Wahlzuckerln – teuer und immer wieder

Lesezeit: 5:30

Auch wenn erfahrene Politologen meinen, die Wirkung von Wahlversprechen werde von den Parteien überschätzt, so sind sie doch nicht auszumerzen. Die Versuchung, Wähler mittels „Wahlgeschenke“ zu beeinflussen, ist vor allem in den letzten Wochen knapp vor dem Wahltermin besonders verlockend.

Zu früh ventiliert verpufft ihre Wirkung, zu spät ins Spiel gebracht, werden sie nicht mehr richtig wahrgenommen. Dabei ist der Begriff „Wahlgeschenke“ purer Zynismus, denn erstens wird den Wählern nichts geschenkt, und zweitens bezahlen sie die fremden Spendierhosen mit Zins und Zinseszins, sowie im Nachhinein notwendigen Sparprogrammen teuer zurück.

Denkwürdiger 24.September 2008

Abschreckendes Beispiel unverantwortlicher Lizitationspolitik der meisten Parlamentsparteien war die unrühmliche Parlamentssitzung vom 24. 9. 2008. Innerhalb weniger Stunden wurden mit unterschiedlichen Allianzen zahlreiche Gesetze beschlossen, die den Staatshaushalt mit mehr als EUR 2 Mrd. pro Jahr belasteten. Die Liste der Sündenfälle von damals liest sich extrem lang, wäre aber noch teurer ausgefallen, wenn die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent nicht gescheitert wäre.

Daher hier nur die Zusammenfassung der milliardenschweren Wahlzuckerln mit Mindest- und Höchstwerten nach Ablauf der Einschleifphase (zu den Details siehe Anhang). Wie aus der Aufzählung im Anhang erkenntlich, wurden vor allem die Pensionisten und Familien als Begünstigte auserkoren. Doch nicht alle Beschlüsse währten die gesamte abgelaufene Legislaturperiode. Das ab 2009 explodierende Budgetdefizit und die Aufforderung der Europäischen Kommission, das strukturelle Budgetdefizit jährlich um 0,5 bis 0,75 Prozentpunkte zu reduzieren, bescherten einigen Wahlzuckerln vom 24.9.2008 ein kurzes Leben.

So mussten mit dem 1. Konsolidierungspaket 2010 die zuerst Begünstigten bzw. alle Steuerzahler die großzügigen Wahlversprechen wieder begleichen. Übersicht 2 im Anhang zeigt die Maßnahmen des 1. Konsolidierungspaketes im Detail. Der Vergleich mit Übersicht 1 macht deutlich, dass die Konsolidierungsbetroffenen großteils mit den Wahlzuckerlbegünstigten übereinstimmen. Doch damit nicht genug! Im Februar 2012 musste das 2. Konsolidierungspaket geschnürt werden, das bis 2016 ein Ausgaben- bzw. Einnahmenvolumen von insgesamt EUR 26 Mrd. umfasste und Österreich wieder auf den mittelfristigen Budgetpfad brachte. Die Lehre aus der Geschichte ist, dass Wahlzuckerln mittlerweile schon innerhalb einer Gesetzgebungsperiode gegenfinanziert werden. Man könnte sich erwarten, dass Politiker lernfähig und die Wähler schlau genug sind, sodass zur Nationalratswahl 2013 milliardenschwere Versprechungen unterbleiben.

Immer wieder, immer wieder, …

Aber trotz dieser bitteren Erfahrung scheint das „Geschenk-Gen“ der Politiker so ausgeprägt zu sein, dass man es auch 2013 offenbar nicht lassen kann. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Einführung eines Pendlereuros im Frühjahr hat man das Pulver vielleicht etwas früh verschossen. Einen zweistelligen Millionenbetrag kostet es an Steuerminderung auf jeden Fall.

Ein noch teureres Wahlversprechen haben die Regierungsparteien im Juni dem Land Oberösterreich gemacht. Trotz namhafter Ablehnung von Gesundheitsökonomen, Gewerkschaft und Ärztekammer wird in Linz die vierte Medizinfakultät Österreichs errichtet, obwohl Oberösterreich eine Technische Universität angesichts seiner wirtschaftlichen Struktur wesentlich dringender brauchen würde. Da die Nationalratswahlen nach Politologensicht neben Nieder- auch in Oberösterreich entschieden werden könnten, wird der nur vorläufig vorhandene Geldsegen ins Land ob der Enns getragen, dem Bundesland mit den drittmeisten Wahlberechtigten.

