Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der Harvard-Professor und ehemalige Chefökonom des IWF, Kenneth Rogoff, hat sich in den letzten Jahren als scharfer Gegner des Bargeldes profiliert. In einem neuen Buch erläutert er die Gründe dafür, sowie die technischen Möglichkeiten, die von ihm präferierte bargeldlose Welt zu verwirklichen.

Er stützt seine Überlegungen auf zwei zentrale Thesen: Zum einen diene das Bargeld – und in Sonderheit die großen Scheine – primär der Steuerhinterziehung und der organisierten Kriminalität. Und zum anderen hindere die Verfügbarkeit baren Geldes die Zentralbanken daran, den Leitzins deutlich unter die Nulllinie zu treiben, was die Möglichkeiten der Geldpolitik limitiere. Dass der Staat über die von ihm beherrschte Zentralbank, absolute Macht über Geldmenge und Zins haben muss, steht für Rogoff außerhalb jeder Diskussion. Dass sowohl Zentralbanken, als auch Negativzinsen mit einer (von allen Adjektiven freien) Marktwirtschaft unvereinbar sind, ficht ihn deshalb nicht an, weil er – wie alle Aktivisten des politisch-monetären Komplexes – ein glühender Befürworter einer gelenkten Kommandowirtschaft ist.

Dass er – als Bewunderer des linken französischen Ökonomen Thomas Piketti („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) und des deutschen Obskurantisten Silvio Gesell – den von Karl Marx erfundenen Begriff „Ausbeutung“ in seiner Argumentation verwendet, kann daher kaum überraschen. In einer Schrift, die sich wissenschaftlich gibt, hat eine derartige Wertung indes nichts verloren.

Rogoff zeigt keinerlei Interesse für die Anliegen privater (Wirtschafts-)Akteure. Alle Überlegungen des Autors sind vielmehr darauf gerichtet, einer (möglichst zentralistisch organisierten) Bürokratie alle nur möglichen Mittel zur Global- und Feinsteuerung sämtlicher Wirtschaftsabläufe zu verschaffen. Die totale Kontrolle über das Geldwesen ist hierfür ein ganz wesentlicher Aspekt.

Die geradezu obsessiv erscheinende Leidenschaft, mit der Rogoff immer wieder die „dunkle Seite des Geldes“ als Mittel zur Verwirklichung krimineller Machenschaften ins Zentrum seiner Überlegungen rückt, klingt überdeutlich nach „Haltet den Dieb!“ Denn dass es ja die Regierungen sind, die in nahezu allen von Rogoff beschworenen Beispielen ihre Hand an der Wiege der organisierten Kriminalität haben (sei es durch eine erratische Sicherheits- und Drogenpolitik, durch Steuern in konfiskatorischem Ausmaß, durch kontraproduktive Lenkungsmaßnahmen, wie die Einführung von Mindestlöhnen, etc.), wird von ihm mit keinem Wort erwähnt.

Alle Wirtschaftssubjekte unter Generalverdacht zu stellen, um damit eine Totalüberwachung des Bürgers zu begründen – und zwar durch die einzige Organisation, die über tödliche Zwangsgewalt verfügt und die selbst vor keinem Verbrechen zurückschreckt, kann schwerlich der Weisheit letzter Schluss sein. Es erscheint aberwitzig, ein seit Jahrtausenden erprobtes Tauschmittel allein deshalb eliminieren zu wollen, weil eine kleine Minderheit es zur Abwicklung dunkler Machenschaften missbraucht!

Wenn Rogoff Dostojewski mit dem Satz zitiert: „Geld ist geprägte Freiheit“, so ist dem uneingeschränkt zuzustimmen. In einer Welt ohne Bargeld ist der Mensch auf einen rechtslosen Sklaven im Dienste der Regierung reduziert. Wer kann das wollen.

Der Fluch des Geldes
Kenneth S. Rogoff
Finanzbuchverlag 2016
350 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-89879-966-9
24,99,- Euro

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Alles was OECD-Generalsekretär Gurria bei einem Besuch in Wien vor einigen Tagen vorgebracht hat, liest sich entnommen aus dem Programm der SPÖ, ihrer europäischen Sammelpartei SPE, der Club-Med-Fraktion der EU, der Gewerkschaften und NGOs: Mehr öffentliche Investitionen. Mehr Schulden, weniger Sparen. Zentrale Bündelung, am besten unter EU-Hoheit. Die Vorschläge sind „alter Wein in nicht mehr neuen Schläuchen“. Diese Forderungen sind Kern sozialistischer Politik.

Hier stellen sich einige Fragen:

• Was ist die OECD?
• Wer ist Herr Gurria?
• Ist die OECD ideologisch ausgerichtet?
• Ist es Auftrag der OECD, Politik zu machen und gleich für eine "Schwesterpartei" des OECD-Generalsekretärs zu lobbyieren?

Die OECD ist aus der Organisation für europäische Wirtschaftszusammenarbeit und dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas 1961 als Nachfolgeorganisation entstanden. Die OECD sollte einst eine liberale, marktwirtschaftliche und effiziente Wirtschaftsordnung sicherstellen. Sie ist strikt zwischenstaatlich verfasst. Beschlüsse sind völkerrechtlich verbindlich, aber in den Mitgliedsländern nicht direkt anwendbar. 34 Staaten sind Mitglieder. 2.500 Mitarbeiter sind bei der OECD beschäftigt. Österreichs Beitrag betrug 2015 etwa 4,1 Mio. Euro. Zusätzlich generiert die OECD durch freiwillige Beiträge für OECD-Projekte wie zum Beispiel PISA etwa ein Drittel des Zentralbudgets von 370 Mio. Euro in 2015. Die Kosten, die aus zig Beschlüssen entstehen, sind nicht direkt quantifizierbar, dürften aber Milliardenhöhe erreichen.

Die Gruppenzugehörigkeit soll Anreize bieten, Beschlüsse, Richtlinien und Regelwerke der OECD daheim umzusetzen.

Gurria hat die OECD in seiner Amtszeit neu positioniert: die „Teilglobale Super?Nanny“, die lobt und maßregelt. Offenbar mit großem Geschick und guter Vernetzung hat er die Aufgabenbereiche der OECD auf Bildungs- und Sozialpolitik, Umwelt- und Ressourcenpolitik, Gesellschafts- und Genderpolitik erweitert. Die OECD nimmt an den Gipfeltreffen der informellen Foren der G20 und G8 teil. Diese Gipfel sind Treffen von Regierungsvertretern ohne Verwaltungsapparat. Die G20 ist selbst ernannt und beliebig zusammengesetzt. Kleine Staaten sind praktisch ausgeschlossen. Diese Gipfeltreffen dienen der multilateralen Einführung von Maßnahmen zur Stärkung des weltweiten Wachstums, der Finanzmarktregulierung, der internationalen Steuerpolitik, der internationalen Finanzarchitektur und vieles mehr.

2013 bekam die OECD von den G20 den Auftrag, ein Regelwerk zu „Globalen Standards zum automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme“ auszuarbeiten. Österreich ist als kleiner Staat bei den G20 nicht direkt vertreten. Die Vertretung erfolgt durch die EU. Schweiz und Spanien sind bei den Vorbereitungen zu den Gipfelgesprächen dabei, Österreich nicht.

Über den gemeinsamen Beschluss des internationalen Finanzdatenaustausches zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurde das Bankgeheimnis in Österreich aufgehoben: Seit 1. Oktober 2016 ist das von der OECD verordnete zentrale Kontoregister in Kraft.

Jose Angel Gurria ist seit 2006 Generalsekretär der OECD. Er wurde kürzlich für eine dritte Amtszeit bis 2021 bestätigt. Von 1994 bis 2000 war er Außen- und Finanzminister von Mexiko in der Partido Revolucionario Institucionale (PRI), einer Schwesterpartei der SPÖ. Beide sind Vollmitglied der Sozialistischen Internationale. Die PRI war bis zum Jahr 2000 über 71 Jahre hinweg praktisch alleinregierend. Ein Hauptsponsor der PRI ist der mexikanische Milliardär Slim. Die Gegenleistung kann sich sehen lassen: eine längerfristige Monopolstellung im mexikanischen Kommunikationsmarkt. Slim ist Hauptaktionär der Telekom Austria.

Für Mexiko gilt: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert total. Eine funktionierende Demokratie muss den Wechsel erlauben. Dieser kam in Mexiko erst im Jahr 2000. Der Korruptionsindex Mexikos liegt im Bereich von 26,6 bis 37 Punkten, im Vergleich dazu mit niedrigster Korruption Dänemark 90 bis 100, Österreich 69 bis 87.

Die derzeitige Ausrichtung der OECD in vereinter Zusammenarbeit mit EU- und globalen Organsiationen in Richtung Interventionismus und sozialistischer Themenstellung ist auch auf Gurria und Genossen zurückzuführen. Seit die nationalen Gewerkschaften in den Industriestaaten an starkem Mitgliederschwund leiden, verstärkt sich die Einflussnahme der International Labour Organisation (ILO) auf internationale Gremien.

Bedenklich stimmt, dass Gurria eine dritte Periode bestätigt bekam. Die USA unter der Regierung Trump als größter Mitgliedsstaat wird daran zu messen sein, wie weit sie Sozialismus und Interventionismus durch die OECD zulässt oder ob sie die OECD hin zur Umsetzung von global vernünftigen Rahmenbedingungen für eine marktwirtschaftliche und effiziente Ordnung drängt. Vielleicht zieht sich die USA überhaupt aus diesen Gremien zurück und versucht, eigenständige Regelungen durchzusetzen. Letztere Möglichkeit trägt sicher dazu bei, dass in Europas „Elite“ die Anti-Trump-Stimmung besonders groß ist. Für diese „Elite“ stehen der Traum eines europäischen Superstaats auf dem Spiel und vor allem lukrative Ämter.

Wie ist die Situation in Österreich?

Liegen in einer Koalition die Vorstellungen zwischen den „Partnern“ weit auseinander und will eine Partei ihre politische Agenda durchsetzen, wird sie sich Mehrheiten mit Oppositionsparteien suchen oder sie startet eine Volksbefragung, ein Volksbegehren oder eine Petition (Bildungsvolksbegehren, Pro Wehrpflicht). Bei Nichteinigkeit werden in der Regel Neuwahlen angesetzt.

„Neue“ Instrumente zur Durchsetzung einer Parteiagenda sind die "Hilferufe" an Organisationen außerhalb des Landes wie an die EU, die OECD oder andere. Damit will der Regierungschef die Notwendigkeit seiner Agenda unterstreichen, man erwartet sich innenpolitische Akzeptanz. Bei den Sanktionen gegen Österreich in 2000 hat die SPÖ Hilfe zum Sturz der schwarz-blauen Regierung von außen geholt. Der Sturz ist bekanntermaßen nicht gelungen, die Isolation Österreichs schon.

Betrachten wir die von Gurria in Wien angesprochenen Problemkreise näher:

Erhöhung der Öffentlichen Verschuldung

Gurria sagt: „Das niedrige Zinsumfeld erleichtere öffentliche Investitionen: Da wird Geld freigesetzt, dass eigentlich den Gläubigern hätte zufließen müssen. Dieses Geld könne jetzt – ohne das Defizit zu erhöhen – für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden, was das Wachstum antreiben werde.“

Diese Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Tatsachen verdrehend spricht Gurria von nicht ausgegebenem Geld für Zinsen und meint, dieses Geld solle man für Infrastrukturinvestitionen einsetzen. Nach dieser Logik hätte vereinfacht ein Staat ohne Schulden kein Geld für Investitionen frei, weil er ja keine Zinsen budgetiert hat. Fast scheint es, dass Gurria Chefberater der Euro-Südstaaten war: Diese haben das durch die Euroeinführung bedingte niedrige Zinsumfeld ausgenutzt und ihre Staatsschulden in weniger als zehn Jahren bis zum Bankrott anwachsen lassen.

Eine Sanierung des Staatshaushalts hat Gurria NICHT im Programm. Nur eine Sanierung würde den Spielraum nachhaltig für Investitionen erweitern, ohne Abhängigkeiten vom Finanz- und Geldmarkt zu schaffen. In keiner Form weist Gurria auf die Gefahr hin, dass Zinsen für geborgtes Geld auch stark steigen können. Für Private nennt man dies Schuldenfalle. Greenspan kündigte kürzlich bereits steigende Zinsen an (siehe zerohedge). Wer Gurrias Rat befolgt, kann bei steigenden Zinsen rasch in arge Abhängigkeit der Gläubiger geraten.

Bildung

Gurria empfiehlt, Bildung zu konsolidieren, sprich zusammenzufassen unter eine zentralistische Oberhoheit. Doch das Wesen von Bildung ist Vielfalt.

Gurria sagt: „Sie (die Länder und Gemeinden) nehmen zwar gerne das Geld vom Bund, aber dann wollen sie es nach eigenem Ermessen ausgeben.“

Hat Gurria nicht verstanden, dass hier nicht das Geld vom Bund, sondern das Geld vom Bürger und Steuerzahler genommen wird? Der in den Gemeinden wohnende Bürger liefert Steuern an den Bund ab. Im Rahmen eines Kuhhandels namens Finanzausgleich verteilt der Bund diese Steuern mit Machtpolitik um.

Bezeichnend ist: Der steirische Vize-Landeshauptmann Schickhofer aus der SPÖ spricht sich gegen eine Einnahmen- und Ausgabenhoheit der Länder aus. Die Besteuerung der Bürger überlässt man gerne dem Bund. Mehr Verantwortlichkeit ist aber nur zu erreichen, wenn Einnahmen- und Ausgabenhoheit in einer Hand vereint sind; Entscheidung, Verantwortung und Haftung gehören einfach und klar zugeordnet. Das diszipliniert die Lokalpolitiker, weil sie dem Bürger „reinen Wein einschenken“ müssen. Die einzige Rechenschaftspflicht, die Administration und Regierung haben, ist die gegenüber Bürgern und Steuerzahlern.

Es ist richtig, dass bestehende Personalressourcen gut eingesetzt gehören. Wie steht es damit in Mexiko? Mexiko hat eine relativ niedrige Arbeitslosenrate, doch das Einkommen seiner Bürger ist sehr niedrig. Auch wandern zahlreiche Mexikaner mangels Perspektiven – viele illegal – in die USA aus. Das entlastet den mexikanischen Arbeitsmarkt. Im Juli 2014 war den Medien zu entnehmen, wie Gurria von einem „Lumpenproletariat“ in Deutschland sprach. Was ist der Anteil der „politischen Eliten“ an elenden Perspektiven?

Besteuerung

Gurria sagt: „Wenn von 100 Euro nur 50 Euro mit nach Hause genommen werden können, dann läuft was falsch.“ Hier hat Gurria Recht. Recht hat er aber nicht, wenn er davon spricht, dass es andere Möglichkeiten gäbe, Geld durch Steuererhöhungen aufzutreiben. Die Steuerschraube ist nicht in Mexiko, aber in Österreich ausgereizt. Die einzige Reform, die Österreich dringendst braucht, ist eine Verwaltungsreform und einen Bürokratieabbau. Österreich braucht keine Maschinensteuer. Ja, vielleicht sollte man wirklich bei der OECD, beim eigenen Politikapparat, bei der Umverteilungs-EU und auch bei den NGOs zum Sparen anfangen.

Betrachten wir auch Herrn Gurria näher:

Gurria scheint kein ausgeprägtes sozialdemokratisches Bewusstsein zu haben. Ehrenamtlich tätig ist er unter anderem als Commissioner for the Global Commission on Internet Governance, bei der International Task Force on Financing Water for All, bei der UNO und beim Global Agenda Council on Water Security des World Economic Forum. Da gibt es sicherlich jede Menge Insider-Infos oder die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Ausrichtung zu nehmen.

Auch ist Jose Angel Gurria als „Member of Global Advisory Board“ von JER Partners L.L.C gelistet, einem privaten Vermögensverwaltungsunternehmen, das spezialisiert ist auf Akquisition, Strukturierung, Vermögensverwaltung und Risikoverwaltung im Immobilienbereich. Das Unternehmen investiert in kommerzielle hypothekenbesicherte Wertpapiere (CMBS). Das Unternehmen investiert auch in Seniorenheime und Immobilien im Gesundheitsbereich. Im Europäischen Markt bietet es verschiedene diversifizierte Portfolios in vielfältigen Sektoren an: Hotels, Wohnungen, Büros, Einzelhandel, Mehrfamilienhäuser, Grundstücke, Bewirtung, Lager, Logistik und Fertigung, Pubs, Pflegeheime, Senioren- und Studentenwohnungen, Bildungszentren und Autohandel mit guter Rendite. Das Unternehmen fokussiert sich auf EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen und Schweiz.

CMBS (Commercial mortgage backed securities) sind im Subprime-Bereich mitverantwortlich für die Finanzkrise 2008. Gurria ist ein großer Verteidiger der Europäischen Rettungspolitik und der Anleihenkäufe der EZB durch Mario Draghi. Ein Zufall? Aus meiner Sicht KEIN Zufall.

Gurria ist OECD-Generalsekretär, sitzt in Gremien der UNO und anderer Organisationen, die alle mit öffentlichen Geldern finanziert sind. Hier gestaltet er Richtungsvorgaben und bestimmt mit. Zugleich sitzt Gurria als „Member of Global Advisory Board“ im Beraterstab einer kommerziellen Firma, die aus allen seinen Tätigkeiten Insiderinformationen erhält und daraus Profite schöpft. Diese Kombination der Tätigkeiten des Gurria ist nicht vereinbar. Bei uns heißt diese Konstruktion zumindest „Unlauterer Wettbewerb“.

Die weltweiten Vernetzungen von transnationalen Finanzkonzernen und beliebig selbst bestimmten politischen Foren wie G8, G20, das Basel-Regime und NGOs müssen transparent gemacht werden. Im globalen Wettbewerb müssen für alle dieselben einfachen und verständlichen Regeln gelten. Der Zugang muss im Idealfall für alle gleich sein. Eine Abgrenzung – keine Abschottung – zu nicht marktwirtschaftlichen und nicht demokratischen Volkswirtschaften muss realistisch und pragmatisch erfolgen. Eine Globalisierung ohne Regeln mit Goldgräberstimmung wie in der Vergangenheit ist genauso schlecht wie eine zentral gesteuerte Globalisierung mit Interventionismus. Das Hineinpressen aller in ein Korsett wird niemals gelingen. Mit einfachen Regeln und viel Eigenverantwortung ist der Vielfalt gerecht zu werden.

Nicht Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus sind das Problem. Das Problem ist ein Zusammenspiel von Günstlingswirtschaft, Klientelismus, Interventionismus und Sozialismus.

Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Mitinitiator von „Echo der himmelschreienden Diskriminierung des österreichischen Steuerzahlers“

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Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des Totalversagers Faymann, kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn, so die Überzeugung der stets zur Anbiederung an die Machtelite bereiten Journaille, könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?

Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.

Daran, dass dem bis in die Unterwolle rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates und eine rigoros gesteuerte Planwirtschaft zu glauben.

Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.

Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.

Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.

Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.

Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Als Bundeskanzler Christian Kern letzte Woche im Parlament 24 Minuten auf die Budgetrede des Finanzministers replizierte, wurde er an einer Stelle emotionaler und im Redefluss schneller: Er verteidigte engagiert die Investitionen bei den ÖBB, wo er sich wegen seiner früheren Tätigkeit auskenne, und sprach von einem Durchläufer, da mit diesem Geld Aufträge an die österreichische Wirtschaft – namentlich Kapsch und Siemens – vergeben würden.

Siehe da, der Kanzler verließ plötzlich den ausgetrampelten Weg einer Ideologie, die seit Jahren im Konsum und nicht in den Investitionen die Mutter allen Wirtschaftens erkannte. Seit Jahren hören wir bekanntlich, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, wenn man den Konsum stärke – als könne man sich reich essen und trinken. Daher sei die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer eine richtige Maßnahme zur Belebung der Volkswirtschaft. Ich halte dieses Diktum für teilweise richtig und für teilweise falsch. Richtig ist, dass es für eine Ökonomie von Vorteil ist, wenn die Bürger über mehr und der Staat über weniger Geld verfügt (wenn wir bei einer Staatsquote von weit über 40% liegen). Daher sollten meiner Ansicht nach die Steuersätze viel intensiver gesenkt werden. Falsch ist die Aussage insofern, als sie die Investitionen völlig vernachlässigt (die für etatistisch geprägte Politiker ja sowieso immer nur öffentliche – und damit gute – sein sollen).

