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Die guten und die schlechten Hypo-Nachrichten

Kärnten soll zahlen. Das ist die gute Nachricht. Frustrierend ist fast alles andere: Bayern wird nicht zum Zahlen gezwungen. Den übrigen Bundesländern bleiben weiterhin strenge finanzielle Regeln und die steuerliche Eigenverantwortung erspart, die nur unter dem Druck einer drohenden Hypo-Insolvenz durchsetzbar gewesen wären. Weiterhin bleiben auch die Taten und vor allem Nichttaten der letzten vier Jahre unaufgearbeitet, wo die Rollen eines Bundeskanzlers Faymann, der Finanzminister Pröll und Fekter, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht sowie deren Mitarbeiter besonders genau zu prüfen wären.

Das ist der Kern jener Strategie, die Michael Spindelegger jetzt vorlegt.

Es wird – außerhalb Kärntens – kein Mensch zweifeln, dass Spindelegger damit recht hat, dass das südliche Bundesland einen Teil des Schadens abdecken soll. Kärnten hat ja auch intensiv von dem Geld profitiert. Wie die Bundesregierung das rechtlich realisieren will, wird freilich noch in vielen Details sehr schwierig. Und die Frage wird noch viele Topanwälte sehr gut verdienen lassen.

Nur darf eines dabei nicht unter den Tisch fallen: Das Verschulden des späteren Hypo-Käufers, der Bayrischen Landesbank, an den kumulierten Hypo-Schäden ist in etwa genauso groß, wie es zuvor jene Kärntens war. München hatte genauso wie zuvor Klagenfurt geglaubt, der Balkan wäre das Eldorado, wo man nur intensiv mit Geld hineinmuss, um mächtig und reich zu werden.

Eine Beteiligung Münchens an den Schäden wäre daher genauso „legitim“ wie es jene Kärntens ist. Nur ist sie halt legal nur dann durchsetzbar, wenn man die Hypo in Konkurs gehen lässt. Darauf wird nun wohl endgültig verzichtet. Wobei zuzugeben ist, dass es viel besser gewesen wäre, wenn sich Österreich einst unter Pröll und Faymann die Hypo nicht anhängen hätte lassen. Und wenn eben die Bayern den Insolvenzbeschluss tragen hätten müssen.

Düster wird immer das Risiko eines solchen Konkurses an die Wand gemalt. Wie sieht das wirklich aus?

Nun, dass die Bayern kräftig, wenn auch in noch nicht genau bezifferbarer Höhe zur Ader gelassen werden, kann man zwar schon als „Risiko“ bezeichnen, jedoch wäre es eindeutig ein für die österreichischen Steuerzahler positives. Aber gewiss gibt es auch negative Risken.

Das heikelste: Wie sichert man nach einem dann unvermeidlichen Konkurs Kärntens die unvermeidliche Fortführung aller wichtigen Kärntner Landesaufgaben (Spitäler, Straßen, Bezirksverwaltungen usw.) gegen einen Durchgriff der Gläubiger ab? Die Forderungen Kärntens Richtung Bund auf die Finanzausgleichs-Ertragsanteile stehen nämlich wohl den Gläubigern zu. Ihre Umlenkung bräuchte daher massive verfassungsrechtliche Absicherungsmaßnahmen auf Bundesebene. Und die wären parlamentarisch angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur mit extremen Gegenleistungen an eine Oppositionspartei durchbringbar.

Ein weiteres Risiko träfe freilich auch die Namen Faymann, Pröll, Fekter, Schieder, Nowotny, Liebscher; und wohl eine ganze Reihe ihrer Mitarbeiter: Warum hat man vier Jahre lang geradezu alles getan, um den österreichischen Steuerzahler zu schädigen? Warum haben die Aufseher beschwichtigt statt schadensmildernd einzugreifen? Warum hat man vier Jahre lang eine kaputte und in Schockstarre verfallene Bank mit hohen Kosten weiterbetrieben? Gibt es gar eine Haftung der Nationalbank für beschönigende Hypo-Testate?

Im Vergleich zu diesen letzten vier Jahren ist die – offensichtlich nun gefällte – Entscheidung für eine Kapitalgesellschaft ohne Banklizenz zweifellos eine Verbesserung. Sie ist es nur eben nicht im Vergleich zur Variante Insolvenz. In dieser wären all diese Verantwortungen auch juristisch geltend gemacht worden. Denn zu Recht versuchen Gläubiger alles, um wieder an ihr Geld oder Teile davon heranzukommen. Daher ist es zwar nicht richtig, aber irgendwie logisch, dass all diese Machthaber lieber den österreichischen Steuerzahler auf Jahre zur Kasse bitten, als dass all das mit für sie persönlich sehr unangenehmen Folgen aufgearbeitet wird.

Eine viel ernsthaftere Drohung mit einer Insolvenz hätte noch einen Vorteil gehabt: Sie hätte auch die Bundesländer in die Knie zwingen können. Denn deren Banken haften ja für die Einlagensicherung der Kärntner Hypo. Und eine Insolvenz hätte das eigene Rating der Bundesländer beschädigt. Deswegen haben die Länder in den letzten Wochen auch so panisch geschwiegen und hinter den Kulissen heftig intrigiert.

Sie spürten genau: Eine starke Bundesregierung hätte erkannt, dass jetzt der absolut beste Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte gekommen ist, endlich gegen die ständigen egoistischen Forderungen der Länder die dringenden Notwendigkeiten durchzubringen. Zu diesen gehören viele Dinge von der Eigenverantwortung für die Steuereinnahmen mit echten Sparpaketen in den Bundesländern bis zur Schließung überflüssiger Bezirksgerichte. Derzeit glauben die Bundesländer ja noch immer, dass es niemanden etwas anginge, was sie mit „ihrem“ Geld machten.

Eine starke Regierung hätte jetzt gesagt: Wenn ihr keine Insolvenz wollt, dann müsst ihr in diesem Bereich nachgeben. Aber das ist von dieser Regierung nicht einmal versucht worden. Übrigens hat auch keine einzige Oppositionspartei eine diesbezügliche Strategie auf den Tisch gelegt.

Völlig absurd ist hingegen das Nowotny-Argument, dass der österreichische Steuerzahler herhalten muss, weil die Hypo-Anleihen ja „mündelsicher“ gewesen seien. Bayern und Kärnten können diese Mündelsicherheit ignorieren, nur Österreich muss ihretwegen bluten? Das nächste Mal werden wohl auch Anleihen aus Kuala Lumpur von Österreich zu zahlen sein, nur weil jemand „mündelsicher“ draufgestempelt hat.

Selbst Notenbank-Präsidenten sollten endlich grundlegendes Lebens- und Wirtschaftswissen begreifen: Es gibt keine absolute Sicherheit im Leben. Auch nicht, wenn irgendwelche Juristen die Silben „mündel-“ dazufügen.

Um positiv zu schließen: Wenigstens die persönlichen Haftungen in Kärnten können – könnten jetzt aufgearbeitet werden, da die Kärntner Landeshaftung weiter bestehen bleibt. Damit hat die nun angekündigte Umwandlung der Hypo in eine Kapitalgesellschaft ohne Banklizenz noch eine zweite positive Auswirkung. Denn nur der monatelang angekündigte Verzicht auf die Idee einer Anstalt lässt dies zu – und eben den Zugriff auf den Kärntner Zukunftsfonds.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfenstergucker
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2014 13:33

    Solange Kärnten brav den richtigen Landeshauptmann wählt, muß es sicher nicht mitzahlen. Das ist doch ein wichtiger Nebeneffekt bei der HAA-Bankenpleite.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2014 15:24

    Nun, die einzig gute Nachricht von der HAA wäre der Konkurs, aber das spielt es nicht bei uns, denn die Steuerzahler berappen ohnehin ohne viel Wirbel die Zockerschulden.

