Dauerbrenner Erbschaftssteuer

Lesezeit: 5:00

Je leerer die Staatssäckel, desto größer die Begehrlichkeit des Fiskus. Ausgabenseitige Budgetsanierung durch Sparen verbietet sich systembedingt: Wählerkorrumpierung durch Bereitstellung von Brot und Spielen ist eben teuer. Die Bürger um die Hälfte ihres Einkommens zu bringen, reicht daher längst nicht mehr aus. Weiteren Verschuldungsorgien aber schieben internationale Verpflichtungen („Maastrichtkriterien“) einen Riegel vor. Der Ausweg: Substanzsteuern auf mittels versteuerten Geldes erarbeitete Vermögen. Bei linken Neidgenossen besonders beliebt: Erbschaftssteuern. Die lassen sich besser als jede andere Enteignungsaktion mit „gerechtistischen“ Schmähs argumentieren.

Der Frage „Wie gerecht sind Erbschaftssteuern?“ war eine Podiumsdiskussion der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ gewidmet. Als Diskutanten fungierten Sibylle Hamann, eine durch ihre Kolumnen im Wiener „Falter“, der deutschen „Emma“ und in der Wiener „Presse“ bekannte linke Politikwissenschaftlerin und Journalistin, der evangelische Pfarrer von Küssnacht, Peter Ruch und der Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger, Professor an der Universität Fribourg.

Dass zwei der Redner aus der Schweiz kamen, war kein Zufall. Schließlich verfügt man in der Schweiz über langjährige Erfahrungen mit Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Reiner Eichenberger beleuchtete in seinem Impulsreferat die Gegebenheiten in der Schweiz. Er wies darauf hin, dass die Einkommensverteilung in seinem Heimatland – vor Steuern – eine geringere Spreizung aufweist als in Österreich. Die Erhebung von Vermögens- und Erbschaftssteuern sei Kantonssache. In direkter Linie (Kinder und Ekelkinder) werde keine Erbschaftssteuer erhoben. Dafür werde der „Neffe fünften Grades“ massiv belastet. Die steuerliche Schonung der Kinder führe dazu, dass keine Ausweich- oder Umgehungslösungen gesucht würden. Die von den eidgenössischen Sozialisten derzeit angestrebte Einführung einer bundesweiten, 20prozentigen Erbschaftssteuer werde zu einer Vertreibung potentieller Erblasser ins Ausland führen. Keiner, der im Laufe vieler Jahre ein nennenswertes Vermögen aufgebaut habe, sehe tatenlos der mutwilligen Zerstörung seines Lebenswerkes durch den Staat zu. Eichenberger beklagte die Unehrlichkeit der Enteignungsbefürworter. Von einer geplanten „Besteuerung wirklich großer Vermögen“ könne keine Rede sein. Diese seien nämlich nirgendwo zu fassen, da sie sich durch entsprechend geschickte Vermeidungskonstruktionen jeder diesbezüglichen Initiative wirkungsvoll entziehen könnten. Belastet würde am Ende wieder nur der Mittelstand: Private Heimstätten und kleine Unternehmen, die nicht so mobil seien wie das „große Geld“.

In ihrer Erwiderung betonte Hamann, zum nicht geringen Erstaunen vieler der Anwesenden, „sehr für das Leistungsprinzip“ zu sein. Etwas zu erben habe mit Leistung aber nichts zu tun, weshalb (hohe) Erbschaftssteuern von Standpunkt der „Leistungsgerechtigkeit“ aus zu begrüßen seien. Zählen solle, „was ich tue, nicht wo ich hineingeboren bin.“ Doch nicht nur auf der individuellen Ebene, sondern auch gesamtgesellschaftlich seien Erbschaftssteuern ein Segen, weil damit Verstärkungstendenzen und Vermögenskonzentrationen entgegengewirkt werde.

