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Der investitionsorientierte Bundeskanzler

Als Bundeskanzler Christian Kern letzte Woche im Parlament 24 Minuten auf die Budgetrede des Finanzministers replizierte, wurde er an einer Stelle emotionaler und im Redefluss schneller: Er verteidigte engagiert die Investitionen bei den ÖBB, wo er sich wegen seiner früheren Tätigkeit auskenne, und sprach von einem Durchläufer, da mit diesem Geld Aufträge an die österreichische Wirtschaft – namentlich Kapsch und Siemens – vergeben würden.

Siehe da, der Kanzler verließ plötzlich den ausgetrampelten Weg einer Ideologie, die seit Jahren im Konsum und nicht in den Investitionen die Mutter allen Wirtschaftens erkannte. Seit Jahren hören wir bekanntlich, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, wenn man den Konsum stärke – als könne man sich reich essen und trinken. Daher sei die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer eine richtige Maßnahme zur Belebung der Volkswirtschaft. Ich halte dieses Diktum für teilweise richtig und für teilweise falsch. Richtig ist, dass es für eine Ökonomie von Vorteil ist, wenn die Bürger über mehr und der Staat über weniger Geld verfügt (wenn wir bei einer Staatsquote von weit über 40% liegen). Daher sollten meiner Ansicht nach die Steuersätze viel intensiver gesenkt werden. Falsch ist die Aussage insofern, als sie die Investitionen völlig vernachlässigt (die für etatistisch geprägte Politiker ja sowieso immer nur öffentliche – und damit gute – sein sollen).

Wenn Kern nun Investitionen als Wirtschaftsmotor verteidigt, erinnert dies irgendwie (jeder Vergleich hinkt) an das Konzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, das nach den keynesianisch geprägten 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Mode kam, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Damals hieß es, dass man den Unternehmen – etwa durch Steuersenkungen und Deregulierung – Anreize zu Investitionen bieten müsse, sodass diese mehr produzieren und damit Arbeitsplätze schaffen können. Dadurch steige auch der allgemeine Wohlstand.

Wenn man davon absieht, dass der Begriff „Durchläufer“ in diesem Zusammenhang verfehlt ist, hat Kern mit der namentlichen Erwähnung mehrerer Großunternehmen noch einen anderen bemerkenswerten Akzent gesetzt: Mitten in der parallel zum Budget geführten Debatte um CETA, in der Konzerne wieder einmal als Ersatzteufel herhalten müssen, hat er sich klar auf deren Seite gestellt.

Nein, ich bin nicht der Ansicht, dass Kern der Supply-side zuzurechnen ist, dass er sich vom Linkspopulismus abgewandt habe und dass das antikapitalistische Mütchen gekühlt sei. Er redet einfach viel, wenn der Tag lang ist.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er ist Nationalratsabgeordneter der ÖVP.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 09:59

    Der Kanzler redet auch viel wenn der Tag kurz ist. Mit wohlgesetzen Worten und sonorer Stimme (im Gegensatz zu Feymann) verkündet er seine widersprüchlichen Dogmen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 18:53

    Investitionen ja.
    Aber nicht durch die öffentliche Hand.

    Investieren soll freiwillig sein. Das wäre Wirtschaft(en). Nicht eine aufgezwungene, immer höhere Besteuerung, um das eingehobene Geld dann irgendwo an (fast immer staats- oder parteinahe) Betriebe auszuschütten.

    Typisches Beispiel: Die Endlos-Förderung völlig unwirtschaftlicher Windradl-Parks.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 19:13

    Es bereitet mir fast körperliche Schmerzen, daß ein so unfähiger Ungewählter BK ist.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorriri
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 18:56

    BK Kern kommt von der ÖBB, da kennt er sich aus. Sagt er. In einem Fernseh-Interview im ORF2 erklärte er ganz selbstbewusst wie ein Export-Wunderwuzi, dass die ÖBB durch seine Managerfähigkeiten Schienentechnik verkauft haben. Besonders nach China und Indien. Die ÖBB!

    Ich meine, BK Kern kennt sich bei den ÖBB auch nicht aus.