    Pröll u. Faymann gehören in erster Linie vor den Richter, denn diese beiden haben in einer Nacht- u. Nebelaktion die Bank zurückgekauft. Und so gesehen hat Haiders Tochter durchaus recht, die meinte ihr Vater hätte die Bank für den Steuerzahler günstig verkauft.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2014 16:38

    Ich wiederhole es nocheinmal:

    Die Ursache der Krise in der wir stecken, ist die Organisierte Kriminalität und Korruption. Die HAA ist die Spitze des Eisbergs.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2014 16:29

    Oft hoch gelobt als Paradebeispiel für wirtschaftlich erfolgreiche Integration:
    "Der Wiener Computerhändler DiTech hat sich bei seiner rasanten Expansion übernommen und muss nun Insolvenz anmelden. 60 bis 80 Mitarbeiter müssen abgebaut werden, einige Filialen werden geschlossen, .."

    Wie viele solche Unternehmen könnt man mit einem Bruchteil der Hypomilliarden am Leben erhalten?

  5. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2014 19:04

    Das lächerliche Argument der Politiker einschließlich des Herrn Nowotny, Österreich könne sich als eines der reichsten Länder keine Bankeninsolvenz leisten, ist hinreichend widerlegt. Erstens sind wir höchstens noch reich an Staatsschulden und zweitens fällt Österreich als Wirtschaftsstandort mit und ohne HAA permanent zurück, dank unserer höchst qualifizierten rot-schwarzen Regierung:

    http://orf.at//stories/2221028/

    Da kommt es auf eine Bankeninsolvenz, bei der wenigstens die hart arbeitende Bevölkerung verschont bliebe, auch nicht mehr an. Es liegt die Vermutung nahe, unsere GROKO (=GROßKOpferten) verfolg(en)t da ganz andere, dunkle Ziele!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2014 15:07

    Hätten wir eine österreichische "FED", eine autonome OeNB, dann hätte man die HAA in den Konkurs geschickt und die beteiligten Zocker wären anschließend mit frisch gedruckten Schillingen, oder welcher Währung auch immer, pro forma entschädigt worden.
    Aber bei uns in Bagdad, da wird herumgetrickst um dem Steuerzahler zu verschleiern, dass er am Ende ja doch die Zeche bezahlen muss.
    Bei beiden Varianten winkt am Ende der Staatsbankrott, früher oder später!

  7. Ausgezeichneter KommentatorAi Weiwei
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2014 14:58

    Ein PR-Meisterstück von Werner Faymann!

    Inmitten von all dem Ärger über die Kosten die dem Steuerzahler für die Hypo-Pleite umgehängt werden gibt es einen der sich durchwindet:

    Werner Faymann!

    Derjenige Spitzenpolitiker der jetzt darauf achtet am wenigsten vor die Kameras und Mikrofone zu treten ist Faymann.

    Und Werner Faymann überlässt jetzt sehr gerne Spindelegger den Vortritt wenn es um Interviews und öffentliche Auftritte geht.

    Faymann und seine roten Parteikollegen verstecken sich hinter der Hypo-Task-Force.

    Eine Meisterleistung der Öffentlichkeitsarbeit und PR!!

    Bei den nächsten Wahlen wird deshalb wieder Faymann und die SPÖ die Nase vorne haben.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJulia
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. März 2014 17:03

    Karajan war gestern: Diese entzückende, kleine Mopsimaus stiehlt den Meistern die Schau!

    11.03.2014: Ein süßes Video, was den Tag verschönert. Die Kleine arbeitet mit solcher Inbrunst, daß es nur noch zum Niederknien ist. Kein Kommentar nötig. Einfach anschauen und genießen! Und weiterverbreiten, denn das zaubert ein Lächeln in jedes Gesicht! Eine Minute kleines Glück.
    http://quer-denken.tv/index.php/310-die-kleine-karajanka


alle Kommentare

  1. Julia (kein Partner)
    11. März 2014 17:03

    Karajan war gestern: Diese entzückende, kleine Mopsimaus stiehlt den Meistern die Schau!

    11.03.2014: Ein süßes Video, was den Tag verschönert. Die Kleine arbeitet mit solcher Inbrunst, daß es nur noch zum Niederknien ist. Kein Kommentar nötig. Einfach anschauen und genießen! Und weiterverbreiten, denn das zaubert ein Lächeln in jedes Gesicht! Eine Minute kleines Glück.
    http://quer-denken.tv/index.php/310-die-kleine-karajanka

  2. mischu
    10. März 2014 19:04

    Das lächerliche Argument der Politiker einschließlich des Herrn Nowotny, Österreich könne sich als eines der reichsten Länder keine Bankeninsolvenz leisten, ist hinreichend widerlegt. Erstens sind wir höchstens noch reich an Staatsschulden und zweitens fällt Österreich als Wirtschaftsstandort mit und ohne HAA permanent zurück, dank unserer höchst qualifizierten rot-schwarzen Regierung:

    http://orf.at//stories/2221028/

    Da kommt es auf eine Bankeninsolvenz, bei der wenigstens die hart arbeitende Bevölkerung verschont bliebe, auch nicht mehr an. Es liegt die Vermutung nahe, unsere GROKO (=GROßKOpferten) verfolg(en)t da ganz andere, dunkle Ziele!

    • Politicus1
      10. März 2014 20:35

      heute spricht man nicht mehr von Schulden - schöngeredet heisst das jetzt NEGATIVVERMÖGEN ...

    • brechstange
      10. März 2014 21:26

      Podiumsdiskussion Stronach mit Herk (steir. WK-Präs.) in Graz Frühjahr 2012:
      Herk beginnt seine Rede mit Österreich ist einer der reichsten Staaten. Daraufhin rechnete Stronach ihm unseren Reichtum abzüglich Schulden vor. Da war der Herk schön betreten, immerhin waren bestimmt 300 Menschen im Saal.

    • mischu
      10. März 2014 22:07

      @Politicus

      Sehr schlau!
      Vermutlich abgeleitet von der berühmt-berüchtigten Gewinnwarnung.

  3. Dr. Otto Ludwig Ortner
    10. März 2014 18:50

    Nur ein kurzer Hinweis:
    § 230 b. ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) legt erschöpfend fest, welche "Wertpapiere und Forderungen" zur Anlegung von Mündelgeld geeignet sind. Es obliegt keineswegs der Willkür von Juristen, andere Veranlagungen als solche zu bezeichnen. Das hat, wie wohl bekannt, Betrüger nicht abgehalten, ihre Finanzangebote als mündelsicher zu bezeichnen. Es ist beunruhigend, daß sie immer noch frei herumlaufen, denn eine verlotterte Gesellschaft verliert natürlich auch ihre Kreditwürdigkeit. Gott schütze Österreich!

    • terbuan
      10. März 2014 19:13

      Herr Dr. Ortner
      Ihr Hinweis hat mit der gegenständlichen Diskussion über die HAA rein gar nichts zu tun.
      Es geht dabei um das von einem Sachverständigen seinerzeit verfasste Gutachten, in welchem die Veranlagung in Immobilienaktien als mündelsicher beurteilt wurde.
      Dieses Gutachten wurde von Anlageberatern dazu verwendet, Immobilienaktien, insbesondere die der Firma Immofinanz, in großem Stil an Kleinanleger zu verkaufen, die danach herbe Verluste erleiden mussten.