Kirchenmann Ruch verwies zunächst auf einige Bibelstellen, aus denen kritische Vorbehalte gegen den Reichtum abzuleiten seien (z. B. Mk. 10,25: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…“) hin, um danach die ebenso klar aus der Heiligen Schrift hervorgehende Verteidigung privaten Eigentums zu betonen (drei der zehn Gebote nehmen unmissverständlich darauf Bezug: das siebte, neunte und zehnte). Er jedenfalls könne aus der Bibel keinen Auftrag ableiten, „…dass der Staat mittels Besteuerung zur Besitzlosigkeit anleiten solle.“ Es sei wichtig, stets das „Prinzip Recht vor Macht“ zu beachten – besonders in Steuerfragen. Dass eine demokratisch legitimierte Mehrheit Steuern beschließe, von denen nur andere getroffen würden (z. B. von einer progressiven Einkommenssteuer), sei jedenfalls hochproblematisch. Eigentum sei die Voraussetzung für den Tausch und damit ein „anthropologisches Prinzip“. Tiere könnten nichts tauschen. Nur der Tausch aber biete die Möglichkeit zu Spezialisierung und Arbeitsteilung. Nur die ungehinderte Kapitalakkumulation biete die Möglichkeit, breiten Wohlstand zu schaffen. Diese aber erfordere lange Zeiträume – auch über Generationen hinweg – weshalb er Erbschaftssteuern für schädlich halte.

In der anschließenden Diskussion stellte Eichenberger klar, dass beim Erbrecht nicht die Interessen des Erben, sondern die des Erblassers entscheidend seien. Es gehe um sein Vermögen, weshalb allein er das Recht habe, über dessen Schicksal zu bestimmen! Es herrschten weithin völlig absurde Vorstellungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur Substitution von Einkommens- durch Substanzsteuern. So betrage im Land mit der weltweit höchsten Erbschaftssteuer, Belgien, der Anteil dieser Steuerart am gesamten Staatsetat ganze 2,2 Prozent, in Großbritannien („mit seinen bissigen Erbschaftssteuern“) 0,7, in den USA ebenfalls 0,7 und in Deutschland 0,8 Prozent. Wer meine, die Einführung einer Erbschaftssteuer werde zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern führen, erliege einer Illusion. „Noch niemals wurde wegen der Einführung einer neuen Steuer eine andere abgeschafft, denn der Staat hat niemals genug Geld. Je mehr er bekommt, desto weniger hat er.“

In den bei sozialistischen Umverteilern so beliebten Vermögensvergleichen werde regelmäßig darauf „vergessen“ Anwartschaften aus den Pensionskassen zu beachten. Diese aber stellten reale Vermögen dar, deren Berücksichtigung ein völlig anderes Bild der Vermögensverteilung (nämlich wesentlich geringere Verteilungsunterschiede) ergeben. Die Staatsquoten seien zu hoch, weshalb der Einführung neuer Steuern entschieden entgegenzutreten sei. Das in der Schweiz praktizierte, direktdemokratische Prinzip erweise sich diesbezüglich als vorteilhaft. Immer wieder werde von den Stimmbürgern gegen neue oder höhere Steuern entschieden.

Dass Sibylle Hamann, die sich in ihrem Eingangsstatement zum Leistungsprinzip bekannt hatte, im Verlauf der Diskussion vehement für progressive (also hochgradig leistungsfeindliche) Einkommenssteuern eintrat, wirft ein grelles Licht auf die Konsistenz linker Positionen in Steuerfragen. Pure Heuchelei wurde offenbar, als sie behauptete, sich angesichts einer namhaften, „unverdienten Erbschaft“ schlecht zu fühlen, sich zu einer Schenkung an eine karitative Organisation aber letztlich doch nicht durchringen kann…

Fazit: Am Ende geht es der Linken in der Debatte um Vermögens- und Erbschaftssteuern ausschließlich um die Instrumentalisierung von Neidreflexen – getarnt hinter empirisch widerlegten Behauptungen, mit ihrer Hilfe „mehr Gerechtigkeit“ herstellen zu wollen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2014 02:26

    Bei Substanzbesteuerungen handelt es sich immer um klassische Doppelbesteuerung und eiskalte Enteignung.
    Ob der Erbe etwas dafür geleistet hat oder nicht, hat einzig und alleine der Erblasser zu bestimmen, der sich sein Vermögen erst erarbeiten mußte, allzoft mit viel Fleiß, Verantwortung und unter Entbehrungen für sich und seine Kinder, nur damit die eines Tages eine bessere Zukunft vorfinden.

