Schon der glücklose Michael Spindelegger hatte eine „Entfesselung der Wirtschaft“ angekündigt. Daraus geworden ist bekanntlich nichts. Mehr denn je leiden die Betriebe nicht nur unter einer massiven Belastung durch Steuern und Abgaben, sondern auch unter alles erstickenden, bürokratischen Regulativen. Die prekäre Beschäftigungssituation bringt die Bundesregierung langsam aber sicher in Zugzwang.
Entfesselung heißt Deregulierung. Nun ist Deregulierung aber das, was gestandene Sozialisten und alle anderen Staatsanbeter zutiefst verabscheuen. Lediglich „Marktradikale“ „Neoliberale“ und andere Menschheitsfeinde haben derartiges im Sinn. Ohne die staatliche Regelung aller Lebensbereiche, so die Überzeugung der Genossen, würden Kinderarbeit und brutale Ausbeutung der Arbeiterschaft durch entmenschte Kapitalisten herrschen. Eine entsetzliche Vorstellung! Mehr vom selben, also noch mehr Steuern und Vorschriften, sind es folglich, die der gelernte Österreicher von einer sozialistisch geführten Regierung zu erwarten hat.
Daher lässt es aufhorchen, wenn der über den großen Proletariernachweis verfügende Kanzler Kern, der an internationalen Freihandelsabkommen kein gutes Haar lässt, ein wirtschaftsrelevantes Regelwerk kräftig zu durchforsten wünscht: die altehrwürdige Gewerbeordnung.
Wie konsistent die wirtschaftspolitischen Einlassungen eines Mannes sind, der sein Lebtaglang niemals unter Marktkonditionen gearbeitet und kein Unternehmen, das diesen Namen auch verdient, je von innen gesehen hat, sei dahingestellt. Die unter der originellen Tarnbezeichnung „Wertschöpfungsabgabe“ firmierende Pönalisierung von Investitionen, für die er vehement eintritt, macht jedenfalls deutlich, wes´ Geistes Kind er ist.
Sei´s drum – auch ein blinder Kapaun findet einmal ein Korn. Dass es in Österreich 80 Gewerbe gibt, zu deren Ausübung es eines Befähigungsnachweises bedarf, während es in Deutschland nur sechs (!) sind, ist ein Symptom des galoppierenden austriakischen Regulierungswahns.
Dass es dabei um die Konsumentensicherheit gehen soll, ist natürlich ein öder Schmäh. Deutlich wird das daran, dass bei Filialbetrieben – zum Beispiel im Bereich der Augenoptik – das Vorhandensein eines einzigen Meisters ausreicht, um dem Gesetz Genüge zu tun. Bedient wird der Kunde dann von formal „Nichtbefähigten“. Konsumentenschutz? Pah!
Tatsächlich geht es in Wahrheit um nichts weiter, als um den Schutz bestehender Pfründe und darum, neuen Konkurrenten möglichst hohe Zutrittsbarrieren in den Weg zu stellen. Daher wäre eine „Entfesselung“ tatsächlich geboten.
Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat kürzlich ein Papier vorgestellt, das eine radikale Neugestaltung der Gewerbeordnung vorsieht: „Warum die Gewerbeordnung ein übler Geselle ist“ (Gratisdownload: http://www.agenda-austria.at/publication/gewerbeordnung-uebler-geselle/). Die Koalition braucht das Rad also nicht neu zu erfinden, sondern würde gut daran tun, sich einfach an den darin enthaltenen Vorschlägen zu orientieren.
Die wichtigsten Punkte aus dem Papier:
- Drastische Reduktion der Befähigungserfordernisse auf jene Art von Tätigkeiten, die „Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt“ bringen können – wie etwa Büchsenmacher, Sprengungsunternehmer oder Hersteller von Medizinprodukten.
- Eine Betriebshaftpflichtversicherung zum Schutz der Konsumenten soll für alle Gewerbe obligat sein.
- Die Meisterprüfung soll nur noch für den verbleibenden Teil der gebundenen Gewerbe vorgeschrieben sein und für alle anderen freiwillig abgelegt werden können.
Eine vor Jahren durchgeführte Deregulierung der Gewerbeordnung hat, wie die Agenda Austria hervorhebt, in Deutschland für eine deutliche Zunahme der Zahl der Selbständigen und zu einer wirtschaftlichen Dynamisierung gesorgt. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Keine neue Erkenntnis. Dass durch mehr Wettbewerb und dadurch sinkende Preise für viel Landsleute ein Anreiz geschaffen würde, wieder mehr Geld im Inland auszugeben (z. B. für die Wohnraumverbesserung), anstatt es für Reisen nach Griechenland oder in die Türkei zu verbraten, liegt auf der Hand. Was im (ebenfalls drastisch überregulierten) Deutschland möglich, war, sollte auch in Österreich gelingen.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
