Die Maut und die Gerechtigkeit, die Österreicher und die Deutschen

Berlin erweckt den Eindruck, als hätte es bei Einführung einer Pkw-Maut sowohl alle parteipolitischen Zusagen wie auch alle europäischen Pflichten eingehalten. Das werden noch Juristen prüfen. Bis zur Stunde hat ja überraschenderweise niemand ein juristisches Haar in der vor allem von Bayern verlangten und nicht zuletzt den Österreichern wenig schmeckenden Suppe gefunden. Etwas anderes ist aber viel überraschender.

Denn in Wahrheit hat der Berg gekreißt und eine Maus ward geboren. Deutschland bekommt nämlich herzlich wenig zusätzliches Geld: Die vom CSU-Verkehrsminister vorgeschlagene Lösung wird nach seinen eigenen Schätzungen nicht einmal das Doppelte von Österreich einbringen. Obwohl Deutschland zehnmal so groß ist. Obwohl vor allem im Westen des Landes nach einem Vierteljahrhundert der Konzentration auf die Ex-DDR die Autobahnen zum Teil in recht schlechtem Zustand sind. Obwohl das deutsche Pickerl nicht nur für Autobahnen, sondern auch für sämtliche andere Straßen verwendet wird.

Jedoch darf laut parteipolitischem Versprechen kein einziger Deutscher künftig mehr zahlen als vorher (was man in Österreich mit Staunen hört, wo ständig Steuern erhöht werden; wo etwa der ÖGB gerade angekündigt hat, Unterschriften für die Einführung neuer Steuern zu sammeln). Das erreicht Berlin durch gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer. Diese ist ja sowohl in Höhe wie in ihren Details eine rein nationale Abgabe, bei welcher der EU-Gerichtshof nichts mitzureden hat.

Keinen Zweifel kann es geben, dass auch Deutschland das Recht hat, so wie die meisten anderen Länder eine Straßenbenützungsgebühr einzuheben. Es gibt keinen objektiven Grund, für deutsche Autobahnen nichts zu zahlen, im Großteil Europas jedoch schon.

Nun tut sich Frau Bures mit ihrem grundsätzlichen Nein sehr schwer. Vor allem, da sie den Gang zur EU schon seit Monaten angekündigt hat, noch bevor irgendwelche Details bekannt waren.

Also umgekehrt eine tolle Leistung des Berliner Ministers? Nur dann, wenn man darüber das Wichtigste vergisst, das Motiv, warum es eigentlich zur Einführung des deutschen Pickerls gekommen ist: Das war die Ebbe in den Kassen des deutschen Straßenbaus. Für die Renovierung und den Neubau deutscher Straßen war viel zuwenig Geld da. Und jetzt wird trotz des großen Lärms um die deutsche Lösung kaum mehr davon da sein.

Gerne wird in Deutschland wie auch im Rest Europas ebenso der zweitwichtigste Einwand ignoriert: In fast jedem Land Europas gelten andere Vorschriften für die Straßenbenützung. Was man in der Vor-EU-Zeit fast überall einfach nur beim Tanken bezahlt hat, zahlen Autofahrer jetzt nicht nur doppelt, beim Tanken in Form der MÖSt (wie sie etwa in Österreich heißt), und dann mit der in jedem Land anders strukturierten Straßenabgabe. Das ist absurd. Das bringt Europa noch weiter weg von der einzigen gerechten Lösung: einer für den ganzen Kontinent einheitlichen Lösung, die nur nach gefahrenen Kilometern geht, die automatisch abgebucht wird und die den jeweiligen Straßenerhaltern zugute kommt.

 

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