    Dann kommt die linke Neidgenossenschaft und will sich genau dieser Lebensleistung bemächtigen, noch dazu unter Umständen für jene, die keinerlei Verantwortung bzw. Leistungs- und Sparwillen gezeigt haben.

    Hier ist der Staat in die Pflicht zu nehmen, diesem Treiben wider die Vernunft ein Ende zu bereiten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2014 01:47

    Erbschafts- und Schenkungssteuern werden von linker Seite immer damit begründet, daß der Begünstigte nichts dafür geleistet habe. Das stimmt natürlich fast uneingeschränkt. Meine Gegenfrage, was der Staat dafür leiste, um diese Steuern zu rechtfertigen, konnte mir von Sozis - egal in welcher Partei - noch nie erklärt werden. Somit sind solche Steuern nur Raubrittertum oder mafiöse Schutzgeldforderungen! Zumindest denke ich so!

  3. Ausgezeichneter KommentatorLeo
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2014 10:45

    @Schani

    „Erbschafts- und Schenkungssteuern werden von linker Seite immer damit begründet, daß der Begünstigte nichts dafür geleistet habe. Das stimmt natürlich fast uneingeschränkt. Meine Gegenfrage, was der Staat dafür leiste, um diese Steuern zu rechtfertigen, konnte mir von Sozis - egal in welcher Partei - noch nie erklärt werden.“

    Ihre Gegenfrage ist hervorragend und mehr als berechtigt. Gestatten Sie mir einen Zusatz: In der Regel ist mit derartigen „Begünstigungen“ auch ein gutes Maß an Verantwortung verbunden. Dieses immer wieder vorgebrachte Argument würde also nur unter der Voraussetzung stimmen, dass die nächste Generation („der Begünstigte“) ausschließlich an sich denkt und nicht in der Lage oder nicht willens ist, in die Zukunft, also an die Nachfahren zu denken. Größere, über einen längeren Zeitraum stabile Vermögen kommen allerdings nur dann zu Stande, wenn Menschen über ihre eigene Lebensleistung hinaus auch die nachfolgenden Generationen im Auge behalten. In derartigen Dimensionen zu denken, haben viele Menschen, insbesondere unsere ganzen linken Theoretiker und Praktiker, entweder nie gelernt oder völlig verlernt.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2014 08:56

    Abgesehen von der Instrumentalisierung von Neidreflexen geht es den Sozialisten bei uns nicht auch um die Revision sämtlicher von der Regierung Schüssel durchgeführten Reformen vom Pensionsrecht bis eben hier zur Erbschaftsteuer?
    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

  5. Ausgezeichneter KommentatorHegelianer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. April 2014 09:54

    Wie erfreulich, daß es in der Schweiz evangelische Pfarrer gibt, die klar FÜR privates Eigentum und gegen Erbschaftssteuern eintreten! In Österreich sucht man derlei vermutlich vergebens, auch in der katholischen Kirche.

  6. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2014 08:46

    Hiezu fällt mir folgendes, von einem Schweizer Finanzminister vor einiger Zeit abgegebene Statement ein:
    "Wir sehen nach, wieviel Geld wir zur Verfügung haben, und mehr geben wir nicht aus".
    Und wir Österreicher sollten darauf sehen, daß unsere Regierung sich dieses, in seiner Klarheit und Einfachkeit unübertreffliche Statement zu eigen macht, und insbesondere dementsprechend handelt.
    Und das ist wieder nur dann durchsetzbar, wenn unser Volk, so wie das schweizerische, in allen ihm bedeutsam dünkenden Angelegenheiten das niederschwellig zugängliche Recht hat, seiner Regierung den gewünschten Weg zu weisen.
    Ich bin ganz sicher, daß Österreich mit solch direkdemokratischen Möglichkeiten wesentlich besser dastünde, als dies aktuell der Fall ist.
    Allerdings sollten wir uns gemeinsam in dieser Sache engagieren; es bleibt ja vielleicht nicht mehr viel Zeit; sollten es unsere Möchtegern - Enteigner nämlich schaffen, die Leistungsbereitschaft allzu vieler Menschen per Mindestsicherung & Co. zu torpedieren, also die Mehrheit davon zu überzeugen, daß Anstrengung nicht lohne, dann zieht bei uns, so wie in den sozialistischen "Arbeiterparadiesen", siehe etwa Kuba, die allgemeine Armut ein.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2014 15:56