    Denn Produkte der Schienentechnik werden durch die Voest-Schienentechnik GmbH in Donawitz hergestellt und weltweit verkauft. Durch exzellente F+E sind die Weltmarktführer.

    Ja, sich mit fremden Federn schmücken passt so dazu. Aber liebe VOEST-ler, wir wissen ohnehin, das ist Euer Erfolg.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 10:24

    Er nennt Firmen. Damit hat er den Konzernen geschadet.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 18:53

    Investitionen ja.
    Aber nicht durch die öffentliche Hand.

    Investieren soll freiwillig sein. Das wäre Wirtschaft(en). Nicht eine aufgezwungene, immer höhere Besteuerung, um das eingehobene Geld dann irgendwo an (fast immer staats- oder parteinahe) Betriebe auszuschütten.

    Typisches Beispiel: Die Endlos-Förderung völlig unwirtschaftlicher Windradl-Parks.


alle Kommentare

  1. Segestes (kein Partner)
    25. Oktober 2016 14:51

    Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit über Schulden finanzierten Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Der Staat hat einzig und alleine Rahmenbedingungen zu schaffen, die private Investitionen fördern.

    • riri
      25. Oktober 2016 15:31

      Genauso ist es. Laut Verfassung soll die Regierung das Land bestmöglich verwalten.
      Regieren tut ein Monarch, aber manche Minister und die meisten Funktionäre halten sich für den Kaiser von Österreich. Darum diese Riesenprobleme.

  2. fewe (kein Partner)
    25. Oktober 2016 02:28

    Mit Aufträgen vom Staat kann die Wirtschaft angekurbelt, aber nicht am Laufen gehalten werden. Das wäre dann ein Perpetuum mobile. Seit Anfang der 70er-Jahre wird ständig die Wirtschaft angekurbelt ohne den gewünschen Effekt; die Schulden werden mehr.

    Auch dieses Perpetuum mobile funktioniert nicht.

  3. Pennpatrik
    25. Oktober 2016 00:22

    Dass er damit offen zugegeben hat, wieder einmal eine EU-Regel gebrochen zu haben, ist ihm wahrscheinlich nicht aufgefallen (Subventionierung von Produktionsbetrieben).

  4. glockenblumen
    24. Oktober 2016 19:13

    Es bereitet mir fast körperliche Schmerzen, daß ein so unfähiger Ungewählter BK ist.

  5. riri
    24. Oktober 2016 18:56

    BK Kern kommt von der ÖBB, da kennt er sich aus. Sagt er. In einem Fernseh-Interview im ORF2 erklärte er ganz selbstbewusst wie ein Export-Wunderwuzi, dass die ÖBB durch seine Managerfähigkeiten Schienentechnik verkauft haben. Besonders nach China und Indien. Die ÖBB!

    Ich meine, BK Kern kennt sich bei den ÖBB auch nicht aus.

    Denn Produkte der Schienentechnik werden durch die Voest-Schienentechnik GmbH in Donawitz hergestellt und weltweit verkauft. Durch exzellente F+E sind die Weltmarktführer.

    Ja, sich mit fremden Federn schmücken passt so dazu. Aber liebe VOEST-ler, wir wissen ohnehin, das ist Euer Erfolg.

  6. Gennadi (kein Partner)
    24. Oktober 2016 18:53

    Investitionen ja.
    Aber nicht durch die öffentliche Hand.

    Investieren soll freiwillig sein. Das wäre Wirtschaft(en). Nicht eine aufgezwungene, immer höhere Besteuerung, um das eingehobene Geld dann irgendwo an (fast immer staats- oder parteinahe) Betriebe auszuschütten.

    Typisches Beispiel: Die Endlos-Förderung völlig unwirtschaftlicher Windradl-Parks.

  7. brechstange
    24. Oktober 2016 10:24

    Er nennt Firmen. Damit hat er den Konzernen geschadet.

  8. Bob
    24. Oktober 2016 09:59

    Der Kanzler redet auch viel wenn der Tag kurz ist. Mit wohlgesetzen Worten und sonorer Stimme (im Gegensatz zu Feymann) verkündet er seine widersprüchlichen Dogmen.





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