Ebenfalls im Juni stellte die Regierung eine substanzielle Erhöhung der Familienförderung für die nächste Legislaturperiode in Aussicht. Beabsichtigt ist der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wofür jährlich EUR 100 Mio. zusätzlich investiert werden sollen. Zweitens ist auch eine markante Erhöhung der Kinderbeihilfe geplant. Statt der bisherigen EUR 105 bis 153 plus Absetzbetrag pro Monat, wird den Familien zwischen EUR 180 und 220 je Altersstufe offeriert, was jährlichen Mehrausgaben von EUR 200 Mio. entspricht. Insgesamt ergibt das auf die nächsten vier Jahre eine Summe von EUR 1,2 Mrd., die der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und der allgemeine öffentliche Haushalt aufbringen müssen.

Jetzt soll hier keinesfalls der falsche Eindruck entstehen, dass Familienförderung in einen Topf mit anderen staatlichen Aufgaben und Ausgaben gehört, sondern richtigerweise eine der wesentlichen Grundlagen für künftige Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit darstellt. Doch wenn Österreich schon jetzt mit EUR 6,5 Mrd. jährlich mit Abstand die höchste Familienförderung in der Europäischen Union hat und offensichtlich seine Ziele damit nicht erreicht, muss schon die Frage nach der Effizienz der eingesetzten Mittel ernsthaft gestellt werden. Dies ist übrigens im Bildungsbereich ebenso der Fall.

Da der FLAF auch nur durch Arbeitgeberbeiträge gemäß Beschäftigungslage gespeist wird, sind diese kräftigen Ausgabensteigerungen wieder nur mit einer Erhöhung der Lohnnebenkosten verbunden. Gerade bei diesen sind wir aber in Österreich ebenfalls Europaspitze und folglich fordern die gleichen Parteien richtigerweise auch eine Senkung eben dieser. Mit der Frage, wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, muss sich die nächste Regierung herumschlagen.

Natürlich finden sich in den Wahlprogrammen auch so populistische wie berechtigte Forderungen, wie die Senkung des Eingangssteuersatzes für Lohn- und Einkommensteuer, ein Österreich-Ticket oder vermehrter Ausbau der Ganztagsschulen. Doch mit Ausnahme der SPÖ, die über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Selbstdefinition: Millionärssteuer) über EUR 2 Mrd. hereinbringen will, gibt es für kein einziges Wahlversprechen einen Gegenfinanzierungsvorschlag. Dass dies in krassem Widerspruch zum verpflichtenden Stabilitätsprogramm der Bundesregierung steht, bis 2017 ein ausgeglichenes Budget und einen Schuldenstand von unter 70 Prozent des BIP zu erreichen, ist rechnerisch eine simple Aufgabe. proMarktwirtschaft fragt sich schon jetzt, zu welchem Zeitpunkt in welcher Höhe das 3. Konsolidierungspaket eintrifft.

Forderungen von proMarktwirtschaft

Daher fordert proMarktwirtschaft, dass dem regelmäßigen Treiben der wahlwerbenden Parteien in punkto überbordender Wahlversprechen klare Vorgaben gesetzt werden. Wir fordern von jeder den Steuerzahler ernst nehmenden Gruppierung, dass versprochene Ausgabenerhöhungen und/oder Steuer- und Abgabensenkungen mit einer Gegenfinanzierung vorgestellt werden müssen. Wer soll belastet und wer soll entlastet werden, und wie passt der Vorschlag zum Ziel des mittelfristig ausgeglichenen Budgetpfades?

Wir beziehen auch ganz klar dazu Stellung, dass geforderte Ausgabenerhöhungen nur durch entsprechende Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen und nicht durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden sollen. Mit einer Ausgabenquote von über 51 Prozent des BIP hält Österreich einen Platz unter den Top 5 in Europa und die Abgabenquote ist mit 44,3 Prozent fast 10 Prozent höher als im Durchschnitt der Eurozone. Da ist nicht nur aus Wettbewerbsgründen kein Platz für mehr Belastung; die mit zusätzlichen Steuern und Abgaben verbundenen negativen Wachstums- und Beschäftigungseffekte verlangen entsprechende Ausgabenkürzungen.

proMarktwirtschaft
Mathias Bauer, Peter Brandner, Peter Brezinschek, Josef Christl, Christian Helmenstein, Uta Pock und Thomas Url

 

 

 

 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2013 01:57

    Würden Wahlzuckerln nichts bringen, wäre ihre Verteilung längst eingestellt.