    Bei der Grunderwerbssteuer gelten in Hinkunft Geschwister nicht mehr als begünstigte Familienmitglieder - hingegen Lebensgefährten schon ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHegelianer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. April 2014 09:54

    Wie erfreulich, daß es in der Schweiz evangelische Pfarrer gibt, die klar FÜR privates Eigentum und gegen Erbschaftssteuern eintreten! In Österreich sucht man derlei vermutlich vergebens, auch in der katholischen Kirche.


alle Kommentare

  1. Hippie (kein Partner)
  2. Star (kein Partner)
    03. März 2015 04:52

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  8. Rodrigo (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:42

    Der Unterschied vom PartG zur Ehe liegt ja vor allem bei der Adoption von Kindern (und kfcnstl. Befruchtung). Das aktuelle PartG ffchrt zur kuesoirn Situation, dass ein lediger Mann / eine ledige Frau in der Lage ist ein Kind zu adoptieren (ob diese Person hetero- oder homosexuell ist, spielt da keine Rolle). Vater und Mutter hat dieses Kind da ja auch nicht, was aber oftmals als Grund der Gegner aufgeffchrt wird. Dieses Recht wird einem genommen, sobald man eine Verpartnerung eingeht mit einer Person des gleichen Geschlechts, nicht aber bei einer Ehe mit einer Person des anderen Geschlechts.

  9. Oyinade (kein Partner)
    19. Januar 2015 12:07

    Der Unterschied vom PartG zur Ehe liegt ja vor allem bei der Adoption von Kindern (und kfcnstl. Befruchtung). Das aktuelle PartG ffchrt zur krseouin Situation, dass ein lediger Mann / eine ledige Frau in der Lage ist ein Kind zu adoptieren (ob diese Person hetero- oder homosexuell ist, spielt da keine Rolle). Vater und Mutter hat dieses Kind da ja auch nicht, was aber oftmals als Grund der Gegner aufgeffchrt wird. Dieses Recht wird einem genommen, sobald man eine Verpartnerung eingeht mit einer Person des gleichen Geschlechts, nicht aber bei einer Ehe mit einer Person des anderen Geschlechts.

  10. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    06. Mai 2014 17:49

    Der Begriff "Gerechtigkeit" wurde schon mehrmals wissenschaftlich untersucht.

    Das Ergebnis ist immer gleich:
    Eine leere Worthülse, die dazu mißbraucht wird, etwas zu rechtfertigen, was bei näherem Hinsehen durch diese "Gerechtigkeit" aber auch nicht zu rechtfertigen ist.

    Wenn also etwas mit "Gerechtigkeit" begründet wird, dann sollte man sehr große Zweifel haben.

  11. Hegelianer (kein Partner)
    30. April 2014 09:54

    Wie erfreulich, daß es in der Schweiz evangelische Pfarrer gibt, die klar FÜR privates Eigentum und gegen Erbschaftssteuern eintreten! In Österreich sucht man derlei vermutlich vergebens, auch in der katholischen Kirche.

  12. Politicus1
    29. April 2014 15:56

    Bei der Grunderwerbssteuer gelten in Hinkunft Geschwister nicht mehr als begünstigte Familienmitglieder - hingegen Lebensgefährten schon ...

  13. Leo
    29. April 2014 10:45

    @Schani

    „Erbschafts- und Schenkungssteuern werden von linker Seite immer damit begründet, daß der Begünstigte nichts dafür geleistet habe. Das stimmt natürlich fast uneingeschränkt. Meine Gegenfrage, was der Staat dafür leiste, um diese Steuern zu rechtfertigen, konnte mir von Sozis - egal in welcher Partei - noch nie erklärt werden.“

    Ihre Gegenfrage ist hervorragend und mehr als berechtigt. Gestatten Sie mir einen Zusatz: In der Regel ist mit derartigen „Begünstigungen“ auch ein gutes Maß an Verantwortung verbunden. Dieses immer wieder vorgebrachte Argument würde also nur unter der Voraussetzung stimmen, dass die nächste Generation („der Begünstigte“) ausschließlich an sich denkt und nicht in der Lage oder nicht willens ist, in die Zukunft, also an die Nachfahren zu denken. Größere, über einen längeren Zeitraum stabile Vermögen kommen allerdings nur dann zu Stande, wenn Menschen über ihre eigene Lebensleistung hinaus auch die nachfolgenden Generationen im Auge behalten. In derartigen Dimensionen zu denken, haben viele Menschen, insbesondere unsere ganzen linken Theoretiker und Praktiker, entweder nie gelernt oder völlig verlernt.