Wenn Kern nun Investitionen als Wirtschaftsmotor verteidigt, erinnert dies irgendwie (jeder Vergleich hinkt) an das Konzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, das nach den keynesianisch geprägten 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Mode kam, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Damals hieß es, dass man den Unternehmen – etwa durch Steuersenkungen und Deregulierung – Anreize zu Investitionen bieten müsse, sodass diese mehr produzieren und damit Arbeitsplätze schaffen können. Dadurch steige auch der allgemeine Wohlstand.

Wenn man davon absieht, dass der Begriff „Durchläufer“ in diesem Zusammenhang verfehlt ist, hat Kern mit der namentlichen Erwähnung mehrerer Großunternehmen noch einen anderen bemerkenswerten Akzent gesetzt: Mitten in der parallel zum Budget geführten Debatte um CETA, in der Konzerne wieder einmal als Ersatzteufel herhalten müssen, hat er sich klar auf deren Seite gestellt.

Nein, ich bin nicht der Ansicht, dass Kern der Supply-side zuzurechnen ist, dass er sich vom Linkspopulismus abgewandt habe und dass das antikapitalistische Mütchen gekühlt sei. Er redet einfach viel, wenn der Tag lang ist.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er ist Nationalratsabgeordneter der ÖVP.

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Finanzminister Schelling hat in seiner Budgetrede ein „ausgeglichenes“ Budget in Aussicht gestellt (was nur unter Abzug der horrenden Kosten für die Versorgung der hier eingefallenen „Flüchtlinge“ gelingt). Das ist – angesichts der hartnäckigen Forderung nach einer weiteren Ausdehnung der Staatsschuldenorgie durch den sozialistischen Koalitionspartner – immerhin bemerkenswert. Eine weitere Intensivierung des koalitionsinternen Streits scheint damit allerdings programmiert zu sein und vorzeitige Neuwahlen werden nun noch wahrscheinlicher, als sie es zuvor schon waren.

Doch die seit 1970 nahezu unentwegt regierenden Sozialisten verfügen keineswegs über das Monopol auf hartnäckige Realitätsverweigerung. Die für unseren ständisch orientierten Gouvernantenstaat symptomatischen Zwangsinteressenvertretungen stehen in dieser Disziplin dem roten Kanzler nicht nach.

Ein Beispiel: Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat kürzlich vorgeschlagen, die Gewerbeordnung dahingehend einer radikalen Reform zu unterziehen, als die Zahl jener Gewerbe drastisch reduziert werden sollte, deren Ausübung eine Meisterprüfung zur Voraussetzung hat. Durch diesen erleichterten Zugang zur beruflichen Selbständigkeit, so die Autoren des Papiers, könnte ein Gründerboom ausgelöst und damit auf preiswerte und unbürokratische Art und Weise eine Beschäftigungsinitiative gestartet werden.

Lange hat es nicht gedauert, schon sprengt die stets um die Bewahrung der Pfründe ihrer Zwangsmitglieder besorgte Wirtschaftskammer auf die Wallstatt, um leidenschaftlich gegen ein derart unerhörtes Ansinnen zu polemisieren. Angeblich würde nämlich das Angebot an Lehrstellen unter einer liberalisierten Gewerbeordnung leiden, wie das Beispiel Deutschlands zeige, wo eine derartige Maßnahme bereits im Jahr 2004 vorgenommen wurde.

Was der Aufmerksamkeit der Damen und Herren Kammerbeamten entgangen sein dürfte: Korrelation und Kausalität sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Dass die Zahl der Lehrlinge in Deutschland rückläufig ist, ist nicht der anno 2004 vollzogenen Deregulierung geschuldet. Vielmehr ist die demographische Entwicklung entscheidend: Es gibt heute eben weniger Jugendliche als vor 12 Jahren. In Österreich ist zusätzlich die durch die Sozialisten mutwillig ins Werk gesetzte Zerstörung der Grundschulen von entscheidender Bedeutung. Die in „Neue Mittelschule“ umgetaufte Hauptschule, die als Lehrlingslieferant von größter Bedeutung ist, wurde dadurch – insbesondere in den größeren Städten – zur zeitweiligen Aufbewahrungsstätte für die Sprösslinge „bildungsferner Schichten“ degradiert.

Auch die landauf landab unentwegt kolportierte Behauptung, dass das Land mehr Akademiker benötige (denn wer nicht studiert hat, sei ein minderbemittelter Dummkopf), bedeutet eine indirekte Abwertung der Lehrberufe. Keiner möchte sich heute noch bei der Arbeit die Hände schmutzig machen. Dass ein einziger fähiger Handwerksmeister für die Gesellschaft wertvoller ist als alle Soziologen, Politologen und Genderwissenschaftler zusammen (die außerhalb staatlich geschützter Werkstätten kaum eine Aussicht auf eine Anstellung haben und für unternehmerische Tätigkeiten meist völlig ungeeignet sind), ist eine zwar naheliegende Erkenntnis, die aber dennoch ihrer Entdeckung durch Politik und Medien harrt.

Im Ergebnis sehen sich Gewerbetreibende heutzutage mit einem Angebot an Lehrstellenwerbern konfrontiert, von dem nur diejenigen unter ihnen Gebrauch machen wollen, die starke masochistische Neigungen verspüren. Was zum Beispiel soll ein Malerbetrieb mit Lehrlingen anfangen, die schon an der Berechnung einer Fläche (zwecks Kalkulation der für den Anstrich benötigten Farbmenge) scheitern? Sollen sie etwa den durch das staatliche Schulsystem in neun Jahren nicht vermittelten Stoff nachholen?

Dass die Arbeiterkammer in der jüngsten Ausgabe ihrer Klassenkampfpostille „AK Für Sie“ der Lehrlingsproblematik einen mehrseitigen Artikel widmet, passt ins düstere Bild. Die alarmierten roten Kämmerer beklagen darin, dass potentielle Ausbildner sich zu sehr auf die Schulnoten fixieren und dafür auf die manuelle Geschicklichkeit von Lehrstellenwerbern keinerlei Rücksicht nehmen würden.

Diese Kritik geht indes völlig an der betrieblichen Realität vorbei, von der sie als Quasibeamte, die selbst nie im Betrieb gearbeitet haben, naturgemäß keine Ahnung haben. Heute reicht die bloße manuelle Geschicklichkeit in den meisten Lehrberufen einfach nicht mehr aus! Ein Automechaniker, Elektromonteur oder Verkäufer muss heute eben nicht nur mit dem Schraubenschlüssel, dem Leitungsprüfer oder der Registrierkasse, sondern auch mit dem PC oder komplizierten Mess- und Diagnosegeräten umgehen können. Wer das – dank des inferioren staatlichen Zwangsschulsystems – nicht bringt, hat auch im „einfachen Handwerk“ heute kaum noch eine Chance.

Ohne eine grundlegende Reform des Schulwesens, dessen Totalprivatisierung wohl die wirkungsvollste aller möglichen Maßnahmen wäre, wird es daher kaum möglich sein, die Betriebe mit der Art von Berufsnachwuchs zu versorgen, den diese benötigen. Der Beatles-Drummer Ringo Starr war/ist nicht der einzige, der zur Einsicht gelangt(e), dass „…sich alles, was der Staat angreift, umgehend in Dreck verwandelt.“

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Abgesehen von Belgien ist die Differenz zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen in keinem Land höher als in Österreich. Die Kosten für einen Arbeitsplatz fallen in Österreich fast doppelt so hoch aus wie der ausgezahlte Nettolohn. Diese Differenz wird gerne mit „Lohnnebenkosten“ umschrieben – was angesichts der Dimensionen einem Euphemismus für „Hauptkosten“ gleichkommt. 

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Organisationen wie Attac wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Ihre Protagonisten sehnen sich in die Altsteinzeit zurück, in der Tauschhandel von Horde zu Horde unbekannt war und jede Kleingruppe von der Hand in den Mund lebte. Grenzüberschreitender Warenaustausch ist den Mitgliedern dieses seltsamen Vereins Teufelswerk und dient in deren krausen Phantasie allein der Bereicherung weniger Plutokraten.

Doch die Attac-Aktivisten stehen mit ihrem krankhaften Hass auf die Marktwirtschaft beileibe nicht alleine da. Der ultralinke österreichische Kanzler Kern (SPÖ-Chef und Ex-„Manager“ der chronisch defizitären staatlichen Bundesbahn) ist ein schönes Beispiel. Seine wirtschaftsfeindliche Ankündigungspolitik spricht Bände. Da wäre etwa die von ihm geforderte Maschinensteuer, die gewünschte Abkehr von der (ohnehin nie betriebenen) Sparpolitik, mehr staatliche „Investitionen“ (Kenner wissen, dass es sich dabei um nichts weiter als um kreditfinanzierte Geldverschwendung handelt) und eine mit suggestiven Formulierungen erfolgte Mitgliederbefragung zum Thema CETA – ein fertig verhandeltes Handelsabkommen, das von Österreich im Alleingang gar nicht verhindert werden kann.

Im Falle seiner plötzlich erwachten Skepsis gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada kann Kern zwar mit der vollen Unterstützung der Boulevardpresse rechnen, am Ende aber dennoch nichts gewinnen. Das zu erwarten gewesene Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung (siebeneinhalb Prozent der Parteigenossen haben abgestimmt und waren zu 88% gegen CETA) nimmt ihm nämlich jeden Handlungsspielraum. Eine Kurskorrektur kann er kaum noch vornehmen, ohne seine Parteibasis zu verprellen. Da Österreich, das innerhalb der EU mit seiner ablehnenden Haltung völlig isoliert dasteht, nichts gegen CETA unternehmen kann, ist ihm eine Blamage sicher. Ein leicht vermeidbarer Fehler, zumal die Genossen in Deutschland eine entgegengesetzte Position einnehmen.

Da Österreich ein stark exportorientiertes Land ist und Kanada einen wichtigen Handelspartner darstellt, ist die plötzliche Opposition gegen das immerhin sieben Jahre lang verhandelte Abkommen nur schwer verständlich. Für Österreich werden sich dadurch wohl bessere Chancen ergeben, sein Handelsvolumen mit einem außerhalb der EU liegenden Staat weiter zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Leidenschaftliche Kritik am derzeit noch in Verhandlung stehenden Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten TTIP zu üben, gehört nicht nur hierzulande mittlerweile genauso zum guten Ton wie auch die geradezu religiös überhöhte Gegnerschaft zur Atomkraft und der unverbrüchliche Glaube an die mit der Errichtung von Windrädern verbundenen Segnungen.

Beißende Kritik an Freihandel und Globalisierung und der Traum von der Errichtung von Schutzzäunen für gemütliche Biotope, in denen heimische Betriebe konkurrenzbefreit dahinwerkeln, sind zurzeit europaweit modern. Der linke Zeitgeist zeigt Wirkung: Wird einerseits der massenhafte Zuzug von als Arbeitskräfte unbrauchbaren Orientalen und Afrikanern – trotz aller sich häufenden negativen Erfahrungen – immer noch in leuchtenden Farben dargestellt, gilt der weitgehend barrierefreie transnationale Handel andererseits zunehmend als gefährlich.

Beides ist falsch. Ungebremste (muslimische) Zuwanderung in die Sozialhilfe zerstört nicht nur die Sicherungssysteme, sondern langfristig auch die europäische Zivilisation. Und der Freihandel kommt stets allen daran Beteiligten zugute. Jene Länder, die sich in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg den internationalen Märken öffneten, sind diejenigen, in denen der Wohlstand am stärksten gestiegen ist, wie einige Volkswirtschaften in Fernost zeigen. Jene, die sich vom internationalen Freihandel ab- und dem (nationalen) Sozialismus zuwandten, sind mit Armut, Elend und Bürgerkriegen geschlagen, wie viele afrikanische Staaten beweisen.

Wenn es an internationalen Abkommen wie CETA und TTIP etwas zu kritisieren gibt, dann den Umstand, dass die Verhandlungen von Staatsorganen geführt werden (oder wurden). Oder, um noch einen Schritt weiterzugehen: Was geht es denn Minister und Bürokraten an (die keinerlei Beitrag zur Wertschöpfung leisten und lebenslang von den unter Marktbedingungen Tätigen alimentiert werden müssen), welche Art von Handelsbeziehungen private Akteure über die Grenzen hinweg pflegen? Mit welchem Recht lenken oder behindern Politnomenklatura und Staatsbürokratie den freien Geschäftsverkehr zwischen Produzenten und Kaufleuten in durch nationale Grenzen getrennten Ländern? Weshalb maßen sie sich an, die Konsumenten unentwegt vor sich selbst zu beschützen? Mutiert denn der angeblich mündige Wähler zum zu vernünftigen Kaufentscheidungen unfähigen Kind, sobald er die Wahlzelle verlässt?

Fazit: Freihandel braucht Regeln, aber keine staatlichen Beschränkungen! Es wäre eine katastrophale Fehlentwicklung, könnten sich Attac & Genossen mit ihrer zurück-in-die-Steinzeit-Politik durchsetzen und Fortschritte bei der Beseitigung von Handelsbarrieren torpedieren.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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„Mehr Demokratie wagen“ wollte einst Willy Brandt, um damit die „innenpolitische Stagnation“ zu überwinden. „Alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“ wollte Bruno Kreisky, um dasselbe zu bewirken. Beide sagten „Demokratie“, meinten aber Sozialismus. Sie haben ihr Ziel erreicht.

Insgesamt wurde in Euroland eine Art „DDR light“ verwirklicht, in der einem Maximum an Steuern, Staatschulden, Regulativen und Arbeitslosen ein mit freiem Auge kaum erkennbares Wirtschaftswachstum gegenübersteht. Allesamt logische Konsequenzen eines gewissenhaft praktizierten Realsozialismus 2.0.

Dem neuen Herrn am Wiener Ballhausplatz, Christian Kern, ist das Erreichte aber noch nicht genug. In einem Gastbeitrag in der „FAZ“ greift er nun tief in die linke Mottenkiste. Die rote Parteijugend (die in der marxistisch geführten Bananenrepublik Venezuela ein Modell für Österreich zu erkennen glaubt), wird begeistert sein.

Was tut Herr Kern in der „Frankfurter Allgemeinen“ zu wissen kund? Kurz zusammengefasst: Noch mehr Staatsdirigismus und noch mehr Umverteilung sollen nicht nur Österreich, sondern die gesamte EU endlich dem so dringend ersehnten Morgenrot entgegenführen, dessen die Sozialisten in allen Parteien allzu lange nicht ansichtig geworden sind. Europa, so der Befund Kerns, dessen Urteil durch keinerlei ökonomischen Sachverstand getrübt ist, solle „…wieder ein Projekt der Aufklärung werden, nicht der Märkte“ (was auch immer er mit dieser kryptischen Formulierung gemeint haben mag – ist doch schließlich gerade der Sozialismus als flagranter Aufstand wider die Vernunft, und damit als antiaufklärerisches Projekt zu verstehen).

Der Kanzler sieht alles Übel in einer rigorosen Sparpolitik, die sich indes rätselhafterweise darin äußert, dass der kumulierte Staatschuldenstand in der EU zu keinem Zeitpunkt je höher war als jetzt. „Staatliche Investitionen“ – und natürlich eine noch rabiatere Umverteilung von den Leistungsträgern zu Tagedieben und Nichtsnutzen – sollen das Heil bringen. Genial!

Die „ungerechte [also ungleiche, Anm.] Verteilung des Wohlstands“, müsse durch (weiter verschärfte) staatliche Umverteilungsmaßnahmen korrigiert werden. Und was eine gerechte Verteilung ist, weiß wohl niemand besser als ein Mann, der – wie der Kanzler – sein Lebtaglang niemals wertschöpfend tätig war. Auch in diesem Punkt weiß er sich mit der SPÖ-Nachwuchshoffnung Julia Herr eines Sinnes, die gegenwärtig mit heiligem Furor gegen die geringen Steuerzahlungen von McDonalds zu Felde zieht. Leider übersieht das wackere Fräulein in ihrem Zorn die Tatsache, dass Konzerne wie McDonalds zwar tatsächlich (unter Nutzung legaler Mittel) herzlich wenig Einkommensteuern abführen, aber immerhin marktfähige Leistungen erbringen, kaufkräftige Nachfrage befriedigen und Tausenden Mitarbeitern Arbeit und Brot bieten.

Der Kanzler (hat Publizistik studiert) und Julia Herr (studiert Soziologie) hingegen, haben schon allein durch die Wahl ihres Studienfaches unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht nur niemals in ihrem Leben auf produktive Weise tätig zu werden vorhaben, sondern auch, dass sie (als lebenslängliche Insassen staatlich geschützter Werkstätten, die sich parasitär vom Schweiß der Produktiven ernähren) niemals Steuern zu zahlen gedenken. Kern hat den Nachweis dafür bereits erbracht und an Julia Herrs Karriere dürfte kaum ein Zweifel bestehen: Vom Kreissaal über den Hörsaal in den Plenarsaal.

Dass Kern den „Rückzug des Staates aus der Wirtschaft“ als Fehler bezeichnet, ist als gefährliche Drohung zu werten. Denn noch jedes Wirtschaftsunternehmen, das der Staat in die Finger gekriegt hat, war oder ist entweder schwer defizitär oder so gut wie todgeweiht. Mit einer einschlägigen Aufzählung wären viele Seiten zu füllen.

Jede „Investition“ der öffentlichen Hand (da auch AK-Kapo Kaske vehement danach ruft, ist allein damit bereits klar, dass es sich um nichts Gutes handeln kann) läuft auf mehr oder weniger gut getarnten Konsumaufwand hinaus. Der Unterschied zwischen Konsum und Investition erschließt sich seit den Tagen Keynes´ nicht jedem ohne weiteres.

Alsdann: Investitionen zeichnen sich durch einen Aufbau von Kapitalgütern aus, die zu einem späteren Zeitpunkt Dividenden – also Einkommen – erwarten lassen. Aufwendungen für den Unterhalt von Soziologie-, Publizistik- oder Genderlehrstühlen, das Bohren von Tunnels, durch die Züge rollen, in denen keiner sitzt oder den Bau von unter der euphemistischen Bezeichnung „Pflegeheim“ firmierenden Sterbelagern der öffentlichen Hand, sind KEINE Investitionen. Es ist purer Konsumaufwand. Kaum verbraten, schon verpufft. Nix mit einem Return on Investment. Viel Spaß beim Versuch, das Herrn Kern oder Fräulein Herr klarzumachen! Die Roten lernen´s einfach nie…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Schon der glücklose Michael Spindelegger hatte eine „Entfesselung der Wirtschaft“ angekündigt. Daraus geworden ist bekanntlich nichts. Mehr denn je leiden die Betriebe nicht nur unter einer massiven Belastung durch Steuern und Abgaben, sondern auch unter alles erstickenden, bürokratischen Regulativen. Die prekäre Beschäftigungssituation bringt die Bundesregierung langsam aber sicher in Zugzwang.

Entfesselung heißt Deregulierung. Nun ist Deregulierung aber das, was gestandene Sozialisten und alle anderen Staatsanbeter zutiefst verabscheuen. Lediglich „Marktradikale“ „Neoliberale“ und andere Menschheitsfeinde haben derartiges im Sinn. Ohne die staatliche Regelung aller Lebensbereiche, so die Überzeugung der Genossen, würden Kinderarbeit und brutale Ausbeutung der Arbeiterschaft durch entmenschte Kapitalisten herrschen. Eine entsetzliche Vorstellung! Mehr vom selben, also noch mehr Steuern und Vorschriften, sind es folglich, die der gelernte Österreicher von einer sozialistisch geführten Regierung zu erwarten hat.

Daher lässt es aufhorchen, wenn der über den großen Proletariernachweis verfügende Kanzler Kern, der an internationalen Freihandelsabkommen kein gutes Haar lässt, ein wirtschaftsrelevantes Regelwerk kräftig zu durchforsten wünscht: die altehrwürdige Gewerbeordnung.

Wie konsistent die wirtschaftspolitischen Einlassungen eines Mannes sind, der sein Lebtaglang niemals unter Marktkonditionen gearbeitet und kein Unternehmen, das diesen Namen auch verdient, je von innen gesehen hat, sei dahingestellt. Die unter der originellen Tarnbezeichnung „Wertschöpfungsabgabe“ firmierende Pönalisierung von Investitionen, für die er vehement eintritt, macht jedenfalls deutlich, wes´ Geistes Kind er ist.