    Man denke nur an das Wahlzuckerl, die Studiengebühren abzuschaffen und schon wurde der Kanzlersessel erobert.

    Nachdem keine an der Macht interessierte Partei auf solche Wahlgeschenke verzichtet, werden sie auch nicht auszumerzen sein. Außer der mündige, leistungswillige Wähler merkt endlich, daß er die Kosten dafür irgendwann selbst teuer bezahlen muß!

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2013 23:53

    Da ist ein Irrtum drin, Wahlzuckerln bringen den Meisten etwas, sie bekommen fürwahr etwas geschenkt, die kleine Minderheit der Nettozahler kann man einfach vergessen. Abgesehen davon wählen die meisten von diesen Nettozahlern ja nach rationalen Kriterien (= weniger zahlen), sind also niemals die Empfänger von Wahlzuckerln.

    Auch die Gegenfinanzierung steht. Wer mehr ausgeben will, muss zuerst mehr in der Kasse haben. Ist das Schuldenmachen gesetzlich nicht mehr möglich, so müssen halt die Steuern erhöht werden, eine andere Einnahmequelle hat der Staat nicht.
    Genauso gut impliziert ein: „Ich möchte die Aussicht am Berggipfel genießen“ zuerst einen anstrengenden Aufstieg, muss aber nicht extra dazugesagt werden, weil es glasklar ist – so wie die Steuererhöhungen.
    Die Gruppe proMarktwirtschaft unterstellt dem typischen Österreicher ein grenzdebiles Niveau – das muss nun auch wieder nicht sein, nur weil man selber halt Nettozahler (die eigentlich Debilen) ist.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2013 17:56

    Sehr gute Analyse, danke!
    Die Wahlzuckerln mutieren dann zumeist zu sauren Drops! :-)

  4. Ausgezeichneter Kommentatorrueckkehrer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2013 13:20

    Ich finde den Artikel sehr treffend und er sollte eigentlich unter all die Wahlplakate geheftet werden.

    Zu meiner Person. Ich bin nach 35 Jahren Taetigkeit in einem Gross Konzern nach der Pensionierung nach Oesterreich zurueckgekehrt und lebe seit 17 Jahren wieder hier. Ich finde viele Dinge hier raetselhaft, vor allem, dass ein Bevoelkerung diese Art von ungedeckten Wahlversprechen kritiklos akzeptiert.

    Ich moechte nur ein Beispiel nennen, wie es auch anders kann. Ich verbrachte 22 Jahre meiner Karriere in Holland. Nicht dass Holland nicht auch sowie hier seine Probleme hat , denn auch dort gibt es den ausufernden Sozial Staat. Was es dort wohl gibt, ist was die Hollaender Centraal Plan Buereau nennen. Diese Organisation in der z.B. renommierte Volkswirtschaftler (vollkommen partei unabhaengig arbeiten) arbeiten, macht es sich zur Aufgabe, die Wahlprogramme saemtlicher Parteien vor den Wahlen zu analysieren. Die Analyse beinhaltet auch eine Vorschau auf die gesamte Legislatur Periode wobei man versucht,unvorhergesehene Faktoren mit Wahrscheinlichkets Modellen zu quantifizieren. Diese Analysen zeigten bei den letzten Wahlen, dass selbst das Programm der wirtschafts liberalen Partei nicht imstande war, das Budget Defizit unter die 3% zu druecken. Das Programm der extrem linken Partei waere in Richtung Staats Bankrott gegangen.

    Es waere schoen wenn wir soetwas hier in Oesterreich auch haetten. Es liegt wahrscheinlich am Volk. Hollaender (auch der kleine Mann) sind viel zu sehr ein altes Kaufleute Volk, als dass sie sich von solchen Versprechen beeindrucken liessen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorrueckkehrer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2013 13:20

    Ich finde den Artikel sehr treffend und er sollte eigentlich unter all die Wahlplakate geheftet werden.

    Zu meiner Person. Ich bin nach 35 Jahren Taetigkeit in einem Gross Konzern nach der Pensionierung nach Oesterreich zurueckgekehrt und lebe seit 17 Jahren wieder hier. Ich finde viele Dinge hier raetselhaft, vor allem, dass ein Bevoelkerung diese Art von ungedeckten Wahlversprechen kritiklos akzeptiert.

