thomas von Aquin (1225-1275) und die von ihm vorgenommene „Taufe“ des Aristoteles. Statt Weltverneinung erfolgt jetzt Weltbejahung. „Gott ist in allen Dingen“ (Summa theologica, I, 8, Art. 1), alles was Dasein hat, ob lebendig oder nicht, ob materiell oder geistig, ob vollkommen oder armselig, ja, ob gut oder böse, ist „heilig“ (S. 199), „denn alles, was Gott geschaffen hat, ist gut“ (S. 200).

Ontologisch gesehen, ist jedes Phänomen (Ding, Tatsache), wenn auch noch so unvollkommen und verzerrt, Ausdruck seines „Wesens“ (Noumenon), und dieses ist immer „gut“. „Es existiert kein Böses an (und für) sich“, es gibt kein Heil ohne Unheil, kein Licht ohne Dunkel, „selbst Satan, die Verkörperung des Bösen, spielt eine Doppelrolle: In seiner bösen Rolle hat er die Funktion zu etwas Gutem beizutragen“ (S. 204), er ist „ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft“ (S. 205).

Kein Böses ohne das Gute: Gott pflügt mit dem Teufel

Hier wagt sich Tomáš Sedlácek außerordentlich weit vor. Die größten Gräueltaten wurden, wenn auch irrtümlich, in dem Bemühen begangen, irgendetwas Gutes zu bewirken (S. 202). „Selbst die großen Übel (wie der Holocaust und die Hexenverbrennungen) werden unter dem Vorwand (rhetorisch, aber auch aus Überzeugung vieler heraus) begangen, dass hinter diesem Bösen ein größeres Gutes steht (die Nazis führten an, das deutsche Volk brauche einen größeren Lebensraum, die Inquisitoren, sie würden die Welt durch ihr Handeln vom Bösen befreien).“ Die Einfügungen in Klammer finden sich im Original!

Diese Passage hat Tomáš Sedlácek den Vorwurf des Antisemitismus eingetragen, doch damit wird er wohl fertig werden. Seine zugespitzte Aussage entspricht nicht nur katholischer Lehre, sondern der Logik. „Es ist unmöglich, Böses zu tun, ohne dass es etwas Gutes gäbe, um dessentwillen man das Böse tut“ (S. 201, unter Berufung auf Thomas v. Aquin, Summa contra gentiles, III. Buch, Kapitel 4, 6-7).

Der Vernunft eine Gasse, doch ohne Vorfahrt

Durch Thomas von Aquin wurden Vernunft und Logik gegenüber dem Glauben ihr Recht eingeräumt. Eine Tat, die für die spätere, „wissenschaftlich“ geprägte Zivilisation und ihre Ökonomie ausschlaggebend wurde. Anders als für Martin Luther, für den die Vernunft „des Teufels Braut“ und eine „Metze“ ist (S. 209), besteht der Aquinate darauf, dass natürliche Vernunft und rechter Glaube sich niemals widersprechen können, denn Gott, der ja selbst Geist ist und sich im Logos der Schöpfung offenbart, täuscht weder sich noch uns. Auflehnung gegen die Vernunft ist gleichbedeutend mit der Auflehnung gegen Gott.

Der „Vernunft als Vertretung Gottes im Menschen“ kommt es zu, zu herrschen, nicht auf sie zu hören und entsprechend zu handeln ist für Thomas „Sünde“ (S. 210). Eine höhere Anerkennung kann der Vernunft nicht zuteil werden, sie ist Ausgangspunkt für den „Rationalismus“, der in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft bald triumphieren sollte. Durch übertriebene Rationalisierung wurden Großbetriebe, Verwaltungen und Büros für viele Arbeitnehmer zu frustrierenden, „stählernen Gehäusen der Hörigkeit“ (Max Weber), die ihnen die Lebensfreude nahmen und sie zu Eskapisten machten.

Der Mensch, das gesellige Wesen, braucht Ordnung und Führung

Besondere Beachtung verdient das Hohelied der Gemeinschaft, mit dem Tomáš Sedlácek, gestützt auf Thomas von Aquin, jede individualistische Gesellschaftsauffassung, wie sie heute in liberalen Kreisen gang und gäbe ist, in die Schranken weist. „Es ist aber die natürliche Bestimmung des Menschen, das für gemeinschaftliches und staatliches Leben erschaffene Geschöpf zu sein, das gesellig lebt“, weil es anders seinen Zweck nicht erreicht und auch nicht an den Kulturgütern teilnehmen kann, welche die Gesellschaft ihm bietet. „Wenn er (der Mensch) jedoch in einer Gesellschaft lebt und deren Vorteile nutzen will, muss er Teil der Ordnung sein, die es der Gesellschaft ermöglicht, ein gemeinsames Ziel anzustreben“ (S. 212). Als Teil der Ordnung muss er sich der Führung der Gesellschaft, die auf das gemeinsame Wohl Bedacht nimmt, unterordnen, denn „wo kein Regent ist, zerstreut sich das Volk“ (S. 209, unter Berufung auf Buch der Sprüche 11, 14).

Die Gesellschaft braucht also einen „Steuermann, der am Ruder steht“ (S. 209). Wenn jeder nur auf das bedacht ist, was ihm nützt, würde die Gesellschaft auseinander geraten, „falls nicht eben jemand da wäre, der für das Sorge trägt, was das Wohl der Gesellschaft betrifft“ (S. 209).

Was bleibt außer dem Zweifel?

Die auf die lutherische Verneinung der Autorität von Vernunft und Kirche folgenden politischen Wirren, der dreißigjährige Glaubenskrieg (1618-1648), ließen Zweifel an allem aufkommen, was bis dahin durch Offenbarung, Dogma, Sitte, Recht, Brauchtum oder breiten Konsens als gesicherte Wahrheit galt. Diesen Zweifel griff einer der schärfsten Denker jener Zeit auf, René Descartes (1596 – 1650).

Er ließ nur eine einzige Gewissheit zu, dass er – wie auch jeder andere Mensch – es nämlich selbst ist, der da zweifelte und nach Erkenntnis des Wahren ringt: Cogito ergo sum.

Das „Ich“ oder „Subjekt“, ausgesetzt einer Vielfalt von äußeren Eindrücken, Erfahrungen und Einflüssen unterschiedlichster Art und Stärke, wie konnte es da zu einer allen gemeinsamen und von allen anerkannten Wahrheit gelangen, einem Wissen, dass jedem zugänglich sein sollte? Mit der Stellung dieser Frage leitete Descartes das bis heute andauernde „wissenschaftliche Zeitalter“ ein. Ab nun setzte sich wissenschaftliches Denken zum Ziel, „eine Methode zur Untersuchung der Welt durchzudrücken, die keinen Zweifel zuließ und frei von jeder subjektiven, disputablen Dimension war“ (S. 215).

Das war nur möglich durch Beschränkung auf die „körperlichen“ Teile der Welt, die mit den Sinnen erfasst, gezählt, gemessen und gewogen, deren Bewegungen im Raum beobachtet und zueinander in Beziehung gesetzt werden konnten. Wissenschaft war von nun an nur das, was beobachtet und durch Experiment bewiesen werden konnte. „Unsichtbaren Dingen“, von denen im Credo die Rede ist, oder „Werte“, die auf subjektiven Empfindungen und Urteilen beruhen, waren von da an keine Gegenstände der „science“ mehr.

Die Gegenstände oder „Objekte“ der Wissenschaft, die physischen Körper, zerlegte die Atomistik in ihre kleinsten Teile, die Mechanistik erfasste ihr Zusammenwirken, die aufgefundenen Regelmäßigkeiten wurden als Naturgesetze formuliert und ausgedrückt in einer kulturunabhängigen, allen gemeinsamen Sprache: der Mathematik.

Das ökonomische Kalkül

Tomáš Sedlácek sieht in dieser kartesianischen Beschränkung und Methode „den großen Durchbruch, besonders für Ökonomen“. Der kleinste Teil der Wirtschaft ist das Individuum, das nicht mehr teilbare „Atom“ der Gesellschaft, das so gut es nur kann, seinen „Nutzen“ sucht, mithin der berühmte „homo oeconomicus“. Seine hedonistische (A-)Moral stammt von Epikur. Seine mathematische und mechanistische Seite verdankt er Descartes. Der homo oeconomicus „ist ein mechanisches Konstrukt, das gemäß unfehlbaren mathematischen Prinzipien und durch reine Mechanik funktioniert“ (S. 218).

Das Individuum, „der Mensch wird nicht im Kontext der Gesellschaft definiert“ (S. 226), er wird reduziert „auf ein mechanisch-mathematisches Kalkül“, auf „eine mathematische Gleichung: kalt, distanziert, für alle gleich, historisch und räumlich konstant“ (S. 226). Für eine Rechenmaschine ist es gleich, ob sie in China oder in der Schweiz ihre ökonomischen Kalküle von Nutzen und Aufwand, Ertrag und Kosten, Lust und Unlust, ausführt. „Das einheitliche, fundamentale und alles erklärende Prinzip, zu dem die Ökonomie bei nahezu jeder Gelegenheit neigt, ist verständlicherweise das Selbstinteresse“ (S. 219), der Egoismus, die Selbstsucht.

In allem sein Selbstinteresse zu verfolgen, gehört seit Descartes zum Prinzip der Wirtschaftstheorie des Mainstreams. Die herkömmliche Theorie besteht darauf, keine ethische Wissenschaft zu sein und daher zwischen Gut und Böse nicht zu unterscheiden. Moralische „Werturteile“ verbannt sie in die subjektive Sphäre.

Die Verwandlung von Amoral in Moral

Der Zynismus dieses Systems findet eine kaum überbietbare Darstellung in der berühmten „Bienenfabel“ des Bernhard von Mandeville, durch welche private Unmoral und Laster („private vices“) als Beitrag zum Gemeinwohl („public benefits“) gefeiert werden. Als sie 1723 in zweiter Auflage erschien, rief sie eine riesige Kontroverse hervor, denn alle Gutmenschen und Moralprediger der damaligen Zeit sahen sich der Heuchelei angeprangert und überführt.

„Mandeville begründete die Auffassung, dass der materielle Wohlstand umso größer ist, je mehr Laster es gibt. Das ursprünglich universelle Konzept des Zusammenhangs zwischen Ethik und Ökonomie, dem wir schon im Alten Testament begegnen, wird auf den Kopf gestellt“ (S. 230). Er „war derjenige, der das Konzept in das westliche Mainstream-Denken einführte, dass moralische Laster des Einzelnen dem Ganzen wirtschaftlichen Wohlstand bringen können“ (S. 231).

Er, „nicht Smith, muss als erster moderner Ökonom gelten“ (S. 231). Seine These: „Es gibt keinen Handel ohne Betrug, keine Obrigkeit ohne Bestechung und Korruption“ (S. 232). Sie sind Bedingung für eine florierende Gesellschaft. Wenn der Luxus zusammen mit den oberen, lasterhaften Gesellschaftsschichten schwindet, haben die „kleinen Leute – Bauern, Diener und Dienstmädchen, Schuhmacher und Schneider – unter der gesunkenen Nachfrage zu leiden“ (S. 233).

„Stolz, Luxus und Betrügerei
Muss sein, damit das Volk gedeih …
Mit Tugend bloß kommt man nicht weit;
Wer wünscht, dass eine goldene Zeit
Zurückkehrt, sollte nicht vergessen:
Man musste damals Eicheln essen“.

Mit der Pflege der Kardinaltugenden wird kein Suppentopf gefüllt und kein Rock genäht (vgl. S. 235). Auf welches Wirtschaftssystem haben wir uns da eigentlich eingelassen? Wagen wir es, diese Frage überhaupt noch zu stellen?

Durch die unsichtbare Hand wird aus Gier Fortschritt

Die Wandlung oder Transsubstantiation von Selbstinteresse in Gesamtinteresse, Eigennutz in Gemeinnutz, Eigenwohl in Gemeinwohl geschieht, so unser neuer Glaube, durch eine mystische, geheimnisvolle, „unsichtbare Hand“ („invisible Hand“), deren wunderbares Wirken Mandeville einige Jahre vor Adam Smith wiederentdeckt hat. Und auch dem Markt ordnet er hohe Bedeutung zu. „Nach Ansicht von Mandeville sind die Märkte nicht nur Koordinatoren der menschlichen Interaktionen, sondern (sie) können auch persönliche Laster in öffentliche Vorteile verwandeln“ (S. 239).

Selbst Gier, dargebracht auf dem Altar des Marktes, wird zum „Heilsgut“ oder „Sakrament“: Gier ist „notwendige Bedingung für den Fortschritt einer Gesellschaft“ (S. 238).

„Mandeville war eindeutig ein Befürworter des hedonistischen Programms“. Ja „er ging sogar noch weiter als die Hedonisten: Unsere Nachfrage muss immer weiter wachsen, denn das ist … der einzige Weg zum Fortschritt. In dieser Hinsicht ist die moderne Ökonomie aus seinem Denken erwachsen“ (S. 238). Nie mehr sollten wir zufrieden sein mit dem, was wir haben, denn das würde Stillstand bedeuten. Der „Bliss Point“ (Sättigungspunkt) wird umso schneller höher geschraubt, je mehr wir uns ihm nähern. Massen arbeiten in Jobs, „die sie hassen, nur damit sie kaufen können, was sie gar nicht wirklich brauchen“ (S. 299).

Ist Ziel der Wirtschaft mehr Wirtschaft? Wie kann mehr Wirtschaft ökonomisch sein? Hängt Ökonomie nicht mit dem richtigen Haushalten zusammen, dem Kräftesparen, dem „Optimieren“? „Wenn die Ökonomie ihr Ziel verliert, bleibt uns nur noch eines – ein Wachstum, das nichts kennt als sich selbst, da es kein Ziel als Maßstab hat“ (S. 301). Ist Ziellosigkeit unser Ziel? „Die ganze Produktion scheint eine Leere zu füllen, die sie selbst erzeugt“ (S. 303).

Der schizophrene Adam Smith

Joseph Schumpeter, der in seinem Leben der größte Don Juan, der größte Herrenreiter und der größte Nationalökonom werden wollte (und bedauerte, die beiden ersten Ziele nicht erreicht zu haben), hatte für einen Hagestolz wie Adam Smith, der nie mit einer anderen Frau als seiner Mutter verkehrte, und die Schönheiten und Leidenschaften des Lebens nur aus Literatur kannte, nichts übrig. Er sprach ihm auch als Nationalökonom jede Originalität ab, „denn keine einzige analytische Idee oder Methode und kein analytisches Prinzip“ hätte er neu hervorgebracht (S. 263). Er war sich darin mit Friedrich August von Hayek einig, der sich weigerte, in Adam Smith einen großen Ökonomen zu sehen (ebenda).

Der Historiker Norman Davis hält den kauzigen Schotten gar für einen „chaotischen Mann“, der in Edinburgh zu wiederholten Malen halb nackt auf den Straßen herumlief und schwadronierte, mit seltsam affektierter Stimme und wie in Trance hitzig mit sich selbst debattierend, bei seiner Mutter wohnte und nie eine Chance hatte, eine Frau zu finden (vgl. S. 243). Tomáš Sedlácek – und mit dieser Ansicht ist er keineswegs allein – hält ihn gar für schizophren (vgl. S. 253). Lehnt Smith doch in seinem Buch über die Theory of Moral Sentiments Selbstsucht und Eigeninteresse als verwerflich ab, während er sie in den Wealth of Nations als „die einzige, offenbar ausreichende Verbindung zwischen den Menschen“ ansieht und zur Notwendigkeit von Sympathie, gegenseitigem Wohlwollen und moralischen Gefühlen als Kitt der Gesellschaft „kein einziges Wort sagt“ (S. 252). 

Für Sedlácek kann Smith als Moralphilosoph gelten, „nicht als Ökonom“. Zum „Vater der klassischen Nationalökonomie“ wurde Smith nur bei Freunden der kartesianischen Engführung dieser Wissenschaft, welche bis heute in der Nutzenmaximierung des Egoisten ihr einigendes und einziges Prinzip sehen.

Die Entleerung des Nutzenbegriffs macht die meisten Lehrbücher zur Makulatur

Diesen Freunden wirft Tomáš Sedlácek vor, den Nutzenbegriff derart von allem Inhalt entleert zu haben, dass er jede Bedeutung verlor. Johan Hus maximiert seinen Nutzen, indem er lieber die Verbrennung auf dem Scheiterhaufen in Kauf nimmt, als seine „ketzerischen“ Überzeugungen zu widerrufen. Ob die Tschechen je diese Tragödie als Verletzung ihres Nationalstolzes überwunden haben und was sie für ihren Sonderweg durch die europäische Geschichte auch wirtschaftlich bedeutete, interessiert Nationalökonomen nicht. Für sie hat Johan Hus seinen Nutzen genauso selbstsüchtig maximiert wie Judas, der seinem Herrn untreu wurde und ihn um 30 Silberlinge verriet.

Den Trick, Selbstsucht moralisch als Laster zu verurteilen und sie in das eher salonfähige, neutralere und weniger anstößige Eigeninteresse „umzutaufen“ (vgl. S. 251), gelang bereits Adam Smith, dem „Moralphilosophen“. Seine Moralphilosophie, so sei nebenbei bemerkt, basierte er im Übrigen, ganz ähnlich wie sein Freund David Hume, auf „Gefühlen“ („sentiments“), ohne zu erkennen, dass irrationale Gefühle niemals imstande sind, eine verbindende und verbindliche Form von Gesellschaftsethik hervorzubringen.

Für Thomas Hobbes war dieses Unvermögen der Grund, nach dem Leviathan zu rufen, der festlegt, was als Gut oder als Böses gilt und der das mit dem Monopol auf Gewalt im Staat auch durchsetzt: auctoritas facit legem.

Gary S. Becker bekam 1992 seinen Nobelpreis für die absurde These, dass alle menschlichen Entscheidungen, seien es wichtige wie die Ehe, oder auch nebensächliche wie der Kauf einer Kinokarte, durch den ökonomischen Ansatz abgedeckt werden. Wie alle Ökonomen des Mainstreams brachte er damit die Ansicht zum Ausdruck, „dass jeder – ganz egal was er macht – seinen Nutzen maximiert“ (S. 279).

Doch was bedeutet das Wort „Nutzen“? „In der Flut der ganzen mathematischen Definitionen haben unsere >strengen< Lehrbücher aber leider vergessen, zu definieren, was der Begriff >Nutzen< eigentlich bedeutet“.

Das geschah ganz mit Absicht, denn wenn ihre Verfasser „eine Definition des Nutzens liefern würden, würden die Studenten schnell das Interesse an ihren Büchern verlieren“ (S. 280). Sie wären bloß noch Makulatur. Die Jahre, die sie Studenten zwingen, sich mit tausenden von Optimierungsrechnungen zu befassen, täuschen darüber hinweg, dass ihr Erkenntnisgewinn auf tautologischen Leerformeln beruht, nach dem Muster „TautoUtlity, MaxU“ (S. 279).

Ob der Homo oeconomicus untätig herumsitzt, mit seinen Kindern plaudert, schläft oder arbeitet, er kann gar nicht anders, als in allem, was er macht, seinen Nutzen zu maximieren. Damit tappen die Ökonomen in die poppersche Falle der Unüberprüfbarkeit ihrer Modelle: Wenn es für den homo oeconomicus ausgeschlossen ist, seinen Nutzen nicht zu maximieren, sind Theorie und Modelle, die sein Verhalten erklären wollen, „de facto sinnlos“ (S. 283), sie können nicht „falsifiziert“ werden.

Heute macht sich sogar der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson – nach Sedlácek der „orchestrator of the orchestration“ des uniformen Mainstream-Denkens ganzer Generationen von Studenten aller Kontinente – über den tautologischen Inhalt des „Gesetzes von Angebot und Nachfrage“ lustig: Warum ist der Preis von Schweinefleisch so hoch? Weil der Preis für Futtermais so hoch ist. Und warum ist Preis für Futtermais so hoch? Weil der Preis von Schweinefleisch so hoch ist!

Ökonomie ist keine wertfreie und empirische, sondern eine normative Sozialwissenschaft

„Blasphemische Gedanken“ überschreibt Tomáš Sedlácek den zweiten und letzten Teil seines Buches. Blasphemisch sind die geäußerten Gedanken, weil sie allen wesentlichen Annahmen und Methoden der herkömmlichen Wirtschaftstheorie und ihren prominentesten Vertretern widersprechen. Wir fassen hier seine wichtigsten Aussagen zusammen.

Für Tomáš Sedlácek ist die Ökonomie keine empirische Wissenschaft. Es gibt in ihr keine „Gesetzmäßigkeiten“, die sich aus Erfahrungen, Beobachtungen oder Zeitreihen ableiten ließen. Mit ökonometrischen Methoden lassen sich keine Kausalverhältnisse feststellen, z. B. lässt sich die Inflation nicht immer durch die Geldmenge erklären. „Die Benutzung ökonometrischer Modelle für die Projektion der wahrscheinlichen Ergebnisse verschiedener politischer Entscheidungen … gilt weithin als nicht zu rechtfertigen oder sogar als Hauptursache der Probleme, die in letzter Zeit aufgetreten sind“ (S. 366, unter Berufung auf Jeffrey Sachs, Christopher Sims und Stephen Goldfeld: Policy Analysis with Econometric Models, Cambridge 1997, S 107).

 „Mathematik ist eine reine Tautologie.“ (S. 363). „Numerische Einheiten … tragen ihre Existenz in sich, beziehen sich auf nichts, verweisen auf nichts, repräsentieren nichts, stehen für nichts, zeigen nichts an und bedeuten nichts außer sich selbst“ (S. 361). Mathematik hat zur äußeren Welt von sich aus keine Verbindung, die entsteht erst in unserem Kopf. Mathematik benutzen wir als Sprache zur sehr eingeschränkten Beschreibung der Welt.

Wir können die Sonne als Kreis beschreiben, doch sie ist für uns weit mehr. So ist es auch mit mathematischen Modellen. Sie bilden die Realität, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt ab. Ihre Ergebnisse sind nur logische Ableitungen aus getroffenen Annahmen. Ändern sich die Annahmen – und die ändern sich im Zeitverlauf immer – dann auch die Ergebnisse. Mathematische Modelle eignen sich daher auch nicht für Prognosen. Kein mathematisches Modell konnte vor dem Zusammenbruch von Märkten schützen (S. 356).

Die Ökonomie ist keine wertfreie, positivistische Wissenschaft. Sie trifft Aussagen über das, was „ist“ (Analyse), was sein „soll“ (angestrebter Zustand, Ziel) und über die Wege (Maßnahmen, Politik), wie das „Soll“ erreicht werden kann. Urteile über „wirtschaftlich“ und „unwirtschaftlich“, „produktiv“ oder „unproduktiv“, „effizient“ oder „ineffizient““, „exzellent“ oder „dürftig“, „gut oder böse/schlecht“, sind grundsätzlich normativ oder „value loaded“ (Nobelpreisträger Gunnar Myrdal), sie orientieren sich an „Vollkommenheitszuständen“.

Der kartesianische Ansatz der herkömmlichen Ökonomie ist nicht zu halten. Das isolierte, an allem zweifelnde „Ich“ existiert nicht. Die individualistische Gesellschaftsauffassung, derzufolge die Gesellschaft nur eine Summe von Individuen ist, entspricht nicht der Realität.

Der Mensch ist von seiner Natur her ein Gemeinschaftswesen, er wurde „geschaffen als Mann und Frau“ (Genesis 1, 27), er existiert nur als „geselliges Wesen“, als animal culturalis et socialis. Er ist kein „Individuum“, sondern „Person“, in welcher der Geist der Gemeinschaft „tönt“, durchklingt und Ausdruck findet.

Die einzelne Person handelt daher immer nur als „Gemeinschaftswesen“, als „Organ“ einer Gemeinschaft, in deren Auftrag und für diese. Auch das Individuum, der einzelne Mensch, ist kein Homo oeconomicus, der selbstsüchtig seinen Nutzen abwägt, sondern er ist eine Person, die ihre Aufgaben und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft mehr oder minder gut erfüllt und dafür von dieser entsprechend geachtet und gesellschaftsüblich (z.B. Beamtengehaltsschema, Kollektivvertrag, im Familienverband häufig auch nichtmonetär!) belohnt wird.

Wie die einzelne Person, so steht auch die ganze Wirtschaft im Dienst des Gemeinwohls, des Bonum commune. Wirtschaftlich primär ist darum nicht das Wohl des Einzelnen, sondern des „Ganzen“. Das „Ganze“, die Gemeinschaft, hat den Vorrang vor den Teilen, den „Angehörigen“, den „Mitgliedern“. Ihre Aktivitäten und Besitztümer stehen unter Gemeinwohlvorbehalt. Den Nachweis für diesen Vorrang bringt Tomáš Sedlácek im kulturgeschichtlichen Teil seines Buches (Gilgamesch, Judentum, Griechentum, Christentum).

In den Bereich der Wirtschaft fällt die Bereitstellung der äußeren Mittel, welche für die Erreichung der von der Gemeinschaft oder „Gesellschaft“ vorgegebenen Ziele notwendig sind. Obwohl betroffen, entscheidet über diese Ziele nicht das einzelne Individuum, es nimmt höchstens Teil an diesen Entscheidungen und beeinflusst sie als mitbestimmendes Glied der Gemeinschaft.

Alle wesentlichen, wirtschaftlich relevanten Entscheidungen werden nicht nach Nutzenkalkülen getroffen, sondern „politisch“ nach den Zielen oder Bedürfnissen der jeweiligen Gemeinschaft (der Nutzen von „to put a man on the moon“ ist keine Rechengröße!). Entschieden wird von den Repräsentanten der Gemeinschaft darüber, welcher Aufwand oder welche Kosten vertretbar erscheinen, und welche nicht. Politische Entscheidungen werden gefällt im politischen „Prozess“. „Die“ Wirtschaft kann in diesem Prozess nur ihren Sachverstand einbringen, der sich auf die Bereitstellung der Mittel bezieht.

Mit Paul Feyerabend warnt Tomáš Sedlácek vor den „Irrwegen der Vernunft“. Der Versuch, die Realität an falsche Denkansätze und Modelle anzupassen und zu vergewaltigen, ist nicht nur für die Wirtschaft von Nachteil, er kann ganze Kulturen und Völker „abschaffen“. Beide fordern auf, die Spanischen Stiefel auszuziehen, die uns an Grenzüberschreitungen hemmen und wieder mehr auf unsere innere Stimme zu hören, welche neue Wege weist: „Farewell to reason“, „anything goes.“ (vgl. S. 396).

Ein Plädoyer für „wildes Denken“

Mainstream-Ökonomen werden sich damit abfinden müssen, dass sie von Fachkollegen herausgefordert werden, welche mit Tolkiens „Herr der Ringe“ oder dem Film „Matrix“ die Ökonomie neu interpretieren.

Solche Fachkollegen warnen vor einem Volk wie die „Orks“, dessen Angehörige wie verrückt daran arbeiten, das Bruttoinlandsprodukt zu steigern und dunklen Mächten als willige Vollstrecker dienen. Die Vertreter dieser neuen Generation von Fachkollegen halten es lieber mit den Elben, jenen Zauberwesen, die in ihren Träumen, Geschichten und Mythen leben und vieles, was sie an Wertvollem besitzen, aus der Vergangenheit schöpfen. Sie schätzen immaterielle Güter höher als materielle und wissen, dass geistiges Kapital der wichtigste Produktionsfaktor ist, um, wie Tomáš Sedlácek meint, „alles nach oben zu ziehen“.

Er und seine Freunde sympathisieren mit den „Auserwählten“ im Film, die Widerstand gegen die „Matrix“ leisten, die die Menschen durch eine hochkomplexe Computersimulation in einer virtuellen Welt gefangen hält, welche Realität suggeriert und von den Gefangenen als „Energielieferanten“ auch noch erhalten wird. Sie loben den Hacker „Neo“ – heute Assange, Manning, Snowden – der das System knacken will, jedoch verfolgt und vom Agenten des Systems, (Adam?) Smith, erschossen wird. Im Film wird der Tote durch den Kuss seiner Komplizin und Freundin „Trinity“ wieder auferweckt. Er fängt dann an, ein paar Menschen aus der „Matrix“ zu befreien, um dann bald nach Art des Superman in den Lüften zu entschwinden. Die biblische Geschichte wird so den Kindern von heute nahe gebracht, freut sich Tomáš Sedlácek, und auch darüber, dass die Zahl seiner Hörer in der Welt von Tag zu Tag wächst.

Vielleicht hängt mit dem Durchbruch, den er durch sein Buch erzielt hat, zusammen, dass nun auch „The Other Austrians“ (T. Ehs, 2011), sehr zum Missfallen der Linken und Liberalen, neues Interesse erwecken. Diese „anderen Österreicher“ – schon 1953 hat F. A. Graf von Westphalen für die Kongressbibliothek der USA einige von ihnen gewürdigt – haben nie aufgehört, eine „ganzheitliche“ oder christlich-naturrechtliche Nationalökonomie zu vertreten, welche größten Wert auf die „Einbettung“ von Mikro- und Markroökonomie in Kultur, Politik und Soziales gelegt hat.

Erinnert sei hier nur an Johannes Messner, Anton Orel, Leopold Kohr, Ferdinand Graf von Degenfeld-Schonburg, Othmar Spann, Walter Heinrich, Wilhelm Andreae, Ferdinand A. Graf von Westphalen, Anton Tautscher, Fritz Ottel, Erich Hruschka, Erich Loitlsberger, Joseph Kolbinger, Michael Hofmann, Hans Bach, J. H. Pichler, Anton Schöpf, Adolf H. Malinsky, Geiserich E. Tichy, Ernest Kulhavy, Walter Sertl u. v. a.

Obwohl nach 1945 zu einer „unerwünschten Forschungsrichtung“ zählend, haben sie sich nicht davon abhalten lassen, sich vielfach mit äußerster Schärfe gegen die individualistisch-liberale Gesellschaftsauffassung, die naturwissenschaftlichen Methoden in den Sozialwissenschaften und die neoklassischen Theoreme zu wenden. Im Unterschied zu Tomáš Sedlácek, haben sie ihr eigenes „wildes Denken“, mit dem sie zahlreiche Durchbrüche schafften, durch Ringen um System in geordnete Bahnen gezwungen. Ihre unzähligen Schüler danken es ihnen noch heute.

Tomáš Sedlácek: Die Ökonomie von Gut und Böse, Carl Hanser, München 2012, 447 Seiten. (Übersetzung aus dem Amerikanischen von Ingrid Proß-Gill), ISBN 978-3-446-42823-2, Euro 24,90

Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er verfasste u.a. „Wirtschaft der Mitte“ (Salzburg), „Die Theorie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ (Berlin), „Die ideologischen Elemente der neoklassischen Theorie – eine Auseinandersetzung mit Paul A. Samuelson“ (Berlin), „Vier Traktate über das Wesen des Konservativismus“ (Wien), „Die Rechte der Nation“ (Graz), „Der Sinn der Geschichte“ (Kiel).

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Amerikaner lieben Katastrophen-Szenarien – doch nur im Film. Auch Europäer lieben Katastrophen – doch sie sterben fast vor Angst, weil man fix mit ihnen rechnet.

„Erst stirbt der Wald und dann der Mensch“, so „grüne“ Befürchtungen 1986, im Jahr 2000 wäre Europa entwaldet. Heute „ersticken“ viele Länder im Wald (47 Prozent der Gesamtfläche). Nur ein Beispiel von vielen. Natürlich ist es legitim, negative Entwicklungen rechtzeitig aufzuzeigen. Oft wird aber viel zu dick aufgetragen, Ängste werden künstlich geschürt. So hatte man 1980 Verschmutzungsdaten aus der Stahl-Stadt Linz auf ganz Österreich hochgerechnet…

Die größten Flops der letzten Jahre

• Die Mittelschicht schrumpft – Revolten drohen! – Der Spiegel
  Im Wochentakt schürt der etwas marxistoide SPIEGEL die Abstiegsangst der deutschen Mittelschicht. Tatsächlich stagniert diese schon seit 1991 auf hohem Niveau von über 60 Prozent. Dennoch lassen die wöchentlichen Bilder von brennenden Vorstädten Soziologen im größten deutschen Nachrichtenmagazin regelmäßig vor der Verelendung Deutschlands warnen. Unser großer Nachbar im Norden ist heute dennoch das Stabilitätszentrum in Europa.
• 55 Prozent der Niederlande liegen schon heute unter Wasser! – UN-Klimabeirat IPCC
  Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung für die Menschheit, doch treibt Europas Depressionssucht auch hier gar wundervolle Blüten: Tatsächlich liegen nur 26 Prozent unter Wasser. Man hatte zu dem, was „unter dem Meerespegel liegt“ (26 Prozent) aus Versehen noch das, was „von Flüssen bedroht ist“, dazugezählt (29 Prozent).
• Afrikas Ernten könnten sich wegen Klimaerwärmung bis 2020 halbieren! – UNO-Chef Ban Ki-Moon.
• Himalaya-Gletscher bis 2035 verschwunden – WWF
  Tatsache: Beide Aussagen sehnten sich verzweifelt (aber letztendlich erfolglos) nach irgendeiner wissenschaftlichen Basis oder gar entsprechenden Studienergebnissen.
• Durch Vogelgrippe könnten mindestens 35.000 Deutsche sterben! – Prof. Dr. Adolf Windorfer
  Und: „100.000 Neuinfektionen mit Schweinegrippe täglich!“, so das britische Gesundheitsministerium 2010. Tatsache: Nach einigen unspektakulär verlaufenen Grippeerkrankungen blieb man auf Bergen von Impfstoffen sitzen.
• 2011 werden alle Währungen verschwinden! – Franz Hörmann, WU Wien
  Tatsächlich plagen den WU-Professor die Sorgen, die Europas Untergangs-Apologeten bereits seit der Antike umtreiben. Befeuert von einem Wirtschafts-(Un-)Verständnis, wie es nicht zuletzt auch Marx, Attac und Co bewegt.

Club of Rome: Fatale Denkfehler

Vor Krieg und Massenverelendung warnte 1972 auch der Club of Rome. Schon in den 1990-ern würden viele Rohstoffe ausgegangen sein. Kriege um Öl, Wasser oder Kohle würden die Erde verwüsten.

Tatsächlich ist nichts davon eingetroffen. In ökonomischer Unbedarftheit hatte man einfach die damals bekannten Rohstoff-Lagerstätten durch ihren Jahres-Weltverbrauch dividiert und linear in die Zukunft extrapoliert. Demnach wäre 2012 dann alles Öl auf dieser Welt verbraucht gewesen.

Wohlstand wegen Preisanstieg

Wurden in der Menschheitsgeschichte Güter knapp, setzte dies stets Mechanismen in Gang, die wir heute unter dem Begriff  „Markt“ subsummieren: Wer über „knappe Güter“ (noch) verfügt, hat jetzt mehr Macht als jene, die sie benötigen. So drehen Erstere an der Preisschraube. Dies führt nun aber nicht zur Verarmung der Zweiteren – im Gegenteil. Erst die höheren Preise machen es für Erfinder und potentielle (oder bestehende) Unternehmer lukrativ, in deren Ersatz, in neue Lagerstätten, in sparsamere Technologien zu investieren. Wer spart, der hat: Und so reichen die Öllagerstätten nun nicht mehr 40 Jahre aus, sondern plötzlich 80 Jahre – oder gar 120.

Es bedurfte erst gestiegener Energiepreise, damit junge Solar-, Wind- und Hausdämm-Firmen Millionen neuer Jobs und Milliarden neuer Wertschöpfung schaffen konnten.

Rohstoffe gehen nicht aus

Wie einst das Heizmittel des Mittelalters, der Torf, werden die meisten Energieträger wahrscheinlich gar nicht vollständig ausgebeutet werden (hoffentlich). Der gestiegene Preis hat andere Ressourcen dann längst attraktiver werden lassen.

Die nachgewiesenen Eisenerzreserven reichen auf dem Papier zwar „nur“ noch 300 Jahre, doch werden die Menschen auch danach noch Häuser oder Autos bauen können. Denn das Eisen der Motorblöcke kann durch Aluminium ersetzt werden, und die Bleche durch Karbon-Fasern. Und selbst das Öl für diese Kunststoff-Fasern kann heute schon (im Labor) aus Plantagen-Holz gewonnen werden.

Und der Stahl für den Beton der Hochhäuser? Eigentlich schon heute nicht mehr nötig: Seit 2011 steht im vorarlbergischen Dornbirn der LifeCycle Tower – ein achtgeschossiges Gebäude ganz aus Holz. Auf bis zu 100 Meter und 30 Stockwerke könnte man die Holz-Module heute schon auftürmen.

Globale Demokratisierung: Mut!

Selbst der „Süden“ profitiert. Dank Internet war Technologietransfer noch nie demokratischer. Nie zuvor studierten so viele Menschen aus dem „Süden“ im „Norden“. Und nie zuvor haben Weltregionen, die sich über Jahrhunderte hinweg von Welthandel, Entwicklung und Wohlstand abgeschottet hatten (wie China und Indien), dank globaler Vernetzung so schnell wieder nach vorne bringen können.

Der Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge Michael Hörl ist Lehrer an den Tourismusschulen Salzburg Klessheim. In seinem letzten Buch, „Die Gemeinwohl-Falle“, befasste er sich mit den Mythen des „linken Mainstreams“.
www.michaelhoerl.at

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Angeblich sind Urlaube und plötzliche Krankenstände die Ursache der Bahnpanne.

Die wahre Ursache ist jedoch die Unflexibilität einer Staatsbahn unter starkem Gewerkschaftseinfluss. Denn jeder halbwegs gut geführte Privatbetrieb plant Personalentwicklungen voraus, und er „zwingt“ (Achtung: böse Ausbeuter!) seine Mitarbeiter zur Flexibilität. Das heißt: Man würde – im konkreten Fall – mehr Fahrdienstleiter und Zugsführer ausbilden, als man normalerweise braucht, und setzt diese anderwärtig - nicht nur zum Daumendrehen ein, hat sie aber dadurch in der Stunde des Bedarfs zur Verfügung. Und überhaupt kein Problem gäbe es, wenn – wie ebenfalls in fast jedem Privatbetrieb – die Deutsche Bahn (natürlich gegen satten Kostenersatz) Mitarbeiter in der Stunde der Not, die ja immer durch blöde Zufälle schlagen kann, zum Abbruch des Urlaubs und zu Überstunden veranlassen würde. Aber das ist laut den Bahngewerkschaftern völlig unzumutbar.

PS: Nie beweisbar wird das Gerücht sein, dass die plötzliche Krankheitswelle mit den Bundestagswahlen zusammenhängt, wo ja der SPD der Abhörskandal überhaupt nichts genützt hat. Zumindest nicht, seit klar ist, dass auch schon unter SPD-Regierungen heftig gelauscht worden war. Irgendwie möchte man ja noch einmal so einen schönen Wahlkampfgag wie den Stuttgarter Bahnhof herbeiinszenieren.

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Es ist erstaunlich, wie oft versucht wird, mit neuen Wortprägungen Probleme aus der Welt zu schaffen. Das geschah etwa bei der Ersetzung von  Blinder/Krüppel/Tauber (usw.) durch "Behinderter"; da aber auch dieses Wort schon tabuisiert wird, haben wir nun von "Menschen mit besonderen Bedürfnissen" zu sprechen. Dahinter steht der Glaube, dass durch ein Umtaufen irgendwelche Probleme gelöst wären. Ganz Ähnliches ist in den USA mit der Umformulierungsreihe Neger-Schwarze-Afroamerikaner zu beobachten. Aber auch in der Finanzwelt passiert das Gleiche.

Das ist insbesondere an der neuerdings üblichen Verwendung von "Schaffung von Liquidität" anstelle von "inflationsförderndes Gelddrucken durch Notenbanken" zu sehen. Beides bedeutet aber dasselbe. Wer die Immobilienpreise in deutschen oder österreichischen Städten beobachtet, weiß, wohin viel des frischgedruckten Geldes fließt: in eine gefährliche Blase. Aber da aus Asien importierte Konsumartikel preisstabil sind - oder gar billiger werden - wird das in der offiziellen Inflationsrate kaum reflektiert.

Diese "Liquiditätsschaffung" scheint ja kurzfristig tatsächlich Probleme zu lösen. Daher wird sie von der Politik auch so geliebt. Die unweigerlich dadurch ausgelösten späteren und größeren Probleme ignoriert man hingegen - oft in der insgeheimen Überzeugung, dass sie erst unter den Nachfolgern sichtbar werden.

Wen aber wird die Inflation dann eigentlich treffen? Primär scheinen es die Sparer zu sein. Diese haben jedoch die Chance, durch kluges Disponieren den Schaden zu mildern. Milton Friedman wieder hat gemeint, dass letztlich alle gleichmäßig getroffen würden. Das stimmt jedoch auch nicht. Denn das würde voraussetzen, dass alle ihr Eigentum gleichmäßig verteilt haben, dass alle Preise gleichmäßig steigen, und dass alle die gleichen Informationen haben.

In Wahrheit ist es jedoch immer so, dass zuerst nur ein kleiner Personenkreis Zugang zum künstlich geschaffenen Geld hat. Wohlhabende Menschen oder Banken sind auch meist besser informiert als die kleinen Sparer und schichten ihr Geld früher um.

Das haben nun Berechnungen des Ökonomen Zoran Balac genau analysiert. Sie zeigen klar: Je größer die Inflation - pardon: Liquidität - umso größer die Umverteilung von unten nach oben.

Der Zusammenhang ist auch ohne lange Ökonometrie logisch. Unlogisch ist nur, dass sich gerade jene, die sich stets als Vorkämpfer der weniger Verdienenden ausgeben, immer besonders heftig für das Gelddrucken unter der Tarnung als Liquiditätsschaffung einsetzen. Dass sie also gerade der eigenen Klientel am meisten schaden.

Ein gutes Beispiel eines Missbrauchs des Wortes „Liquidität“ ist die bankrotte Baufirma Alpine. Diese wäre schon 2010 konkursreif gewesen, hätte der Steuerzahler nicht 200 Millionen hineingebuttert, die er nun nie wiedersehen wird. Vorwand der amtlichen Geldverbrennung: ein "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Schulpflicht vs. Bildungspflicht. Der Reformvorschlag der ÖVP, eine Bildungspflicht einzuführen, klingt interessant. Er ignoriert aber die wirklichen Probleme in den Schulen. Das tun freilich die sozialistischen Konzepte (Schulpflicht mit Zwangsgesamtschule) noch viel mehr.

Der Auslöser der gegenwärtigen Bildungsdebatte: Immer mehr Arbeitgeber sind entsetzt, dass Möchtegern-Lehrlinge weder ordentlich lesen noch schreiben noch rechnen noch grüßen können. Diese Defizite machen einen jungen Mann, eine junge Frau ziemlich unbrauchbar für fast jede Berufstätigkeit. Einige große Handelsketten haben deswegen im Frühjahr sogar angefangen, mit Fernsehspots um die rar gewordenen brauchbaren Schulabsolventen zu werben. Das heißt: Alle jene, die auch jetzt noch keine Lehrstelle haben, sind hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit unbrauchbar.

Aber auch das Niveau von Uni-Absolventen bestimmter Studienrichtungen liegt unter dem, was sich Arbeitgeber eigentlich schon von einem Maturanten erwarten würden. Die Arbeitgeber rufen daher nach dringendem Handeln. Das ist mehr als verständlich. Da sie aber keine Ahnung von den Problemen in den Schulen haben, erkennen sie die wirklichen Ursachen der Bildungsmisere nicht.

Einige von ihnen (etwa die derzeitige Führung der Industriellenvereinigung) fallen sogar auf Rattenfänger herein, wie etwa auf die Gesamtschulpropagandisten rund um Hannes Androsch. Sie begreifen in ihrer Ahnungslosigkeit nicht, dass deren Projekt das Niveau der Schulabgänger noch dramatisch weiter verschlechtern würde.

Das sieht man im Grund schon jetzt bei der Neuen Mittelschule, obwohl brutale und eigentlich menschenrechtswidrige Maulkorberlässe die dortigen Lehrer zum Schweigen zu zwingen versuchen: Unter dem Schutz der Anonymität berichten aber dennoch erzürnte Lehrer, dass von ihnen verlangt wird, auch bei nur 30 Prozent erbrachter Leistung noch ein Genügend zu geben (während früher bei 50 Prozent die Grenze war)!

Bildungspflicht macht Schulen zu Dauer-Wärmestuben

Einige etwas klügere Bildungskritiker setzen nun auf einen Wechsel von der Schulpflicht auf die Bildungspflicht. Das heißt im Klartext: Jugendliche sollen so lange die Schulbank drücken, bis sie das Lesen, Schreiben, Rechnen und ein paar simple Sozialtugenden halbwegs beherrschen. Das klingt vernünftig. Ist es aber nicht. Denn vernünftiger zu sein als die rotgrünen Gesamtschulphantasien ist noch lange nicht ausreichend für eine funktionierende Antwort auf die Bildungsmisere.

Die Bildungspflicht-Idee bietet bisher keinerlei Antwort auf zentrale Fragen: Was macht man mit jenen pubertären und postpubertären Typen, die gar keine Intention (mehr) haben, auch nur irgendetwas zu lernen? Was tut man, wenn für manche Jugendliche und deren Familie die Schule ein weit angenehmerer Aufenthaltsort ist als ein Arbeitsplatz, also gewissermaßen eine staatlich bezahlte Wärmestube? Wissen die Bildungspflicht-Proponenten nicht, dass mit 15 Jahren bei 98 Prozent aller Jugendlichen keine Weichenstellung hin zum bisher ignorierten Lernen mehr erfolgreich ist?

Natürlich haben auf all diese kritischen Fragen auch die Verfechter der Schulpflicht und erst recht die der Gesamtschule keine Antwort. Das – zweifellos richtig diagnostizierte – Problem mit der mangelnden Qualität der Schulabgänger hat nämlich ganz andere Ursachen. Nicht gegen jede gibt es eine Therapie. Dennoch sollte man zumindest die wichtigsten ehrlich auflisten und nicht aus politischer Korrektheit verschweigen.

Die wirklichen Wurzeln der Bildungsmisere

• Bildung hat für viele Österreicher heute nur noch einen formalen, und weit weniger als einst einen inhaltlichen Stellenwert. Viele Eltern verlangen zwar von der Schule positive Zeugnisse. Ob ihre Kinder dort auch etwas lernen, ist ihnen hingegen in erstaunlich hohem Ausmaß wurscht geworden. Nicht die Bildung, sondern der formale Abschluss scheint die Leiter zum Aufstieg zu bilden. Gegen diese kollektive Werteverschiebung – übrigens typisch für ein Land im Abstieg – kann man durch neue Gesetze oder Schulorganisationen nichts ausrichten. Hilfreich wäre nur eine gesamtgesellschaftliche Einstellungsänderung. (Aber glaubt in einem von ORF, Dichand- und Fellner-Medien dominierten Land irgendjemand ernstlich an eine solche?)
   
• Fast die Hälfte der Akademikerinnen bekommt überhaupt kein Kind; bei den insgesamt in Österreich geborenen Müttern ist es im Schnitt kaum mehr als ein Kind pro Mutter. Die Kinderzahl wird immer stärker durch Zuwanderer gestellt (in Wien schon zur Mehrheit). Da aber nichteuropäische Zuwanderer – und auch ein Teil jener vom Balkan – in ihrem Bildungsniveau leider nur Drittweltstandard verkörpern, führt das unweigerlich zu einer Niveausenkung. Auch dagegen lässt sich nur wenig tun. (Die Wirtschaft sollte sich freilich ein wenig an der eigenen Nase nehmen: drängt sie doch seit Jahrzehnten darauf, dass Frauen voll als Arbeitskraft zur Verfügung stehen, während ihr deren familiäre Rolle und die damit verbundene Bedürfnisse ziemlich egal waren und sind).
   
• Dennoch kann man auch bei Zuwanderern etliches sinnvolles tun. Dazu zählt:
  - Kindergartenpflicht bei unzureichenden Deutschkenntnissen und bei erkennbarem Entwicklungsrückstand schon ab dem vierten Lebensjahr (in diesem Punkt ist der ÖVP-Integrationsstaatssekretär durchaus richtig unterwegs);
  - keine Familienzusammenführungen mehr zwischen dem 4. und dem 18. Lebensjahr (womit man nicht nur das folgenschwere Späteinsteigen in die Schule, sondern auch gleich die Zwangsheiraten junger Mädchen unterbindet);
  - gesonderte Fördermaßnahmen für Schüler mit einschlägigen Defiziten;
  - und keinerlei Zuwanderung von unqualifizierten Ausländern mehr (was auch eine viel konsequentere Abschiebung abgewiesener Asylwerber bedeuten muss).
   
• Mutige Politik muss sich auch an spürbarere Konsequenzen für Familien heranwagen, welche die Schulerziehung für ihre Kinder grob vernachlässigen (Schulschwänzen, gezieltes Sabotieren des Unterrichts, ständiges Ignorieren von Hausübungen usw). Das muss bis hin zu finanziellen Folgen gehen.
   
• In der Unterrichtszeit ist mehr Gewicht auf die grundlegenden Kulturtechniken zu legen als auf das, womit die Schulen in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr überladen worden sind (wie Verkehrs-, Sexual-, Computererziehung).
   
• Notwendig ist auch eine Verlängerung der Jahres-Schulzeit (womit die de facto eingetretenen Verkürzungen durch Energieferien, Herbstferien, vorverlegte Notenkonferenzen und schulfreien Samstag zumindest ausgeglichen würden).
   
• Noch wichtiger: Der Druck auf Lehrer, allen gute Noten zu geben, muss ins Gegenteil verkehrt werden. Natürlich kann man den Eltern das Äußern solcher Wünsche nicht verbieten. Aber im Grund müsste jeder Schuldirektor oder -inspektor, jeder Verantwortliche in Stadt- oder Landesschulrat disziplinär zur Verantwortung gezogen werden, wenn er Druck auf die Lehrer ausübt, die Anforderungen zu senken oder Noten zu verschenken. Was ja allzu viele von ihnen aus falschem Ehrgeiz, dummem Mitleid oder ideologischer Verblendung tun. Ungestraft.
   
• Am wirksamsten würde aber noch etwas anderes sein: Nicht mehr das Zeugnis der ausbildenden Schule sollte entscheidend sein, ob jemand ausreichend genug Vorbildung hat. Vielmehr sollte das die aufnehmende Schule/Universität selbst testen. Bei den Zehnjährigen sollte auch nicht nur die AHS die Kinder und deren Bildungsstand überprüfen. Das gleiche sollte am Beginn von alternativen Schulwegen stehen (welches Schild immer an den Schultoren hängt): Denn das Verbrechen, die drei Leistungsgruppen der Hauptschule in die Einheitsklassen der Neuen Mittelschule zu verschmelzen, muss dringend wieder rückgängig gemacht werden, damit so wie früher zumindest der erste Leistungszug der Hauptschulen wieder Topqualität hat.

Ich wette jede Summe, dass durch die Summe solcher Maßnahmen das Bildungsniveau viel eher verbessert würde, als durch eine noch so lange Bildungspflicht, solange diese mit der bisherigen Leistungsfeindlichkeit verbunden bleibt.

Die absurde Dienstrechtsdebatte

Abgesehen von der neuen Bildungspflicht-Idee hat sich die Bildungsdebatte aber seit Monaten absurderweise an der Frage der Lehrergehälter und der Arbeitszeit-Kontroverse festgebissen. Dabei kann keiner der dabei umstrittenen Punkte die Schulqualität verbessern. Höchstens eine Verschlechterung ist möglich.

Überdies sollte eines klar sein: Mehr Arbeit fürs gleiche (oder nach recht glaubwürdig klingenden Berechnungen: für weniger!) Geld – das wird sich mit Sicherheit keine Gewerkschaft ohne Kampfmaßnahmen gefallen lassen. Selbst wenn die zuständigen Ministerinnen in ihren Interviews noch so schrill werden. Darüber einen Konsens zu erringen, kann der Regierung schon gar nicht gelingen, seit soeben die Wochenarbeitszeit der ÖBB deutlich reduziert worden ist.

In Wahrheit hofft diese Regierung natürlich insgeheim, durch längere Lehrerarbeitszeiten den trotz geringerer Kinderzahlen bevorstehenden krassen Lehrermangel beheben zu können. Diesen Mangel hat sie aber selbst verschuldet: durch das Fehlen rechtzeitiger Planung und durch sinnlose und teure Vergeudungen von Lehrerkapazitäten. Insbesondere schädlich in Hinblick auf Personalressourcen und Budget war:
- die Einführung der Wahlpflichtfächer in den AHS-Oberstufen (wo oft nur ein halbes Dutzend Kinder von jeweils einem Lehrer betreut wird);
- die Entsendung eines Zweitlehrers in jede Klasse der „Neuen Mittelschule“;
- die Verwendung von staatlich bezahlten Lehrern in einer aufgeblähten Bürokratie und bei parteinahen Vereinen;
- und künftig auch die maßlose Verlängerung der Studienzeiten für alle Lehrer.

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Der Autor, Tomáš Sedlácek, Chefökonom einer tschechischen Großbank, lehrt an der Universität Prag Wirtschaftswissenschaften und fungierte während der Amtszeit von Präsident Václav Havel als dessen Berater. Kein ausschließlich im Elfenbeinturm sitzender Gelehrter also, sondern vielmehr ein Mann mit praktischem Zugang zu den in seinem Buch behandelten Fragen.

Der von John Stuart Mill (dem „Vater“ des Utilitarismus), später auch von F. A. Hayek, formulierte Gedanke „Wer nichts anderes ist, wird wahrscheinlich kein guter Volkswirt sein“, charakterisiert die Arbeit Sedláceks. Hier schreibt eher der Philosoph, weniger der Ökonom. Sein zentrales Anliegen ist es, der Frage nachzugehen, ob es sich auszahlt, gut zu sein, oder ob das Gute außerhalb jedes Nutzenkalküls liegt.

Zu diesem Behufe schlägt der Autor – nicht ohne Witz und mit scharfem Blick fürs Wesentliche – einen weiten Bogen von den Anfängen aller schriftlichen Überlieferungen, dem Gilgamesch-Epos, über das Alte und Neue Testament (letzteres hat er akribisch auf seine erstaunlich zahlreichen wirtschaftlich relevanten Aussagen untersucht) und die „Klassiker“ der Ökonomie, bis in unsere von einer langjährigen Schulden- Währungs- und Demokratiekrise gekennzeichneten Tage.

Sedlá?ek geht mit seiner eigenen Zunft durchaus hart ins Gericht. So kritisiert er etwa scharf deren Reduzierung des Menschen auf den Homo oeconomicus und dessen rein mathematische Funktionen. Die moderne Ökonomie lege seiner Meinung nach „zu viel Gewicht auf die Methode anstatt auf die Substanz.“ In der Tat: Moderne Lehrbücher der Ökonomie sind – seit Paul Samuelsons „Economics: An Introductory Analysis“ – anders als die der Klassiker, voll mit Formeln und Diagrammen. Man meint, es mit Werken zur Physik zu tun zu haben…

Betrachtungen der Phänomene Geld, Zinsen, Wert und Bedeutung der Arbeit (die dem Menschen erst mit seiner Vertreibung aus dem Garten Eden zum Fluch wurde) bilden ebenso Bestandteile seiner Ausführungen, wie solche zum Unterschied von Tausch- und Gebrauchswert von Gütern und die Beschäftigung mit der Spieltheorie.

Der heutzutage so gut wie ausschließlichen Festlegung von Studenten der Wirtschaftswissenschaften auf die total mathematisierte „Neoklassik“ steht Sedlácek kritisch gegenüber: „Obwohl wir am stärksten an die menschliche Entscheidungsfreiheit glauben, erlauben wir es den Stundenten ja nicht, ihre eigene ökonomische Denkschule auszuwählen – wir lehren sie nur noch den Mainstream.“ Man meint, den Befund eines Protagonisten der „Austrian Economics“ vor sich zu haben.

Bilanz des Autors: „Wir haben zu viel Weisheit gegen Exaktheit getauscht, zu viel Menschlichkeit gegen Mathematisierung.“ Mein Fazit: Erhellende Sommerlektüre!

Die Ökonomie von Gut und Böse
Tomáš Sedlácek (Carl Hanser Verlag, München 2012
ISBN 978-3-446-42823-2
447 Seiten, gebunden, € 24,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Nirgendwo sonst sieht man klarer die Tiefe der Krise als in der Autobranche. Besonders deutlich ist das in Italien: Dort sind die hinter dem Lenkrad verbrachten Stunden um 27 Prozent zurückgegangen, die Zahl der neu ausgestellten Führerscheine um 19 Prozent, der Verkehr in den Städten um 34 Prozent. Die Neuwagenverkäufe haben sich überhaupt halbiert.

Dramatisch. Aber auch in der ganzen EU sieht es kaum besser aus: Die Autoverkäufe sind auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Lediglich Großbritannien – das ja nicht im Euroraum ist – kann ein deutliches Plus aufweisen.

Das sind auch für Österreich schlechte Nachrichten. Hat das Land doch eine sehr signifikante Auto-Industrie von Miba bis Magna. Von dort kommen zwar noch eher beruhigende Nachrichten. Dennoch wird sich auch Österreich nicht von europaweiten Trends abkoppeln können.

Auch Nordamerika geht es nicht so viel anders. Dort hat nur der Steuerzahler GM und Chrysler in der Krise retten können. Das empörte wiederum viele andere Branchen, wo Konkurse weiterhin der natürliche Lauf der Dinge sind, die aber für die Autorettung zahlen müssen. Der Bankrott der Autostadt Detroit mit allen katastrophalen sozialen und demographischen Folgen konnte dennoch nicht verhindert werden.