Sei´s drum – auch ein blinder Kapaun findet einmal ein Korn. Dass es in Österreich 80 Gewerbe gibt, zu deren Ausübung es eines Befähigungsnachweises bedarf, während es in Deutschland nur sechs (!) sind, ist ein Symptom des galoppierenden austriakischen Regulierungswahns.

Dass es dabei um die Konsumentensicherheit gehen soll, ist natürlich ein öder Schmäh. Deutlich wird das daran, dass bei Filialbetrieben – zum Beispiel im Bereich der Augenoptik – das Vorhandensein eines einzigen Meisters ausreicht, um dem Gesetz Genüge zu tun. Bedient wird der Kunde dann von formal „Nichtbefähigten“. Konsumentenschutz? Pah!

Tatsächlich geht es in Wahrheit um nichts weiter, als um den Schutz bestehender Pfründe und darum, neuen Konkurrenten möglichst hohe Zutrittsbarrieren in den Weg zu stellen. Daher wäre eine „Entfesselung“ tatsächlich geboten.

Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat kürzlich ein Papier vorgestellt, das eine radikale Neugestaltung der Gewerbeordnung vorsieht: „Warum die Gewerbeordnung ein übler Geselle ist“ (Gratisdownload: http://www.agenda-austria.at/publication/gewerbeordnung-uebler-geselle/). Die Koalition braucht das Rad also nicht neu zu erfinden, sondern würde gut daran tun, sich einfach an den darin enthaltenen Vorschlägen zu orientieren.

Die wichtigsten Punkte aus dem Papier:

• Drastische Reduktion der Befähigungserfordernisse auf jene Art von Tätigkeiten, die „Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt“ bringen können – wie etwa Büchsenmacher, Sprengungsunternehmer oder Hersteller von Medizinprodukten.
• Eine Betriebshaftpflichtversicherung zum Schutz der Konsumenten soll für alle Gewerbe obligat sein.
• Die Meisterprüfung soll nur noch für den verbleibenden Teil der gebundenen Gewerbe vorgeschrieben sein und für alle anderen freiwillig abgelegt werden können.

Eine vor Jahren durchgeführte Deregulierung der Gewerbeordnung hat, wie die Agenda Austria hervorhebt, in Deutschland für eine deutliche Zunahme der Zahl der Selbständigen und zu einer wirtschaftlichen Dynamisierung gesorgt. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Keine neue Erkenntnis. Dass durch mehr Wettbewerb und dadurch sinkende Preise für viel Landsleute ein Anreiz geschaffen würde, wieder mehr Geld im Inland auszugeben (z. B. für die Wohnraumverbesserung), anstatt es für Reisen nach Griechenland oder in die Türkei zu verbraten, liegt auf der Hand. Was im (ebenfalls drastisch überregulierten) Deutschland möglich, war, sollte auch in Österreich gelingen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Frage nach dem Wohlstandsunterschied von Ländern ist aufgrund der Massenmigration eine immer aktuellere. Oded Galor von der Brown University wartet nun mit einer spannenden Theorie auf: Ein Sechstel der heutigen globalen Einkommensunterschiede lasse sich durch Unterschiede im genetischen Mix erklären. Dieser Effekt ist laut  Berechnungen mehr als doppelt so stark wie derjenige von Institutionen, man denke an Eigentumsrechte und Rechtssicherheit. 

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Die Ernährung der Menschen ist global die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft. Für rund 7 Milliarden Menschen (2011) wachsen auf rund 4,9 Milliarden Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht genug Lebensmittel. 900 Millionen sind quantitativ und qualitativ unterernährt, weitere 2 Milliarden haben zwar täglich 3.070 kcal, aber in schlechter Qualität.

2040 werden auf unserem Planeten vermutlich 8,8 Milliarden Menschen leben wollen. Wenn die Landwirtschaft weltweit die kaum vermehrbare landwirtschaftliche Nutzfläche nicht besser nutzen wird, werden es dann 2,7 Milliarden Menschen zuviel sein. Die Landwirtschaft kann für genügend Nahrungsmittel sorgen, wenn sie nach den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen wirtschaften darf und nicht von selbsternannten Experten grüner NGOs und deren politischen Anhängern daran gehindert wird.

Rund 1,4 Prozent Boden kann man dem Regenwald noch ohne schlechtem Gewissen abtrotzen, aber nicht um dort Palmöl zu produzieren. Mögliche Ertragssteigerungen, wie wir sie bei uns seit vielen Jahren bereits erreicht haben, machen eine Flächenvermehrung um weitere 25 Prozent überflüssig. Weitere rund 7 Prozent Ackerflächen können eingespart werden, wenn die tierische Urproduktion und die Energienutzung entsprechend zurückgefahren wird. In diesem Umfang kann man eine Produktivitätssteigerung auf bestehenden Agrarflächen – auch nach Studien von OECD und FAO – ohne Gefährdung der Umwelt und der Nachhaltigkeit der Urproduktion auf unserem Planeten leisten. Es wird gelingen müssen, die Differenz zwischen Ertragspotenzial und den tatsächlichen erzielten Erträgen zu verringern (zum Beispiel in Afrika).

Produktivitätssteigerung und Nachhaltigkeit - die Welt braucht beides zusammen für die Sicherung der zukünftigen Nahrungsmittelversorgung.

Die nachhaltige Ertragssicherheit der Ackerböden ist für Bauernfamilien, die auf eigenem Grund und Boden seit Generationen leben und arbeiten, schon immer das wichtigste Ziel. So wie eine Kuh oder ein Schwein Nährstoffe brauchen, um die erwartete Leistung zu erbringen, muss auch dem Boden ersetzt werden, was die Pflanzen für ihr Wachstum brauchen und dem Boden entnehmen.

So sind neben unzähligen Mikronährstoffen vor allem Nitrat, Phosphat und Kalium essentielle Elemente, ohne die weder Pflanzen- noch Tierzucht möglich ist. Der Nährstoff Nitrat kann von Pflanzen nur in mineralischer Form aufgenommen werden. Dieser Nährstoff muss in der Wachstumsphase vorgelegt werden, eine witterungsbedingte Verlagerung in tiefere Bodenschichten lässt sich leider nicht ganz vermeiden. Tatsache ist aber, dass bei 90 Prozent der Messungen des Grundwassers der Grenzwert von 45 mg nicht erreicht wird. Außerdem ist die Stickstoffdüngung nicht der einzige Grund für die Nitratbelastung des Grundwassers.

Neben den Düngemitteln spielt der effiziente Einsatz der Pflanzenschutzmittel eine enorme Rolle für die Sicherung der Erträge. Pflanzenkrankheiten verursachen weltweit Ausfälle zwischen 26 Prozent und 40 Prozent des möglichen Erntepotentials; ohne Pflanzenschutz würden sich die Ausfälle verdoppeln.

Pflanzenzucht, großflächige Verbreitung von Saatgut, das für Groß- und Kleinbetriebe leistbar sein muss, und große Investitionen in die Biotechnologie sind Schlüssel zur Nachhaltigkeit, weil neue Technologien ressourcenschonend sind. Der Klimawandel mit den erwarteten höheren Temperaturen und der Änderung der Niederschlagsmuster führen zu Um- und Neuverteilung des Lebensraumes der Schädlinge. Die Verluste durch diese Schädlinge betragen jährlich weltweit 130 Milliarden Dollar.

Deshalb sind züchterische Erfolge bei der Schädlingsresistenz besonders vordringlich und erwünscht. Die dadurch eingesparte Verwendung von Pflanzenschutzmitteln schont wiederum die Umwelt.

Weltweit wird bereits auf 148 Millionen Hektar Biotech-Saatgut angewendet. Dadurch werden einerseits die Inputkosten reduziert und andererseits die Einnahmen der Landwirte durch höhere und stabilere Erträge erhöht.

Für den Konsumenten bringen High-Biotech-Pflanzen auch durch einen direkten Einbau nützlicher Eigenschaften, mehr Vitamine, gesunde Öle oder mehr ungesättigte Fettsäuren in die Nahrungsmittel.

Die Behauptung von „Grünexperten“, dass diese biotechnischen Errungenschaften krebserregend seien, gilt offensichtlich nur für die Europäer. In Nord- und Südamerika regen sich diese NGOs nicht über Gentechnik auf und verhindern mit ihren Greenpeace-Warriors auch nicht den Export „krebserregenden“ Agrarprodukte nach Europa. Ob dabei „Spenden“ von George Soros und seinem Found Management eine Rolle spielen? 

Österreich und die Agrarförderungen

Im März 1994 veröffentlichte der damalige Minister Franz Fischler das Ergebnis der EU-Agrarverhandlungen vor dem EU-Beitritt. Die wichtigsten Verhandlungsziele Österreichs waren

• die Sicherung der flächendeckenden Bewirtschaftung und die Wahrung von                       Einkommensmöglichkeiten für die Bauern. Angesichts der Angleichung der Agrarpreise auf das im Durchschnitt um 17 Prozent niedrigere Preisniveau der EU stand die Einkommenssicherung im Vordergrund der Beitrittsverhandlungen.
• die Schonung der Lebensgrundlagen und die Erhaltung der Bäuerlichkeit.
• die Wahrung der Chancen für die Lebensmittelindustrie sowie der Zugang zu den               Märkten.
• die Bewältigung des Übergangs in den Binnenmarkt und die Marktöffnung.

 Die notwendigen Mittel wurden von der Europäischen Union und Österreich bereitgestellt und die Auszahlung an die österreichischen Landwirte in Form von Kulturpflanzenausgleichszahlungen (KAP), Tierprämien, Bergbauernförderungen, Förderungen für Umweltmaßnahmen (ÖPUL) der Agrarmarkt Austria (AMA) – quasi die „Asfinag“ des Lebensministeriums – übertragen. Im Beitrittsjahr 1995 betrug die Förderung der österreichischen Landwirte 2.022 Millionen Euro (davon 960 Millionen Beitrag der EU).

Nach dem zuletzt veröffentlichten Grünen Bericht (September 2015) wurden 2014 für den ländlichen Raum in Österreich 2.057 Millionen Euro (EU + Bund + Länder) gezahlt. Davon wurden den Landwirten 1.625 Millionen Euro für Marktordnung, ländliche Entwicklung und sonstige Maßnahmen ausbezahlt. Von der ländlichen Entwicklung gingen 189 Millionen Euro und von den sonstigen Maßnahmen 242 Millionen Euro nicht an die Landwirte.

In der Transparenzdatenbank für EU-finanzierte Beihilfen im Agrarbereich sind für 2014 und nun auch schon für 2015 die Einzelförderungen abrufbar.

Im zuletzt veröffentlichten Jahr 2015 haben 970 Zahlungsempfänger mehr als 100.000 Euro von den Agrarförderungen erhalten. Diese wurden auszugsweise folgenden Gruppen zugeordnet:

Ämter („Selbstbedienung“): die AMA nimmt sich knapp 29 Millionen Euro, sechs Landesregierungen für diverse „Kompetenzzentren“ zusammen etwa 6 Millionen Euro.

Landwirtschaftliche Interessenvertretungen:  (z.B. Biene Wien, Bio Austria, BV Urlaub am Bauernhof usw.) zusammen gut 8 Millionen Euro.

Sonstige Interessenvertretungen: A1-Telekom 19,5 Millionen, Genussregion Marketing GmbH 2,5 Millionen, ein Hochwasserschutzverband in Gutau 2 MillionenEuro.

Naturschutz - „Management“: das Umweltbundesamt, der Umweltdachverband, der Biosphärenpark Wienerwald, 23 weitere National- und Naturparks, Umweltbildung Austria (Grüne Insel), der Umweltverband WWF, Birdlife (Vogelkunde) etc. –  21 MillionenEuro.

Tourismus- und Regionalentwicklung: Verbände und GmbH’s in Österreich bekommen 2015 rund 17 Millionen Euro von den Agrarsubventionen.

Aus- und Fortbildung: 10 ländliche Fortbildungsinstitute und das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald bekommen von den Agrarförderungen mehr als 14 Millionen Euro.

LEADER - Aktionsgruppen (??):  3,5 Millionen.

Energieversorger (-versorgte): B3-Energie GmbH, Energie AG Oberösterreich Data GmbH, EVN Wärme GmbH, Kelag Wärme GmbH, Linz Gaswärme GmbH, Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation und  48 weitere Bioenergie- und Nahversorger erhielten zusammen knapp 36 Millionen Euro.

„Politische Sonderlinge“ (schwer zuzuordnen): ERP -Fonds, Arge Heiraten im Salzkammergut - sag ja im Salzkammergut, Stadt Wien (MA 45) Wiener Gewässer, Land Impulse (Tulln), Landentwicklung Steiermark, Verein zur Förderung des steirischen Vulkanlandes, Österr. Straßenbahn- und Lokalbahnbetriebsmuseum, Verein zur Förderung des Musikwettbewerbes Intermusica und weitere 11 Vereine bekommen mehr als 8 Millionen Euro.

2014 waren es 708 Empfänger von Agrarförderungen über 100.000 Euro mit zusammen 218 Millionen, ein Jahr später 970 mit zusammen 316 Millionen Euro. Herausragend die Steigerung bei den „Naturschützern“ um 68 Prozent, bei den Sonstigen Interessenvertretungen (wie zB A1 Telekom) um 1.500 Prozent, bei den Wärme-, Energieversorgern von 1 Million auf fast 36 Millionen Euro und bei den Touristikern um 150 Prozent.

Wie es den „leibeigenen“ Landwirten – im Jargon der Politiker, Interessenvertreter und Raiffeisenbanker sind das „unsere Bauern“ – geht, kann man jährlich dem Grünen Bericht entnehmen. Eine unabhängige Buchführungsgesellschaft analysiert nach den üblichen Bilanzregeln rund 2.200 landwirtschaftliche Betriebe, alle Betriebsarten in allen Bundesländern.

2014 haben die ausgewerteten Betriebe mit durchschnittlich 43 Hektar ein Gesamteinkommen je Betrieb von 47.000 Euro. 14 Prozent davon verdienten sie mit ihrer Arbeit im Stall, auf dem Feld und im Wald. 36 Prozent waren Förderungen (AUT und EU), 36 Prozent brachten außerbetriebliche Tätigkeiten und 14 Prozent sogenannte Sozialtransfers. Die Jahre davor waren abgesehen von witterungsbedingten Schwankungen nicht anders. Der „Ausgleich“ für die ungenügenden Erlöse war der Verkauf von Grund und Boden.

Von 1999 bis 2013 gaben täglich 11 Landwirte ihren Betrieb auf und warfen das Handtuch. In derselben Zeitspanne wurden täglich 22 Hektar verkauft und sind für die landwirtschaftliche Urproduktion für immer verloren.

Dass diese Verluste nicht immer dem sogenannten freien Markt geschuldet sind, sei an zwei Beispielen erläutert:

Getreide: von 2011 bis 2014 wurden im Durchschnitt 1.189.000 Tonnen exportiert und 1.748.000 Tonnen importiert (Importüberhang 47 Prozent). Der erzielte Ertrag beim Export war 321,50 Euro/Tonne. Der Durchschnittspreis für die importierte Ware lag bei 238,10 Euro/Tonne. In diesen 4 Jahren hat ein landwirtschaftlicher Ackerbaubetrieb im Durchschnitt 159,31 Euro/Tonne für seinen Weizen bekommen.

Mais: Im gleichen Zeitraum werden 412.000 Tonnen um durchschnittlich 393,32 Euro/Tonne exportiert und 416.000 Tonnen um 225,69 Euro/Tonne importiert. Ein Landwirt bekam für seinen abgelieferten Mais unter Berücksichtigung der Trocknungskosten vom Lagerhaus rund 157,47 Euro/Tonne.

Mit der exportierten Menge Getreide hat der Agrarhandel 193.000.000 Euro jährlich lukriert.  Mit der exportierten Menge Mais 97.000.000 Euro, zusammen also 290.000.000 Euro im Jahr.

Sieht danach aus, dass man von der Landwirtschaft sehr gut leben kann, wenn man nicht selbst der Landwirt ist.

Über den Verlust an Bauern und landwirtschaftlichen Flächen sollte sich der Konsument auch in Österreich Gedanken machen und nicht zusehen wie sich Spekulanten und Investoren die freiwerdenden Agrarflächen unter den Nagel reißen. Die „Heuschrecken“ werden sicher nicht pflügen und säen und damit für den gedeckten Tisch sorgen, sondern wollen vom steigenden Wert der immer weniger werdenden Agrarflächen profitieren.

Dipl.Ing. Hermann Kulterer ist kein „Experte“ à la Greenpeace oder Global 2000; er weiß „nur“ im Rahmen seiner akademischen Ausbildung und seiner im eigenen Landwirtschaftsbetrieb (160 ha, seit mindestens 370 Jahren im Familienbesitz) gemachten langjährigen Erfahrung Bescheid. 

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Der einflussreiche US-Ökonom Kenneth Rogoff, Chefvolkswirt des IWF und umtriebiger Bargeldgegner, argumentiert seinen demnächst in Buchform erscheinenden neuerlichen Vorstoß zur Abschaffung des Bargeldes ganz unverblümt mit dem Anspruch von Staat und Zentralbanken, negative Zinsen durchsetzen zu wollen. Auf sein zweites Argument, also den auch von ihm verbreiteten Unsinn von der „dunklen Seite des Geldes“ (gemeint ist der Gebrauch von Bargeld durch Kriminelle) einzugehen, lohnt gar nicht erst.

Niemand wäre so verrückt, Textilien abschaffen zu wollen, nur weil Verbrecher ihre Untaten im Allgemeinen bekleidet zu verüben pflegen. Wenn man aber ehrliche Menschen ein paar Krimineller wegen nicht dazu zwingt, nackt herumzulaufen, weshalb sollten sie dann auf die Vorteile der Bargeldverwendung verzichten müssen?

Bei „Negativen Zinsen“ handelt es sich um ein den Folterkammern von Geldsozialisten und Planwirtschaftlern entstammendes Phänomen. Der Begriff klingt harmloser als es angezeigt wäre. Negative Zinsen verwirklichen einen nicht unmittelbar erkennbaren Zugriff des Währungsmonopolisten auf die Geldvermögen der Bürger. Für den Lebensabend angesparte Vorsorgen, wie z. B. Lebensversicherungen und Kontoguthaben, werden damit unauffällig enteignet. Es ist, als ob aus einem gesicherten Warendepot heimlich Teile der Bestände entwendet würden – ohne dass die Alarmsirene schrillt. Ob diese Rechtsverletzung nun entdeckt wird oder nicht: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es eine ist – und zwar eine schwerwiegende.

Da es Rogoff um die Durchsetzung negativer Zinsen zu tun ist (er argumentiert dafür, wie alle Staatsanbeter, mit der vermeintlich notwendigen Korrektur systemischen Marktversagens und der angeblich segensreichen Wirkung planwirtschaftlicher Eingriffe in das Finanzsystem), steht ihm das Bargeld naturgemäß im Wege. Die Konteninhaber könnten ja schließlich ihre Bankguthaben abziehen, Bargeld zu Hause oder in Bankschließfächern horten und sich so zumindest dieser Spielart der fiskalischen Enteignung entziehen. Deshalb muss das Bargeld weg – und koste es den letzten Rest an Freiheit, der den Insassen des real existierenden Wohlfahrtsstaates noch geblieben ist.

Möglich wird dieser unbefugte Fiskalübergriff, weil das staatliche Papiergeldmonopol dazu geführt hat, dass kaum noch jemand um Entstehung und Wesen des Geldes Bescheid weiß. Geld kommt eben aus der Notenbank, basta. Schlimmer noch: Dass es Geld in Form von Münzen und Scheinen gibt, ist für jene Zeitgenossen, die sich daran gewöhnt haben, selbst Bagatellbeträge im Supermarkt (größere Summen sowieso) elektronisch zu bezahlen, weitgehend bedeutungslos geworden.

Das ist deshalb problematisch, weil die Politik dadurch die Möglichkeit erhält, noch hemmungsloser auf rechtmäßig erworbene Vermögensbestände der Bürger zuzugreifen, als das in einem System möglich wäre, das auf einer intrinsisch werthaltigen Währung basiert. Dann nämlich wäre ein körperlicher Zugriff erforderlich, dessen sich jeder Betroffene unmittelbar bewusst würde. Die Bürger würden dann Widerstand leisten und wirkungsvolle Gegenstrategien entwickeln.