      Eine Klage des VKI gegen dieses Gutachten und dessen Folgen für geschädigte Anleger war zwar nicht erfolgreich, in der Zwischenzeit wurden jedoch auf zivilrechtlichem Wege durchaus Entschädigungszahlungen im Falle AWD erstritten.
      http://www.konsumentenfragen.at/konsumentenfragen/Mein_Geld/Aktuelles/Aktien_-_geeignet_als_Muendelgeld

  4. John Baxter Smith
  5. Beckmesser
    10. März 2014 18:14

    Keine gute Nachricht, so sehe ich das auch. Die gute Nachricht wäre die Insolvenz! Wo ist eigentlich das viele Geld gelandet? Es wurde ja sicherlich nicht im Meer versenkt oder verbrannt. Die ausufernden Staatsschulden waren in historischer Zeit meist die Folge von Kriegen. Unsere Polit-Gaukler und Rattenfänger haben dies in 70 Jahren Friedenszeit bewerkstelligt. Eine wahrhafte Meisterleistung im negativen Sinn.

    • John Baxter Smith
      10. März 2014 18:24

      Das viele Geld ist jetzt am Balkan.

      Und die Kärtner Schickeria rund um Thilo Berlin, Veit Sorger, Ingrid Flick etc. hat auch einen "Goldenen Schnitt" gemacht.

  6. Ai Weiwei
    10. März 2014 17:54

    Die Bundesländer wollen sich vom Scherbenaufen Hypo-Alpe-Adria drücken und die Steuerzahler die Suppe 18 Milliarden EUR allein auslöffeln lassen:

    DER STEUERAUSGLEICH VON BUND UND LÄNDERN, SO WIE ER JETZT LÄUFT UND GEGENWÄRTIG VEREINBART WURDE – DIESER STEUERAUSGLEICH MUSS SOFORT, AUF DER STELLE GEKÜNDIGT WERDEN. UND NEU VERHANDELT WERDEN.

    ALLES ANDERE IST BETRUG AM STEUERZAHLER.

    WENN DIE BUNDESREGIERUNG DAZU NICHT FÄHIG IST DANN SOLL SIE GLEICH ZURÜCKTRETEN.

    Von der ORF-Seite: http://oe1.orf.at/artikel/368868

    Hypo: Länder wollen nicht zahlen

    Das Land Kärnten will nicht in Geiselhaft der Hypo-Belastung genommen werden. Der mittlerweile von den Sozialdemokraten gestellte Landeshauptmann Kaiser will nicht dafür büßen, obwohl von der Bundesregierung in Aussicht gestellt wird, die Länder in die Pflicht zu nehmen. Auch die Länder wollen ihren Teil der Bankenabgabe nicht an den Bund geben.

    Dazu der Audiolink vom heutigen Mittagsjournal mit LH Kaiser und LH Niessl den Vorsitzenden der Landeshäuptleutekonferenz:

    http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F00021D93.MP3

    • John Baxter Smith
      10. März 2014 18:31

      Aufkündigen und Neuverhandlung des Finanzausgleichs - Superidee.

      Das Auffälligste an den Bundesländern ist, wie fürstlich dort das Personal bezahlt wird.

      In fast allen Bundesländern, speziell Kärnten und Wien verdienen die dortigen Landesbeamten bzw. Landesbediensteten um etliches besser als ihre Kollegen beim Bund.

      Und gehen früher in die Pension.

      Und haben Extra-Vergünstigungen die nirgends aufscheinen.

  7. terbuan
    10. März 2014 17:09

    Ein Blick zurück in die Vergangenheit zeigt, alles schon dagewesen, alles schon erkannt, nur gelernt hat man nichts aus den Weisheiten unserer Altvorderen.

    So hat z.B. der italienische Ökonom Amilcare Puviani in seinem Werk "Teoria della illusione finanziaria" bereits 1897 festgehalten, wie Regierungen möglichst viel Geld von seinen Untertanen erpresst:

    -Besser indirekte als direkte Steuern, um diese im Warenpreis verbergen zu können.

    -Kreditfinanzierung der Staatsausgaben, um künftige Generationen (und nicht die jetzige) zu besteuern.

    -Förderung der Inflation, um Staatsschulden zu entwerten.

    -Besteuerung von Luxusgütern und Schenkungen, da leichter akzeptabel.

    -Etabliere „zeitlich befristete Steuern“ in einer Ausnahmesituation und lasse sie bestehen.

    -Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung unpopulärer Gruppen, wie z.B. Reiche.

    -Drohe mit der Verweigerung von Leistungen und sozialem Zusammenbruch bei Steuerminderung.

    -Zerlege die Steuern über das Jahr in Raten.

    -Verschweige die tatsächliche Höhe der Belastung.

    -Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, dass sie unverständlich bleiben.

    -Verstecke Ausgabepositionen im Haushaltsplan hinter Allgemeinbegriffen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Amilcare_Puviani

    Es ist heutzutage geradezu die Bibel der herrschenden Klasse!

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  8. brechstange
    10. März 2014 16:38

    Ich wiederhole es nocheinmal:

    Die Ursache der Krise in der wir stecken, ist die Organisierte Kriminalität und Korruption. Die HAA ist die Spitze des Eisbergs.

  9. Politicus1
    10. März 2014 16:29

    Oft hoch gelobt als Paradebeispiel für wirtschaftlich erfolgreiche Integration:
    "Der Wiener Computerhändler DiTech hat sich bei seiner rasanten Expansion übernommen und muss nun Insolvenz anmelden. 60 bis 80 Mitarbeiter müssen abgebaut werden, einige Filialen werden geschlossen, .."

    Wie viele solche Unternehmen könnt man mit einem Bruchteil der Hypomilliarden am Leben erhalten?

    • brechstange
      10. März 2014 16:40

      Viele. Die Frage ist: Wäre das sinnvoll? Ich meine, nein.

    • terbuan
      10. März 2014 16:47

      Das von polnischen Migranten gegründete Unternehmen ist in einem vom Marktriesen Saturn/Mediamarkt dominierten Markt zu schnell gewachsen.
      In dieser Branche stehen Modellwechsel und Preisverfall auf der Tagesordnung, wer da nicht genug Kapital hat, der hat auf Dauer keine Chance!

    • Inger
      10. März 2014 17:33

      "Wie viele solche Unternehmen könnt man mit einem Bruchteil der Hypomilliarden am Leben erhalten? "
      Hoffentlich keine!
      DITech in die Insolvenz geschlittert - irgendwie tut mir JEDER in gewisser Weise leid, wenn er Konkurs anmelden muss, aber nur irgendwie.
      In diesem Fall kann ich mir nicht helfen, hält sich mein Mitleid sehr in Grenzen. Es war ja zu erwarten, dass es früher oder später so kommt, wenn man sich überfrisst, dann geht es normalerweise nicht lang.
      Im Prinzip eigentlich dasselbe wie bei der Pleitebank, nicht genug kriegen können, bis das aufgeblasene Gebilde platz, nur bei einem Einzelhändler kann man es anders darstellen. Aber dass das keine gesunde Entwicklung hat sein können, war doch jedem, der sich ein bisschen mit der Branche auskennt und sich damit beschäftigt, schon länger klar.
      Und was mich irgendwie in dem fall noch mehr gestört hat: man hat uns diese Paradeeinwanderer immer so präsentiert, das sind die Größten. Die schaffen alles.
      Die Frau Izdebski war überhaupt eine ganz besondere, kommt ohne Sprachkenntnisse, packt alles in kürzester Zeit, Studium, Familie, Firmengründung und Aufbau... Und keine Fernsehsendung, in der sie nicht präsentiert wurde, wenn es um das Thema Integration - erfolgreiche Wirtschaftstreibende, die noch dazu eine
      Familie hat, ging und das noch zu einer Zeit, wo doch schon der Pleitegeier gekreist sein muss.