Das sollte allen Beteiligten ein dramatischer Weckruf zur Umkehr sein. Diese Umkehr ist in vielfacher Hinsicht notwendig. Man schaue etwa noch einmal nach Detroit.

In der Ursachenanalyse stößt man dort immer wieder auf zwei Aspekte. Der eine ist die Politik der Gewerkschaften; diese haben mit überzogenen Forderungen die globale Wettbewerbsfähigkeit der US-Autos stark reduziert; und sie haben überdies die Verlagerung etlicher Produktionsstätten aus Detroit in kleinere Städte ausgelöst, wo die Macht der Syndikate viel schwächer war. Der zweite Grund war die Stadtverwaltung, die mit wahnsinnig überzogenen Gehältern und Pensionen für Stadtbedienstete den Bogen weit überspannt hat, bis das goldene Kalb tot war, von dem man lebte.

Beide Verhaltensweisen sind auch in Europa keineswegs unbekannt. Auch hier holen sich viele aus der Wirtschaft zu viel heraus und übersehen, dass diese – in jeder Branche – in einem beinharten internationalen Wettbewerb steht.

Speziell die Autobranche leidet aber unter noch etwas: Europa hat die weltweit weitaus schärfsten Klimaschutzvorgaben. Diese richten sich geradezu gezielt gegen die deutschen Luxusmarken. Offenbar sollen diesen die gleichen Probleme angehängt werden, die schon Opel, Fiat und die schwedischen und französischen Marken existenziell plagen.

Das geschieht wohl aus purer Schadenfreude, um die (noch) selbstbewussten Deutschen zu demütigen. Denn das Klima kann nicht das Motiv sein. Selbst wenn alle negativen Prognosen stimmen sollten, würde die Erwärmung doch nur durch weltweit gültige Maßnahmen eingebremst. Europäische Selbstbeschädigung hingegen nutzt niemandem.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Dieses Buch erscheint, da die Eurokrise trotz – oder besser: wegen! – immer neuer „Rettungspakete“ von einem Höhepunkt zum nächsten eilt, genau zum rechten Zeitpunkt. Der Autor, Jörg Guido Hülsmann, der an der Universität von Angers Volkswirtschaftslehre unterrichtet, lässt die Luft aus der von staatsnahen Scharlatanen geschaffenen Erklärungsblase, wonach angeblich unregulierte Märkte, die Gier von Bankern und Spekulanten, und eine kollektive Unterkonsumption die Schuld am nicht enden wollenden Verschuldungs- und Währungsdebakel tragen sollen.

Einer Schuldenkrise mit einer noch weiter auf die Spitze getriebenen Schuldenorgie Herr werden zu wollen, wie es gegenwärtig die politischen Eliten versuchen, erscheint verrückt. Bereits jetzt in vielen Branchen bestehenden Überkapazitäten mittels „Konjunkturprogrammen“ noch weitere hinzuzufügen, irrsinnig.

Weder Monetaristen noch Keynesianer hatten die Blasenbildungen der letzten Jahrzehnte kommen sehen. Bis heute kann keiner von ihnen eine konsistente Erklärung für deren Entstehung anbieten, geschweige denn eine plausible Idee vorweisen, welcher Ausweg zu nehmen ist. Hülsmann stellt die auf dem Kopf stehenden Theorien und Lösungsansätze der Hauptstromökonomie auf rund 300 Seiten wieder auf die Füße: Nein, an Regulierungsdichte mangelt es der Finanzwirtschaft nicht. Nein, von einem zu zaghaften Einsatz der Notenpresse, oder anderen den Staaten zur Verfügung stehenden Instrumenten, kann auch keine Rede sein. Wo also liegt der Hund begraben?

Um seine Erklärung für die Krise und den darauf folgenden Maßnahmenkatalog zu fundieren, holt der Autor weit aus. Im „Über Wachstum“ betitelten ersten Teil seines Buches unterzieht er einige irrige Vorstellungen, wie jene, wonach Deflation der Übel größtes sei, oder dass ohne „billige Kredite“ kein Wachstum möglich wäre, einer kritischen Würdigung. Im zweiten Teil nimmt er das Phänomen Inflation aufs Korn, erklärt deren verschiedene Erscheinungsformen und beschreibt die fatale Wirkung, die sie nicht nur auf Geldwert und private Ersparnisse ausübt, sondern in letzter Konsequenz auch auf die Richtung, in die sich eine Gesellschaft entwickelt.

Dass Inflation Schuldnern und Verschwendern nutzt, während sie Sparern schadet, dürfte eine Einsicht sein, die auch Zeitgenossen vermittelt werden kann, die sich selten mit Wirtschaftsfragen befassen. Weniger leicht zu erklären sind indes deren langfristige Folgen, da nicht offensichtlich auf der Hand liegt, welch tief greifende Veränderungen der Gesellschaft mit einer dauerhaft gepflegten „Inflationskultur“ einhergehen.

Erste und größte Nutznießer der Inflation sind der Staat und der mit ihm innig verbundene Bankensektor. Der wesentlichste Grund dafür ist, dass Staat und Banken, vor allen Normalsterblichen, über das neu in die Welt gebrachte – keinerlei „inneren Wert“ repräsentierende – Geld verfügen können. Das unentwegte Staatswachstum einerseits und die monströse Aufblähung des Finanzsektors andererseits, sind unmittelbare Konsequenzen des staatlich monopolisierten Schuldgeldsystems.

Da Staaten nichts produzieren, und daher nichts „verdienen“, sind die Regierungen genötigt, ihre Bürger mittels Steuern und Abgaben um ihr erarbeitetes Einkommen und das ersparte Vermögen zu bringen, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Da die tragbare Steuerlast, trotz theoretisch unbegrenzter staatlicher Zugriffsmöglichkeiten, endlich ist, die Begehrlichkeiten der Regierungen aber grenzenlos sind, bildet die Schuldenmacherei eine willkommene Finanzierungsalternative. Stehen den Regierungen in einer solchen Lage hörige Zentralbanken und willig kooperierende, weil gegenüber allen anderen Wirtschaftsakteuren privilegierte, Geschäftsbanken zur Seite, steht der planmäßigen Ausplünderung der Privathaushalte durch eine in „finanzieller Repression“ kulminierende Geld- und Fiskalpolitik, nichts mehr im Wege.

Die im dritten Teil des Buches präsentierten Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise sind – so richtig sie erscheinen – auf dem Boden des demokratischen Wohlfahrtsstaates schwer bis unmöglich umzusetzen. Da der Staat es geschafft hat, die Mehrheit der Wahlberechtigten – mit deren eigenem Geld! – von sich abhängig zu machen, wird die Reduzierung der Staatsaufgaben schwierig werden. Schließlich hängt eine große Mehrheit der Wahlberechtigten der von Intellektuellen und Massenmedien genährten Illusion an, letztlich doch mehr aus dem System herausziehen zu können, als sie einzahlt. „Der Staat ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann.“ Ein Ende für das staatliche Geldmonopol und die Zentralbanken (und damit der über Jahrzehnte gepflegten „Inflationskultur“) wird Otto Normalverbraucher daher als utopisches Vorhaben erscheinen. Die Inkaufnahme einer – möglicherweise mehrere Jahre anhaltenden – deflationären Rezession, die alle durch den Staatsinterventionismus geschaffenen Verzerrungen beseitigt, wird keine Regierung aushalten, ohne aus dem Amt gejagt zu werden.

Dennoch: Das vom Autor geforderte „Ende mit Schrecken“ ist zweifellos die einzig sinnvolle Alternative zum derzeit zelebrierten, immer tiefer in den Abgrund führenden, „Mehr vom selben“. Erleben werden wir eine Umsetzung der Hülsmann´schen Vorschläge wohl eher nicht. So werden wir vielmehr weiterhin mit einem Schrecken ohne Ende zu leben haben…

Krise der Inflationskultur
Jürg Guido Hülsmann
Finanzbuchverlag 2013
320 Seiten, broschiert
ISBN 378-3-89879-797-9
€ 17,99,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Schlechte Nachrichten für die SPÖ, die ja derzeit nicht nur das Wetter für wunderbar hält. Aber auch für Investoren - die machen freilich ohnedies längst schon einen weiten Bogen um Österreich.

Das Finanzministerium spricht in einer neuen Studie von 70.000 durch die wirtschaftsfeindliche Politik Österreichs und die investorenfeindlichen Ankündigungen vor allem der SPÖ verloren gegangenen Arbeitsplätzen; das entspricht auch den Beobachtungen vieler Manager (ohne dass diese die Auswirkungen natürlich genau beziffern könnten). Der Sozialminister betont im üblichen roten Reflex hingegen sofort öffentlich, dass alles bestens wäre und blühend.

Für diese SPÖ-Propaganda ist nun die wenige Stunden später gekommene Nachricht von der Immobilienfront mehr als vernichtend: Im ersten Halbjahr ist hierzulande um ein Fünftel weniger in Gewerbe-Immobilien investiert worden als in der ersten Jahreshälfte 2012. Das ist deutlich schlechter als im restlichen Europa, wo sogar um etwa ein Viertel mehr investiert worden ist als im Vorjahr. Dieser katastrophale Trend passt aber auch haargenau zu dem – schon 2012! – eingetretenen steilen Absturz der ausländischen Investitionen in Österreich um 43 Prozent.

Aber wer soll denn noch in einem Land investieren,

• das sich die letzten sieben Jahre zur Gänze auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausgeruht hat,
• das zu den absoluten Spitzenreitern beim Einkassieren von Steuern und Abgaben zählt,
• das in sämtlichen internationalen Rankings im letzten Jahr signifikant zurückgefallen ist,
• das absolut reformresistent ist bei den von Investoren ständig beklagten Rahmenbedingungen (niedriges Pensionsalter, insbesondere der Frauen; Arbeitszeitflexibilität; lähmender Zugriff der Sozialpartner in die Unternehmen usw.),
• das keinen einzigen Politiker in Regierung oder Opposition mit europäischem Format oder mit wenigstens ein bisschen ökonomischem Grundverständnis aufweist (höchstens die Finanzministerin zeigt da hier und da ein solches, ist aber auch bestenfalls die Einäugige unter Blinden),
• dessen stärkste Partei ständig weitere Steuererhöhungen und Jagd auf Investoren, pardon: Millionäre verlangt,
• in dem absurderweise die Arbeitszeit für (den Vergangenheitsberuf) Eisenbahner reduziert und für (den Zukunftsberuf) Lehrer erhöht wird,
• und in dem – am grässlichsten – eine neuerliche große Koalition fast unabwendbar scheint, in dem nicht einmal mehr die neuerdings ja stark von Staatsbetrieben beeinflusste Industriellenvereinigung wagt, über bürgerliche und investorenfreundliche Koalitionen nachzudenken?

Ernst nehmen sollten diese Nachricht aber auch alle jene, die allzu viel Geld in Immobilien investiert haben. Die Blase scheint am Platzen, zumindest am gewerblichen Sektor, während bei den Wohnimmobilien der Run des billigen Geldes weitergeht, ja sich noch verstärkt hat.

Dabei begründet die Zentralbank die Überflutung Europas mit Billigstgeld ständig mit der Notwendigkeit von Investitionen. Das Geld landet jedoch nicht bei den Investitionen, sondern nur beim Konsum, insbesondere in den Wohnungen und Privathäusern, wo überdies auch noch italienisches und russisches Fluchtgeld die Situation anheizt.

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Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in immer mehr Ländern dramatische Formen an. In manchen beträgt sie schon weit über 50 Prozent. Diese vielfach kolportierten Zahlen sind freilich zu relativieren – aber in zweierlei Richtungen. Die Arbeitslosigkeit der Jungen wie der Alten wird aber dennoch zur historischen Gefahr, welche die europäischen Gesellschaften zerstören kann. Über die wahren Schuldigen spricht freilich kaum jemand.

Zu relativieren sind diese Prozentsätze vor allem, weil sie etwas anderes messen, als die meisten glauben: Sie geben nämlich immer nur den Anteil der Arbeitslosen an der Gesamtheit jener Jugendlichen aus, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewegen. Das heißt aber beispielsweise, dass Studenten oder Menschen, die aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt fernbleiben, nicht dazuzählen, etwa weil sie sich dort ohnedies Null Chancen ausrechnen. Damit ist natürlich der Anteil der formal arbeitslosen Jugendlichen an der gesamten Altersgruppe deutlich geringer, der Anteil der real Arbeitsplatzlosen ist jedoch noch viel höher.

Der objektive Vergleich

Objektiv wäre nur eine einzige Vergleichsziffer: der Anteil der Berufstätigen an der Gesamtbevölkerung. Wie viel Prozent aller 15 bis 25-Jährigen, wie viel Prozent aller 15 bis 65-Jährigen haben einen Arbeitsplatz, gehen einer – selbständigen oder unselbständigen – Arbeit nach? Nur dieser Vergleich wäre objektiv und würde alle möglichen Verzerrungen ausschalten. Dies gilt insbesondere, wenn man unter den EU-Staaten vergleichen will, die sich ja in ihren Strukturen ansonsten relativ weit angeglichen haben.

Jedoch mögen Länder wie Österreich diese objektiven Vergleiche aber überhaupt nicht. Und sie publizieren sie daher auch nicht. Denn dann gerieten sie plötzlich in eine viel schlechtere Optik.Sie lägen plötzlich nur im Mittelfeld. Vor allem aus zwei Gründen:

1. Österreich lässt seine jungen Menschen deutlich länger auf den Unis verweilen – um nicht zu sagen: herumlungern – als andere Länder. Das weitgehende Fehlen von Gebühren und Zugangsschranken vergrößert deren Zahl zusätzlich.
2. Und Österreich lässt am anderen Ende der Berufskurven seine älteren Menschen viel früher und zu besseren Konsitionen in Pension gehen als andere Länder (vier Jahre vor dem EU-Schnitt). Es manipulierte dadurch die offiziell publizierten Arbeitslosigkeits-Vergleiche stark zu seinen Gunsten.

In den Studenten- wie auch in den Pensionistenzahlen versteckt sich also ein hoher Anteil an Arbeitslosigkeit. Dass die Arbeitslosen-Statistik keineswegs alle Arbeitslosen erfasst, sollte man den versteckten Arbeitslosen keineswegs zum Vorwurf machen. Zu ihnen gehören eben Menschen, die sich auf Grund ihres Alters – obwohl voll arbeitsfähig – noch schwerer tun als andere, einen Job zu finden; sie nutzen daher jede Möglichkeit, ins Pensionssystem zu flüchten, sobald es diese Möglichkeit gibt.

Lieber an der Uni als am Arbeitsamt

Zu den versteckten Arbeitslosen gehören vor allem viele junge Leute, die halt lieber ewig herumstudieren, statt sich in die demütigende Position eines Anstellens am Arbeitsamt zu begeben. Sie schließen ans Bachelor-Studium noch einen ursprünglich gar nicht geplanten Master an, an diesen noch ein Doktoratsstudium, an dieses noch einen Lehrgang, an diesen wieder die prekär bezahlte Mitarbeit an irgendwelchen Forschungsprojekten. Und so weiter. Oder sie beginnen überhaupt noch mit einem weiteren Studium.

Es klingt ja auch viel besser, zu sagen „Ich studiere“ als „Ich bin arbeitslos“. Damit beruhigt man Familie, Freunde und Gesprächspartner, aber auch sich selber.

Am Faktum, dass es weder für die älteren Menschen ohne Job, noch für die jüngeren einen Arbeitsplatz gibt, können solche Verschleierungen aber nichts ändern. Viele Frühpensionisten wie Langzeitstudenten wären ja durchaus arbeitsbereit, fänden sie nur einen Job. Es gibt aber keinen, zumindest keinen zu den einträglichen Bedingungen eines Kollektivvertrags. Solche Jobs sind nämlich samt allen Lohnnebenkosten so teuer geworden, dass sich immer weniger Arbeitgeber bereitfinden, jemanden zu diesen Bedingungen anzustellen.

Kündigungsverbote schaffen noch mehr Arbeitslose

Noch schlimmer ist der Arbeitsmarkt in den sozialutopischen Südländern: Dort gibt es insbesondere ein weitgehendes Kündigungsverbot. Dieses macht jede Anstellung für Arbeitgeber langfristig besonders teuer. Jobs sind für jene, die keinen haben, die draußen und nicht drinnen sind, wo sie von der gewerkschaftlichen Macht profitieren, daher in Südeuropa schon ähnlich selten wie ein Totozwölfer geworden.

Die meisten Gewerkschaften stehen überdies immer an der Spitze der Forderungen, wenn es um eine Erhöhung der Lohnnebenkosten geht, also um eine Vergrößerung der Differenz zwischen Brutto- und Netto-Bezügen. Man denke etwa an die hohen Kosten der gewerkschaftlich kontrollierten und auf diesem Weg finanzierten Sozialversicherungen. Man denke an den dort versteckten Zwangsbeitrag zur Arbeiterkammer in Österreich.

All das zeigt ganz klar: Die Hauptschuld an der Arbeitslosigkeit tragen die Gewerkschaften. Gerade ihre Erfolge für die Lohnbezieher hat sie zu den Todfeinden der Arbeitslosen gemacht, der versteckten wie der deklariert Arbeitslosen.

Die Opfer der Mindesteinkommen

Und die Feinde der Arbeitslosen kämpfen weiter: Jetzt will Rot-Grün in Deutschland ein landesweites Mindesteinkommen erzwingen. Die Linksparteien erwarten dadurch um 18 Milliarden Euro erhöhte Konsumausgaben. Falls diese Berechnungen stimmen, heißt das, dass die deutschen Arbeitgeber um fast das Doppelte dieser 18 Milliarden zusätzlich für die gleichen Arbeitsleistungen wie bisher zahlen müssen (wegen der versteckten und offenen Lohnnebenleistungen). Das ist gewaltig viel Geld, das nur in den Märchenbüchern mancher Ökonomen aus dem Nichts geschaffen werden kann.

Sie argumentieren halt damit, dass wenigstens diese 18 Milliarden in die eigene Wirtschaft fließen würden. Nur: Ein hoher Anteil davon fließt in Fernreisen und fließt in den Import von Gütern, kommt also dem Ausland zugute.

Finanziert muss das alles aber zur Gänze von Arbeitgebern in Deutschland werden. Das heißt aber nach absolut zwingender wirtschaftlicher Logik: Ein guter Teil dieser Arbeitgeber wird sich das nicht leisten können oder wollen. Sie werden Personal abbauen, um sich die betriebswirtschaftlich nicht mehr gedeckten Ausgaben zu ersparen. Da Bezieher kleiner Einkommen vor allem in prekären Branchen arbeiten, werden dort staatlich erzwungene Lohnverteuerungen besonders stark zu Kündigungen führen.

Folge: Die Konsumausgaben werden sich keineswegs um den erhofften Betrag erhöhen. Aber die Arbeitslosigkeit wird sich sehr wohl erhöhen. Und dabei gibt es auch in Deutschland jetzt schon echte Arbeitslosigkeit.

Auch in anderen Ländern haben solche Taschenspielertricks wie ein Mindestlohn nicht funktioniert. Man schaue etwa nach Italien, also in ein Land, wo der Arbeitsmarkt jahrzehntelang von besonders vielen utopisch-gutmenschlichen Regeln überhäuft worden ist. Man hat Arbeit so teuer gemacht, dass sich immer weniger potenzielle Arbeitgeber und Auftraggeber solche Arbeit leisten konnten. Diese haben daher viel weniger Aufträge vergeben.

Als Folge sind in Italien alleine in der Baubranche in den letzten fünf Jahren 360.000 Arbeitsplätze verloren gegangen; dazu kommen 550.000 weitere in abhängigen Branchen. Viele Unternehmen mussten zusperren oder in Konkurs gehen, weil sie jahrelang weit unter den entstehenden Kosten angeboten haben. Dieses Verhalten hat ja soeben auch den europaweit tätigen Alpine-Konzern umgebracht.

Die Jugend als Opfer der Jobbesitzer

Wir haben daher nur oberflächlich ein spezifisches Jugendphänomen. Das Problem ist aber nicht die Jugend, sondern das Verhalten der Arbeitsplatzbesitzer. Die Jugend ist nur das Opfer.

Die Jungen sind halt jene, die nicht den protektionistischen Schutz der gewerkschaftlichen Gehaltsstrukturen haben, weil sie noch außerhalb derselben stehen. Sie sind daher direkte Opfer kollektivvertraglicher Löhne, die höher sind, als es der Markt hergibt. Für sie bleibt dann logischerweise kein Job mehr über, denn die paar noch vorhandenen Jobs werden von den glücklichen Besitzern eines solchen mit Klauen und Zähnen verteidigt. Diese tun das legitimerweise individuell. Sie tun das mit katastrophalen Folgen aber auch kollektiv. Der Markt ist nun einmal ein Weltmarkt und lässt sich weder durch Leitartikel noch durch Politikerprogramme ändern. Und schon gar nicht durch Gewerkschaften.

Man ist nun verleitet, fatalistisch zu sagen: Das ist halt so und wird so bleiben, bis Gewerkschaften und populistische Politiker – oder ihre Wähler – endlich die Grundregeln der Ökonomie lernen. Das wird freilich noch lange dauern.

In der Zwischenzeit entsteht jedoch durch die wachsende Arbeitslosigkeit eine weitere, noch viel größere Gefahr: nämlich die einer sozialen Explosion.

Zwar nicht durch Grüppchen wie Occupy, Attac, „99 Prozent“ oder wie die epigonalen Aufgüsse der alten 68er Generation sonst immer heißen mögen. Diese Grüppchen schaffen mit ihrem Aktionismus immer nur jeweils kurzfristig Euphorie und Revolutionsgeilheit bei altlinken Journalisten, die dann aber bald immer versiegen.

Wann erreicht Krise den Mittelstand?

Wirklich explosiv wird die Lage jedoch dann, wenn die Krise, wenn die Arbeitslosigkeit den Mittelstand voll erreicht. Wenn diesem gleichzeitig die Ersparnisse durch Inflation weggefressen werden. Dann wird der antidemokratische Aufstand nicht nur in ein paar Zelten auf öffentlichen Plätzen bestehen. Wir werden dann mit einem dramatischen Zuwachs links- und rechtsradikaler Parteien konfrontiert sein, mit dem Zusammenbruch von Rechtsstaat und öffentlicher Ordnung, mit revolutionären Umtrieben.

Dann droht sich die Zwischenkriegszeit zu wiederholen. Damals sind viele Länder durch die Folgen der Arbeitslosigkeit demokratisch unregierbar geworden. Die Arbeitslosigkeit wiederum war eine Folge der Inflation. Nach dem ersten Weltkrieg hatte populistische Politik geglaubt, die Kosten und Folgen des Krieges (und der nachfolgenden Bürgerkriege) einfach durch Inflation beseitigen zu können. Dadurch hatten sich die Regierungen die Bedienung von Anleihen erspart. Das wiederum hat jedoch sämtliche Ersparnisse total entwertet. Und das hat den Mittelstand in Verzweiflung, in antidemokratische Reflexe und Empörung getrieben.

Heute glaubt die Politik, dass sie die seit Jahrzehnten angehäuften unbeglichenen Rechnungen des exzessiven Wohlfahrtssystems auf diesem Weg beseitigen kann. Sie denkt nicht daran, am Wohlfahrtssystem substanzielle Einsparungen vorzunehmen. Die Parteien wollen ja wiedergewählt werden.

Ein Teufelskreis droht sich zu wiederholen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com

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Es ist eine der meistverbreiteten Unwahrheiten über die Folgen der Euro-Teilnahme. Deutschland und Österreich hätten über die Steigerung ihrer Exporte in den Euroraum von der Währung enorm profitiert. Sie müssten daher geradezu froh sein über die Verschuldung der Südeuropäer.

Klingt gut, ist aber falsch. Österreich oder Deutschland haben wegen der Qualität ihrer Exportprodukte triumphiert und nicht wegen des Euro. Denn der Anteil des Euro-Raums an den Exporten beider Länder ist seit Euro-Einführung stark zurückgegangen. In den Ländern außerhalb des Euro gibt es hingegen sehr starke Zuwächse. Das sieht man ganz deutlich an Zahlen, die Thilo Sarrazin für Deutschland zusammengetragen hat, aber auch an denen der Statistik Austria.

Österreichische Industriebetriebe, früher meist nur südlich des Mains präsent, aber auch viele KMU bewegen sich heute souverän auf dem Weltmarkt. Auf deutliche rot-weiß-rote Spuren trifft man nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern von Asien bis Lateinamerika. So habe ich – ein winziges, aber besonders erstaunliches Beispiel – in fünf verschiedenen Hotels in Indien beim Frühstück Marmeladen eines österreichischen Produzenten gefunden. Und zwar nur diese.

Freilich: Zunehmend stoßen Firmen gerade dieser beiden Länder auf von der Politik gebaute Hindernisse für ihre Exporte. Das sind die Antikorruptions-Gesetze. Diese gelten seit einigen Jahren auch dann, wenn es in bestimmten Ländern geradezu unmöglich ist, ohne Schmiergeld (für Politiker, Genehmigungsbürokraten, Zollinspektoren usw.) irgendeinen Handel, irgendeine Investition vorzunehmen.

Die Exporteure versuchen nun mit Hilfe aufwendiger und besonders teurer Konstruktionen, diese Barriere zu umgehen. Dabei werden meist an örtliche Berater oder Anwälte überhöhte Honorare bezahlt. Oder es gibt scheinbar ohne Zusammenhang für etwas anderes besonders günstige Preise. Oder es wird ein „Entwicklungs“-Projekt gefördert.

Aber die Tricks stoßen immer öfter an Grenzen. Das zeigt etwa jetzt der Prozess gegen die Gelddruckerei der Nationalbank wegen – „mutmaßlich“ – überhöhter Provisionen.

Die Antikorruptions-Regeln können jedenfalls nur dann funktionieren, wenn sie in allen exportierenden Ländern wirken. Das ist aber nicht der Fall. Ungarn beispielsweise denkt „im nationalen Interesse“ nicht daran, gegen den Ölkonzern MOL vorzugehen oder deren Chefs auszuliefern, obwohl Kroatien sehr konkret behauptet, dass MOL (ein Erzkonkurrent der OMV) bestochen habe.

Besonders infam verhalten sich die USA. Diese benutzen Korruptionsvorwürfe als Waffe gegen Konkurrenten auf Drittmärkten. Eigene Konzerne werden jedoch geschont. Siemens etwa wurde dadurch in die Knie gezwungen. Es ist daher alles andere als Paranoia, wenn die USA so unglaublich umfassend spionieren. Denn damit können sie ganz leicht in die Geschäftsgeheimnisse der europäischen Konkurrenten eindringen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die EU hat in den vergangenen Tagen einige gewaltige Brocken gelöst, die sie seit langem geplagt haben: den neuen Finanzrahmen und die Agrarpolitik. Das ist jedenfalls eine anerkennenswerte Leistung und beweist: Europa kann sich doch noch bewegen, wenn es sein muss. Das ist fast ein Wunder angesichts des dafür nötigen Konsenses zwischen mittlerweile 28 Nationen (mit ihren bisweilen uneinigen Koalitionen), dem EU-Parlament und (ja, die gibt’s auch noch) der Kommission. Dennoch sind fünf ganz gravierende Einwände und Defizitpunkte festzuhalten.

Der erste ist ein altvertrauter. Das ist der Ärger über die prinzipiell verfehlte EU-Agrarpolitik. Zwar ist anzuerkennen, dass sich diese wieder einige Millimeter in die richtige Richtung verschoben hat. Dennoch richtet sie weiterhin viel Schaden an.

Die Fehler der Agrarpolitik

• Sie schützt weiterhin überholte Strukturen (im Gegensatz zu vielen anderen Branchen, wo man es sich – zum Glück – nicht leisten kann, lebensunfähige Betriebe zu Lasten der Allgemeinheit zu erhalten; die in diesen Branchen Beschäftigten müssen aber dennoch für die Agrarpolitik mitzahlen).
• Sie behindert weiterhin die Dritte Welt (für die ein Verzicht auf alle europäischen und amerikanischen Agrarsubventionen hilfreicher wäre, als es die gesamte Entwicklungshilfe ist, denn ohne den Protektionismus der entwickelten Länder könnten die Entwicklungsländer selbst zu gleichberechtigten Produzenten werden).
• Sie kostet weiterhin einem schuldenbeladenen Europa viel zu viel Geld, bleibt sie doch der größte Ausgabenbrocken der EU (an Stelle der Agrarsubventionen wären Steuersenkungen und Schuldenabbau auch entscheidend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen).
• Und sie vermischt weiterhin Sozialpolitik mit dem einzig legitimen Ziel von Agrarpolitik, nämlich dem Schutz der Umwelt; sie fügt der sozialpolitischen Dimension sogar neue Elemente hinzu (es ist beispielsweise völlig absurd, dass künftig Jungbauern bis zum 40. Geburtstag ihres Alters wegen gefördert werden. Das ist in Wahrheit auch gleichheitswidrig; nur setzt sich die EU ja immer öfter über die traditionellen Grundrechte hinweg.).

Die EU-Agrarpolitik hat in Wahrheit nur aus einer einzigen Begründung Anspruch auf Geld der Steuerzahler: Das ist der Landschafts- und Umweltschutz. Von der Pflege der Almen bis zur Reinhaltung der Grundwässer ist da vieles der Agrar-Förderungen durchaus sinnvoll. Im Grund darf und soll überall dort Geld fließen, wo andere als die Bauern selbst den Nutzen einer bestimmten Form von Landwirtschaft haben, etwa der Tourismus durch gepflegte Almen, etwa die Wassertrinker durch Schutz des Grundwassers.

Bei diesen Aufgaben kann man im übrigen auch keinen logischen Unterschied zwischen Großen und Kleinen machen, wie es manche gefordert hatten. Das ist in den Verhandlungen zu Recht am Ende abgelehnt worden. Denn (beispielsweise) Wasserverschmutzung ist bei großen Betrieben nicht weniger schlimm als bei kleinen. Ganz im Gegenteil.

Parlament als Ausgabentreiber

Der zweite Kritikpunkt in Hinblick auf die Finanzeinigung bezieht sich auf die mehr als merkwürdige Rolle des Parlaments, die dabei stärker denn je offenkundig geworden ist. Dazu ein kurzer Blick in die Geschichte:

No taxation without representation. Keine Steuern ohne Mitsprache der Betroffenen. Mit diesem Schlachtruf wurden einst überhaupt die ersten Parlamente erkämpft. Die Steuerzahler setzten angesichts der Ausgaben- und Verschwendungsgier der Fürsten, Lobbies und Administrationen ein Mitspracherecht bei der Einhebung der Steuern durch. Und diese Funktion müsste eigentlich auch heute noch eine der zentralsten jeder Volksvertretung sein. Ja sogar noch viel mehr als einst: Ist doch die Abgaben- und Steuerquote ein Vielfaches jener der Feudalzeit.

Das EU-Parlament hat diese Aufgabe jedoch ins absolute Gegenteil verkehrt. Bei allen Streitigkeiten und Verhandlungen hat das Parlament seit seiner machtpolitischen Aufwertung für mehr und höhere Ausgaben gekämpft - gegen die im Rat vertretenen Regierungen, die relativ viel mehr die Steuerzahler vertreten haben. Das ist eigentlich eine unglaubliche Perversion der einstigen Aufgabenteilung.

Aus dieser Einstellung heraus hat das Parlament auch beim jetzigen Finanzrahmen höhere Ausgaben durchgesetzt: Dies gelang ihm mit Hilfe eines nur scheinbar harmlosen Tricks. Bisher sind Budgetposten, die aus welchen Gründen immer nicht ausgegeben werden konnten, verfallen. Das ist den europäischen Steuerzahlern als Einsparung zugute gekommen. Jetzt hat das Parlament hingegen durchgesetzt, dass das budgetierte Geld jedenfalls ausgegeben werden muss. Wenn nicht für die eigentlich vorgesehenen Zwecke dann eben für anderes.

Das Erstaunliche ist, dass auch die Liberalen, Konservativen und EU-Kritiker im Parlament – also eigentlich die Mehrheit! – Seite an Seite mit den ja immer ausgabenfreudigen Linken im EU-Parlament ständig für mehr Ausgaben kämpfen.

Kampf der Arbeitslosigkeit – aber richtig

Dennoch beklagen manche, so etwa der österreichische Bundeskanzler, der im Rat noch an die Sparsamkeitsbeschlüsse der Finanzminister gebunden war (die wieder primär den Deutschen und Briten zu danken sind), dass etwa für die Jugendarbeitslosigkeit zu wenig Geld zur Verfügung steht. Die vorgesehenen sechs Milliarden seien viel zu wenig. Es gibt also durchaus auch Regierungspolitiker, die so wie die Parlamentarier für noch mehr Ausgaben sind. Womit wir bei der dritten Kritikzone sind.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist nun in der Tat ein gewaltiges Problem Europas. Nur braucht es zu ihrer Bekämpfung keineswegs mehr Geld. Das kann ja nur auf Schulden zu Lasten der Jungen aufgetrieben werden, denen man vorgibt, helfen zu wollen.

Es geht vielmehr darum, dass in vielen Ländern Tarifverträge und Gewerkschaften die Arbeitsplätze der Älteren und deren hohe Gehälter effektvoll schützen, während die Jungen arbeitslos herumhängen und nicht mehr in das Privilegiensystem hineinkommen.

Es geht darum, dass eine völlig fehlgeleitete Bildungspolitik die Jugend Europas einseitig zu Abitur und Studium hinlenkt – noch dazu völlig überdimensioniert in Richtung der schönen, aber kaum benötigten Sozial- und Geisteswissenschaften. Die viel notwendigere Facharbeiterausbildung bleibt hingegen weitgehend auf das duale System in Deutschland und Österreich beschränkt, also jene Länder, die keine zwangsweise Gesamtschule und kaum Jugendarbeitslosigkeit haben.

Und es geht schließlich darum, dass viel zu wenige der arbeitslosen Jungen aus den Südländern nach Deutschland&Co kommen. Dabei gibt es dort derzeit noch eine Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Dabei kann man ja heute in Europa überall seinen Arbeits- und Ausbildungsplatz suchen.

Migration ist an sich auch nichts Inhumanes. Arbeitsmigration, also die Auswanderung zu den Plätzen, die Arbeitskräfte brauchen, ist seit jeher ein Teil der Menschheitsgeschichte. Umso genauer ist für die Beseitigung von bürokratischen Hürden und sprachlichen Defiziten zu kämpfen, die einer innereuropäischen Migration noch im Wege stehen.

Frankreich will Geld, aber weder Öffnung noch Reformen

Der vierte trotz Budgeteinigung sehr negativ stimmende Aspekt in Europa ist die derzeitige Politik Frankreichs. Dort sieht man stärker denn je Europa nur als einen Mechanismus, um ans Geld anderer Länder heranzukommen. Frankreich wehrt sich jedoch vehement, wenn die EU auch die Grande Nation auf die dringend notwendigen und im Prinzip längst beschlossenen Strukturreformen drängt. Als Antwort wird in Paris provozierend behauptet, dass diese die EU nichts angingen. Was schlicht nicht stimmt. Die Union wird in Frankreich von der Regierung neuerdings sogar als schuldig daran beschimpft, dass dort die gemäßigte und die radikale Rechte deutlich Auftrieb haben.

Zugleich verlangt Frankreich aber, dass seine wenig erfolgreiche Kulturindustrie vor dem Wettbewerb geschützt werde. Das aber verurteilt die soeben anlaufenden Verhandlungen mit Amerika über eine große Freihandelszone mit hoher Wahrscheinlichkeit a priori zum Scheitern. Ist doch die amerikanische Kultur-Industrie im Gegensatz zur französischen sehr erfolgreich. Und noch haben die Menschen die Freiheit, selbst zu bestimmen, welche Filme sie ansehen, welche Musik sie hören.

Was besonders schlimm an diesem französischen Kulturchauvinismus ist: Durch Frankreichs Haltung zum Thema Kultur ist die gesamte, jetzt intensiv als Allheilmittel diskutierte transatlantische Freihandelszone bedroht. Diese würde viele Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Diese Jobs würden wiederum die europäischen Finanzprobleme mildern und die Jugendarbeitslosigkeit signifikant reduzieren. Womit sich der Kreis schließt.

Kroatien: ein neuer Hilfsbedürftiger

Und last not least ist auch eine neue Mitgliedschaft zu verzeichnen, nämlich die Kroatiens. Gewiss kann und soll man sich darüber menschlich mit den sympathischen Menschen zwischen Istrien, Slawonien und Dalmatien nach langen Jahren der Kämpfe um die Selbständigkeit freuen. Aber wirtschaftlich bedeutet Kroatien eine Wiederholung dessen, was frühere Aufnahmen von Balkanländern gebracht haben. Und damit sind wir beim fünften und letzten Sorgenpunkt.

Das ausgepowerte Kroatien ist eine weitere große Last für die europäischen Schuldentöpfe. Es ist in Sachen Rechtsstaat und Korruption noch lange nicht auf dem europäischen Standard. Der ist erst dann erreicht, wenn nicht nur so wie in der Ukraine Politiker der jeweils früheren Regierungen strafrechtlich verfolgt werden. Sondern wenn es auch Korruptionisten aus dem Kreis der gegenwärtigen Machthaber an den Kragen geht.

Freilich muss man zugeben: Auch in Frankreich oder Österreich ist man da offensichtlich noch nicht ganz so weit. Man sehe sich nur den unterschiedlichen Umgang mit aktueller und früherer Korruption an.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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1971, im selben Jahr, als der damalige US-Präsident Nixon die Bindung des Dollars an das Gold aufkündigte und damit de facto die größte Enteignungsaktion der Weltgeschichte inszenierte (ein Coup, der interessanterweise bis heute keine entsprechende Würdigung erfahren hat!), bekannte er freimütig, „jetzt ein Keynesianer“ zu sein. In der Tat setzte „Tricky Dick“ auf die von John Maynard Keynes, dem bis in unsere Tage wirkungsmächtigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, propagierte Politik hoher Steuern und schuldenfinanzierter Staatsausgaben.

Dessen Theorie besagt, dass der Staat – zum Ausgleich der für private Wirtschaftsakteure typischen Irrationalität und in Zeiten des Nachlassens deren Investitionstätigkeit – alles tun muss, um einer deflationären Entwicklung entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck ist hemmungslos und unter allen Umständen Geld unter die Leute zu bringen – indem etwa das Graben und wieder Zuschaufeln von Löchern staatlich finanziert wird. Vollbeschäftigung ist in jedem Fall sicherzustellen. Genau deshalb sei eine deflationistische Politik schlicht des Teufels.

Zum ebenso leidenschaftlich wie faktenwidrig ins Treffen geführten historischen „Beweis“ dafür wird behauptet, dass der deutsche Reichskanzler Heinrich Brüning, der von 1930-1932 eine Deflation zugelassen hatte, damit schließlich dem Nationalsozialismus den Weg bereitet habe. Diese von keinerlei Seriosität belastete Kritik übersieht völlig, dass die Politik Brünings bereits auf dem besten Wege war, die Wirtschaft Deutschlands wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Zudem ging der Stimmenanteil der Nationalsozialisten während der Zeit seiner Regierung von 37 auf 33 Prozent zurück. Die tatsächlichen Wegbereiter des NS-Regimes hörten auf alle möglichen Namen. Der des „Deflationskanzlers“ Brüning war mit Sicherheit nicht darunter…

Dass bis heute jeder empirische Nachweis für die angeblichen Segnungen einer inflationistischen Politik fehlt, an deren Ende ja niemals Prosperität und Vollbeschäftigung, immer aber ein gewaltiger Schuldenberg steht, ficht keinen der politischen Akteure an. Sie setzen weiterhin unbeirrt auf Keynes´ Voodoo-Ökonomie.

Anders als in den USA traten auf der europäischen Seite des Atlantiks einst nur linke Parteien für eine Konjunkturbelebung mittels Schuldenwirtschaft ein. Heutzutage gilt das längst nicht mehr. „Wir sind alle Keynesianer“ – in diesen Chor stimmen heute so gut wie alle politischen Parteien zwischen Helsinki und Valetta, Portugal und Polen ein – inklusive derer, die über die beeindruckende Chuzpe verfügen, sich zu allem Überfluss auch noch „liberal“ zu nennen (wie etwa die deutsche FDP). Wir haben es gegenwärtig mit einem späten, dafür aber weltweit vollständigen Triumph des 1946 verstorbenen britischen Magiers zu tun.

Es versteht sich von selbst, dass die zu 99 Prozent aus geschützten Werkstätten in Regierungsämter gestolperten wirtschaftspolitischen Leichtmatrosen in den Staatskanzleien keine Alternativen zum „Deficit spending“ kennen – schon gar nicht, wenn Wahlen heraufziehen und spießige Sparsamkeit im Arsenal der politischen Parteien nichts verloren hat. Da ist vielmehr das großzügige Ausschütten von Wohltaten angesagt, was – angesichts der bekannten Unbedarftheit einer soliden Wählermehrheit in Wirtschaftsfragen – gute Aussichten auf einen weiteren Verbleib am steuerfinanzierten Futtertrog eröffnet.

Da die Regierenden, mangels attraktiver Alternativen, also wild entschlossen sind, ihr segensreiches Wirken nach den Wahlen fortzusetzen, buttern sie davor gerne erhebliche Mittel in so genannte „Konjunkturpakete“. Sie versuchen damit die Illusion zu erwecken, einer dräuenden Rezession tatsächlich ein Schnippchen schlagen zu können. 1,6 Milliarden Euro sind es, die jetzt nach dem Willen der rotschwarzen Regierungsparteien in Österreich in „konjunkturbelebende Maßnahmen“ fließen sollen. Darunter ist – wie könnte es anders sein – nichts weiter als die Konservierung von Überkapazitäten in der Bauwirtschaft zu verstehen, was keinerlei Effekte für die Wohlstandsentwicklung im Lande erwarten lässt – zumindest keine positiven!

Die phantastische Wirkung exzessiver – schuldenfinanzierter – Bautätigkeit kann man beispielsweise in Japan bewundern, wo seit mehr als 20 Jahren die letzten Quadratmeter unbebauter Fläche zugepflastert werden. Fazit: Keine Konjunktur – dafür aber Staatsschulden jenseits der 200-Prozent-Marke.

Der unerschütterliche Glaube, dass durch das Zubetonieren von Landschaften oder durch „Investitionen“ in die Bahninfrastruktur (z. B. in ebenso scheußlich anzuschauende wie funktional mangelhafte Monstrositäten wie den Wiener Zentralbahnhof) Impulse für eine Aufwertung des Standortes und die Schaffung von (selbsttragenden, nicht steuersubventionierten!) Arbeitsplätzen gelingen könnte, stirbt nie. Es handelt sich dabei inzwischen um eine „wissenschaftlich fundierte Tatsache“, die von listigen Etatisten erfolgreich in die Hirne gläubiger Demokraten implantiert wurde…

Dass staatliche Projekte, sofern sie mit tatsächlich vorhandenem Geld finanziert werden, zu einer Verdrängung privater Investitionen führen, ist allein schon schlimm genug. Denn, auch wenn viele das nicht glauben können: Das vorhandene Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Entweder Privatpersonen investieren es – auf Grund ihrer freien Entscheidung in für von ihnen bevorzugte Projekte, oder Politbonzen finanzieren damit – ohne sich damit aufzuhalten, die Zustimmung der Eigentümer der Kohle einzuholen – die Mehrung ihres Ruhmes. Entsprechend sehen die Entscheidungen aus: Butter oder Kanonen.

Noch weit schlimmer wird es, wenn für staatliche Brot-und-Spiele-Lustbarkeiten Gelder verbraten werden, die – noch dazu bei einer bereits bestehenden Überschuldung – über Kredite bereitgestellt werden. Denn damit ist, zusätzlich zum genannten, unheilvollen Verdrängungseffekt, eine materielle Umverteilung verbunden, die weit in die Zukunft reicht. Für die Regierenden fällt der Nutzen infolge des Stimmenkaufs augenblicklich an. Für die Schulden indessen muss jemand anderer geradestehen. Wer sollte das sein, wenn nicht die kommende(n) Generation(en)?

Im eben erschienen Buch „Krise der Inflationskultur“ richtet der deutsche Ökonom Guido Hülsmann seinen Scheinwerfer auf die zahlreichen, der keynesianischen Konjunkturtheorie inhärenten Fehler. Deren schwerster dürfte wohl darin bestehen, dass Ausgaben, die getätigt werden, ohne dafür auf eine entsprechende Ersparnisbildung zurückgreifen zu können, stets negative Konsequenzen nach sich ziehen. Es bleibt – anders als uns Politik und Hauptstromökonomie weismachen wollen – niemals ohne nachhaltig schädliche Konsequenzen, wenn Geld aus dem Nichts geschaffen und etwa für „Konjunkturpakete“ verpulvert wird…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Ach ja, natürlich waren es Management-Fehler, wie uns jetzt nach der Insolvenzanmeldung von dayli der Sozialminister mitteilt.

Erstens wissen wir eh: Es sind immer Management-Fehler, wenn etwas schiefgeht, selbst wenn die Katastrophenmeldungen schon im Tagesrhythmus kommen; und wenn es aufwärts geht, ist es immer Verdienst unserer großartigen Politik, die daher ständig zu preisen ist. Zweitens kann man im konkreten Fall den Management-Fehler sogar benennen. Er lautet: grenzenlose Naivität. Wie kann man nur ernsthaft glauben, dass Gewerkschaft, Sozialpartner und Politik wenigstens dann handeln würden, wenigstens dann verzweifelten Menschen das Arbeiten an Sonntagen erlauben, wenn diesen das Wasser schon bis zum Mund steht? Keineswegs. Die Rollbalken bleiben unten. Gewerkschaftsfunktionäre sind ja auch die letzten, die ihren Job verlieren. Daher bleibt ihre Devise (und im Schlepptau die der WKO): Beton. Warum nur denke ich da an Betonpatschen, die sie da der ganzen Nation verpassen? Warum braucht es einen Frank Stronach, um wie bei des Kaisers neuen Kleidern die Hauptschuld der Gewerkschaft einmal auszusprechen? Warum sagt Michael Spindelegger mit seinem neuen, an sich richtigen Slogan, er wolle die Wirtschaft entfesseln, nichts vom Ladenschluss?

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Es ist geradezu phänomenal, was diese Regierung alles aus geheimnisvollen Rücklagen finanzieren kann. Nach dem skurrilen Milliardenpaket für die Bauwirtschaft wird jetzt auch noch eine Linzer Medizin errichtet. Und nie kostet nach den Worten unserer lieben Regierung das alles den Steuerzahler irgendetwas. Daher sollten auch andere bis zum Wahltag noch rasch ihre Wünsche beim Finanzministerium anmelden. Ich zum Beispiel würde dringend einen Lamborghini brauchen. Bitte in Weiß.

Und das ist ja angesichts der Wunscherfüllung für einen Oberösterreicher – Motto: Pühringer wünscht, Österreich zahlt – nun wirklich ein bescheidenes Anliegen. Da müsste sich doch eigentlich auch das nötige Gratisbenzin für die nächsten drei Jahre ausgehen.

Ganz, ganz zufällig ist die Finanzministerin oberösterreichische Spitzenkandidatin. Und ganz, ganz sicher wird in absehbarer Zeit auch der sich noch sträubende Wissenschaftsminister Töchterle umfallen und einem Ministerratsbeschluss nicht im Wege stehen (nach dem Vorbild früherer Umfaller anderer Politiker könnte er ja gerade bei der entscheidenden Ministerratssitzung verhindert sein).

Um die Kleinigkeit, dass ganz andere Faktoren schuld am künftigen Ärztemangel sind, braucht man sich ja angesichts der unerschöpflichen Rücklagen wirklich nicht zu kümmern. Und auch nicht darum, dass selbst nach noch so vielen Uni-Eröffnungen quer durchs Land Ärztemangel herrschen wird.

Aber falls die Ursachen doch irgendeinen Politiker interessieren sollten: Dann sollte man sich vor allem anschauen, warum so viele um teures Geld bei uns ausgebildete Mediziner ins Ausland abwandern. Insbesondere in Deutschland (das uns im Gegenzug die dümmeren, am Numerus clausus scheiternden Studenten schickt) herrscht ja großer Ärztemangel.

An diesem negativen Brain drain sind vor allem die schlechten Bedingungen für Turnusärzte in Österreich schuld. Er hängt aber auch mit der Lage der Hausärzte zusammen. Er hängt mit dem Versagen der österreichischen EU-Politik zusammen, die sich bei den EU-Vertragsänderungen nicht mit einer Klausel gegen die erzwungene Medizinerausbildungs-Entwicklungshilfe für Deutschland durchgesetzt hat. Er hängt mit einer gegen die Ärzte durchgepeitschten „Gesundheitsreform“ zusammen, die eher an einen kommunistischen Fünfjahresplan als an eine funktionierende Marktwirtschaft erinnert.

Die gesamte Krise im Gesundheitswesen hängt mit der auch durch diesen Fünfjahresplan nicht gestoppten Geldverschwendung zusammen. Deren zwei wichtigste Ursachen: Länder und Krankenkassen (=Sozialpartner) schieben sich gegenseitig Kosten zu. Und jeder Bürgermeister kann den Bestand „seines“ sinnlosen Kleinspitals durchsetzen.

Aber sich all diesen Missständen zuzuwenden, wäre halt viel mühsamer, als nächstes Jahr eine „Linzer Medizin“ zu eröffnen. Mit Blasmusik und lokalchauvinistischen Reden.

Nur eines ist zu befürchten: Den Wirtschaftsnobelpreis wird es für diesen ganzen Hokuspokus nicht geben.

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Der Präsident der italienischen Region Veneto jammert vehement: 700 Betriebe seien aus seiner Region schon Richtung Österreich abgewandert. Er nannte drei Gründe: die Steuerlast, die Bürokratie und das Bankgeheimnis; überall behandle Österreich seine Unternehmer besser. Gewiss: Politiker sind nicht immer seriöse Quellen der Wahrheit. Aber jedenfalls tut es den Österreichern gut, zumindest bisweilen zu hören, dass in anderen Ländern ihre Heimat noch irgendwo als Vorbild gehandelt wird. Wenn auch nur in Krisenländern wie Italien.

Aber jedenfalls macht diese Bemerkung eines Regionalpolitikers klar: Es geht bei allen Aspekten der Wirtschaftspolitik primär immer um die Standort-Vorteile einer Region, eines Landes gegenüber anderen. Sowohl innerhalb der EU wie auch zwischen EU-Regionen und außerhalb liegenden Wettbewerbern. Das vergessen populistische Politiker freilich allzu leicht. Nur in standortgünstigen ("wirtschaftsfreundlichen") Ländern wird investiert. Und nur bei Investitionen entstehen Arbeitsplätze. Und niemals durch Gewerkschaften oder Ministerien.

Stabilität, Rechtsstaat und Binnenmarkt

Dabei gibt es nicht den einen einzigen entscheidenden Faktor, der über Glück oder Elend eines Landes entscheidet. Vieles spielt dabei mit. An der Spitze der für einen Standort entscheidenden Notwendigkeiten stehen zweifellos die innere Stabilität eines Landes und das Funktionieren des Rechtssystems. Aber auch die Teilnahme am EU-Binnenmarkt hat sich als Wettbewerbsvorteil erwiesen, den jedenfalls kein Land aufgeben will.

Die sonstige Regulierungswut der EU ist hingegen keineswegs ein Konkurrenzvorteil. Auch der Euro hat sich nicht als solcher erwiesen, obwohl viele anfangs – auch der Autor dieser Zeilen – sehr wohl einen solchen Nutzen des Euro erwartet hatten. Im Gegenteil: Im Schnitt stehen die Euro-Länder heute bei allen volkswirtschaftlichen Messgrößen schlechter als die EU-Länder da, die nicht den Euro haben.

Freilich zeigen die Fakten ein differenziertes Bild: Auch etliche Nicht-Euro-Länder der EU wie etwa Malta oder einige Osteuropäer erlitten in den letzten Jahren schwere Krisen. Andererseits stehen einige Nicht-EU-Länder, die also auch nicht vollberechtigt am Binnenmarkt teilnehmen können wie die Schweiz und Norwegen, in jeder Hinsicht sehr gut da.

Eine Reihe anderer Ursachen des wirtschaftlichen Erfolgs eines Landes ist daher außerhalb von Binnenmarkt oder Euro zu suchen, wobei auch die Faktoren Rechtsstaat und Stabilität bei weitem nicht ausreichen.

Teilhabe an der Globalisierung und ethnische Vorteile

Besonders wichtig ist für alle erfolgreichen Länder, dass sie sich extrem weit dem Weltmarkt geöffnet haben und auf Schutzzölle und ähnliche Maßnahmen in hohem Ausmaß verzichten. Und dass ihre Löhne nur soweit höher sind als in anderen Ländern, wie die Arbeitskräfte fleißiger und besser ausgebildet sind. Eher irrelevant scheint hingegen die einst stark betonte Größe eines Landes zu sein; denn Singapur und Hongkong sind ebenso erfolgreich wie Kanada und die USA.

Eine absolut dominante Rolle spielen jedoch Faktoren, die von vielen Ökonomen als politisch inkorrekt und heikel gemieden werden wie das Weihwasser vom Teufel. Das sind die ethnischen Unterschiede. Denn kaum werden diese Aspekte auch nur untersucht, schreien Gesinnungsterroristen bereits „Rassismus!“

Aber es kann kein Zufall sein, dass sich Ostasien seit seiner Öffnung für die globale Marktwirtschaft weit besser entwickelt als Afrika und die arabischen Länder, die sich nach sozialistischen Irrwegen ja ebenfalls der Marktwirtschaft geöffnet haben. Es sind also eindeutig auch ethnische Unterschiede im Spiel – ohne dass man sagen kann, ob und wie weit sie kulturell oder genetisch bedingt sind.

Jedenfalls wird dieser gerne verschwiegene Faktor auch dadurch bewiesen, dass die Ostasiaten auf amerikanischen Universitäten die weitaus erfolgreichsten Studenten sind. Sie sind deutlich besser als die Nachfahren der aus Europa gekommenen Amerikaner. Diese liegen selbst wieder weit vor den lateinamerikanischen Zuwanderern. Und diese haben wiederum die Afroamerikaner deutlich hinter sich gelassen.

Steuern und Bürokratie

Aber kehren wir noch einmal zu den Standort-Sorgen des Veneto-Präsidenten zurück, der immerhin einer der erfolgreichsten Regionen Italiens vorsteht. Er hat einige ebenfalls wichtige Faktoren genannt. daher kann der Österreicher mit erstaunter Freude registrieren, dass man in Italien die Alpenrepublik auch in Sachen Bürokratie und Steuern als Vorbild sieht.

Das hätte er eigentlich nicht geglaubt. Aber im Vergleich zur italienischen ist die österreichische Bürokratie tatsächlich besser und nur in Teilbereichen wie etwa bei den Baugenehmigungen in großen Städten korrupt. Bei den Steuern hat der gute Mann hingegen die Einkommensteuer ignoriert. Bei den meisten anderen Steuern hat er zwar Recht, lässt aber außer Acht, dass die Steuereintreibung in Italien viel weniger konsequent erfolgt.

Bankgeheimnis zum Schutz des Privatlebens

Als dritten Wettbewerbsfaktor hat der Veneto-Präsident auch das Bankgeheimnis genannt. Mit dem ist es freilich nicht so einfach, weshalb es eine eingehende Betrachtung wert ist. Wahrscheinlich liegt die Hauptbedeutung dieses Geheimnisses in einer bloßen Illusion. Viele Sparer und Anleger glauben nämlich, dass dadurch ihr Geld ein wenig besser vor dem Staat, vor den Staaten geschützt wird; dass deren Gier dadurch Bremsen angelegt werden.

Ein guter Beweis für diese Gier als Antriebskraft bietet die Schuldenkrise. Es ist kein Zufall, dass die Staaten genau in dieser ihren Würgegriff auf Sparer und Banken verstärken. Genau wegen der derzeit explodierenden Schulden der Staaten kommt jetzt aus dem Ausland, aber auch von etlichen Politikern des Inlands das österreichische und Luxemburger Bankgeheimnis verstärkt unter Druck, ebenso jenes der Schweiz und anderer Verteidiger des Steuergeheimnisses. Die Gier und die Neugier vieler Regierungen kennt keine Grenze.

Steuerhinterzieher verdienen keinen Schutz, aber . . .

Nun werden viele mit Fug und Recht sagen, Steuerhinterzieher verdienen keinen Schutz. Jedoch ist es infam, so zu tun, als ob jeder für das Bankgeheimnis eintretende Europäer ein Steuerhinterzieher wäre. Viele wollen einfach ihr Geld vor der (letztlich gierigen) Neugier des Staates und der lieben Verwandtschaft verbergen. Es ist ja auch nicht jeder ein Terrorist oder Kinderpornokonsument, der es nicht mag, wenn der Staat in seinem Computer herumspioniert. Beim Sparbuch wie beim Computer – wie noch in vielen anderen Bereichen – geht es in Wahrheit um die letzten Residuen persönlicher Freiheit, geht es um Privatheit. Beides ist den Staaten selbst naturgemäß nichts wert. Deshalb wollen sie den automatischen Datenaustausch in Hinblick auf sämtliche Sparkonten der Europäer.

Das Bankgeheimnis kann in Ländern wie Österreich ohnedies jetzt schon sogar ohne Gerichte durch bloße Anfragen ausländischer Steuerbehörden durchbrochen werden. Außerdem ist die von Österreich und der Schweiz praktizierte Quellensteuer ein gutes Mittel, jedenfalls den Herkunftsstaat an im Ausland verdienten Zinsen seiner Subjekte teilhaben zu lassen. Zugleich kann seit langem niemand mehr in Österreich anonym Geld anlegen. Die Geldwäschebestimmungen sind heute schon sehr streng.

All das spräche eigentlich eher dafür, das Bankgeheimnis zumindest in seinen bescheidenen Resten aufrecht zu erhalten. Dennoch hat Österreich kaum mehr Chancen, es zu verteidigen. Hat doch sogar der eigene Bundeskanzler das Bankgeheimnis zu einem Instrument der Steuerhinterzieher erklärt und will es abschaffen.

Und vor allem: Wenn wirklich ein effizienterer Kampf gegen Steuerhinterziehung im Zeichen der Gerechtigkeit das Motiv wäre, dann gäbe es ein Aufgabenfeld, das viel wichtiger ist als das Bankgeheimnis. Dennoch kommt das österreichische Finanzministerium mit diesem Hinweis in der Öffentlichkeit kaum durch. Es kann jedoch beweisen, dass keineswegs das Bankgeheimnis das Instrument ist, mit dem man wirklich relevante Steuerhinterziehungen durchführt: Das Vehikel für diese sind vielmehr die in einigen Ländern zulässigen anonymen Kapitalgesellschaften.

Anonyme Gesellschaften richten hundert Mal mehr Schaden an

Diese sind zwar unterschiedlich konstruiert. Aber immer ist es unmöglich, den eigentlichen wirtschaftlichen Nutznießer zu identifizieren. Nach Einschätzung des seit einem Vierteljahrhundert im Finanzministerium als Sektionschef amtierenden Wolfgang Nolz und seines Kollegen Harald Waiglein wird damit hundert Mal so viel Schindluder getrieben wie mit dem Bankgeheimnis.

Den österreichischen Finanzexperten ist es mit beharrlichen Hinweisen auf dieses Problem nun zumindest gelungen, es zum Teil des EU-Verhandlungspakets mit den „Steueroasen“ zu machen. Den Banken soll vorgeschrieben werden, bei allen Zahlungen an Drittstaaten den wirtschaftlichen Eigentümer des Kapitals zu eruieren.

Weltweit jede Möglichkeit für Missbrauch

Das Ministerium kann dabei als Beleg auch große Studien des britischen Ökonomieprofessors Jason Sharman vorlegen. Diese zeigen ein dramatisches Bild dessen, was international möglich ist: Sharman hat im Vorjahr 7400 Anfragen in 182 Ländern gestellt, bei denen vorgegeben wurde, anonyme Firmen gründen zu wollen. Ergebnis: in 48 Prozent der Fälle war keine ordentliche Identifikation notwendig, in 22 überhaupt keine. Selbst dann, wenn in der Anfrage von schwerer Kriminalität als Hintergrund die Rede war, waren in etlichen Ländern anonyme Firmengründungen möglich: sogar bei Korruption (9 Prozent) oder bei Terrorismus (5 Prozent).

Auch Weltbank, OECD und die Anti-Geldwäsche-Institution FATF sind auf viele Spuren gesellschaftsrechtlicher Tarnvehikel gestoßen. Während das Bankgeheimnis bei kriminellen Verschiebungen fast keine Rolle spielt.

Bei diesen problematischen Firmen-Konstruktionen geht es vor allem um die in etlichen angelsächsischen Ländern üblichen Trusts; es geht um Stiftungen in Ländern ohne umfassendes Stiftungsregister; es geht um treuhänderische Gesellschafter; es geht um den betrügerischen Erwerb ganzer Firmenmäntel samt Vorgeschichten. Wenn solche Firmen einmal über zwei, drei Grenzen hinweg Gelder verschieben, sind deren Spuren nie mehr auffindbar.

Das Schwarzgeld findet immer neue Schlupflöcher

Auf diese Weise geht den Staaten in der Tat viel Geld verloren, das dann die anderen Steuerzahler ersetzen müssen. Freilich: Auch im Wiener Finanzministerium fürchtet man, dass die wirklichen Oasen des Schwarzgeldes sehr bald neue Konstruktionen finden werden, um solche Regelungen zu umgehen.

Die Möglichkeit solcher Konstruktionen vor allem in den angelsächsischen Ländern bedeutet nämlich einen großen Wettbewerbsvorteil für deren Finanzindustrie. Diese Länder werden daher vehement für diesen Vorteil kämpfen. Der von Österreich initiierte Kampf dagegen ist überdies auch juristisch viel komplizierter als jener gegen das Bankgeheimnis.

Dieses Bankgeheimnis wollen jedenfalls die meisten EU-Länder durch einen automatischen Informationsaustausch beenden. Jedoch weisen erfahrene Finanzleute in Wien auch auf die unglaublich große und unstrukturierte Datenmenge hin, um die es dabei gehen würde. Als Beispiel berichten sie von den Pensionszahlungen: Zwischen Deutschland und Österreich werden da zwar schon seit einigen Jahren große Datenmengen ausgetauscht; es hat aber sechs Jahre nach Beginn dieses Austauschs gedauert, bis Deutschland die ersten Bescheide zur Eintreibung seiner Einkommensteuer geschafft hat. Dabei sind diese Datenmengen noch deutlich geringer als die von Banktransaktionen.

Dennoch wird der an sich kluge Gedanke wohl scheitern, dem automatischen Bankdatenaustausch erst dann zuzustimmen, wenn es effektive Maßnahmen gegen Trusts & Co gibt. Hat doch die auf dieser Strategie fahrende Finanzministerin nicht einmal ihren Parteiobmann oder ihren Regierungschef von dieser Strategie überzeugen können. Vielleicht ist das Thema auch ein wenig zu kompliziert. Und jedenfalls spielen Standortfragen bei populistischer Politik keine Rolle.

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Bezahlte Urlaubs- und Feiertage in den Staaten mit den meisten freien Tagen

Quelle: Bloomberg

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Es ist wohl die am stärksten alarmierende Zahl der letzten Jahre, die da soeben (sehr zum Leidwesen der sich noch immer bejubelnden Regierung) von einer internationalen Organisation über Österreich und die EU veröffentlicht worden ist.

Denn die große Wirtschaftsorganisation der UNO (Unctad) hat errechnet: In der EU sind im Vorjahr die ausländischen Direktinvestitionen um nicht weniger als 41 Prozent zurückgegangen. In Österreich beträgt der Rückgang sogar 44 Prozent. Das ist wohlgemerkt binnen eines Jahres passiert! Mit anderen Worten: Nur ein paar Ahnungslose tragen noch Geld in das hemmungslos überregulierte und unter unerträglichen Wohlfahrtslasten ächzende Europa. Oder gar nach Österreich.

Gewiss muss objektiverweise hinzugefügt werden, dass weltweit die Direktinvestitionen insgesamt um 18 Prozent zurückgegangen sind. Das ist ein Beweis des global gewachsenen Misstrauens. Aber wenn China oder Brasilien laut dieser Unctad-Studie nur einen zweiprozentigen Rückgang verzeichnen, dann ist klar, zu welchen Regionen die so dringend benötigten Menschen mit Geld trotz allem Vertrauen haben. Und zu welchen nicht.

Die Gründe hierfür sind im Tagebuch immer wieder aufgelistet worden. Europa und Österreich machen in den letzten Jahren jeden nur erdenklichen Fehler. Und das absurde Konjunkturprogramm der österreichischen Regierung (das trotz anderslautender Beteuerungen natürlich sehr wohl den Schuldenstand weiter erhöht) ist ein weiteres Element der Bemühungen, das Land für dauerhafte Investoren unattraktiv zu machen. Sie alle können ja rechnen, was das bedeuten muss. Manche Unternehmen werden zwar versuchen, einen Teil des Geldsegens einzufangen, aber keiner will mehr dauerhaft hier investieren, weil er die Steuerhöhe kennt und vor allem die rotgrünen Pläne, die Last noch weiter erhöhen.

Den allerwichtigsten Grund für die Flucht des Gelds aus Österreich hat dankenswerterweise (wenn auch unbeabsichtigt) die SPÖ-Politikerin Csörgits in einer Aussendung über die Krisenfolgen formuliert: „Österreich ist EU-weit das einzige Land, das das Sozialsystem ausgebaut hat“.

Wirklich Bravo. Da kann man nur noch sagen: Griechenland hat auch saudumme und populistische Politiker. Aber es hat wenigstens Sonne und Meer.

PS.: Es ist ein bezeichnender Zufall, dass dieser Investorenstreik fast zur gleichen Stunde bekannt wird, da das endgültige Scheitern des von Österreich angeführten Gaspipeline-Projekts „Nabucco“ eingestanden werden muss (auch dieser Kollaps war ja hier mehrfach prophezeit worden). Der Grund ist der gleiche: Ein ausländischer Investor nach dem anderen hat sich zurückgezogen.

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Es ist nur noch widerlich: Diese Regierung greift wegen des Alpine-Konkurses ins Geld der Familien und Kinder und berühmt sich noch dafür. Das stellt ihre sonstigen Finanztricks auf dem Niveau eines Jahrmarktjongleurs noch weit in den Schatten.

1,6 Milliarden macht ein sogenanntes Konjunkturpaket aus, das die Regierung jetzt beschlossen hat – und das laut ihrer Propaganda doch nicht zu einer weiteren Schuldenerhöhung führen würde. Da fragt man sich: Aus welchen, offensichtlich mit einem Federstrich umstoßbaren Lügenkonstruktionen bestehen eigentlich hierzulande Budgets und öffentliche Bilanzen? Plötzlich ist eh immer Geld da, wenn nur ein paar Lobbyisten laut genug jammern.

Die Minister jammern regelmäßig bei den Budgetverhandlungen lautstark. Für populistische Auftritte haben sie dann aber plötzlich immer auf Knopfdruck verfügbare Rücklagen.

Man denke beispielsweise einige Wochen zurück: Das Außenministerium musste im Rahmen des Sparbudgets die Entwicklungshilfeausgaben reduzieren; da waren nach ein paar Klagen der von der Entwicklungshilfe lebenden Vereine plötzlich in den SPÖ-Ministerien die nötigen Gelder sofort da (zumindest wenn Werner Faymann einmal die Wahrheit gesprochen haben sollte).

Seltsam ist auch, dass offenbar die nun "konjunkturell" verjubelten Erträge aus den Mobilfunklizenzen nicht als Einnahmen budgetiert waren. Was wäre, wenn nicht ein Konjunkturbudget (angeblich) nötig geworden wäre? Hätte das die Verkehrsministerin im Casino verspielen dürfen? Hat von diesen bevorstehenden Einnahmen niemand gewusst? Oder hat man eh alles gewusst und nur mit einem neuen Mascherl versehen? Warum hat niemand daran gedacht, dass man damit ja auch Defizit, Schulden und/oder Steuern reduzieren könnte?

Blickt man noch genauer hin, wird die Sache aber noch viel widerlicher. Diese Regierung widmet einfach Gelder des Familienlastenausgleichsfonds um zur Hilfe für die Bauindustrie! Und jubelt noch darüber. Es ist nicht zu fassen.

Kinder, Familien? Brauchen wir nicht. Statt dessen bauen wir halt wieder sinnlose Kurzfristprojekte, damit nur ja die Bauwirtschaft profitiert. Wie etwa die zahllosen mehrfach neu- und umgebauten Bahnhöfe quer durchs Land. Wie etwa die komplett neugebaute und schon nach wenigen Jahrzehnten unbrauchbare Wirtschaftsuniversität. Wie hundert andere Beispiele, wo unser Geld sinnlos die Bauindustrie gefüttert hat.

Mit Verlaub: Sollte wirklich im Familienlastenausgleichsfonds einmal zu viel Geld da sein (in Wahrheit ist er vorerst noch immer verschuldet), dann könnte man ja die Zwangsbeiträge für diesen Fonds reduzieren. Eine solche Reduktion der Lohnnebenkosten würde der gesamten Wirtschaft helfen und viel mehr Arbeitsplätze sichern und schaffen. Denn noch immer wissen Unternehmer besser, wo man Geld sinnvoll investiert als populistisch-hektische Politiker.

Bitte, lieber Gott, lass uns heute noch wählen! Sonst hauen sie auf Kosten unserer Zukunft im Wahlkampf noch ein paar Milliarden beim Fenster hinaus, wie schon 2008.

PS.: Natürlich könnte ein richtiges Konjunkturpaket sinnvoll sein. Das aber müsste aus einer Abschaffung zahlloser sinnarmer Gesetze und Verordnungen, einer dramatischen Verkürzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (die meist nur von irgendwelchen grünen NGOs zur Erpressung benutzt werden, die aber Projekte um Jahrzehnte verzögern) und einer umfassende Privatisierung bestehen (von der Telekom bis zu den Energieversorgern).

PPS.: Wenn die jetzt gestrandete Alpine bei einzelnen Projekten um 34 Prozent billiger geboten hat, dann wird nicht nur der Konkurs klarer. Dann wissen wir jetzt auch, wohin ein Großteil des Geldes fließen wird.

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Die von der Wiener Börse veröffentlichten Statistiken sind erschütternd. Noch mehr erschüttert, dass sie keinerlei Diskussion ausgelöst haben. Der Politik, aber auch den meisten Medien ist der Standort Österreich offenbar wurscht. Und es gibt auch keine Ökonomen, die wie etwa in Deutschland ständig fundiert debattieren würden, die den ahnungslosen Politikern und Journalisten klarmachen, dass ohne gut funktionierende Börse der Standort schwer leiden wird.

Wenn im Vorjahr der Umsatz inländischer Aktien um 40 Prozent niedriger als davor war, dann müsste das eigentlich überall Blaulicht auslösen. Noch bedenklicher ist, dass der ganze Wiener Börsenverbund, zu dem auch Budapest, Laibach und Prag gehören, inzwischen von Warschau weit überflügelt wird. Die Börse im wirtschaftsfreundlich regierten Polen erzielt schon einen doppelt so hohen Umsatz wie die vier Wien unterstehenden Börsen zusammen. Zwar sind auch in Polen 2012 die Umsätze zurückgegangen, aber eben weit weniger.

Es gibt eine klare Ursache für die hiesige Krise: die Politik. Dennoch bemüht sich fast niemand ihr klarzulegen, wie wichtig eine funktionierende Börse und ein Kapitalmarkt für die Zukunft des Landes, seiner Investitionen, seines Wachstums und seiner Arbeitsplätze wären. Weder die KMU-Gewerkschaft (=Wirtschaftskammer) noch die in den Dienst der Bundesbahnen geratene Industriellenvereinigung kämpft darum, den Politikern die langfristigen Folgen ihres Verhaltens zu vermitteln. Diese selbst sind entweder ahnungslos oder glauben, dass sie mit dem Thema Börse keine Wahlen gewinnen.

Die konkreten Fehler der letzten Jahre: Der eine bestand darin, dass keine weiteren Privatisierungen von Staatsbeteiligungen erfolgt sind, obwohl dies sogar das eher linke Wirtschaftsforschungsinstitut vorgeschlagen hatte. Viele Investoren meiden aber Firmen, an denen der Staat beteiligt ist. Von der Telekom bis zu Stromunternehmen sehen sie ja auch dessen verderbliche Einflüsse. Viele Politiker versuchen noch immer, dort ihre eigenen Interessen zu verfolgen: von versteckten Finanzflüssen über parteipolitisch motivierte Marketingausgaben bis zu Personalbesetzungen.

Noch schlimmer war das allgemeine Klima. Statt zu sparen hat die Regierung trotz fundierter Warnungen von Experten eine Finanztransaktionssteuer angekündigt. Sie hat damit die eigene Blamage in Kauf genommen, als klar geworden war, dass diese Steuer hinten und vorne nicht funktionieren kann.

Und am schlimmsten wirken die schon neu eingeführten Steuern. Das sind die Bankensteuer und vor allem die Kursgewinnsteuer. Diese kassieren einen guten Teil des Gewinnes von Börsenkursen. Weshalb viele nicht mehr dort investieren.

Wird man all die Fehler erkennen, bevor es endgültig zu spät ist? Bevor das Land auf viele Jahre in griechisch/zypriotisch/italienisch/spanisch/portugiesische Depressionen verfällt?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Neueste vefügbare zentrale wirtschaftliche Kennzahlen der EU und der USA im Vergleich

 Quelle: Europäische Kommission, Weltbank

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Die Volkspartei fällt bekanntlich dadurch auf, dass sie regelmäßig just vor Wahlen ihre soziale Wärme entdeckt und dafür in der Folge vom Wähler abgestraft wird. Dass hier ein Zusammenhang besteht, leugnen die ÖVP-Wahlstrategen konsequent – und schon haben sie angesichts der baldigen Nationalratswahlen mit einer Gebühren-Bremse-Kampagne begonnen. Laut Michael Spindelegger handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das „nichts kostet und viel bringt“.

Eine scheinbar unverdächtige Maßnahme dieses Pakets greife ich heraus: Mehr Wettbewerb durch Aufwertung der Wettbewerbsbehörde samt höheren Strafen bei Preisabsprachen und Kartellbildung.

Nun beschreibt schon Adam Smith im „Wohlstand der Nationen“ die den Kaufleuten innewohnende Tendenz, Preise abzusprechen, wenn sie sich irgendwo treffen. Selbst BZÖ-Chef Josef Bucher meinte unlängst bei einer Veranstaltung des Clubs unabhängiger Liberaler, dass der staatliche Eingriff in die Benzinpreisbildung seine Rechtfertigung in der oligopolistischen Struktur dieses Marktsegments finde. Manche gehen schließlich von einer natürlichen Tendenz jedes Marktes zur Monopolbildung aus.

Zunächst stimmt letzteres Argument schon empirisch nicht. Es gibt zahlreiche oligopolistische Märkte, kaum aber monopolistische. Letztere können praktisch immer nur durch staatliche Zwangsmaßnahmen aufrechterhalten werden. Der ORF und die Austria Tabak lieferten dafür in der jüngeren österreichischen Wirtschaftsgeschichte eindrucksvolle Beispiele. Sobald der gesetzliche Schutz wegfiel, war auch mit der Monopolstellung Schluss.

Selbst dort, wo es faktisch ein Monopol gibt, bedeutet dies nicht, dass der Wettbewerb ausgeschaltet ist. Solange der Markteintritt für neue Marktteilnehmer möglich ist, sich dieser aber wegen des kostengünstigen Anbietens des Monopolisten nicht auszahlt, ist der Sinn des Wettbewerbs erfüllt: Die Konsumenten beziehen Ware zu konkurrenzfähigen Preisen. Klassische Beispiele liefern die Betriebssysteme von Microsoft, die solange konkurrenzlos blieben und bleiben, wie sie vom faktischen Monopolisten zu Wettbewerbspreisen auf den Markt gebracht werden. Dass die diversen Windows-Programme regelmäßig weiterentwickelt und zu leistbaren Preisen auf den Markt gebracht werden, weiß jeder, der sich seinen PC samt Software selbst bezahlt.

Wenn wir Fragen des Wettbewerbs diskutieren, haben wir es mit zwei populären Irrtümern zu tun: Erstens sei Wettbewerb per se ruinös, weil niemand mehr kostendeckend produzieren könne und zweitens bedürfe jeder Wettbewerb nicht nur eines staatlichen Rahmenwerks – beispielsweise zur Definition der Eigentumsrechte und zur Durchsetzbarkeit von Verträgen – sondern auch einer sozialistischen Korrektur („Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“).

Das Argument definitionsgemäß ruinösen Wettbewerbs ist heute nicht mehr sehr bedeutend, weil es schlicht mit der Wirklichkeit nicht korrespondiert. Nur dann, wenn ein paar Liberale dem Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten etwas Positives abgewinnen, wird diese Argumentationsschiene aus dem Hut gezaubert, ohne auf viel Resonanz zu treffen.

Planwirtschaftliche Wettbewerbsaufsicht

Dass der Wettbewerb in erster Linie nur mit Hilfe der staatlichen Korrekturpolitik funktionieren könne, erscheint mir als viel bedeutenderer Irrglaube von Menschen, die in ihrer Jugend zu viel Karl Marx gelesen haben und vom planwirtschaftlichen Gedankengut nicht ganz ablassen können. So mag es schon prinzipiell schwierig sein, im Kartellrecht die Marktanteile einzelner Akteure festzustellen. Zu oktroyieren, dass der drittgrößte Marktteilnehmer mit dem viertgrößten, nicht aber mit dem zweitgrößten fusionieren darf, um nicht zum größten zu avancieren, erscheint willkürlich. Eine solche Willkür wird daher immer eine Quelle der Manipulation, wenn nicht gar der Korruption darstellen.

Dass in Österreich Preisabsprachen und Kartellbildungen tatsächlich ein brennendes Problem darstellen, darf bezweifelt werden. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass die Wirtschaft in Österreich hauptsächlich klein- und mittelständisch strukturiert ist. Aber auch in konzentrierten Märkten regulieren sich Preisabsprachen durch neue Marktteilnehmer selbst – sofern der Staat die Markteintrittshürden nicht besonders hoch angesetzt hat. Wettbewerb, Märkte und Preise sind selbst Regulative bei marktfremdem Verhalten, wenn man sie nur frei werken lässt. Wer dies nicht glaubt und nicht zulässt, wendet sich praktisch zwangsläufig dem „sozialistischen Wettbewerb“ zu und treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus.

Wenn man nun der Wettbewerbsbehörde mehr Möglichkeiten einräumt – was auf Deutsch mehr Einsicht in die Unternehmen, also mehr Aufsicht und mehr Staatsgewalt bedeutet – bitten wir den großen Bruder um mehr Beobachtung. Warum dies eine Maßnahme sein soll, die nichts kostet, aber viel bringt, erscheint ein Geheimnis der ÖVP-Ökonomen zu sein.

Ähnlich wie bei der Übernahmekommission und anderen staatlichen Regulierungsbehörden stellt sich auch hier die Frage, ob ein Mehr an Behörden wirklich dem Wettbewerb förderlich ist. Wenn im gleichen Atemzug auch der populistisch-moderne Ruf nach höheren Strafen ertönt, fürchte ich um die Lauterkeit des Beabsichtigten. Soll hier wirklich mehr Wettbewerb geschaffen werden oder kann es sein, dass sich der Staat ein stärkeres Überwachungsinstrument mit angeschlossener Einnahmequelle schaffen will?

Auch im Bereich der Wettbewerbspolitik ist, wie so oft, der Stärkung der Rechte des Einzelnen gegenüber der Behördenausbaupolitik der Vorzug zu geben. Wissend, dass mir nicht alle Leser folgen werden, zitiere ich ein paar passende Worte unseres Nobelpreisträgers Friedrich Hayek: „… will ich nur hinzufügen, dass es mir wünschenswert scheint, dass die Liberalen über diese Themen verschiedener Meinung sind; je verschiedener, desto besser. Denn am allermeisten tut es Not, dass diese Fragen einer Politik für eine Wettbewerbsordnung wieder lebende Probleme werden und öffentlich diskutiert werden; und wir werden einen wichtigen Beitrag geleistet haben, wenn es uns gelingt, die Aufmerksamkeit auf sie zu lenken.“ (Hayek, „Freie Wirtschaft" und Wettbewerbsordnung)

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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Die Zahl der Studienabschlüsse spricht eine deutliche Sprache.

Es ist eigentlich absolut sensationell und unfassbar: Zwischen 2001 und 2012 hat sich die Zahl der Studienabschlüsse mehr als verdoppelt. Auch bei den Erstabschlüssen ist die prozentuelle Entwicklung fast genauso drastisch. Und der Zuwachs passierte fast ausschließlich bei Frauen. Deren Erstabschlüsse liegen nun schon um fast der Hälfte über jener der Männer. Für all das gibt es zwei einander widersprechende Interpretationen. Die eine: Österreich (samt seinen vielen deutschen „Gästen“) ist vor allem dank der Frauen viel gescheiter, fleißiger, wissenschaftsorientierter geworden. Die andere: Studienabschlüsse werden zu Ausverkaufskonditionen hergegeben – insbesondere in den frauendominierten, aber großteils brotlosen Geistes- und Sozialwissenschaften, während junge Männer den Unis den Rücken zuwenden und sich aufs Geldverdienen konzentrieren. Die Politik und die Medien finden die Entwicklung jedenfalls super. Und kein Mensch schaut sich an, was ein Uni-Abschluss heute noch wert ist. Sei es in Hinblick auf das Können und Wissen. Sei es in Hinblick auf die Arbeitsmarktchancen.

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Das in Zürich ansässige Europäische Wirtschaftsforschungsinstitut veröffentlicht unter dem Titel „Unternehmer Monitor“ Einschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung, die auf der Befragung von Unternehmern und Geschäftsführern basieren. Die jüngst in der letzten verbliebenen „Wirtschaftslokomotive“ Europas, Deutschland, erhobenen Daten verheißen gar nichts Gutes.

So meinen zwar 44 Prozent der Befragten, dass die herrschende Krise nur „minimale Auswirkungen“ auf das eigene Unternehmen habe, aber stattliche 27 Prozent befürchten „erhebliche Umsatz- und Wachstumseinbußen“. Besorgniserregende acht Prozent sehen sogar die Existenz ihres Unternehmens gefährdet. Die Krise hat damit auch Kerneuropa voll erfasst. Derart negative Erwartungen werden nicht folgenlos bleiben – besonders im Hinblick auf die Beschäftigungssituation.

Das für Österreich erhobene Konjunkturklima weist ebenfalls einen massiven Abschwung aus und liegt damit offenbar weit näher an der Realität, als die Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-affinen Jubelmeldungen des österreichischen Wifo, das leider mehr und mehr zu einer Propagandaagentur überzeugter Planwirtschaftler verkommt. Sowohl der Situations- als auch der Erwartungsmonitor des EUWIFO stehen per Anfang Juni auf absoluten Tiefstständen. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht – und zwar aus guten Gründen!

Denn die für im Herbst stattfindenden Wahlen zum Nationalrat in Stellung gehenden Sozialisten schicken sich eben an, ein wahres Feuerwerk von unternehmensfeindlichen und für die Wirtschaft empörenden Ankündigungen und Versprechungen abzubrennen. Begründet wird das mit dem abgeschmackten Schmäh eines Kampfes für mehr „soziale Gerechtigkeit“. Fast im Wochentakt wird mit Forderungen nach neuen Steuern, der Anhebung bestehender Steuern und mit der Planung zusätzlicher Gängelungsmaßnahmen für Unternehmer aufgewartet.

Besonders schlimm auf das Wirtschaftsklima wird sich wohl die Aussicht auf die Einführung einer Substanzbesteuerung von Vermögen auswirken, die großteils zu Lasten mittelständischer Unternehmen geht. Pikantes Detail am Rande: Aus eben diesem Grund wurde diese Steuer vor rund zwanzig Jahren von einem der wenigen mit wirtschaftlichem Verstand ausgestatteten Sozialisten, dem seinerzeitigen Finanzminister Lacina, abgeschafft. Welcher Teufel den Mann reitet, dass er nun plötzlich für die Wiedereinführung der von ihm einst abgeschafften Enteignungsmaßnahme eintritt, liegt im Dunkeln.

Leider ist es eine der besitzlosen Plebs schwer zu vermittelnde Botschaft, dass Vermögen nicht zuallererst aus Lustschlössern, Luxusyachten, Pelzmänteln und Privatjets, sondern aus Unternehmenskapital besteht, das zu vermindern bedeutet, den künftig verfügbaren Wohlstand der Gesellschaft zu reduzieren.

Indes ist im Land der Hämmer zu erwarten, dass die ebenso kurzsichtig wie niederträchtig auf Neidaffekte schielenden Wahlparolen auf fruchtbaren Boden fallen werden. Missgunst schadet am Ende jedoch allen. Bei diesen Aussichten kann nämlich nicht erwartet werden, dass Unternehmen, die – noch – über die dafür nötige Finanzkraft und Bonität verfügen, Investitionen tätigen werden; zumindest nicht, ohne das Wahlergebnis im Herbst abzuwarten. Die keineswegs undenkbare Bildung einer radikal linken Regierung wäre – wie das Beispiel Frankreichs eindrucksvoll belegt – ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Eine über den Tellerrand hinausblickende Fiskalpolitik sucht man hier schon jetzt vergeblich. Selbst jede einzelne Initiative der einst bürgerlichen „Wirtschaftpartei“ ÖVP steht ausschließlich im Dienste kurzfristiger Stimmenmaximierung und wird maßgeblich von der unentwegten Rücksicht auf die Berichterstattung in den durch die Bank roten Hauptstrommedien bestimmt. Das gilt übrigens auch für die Politik aller anderen Parteien. Sich bei der Wahl im Herbst zwischen Pest, Cholera, Ebola, Syphilis, einem Hirnaneurysma und einem Pankreaskarzinom entscheiden zu müssen, bietet indes wenig Anlass für einen optimistischen Blick in die Zukunft…

Wie auch immer: Die nach dem unermesslichen Ratschluss des internationalen politisch-finanzwirtschaftlichen Komplexes erfolgende Flutung der Volkswirtschaften mit billiger Liquidität zeigt jedenfalls keine Wirkung – zumindest nicht die intendierte. Die Wirtschaft will – und zwar rund um den Globus – einfach nicht „anspringen“. Jene liberalen Ökonomen, die schon seit Jahren vor den Folgen der lockeren Zins- und Geldpolitik warnen, werden diesen Umstand möglicherweise mit dem Kommentar „Gott sei Dank“ versehen.

Denn aus dem Nichts geschaffener Kredit – Liquidität, die nicht erspart, also dem Konsum entzogen –- sondern einfach per Mausklick neu geschaffen wurde, zieht mittel- bis langfristig ausschließlich schädliche Konsequenzen nach sich: Schiere Wohlstandsvernichtung durch zum Teil haarsträubende Fehlinvestitionen (etwa in eine für eine Industrienation verheerende „Energiewende“) und durch den Aufbau massiver Überkapazitäten in den verschiedensten Branchen. Ihnen haben wir – nach dem politisch verordneten, mittels Schulden induzierten Boom – den nun dräuenden Abschwung zu verdanken, der, unter Aufbietung des gesamten verfügbaren Arsenals an Lenkungsmaßnamen, verhindert werden soll. Dieser Versuch jedoch ist, nach allen Lehren der Geschichte, zum Scheitern verurteilt.

Der 1973 verstorbene österreichische Ökonom Ludwig Mises fasste das Problem in einem einzigen Satz zusammen: „Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden.“ Ein Gegenbeweis zu dieser These konnte bislang jedenfalls nicht erbracht werden. Ob es zum Kollaps kommen wird, ist also nicht die Frage. Diese stellt sich nur noch nach dem Eintrittszeitpunkt. Wohl dem, der in dieser Lage eine gut funktionierende Kristallkugel sein Eigen nennt!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Zunehmend, wenn auch noch immer erschreckend langsam, beginnt sich Europa nun doch den wirklich ernsthaften Existenzfragen zuzuwenden. Und ein ganz zentrales ist dabei das Thema Energie. Sie ist (neben einem flexiblen Arbeitsmarkt gut ausgebildeter Menschen und einem auf Leistung und Vielfalt setzenden Bildungssystem) das zentrale Element einer modernen Industriegesellschaft. Nur wenn es funktionierende Antworten etwa auf die Tatsache gibt, dass Europas Gaspreis derzeit viermal so hoch wie der amerikanische ist, wird es gelingen, Europa aus seiner schier unendlichen Talsohle herauszuholen und Investoren hereinzuholen. Wie dringend das wird, zeigt etwa die Schreckensmeldung, dass mittlerweile schon jeder vierte junge Europäer arbeitslos ist. Und ohne jede Perspektive.

In der EU-Kommission beobachten mittlerweile alle Politiker und Spitzenbeamten, die sich für Wettbewerb, Arbeitsmarkt oder die Wirtschaftsentwicklung verantwortlich fühlen, panisch die Energiefrage. Es ist ihnen nun zumindest gelungen, das Thema auch beim Europäischen Rat der Regierungschefs zu verankern. Gewiss: beim jüngsten EU-Gipfel galt das primäre Interesse noch dem populistischen Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung.

Aber die Wichtigkeit der Energiefrage wird nun doch auch den europäischen Regierungen langsam bewusst. Sie steht jedenfalls endlich auf der Agenda. Eigentlich hätte das schon seit zwei Jahren der Fall sein müssen. Also seit erstmals die Abwanderungspläne wirtschaftlicher Champions wie etwa der Voest wegen der hohen europäischen Energiepreise bekannt geworden sind. Zumindest Optimisten hoffen, dass die mächtigsten Frauen und Männer Europas beim nächsten Gipfel auch die konkreten Konsequenzen aus dieser Lage beschließen werden.

Die USA als spannendes Beispiel

Ohne totales Umdenken, dass eine leistbare und sichere Energieversorgung weit wichtiger ist als eine ständige Diskussion der Panikthemen, die von sogenannten ökologischen Organisationen ausgestreut werden, kann es mit Sicherheit nicht gelingen, die Krise zu beenden. Im Gegenteil. Diese wird sich ohne Lösung der Energiefrage sogar noch vertiefen.

Die USA sind da ein gutes Beispiel. Obwohl sie finanz- und schuldenpolitisch noch ärgere Fehler als Europa begangen haben, sind sie erstaunlicherweise wieder auf der Wachstumsspur. Und das verdanken sie zur Gänze ihrer Energiepolitik. Die Europäer hingegen glauben, dass man ganz von selber wieder auf die Wachstumsspur kommt. Oder gar mit noch mehr Schulden und Steuern.

Die USA haben in den zentralen Energiefragen genau das Gegenteil von Europa gemacht. Sie sind bei allen Klimakonferenzen der letzten Jahre nicht wie die EU Vorreiter, sondern Bremser gewesen. Dafür wurden sie zwar von den Europäern und den Lobbies der Umweltschützer oft getadelt, jetzt aber profitieren sie davon. Vor allem haben die USA und Kanada beim relativ neuen Thema Schiefergas ordentlich Gas gegeben, während Europa den Kontinent trotz der Krise mit Verbotsschildern zugepflastert hat. Europa will offenbar freiwillig in teurer Abhängigkeit von Russland und den arabischen Ländern bleiben, statt sich der neu entdeckten eigenen Bodenschätze zu bedienen.

Die falschen Argumente der Umweltschützer

Aber die Umwelt! So werden nun manche einwenden. Und sich selbst täuschen. Denn auch das von den Umweltschützern vor allem wegen der angeblich drohenden globalen Erwärmung erzwungene und sehr ambitionierte Programm der EU, den europäischen Energieverbrauch bis 2020 um volle 20 Prozent zu reduzieren, ist wirkungslos. Selbst wenn die Weltuntergangsszenarien der Klima-Apokalyptiker stimmen sollten, wird die Summe der europäischen Klimamaßnahmen die prophezeite Erwärmung der Weltatmosphäre nur um ein paar Wochen nach hinten verzögern. Im Falle ihrer kompletten Umsetzung. Wenn es wirklich Handlungsnotwendigkeiten in Sachen des globalen Klimas geben sollte, dann sind die jedenfalls nur global umzusetzen. Denn auch die Klimapaniker geben zu, dass es hier immer nur um globale Phänomene gehen kann.

Europa ist viel zu klein, um bei der erwünschten Beeinflussung der Atmosphäre sonderlich relevant zu sein. Es ist aber groß genug, dass die europäische Klimapolitik großen Schaden für die Wirtschaft der EU-Länder verursachen kann.

Dazu kommt noch die Tatsache, dass es seit eineinhalb Jahrzehnten gar keine Zunahme, sondern eine Stagnation der Erwärmung gibt (die letzten Wochen zeigen das ja wieder einmal ganz anschaulich). Und zugleich verstärkt sich die Erkenntnis, dass eine Erwärmung – ob nun durch Sonne oder durch eine Erdachsenverschiebung oder durch die CO₂-Zunahme verursacht – mehr positive als negative Folgen für die Erde hätte. Beides lässt jedenfalls die Global-Warming-Theoretiker mitsamt ihren Computermodellen derzeit ziemlich peinlich dastehen. Dennoch waren sie in Europa bei der Beeinflussung der Politik sehr erfolgreich.

Falsche Argumente gegen die Ölschiefer

Ebensowenig sind die gegen den Ölschieferabbau vorgebrachten Argumente stichhaltig. Das Kernargument: Dabei würden gefährliche Chemikalien eingesetzt, die eventuell das Grundwasser gefährden.

Diese Argumente hinken mehrfach:

• Erstens ist in Nordamerika beim dort seit Jahren forcierten Ölschieferabbau noch nie etwas von den behaupteten Folgen passiert.
• Zweitens wäre der behauptete Schaden jedenfalls nur regional: in Österreich gibt es etwa unter dem Weinviertel große Mengen neu entdeckten Schiefergases. Und gerade dort ist gleichzeitig das Trinkwasser immer schon schlecht. Es wäre also doppelt sinnvoll, aus Sicherheitsgründen wie auch zur Qualitätsverbesserung eine Alpenwasserleitung bis ins Weinviertel zu bauen, als den Schatz, auf dem Österreich dort sitzt, ungenutzt zu lassen.
• Drittens wird gerade in Österreich sehr erfolgreich an einer Fracking-Methode ohne irgendwelche Chemikalien geforscht.
• Ja, und viertens ist manches Mal im Leben eine Güterabwägung notwendig: die soziale Katastrophe arbeitsloser Jugendlicher hat für die ganze Gesellschaft weit gefährlichere Folgen als regionale und temporäre Trinkwassergefährdungen. Man denke nur an die Katastrophen der 20er und 30er Jahre.

Der Abzug vieler Investitionen muss alarmieren

Das heißt natürlich nicht, dass Wasserknappheit angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung kein Problem wäre. Nur hilft es etwa den Südasiaten und Afrikanern überhaupt nichts, wenn in Mitteleuropa trotz eines gewaltigen Wasserüberflusses so gehandelt würde, als bestünde auch hier Wassernot.

Wenn nun reihenweise Industrien lieber in den USA (und in Asien sowieso) investieren als in Europa, dann müssen alle Alarmglocken klingeln. Ein Umdenken ist nötig. Aber die nationale wie die europäische Politik zögert noch damit, weil bei den Wählern nicht zuletzt unter Einfluss der Boulevardzeitungen und populistischer Politiker auf der Linken wie Rechten die Klima-, die Antiölschiefer- und die Antiatompolitik noch sehr populär sind.

Diese Politik schadet aber Europa enorm. So wie übrigens auch die Antigen- und Antihormonpolitik Europa und den dortigen Arbeitsplätzen ebenfalls sehr geschadet hat.

Die Wahrscheinlichkeit dürfte jedenfalls wachsen, dass sich diese Fehler der Politik ändern. Ich wäre daher nicht sonderlich überrascht, wenn das Umdenken schon nach den deutschen und österreichischen Wahlen deutlich konkreter würde. Denn Europa hat wirtschaftspolitisch nur noch eine Chance: Die heißt Wachstumspolitik. Diese aber funktioniert schon längst nicht mehr mit dem alten keynesianischen Rezept neuer Schulden. Denn es sind schon viel zu lange und in zu großem Umfang Schulden gemacht worden, die auf Rückzahlung warten, als dass dieses Rezept noch einmal zur Ankurbelung verwendbar wäre.

Es sind ja gerade Österreich und Deutschland, in denen diese Umweltängste heute dominieren. Einerseits weil es ihnen noch relativ gut geht; und wenn man keine echten Sorgen hat, beginnt man sich ja um zum Teil imaginäre Ängste zu sorgen. Andererseits haben in diesen beiden Ländern auch die echten Umweltprobleme seit Jahrzehnten einen höheren Stellenwert als anderswo.

Es ist fast eine Ironie der Geschichte, dass beim Thema „Global Warming“ und Ölschieferabbau ausgerechnet Frankreich zu den relativ Vernünftigen zählt, während dieses ja bei allen Finanz- und Sozialpolitikthemen an der Spitze der Unvernunft steht. Aber auch Deutschland und Österreich sollten sich – jenseits aller Wahlkampfrhetorik – bewusst sein: Sie haben langfristig kaum bessere Zukunftsaussichten. Daher hat in Österreich immerhin jetzt der sonst eher populistische Wirtschaftsminister erstmals das bisherige Tabuwort Fracking in den Mund zu nehmen gewagt. Sein deutscher Kollege redet schon viel länger davon.

Preisanalysen als Zeitverschwendung

Und last not least wäre mehr Unabhängigkeit bei der Energie auch strategisch für Europa günstig. Sind doch manche europäische Länder zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Muss doch ausgerechnet das arme Bulgarien den weitaus höchsten Gaspreis Europas zahlen, nämlich über 43 Euro, während dieser Preis in Österreich unter 27 Euro pro Megawattstunde liegt. Und noch eine Zahl: in Europa ist Strom in den letzten Jahren um 37 Prozent teurer geworden. In den USA um 4 Prozent billiger. Aber Deutschland berühmt sich seiner Energiewende. Noch.

Europa ist nur zu retten, wenn es wieder wettbewerbsfähiger wird. Die EU hat erkannt, dass sich da viel ändern muss. Nur wagt noch kein EU- oder Regierungspolitiker laut zu sagen, was eigentlich zu tun ist. Eine Analyse über die Preistreiber im Energiebereich bis Jahresende zu erstellen, wie es der jüngste Gipfel als einziges Energie-Ergebnis beschlossen hat, ist nämlich nur die übliche Zeitgewinnstrategie von Politikern. Längst ist ja klar, wo die Fehler liegen und was zu tun wäre.

Noch immer glaubt die Mehrheit der Politiker Europas, Europa durch Gelddrucken und ständig steigende Schulden und Steuern retten zu können. Statt durch ein prinzipielles Umdenken mit Strukturverbesserungen vom Energiesektor bis zu einer Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Immer mehr Menschen werden immer ärmer. Tausende Leitartikel, Sonntagspredigten und Politikererklärungen werden in ganz Europa auf diesen Satz und seine Konsequenzen aufgebaut. Meistens will man damit schlechtes Gewissen erwecken, damit man noch mehr Schulden machen, noch mehr Steuern erhöhen kann. Zum Nutzen der Sozialindustrie und der eigenen Klientel. Nur stimmt der eingangs stehende Satz nicht. Ganz und gar nicht. Das Gegenteil stimmt: Die Menschheit befindet sich trotz ihrer Vergrößerung in Milliardendimensionen nachweislich im steilsten Aufwärtskurs ihrer Geschichte. Lediglich Europa hat es vorgezogen zu stagnieren.

Das Erstaunliche: Diese wichtigste und erfreulichste Botschaft seit Menschengedenken wird von den Medien und der Politik weitgehend ignoriert. Sie leben nämlich (fast) alle von den negativen Nachrichten. Und sie wollen schon gar nicht zugeben, dass der Zuwachs an Lebensqualität genau jenen Faktoren zu danken ist, die sie und andere Gutmenschen ständig verurteilen.

Armut und Hunger nehmen ab, die Lebenserwartung steigt

Faktum ist, dass in den letzten Jahrzehnten die Lebenserwartung (mit wenigen Ausnahmen wie das kommunistische Nordkorea, wie das in Korruption versinkenden Russland oder das von einem senilen Diktator gequälten Zimbabwe) jedes Jahr um einige Monate länger wird. Faktum ist, dass es kaum noch Hungersnöte in der Welt gibt, die jahrtausendelang fixer Teil der Conditio humana waren. Und ebenso Faktum ist, dass die ersten Jahre des neuen Jahrtausends seit 2000 „den schnellsten Rückgang der Armut in der Geschichte der Menschheit gebracht haben“.

Dieses Zitat stammt wohlgemerkt nicht von einer Schönfärbeagentur, sondern aus einer mehr als unverdächtigen Quelle: aus der neuen Millenniumsstudie der UNO.

Der Einfluss der Sozialindustrie-Profiteure

Über diese Studie und diese Fakten wird nur erstaunlich wenig geredet. Denn ganz offensichtlich ist das Interesse vieler an der Armuts-Behauptung größer als an der Wahrheit. Die Sozialindustrie lebt ja vom schlechten Gewissen all jener, die keine Probleme haben, sich täglich sattzuessen, ein wohnliches Heim zu besitzen, hie und da auf Urlaub zu fahren und ihre Kinder in die Schule schicken können. Und sie lebt hervorragend davon, weil eben die Zahl und der Anteil dieser für schlechtes Gewissen empfänglichen Menschen ständig größer werden.

Gewiss, die Sozialindustriellen können auf Knopfdruck Einzelbeispiele von schrecklichen Einzelschicksalen präsentieren. Seriöse Studien gehen hingegen von der gesamten Menschheit aus. Nur so lassen sich gesamthafte Aussagen machen. Tatsache ist, dass die absolute Zahl der Armen trotz Bevölkerungsexplosionen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als halbiert worden ist. Die relative noch viel mehr.

So mancher weitblickende Europäer denkt schon daran, in welchem Zustand sich das heute noch so viel von Armut redende Europa selbst befinden wird, wenn einmal viele Länder Asiens Europa überholen. Das wird noch in diesem Jahrhundert passieren. Auch viele Länder Lateinamerikas und Afrikas erzielen seit Jahrzehnten ein höheres Wachstum als die EU. In Europa schauen hingegen die Zukunftserwartungen dank Geburtenverweigerung, Schulden, Sozialstaat, Abgabenhöhe und Überregulierungen gar nicht gut aus.

Entwicklungshilfe ist ein Irrweg

Umso wichtiger wäre es, die Faktoren zu kennen, die der Dritten Welt zu einem solchen Erfolg verholfen haben. Der politisch am häufigsten genannte Faktor hatte dabei aber keine entscheidende Bedeutung: die Entwicklungshilfe. Die hat zwar sicher auch etliches Positives bewirkt. In der Summe aber hat sie nicht nur Korruption und Fehlentwicklungen vermehrt, sondern in den am meisten unterstützten Ländern deren Wachstum beschädigt. Entwicklungshilfe löst nämlich einen sozialökonomischen Hospitalismus aus: Man muss nur laut genug jammern, und schon wird einem von außen geholfen.

Eigene Anstrengungen und Lernprozesse sind hingegen bei der Entwicklungshilfe-Rhetorik kein Thema, ja sogar schädlich. Nützlich ist es hingegen, möglichst oft von Kolonialismus (der schon zwei Generationen her ist), Neokolonialismus (was auch immer das genau sein soll) und Global Warming (wobei jede Infragestellung der diesbezüglichen Thesen streng verfolgt wird) zu reden sowie die absurde Behauptung zu verbreiten, der Reichtum anderer Teilnehmer des Welthandels wäre die Ursache der eigenen Armut.

All diese so gerne verbreitete Rhetorik ist jedoch Nonsens. Würde sie stimmen, müssten ja Länder wie Nordkorea, die sich fast zur Gänze vom Welthandel abkoppeln, besonders gut dastehen. Das müsste auch in jenen Ländern der Dritten Welt der Fall sein, die nie Kolonien waren. Umgekehrt kann diese Rhetorik auch nicht erklären, warum in vielen Statistiken ausgerechnet die Schweiz und Singapur an der Spitze stehen, die nie Kolonien hatten.

Die Rezepte eines Welt-Erfolgs

Was aber hat wirklich die Menschheit vorangebracht? Die wichtigsten Elemente des globalen Erfolgsrezepts:

1. Die moderne Hygiene (etwa Trinkwasser- und Abwasser-Versorgung) hat viermal so viel zur Verlängerung der Lebenserwartung beigetragen wie die moderne Medizin. Trotzdem hat auch diese eine positive Auswirkung insbesondere auf die Erhöhung der Lebensqualität.
2. Die moderne Landwirtschaft kann ein Vielfaches jener Massen ernähren – und sogar mit Fleisch versorgen! –, als vor wenigen Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten irgendjemand zu hoffen gewagt hätte. Dabei waren moderne Züchtungen, Genveränderungen, Pflanzenschutzchemie, Kunstdünger und viele andere wissenschaftliche Methoden im Spiel. Mit den von den vielen NGOs rund um die Grünen verfochtenen Zurück-zur-Natur-Methoden wären hingegen Hunderte Millionen verhungert.
3. Alleine das bei uns heute so verpönte DDT hat viele, viele Millionen Menschen gerettet.
4. Der Menschheit steht heute mehr Energie denn je zur Verfügung. Wachsender Energieverbrauch von der Dampfmaschine bis zu den Atomkraftwerken war und ist untrennbar mit jeder Verbesserung der Lebensdauer und -qualität verbunden.
5. Viele Fehlentwicklungen konnten verhindert oder gestoppt werden, weil als Ergebnis der neuen Grundrechte vor allem die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft die Fortsetzung von Irrwegen meist rasch beendet haben. Umso schlimmer sind die zunehmenden europäischen Versuche, diese zentralen Grundrechte im Zeichen der Political correctness zu reduzieren und durch die Gleichstellung mit „sozialen“ Grundrechten (Recht auf Gesundheit usw.) total zu relativieren.
6. Bis auf den Islam verzichten heute erstmals alle Religionen auf Gewalt und offensive Missionierung.
7. Die Zahlen der Eroberungskriege, die blutigen Folgen von nationalistischem und ideologischem Expansionismus sind im historischen Vergleich stark zurückgegangen.
8. Gesellschaftliche Ungleichheit ist zwar kein erstrebenswertes Ziel. Aber dort, wo sie zugelassen wird, hat sie sich als starker Antrieb erwiesen. Denn nur in ungleichen Gesellschaften hat es Sinn, sich anzustrengen, damit man zu den erfolgreichen zählt. Das ist in Feudalgesellschaften nicht möglich, wo die aristokratische Abstammung entscheidet und nicht die Leistung. Aber in einer offenen Gesellschaft ist es extrem hilfreich, Reichtum zuzulassen. Nichts treibt den Erfolg eines Landes mehr voran. Und daher ist auch nichts dümmer, als die Reichen durch Hochsteuern zu vertreiben, wie etwa jetzt in Frankreich. Umgekehrt war es viel schlauer, einem Gates, einem Stronach, einem Mateschitz zu erlauben, reich zu werden, als sie von Anfang an daran zu hindern. Und abertausenden anderen. Viele von ihnen finanzieren dann Stiftungen und Spenden mit viel besserer Wirkung, als es die von Beamten und Politikern verteilten Steuergelder jemals haben.
9. Und last not least ist der Liberalismus zu nennen, egal ob man ihn Neo-, Alt-, Paläo- oder Wirtschaftsliberalismus nennt. Die Entfesselung der Kräfte des „Kapitalismus“, wie er von seinen Feinden genannt wird, also die Dynamik der eigenen (genauer: der familiären) Interessen von Milliarden Menschen: All das hat mehr für die Menschheit getan als alle anderen Faktoren zusammen.

Jede Vielfalt ist zentral verwalteten Staaten und Unionen überlegen

Nur mit all diesen Faktoren war es möglich, das Wissen und Können von so vielen Menschen zu aktivieren. Diese Summe ist selbst dem klügsten zentralistischen Fünfjahresplaner um ein Vielfaches überlegen. Natürlich passieren auch ohne Planwirtschaft Fehler, Dummheiten, Gaunereien. Aber in liberaler Vielfalt und Freiheit setzt sich das Bessere – eben meist auch das Gewinnträchtigere – viel rascher durch als in einem zentralverwalteten Staat oder in einer solchen Union. In einem zentralistischen Gebilde dauert es viel zu lange, bis eine Planungsbehörde einmal eingesteht, dass sie auf dem Holzweg unterwegs gewesen ist. Wenn sie es überhaupt tut.

Und Europa? Jahrhundertelang war der Kontinent nicht zuletzt auf Grund der Vielfalt seiner Staaten und Nationen, vielleicht auch wegen seines Klimas, sicher auch durch Christentum, Judentum, Aufklärung und das Erbe der griechisch-römischen Antike allen anderen weit überlegen. Heute jedoch ist Europa alt und müde geworden. Es kann sich offensichtlich nicht mehr aus den lähmenden Banden eines trügerischen Wohlfahrtssystems retten. Es muss daher zumindest am Beginn des neuen Jahrtausends im Gegensatz zu den letzten 2000 Jahren allen anderen Regionen den Vortritt lassen. Ob das noch einmal revidiert werden kann, werden erst unsere Nachfahren wissen. Sofern es solche überhaupt gibt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Jedes Jahr bemüht der Manager-Vergleich der Arbeiterkammer wissenschaftlich fragwürdige Methoden, um die Ungerechtigkeit des „Systems“ zu beweisen. Dabei vergleicht man die Jahresbezüge der 78 wichtigsten Manager der 20 größten ATX-Konzerne (im Schnitt 1,4 Mio. Euro) mit den Durchschnittsgehältern von 3.627.300 Österreichern (27.800 Euro) und kommt auf ein Verhältnis von 1:49.

?In der wissenschaftlichen Forschung werden Ausreißer nach oben wie nach unten aus Stichproben entfernt, um das Ergebnis nicht zu verzerren. Es sei denn, man wünscht genau dieses. ?Anif ist eine kleine Gemeinde südlich der Stadt Salzburg. Dort lebt auch Eliette von Karajan, sie wird auf 400 Millionen Euro geschätzt. Wollte man das Durchschnittsvermögen der 4.021 Anifer berechnen, würde alleine das Karajan-Erbe jeden Einwohner statistisch um 100.000 Euro reicher machen – selbst wenn dieser drei Jahre alt wäre und in einer Sozialwohnung lebte. Darum scheidet man solche Fälle in seriösen Untersuchungen aus. Die 78 wären von den 3.627.300 „Normalos“ also auszuscheiden.

Arbeiterkammer-Heuchelei: Huub Stevens bekam das 63-fache
Die AK möchte die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern bei 500.000 Euro deckeln. Sie hat dies allerdings nicht mit Fußballer-Gehältern vor: Bei Red Bull Salzburg etwa verdient niemand weniger als 600.000 Euro.

Wenn Österreichs 78 Top-Manager 1,4 Millionen verdienen, dann ist das „ausufernd“, gierig und kapitalistisch. Dem ist allerdings nicht so, wenn es Fußball-Trainer wie Huub Stevens (bis 2011 bei RB Salzburg) mit 2,0 Millionen tun – immerhin das 72-fache des österreichischen Durchschnittslohnes. Der Salzburg-Spieler Gonzalo Zarate soll 1,2 Millionen Euro brutto im Jahr abgecasht haben, Rapidler Steffen Hofmann eine Million Euro.

Ungerechtigkeit künstlich herbeigerechnet
Will man die Ungerechtigkeit eines Systems künstlich herbeirechnen, braucht man aus einer Millionenzahl bloß ein paar Dutzend Ausreißer herauszupicken und sie in Relation zu den Millionen zu setzen. Genauso gut könnte man aus 3,6 Millionen Angestellten auch ein paar Dutzend Top-Pfuscher hervorheben und damit die Ungerechtigkeit des Sozialstaates beweisen. ?Oder die Ungleichverteilung der 3000er-Gipfel in Österreich beklagen: Immerhin haben Tiroler hier 640-mal so viele wie die Oberösterreicher.

AK vergleicht Äpfeln mit Birnen
Auch der Vergleich von 78 (größtenteils) Industrie-Managern mit einem „österreichischen Durchschnittsgehalt“, das insbesondere aus niedrigen Dienstleistungs- und Handwerkerlöhnen besteht, ist wissenschaftlich zweifelhaft.? Beispiel: Ein Vorstand des AMAG-Konzernes verdiente 2012 etwa 706.000 Euro brutto im Jahr. Ein AMAG-Mitarbeiter bekam 52.000 Euro – und nicht 27.800, wie von der AK angedeutet. Damit bekam der AMAG-Manager das 14-fache eines Angestellten. Und nicht das 49-fache, wie den Menschen suggeriert wird. ?Die Österreicher arbeiten vor allem in kleinen Dienstleistungsbetrieben. Dort ist man aber weniger produktiv als in der Industrie – es können weder Maschinen, Groß-Anlagen noch Fachleute eingesetzt werden. So fällt für Mitarbeiter auch weniger ab.

Ein Beschäftigter in der Gastronomie produziert 49.000 Euro Umsatz (nicht Lohn!), ein Beschäftigter in der Metallverarbeitung aber 469.000 – beinahe das Zehnfache. Bei 49.000 Euro Umsatz muss der Kellner froh sein, wenn ihm überhaupt 27.800 Euro Brutto gezahlt werden können. Von wegen „27.800 Euro“: Nicht nur beim Aluminium-Konzern bleibt Angestellten mit 52.000 Euro fast doppelt so viel übrig.

Seriöse Betrachtung – 1:7
Lässt man die 78 Ausreißer weg, verdienen Österreichs Manager der ersten Ebene das 7-fache eines Durchschnittsgehaltes, die der zweiten Ebene das 4-fache. Von der AK bejubelte Gesellschaftskritiker wie Reinhard Fendrich bringen es hingegen mindestens auf das 11-fache, der von der AK völlig unbeachtete Huub Stevens sogar auf das 72-fache.

Verantwortung für Demokratie
Mit dem politisch inszenierten „Gerechtigkeits-Defizit“ unterstützt die AK seit vielen Jahrzehnten die SPÖ, die sich als „gerechte“ Partei vermarktet und so die verunsicherten Wählerstimmen auffangen kann.? Seit zehn Jahren haben die Angriffe aber eine andere Dynamik bekommen: „Das System muss weg“, meinte der scheidende Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel aggressiv. Und auch Nachfolger Rudolf Kaske wurde mit Bürgerkriegs-Getöse („… dann wird Österreich brennen!“) berühmt. ?Wer den Bürgern über die Jahrzehnte hinweg weismacht, dass „alles immer schlechter und ungerechter“ werde, die Armut wachse (obwohl sie sinkt) und dass sich eine kleine Minderheit (auf Kosten der Mehrheit) immer unverschämter bereichere, der sollte sich mit der jüngeren Geschichte Österreichs befassen.

Denn die Destabilisierung eines Systems kann es tatsächlich kollabieren lassen – aber nicht in die Richtung, die den Herren Tumpel, Kaske und Co gefallen dürfte.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Der Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge befasst sich in seinen Büchern mit Kapitalismus und Globalisierung aus liberaler Sicht und wendet sich gegen „die staatlich geschürte Abstiegsangst“. Zuletzt erschien sein Buch „Die Gemeinwohl-Falle“. 

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Die OECD kritisiert Länder wie Deutschland, Österreich und die Schweiz wegen zu niedriger Abiturienten- und Hochschulabsolventenquoten. Die Humankapitaltheorie stellte in den 1960-er Jahren einen kausalen Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Lebens- und Volkseinkommen her.

Daher forderte die OECD eine massive Erhöhung der Abiturientenquote nach dem Vorbild der USA, wo schon 1959 zwei Drittel eines Jahrgangs die Hochschulreifen erwarben, in Deutschland nur fünf Prozent.

Beispiel Frankreich

1985 wurde als Ziel eine massive Erhöhung der Abiturientenquote auf 80 Prozent eines Jahrgangs definiert unter dem Schlagwort „Demokratisierung der Bildungschancen“.

Ergebnis: im März 2013 lag die Arbeitslosenquote der 15-24 Jahre alten Jugendlichen mit 27 Prozent mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland (8,6 Prozent). Das Volkseinkommen pro Kopf lag 2010 um fast 10 Prozent niedriger als in Deutschland.

Beispiel Italien

1969 wurde allen Absolventen aller Schultypen der Sekundarstufe II die allgemeine Hochschulreife zuerkannt – bis 1999 mit der Bezeichnung Maturita. Durch die Senkung der Anforderungen ergab sich ein rasanter Anstieg der Abiturientenquote, die 2007 mit 77,5 Prozent ihren Höhepunkt erreichte (2010 72,6 Prozent).

Ergebnis: Im März 2013 waren 38 Prozent der 15-24 Jahre alten Jugendlichen arbeitslos. Das Volkseinkommen pro Kopf war um 18 Prozent niedriger als in Deutschland.

Beispiele Österreich und Schweiz

Die Abiturientenquote lag 2011 in Österreich bei 40 Prozent, in der Schweiz bei 33 Prozent.

Die Quote der erwerbslosen Jugendlichen lag im März 2013 in beiden Ländern  knapp unter dem deutschen Wert (8,6 Prozent). Das Pro-Kopf-Einkommen lag in Österreich um 3,5 Prozent, in der Schweiz um 22 Prozent über dem Deutschlands.

Fazit

Die Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt gelingt in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch das praktizierte duale System der Berufsausbildung bedeutend besser als in Ländern wie Italien, Frankreich und Spanien. Schweden und Großbritannien wollen das deutsche System der dualen Berufsausbildung übernehmen, in jüngster Zeit auch Spanien, weil es sich auch in der Praxis bewährt hat. In Spanien lag die Arbeitslosenquote bei den unter 25-jährigen im März 2013 bei skandalösen 58 Prozent, im März 2010 waren es noch 41 Prozent, was auch bereits viel zu hoch war.

Die Akademisierung in den vorhin genannten Ländern Frankreich, Spanien und Italien hat darüber hinaus auch dazu geführt, dass arbeitslose Akademiker keine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausüben und z.B. einen Job als Taxifahrer annehmen müssen, um nicht arbeitslos zu sein.

Zu diesen Schlüssen kamen auch schon mehrere deutsche Medien, siehe: Bericht in der FAZ vom 24.5.2013 S. 7 Nr. 118 „Wohin der Akademisierungswahn langfristig führt“ und Artikel im Spiegel Nr. 21/2013 S. 86 f. „Verlorene Generation“

Der von der OECD behauptete Zusammenhang von Bildungsabschluss und Beschäftigungssituation sowie Volkseinkommen pro Kopf besteht demnach nicht.

Christian Freilinger, Mag. Dr., geboren in Linz, war nach Abschluss seines Studiums zuerst Assistent des Ausbildungsleiters der Daimler Benz AG in Untertürkheim/Stuttgart.
Anschließend war er Dozent an der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft und ab 2000 Dozent an der AFW Wirtschaftsakadmie Bad Harzburg. Lehraufträge an der Leopold Maximilian Universität in München und dann an der Johannes Kepler Universität in Linz runden seine akademische Laufbahn ab. Er hat sechs Bücher zu Managementthemen sowie über hundert Aufsätze zu gesellschaftspolitischen Fragen geschrieben.

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Im Zuge der nicht enden wollenden Schuldenkrise pflegen uns die Protagonisten der gegenwärtig herrschenden Schulen der Makroökonomie seit Jahr und Tag einzureden, dass keinerlei Grund zur Sorge besteht. Spitzenpolitiker und Notenbanker hätten – dank ihrer genialen Begabung zur „Feinsteuerung“ der Wirtschaft – alles fest im Griff. Schließlich habe man aus den Erfahrungen der „Great Depression“ der 1930-er Jahre gelernt und wisse daher, was zu tun sei. Mit ebenso großem Selbstbewusstsein erklären uns dieselben Experten übrigens im Monatsrhythmus, weshalb ihre jeweils letzte Prognose so grandios danebenging.

Dessen eingedenk überrascht es umso mehr, wenn beißende Kritik an der aktuellen Geld- und Fiskalpolitik ausnahmsweise einmal nicht aus dem Mund eines Vertreters einer heterodoxen Schule kommt.

In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel" (hier die deutsche Übersetzung im „Format") nimmt sich die durch zahlreiche Publikationen prominent gewordene Harvard-Ökonomin Carmen Reinhard kein Blatt vor den Mund. Mit einer ungewöhnlich deftigen Aussage bringt sie die augenblickliche Lage auf den Punkt: „Ohne Zweifel, unsere Pensionen sind im Arsch!“

Zusammen mit Kenneth Rogoff erregte Reinhard im Jahre 2010 große Aufmerksamkeit, als sie einen negativen Zusammenhang zwischen einer am BIP gemessenen Staatsschuld von 90 Prozent und mehr und dem Wirtschaftswachstum konstatierte. In einer Zeit des rund um den Globus zelebrierten, mit einer nie zuvor gesehenen Staatsverschuldung einhergehenden Keynesianismus, kommt eine derartige Diagnose für die herrschenden Eliten natürlich alles andere als gelegen. Lange hat es folglich nicht gedauert, bis unbeirrbare Apologeten des hemmungslosen Deficit Spending büschelweise Haare in der von Reinhard und Rogoff aufgetischten Suppe fanden: Rechenfehler! Stimmt alles nicht! Alles steht zum Besten! Jedermann ist doch klar, dass durch Schuldenmacherei verursachte Probleme am wirksamsten durch noch mehr Schulden zu bekämpfen sind. Die Feuerwehr benutzt zum Löschen ja schließlich auch Benzin!

Ein wenig lästig dabei ist nur, dass die Manipulation des Zinses durch die auf Kommando der Regierungen tätigen Notenbanken und eine ungebremste Geldmengenvermehrung durch Druckerpresse und Kreditausweitung langfristig verheerende Konsequenzen zeigen werden. Diese kommen im obigen Zitat Reinhards zu den Pensionen zum Ausdruck: Die (zunächst schleichende) Zerstörung der Währungen und die damit verbundene Entwertung sämtlicher Geldvermögen – namentlich solcher, die in festverzinslichen Anleihen stecken – wie etwa Pensionsvorsorgen. Fiat Money hat seine Wertaufbewahrungsfunktion verloren. Auf Nominalwerte lautende Investments garantieren die langfristige (Teil-)Enteignung der Anleger – zugunsten von Staat und Finanzwirtschaft.

Dass die zentral geplante und gesteuerte Inflationierung eine „asoziale Umverteilung“ von der Peripherie ins Zentrum, oder besser: von unten nach oben, bedeutet (Cantillon-Effekt), ist ein Umstand, den die Nomenklatura billigend in Kauf nimmt. Lassen sich dadurch doch am Ende sogar trefflich als „Krisengewinnler“ und „Spekulanten“ zu denunzierende Sündenböcke aufbauen, deren Kontrolle und Bekämpfung jede weitere Aufblähung der Staatsmacht rechtfertigt…

Schon Karl Marx wusste, dass die größte Gefahr für eine bürgerliche Ordnung nicht vom mittellosen Lumpenproletariat ausgeht. Denn wer täglich im schieren Überlebenskampf steht, revoltiert nicht. Weit verderblicher dagegen sind ein verarmender Mittelstand und eine wachsende Zahl sämtlicher Zukunftsperspektiven beraubter, junger Intellektueller. Die durch Negativzinsen und/oder Inflation bedingte Erosion des Kapitalstocks wird mittel- bis langfristig beides mit sich bringen: Eine um ihre Ersparnisse – und damit die vermeintlich materiell abgesicherte Zukunft – gebrachte Mittelschicht und Massen von zwar gut ausgebildeten, aber arbeitslosen Jungen. Beides bedeutet gesellschaftlichen Sprengstoff. Die triviale Einsicht, dass derjenige morgen nichts mehr zu fressen hat, der heute alle Vorräte konsumiert, ist leider verloren gegangen…

Der große Kollaps wird nur aufgeschoben

Ein Modell des jetzt auf uns Zukommenden, ist im Europa der Zwanziger- und Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts zu finden. Rezente Beispiele finden sich in Irland, Griechenland, Portugal und Spanien. In naher Zukunft werden wir dasselbe vermutlich auch (bzw. wieder!) in Kerneuropa erleben. Angesichts des dräuenden Unheils setzt die politische Klasse alles daran, den Zeitpunkt des unausweichlichen Kollapses so weit wie erzwingbar hinauszuschieben – um dann möglichst nicht mehr im Amt (und möglichst weit weg) zu sein. Lord Keynes, der um die mit der von ihm propagierten Schuldenwirtschaft verbundenen Probleme wusste, meinte dazu in seinem bis heute berühmtesten Zitat trostreich: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“

Der „Österreichischen Schule“ nahe stehende Ökonomen warnen seit Jahren vor den grausigen langfristigen Folgen einer inflationistischen Geldpolitik. So weist zum Beispiel der Deutsche Volkswirt Guido Hülsmann in einem aktuellen Interview anlässlich der Präsentation seines neuen Buches „Krise der Inflationskultur“ darauf hin, dass es unmöglich ist, aus der gegenwärtigen Lage „schmerzfrei“ herauszukommen.

Was auch immer getan werden muss, wird wehtun – und zwar nicht einer politisch unbedeutenden Minderheit, sondern der breiten Masse. Das unentschuldbare Vergehen von Politik, Finanzwirtschaft und Hauptstrommedien besteht darin, die Illusion zu nähren, es wäre möglich, die herrschende, strukturelle Krise durch monetäre und fiskalische Maßnahmen – zum Beispiel mittels der unentwegten Erfindung neuer Steuern – in den Griff zu bekommen.

Das indes ist pures Wunschdenken. Wenn die Regierungen nun also durch die Flutung der Märkte mit aus dem Nichts geschaffenem Geld den Konsum anzukurbeln versuchen, so bedeutet das, mit den Worten von Guido Hülsmann, dass sie „…wieder einmal dabei sind, an einem kalten Wintertag die Möbel zu verheizen.“ – eine nicht besonders nachhaltig wirksame Strategie.

Das Dilemma besteht darin, dass es keine Regierung eines demokratischen Wohlfahrtsstaates – mit Millionen von an den gegenleistungsfreien Empfang von Sozialtransfers gewöhnten Schmarotzern – riskieren will (und kann!), mit den notwendigen Maßnahmen ihre korrupten Wähler zu vertreiben, oder schlimmer noch, möglicherweise nicht mehr zu beherrschende Unruhen auszulösen. Je später aber die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, desto schärfer werden sie ausfallen – und damit den sozialen Frieden mit umso größerer Sicherheit zerstören.

Die herrschende Ochlokratie hat es geschafft, sich in eine klassische Doppelmühle zu manövrieren: Wird die Zinsmanipulation aufgegeben, führt das – infolge der dann nicht mehr finanzierbaren Schuldendienste – zum Bankrott vieler, im Vertrauen auf eine dauerhafte Nullzinspolitik zu stark verschuldeter, Unternehmen, sowie zu Banken- und Staatspleiten. Ein gewaltiges Maß zusätzlicher Arbeitslosigkeit und Massenelend wären die Folge. Wird dagegen forsch auf dem derzeit anliegenden Kurs weitergesegelt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein kollektiver Vertrauensverlust in die Währung, eine Flucht aus dem Papiergeld – und damit eine Hyperinflation – eintritt. Vermögensvernichtung, Firmenpleiten, Massenarbeitslosigkeit und -elend wären auch in diesem Fall die Folgen.

Wie formulierte es Roland Baader in seinem letzen, „Geldsozialismus“ betitelten, Buch? „Was wir im Kreditrausch vorausgefressen haben, werden wir nachhungern müssen!“

Was auch immer die hohe Politik also unternimmt – es liegen „interessante Zeiten“ vor uns. Eine einigermaßen einbruchsichere Haus- oder Wohnungstür einbauen zu lassen, für einen ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln zu sorgen, eventuell den Rückzug aufs Land vorzubereiten und andere Vorkehrungen zur Hebung der eigenen Sicherheit zu treffen, kann daher kein Fehler sein.

Denn zu einer Kursänderung der seit Jahrzehnten – (leider nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht) in die falsche Richtung steuernden Politik, wird es erst nach dem Kollaps kommen. Und den gilt es ohne schwere Blessuren zu überstehen…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Johannes Ditz verlässt die Hypo Alpe-Adria. Das ist sein gutes Recht.

Ein Rücktritt ist im Grund sogar die Pflicht eines Aufsichtsratspräsidenten, wenn er anderer Meinung als die Eigentümer ist, wenn er deren Vertrauen verliert. Diese haben ihn ja nicht einmal dann beigezogen, als sie untereinander und mit der EU über die Bank beraten haben. So weit so logisch. Das Problem ist, dass in Wahrheit auch die Eigentümer nicht gefragt werden. Denn Eigentümer sind eigentlich nicht die Politiker – die tun nur so –, sondern die Bürger und Steuerzahler. Wenn es nach diesen gegangen wäre, wäre die Hypo schon längst in Konkurs geschickt und zugesperrt worden; und eine Bad bank hätte alle Forderungen eintreiben müssen, welche die Hypo ringsum zu haben glaubt. Genau das schlägt auch Ditz vor – wenigstens für den jetzigen Zeitpunkt. Aber es wird heute genauso wenig wie damals dazu kommen. Denn dann müssten Kärnten, Bayern und/oder der Bund die Haftung für die Hypo-Schulden übernehmen. Das hätte sich ganz schlecht auf die öffentlichen Defizitzahlen ausgewirkt, besonders in Zeiten des Wahlkampfs. Freilich ist der Schaden eh schon da: Spätestens seit Werner Faymann wenig diskret und politisch dumm, aber wahrscheinlich realistisch die horrenden Summen genannt hat, die uns die Hypo noch kosten wird.

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Die Republik Österreich sitzt auf etlichen Banken, die sie gerne zu einem Minimalpreis loswerden möchte, die sie laut EU sogar umgehend verkaufen muss. Ein dramatisches Dilemma. Dessen Ursache liegt primär im historischen Fehler, diese Banken einst auf Steuerzahlers Kosten „gerettet“ zu haben. Denn jetzt sitzt die Republik überall auf unverwertbaren Forderungen, gegen die Hypo Alpe-Adria, die Volksbank-Zentrale und die Trümmer der Kommunalkredit. Dabei hatte man einst höchstens die Volksbank für „systemrelevant“ gehalten.

Niemand will für die rundum angebotenen Banken – oder Teile davon – einen nennenswerten Preis zahlen. Warum auch? Sobald Käufer wissen, dass jemand dringend verkaufen muss, wissen sie sich in der stärkeren Position. Und sie reduzieren ihre Angebote deutlich. Diese Erkenntnis hätte die EU auch auf jedem Gemüsemarkt knapp vor der Wochenendsperre machen können. Da fallen die Preise plötzlich wie Steine, wenn die Verkäufer etwas anzubieten haben. Aber freilich: Jeder Markt ist ja etwas Urböses, da will man nicht einmal einen kurzen Blick wagen.

Dabei hätte man auf dem Gemüsemarkt die Lektion fürs EU-Leben lernen können, nämlich wie man mit Sicherheit eine Bank nicht verkauft. Und auch sonst nichts.

Für die Regierung wäre nun der von der EU geforderte Verkauf auch aus einem anderen Grund sehr peinlich. Denn dann müssten plötzlich all die Milliarden sofort abgeschrieben werden, die man für Rettung und Fortbetrieb der Institute ausgegeben hat und als „Forderung“ oder „Haftung“ hält. Das würde Budgetdefizit und Staatsverschuldung enorm in die Höhe schnellen lassen. Das soll daher – wenn man schon verkaufen muss – nicht vor den Wahlen passieren. Vor denen will man ja alle negativ klingenden Nachrichten verhindern.

Von Woche zu Woche wird jedenfalls deutlicher, dass eine ganz andere Bankpolitik am Höhepunkt der Krise klüger gewesen wäre. Entweder die Republik wäre dort, wo es sinnvoll ist, als Aktionär ins normale Eigentum gegangen. Und sie hätte diese Aktien behalten dürfen, bis sich jemand ernsthaft (und zu guten Preisen) dafür interessiert. Oder aber: Sie hätte gleich die betreffenden Banken zugesperrt und abgewickelt. Die Forderungen wären dann in einer Bad Bank gelandet, die inzwischen schon wieder viel Geld aus den rücklaufenden Krediten an Gläubiger und Steuerzahler ausgezahlt hätte. Dann müsste man keine Banken mehr verwerten, sondern nur Grundstücke und ähnliches. Gewiss hätte man die Einlagen zu einem Teil sichern müssen, und das Land Kärnten wäre ob der gewaltigen Haftungen aus der Ära Haider vorübergehend in Konkurs gegangen.

Aber in der Politik waren damals alle vom Rettersyndrom erfasst. Sie zogen den Schrecken ohne Ende dem Ende mit Schrecken vor. Längst geben jedoch immer mehr Finanzexperten zu: In der Summe ist das am Ende der viel teurere Weg. Der noch dazu erst viel später einen gesamtwirtschaftlichen Wiederaufschwung zulassen wird.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Es sind nur kleine Sätze, aber sie zeigen, dass es auch in den Köpfen der Spitzenbanker sehr wirr zugeht; und dass sie oft genausoviel Unsinn reden wie die Politik.

Der Bank-Austria-Chef Willibald Cernko hat soeben in der „Presse“ erklärt: Es werde keine Überwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden geben, denn „der Wettbewerb erlaubt es gar nicht.“ Interessant. Hätte der Bankchef recht, hätte auch Werner Faymann recht. Und er könnte den Banken noch und noch und noch Steuern aufladen. Die Gesetze der Ökonomie sagen nämlich ganz eindeutig: Gerade wenn der Wettbewerb funktioniert, dann werden Steuererhöhungen weitergegeben, weil ja dann zu Grenzkosten angeboten werden muss, alles andere wäre selbstzerstörerisch. Aber offenbar wird man in Österreich Bankchef, ohne auch nur eine Ahnung von Ökonomie zu haben. Und auch ohne eine Ahnung vom Leben der Kunden einer Bank zu haben: Denen ist bisher noch jede Steuer- und Kostenerhöhung sowie jede Zinssenkung mit spitzen Fingern weitgereicht worden. Wären die ökonomischen Grundrechenarten wirklich außer Kraft gesetzt, könnte Herr Cernko ja seinen Kunden wenigstens die Inflationsverluste ersetzen.

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Der Gesetzgeber schickt sich gerade an, die beliebteste Gesellschaftsform unseres Wirtschaftslebens, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit wenigen Federstrichen einschneidend zu ändern. Die Gründung einer GmbH soll erheblich billiger werden. Zu diesem Zweck wird das Mindeststammkapital wird von 35.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt. Das verführt zur Unterkapitalisierung, baut den bisherigen Gläubigerschutz ab und erhöht die Insolvenzgefahr.

All das verschwindet hinter dem Plakat der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Förderung unternehmerischer Kreativität durch eine billigere Gründung, was zwar an sich Beifall verdient, doch nur dann, wenn es Begleitmaßnahmen gibt, die verhindern, dass das Kind mit dem Bade ausgegossen wird. Eben das geschieht aber gerade.

Ein diskutabler Entwurf wird „abgeräumt“

Am 21. Mai hat der Ministerrat den diesbezüglichen Entwurf eines „Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013“ (GesRÄG 2013) an das Parlament weitergeleitet. Nun sind die Abgeordneten am Zug. Ob sie das Gesetzesvorhaben noch ausbalancieren wollen, ist die Frage. Dabei war noch vor einiger Zeit alles im Lot. Der Wirtschaftskammer und maßgeblichen Wirtschaftskreisen ist es allerdings in der letzten Phase der Entwicklung auf höchster politischer Ebene gelungen, die ausgewogenen Vorarbeiten des BMJ zu einer GmbH-Reform so zusammenzustreichen, dass sich alle Gegengewichte zur geplanten gravierenden Herabsetzung des Mindestkapitals (auf das Niveau vor 1980!!) in Luft aufgelöst haben.

So wurden aus dem ursprünglichen Entwurf des BMJ alle dem Gläubigerschutz dienenden Begleitmaßnahmen zur Herabsetzung des Mindeststammkapitals eliminiert und damit ein Schritt zur Anglo-Amerikanisierung unseres GmbH-Rechts gesetzt, ohne die (außerhalb des Gesellschaftsrechts angesiedelten) Gläubigerschutzmaßnahmen des anglo-amerikanischen Rechts zu übernehmen.

Gegen allen Widerstand

Die zahlreichen ablehnenden Stellungnahmen zum Entwurf des GesRÄG 2013 wurden ignoriert. So lehnen alle Professoren, die sich offiziell geäußert haben, den Gesetzesvorschlag in seiner derzeitigen Form ab (Hügel, Krejci, Rüffler, Schauer, Schummer, Torggler). Noch weitere vierzehn Rechtswissenschafter, mit denen ich in der Angelegenheit kommunizierte, teilen diese Kritik. Das will bei Professoren, die bekanntlich selten einer Meinung sind, was heißen. Ferner sind insbesondere die Stellungnahmen der Bundesarbeitskammer, der Österreichischen Notariatskammer, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, des Kreditschutzverbandes 1870, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und des ÖAMTC klar negativ. Kritisch sind auch einige Bundesländer, die zu Recht monieren, dass sie auf rechtswidrige Weise übergangen wurden, weil sie zur Verkürzung ihrer Steuereinnahmen nicht befragt wurden.

Selbst der positiv votierende Österreichische Rechtsanwaltskammertag kann sich ergänzende Begleitmaßnahmen zur Herabsetzung des Mindeststammkapitals vorstellen. Alles verlorene Liebesmüh‘. Die Regierung ließ sich nicht beeindrucken, sondern beharrte auf dem, was die Regierungsklausur des vorigen Herbstes vorgab. Dort fanden bemerkenswerte Junktimierungen politischer Projekte statt, die der SPÖ offenbar so viel wert sind, dass sie den Gegendruck aus den eigenen Reihen allem Anschein nach aushält.

Die angebliche Invasionsgefahr

Als Begründung für den Entwurf wird angegeben, dass sich Österreich vor dem unionsrechtlich zulässigen Einmarsch ausländischer Billig-GmbHs und damit vor einem Unterwandern unseres eigenen Gesellschaftsrechts schützen müsse. Von einer solchen Gefahr kann aber keine Rede sein. Selbst die englischen Limiteds, die vormals als Alternative zur teuren österreichischen GmbH beworben wurden, haben die Gründungen österreichischer GmbHs nicht zurückgedrängt. Andere europäische Billig-GmbHs sind in Österreich überhaupt nicht bemerkbar. Und die deutsche „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ hat bislang österreichische Gründer auch nicht in hellen Scharen angelockt.

Das Projekt einer Societas Privata Europaea, einer „europäischen GmbH“, ist inzwischen (nicht zuletzt dank energischer Gegenwehr Österreichs!) in ihrer ursprünglichen anglo-amerikanischen Konzeption so gut wie tot. Trotzdem wird unter dem Feldzeichen der Abwehr ausländischen Übels marschiert, um ein gleichartiges inländisches Übel zu implementieren. Motto: „Bevor mich ein anderer in den Abgrund stößt, spring ich lieber selber.“

Der Paradigmenwechsel zum „Unternehmer zu Lasten Dritter“

Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass von maßgeblichen Kreisen der Wirtschaft die weitgehend kapitallose GmbH an sich (und nicht bloß im Hinblick auf die Abwehr ausländischer Billig-GmbHs) als Wohltat empfunden wird, die man unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung unbedingt zuteil werden lassen solle. Womit wir auf die ideologische Wurzel des angestrebten Paradigmenwechsel im GmbH-Recht stoßen:

Bislang galt der Grundsatz, dass auch Gesellschafter einer GmbH in angemessener Weise mit eigenem Kapital das unternehmerische Risiko der GmbH mit zu tragen haben. Wenn die Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten schon nicht persönlich voll haften (wie das die OG-Gesellschafter, die Komplementäre der KG oder die Einzelunternehmer tun), so sollen die GmbH-Gesellschafter doch wenigstens mit einem gewissen Teil ihres eigenen Vermögens ihr unternehmerisches Risiko auch selber tragen. Warum? Um die Allgemeinheit vor allzu großer unternehmerischer Risikofreude ausschließlich auf Kosten anderer zu bewahren. Dieses eigentlich jedem einigermaßen vernünftigen Menschen einleuchtende Anliegen ist nicht mehr das des GesRÄG 2013. Dort herrschen andere Überlegungen vor.

1. Das neue Hauptdogma lautet: Es sei nicht einzusehen, warum ein Unternehmer, der es ohnehin in Österreich so schwer hat (Steuern und Abgaben bei jeder Gelegenheit, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Verbraucherrecht, Gewerbeordnung, drückende sonstige verwaltungsrechtliche Vorschriften, steigende Verbürokratisierung, in jedem Bundesland andere Rechtsvorschriften etc etc), für seine unternehmerische Tätigkeit auch noch eigenes Geld riskieren soll. Er solle vielmehr auch auf die Gefahr hin (mitunter sogar mehrfach) zu scheitern, die Chance haben, sich ohne spürbaren Einsatz von Eigenkapital selbständig zu machen bzw das auch immer wieder neu versuchen zu können. Geht’s schief, dann soll er ruhig mit der GmbH in Konkurs gehen, ohne dabei selbst was zu verlieren. (Wenn man ihm was Kriminelles vorwerfen kann, treffen ihn ohnehin Nachteile; er soll aber das sonstige allgemeine Unternehmerrisiko nicht mit eigenem Vermögen (auch nicht mit einem in die Gesellschaft zu steckenden Vermögen) tragen. Insofern seien eigentlich schon 10.000 Euro zu viel!
   Mit anderen Worten: Der Unternehmer soll ohne eigenen Einsatz Roulette spielen dürfen. Gewinnt er – so ist es gut. Verliert er – braucht er nichts zu zahlen. Die Verlierer sind Dritte. Das betrifft aber nicht nur den mittellosen Unternehmer, sondern auch den reichen, der nicht bereit ist, für sein Unternehmen eigenes Geld zu riskieren. 1906 hat man noch gesagt: Wenn die Unternehmer schon privat für ihre unternehmerischen Aktivitäten, die sie in Form der GmbH entfalten, nicht haften, dann sollen sie wenigstens in etwa den Wert eines Einfamilienhauses auf den Spieltisch legen. Jetzt hingegen soll ein Hosenknopf genügen.
2. Jedwede sonstige Ausweitung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern als Gegengewicht zu ihrem Marktauftritt als GmbH mit leerer Kasse sei abzulehnen. Da könnten die „Kleinen“ ja gleich als Einzelunternehmer oder als Personengesellschaft tätig sein, was sie gerade wegen ihrer damit verbundenen persönlichen Haftung nicht tun wollen. Was der Gesetzgeber im Moment freilich nicht steuern kann, ist eine etwaige Reaktion der Judikatur im Hinblick auf die Durchgriffshaftung für qualifizierte Unterkapitalisierung. (Da sind aber derzeit noch viele Fragen offen! Hoffentlich kommt man nicht noch schnell auf den Gedanken, diese Durchgriffshaftung gesetzlich zu verbieten!!).
3. Was das „Kapitalaufholungs- und Thesaurierungsmodell“, wie es die deutsche GmbH-Reform kennt, betrifft, so sei man gegen jegliches „Zwangssparen“. Das wäre ja noch schöner, Gesellschafter zu zwingen, Geld in ihrer Gesellschaft zu lassen. Daher werde begrüßt, dass auch alte Gesellschaften bis auf 10.000 Euro via Kapitalherabsetzung „ausgeräumt“ werden können. Das geht freilich nur, wenn dadurch keine Gläubigeransprüche geschmälert werden. Gibt es solche im Moment aber nicht, kann man schnell das Gesellschaftsvermögen steuersparend bis auf 10.000 Euro absenken. Dazu ermuntert der Ministerialentwurf geradezu! Dass dann der nächste Windhauch die Gesellschaft umbläst, ist offenbar uninteressant.
4. Dass eine kapitalschwache GmbH die Gefahr des Missbrauchs dieser Gesellschaftsform vermehre, mag ja sein, falle aber gemessen am ohnehin schon heute geübten Missbrauch der GmbH und den sonstigen Malversationen, die es bei großen Gesellschaften gibt, nicht ins Gewicht. „Kleine“ könnten ohnehin keinen wirtschaftlich ernsthaft zu Buche schlagenden Schaden anrichten. Solche Kollateralschäden durch Missbrauch der künftigen GmbH werde unsere Wirtschaft schon aushalten.
5. Die Sorge, dass eine mit 5.000 Euro gründbare GmbH ein erhöhtes Insolvenzrisiko berge, mag gleichfalls zutreffen, doch sei diese Sorge übertrieben. Das müsse angesichts der Chance für Leute, die unternehmerische Ideen, aber kein Geld haben oder, auch wenn sie es haben, einfach keine persönliche Haftung für ihre unternehmerische Tätigkeit tragen wollen, in Kauf genommen werden. Immerhin würden kreative unternehmerische Kräfte gefördert, die sich sonst nicht entfalten würden. Auch den Kollateralschaden vermehrter Insolvenzen werde unsere Wirtschaft schon aushalten.

Den, der da meint, genau das sei großartig, kann man schwerlich bekehren. In einer Zeit, in der alles unternommen wird, um dem Einzelnen sein eigenes Lebensrisiko durch unterschiedlichste „Sozialisierungen“ abzunehmen, liegt es im Trend, ihm auch noch das eigene Unternehmerrisiko weitgehend abzunehmen. Dann aber wird die Prämisse von der Eigenverantwortung des Unternehmers zur hohlen Phrase. Wer unternehmerische Eigenverantwortung nach wie vor ernst nimmt, wird ein Unternehmertum zu Lasten Dritter ablehnen, das den (freilich durch hohe Steuerlasten erheblich reduzierten) Gewinn den Gesellschaftern lässt, das Verlustrisiko jedoch vor allem den Gläubigern zuweist.

Die Methode, Gewinne den Unternehmen zu lassen, Verluste hingegen der Allgemeinheit umzuhängen, ist in jüngerer Zeit auf beklemmende Weise vor allem im Bankenbereich Mode geworden. Die verbilligte GmbH zielt auf die Kassen der Gläubiger. Banken, Versicherungen und die Industrie werden die verbilligte GmbH nicht wirklich stören; dort wird sie sich vielmehr gar nicht erst entfalten können. Die Opfer frühzeitig wegen Unterkapitalisierung in die Pleite gerutschter GmbHs werden Arbeitnehmer, Verbraucher und gleichfalls kleine Handelspartner sein.

Mittelbar freilich auch das staatliche Sozialnetz. Doch hat diesbezüglich die angestrebte Lösung des GesRÄG 2013 auch eine entlastende Seite: Wenn man Arbeitslose dazu gewinnen kann, sich mit Hilfe einer billigen GmbH selbständig zu machen, scheiden sie aus dem AMS aus – und kommen auch nicht wieder rein, weil das AMS Selbständigen nicht zur Verfügung steht. Insofern entlastet also jede – auch missglückte – Einpersonen-Billig-GmbH, die ein Arbeitsloser gründet, das AMS.

Steuer- und Tarifsenkung auf Kosten des Gesellschaftsrechts

Immerhin gelingt es dem Entwurf eines GesRÄG 2013, die (insgesamt merkwürdige) Mindest-Körperschaftssteuer und auch gewisse Tarife auf einem gesellschaftsrechtlichen Umweg – nämlich durch die Herabsetzung des Mindeststammkapitals – zu reduzieren. Das hätte man auch machen können, ohne dem GmbH-Recht (nicht zuletzt auch wegen des Effekts der Senkung der Mindest- Körperschaftssteuer) ein Bein zu amputieren.

Letzter Rettungsversuch: Sukzessiver Aufbau eines spürbaren Eigenkapitals

Wenn das aber der Gesetzgeber partout so haben will, sollte er zumindest das für die deutsche „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ vorgeschriebene „Kapitalaufholungs- und Thesaurierungsprinzip“ einführen: Gewinne einer Billig-GmbH sind zu einem gewissen Teil so lange in der Gesellschaft zu halten, bis das bisher vorgeschriebene Mindeststammkapital von 35.000 Euro (oder wie in Deutschland: 25.000 Euro) in der Gesellschaft angespart ist. Dies ließe sich leicht noch im Parlament erreichen. Man bräuchte nur die diesbezügliche deutsche Regelung in das österreichische Recht zu übernehmen – und schon hätte man eine einigermaßen erträgliche Mittellösung.

Der Start wäre allemal billig, aber zumindest dort, wo der Start geglückt ist, soll das Eigenkapital der GmbH wenigstens auf jenes Niveau anwachsen, das den Gesellschaftern die Verantwortung für den Umgang mit dem unternehmerischen Wagnis persönlich spürbar macht. Zugleich würde verhindert, dass die Gesellschafter aufgrund der neuen Rechtslage ihre bislang besser dotierten GmbHs bis auf 10.000 Euro Stammkapital „ausräumen“. Zugleich sollte die neue österreichische Billig-GmbH nach außen hin als solche gekennzeichnet sein, damit der Geschäftsverkehr, ohne vorher das Firmenbuch konsultieren zu müssen, schon vorweg die Kapitalschwäche des Geschäftspartners signalisiert bekommt.

Dass all dies maßgeblichen Protagonisten der Wirtschaft, aber auch Politikern, die ja allesamt immer wieder das zu geringe Eigenkapital österreichischer Unternehmen bedauern, so schwer als das Mindestgebotene begreiflich gemacht werden kann, verwundert.

Sonstige Vergünstigungen des Entwurfes für werdende Unternehmer halten sich in Grenzen: Dass man ein Billigformular für Einpersonen-Gründungen geschaffen hat, das erst recht Rechtsberatung erforderlich macht, damit die Leute nicht blind ins offene Messer rennen, ist eher eine Maus, die da der kreißende Berg in die Welt setzt. Das gilt auch für das Streichen der Bekanntmachung der GmbH in der Wiener Zeitung und die damit verbundene Ersparnis von nicht einmal 200 Euro. Vieles, was insbesondere Jungunternehmer (aber auch alle anderen) nervt, wurde ohnehin nicht angegangen. So unsere in vielen Belangen immer noch zünftlerische Gewerbeordnung, unsere überbordende Verwaltung und dergleichen mehr.

Alles in allem ist es halt wieder einmal so weit. Wie heißt’s so schön bei Grillparzer (Bruderzwist im Hause Habsburg, 2. Aufzug): „Das eben ist der Fluch von unserm edlen Hause: Auf halbem Wege und mit halber Kraft zu halben Zielen zögernd fortzuschreiten!“ Nur zur Klarstellung: Die Hälfte wäre erst erreicht, wenn das GesRÄG 2013 wenigstens das deutsche Kapitalaufholungs- und Thesaurierungsprinzip übernähme. Schön wär’s. Halbschön.

Zur Person:
Em. o. Univ-Prof. Dr. Heinz Krejci
Geb. 1941 in Wien; Dr. iur 1963; 1963 – 1973 Assistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien; 1972 Habilitation für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht; 1973 – 1976 ao. Univ.-Professor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, 1973/74 Gastprofessor an der Freien Universität Berlin, 1976 – 1985 Ordinarius für Privatrecht und Wirtschaftsrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz, dort Vorstand des Instituts für bürgerliches Recht; ab 1985 Ordinarius für Handels- und Wertpapierrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, 16 Jahre bis zur Emeritierung Vorstand des Instituts für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht. Nach wie vor Vortragender, Rechtsgutachter, Schiedsrichter, rechtspolitischer Berater insbesondere des BMJ. Über 400 wiss. Publikationen auf den Gebieten des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts, Zivilrechts, Versicherungsrechts, Verbraucherrechts, Bauvertragsrechts, Arbeits- und Sozialrechts.

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Herbert Stepic geht. Und eigentlich wissen wir nicht genau warum. Aber es gibt viele Zusammenhänge.

Der mächtige Chef der obersten Raiffeisenbank RBI tritt ab, nachdem ausländische Konten in seinem Besitz bekannt geworden sind. Es gibt nicht einmal einen Nachfolger. Doch Stepic beteuert, alles was sich auf diesen Konten bewegt habe, seien korrekt versteuerte Gelder gewesen.

Wenn das richtig ist – dann setzt er sich gerade erst durch seinen Rücktritt optisch ins Unrecht. Denn so weit sind wir ja hoffentlich (noch?) nicht, dass der Besitz eines Kontos im Ausland ein Delikt ist, auch wenn eine Boulevard-Illustrierte das so darstellt. Also: Entweder sagt Stepic nicht die Wahrheit. Oder es gibt ganz andere Zusammenhänge.

Liegt der Grund etwa in der Verletzung vertraglicher oder Raiffeisen-interner Regeln? Dann ist der Rücktritt zwar verständlich, aber gerade dann sollten auch im Interesse der Bank die Zusammenhänge unbedingt klargelegt werden.

Fällt Stepic, weil er Mister Osteuropa war und ist? Ist doch die Expansion von Raiffeisen bis tief nach Russland hinein mit keinem anderen Namen wie dem seinen so eng verbunden. Das hat seinen triumphalen Aufstieg ausgelöst, dürfte aber zusammen mit der Krise ebenso auch seinen Abstieg eingeleitet haben. Alles, was aus diesen Zusammenhängen heraus mitgespielt hat (und das hat es jedenfalls!), wird freilich nie offengelegt werden. Denn Raiffeisen ist ja bis hin zu Allianzen mit Typen wie dem Konrad- und Putin-Freund Deripaska weiterhin untrennbar in Osteuropa vernetzt. Da kann man ja nicht zugeben, dass das ein Fehler ist.

Oder ist Stepic Opfer der bei allem christlich-bäuerlich-gutmenschlichen Gehabe oft sehr brutal ausgetragenen Machtkämpfe im extrem komplizierten Netzwerk Raiffeisen? Auch das dürfte wohl Teil einer Gesamterklärung sein. Kunden und Eigentümer des Raiffeisensystems werden diese aber wohl nie ganz erhalten. Tatsache ist jedenfalls, dass das mehr als gewichtige Alphatier Konrad nach der Methode „Divide et impera“ Diadochen hinterlassen hat, die seinem Schatten wohl noch lange nicht entkommen sollen. Und er wirft ja auch jetzt noch aus allen möglichen Kulissen heraus weiter seinen Schatten.

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Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird einfacher und billiger. Super. Die wahren Probleme für Gründer liegen aber wohl wo anders (selbst wenn man die Schuldenpolitik von Regierung und Europa einmal außer Acht lässt).

Man kann eine GmbH künftig schon mit einem Stammkapital von 10.000 statt 35.000 Euro gründen. Man erspart sich auch etliche Kosten, wie etwa jene zur Finanzierung der Wiener Zeitung, die ja inzwischen in einem Ausmaß zur reinen Parteizeitung degeneriert ist, wie sie es noch nie in ihrer langen Geschichte gewesen ist (sich dafür aber einen Wirtschaftsteil erspart). Ebenso werden die Anwaltskosten bei einer Gründung geringer und auch die Mindestkörperschaftssteuer (eine an sich skandalöse Erfindung). Alles lobenswerte Dinge.

Freilich ist das Stammkapital einer GmbH schon lange nicht mehr das entscheidende Kriterium. Denn im Insolvenzfall ist von diesem Stammkapital in aller Regel ohnedies kein Cent mehr zu finden. Der durch die Mindestkapital-Regelung vorgegaukelte Gläubigerschutz ist in Wahrheit eine bloße Phantasie der Gesetzbücher. Umgekehrt wird keine GmbH von irgendeiner Bank einen Kredit bekommen, wenn nicht auch noch eine echte Person, etwa ein Gesellschafter, volle persönliche Haftung übernimmt. Also gilt auch hier wieder: Die „beschränkte Haftung“ ist nur gesetzliche Fiktion. In der Praxis ist sie jedoch keineswegs beschränkt.

Diese Reform wird uns zwar im Wahlkampf noch oft als große Errungenschaft erzählt werden. Es gibt auch nichts gegen sie einzuwenden. Aber den großen Boom wird sie wohl nicht auslösen.

Dazu bräuchte es ganz andere Reformen. So etwa eine Abschaffung der Gewerbeordnung – oder zumindest ihre Reduktion auf wirklich gesundheitsgefährdende Tätigkeiten (nicht nur angebliche!). In der Praxis ist die Gewerbeordnung vor allem ein Instrument der etablierten Unternehmer, um Konkurrenz vom Markt fernzuhalten. Und um Startversuche von Anfängern auch mit Anzeigen zu bekämpfen.

Statt dass sich die Kammer über neue Beitragszahler freut (wenn es schon eine Zwangsmitgliedschaft geben muss), hält sie neue Mitglieder durch unsinnige Prüfungen und Schikanen fern. Wovon dann manche gleich ganz illegal zu arbeiten beginnen . . .

Gerade in Zeiten wie diesen wäre eine Wachstumspumpe im Bereich der Gewerbeordnung bei Gründern und Einzelunternehmern extrem wertvoll. Noch viel wirksamer für die Stärkung des bröckelnden Arbeitsmarktes wäre es, wenn die gewaltigen finanziellen Lasten eines Arbeitgebers beispielsweise für die ersten zwei oder drei Angestellten wegfielen. Zumindest einige Jahre lang. Aber statt die dadurch zu erwartenden höheren Lohnsteuereinnahmen und den Wegfall von AMS-Ausgaben zu sehen, blickt die Politik angsterfüllt darauf, dass dann U-Bahn-Steuer, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung oder Kommunalsteuer ausbleiben könnten. Und sie ignoriert die Tatsache, dass die ohnedies ausbleiben werden.

Natürlich würde auch vieles sonst helfen. Etwa im Steuerbereich. Warum haben nur Sportler einen akzeptabel niedrigen Steuersatz, nicht aber Normalsterbliche – eine krasse Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes? Wann wird Österreich das tun, was die Schweden in dem Zeitpunkt getan haben, da ihr sozialistischer Wohlfahrtsstaat krachend gegen die Wand gedonnert ist? Die Schweden haben nämlich den Spitzensteuersatz gleich halbiert.

Die wirklich notwendigen Reformen werden dann erst wohl in der großen Krise plötzlich möglich sein. Also ohne sie noch in diesem Jahrzehnt. Sie werden nur dann halt viel tiefergreifend sein müssen.

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Unlängst ging es wieder einmal hoch her im EU-Parlament. Redner der linken und liberalen Fraktionen sorgten sich um europäische Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte. Nein, es ging nicht um die Euro-Rettungsmaßnahmen oder um Zustände in Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Es ging um Ungarn, einen der beliebtesten Auslandsstandorte deutscher Industrieunternehmen, um ein Land, das trotz Wirtschaftskrise – anders als die meisten EU-Staaten – nicht über seine Verhältnisse lebt, sondern mehr exportiert als importiert. Das aber zugleich auch versucht, seine eigenen (nationalen) Interessen gegen die internationaler Finanz-, Handels- oder Medienkonzerne durchzusetzen.

Seit dort vor drei Jahren eine nationalkonservative Regierung ins Amt gewählt wurde, weht ein kalter Wind aus Brüssel gen Budapest – und er bläst immer schärfer. Mit der Rückkehr Viktor Orbáns – zwischen 1998 und 2002 schon einmal Ministerpräsident – an die Regierungsspitze endete eine sozialistisch-linksliberale Herrschaft, die erstmals zwei Legislaturperioden währte. In den Jahren von 2002 bis 2010 war das Land ökonomisch abgestürzt: die Staatsverschuldung stieg von 53 (2002) auf 82 Prozent (2012) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So sah das Erbe aus, das Orbán übernahm.

Vom Wähler mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit seines aus dem Bund Junger Demokraten (Fidesz) und Christdemokraten (KDNP) bestehenden Parteienbündnisses im Parlament ausgestattet, bedient sich der 49 Jahre alte, fünffache Familienvater Orbán, der in Stuhlweißenburg (Székesfehérvár) aufwuchs, nach EU-Maßstäben weithin non-konformer Mittel, um postkommunistisch-oligarchische Erbhöfe aufzubrechen. Wegen seiner unkonventionellen Vorgehensweise werden ihm diktatorische Züge angedichtet – doch Orbán und seine Partei sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU sowie die ÖVP gehören.

Vor allem aber ist Orbán ein ungarischer Patriot, kein „netter Junge“, wie er kürzlich in Interviews mit deutschen Tageszeitungen betonte: „Ich würde mich sehr schämen, wenn das so wäre.“ Mit „Mainstream-Nice-Guys“ sei Ungarn nicht gedient. Die Wähler hätten ihn „nicht beauftragt, Mainstream-Politik zu betreiben“, er müsse sein Land „mit den schwierigsten Fragen konfrontieren und für diese Lösungen anbieten“. Doch mit Patriotismus und Vaterlandsliebe eckt man an in der schönen neuen EU-Welt. Schon 1989, als Student, hatte Orbán öffentlich den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus Ungarn und die Rehabilitierung der Revolutionäre von 1956 verlangt. Deswegen schätzen es viele Ungarn auch heute noch, wenn sich Orbán „Einmischung jedweder Art von außen“ verbittet.

Dass sich Orbán mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Wortgefechte liefert, spricht eher für den Ungarn. Doch dass jetzt auch die christdemokratische luxemburgische EU-Justizkommissarin Viviane Reding aus der EVP-Familie Artikel 7 des EU-Vertrags ins Spiel bringt, ist in der Tat ernst zu nehmen. Demgemäß kann ein Mitgliedsland mit Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug in den Unionsgremien belegt werden, wenn es „gegen demokratische Grundsätze verstößt“. Das erinnert fatal an das Vorgehen gegen die „falsche“ Wahl in Österreich anno 2000. Mit dem Unterschied, dass seinerzeit nicht die EU(-Kommission) selbst, sondern 14 Regierungen gegen die 15. (die Wiener ÖVP-FPÖ-Koalition) „besondere Maßnahmen“ (Sanktionen) einleiteten.

Die Wortwahl ist ähnlich martialisch: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nennt Ungarn einen „Schandfleck“. Unter Beifall des belgischen EU-Liberalen Guy Verhofstadt sieht der (selbst umstrittene) Grüne Daniel Cohn-Bendit Premier Orbán sogar „auf dem Weg, ein europäischer Chávez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“. Sogar Vergleiche mit der „gelenkten Demokratie“ Wladimir Putins oder des weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko wurden gezogen.

Und das nur, weil eine nationalkonservative Regierung in Budapest ihre Zweidrittelmehrheit – unbeeindruckt von Kritik – dazu nutzt, Ungarn von Grund auf umzubauen und somit die Revolution von 1989/90 zu vollenden. Die Intensität des Umbaus ist vielleicht vergleichbar mit der unter Margaret Thatcher in Großbritannien; inhaltlich geht es allerdings in eine etwas andere Richtung. Und die angeblichen Massendemonstrationen gegen Orbáns Politik haben in der Regel erheblich weniger Zulauf als die national orientierten Kundgebungen des Fidesz. Und Umfragen, so jüngst jene des liberalen Meinungsforschungsinstituts „Median“, bescheinigen dem Orbán-Lager derzeit weiter eine Mehrheit im Wahlvolk.

Orbáns Sündenregister

Wogegen verstößt dieser unbotmäßige Orbán eigentlich? Er gängle die Medien, behaupten seine Kritiker. Doch dass ein Umbau der von ausländischen Verlagshäusern sowie Privatsendern beherrschten und verschuldeten „Staatssendern“ dominierten Medienlandschaft vonnöten ist, können nicht einmal die opponierenden Sozialisten ernstlich bestreiten. In der Printpublizistik hat die den Sozialisten nahe stehende einstige Parteizeitung „Népszabadság“ eine ähnliche Auflage wie das fidesz-nahe Blatt „Magyar Nemzet“.

Was macht Orbán noch verdächtig? Mit Zweidrittelmehrheit wurde ein neues Grundgesetz beschlossen, das 2012 in Kraft trat. Schon seit der Zeitenwende 1989/90  sollte die allenfalls an demokratische Verhältnisse angepasste stalinistische Verfassung von 1949 durch eine gänzlich neue ersetzt werden. Daraus war nie etwas geworden. Orbán ergriff die Gunst der Stunde und ließ ein Grundgesetz ausarbeiten, das laut dem bedeutenden deutschen Staatsrechtler (und Ex-Minister) Rupert Scholz nach „objektiven Kriterien eine moderne, in vielen Punkten sogar vorbildliche Verfassung“ ist.

Darin wird allerdings nicht nur die „Heilige Krone“ Stephans I. als Symbol der Wahrung der historischen Kontinuität der Nation verehrt, sondern auch der „Segen Gottes“ für deren Gedeih erfleht. Ungarn gehört damit zu jenen wenigen Ländern in Europa, die einen Gottesbezug in der Verfassung haben – der übrigens wörtlich aus der ungarischen Nationalhymne entlehnt ist. Auch das „Nationale Glaubensbekenntnis“ ist keineswegs „antieuropäisch“, sondern es betont – fern jedweden territorialen Verlangens – die Verantwortung für die etwa 3,5 Millionen Magyaren außerhalb der Landesgrenzen: „Die Nation muss über Grenzen hinweg vereint werden. Nicht durch die Bewegung von Grenzen, sondern über die Grenzen hinweg, im kulturellen und geistigen Sinne“, pflegt Orbán seinen Kritikern zu entgegnen.

Das festgeschriebene Bekenntnis zur Familie sorgt für Unmut, weil die neue Verfassung die Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften ausschließt. Auch mit der Festlegung des 22. Juli zum vierten Nationalfeiertag – im Gedenken an den Sieg eines christlichen Heeres bei Belgrad unter Johann Hunyadi über die Osmanen 1456 – fordert Orbáns Ungarn den Zeitgeist heraus und setzt ihm ein Stück seines christlich geprägten Wertekanons entgegen.

Dass die ungarische Verfassung ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde, hat sie mit dem deutschen Grundgesetz oder der US-Verfassung gemein. Dass das ungarische wie andere Verfassungsgerichte nicht über ähnliche Kompetenzen wie jenes in Karlsruhe verfügt, ist in Europa nicht ungewöhnlich; Großbritannien und Schweden haben gar kein Verfassungsgericht. Und in Österreich wurde der Verfassungsgerichtshof schon oft genug durch großkoalitionäre SPÖ-ÖVP-Gesetze im Verfassungsrang ausgehebelt – ohne dass Brüssel daran Anstoß genommen hätte.

Das „Orbán-Bashing“ wird auf politischer wie medialer Ebene weitergehen, selbst wenn Venedig-Kommission und Monitoring des Europarats Ungarn keine „schwerwiegende Verletzung“ von EU-Grundrechten nachweisen können.

Derweil lässt sich die Autoindustrie weiter von Fakten leiten statt von Vorurteilen: Audi betreibt in Gy?r (Raab) das weltgrößte Pkw-Motorenwerk mit einer Jahreskapazität von zwei Millionen. Zudem werden dort der Sportwagen TT und A3-Varianten montiert. Mercedes begann 2012 mit der Produktion seiner B-Klasse in Kecskemét (Ketschkemet); in diesem Jahr kommt das neue Coupé CLA dazu. Und aus Szentgotthárd (St. Gotthard) sollen von 2014 an 600.000 statt (derzeit) 300.000 Opel-Motoren jährlich kommen. Das stimmt nicht nur Orbán und die „unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik seines früheren Ressortchefs (und jetzigen Nationalbankpräsidenten) György Matolcsy optimistisch.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist

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Bisher haben die Bauern immer geschickt ihre Interessen zu wahren gewusst. Dies geschah meist in Hinterzimmern und auf dem Weg komplizierter Förderungs-Mechanismen, die außer Bauernfunktionären kein Mensch verstanden hat. Der Bienenkrieg hat nun freilich gezeigt, dass das so nicht mehr weitergeht. Auch die Bauern müssen sich der Öffentlichkeit stellen. Denn – zumindest in manchen Bereichen – sind ihre Argumente keineswegs so absurd, wie es öffentlich kolportiert wird.

Gewiss: Bewusste Falschberechnungen beispielsweise in Hinblick auf die Größe von Almen kann und darf es nicht mehr geben. Offensichtlich haben die heimischen Bauern da versucht, mit den südeuropäischen mitzuziehen. Diese lügen und betrügen ja bei den EU-Förderungen so heftig, dass sich Hunderttausende Ölbäume vor Scham verbiegen müssten, würden diese nicht nur auf dem Papier der Förderanträge aus den Mittelmeerländern existieren.

Der Bienenkrieg um die öffentliche Meinung ist längst entschieden: vor allem durch die dümmlichen Strategien des Landwirtschaftsministers. Nach seinem erklärungsbedürftigen Abstimmungsverhalten in der EU hat er sich einfach hinter dem Amtsgeheimnis verschanzt. Forscht man aber weiter, stößt man auf durchaus ernsthafte Argumente zugunsten des Einsatzes der Pflanzenschutzmittel. Diese wurden aber von der Landwirtschaftskammer viel zu spät vorgebracht. Jetzt ist die Kuh schon aus dem Stall, beziehungsweise die Biene aus dem Stock.

Zumindest eine präzise Darstellung der burgenländischen Landwirtschaftskammer lässt  nachträglich durchaus Verständnis für die Bauern aufkommen. Nach deren Zahlen sind von den 360.000 österreichischen Bienenvölkern im Jahr 2011 deutlich weniger als ein halbes Prozent durch den Einfluss von Neonicotinoiden geschädigt gewesen, genau: 1400. Hingegen kämen alljährlich rund 100.000 Bienenvölker durch ganz andere Ursachen um: vor allem durch den Winter und durch eine gefährliche Milbe.

Das muss nun nicht unbedingt stimmen. Die Bauern-Argumente sollten jedoch die lauten politischen und medialen Bienenretter unter Zugzwang setzen, sich einmal sachlich mit den Bauern zusammenzusetzen. Damit endlich objektiv den Ursachen nachgegangen wird.

Die Berechnungen der Landwirtschaftskammer relativieren das Bild von 2011 jedenfalls noch deutlich weiter: die Kammer berichtet, die Bauern haben die Maissaatgeräte inzwischen so umgestellt, dass 2012 nur noch 400 Bienenvölker durch die Pflanzenschutzmittel geschädigt worden seien, und heuer noch gar keines.

Noch viel spannender ist die zweite Argumentation der Bauern. Wenn keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden dürfen, gäbe es nur noch eine zweite praktikable Möglichkeit der Schädlingsbekämpfung: den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut.

Die Bauernkammer meint zwar, dass im Vergleich zu diesem Gottseibeiuns doch die chemischen Mittel zweifellos besser seien. Ich aber meine: Seit Jahrzehnten ist trotz der riesigen, vor allem durch den deutschsprachigen Raum schwappenden Hysterie keine einzige Schädigung durch Genveränderungen gefunden worden, oder sonst eine negative Folge. Daher wäre es längst an der Zeit, den diesbezüglichen Bannstrahl aufzuheben. Denn durch genveränderte Pflanzen wird nicht ein einziges Bienenvolk oder sonst jemand geschädigt. Dadurch wird nur das diesbezügliche Diktat von Kronenzeitung, Greenpeace und ähnlichen Manipulatoren geschmälert. Das müsste eigentlich ein selbstbewusster Staat aushalten.

PS.: Natürlich gibt’s noch eine dritte Möglichkeit: Österreich verzichtet der Bienen willen gänzlich auf die Landwirtschaft. Angesichts des durch die Republik tobenden Schwachsinns ist das ja offenbar auch nicht mehr auszuschließen.

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Zustimmung in Prozent unter 3.500 befragten Managern, 2013

Quelle: Ernst & Young

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Gewiss: Einige Jahre nach Beginn einer großen Krise ist es leichter, gescheiter zu sein als bei deren plötzlichem und scheinbar überraschendem Ausbruch. Dennoch ist es recht erstaunlich, dass Europas Staaten selbst heute viele Fehler noch immer nicht klar sehen oder eingestehen wollen, die sie in den letzten Jahren begangen haben. Und die hellsichtige Ökonomen schon von Anfang an kritisiert haben. Heute zeigen sich die europäischen Fehler insbesondere im Vergleich zu den USA aber noch viel deutlicher (auch wenn deren Währungspolitik bis heute keineswegs vorbildlich ist und noch viel mehr falsch macht als Europa).

Einer der offenkundigen, aber von keiner Regierung zugegebenen Fehler war es, dass in Europa zum Unterschied von den USA Hunderte konkursreife Banken gerettet wurden, statt sie den Bach hinuntergehen zu lassen. Die USA haben hingegen zahlreiche Banken „abgewickelt“, wie man das Zusperren elegant nennt, und dabei lediglich die Mindestsicherung ausbezahlt. Das ist erstaunlich problemlos gegangen.

Ein guter Teil des verlorenen Bank-Geldes fließt nun zurück

Das heißt nun gar nicht, dass das restliche Geld der Einleger weg ist. Der Geldrückfluss ist nur abhängig davon, wie viel und wie schnell es aus den Forderungen der Bank zurückfließt. Wenn ein Geldinstitut primär langfristige Darlehen vergeben hat, dann dauert der Rückfluss an die Einleger natürlich Jahre. Aber am Ende bekommen sie dann meist doch ihr Geld.

So steht auch die spektakulärste Pleite, nämlich die von Lehman & Brothers, heute in ganz anderem Licht da. Denn inzwischen ist schon sehr viel Geld an die Gläubiger der Bank zurückgeflossen. Womit sich bestätigt, dass Lehman eigentlich nur eine Liquiditätskrise, aber keineswegs eine Solvenzkrise hatte. Aber das will nun keiner zugeben, der damals moralistisch, nicht ökonomisch geurteilt hat. Dieser Vorwurf trifft übrigens auf Regierungen wie Oppositionsparteien zu.

Noch spektakulärer waren die Bankencrashs in Island. Dort überstiegen die Bilanzsummen der Geldinstitute das BIP des kleinen Landes um ein Vielfaches. Dort wurde zum Unterschied von der EU jedoch keine Bank gerettet. Und heute ist das Land schon wieder in der Aufwärtsspur, während auch ein Teil der scheinbar verlorenen Sparguthaben langsam zurückfließt.

Zusperren wäre richtig gewesen

Auf dem europäischen Kontinent wäre das sofortige Zusperren der Problembanken noch aus weiteren Gründen der einzig richtige Weg gewesen. Erstens weil die Rettung durch die anderen Staaten gegen die No-Bailout-Klausel der Verträge verstoßen hat. Und zweitens weil Europa ohnedies viel zu viele Banken hat. Damit gibt es auch zu viele Arbeitsplätze, zu viele Zweigstellen und zu hohe Kosten für die gesamte Infrastruktur.

In jeder Branche passiert es bisweilen, dass ein langanhaltendes Wachstum plötzlich ins Gegenteil umschlägt. Das ist in Wahrheit unvermeidlich, auch wenn das im Einzelfall für die Betroffenen immer überaus schmerzhaft ist. Deshalb kämpft populistische Politik immer gegen solche Strukturveränderungen. Weil die Wähler es so wollen.

Aber eine künstliche Lebensverlängerung ist im Wirtschaftsleben immer unsinnig. Historisch gesehen tritt die Notwendigkeit von Strukturveränderungen einmal in der Landwirtschaft ein (im 19. Jahrhundert hat die Mehrheit der Europäer noch als Bauern gearbeitet!), ein andermal in Form des Greislersterbens oder des Verschwindens von Dienstmännern und ein weiteres Mal beim Tod der europäischen Textilindustrie. Dafür sind viele neue Berufe – etwa rund ums Internet – entstanden, von denen man vor wenigen Jahren noch gar nicht träumen konnte.

Als Folge der zahllosen falschen Bankenrettungen werden hingegen nun weiterhin unnötige Kosten für Personal und Infrastruktur gezahlt. Oder genauer gesagt, die vergewaltigten Steuerzahler müssen diese über eine gewaltige Schuldenakkumulation finanzieren.

Die Hypo als Fass ohne Boden

Auch bei den österreichischen Problembanken Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit wäre das Abwickeln richtig gewesen. Beide sind nämlich seit ihrer „Rettung“ zu einem schlimmen Fass ohne Boden für den Steuerzahler geworden. Besonders teuer kommt das damals beschlossene Weiterführen der HAA.

Die HAA ist trotz Konkursreife nicht zuletzt auf Verlangen der EU gerettet worden. Dass diese EU jetzt massiven Druck auf Österreich ausübt, die HAA zu verkaufen oder zuzusperren, ist daher besonders absurd. Hätte man sie gleich zugesperrt, dann wäre der Schaden nämlich viel geringer gewesen, weil man sich die seither angefallenen Infrastrukturkosten erspart hätte. Aber die EU fürchtete damals, dass ein Kollaps der HAA vor allem auf dem Balkan gefährliche Folgen haben werde, wo die Bank sehr stark engagiert ist. In Österreich hingegen hat die Bank ja nie als systemrelevant gegolten. Jedenfalls gelang es der EU damals, den damaligen österreichischen Finanzminister Pröll so heftig unter Druck zu setzen, dass er – auch auf Verlangen der übrigen Parteien – den Steuerzahler in die Pflicht nahm.

All diese falschen Reaktionen in der Finanzkrise sind aber nicht nur aus ökonomischer Ahnungslosigkeit, sondern primär aus politischen Gründen gesetzt worden. Denn so teuer die Bankenrettungen auch waren: Sie verblassen gegen die gigantischen Schulden der Staaten, die mehr als das Zehnfache der für die Banken aufgewendeten Mittel ausmachen.

Die Staaten brauchen die Banken zur Finanzierung ihrer Schulden

Daher fürchteten die Staaten, dass sie niemand mehr finanzieren würde, wenn sie die Banken pleite gehen lassen. Das und nicht Liebe zu den Banken war das entscheidende Hauptmotiv der Rettungsaktionen.

Bei den Staaten steht aber zum Unterschied von den Banken den Schulden keine Aktivseite gegenüber. Bei ihnen gibt es höchstens die Hoffnung der Politik, noch mehr Steuern aus den Bürgern herauspressen zu können. Daher tut sie ja auch alles, um diese Absicht zu verwirklichen.

Für dieses Ziel ist übrigens die gegenwärtige Schlacht gegen das Bankgeheimnis ein wichtiges Vorspiel. Sobald diese Schlacht gewonnen ist, werden die EU-Staaten nämlich glauben, dass die Steuerzahler ohnedies keine Alternative haben und sie werden daher reihum die Steuern noch mehr erhöhen. Sie werden aber nicht begreifen, dass das ihre Wettbewerbsfähigkeit noch mehr schmälert.

Die Euro-Rettung war nie das Motiv

Auch die weiteren politischen Motive der Bankenrettung sind verlogen. Es wurde nämlich am Beginn der Rettungsaktionen immer von vielen Politikern und Zeitungskommentatoren behauptet, es ginge dabei darum, den Euro zu retten. Daher sei die Rettung alternativlos. Das war immer ein völliger Unsinn. Sowohl der äußere wie der innere Wert einer Währung sind nicht von Rettungsaktionen abhängig, sondern von der Wettbewerbsfähigkeit eines Währungsraumes.

Noch dümmer war all das Gerede, das vor allem ab 2010 lautstark „Solidarität!“ geschrien hat, ebenso wie die Rufe, dass man doch nicht gerade bei Griechenland, dem Mutterland Europas, als erstes konsequent werden könne. Als ob nicht Griechenland heute viel eher auf dem Weg der Besserung wäre, hätte man bei ihm – und natürlich dann auch anderswo – von Anfang an klar das Prinzip „Eigenverantwortung“ angewendet (wobei die Frage „Verbleib im Euro oder Ausstieg?“ dann rein eine griechische Entscheidung gewesen wäre, die am Ende wohl zum Ausstieg geführt hätte).

Am allerdümmsten waren und sind die infamen Behauptungen, dass es bei der Eurorettung ja auch um den Frieden in Europa gehe. Was sie so alternativlos mache. Heute müssten die Regierungen, wären sie ehrlich, zugeben: Das Gegenteil ist wahr. Denn die mit schweren Auflagen durch das EU-Ausland verbundenen Rettungsaktionen haben den Hass zwischen den Europäern erst so richtig geschürt! Die einen sehen seither nur noch die bösen Deutschen und kehren uralte Weltkriegsemotionen hervor, die anderen ärgern sich, weil die Auflagen meist nicht eingehalten werden.

Die USA profitieren: Aktien statt Kredite

Österreich und die anderen europäischen Länder haben sich noch in einer anderen Hinsicht dümmer verhalten als die USA. Diese haben zwar (neben der Lizenz zum Pleitegehen) sehr wohl auch einige große Unternehmen in der Versicherungs-, Immobilienfinanzierungs- und Automobilindustrie vor dem Kollaps gerettet. Aber die US-Regierung ist in diesen Fällen immer direkt ins Eigentum eingestiegen. Sie hat damit am Tiefpunkt der Kurse, als allen Investoren das Vertrauen in die Hose gefallen war, sehr billig große Eigentumswerte erworben. Diese sind bei einem Teil der Unternehmen inzwischen sehr viel wert. Sind doch die Börsenkurse wieder schön gestiegen. Wobei weniger der nunmehrige Anstieg irrational ist als der damalige Absturz. So konnte die US-Regierung viele Aktien wieder mit großem Gewinn verkaufen. Amerika hat also dadurch gut an der Krise verdient. Und sein Defizit stammt aus den nie finanzierten Kriegen und aus den Kosten des von Barack Obama nach Amerika importierten Wohlfahrtsstaates.

Europas Regierungen haben hingegen ihre Rettungsaktionen großteils nicht über den Kauf von Aktien, sondern primär über Kredite und Haftungen fließen lassen. In Österreich wurden dafür vor allem Partizipationsscheine gewählt. Diese sind zwar an sich mit acht Prozent gut verzinst. Sie haben nur einen großen Nachteil: Die schlechten Banken können überhaupt keine Zinsen zahlen, da hilft also der gute Zinssatz nicht. Bei den heute wieder florierenden Instituten verdient die Republik hingegen mit den Partizipationsscheinen viel weniger, als sie mit Aktien verdient hätte. Die haben sich nämlich im Wert vervielfacht, bei der Erste Bank etwa vervierfacht!

In der Summe waren die letzten Jahre im Grund ein exzellenter Lehrgang in Sachen Marktwirtschaft. Sie waren freilich für die EU-Länder ein letztlich unfinanzierbar teurer Lehrgang.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Wenn man den Kopf unter einen Polster steckt, wenn man nicht darüber redet, dann glauben Kinder, dass ein Problem gelöst wäre. Ganz ähnlich handelt Österreich. Es redet zwar viel über Wohnen, Salzburger Schuldenmacher und nordkoreanische Kriegshetzer; es lässt aber die Schulden- und Euro-Krise – obwohl völlig ungelöst – langsam in Vergessenheit geraten; und es schweigt vor allem die Pensionskatastrophe tot. Dabei ist deren Eintreten viel sicherer als das aller anderen Prophezeiungen (sie ist auch durch Milchmädchenrechnungen, dass Pensionen eh meist wieder konsumieren würden, nicht aus der Welt zu schaffen).

Demographische Vorhersagen sind total präzise, während man etwa beim Klima in Wahrheit nicht einmal genau weiß, ob es Richtung Erwärmung oder Abkühlung gleitet. Jedoch sind all die Pensionisten der nächsten Jahrzehnte schon geboren; die Eltern der dringend benötigten Kinder hingegen seit vier Jahrzehnten nicht mehr in der notwendigen Zahl.

Aber weder Regierung noch Opposition noch Medien lieben das Thema. Daher gibt es dieses einfach nicht . Daher bleibt der Sozialminister sogar nach der ärgsten Skandalmeldung der jüngsten Zeit ungetadelt: In den letzten vier Jahren ist das Pensionsantrittsalter um ganze zehn Wochen gestiegen, wie nun heimlich zugegeben worden ist. Dabei hat er (wie Regierung und Sozialpartner) ständig den Eindruck erweckt: Alle notwendigen Maßnahmen für ein nachhaltiges Pensionssystem wären ergriffen. Wahr ist jedoch das Gegenteil. Denn in diesen vier Jahren ist die Lebenserwartung der Österreicher um ein volles Jahr gestiegen. Die Schere klafft also immer weiter auseinander.

Alle Studien, die darauf warnend hinweisen, werden jedoch ignoriert. Ob sie nun von EU-Kommission, OECD, unabhängigen Experten oder vom Ökonom Erich Streissler kommen. Dieser hatte es sogar als notwendig erkannt, erst mit 75 in Vollpension gehen zu dürfen. Und die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt Österreich und Deutschland nun ein reales Pensionsantrittsalter von 69 Jahren. In Deutschland ist immerhin schon für Männer und Frauen(!) ein Rentenalter von 67 Jahren beschlossen. Nicht so in Österreich. Hier liegt der reale Pensionsantritt ein volles Jahrzehnt darunter.

Einer der klügsten, aber naturgemäß auch brisantesten Ratschläge will die Höhe der Pension nun von der Anzahl aufgezogener Kinder abhängig machen. Die Logik ist eigentlich zwingend: Singles müssen weder Zeit noch Geld für Kinder aufwenden und können daher viel mehr sparen und vorsorgen. Gleichzeitig wäre die Umstellung auf ein solches Pensionssystem ein Anreiz, doch wieder mehr Kinder zur Welt zu bringen. Statt an die hohlen Versprechungen des Sozialstaats zu glauben.

Österreichs Politiker hingegen faseln davon, dass mehr (und teure) Rehabilitation von Invaliden das Pensionssystem retten würde. Die wirklichen Wahrheiten und Notwendigkeiten übergehen sie jedoch. Wohl deshalb, weil kein Wähler sie gerne hört.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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In Salzburg haben sie wirklich bis zum bitteren Ende gepfuscht. Noch viel katastrophaler als all das, was eine Beamtin in den letzten Jahren (möglicherweise) angestellt hat, ist das, was sich dort in den vergangenen Monaten (ganz realerweise) abgespielt hat. Das ist nun durch den Bericht eines beigezogenen Experten aufgedeckt worden.

Man (das ist wohl vor allem der inzwischen zurückgetretene Finanzlandesrat) hat die diversen Veranlagungen des Bundeslands so unbedacht und schnell aufgelöst, dass daraus ein Schaden von über 200 Millionen Euro entstanden ist. Dabei geht es wohlgemerkt um die Zeit nach Öffentlichwerden der – angeblich – geheim gewesenen Veranlagungen.

Der nun gutachtende Universitätsprofessor Lukas attestiert dem Land, im Herbst  die einfachsten Grundlagen der Sorgfalt vernachlässigt zu haben: Es gab keine Statusbewertung der Derivate, keine rechtliche Prüfung, keine externe Unterstützung und keine Abbaustrategie.

Es ging offenbar zu wie in den nächsten Tagen beim Räumungsverkauf bei Niedermeyer: Alles muss raus, egal um welchen Preis. Der mit dem Abverkauf beauftragte Beamte hatte, wie Lukas entsetzt festhält, nicht einmal einen Bloomberg-Computer (das Instrument jedes Börsenakteurs mit allen relevanten Informationen in Echtzeit). Dadurch konnte die Gegenseite praktisch die Preise diktieren. Das ist niemand anderer als die Käufer der vom Land plötzlich unerwünschten Papiere.

Noch tollpatschiger geht’s wohl nicht mehr. Aber dieselbe Politik will ständig noch mehr regulieren und ständig noch mehr Steuern kassieren . . .

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Die europäische Energiewende ist zum Albtraum geworden. Nichts von dem, was man sich erhofft hatte, ist eingetreten, teilweise sogar das Gegenteil. Die Kosten laufen zum Teil völlig aus dem Ruder und werden dann noch sozial ungerecht verteilt. „Ein Auto rast auf eine Klippe zu mit durchschnittenen Bremsschläuchen“, meinte jüngst ein Teilnehmer an einer einschlägigen Diskussion. Besonders extreme Auswirkungen zeigt der Energiewende-Flop in Deutschland, wo vor kurzem der Versuch misslang, die überbordenden Kosten wenigstens ein bisschen in den Griff zu bekommen. Vor den im Herbst stattfindenden Wahlen bleibt jede Logik im politischen Hickhack auf der Strecke. Und so werden weiter Milliarden fließen, die nur wenigen zu Gute kommen.

Was heißt das konkret? Windkraft und Photovoltaik überschwemmen den Strommarkt, die Kosten dafür haben die privaten Haushalte zu tragen, denn die Kosten für die übertriebenen Förderungen  müssen nicht aus dem allgemeinen Steuertopf berappt werden – was für Politiker unangenehm wäre – sondern werden einfach auf den Strompreis aufgeschlagen (in Deutschland derzeit fast sechs Cent). Mit dem Resultat, dass allein die Subventionen für Erneuerbare Energien bereits höher sind als jener Preis, zu dem an der Börse Strom gehandelt wird (im Moment etwa fünf Cent).

Und an den Strombörsen wird Strom immer billiger, weil Wind- und Sonnenstrom im Übermaß vorhanden sind und die Preise drücken. Dieser billige Strom kommt allerdings nur den Großverbrauchern, etwa in der Industrie, zu Gute. Auch in Österreich ist das so. Nicht nur, dass es Rabatte für Großabnehmer gibt, so können zusätzlich Firmen, die große Strommengen verbrauchen, die Stromlieferanten zwingen, zu den tiefen Börsepreisen zu liefern. Da die Stromkonzerne aber höhere Selbstkosten haben, machen sie bei diesen Geschäften Verlust, die privaten Haushalte müssen diese Kosten übernehmen. So hat die „Energiewende“ dazu geführt, dass die Strom fressende Industrie heute Strom billiger bezieht als noch vor einigen Jahren, die privaten Haushalte aber weit höhere Preise bezahlen müssen.

Das bedeutet aber nicht, dass sich damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Firmen verbessert hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Energiekosten sind ein wesentlicher Faktor für die Konkurrenzfähigkeit, und die sind in der EU weit höher als in Amerika. Durch den Schiefergasboom in den USA kostet Gas am US-Markt nur mehr ein Viertel des Preises, der in der EU zu zahlen ist. Durch das Fehlen einer einheitlichen Industriepolitik in Europa verabschieden sich immer mehr europäische Firmen und wandern in die USA aus – wie jüngst die Voest, die um 500 Millionen Euro ein Werk in Texas baut. In Europa hat man die Wahnsinnsidee verfolgt, Gasverträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen – und diese Gasverträge sind an den Ölpreis gekoppelt. Norwegen und Russland, die Hauptlieferanten, verteidigen diese Verträge mit Zähnen und Klauen und sind nur scheibchenweise zu Zugeständnissen bereit. Für Europa ein Teufelskreis.

Das Angebot an grünem Strom ist bei weitem zu schnell und unkontrolliert gewachsen. Für diese Mengen fehlen die Stromleitungen. Diese Planlosigkeit schafft zusätzliche Kosten. Wenn die Netze überfordert sind, werden die Windräder einfach abgeschaltet, es muss jedoch auch für den nicht erzeugten Strom der volle Preis bezahlt werden, was wieder zusätzliche Kosten verursacht. Es ist einfach unwirtschaftlich, große Strommengen aus dem Norden, wo der Wind weht, in die weit entfernten Verbraucherzentren im Süden zu liefern. Es wäre weit sinnvoller, mit regionalen Energiegenossenschaften kleine Anlagen für grünen Strom vor Ort zu schaffen (an denen sich auch Bürger beteiligen könnten). Damit könnte man sich große Leitungen mit landraubenden Trassen ersparen.

Billige CO₂-Zertifikate: Ein großes Problem

Ein weiterer Albtraum der Energiewende: Mittels CO₂-Verschmutzungszertifikaten sollten die Stromerzeuger gezwungen werden, auf eine sauberere Energieerzeugung umzustellen. In der Theorie ein schöner Plan, der in der Praxis völlig versagt hat. Weil man die nationale Industrie schonen wollte, wurden bei weitem zu viele Gratiszertifikate ausgestellt, die den Markt überschwemmen. Fazit: Statt erwarteter 30 Euro kosten CO₂-Verschmutzugsrechte nun nur noch vier Euro bei Verkaufsauktionen. Kohlekraftwerke, die eigentlich, als CO₂ Dreckschleudern, aus dem Markt gedrängt werden sollten, sind total in Mode, weil sie günstigen Strom erzeugen können. Warum? Verschmutzungszertifikate kosten fast nichts und Kohle ist billig zu haben, weil die USA ihre Kohlekraftwerke auf billiges Gas umrüsten und mit der nun nicht mehr benötigten Kohle die EU überschwemmen. Damit kommt es zur paradoxen Situation, dass die USA, die sich an keinerlei Klimaaktionen beteiligt haben, ihre CO₂-Bilanz verbessern konnten, Deutschland aber nun, trotz der riesigen Kosten für die „Erneuerbaren“, seinen CO₂-Ausstoß um zwei Prozent gesteigert hat.

Geplant war, dass mit den staatlichen Erlösen aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten Programme für die Energieeffizienz gespeist werden. Das stellt sich nun als Fehlkalkulation heraus – diese Fördertöpfe sind leer.

Ein weiteres Phänomen: Wind- und Solarstrom fallen nur an, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Ist dies nicht der Fall, sollten relativ saubere Gaskraftwerke dafür sorgen, dass uns der Strom nicht ausgeht. Weil der Strompreis an den Börsen durch die Anlieferung von Wind- und Sonnenstrom (in Deutschland können damit zu Spitzenzeiten bereits 40 Kernkraftwerke ersetzt werden) so billig wurde, die Gaspreise aber nach wie vor unverhältnismäßig hoch sind, können selbst neue, hochmoderne Gaskraftwerke nur mehr mit Verlust Strom erzeugen. Das hält kein Stromkonzern auf die Dauer aus, also werden fast alle Gaskraftwerke abgeschaltet. Diese Investitionen rentieren sich einfach nicht.

Wer verdient nun an der Energiewende? Durch die großzügige Förderung von Wind- und Solarstrom, die garantierte Einspeisetarife auf 20 Jahre in Deutschland, 13 Jahre in Österreich, vorsieht, herrscht eine Goldgräberstimmung. Angefangen von Landwirten über Hedgefonds drängen viele Gruppen an die Fördertöpfe. Die großen Stromkonzerne haben sich anfangs zurückgehalten, sind nun aber voll auf den Zug aufgesprungen. Als letztes haben auch die riesigen Versicherungskonzerne dieses goldige Geschäft entdeckt. Versicherungen leiden darunter, dass die Zinsen total im Keller sind. Mit den „Erneuerbaren“ ist eine sichere Verzinsung von bis zu sieben Prozent und mehr zu machen, garantiert auf viele Jahre, für Versicherungen ein Fluchtloch.

Auch wenn mancherorts noch davon gefaselt wird, dass die Energiewende doch ein erfolgreiches Konzept sei (wie etwa die Energieexpertin Claudia Kemfert vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW meint): Realisten – wie Walter Boltz von der heimischen Kontrollbehörde E-Control – bringen es auf den Punkt. Das ist ein Wunschdenken, einzig die EU glaube noch an eine Energiewende.

Derzeit findet ein abenteuerlicher Totentanz statt.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.atabonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Arbeitsproduktivität in der EU 2011 in Relation zum Durchschnitt

Quelle: Eurostat

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Staatsschulden, Nachhaltigkeitslücke & Konsolidierungsbedarf der Euro-12 in Prozent des BIP 2010

Implizite Schuld: Im Unterschied zur expliziten Staatsschuld, welche das Ausmaß vergangener Haushaltsdefizite widerspiegelt, entspricht die implizite Schuld der Summe aller zukünftigen Defizite. Wird in einem zukünftigen Jahr ein Überschuss erzielt, so reduziert dies die implizite Schuld, während ein Defizit diese erhöht. Die implizite Schuld spiegelt damit den Umfang wider, in dem sich zukünftige Defizite und Überschüsse die Waage halten.

Nachhaltigkeitslücke: Im Sinne einer Schuldenquote entspricht die Nachhaltigkeitslücke der tatsächlichen Staatsverschuldung im Verhältnis zum heutigen Bruttoinlandsprodukt. Die tatsächliche Staatsverschuldung setzt sich dabei aus der bereits heute sichtbaren (expliziten) sowie der impliziten Staatsschuld zusammen. Im Falle einer positiven Nachhaltigkeitslücke ist eine Fiskalpolitik auf Dauer nicht nachhaltig, so dass Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Einsparungen in Zukunft unumgänglich sind.

Konsolidierungsbedarf: Entspricht dem Umfang, um den die Staatsausgaben (in Prozent des BIP) verringert werden müssten, im die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. Er könnte alternativ auch über eine Erhöhung der Steuern und Abgaben aufgebracht werden.

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft Nr. 115, EU-Kommission, Eurostat

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Anteil der Erwerbstätigen an der erwerbsfähigen Bevölkerung 2011 in Prozent nach Geschlecht & Staatsbürgerschaft

Quelle: Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung

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Die europäischen Sorgen um Ungarn sind weitgehend unberechtigt – dennoch sollte sich Europa um Ungarn und die falsche Politik seines Machthabers Viktor Orban große Sorgen machen. Das klingt paradox. Das ist aber zwingendes Ergebnis einer eingehenden Analyse der ungarischen Fakten. Europa macht sich die völlig falschen Sorgen. In Ungarn wird keine Diktatur ausgerufen, wie uns die einen weismachen wollen. Ungarn donnert aber aus eigener Schuld ökonomisch gegen die Wand. Was die anderen ignorieren.

Zuerst zu den Sorgen um die Zukunft der Demokratie in dem mitteleuropäischen Land. Denen ist vieles entgegenzuhalten. Vor allem: Ungarn hat bisher noch immer am Ende jeder Debatte jedem ausjudizierten Einwand des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen. Man darf nicht vergessen: Auch alle anderen EU-Länder haben in bestimmten Fragen gegen EU-Recht verstoßen, manche sogar noch viel öfter als Ungarn – ohne dass dort gleich vom Untergang des Abendlandes oder der Demokratie geredet wird.

Wenn man objektiv und sachlich bleiben will (was die Ungarn-Kritiker freilich nicht wollen), ist bei jedem Vorwurf immer primär zu prüfen: Wie sieht es bei den konkreten Punkten eigentlich in anderen Staaten, etwa in Österreich oder Deutschland aus? Denn weder Europa noch ein anderer Staat darf sich einfach ungeprüft und unausgewogen zum Instrument der ungarischen Opposition und der Exilungarn machen. Das wäre so, wie wenn man die Behauptungen von Grünen und FPÖ ungeprüft als Bild der österreichischen Realität übernähme. Eine Opposition versucht naturgemäß immer, alles in den übelsten Farben erscheinen zu lassen. Sie kann daher nie ein objektiver Maßstab sein.

Die konkreten Vorwürfe gegen Ungarn

Seit einigen Tagen wird im Ausland vehement eine Bestimmung kritisiert, derzufolge der ungarische Verfassungsgerichtshof bei Auslegung der Verfassung nicht auf seine Judikatur zur alten Konstitution zurückgreifen darf. Mit Verlaub: Das ist auch in allen anderen Ländern so. Das ist seit ein paar Jahrtausenden ehernes Rechtsprinzip. Auch das deutsche Grundgesetz 1949 kann nicht mit irgendeiner Judikatur aus der Zeit davor interpretiert werden. Ebensowenig die österreichische Verfassung aus 1920 und 1929 (und mit Teilen aus 1867).

Ebenso lächerlich sind die Vorwürfe der UN-Menschenrechtskommission. Die sind schon deshalb absurd, weil sie von einem Gremium mit besonders üblen (aber dennoch gewählten!) Mitgliedern stammt: wie beispielsweise Zimbabwe, China, Pakistan, Saudi-Arabien oder der Ukraine. Eigentlich sollte schon diese Mitgliederliste dazu führen, dass man jede Mitteilung dieser Kommission sofort rundentsorgt.

Sie kritisiert, dass die Verfassung ohne angemessene öffentliche Diskussion erfolgt sei. Interessant. Heißt das, dass auch die deutsche und österreichische Verfassung für diese seltsamen Demokratie-Experten bedenklich sind? Denn auch in diesen beiden Ländern hat es einst keine lange öffentliche Diskussion gegeben. Das deutsche Grundgesetz geht sogar auf Anordnungen der Besatzungsmächte zurück. „Ausreichende“ Diskussion ist also in Wahrheit ein völlig willkürliches Kriterium.

Ein anderer Vorwurf ist ebenso skurril: Der ungarische Staatspräsident dürfe Gesetze nur noch wegen Formfehlern zurückweisen. Weiß irgendeiner der kritischen Menschen, dass auch in Deutschland und Österreich – sowie den meisten anderen EU-Ländern – die Kompetenz des Staatsoberhaupts genauso limitiert ist? Niemand hat deren Verfassungen bisher deswegen für bedenklich erklärt. Die europäischen Monarchen dürfen nicht einmal wegen Formfehlern aktiv werden. Nur in Liechtenstein hat der Fürst mehr Macht - die dortige Verfassung ist freilich von einigen Ländern vor einigen Jahren vor allem deshalb heftig kritisiert worden . . .

Genauso absurd: Das Verfassungsgericht dürfe die Verfassung selber nur noch formal (also in Hinblick auf die Prozedur ihres Zustandekommens), aber nicht materiell (also in Hinblick auf einzelne Bestimmungen) prüfen. Genau das ist aber praktisch einhelliges Prinzip aller europäischen Verfassungen. Das ist ja gerade der Kern des Positivismus, der etwa in Österreich seit 1920 herrschende Lehre ist. Seit es in Europa keinen darüber stehenden Rang für Naturrecht oder Religion gibt, ist eben die Verfassung die höchste und inhaltlich nicht mehr hinterfragbare Rechtsgrundlage! Man kann ihr nur mit den gleichen Formalerfordernissen wie bei ihrer Erlassung selbst etwas anhaben; diese bestehen meist in einer Zweidrittelmehrheit.

Ein weiterer Vorwurf: Die Verfassung werde in dieser Periode schon zum vierten Mal geändert. Wui! Hat einer der Kritiker schon nachgezählt, wie oft das anderswo passiert? Als in Österreich zuletzt die verfassungsrechtlichen Sondergesetze gezählt wurden, kam ein Experte auf mehr als 600. Soll sich Österreich deswegen vor europäischen Gerichtshöfen verantworten?

Ein anderer Kritikpunkt ist: Wer in Ungarn gratis studiert, muss nachher einige Zeit im Land arbeiten oder sein Studium rückzahlen. Diese Bestimmung ist für die Betroffenen unerquicklich, sie ist auch eher illiberal. Sie kann aber nur dann als Verstoß getadelt werden, wenn europaweit vorgeschrieben wäre, dass Studieren nichts kosten darf. Das ist aber absolut nicht so. In vielen Ländern muss man halt für ein Studium zahlen. Die ungarische Regelung ist freilich ziemlich dumm, kann sie doch gar nicht ernsthaft durchgesetzt werden. Man kann die Jungen nicht im Land einsperren, ist doch der Eiserne Vorhang der Kommunisten zum Glück seit 1989 weg. Natürlich wäre es viel sauberer, aber weniger sozial, wie anderswo das Studium für alle kostenpflichtig zu machen. Hauptproblem für viele junge Ungarn ist auch gar nicht, dass sie alle auswandern wollen – sie müssen es vielmehr, weil sie daheim keinen Job finden.

Schwer nachvollziehbar ist auch der nächste Vorwurf: Ungarn dehnt den Familienbegriff auf jede Eltern-Kind-Beziehung aus (was in Wahrheit eine wichtige Geste der Liberalisierung des bisher rein ehegebundenen Familienbegriffs ist), aber nicht auf gleichgeschichtliche Partnerschaften. Niemand kann erklären, aus welchem Grund auch Partnerschaften ohne Kinder Anspruch auf eine Förderung haben sollten (außer wegen ihrer Lautstärke).

Ebenso europaüblich sind die ungarischen Regelungen über die Beschränkung der Wahlwerbung im Fernsehen. Solche gibt es in unterschiedlichen Formen fast überall. Die ungarische Version hat jedenfalls den Vorteil, dass es im Wahlkampf wenig hilft, wenn sich ein Politiker a la Berlusconi ganze Sender kauft.

Auch die – zweifellos – regierungsfreundliche Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens findet sich leider in vielen Ländern. Auch wenn die Regierung keine Zweidrittelmehrheit hat.

Anderer Kritikpunkt: In Ungarn machen sich Obdachlose strafbar, die auf der Straße übernachten, statt in ein angebotenes Obdachlosenheim zu ziehen. Na und? Behauptet jemand im Ernst, es wäre neuerdings schon EU-Recht, dass jedermann auf jedem beliebigen öffentlichen Platz übernachten könne, so oft er will? Auch in Frankreich beispielsweise haben sowohl die rechte wie auch die linke Regierung Roma außer Landes gebracht, die öffentliche Flächen okkupiert haben.

Nächster Vorwurf: Die jüngste Verfassungsänderung sei vor allem deshalb erfolgt, weil dem Parlament die Judikatur des Gerichtshofs nicht gepasst hat. Warum wird dann nicht auch der österreichische Gesetzgeber als Diktatur entlarvt, der schon Hunderte Male mit Verfassungsmehrheit die Gerichte ausgehebelt hat? In Österreich sind ja sogar Lächerlichkeiten wie die – konsumentenfeindliche – Taxi-Regelung nur deshalb in der Verfassung geregelt worden, damit sie der Gerichtshof nicht aufheben kann.

Was die Kritiker verschweigen

Warum wird von den vielen Kritikern Ungarns nicht dazugesagt, dass bei der Novelle die einzige materielle Kritik des ungarischen Verfassungsgerichts am bisherigen Verfassungstext Orbans nicht mit der – möglichen – Zweidrittel-Dampfwalze niedergerollt worden ist? Das Veto des Gerichtshofs gegen die durch ein einfaches Gesetz geplant gewesene Wählerregistrierung ist nämlich voll respektiert worden.

Warum wird nicht dazugesagt, dass die nunmehrige Novelle die Sozialisten im Gegensatz zu dem seit zwei Jahren gültigen Text nicht mehr als Nachfolgepartei der Kommunisten bezeichnet? Das müssten doch die vor allem von der Linken kommenden europäischen Kritiker eigentlich loben und nicht tadeln.

Das tun sie aber nicht. Denn in Wahrheit stört sie ja nur eines: dass die ungarischen Sozialdemokraten von den Wählern in die Bedeutungslosigkeit verdammt worden sind. Daher können sie zum Unterschied von den meisten anderen Ländern Verfassungsänderungen nicht mehr blockieren. Jene vernichtende Wahlniederlage ist auch die eigentliche, wenn auch nie zugegebene Ursache des organisierten Zorns der europäischen Sozialdemokratie.

Dieser Zorn ignoriert – fast muss man sagen: natürlich – auch eine beispiellose humanitäre Geste: Ungarn hat einen eigenen Gedenktag für die vertriebenen Ungarndeutschen eingeführt. Diese kostenlose Geste stünde zweifellos auch Tschechien, der Slowakei,  Polen, Slowenien, Kroatien oder Serbien gut an. Sie ist dort aber bisher keineswegs angedacht.

Die Kritiker Ungarns haben weder juristisch noch historisch recht. Sie schießen sich freilich damit politisch ins eigene Bein. Denn sie geben Viktor Orban eine wunderbare Gelegenheit, das Volk mit nationalistischen Tönen hinter sich zu scharen. Motto: Wir gegen den Rest Europas. Das hilft fast immer.

Ungarns ökonomischer Selbstmord

Damit kann der Ministerpräsident aber auch die verheerenden Folgen seiner Wirtschaftspolitik übertünchen. Damit kann er der sonst – zu Recht! – drohenden Wahlniederlage beim nächsten Mal entgehen. Denn das, was Orban wirtschaftlich macht, ist der sicherste Weg in den Untergang: Ungarn marschiert in einen nationalen Sozialismus.

Es droht Ausländern die Enteignung an; obwohl das EU-rechtlich gar nicht möglich ist. Es hat eine Reihe von Steuern und Abgaben so strukturiert, dass diese vor allem Ausländer treffen; was vor dem EuGH wahrscheinlich ebenfalls nicht halten wird. Und er versucht nun gar, ausländische (insbesondere österreichische) Grundeigentümer in der Landwirtschaft hinauszuwerfen; auch damit wird Ungarn rechtlich wohl am Ende des Tages scheitern.

Juristisch ist das alles nicht durchdacht und ohne Erfolgsaussichten. Aber zwei „Erfolge“ hat Orban durch diese Politik dennoch erzielt: Erstens ist die Währung auf Talfahrt. Und zweitens bleiben ausländische Investoren dem Land in breiter Front ferne. Investoren fürchten nämlich nichts mehr als rechtliche Unsicherheiten.

Die ungarische Arbeitslosenquote beträgt jedoch schon mehr als zehn Prozent und wird mangels Arbeitsplätze schaffender Investoren weiter steigen. Dabei ist in Ungarn jetzt schon der Anteil der Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung besonders niedrig. Obwohl sich die Regierung eigentlich um die Integration der Roma durchaus bemüht, hat die Vertreibung der Investoren gerade für diese große, aber nicht für sonderliche Produktivität bekannte Gruppe die Chance auf Arbeitsplätze total zertrümmert.

Die ungarischen Machthaber sind auf ihre Wirtschaftspolitik trotz der verheerenden Auswirkungen sogar noch stolz. Sie rühmen sie als „unorthodox“. Dabei ist sie einfach nur abgrundtief dumm.

Sie ist sogar dümmer als die Wirtschaftspolitik der davor regierenden Sozialisten. Diese haben zwar am Beginn ihrer Amtszeit jeden nur denkbaren populistischen Unsinn begangen (Beamtengehälter schlagartig um 50 Prozent steigern usw.). Sie haben aber in den letzten Jahren ihrer Amtszeit dazugelernt, und begonnen, Ungarn mit einer liberalen Politik zu sanieren sowie mit der Anlockung von Investoren Arbeitsplätze zu schaffen. Sie haben also dazugelernt. Orban, der in seiner ersten Amtszeit (1998-2002) ebenfalls noch einen Kurs der Vernunft versucht hat, hat hingegen diesbezüglich alles verlernt.

Schade.

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Beim Erwerb dieses Buches schloss der Rezensent aus dessen Titel auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem besprochenen Thema – etwa in der Art der amüsant zu lesenden Polemik „Unter Linken“, aus der Feder von Jan Fleischhauer. Ein Irrtum. Denn der Autor, der amerikanische Kulturanthropologe David Graeber, ist keineswegs von der zeitgeistigen Religion des Antikapitalismus abgefallen, sondern ein von seiner Sache mehr denn je überzeugter Aktivist der Occupy-Wallstreet-Bewegung.

Nach eigener Einschätzung ist er Anarchist. Wenn das jemand von sich behauptet, dann handelt es sich gewöhnlich um radikale linke Kollektivisten, die privates Eigentum strikt ablehnen, sofern es das Ausmaß von Leibwäsche, Monatsbinden und Rasierzeug übersteigt. Historische Exemplare dieser Gattung waren etwa Pierre-Joseph Proudhon oder Michail Bakunin. „Rechte“ Anarchisten dagegen – die sich auch selbst als solche verstehen, Individualanarchisten oder „Anarchokapitalisten“ – traten, wie Murray Rothbard, wesentlich später, nämlich erst im zwanzigsten Jahrhundert, auf den Plan. Dagegen hätten die Herren Lysander Spooner, Henry Thoreau oder Max Stirner wohl vehement bestritten, Anarchisten zu sein.

Von einem Mann, der seine Hand an der Wiege der Occupy-Bewegung hatte und der von der Verwerflichkeit der Marktwirtschaft einerseits und der Korruption des politischen Systems der USA andererseits tief überzeugt ist, kann keine kritische Auseinadersetzung mit dem Thema „Occupy“ erwartet werden. Dafür liefert er hochinteressante Einblicke in die Welt dieser vermeintlich Unterprivilegierten, die sich zu einem, nach anfänglicher Zurückhaltung von den Hauptstrommedien (besonders in der Alten Welt) sehr wohlwollend kommentierten, kapitalismusfeindlichen Haufen zusammengefunden haben.

Graeber sieht in ihnen eine Mischung aus „klassischen Liberalen“ und ein „bunt zusammengewürfeltes Häufchen von Anarchisten und Marxisten“ versammelt. In der Tat scheint Occupy – im Unterschied zur Tea Party – ein recht heterogenes Gemenge von Frustrierten und Zukurzgekommenen zu vereinen, die sich im Wesentlichen durch zwei Affekte verbunden wissen: Neid und den Hass auf „die da oben“. Die da oben – auch das unterscheidet Occupy von der Tea Party – sind in ihrer Wahrnehmung nicht etwa Politbonzen und beamtete Staatsdiener, sondern das „eine Prozent“, dem angeblich fast der gesamte Reichtum der Nation gehört; Menschen also, die ihren Besitz, wenigstens zum größeren Teil, nicht Nepotismus und politischen Seilschaften, sondern ihrem Fleiß, ihrer Tüchtigkeit und ihrem wirtschaftlichem Geschick zu verdanken haben.

Wenn also die Occupy-Bewegten etwas am Staat stört, dann nur, dass es nicht genug davon gibt – den „Reichen“ also nicht genug von ihrem Wohlstand abgenommen und an sie – die „99 Prozent“ – umverteilt wird. Dem akademischen Lumpenproletariat (der Autor enthält sich der Verwendung dieses von Karl Marx erfundenen Begriffs) kommt bei Occupy eine wesentliche Bedeutung zu. Das ist kaum verwunderlich, da es in den USA „Gratisstudien“ wie in Europa nicht gibt. Folglich haben Studienabsolventen, die sich für Orchideenfächer entschieden haben, nicht über reiche Eltern verfügen und – Überraschung! – keine ihren hochgesteckten Erwartungen entsprechende Anstellung finden, mit der Rückzahlung ihrer Studienkredite naturgemäß große Probleme (dazu wird der Fall einer Literaturwissenschafterin zitiert).

Dass jene Geldhäuser, die Studienkredite vergeben haben und nun rigoros auf Rückzahlungen durch die Jungakademiker dringen, im Zuge von „Bankenrettungsaktionen“ mit Steuermitteln gestützt wurden und werden, befördert den Unmut dieser jungen Leute, was zu verstehen ist. Dass es allerdings die hohe Politik war, die die „Finanzkapitalisten“ erst zu jenen Monstern hochgepäppelt hat, die nun angeblich „too big to fail“ sind und deren Rettung nun die Schulden der Nation in Schwindel erregende Höhen befördert, scheint ihrer und der Aufmerksamkeit des Autors entgangen zu sein.

Im interessantesten Abschnitt des Buches, „Was, zum Teufel, ist Demokratie?“ kommt Graeber zu einigen – für einen Linken – bemerkenswerten Einsichten, was systembedingte Konstruktionsfehler der Demokratie angeht. Eher ermüdend dagegen fällt jener Abschnitt aus, der sich mit prozessoralen Fragen, wie solchen der Organisation und Abwicklung von Zusammenkünften, beschäftigt. Endlose, wohl organisierte, Palaver um des Kaisers Bart scheinen auch heute noch schlechthin das sinnstiftende Merkmal „basisdemokratischer“ Organisationen zu sein – da bildet Occupy Wallstreet keine Ausnahme.

Dass der Autor – wie die meisten selbsternannten Kapitalismuskritiker – keine Ahnung von der Funktionsweise einer arbeitsteiligen Wirtschaft zu haben scheint, bedarf kaum der Erwähnung. Besonders deutlich wird dieses Wissensdefizit, wenn er wohlwollend über einen gewissen Michael Albert schwadroniert, der einen detaillierten Plan ausgearbeitet hat, „wie eine moderne Wirtschaft ohne Geld nach basisdemokratischen Prinzipien funktionieren könnte.“ In Plastikfelle gehüllte Basisdemokraten, die in unbeheizten Höhlen Eier gegen Nägel und Ziegel gegen Semmeln tauschen – das wäre bestimmt spaßig! Die bemerkenswerte Erkenntnis, dass der „…Kommunismus (…) ohnehin Fundament jeder einvernehmlichen sozialen Beziehung ist.“ beseitigt die letzten Zweifel darüber, wes Geistes Kind hier am Werk ist. Sich weiter von der Realität zu entfernen, scheint kaum noch möglich zu sein.

David Graeber nennt sich Anarchist. Entscheidend ist allerdings nicht, wie jemand sich bezeichnet oder was er glaubt zu sein, sondern vielmehr, was er tatsächlich ist. Seine Begeisterung für das „Gemeineigentum“ teilt er mit den utopischen Sozialisten des 18. und 19. Jahrhunderts. Und wenn er – im persönlichen Wunschkatalog am Schluss seines Buches – „die Entfesselung politischen Verlangens“ und „eine Art Garantie für existenzielle Sicherheit“ fordert, dann riecht das schon stark nach Marx´ Credo „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“. Der Autor lebt also mit einem manifesten inneren Widerspruch, der einer Auflösung harrt: Orthodoxe Marxisten nämlich wollten mit (syndikalistischen) Anarchisten nicht nur nie etwas zu tun haben, sondern haben sie sogar – und zwar noch eher als ihren kapitalistischen Klassenfeind – vehement bekämpft. Was also ist er nun tatsächlich – Anarchist oder Kommunist? Fragt sich aus Sicht des Autors, mit den Worten Johann Nestroys: Wer ist stärker – i oder i?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

Inside Occupy
David Graeber
Campus Verlag 2012
200 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-593-39719-1
€ 14,99,-

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Seit Wochen beschäftigt uns der Fall Staudinger. Ein Waldviertler Schuh- und Möbelerzeuger hatte sich bei vielen Menschen Geld geborgt. Er hat also wie eine Bank agiert, sich aber nicht an die für Banken geltenden Vorschriften gehalten. Er versteht es jedoch, von den Grünen über die Medien bis zur WKO Lobbyisten zu aktivieren.

Formal hat er zweifellos Recht verletzt und wird den Strafen nicht entgehen können. Dennoch stehen wir vor einer interessanten Grundsatzdebatte. Vor allem deshalb, weil Staudinger von so vielen Gruppen unterstützt wird, die noch vor kurzem nach noch strengeren Regeln für die Banken gerufen haben. Und die bis heute nicht die Widersprüchlichkeit ihres Verhaltens begreifen.

Die Forderung nach immer strengeren Regeln (selbst wenn sie längst schon so streng sind wie noch nie zuvor) geht auf das Wohlfahrts-Denken zurück, das alle Verantwortung beim Staat abzuladen versucht. Eine Konsequenz ist im Banksektor die Einlagensicherung, wo eine bestimmte Bankgruppe für die Spareinlagen fremder Banken haften muss – und bei deren Ausfall alle Steuerzahler. Diese müssen auch dann haften, wenn Sparer gezielt dort angelegt haben, wo es besonders hohe Zinsen gibt. Hohe Zinsen sind aber immer Indikator von erhöhtem Risiko. Das heißt: Der Gewinn ist privatisiert (also die höheren Zinsen); den eventuellen Verlust (die Zahlungsunfähigkeit einer Bank) muss hingegen die Allgemeinheit tragen. Zweite Konsequenz dieser Einmischung des Staates ist das "Too big to fail": Große Banken werden vom Staat auf Kosten der Allgemeinheit aufgefangen, auch wenn Einleger und Mitarbeiter vorher überdurchschnittlich profitiert haben. Die Einlagensicherung wie das Auffangen wird mit der Angst vor einem Bank-Run begründet, also einem Sturm aller Einleger auf alle Banken, wenn eine einzige wackelt.

In einer echten Marktwirtschaft sollten trotzdem insolvente Banken in Konkurs gehen müssen. Höchstens eine Teil-Absicherung gegen gefährliche Dominoeffekte könnte legitim sein. Politischer und medialer Populismus glaubt hingegen, dass immer noch strengere Reglementierungen das Risiko limitieren würden. Genau diese Regulierungen haben aber den Effekt, dass Staudinger und andere Unternehmer ohne ausreichende Sicherheiten (die sie nicht haben) keine normalen Bankkredite mehr bekommen. Daher suchen sie nun außerhalb der Bankenwelt Kreditgeber, Gesellschafter oder Genossenschafter.

Die Staudinger-Debatte könnte den Weg zu sinnvollen Überlegungen öffnen. Es spricht absolut nichts dagegen, sich auch auf bankfremden Wegen Geldgeber zu suchen. Der Gesetzgeber müsste nur dafür sorgen, dass diesen in aller Deutlichkeit und deppensicher klargemacht werden muss, dass sie bei solchen attraktiver als Spareinlagen scheinenden Geschäften ihr ganzes Geld verlieren können. Der Steuerzahler sollte hingegen verschont werden. Er ist weder dazu da, bankrotte Banken noch bankrotte Schuster zu retten.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die Voest, Österreichs Vorzeigebetrieb, investiert um eine halbe Milliarde Euro und schafft dadurch neue Arbeitsplätze. Super. Wunderbar.

Kleine Einschränkung: Die Voest macht diese riesige Investition in den USA, nicht in Europa oder Österreich. Und zwar vor allem aus einem Grund: Weil dort die Energie viel billiger ist. Nach Angaben des Voest-Chefs Eder kostet das eingesetzte Erdgas dort nur ein Viertel des europäischen Preises.

Vor ein paar Wochen meldete die Energieagentur noch, dass Gas in den USA ein Drittel vom hiesigen Preis koste. Das zeigt, dass die amerikanischen Gaspreise für gute Kunden in fast freiem Fall sind. Aus einem einzigen Grund: Die USA bauen seit zwei Jahren in großem Umfang Schiefergas und Schieferöl ab. Das hat sie plötzlich von einem Energieimport- zu einem Exportland gemacht.

Zwar ist der Schieferabbau vor allem eine Forderung der Republikaner gewesen, aber auch Barack Obama hat letztlich eingesehen, dass er sich letztlich diesem Abbau trotz ein paar der üblichen Bürgerinitiativen nicht entgegenstellen sollte. Von der dank Ölschiefer billigen Energie wird nämlich skurrilerweise vor allem er und nicht die Republikaner politisch profitieren. Denn dieser Energieboom löst einen gewaltigen Konjunkturschub für die USA aus, sodass auch deren verantwortungslose Budget- und Notenbankpolitik der USA solcherart kompensiert werden kann.

Ein Boom nützt vor allem der amtierenden Partei. Man kann zwar Krisen nicht durch das ständige Drucken von Banknoten wegzaubern, wie es Obama, EZB, Fed und viele andere glauben. Mit billiger Energie kann man das sehr wohl! Die ist freilich etwas ganz anderes als volkswirtschaftlich total unrentable Solaranlagen, die jetzt gerade vor allem Deutschland in eine neue Katastrophe treiben, nachdem sie das im „Solarvorzeigeland“ Spanien schon getan haben.

Energie wirkt, da kann Obama noch so viel Blödsinn sagen. Wie etwa den Satz: „Es ist nicht mein Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt nur um seiner selbst willen zu erreichen.“ Solche Sätze sind Ökonomie auf dem Niveau Faymann.

Jedoch sind im Gegensatz zu Österreich in den USA die zwei wichtigsten Hebel zu einem neuen Aufschwung gestellt worden: Die dortigen Republikaner haben durch das Durchsetzen der neuen Energiepolitik und durch das seit einigen Wochen geltende absolute Verbot von weiterem Schuldenmachen zwei sensationelle und dem ganzen Land nutzende Erfolge erzielt (Ja, das Schuldenverbot ist toll, auch wenn fast alle Journalisten in ihrer Schuldensucht dagegen gehetzt haben und wenn nun viele Gutmenschen ihr Geld durch Arbeit und nicht mehr Jammern verdienen müssen).

In Österreich geht’s in die Gegenrichtung. Da verlangen etwa alle Parteien nach neuen Steuern (aktuell gerade nach der alle Sparer noch weiter belastenden Finanztransaktionssteuer, obwohl die Sparer neben den Steuerzahlern schon bisher die wahren Opfer der Krise waren). Und da haben alle Parteien zugestimmt, dass in Österreich Schiefergas nicht abgebaut werden darf. Sie haben so hohe gesetzliche Hürden für dessen Abbau errichtet, dass dieser praktisch unmöglich ist.

Dabei liegt alleine unter dem Weinviertel soviel Gas, dass damit die Republik plötzlich autark werden könnte. Und die Voestalpine im Land gehalten. Aber die Parteien und die von Krone, ORF und Co verblödeten Menschen wollen das offenbar nicht! Denn schon wieder hat jemand mit Erfolg diffuse und unbegründete Angst ums Trinkwasser erzeugt. Je größer der Unsinn, umso wirksamer ist er – zumindest bis die Arbeitslosigkeit für eine Rückkehr der Vernunft sorgt. Aber dann sind wir schon lange zu Griechenland geworden.

Hauptschuld an der österreichischen Selbstbeschädigung (von der bis zu den Wahlen wohl nur in freien Blogs die Rede sein wird) sind vor allem die Grünen und die Arbeiterkammer. Die Grünen und ihre diversen NGO-Vorfeldorganisationen treiben mit ihrer ständigen Angstmacherei und Verbotssucht die anderen Parteien seit Jahren vor sich her. Und sie ruinieren dabei die Wirtschaft. Auch wenn sich dann die grüne Szene in ihrem Zickzack-Kurs von Unsinnsprojekten wie dem Brennertunnel oder den Biomasseprojekten teilweise wieder entfernt. Diese Projekte werden dann jedoch vom Trott der Regierungsparteien trotz ihrer Unsinnigkeit weiter betrieben.

Die Arbeiterkammer wiederum hätte eigentlich die Aufgabe, für all das zu kämpfen, was Arbeitsplätze schafft und erhält. Statt dessen verbrennt sie ihre Milliarden an Zwangsbeiträgen seit Jahren vor allem für Parteipropaganda im Dienst der SPÖ (wie etwa zuletzt durch eine „Studie“, welche im Zuge der Wiener Schwachsinnsbefragung die Dachbodenausbauten in privatisierten Bundeswohnungen verteufelt).

Vielen Dank auch für das alles!

PS.: Geht es den Lesern ebenso? Noch nie in meinem Leben bin jedenfalls ich auf so viel junge – oft auch hervorragend ausgebildete! – junge Leute getroffen, die seit Monaten keinen passenden Job mehr finden. Aber Regierung und inseratengefütterte Medien wollen das Problem bis zum Wahltag verschweigen. Obwohl soeben die Nationalbank die ohnedies trüben Konjunkturprognosen auch für Österreich weiter verschlechtert hat.

PPS.: Ähnlich unintelligent wie die Gasverteuerer ist der Betriebsrat des Telekom-Betreibers A1 aufgefallen. Er sagte wörtlich: "Zum einen ist der Markt in Österreich der am härtesten umkämpfte in Europa. Trotzdem ist das österreichische Preisniveau durchaus moderat." Solange unsere Gewerkschafter nicht begreifen, dass in diesem Satz "Deswegen" statt "Trotzdem" stehen müsste, ist eigentlich Hopfen und Malz verloren. Die Telekom-Branche ist ja wenigstens einer von ganz wenigen Märkten, wo Österreich noch billiger ist  - dank der Privatisierung und des Wettbewerbs!

PPPS.: Es sind aber nicht nur AK und Grüne, die Österreich ruinieren. Es ist etwa auch die Landwirtschaftskammer. Sie blockiert ein großes Glashausprojekt, das in der Steiermark 200 Arbeitsplätze schaffen würde. Das Argument: Familienbetriebe würden unter starken Kostendruck gebracht. Mit diesem Argument ist bekanntlich schon gegen die Einführung von Traktoren, Supermärkten und Tankstellen gekämpft worden. Ist doch früher Benzin in Drogerien verkauft worden . . .

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Hunderttausende, ja Millionen neue Arbeitsplätze, tolle Exportchancen: Das bejubeln Ökonomen und Politiker auf drei Kontinenten. Für diese schöne neue Welt müsse man nur Freihandelszonen zwischen Europa und Japan, zwischen Europa und Amerika schaffen. Wer könnte da etwas dagegen haben?

Dass die Prognosen nie auf die Ziffer genau stimmen, ist egal. Aber dennoch besteht kein Zweifel: Für den Wohlstand, für die Arbeitsplätze, für die Konsumenten, für die Investoren sind Freihandelszonen exzellent. Je größer, desto besser.

Nüchterner Realismus lehrt freilich: Diese Projekte, wie sie etwa der US-Präsident unter großem Jubel angekündigt hat,  werden wohl nie Wirklichkeit werden. Sie werden genausowenig zustandekommen, wie die überhaupt größte, nämlich eine globale Freihandelszone zustandegekommen ist. Diese wunderbaren Ideen scheitern immer an der Summe der vielen Einzelinteressen, die in den Globalisierungsgegnern (Attac & Co) ideologisierte Hilfstruppen haben. Und die sich hinter einer chinesischen Mauer an Zöllen, Regulierungen, nichttarifären Hindernissen, Sicherheitsvorschriften und Genehmigungspflichten verschanzen.

So sehr die Allgemeinheit von globalem Freihandel profitieren würde, so sehr würden Einzelinteressen leiden. Der Vorteil von Freihandel liegt eben immer darin, dass die Produktion von Waren oder Dienstleistungen dort erfolgt, wo es billiger, besser, effizienter ist. Das heißt aber auch logisch zwingend, dass es Anbieter gibt, die teurer, schlechter, weniger effizient sind. Die sind daher durch Freihandelszonen bedroht. Sie setzen aber erfahrungsgemäß ihre Interessen bei der Politik am besten durch.

Die Liste der Bremser ist lang. Das sind die regionalen Platzhirschen, die im Wettbewerb chancenlos werden. Das sind auch die Arbeitnehmervertreter, die sich zwar sonntags gerne als Vertreter der Konsumenten geben, die aber montags bis freitags die durch Konkurrenz bedrohten Jobs rabiat verteidigen, auch wenn dies Konsumenten und Steuerzahler teuer kommt. Nichts ist ja leichter, als einem Konkurrenten etwa unfaires „Sozialdumping“ vorzuwerfen, gegen das man (auf Kosten der Allgemeinheit) geschützt werden müsse.

Selbstverständlich werden auch die Landwirte aller Länder jeden Freihandel bis aufs letzte bekämpfen. Denn dort wäre ja ihr undurchdringlicher Filz an Subventionen und Marktabschottungen bedroht, in dem sie jetzt sehr gut leben. Dabei wird auch jede Menge grüner Paniken instrumentalisiert, etwa die vor Hormonen und Genen.

Aber auch viele Industriebranchen werden im Kampf gegen echten Freihandel die einseitigen Belastungen in Europa beklagen. Durch weltweit einmalige ökologische Auflagen; durch die Kosten der weltweit komfortabelsten Wohlfahrts-Hängematten; durch Energiepreise, die dreimal so hoch sind wie in Amerika.

Wären diese Bremser nicht so stark, dann hätten wir ja längst schon einen globalen Freihandel. Und bräuchten nicht bloß von einem nordatlantischen zu träumen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Jetzt wollen die Grünen eine Internetabgabe von vier Euro einführen. Pro Monat.

Die Grünen sind absolut eindrucksvoll, wie sie immer wieder sogar die – diesbezüglich durchaus kreative – Gewerkschaft mit neuen Steuerideen zu überflügeln verstehen. Ihre neueste Idee heißt „Breitbandabgabe“. Diese soll praktisch jeden treffen, der einen funktionierenden Internet-Anschluss hat, unabhängig davon, ob er jemals auch nur einen einzigen Film oder ein Musikstück legal oder illegal heruntergeladen hat. Präsentiert wurde die Idee vom sogenannten Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl. Und zugute kommen soll das Geld der in hohem Ausmaß grün-affinen oder sonstwie linken Kreativszene. Dabei wird diese ohnedies schon massiv mit Steuermitteln gefördert – und damit natürlich ganz zufällig in der richtigen Ideologie bestärkt. Man erinnere sich nur an den Bericht im Tagebuch über die Hunderttausenden Steuer-Euro für den linken Propagandisten Robert Menasse (der seit Erscheinen des Berichts schon wieder weiteres öffentliches Geld ganz jenseits des bösen Marktes kassiert hat – und auch jenseits der Wochenendbeilagen, wo er von ähnlich denkenden Redakteuren auch noch Geld für seine Pamphlete kassiert).

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Mit fast 53 Prozent haben die Bürger die beabsichtigte Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele abgelehnt, obwohl sich die gesamte politische Elite des Landes für die Spiele eingesetzt hatte.

Leidet der Tagebuch-Autor schon an Halluzinationen? Die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung können doch noch gar nicht vorliegen; die gibt es erst am kommenden Dienstag. Richtig. Aber diese Meldung stammt auch gar nicht aus Wien, sondern aus dem Schweizer Graubünden. Dort haben am vergangenen Wochenende 52,7 Prozent der Stimmbürger gegen die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 gestimmt. Es ist absolut unglaublich, dass mit einer sehr verspäteten Ausnahme, dem „Standard“, keine österreichische Zeitung darüber berichtet hat. Offenbar nehmen sie alle Rücksicht auf die Wiener Volksbefragung von Rotgrün. Offenbar haben die Stadtherrscher Angst, eine Information über die Ablehnung der Spiele durch die klugen Schweizer würde die vom Boulevard geschürte Stimmung ruinieren. Daher soll nicht einmal berichtet werden. Und die Medien wollen offenbar an der Hand nicht einmal knabbern, die einen füttert.

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Sie hetzen unter Verschwendung vieler Steuermillionen gegen die Privatisierung und privatisieren dennoch zugleich selbst wie wild drauf los. Wo es ihnen passt und nützt. Verlogener geht’s nimmer.

Rot und Grün genieren sich nicht einmal, sogar am Höhepunkt der Propaganda gegen Privatisierungen ein Riesenstück der Stadt zu privatisieren. Offenbar können sie sich sicher sein, dass die von ORF, Krone und „Österreich“ verblödeten Menschen dennoch im Sinne von Rotgrün gegen die Privatisierung stimmen werden.

Im jüngsten Beispiel der linken Doppelzüngigkeit geht es um die Donau-Insel. Ein soeben neu gegründeter Verein (natürlich ganz bestimmt lauter ehrenwerte Leute ohne Nähe zur Partei) wird jetzt alle Konzerte auf der „Festwiese“ der Donauinsel exklusiv koordinieren und die „Rahmenbedingungen“ schaffen. Und er wird auch gleich mit 200.000 Euro Steuergeld gesegnet. Wie es in Wien ja zweifellos jeder Verein bekommt.

Diese Rathaus-Logik muss ein normaler Mensch erst lernen: Wenn Linke einen Verein gründen, ist das gut. Und da darf weiter privatisiert werden. So wie die Gemeinde – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen – mit den parteieigenen beziehungsweise -nahen Verlagen Echo und Bohmann weiterhin die windigsten Geschäfte machen darf. Wenn es hingegen andere Vereine oder Unternehmen sind, bricht plötzlich die Katastrophe eines ominösen Liberalismus aus.

Unverschämter und verlogener geht’s nimmer. Oder doch?

Es geht sehr wohl. Das Rathaus war sogar imstande, zwischen zwei unmittelbar hintereinander stehenden Sätzen einen absoluten Widerspruch zu formulieren.

Man schaue sich nur die Fragen 3 und 4 der sogenannten Volksbefragung an. In der Frage 3 heißt es: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“ In der folgenden Frage 4 heißt es hingegen: „Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?“

Alle Juristen und Ökonomen sind sich freilich einig: Wenn sich Bürger an einem Kraftwerk beteiligen, dann ist dieses zur Gänze oder zum Teil privatisiert. Aber genau das (also die Privatisierung) soll laut Frage 3 verboten werden! Dabei will Frage 3 sogar ausdrücklich die Privatisierung eines Energie-Unternehmens verbieten!

Bisher habe ich ja geglaubt, nur der Bürgermeister ist die meiste Zeit berauscht. Aber ganz offensichtlich kennt der rot-grüne Machtrausch in Wien weit über die Person des Herrn Häupl hinaus überhaupt keine Grenzen der Unanständigkeit und Unlogik mehr.

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Den Zustand der EU nicht als Satire zu beschreiben, wird immer schwieriger. Denn Europas Entscheidungsträger streiten wie Bauherren eines Gebäudes über Farbnuancen des Anstrichs, während schon die Konstruktion kollabiert.

So stritt man monatelang um die Höhe von Manager-Boni, als ob es überhaupt Aufgabe der EU wäre, private Entlohnungen zu regeln. Damit vertreibt man nur die besten Experten aus Europa. Das beklagt der Bürgermeister Londons – also aus Europas wichtigstem Finanzplatz – durchaus zu Recht. Damit haben die regulierungswütigen EU-Parlamentarier einen weiteren Schritt gesetzt, der die Briten aus der Union jagt.

Zugleich will die EU von Banken und Versicherungen ständig etwas anderes: Höhere Eigenkapital-Quoten, damit diese konkurssicher werden? Oder Kredite für Wirtschaft und Staatsfinanzierung? Oder mehr Geld für die Staaten durch Banken- und Finanztransaktionssteuern? Was sie halt nicht versteht: Jedes einzelne dieser Ziele kommt den anderen beiden total in die Quere.

Bei der Finanztransaktionssteuer ist das Chaos besonders schlimm. Täglich zeigt sich mehr, dass populistische Forderungen in der Praxis nicht funktionieren. Die EU will ja allen Ernstes, dass – beispielsweise – die Voest jedes Mal Abgaben zahlen muss, wenn etwa eine Singapur-Bank in New York Voest-Aktien kauft. Kein Mensch weiß, woher die Voest das überhaupt erfahren sollte. Kein Mensch weiß, welcher Ausländer so dumm sein soll, dann noch in eine Aktie aus diesen elf Transaktionssteuer-Ländern zu investieren. Kein Mensch weiß, wie man Aktiengesellschaften dann davon abhalten will, ihren Hauptsitz in ein anderes, steuerfreies Land zu verlegen. Das geht nämlich durchaus, ist nur mit etlichen Anwaltskosten verbunden (die darauf spezialisierten Kanzleien freuen sich schon).

Während sich die Eurokraten in solche Projekte versteigen, bricht in den Mitgliedsstaaten die noch immer entscheidende Basis weg: nämlich die Regierungsfähigkeit. Das schockierende italienische Wahlergebnis ist da nur die Spitze des Eisbergs. Aber auch Frankreich muss schon bald nach Beginn des Jahres zugeben, dass es seine der EU gegebenen Sparverpflichtungen auch 2013 nicht halten kann; amerikanische Firmenchefs machen sich nur noch lustig über die Arbeitsmoral in Frankreich, wo Arbeiter höchstens drei Stunden pro Tag arbeiten würden; und Gutverdiener verlassen der Reihe nach das Land. Anderen Schuldenstaaten wie Portugal und Irland wird schon ein Aufschub ihrer Rückzahlungspflichten versprochen. In Slowenien tritt der Premier unter Korruptionsvorwürfen und nach heftigen Demonstrationen zurück. In Rumänien blockieren einander Premier und Präsident. In Bulgarien gibt es überhaupt keine Regierung mehr, sondern nur noch abstruse Forderungen der Straße, die auch die Ideen eines Beppe Grillo weit übertreffen. Usw.

Kann diese Konstruktion noch aufrechterhalten werden? Kann sie ein neuer Außenanstrich zusammenhalten? Die Zweifel wachsen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Es wird wieder einmal ein österreichisches Begräbnis. Die nun plötzlich auch von der SPÖ versprochenen Informationspflichten der Verwaltung und Politik sind schon von ihrer Grundkonzeption her eine Farce. Und sie werden genauso wenig das versprochene Ziel erreichen wie viele Pseudoreformen dieser Regierung: Das Medientransparenzgesetz hat die Inseratenkorruption (insbesondere im Bereich der Gemeinde Wien) nicht beendet; die Schuldenabbau-Versprechungen werden niemals auch nur in die Nähe des angekündigten Nulldefizits führen; die Eurorettungsaktionen können nicht den Euro retten; die verwaschenen Schulschwänz-Gesetze werden das Schulschwänzen nicht reduzieren; die ORF-Reformgruppe des Medienstaatssekretärs bedeutet eine nahtlose Fortsetzung des täglichen ORF-Skandals; das sogenannte Demokratiepaket bringt nicht die dringend notwendige direkte Demokratie.

Das sind nur einige von vielen Beispielen, die zeigen, dass vor allem mit der SPÖ keinerlei sinnvolle Reformen möglich sind, sondern nur noch der gemeinsame Machterhalt von Rot und Schwarz. Die Summe der Regierungspolitik bedeutet eine Fülle von schlechten Kompromissen, wo es meist besser gewesen wäre, gar nichts zu ändern. Aber da haben sich halt alle gefürchtet, dass dann irgendwelche minderbemittelte Journalisten von Stillstand und Blockade reden.

Nur wenn man – im aktuellsten Beispiel – „Informationspflicht“ über ein Gesetz schreibt, bedeutet das noch nicht, dass damit die Bürger die wirklich relevanten Informationen von Verwaltung und Politik bekommen werden.

Dabei zeigen alle Studien und internationalen Vergleiche, dass nur wirklich volle Transparenz imstande wäre, die Korruption wirksam zu bekämpfen. Wir haben es hingegen mit skurrilen Anfütterungsregeln über die Bezahlung von Essensrechnungen versucht. Und sonst fallen uns halt immer nur strengere Strafen als erste und meist einzige Therapie ein, die aber nie etwas bessern.

Es ist jedenfalls absolut kein Zufall, dass jene Länder die weitaus geringste Korruption haben, in denen die weitaus strengsten Informationspflichten gelten. Das sind also jene Länder, in denen jeder – jeder! – staatliche Akt einem anfragenden Bürger gezeigt werden muss (wobei da meist eine Gebühr verlangt wird, um Missbräuche zu vermeiden). Skandinavien und Neuseeland liegen sowohl bei der Transparenz wie bei der Korruptionsvermeidung weltweit an der Spitze.

Aber ist es nicht positiv, dass Werner Faymanns Mann für Denken und Taktik, also der Staatssekretär Josef Ostermayer, nun ein Informationspflichtgesetz vorschlägt? Das wäre es schon, wenn das geplante Gesetz den Namen wert wäre. Denn Herr Ostermayer hat im gleichen Atemzug so viel Ausnahmen von der Informationspflicht verlangt, dass von dieser wirklich nur die Überschrift bleibt.

Anders formuliert: Die Bürger werden von den Regierungen in Bund und Land auch weiterhin nur das erfahren, was deren Propaganda-Apparate immer schon unter die Menschheit bringen wollten. Aber nicht das, was für Politiker oder Beamte unangenehm ist. Die Ausnahmen sind nämlich so weit formuliert, dass selbst juristische Analphabeten in der hintersten Amtsstube jederzeit begründen können, warum sie leider, leider doch nicht informieren können.

An der Spitze der von Ostermayer gewünschten Ausnahmen steht wieder einmal der Datenschutz. Jeder, der einmal bei Behörden zu recherchieren versucht hat, weiß, dass man dabei auch schon bisher fast immer auf den Datenschutz als Begründung für die Verweigerung von Auskünften gestoßen ist. Dabei war die Einführung des Datenschutzes einst nur eine Reaktion auf eine der Tausenden grünen Paniken. Anlass war damals, dass auch im öffentlichen Dienst (mit etlichen Jahren Verspätung) Personenregister nicht mehr händisch, sondern mit dem Computer geführt werden sollten. Die Grünen mit ihren engen Verbindungen zum damaligen Linksterrorismus haben damals natürlich gefürchtet, dass man dann Tätern leichter auf die Spur käme.

Aber auch die Sozialisten und Bürgerlichen waren schnell erregt, wenn sie irgendeinen Werbebrief mit einer computerverarbeiteten Adresse bekamen. Inzwischen erhalten wir alle weiterhin DVR-Briefe, ohne dass es aber noch jemanden stört (notfalls sind da halt slowakische Büros zum Adresshandel zwischengeschaltet).

Seither ist jedenfalls Faktum: Jede Verwaltungsbehörde verweigert mit der Begründung „Datenschutz!“ die Herausgabe irgendwelcher ihr unangenehmer „Daten“. Schließlich ist ja alles irgendwie in einem Computer gespeichert.

Solange der Datenschutz bei uns eine Heilige Kuh bleibt, wird sich daher weder an der Informations-Unfreiheit noch an der Korruption etwas ändern.

Ostermayer begnügt sich aber gar nicht mit der Universal-Keule „Datenschutz“, um jede echte Information zu verhindern. Er lässt gleich noch ein paar weitere wunderbare Ausreden ins Gesetz schreiben: Eine davon sind die „wirtschaftlichen Interessen einer Gebietskörperschaft“. Da jede Gebietskörperschaft nur durch Beamte oder Politiker handeln kann, ist auch da klar, wessen Taten und Schiebereien und Faulheiten geheim gehalten werden sollen. Und als dreifache Absicherung gegen jede Form von Transparenz will Ostermayer auch noch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen verankern.

Warum pflanzt uns die Politik eigentlich ständig?

PS.: Ach ja, es soll laut Ostermayer auch noch ein „Informationsregister“ mit zahllosen Daten geben. Klingt gut? Es ist nur völlig unklar, was da anderes drinnen stehen soll, als längst schon auf gv.at zu finden ist. Außerdem hat gerade die jüngste Zeit gezeigt, wie es ein ideologischer Apparatschik an der Spitze der Statistik Austria schafft, dass politisch unkorrekte (oder sonstwie unerwünschte) Daten halt auch von der scheinbar wertneutralen Statistik unterdrückt werden. Andere werden hingegen extrem manipulativ aufbereitet, wie etwa die auch bei der Hundertsten Wiederholung falsche Behauptung, die Statistik Austria könne irgendwie (qualitativ und quantitativ) „gleiche“ Arbeit messen.

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Als der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn im Vorjahr ausrechnete, dass Deutschland durch die Folgen der Schuldenkrise (Kredite, Haftungen usw.) mit der unvorstellbaren Summe von einer Billion Euro, also tausend Milliarden belastet wäre, heulten in Deutschland wie Österreich etliche Staatsexponenten auf. Das würde so nicht stimmen, sei weit übertrieben. Jetzt aber ist es sogar ein deutscher Minister, der von einer Billion Euro Schaden spricht – aber er redet gar nicht mehr von den Folgen der derzeit politisch und medial ja verdrängten Schuldenkrise, sondern von einem weiteren, einem zusätzlichen Schaden.

Es ist der Schaden, den die deutsche Energiewende anrichtet. Und wieder sind die Ursachen fast genau dieselben: Die Politik hat unter dem kurzsichtigen Druck der Öffentlichkeit und Medien populistisch Dinge beschlossen, die wirtschaftlich einfach nicht funktionieren können, die sich nicht rechnen werden, bei denen kurzfristige tagespolitische Erleichterung mit einer langfristigen Katastrophe bezahlt wird.

Denn die Konsequenzen sind in beiden Fällen klar: Sowohl die Billion (plus oder minus) aus der Schuldenkrise wie auch die Billion (plus oder minus) aus der Energiekrise wäre jeweils schon einzeln imstande, die scheinbar noch stabil als letzter Stützpfeiler Europas dastehende Bundesrepublik wie einen Zahnstocher umzuknicken. Womit sowohl die EU wie auch insbesondere die ganze Euro-Zone mit in den Abgrund gezogen werden. Wo die meisten Euro-Länder ohne die Kredithilfe aus Deutschland eigentlich ohnedies schon längst wären.

Die Energiewende wurde unfinanzierbar

Gewiss: Bis Herbst, also zu den deutschen Wahlen, wird weder die eine noch die andere Katastrophe losgehen. Dafür hat die regierende schwarz-gelbe Koalition schon gesorgt. Aber das ist nur ein kurzfristiger Trost. Denn nachher wird es umso schlimmer sein. Sämtliche Alternativen zur jetzigen deutschen Koalition wären noch verantwortungsloser – sowohl in der Schulden- wie auch in der Energiefrage. Rot wie Grün wie Rotrot wollen in beiden Bereichen ja noch mehr Geld verbrennen.

Wie alarmierend jetzt schon die Situation ist, zeigt die Tatsache, dass es sogar schon der Berliner Energieminister Peter Altmaier ist, der offen von dieser Billion spricht und der nun massiv gegensteuern will. Bisher war es ja „nur“ der von manchen belächelte Wirtschaftsminister Philipp Rösler gewesen, der vor den Folgen der Energiewende gewarnt hatte, während Altmaier zu den Beschwichtigern gezählt hatte.

Altmaier will jetzt vor allem bei den Strompreisen die Bremse ziehen. Über genau diese Preise wird aber jene Wende fast ausschließlich finanziert. Die deutsche Regierung wollte nach dem japanischen Tsunami zeigen, dass sie kraftvoll auf die dadurch ausgelöste Atomkraftpanik reagiert. Sie hatte aber kein Geld dafür in den Budgets. So beschloss man, die Konsumenten auszunehmen. Was deren Stromkosten inzwischen aber untragbar steil in die Höhe treibt. Getroffen sind vor allem die privaten Konsumenten, da sich die Industrie etliche Schonung erkämpft hat, die ihr unter Rücksicht auf die Arbeitsplätze und die jetzt schon weit geringeren Stromkosten in Konkurrenzländern gewährt worden sind.

Die herannahenden Bundestagswahlen haben Altmaier (oder Angela Merkel oder den CDU-Wahlstrategen?) klar gemacht: Die Belastung der Konsumenten durch ständig steigende Strompreise droht untragbare Ausmaße zu erreichen. Diese könnten auch das Wahlergebnis beeinflussen.

Der Auslöser der Energiewende ist bekannt. Es war die japanische Tsunami-Katastrophe und die dabei erfolgte Zerstörung eines Atomkraftwerkes. Genauer gesagt: Es war die Berichterstattung darüber, die sich wochenlang mit dem AKW und angeblichen weltweiten radioaktiven Wolken befasste. Die Panik war vor allem im deutschsprachigen Raum gewaltig und brachte auch den Grünen kurzfristig einen dramatischen Zuwachs bei Meinungsumfragen.

Die Tatsache, dass sich neuerlich ein großer Atomunfall im Rückblick als weit harmloser herausgestellt hat, als die Medien ursprünglich angenommen hatten, ist da kaum berichtet worden. Die großen menschlichen und materiellen Schäden in Japan waren eindeutig durch die Wassermassen und nicht durch das demolierte AKW angerichtet worden.

Die Wende nutzt ausgerechnet der umweltschädlichen Kohle

Dennoch hat Deutschland in seiner durch Medien und Meinungsumfragen ausgelösten Panik die Abkehr von der Nuklearenergie beschlossen. Das Land hat die durch diese Energiewende ausgelösten Folgen aber nicht einmal annähernd vorausgesehen oder gar im Griff.

Zum einen fehlen die riesigen Strom-Fernverbindungen, welche die Energie von der windreichen Nordsee zu den Industrie- und Bevölkerungszentren viel weiter südlich transportieren könnten. Das heißt: Selbst in der Übergangszeit, während der  noch etliche Atomkraftwerke Strom produzieren dürfen, ist nun jeder deutsche Winter zu einer einzigen Zitterpartie geworden, ob nicht die Lichter bei Stromspitzen ausgehen. Der Bau der benötigten Strom-Verbindungen wird von den betroffenen Gemeinden und vielen Bürgerinitiativen aber vehement bekämpft. Was die Fertigstellung noch Jahrzehnte verzögern wird.

Zum zweiten können die deutschen Netze den in manchen Stunden zu viel produzierten Alternativ-Strom gar nicht aufnehmen. Daher fließt dieser in die Netze der Nachbarstaaten, vor allem nach Polen und Tschechien. Das führt zu schweren Überlastungen in deren Stromsystem. Denn Strom, der einmal im Netz ist, muss irgendwohin fließen. Man könnte zwar theoretisch die Windkraftwerke vom Netz nehmen. Aber deren Besitzer haben eine Abnahmegarantie. Das heißt: Ihr Strom fließt immer in die Netze, auch wenn niemand ihn braucht.

Zum dritten ist in jenen Tagen oder Stunden, da die Alternativen viel zu wenig Strom liefern, die Stromproduktion ausgerechnet von Kohlekraftwerken enorm in die Höhe gegangen. Das sind aber jene Kraftwerke, die nicht nur enorm viel – angeblich schädliches – CO2 produzieren, sondern die auch direkt und nachweislich die Umwelt am meisten belasten. Kohlekraftwerke sind jedoch jene Kraftwerke, die derzeit weitaus am billigsten Strom produzieren, wenn die alternativen Erzeuger auf ihren Vorrangstraßen ausfallen. Die viel saubereren Gaskraftwerke und die total sauberen Pumpspeicherkraftwerke (wie Kaprun) haben dagegen preislich keine Chance. Daher werden auch keine gebaut.

Abnahmegarantien für Produkte, die niemand will

Das Allerschlimmste aber ist: Deutschland hat – ähnlich wie etliche andere Länder von Spanien bis Österreich – den Erzeugern von Alternativstrom auch langfristig unglaubliche Bevorzugungen eingeräumt. Diese haben auf volle 20 Jahre hinaus weit über dem Marktpreis liegende Abnahmegarantien. Dadurch sind die eigentlich unwirtschaftlichen Solarpaneele und Windmühlen für die Betreiber zu einem gewaltigen Geschäft geworden. Wer durch Deutschland fährt, wird daher erstaunt sehen, wie sehr sich flächendeckend auch in kleinen Dörfern binnen kurzem die Solarpaneele ausgedehnt haben.

Deren Besitzer profitieren jetzt risikolos von der zwanzigjährigen Abnahme-Garantien zu hohen Preisen. Das tun sie natürlich auch dann, wenn auf Grund der Wetterbedingungen ihr teuer bezahlter Strom absolut unnötig ist.

Daher ist trotz Altmaiers Bremsversuch jetzt guter Rat extrem teuer. Denn etwa in Bayern gibt es vehementen Widerstand der – vor zwei Wahlgängen stehenden! – CSU gegen jede Einschränkung des plötzlichen Geldsegens. Sind doch alleine in Bayern bereits 375.000 Solaranlagen installiert, sowie weitere Tausende Biogasanlagen. Und die finden sich vor allem bei bäuerlichen Wählern.

Die Industrie wiederum will keinesfalls ihre privilegierten Strompreise hergeben. Sie droht mit einem Abzug oder Investitionsstopp. Nicht ganz ohne Grund: Sind doch in Amerika durch neue Gas- und Ölfunde die Energiepreise sogar stark im Fallen. Das lässt dort die Industrie zum erstenmal seit Jahrzehnten wieder aufblühen.

Strom-Autos als zusätzliche Problem-Quelle

Dazu kommt die besondere Skurrilität, dass derzeit unglaublich viel Geld ausgegeben wird, um vielleicht doch die Autos an Steckdosen zu bringen. Es kann nur niemand sagen, wo denn eigentlich der dafür benötigte Strom herkommen soll, wenn kein Wind bläst und keine Sonne scheint. Überdies sagen alle Techniker, dass die Batterien niemals eine brauchbare Reichweite von E-Autos ergeben werden – selbst wenn sie noch viel schwerer werden als derzeit schon üblich.

Besonders skurril (wenn auch betragsmäßig einige Schuhnummern kleiner als die deutschen Fehlinvestitionen) war dieser Tage, dass das österreichische Infrastrukturministerium drei Millionen für ein E-Mobilitäts-Projekt locker gemacht hat. Als ob irgendeine Chance bestünde, in diesem – technisch ohnedies sinnlosen – Bereich eine spezifisch österreichische Lösung durchzusetzen. Aber Österreich kann sich wenigstens zugute halten, dass es Solar- und Windstrom nur halb so hoch fördert, wie es Deutschland – zumindest – für die nächsten zwanzig Jahre tut.Da fallen E-Mobil-Spielereien weniger ins Gewicht.

Natürlich verdienen manche an dieser Geldverschwendung exzellent. Je sinnloser etwas ist, desto größer ist der Profit auf Kosten der Allgemeinheit. Der Profit geht an die Bauern mit Windmühlen auf den Feldern, an Hausbesitzer mit Paneelen auf den Dächern und an die Industrie, die beides baut. Was pikantererweise zunehmend die chinesische ist.

Es zeigt sich: Wenn man einmal populistisch eine falsche Politik eingeschlagen hat, was in diesem Fall die Wiedereinführung der Planwirtschaft war, dann ist es extrem schwer, wieder herauszukommen. Der Fehler war ein doppelter: Zum einen wird von fast allen Energie-Experten (sofern sie nicht zur NGO-Lobby gehören) die Abkehr von der Atomenergie für einen Unsinn gehalten. Zum anderen hätte selbst diese Abkehr noch ohne die nun ausgelösten gewaltigen Schäden funktionieren können, wenn nicht der regulierungswütige Staat – vor allem durch die jahrzehntelangen Abnahmegarantien – gegen die Vernunft der Preise und des Marktes eingegriffen hätte.

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Die Währungshüter in den Notenbanken haben sich darauf festgelegt, alles zu tun, um die dank jahrzehntelang aufgebauter wirtschaftlicher Verzerrungen notwendig gewordene Korrektur – eine Ent-Täuschung – und damit eine auf den künstlich entfachten Boom notwendigerweise folgende Rezession, zu verhindern. Zu diesem Zweck ist ihnen jedes Mittel recht. Die von der Zufuhr immer neuer, immer größerer Geldmengen abhängigen Finanzmärkte reagieren sensibel auf jedes Signal, das als Abkehr von der expansiven Geldpolitik gewertet werden könnte. Wie der Drogensüchtige von seinem Stoff, sind sie von dem durch nichts als Illusionen gedeckten Geld der Notenbanken abhängig. Wie auch beim Drogenmissbrauch muss die Dosis laufend erhöht werden, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.

Um das Wesen des herrschenden Fiat-Money-Systems richtig einschätzen zu können, muss man sich ein Zitat des ehemaligen Chefs des US-FED, Alan Greenspan, zu Gemüte zu führen:
„Die Vereinigten Staaten können immer die Schulden bezahlen, die sie haben, denn wir können immer Geld drucken, um das zu tun. Daher besteht keine Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall.“

Deutlicher kann man den Unterschied nicht herausstreichen, der zwischen einem Wirtschaftssystem, das auf echtem, werthaltigem Geld basiert und dem planwirtschaftlich organisierten Schwundgeldwesen, mit dem wir es heute zu tun haben, besteht. Greenspan nannte die Dinge unmissverständlich beim Namen: Der (im von ihm genannten Fall amerikanische) Staat – und das mit ihm in Symbiose lebende Bankensystem – nimmt Güter und Dienstleistungen entgegen und bezahlt dafür mit unbegrenzt produzierbaren, inhärent wertlosen Papierfetzen.

Ein derartiges Verhalten, von einem privaten Akteur gezeigt, würde unverzüglich eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen: Handelt es sich doch um einen klaren Fall schweren, gewerbsmäßigen Betruges. Seit George Orwell wissen wir allerdings, dass manche (große) Tiere eben etwas anders – etwas „gleicher“ – sind als andere. Dem Leviathan ist nichts verboten.

Kein Betrug also. Immerhin handelt es sich um einen gigantischen Umverteilungsprozess, der Wohlstand von den Produktiven zu den Unproduktiven, von den Wertschöpfern zu den Geldschöpfern, transferiert. Nur der Naivität der breiten Masse ist es geschuldet, dass das bestehende, offensichtlich auf Magie gegründete Geldwesen, nicht längst untergegangen ist.

Nun war und ist die logische Alternative zu einem System mit ungedecktem Fiat-Money, ein auf soliden Werten – traditionell auf Gold – beruhendes Geldwesen. In Krisenzeiten, bei wachsender Unsicherheit, bei niedrigen oder gar negativen Zinsen – also in jenen Phasen der „finanziellen Repression“ wie wir sie gerade jetzt erleben, bietet Gold die logische und wahrscheinlich einzige Alternative zum staatlichen Fiatgeldschwindel.

Der Wert des Goldes

Ein im Verhältnis zu den hoheitlich manipulierten Papierwährungen anziehender Goldpreis ist die logische Folge der seit Jahren auch für schlichtere Gemüter erkennbaren Fehlentwicklungen – sollte man meinen! Seit eineinhalb Jahren befindet sich aber trotz aller Voraussetzungen für eine Hausse der Kurs des gelben Edelmetalls auf Talfahrt (was allerdings nur für den Dollar- und Euroraum gilt. Gegenüber Pfund und Yen steht er nahe am Allzeithoch). Lag der Goldpreis zu seinen besten Zeiten bei rund 1.900 Dollar pro Feinunze, notiert er derzeit bei schlappen 1.600. In Euro ist der Unzenpreis auf knapp über 1.200 gefallen, nachdem er die 1.400 schon einmal gesehen hatte. Auch das für die Zukunft des Euro bestimmt nichts Gutes verheißende Wahlresultat in Italien (wo man sich eben anschickt, das Regime eines technokratischen Apparatschiks durch das von Hanswursten zu ersetzen), hatte keine entscheidende Auswirkung auf den Goldpreis.

Was ist passiert? War der Goldpreis durch Spekulation bereits zu weit in die Höhe getrieben? Ist eine „Goldblase“ geplatzt? Eine einfache Erklärung für das paradox anmutende Phänomen des lahmenden Goldpreises gibt es nicht. Mehrere Gründe treffen wohl aufeinander:

1. Dass Gold ein – wenn auch besonderer – Rohstoff ist, ist einer davon. Wie jeder andere Rohstoffpreis unterliegt er Nachfrageschwankungen und spekulativen Erwartungen.
2. Als Indikator für den Wert von Papiergeld ist der Goldpreis oft das Ziel konzertierter Aktionen, um seinen Geldwert – besonders in politisch heiklen Lagen – nicht allzu deutlich ansteigen zu lassen. Nichts käme dem politischen Establishment weniger gelegen, als der durch einen steigenden Goldpreis dokumentierte Verfall der Kaufkraft des gesetzlichen Zahlungsmittels.
3. Die im Verhältnis zur Neuförderung gewaltige Menge an Beständen („stock-to-flow-ratio“) ist ein weiterer Grund. Nur etwa 2.500 Tonnen jährlicher Neuproduktion stehen 170.000 Tonnen Bestand gegenüber. Bereits anteilsmäßig kleine Verkäufe, etwa zur Abdeckung von anderweitig gemachten Verlusten oder zur Einlösung verbindlicher Finanzierungszusagen, können den aktuellen Preis in Papierwährung nach unten drücken.

Aus Sicht der „Goldbugs“ gibt es indes einige beruhigende Indikatoren: Der Großteil des Goldhandels wird in „Papiergold“ (in Form von Optionen, Fondsanteilen oder Minenaktien) abgewickelt. In diesem Bereich ist die beschriebene Korrektur erfolgt. Die Nachfrage nach „physischem Gold“ dagegen ist ungebrochen. Von einem Abverkauf von Barren und Münzen war bislang nichts zu hören. Dass die Goldminen im Durchschnitt einen Goldpreis von mindestens 1.600 Dollar pro Unze brauchen, um rentabel arbeiten zu können, wird vermutlich abnehmende Fördermengen zur Folge haben. In Gold investierte Anleger müssen sich also in Geduld üben und den „Durchhänger“ aussitzen, wenn sie keine Verluste realisieren wollen.

Die von Tag zu Tag prekärer werdende Lage auf den internationalen Finanzmärkten erhöht die weltweite Instabilität des Papiergeldsystems. Ein einziger, unvorhersehbar und unvermittelt auftauchender „Schwarzer Schwan“ könnte schon ausreichen, um das Kartenhaus deckungsloser Fiat-Währungen zum Einsturz zu bringen. Ein folgenschwerer Terroranschlag, eine Flutkatastrophe, ein Vulkanausbruch, ein kriegerisches Ereignis in einer sensiblen Weltregion – eine x-beliebige Begebenheit der Kategorie „unknown unknown“ (Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld) – könnte den Auslöser dafür bilden. Tritt ein solches Ereignis ein, kann alles sehr rasch gehen. Sich erst dann mit physischem Metall eindecken zu wollen, wenn die Herde verschreckter Investoren erst einmal zu rennen begonnen hat, könnte erhebliche Schwierigkeiten bereiten.

Doch auch ohne einen besonderen Anlass ist ein Kollaps der hemmungslos vermehrten Papierwährungen letzten Endes unvermeidlich. Es fehlt lediglich an der Kristallkugel, um dessen genauen Zeitpunkt zu prognostizieren. Wer also nicht über den Fatalismus – oder sollte man besser sagen Zynismus – von Maynard Keynes verfügt („Auf lange Sicht sind wir alle tot.“), ist gut beraten, auch dann ein wenig „echtes Geld“ zu halten, wenn es gerade nicht besonders hell glänzt.

Schon Voltaire hatte erkannt: „Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück – null.“ Es gibt kein Beispiel eines hoheitlich manipulierten, papierenen Zahlungsmittels, das dieses Schicksal nicht früher oder später geteilt hätte…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Manches Mal bin ich froh, nicht überall die Qual der Wahl zu haben. An diesem Wochenende bin ich sogar sehr froh, weder Niederösterreicher noch Kärntner zu sein. Denn in beiden Bundesländern muss man sich über unglaublich Vieles ärgern, mehr als in allen anderen Bundesländern (bis auf Wien). Deswegen würde ich aber doch auch in diesen Ländern bei der Devise bleiben, jede der wenigen demokratischen Mitentscheidungs-Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen, die einfache Bürger haben. Selbst wenn es sehr schwer fällt.

Besonders verärgert wäre ich zweifellos als Kärntner. Dort haben die bisherigen Machthaber in aller Heimlichtuerei zehnmal so viel Haftungen für die Hypo Alpen-Adria unterschrieben, wie das gesamte Landesbudget ausmacht. An der Empörung darüber können die Streitereien überhaupt nichts ändern, ob dann später die Kärntner die Bayern oder die Bayern die Republik Österreich über den Tisch gezogen haben. Tatsache ist nur, dass bei dieser vorerst der Schaden gelandet ist. Was sie damit begründet hat, dass sie doch Kärnten nicht in Konkurs gehen lassen wollte.

Die einstige grob fahrlässige Haftungsübernahme ist jedenfalls unabhängig von der späteren Schadenstragung ein Faktum und ein politisches Verbrechen. Ebenso ist das der Zynismus, mit dem sich der einstige Landeshauptmann Haider ständig bei der Landesbank für parteipolitische Zwecke bedient hat (dass mir da gerade wieder die Wiener Volksbefragung einfällt, bei der provozierenderweise ein Privatisierungsschutz für Landesbetriebe verlangt wird, ist alles andere als ein Zufall).

Diese hemmungslose Verantwortungslosigkeit in Sachen Hypo stellt alles in den Schatten, was aus anderen Bundesländern an riskanten Geschäften bekannt ist. Sie übertrifft auch bei weitem alles, was an sonstigen Kärntner Geschichten in letzter Zeit durch Medien oder Staatsanwaltschaft hochgespielt worden ist: ob es die Verwendung des Wortes „Kröte“ für einen Richter oder die Art der Verleihung einer Staatsbürgerschaft ist.

Das sind Peanuts im Vergleich zum hemmungslosen Umgang mit den Landesfinanzen. Vor allem wegen jener Haftungen für die Hypo hat sich die blaue FPK-Partie eine kräftige Strafe verdient. Das gilt ebenso für die Kärntner Orangen, die noch heute als ihren offensichtlichen Hauptberuf täglich demutsvoll die Kranzschleifen des Jörg Haider streicheln.

Aber auch die Schwarzen haben schwer gefehlt. Sie haben das kriminelle System ermöglicht und zumindest zu guten Teilen mitgetragen. Sie haben zwar seither zum Unterschied von Blau und Orange wenigstens die alte Mannschaft hinausgeworfen. Nur ist völlig rätselhaft, wofür das neue Team eigentlich steht. Außer für Harmlosigkeit und als Steigbügelhalter für einen roten Landeshauptmann.

Also werden die Roten wieder an die Macht kommen. Nur: Soll man das mit seiner Stimme (ob rot, ob schwarz, ob grün) auch selbst mitunterstützen? Immerhin war Kärnten vor den Haider-Zernatto-Dörfler-Jahren bis zum letzten Landeslehrer hinunter fast totalitär rot beherrscht. Immerhin bedeutet ein roter Landeshauptmann eine noch tiefere Einzementierung der roten Macht im ORF. Immerhin hat in jenen Jahren die SPÖ genauso hemmungslos auf Deutschnationalismus gemacht, wie sie es später den Freiheitlichen vorgeworfen hat. Und vor allem hat die SPÖ – wenn auch mehr die in Wien als in Klagenfurt – jahrelang die Lösung der Ortstafelfrage blockiert, obwohl diese zwischen Heimatdienst, den meisten Slowenenverbänden, Schüssel und Haider ausverhandelt war. Die damals ausverhandelte Lösung war praktisch identisch mit jener, die dann später unter einem neuen Bundeskanzler beschlossen werden durfte. Das war damals reinster Macht-Zynismus, der etwas Sinnvolles nur deshalb blockiert hat, um Schwarz-Blau den Erfolg zu nehmen.

Aber auch Grün ist keine gute Entscheidung, trotz einiger Verdienste um Korruptionsbekämpfung. Einerseits weil man damit automatisch rot wählt. Und andererseits haben sich die Grünen in den letzten Jahren im Wiener Rathaus als so willenlose Erfüllungsgehilfen erwiesen, dass man sie nicht mehr als eigenständige Kraft wahrnehmen kann. Wo sie in Wien überhaupt eigenständig aufgefallen sind, haben sie durch Postenbeschaffung für Parteifreunde und durch Parkpickerl- sowie Straßenlahmlegungs-Chaos ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen.

Also Stronach? Der Mann ist von der Vergangenheit nicht belastet. Er sagt mitten in seinem sinnfreien Kauderwelsch auch drei oder vier durchaus richtige Sätze. Aber sonst herrscht in dieser Partei ein absolutes geistiges Vakuum. Stronach erinnert stark an den italienischen Anarchisten Beppe Grillo, der vor allem deshalb Zulauf gefunden hat, weil er gegen alles und alle ist; und dessen jeweilige Meinung von allen anderen Figuren in seiner Partei als Evangelium akzeptiert werden muss, auch wenn sie oft eher plakativ als irgendwie durchdacht ist. Stronach ist ebenso wie Grillo nie und nimmer selbst zu regieren imstande. Das aber ist ja noch immer die eigentliche Aufgabe der Demokratie.

Ich würde aber trotz all dem hingehen und eine der Parteien korrekt ankreuzen. So schwer es mir auch fällt.

Niederösterreich: Wollt ihr den Grölaz haben?

Das gilt auch für Niederösterreich, wo ich mit der Entscheidung ein ähnliches Dilemma hätte. Wenn auch aus ganz anderen Gründen.

Dort geht alles um eine einzige Person. Dort heißt es nur: Wollt ihr wieder den Grölaz haben oder nicht? Den größten Landeshauptmann aller Zeiten. Viele Menschen sehnen sich in der Tat geradezu nach einem starken Mann. Es spricht in der Tat an sich auch nichts gegen eine starke Persönlichkeit oder gegen Politiker, die schon Jahrzehnte regieren, oder gegen solche, die ganz auf einen simplen Landespatriotismus setzen. Für Pröll spricht auch, dass Niederösterreich etwa im Schulwesen ein wesentliches und positives Gegengewicht gegen die verheerende rote Dominanz in Wien und Bund ist.

Schon viel problematischer ist die Tatsache, dass Prölls Knappen seit Jahren binnen knappster Frist automatisch jedem mit dem Bihänder eine überziehen, der auch nur die leiseste Kritik am Herrscher wagt. Daher haben in Niederösterreich jene Medien heftige Probleme, die nicht bei der Hofberichterstattung für Pröll servil mitmachen. Der diesbezügliche Machtmissbrauch grenzt fast schon an Wiener Dimensionen.

Zentrales Thema des Wahlkampfs war die Veranlagung von niederösterreichischen Geldern. Dabei gingen jedoch die Attacken der Opposition völlig daneben. Denn im Nachhinein zu stänkern, dass diese oder jene andere Veranlagung mehr Zinsen gebracht hätte, ist läppisch. Auch wenn man noch so oft „Pfui, Spekulation!“ ruft.

Viel schlimmer ist hingegen die zugrundeliegende Tatsache, dass Niederösterreich die Einnahmen aus den vergebenen Wohnbaukrediten überhaupt vorzeitig verpfändet und versilbert hat. Damit ist das sichere Landeseinkommen kommender Jahrzehnte vorzeitig zur kurzfristigen Erhöhung des Pröllschen Glanzes verschwendet worden. So als ob nicht auch Niederösterreich ein demographisches Problem hätte, weshalb man in kommenden Jahrzehnten viel mehr Geld brauchen wird als heute.

Dabei ist die Tatsache, dass mit diesen Geldern „spekuliert“ worden ist, nicht das Problem. Da hat man wenigstens versucht, Geld im Interesse des Landes gut anzulegen. Es geht einem aber wirklich das Geimpfte auf, wenn ein ÖVP-Nationalratsabgeordneter aus dem Waldviertel, der noch dazu ein Wirtschaftsspezialist sein will, sogar öffentlich rühmt, dass man einen Teil des Geldes für soziale Zwecke ausgegeben habe. Das aber ist in Wahrheit ein Verbrechen: Künftige Einnahmen schon jetzt zu konsumieren. Und Sozialausgaben sind eben nichts anderes als Konsum.

Schamhaft verschwiegen wird das Thema Semmeringtunnel. Mit seinem zum Teil paralegalen Kampf gegen diesen Tunnel hatte Pröll hingegen noch frühere Wahlkämpfe bestritten. Jetzt aber darf der Tunnel auf einmal doch gebaut werden – allerdings in einer viel teureren und längeren Variante. Der blutende Steuerzahler kann sich bei Pröll bedanken. Doch die Opposition wagt diese milliardenschwere Geldverschwendung nicht einmal zu thematisieren. Offenbar fürchtet auch sie einen der berüchtigten Zornesausbrüche Prölls.

Besonders widerlich an dessen Politik ist, wie viel niederösterreichisches Geld er dubiosen oder echten Künstlern und Seitenblickestars hineinsteckt. Einziger Zweck: Diese mussten vor der Wahl für Pröll Propaganda machen. Was sie nicht hindert, anderswo für die SPÖ zu marschieren. Anderswo sitzt freilich die rote Unterrichtsministerin am Geldhahn. Künstler sind ganz offensichtlich fast alle in hohem Ausmaß käuflich. Sie haben politisch und ökonomisch meist weniger Ahnung als die Durchschnittsbürger. Sie wollen nur Aufträge, also Geld.

Angesichts der hohen Schulden des Landes sind solche Aktionen in Niederösterreich jedenfalls genauso verwerflich wie bei der roten Unterrichtsministerin.

Daher würde sich die Wahl einer anderen niederösterreichischen Partei als logisch aufzwingen. Jedoch: Diese sind durch die Bank inhaltlich wie personell so brustschwach, dass ich bei ihnen weit und breit niemandem sehe, dem ich mein eigenes Bundesland gerne anvertrauen würde.

Vor allem lässt ein ganz anderer Aspekt zögern, irgendeine dieser Parteien zu wählen: Falls Pröll die absolute Mehrheit verlieren sollte, wird er doch nur knapp unter dieser bleiben. Ein nicht-schwarzer Landeshauptmann in Niederösterreich bleibt daher absolut unmöglich. Die Hinzunahme einer Kleinpartei (Rot, Blau, Grün, Stronach) in eine Koalition mit der mächtigen ÖVP würde aber nur dasselbe bewirken, was wir aus Wien oder Oberösterreich oder auch Kärnten kennen: Die Sache würde noch teurer, weil auch der kleine Koalitionspartner seine Leute versorgen und ein paar Duftmarken hinterlassen will. Ansonsten wird aber die alte Mehrheitspartei fast ungehindert, nur mit etwas mehr noch teurerem Sand in ihrem professionellen Getriebe weiterregieren.

Also auch hier: eine extrem schwere Entscheidung. Vor der ich mich aber auch als Niederösterreicher nicht drücken würde. Ein Wahllokal ist ja kein Schlaraffenland.

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Ein heftiges Tauziehen findet derzeit darüber statt, wie künftig in Österreich Energie gespart werden soll. Es geht um das heimische Energieeffizienzgesetz, das langsam und bedächtig auf Schiene gebracht wird. Die Begutachtungsfrist ist zu Ende, mehr als 70 Stellungsnahmen wurden eingebracht, aber es gibt nach wie vor große Unstimmigkeiten, wer denn nun die Sparziele exekutieren soll. Bereits im Juni 2012 einigte sich die EU auf eine neue Eneregieeffizienz-Richtlinie, in der ein jährliches Einsparziel von 1,5 Prozent festgelegt wurde. Danach hat ein wildes Politgezerre stattgefunden, bei dem sich Österreich besonders hervorgetan hat. Österreichs Vertreter versuchten den Richtlinientext so weit zu verbiegen, dass Österreich möglichst wenig hätte machen müssen. Österreich versuchte herauszuschinden, dass alle Maßnahmen seit dem Jahr 2000  zur Zielerfüllung angerechnet werden dürfen, man einigte sich auf 2008.

Das heißt, dass zwar grundsätzlich 1,5 Prozent beim Energieverbrauch eingespart werden sollen – was allerdings eine theoretische Größe ist, da bereits getroffene Einsparungen (25 Prozent als „early actions") abgezogen werden können.Dadurch liegt der Zielwert nur mehr bei 1,1 Prozent. Insgesamt geht es bis 2020 um 200 Petajoule, die durch Effizienzmaßnahmen eingespart werden sollen, durch die erneuerbaren Energiequellen soll der Saldo nur um 70 PJ verbessert werden. Allein daraus ist schon zu erkennen, dass Effizienzmaßnahmen überaus wichtig wären, aber durch zu viele Lobbys nicht durchführbar sind; das Geld fließt meist in Richtung Erneuerbare.

Große Meinungsverschiedenheiten gibt es darüber, wie im Strombereich eingespart werden soll. Der Ministeriumsentwurf sieht vor, dass dafür die Energieversorger zuständig sein sollen, was nicht nur bei den Stromkonzernen auf gehörigen Widerstand stößt: Auch die Kontrollbehörde E-Control kann diesem Plan nichts abgewinnen. Es wäre weit sinnvoller, wenn die Netzbetreiber für die Maßnahmen der Energieeffizienz zuständig wären, wird betont. Im Ministerium ist man der Ansicht, dass die Stromlieferanten die Sparmaßnahmen breitflächiger anlegen könnten.

Ein großer Beschwerdepunkt ist auch immer der Verkehrsbereich, der mehr oder weniger ausgeklammert bleibt, meinen Kritiker. Der zuständige Sektionschef im Wirtschaftsministerium Christian Schönbauer sieht dies gar nicht so. Auch der Verkehrsbereich habe das 1,5 Prozent-Einsparungsziel zu erreichen. Wer dafür zuständig sein soll ist allerdings nebulös. Laut Schönbauer wäre das der Handel. Kleine Tankstellen sollen allerdings nicht betroffen sein.

Wie das in der Praxis funktionieren soll ist aber weitgehend unklar. Als Basis für die Zielerreichung wird der jeweilige Sektor herangezogen. Betrachtet wird dabei die Periode 2011 bis 2013, aus der ein Durchschnitt errechnet wird. Wird das Ziel nicht erreicht, müssen im darauf folgenden Jahr die einzelnen Firmen selbst nachweisen, dass die Vorgabe doch erreicht wurde. Kontrollieren soll das alles eine Monitoringstelle bei der E-Control, wo dann auch eventuelle Strafzahlungen festgelegt werden. Die Gefahr, dass dabei ein administrativer Moloch entsteht ist allerdings groß. Sogar die E-Control selbst ist nicht sehr glücklich, dass sie dafür zuständig sein soll.

Das umstrittene Bundes-Energieeffizienzgesetz könnte in der zweiten März-Hälfte in den Ministerrat kommen und anschließend als Regierungsvorlage ins Parlament. Rasche Beratungen auf parlamentarischer Ebene vorausgesetzt müsste das Paket Anfang Juli in den Nationalrat, um noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden zu können. „Das halten wir für realistisch, aber noch nicht für gegessen", sagt man im Ministerium. Das Gesetz benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei.

Verbund-Chef Anzengruber plädiert dafür, dass Österreich sein neues Energieeffizienzgesetz politisch und inhaltlich „mit Deutschland synchronisiert", also erst nach der Nationalrats- bzw. der Bundestagswahl verwirklicht. Dass dieses Gesetz, so wie der Entwurf aussehe, noch in dieser Regierungsperiode das Parlament passiert, glaubt er nicht.

Das Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, dürfte die EU sowieso verfehlen. Derzeit liegen die Prognosen für 2020 bei 10 bis 15 Prozent, und selbst bei Umsetzung der Effizienz-Richtlinie sind es nur cirka 17 bis 18 Prozent.

Bereits bis 30. April muss Österreich der EU-Kommission den indikativen heimischen Zielwert für die Entwicklung bis 2020 übermitteln. Bis 5. Dezember ist dann die Festlegung der 1,5-prozentigen Einsparverpflichtung fällig. Zeit für die Umsetzung der (seit Dezember 2012 in Kraft befindlichen) EU-Richtlinie in nationales Recht ist bis 5. Juni 2014.

Aber vielleicht könnte man sich allzu große Anstrengungen überhaupt ersparen, wenn alle bereits existierenden und geplanten Maßnahmen voll ausgeschöpft und angerechnet werden. Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat vor wenigen Tagen eine Studie zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie veröffentlicht. Die Studie zeigt: Werden alle bestehenden und geplanten politischen Maßnahmen, die in Deutschland zu Energieeinsparungen führen, genutzt und konsequent fortgesetzt, so kann Deutschland das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zur Einsparung beim Endenergieabsatz für die Jahre 2014 bis 2020 einhalten und sogar übererfüllen. Also wozu die ganze Aufregung?

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Wir leben in einer Zeit ideologischer Engführungen. Insbesondere politische, mittlerweile aber auch wissenschaftliche Diskurse leiden unter der ideologischen Vereinnahmung der Vernunft, die nicht mehr demütig Wahrheit und Wirklichkeit ergründen, sondern diese hervorbringen will. Daher muss den folgenden Ausführungen zum Dienstcharakter der Wirtschaft ein kurzer Exkurs zu den grundlegenden geistigen Verwerfungen der Gegenwart vorangestellt werden. Diese Anmerkungen sollen jedoch mit Blick auf das wesentlich engere Anliegen dieses Kommentars, der eine Entideologisierung der Wirtschaft auf gesellschaftlicher Ebene bzw. der materiellen Güter auf der individuellen Ebene begehrt, gelesen werden. Mit anderen Worten: Es ist höchst an der Zeit, dass das Streben nach materiellen Gütern wieder Maß nehmen lernt.

Ein Kennzeichen des neuzeitlichen Denkens ist seine Zersplitterung, die sich in weiterer Folge in der Ausformulierung von notwendig einseitigen Ideologien manifestiert. Dort, wo die abendländische Ordnungsvorstellung das ergänzende Aufeinanderbezogensein alles Geschaffenen erkennt – das, wie dem Schöpfungsbericht zu entnehmen ist, für sich genommen von Gott als „gut“, in der geordneten Ganzheit sogar als „sehr gut“ bezeichnet wird, weswegen trotz relativer Eigenständigkeit die das jeweilige Begriffspaar konstituierenden Einzelteile Glaube und Vernunft, Mann und Frau, Gerechtigkeit und Liebe nicht voneinander getrennt werden dürfen – sieht die Gegenwart nur mehr ein unüberbrückbares oder – Individuum oder Gesellschaft, Privateigentum oder öffentliches Eigentum, Sinneswahrnehmung oder Verstand, Talent oder Fleiß, Erkenntnis oder Tat.

Charakteristisches Merkmal einer Ideologie ist eben, dass sie einen wesentlichen Aspekt der menschlichen Existenz seinswidrig überhöht, d.h. Bedingtes absolut setzt. Das Problematische z.B. am Liberalismus ist nicht seine Feststellung, dass der Mensch ein freies Wesen ist, sondern die Auffassung, dass es keine verbindliche Wahrheit und damit auch keine Wahrheit vom Menschen, sein Woher und sein Wohin gäbe. Das Problematische am Individualismus ist nicht, dass er die Personenwürde gegen eine unbotmäßige Vereinnahmung der Gesellschaft schützt, sondern die Ansicht, dass der Mensch seinem Wesen nach kein soziales Wesen sei, das erst am Du des Nächsten ganz Mensch wird. (Darunter krankt auch der Feminismus als eine Variante des Individualismus.) Mutatis mutandis gilt für die extremistischen Zerrformen des Sozialismus und des Kollektivismus, dass sie dem Einzelnen nicht den nötigen Freiraum zur eigenständigen und damit eigenverantwortlichen Entfaltung zugestehen.

Es gilt diesen wenig fruchtbaren und die Gesellschaft spaltenden Kampf zwischen den genannten ideologischen Zerrformen zu überwinden. Es ist weder die Freiheit, die uns frei macht, noch ist es die Gesellschaft (oder die Institutionen) sondern, wie gerade auch Papst Benedikt XVI. immer wieder betont hat, die Wahrheit (vgl. Joh 8, 32).

Mit anderen Worten: Ein Freiheitsverständnis, das sich in einem ideologischen Emanzipationsakt von der Wahrheit loslöst und nur mehr in der Kategorie der „Freiheit von“ denkt, übersieht, dass der Mensch geschaffen ist, sich in Freiheit für das höchste Gut schlechthin, d.h. Gott zu entscheiden. Ein ganzheitliches Freiheitsverständnis weiß um die aufeinander bezogenen und einander bedingenden beiden Aspekte der Freiheit. Es verbindet die zu achtende freie, subjektive Entscheidung des Einzelnen – die formale Dimension – mit der dem Menschen vor- und aufgegebenen vollen Erfüllung der Freiheit in der Ausrichtung auf das summum bonum – die materielle Dimension. Ein ganzheitliches Menschenbild anerkennt dementsprechend die Individual- und Sozialnatur des Menschen, sowie die wechselseitige Ergänzungsbedürftigkeit von Mann und Frau.

Wider die Materialisten

Nimmt man sich aus diesen, heutzutage allgegenwärtigen ideologischen Scheindebatten heraus, so ergeben sich bemerkenswerte Gemeinsamkeiten der beispielhaft erwähnten Ideologien. Aus einem nicht-ideologischen Blickwinkel erscheinen sie in den wesentlichen Punkten nicht mehr als Gegner, sondern bloß als Konkurrenten. Woraus setzt sich jenes Substrat zusammen, das den genannten Ideologien gemein ist und deren Überwindung die dringend nötige intellektuelle und gesellschaftliche Großtat darstellt?

Liberale und Sozialisten sind etwa im Regelfall Materialisten. Eines der höchsten gesellschaftlichen Ziele ist für beide Gruppierungen die Maximierung des materiellen Wohlstands, der zum Selbstzweck überhöht wird. Der Streit dieser beiden Fraktionen entzündet sich vornehmlich an der technischen Frage, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Von der einen Fraktion, namentlich der liberalen, wird tendenziell auf die weitest mögliche Ausdehnung der auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln basierenden Marktwirtschaft gedrängt, während die Sozialisten das Gesellschaftseigentum an den Produktionsmitteln, neuerdings die weitest mögliche Politisierung des Einkommens anstreben.

Daher ist es wenig überraschend, dass Liberale und Sozialisten in der Geschichte gleichermaßen die überlieferten Tugendvorstellungen instrumentalisiert bzw. bekämpft haben und die sie stützenden Institutionen, darunter insbesondere die Katholische Kirche, das Naturrecht, die monogame, auf die Weitergabe des Lebens offene Ehe und die subsidiäre Gesellschaftsordnung attackierten. Wirtschaftspolitisch unterstützten beide Strömungen die Großindustrie und das auf exzessiver Kreditproduktion beruhende, die wirtschaftliche Zentralisierung fördernde moderne Bankensystem. Liberalen wie Sozialisten galt die Großindustrie als wesentlich effizienter als das Handwerk und das Kleingewerbe und beide Gruppierungen waren und sind entschiedene Gegner der Landwirtschaft. Aufgrund des von beiden Ideologien geteilten Materialismus ist es nur nahe liegend, dass seit jeher die Großindustrie und ihre Interessensvertreter eine unheilsvolle Allianz mit den familienfeindlichen, marxistischen Ideologen bildet. Die zum Produktionsmittel entwürdigte menschliche Arbeitskraft ist auf das Ziel der Gewinn- und BIP-Maximierung auszurichten und jegliche Bindung, wie die Bindung der Mütter an ihre Babys, steht diesem Unterfangen im Weg.

Das ob seiner eklatanten methodischen Schwächen unhaltbare Konzept des Brutto-Inlandsprodukts spiegelt diese einseitige Auffassung von materiellem Wohlstand wider, denn das BIP bildet lediglich die monetären Markttransaktionen ab. Eine sich mit allen wirtschaftlichen Gütern selbst versorgende Familie, um ein Extrembeispiel zur Verdeutlichung heranzuziehen, würde ein BIP von Null Euro ausweisen. Ob diese Familie auch materiell arm ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die entgeltliche, steuerfinanzierte Fremdbetreuung von Kindern erhöht wiederum das BIP und ist einer der Motoren des „Wirtschaftswachstums“ in den als fortschrittlich geltenden skandinavischen Ländern. Die entscheidenden vor- und außerökonomischen Fragen, welche Form der Kinderbetreuung denn dem Kindeswohl am besten entspricht oder welche Form der Güterproduktion den Bedürfnissen von Familie und Gemeinwesen die seinsgemäße Entfaltung sichert, dürfen in Zeiten des Wachstumsfetischs nicht mehr gestellt werden.

Gerade die so genannten konservativen Parteien sind gegenwärtig dem Götzen Wirtschaftswachstum hoffnungslos verfallen, mehr noch als viele linke Parteien, die tendenziell die Verteilungsproblematik (über-)strapazieren. Diese Haltung ist jedoch alles andere als im eigentlichen und besten Sinne konservativ, sondern im Kern ein plumper Materialismus, der ideengeschichtlich immer links verortet war.

Wozu statt Wie

Und wie jedes Idol, so fordert auch die ideologische Überhöhung der Wirtschaft zum Selbstzweck – die das letzte einigende Band einer zunehmend geistlosen Gesellschaft zu sein scheint – ihre Opfer. Der Mensch, der ein Leib-Seele-Wesen ist, verkommt zu einer materialistischen Kümmerexistenz als bloßer Produzent und Konsument. Die Familie wird zu einer Zuchtanstalt für Humankapital degradiert, die sich an die Bedürfnisse der Wirtschaft ebenso widerstandslos anzupassen hat wie die Heimat, die in ihrer Entwertung zum Wirtschaftsstandort all ihre gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Eigenheiten im Wettbewerb um Investitionen und Arbeitskräfte aufzugeben hat und deren Naturschönheiten vor der Zerstörung nur gerettet werden, sofern sie touristisch ausgeschlachtet werden können. In einer Gesellschaft, die nur mehr (subjektive) Tauschwerte anerkennt, haben die Eigenwerte des Schönen, Guten und Wahren keinen Platz mehr.

Die Antwort auf diese fundamentale Gesellschaftskrise der Gegenwart – die Wirtschaftskrise ist nur Ausdruck dieser Krise, deren Wurzeln viel tiefer liegen – ist die Abwertung der technizistischen Frage „Wie?“ und die Aufwertung der Frage: „Wozu? Wozu leben wir? Wozu benötigen wir die wirtschaftlichen Güter?“

Mit diesen Fragestellungen werden jene Themenfelder geöffnet, die durch Individualismus, Subjektivismus und Relativismus für Jahrzehnte der öffentlichen Erörterung entzogen worden waren. Um zu erkennen, worin das Maß des Wirtschaftens liegt, muss zunächst die Frage nach dem Sinn des Lebens und der Bestimmung des Menschen gestellt werden.

Das abendländische Menschenbild hat in der Erlangung der Tugendhaftigkeit das Äußerste dessen erkannt, was der Mensch seiner Natur nach erreichen kann. Der kluge, gerechte, tapfere und Maß haltende Mensch agiert wahrhaft frei, da er durch die Anerkenntnis seiner Natur die Ursache seiner eigenen Handlungen ist, während das Laster und die Sünde den Menschen fremd bestimmen und damit verknechten (vgl. Joh 8, 34). Deswegen ist es auch nur die Wahrheit, und insbesondere die Wahrheit über den Menschen, die den Menschen frei macht.

Das Streben nach materiellen Gütern erhält somit sein Maß aus den übergeordneten Gütern der menschlichen Existenz. Dies ist keine Sozialromantik, sondern schlichtweg eine Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass der Mensch ein Leib-Seele-Wesen ist, das zur Erlangung der ewigen Glückseligkeit bestimmt ist. Dass vergängliche, materielle Güter niemals ewiges Glück bewirken können, sollte unmittelbar einsichtig sein. Das bedeutet aber eben auch nicht, dass das Streben nach materiellen Gütern an sich unmoralisch ist, sondern nur insofern, als sie uns von diesem natürlichen Ziel abringen. Das Zuviel ist ebenso zu meiden wie das Zuwenig. Christlich gewendet darf das Streben nach den vergänglichen Gütern nicht dazu führen, dass der Mensch das ewige Gut – die glückseligende Schau Gottes – verliert.

Streben nach Tugendhaftigkeit und Heiligkeit

Die Öffnung des Menschen hin auf die Transzendenz führt geradewegs dazu, dass auch die Wirtschaft wieder in den Dienst des Wahren, Schönen und Guten gestellt wird und dadurch zur geistig-sittlichen Hebung des Menschen, gerade auch im Arbeitsalltag beiträgt.

In praktischer Hinsicht würde sich die Hinordnung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Familie, die als Keimzelle der Gesellschaft für deren Fortbestand unaufgebbar ist, u.a. in die Förderung einer kleinräumigen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur übersetzen, was der in seiner Heimat viel zu wenig beachtete Leopold Kohr in das schöne Bild der „Fußgängerstadt“ verarbeitet hat. Wie viel gemeinsame Zeit verlieren heutzutage die Familien, ja überhaupt die sozialen Kontakte durch das Pendeln?

Der Irrwitz der „Wirtschaftsförderungsmaßnahme Fremdbetreuung“ käme klar zum Vorschein, weil eine ihren Dienstcharakter annehmende Wirtschaft nicht mehr die Ergebnisse der Bindungsforschung ignorieren würde, wonach insbesondere Unter-Dreijährige unter der Fremdbetreuung leiden. In einem anderen wirtschaftspolitischen Kontext würde die Rückbesinnung auf den Dienstcharakter der Wirtschaft die Frage stellen, ob etwa die von einer ideologischen Überhöhung des Handels bewirkte Auslagerung von Schlüsselindustrien und der Lebensmittelversorgung tatsächlich im Interesse des Gemeinwesens wäre, selbst wenn die Ausweitung des internationalen Handels kurzfristige Effizienzgewinne verspräche.

Sämtliche menschliche Institutionen sind dazu da, dem Menschen in seinem Streben nach Tugendhaftigkeit und Heiligkeit zu unterstützen. Überall dort, wo Institutionen beginnen, den Menschen zu verzwecken, sei es das Postulat der Gewinnmaximierung, sei es die Politisierung aller Lebensbereiche, verletzen sie die dem Menschen unabsprechbare Personenwürde.

Noch jede Ideologie hat Freiheit und Glück versprochen und Dritte für die Nichtverwirklichung des Paradieses auf Erden verantwortlich gemacht. Noch jede Ideologie brachte aber stattdessen Knechtschaft und existentielle Leere, weil der jeder Ideologie innewohnende Reduktionismus die ganzheitliche und auf Selbstüberschreitung angelegte Natur des Menschen verkennt.

Weil die Wirtschaft Dienerin ist, muss sie von Aufgaben befreit werden, die sie ihrem Wesen nach nicht erfüllen kann. Die Überhöhung der Wirtschaft zum Selbstzweck wird allerdings erst enden, wenn die gesellschaftliche Debatte auf allen Ebenen erneut die grundlegenden existentiellen Fragen zu debattieren beginnt und erkennt, dass der Mensch nicht von Brot allein lebt.

Mag. Gregor Hochreiter, Ökonom
Vorstand „Oekonomika – Institut für angewandte Ökonomie und christlich-abendländische Philosophie“
http://www.oekonomika.org

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Darf man Israel kritisieren? Ganz sicher. Genau so wie jeden anderen Staat. Aber diese Kritik kippt eindeutig in raffiniert versteckten Antisemitismus, wenn ungleiche Maßstäbe angewendet werden. Wenn also Israel Dinge vorgeworfen werden, über die man anderswo skrupellos hinwegsieht.

Und genau das tut die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die aus welchem Grund immer mit dieser wichtigen Funktion beauftragte Frau verlangt, dass Waren aus der Westbank, also aus den von Israel besetzten und teilweise von israelischen Siedlern kultivierten Gebieten, künftig extra gekennzeichnet werden müssen.

Es ist aber extrem geschmacklos und historisch zumindest ahnungslos, wenn hierzulande jemand nach Sonderkennzeichnung für die Produkte von Juden ruft. Das klingt schon sehr heftig nach einem „Kauft nicht bei Juden!“ Und immerhin ist die SPÖ noch immer die größte Partei des Landes.

Aber die Besetzung der Westbank ist doch völkerrechtswidrig, werden da die Genossen einwenden. Doch selbst wenn man das so sieht (wofür es gute plausible Gründe gibt, jedoch ebenso etliche Gegenargumente), müsste man als seriöser Staat völkerrechtlich konsequent sein und wissen: Auch die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei ist völkerrechtswidrig. Auch die Besetzung großer Teile Georgiens und Moldawiens durch die russische Armee ist völkerrechtswidrig. Auch die Unterdrückung der Tibetaner und Uiguren durch China ist zumindest grob menschenrechtswidrig. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Aber nirgends ruft die SPÖ nach einer Sonderkennzeichnung von Waren, die dort her kommen. Was das „Kauft nicht bei Juden“ doppelt zum Skandal macht. Freilich: Die von der SPÖ, pardon dem Rathaus mit Steuergeldern finanzierten Propaganda-Institute wie das sogenannte Dokumentationsarchiv werden sich wohl hüten, das Verhalten der SPÖ als das zu bezeichnen, was es ist: purer Antisemitismus. Man ist ja nicht der Feind seiner eigenen Subventionen. Obwohl diese Institute sonst hinter jedem Baum einen Nazi wittern, sofern er kein eigener Parteigenosse ist.

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Offenbar sind wir schon so von den Beruhigungsmitteln verblödet, die in Deutschland und Österreich bis zu den Herbstwahlen dargeboten werden, dass wir die wahre Lage verdrängen.

Dagegen sollte man sich einfach die Fakten aus wenigen Stunden bewusst machen: Die einst so stolze Bank Austria muss ein Drittel ihrer Filialen sperren, also mehr als 100, und verkauft nun auch das letzte von drei Hauptquartieren dreier einst verschiedener Großbanken in der Innenstadt. Die Uniqa gibt die Vermögensverwaltung auf. Der Baukonzern Alpine steht knapp vor einem Mega-Konkurs. Die Eurozone wird heuer nach den jetzigen Schätzungen (die sich nachher meist als zu optimistisch erweisen) 0,3 Prozent BIP-Minus ausweisen statt des so dringend vor allem von den jungen Arbeitslosen erhofften Wachstums. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht jetzt in einigen Südländern schon 60 Prozent. Und die weltweit ausgegebenen Beruhigungsmittel bestehen vor allem in Banknoten, die in Japan, den USA und Großbritannien in noch wilderem Tempo gedruckt werden als von der EZB, was nichts anderes ist als ein gigantischer Wettlauf beim Raubzug auf die Sparer bedeutet. Aber unsere Medien sorgen sich seit Wochen primär darüber, ob wir eventuell ein paar Bissen (völlig unschädlichen) Pferdefleischs verschluckt haben. Und die Politik denkt über neue Sozialausgaben nach.

Auf ein bitteres Erwachen im Herbst.

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Nach einer Meldung des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und einer vom Marktforschungsinstitut GfK vorgelegten Studie ist die EZB im Begriff, das Vertrauen der Anleger zu verlieren. Nur weniger als ein Drittel der Investoren in Europa glaubt demnach noch daran, dass die EZB in der Lage wäre, die Inflation wirksam zu kontrollieren. Das ist gerade dieser Tage höchst bemerkenswert, weil die von der EZB bisher gezeigte Geldpolitik als geradezu „moderat“ gelten kann, wenn man sie mit der ihrer internationalen Konkurrenten vergleicht.

Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Bank of Japan, ihr Inflationsziel von einem auf zwei Prozent zu erhöhen, und dem Markt – wörtlich – „unbegrenzte Mittel“ an neuer Liquidität zuführen zu wollen – um endlich aus der seit zwanzig Jahren auf dem Land lastenden Krise herauszukommen – ist von heimischen Kommentatoren überraschend zurückhaltend thematisiert worden. Dass es sich dabei faktisch um eine Kriegeserklärung an die ebenfalls hart auf Inflationskurs segelnden USA und Großbritannien, aber auch an das hinsichtlich seiner monetären Politik etwas „konservativere“ Euroland handelt, wurde von Wirtschaftsfachleuten kaum zum Thema gemacht. Diese etwas andere Art des Merkantilismus, der Versuch, der Exportwirtschaft durch die Verschlechterung der eigenen Währung auf die Sprünge zu helfen, kann und wird allerdings nur dann erfolgreich sein (und selbst das nur kurzfristig), wenn die Wettbewerber zeitgleich nicht auf dieselbe Idee kommen. Genau das aber ist – siehe die expansive Geldpolitik des US-FED und der BOE (Bank of England) – der Fall. Wo also wird die Reise enden, wenn sich alle Zentralbanken zur selben Zeit die Inflationierung ihrer Währungen aufs Panier schreiben?

Es ist zu erwarten, dass es nach der Ankündigung der BOJ (Bank of Japan), die Geldproduktion zwecks Unterstützung der auf den Export angewiesenen Industrie hochzufahren, entsprechende (gleichartige) Gegenmaßnahmen aus Europa und den USA geben wird – also eine weitere Intensivierung des schon bisher betriebenen „quantitative easing“. Dass keine dieser Maßnahmen in der Vergangenheit je etwas anderes als explodierende Staatsschulden bedeutet, die angepeilten Ziele aber regelmäßig völlig verfehlt hat, kümmert die hohe Politik offenbar keinen Deut. Dass Japan trotz jahrzehntelanger Verschuldungspolitik nach wie vor in der Krisenstarre verharrt, führt nicht etwa dazu, seine offensichtlich fehlgeschlagene Geldpolitik zu überdenken, sondern sogar zu deren weiterer Intensivierung.

Was zehn Milligramm Valium i. v. helfen nicht gegen den Lungenkrebs? OK – versuchen wir es eben mit zwanzig!

Der Umstand, dass die Notenbanken in den USA und in England (zumindest derzeit noch) unter erheblich stärkerem politischen Einfluss stehen als die EZB, könnte zur Folge haben, dass – was angesichts der anhaltenden Eurokrise geradezu paradox erscheint – ausgerechnet der Euro kurz- bis mittelfristig zur härtesten Währung des „kapitalistischen“ Teils der Welt avanciert. Denn die EZB ist insofern – so seltsam es klingen mag – ein Hort der Stabilität, als die widerstrebenden Interessen innerhalb der Eurozone ihren Einsatz zur Erreichung politischer Ziele einigermaßen schwierig machen: Während die maroden Südstaaten – inklusive des traditionell erzsozialistischen Frankreichs – meinen, mittels hemmungsloser Geldvermehrung (auf Kosten Dritter) ihrer Probleme Herr werden zu können, sind die wirtschaftlich verhältnismäßig gesunden Staaten, wie Deutschland, Holland, Finnland und Österreich, eher am Kaufkrafterhalt und einem entsprechend zurückhaltenden Einsatz der Notenpresse interessiert. Der im Verhältnis zum Dollar, dem Pfund und dem Yen gemessene Wert des Euro könnte daher beim Wettlauf um eine möglichst rasche Abwertung zunehmen (was natürlich gar nichts über seinen „wahren Wert“ – seine Kaufkraft nämlich, aussagt).

Über die längerfristige Wirkung der Weichwährungspolitik braucht man sich keiner Illusion hinzugeben. Die historische Evidenz ist klar: Mittels Währungsverschlechterung schafft man keinen Wohlstand, man zerstört ihn. Ohne breites Vertrauen in die Währung geht es nämlich nur in eine Richtung: nach unten. Deutschland etwa hat mit der Hyperinflation der frühen Zwanzigerjahre nicht nur einer wirtschaftlichen Katastrophe den Weg bereitet, während es sein „Wirtschaftswunder“ nach dem Kriege mit einer beinharten Währung geschafft hat. Seinen Erfolgen als Exportnation hat die harte DM keinen Abbruch getan. Das pausenlos die Abwertungskarte spielende Italien dagegen steht – trotz einst wesentlich besserer Ausgangsbedingungen als „Sieger“ – deutlich schlechter da. Außerdem sei nicht übersehen, dass das BIP pro Kopf Deutschlands – trotz (oder gerade wegen!) seiner Hartwährungspolitik längst mit dem der seit vielen Jahren einer stark inflationistischen Geldpolitik anhängenden USA gleichgezogen hat. Soviel zu den Segnungen einer mit der Weichwährungspolitik einhergehenden Kaufkraftverschlechterung.

Eine stabile Währung, die das Vertrauen der Bürger, Unternehmer und Investoren genießt, ist die unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung von Wohlstand. Eine expansive Geldpolitik dagegen ist lediglich dazu geeignet, kurzfristig Entspannung zu schaffen und die ökonomisch ahnungslosen Sozialisten in allen Parteien ruhig zu stellen, während sie langfristig neue Probleme kreiert: Fehlallokationen, Blasenbildungen und zyklische Krisen. Setzen zeitgleich alle Währungskonkurrenten auf die Abwertungspolitik, wird das Ergebnis ein globales Währungsdesaster sein.

Einziger Trost: Spätestens wenn die Kaufkraft bei null angelangt ist, findet das böse Spiel sein Ende…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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In Wien werden bereits die Stimmzettel zur unverschämtesten Volksbefragung der  Nachkriegsgeschichte versendet. Daher muss man jetzt entscheiden, was man damit tut. Die Fragen sind allesamt eine einzige Chuzpe. Dennoch wäre es absolut falsch, die Stimmzettel wegzuschmeißen oder ignorieren. Auch wenn es gegen die Dampfwalze der bestochenen Zeitungen im Ergebnis aussichtslos sein wird, sollte man doch unbedingt die Fragen beantworten und jeweils genau das ankreuzen, was man für richtig hält. Das hätte noch einen zweiten Nutzen: Das Richtige ist jeweils genau das, was die Rathausmanipulatoren nicht wollen. Daher wäre jeder in diesem Sinne eingeschickte Stimmzettel zumindest ein kleiner Beitrag für mehr Anstand, Sauberkeit und Demokratie.

Dass nur ein solches Verhalten richtig sein kann, war eigentlich ab dem Zeitpunkt klar, als die SPÖ mit ihren Plakaten frech das noch gar nicht vorhandene Ergebnis als Faktum und eigenes Werk behandelt hat. Dass die Menschen anders stimmen könnten, kommt da als Möglichkeit gar nicht mehr vor. Demokratie auf Genossenart.

Für Nichtwiener: Die Stadt ist übersät von roten Plakaten, auf denen steht „Die SPÖ schützt . . .“ und dann folgt zum Beispiel „. . . das Wiener Wasser vor den Folgen einer Privatisierung“. Sie, die SPÖ, – also nicht erst die noch gar nicht abgestimmt habenden Wähler! – schützt auf weiteren dieser Plakate Gemeindebauten, schützt „Öffis“, schützt „kommunale Betriebe vor Privatisierung“.

In Wahrheit schützt ein Ergebnis der Volksbefragung im Sinne der SPÖ natürlich weder Wasser noch Straßenbahn, sondern ausschließlich die SPÖ selbst und ihre schmutzigen Interessen! Wasser würde auch bei einer Privatisierung genauso viel und sauber fließen. Nur billiger. Die Straßenbahn würde genauso verkehren wie die kundenfreundlichen und pünktlichen Züge etwa der privaten Westbahn-Gesellschaft.

Die SPÖ – beziehungsweise die in ihrem Sinne abstimmenden Menschen – schützt in Wahrheit etwas ganz anderes: Das sind die von ihr in diesen Betrieben zu exorbitanten Bezügen als „Manager“ eingesetzten roten Protektionskinder. Sie schützt die hohen Gebühren dieser Betriebe gegen jede Konkurrenz, obwohl die Gebühren rund 20 bis 30 Prozent über den eigentlich notwendigen Kosten liegen. Und sie schützt damit die Geldquellen, mit denen sie sich die eigene Propaganda-Walze finanziert.

Zwar werden die Gehirnwäsche des Rathauses, die bestochenen Medien und die erstaunliche Feigheit der Oppositionsparteien, aber auch die Ahnungslosigkeit vieler Menschen dazu führen, dass die Wiener wirklich für all das stimmen, was die SPÖ will. Oder dass viele aus dumpfem Protestgehabe unreflektiert nicht mitstimmen. Weil sie nicht begreifen, dass das zu ihrem eigenen Schaden führt.

Besonders unverständlich ist, dass sich auch beide Oppositionsparteien um klare Antworten drücken. Die ÖVP stottert herum. Und die FPÖ empfiehlt: Zusammenknüllen und Wegwerfen. Das wäre aber absolut falsch. Denn dann hätten die rot-grünen Genossen noch freiere Bahn. Und sonstige Parteien sind ohnedies nicht wahrnehmbar.

Dabei hatte die FPÖ noch vor kurzem den durchaus klugen Gedanken, mit dem Verkauf von Wiener Wasser die schwere Verschuldung der Stadt zumindest zu reduzieren. Und auch die ÖVP konnte bis vor kurzem sehr viele sehr gute Gründe und Beispiele aufzählen, weshalb eine echte Privatisierung vorteilhaft sowohl für Steuerzahler wie für Konsumenten wäre.

Einzige Voraussetzung eines Privatisierungserfolgs: Die Gemeinde müsste die Privatisierung ordentlich begleiten und regulieren. Eine solche Regulierung ist etwa dem Bund durch diverse Regulatoren für privatisierte Sektoren gelungen. Man schaue nur auf die e-control oder die Telekom-Aufsicht. Bei Strom wie Telefon sind – trotz exorbitant erhöhter Steuern und Abgaben – die Kosten für die Konsumenten gesunken.

Es würde hingegen das Tagebuch sprengen, all die Pleiten, Peinlichkeiten und Milliardenschäden aufzuzählen, die Wiens Gemeindebetriebe angerichtet haben. Eben weil sie nicht privatisiert waren. Vom Stadthallenbad bis zum Flughafenumbau, vom Bauring-Skandal bis zu den diversen AKH-Betrugsfällen. Und selbst dort, wo bisher kein Korruptionsskandal aufgedeckt worden ist, trifft ein skandalöser Umstand auf absolut sämtliche Wiener Gemeindebetriebe zu: Millionen und Abermillionen werden als „Marketing“ oder „Werbung“ für in Wahrheit rein parteipolitische Zwecke ausgegeben. Von den Bestechungsinseraten der diversen Kommunalbetriebe bis zu der Finanzierung von Fußballvereinen, bei denen Genossen im Präsidium sitzen.

Dazu kommt der Treppenwitz, dass die SPÖ, die jetzt vor Privatisierung „schützt“, in Wahrheit längst vieles privatisiert hat. Man schaue nur, wie viele öffentliche Buslinien Wiens schon von privaten Betreibern (und damit für den Steuerzahler viel billiger, aber genauso verlässlich) betrieben werden. Man denke nur an die „Sale and lease back“-Geschäfte des Rathauses mit Straßenbahnen. Aber vielleicht wissen die Genossen nicht, dass „sale“ verkaufen heißt; auch Werner Faymann hat ja erst im Bundeskanzleramt Englisch gelernt. Und ohne die großartigen Wiener Privatspitäler wäre die Gesundheitsversorgung längst zusammengebrochen.

Vor allem muss man an die einstige „Zentralsparkasse der Gemeinde Wien“ denken. Dieser einst von Karl Lueger (ja, genau dem) gegründete und Jahrzehnte florierende Bankbetrieb wurde von den Genossen donnernd gegen die Wand gefahren, ebenso wie etwa die verstaatlichte Länderbank. Gewaltige Werte wurden dabei vernichtet. Nicht nur die Aktionäre wurden geschädigt, sondern auch die gewaltigen stillen Reserven der Creditanstalt, die diesem roten Finanzimperium zur kurzfristigen Rettung zugeschoben worden sind. Schließlich mussten die Überreste der Bank an krachende ausländische Institute verkauft werden. Und der Name „Austria“ wird seither schrittweise aus dem einst großen ausländischen Netz hinausgedrängt.

Man fasst es wirklich nicht. Jetzt wollen ausgerechnet die daran schuldigen Täter die Restbestände „schützen“, wie es sogar im offiziellen Wortlaut heißt! Und niemand wagt, lautstark dagegen zu protestieren!

Aber selbst über die Folgen eines Abstimmungsergebnisses besteht Unklarheit: Der grüne Klubobmann Ellensohn hat wenigstens eingeräumt, sollten die Wähler wirklich anders als gewünscht abstimmen, dann müsse halt privatisiert werden. Der rote Klubobmann Schicker entgegnete hingegen eiskalt: Auch dann würde nicht privatisiert werden. Schon diese Frechheit eines angekündigten Ignorierens des Befragungsergebnisses zwingt jeden, der noch Reste einer Demokratie haben und sich in den Spiegel schauen will, dazu, für die Privatisierung zu stimmen.

Wer braucht Olympia in Wien?

Fast genauso widerlich ist die Frage nach Olympia. Es gibt absolut keinen Grund, dafür Milliarden hinauszuschmeißen. Bei diesem Thema sollten übrigens auch die Nicht-Wiener höllisch aufpassen: Denn zahlen sollen den Spaß dann ja vornehmlich alle Österreicher. Daher wären auch Nicht-Wiener gut beraten, wenn sie ihre Wiener Freunde gut beraten würden, wirklich gegen diesen Schwachsinn zu stimmen.

Auch Wien selbst hätte absolut keine nachhaltigen Vorteile, Austragungsort Olympischer Spiele zu werden. Nur zwei Bereiche würden von solchen Spielen profitieren: Der eine ist die Eitelkeit der Promis, die sich bei Olympia auf Ehrentribünen tummeln wollen. Und der andere sind die schamlosen Profitinteressen roter Geschäftemacher, wie sie etwa der SPÖ-eigene Echo-Verlag bei der Fußball-Euro gezeigt hat (mit der großen Schiebung bei der Burgtheater-Vermietung).

Die Menschen dieser Stadt leben aber nicht vom Sport, sondern noch viel eher vom Kultur- und Städtetourismus. Dieser aber sucht die Attraktionen des vorsozialistischen Wiens und nicht die von Sportstätten. Dieser Tourismus wird während der Spiele selbst durch Sportfans mehr verschreckt als angezogen. Selbst wenn die nicht so bösartig und gefährlich sind wie die vom Steuerzahler subventionierten Fußballrowdies.

Pflanzfrage nach Kurzparkzonen

In anderer Hinsicht extrem ärgerlich ist eine weitere Frage. Nämlich die nach den Kurzparkzonen, die ganz Wien derzeit heftig erzürnen. Da wird frech etwas gefragt, was bei den erregten Debatten überhaupt nicht Thema gewesen ist. Ganz offensichtlich will man damit von diesen Kontroversen ablenken.

Dabei wird nochj dazu so so verschwurbelt gefragt, dass man nicht einmal versteht, welche Konsequenzen das eine oder andere Ergebnis überhaupt hätte. Aber offensichtlich ist das auch in der rot-grünen Koalition nie geklärt worden, denn auch Rathausbonzen geben keine eindeutige Antwort. Und vor allem wird nicht das gefragt, was die Wiener wirklich in Sachen Parken beschäftigt.  

Es wird nicht nach der Ausdehnung der Kurzparkzonen auf weitere Bezirke gefragt. Es wird nicht danach gefragt, ob für die sogenannten Pickerln weit über die eigentlichen Verwaltungskosten hinausgehende Tarife verlangt werden sollen. Die Wiener werden nicht gefragt, ob sie Bezirkspickerln oder solche für die ganze Stadt wollen.

Diese Frage ist also ein reiner Pflanz. Ich werde aber dennoch auch auf sie antworten. Und zwar mit der Antwort B. Aus dem einzigen Grund, dass sich die Gemeinde dann nicht mehr feige um die Entscheidungen und damit Verantwortung für die Kurzparkzonen drücken kann, die ihr ja eigentlich die Bundes- wie Landesverfassung immer schon zugeschrieben haben. Aber natürlich könnte man hier aber auch auf eine Antwort verzichten.

Ähnliches trifft schließlich auf die Frage nach den Solarkraftwerken zu. Die könnten zwar im Prinzip durchaus eine sinnvolle Geldanlage sein. Bei diesem Thema müsste es aber in Wahrheit um den Unsinn der geltenden (Bundes-)Gesetzeslage überhaupt gehen, die aber wiederum nicht abgefragt wird.

Denn diese Gesetzeslage trifft vor allem die Stromkonsumenten hart. Diese sind es, die mit überhöhten Gebühren zwangsweise die eigentlich völlig unwirtschaftlichen Solarkraftwerke sponsern müssen. Besonders unwirtschaftlich sind die Kraftwerke vor allem dann, wenn sie in Wien gebaut werden. Die letzten Monate haben ja auch Laien sehr anschaulich gezeigt, was Experten ohnedies seit langem sagen, nämlich dass es in dieser Stadt oft sehr lange fast keinen Sonnenschein gibt – während aber gerade im Winter der Strombedarf am höchsten ist.

Wie sehr auch diese Frage ohnedies nur als Schein-Demokratie gemeint ist, hat die „Wien Energie“ (ja genau, einer der vor Privatisierung zu „schützenden“ Gemeindebetriebe) vor einigen Tagen schockierend deutlich gemacht: Sie hat angekündigt, auf jeden Fall Solarkraftwerke zu bauen. Ganz egal wie die Abstimmung ausgeht. Alleine das zwingt – jenseits aller individuellen Interessen – zu einem klaren Nein. Und zwar unabhängig davon, dass die Wien Energie diese Ankündigung dann später auf Weisung des Rathauses wieder schubladisieren musste.

Würden die Wiener wirklich den Mumm zum Neinsagen haben, dann wären die rotgrünen Rathausbonzen nach dem Referendum auch in dieser Frage ganz schön in der Bredouille.

Das Tüpferl auf dem i: Der ganze Spaß kostet sieben Millionen Euro. Geld, mit dem man ganz schön viel Sinnvolles machen könnte, etwa Wiens explodierendes Defizit zu reduzieren.

Noch aus einem weiteren Grund empfiehlt es sich nicht, den zugeschickten Stimmzettel einfach zum Altpapier zu werfen: Es wird zumindest von der FPÖ behauptet, dass bei der letzten Abstimmung rote Funktionäre tagelang die Altpapier-Container nach weggeworfenen Stimmzetteln durchsucht hätten, die sie dann im Parteisinn ausgefüllt und eingeschickt hätten. Das ist zwar möglicherweise nur eine Behauptung, aber schon die zweifellos gegebene Möglichkeit eines solchen Missbrauchs ist ärgerlich. Und sie macht die zwei verantwortlichen Parteien lächerlich, weil Rot und Grün seit Jahren vehement gegen die Gefahr eines Missbrauchs von Internet-Abstimmungen wettern. Obwohl diese tausend Mal sicherer gegen Missbrauch sind.

Mein Vorschlag

Ich weiß nicht, ob ich auch nur irgendjemand überzeugen konnte. Ich weiß aber, wie ich meine eigene Stimmkarte ausfüllen werde:

• 1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
  A.    Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
  B.    Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).
  Antwort B
  
  
• 2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
  NEIN
  
  
• 3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
  NEIN
  
  
• 4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?
  NEIN

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Ich konnte in den letzten Wochen wieder an einer ganzen Reihe exzellenter, hintergründiger Vorträge und Diskussionen zu wirtschaftlich und außenpolitisch interessanten Themen teilnehmen. Viele Interessierte kamen, hörten zu und lernten dabei viel.

Nur eine Gruppe kam nicht: die Frauen. Obwohl fast alle Veranstaltungen, bei denen ich zuhörte (oder auch mitdiskutierte) frei und gratis zugänglich waren, war ihr Anteil durchwegs kleiner als 20 Prozent, meist sogar unter 10 Prozent. Gleichgültig, ob es um die Energiezukunft, um die Lage der europäischen Industrie, um die neuen Korruptionsgesetze, um die Zukunft der EU, um Ideen für die Schaffung von mehr Unternehmergeist, um die sogenannten Targetsalden der EZB (die von manchen Experten ja als brandgefährlich eingestuft werden), um den Nahen Osten oder den Balkan gegangen ist.

Warum die Frauen nicht gekommen sind, kann man zwar nicht objektiv belegen. Aber umso eindeutiger kann man festhalten, dass man ohne ununterbrochen aktualisiertes Wissen um diese ständig neuen Entwicklungen auch nicht imstande sein kann, eine Führungsposition in Politik oder Wirtschaft auszuüben. Ob das nun ein Aufsichtsratsjob, eine Vorstandsmitgliedschaft, ein Botschafterposten oder eine Abgeordneten- und Ministerfunktion ist. Daher ist das modische Gerede, dass Frauen in diesen Bereichen unterrepräsentiert wären, völlig absurd. Ihr Anteil ist überall größer als offensichtlich ihr Interesse.

Natürlich werden jetzt einige sagen: Aber viele Frauen müssen sich ja um die Kinder kümmern. Das ist für diese Frauen in der Tat ein ernstes und voll zu respektierendes Hindernis. Wobei freilich offen bleibt, wie man ohne ausreichend Zeit zum Sammeln von Hintergrundinformationen dann plötzlich ein guter Aufsichtsrat sein will.

Außerdem gibt es doch eine wachsende Anzahl von Müttern, welche die Kinder bei Bedarf immer ihren Partnern oder einer bezahlten Hilfe überantworten können. Außerdem hat fast die Hälfte der akademisch gebildeten Frauen heute gar keine Kinder mehr. Außerdem dauert die Bindung und Belastung durch Kinder höchstens zehn bis zwanzig Jahre. Dennoch ist auch bei all diesen nicht durch Kinder belasteten Frauen das Interesse an den genannten Materien erstaunlich gering.

Das sei auch niemandem vorgeworfen. Sind doch die Materien zwar wichtig, aber zäh. Frauen interessieren sich mehrheitlich für schönere, für zwischenmenschlich wichtigere Dinge. Aber es nervt total, wenn ein paar Berufsfeministen in Politik und Medien sich dennoch ständig über die geringen Anteile von Frauen in Wirtschaft und Politik beklagen. Und wenn sie diesen geringen Anteil nicht auf Desinteresse, sondern irgendwelche bösen Verschwörungen der Männer zurückführen.

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Ein bisher unbekanntes Institut unter Leitung des Rathausgenossen Schicker veröffentlicht eine „Studie“, die uns einreden will, wie schlecht es wäre, wenn Strom- oder Wasser-Versorger privatisiert sind.

Neben einer Reihe nachweislich falscher Argumente – etwa die Behauptung, die britischen Bahnen seien wieder verstaatlicht worden (das sind nämlich nur die Schienen), – wird da von der Autorin auch etwas Wahres gesagt: Anbieter im öffentlichen, also politischen Eigentum würden mehr Arbeitsplätze schaffen und „faire Löhne“ zahlen. In der Tat, das tun sie. Das aber ist auch genau der Grund, warum das Institut für Finanzwissenschaft der Uni Wien (so wie viele andere) zu dem Schluss kommt, eine Privatisierung würde 30 Prozent der Kosten einsparen. Die SPÖ muss uns jetzt freilich nur noch eines erklären: Warum sollen wir um so viel mehr an Gebühren für Wasser, Müll oder Strom zahlen, nur damit dort Politiker (meist für ihre Parteigänger) eigentlich nicht notwendige Jobs „schaffen“ können? Und warum sollen diese Menschen von meinen Gebühren auch noch höhere Löhne als der Rest der Menschheit bekommen? „Faire Löhne“ heißt ja nichts anderes höhere Löhne für einige Auserwählte.
Vielen Dank, SPÖ, das so offen zugegeben zu haben.

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Eine Woche lang stand Rumänien in Sachen Pferdefleisch am Pranger. Offenbar zu Unrecht.

Die Affäre um Pferdefleisch in Fertigprodukten zählt ja objektiv betrachtet zu den harmlosesten unter den Lebensmittel-Skandalen, die in regelmäßigen Abständen Medien und Menschen erregen. Denn es gibt keinerlei Hinweise, dass daran irgendetwas gesundheitsgefährdend gewesen sein könnte. Aber dennoch ist es voll nachvollziehbar, dass viele es gar nicht so gerne haben, wenn ihnen heimlich Pferdefleisch unterschoben wird. Der Schuldige war auch schnell gefunden: Eine rumänische Firma exportiert tatsächlich in größeren Mengen Pferdefleisch. Was aber erst nach einer Woche klar geworden ist: Die Rumänen taten das ganz offen und deklariert. Jedoch ein französischer Weiterverarbeiter hat dieses Fleisch dann zwar verwendet, aber jeden Hinweis auf dessen equestrische Herkunft unterlassen. Das hat seinen Gewinn naturgemäß deutlich erhöht. Aber auch Briten sollen dabei kriminell profitiert haben. Woraus wir lernen: Unsere Vorurteile gegen Osteuropäer gehen bisweilen voll daneben, oft genug schieben ihnen westliche Gauner ihre eigene Schuld in die Schuhe.

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Der Eurokurs steigt seit Wochen deutlich. Das ist ein – trügerisches –  Zeichen der Erholung, löst aber schon wieder Panikrufe aus. Diesmal von der Industrie.

Die Ursachen des Kursanstiegs sind klar: Die beiden anderen großen Währungen haben Vertrauen verloren, während der Euro seit Herbst trotz des langen EU-Budgetstreits weniger Schlagzeilen gemacht hat. In Japan hingegen wollen Notenbank und die neue Parlamentsmehrheit den Yen-Kurs nach unten treiben, um Exporte anzukurbeln und die Schuldenlast zu erleichtern. Ähnlich wird auch in den USA fast unbegrenzt Geld gedruckt. Die Wiederwahl von Barack Obama, die lockere Hand der Fed und das Nachgeben der Republikaner im Kongress-Streit um die Verschuldung haben das Vertrauen in den Dollar schwer unterminiert. Da hilft nicht einmal der Industrie-Boom infolge des billigen Schiefergas-Abbaus.

Daher gehen wieder viele Anleger in den Euro zurück, weil ja die Währungen der boomenden Schwellenländer großteils nicht frei konvertibel sind. Es werden sogar wieder Anleihen aus Griechenland oder Portugal gekauft, was deren Preis drückt. Die Furcht ist gesunken, diese Länder würden bald crashen. Das treibt aber gleichzeitig die deutschen Zinsen empor. Denn niemand anderer als Deutschland ist ja das Sicherheitsnetz, das diese Schuldenländer am Leben hält. Daher bremsen viele Anleger ihren Run auf deutsche Papiere und wollen die noch immer im Vergleich hohen Zinsen der von Deutschland gesicherten Länder kassieren.

So weit so klar. Jetzt aber jammert zunehmend die europäische Industrie: Das Exportieren wird bei steigenden Kursen schwieriger. Das stehen zwar die deutschen Markenartikler noch ganz gut durch. Frankreichs Industrie hingegen leidet schwer, auch die italienische. Ein überzogenes Lohnniveau, ein schwaches Image und der steigende Euro-Kurs sind eine dreifache Gefahr.

Frankreichs Präsident ruft aber so wie Italien nach einer völlig falschen Therapie. Er verlangt eine „aktive Wechselkurspolitik“. Das heißt aber nichts anderes, als künstlich den Eurokurs zu senken und deswegen angebotene Dollar- und Yen-Beträge aufzukaufen. François Hollande zeigt mit dieser Forderung, dass er aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt hat. Denn erstens profitieren von einem künstlichen Wechselkurs immer jene, die dagegen spekulieren, weil Zentralbanken am Ende doch immer unter Auslösung von Schockwellen nachgeben müssen. Und zweitens erinnert das endgültig an die Zwischenkriegszeit: Da herrschte weltweit ein künstlicher Kurs-Wettlauf nach unten, um der eigenen Industrie zu helfen. Die dadurch ausgelöste Katastrophe sollte auch in Frankreich noch in Erinnerung sein.

Was aber tun? Es gibt keine Alternative zu dem, was jeder Regierung, ganz besonders einer sozialistischen schwer fällt: Sie müssen die in den letzten 15 Jahren im Verhältnis viel zu hoch gestiegenen Löhne wettbewerbsfähig machen. Nur das hilft – damit verliert man freilich die nächste Wahl mit Sicherheit.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Wenn alle paar Jahre in der EU der Megakrieg ums Budget tobt, dann geht es in Wahrheit vor allem um sie, um die Bauern. Die Zahlungen für die Landwirtschaft sind zweifellos im EU-Budget einer der fragwürdigsten Brocken. Nirgendwo sonst wird so energisch gekämpft, verteidigt und angegriffen. Nirgendwo sonst wird es so emotional. Nirgendwo sonst geht es aber auch um so viel Geld: Macht doch das Agrarbudget auch nach dem am jüngsten Gipfel erzielten Konsens noch immer deutlich mehr als ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus.

Und auch wenn es in diesem Bereich künftig den heftigsten Einschnitt geben wird, wird sich die Landwirtschaft mehr denn je nicht nur wegen des „Wie viel?“, sondern auch wegen des „Warum überhaupt?“ rechtfertigen müssen. Da geht es um grundsätzliche Fragen, welche die EU im Grund seit ihrer Gründung als EWG oder EG ungelöst vor sich herschiebt. Diese Grundsatzfragen sind wegen der Lautstärke der einschlägigen Lobbys und der regelmäßigen Bauerndemonstrationen nie in Ruhe ausdiskutiert worden. Sie werden aber in Zeiten der Krise immer drängender.

Auch bei Beamten und der Forschung könnte gespart werden – aber das bringt viel weniger

Für das EU-Budget sind im Vergleich dazu die in letzter Zeit ebenfalls viel diskutierten fetten Beamtenbezüge nur Peanuts. Auch wenn außer Zweifel steht: Tausende EU-Beamte mit fünfstelligen Netto-Bezügen pro Monat und vielen sonstigen Privilegien sind extrem ärgerlich. Dies gilt umso mehr, seit sie ihre Existenz mit völlig überflüssigen Regelungen unseres Lebens zu rechtfertigen versuchen. Über die PR-Reportagen von Brüssel-Korrespondenten zugunsten dieser Beamten kann man hingegen nur lachen, versuchen sie damit doch nur recht vordergründig ihren Informanten und Party-Kollegen zu helfen.

Im Vergleich zum Agrarbudget sind auch die EU-Ausgaben für Forschung nur Peanuts. Dennoch sollte man festhalten: Jene Projekte, für die EU-Forschungsgelder fließen, werden oft immer fragwürdiger. So gibt es etwa eine Milliarde(!) Euro für ein Projekt, das vorgibt, das menschliche Gehirn via Computer simulieren zu können. Sowohl die elektronische wie auch die biologische wie auch die medizinische Forschergemeinschaft halten das jedoch für Scharlatanerie. Natürlich kann ich das selbst nicht wirklich beurteilen, aber es wäre zweifellos viel gesünder, wenn bei solchen hochriskanten Projekten privates und nicht Steuergeld verbrannt werden würde.

Wo es aber in Zeiten des europaweiten Sparens wirklich ums Eingemachte geht, ist eben die Landwirtschaft. Lange hatte sie diese Diskussion vermeiden können, weil vor der Krise genug Geld da war und weil die Steuerzahler sich nicht wirklich auskennen, wie die Agrarbürokratie das Geld verwendet.

Zweifellos profitierte die Landwirtschaft auch von einem emotionalen Faktum: Bauern mag man eben. Schließlich weiß noch der Großteil der Europäer, dass ihre Eltern, Groß- oder Urgroßeltern fast alle Bauern gewesen sind. Das schafft viel Empathie. Und ebenso unbestreitbar ist der hohe emotionale Stellenwert, den das Bild vom sauberen Bauernhof mit glücklichen Hühnern, Schweinen und Kühen in den Gemütern von Städtern genießt. Das muss uns doch etwas wert sein, denken viele – auch wenn die Landwirtschaft in Wahrheit heute meist ganz anders aussieht und die Grenze zur Industrie sehr fließend geworden ist.

Der Landwirtschaft geht es heute viel besser

Angesichts von all der Nostalgie und Sympathie für die Bauern wird oft versucht, die Fakten vergessen zu machen. Eine dieser Fakten ist, dass sich die Weltmarktpreise für fast alle Agrarprodukte in den letzten Jahren signifikant erhöht haben. Bauern können also heute mit ihren Produkten viel mehr verdienen. Der Appetit einer wachsenden Weltbevölkerung und insbesondere der immer besser verdienenden Chinesen, Inder und Vietnamesen hat die Preise und Produktionsmengen in die Höhe getrieben. Zugleich sorgt der wachsende globale Wohlstand dafür, dass der Anteil der Menschen immer größer wird, die sich diese höheren Preise auch leisten können.

Ein weiteres Faktum ist, dass der Großteil der Ökonomen der Dritten Welt in der europäischen (und amerikanischen) Agrarpolitik die wahre Katastrophe für die Entwicklungsländer sieht. Die relativ geringen Entwicklungshilfezahlungen wären überhaupt kein Problem, wenn Europa und Nordamerika ihre gesamte Landwirtschaftshilfe einstellen würden. Dann hätte nämlich die Dritte Welt erstmals eine faire Chance im Wettbewerb, die sie mit den hochsubventionierten Lebensmitteln aus dem Norden bisher nie hatte.

Ebenso Faktum ist, dass die europäischen Bauern in den letzten Jahren noch aus ganz anderen Budgettöpfen profitiert haben: nämlich aus jenen der Energiepolitik. Jeder Bauer, der auf seinen Feldern eine der derzeit wie Schwammerl sprießenden Windmühlen aufstellen lässt, hat für die nächsten Jahre ein absolut sicheres und arbeitsfreies Einkommen. Ähnliches gilt für den neuen Erwerbszweig der Bioenergie-Saaten.

Aber, so werden manche jetzt einwerfen, die Bauern sind doch so enorm wichtig für die Umwelt. Ach ja wirklich? Sind riesige Monokulturen, Versteppungen, Vergiftung des Grundwassers und vieles andere mehr wirklich in irgendeiner Hinsicht gut für die Umwelt? Man darf zweifeln, auch wenn diese kritischen Hinweise keineswegs auf alle Bauern zutreffen.

Wo die Förderungen wirklich berechtigt wären

Dennoch könne man doch nicht wirklich wollen, dass Bergbauern aufgeben und immer mehr Bauernhöfe dem Verfall preisgegeben werden, lautet der nächste Einwand. Das ist nun in der Tat eine wenig erfreuliche Perspektive. Tatsache ist aber, dass dieser Prozess auch trotz der gewaltigen Agrarbudgets der letzten Jahre weitergegangen ist.

Aus all dem gibt es eine klare Konklusion: Unsere Gesellschaft soll die Bauern durchaus entlohnen – aber eben nur für das, woraus die Gesellschaft oder die Umwelt irgendeinen Nutzen zieht. Selbst wenn das nur ein optischer Nutzen einer gepflegten Landschaft ist, von dem etwa der Tourismus sowie die vielen neuen Magazine und Fernsehserien profitieren, welche mit großem Erfolg eine heile bäuerliche Welt in Schönbildern vermarkten.

Förderungen sind also durchaus berechtigt für die Bebauung von Feldern anstelle von Aufforstung oder Versteppung, für Landwirtschaft ohne Monokultur, für die Erhaltung von Bergbauernhöfen (die nicht zu bloßen Ferienwohnungen umgewandelt werden), für Düngungsmethoden ohne Schädigung des Grundwassers, für Verzicht auf unerwünschte Methoden der Tierhaltung, für Verzicht auf sonstige Belastungen von Gesundheit und Umwelt (womit aber nicht die von ein paar Grünen und der Kronenzeitung geschürte Panik gegenüber genveränderten, aber völlig harmlosen Pflanzen gemeint ist).

Abwanderung ist ein ganz natürlicher Prozess

Alle anderen Förderungen – derzeit der Großteil! – sollten hingegen abgeschafft werden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Direktzahlungen und für Abnahme-Garantien der landwirtschaftlichen Produkte. Das wäre nichts anderes als eine Angleichung an das normale Leben: Auch die Erzeuger von Schwedenbomben, edlen Vorhängen oder billigen Autos gehen in Konkurs, wenn ihre Produkte nicht genug nachgefragt werden. Auch für sie gibt es bekanntlich keinerlei Abnahmegarantien oder dauerhafte Direktzahlungen.

Von den gegenwärtigen Methoden zur Ausschüttung des EU-Agrarbudgets profitieren die industriellen Großbetriebe am meisten. Auch diese sollten zwar vollen Anspruch auf gesellschaftlichen Schutz gegen die Attacken der wirren Tierschützer oder militanten grünen Gen-Kämpfer haben. Es gibt aber absolut keinen legitimierbaren Anspruch auf Direktzahlungen oder Abnahmegarantien.

Nur eine Einstellung dieser spezifischen Förderschienen wird die Bauern zu Umstellungen zwingen. Diese würden entweder darin bestehen, ihre Betriebe ganz nach den echten Anforderungen von Sauberkeit, Gesundheit und Umwelt zu orientieren, oder aber Dinge zu produzieren, die von den Konsumenten wirklich zu guten Preisen nachgefragt werden.

Gleich folgt der nächste Einwand: Davon werden aber nicht alle leben können; dann gibt es ein Bauernsterben. Ja das kann man nicht ausschließen. Aber das Bauernsterben, also die Abwanderung in andere Berufe, findet trotz vielfältiger Förderungen schon seit rund 200 Jahren statt. Sonst würde heute noch der Großteil der Europäer mit der Beschaffung des täglichen Brotes befasst sein. Aber zum Glück können dank der ständigen naturwissenschaftlichen und technischen Fortschritte immer weniger Bauern immer mehr (und meist bessere!) Lebensmittel erzeugen.

Auch die Gewerkschaften mussten einsehen, dass es nicht geht, die Beschäftigung von Heizern in E-Loks durchzusetzen. Oder von Bleisetzern in Zeiten des Computerdrucks.

Alle Regierungen fürchten die Bauern

Es gibt also absolut keinen Grund, dass sich die europäischen Staaten zur „Rettung“ von nicht gesunden bäuerlichen Betrieben immer weiter verschulden. Vor allem kann die immer wieder vorgeschobene bäuerliche Armut kein Grund dafür sein. Diese gibt es zwar sicher in einzelnen Bereichen. Aber Armutsbekämpfung ist in allen Branchen und Bereichen eine Aufgabe der Sozialbudgets oder der Familienpolitik. Es gibt ja auch für Schuster oder Greißler oder konkursgefährdete Rechtsanwälte keine Direktzahlungen oder Garantien, dass man ihnen ihre Schuhe oder Lebensmittel abkauft oder ihnen Klientenmandate gibt.

Warum aber gibt es dann immer einen solchen Wirbel gerade um das Agrarbudget? Nun, das hängt zweifellos neben der angesprochenen emotionalen Dimension mit der sehr erfolgreichen Politik der Bauernvertreter zusammen. Auch sozialistische Regierungen wie etwa die jetzige in Frankreich wagen es nicht, die Bauern wie jede andere Berufsgruppe zu behandeln. Und das tun erst recht nicht jene Regierungen, die von bäuerlichen Mandataren mitgetragen werden. Diese gibt es in fast jedem Parlament deutlich überproportional. Auch in Österreichs Nationalrat und den Landtagen sind die Bauern – so wie Beamte und Kammerangestellte – weit stärker vertreten, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung oder der Gesamtproduktion entsprechen würde.

PS.: Genauso fragwürdig und fast ähnlich groß wie die Ausgaben für die Agrarpolitik sind übrigens jene für die sogenannte Kohäsionspolitik. Das sind die Unterstützungen für die ärmeren Regionen, die im Wettbewerb mit den erfolgreichen Teilen Europas unterzugehen befürchten. Die Eurokrise zeigt aber, dass diese Kohäsionspolitik absolut nichts bewirkt hat. Denn trotz der Kohäsions-Billionen im Laufe der Jahrzehnte sind gerade die davon profitierenden Länder heute jene, die am schwersten verschuldet sind und die sich am wenigsten wettbewerbsfähig gemacht haben. Sie haben es sich mit den Kohäsionsgeldern gut gehen lassen und müssen nun in ihrer Schuldennot mit neuerlichen Billionen aufgefangen werden. Aber dennoch wird eine kritische Diskussion über die Kohäsionspolitik nicht einmal versucht. Was natürlich den Bauern gegenüber ein wenig ungerecht ist, die immer kritischer beäugt werden.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Strom- und Gasverbrauch (Abgabe an Endkunden) in 1.000 Gigawattstunden ausgewählter Jahre seit 1990

Quelle: Energie-Control GmbH

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Wenn zu viel produziert wird oder wenn zu wenig nachgefragt wird, sinken die Preise. Wird umgekehrt zu wenig produziert – als Folge von Fehldispositionen, Missernten oder einer zunehmenden Nachfrage – dann steigen hingegen die Preise. Nicht so in der EU. Da steigen die Preise auch oft aus anderen Gründen. Wie etwa das Beispiel des Zuckers eklatant zeigt.

Dessen Preis ist auf dem Weltmarkt binnen vier Jahren auf fast das Doppelte gestiegen. Otto Normalverbraucher kann sich zwar seinen süßen Löffel in den Kaffee noch immer leisten. Die einschlägige Lebensmittelindustrie ist jedoch enorm ins Schleudern geraten. Sie steckt in der Zwickmühle: zwischen rapide teurer werdenden Rohstoffen einerseits und dem mächtigen Handel andererseits, der Preiserhöhungen seiner Lieferanten oft nicht akzeptiert. Die Schwedenbomben sind nicht die letzten, die deshalb explodieren.

Der Zuckerpreis steigt, weil sich europäische Bürokraten und Politiker in den Markt eingemischt haben. Das führt langfristig immer zu katastrophalen Ergebnissen. Wenn staatliche Planer etwas regulieren, geht es schief. Das hat sich an den Fünfjahresplänen der Kommunisten genauso gezeigt wie eben in der EU-Agrarpolitik. Selbst kluge und voller guter Absichten steckende Planer wissen nur einen Promilleteil dessen, was Millionen Konsumenten und Produzenten in Summe wissen. Diese können noch dazu ihre Erfahrungen täglich erweitern, vermehren und dabei auch ändern. Das sind eben die unschlagbaren Vorteile des Marktes. Aber das verstehen Planungsfetischisten einfach nicht. Sei es, weil sie sich für klüger halten; sei es, weil sie einfach nicht das Scheitern aller sozialistischer Ideen zugeben wollen.

Der Zuckerpreis in Europa steigt, obwohl die Produktion in Europa um zehn bis zwanzig Prozent über dem Bedarf liegt. Da müsste normalerweise zu einem Sinken der Preise führen. Jedoch: In der EU darf nur zu 85 Prozent europäischer Zucker verwendet werden. Der Rest muss aus den Entwicklungsländern kommen. Dort aber wird nicht genug produziert. Ursachen ist die Nachfrage aus China ebenso wie die Lukrativität der Herstellung von Biosprit. Das katapultiert auf dem Weltmarkt die Zuckerpreise in die Höhe. Dennoch wird am Schluss die Arbeiterkammer die Gier der Lebensmittelindustrie attackieren.

Das alles ist ein typischer Fall von gut gemeint und ganz schlecht geglückt. Entwicklungshilfe durch Agrarquoten ist einfach dumm. In Wahrheit wäre für die Dritte Welt das Gegenteil hilfreich: der gänzliche Verzicht auf EU-Quoten, Handelsbeschränkungen und Landwirtschafts-Subventionen. Dann könnte die Landwirtschaft der Dritten Welt das produzieren und exportieren, was Europas Verbraucher jeweils wirklich wollen. Und diese müssten weniger für Lebensmittel und für Entwicklungshilfe zahlen.

Der Zuckerflop hält die EU dennoch nicht ab, sich weiterhin mit Regulierungen und Quoten in die normale – aber eben nie ganz vorhersehbare – Entwicklung von Angebot und Nachfrage einzumischen. Die Agrar-Quoten bleiben. Und am Arbeitsmarkt ist man sogar gerade dabei, sie einzuführen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München (ifo), ist heute der prominenteste Nationalökonom deutscher Zunge. Seinen Ruhm verdankt er der Fähigkeit, komplizierte Vorgänge im Finanzbereich samt ihren Wirkungen auf die Realwirtschaft einfach, anschaulich und so überzeugend darzustellen, dass er zu den meist gesuchten Gesprächspartnern und Kommentatoren in den Massenmedien gehört.

Hunderte Fachkollegen schließen sich seinen Aufrufen immer wieder an, mit denen er die unbedarfte Politik vor den Nachteilen ihrer Maßnahmen und Entscheidungen warnt, welche Deutschland nach und nach in den Abgrund ziehen und Europa spalten. So traten zuletzt seiner Kritik an den Vorschlägen zur Schaffung einer EU-weiten Bankenunion über 270 Nationalökonomen bei. Die Bankschulden der PIIGSZ (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Zypern) von rund 9.300 Milliarden Euro in irgendeiner Weise in eine Bankenunion einzubringen, dieser Vorschlag erscheint so absurd, dass wir ihn hier im Zusammenhang mit den Target-Salden nicht behandeln, sondern  bei anderer Gelegenheit beurteilen wollen.

Größte Beachtung haben Sinns gründliche, seit 2011 öffentlich gemachte Untersuchungen zu den verheerenden Folgen der ausufernden Target-Salden gefunden, in denen sich die Auswirkungen der Europäischen Währungsunion abbilden. Er musste sich einige Zeit um die Anerkennung des Problems durch seine Fachkollegen abmühen, war aber schlussendlich erfolgreich. Nicht erfolgreich war er bei der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten, die noch bei ihren Beschlüssen im Juni/Juli 2012 die Target-Falle nicht zur Kenntnis nahmen.

Die Schönredner unter den Verantwortlichen in den Zentralbanken (rühmliche Ausnahme: Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank), in den Finanzministerien, in der Politik und unter den Journalisten  versuchen bis heute die Auswirkungen der unbeherrschbaren Target-Salden klein zu reden. Dabei übertreffen Target-Salden die bislang aufgespannten „Rettungsschirme" um ein Vielfaches, ohne dass die Parlamente und Regierungspolitiker auf sie auch nur den geringsten Einfluss nehmen könnten. Sie alle agieren, wie die Engländer sagen, „penny-wise and pound-foolish“.  Sie liefern sich lieber Scheingefechte um ihre vermeintlichern „Hoheits- und Haushaltsrechte", die ihnen durch die „Finanzmärkte"  längst entwunden wurden; oder sie segnen Spar-, Koordinations- und Wachstumsprogramme auf ihren „Gipfeln" ab, die nicht mehr als heiße Luft für medienwirksame Ballons enthalten.

Sinns im September 2012 erschienenes Buch „Die Target-Falle – Gefahren für unser Geld und unsere Kinder" wurde innerhalb weniger Wochen zum Bestseller, doch ob die Käufer sich die Mühe machen, es durchzuarbeiten, bleibt zweifelhaft. Bitteren Wahrheiten ins Gesicht zu sehen ist nicht jedermanns Sache. Die Erkenntnis, von den eigenen Politkern, Zentralbankern und hohen Beamten von vorne bis hinten belogen, betrogen und um seine Erspartes gebracht zu werden, erschüttert das dem Menschen angeborene Urvertrauen in einer Weise, die es vielen geraten sein lässt, ihre Augen zu verschließen um den Glauben an die Würde und an das Gute im Menschen nicht ganz zu verlieren.

Was sind Target-Salden, wie entstehen sie?

Mit Target (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) wird ein Clearingsystem zwischen den nationalen Notenbanken der Eurozone und der Europäischen Zentralbank bezeichnet, durch das der Zahlungsverkehr täglich verbucht und abgerechnet wird. Target 2 ist die Weiterentwicklung und der Nachfolger des bis Mai 2008 benutzten ersten Target-Systems.

Target-Salden, um die es in Hans-Werner Sinns Buch geht, entstehen, wenn die Summe der Überweisungen in ein Empfängerland die Rückflüsse in das Entsendeland übersteigt. In den ersten Jahren dieses Verrechnungssystems entstanden längerfristig keine größeren Salden. Guthaben wurden durch normale Kreditvereinbarungen oder durch Kapitalveranlagungen ausgeglichen. Mit der Finanzkrise traten aber spätestens 2009 die Verzerrungen ans Licht, die der Euro in der Finanz- und Realwirtschaft hervorgerufen hat. Die Salden konnten nicht mehr durch die ausgetrockneten Finanzmärkte ausgeglichen werden.

An die Stelle der Finanzmärkte traten die horrenden Verrechnungsforderungen der noch einigermaßen gesunden Länder gegenüber den PIIGSZ. Die Gefahr liegt darin, dass diese Verrechnungsforderungen oder „Target 2-Salden“ nicht mehr ausgeglichen werden können und von der EZB in größerem Ausmaß als uneinbringlich abgebucht werden müssen.

Die Entstehung dieser Salden hat vornehmlich zwei Ursachen: Leistungsbilanzdefizite und Kapitalflucht. Leistungsbilanzdefizite entstehen, wenn ein Land mehr importiert als exportiert und auch auf dem Dienstleistungssektor (bei vielen PIIGSZ zählt der Tourismus) keinen adäquaten Ausgleich schafft. Bleiben dann auch noch Kapitalinvestitionen aus und setzt mangels Vertrauen zusätzlich Kapitalflucht oder Kapitalrepatriierung ein, dann stehen die Defizitländer sehr schnell vor dem Bankrott.

Die von EFSF, ESM und IWF aufgespannten „Rettungsschirme“ sowie die Stützung von Banken und Staatsanleihen jetzt in „unbegrenztem Ausmaß" durch die Europäische Zentralbank sind „Kauf von Zeit“ und dienen nur noch der Konkursverschleppung. Zugleich führen sie dazu, dass die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit verzögert wird und erforderliche Restrukturierungen, Beamtenabbau und Lohnkürzungen unterbleiben.

Gutachten der „Troika“ (EZB, IWF, EU), die vor Freigabe von weiteren „Hilfstranchen" den PIIGSZ regelmäßig bescheinigen, dass die hilfsbedürftigen Länder „auf gutem Wege" sind und „liefern", sind inzwischen nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden  und dienen  nur noch der Ruhigstellung aufgebrachter Bürger und kritischer Parlamentarier in den Zahler- und Garantieländern.

Doch noch wichtiger als diese „Rettungsmaßnahmen“ sind für die Verzögerung der Konkursanmeldung die Target-Salden. Um ein Gefühl für die Bedeutung der Target-Salden für die Finanzierung der PIIGSZ zu bekommen genügt der Hinweis, dass durch die „Rettungsschirme" nur etwa 18 Prozent, durch die Target-Salden (inkl. der ihrem Charakter entsprechenden Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB) dagegen 82 Prozent der bislang ausgereichten Hilfsgelder aufgebracht wurden. Von 1.471 Milliarden Euro entfielen Ende August nur 255 Milliarden auf die „Rettungsschirme".

Nicht in diesen Summen ausgewiesen sind die beträchtlichen Injektionen der EZB, durch die Not leidende Banken mit Liquidität zum fast-Nulltarif versorgt werden. Durch die laufende Herabsetzung der Bonitätskriterien bis auf Schrottniveau für zu hinterlegende Sicherheiten ("Collaterals") steigt das Risiko für die gesunden Länder nochmals beträchtlich an. Eben deshalb will die EZB das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro unbedingt verhindern, wäre sie doch dann selbst pleitegefährdet. Keine gute Voraussetzung für unparteiische Gutachten über die Schuldentragfähigkeit eines hilfsbedürftigen Staates.

Anschreiben als bloße Konkursverschleppung

Die Griechen, so führt H.-W. Sinn seinen Landsleuten die realen Auswirkungen der Target-Salden plastisch vor Augen, lassen „anschreiben": Sie fahren in dem von uns gelieferten Mercedes herum und bezahlen ihn mit einem auf Ewigkeit angelegten „Verrechnungsposten".

Solche Importe durch die Übertragung von fungiblen Vermögenswerten (z.B. durch Pfandbriefe oder durch Gold wie noch unter dem Bretton-woods-Abkommen verlangt) zu „bezahlen“ und damit auszugleichen, dazu bestehen bei den Griechen weder Veranlassung noch Absicht und Möglichkeit. Ganz im Gegenteil: Die EZB ermöglicht sogar den Ausverkauf Deutschlands (Immobilien) durch die Bürger aus PIIGSZ, die  via EZB bei der Deutschen Bundesbank ebenfalls  „anschreiben" lassen: Der Süden „kauft sich im Norden, was einem beliebt, und die Notenbanken des Nordens saugen das Geld im Austausch gegen weitere Target-Forderungen wieder auf".

Lange kann das nicht gut gehen. Die Behauptung, Deutschland habe vom Euro profitiert, erweist sich auch an diesem Beispiel einmal mehr als Schwachsinn. Das BIP-Wachstum Deutschlands von 1995 bis zur Krise 2007 betrug nicht einmal die Hälfte des Wachstums von Griechenlands! Und nur ein Sechstel von jenem Irlands!

Die Target-Forderungen der Überschussländer (Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Finnland, Estland) beliefen sich Ende September 2012 auf rund 1.100 Milliarden Euro, wobei Deutschland mit 75 Prozent die Hauptlast trug, in der EZB jedoch das gleiche Stimmgewicht wie Malta besitzt. Die PIIGSZ, die rund 1.000 Milliarden schulden, können leicht die Hände heben, die in die deutschen Vermögenstaschen greifen. Die deutsche Regierung und das Parlament werden nicht einmal mehr zum Abnicken gebraucht.

Der langen Rede kurzer Sinn: Deutschland steckt bis über den Hals im Target-Sumpf. Dank Merkel und ihren Helfershelfern sogar aus der Opposition (SPD und Grüne stimmen bei allen Rettungsaktionen mit) ist Deutschland „erpressbar“ geworden. Frau Merkels unbesonnene Bemerkung, „scheitert der Euro, so scheitert Europa", hat ihr jede Handlungsmöglichkeit zur Befreiung aus dem Schuldensumpf verbaut. Deutschland ist jetzt auf Gedeih und Verderb zu den Hilfen gezwungen. Die Spar- und Kontrollprogramme, an die Merkel die Hilfen binden will, werden von keinem Land mehr ernst genommen. Warum denn auch, wenn Merkel das Ausscheiden aus der Eurozone durch Konkurs ausschließt? Die Folge: Merkel und ihr Finanzminister Schäuble knicken bei jedem Gipfel ein.

Die Bilanz der „Rettungsmaßnahmen“ ist trist: Statt Senkung der Staatsschulden steigen sie in den PIIGSZ unentwegt, die Defizitreduktionen bleiben ohne Ausnahme hinter den Auflagen zurück. Spanien, der Empfänger eines „Bankenhilfsprogramms", versprach beim Beschluss im Februar 2012 seine Staatsdefizite von 2012 bis 2014 von 5,3 auf 1,1 Prozent des BIP zu vermindern, doch ein halbes Jahr später musste mit 8 und 6,4 Prozent gerechnet werden. Statt einer Verschuldung von 81,5 Prozent des BIP werden für 2014 nun 97,1 Prozent erwartet, das Bankenpaket im Ausmaß von bis zu 100 Milliarden Euro ist dabei noch gar nicht eingerechnet! Zur Belohnung für die Nichterfüllung der Auflagen und übernommenen Verpflichtungen werden Hilfssummen erhöht, die Zinsen vermindert, Rückzahlungen vertagt oder teilweise gar gestrichen.

Nicht viel anders entwickeln sich die Dinge in den anderen PIIGSZ. Die ganze Eurozone wird neuerdings auch noch durch den Absturz Frankreichs gefährdet. Die Niederländer haben schwere Probleme mit ihrem Bankensektor, sie mussten inzwischen eine der systemrelevanten Banken verstaatlichen. Ähnlich geht es Belgien und Slowenien.

Mit seinen jüngsten Reden in Großbritannien und in Davos hat der britische Premierminister David Cameron nicht nur mit dem Austritt aus der EU gedroht, sondern den Finger in die Wunde der Eurozone gelegt, die neben Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren zu rechnen hat. Ganz abgesehen davon, dass Großbritannien „niemals“ den Euro einführen wird, sinkt dort wie auch unter den anderen Ländern die Zustimmung zur EU.

Das hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 1. Februar 2013 veranlasst, von einer „tödlichen Bedrohung der Europäischen Union“ zu sprechen. Die EU, so Schulz, habe auf breiter Front Vertrauen verloren. „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen." Die „Malaise der Europäischen Union" sieht Schulz in einem „doppelten Vertrauensverlust, den die EU erleidet". In der Eurokrise verliere die Union zum einen „das Vertrauen bei den Investoren als erfolgreiche Wirtschafts- und Währungszone. Und sie verliert das Vertrauen der Bürger als die sie schützende und ihre soziale Stabilität bewahrende Macht."

Zurück zur Drachme ist die einzige Lösung

Damit die Dinge halbwegs ins Lot kommen, müssten nach der Einschätzung von H.-W. Sinn Spanien, Griechenland und Portugal längerfristig im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone um etwa 30 Prozent billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, und selbst Frankreichs Preise müssen um 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Euro- Länder fallen. Bislang ist von den notwendigen Preissenkungen so gut wie nichts passiert.

Deutschlands Preise müssten umgekehrt um etwa 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt steigen. Wollte man kein Land in die Deflation zwingen, dann müsste Deutschland  ein Jahrzehnt sogar um 5,5 Prozent jährlich inflationieren. Doch weder das Eine noch das Andere wird geschehen. Die Länder würden da wie dort vor eine Zerreißprobe gestellt, die sie nicht aushalten können.

Realistischere Vorschläge, die H.-W. Sinn in seinem Buch behandelt, laufen alle darauf hinaus, dass Griechenland ohne Rückkehr zur Drachme keine Aussicht hat, je wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Je früher das erfolgt, desto weniger schmerzhaft ist das für die Griechen und ihre Gläubiger (vgl. S. 228).

Anders stellen sich die Probleme für Spanien, Portugal, Italien, Irland und neuerdings auch für Frankreich und Belgien dar: Für diese Länder ist die Eindämmung der Kapitalflucht vordringlich. Die aber ist gebunden an die Wiedergewinnung von Vertrauen, doch das scheitert bereits an der zumeist wackligen politischen Führung in den Problemländern, die oft genug auch noch von Korruptionsvorwürfen geplagt wird.

Aus dem Dilemma der Griechen, entweder Rückkehr zur Drachme oder auf ewige Zeiten von Almosen zu leben, zieht H.-W. Sinn den Schluss, dass zumindest ein „temporärer Ausritt aus dem Euroverbund bei Ländern ins Auge zu fassen (ist), die in diesem Verbund nach heutiger Lage keine realistische Chance mehr haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen“ (S. 373). Mit „Strukturänderungen“ (Beamtenentlassungen, Lohn- und Pensionskürzungen, Inkaufnahme hoher Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen) und „Sparprogrammen“ die Länder in die Rezession und Deflation zu stürzen, bringe nichts: „Wer glaubt, das Problem ließe sich mit Sparprogrammen von der Art lösen, wie sie die Euroländer derzeit von Griechenland und Portugal verlangen, hat die Schwere des Problems offenkundig nicht verstanden“ (S. 377).

In Wahrheit gibt es nur eine Alternative: Dauerfinanzierung der Leistungsbilanzdefizite oder Austritt. Zur Dauerfinanzierung wird sich niemand bereit finden. Zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt daher nur der Austritt, die Rückkehr zur eigenen Währung mit anschließender Abwertung.

Wie das technisch erfolgen könnte, dazu gibt H.-W. Sinn zahlreiche Hinweise, doch das ist hier nicht weiter von Interesse. Historische Beispiele für die Auflösung von Währungsunionen gibt es genug. Die meisten hatten insofern Erfolg, als nach wenigen Jahren die Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangt und der Zugang zu den Finanzmärkten wieder offen war. „Wenn man aufhört, den Austritt als Weltuntergang zu deklarieren, und ihn auf die Ebene der praktischen Politik zurückholt, lässt er sich beherrschen und zum Wohle fast aller Beteiligten gestalten, vielleicht mit Ausnahme des Wohls einiger Finanzinvestoren. Er würde den Zusammenhalt Europas und die Basis für das friedliche Zusammenleben seiner Völker verstärken“ (S. 384).

Die Zahlungsbilanzkrise ist jedenfalls nicht durch „nahezu beliebigen Kredit aus der Notenpresse“ der EZB, durch Zinsen, die gegen Null tendieren und „Sicherheiten“, die diesen Namen nicht verdienen lösbar. Unantastbarkeit der Mitgliedschaft im Euro, unbeschränkte Hilfszusagen zur Verhinderung des „Scheiterns von Europa“,  unbegrenzter Zugang zu den Target-Krediten und zu den Griffen an der Notenpresse der EZB haben „nicht nur die Schuldenexzesse im privaten und im öffentlichen Bereich ausgelöst“, sondern auch zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit eines erheblichen Teils der Euroländer geführt“, die sich nun als „Fass ohne Boden“ für die noch soliden Länder darstellen „Wer die Eurozone zu einer Transfer- und Schuldenunion entwickeln will … spielt ein gefährliches Spiel.“ Sein „Weg führt nicht zu dem erstrebten Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, sondern in Chaos und diskreditiert die europäische Idee nachhaltig“ (S. 386f).

Ein vernichtenderes Urteil über Euro und Währungsunion lässt sich kaum fällen.

Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle – Gefahren für unsere Kinder und unser Geld. Geb. 417 Seiten. Hanser-Verlag, München, 2. Aufl., Okt. 2012, ISBN 978-3-446-43353-3, Euro 19,90

Der Autor ist Univ.-Dozent für Theoretische Volkswirtschaftlehre und Volkswirtschaftspolitik. Seine letzten Publikationen: Die Rechte der Nation (2002), Der Sinn der Geschichte (2011), ESM  – Verfassungsputsch in Europa (2012).

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Der EU wird zu Recht der Vorwurf gemacht, sich viel zu viel in Dinge einzumischen, die lokal – also durchaus unterschiedlich – geregelt werden könnten. Oder die überhaupt von keiner Obrigkeit geregelt werden sollten. Dafür hat sie wichtige Bereiche, die für das Funktionieren eines wirklich gemeinsamen Binnenmarktes notwendig sind, noch immer nicht harmonisiert. Umso erfreulicher ist, wenn sie da nun einen wichtigen wie schwierigen Bereich angreift. Daher sollte das Protestgeheul der bisherigen Profiteure und ihrer Lobbyisten bedenkenlos überhört werden. Selbst wenn zu diesen einst angesehene Ökonomen zählen.

Die Liste der für einen Binnenmarkt noch immer fehlenden Notwendigkeiten ist groß: Sie betrifft vor allem jene Bereiche, wo es grenzüberschreitende Verbindungen und Netzwerke gibt. Das sind etwa:

• die gemeinsame Flugverkehrskontrolle (wo die nationalen Eifersüchteleien das Fliegen verteuern),
• der gesamte Energiebereich (man denke an die katastrophalen Auswirkungen der deutschen Alternativenergiepolitik auf die Stromnetze der Nachbarländer),
• der Straßenverkehr (nicht einmal die Verkehrszeichen sind einheitlich; jede zweite Großstadt hat neuerdings nun auch schon völlig eigenständig und undurchschaubar eigene Einfahrtsverbote entwickelt)
• und insbesondere auch die Eisenbahn.

Die Bahn als nationales Königreich

Die Eisenbahn ist in Sachen Binnenmarkt noch immer ein absoluter Horror. Ich habe das etwa vor einigen Jahren erlebt, als ich für meine Familie Bahntickets auf einer Reise durch vier europäische Länder zu lösen beschloss. Dieses Vorhaben beschäftigte mich tagelang intensivst, so kompliziert war es, wenn man die Preise halbwegs optimieren wollte. Denn in jedem Land gelten andere Gruppen-, Familien- und Rückfahrkartenregelungen. Das kreuzt sich dann auch noch mit einem undurchschaubaren Aktionismus an befristeten Sonderaktionen.

Am Schluss musste ich mit einer dicken Aktentasche die Reise antreten. Darinnen waren für jedes Land eigene Ticket-Pakete. Ich schwor mir, jenseits von Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt niemals mehr mit der Eisenbahn zu fahren. Wobei ja schon die Südbahn heftigen inneren Widerwillen auslöst. Denn nur auf der Weststrecke ist das Bahnreisen halbwegs komfortabel geworden. Vor allem dank der dort fahrenden privaten Konkurrenz.

Absurd ist aber auch, dass jemand billiger nach Innsbruck fährt, wenn er ein Ticket nach Zürich löst und vorzeitig aussteigt, als wenn er „nur“ bis Innsbruck zahlen würde. Er muss das nur wissen. Denn die ÖBB selber sagen einem das ja nicht.

Und wer nur bisweilen in einem Verkehrsverbund unterwegs ist, also ein Nichtexperte, wird durch die diesbezüglichen Informationen und Regelungen so verwirrt, dass er ohne Hilfe kein Ticket kaufen kann. Worauf er bald wieder a priori zurück zum Auto wechselt.

Nun versucht die EU-Kommission mit einem neuen Regelungspaket, bei den Eisenbahnen ein wenig mehr Vereinheitlichung herzustellen und ein wenig transparentere Regeln durchzusetzen. Dabei muss man ihr viel Glück wünschen, auch wenn sie das ohnedies nur schaumgebremst versucht.

Der Kampf der Schienen-Lobbyisten gegen die Konsumenten und Steuerzahler

Denn schon erheben sich lautstark die Manager und Lobbyisten vor allem der deutschen und österreichischen Bundesbahn mit ihren engen Vernetzungen in ein großes politisches Lager. Klarerweise zittern dort viele um ihre geschützten Werkstätten, in denen die Kundschaft oft nur als leider nicht ganz verbietbare lästige Begleiterscheinung behandelt wird. Das macht aber ein Gelingen des EU-Vorhabens ebenso schwierig wie wichtig.

Der rote Faden der EU-Kommission: Sie will mehr Wettbewerb auf der Bahn. Wie in allen Bereichen nützt der Wettbewerb Kunden und (bei der Bahn ganz besonders!) Steuerzahlern. Wettbewerb steckt ja auch hinter den günstigen Zürich-Fahrkarten: Denn auf dieser Strecke gibt es diesen Wettbewerb – wenn auch mit dem Flugzeug. Nach Innsbruck nicht.

Der einzige Vorwurf, den man der EU machen kann: Sie geht zu langsam und nicht hundertprozentig konsequent vor. Worüber aber klagt der (politisch eingesetzte) Chef der ÖBB? Über das Gegenteil; die Vorschläge seien „aggressiv und viel zu schnell“.

Wie schnell sind sieben Jahre?

Um zu verstehen, was man bei der ÖBB als „zu schnell“ versteht: Das sind fast volle sieben Jahre! Bis Dezember 2019 will die EU nämlich den Ländern ohnedies Zeit lassen, den Personenverkehr für neue Marktteilnehmer und Dienste zu öffnen . . .

Laut jammern die ÖBB und die mit ihr verbundene Partei auch über die von der EU verlangte Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz. Das würde die ÖBB „hart treffen“, meint ÖBB-Chef Christian Kern. Gewiss: Herr Kern wäre dann halt nur noch Chef eines der beiden Bereiche. Das ist gewiss ein hartes Schicksal.

Nach außen weiß er aber nur ein einziges Argument zu nennen: Der „Ausgleich“ zwischen Mitarbeitern beim Bau und der Erhaltung der Schienen auf der einen Seite und den Eisenbahnern, die sich um die Züge selber kümmern, wäre nicht mehr möglich.

Es ist offenbar ein bisher unbekanntes Naturgesetz, demzufolge man es bei der Bahn auch in sieben Jahren nicht schafft, die Mitarbeiter-Dimensionen einem angekündigten neuen Umfeld anzupassen. Dass in der selben Zeit Tausende Unternehmen in Konkurs gehen werden, und Hunderttausende sich einen neuen Arbeitgeber suchen und umlernen müssen, sind für Eisenbahner offenbar Vorgänge auf einem anderen Planeten. Statt nachzudenken, ob man dazu eventuell die Änderung innerösterreichischer Gesetze verlangen sollte, jammert Kern: Geht nicht.

Sogar der natürliche Abgang würde reichen

Ja noch mehr: Im gleichen Atemzug, da er jammert, kündigt Kern an, dass sehr wohl die Größenordnung von 40.000 (aktiven) Eisenbahnern gleich bleiben werde. Um bis Ende 2019 die Mitarbeiterzahlen drastisch zu senken, würde es aber in Wahrheit genügen, den natürlichen Abgang wirken zu lassen. Damit müssen sich locker 20 Prozent reduzieren lassen, wahrscheinlich sogar 25. Wenn man nur will und nicht in Wahrheit parteipolitische und gewerkschaftliche Interessen verfolgt.

Wenn Kerns Argumente richtig wären, dann hätte man ja einst auch die Post nicht in Telekom und Briefpost aufspalten und weitgehend privatisieren dürfen. Diese Aufspaltung und Öffnung für einen harten Wettbewerb hat den Österreichern jedoch erstens eine sensationelle Verbilligung ihrer Telefonierkosten gebracht. Und zweitens hat sie sogar die damals von schlechten Zukunftsaussichten begleitete gelbe Post in ein heute auch für Anleger attraktives Unternehmen verwandelt, das neue Märkte erobert, statt sich zu fürchten.

Dabei war die Brief- und Paketpost bei der früheren Einheitspost immer ein großer Defizitbringer. Dabei hat die neue Post noch immer einen lähmenden Rucksack von Beamten auf der Besoldungsliste mitzuschleppen, von denen sich leider ein Großteil als unbrauchbar erwiesen hat. Das merkt man noch immer in so manchen Postämtern. Diese sind noch wirkliche Ämter geblieben, wo es offensichtlich dauert, bis sich auch dort der neue Geist auswirken wird.

Umstellungsprobleme in den Anfangsjahren

Zurück zur Bahn: Europaweit gibt es vorerst nur zwei Länder, welche die Eisenbahn komplett für den Wettbewerb geöffnet und gleichzeitig Infrastruktur von Betrieb getrennt haben: Schweden und Großbritannien. Und beide haben ganz exzellente Erfahrungen damit gemacht.

Auch in Großbritannien haben selbst die Linksregierungen niemals versucht, Privatisierung und Wettbewerb wieder rückgängig zu machen. Die Passagierzahlen sowie die mit Umfragen getestete Fahrgastzufriedenheit haben dramatisch zugenommen; und die Unfallzahlen haben sich reduziert.

Woher kommen dann die bei uns immer wieder verbreiteten kritischen Berichte über die englische Bahn?

• Die hängen erstens mit der ideologischen Prädisposition der meisten Journalisten zusammen;
• die hängen zweitens mit den tatsächlichen Umstellungsproblemen in den allerersten Jahren nach der Privatisierung zusammen;
• die waren drittens Folge von auf dem britischen Boulevard sehr breit berichteten Preiserhöhungen in der Anfangszeit (diesen waren aber wiederum Folge von davor lange aus politischen Gründen eingefrorenen Preisen und sie haben bei weitem nicht das Ausmaß etwa der jüngsten Tariferhöhungen in der Gemeinde Wien erreicht);
• sie waren viertens Folge der Neuheit und des Tempos einer viel rascheren Privatisierung, als sie von der EU jetzt geplant ist (die Briten haben ja als Pioniere nicht schon auf Erfahrungen anderer Länder und jetzt auch auf offensichtlich gut vorbereitete EU-Studien aufbauen können);
• sie war fünftens Folge der davorliegenden Jahrzehnte, in denen der britische Staat als Eigentümer auf jede Investition in die Bahn verzichtet hatte;
• und sie hängen sechstens mit dem Problembereich Infrastruktur zusammen, wo dann – als einziger Bereich – auch die Privatisierung bald zurückgenommen werden musste.

Problemzone Infrastruktur

Denn entgegen den damaligen Erwartungen lässt sich die Infrastruktur naturgemäß schlechter privatisieren als Personen- und Frachtzüge. Bei der Infrastruktur kann es naturgemäß kaum Wettbewerb geben. Und Investitionen haben dort eine viele Jahrzehnte dauernde Amortisationsfrist. Es wird ja auch nirgendwo das Straßennetz privatisiert, wenngleich einzelne mautpflichtige Autobahnen und Brücken ein interessantes Beispiel sind, wie man auch dort sonst nicht mehr finanzierbare Infrastrukturbauten privat bauen kann.

Die österreichische Asfinag ist jedenfalls kein gutes Beispiel für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft: Denn sie hat sich auf Jahrzehnte hinaus schwer verschuldet. Die Asfinag müsste eigentlich wegen ihrer Finanzsituation in ein paar Jahren alle Investitionen einstellen. Sie hat in den letzten Jahren viel zu viel gebaut. Sie stand auch unter Druck der parteipolitisch hervorragend vernetzten Baulöwen (man denke nur an die Herrn Pöchhacker oder Haselsteiner), die ohne Rücksicht auf die Zukunft bauen, bauen, bauen und damit Geld verdienen wollten; sie stand unter Druck von Bürgermeistern und Landeshauptleuten, die Österreich mit so viel Lärmschutzwänden auf Kosten der Asfinag zumauern ließen, wie es sie in ganz Europa nicht gibt. Und von den Korruptionsinseraten der Asfinag wollen wir ja gar nicht reden.

Das wäre alles bei einem privatwirtschaftlich verpflichteten Infrastrukturbetreiber jedenfalls nicht passiert.

Die britischen Bahnen sind eine Erfolgsgeschichte

Alles spricht also dafür: Die EU hat recht, wenn sie entgegen den Berichten in linken Medien auch Großbritannien als absolute Erfolgsstory einer Trennung der Bahngesellschaften, einer Privatisierung und eines starken Wettbewerbs nennt. Denn selbst eine staatlich verbleibende oder notfalls wiederverstaatlichte Infrastrukturgesellschaft steht unter Druck der privaten Betreiber, für funktionierende und sichere Schienen zu sorgen. Und diese Betreiber stehen wieder unter Druck der Kunden, die ja auch Auto, Lkw oder Flugzeug benutzen können.

Wir sind daher schon froh, wenn die EU mit ihrem Hauptziel Erfolg hat: Dass in ein paar Jahren quer durch Europa Züge in offenem und transparentem Wettbewerb nach einheitlichen Regeln fahren können. Wer auch immer für die benutzten Schienen sorgt. Dieses Ziel ist nur dann erreicht, wenn nicht wie anfangs zwischen der neuen „Westbahn“ und den ÖBB unzählige Prozesse wegen der diskriminierenden Behandlung der „Westbahn“ anhängig gemacht werden müssen, weil die ÖBB die Konkurrenz so schlecht behandelt hat.

Genügen Feuermauern statt echter Trennung?

Auf Grund dieser Erfahrungen muss man freilich über einen halben Rückzieher der EU traurig sein: Sie akzeptiert, dass auch nach der Neuordnung Betriebs- und Infrastrukturgesellschaft derselben Holding gehören. Sie verlangt nur gute Feuermauern dazwischen. Aber solche  haben noch nie perfekt funktioniert, wenn der Eigentümer gleich ist. Womit wohl der zweite Webfehler in ein sonst sehr gutes Konzept eingebaut ist.

In diesem finden sich jedoch auch noch viele andere sehr gute Details und Vorhaben. Davon sei hier nur eines genannt: Das ist die Schaffung einer einzigen europäischen Anlaufstelle für die Genehmigung aller Fahrzeuge und in dem Bereich aktiven Unternehmen. Alleine mit der einheitlichen Genehmigung sind mindestens 20 Prozent Kostenersparnisse möglich (nicht nur weil dann halt im Verkehrsministerium ein paar Beamte überflüssig werden). Man denke nur daran, wie sehr nationale Bahnen, etwa die italienische, ausländische Züge immer wieder wegen skurriler Sicherheitsregeln behindert haben.

Ein starker Regulator fehlt weiterhin

Zwei weitere Bereiche sind hingegen auch mit dieser Reform noch nicht ganz geglückt: Einerseits fehlt ein wirklich starker Regulator, der die  Gleichberechtigung aller Betreiber durch die Infrastrukturverwalter sowie Tariftransparenz und Konsumentensicherheit europaweit sicherstellen könnte; diese Aufgabe erfordert nämlich einen täglichen Kampf gegen ständig neue Tricks der Firmen und kann nicht von vornherein mit einer einzigen Richtlinie geregelt werden.

Andererseits werden die technischen Anlagen noch immer nicht vereinheitlicht. Daher wird es auch in Zukunft noch immer nicht jeder Lokomotive möglich sein, quer durch Europa zu fahren. Wie es ein Lkw seit langem kann. Die Lkw aber sind bekanntlich die weitaus größte Konkurrenz der Bahn.

Also Ja zur Gleichberechtigung der Bahn mit der Straße. Auch wenn die Bahnen lustigerweise heftig dagegen sind.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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In jedem Land gibt es eine Region, deren Einwohner unter den restlichen Mitbürgern als leicht bis schwer zurückgeblieben gelten, und denen dann reihenweise bösartige Witze gewidmet werden. Das sind etwa in Deutschland die Ostfriesen und in Österreich meist die Burgenländer. Nun hat auch Europa eine solche Region. Es sind die Österreicher. Ihre Panik, dass ihnen das Wasser geraubt werde, wird europaweit nur mit einem Satz kommentiert: Dümmer geht's nimmer. Die Sache ist aber nicht nur dumm, sondern auch ziemlich mies. Weil den Bürgern etwas eingeredet wird, was ihnen selbst massiv schadet und der Politik, etwa in Wien den Rathausbonzen, massiv nützt.

Es war eine der vielen Kampagnen des greisen Hans Dichand, mit denen er seine meist nicht sehr hellen Leser zu emotionalisieren versucht hatte. Er redete ihnen ein, irgendjemand würde ihnen das Wasser rauben; oder zumindest nur noch eine braune Brühe durch die Leitungen schicken. Diese finsteren Bösewichte existierten zwar immer nur in der Phantasie. Aber die Kampagne fruchtete. Viele Österreicher fürchteten sich wieder einmal. Diesmal davor zu verdursten. Und fast alle Parteien begannen sofort, die Österreicher in dieser Furcht zu bestärken. Sie haben ja noch nie ihre Aufgabe darin gesehen, Fakten und Wahrheiten unters Volk zu bringen.

Auch bei anderen Fragen machen ja meist alle Parteien im Gleischritt bei der Panikmache mit. Dies zeigen neben der Wasserpanik auch die regelmäßigen Ängste vor Atomkraftwerken, Genen, Hormonen und allen anderen Dinge, die weder ein Mitglied der Familien Dichand und Fellner noch ein Politiker so recht versteht. Damit haben sie natürlich auch bei vielen Österreichern Erfolg. Denn wenn sich schon fast alle Medien und Politiker fürchten, glauben sie natürlich, sich erst recht fürchten zu müssen. Wer soll denn gegen diesen Tsunami gleichgeschalteter Panik noch auf Wissenschafter oder andere Vernunftaposteln hören, die sich noch dazu immer so kompliziert ausdrücken? Für "Wasserraub!" genügen hingegen zehn Buchstaben.

Viele Landsleute merken gar nicht, dass hinter der Panikmache einzig das verzweifelte Ziel von Auflagen- und Wählererfolgen stand. Und sie bekamen solcherart auch nicht mit, dass Österreich mit seinen skurrilen, von grünen NGOs geschürten Ängsten zunehmend alleine war. Bei der Angst ums Wasser steht das Land nun überhaupt total isoliert da. Nicht einmal die sonst ebenfalls panikaffinen Deutschen machen da mit. Kein Wunder, dass ganz Europa über Österreich lacht.

Das letzte Hochkochen des Wassers ist durch eine EU-Richtlinie ausgelöst worden. Zwar steht dort keine Zeile von der Pflicht einer Privatisierung des Wassers, aber wer wird denn irgendeinen Text ordentlich durchlesen, wenn man sich doch ohne Lesen so schön furchten kann. Tatsache ist: Der Verkauf von Wasserquellen, Wasserleitungen und Wasseranschlüssen wird durch diese Richtlinie weder verlangt noch erleichtert.

Daher hat auch das Bundeskanzleramt dieser Richtlinie ursprünglich – richtigerweise – voll zugestimmt. Das hindert einen Menschen mit dem Charakter eines Werner Faymann natürlich nicht, nun sogar mit Verfassungsbestimmungen gegen diese EU-Richtlinie anzureiten. Wenn die Krone pfeift, springt der Faymann noch allemal. Notfalls auch aus dem Fenster.

Die Richtlinie jedenfalls ist keineswegs ein Vorkämpfer einer Privatisierung. Leider. Im Gegenteil: Sie schreibt nur etwas anderes ebenfalls Richtiges vor: Bei einer Beauftragung eines Unternehmens mit der Wasserversorgung muss eine ordentliche Ausschreibung stattfinden. Damit nicht wie bisher der diesbezügliche Auftrag unter der Hand an irgendwelche politischen oder sonstigen Freunde vergeben werden kann. Damit wird also eine eventuelle Privatisierung nicht erleichtert, sondern ganz eindeutig erschwert. Alle Aspekte einer Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungen sollen transparent gemacht und gegen Korruption abgesichert werden. Das sollte eigentlich nach den Ereignissen des letzten Jahres insbesondere in Österreich hoch geschätzt werden. Wird es aber offenbar nicht.

Eben schon deshalb nicht, weil die meisten Journalisten die Richtlinie gar nicht gelesen haben. Was sie nun aber nicht etwa mit Schuldgefühlen erfüllt. Im Gegenteil: Eine Kommentatorin einer Halbboulevardzeitung wirft nun der EU vor, dass die Journalistin nicht ordentlich informiert worden sei, die zuvor gegen die Richtlinie gewettert hat. Medien auf österreichisch: Schuld sind immer die anderen. Der Schiedsrichter, der Schnee.

Selbstverständlich war auch bisher schon Wasser-Privatisierung in Österreich nicht nur möglich, sondern hat auch immer wieder stattgefunden. An die Hundert Gemeinden haben allein in Österreich solcherart die Wasserversorgung privatisiert, meist in halb privaten, halb öffentlichen Mischgesellschaften. Die Wasserversorgung wurde dadurch jedenfalls nicht schlechter, sondern besser. Zumindest zum Teil privatisiert worden sind ja auch Stromversorgung, Gasanschlüsse, Müllabfuhr oder öffentlicher Transport. Keine Gemeinde war gezwungen dazu. Aber sie taten es.

Warum aber tun sie das – in anderen Ländern noch viel mehr als in Österreich? Die Antwort ist klar: Weil Gemeinden oder Länder es sich selber nicht mehr leisten können, weil solche Versorgungsnetzwerke oft gewaltige Investitionssummen brauchen, weil vielerorts ohne Privatisierung die Wasserversorgung nie funktioniert hätte, weil dabei oft unfähige und korrupte Beamte sich nur um die eigenen Taschen, aber nie um eine gute Wasserversorgung der Bürger gekümmert haben, weil private Unternehmen nach allen Erfahrungen deutlich billiger sind - und wenn sie unter Konkurrenzbedingungen arbeiten, noch viel mehr. Die viel öfter herstellbar sind, als man glaubt.

Vom täglichen Brot über die Milch bis zur Stromversorgung zeigt sich ganz klar: Überall funktioniert auch bei rein privaten Strukturen die Versorgung der Bevölkerung mit allen grundlegenden Produkten des täglichen Lebens exzellent und lückenlos. Und die Qualität von Brot oder Milch ist hervorragend. Ohne dass die Dichands und Fellners Brot- oder Milchalarm ausgerufen hätten. Und selbst wenn einmal - etwa wegen einer großflächigen Rinderinfektion - die Milchversorgung bedroht wäre, würde eine Verstaatlichung dagegen absolut nicht helfen.

Wenn das wirklich so vorteilhaft ist, drängt sich umgekehrt die Frage auf: Warum privatisieren denn nicht alle ihre Verssorgungseinrichtungen? Die Antwort liegt auf der Hand: Für die regierenden Parteien sind diese Versorgungsunternehmen wunderbare Instrumente: Sie können dort ihre verdienten und unverdienten Funktionäre mit höchstbezahlten Protektionsposten bedienen. Sie holen sich aus den Marketing-Budgets (siehe die Wiener Stadtwerke, siehe den Flughafen, siehe die Telekom) viele Millionen für parteipolitische Aktionen und Subventionen. Sie holen sich auch auf direktem Weg viel Geld. Man denke nur an die exorbitanten Erhöhungen von Wasser- und anderen Preisen in Wien während des vergangenen Jahres.

Alleine die Wiener Wasserwerke haben trotz der Verwaltung durch Partei, Funktionäre und Beamte dem rotgrünen Rathaus im Vorjahr einen Profit von nicht weniger als 85 Millionen Euro gebracht.Da war es den Genossen völlig wurscht, dass auch die von ihnen verbal so hofierten Armen eine überflüssige Wasserpreiserhöhung zahlen mussten.

Aber ist das nicht doch ein Beweis, dass die ordentlich wirtschaften, wenn das so erfolgreich ist? Nun, die wirklich großen Investitionen in die Wiener Wasserleitung, also die beiden Hochquellenwasserleitungen, deren Ausmaß einst sogar Europarekord bedeutet hatte, haben die Genossen gratis von bösen Vorgängern geerbt: Die eine vom bösen Bürgermeister Lueger (dessen Andenken Rot-Grün gerade auszuradieren versucht), die andere von den bösen bürgerlich-liberalen Stadtverwaltungen in Wien (deren Weisheit bei den Linken immer nur als neoliberal bezeichnet und verachtet wird).

Auf diesen historischen Errungenschaften sitzend, kann man leicht angeben, abcashen und gegen Privatisierung stänkern. Wie es Wien vehement – und nun sogar mittels einer (von niemandem verlangten!) Volksbefragung tut. Infamerweise besticht man sogar Medien durch Steuer-Millionen an Inseraten, damit diese auch diese Aktion im eigenen Macht- und Geldinteresse der Wiener SPÖ unterstützen.

Während bei uns Panik ums Wasser gemacht wird, haben in Frankreich und Italien, also in Ländern mit deutlich schlechterem und weniger Wasser, private Unternehmer Milliardenumsätze (auch für die nationale Steuerkasse) gemacht, indem sie Wasser in Flaschen abgefüllt und weltweit als gesuchte Markenartikel verkauft haben. Bei uns würden hingegen die leider am Weltmarkt viel weniger erfolreichen Firmen wie Vöslauer&Co zusperren müssen, wenn die private Wassernutzung wirklich verboten würde.

In vielen anderen Gemeinden Europas wäre ein Verbot von privaten Wasserversorgungen eine absolute Katastrophe. Bei uns aber unterstützen auch die meisten anderen Parteien das SPÖ-Rathausimperium in seinem Kampf gegen das Verlangen der EU-Richtlinie, dass künftig die Vergabe öffentlicher Dienstleistungen korrekt ausgeschrieben werden muss. Während auf Bundesebene wenigstens bei der ÖVP einige noch gegen die Wasserpanik argumentieren, geht Im Wiener Rathaus auch die ÖVP gemeinsam mit Rot, Grün und Blau auf die Barrikaden. Die wenigen Stadtschwarzen trauen sich offenbar nicht mehr, alleine für etwas einzustehen.

Besonders grotesk ist, dass im Kampf gegen die imaginären Wasserräuber der Parteiobmann des BZÖ am lautesten den Mund aufreißt – also ausgerechnet jener Mann, der gern behauptet, ein Liberaler zu sein. Grotesker gehts nimmer.

Wie ist es wirklich um den privaten Investor bestellt, der laut Boulevard und SPÖ den Österreichern das Wasser abdrehen wird? Der würde sich erstens finanziell tief ins eigene Fleisch schneiden. Und zweitens kann und soll die öffentliche Hand natürlich auch nach einer eventuellen Privatisierung ihre Kontrollpflichten ausüben. So wie bei jedem anderen Lebensmittel kann und soll das Marktamt ständig eine genaue Qualitätskontrolle vornehmen. Und die Politik kann jeden eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung mit vielen vorhandenen Instrumenten wie auch einer Menge zusätzlich denkbarer bekämpfen.

In jedem Markt jedoch, wo sich die Politik zu viel einmischt, wird die Sache vor allem eines; Teuer für die Bürger. Man denke nur an den Strompreis: Dieser ist heute nur deshalb um 70 bis 150 Euro zu hoch – alljährlich und für jeden Haushalt –, weil die Politik unter Druck von Grünen und Krone beziehungsweise Bild-Zeitung die völlig unwirtschaftlichen Sonnenpaneele und Windmühlen mit dem Geld der Konsumenten fördert. Ohne diese jemals gefragt zu haben.

All diese Zusammenhänge sind eigentlich absolut klar dokumentiert und sollten daher Selbstverständlichkeiten für alle Österreicher sein. Aber offenbar sind sie das nicht. Weil diese Österreicher von Zeitungen und Parteien ständig verblödet werden. Weil den Menschen nicht einmal in der Schule die allereinfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge vermittelt worden sind.

Was am meisten irritiert: Gerade haben die Österreicher beim Bundesheer Phantasien der Dichand- und Fellner-Medien eine schallende Absage erteilt. Und dennoch setzen sich die Parteien auch nachher und sogar geschlossener dennn je hinter die nächste  absurde Hysterie der Kleinformate. Die Lernfähigkeit der Politik ist offenbar Null.

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Neben der falschen Reaktion auf die Schuldenkrise ist die ebenfalls falsche Energiepolitik die größte Bedrohung der wirtschaftlichen Zukunft Europas. Sie ist zweifellos eine ganz entscheidende Standort-Dimension – auch wenn sie in der politischen und medialen Debatte weitgehend ignoriert wird.

Wenn es einmal zu teuer ist, in Europa zu produzieren, wenn wie jetzt nachweislich hier immer mehr Unternehmen auf Investitionen verzichten, dann droht eine ganze Domino-Kette an katastrophalen Entwicklungen, deren Dynamik kaum mehr umgedreht werden kann. Längst ist klar: Die von der Politik und einschlägigen Profiteuren verkündete Forderung, lediglich in die Forschung Geld zu stecken, geht ins Leere, wenn es rundherum keine „schmutzige“ Industrie mehr gibt. Ganz abgesehen davon, dass China jetzt auch schon bei der Anmeldung von Patenten auf der Überholspur ist.

Europa aber fördert um das Geld der Wirtschaft und Konsumenten nicht nur die in unserem Klima sinnlose Stromerzeugung aus Sonnenschein (beispielsweise in den letzten zwei Monaten eine absolute Rarität!) und Wind (bei Nebellagen wochenlang absent!). Es fördert auch sinnlose Investitionen, die höchstens dem dabei aktiven Gewerbe Freude machen: Dabei geht es etwa um die teuren Gebäudesanierungen, für die es viel Subventionen aus Steuergeld gibt. Viele Isolierungen, sowie Fenster- und Türentausch amortisieren sich aber nur unendlich langsam. Einzig die Isolierung von Kellerdecken und Dachböden ist meistens sinnvoll, weil billig. Bisweilen wird durch geförderte Maßnahmen die Wärmebilanz sogar negativ beeinflusst: Wenn Sonnseiten isoliert werden, kann die Sonne nicht mehr das Gebäudeinnere wärmen.

Jetzt hat nun sogar der EU-Rechnungshof erkannt: Viele von der EU unter dem Druck der Grün-Lobby geförderte Energie-Effizienz-Investitionen sind ein reines Verlustgeschäft. Denn sie würden sich oft erst nach 50 bis 150 Jahren amortisieren. Das heißt aber, viele Gebäude sind bis dahin längst wieder abgerissen.

Nun meinen manche: Hauptsache, es werde die Wirtschaft angekurbelt. Das ist aber Unsinn. Investitionen durch Staat wie Unternehmen haben immer nur dann einen Sinn, wenn sie sich auch rentieren. Dies gilt dann noch viel mehr, wenn sie wie bei der öffentlichen Hand primär durch Schulden finanziert werden.

Der größte Schaden aber sind überhöhte Energiepreise für die Industrie. Wenn diese in Nordamerika und Asien nur noch einen Bruchteil der europäischen Energiepreise zahlt, dann wird eben nur noch dort investiert werden – vor allem angesichts der in Europa ohnedies besonders hohen Lohn- und Sozialkosten. Dabei säßen wir auf vielen neuentdeckten Gasvorräten, die auch Europa und Österreich wieder ins Zukunftsspiel bringen würden. Aber die erforschen wir nicht einmal ordentlich, weil ein paar Angstmacher die über den Erdgasfeldern wohnenden Menschen verschreckt haben. Und weil die Politik daraufhin sofort eingeknickt ist.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Anteil an den Arbeitslosen nach höchstem Bildungsabschluss in Prozent

Arbeitslosenquote & Anstieg seit dem Vorjahr nach Bundesland in Prozent

Quelle: AMS

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Es ist die Summe der Nachrichten, die erschrecken müsste. Die aber kaum noch erschreckt, weil wir uns in den letzten Jahren schon an die Fülle solcher Fakten gewöhnt haben, weil uns die Politik bis zu den deutschen Wahlen vorspiegeln wird, es wäre ohnedies alles bestens.

Da sind die Konjunkturprognosen für den Euroraum weit schlechter als für sämtliche andere Regionen der Welt. Da wird Österreich auf viele Jahre das für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit notwendige Wachstum von zwei Prozent nie überschreiten und meist weit verfehlen. Da plant die Politik ständig neue Steuern (alle wollen die standortschädliche Finanztransaktionssteuer, die Linksparteien überdies noch jene auf Vermögen und Erbe) statt Einsparungen und Beschneidungen des üppig metastasierenden Wohlfahrtsstaats. Da berichtet jetzt auch China von einem explosiv wachsenden Zulauf an Euro und Dollar, also ganz offensichtlich an Fluchtgeld. Da müssen Europas Lebensversicherungen weitere fünf Milliarden zurücklegen, um wenigstens ihre Mindestgarantien erfüllen zu können. Da wechselt nun auch das heillos verschuldete Japan zum unbeschränkten Druck von Banknoten und opfert die einst heilig beschworene Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik. Da vertrauen Österreicher, Deutsche, Spanier und Italiener ihrer Währung nur noch zu 30 bis 40 Prozent – während das in der Schweiz, Schweden und Kanada jeweils über 87 Prozent tun.

Das alles sind Nachrichten aus nur wenigen Tagen. Dennoch wird die Lage politisch und medial verdrängt. Gewiss, es ist Fasching. Da will man zu Recht ausgelassen sein und sich des Augenblicks erfreuen. Aber nur Dummköpfe vergessen, dass auf jeden Fasching auch ein Aschermittwoch folgt.

Es hilft doch nichts zu jammern, werden viele entgegnen; die meisten Dinge nehmen ihren Lauf, egal, wie man sich subjektiv verhält. Gewiss. Aber dennoch bleibt für jeden einzelnen ein Spielraum, auf den kollektiven Wahnsinn zu reagieren, für schlechte Zeiten vorzusorgen. Das machen etliche Unternehmen durch Kosten- und Personaleinsparung, durch Entwicklung – hoffentlich – zukunftssicherer Produkte, durch Diversifikation, durch Produktionsauslagerungen. Gewiss: Keine Strategie bietet absolute Garantien. Aber man kann durch kluges Verhalten jedenfalls die Wahrscheinlichkeiten beeinflussen.

Auch jeder Einzelne kann das. Immerhin besitzt jeder zweite Österreicher heute über eine Million Schilling Vermögen (Die alte Währung macht das Gewäsch von der allgemeinen Verarmung besonders lächerlich). Auch ihnen hilft Diversifikation und die Entscheidung für Anlagen in zukunftsorientierten Unternehmen, Branchen oder Regionen, für Gold und andere Rohstoffe.

Durch solche Überlegungen kann man zweifellos seine eigenen Chancen verbessern. Man sollte nur wissen: Für nichts gibt es Garantien; und schon gar nicht sollte man sich auf politische Versprechungen verlassen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Importe, Exporte und Außenhandelssaldo der Bundesländer im ersten Halbjahr 2012 in Milliarden Euro

Quelle: Statistik Austria

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Fast alles in Politik und Wirtschaft ist eine Sache des Vertrauens. Dieses kann nur mühsam durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit aufgebaut werden. Umso schwieriger ist es, verlorenes Vertrauen wiederzuerringen. Was sowohl Euro wie EU, wie auch nationalen Regierungen passiert ist. Das Schlimmste ist: Die Verantwortlichen haben offenbar diesen Vertrauensverlust großteils noch gar nicht richtig zur Kenntnis genommen. Sonst würden sie zumindest den jüngsten Verzweiflungs-Vorstoß des britischen Premier Cameron ernster und positiver nehmen.

Der Vertrauensverlust der EU lässt sich immer wieder mit neuen Fakten beweisen. Etwa mit der Ankündigung des russischen Premiers Dmitri Medwedew, dass sein Land keine europäischen Staatsanleihen kaufen wolle. Dabei hat Russland nach China und Japan die drittgrößten Devisenreserven der Welt, könnte also dem Euro durch größere Ankäufe durchaus substanziell helfen.

Medwedew wird sehr deutlich: Er bezeichnet den Euro als ein in der Weltgeschichte noch nie dagewesenes Modell, in dem starke und schwache Volkswirtschaften zusammengespannt werden. Die Südeuropäer müssten, so Medwedew unumwunden, „entweder stärker werden, oder sie müssten auf den Euro verzichten“. Bis dahin gibt es halt kein russisches Geld für den Euro mehr.

Ein Fehler historischen Ausmaßes

Indirekt bestätigt auch der linke Ökonom Joseph Stiglitz, der lange beredsam die Schuldenwirtschaft verteidigt hat, den gleichen Sachverhalt: Er gratuliert der Schweiz, sich nicht am Euro beteiligt zu haben. Der in Großbritannien arbeitende, aber aus Österreich stammende Investmentbanker Michael Treichl nennt den Euro gar einen Fehler historischen Ausmaßes.

Aber auch die EU selbst hat bei der europäischen Bevölkerung enorm viel Vertrauen verloren. Das zeigen die regelmäßigen Untersuchungen des Eurobarometers, einer europaweiten Meinungsumfrage durch die EU-Kommission. Auf einen Satz gebracht: Die Mehrheit der Europäer sieht die Union – nicht nur den Euro – in die falsche Richtung gehen. Dabei fragt Eurobarometer seit mehr als zwei Jahren ohnedies nicht mehr, ob man die EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes für eine gute oder schlechte Sache hält.

Aber auch die milder klingende Frage nach der Entwicklungsrichtung der Union bringt verheerende Ergebnisse: Nur 22 Prozent sehen diese als richtig an; 52 Prozent der Europäer sehen die EU hingegen in eine falsche Richtung unterwegs. Dass ausgerechnet das korruptionsgeplagte Bulgarien der EU-Entwicklung noch die relativ besten Noten gibt, spricht zusätzliche Bände. Für Bulgaren und Rumänen ist gegenüber der eigenen Regierung die EU zweifellos noch ein Hoffnungslicht.

Den kleinen Einheiten wird vertraut, nicht den großen

Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich, wenn nach dem Vertrauen in die EU-Institutionen selbst gefragt wird: Nur 33 Prozent der Europäer vertrauen ihnen, 57 Prozent vertrauen ihnen nicht. In Osteuropa genießt die EU – erwartungsgemäß – mehr Vertrauen als die eigene Regierung.

Ein polnischer Politologe, der jetzt an westeuropäischen Universitäten lehrt, hat diesen Sachverhalt insbesondere auf das direkt gewählte EU-Parlament hin herausgearbeitet. Er hat dieser Tage beim Wiener Com.Sult-Kongress aufgezeigt, dass in den letzten Jahrzehnten jede Vertragsänderung dem EU-Parlament noch mehr Rechte und Kompetenzen gebracht hat: Die Legitimität des Parlaments ist jedoch dadurch keineswegs größer geworden, obwohl das die EU-Abgeordneten immer behauptet hatten, um noch mehr Macht zu erringen.

Besonders interessant ist das österreichische Ergebnis der zitierten Eurobarometer-Umfrage: Nur 33 Prozent vertrauen den heimischen Parteien, 37 Prozent (also sogar ein wenig mehr als der EU-Schnitt) den europäischen Institutionen, und immerhin 49 Prozent der eigenen Bundesregierung. Das sensationellste Ergebnis ist aber das Vertrauen, das die Österreicher bei dieser Frage ihren lokalen und regionalen Behörden entgegenbringen: Das beträgt 69 Prozent.

Diese Werte sollten allen jenen endlich bewusst werden – Journalisten wie Politikern – die ständig noch mehr Macht nach oben verschieben wollen. Die also die Zahl der Bürgermeister drastisch reduzieren wollen, die Landesregierungen zugunsten der Bundesregierung entmachten, und Kompetenzen von den einzelnen Nationalstaaten auf die europäischer Ebene transferieren wollen. Dafür kann nur jemand eintreten, dem das Vertrauen der Menschen in die Institutionen egal ist. Was aber fatal enden kann.

Zauberformel Subsidiarität

Das heißt in Wahrheit: Österreich wie die EU sollten dringend darüber nachdenken, wieder den kleinen Einheiten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip mehr Rechte zu geben. Alles, was die kleinere Einheit oder auch der einzelne Bürger besser (oder genauso gut) erledigen können als die größere Einheit, soll nicht von der größeren übernommen werden. Die dabei entstehende Vielfalt ist ein Vorteil und eine Stärke, kein Nachteil. Das schließt natürlich auch immer Pflichten ein. Diese Bereitschaft hat dieser Tage etwa Tirol signalisiert. Es wäre bereit, durchaus auch selbst die Verantwortung für Einnahmen und Steuern zu tragen, die man jetzt bequemerweise vom Bund festsetzen lässt.

In Europa heißt Subsidiarität genau das, was David Cameron in seiner großen Europarede vorgeschlagen hat. Er sieht den besonders in Großbritannien großen und wachsenden EU-Frust der Menschen, will aber eigentlich keineswegs aus der Union austreten. Er will durch die britische Austrittsdrohung die EU wieder auf das konzentrieren, was sie exzellent kann und gemacht hat: auf den Binnenmarkt, also auf die Herstellung eines völlig freien und offenen Marktes innerhalb der EU. Dieser Binnenmarkt funktioniert ausgezeichnet, er muss nur noch in ein paar Details perfektioniert werden, etwa beim Bereich der Dienstleistungen.

Es ist ja auch eine wunderbare Sache, wenn jeder Erzeuger einer Ware die Garantie hat, dass er diese ungehindert für 500 Millionen Menschen produzieren und anbieten kann. Selbst starke Unternehmen, wie etwa jene aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Skandinavien, brauchen das als Heimatbasis, um dann die Weltmärkte angreifen zu können. Ohne die dabei verdienten Devisen wäre Europa schon viel länger bankrott.

Um präzise zu sein: Natürlich gibt es auch in Südeuropa erfolgreiche Betriebe. Diese sind aber auffällig in Norditalien, Katalonien und im Baskenland konzentriert – wo es überall signifikante sezessionistische Bewegungen zur Loslösung von den Zentralstaaten gibt. Aber das ist ein anderes Thema.