„Intrinsisch werthaltiges Geld“ bedeutet, dass der Wert des Geldes nicht nur auf der Hoffnung beruht, dafür Waren und Dienstleistungen beziehen zu können. In einen solchen „Vollgeldsystem“ besitzt jede Geldeinheit vielmehr einen inneren, eigenen Wert. Was das heißt, erhellt sich sofort, wenn man sich vorstellt, dass etwa Tierfelle, Scheffel voll Weizen oder Goldmünzen als Geld fungierten. All diese und viele andere früher als Geld genutzte Güter haben – anders als heutige Banknoten oder Giralgelder – Gebrauchs- und damit Tauschwert. Echtes Geld basiert eben nicht, wie im rezenten Schuldgeldsystem unumgänglich, auf einer (schuldrechtlichen) Forderung, sondern auf einem (sachrechtlichen) Realwert. Das bedeutet einen fundamentalen Unterschied.

In einem Warengeldsystem bleibt der dreiste Übergriff des Steuervogts keinem verborgen, wenn er einen Teil des Eigentums der Bürger an sich reißt – und zwar nachdem der Steuerpflicht bereits ordnungsgemäß nachgekommen wurde. Jeder erkennt diese unerhörte Anmaßung. Besitzt man stattdessen aber nur ungedecktes Papier- oder Giralgeld, dessen beliebige Vermehrung allein in der Hand des Staates liegt, fällt der fiskalische Raubzug mittels negativer Zinsen nicht weiter auf – zumindest nicht unmittelbar.

Negativzinsen sind der Ausdruck eines seinem Wesen nach perversen (Plan-)Wirtschaftssystems, weil sie der Natur des Menschen (der die augenblickliche Verfügungsgewalt über ein Gut höher schätzt als die künftige, was einen positiven Zinssatz zur notwendigen Folge hat) diametral zuwiderläuft.

Geld ist in einer Subsistenzwirtschaft überflüssig. In einem arbeitsteiligen System stellt es „geronnene Arbeit“ dar. Und: Man gelangt nur dann auf nicht kriminelle Weise in seinen Besitz, wenn man ein nachgefragtes Gut dafür hingibt. Das aber pflegt nicht einfach vom Himmel zu fallen. Es bedarf des Einsatzes von Arbeit und Kapital, um auf dem Markt verkäufliche Güter herzustellen. Da es sich bei der Zeit um das einzige auf Erden nicht vermehrbare Gut handelt, ist die heimlich erfolgende Konfiskation von durch Einsatz von Lebenszeit erstellten Werten eine besonders ruchlose Tat.

Dass ein prominenter Ökonom wie Rogoff eine Politik propagiert, die offensichtlich private Eigentumsrechte der fiskalischen Willkür opfert, wirft ein grelles Licht auf die Seriosität seiner Zunft. Die Ökonomie wird, wie es scheint, nicht mehr länger durch die beharrliche Suche nach wissenschaftlicher Erkenntnis bestimmt, sondern immer stärker dadurch, sich aus freien Stücken zum Werkzeug der Durchsetzung einer politischen Ideologie, nämlich des Geldsozialismus (© Roland Baader), zu machen.

Es verhält sich wie in Ayn Rands Gleichnis von der Symbiose Attilas mit dem Geisterbeschwörer: Die Rolle des ebenso unproduktiven wie gewalttätigen Kriegsherren fällt dabei der Regierung zu. Der Part des zur Umsetzung deren Untaten nützlichen Ideenlieferanten wird von Ökonomen gegeben, die auf den Lohnlisten von Regierungen und Zentralbanken stehen.

Wurde die Ökonomie von Thomas Carlyle einst zur „trostlosen Wissenschaft“ („dismal science“) erklärt, drängt sich, angesichts der kritiklosen Unterwerfung ihrer maßgeblichen Vertreter unter die Interessen der hohen Politik, heute ein noch viel übleres Bild auf: Die ökonomische Wissenschaft ist zur schamlosen Hure der Regierungen und deren Komplicen in der Finanzindustrie verkommen. Wer aber für diese schauerliche Negativauslese der Gesellschaft die Beine breit macht, hat jeden Anspruch darauf verwirkt, seine Erkenntnisse, Lehren und Empfehlungen weiterhin ernst genommen zu sehen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Zur Zeit des real existierenden Sozialismus wurde jedermann fortwährend mit Lektionen in Marxismus-Leninismus traktiert. Dieser Tage kommt niemand mehr an der Frage des vermeintlich menschengemachten Klimawandels vorbei. Der Kampf gegen die angeblich durch CO₂-Emissionen erzeugte Erderwärmung trägt – wie der Marxismus – den Charakter einer weltlichen Religion. Und wie es bei Religionen halt so ist: Fakten zählen wenig, wenn der Glaube alles gilt.

Günther Vogl zieht mit einer Fülle wissenschaftlich gesicherten Materials gegen die Klimareligion zu Felde. Am Ende möchte man nicht glauben, wie hocheffizient der politisch-mediale Komplex sich darauf versteht, mit dem Kampf gegen das CO₂ ein Vehikel zu schaffen, das einem einzigen Zweck dient: Der Zementierung und Ausweitung der (Welt-)Herrschaft über die Bürger. Wie zur Zeit des Realsozialismus geht es letztlich um die zentrale Planung und Beherrschung aller Lebensbereiche durch eine erleuchtete Nomenklatura.

Als ob Immanuel Kant niemals gelebt hätte, gilt der Gebrauch des Verstandes plötzlich nichts mehr. Im Gegenteil: Wer kritische Fragen zur Klimareligion stellt, wird ausgegrenzt, verächtlich gemacht – ja mittlerweile von manchen sogar mit der Todesstrafe bedroht. Man fühlt sich in jene finsteren Zeiten zurückversetzt, in denen die alleinige Deutungshoheit bei den Geisterbeschwörern lag.

Nicht wenige Umweltbewegte sind der Meinung, Menschen seien Schädlinge, die sich gegen die Natur verschworen hätten. Ihre Zahl müsse daher – Thomas Malthus lässt freundlich grüßen – drastisch reduziert werden.

Zumindest die Erleuchteten werden nach dem unermesslichen Ratschluss des Politbüros weiterleben dürfen. Deren Zahl wird sich allerdings auf nur eine anstatt, wie derzeit, sieben Milliarden Individuen belaufen.

Fakten zählen in Fragen der Erderwärmung nicht. Auf „Modellen“ ruhende Prognosen und Schätzungen ersetzen sämtliche nicht in die Politagenda passende Tatsachen.

Die Eismasse am Südpol nimmt nachweislich zu? Egal – da die Polkappen bekanntlich abschmelzen, werden ganze Inselgruppen verschwinden.

Die Erderwärmung macht – entgegen den errechneten Vorhersagen der Klimapäpste und trotz weiter steigender Kohlendioxidemissionen – seit 16 Jahren Pause?

Egal – die „erdrückende Mehrheit der Wissenschaftler“ hält felsenfest an der These von der CO₂-induzierten Erderwärmung fest.

Die Zunahme von CO₂ läuft nachweislich der Erwärmung hinterher und nicht voraus? Macht nichts – die Kausalität läuft so herum, wie jene „Wissenschaftler“ ex cathedra behaupten, die als Ratgeber der hohen Politik fungieren. Basta.

Die politische Klasse ist entzückt. In Kriminalfällen folgt der kluge Ermittler der Spur des Geldes. In Fragen der Politik folgt der kundige Analyst jener der Macht. In Wahrheit geht es nämlich nicht um die Verhinderung einer herbeiphantasierten Umweltkatastrophe, sondern um Herrschaft. Wer über die Kontrolle der Kohlendioxidemissionen verfügt, wird der Herr der neuen Öko-Diktatur sein.

Fazit: Ein ebenso erhellendes wie deprimierendes Buch.

Die Erfundene Katastrophe / Ohne CO₂ in die Öko-Diktatur
Günther Vogl
Juwelen – Der Verlag, 2016
282 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-945822-70-8
24,90,- Euro

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens gab die deutsche Regierung im vergangenen Jahr für Entwicklungshilfe aus. Das ist weniger als die 0,7 Prozent, die die Vereinten Nationen bereits 1970 als Zielgröße empfohlen haben. Aber dennoch sind die 12,5 Milliarden Euro der drittgrößte Wert weltweit. Die Regierung wird daher zufrieden sein.

Doch ob diese rein quantitative Betrachtung der Entwicklungshilfe hilfreich ist, läßt sich sicherlich bezweifeln. Findet doch Entwicklungshilfe oft als reine Budgethilfe für afrikanische Staaten statt. Nach dem Zuckerbrot-und-Peitschen-Prinzip wird die jeweilige Regierung mit Budgethilfen belohnt, wenn sie sich rechtsstaatlich, demokratisch, ökologisch oder weniger diskriminierend gegenüber Minderheiten verhält. Dieser Erziehungsansatz mag bei Kleinkindern funktionieren, ob es souveränen Staaten und deren Machthabern unsere Form des demokratischen Rechtsstaates näherbringt, darf sicherlich bezweifelt werden. Ohne innere Einsicht wird das nicht klappen.

Um so erfreulicher ist es, wenn jetzt eine wichtige Organisation in der Entwicklungshilfe, die Weltbank, zumindest personell einen neuen Weg zu gehen scheint. Der Vorstand der Weltbank hat den New Yorker Ökonomen Paul Romer zum neuen Chefökonomen ernannt. Damit könnte auch ein Wandel in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit eingeläutet werden. Zu wünschen wäre es. Romer ist in mehrerer Hinsicht ein interessanter Fall: Er gilt als einer der prägenden Köpfe einer endogenen Konjunkturtheorie, die den Fortschritt und das Wachstum ganzer Volkswirtschaften mit der Innovationskraft einzelner Unternehmen begründet. Für ihn ist der Konsumverzicht, also das Sparen, die Voraussetzung für Investitionen, die wiederum Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Im letzten Jahr erzeugte er eine heftige Debatte unter seinen Professorenkollegen, weil er ihnen eine Missbrauch der Mathematik vorwarf. Er nannte dies „Mathiness“ und meinte damit, dass unter dem Deckmantel der Mathematik, ideologische Dogmen vertreten und vermeintlich bewiesen werden.

Wahrscheinlich ist seine Konjunkturtheorie auch der Ansatz für seine entwicklungspolitische Idee, die er „Charter City“ nennt. Im Februar habe ich dieses Konzept bereits in meiner Kolumne im Blog von Roland Tichy vorgestellt. Er versteht darunter eine Art Sonderwirtschaftszone in Entwicklungsländern, in denen das Rechtssystem eines anderen Landes gilt. Seine Vorbilder sind Hongkong und Singapur, die unter einem anderen Rechtssystem eine wesentlich bessere Entwicklung genommen haben als ihr Umland. Erst diese Entwicklung hat China veranlasst, mit Sonderwirtschaftszonen im eigenen Land diesen Regionen nachzueifern.

Romers Verdienst ist es, dass er Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz als wesentliche Triebfeder für den Wohlstand ansieht. Nur wenn Eigentum rechtssicher erworben und übertragen werden kann, investieren Unternehmer. Nur wenn die Regierung Korruption glaubhaft bekämpft, kommt Investitionskapital in das Land. Und nur wenn die Gleichheit vor dem Recht existiert, kann die Regierung nicht mehr willkürlich entscheiden.

Auf die aktuelle Entwicklung in der Türkei bezogen, bedeutet dies: So schädlich bereits der Putschversuch für ein Land ist, so ökonomisch verheerend ist das anschließende willkürliche Vorgehen der Regierung unter Staatspräsident Erdogan gegen vermeintliche Kritiker. Wahrscheinlich erlebt die Türkei in den nächsten Monaten einen Exodus seiner Eliten.

Auch hier wären „Charter Cities“ eine Alternative. Dort würde nicht türkisches Recht, sondern vielleicht englisches gelten. Die Richter wären unabhängig vom Zugriff der Regierung und stünden vielleicht sogar unter internationalem Schutz. Die Freiheit der Wissenschaft würde an den dortigen Hochschulen gelebt, weil sie sich selbst über Studienbeiträgen finanzieren. Kein Machthaber und kein Präsident hätte das Recht und die Möglichkeit, Wissenschaftlern die Ausreise zu verbieten oder sie zu entlassen. Es würde Investitionssicherheit herrschen, weil ein Grundbuch vorhanden ist und eine schlanke und effiziente Verwaltung existiert.

Romers Idee ist deshalb so bestechend, weil sie im Kleinen Dinge von einigen innovativen Kräften ausprobieren läßt, die andere aus Behäbigkeit, Verkrustung oder einem drohenden Machtverlust nie zulassen würden. Vielleicht ist die Berufung von Paul Romer zum Chefökonom der Weltbank eine Initialzündung für bald tausend Hongkongs auf dieser Welt. Der Bekämpfung von Hunger und Elend würde dies am besten dienen. Zu wünschen wäre es.

Frank Schäffler, geboren 1968, ist einer der prominentesten Vertreter der freiheitlichen Bewegung in Deutschland. Er war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit stemmte er sich vehement gegen die sogenannte Eurorettung und stimmte gegen sämtliche Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung im Euroklub. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

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Der Autor dieses Buches ist – unübersehbar – ein neoklassischer Mainstreamökonom. Für ihn ist Verteilungsgerechtigkeit, gemeint ist Verteilungsgleichheit, das wichtigste Anliegen. Nicht zufällig zitiert er mehrfach den Ökonomie-Superstar der Linken, Thomas Piketti („Das Kapital im 21. Jahrhundert“), einen loyalen Kostgänger der französischen Sozialisten.

Marcel Fratzscher zäumt das Pferd nicht wie die besonders schlichten Naturen in den Reihen der roten Klassenkämpfer von der Vermögenssteuerseite her auf. Zumindest versteht er es, seine Phantasien geschickt hinter Phrasen wie „der Faktor Arbeit wird in Deutschland zu hoch besteuert“, zu verstecken. Sein erklärtes Ziel ist vielmehr die Beseitigung der von ihm kritisierten, mangelnden Chancengleichheit, die er auf einen ungleichen Zugang zur (staatlichen) Bildung zurückführt. Da die präsentierten Daten kaum Abweichungen zwischen Deutschland und Österreich zeigen, sind die Aussagen und Schussfolgerungen des Autors eins zu eins auf Österreich übertragbar.

Die „soziale Durchlässigkeit“ der Gesellschaft sei – zu deren Nachteil – nicht gegeben. Fratzscher lässt keinen Zweifel daran, dass ausschließlich universitäre Bildung zu gutem Einkommen, Vermögen und damit zum Heil führen kann. Die „soziale Mobilität“ müsse gesteigert werden. Nicht nur Unternehmer- und Beamtenkinder, sondern auch Arbeitersprösslinge sollen daher vermehrt - beispielsweise Soziologie oder Theaterwissenschaften – studieren. Das wird das BIP gewiss gewaltig steigern. Handwerker und nicht akademisch gebildete Mittelständler sind dagegen nur minderwertige Randfiguren.

Zwar stellt Fratzscher mehrmals fest, dass staatliche Umverteilung kein effizienter Weg zum Ausgleich auf dem Markt entstehender Ungleichheiten sei; Seine Ideen laufen aber – konsequent zu Ende gedacht – dennoch auf eben diese Umverteilung und einen noch rigoroseren Staatsinterventionismus in Bildungsangelegenheiten hinaus.

Die Frage, wer oder was dem Staat das Recht gibt, Einkommen und Vermögen, die auf legale Weise zustande gekommen sind, überhaupt (gegen den Willen der rechtmäßigen Eigentümer) umzuverteilen, stellt sich für ihn erst gar nicht. Materielle Ungleichheit ist ein Übel – basta. Die Aussagekraft der zum Beweis dieser These angeführten Statistiken ist mehr als fragwürdig. Denn wer Daten lang genug foltert, bekommt – siehe Piketti – stets das gewünschte Geständnis. Und einer nicht von eigener Hand gefälschten Statistik ist ohnehin niemals zu trauen.

Ärgerlich, dass im Kapitel zur „Flüchtlingsmigration“ suggeriert wird, der Flüchtlingszustrom würde (und sei es am St. Nimmerleinstag) „einen wirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland“ bedeuten. Das wäre der Fall, wenn die Zuwanderer im Durchschnitt besser gebildet wären als die Autochthonen. Davon kann indes keine Rede sein. Dauerhaft arbeitslose Einwanderer ins Sozialsystem aufzunehmen, ist allerdings so nützlich, wie ein Euter an einem Bullen.

Dass bei Fratzscher ausschließlich Arbeitnehmerinnen (kein Binnen-I, männliche Werktätige gibt es nicht), dafür aber nur männliche Transferbezieher (Rentner) vorkommen, verleiht dem Machwerk einen leicht vermeidbaren, ekelhaften Hautgout.

Der linken Reichshälfte wird dieses „wissenschaftliche“ Elaborat zweifellos einen Vorwand für noch brutalere Eingriffe des Staates in Familienangelegenheiten liefern. Schließlich bringen ja, nach Darstellung des Autors, "Investitionen" in die frühkindliche Bildung weit mehr Rendite als Bildungsausgaben im höheren Lebensalter. Ohne eine noch weiter ausgedehnte staatliche Zwangsbeschulung – möglichst schon ab dem Kleinstkindesalter – sind Fratzschers Visionen nämlich nicht zu verwirklichen. Schöne neue Welt!

Verteilungskampf / Warum Deutschland immer ungleicher wird
Marcel Fratzscher
Hanser-Verlag 2016
263 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-446-44465-2
19,90 Euro
Buch bei Amazon

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Viele politische Analysten hatten nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU den Eindruck erweckt, als würden jetzt schreckliche Hungersnöte über das Land hereinbrechen und die britischen Inseln umgehend im Atlantik versinken. Kommentar überflüssig. Außerdem hatten sie kritisiert, dass sich die Initiatoren des Austritts durch Flucht ins Privatleben ihrer Verantwortung entziehen würden. Nach Bekanntgabe der neuen britischen Regierungsmannschaft durch die neue Premierministerin Theresa May kann auch davon keine Rede mehr sein.

Immerhin fungiert der ehemalige Bürgermeister Londons, eine der treibenden Kräfte der Austrittsbewegung, Boris Johnson, ab sofort als Außenminister. Viel mehr Verantwortung als in dieser Position könnte er kaum tragen. Die Personalentscheidung macht jedenfalls deutlich, dass es der britischen Regierung mit dem Austritt todernst ist. Die beiderseits des Ärmelkanals gehegten Hoffnungen, es werde doch noch anders kommen, werden sich wohl nicht erfüllen.

Wie dem auch sei – von den Katastrophen, die von Eurokraten und deren Presseherolden prophezeit wurden, ist bislang nichts zu sehen. Die zunächst in Unruhe geratenen Finanzmärkte haben sich wieder beruhigt und die Londoner Börse hat anfängliche Verluste wieder wettgemacht. Sie liegt – übrigens im Gegensatz zur deutschen – verglichen mit dem Niveau vor dem Brexit-Referendum – sogar schon wieder im Plus.

Im Schatten der für die Nomenklatura desaströsen Entscheidung der Briten schwelen indes andere, in den Nachrichten bislang eher vernachlässigte Brände, die dem Politbüro der EU noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten werden. Dass Griechenland schon wieder am Rande des Staatsbankrotts steht und weitere Milliardenhilfen benötigt, Spanien in die Unregierbarkeit abgleitet und beide iberischen Länder ihre Haushaltsdefizite nicht in den Griff bekommen, sind noch nicht einmal die gefährlichsten davon.

Als deutlich schlimmeres Problem erweist sich vielmehr die von der EZB betriebene Geldpolitik, die auf der durch den Brexit als Schimäre demaskierten Annahme beruht, die Union werde politisch immer stärker zusammenwachsen. Diese Illusion muss jetzt zu Grabe getragen werden, auch wenn Witzfiguren wie Schulz und Juncker das Gegenteil behaupten.

Die italienischen Banken haben gewaltige Summen an faulen, nicht wertberichtigten Krediten in ihren Büchern. Dementsprechend dramatisch entwickeln sich die Börsenwerte der Banken nach unten – übrigens nicht nur die der italienischen. Die Kapitalausstattung der Geldinstitute sinkt. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Folkerts-Landau, beziffert den akuten Finanzbedarf der europäischen Banken mit 150 Milliarden Euro und sieht schwarze Wolken über Euroland aufziehen. Die von der EZB seit Jahren betriebene expansive Geldpolitik habe jedenfalls – außer weiteren Staatsschulden – nichts gebracht.