    • Wyatt
      10. März 2014 18:16

      @ Inger
      ********!

    • John Baxter Smith
      10. März 2014 18:27

      Die Firma DiTech:

      - Eine österreichische Firma, die in Wien entstanden ist

      - Die freundlichste Firma

      - Die besten Produkte

      - Die beste Beratung

      - Die kürzesten Lieferzeiten

      Ewig schade wenn DiTech in Probleme käme!

    • kakadu
      10. März 2014 20:09

      @Inger

      *************!

    • haro
      11. März 2014 10:46

      Genau.

      Es war die Frau des Unternehmers die (vor gar nicht so langer Zeit) in vielen Medien als Paradebeispiel erfolgreicher Einwanderung und erfolgreicher Frauenpower hoch gejubelt wurde.

      Nichts als verlogene Propaganda.

    • fewe (kein Partner)
      11. März 2014 14:22

      Man hätte ihnen vielleicht noch Kredit geben sollen, aber kein Geld schenken.

      Es ist bei Unternehmen sehr oft eine Situation, an der man weitermacht obwohl es nicht gut ausschaut und alle "Fakten" eher dafür sprechen aufzuhören. Nach diesen Methoden würde kaum ein Unternehmen länger als ein paar Jahre existieren. Unternehmer wagen etwas und geben eben nicht so leicht auf.

      Diese Situation wird bei DiTech wohl schon oft gewesen sein und es ist letztlich gut gegangen. Jetzt ist es halt daneben gegangen. Das ist ein großes Pech, aber es ist auch sehr leicht im Nachhinein "vorherzusehen", dass das ja nicht gut gehen konnte. Selbstverständlich hätte es auch gut gehen können. In diesem Fall hätten das die selben Leute selbstverstänldihch auch schon vorher gewusst...

  10. terbuan
    10. März 2014 16:11

    O.T. oder auch nicht? Rücktritte, ganz oder nur vorläufig?

    Soeben meldet der staatliche Rundfunk, dass in Kärnten ein Machtwechsel in der ÖVP bevorsteht. Obernosterer und Wallner wollen demnächst angeblich zurücktreten. Details und Gründe sind derzeit noch nicht bekannt.

    Und der Burgtheaterchef Hartmann hat - vorläufig - seine Funktion zurückgelegt.
    http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/kultur/sn/artikel/burgtheater-hartmann-legt-amt-nieder-97803/
    Mir kommen die Tränen! ;-)

    • fenstergucker
      10. März 2014 16:23

      Siehe @zauberlehrling um 15:32 Uhr.

      Zu Hartmann: da muß einiges am Dampfen sein, wenn der zurücktritt!

    • terbuan
      10. März 2014 16:27

      Danke für den Hinweis, habe Ihren Subkommentar übersehen!

    • fenstergucker
      10. März 2014 16:30

      @terbuan

      Kein Problem. ;-)

      Es schrillen die Alarmglocken. Was heißt er stellt sein Amt "ruhend" und legt es "vorübergehend zurück". Heißt das womöglich bei laufenden Bezügen?
      Das traue ich dem linken Politsumpf in Wien glatt zu.

    • brechstange
      10. März 2014 16:33

      Der Wirtschaftsbundchef Pachner empfiehlt sich in Kärnten als Nachfolger.

    • terbuan
      10. März 2014 16:33

      Davon muss man leider ausgehen und die ganze Sippe wird uns vorläufig auch erhalten bleiben, inklusive der hysterischen Mutter in ihrer Direktionsloge! ;-)

  11. Lot
    10. März 2014 15:29

    Keine Aufregung! Solange es Druckerschwärze gibt, braucht niemand in Konkurs zu gehen.

  12. Brigitte Imb
    10. März 2014 15:24

    Nun, die einzig gute Nachricht von der HAA wäre der Konkurs, aber das spielt es nicht bei uns, denn die Steuerzahler berappen ohnehin ohne viel Wirbel die Zockerschulden.

    Pröll u. Faymann gehören in erster Linie vor den Richter, denn diese beiden haben in einer Nacht- u. Nebelaktion die Bank zurückgekauft. Und so gesehen hat Haiders Tochter durchaus recht, die meinte ihr Vater hätte die Bank für den Steuerzahler günstig verkauft.

    • terbuan
      10. März 2014 18:43

      Heute hab ich es mit den Zitaten:
      ad "die Steuerzahler berappen ohne viel Wirbel die Zockerschulden....
      Wie sagte schon Friedrich August von Hayek (Der Weg zur Knechtschaft):

      "Die Theorie und Praxis der öffentlichen Finanzen ist beinahe vollkommen von dem Bestreben geformt worden, die auferlegte Last so weit wie möglich zu verschleiern und diejenigen, die sie letztlich zu tragen haben, so wenig wie möglich darauf aufmerksam zu machen. Es ist wahrscheinlich, dass die gesamte Komplexität der Steuerstruktur, die wir errichtet haben, weitgehend das Resultat der Bemühungen ist, die Bürger dazu zu überreden, der Regierung mehr zu geben, als wozu sie bei voller Faktenkenntnis bereit wären."

    • Brigitte Imb
      10. März 2014 22:27

      Ok, der Staat verschleiert. Dann müssen wir (zahlungsbereite Bürger) noch mehr verschleiern.........

  13. terbuan
    10. März 2014 15:07

    Hätten wir eine österreichische "FED", eine autonome OeNB, dann hätte man die HAA in den Konkurs geschickt und die beteiligten Zocker wären anschließend mit frisch gedruckten Schillingen, oder welcher Währung auch immer, pro forma entschädigt worden.
    Aber bei uns in Bagdad, da wird herumgetrickst um dem Steuerzahler zu verschleiern, dass er am Ende ja doch die Zeche bezahlen muss.
    Bei beiden Varianten winkt am Ende der Staatsbankrott, früher oder später!

    • Nestor 1937
      10. März 2014 17:55

      terbuan,

      halten Sie die FED wirklich für eine autonome Notenbank? Ich kanns nicht glauben. Die FED ist doch eine Notenbank in privaten Händen ...

    • terbuan
      10. März 2014 18:25

      Nestor 1937
      Die FED ist autonom gegenüber der Regierung und verantwortlich ihren Eigentümern!

    • Nestor 1937
      10. März 2014 18:31

      Ja terbuan, da haben Sie Recht. Und was für Eigentümer das sind !!

    • Julia (kein Partner)
      11. März 2014 16:11

      Herbert Richter
      Es amüsierte mich ebenfalls, als ich las die FED sei eine autonome Notenbank. Da erkennt man, dass sich die Menschen nicht mit der Ursache befassen wollen, sondern lieber an dem Symptom herumdocktern wie das auch die Medizin praktiziert.
      Keiner erkennt, dass alle Kriege, alle Eroberungen (Kolonialisierungen), alle Umstürze, Ausrottung von Ur-Völkern, alle Korruption nur aus einem Grund passieren: "des Schuld-Geldes wegen"

      Die Indianer hatten kein Geldsystem und sie kannten keine Gefängnisse, Krankenhäuser, Schulen etc. und lebten in Frieden. Es fehlt den Menschen die Phantasie sich eine Welt ohne dieses Betrugs-Geld-System vorzustellen. Und solange die Menschen sich der Ursache aller Probleme nicht bewusst werden, solange werden sie geknechtet werden. Sie nehmen freiwillig die ihnen verordnete Medizin ein.

  14. Ai Weiwei
    10. März 2014 14:58

    Ein PR-Meisterstück von Werner Faymann!

    Inmitten von all dem Ärger über die Kosten die dem Steuerzahler für die Hypo-Pleite umgehängt werden gibt es einen der sich durchwindet:

    Werner Faymann!