    Ich moechte nur ein Beispiel nennen, wie es auch anders kann. Ich verbrachte 22 Jahre meiner Karriere in Holland. Nicht dass Holland nicht auch sowie hier seine Probleme hat , denn auch dort gibt es den ausufernden Sozial Staat. Was es dort wohl gibt, ist was die Hollaender Centraal Plan Buereau nennen. Diese Organisation in der z.B. renommierte Volkswirtschaftler (vollkommen partei unabhaengig arbeiten) arbeiten, macht es sich zur Aufgabe, die Wahlprogramme saemtlicher Parteien vor den Wahlen zu analysieren. Die Analyse beinhaltet auch eine Vorschau auf die gesamte Legislatur Periode wobei man versucht,unvorhergesehene Faktoren mit Wahrscheinlichkets Modellen zu quantifizieren. Diese Analysen zeigten bei den letzten Wahlen, dass selbst das Programm der wirtschafts liberalen Partei nicht imstande war, das Budget Defizit unter die 3% zu druecken. Das Programm der extrem linken Partei waere in Richtung Staats Bankrott gegangen.

    Es waere schoen wenn wir soetwas hier in Oesterreich auch haetten. Es liegt wahrscheinlich am Volk. Hollaender (auch der kleine Mann) sind viel zu sehr ein altes Kaufleute Volk, als dass sie sich von solchen Versprechen beeindrucken liessen.


alle Kommentare

  1. Evaline (kein Partner)
  2. Linda (kein Partner)
    05. Februar 2015 22:04

    drive http://autoinsurance4.me only families http://cialisonline.club part want http://buyviagra.click highly effective need http://viagraonline.me health after ejaculation http://viagraqw.com natural penis many men http://buycilaisnow.com performance anxiety very http://levitraon.net drugs

  3. Aileen (kein Partner)
  4. Mynor (kein Partner)
  5. Kontyool (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:33

    Call me wind because I am absetuloly blown away.

  6. Ccoomo (kein Partner)
    20. Januar 2015 22:53

    This is way more helpful than anhityng else I've looked at.

  7. Ganeshan (kein Partner)
    19. Januar 2015 12:44

    Heck of a job there, it abllsuteoy helps me out.

  8. Anjyta (kein Partner)
    19. Januar 2015 08:49

    Yours is a clever way of thkining about it.

  9. terbuan
    30. September 2013 17:56

    Sehr gute Analyse, danke!
    Die Wahlzuckerln mutieren dann zumeist zu sauren Drops! :-)

  10. rueckkehrer (kein Partner)
    28. September 2013 13:20

    Ich finde den Artikel sehr treffend und er sollte eigentlich unter all die Wahlplakate geheftet werden.

    Zu meiner Person. Ich bin nach 35 Jahren Taetigkeit in einem Gross Konzern nach der Pensionierung nach Oesterreich zurueckgekehrt und lebe seit 17 Jahren wieder hier. Ich finde viele Dinge hier raetselhaft, vor allem, dass ein Bevoelkerung diese Art von ungedeckten Wahlversprechen kritiklos akzeptiert.

    Ich moechte nur ein Beispiel nennen, wie es auch anders kann. Ich verbrachte 22 Jahre meiner Karriere in Holland. Nicht dass Holland nicht auch sowie hier seine Probleme hat , denn auch dort gibt es den ausufernden Sozial Staat. Was es dort wohl gibt, ist was die Hollaender Centraal Plan Buereau nennen. Diese Organisation in der z.B. renommierte Volkswirtschaftler (vollkommen partei unabhaengig arbeiten) arbeiten, macht es sich zur Aufgabe, die Wahlprogramme saemtlicher Parteien vor den Wahlen zu analysieren. Die Analyse beinhaltet auch eine Vorschau auf die gesamte Legislatur Periode wobei man versucht,unvorhergesehene Faktoren mit Wahrscheinlichkets Modellen zu quantifizieren. Diese Analysen zeigten bei den letzten Wahlen, dass selbst das Programm der wirtschafts liberalen Partei nicht imstande war, das Budget Defizit unter die 3% zu druecken. Das Programm der extrem linken Partei waere in Richtung Staats Bankrott gegangen.

    Es waere schoen wenn wir soetwas hier in Oesterreich auch haetten. Es liegt wahrscheinlich am Volk. Hollaender (auch der kleine Mann) sind viel zu sehr ein altes Kaufleute Volk, als dass sie sich von solchen Versprechen beeindrucken liessen.