Während das Wachstum Italiens knapp ein Prozent beträgt, verschuldet sich das Land ums Dreifache dieses Wertes. Die Verbindlichkeiten, die bereits bei rund 135 Prozent des BIP liegen, werden dadurch noch weiter steigen. Anstatt auf keynesianische Wirtschaftspolitik könnte man mit gleicher Aussicht auf Erfolg auch auf Geisterbeschwörung setzen. Den Markt einfach in Ruhe zu lassen, kommt für die politische Klasse ja bekanntlich nicht in Frage – leider nicht nur in Italien.

Der liberale deutsche Ökonom Thorsten Polleit: „Die Not der Euro-Banken ruft die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan. […] Mit ihren Aktionen sorgt die EZB für eine gewaltige Monetisierung. Sie kauft schon jetzt Anleihen in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro pro Monat. Allein dadurch wird die Euro-Basisgeldmenge im Bankensektor bis März 2017 auf über 1,7 Billionen Euro ansteigen. Wenn die EZB dazu übergeht, die Anleihen, die die Euro-Banken ausgegeben haben, zu refinanzieren, könnte die Euro-Basisgeldmenge – im Zeitablauf, nach und nach – um zusätzliche etwa 3,8 Billionen Euro anschwellen.“

Was eine derart gewaltige Ausweitung der Geld- und Kreditmengen mittel- bis langfristig bedeutet, wird man aus dem Munde beamteter Wirtschaftsforscher zwar niemals hören, kann es aber durch einem Blick in die Geschichtsbücher selbst in Erfahrung bringen: (Hyper-)Inflation und Währungsreform.

Schon macht das bei Politikern und Geldsozialisten so ungemein beliebte Wort von der „Ansteckungsgefahr“, der nun entschlossen begegnet werden müsse, die Runde. Als nächstes, darauf darf man risikolos wetten, wird dann wieder die „too-big-to-fail“-Keule hervorgeholt, mit der die Steuerzahler weichgeklopft werden, um die Rekapitalisierung der – natürlich gänzlich unverschuldet – notleidenden Banken zu schultern.

Der Fluch der bösen Tat: Wer in einem kapitalistischen, marktwirtschaftlich organisierten System unternehmerisches Handeln von Haftung und Verantwortung trennt, stiftet auf folgenschwere Weise Schaden. Jeder kleine Gewerbebetrieb muss für seine Verbindlichkeiten geradestehen. Gewinnaussicht und Verlustrisiko gehen Hand in Hand. Weit und breit steht niemand bereit, der dem Betriebseigner im Fall eines Problems, gleich ob selbst herbeigeführt oder nicht, Geld schenkt.

Das ist auch gut so, denn entsprechend umsichtig wird er agieren. Wirtschaftet er gut, darf er sich eines Gewinns erfreuen. Wirtschaftet er schlecht, macht er Miese oder verschwindet vom Markt. Sein möglicher Nutzen, sein Problem. Das ist die Essenz eines arbeitsteiligen, auf Privateigentum beruhenden Wirtschaftssystems.

Ganz andere Regeln haben sich – der Symbiose von Big Government und Big Money sei Dank – für die großen Geldhäuser eingebürgert: Was auch immer deren Vorstand tut – er kann sicher sein, dass Verluste sozialisiert werden, während Gewinne beim Unternehmen verbleiben. Solange diese Form des Geldsozialismus nicht beseitigt ist, wird die Krise des Kapitalsystems nicht enden.

Der Untergang des großen US-Bankhauses Lehman im Jahr 2008 hat gezeigt, dass die Welt in einem solchen Fall nicht untergeht. Der entscheidende Fehler der Politik lag darin, nicht zuzulassen, dass andere Geldhäuser dasselbe Schicksal teilen, was zweifellos stark disziplinierend auf die gesamte Branche gewirkt hätte. So aber war und ist dem „moral hazard“ Tür und Tor geöffnet. Unverantwortliche Spielertypen avancieren zu Meistern aller Klassen. Seriös agierende Geschäftsleute und Bankiers dagegen sind nur noch Verlierer und armselige Trottel. Unter solchen Voraussetzungen kann eine Wirtschaft langfristig nicht funktionieren.

Das Platzen einer Blase und die damit einhergehende Vernichtung papierener Geldbestände ist nicht dasselbe wie eine, etwa infolge kriegerischer Handlungen eintretende Zerstörung realer Werte. Die Vernichtung von durch nichts als Schulden gedecktem Geld bedeutet keine Apokalypse.

Wenn Europa sich nicht von dem durch die EZB immer weiter vorangetriebenen Schuldenkult befreit, kann keine Genesung eintreten. Man darf nie vergessen, dass die Basis für das Erfolgsmodell des Kapitalismus das Kapital bildet und nicht der Kredit. Dessen eingedenk sollten unsere einst (lang, lang ist´s her!) marktwirtschaftlich organisierten Staaten nach Jahrzehnten der Schulden(miss)wirtschaft und des Geldsozialismus endlich wieder mehr Kapitalismus wagen!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Stabile Konjunktur, politische Sicherheit, ein hohes Zinsniveau und niedrige Inflationserwartungen, waren stets Gift für den Kurs des gelben Edelmetalls. Von alledem kann derzeit allerdings weltweit keine Rede sein. Die Konjunktur schwächelt – besonders in den USA und in Japan, wo seit Jahren eine extrem expansive Geldpolitik betrieben wird. Mit der Notenpresse lassen sich strukturell bedingte Krisen eben nicht lösen, was inzwischen auch Otto Normalverbraucher zu begreifen beginnt.

Von politischer Stabilität ist die Welt seit dem Zerfall der Sowjetunion ebenfalls weiter entfernt als je zuvor: Krisenherde, wohin das Auge blickt. Im Nahen Osten toben (Bürger-)Kriege und auch im südchinesischen Meer dräuen militärische Auseinandersetzungen. In der Türkei und in Nordkorea sind unberechenbare Kriegstreiber am Ruder. Und mit Hillary Clinton im Weißen Haus wird das demnächst wohl auch in den USA der Fall sein. Die Sozialsysteme werden zunehmend unfinanzierbar und wir erleben eine nach Europa strebende Völkerwanderung, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt und eben im Begriff steht, weiter an Intensität zuzunehmen.

Die Zinsen bewegen sich auf Nullniveau oder gar darunter, was festverzinsliche Anlagen naturgemäß uninteressant oder gar kontraproduktiv macht. Die hemmungslose Geldproduktion, das spüren auch in Fragen der Geldpolitik völlig unbedarfte Zeitgenossen, wird früher oder später in einer galoppierenden Geldentwertung münden.

All das schafft Unsicherheit und lässt das in den letzten Jahren wenig geliebte, als „Krisenversicherung“ aber geschätzte Edelmetall wieder kräftig glänzen. Seit dem Austrittsvotum der Briten ist der Goldkurs auf einem beeindruckenden Marsch nach oben – ein offensichtlich durch die Verunsicherung der Anleger bedingtes Phänomen. Doch auch schon Monate vor dem Brexit – im ersten Quartal des Jahres 2016 – konnten sich die Goldanleger über eine Wertsteigerung von rund 20 Prozent und damit über die größte Kurssteigerung der letzten 30 Jahre freuen. Die im Gefolge des Brexit herrschende Konfusion der Anleger wird den Kurs weiter beflügeln, wie der Goldexperte und Fondsmanager Ronald Stoeferle in seinem jüngst publizierten „Goldreport 2016“ erklärt.

(Gratisdownload der Kurzversion: http://www.incrementum.li/wp-content/uploads/2016/06/In_Gold_we_Trust_2016-Short_Version_D.pdf )

Dass Gold keine Zinsen bringt, ist ein häufig gegen Goldanlagen ins Feld geführtes Argument. In unseren Zeiten real negativer Zinsen zählt das indes längst nicht mehr. Gold kostet nämlich immerhin keine Negativzinsen! Auch die zunehmenden Aktivitäten zur immer stärkeren Beschränkung der Bargeldverwendung lassen die Alarmglocken schrillen und viele besorgte Anleger nach Alternativen Ausschau halten, die vor willkürlichen Enteignungen durch raublustige Regierungsbürokraten schützen.

Nach Stoeferles Meinung haben uns die Zentralbanken mit ihrer seit der Lehman-Pleite im September 2008 betriebenen lockeren Geldpolitik in eine Doppelmühle manövriert: Einerseits kann, da keinerlei strukturellen Reformen erfolgen, durch monetäre Maßnahmen kein selbsttragender Konjunktureffekt ausgelöst werden. Zudem wird damit der Bildung von Blasen, etwa im Immobilienbereich, und einer allgemeinen Verzerrung der Wirtschaftsstruktur Vorschub geleistet. Andererseits könnten steigende Zinsen die Zahllast hochverschuldeter Staaten und Unternehmen auf ein Niveau treiben, das nicht mehr zu stemmen ist, und daher serienweise Bankrotte auslösen. Ein Dilemma.

Der Experte beziffert das Kursziel für eine Feinunze Gold bis Juni 2018 mit 2.300 Dollar. Derzeit (am 7.7.2016 um 11:00 Uhr) notiert die Unze bei 1.367,33 Dollar.

Diese Prognose basiert auf der Annahme, dass die Notenbanken ihr „monetäres Vabanquespiel“ fortsetzen werden – gefangen im von den politischen Eliten gepredigten Mantra der „Alternativlosigkeit“ ihrer keynesianisch-planwirtschaftlichen Exzesse.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Der Philosoph, Hochschullehrer und Priester Martin Rhonheimer verfügt innerhalb der katholischen Kirche, wie sie sich heute präsentiert, über ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal: Es ist weder ein Feind der Marktwirtschaft noch ein Kapitalismuskritiker. Er steht fest auf dem Boden der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ und weiß, im Gegensatz zu den meisten Amtsträgern seiner Kirche, dass Armutsbekämpfung nicht durch „gerechte“ Verteilung, sondern durch effiziente Produktion gelingt.

Der Kirchenmann machte bei einer Diskussion im „Club Unabhängiger Liberaler“ klar: Er misst dem Begriff Kapitalismus höhere Aussagekraft bei als dem Begriff Marktwirtschaft. Begründung: Im Wort Kapitalismus kommt die Transformation von Reichtum in (produktives) Kapital zum Ausdruck. Die rhetorische Frage, ob der Kapitalismus „sozial“ sei, beantwortet er mit einem klaren „Ja!“ Der Kapitalist nutzt seinen Reichtum ja nicht zur Befriedigung seiner Konsumwünsche, sondern investiert sein Vermögen dergestalt, dass (auch) andere daraus Nutzen ziehen. Zuallererst diejenigen, denen der Kapitalist eine Anstellung und ein fixes Einkommen bietet – lange bevor er selbst Profit aus seiner Investition zu ziehen vermag (falls überhaupt).

Der von Papst Franziskus in seinem apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ (2013) erhobenen Behauptung „Diese Wirtschaft tötet“ (gemeint ist die Marktwirtschaft) tritt Rhonheimer vehement entgegen. Er merkt – auch und besonders im Zusammenhang mit Franziskus Schrift „Laudato si´“ (in dem es um Fragen des Klima- und Umweltschutzes geht) – an, dass der Papst möglicherweise besser daran täte, sich in Fragen, in denen er über keine profunden Sachkenntnisse verfügt, nicht allzu weit zu exponieren.

Rhonheimer sieht den Kapitalismus als ein „System des Gebens“ (nämlich Arbeit und Wohlstand für die Unselbständigen) im schroffen Gegensatz zum Sozialismus als „System des Nehmens“. Als entscheidender Akteur des Kapitalismus fungiert der Unternehmer, der als „schöpferischer Zerstörer“ (Joseph Schumpeter) sowie Entdecker (F. A. Hayek) fungiert und durch seinen auf eigenes Risiko erfolgenden Kapitaleinsatz Innovation, Skaleneffekte und damit kostengünstige Massenproduktion (Ludwig Mises) ermöglicht.

Die moralische Bewertung der Intention des Unternehmers ist letztlich irrelevant. Sie tritt jedenfalls gegenüber der Bedeutung der Ergebnisse seiner Aktivitäten klar in den Hintergrund. Was zählt, ist allemal das Erreichte.

Die katholische Soziallehre weist im Hinblick auf die Bewertung der Unternehmerfunktion einen blinden Fleck auf – übrigens ebenso wie die neoklassische Wirtschaftstheorie.

Was nicht oft genug wiederholt werden kann: „Kapitalistisch“ eingesetztes Vermögen schafft breiten Wohlstand – im Gegensatz zu hohen Steuern und „sozialer“ Umverteilung. Es ist ein Missverständnis, dem Unternehmer seine Daseinsberechtigung nur als Schaffer von Arbeitsplätzen zuzugestehen. Primäre Funktion des Unternehmers ist es nämlich, die Produktion voranzutreiben und Konsumentenwünsche bestmöglich zu befriedigen. Mittel dazu bilden sein Kapital und die Beschäftigung von Arbeitskräften. Das unternehmerische Streben nach Gewinn bildet folglich die Grundlage für den Nutzen der Allgemeinheit. Wer den Unternehmer daran hindert, Gewinne zu erzielen, schadet damit zuallererst den Arbeitnehmern.

Es ist wichtig, das von Karl Marx in die Welt gesetzte Missverständnis zu entlarven, dass der Kapitalismus zur Verelendung eines großen Teils der Menschen führt. Bittere Armut ist vielmehr der Urzustand, in dem sich die Menschheit von jeher befand. Der konnte erst durch die mit dem Kapitalismus möglich gewordene industrielle Revolution überwunden werden.

Seit dem Triumph des Kapitalismus gehören Hungersnöte der Vergangenheit an. Nur dort, wo er seine Wirkung nie entfalten konnte – etwa wegen fehlender Rechtssicherheit und mangelndem Schutz privaten Eigentums – verhungern noch heute die Menschen.

Das Erfolgsrezept des Kapitalismus erblickt Rhonheimer in der Transformation von unproduktivem Reichtum in Kapital und in den dadurch möglich werdenden Innovationsleistungen und Produktivitätssteigerungen.

Er zitiert aus den drei Sozialenzykliken Rerum Novarum (Leo XIII., 1891), Quadragesimo anno (Pius XI., 1931) und Centesimus Annus (Johannes Paul II., 1991), um die (einst) selbstverständliche Ablehnung des Sozialismus durch die römische Kirche und deren Verteidigung von Markt und Privateigentum zu unterstreichen.

Es ist entscheidend, die Bedeutung der Produktion zur Armutsbekämpfung zu verstehen. Armut kann durch Almosen zwar kurzfristig gelindert, nicht aber nachhaltig aus der Welt geschafft werden.

Den auch in Kirchenkreisen gerne erhobenen Einwand, dass ererbter Reichtum ein anstrengungsfreies Leben als Rentier ermögliche, lässt Rhonheimer nicht gelten. Reichtum fällt ja nicht vom Himmel, sondern muss zuerst einmal aufgebaut werden. Die Bewahrung oder Mehrung ererbten Reichtums ist aber nur durch dessen produktiven Einsatz möglich. Der reiche Erbe, der sein Vermögen ausschließlich zum Zweck des persönlichen Konsums einsetzt, wird es über kurz oder lang aufbrauchen und verlieren. Wer es indessen in seinem Unternehmen belässt, stiftet damit auch dann Gemeinnutzen, wenn er sich selbst nicht an der Unternehmensführung beteiligt, sondern auf fremde Verwalter vertraut.

Viele rezente Wirtschaftswissenschaftler, Philosophen und Kirchenfunktionäre sind besessen vom Wunsch nach der Herstellung materieller Gleichheit. Großer Reichtum stellt aber ebenso wenig ein Problem dar, wie große Ungleichheit. Im Kapitalismus basiert der Reichtum des einen ja eben nicht auf der Armut des anderen. Die relevanten Unterschiede zwischen Armen und Reichen sind heute aber wesentlich geringer als zur Zeit des Feudalismus. Der Reiche unserer Tage mag zwar über Yachten, Luxusautos und mehrere Häuser verfügen, die sich Arme niemals leisten könnten. Doch die entscheidenden, das Leben angenehm gestaltenden Errungenschaften, wie mit fließendem Wasser und WC ausgestattete Wohnungen, Waschmaschinen, Geschirrspüler, gute Ernährung und medizinische Versorgung genießen heute auch die unbedeutendsten Mitglieder der Gesellschaft.

Das einzige verbleibende Problem, sind daher weder großer Reichtum noch große Ungleichheit, sondern lediglich die Armut – und der ist nur durch produktiven Kapitaleinsatz der Garaus zu machen.

Somit besteht der von Karl Marx behauptete, strukturelle Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital in Wahrheit gar nicht. Im Gegenteil! Wie der französische Ökonom Frédéric Bastiat bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bemerkte, profitieren einfache Arbeiter am allermeisten vom Kapital. Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts steigen – erstmals seit Menschengedenken – die Reallöhne der einfachen Arbeiter. Die Kapitalakkumulation macht´s möglich!

Die „nichtantagonistische Natur des Kapitalismus“ gründet auf der organisatorischen und intellektuellen Leistung des Unternehmers, der die Schaffung eines „Mehrwerts“ ermöglicht. Mit seinen bloßen Händen allein könnte ein Arbeiter nämlich niemals zu Wohlstand gelangen.

Der Kapitalismus und die katholische Soziallehre bilden daher – nach Rhonheimers fester Überzeugung – keinen Gegensatz.

Zur Person des Vortragenden: Der gebürtige Schweizer Martin Rhonheimer hat an der Universität Zürich Geschichte, Philosophie und politische Wissenschaften studiert. Er ist Professor an der Pontificia Università della Santa Croce in Rom und Gründer der in Wien von ihm gegründeten Denkfabrik „Austrian Institute of Economics and Social Philosophy“ (https://www.facebook.com/austrian.institute).

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Das von kundigen Beobachtern erwartete Abstimmungsergebnis ist eingetreten: Die Initiative zur Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde von den Eidgenossen mit überwältigender Mehrheit verworfen. Vier von fünf Schweizern halten nichts davon.

Lieber nicht daran denken, wie eine derartige Abstimmung in Österreich – und im nicht minder linksverstrahlten Deutschland – ausfallen würde. Eine Mehrheit für diese bespiellos „soziale“ Maßnahme wäre nicht unwahrscheinlich. Der Traum vom anstrengungsfreien Leben auf fremder Leute Kosten ist einfach zu süß.

Mit etwas Erinnerungsvermögen ausgestattete Austriaken haben nicht vergessen, dass es dem selig entschlafenen „Liberalen Forum“, das heute als unter dem Etikett „Neos“ wiedergekehrter Zombie unter uns weilt, vorbehalten war, sich als erste politische Kraft Österreichs für diese Schnapsidee stark zu machen. „Angstfrei leben zu können“ war das ans Herz rührende Ziel, so Heide Schmidt, seinerzeitige Führerin der kleinen Linkspartei. Das sollte dem gepeinigten Nettosteuerzahler monatlich immerhin 750 Euro pro Kopf jedes Müßiggängers wert sein. Arbeitsunfähig zu sein, wäre zum Bezug dieser Apanage nicht nötig gewesen. Keine Lust zum Arbeiten zu haben, hätte schon gereicht. Das Paradies 2.0 auf Erden.

Der „Bedingungslosigkeit“ für die Bezieher, stand und steht allerdings eine ebensolche Bedingungslosigkeit für die Zahler gegenüber. Die müssen – anders als die Benefiziare dieser sozialen Errungenschaft – den Rücken krumm machen, um die von staatlichen Wohltätern zu verteilenden Almosen (um etwas anderes handelt es sich nämlich nicht – allerdings ohne den moralischen Wert einer freiwillig gewährten Gabe!) heranzuschaffen. Die werden auch nicht gefragt, ob sie es gut finden, sich auf dem Weg von und zur Arbeit von ganzen Bataillonen von Minderleistern ins Gesicht lachen zu lassen – falls die zu dieser Zeit nicht noch oder schon wieder im Bett, beim Branntweiner oder vor dem Fernseher hocken.

Die Befürworter der Idee des Etwas-für-Nichts übersehen, dass hienieden keinem gebratenen Tauben in den Mund fliegen, sondern dass man den Lebensunterhalt im Schweiße seines Angesichts zu verdienen hat. Um zu begreifen, wie man in einer Welt des Mangels, in der wir Menschen seit unserer Vertreibung aus dem Garten Eden zu leben haben, auf die Idee kommen kann, die Kosten seines Lebensunterhalts anderen aufbürden zu dürfen und dafür keinerlei Gegenleistung erbringen zu müssen, bedarf es schon einer gründlichen Gehirnwäsche. Woher einer das Recht zu nehmen meint, seine Mitmenschen nicht als gleichberechtigte Individuen, sondern als Roboter oder Sklaven – als bloße Mittel zur Erreichung seines Zwecks – anzusehen und zu bewirtschaften, liegt völlig im Dunkeln.

Dass eine Gesellschaft funktioniert, in der jeder arbeitet, um seinen Unterhalt zu verdienen, liegt auf der Hand. Dass eine Gesellschaft funktionieren könnte, in der jeder auf Kosten des jeweils anderen lebt, ist mit den Regeln der Logik indes unvereinbar. Irgendjemand wird nicht nur faulenzen dürfen, sondern auch arbeiten müssen, um für Nahrung, Bekleidung, Behausung und die Erfüllung aller übrigen Bedürfnisse zu sorgen. Warum aber sollten diejenigen die Früchte ihrer Arbeit nicht selbst genießen, sondern stattdessen dem von linken Brandstiftern verblendeten Pöbel freiwillig in den Rachen werfen?

Um freiwillige Entscheidungen geht es den Roten aber ohnehin nicht – das tat es noch nie. Denn dass keiner unaufgefordert schuftet, um arbeitsscheues Pack durchzufüttern, ist auch den Protagonisten des bedingungslosen Grundeinkommens klar. Sie betrachten es daher – wie alle Sozialisten – als ihr gutes Recht, sich gewaltsam des rechtmäßig erarbeiteten Vermögens und Einkommens produktiv tätiger Klassenfeinde zu bemächtigen.

Die Bedingungslosigkeit der Zuteilung einer Transferzahlung durch die Bedingungslosigkeit eines gegen die Werktätigen geführten Raubzuges sicherzustellen – weil der Staat ja über keinerlei selbst erwirtschaftete Mittel verfügt, die er verteilen könnte – ist der Gipfel der moralischen Verworfenheit. Sich für eine solche Tat auch noch als Held des Solidargedankens feiern zu lassen, fügt dem Unrecht den blanken Hohn hinzu.

Man muss die Schweizer dazu beglückwünschen, sich nach dem weltweit totalen Sieg von Sozialismus und Sozialdemokratismus – und dem damit verbundenen Verlust beinahe jeden Anstands – immer noch einen sicheren Blick für die Frage von richtig und falsch bewahrt zu haben.

Könnte dieses beeindruckende Votum am Ende sogar dazu angetan sein, auch in Deutschland und Österreich ein Gefühl dafür entstehen zu lassen, dass Rechtsstaat und Wohlfahrtstaat nicht gleichzeitig auf demselben Territorium bestehen können? Es wäre zumindest schön, daran glauben zu können.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Im Mai letzten Jahres befand ich mich zu später Nachtstunde in Ausübung meines Berufes als Taxilenker an einer Kreuzung im 15. Wiener Gemeindebezirk, als ich einen Unfall mit erheblichem Sachschaden beobachtete. Da eines der Autos aus meiner Sicht bei Rot die Kreuzung überquert hatte, war es für mich selbstverständlich, mich der Polizei als Zeuge zu Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass mich das Zeit kosten würde.

Den – übrigens erheblich übermüdet wirkenden – Beamten des Unfallkommandos gab ich eine genaue Aussage zu Protokoll. Der Vorgang kostete mich etwa eine Stunde des besten Feiertagsgeschäftes.

Knapp ein Jahr später schreckte mich das Klingeln meines Telefones aus dem Schlaf (ich bin Nachtarbeiter). Ein freundlicher Polizist eines Kommissariats im 15. Bezirk war in der Leitung und bat mich, meine Aussage noch einmal bei ihm zu tätigen, da die ursprünglich gemachte leider und unerklärlicherweise verschwunden sei.

Glücklicherweise konnten wir uns darauf einigen, dass ich das Gesehene per email noch einmal rekapitulieren durfte, da die Bürozeiten der Dienststelle am anderen Ende der Stadt für mich nur sehr mühsam zu erreichen gewesen wären. Wie viele Sekunden die Ampel allerdings damals genau schon auf Rot gestanden hatte, daran konnte ich mich natürlich nicht mehr im Detail erinnern…

Ich war nicht überrascht, als ich dann Wochen später als Zeuge zum Prozess geladen wurde. Auf der Ladung war genau angeführt, mit welchen Strafen etwaiges Nichterscheinen geahndet würde. Ich machte mich also wohlgemut zu dem imposanten Gerichtsgebäude auf.

Irgendwie wunderte es mich, dass das ganze Gebäude an einem Montagnachmittag wie ausgestorben wirkte und sich auch niemand vor der Tür des Raumes aufhielt, in dem der Prozess stattfinden sollte. Trotzdem wartete ich einmal eine halbe Stunde über den Zeitpunkt hinaus. Endlich entschloss ich mich, einer freundlichen Dame, die aus einem Nebenzimmer trat, mein Problem zu schildern. Da sich auch bei Klopfen an der massiven Tür nichts regte, riet sie mir, noch einige Minuten zu warten, bevor ich mich noch einmal an sie wenden solle. Natürlich passierte in dieser Zeit nichts und die Dame machte sich auf, um Näheres in Erfahrung zu bringen. Eine Dreiviertelstunde konnte sie mir immerhin berichten, dass der Termin „eigentlich jetzt stattfinden sollte“, der zuständige Richter im Dienst sei aber nirgends und auch nicht per Telefon zu erreichen sei. Ich wurde schließlich an eine Kanzlei in einem anderen Trakt des schönen Gebäudes verwiesen. Dort angekommen, stand ich vor der nächsten versperrten Tür, allerdings hörte ich aus einem Zimmer in der Nähe Geräusche und klopfte gleich dort. Ein noch sehr junger Herr nahm sich meiner an und forschte mittels eines Computers nach dem Aufenthaltsort des Richters, konnte ihn aber ebenso wenig wie seine Kollegin zuvor lokalisieren.

Inzwischen hatte ich mir vorgenommen, das nicht einfach so auf sich beruhen zu lassen und mir wenigstens 4,40 Euro für die Fahrtkosten auszahlen zu lassen, da ich als Nachtarbeiter leider keinen Verdienstentgang einfordern konnte. Hierzu wurde ich dann in eine andere Kanzlei weiterbeordert, die auch tatsächlich geöffnet war.

Eine nette Sekretärin hörte sich meine Geschichte ungläubig an, auch ein Kollege von ihr gesellte sich schließlich dazu. Überaus freundlich wurde mir auch eine Sitzgelegenheit angeboten, deren Verwendung mich aber einiges an Überwindung kostete, war sie doch über und über mit Haaren des hier frei herumlaufenden Hundes übersät.

Eine Zeitbescheinigung wurde mir ausgestellt, die Fahrtkosten könnten mir allerdings nur über eine schriftliche Eingabe ersetzt werden, wurde mir mitgeteilt. Noch am selben Tag schrieb ich die Eingabe, bevor ich mich endlich zu Ruhe begeben konnte.

Doch damit nicht genug. Das Einschalten der Justizombudsstelle war noch nötig, um an meine 4,40 € zu gelangen, was aber zumindest teilweise auch meine Schuld war, da ich eine unvollständige IBAN-Nummer angeführt hatte. Immerhin erfuhr ich so von der hilfsbereiten Stelle, dass sich die Parteien „im letzten Moment geeinigt hätten und dass der Richter nicht mehr in der Lage war, mich darüber zu informieren“. Der Herr Rat wäre außerdem „wegen familiären Gründen außer Hauses und nicht benachrichtbar gewesen“.

Die Geschichte findet noch eine Fortsetzung. In den letzten Tagen wurde mir ein Einschreiben zugestellt, eine der Unfall-Parteien wäre in Berufung gegangen und ich solle meine Aussage noch einmal tätigen. Mich würde es also nicht wundern, dieser Anekdote noch einen zweiten Teil hinzufügen zu können!

Als ein Mensch, der nun schon zwei Jahrzehnte in der Privatwirtschaft beschäftigt ist, zuerst mehrere Jahre im Einzelhandel und nun schon bald 17 Jahre als Taxilenker, muss ich immer öfter den Kopf über die Zustände schütteln, die der Untertan in weiten Teilen des Beamtentums vorfindet!

Martin Drucker ist 1970 geboren, studierte einige Jahre an einer geisteswissenschaftlichen Fakultät und ist seitdem in mehreren Berufen tätig, zuletzt seit 1999 als Taxilenker.

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Der auf dem Boden der Wiener Schule der Ökonomik stehende Privatgelehrte, Wirtschaftsphilosoph und Unternehmer Rahim Taghizadegan widmet sich der Geschichte, dem Wesen und der Zukunft des Unternehmertums. Das ist insofern ein sehr verdienstvolles Unterfangen, als die herrschende, neoklassische Wirtschaftstheorie der Figur des Unternehmers keinerlei Aufmerksamkeit schenkt. Sie beschäftigt sich ausschließlich mit – im wahrsten Sinn des Wortes – blutleeren Modellen, mit Formeln und Funktionen, nicht aber mit dem Unternehmer, der für jede arbeitsteilige Wirtschaft von größter Bedeutung ist – selbst in einer zentral gelenkten Planwirtschaft.

Der Autor legt, wie in all seinen Schriften, großen Wert auf Herkunft und ursprüngliche Bedeutung von Begriffen. Das Wort Unternehmer ist relativ jung. Die ersten Persönlichkeiten, auf die diese Bezeichnung zutrifft, haben allesamt mit militärischen Belangen zu tun – sei es als Söldnerführer (Condottiere) im Auftrag von Fürsten oder als Organisator des Baus von Verteidigungsanlagen. Der notwendige Kontakt zu zahlungskräftigen Kunden bedeutet schon damals zugleich die Nähe zur politischen Macht, woran sich in einigen Geschäftsfeldern, insbesondere in der Geldwirtschaft, bis heute nichts geändert hat – eher im Gegenteil.

Der Leser wird mit der für ordentliche Kaufleute der Gegenwart wenig schmeichelhaften Tatsache konfrontiert, dass Unternehmertum in seinen Anfängen gelegentlich schwer von berufsmäßiger Kriminalität zu unterscheiden war – man denke dabei etwa an die Piraterie. Die Ausrüstung von Schiffen zählte zu den ersten unternehmerischen Tätigkeiten. Friedlicher Handel und aggressive Gewaltanwendung gingen nicht selten Hand in Hand.

Die Nähe des Unternehmers zum Abenteurertum kann nicht überraschen: Nur wer bereit ist, Wagnisse einzugehen und unbekanntes Territorium zu betreten, kann neue Geschäftsfelder finden und erschließen.

Bemerkenswert, wie die Denker verschiedener Zeitalter den Typ des Unternehmers sehen. Taghizadegan zitiert dazu interessante Standpunkte von Thomas Carlyle bis Steve Jobs. Je nach Standpunkt des Betrachters kommt dabei der Entdecker, der ins geradezu heldenhafte übersteigerte Führer oder der ausbeuterische Unmensch zum Vorschein.

Der Autor weist darauf hin, dass „nicht der Spätkapitalismus, sondern der Früh- oder Vorkapitalismus durch staatsnahe Konzentration geprägt ist.“ Der Finanzminister von Ludwig XIV. und „Erfinder“ des Merkantilismus Colbert spielt in diesem Sinne eine wichtige Rolle bei der Förderung der Aktiengesellschaften.

Privilegien zum Nutzen bestimmter Geschäftsfelder und Industrien sind maßgeblich für den Aufstieg ganzer Unternehmerdynastien – besonders im Bereich der Geldwirtschaft.

Der Autor beschreibt den Unternehmer in seinen verschiedenen Rollen als Krieger, Projektemacher, Außenseiter der Gesellschaft (z. B. als jüdischer Geldverleiher) und liefert dabei erhellende Einsichten. In der Folge widmet er sich der Darstellung jener Funktionen, die dem Unternehmer seine herausragende Rolle in einer modernen, arbeitsteiligen Wirtschaft verleihen: Als „Risikonehmer“, Innovator, „schöpferischer Zerstörer“, Arbitrageur, Spekulant oder Entdecker künftiger Publikumspräferenzen. Nach Israel Kirzner liegt die Essenz des Unternehmertums in der „überlegten Suche nach Gewinngelegenheiten.“

Im letzten Teil widmet der Autor sich dem Unternehmertum in den zunehmend verzerrten Märkten unseres zu Ende gehenden Papiergeldzeitalters. Die Zerstörung des Bandes zwischen unternehmerischer Handlung und Verantwortung als Folge des Too-big-to-fail-Mantras führt zu einer dramatischen Veränderung der Voraussetzungen. Enge Beziehungen zu den Machthabern und ein privilegierter Zugang zum Kreditwesen ersetzen immer mehr die Bedeutung bürgerlicher Tugenden oder klassisch unternehmerischer Qualitäten.

Der „Contrepreneur“ könnte den dritten Weg zwischen dem auf Macht und Täuschung setzenden und dem sich für seine Ideale aufopfernden Entrepreneur beschreiten.

Helden, Schurken, Visionäre: Entrepreneure waren gestern - jetzt kommen die Contrepreneure.
Rahim Taghizadegan
Finanzbuchverlag 2016
218 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-89879-931-7
24,99 Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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TTIP ist so gut wie tot. Von Frankreich bis Österreich ist das Freihandelsabkommen Europa-USA praktisch schon umgebracht worden – bevor auch nur annähernd ein Vertragstext fertig gewesen wäre. Die Akteure der Ermordung: die geschickte PR von (europäischen wie amerikanischen) Konzernen, die Konkurrenz aus Übersee fernhalten wollen; die hemmungslose Stimmungmache von Greepeace&Co, die noch stets gegen alles gewesen sind, was Arbeitsplätze schafft; die stets bei vielen Menschen wachrufbare Angst vor etwas Neuem und Populismus.

Als Folge des TTIP-Exitus droht das für Europa schlimmste Szenario: Nordamerika wird mit Asien und Lateinamerika sehr wohl solche Verträge schließen. Das koppelt dann das ohnedies schon kranke Europa endgültig ab. Wachstum, Investitionen und Jobs werden anderswo entstehen.

Fast alle gegen TTIPS vorgebrachten Argumente sind falsch (werden aber von Grünen, russisch-gesteuerten Quellen und vom Boulevard ständig verbreitet):

• „Geheimverhandlungen“: Im Vergleich zu allen Verhandlungen über frühere internationale Verträge finden die zu TTIP in relativ großer Öffentlichkeit statt. Deswegen scheitern sie auch.
• „Chlorhühner“: Niemand wäre gezwungen, solche zu kaufen. Viele würden es aber tun, weil mit Chlor behandelte Hühner keine Salmonellen haben, die bei uns ja regelmäßig Krankheiten und Todesfälle auslösen.
• "Hormonfleisch und genveränderte Produkte": Eine - noch nicht im Detail feststehende - Regelung würde auf jeden Fall festhalten, dass solche Produkte klar gekennzeichnet werden müssen (ganz abgesehen davon, dass es sie in verschiedenen Formen längst auch in Europa gibt). Wenn etwas gesundheitsschädlich ist, wird es jedenfalls verboten - was freilich wissenschaftlich zu beweisen ist, nicht nur durch Behauptungen von Greenpeace.
• „Standards werden gesenkt“: Kein einziger der heutigen europäischen Standards würde gesenkt (leider, weil Europa ja längst in Überregulierung erstickt).
• „Undemokratisch“: Ein TTIP-Abkommen müsste nach sämtlichen geltenden rechtlichen und demokratischen Standards erst von Parlamenten angenommen werden.
• „Einschränkung der Gesetzgebung“: Diese wird nur für die Zukunft und nur in einer Hinsicht  eingeschränkt: Sie darf nicht einseitig zu Verschlechterung oder Schikanen für ausländische Investoren führen. Das ärgert zwar regulierungssüchtige Abgeordnete (also vor allem grüne). Das ist aber notwendig, damit es zu den etwa von Österreich so dringend benötigten Investitionen kommt: Denn jeder Investor überlegt teure Investitionen dreimal, wenn diese danach willkürlich enteignet oder mit schikanösen Auflagen entwertet werden können.
• „Unabhängige Schiedsgerichte an der normalen Justiz vorbei“: Sie wären in Wahrheit ein Riesenvorteil. Sie wären viel schneller als Gerichte und eine weitere Voraussetzung für das Zustandekommen vieler Investitionen. Deswegen gibt es Schiedsgerichte ja heute schon (völlig unkritisiert!) in Dutzenden Abkommen Österreichs mit ausländischen Investoren. Kein amerikanischer Investor kann bei einem Streit mit einem europäischen Gegenüber darauf vertrauen, von einem europäischen Gericht völlig fair behandelt zu werden. Und genausowenig umgekehrt! Siehe die Daumenschrauben, welche die USA jetzt VW ungehindert ansetzen.

Der allergrößte TTIP-Vorteil wäre neben mehr Handel, Investitionen und Jobs vor allem die Öffnung der bisher strikt verschlossenen öffentlichen Aufträge (Bau, Beschaffung) in den USA für europäische Firmen. Genau deswegen gibt es ja auch in den USA selber heftigen Widerstand gegen TTIP.

Und warum hetzt dann der Boulevard so? Weil dessen größte Inserenten die Handelsketten sind. Die fürchten die billigere Konkurrenz. Konsumenten freilich sollten sich über diese freuen.

Neben all den objektiven Argumenten für TTIP ist aber für mich - eingestandenermaßen subjektiv - auch die Tatsache entscheidend, dass neben dem Boulevard und den meisten Oppositionsparteien ausgerechnet die beiden dümmsten Landeshauptleute Österreichs gegen TTIP in den Krieg gezogen sind. Nämlich die aus Tirol und Vorarlberg. Ihnen hat es Österreich ja auch schon zu verdanken, dass es bald eine teilweise Einführung der Zwangsgesamtschule geben wird. Sollten die beiden Herren nicht endlich zu den Grünen übertreten?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die Veröffentlichung einiger vertraulicher Unterlagen zum Handelsabkommen TTIP durch Greenpeace kommt sowohl der Obama-Administration als auch der EU-Kommission ungelegen. Hatten doch beide gehofft, die Chose hinter gut schallisolierten Polstertüren in trockene Tücher bringen und die staunenden Bürger hernach vor vollendete Tatsachen stellen zu können. An eine Befragung der Bürger war in Sachen TTIP schließlich nie gedacht – ja selbst die nationalen Parlamente Europas sollen dazu gar nicht erst gehört werden. Wir haben es hier mit der ganzen Pracht von Arroganz der Macht zweier zentralistisch organisierter Imperien zu tun.

Man kann indes auch aus den falschen Gründen das Richtige tun. Kein Mensch wird – spätestens seit der Veröffentlichung von Adam Smiths „Wealth of Nations“ anno 1776 – bestreiten, dass Arbeitsteilung wohlstandsfördernde Konsequenzen hat. Arbeitsteilung bedingt aber freien Warenverkehr – Freihandel –, um ihre nutzenbringende Wirkung entfalten zu können.

Heute wird niemand Handelshemmnissen und/oder Zollschranken das Wort reden, die zwischen Wien und Linz bestehen. Denn der Handel nutzt offensichtlich allen daran Beteiligten, Produzenten wie Abnehmern gleichermaßen. Wenn aber zwischen Wien und Linz keine Handelsbarrieren bestehen, womit sollten dann etwa solche zwischen Wien und Boston verteidigt werden? Bestehende Ungleichheiten, welcher Art auch immer sie sein mögen, eignen sich nicht als Argument für Handelshemmnisse, denn diese Ungleichheiten bilden ja die Grundlage jeglicher Form von Arbeitsteilung und Tausch.

Skepsis gegenüber dem Vertragswerk ist also primär deshalb am Platz, weil von beiden Seiten ein Riesengeheimnis darum gemacht wird. Das ist verdächtig. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die nun immer stärker werdende Ablehnung gegen das transatlantische „Freihandelsabkommen“ eindeutig aus den falschen Gründen nährt. Eine Bestätigung der von den sowohl linken als auch rechten TTIP-Gegnern beschworenen Gefahren konnte von Greenpeace nämlich nicht erbracht werden. Es geht in den jetzt öffentlich gemachen Dokumenten ja nicht um bereits ausverhandelte Ergebnisse, sondern lediglich um die Standpunkte beider Seiten, die zum Teil weitauseinander liegen. – So what?