    Derjenige Spitzenpolitiker der jetzt darauf achtet am wenigsten vor die Kameras und Mikrofone zu treten ist Faymann.

    Und Werner Faymann überlässt jetzt sehr gerne Spindelegger den Vortritt wenn es um Interviews und öffentliche Auftritte geht.

    Faymann und seine roten Parteikollegen verstecken sich hinter der Hypo-Task-Force.

    Eine Meisterleistung der Öffentlichkeitsarbeit und PR!!

    Bei den nächsten Wahlen wird deshalb wieder Faymann und die SPÖ die Nase vorne haben.

    • zauberlehrling
      10. März 2014 15:32

      In der ÖVP gärt es bereits an allen Ecken und Enden, derzeit in Kärnten, demnächst in Salzburg, wenn die BM-Stichwahl gelaufen ist!

      http://kaernten.orf.at/news/stories/2635324/

    • Julia (kein Partner)
      11. März 2014 12:47

      Ai Weiwei
      **********

      Das ganze Polittheater ist doch nichts anderes als PR und die Politiker sind nur Schauspieler (sogar schlechte). Sie machen nichts anderes wie Werbung und preisen ihr Produkt (Partei-Politik) als das Beste an.
      Aber hinter den Schauspielern (Marionetten) ziehen ganz andere die Fäden. Diese, welche die Fäden ziehen, sind den meisten Bürgern gar nicht bekannt.

      Ist doch schon überall so. In jedem Konzern (egal welcher Branche) kennt keiner mehr den wirklichen Chef. Auch haben alle einen eigenen Pressesprecher. Das gab's früher nur in amerikanischen Filmen zu sehen, aber heute ist auch bei uns alles amerkanisch geworden. Denn hinter all den großen Konzernen und Banken stecken immer die gleichen Familien.

    • Sensenmann
      13. März 2014 09:30

      @zauberlehrling

      Oh welch' Hochgenuss zu sehen, wie sich die Österreichische Verräter Partei zerfleischt!
      Wenn man annimmt, daß das 19% Umfrageergebnis für diese schwarzen Sozialisten auf Bundesebene noch geschönt ist, rückt meine Prophezeiung von 12% ja allmählich in greifbare Nähe.

      Die Geister regen sich, es ist eine Lust zu leben!

  15. Lot
    10. März 2014 14:57

    Keine Aufregung! Solange es Druckerschwärze gibt, geht niemand in Konkurs.

  16. Josef Maierhofer
    10. März 2014 14:19

    Konkurs wäre billiger gewesen und ehrlicher.

    Konkurs hätte die Verantwortlichen vor den Vorhang gebeten.

    Konkurs wäre also der Wahrheit nahe gekommen.

    Die Wahrheit fürchtet die Politik wie der Teufel das Weihwasser.

    Aber ich hoffe, die Wahrheit ist jetzt vielerorts kurz aufgeblitzt und in Umrissen aufgetaucht. Und wir werden hoffentlich diese 'Altlasten' entsorgen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen.

    Ich bleibe dabei, die Politik arbeitet gegen das Volk und gegen die Wahrheit.

    • brechstange
      10. März 2014 16:36

      So ist es, Herr Maierhofer.

      Die Mutter der Wahrheit und Gerechtigkeit ist die Zeit. Dann wird die Zeit für uns - TS - kommen.

  17. fenstergucker
    10. März 2014 13:33

    Solange Kärnten brav den richtigen Landeshauptmann wählt, muß es sicher nicht mitzahlen. Das ist doch ein wichtiger Nebeneffekt bei der HAA-Bankenpleite.

  18. Nestor 1937
    10. März 2014 13:26

    Mir fehlt bei der Aufzählung der Schuldtragenden ein Name:

    Der Mephisto hinter den meisten Machenschaften: Tilo Berlin !

    • fenstergucker
      10. März 2014 13:31

      Einem alleine alles in die Schuhe zu schieben scheint mir zu einfach.
      Da laufen sicher noch genug "Mittäter" herum.

    • Nestor 1937
      10. März 2014 17:42

      Aber fenstergucker,
      wer spricht denn von Alleinschuld biite?

      Es genügt doch, daß Tilo Berlin mit der halben Finanzaristokratie Österreichs verhabert ist, denen erhebliche Vorteile zuschanzte und fast alle "kreativen" Ideen in der HAA von ihm stammen. Der Richter hat bereits sein Strafverfahren vom allgemeinen Kulterer-Prozeß abgesondert. Wenn wir nicht sehr aufpassen, wird er sich aus allem geschickt herauswinden.

      Nochmals: Ich vermisse seinen Namen in der Aufzählung der Schuldtragenden !

  19. Wertkonservativer
    10. März 2014 13:17

    Zur Auflockerung (Dr. Unterberger gibt uns ja eh schon alles Wesentlich vor!):

    Alle Welt spricht, schreibt, liest und hört täglich vom armen STEUERZAHLER!
    Stimmt schon: der Steuerzahler (und zwar die Leute und Firmen, die effektiv Steuer zahlen) ist der Lastesel der Nation, und gehört irgendwann einmal unter Tier-, Natur- oder irgendeinen anderen Schutz gestellt!
    Aber eines wundert mich: wir werden täglich auf die blödsinnige Gender-Notwendigkeit der "Politiker- und Politikerinnen", "Lehrer und Lehrerinnen", "Schüler und Schülerinnen", usw. usf., hingewiesen und hingetrimmt; doch haben Sie, verehrte Bloggergemeinde, schon einmal aus Journalisten- oder Politikermund, oder in Medienorganen gehört oder gelesen, dass neben dem "Steuerzahler" auch die "Steuerzahlerin" angesprochen würde?? Nein, es gibt nur den "Steuerzahler"!

    Sonst ist man in der Genderei ja sehr genau mit der einwandfreien Benamsung beider Geschlechter!
    Und gerade beim so wichtigen Steuerzahlen vergisst man auf die holde Weiblichkeit?
    Die tüchtigen Damen zahlen ja auch Steuer, und sicher nicht zu knapp!
    Wo bleibt da "die Steuerzahlerin", und wo bleibt da der erhobene Zeigefinger?

    Ist doch irgendwie ungerecht, oder?

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Erich Bauer
      10. März 2014 13:47

      Sg.@Wertkonservativer,

      die richtigen, wirklichen, tatsächlichen Steuerzahler - also diejenigen, die Gelder ERWIRTSCHAFTEN, damit tatsächlich wertschöpfend tätig sind, die für die ABLIEFERUNG der erwirtschafteten Gelder auch persönlich HAFTEN! - sind die KMUs, so ca. 100.000 (rapide fallende Tendenz)...

      Und diese Staatsbürgergruppe besteht aus MÄNNERN! Der Frauenanteil ist vernachlässigbar! Ich habe von dieser parasitären Erscheinung, wie (ES) Heinisch-Hosek ist, noch nie eine KLAGE über den QUOTENANTEIL, zu dieser Gruppe gehört!

      Mann komme mir jetzt bitte nicht mit den direkt und indirekt staatlich subventionierten "restlichen" 300.000 "Unternehmern", von denen sich allein 200.000 aus ICH-AGler, und/oder Scheinunternehmer (nach WK-Pflichtmitgliederzahl) zusammensetzen...

    • Wertkonservativer
      10. März 2014 13:58

      Weiß ich, weiß ich, Erich!

      Ich bin auch ein KMU-Mensch, und seit fast vierzig Jahren wertschöpfend tätig!

      Aber lasse mir doch bitte meinen bescheidenen Spaß: ich bin eben ein notorischer "Womanizer"!

      Ciao, Kollege!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      10. März 2014 14:46

      @ Weko

      Sie sind in bester Schwarzer Gesellschaft, Pepo Pröll ist angeblich auch ein Womanizer (gewesen);-)
      Ob sein Denkvermögen als Finanzminister wohl darunter gelitten hat? ;-)
      Wer weiß, was diesbezüglich der HAA-Untersuchungsausschuss zu Tage fördern wird? ;-)

    • Wertkonservativer
      10. März 2014 15:46

      Klar, @ Cotopaxi,

      dass Sie dieses ganze Desaster auch der Volkspartei zumindest partiell "anhängen" wollen!
      Dass die Chose zumindest zu 95% auf dem Mist der Freiheitlichen gewachsen ist, wird wohl jeder Unbeeinflusste bestätigen. Allfällige Fehler hinsichtlich Verzögerungen in der Entscheidungsfindung mögen da und dort zusätzliche Kosten verursachen bzw. verursacht haben, doch muss man auch die Probleme der damals Entscheidungsbefugten verstehen, die vor einem selbst unverschuldeten Berg an finanziellen Schrecklichkeiten standen, und die das ihnen zum damaligen Zeitpunkt richtig Erscheinende zwecks möglicher Schadensbegrenzung taten.
      Vor einem Untersuchungsausschuss werden sich Fekter und Pröll kaum fürchten müssen! Sie haben getan, was sie (und auch viele andere Entscheidungsträger mit Ihnen) damals für richtig und wichtig hielten!

      Motschkern und im Nachhinein alles besser wissen, ist leicht und billig!

      Nochmals: das Hypo-Desaster in Kärnten geht nach der Meinung aller ernstzunehmenden Fachleute auf die Großmannsucht von Haider und seiner blauen Kohorten zurück!

    • Cotopaxi
      10. März 2014 15:58

      @ Weko

      Das vermutlich Ihrer Meinung nach lässliche Vergehen Fekters, die Hypo-Abwicklung über Jahre ruhen zu lassen, um ihre Partei über die nächste Nationalratswahl zu retten, kostet uns zusätzliche Milliarden.
      Aber als Schwarzer Womanizer sehen Sie das Ihrer angehimmelten Fekter sicher nach. ;-)

    • fenstergucker
      10. März 2014 16:27

      @Wertkonservativer

      Die Bayern sind aber nicht ganz unbeteiligt dran und von den Bayern zurückgenommen zwecks Verstaatlichung, damit der österreichische Steuerzahler das bezahlen darf, hat aber der schwarze Pröll Seppi eingefädelt. Das nimmt ihm keiner weg. Haider hat die Bank wenigstens verkaufen können.

    • Wertkonservativer
      10. März 2014 18:52

      @ fenstergucker:

      bitte jedoch zu bedenken, dass die weit dramatischeren Landeshaftungen beim Land Kärnten verblieben, also nicht "mitverkauft" werden konnten!

      Und das "Vergehen" des schwarzen Pröll Seppi wird sich nach klarer Durchleuchtung der damaligen Entscheidungs-Situation ziemlich wahrscheinlich als notwendig und
      auch politisch mit den anderen Staats-Autoritäten und denen des Landes Kärnten akkordiert herausstellen!

      Laden Sie Ihren Frust lieber bei den Blauen und bei deren Nachfolge-Kasperln vom BZÖ ab!

    • Cotopaxi
      10. März 2014 19:02

      @ WK

      Sie sind also ernsthaft der Meinung, dass, wenn alle "Staatsautoritäten" bezüglich des Kaufes der bayrischen Bank einer Meinung waren, wir das zu akzeptieren hätten nach Ihrer bekannten Devise "Hände falten, Gosch'n halten".

      Ein Strafrechtler könnte vielleicht auf die Idee kommen, dass hier das Parade-Beispiel für eine Kriminellen Vereinigung gegeben ist. ;-)

    • mischu
      10. März 2014 19:14

      Umso wichtiger wäre ein Untersuchungsausschuß, der die tatsächlich politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.
      Rot und Schwarz dürften aber genau wissen, warum sie einen solchen nicht zulassen. Damit kann man ungehindert Toten, die sich nicht mehr wehren können, weiter die Alleinschuld zuschieben und die Milliardenverluste trefflich instrumentalisieren.

  20. Inger
    10. März 2014 13:15

    Jetzt oute ich mich als unwissend - aber wie heisst es so schön, wer einmal fragt ist einmal dämlich, wer nicht fragt, bleibt es sein Leben lang.
    Und ich möchte jetzt eigentlich nur wissen, kann die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments so mir nix dir nix gegen den Willen aller Oppositionsparteien (und vielleicht auch einer erklecklichen Zahl von Abgeordneten der GROKO) beschliessen, dass im Sinne der Taskforce abgewickelt wird und kein Konkurs stattfinden darf???

    • kakadu
      10. März 2014 13:38

      In einer repräsentativen Demokratie und mit Hilfe der Parteiräson (Abstimmung im Parlament) geht das alles durch, ja!

    • Josef Maierhofer
      10. März 2014 14:12

      @ Kakadu

      Darum muss die GROKO hinausgewählt werden und der Abstimmungszwang der Parteien fallen und Verantwortung einziehen.

    • kakadu
      10. März 2014 14:26

      @Josef Maierhofer

      Vollkommen richtig, aber nachdem der Jörg Haider alleine schuld ist, darf weiter Rot-Schwarz gewählt werden und alles beim Alten bleiben. Es ist zum Verzweifeln.

    • Inger
      10. März 2014 17:14

      Offenbar hab ich meine Frage nicht ausreichend oder klar genug formuliert.
      Mir ist natürlich schon klar, dass die GROKO allein die Mehrheit (wenn auch sehr knapp) hat, aber wenn es eine Abstimmung bräuchte, dann könnte man ja eine geheime Abstimmung verlangen und dann möchte ich sehen, ob es nicht doch von der GROKO auch einige Mandatare gibt, die gegen die Parteilinie stimmen (wenn's keiner weiss, hahaha) - na ja und wenn es denn eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, dann würde sich zeigen, welche von den Oppositionsparteien tatsächlich für einen anderen Weg wären.
      Also kurz gefasst: muss abgestimmt werden, wenn ja, genügt die einfache Mehrheit oder muss es die Zweidrittelmehrheit sein.

    • Inger
      12. März 2014 11:05

      zu Kakadu: "nachdem Jörg Haider allein schuld ist" - hab ich jetzt eine ganz interessante Korrespondenz. Ein paar Leute haben an Kanzler und Vizekanzler geschrieben. Vom Kanzler bzw. seinem Büro ist eine Antwort gekommen.
      Beide mails daher zum Nachlesen (und Wundern):

      Betreff
      Hypo-Alpe-Adria
      Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
      Sehr geehrter Herr Finanzminister,
      wenn ich den Zeitungsberichten glauben darf, ist es wahrscheinlich, dass das Hypo-Alpen-Adria Debakel jeden Steuerzahler und jeder Steuerzahlerin ca. 5000 Euro kosten wird. Wie ich lese, kommen diese gewaltigen Summen auf uns zu, weil die Banken zu einer von Ihnen angestrebten Beteiligung "Nein" gesagt haben.

      Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich dem Beispiel der Banken folge und ebenfalls "Nein" sage. Bei mir geht es sich gerade ganz schlecht aus. Da ich nicht besonders viel verdiene, habe ich vermutlich noch nicht einmal meinen Beitrag zu den enorm wichtigen Eurofightern abgeleistet, von der Rettung Griechenlands mal ganz zu schweigen.
      Also nichts für ungut, aber Bankenrettung diesmal bitte ohne mich, zumal ich ja zum Unterschied zu den "Nein-sagenden" Banken in meinem ganzen Leben noch nie irgendetwas mit der Hypo-Alpe-Adria zu tun gehabt habe, und auch meine Bankgeschäfte mir bisher in Summe nur Geld gekostet, statt gebracht haben.
      In der Gewissheit, dass sie einem einfachen Steuerzahler die gleiche Wahlfreiheit zugestehen wie den Banken, bitte ich Sie mein "Nein" zu akzeptieren und mir das mit einem kurzen Mail zu bestätigen.