  14. terbuan
    29. April 2014 08:56

    Abgesehen von der Instrumentalisierung von Neidreflexen geht es den Sozialisten bei uns nicht auch um die Revision sämtlicher von der Regierung Schüssel durchgeführten Reformen vom Pensionsrecht bis eben hier zur Erbschaftsteuer?
    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

  15. FranzAnton
    29. April 2014 08:46

    Hiezu fällt mir folgendes, von einem Schweizer Finanzminister vor einiger Zeit abgegebene Statement ein:
    "Wir sehen nach, wieviel Geld wir zur Verfügung haben, und mehr geben wir nicht aus".
    Und wir Österreicher sollten darauf sehen, daß unsere Regierung sich dieses, in seiner Klarheit und Einfachkeit unübertreffliche Statement zu eigen macht, und insbesondere dementsprechend handelt.
    Und das ist wieder nur dann durchsetzbar, wenn unser Volk, so wie das schweizerische, in allen ihm bedeutsam dünkenden Angelegenheiten das niederschwellig zugängliche Recht hat, seiner Regierung den gewünschten Weg zu weisen.
    Ich bin ganz sicher, daß Österreich mit solch direkdemokratischen Möglichkeiten wesentlich besser dastünde, als dies aktuell der Fall ist.
    Allerdings sollten wir uns gemeinsam in dieser Sache engagieren; es bleibt ja vielleicht nicht mehr viel Zeit; sollten es unsere Möchtegern - Enteigner nämlich schaffen, die Leistungsbereitschaft allzu vieler Menschen per Mindestsicherung & Co. zu torpedieren, also die Mehrheit davon zu überzeugen, daß Anstrengung nicht lohne, dann zieht bei uns, so wie in den sozialistischen "Arbeiterparadiesen", siehe etwa Kuba, die allgemeine Armut ein.

  16. mischu
    29. April 2014 02:26

    Bei Substanzbesteuerungen handelt es sich immer um klassische Doppelbesteuerung und eiskalte Enteignung.
    Ob der Erbe etwas dafür geleistet hat oder nicht, hat einzig und alleine der Erblasser zu bestimmen, der sich sein Vermögen erst erarbeiten mußte, allzoft mit viel Fleiß, Verantwortung und unter Entbehrungen für sich und seine Kinder, nur damit die eines Tages eine bessere Zukunft vorfinden.

    Dann kommt die linke Neidgenossenschaft und will sich genau dieser Lebensleistung bemächtigen, noch dazu unter Umständen für jene, die keinerlei Verantwortung bzw. Leistungs- und Sparwillen gezeigt haben.

    Hier ist der Staat in die Pflicht zu nehmen, diesem Treiben wider die Vernunft ein Ende zu bereiten.

  17. Schani
    29. April 2014 01:47

    Erbschafts- und Schenkungssteuern werden von linker Seite immer damit begründet, daß der Begünstigte nichts dafür geleistet habe. Das stimmt natürlich fast uneingeschränkt. Meine Gegenfrage, was der Staat dafür leiste, um diese Steuern zu rechtfertigen, konnte mir von Sozis - egal in welcher Partei - noch nie erklärt werden. Somit sind solche Steuern nur Raubrittertum oder mafiöse Schutzgeldforderungen! Zumindest denke ich so!

    • Schani
      29. April 2014 02:12

      P.s.:In der sonntägichen Abendsendung "Zur Sache" ist mir etwas aufgefallen! Unter den Teilnehmern waren zwei tiefrote Diskutanten, was ja nichts besonderes wäre. Wer von Allen trug aber die protzigste Armbanduhr? Natürlich Genosse Muhm von der AK!
      Wieder einmal eine Bestätigung der Sentenz: Was Dir gehört, gehört auch mir, und was mir gehört, geht Dich nichts an!





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