Worauf es ankommt, ist aber folgendes: Wer ernsthaft meint, Europa etwas Gutes zu tun, indem er auf dem jeden Fortschritt erstickenden europäischen „Vorsorgeprinzip“ beharrt, ist auf dem Holzweg. Es ist schließlich kein Zufall, dass Innovationen – gleich auf welchem Gebiet – zum Großteil aus der Neuen und nicht aus der Alten Welt stammen. Europa verliert daher in einigen für die künftige Wohlstandsentwicklung in einer globalisierten Welt besonders wichtigen Schlüsselindustrien seit vielen Jahren an Boden.

Wer darauf besteht, dass für jedwede Neuerung erst einmal deren absolute Unbedenklichkeit wasserdicht nachgewiesen werden muss, darf sich über die daraus resultierende fortschrittsfeindliche Strukturkonservierung nicht wundern. Hätten Regulierungen der zeitgenössischen Art schon vor 200 Jahren bestanden, hätte die „industrielle Revolution“ nie stattgefunden, es gäbe weder Verbrennungsmotoren noch Flugzeuge oder Antibiotika und ganz Europa wäre bettelarm.

Dass die USA nicht geneigt sind, sich dem Diktat einer totalitären europäischen Verhinderungsbürokratie zu beugen, ist daher keine Überraschung. Dass die vielgelobten „europäischen Standards“ von den Amerikanern als eine listenreiche europäische Tarnkonstruktion für protektionistische Maßnahmen zwecks der Verhinderung transatlantischen Wettbewerbs angesehen und bekämpft werden, darf nicht verwundern.

Die Debatten um „Chlorhühner“, angeblich brandgefährlichen „Genmais“ und die in Gefahr geratenden Segnungen des sozialistischen europiden Wohlfahrtsstaats, lenken allesamt vom einzig wirklich relevanten Einwand gegen TTIP ab. Das Argument ist nicht neu und wurde vom libertären US-Ökonomen Murray Rothbard bereits zu einer Zeit formuliert, als noch kein Mensch das jetzt in Verhandlung stehende Abkommen hat kommen sehen. Es lautet schlicht: „Man braucht keinen Vertrag, um Freihandel zu treiben.“ Genauso ist es!

Würde es tatsächlich um die Förderung des Freihandels – und nicht um die Beförderung und den Schutz der Interessen mächtiger Industrien mit besten Beziehungen zu den Machthabern – gehen, würde eine DIN-A5- Seite mit zwei Sätzen ausreichen:

1. Alle Handelstarife und Zölle sind abgeschafft.
2. Wer immer Handel treiben will, ist ohne jede Einschränkung dazu berechtigt, das über jedwede Grenzen hinweg in jedem beliebigen Umfang zu tun.

Wozu also ein Tausende Seiten umfassendes Vertragswerk, das nicht den Interessen der Bürger, sondern ausschließlich denen der Herrschenden und deren Symbionten in der Großindustrie nutzt?

Wo bleiben (abseits dieses Blogs) die Freihandelsbefürworter, die diese Frage aufs Tapet bringen?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Dem Selfmade-Milliardär mit Firmensitz in Fuschl in Salzburg gelingt, was anderen nicht gelungen ist. Die sonst so mächtige Gewerkschaft und Arbeiterkammer gibt mucksmäuschenstill klein bei. Wurde eine neue gesellschaftspolitische Ära eingeleitet oder bestimmt die Ausnahme die Regel?

Ob es das gesunde Essen ist, das Rauchen im Restaurant oder der respektvolle Umgang mit Mitmenschen – alles Dinge, wo sich ein jeder denkt „na eh logisch.“ Fakt ist: Wir stoßen tagtäglich auf Situationen, in dnenen das ganz und gar nicht so ist. Fakt ist auch, dass in der Folge dann irgendein Revoluzzer auf die Idee kommt, eine dementsprechende Verordnung oder ein dazugehöriges Gesetz in die Welt zu setzen, wo sich Herr und Frau Österreicher grün und blau ärgern.

Da stellt sich doch die Frage, ob es tatsächlich immer jemanden geben muss, der alles und jedes regelt und überwacht. Vielleicht sind Regeln von der Idee her manchmal gar nicht schlecht, aber wie so oft verlieren Dinge, die auf dem Papier gut klingen in der Realität sehr schnell jeglichen Charme. Zum einen weil sie oft von Leuten entwickelt werden, die in der Praxis nie damit zu tun hatten und zum anderen, weil der bürokratische Aufwand häufig jeglichen positiven Effekt zu Grabe trägt. Diese Energieanstrengung betrifft nun aber nicht nur jene, denen man das alles zu verdanken hat, sondern beschwört auch den Ärger der anderen herauf, bei denen es nie Grund zur Beanstandung gegeben hat, und das alles wegen ein paar schwarzer Schafe. 

Förderung des Sozialkapitals in Unternehmen

In Zeiten wo Schlagworte wie Management by objectives und andere Managementphilosophien kursieren, ist es schön zu erleben, dass auch Entscheidungen fernab von objektiven Parametern wie Gewinn oder Reichweite im Medienkontext zum Wohle der Menschen getroffen werden. Qualitative Faktoren wie Engagement und Identifikation mit einem Unternehmen von Seiten der Mitarbeiter ist für den Erfolg eines Unternehmens wie viele Fallbeispiele zeigen viel wesentlicher als so manche Binsenweisheit, die in oberflächlichen Managementseminaren unterrichtet wird.

Mitarbeitermotivation und ein Klima, das auf Vertrauen beruht, wird leider auch oft durch veraltete Strukturen und Ansätze, wie sie von Arbeitnehmerorganisationen installiert werden oder installiert werden wollen, irritiert und gestört. Eindrucksvoll ist ein derartiger Fall mit fast verheerenden Konsequenzen für die Belegschaft beim Fernsehsender „Servus TV“ geschehen.

Sind Gewerkschaften in dieser Form noch up to date?

Just in dem Moment, als die Vertreter der Arbeitnehmer versuchten, ihren Fuß in die Tür des Betriebes von Dietrich Mateschitz zu bekommen, der gerade für seine hohen sozialen Standards bekannt ist, war der Bulle blitzartig mit einer konsequenten Entscheidung zur Hand und diese mussten mit dem metaphorisch eingezogenen Schwanz gleich wieder von dannen ziehen.

Der Versuch, einen Betriebsrat im Reich des Dietrich Mateschitz einzuführen, hat dem Alphatier und Oberbullen sichtlich nicht behagt. Wer es wagt, im eigenhändig aufgebauten Red Bull Firmenimperium von außen mitreden zu wollen, zieht den Zorn des Gründers auf sich. Dies aus gutem Grund. Wer lässt sich schon gerne in sein Lebenswerk hineinregieren und dies gerade von Seiten antiquierter Gewerkschaften, die selber eindeutig einer eigenen Zukunftsstrategie und einem guten Marketing für ihre Sinnhaftigkeit in der Gesellschaft bedürfen.

Einst hatten die Gewerkschaften die Aufgabe, sich für die Rechte der Arbeiter einzusetzen. Heute stellt sich die Frage, ob sich diese gesellschaftlichen Errungenschaft nicht schon überholt hat und zum bloßen formalen Apparat pervertiert, zum Selbstzweck geworden ist. Wo sind da noch die Rolle und die Bedeutung einer Gewerkschaft, wenn es viele Unternehmen im Sinne der Produktivität und Mitarbeiterbindung verstanden haben, auf mehreren Ebenen (monetär, sozial und ideell) in ihre Mitarbeiter zu investieren, um am Ende als Unternehmen auf gesamter Ebene erfolgreich zu sein?

Abwendung des Worst Case durch Eigeninitiative und menschliche Größe

Wie das Fallbeispiel „Servus TV“ zeigte, wurde das Worst Case Scenario einzig und alleine durch die Mitarbeiter des Medienunternehmens selbst abgewendet. Sie wurden initiativ und versicherten in Form eines offenen Briefes an den Eigentümer glaubhaft, dass sie keines Betriebsrates oder einer Gewerkschaft bedürfen, da sie sich im Unternehmen sehr gut behandelt fühlen.

Dietrich Mateschitz, für den sonst zumeist nur der Erfolg zählt, zeigte Größe, indem er ohne Angst vor Gesichtsverlust seine Entscheidung revidierte und somit den Menschen und den damit verbundenen Familien eine Zukunftsperspektive bot. Am Ende stellt sich die Frage, welche Rolle die Gewerkschafter in dieser riskanten Dynamik gespielt haben. Und was viel wichtiger ist, welche Rolle Arbeitnehmervertreter in Zukunft in Hinblick auf vielerlei geänderte Arbeitsverhältnisse noch spielen werden oder noch spielen können.

Daniel Witzeling, (*1985) Studium der Psychologie in Wien. Leiter des Humaninstituts Vienna. Als Sozialforscher beschäftigt er sich mit Problemstellungen rund um die Themenfelder Personalauswahl und Personalentwicklung und der Analyse von menschlichen Potenzialen national und international. Aktueller Forschungsschwerpunkt ist politische Personalentwicklung.

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Mit solchen Worten verschaffte sich der Wiener Bürgermeister Häupl Ruhe, um weiter ungestört am Tag der Arbeit über soziale Gerechtigkeit referieren zu können. Ungestört verlief dieser Feiertag aber im Sinne der SPÖ nicht gerade, da die ehemalige Arbeiterpartei offenbar dabei ist, sich in zwei oder mehrere Lager zu spalten.

Es gibt eine sehr überschaubare Gruppe von Pragmatikern, die im Grunde verstehen, dass es die Wirtschaft ist, die wertschöpfende Arbeitsplätze schafft. Viel dominanter sind die anti-wirtschaftsorientierten, auf Umverteilung spezialisierten Klassenkämpfer. Neuerdings spalten sich die Lager noch zusätzlich in Menschen, die sowohl die Konkurrenz der niedrig und unqualifizierten Ausländer fürchten, als auch die gewalttätigen Übergriffe auf Frauen, und in sogenannte Bobos, unlängst gesichtet bei Bürgermeister Häupls Wahlfeier – mit schicken Gucci und Prada Handtaschen ausgestattet. Man trägt Tod`s und teilt am Hauptbahnhof Käsesemmeln aus, versteht sich.

Und dann gibt es natürlich noch die jungen Rebellen. Vor ungefähr einem halben Jahr durfte ich mit Julia Herr ein Streitgespräch führen. Sie sieht Venezuela als Vorbild. Das erdölreichste Armenhaus der Welt, titelte damals das Handelsblatt. Mittlerweile gibt es nicht mehr genug zu essen, viel zu wenig Energie, die Frauen dürfen ihre Haare nicht mehr föhnen und bis mindestens Mitte Mai arbeiten die Beamten nur noch 2 Halbtage in der Woche, um Strom zu sparen. Ein wahres Vorbild.

Der üblicherweise als letzter eingeplante Hauptredner Werner Faymann trat als erster auf, vermutlich, um sich in weiser Voraussicht der schon total aufgeheizten Stimmung gegen Ende der Veranstaltung zu entziehen. Wer besser wäre als Faymann? „Ich würde das Telefonbuch aufschlagen und irgendwen nehmen“, sagt eine verärgerte Frau mittleren Alters.

Die größten Rebellen gegen Kanzler Faymann, die sich auch öffentlich zu einem anderen Kurs insbesondere in der Migrationsfrage bekennen, sind die Linken. Die haben sich in Wahrheit längst von der Arbeiterschaft verabschiedet und kümmern sich dafür umso beherzter um Gendering beziehungsweise Gender Mainstreaming und um das Thema „Nation without Border“. In Deutschland trennten sich die Linken von der SPD, nur so war es für die SPD möglich, sich zu erholen. In Österreich verschwimmt der Unterschied zwischen den roten Linksideologen und den Grünen.

Dafür spalten sich die Wähler umso deutlicher auf, wenn man die Diskussionen um den neuen Bundespräsidenten verfolgt. Risse gehen sogar durch Familien. Ich möchte nicht sagen, dass das ein Konflikt zwischen rechts und links sei, denn ökonomisch sind beide eher links angesiedelt. Und genau das ist der Grund, warum Österreich als Wirtschaftsstandort regelmäßig an Attraktivität einbüßt und wir Jahr für Jahr ein weiteres Defizit einfahren: Die Sozialisten in allen Parteien – und mögen sie es noch so gut meinen – sollten einmal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen. „Doch den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“ (Erich Honecker).

Den einzigen Weg in eine erfolgversprechende Zukunft für unser Land sehe ich darin, dass die Akteure in allen Parteien zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft finden. Der Markt lässt sich ohnehin nicht auf Dauer austricksen. Market happens, markets happen.

Aber bis das erkannt wird oder gar passiert, könnte es schon zu spät sein, da die vielen zukünftigen zugewanderten Wähler für sozialistische Wahlergebnisse sorgen werden. Und vielleicht wittern die Linksideologen in der SPÖ hier schon ihre große Chance.

Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.

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Fast muss man bedauern, dass die Bundespräsidentenkür auch noch eine Stichwahl zur Folge haben wird. Denn seit Monaten ist des Wahlkampfs wegen die schlimme wirtschaftliche Lage völlig aus der politischen Aufmerksamkeit entschwunden. Und sie wird dorthin erst nach Abschluss der Wahlen zurückkehren. Frühestens.

Freilich ist zu befürchten, dass die heimische Politik auch weiterhin alles tun wird, um die Lage zu verdrängen. Zum Unterschied vom Ausland, wo vielerorts die Entwicklung zwar auch nicht gut ist. Aber wo man wenigstens ehrlich wird. So bezeichnete der russische Präsident Putin dieser Tage die Stimmung in der russischen Wirtschaft als „grau“. Und der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sprach von „trüben“ Aussichten, weil Flüchtlingskrise und Sicherheitsfragen zu Hindernissen für Wachstum und Investitionen zu werden drohen.

Nun werden manche sagen, man solle die Wirtschaft nicht schlecht reden, das wäre eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Selbst wenn dieser Zusammenhang manches für sich hat, so gibt es doch einen zweiten Konnex. Und der wird im Falle Österreichs immer vordringlicher: Wenn man nicht einmal erkennt und zugibt, dass es Probleme und dringenden Handlungsbedarf gibt, dann wird es auch kein Handeln und keine Besserung geben. Psychologie ist in der Wirtschaft wichtig – aber keineswegs alles. Das wichtigste sind immer noch die Fakten.

Und auf der Faktenebene hat sich in Österreich im letzten Jahrfünft alles verschlechtert. Man vergleiche etwa mit Hauptpartner Deutschland. Die Arbeitslosenrate hat sich in Österreich um mehr als einen Prozentpunkt erhöht, beim Nachbarn um mehr als zwei Prozentpunkte reduziert. Das kumulierte BIP-Wachstum betrug hierzulande rund fünf Prozent, in Deutschland fast acht. Die österreichische Verschuldung nahm um mehr als drei Prozentpunkte zu, in Deutschland ging sie um über neun Punkte zurück.

Das sind die wichtigsten Parameter für den Erfolg eines Landes. Das heißt: Spätestens nach den Wahlen täte Handeln dringend not. Statt die Wirtschaft durch Registrierkassenpflicht, ständig neue Rauchergesetze, immer schikanöser werdende Steuerprüfungen, Steuererhöhungen für Kapitalgesellschaften, Erhöhung des Grenzsteuersatzes oder neue Steuern wie eine auf Finanztransaktionen zu schikanieren, müsste sie endlich wieder ermutigt werden, dereguliert, „entfesselt“ – wie es vor drei Jahren (leider folgenlos) geheißen hatte.

Österreich braucht das, was Deutschland vor einem Jahrzehnt aus der damaligen Agonie wachgerüttelt und zurück an die Spitze katapultiert hat: Das war die „Agenda 2010“, also vor allem eine Reform eines immer teurer und jede Leistung hemmenden Wohlfahrtssystems. Gewiss: Damit kann man unmittelbar keine Wahlen gewinnen. Aber mit ständig steigender Arbeitslosigkeit und Verschuldung wird das noch viel weniger möglich sein.

Und vor allem: Je länger man mit einer österreichischen „Agenda 2020“ zuwartet, umso länger und schmerzhafter wird der Erholungsprozess sein.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Endlich hat die SPÖ das Klassenkampfthema zum 1. Mai: Der Ständig-Irgendwas-Anderes-Minister Stöger will gesetzlich eine von den Banken geplante Bankomat-Gebühr verbieten lassen. Wenn es ums Verbieten geht, wenn es gegen die Banken geht, dann läuft die Partei in der Tat immer noch zu marxistischer Höchstform auf, als ob sie nicht vor dem Zerfall stünde.

Und Finanzminister Schelling ist da im Intelligenz-Ranking nur knapp dahinter: Er lädt allen Ernstes zu einem Bankomatgipfel. So als ob das wirklich eine der größten Sorgen Österreichs wäre. So als ob Banken nicht der lebensnotwendige Kreislauf der heimischen Wirtschaft sein müssten.

1. Da beirrt die Minister nicht, dass es solche Bankomat-Gebühren fast in jedem Land gäbe.
2. Da beirrt die Minister nicht, dass ein solches Verbots-Gesetz glatt verfassungswidrig wäre, weil es ja die Banken zur Gratis-Zwangsarbeit verpflichten würde.
3. Da beirrt es die Minister nicht, dass Österreich in Wahrheit mindestens zweitausend größere Sorgen hat, und dass die Einführung schon wieder eines neuen Verbots jedenfalls das Letzte ist, was das Land braucht.
4. Da beirrt es die Minister nicht, dass es auch für die Konsumenten unangenehme Folgen hätte, würden Stögers feuchte Verbotsträume wahr. Dann wird es logischerweise immer weniger Bankomaten geben.
5. Da beirrt es die Minister nicht, dass die Bank Austria – Österreichs einst stolzeste Bank – heute eines der vielen rettungslos von der Politik heruntergewirtschafteten Unternehmen ist; dass sie erst vor wenigen Wochen von der italienischen Mutter total dezimiert worden ist, sowohl in Hinblick auf des Inlands- wie auch das Auslandsgeschäft.
6. Da beirrt es die Minister nicht, dass die Politik selbst hauptschuld ist, dass die vor zehn Jahren noch blühenden österreichischen Banken zunehmend zu Sanierungsfällen werden:
7. durch die Einführung einer europäischen Bankenabgabe;
8. durch die Einführung einer österreichischen Bankenabgabe;
9. durch die immer strenger werdenden Basel-Regeln (denenzufolge Banken bald nur noch Staaten Kredit geben dürfen, aber kaum noch Unternehmen);
10. durch die neue Vorschrift, dass auch Sandler Rechtsanspruch auf ein Konto haben;
11. durch Kursgewinnsteuern;
12. durch die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer;
13. durch die Zertrümmerung des normalen Marktmechanismus namens „Zinsen“ durch die Nullzinspolitik der EZB;
14. durch immer intensivere Kontrollen, die Tausende Bankmitarbeiter völlig unproduktiv lahmlegen.

Ja, ich will, dass Banken für ihre Leistungen auch etwas verdienen dürfen.

Nein, ich will nicht, dass der Steuerzahler jemals wieder zur Rettung von Banken herangezogen werden muss, um die Mega-Katastrophe einer Bankenpleite zu verhindern.

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Seit 1957, als der deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard sein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ veröffentlichte, ist viel Zeit vergangen. Von dem von ihm vertretenen Erfolgsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist kaum etwas übrig. Ein Befund, den sozialistische und liberale Beobachter teilen – wiewohl aus unterschiedlichen Gründen.

Marcel Fratzscher, der von der FAZ links der politischen Mitte verortet wird, widmet sich in seinem jüngsten Buch dem Thema der materiellen Ungleichheit. Diese bildet auch das Thema eines Vortrags in der Agenda Austria.

Das wohlhabendste Fünftel der deutschen Bevölkerung (die österreichischen Daten weichen nicht stark von den deutschen ab) verfügt über 84,4 Prozent der Vermögen. Das ärmste Fünftel über nur 0,1 Prozent – also faktisch nichts. Bei den Einkommen sind die Unterscheide nicht so stark ausgeprägt, allerdings erst nach Steuern und Transferzahlungen. Die staatlichen Umverteilungsmaßnahmen wirken sich offensichtlich stark nivellierend aus.

Interessant auch der Vergleich durchschnittlicher Pro-Kopf-Nettovermögenswerte: Deutschland und Österreich bilden mit wenig mehr als 50.000 Euro die Schlusslichter der Eurozone. Bürger vermeintlich weniger wohlhabender Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland verfügen über mehr als das Dreifache dieses Wertes. Luxemburger besitzen gar über 400.000 Euro. Eine der möglichen Erklärungen dafür bildet der Bestand an Eigenheimen und Wohnungseigentum. Anders als in den genannten Ländern, leben 60 Prozent der Deutschen zur Miete und nur 40 Prozent in den eigenen vier Wänden.