      ----------------

      Von: Bürgerservice
      Datum: 10. März 2014 13:42:18 MEZ
      An: undisclosed-recipients:;
      Betreff: Hypo Alpe-Adria

      Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben und hat sein Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.
      Wir nehmen Ihre Kritik im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria sehr ernst und können Ihnen versichern, dass Bundeskanzler Werner Faymann die finanziellen Mittel für die Bankenhilfe grundsätzlich besser für den Ausbau des Sozialstaates, für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und für die finanziellen Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt gesehen hätte.
      Die Schäden aus der Hypo-Rettung sind eindeutig Konsequenzen der verantwortungslosen Haftungsübernahmen der damaligen Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider. Die Bundesregierung muss nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln danach trachten, die dadurch verursachten finanziellen Belastungen für das Budget und nicht zuletzt für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst gering zu halten.
      Die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft ein für den Herrn Bundeskanzler notwendiger Schritt. Eine Insolvenz hätte 2009 dazu geführt, dass Haftungen des Landes Kärnten für ihre ehemalige Landesbank in der Höhe von über 20 Mrd. Euro sofort schlagend geworden wären und dass aufgrund der Größe der Bank ein unkontrollierbarer Flächenbrand ausgelöst worden wäre. Die Schätzungen des möglichen Gesamtschadens durch einen unkontrollierten Zusammenbruch einer Bank in Größe der Hypo Alpe Adria überschritten 20 Mrd. Euro deutlich. Darüber hinaus hätten Sparerinnen und Sparer sowie Unternehmenskunden über Nacht nicht mehr auf ihre Konten zugreifen können. Dies wäre nicht nur für das Land Kärnten und die dortigen Arbeitsplätze überaus problematisch gewesen, die Effekte hätten weitreichende Folgen auf den gesamten österreichischen Finanzsektor und damit auch auf die Realwirtschaft gehabt.
      Seit der Notverstaatlichung wurden bereits eine Reihe von Risikoassets von der Bank abgebaut, die Österreich-Tochter wurde bereits verkauft. Im Beihilfenbescheid der Europäischen Kommission ist der Verkauf auch der Südosteuropa-Tochterbanken bis Mitte 2015 vorgeschrieben. Die Bundesregierung hat im Frühjahr des Vorjahres eine Task-Force, bestehend aus Expertinnen und Experten der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und des Finanzministeriums, mit der Erarbeitung von Modellen zur Abwicklung der zurzeit nicht verkaufbaren Vermögenswerte der Hypo Alpe-Adria beauftragt.
      Eine Beteiligung heimischer Banken an dieser Bad Bank, wie sie in anderen EU-Ländern verwirklicht wurde, scheiterte daran, dass die Banken Bedingungen gestellt haben, die für die Republik nicht annehmbar waren.
      Über die Bankenabgabe, die in den nächsten 20 Jahren 9,6 Mrd. Euro (zusätzlich zu den bisherigen Einnahmen seit 2008 in Höhe von 1,7 Mrd. Euro) einbringen wird, sind die Banken jedenfalls an den Kosten beteiligt, die dem Staat entstehen. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Beiträge der Finanzinstitute in der geplanten Höhe erhalten bleiben. Das Bankenhilfspaket sicherte nicht nur einzelne Banken, sondern den gesamten Finanzsektor nachhaltig ab.
      Ein Konkurs, wie er von manchen gefordert wird, ist zwar prinzipiell in einer Causa wie dieser nicht auszuschließen, wird aber vom Herrn Bundeskanzler skeptisch gesehen – aus Gründen der Glaubwürdigkeit Österreichs und wegen nicht berechenbaren Folgekosten für die Gesamtwirtschaft. Hier soll jedoch den Expertinnen und Experten der Taskforce, die alle Optionen bewerten, nicht vorgegriffen werden. Im Abschlussbericht wurde diese Form der Abwicklung nicht empfohlen.
      Die Bundesregierung hat auf nationaler und internationaler Ebene mit der Einführung der Bankenabgabe, der Schaffung eines Banken-Insolvenzrechtes, der Erhöhung der Mindestkapitalvorschriften für Banken und der Stärkung der Bankenaufsicht in der EU wichtige Maßnahmen gesetzt, um die Auswirkungen von Finanzkrisen so gering wie möglich zu halten und deren Verursacher die Bewältigung der Folgen tragen zu lassen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission verfügt, dass seit 2007 keine neuen Anleihen mehr mit Ausfallshaftung der Länder begeben werden dürfen.
      Wir verstehen die Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund der Berichterstattung über die Hypo Alpe-Adria, hoffen aber, dass Sie die beschriebenen Bemühungen für eine transparente, nachhaltige, vernünftige und verantwortungsbewusste Abwicklung anerkennen. In diesem Sinne verbleiben wir
      mit freundlichen Grüßen
      Bürgerinnen- und Bürgerservice
      Bundeskanzleramt Österreich
      Bundespressedienst
      Ballhausplatz 1
      1014 Wien

  21. dssm
    10. März 2014 13:09

    Natürlich wäre ein sofortiger Konkurs die einzig wahre Lösung gewesen. Aber dies war wohl im Angesicht der vielen Wähler, welche damit Abfertigungs- und Pensionsansprüche verlieren würden, sowie von (inländischen) Sparbuch- und Anleiheinhabern politisch nicht machbar.

    Vielleicht ist die ganze Geschichte auch gut für uns. Wir wissen jetzt, dass FMA, ÖNB, Wirtschaftstreuhänder und interne Kontrollabteilungen absolut NULL wert sind. Man braucht diese ganzen gut bezahlten Leute nicht, denn das Ergebnis könnte nicht schlimmer sein. Wir wissen jetzt, dass man ein Bilanztestat ohne EWB bekommt, womit bis heute jede Beurteilung der möglichen Kosten unmöglich ist.

    Wenn uns also der nächste Wirtschaftstreuhänder, Revisor oder gar Beamte in einer Kontrollstelle unterkommt, dann lassen wir ihn die gleiche Verachtung spüren wie es sonst nur die Soziologen und Politikwissenschaftler erhalten; weil es ein völlig sinnloses Gesindel ist, welches beweist, dass der Staat den anständigen Leuten das Geld abpresst um komplett unfähige Idioten gut zu bezahlen.

  22. mischu
    10. März 2014 13:01

    HAA die 150.!

    Die Bürde für den Steuerzahler wird immer undurchsichtiger. Einmal spricht man von 24 Milliarden Euro, dann von 20 Milliarden, dazwischen hörten wir von 4 Milliarden und derzeit halten wir bei rund 18 Milliarden. "Witzekanzler" Spindelegger zeigt sich zwar darüber "erschüttert, das erweist sich jedoch als am wenigsten hilfreich. Das Gebot der Stunde wäre wohl endlich die Verweigerung aufzugeben und denjenigen, der das alles berappen soll - nämlich der bereits über alle Maßen belastete Steuerzahler - zumindest umfassende Aufklärung mit einem dringend notwendigen UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS zu bieten. Damit würden auch Verschwörungstheorien vom Tisch sein, daß aus politischer Opportunität in den HAA-Unsummen gleich einmal weitere enorme Staatschulden und auch das Millardendesaster der notverstaatlichten Pleitebanken Kommunalkredit und Volksbanken AG bequem untergebracht werden, denn von letzteren hört und liest man schon seit Monaten nichts mehr! Warum wohl?