  11. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    28. September 2013 09:46

    Die Ökonomen haben es leider auch nicht verstanden. Die Staatseinnahmen müssen so schnell wie möglich gesenkt werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Gegenfinazierung ist völlig blunze. Nur wenn weniger eingenomen wird, werden die Ausgaben sinken. Pro-aktiv ex-ante wurden noch nie maßgeblich Ausgaben gesenkt!

  12. plusminus
    27. September 2013 01:57

    Würden Wahlzuckerln nichts bringen, wäre ihre Verteilung längst eingestellt.

    Man denke nur an das Wahlzuckerl, die Studiengebühren abzuschaffen und schon wurde der Kanzlersessel erobert.

    Nachdem keine an der Macht interessierte Partei auf solche Wahlgeschenke verzichtet, werden sie auch nicht auszumerzen sein. Außer der mündige, leistungswillige Wähler merkt endlich, daß er die Kosten dafür irgendwann selbst teuer bezahlen muß!

  13. dssm
    26. September 2013 23:53

    Da ist ein Irrtum drin, Wahlzuckerln bringen den Meisten etwas, sie bekommen fürwahr etwas geschenkt, die kleine Minderheit der Nettozahler kann man einfach vergessen. Abgesehen davon wählen die meisten von diesen Nettozahlern ja nach rationalen Kriterien (= weniger zahlen), sind also niemals die Empfänger von Wahlzuckerln.

    Auch die Gegenfinanzierung steht. Wer mehr ausgeben will, muss zuerst mehr in der Kasse haben. Ist das Schuldenmachen gesetzlich nicht mehr möglich, so müssen halt die Steuern erhöht werden, eine andere Einnahmequelle hat der Staat nicht.
    Genauso gut impliziert ein: „Ich möchte die Aussicht am Berggipfel genießen“ zuerst einen anstrengenden Aufstieg, muss aber nicht extra dazugesagt werden, weil es glasklar ist – so wie die Steuererhöhungen.
    Die Gruppe proMarktwirtschaft unterstellt dem typischen Österreicher ein grenzdebiles Niveau – das muss nun auch wieder nicht sein, nur weil man selber halt Nettozahler (die eigentlich Debilen) ist.

    • lei-lei
      28. September 2013 02:54

      Ich empfehle eine Einblicknahme in die Tabelle zur Übersicht 3: Danach wurden durchaus nicht nur die Nettozahler zur Kasse gebeten (- die Masse bringt fiskalisch auch mehr!).

      Außerdem ist der Effekt des zentraliserten Geldkreislaufes auch für Nettoempfänger nachteilig. Diejenigen, die in einer stark nachgefragten Position sind, erhöhen einfach die Gewinnmarge. Dass das kein Nullsummenspiel wird, dafür sorgt aber nicht zuletzt der ständig wachsende Umverteilungsapparat, der von allen erhalten werden muss, und jener "geschützte Bereich", den der Bürger mit seinem Konsumverhalten mitfinanzieren muss (Zwangsabnahme diverser Politiken, deren Kosten eingepreist werden müssen).

    • dssm
      28. September 2013 09:19

      @lei-lei
      Ihrer Argumentation folgend, zahlen also auch Beamte Steuern! Das bringt gewaltige Summen!
      Leider muss zuerst jemand anders dies echt verdienen, bevor der Beamte Steuern zahlen kann.

      Vielleicht ein Rechenbeispiel:
      Im Land gibt einen Steuerzahler der zahlt 1Mio (Steuern) und erhält gar nichts zurück.
      Dann gibt es eintausend 'Steuerzahler' die zahlen je zehntausend (10.000) und erhalten zehntausendeinhundert (10.100) zurück.
      Dann gibt es weitere einhundert 'Steuerzahler' die zahlen je zweitausend (2.000) und bekommen elftausend (11.000).

      Eindeutig ist die zweite Gruppe die 'fiskalpolitisch' ertragreichste!
      Gruppe eins ist nur wenig ertragreich!
      In Wahrheit zahlt der eine Nettozahler aus 'Gruppe' eins alle anderen alleine.

      Eine Antwort wäre nett ...