Fratzscher diagnostiziert für das zurückliegende Jahrzehnt eine Stagnation der Löhne, während das BIP sich seit 1992 um rund 30 Prozent erhöht hat. Die „soziale Mobilität“ (das heißt die Möglichkeit, die soziale Schicht in die man hineingeboren wurde, zu verlassen) sei deutlich gesunken, was als Folge ungleich verteilter Bildungschancen zu werten sei.

Aus Sicht des Ökonomen ist, so Fratzscher, die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ irrelevant. Ihn interessierten vielmehr die Folgen der Ungleichheit – und die seien negativ. Er beziffert, gestützt auf einen Analyse der OECD, deren negativen Wachstumseffekt für Deutschland mit 6 Prozent und für Österreich mit immerhin 3%.

Die (immer noch) stark mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft habe eine starke Auswirkung auf die Vermögenskonzentration. 24 Prozent der Vermögen steckten in Unternehmen, weshalb die immer wieder debattierte Frage von Erbschaftssteuern sehr behutsam anzugehen sei, um negative Auswirkungen auf die Produktion zu vermeiden.

Fratzscher sieht das Problem nicht beim starken Vermögensüberhang bei den Wohlhabendsten, sondern in der völligen Vermögenslosigkeit bei den Ärmsten und bei den zunehmenden Schwierigkeiten für die Mittelschicht, Vermögen aufzubauen. Ein höheres Maß an „Steuergerechtigkeit“ (leider bleibt die Frage unbeantwortet, was genau darunter zu verstehen ist) sei notwendig. Arbeitseinkommen jedenfalls seien zu hoch besteuert.

Auf dem Markt entstehende materielle Ungleichheiten durch ein Maximum an Staatsinterventionen abzufedern sei ineffizient. Wirtschaftlicher wäre es, allzu starke Ungleichheiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb sei an der Bildung und Ausbildung der Kinder anzusetzen, da frühzeitig investiertes Geld die beste Rendite bringe. „Der Staat kann sich in dieser Frage seiner Verantwortung nicht entziehen. Die Kinder bildungsferner Schichten müssen abgeholt und mitgenommen werden.“

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass es alles andere als trivial ist, Sinn oder Unsinn staatlicher Umverteilungsmaßnahmen (etwa über Steuern auf die Vermögenssubstanz) zu beurteilen. Staaten mit deutlich „sozialistischeren“ Gesellschaftsmodellen, wie etwa Schweden, weisen nämlich ähnliche Vermögensungleichheiten auf wie Österreich und Deutschland. Auch unterschiedlich organisierte Schulsysteme lassen keine eindeutige Wirkung erkennen. Holland mit einem starken Privatschulsektor (77 Prozent) produziert keine größeren Bildungsungleichheiten als nahezu total verstaatlichte Systeme wie jene Deutschlands oder Österreichs.

Fratzscher bleibt dennoch dabei, dass verbesserte Bildungschancen für die Kinder sozial benachteiligter Familien einen ökonomischen Gewinn bringen. Den Einwand, dass es ein Generationenprojekt sei, über diesen Weg zu mehr Gleichheit zu kommen, kann er nicht entkräften.

Das erstaunliche Phänomen, dass im vermeintlich reichen Deutschland die durchschnittlichen Nettovermögen wesentlich kleiner sind als in den als ärmer eingeschätzten „Club-Med-Staaten“, erklärt einer der Diskutanten mit dem Umstand, dass der hypertrophe Wohlfahrtsstaat jedermann der Notwendigkeit enthebe, selbst Vermögen für die Altersvorsorge zu bilden (Stichwort „Eigenheim als vierte Pensionssäule“), da ja der große Bruder für alles Notwendige sorge.

Beim Vermögensvergleich müssen die Barwerte der Anwartschaften künftiger Pensionszahlungen berücksichtigt werden, was die behaupteten Vermögensungleichheiten in Deutschland und Österreich sofort stark reduziere.

Fratzscher kritisiert an dieser Stelle, dass die Staatsausgaben sich allzu sehr auf den Konsum und viel zu wenig auf Investitionen (etwa in die Bildung) konzentrierten. Dieser Befund trifft zwar zu, liegt aber im Wesen der Demokratie begründet, deren gewählte Repräsentanten ausschließlich an kurzfristigen Ergebnissen (ihrer Wiederwahl) interessiert sind und dazu neigen, langfristige Ziele (etwa die Effekte einer besseren Bildung/Ausbildung) zu vernachlässigen.

Nach Fratzschers Einschätzung sei „…die Soziale Marktwirtschaft Mitte der 80er Jahre gestorben.“

Schlüssige Vorschläge, wie denn das in den 1950er und 1960er Jahren unbestreitbar erfolgreiche Modell Ludwig Erhards („Wohlstand für Alle“) reanimiert werden könnte, sind dem Referenten nicht zu entlocken. Allein die redundant erhobene Forderung nach „mehr Chancengleichheit bei der Bildung“, vermag nicht wirklich zu überzeugen. Und der mehrfache Verweis auf die „zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit“ nährt allenfalls die Befürchtung, hier werde die Eröffnung einer neuen Front zur Einführung von unternehmensfeindlichen Substanzsteuern vorbereitet (wiewohl Fratzscher mehrfach betont, die Unternehmen müssten, um negative Beschäftigungseffekte zu vermeiden, davon verschont werden).

Bleibt die Frage, ob materielle Ungleichheit per se ein Übel darstellt. Das ist wohl dann der Fall, wenn die Subsistenz der Ärmsten einer Gesellschaft gefährdet ist. Zweifellos birgt die völlige Perspektivlosigkeit für Teile der Gesellschaft soziale Sprengkraft.

In Gemeinwesen allerdings, in denen auch die Ärmsten gut über die Runden kommen, bildet Ungleichheit geradezu den Motor der Betriebsamkeit. Wer erkannte Chancen durch erhöhten Einsatz auch nutzen kann, verhilft damit der gesamten Gesellschaft zu mehr Wohlstand. Der unentwegt regulierend, verhindernd und bremsend eingreifende Leviathan schädigt insbesondere die Ärmsten, da die „Reichen“ sich seinen Anmaßungen dank ihrer hohen Mobilität wesentlich leichter entziehen können. Deutschland und Österreich bilden die besten (abschreckenden) Beispiele: Minimale Vermögensbildung bei den Schwächsten, trotz – oder gerade wegen – maximaler staatlicher Umverteilung.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Immer wieder wird meist von Vertretern der Wirtschaft die Forderung erhoben, man möge doch den Kindern in den Schulen mehr wirtschaftlichen Sachverstand vermitteln. Immerhin erklärt ein Großteil der Erwachsenen bei einschlägigen Befragungen, in wirtschaftlichen Angelegenheiten wenig bis gar nicht informiert zu sein. Außerdem wird der Großteil der Schüler doch später auf der immer ungemütlicher werdenden freien Wildbahn des Marktes bestehen müssen (nicht jeder kann schließlich beamteter Radfahrbeauftragter oder Umverteilungsbürokrat werden) und sollte daher zumindest über rudimentäre Kenntnisse der wichtigsten Grundbegriffe des Wirtschaftens verfügen.

Das ist eine zwar grundsätzlich sinnvolle Idee, verkennt jedoch leider die Realität des öffentlichen Schulsystems, das in den letzten Jahrzehnten von einer aus allen Poren Sozialismus ausdünstenden Zwangsschulkamarilla zu einem zutiefst marktfeindlichen Gehirnwäsche- und Indoktrinationsvehikel umfunktioniert wurde. Wer´s nicht glaubt, werfe einen Blick in das Schulbuch „Geospots“ für den Geographie- und Wirtschaftskundeunterricht der 7. und 8. Schulstufe. Dort findet sich eine Graphik „Überblick: Verschiedene Wirtschaftstheorien“.

Daran fällt spontan dreierlei auf: Der Umstand, dass man peinlicherweise nicht einmal imstande ist, den Namen eines Nobelpreisträgers (Friedman) richtig zu schreiben, ist noch das geringste Übel. Dass allerdings gleichrangig neben Marx, den Nobelpreisträgern Hayek und Friedman sowie dem wirkungsmächtigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, Keynes, der Philologe und Attac-Aktivist Christian Felber genannt wird, ist indes geradezu abenteuerlich. Den Tupfen auf dem i bildet schließlich der Umstand, dass dessen „Gemeinwohlökonomie“, als einzige der genannten Theorien, in Fettdruck dargestellt wird.

Dass sich das Unterrichtsressort seit 1970 mit einer eher kurzen Unterbrechung in der Hand der Sozialisten befindet, ist nicht zu übersehen. Was ein in der Wolle gefärbter Roter ist, der schreckt eben auch vor der unverschämtesten Desinformation nicht zurück. Denn hier geht es den Verantwortlichen ganz offensichtlich darum, wieder einmal den „Neoliberalismus“ zum Gottseibeiuns zu erklären und die Schüler zugunsten eines ultralinken Hirngespinsts zu beeinflussen. Mit einem „Heranführen an alternative Theorien“, wie das die für die Approbation von Lehrmitteln zuständige Ministerialrätin im Unterrichtsministerium wortreich erklärt, hat das gar nichts zu tun – zumal im Fall der „Gemeinwohlökonomie“ von „Theorie“ auch bei größtem Wohlwollen keine Rede sein kann. Es ist begründungslos geäußerte Phantasie eines auf dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre dilettierenden Träumers.

Da es keine Schande ist, Herrn Felber nicht zu kennen, ein paar Worte zu einigen der Unwahrheiten und/oder Irrtümer, die er kolportiert:

• „Neoliberalismus ist eine (…) Reinform des Kapitalismus.“ Falsch! „Neoliberale“ wünschen sich einen starken Staat, während „reine Kapitalisten“ eine staatsfreie Privatrechtsgesellschaft vorziehen.
• „Die Kapitalvermehrung [im Kapitalismus] ist Selbstzweck.“ Falsch! Jeder Unternehmer, der nicht die Konsumentenwünsche bestmöglich befriedigt, ist schnell weg vom Fenster. Kapitalvermehrung ist daher die Folge kundenorientierter Produktion und kein Selbstzweck.
• Die Staaten werden seit 2000 schlanker. Falsch! Nie zuvor haben die Staaten ihre Insassen brutaler ausgepresst als heute. Maximale Steuererträge bei gleichzeitig wachsenden Schuldengebirgen sind allerdings das Gegenteil eines Beweises für eine erfolgreiche Schlankheitskur der Staaten.

Ein kurzer Streifzug durch ein paar der skurrilen Ideen, die Felber in Büchern wie „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ oder „50 Vorschläge für eine gerechtere Welt / Gegen Konzernmacht und Kapitalismus“ formuliert: Hier plädiert er etwa für eine Halbierung der Arbeitszeit, diagnostiziert einen „Gegensatz zwischen Wettbewerb und Kapitalismus“, tritt u. a. für ein steuerfinanziertes, bedingungsloses Grundeinkommen ein und träumt von einer sämtliche Aktivitäten der Wirtschaftstreibenden weltweit kontrollierenden und steuernden Superbürokratie. All das natürlich streng gendergerecht, antidiskriminatorisch und demokratisch.

Eine derartige Menge von Gedanken, die durch keinerlei Realismus getrübt sind, findet man selten zwischen Buchdeckeln. Nur ein Mensch, der nie im Leben einen Betrieb von innen gesehen, geschweige denn jemals mit eigenen Mitteln, auf eigene Initiative und auf eigenes Risiko unter Wettbewerbsbedingungen und Knappheitsverhältnissen wirtschaftlich tätig war – dafür aber das Prinzip des menschlichen Handelns vollständig verkennt - ist imstande, derartige Vorstellungen zu entwickeln. Die von Felber präsentierten Gedanken sind vielmehr typisch für marktferne, staatsverliebte Zentralbürokaten.

Einen linken Utopisten wie ihn gleichwertig neben Keynes, Friedman und Hayek zu stellen ist, als ob man in einem Beitrag über Titanen der Physik neben Newton, Einstein, Heisenberg und Schrödinger, Conchita Wurst oder Muhammad Ali nennen würde.

Wer fordert, dass mehr Wirtschaftswissen in staatlichen Schulen vermittelt werden sollte, muss sich darüber im Klaren sein, dass dabei hochgradig linksideologisch befrachtete Utopien präferiert und den Kindern der nüchterne Blick auf die Gegebenheiten in einer von Knappheit geprägtem Welt vernebelt würde.

Das beste Heilmittel für das Schulsystem wäre (und zwar nicht nur im Hinblick auf die Vermittlung von Wirtschaftswissen!) – wie sich schon am Beispiel des Telekommunikationssektors gezeigt hat – eine radikale Privatisierung. So lange das Schulwesen aber als wettbewerbsfreie, geschützte Werkstätte organisiert ist, in der parasitär lebende Staatsagenten das Sagen haben, die auf den Bedarf der Kunden (Schüler) keinerlei Rücksicht zu nehmen brauchen, werden weiterhin konsequent falsche Inhalte vermittelt werden. Und das zu exorbitanten Kosten.

Die Betreiber von Privatschulen dürfen sich die Hände reiben. Ihr Geschäftsmodell wird in den nächsten Jahren von Erfolg zu Erfolg eilen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die vielfach debattierte Pleite der Zielpunkt-Einzelhandelskette war erst der Anfang. Gläubigerschutzverbände wie der KSV rechnen für das Jahr 2016 mit einem neuen Pleitenrekord. Das betrifft nicht nur die Zahl, sondern auch das Volumen der heuer zu erwartenden Insolvenzen. Welche Auswirkungen das auf die Arbeitsplatzsituation hat, liegt auf der Hand. Und das Bundesbudget wird infolge der Belastung durch wachsende Arbeitslosenentgelte kaum halten.

Damit nicht genug, derzeit ist noch gar nicht abschätzbar, wie viele Kleinunternehmer das Handtuch werfen werden, weil sie sich den Mehraufwand, der mit der auf ihre Kosten zu tätigenden Anschaffung eines Fiskalüberwachungssystems (Registrierkasse) verbunden ist, nicht antun wollen. Auch die Folgen der aktiv betriebenen Vertreibung von Stiftungen, deren einstige steuerliche Attraktivität den Sozialisten stets ein Dorn im Auge war, sollte nicht unterschätzt werden. Schließlich sind auch die mit Beginn dieses Jahres erhöhten Kapitalertragssteuern und ein rabiater Einkommensteuerhöchstsatz von nunmehr 55 Prozent nicht dazu angetan, Firmenzentralen internationaler Unternehmen nach Österreich zu locken oder hier zu halten.

Insgesamt also ungünstige Voraussetzungen für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr. Standortpolitik sollte eben nicht – jedenfalls nicht ausschließlich – durch klassenkämpferisch motivierte Unternehmerhatz bestimmt sein. Verteilen kann man schließlich nur das, was zuvor – in den Betrieben – erwirtschaftet wurde. Viel Freude beim Versuch, diese Binsenweisheit in die Hirne linker Neidgenossen zu implantieren!

Die mit ihren Prophezeiungen chronisch daneben liegenden Damen und Herren Kaffeesudleser vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), die noch im Dezember des Vorjahres vollmundig von einem „höheren Wachstum als in Deutschland“ phantasiert haben, dürfen ihre Mutmaßungen wieder einmal kräftig nach unten revidieren. Von einer Konjunkturbelebung ist weit und breit nichts zu sehen. Über den Humor, auf einen durch die Flüchtlingswelle getragenen Wirtschaftsaufschwung zu setzen, verfügen eben nur Wifo-Chef Aiginger und seine brillanten Mistreiter. Das Wifo ist zum Lieferanten von Gefälligkeitsgutachten für die linke Reichshälfte und die Gewerkschaften degeneriert. Es ist ein zynischer Treppenwitz der Geschichte, dass der Vorläufer dieser Organisation, das Institut für Konjunkturforschung, ausgerechnet von den beiden liberalen Titanen Mises und Hayek gegründet wurde.

Es wird Zeit, den Tatsachen ins Auge zu blicken: Die keynesianisch inspirierte Politik, die seit Jahren betrieben und von mit Steuermitteln gemästeten Ökonomen akklamiert wird, ist auf ganzer Linie fulminant gescheitert. Geldpolitik kann strukturell bedingte Standortprobleme eben nicht lösen. Und sich von einer erhöhten Dosis der falschen Therapie Heilung zu erwarten, entlarvt den Scharlatan. Die seit Jahren (weltweit) betriebene Ausweitung der Geldmenge hat, weil die Staaten kaum noch Zinsbelastungen für ihre Anleihen zu tragen brauchen und sich entsprechend sorglos verhalten, zu nichts weiter geführt als zu höheren Staatsschulden.

Bei den Unternehmern, für die das Geld gedacht ist, kommt die Aktion allerdings – sehr zum Verdruss der international tätigen Geldalchemisten – nicht an. Wer vor leeren Auftragsbüchern und vollen Lagern steht, hat einfach kein Interesse, sich in zweifelhafte Investitionen zu stürzen, auch wenn das Geld noch so billig zu haben ist. Fazit: Die in der Zeit des (mittels aus dem Nichts geschaffenen Geldes) künstlich entfachten Booms geschaffenen Überkapazitäten müssen abgebaut und Fehlinvestitionen abgeschrieben werden. Ein schmerzhafter, aber unausweichlich notwendiger Prozess, den Politik und Finanzwirtschaft nicht aushalten zu können glauben und dem sie daher um jeden Preis ausweichen wollen.

Dass kleine Sparer, Halter von Lebensversicherungen und alle in konservativen Anlagen investierte Bürger durch die Nullzinspolitik schleichend enteignet werden, spricht sich langsam herum. Dass es auf Dauer nicht gutgehen kann, die Menschen planmäßig zum Schuldenmachen anzustiften und die einst als Tugend geschätzte Sparsamkeit zur Sünde zu erklären, sickert auch allmählich durch. Die Lage der Finanzwirtschaft ist mittlerweile so prekär, dass schon die unbedachte Aussage eines Notenbankcapos reicht, um an den Börsen ein Erdbeben auszulösen. Das ist kein Zeichen einer stabilen Wirtschaft.

Die zunehmende Unfinanzierbarkeit von Wohnraum ist ein unübersehbares Symptom der erratischen Geldpolitik. Die explodierenden Immobilienpreise sind nämlich (wie auf breiter Front steigende Aktienkurse) eine logische Folge der von den Geldsozialisten initiierten Geldschwemme. Steigende Immobilien- und Mietpreise rufen aber stets regulierungswütige Bürokraten auf den Plan, die mit weiteren Giftspritzen für den Markt bereitstehen. Ein weiterer Schritt in Richtung zentral geplanter Kommandowirtschaft wird damit unausweichlich. Mehr vom selben – und wieder in die falsche Richtung.

Hinzu kommt: Da Kredite so billig sind wie noch nie, verfügen viele Menschen über ein etwas höheres Einkommen; sie werden dazu animiert, in Wohnungseigentum oder Eigenheime zu investieren, deren Finanzierung sie sich nur leisten können, so lange die Zinsen künstlich niedrig gehalten werden und ihre Arbeitsplätze ungefährdet sind. Sobald die Zinsen steigen oder eines von zwei Haushaltseinkommen ausfällt, wird es eng – und die Blase platzt.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat langfristig ausschließlich negative Folgen. Merke: Nicht Konsum, sondern Investitionen generieren und sichern den Wohlstand. So lange die Politik diese Lektion nicht hören will und nach wie vor lieber auf die Einflüsterungen von sogenannten Experten setzt, die in ihrem Leben niemals selbst wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen und – unter Einsatz eigener Mittel – zu verantworten hatten, ist keine Wende zum Besseren in Sicht.

F. A. Hayek stellte anlässlich der Entgegennahme seines Nobelpreises fest: „Wer nur ein Ökonom ist, kann kein guter Ökonom sein…“ Bleibt hinzuzufügen: Theoretisierende Elfenbeinturmbewohner, wie sie in steueralimentierten Wirtschaftsforschungsinstituten rudelweise zu finden sind, gleichen Anatomielehrern, die ihr Wissen ausschließlich aus Büchern beziehen und ihr Lebtag lang niemals einen leibhaftigen menschlichen Körper untersucht haben. Welche Art von Erkenntnisgewinn kann von solchen Leuten erwartet werden?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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