    Daher - bevor man uns noch weitere Horromeldungen auftischt, nochmals zur Erinnerung:

    UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS jetzt

    https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?popup=true&gpCode=XXV&inr=8&ityp=PET&ebiDocumentUri=/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00008/index.shtml

    • dssm
      10. März 2014 13:13

      Was soll ein Untersuchungsausschuss bringen?
      Wollen Sie ergründen warum all die Wirtschaftsakademiker und Juristen, welche in den diversen internen wie externen Prüfinstanzen sitzen, wahlweise Volltrottlen und/oder korrupte Gauner sind?
      Ohne EWB gibt es keine Beurteilung. Alles was jetzt gesagt wird ist frisch aus der Kristallkugel.

    • mischu
      10. März 2014 13:28

      @dssm

      Das ist mir zu kurz gegriffen!

      Ein Untersuchungsausschuß würde Licht ins Dunkel bringen, warum die HAA als "alternativlos" von den Bayern zurückgenommen wurde und wer die politische Verantwortung dafür trägt, daß diese Bankpleite seit 4 Jahren am Köcheln gehalten wird. Denn jede Lösung, die uns jetzt präsentiert wird, hätte man schon längst anwenden können.

      Das scheint auch der Grund für die Verweigerung zu sein, daß hier einiges zum Himmel stinkt!

    • dssm
      10. März 2014 16:06

      @mischu
      Das ganze HAA-Theater ist ein gesellschaftliches Problem. Wir werden dies in sehr kurzer Zeit wieder und wieder erleben. Natürlich gab es da einzelne Menschen die besonders negativ (und wohl auch positiv) herausragen, aber auf das Ganze gesehen ist der Einfluss all dieser Individuen eher gering bis kaum messbar.

      Sozialisten glauben an die Macht der formalen Ausbildung. Man schickt genügend Leute in diverse Ausbildungen, lässt sie eine Reihe von Prüfungen bestehen und eine Reihe von Lehrveranstaltungen besuchen und schon hat man Experten. Am Besten sind die Experten wenn sie jung sind, denn dann haben Sie das eingetrichterte Wissen noch frisch und unverfälscht. Unser Kult um die Jugend ist ein Ausfluss dieser Denkweise. Leider die HAA auch.
      Da wurden frische von der UNI kommende junge Leute auf den Balkan geschickt und sollten dort eine Arbeit machen die manchen alten Hasen überfordert hätte. Dies ist gründlich schief gegangen, wie halt jedes Mal. Alle haben so gehandelt. Die ÖNB und die FMA stellten genau diese Art Leute ein, die Bayern und Kärntner als Eigentümer haben genau dieses Personal verwendet und wohl die Wirtschaftsprüfer auch. Selbst wenn diese Mitarbeiter älter werden, es fehlt der Kontakt zum echten Leben.

      Was soll also ein Ausschuss bringen?
      Soll man feststellen, dass unsere Gesellschaft krank ist, dass der Glaube an formale Bildung falsch ist?
      Was soll man mit all den jungen und inzwischen gealterten Menschen machen? Heute werden diese gut bezahlt, sobald hier angesetzt wird ist es vorbei damit. Dies ist der Kern der demokratisch, sozialistischen Gesellschaft!

    • mischu
      10. März 2014 18:59

      @dsssm

      Mit einem U-Ausschuß werden wir die großen gesellschaftlichen Probleme nicht lösen, das stimmt. Aber wenn es gelingt, die für dieses Milliardendesaster politisch Zuständigen aufzudecken und endlich einmal rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, dann werden es sich "Nachahmungstäter" wenigstens überlegen, ob sie wieder einen solchen Schaden anrichten.
      Und das wäre tatsächlich ein kleiner Schritt in eine bessere Zukunft.
      Oder wollen Sie wirklich, daß die Mittäter unbehelligt weiter ihren "schmutzigen Geschäften" nachgehen und es sich auf unsere Kosten finanziell abgesichert gutgehen lassen? Das will ich mir nicht ernstlich vorstellen!

    • dssm
      10. März 2014 19:55

      @mischu
      Nochmals, dies ist ein gesellschaftliches Phänomen. Da ist kein Jörg Haider schuld und kein Herr Pröll oder Faymann.
      Wir haben einfach eine in der realen Welt völlig unfähige Truppe von Angestellten, in den staatsnahen Segmenten (also u.A. dem gesamten Finanzsektor), und, aus deren Reihen aufgestiegenen, Vorständen bzw. Aufsichtsräten.
      Wie wollen Sie die Chefitäten von FMA, ÖNB und Wirtschaftstreuhänder denn verurteilen, die waren doch nur genau so grenzenlos unfähig wie ihre Spiegelbilder in den Banken.
      Aber jeder von denen hat einen schönen Abschluss, eine schöne wissenschaftliche Arbeit, war also gut qualifiziert; nur halt eine EWB war nicht drin, was Grundwissen bei der Lehrabschlußprüfung für den Handel ist.

      Es war also keine böse Absicht dabei. Damit haben aber auch die handelnden Politiker einen Freibrief, denn wenn deren Beamten und Berater allesamt, erwiesener maßen, völlig unfähig sind, wie soll dann der Chef richtig entscheiden und führen?

      Jedes sozialistische System kommt an den Punkt, wo die formal hervorragend ausgebildete Elite an den realen Problemen der wirklichen Welt scheitert.

      Und keine einzige Partei in Österreich kann dieses Phänomen aussprechen, denn die Menschen im Land hängen an diesem sozialistischen Traum, also ist ein Untersuchungsausschuss nur für profilierungssüchtige Politiker gut. Ändern tut sich nichts – bis es halt ganz furchtbar kracht.

    • mischu
      10. März 2014 20:36

      @dssm

      Da ist vieles nicht von der Hand zu weisen, aber ob die EinzelWertBerichtigung das Allheilmittel für die HAA, die damit verbundene Politik, oder gar die Gesellschaft ist, wage ich zu bezweifeln. Ich denke, die Zusammenhänge sind wesentlich komplexer als wir erahnen und deshalb wäre der U-Ausschuß sicher hilfreich bei der Aufklärung von bisher verschwiegenen Hintergründen!

  23. Gerhard Pascher
    10. März 2014 13:01

    Während im ZDF über viele Jahre (bis zum Herbst 2013) monatlich die beliebte politisch-satirische Sendung „Neues aus der Anstalt“ (damit ist eine Psychiatrie gemeint) lief und nun durch das Nachfolgeformat „Die Anstalt“ ersetzt wurde, haben wir in Österreich in Realität den Bundes- und Vizekanzler, welche uns als Anstaltsleiter auch regelmäßig zu einer Sprechstunde einladen und Wortspenden liefern.
    Herr Spindelegger bereitet uns nun vor, dass der Steuerzahler weiteres Geld der HAA geben muss und Faymann stärkt ihm dabei den Rücken. Andererseits werden die vielen Krediteure, welche mit HAA immer gute Zinsen lukrieren konnten, zu 100 % befriedigt, also bleiben die nun entstandenen Milliardenverluste am HAA-Eigentümer (= der Staat = alle Steuerzahler) hängen. So hat es die sog. Taskforce empfohlen und wird nun von unseren beiden Kanzlern umgesetzt. Der Wunsch, dass sich das Bundesland Kärnten freiwillig mit der Auflösung des 500-Millionen Euros dotieren Zukunftsfond beteiligen wird, bleibt wohl nur ein Traum. Daher ist es, lieber Herr Unterberger, keine gute Nachricht.





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