    • lei-lei
      28. September 2013 11:11

      Ihr Temperament geht mit Ihnen durch. Ich nehme nochmals Bezug auf die Tabelle unter "Übersicht 3":

      Reduktion der 13. Familienbeihilfe -
      keine Belastung der Einkommensschwächeren zwecks
      Neutralisierung von Wahlzuckerln?
      Einschränkung Zugang Pflegegeld -
      keine Belastung der Einkommensschwächeren zwecks
      Neutralisierung von Wahlzuckerln?
      Wartefrist Pensionserhöhung ...
      Streichung (Aleinverdiener-)Absetzbeträge für Kinderlose ...
      Bankenabgabe ...
      Aktiengewinnsteuer ...
      Mineralölsteuer ...
      Tabaksteuranhebung ...
      Einführung Flug(hafen)abgabe ...
      NoVA-Erhöhung ....
      Stiftungsbesteuerung ...
      Schließen von Steuerlücken ....

      - all das, mit Ausnahme der Stiftungsbesteuerung und der Steuerlücken (die sich nur mit knapp 10 bis max. rd 21 % zu Buche schlagen), keine budgetwirksame Rückzahlung der Wahlzuckerln durch Einkommenschwächere? Nur weil einige Gehälter ihren Entstehungsgrund oder ihre Höhe der politischen Protektion oder Privilegierung - ähem: Gestaltung - verdanken?

      Im Übrigen sind wir uns ja wohl einig, dass Staatsbedienstete auch Gegenleistungen erbringen, so zahlt man etwa in den USA für's Leben in Reichenghettos und für bodyguards ja auch privat etwas - nur um zu unterstreichen, dass Sicherheit und Verbrechensverfolgung einen durchaus respektablen Verkehrswert darstellen (über die Qualität der Ausführung bzw Effizienz lässt sich natürlich streiten ...) Sie werden aber auch Interesse an der Ausübung einer Gerichtsbarkeit durch unabhängige Beamte haben, und an vielem anderen mehr!

      Sie zeichnen auch eine demographische Verteilung der Einkommensstärke, die so nicht stimmt, nämlich 1 - 1.000 - 100. Doch wie auch immer: Wenn man Nettoempfängern statt 11.000 nur mehr 9.000 staatsseitig zukommen lässt, so tragen diese Nettoempfänger über diese reduzierte "Negativsteuer" eben auch etwas mit.

    • lei-lei
      28. September 2013 11:13

      [Wiederholung wegen Destruktion der Formatierung:]

      Ihr Temperament geht mit Ihnen durch. Ich nehme nochmals Bezug auf die Tabelle unter "Übersicht 3":

      Reduktion der 13. Familienbeihilfe -
      _____keine Belastung der Einkommensschwächeren zwecks
      _____Neutralisierung von Wahlzuckerln?
      Einschränkung Zugang Pflegegeld -
      _____keine Belastung der Einkommensschwächeren zwecks
      _____Neutralisierung von Wahlzuckerln?
      Wartefrist Pensionserhöhung ...
      Streichung (Aleinverdiener-)Absetzbeträge für Kinderlose ...
      Bankenabgabe ...
      Aktiengewinnsteuer ...
      Mineralölsteuer ...
      Tabaksteuranhebung ...
      Einführung Flug(hafen)abgabe ...
      NoVA-Erhöhung ....
      Stiftungsbesteuerung ...
      Schließen von Steuerlücken ....

      - all das, mit Ausnahme der Stiftungsbesteuerung und der Steuerlücken (die sich nur mit knapp 10 bis max. rd 21 % zu Buche schlagen), keine budgetwirksame Rückzahlung der Wahlzuckerln durch Einkommenschwächere? Nur weil einige Gehälter ihren Entstehungsgrund oder ihre Höhe der politischen Protektion oder Privilegierung - ähem: Gestaltung - verdanken?

      Im Übrigen sind wir uns ja wohl einig, dass Staatsbedienstete auch Gegenleistungen erbringen, so zahlt man etwa in den USA für's Leben in Reichenghettos und für bodyguards ja auch privat etwas - nur um zu unterstreichen, dass Sicherheit und Verbrechensverfolgung einen durchaus respektablen Verkehrswert darstellen (über die Qualität der Ausführung bzw Effizienz lässt sich natürlich streiten ...) Sie werden aber auch Interesse an der Ausübung einer Gerichtsbarkeit durch unabhängige Beamte haben, und an vielem anderen mehr!

      Sie zeichnen auch eine demographische Verteilung der Einkommensstärke, die so nicht stimmt, nämlich 1 - 1.000 - 100. Doch wie auch immer: Wenn man Nettoempfängern statt 11.000 nur mehr 9.000 staatsseitig zukommen lässt, so tragen diese Nettoempfänger über diese reduzierte "Negativsteuer" eben auch etwas mit.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung