Die grüne Schlacht gegen Hänge-WC und Badfliesen

Viele Jahre war der Berliner Stadtteil Pankow ein Synonym für die dort ansässige DDR-Regierung. Heute zeigt der Bezirk eine Rückkehr des Totalitarismus in breiter Front – und die real existierende grüne Wohnungspolitik. Da kann selbst die Wiener Bürgerhasserin und Mietzins-Reguliererin Vassilakou noch vieles lernen (aber diesbezüglich ist sie ja wohl lernfähig).

In Pankow wird von der Linken so richtig Ernst im Kampf gegen die Reichen gemacht. Dort ist sogar schon die Installierung von Hänge-WC genehmigungspflichtig, weil diese als zu luxuriös gelten. Dem grünen „Stadtentwicklungs-Stadtrat“ ist das als Kampfansage gegen die ihm verhasste „Luxussanierung“ aber noch viel zu wenig.

Seit dem Jahreswechsel ist es in etlichen Gebieten Pankows nun auch verboten, zwei Kleinwohnungen zu einer größeren zusammenzulegen. Weiters ist neuerdings verpönt, eine Fußbodenheizung zu installieren. Ebenfalls vom Verbot betroffen ist der Einbau von Kaminen, der Einbau eines zweiten Bades oder eines zweiten Balkons. Wärmedämmungen von Fassaden – einige Jahre lang die wichtigste Fahnenfrage für aufrechte Grüne! – wird jetzt auf einmal nur noch genehmigt, wenn nicht mit neuen Fenstern und Heizungen ohnedies die Vorgaben der „Energiesparverordnung“ erreicht werden.

In anderen grün regierten Gegenden Berlins ist es untersagt, Bäder bis zur Decke zu fliesen. In den nächsten Jahren soll überhaupt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verboten werden, ebenso die gewerbliche Nutzung von Wohnungen (in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit!).

Ursache des grünen Klassenkampfs – der natürlich auch von den dortigen Roten unterstützt wird – ist der Zuzug besser verdienender Familien. Andere Städte locken solche Mieter an, aber in Pankow will man sie nicht. Die Linksparteien fürchten ganz offensichtlich dadurch den Verlust von Wählern und lokalen Mehrheiten. Das geben sie natürlich nicht offen zu, sondern sprechen von der Notwendigkeit einer „Durchmischung“. Das heißt aber nichts anders, als dass letztlich die Politik vorgibt, wer wo wohnt.

Ähnliche Motive hatte ja auch jahrzehntelang in Wien die SPÖ. Sie hat deswegen in die teuersten Wohngegenden am Westrand der Stadt Gemeindebauten und parteinahe Studentenheime hineingebaut, um die politischen Mehrheiten in den dortigen Bezirken umzudrehen. So weit, dass sie den Menschen auch noch die Verbesserung ihrer eigenen Wohnungen verboten hätten, sind aber nicht einmal die Wiener Genossen gegangen. Dazu brauchte es wohl erst die Grünen.

Was wird dann wohl als nächstes kommen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit und Logik droht dann die Zwangseinweisung von Mietern und die Festlegung von Quadratmeter-Höchstgrenzen pro Kopf. In Pankow ist es ja auch noch gar nicht so lange her, dass die dort lebenden Menschen das alles erdulden mussten (nur natürlich nicht in den Wohnungen und Häusern der herrschenden Nomenklatura).

Anders als mit einer ständigen Eskalation solcher regulatorischen Zwangsmaßnahmen können die Linken den steigenden Wohnbedarf nämlich gar nicht mehr in den Griff bekommen. Gerade in Berlin sind die Stadtkassen radikal leer, die Stadt kann also kaum bauen. Und kein privater Investor wird dort Geld anlegen, wo er mit solchen radikalen Enteignungsmethoden rechnen muss.

Zwar ist es richtig, dass durch Zusammenlegungen Wohnungen verloren gehen. Aber das in einem funktionierenden Wohnungsmarkt angelockte Investitionskapital würde selbst bei starker Nachfrage (solange es genügend Stadtentwicklungsraum gibt) immer mehr Wohnraum schaffen, als solcherart verloren geht.

Kompliziertere ökonomische Zusammenhänge waren den Linken jedoch immer schon fremd. Und die Freiheit der Menschen, die frecherweise heute etwas komfortabler wohnen wollen als vor 100 oder 200 Jahren, ist für Grüne und Rote sowieso ein Verbrechen.

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