Seit 2007 SPÖ und ÖVP wieder das Ruder in Österreich übernommen haben, hat sich vieles verschlechtert. Es wurden zahlreiche neue Steuern erfunden, z. B. die Wertpapier-KESt, die Immobilien-KESt, die Bankenabgabe, die neue Grundbuchgebühr oder die Auflösungsabgabe, die bei Beendigung von Dienstverhältnissen anfällt.
Die wirtschaftsferne, aus lebenslangen Partei-, Polit-, Kammer- und Gewerkschaftsfunktionären bestehende Regierung missachtet die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht nur, wenn es um neue Steuern geht, sondern auch dann, wenn ihre Beschlüsse dem Staat gar keine Einnahmen bringen. Der Wildwuchs an unnötigen, zu komplizierten, schwammigen und/oder sich oft verändernden Gesetzen wird immer schlimmer. Die Folgen sind hoher Verwaltungsaufwand, Kosten für die Erfüllung immer neuer gesetzlicher Auflagen und Rechtsunsicherheit.
Daraus resultieren auch absurde Gerichtsverfahren, die wegen oft wirtschaftlich ahnungsloser Richter in wahre Gutachter-Kriege ausarten. Unnötige, ungeeignete Gesetze ermöglichen auch Behördenwillkür zulasten der Unternehmen. Besonders berüchtigt sind die Gebietskrankenkassen, die unter dem Vorwand angeblicher Scheinselbständigkeit die Unternehmen systematisch ausnehmen.
Vor der Nationalratswahl 2013 wurde auch eine Verbesserung für die Wirtschaft eingeführt: die GmbH-light. Sie brachte drei Vorteile:
- eine GmbH-Gründung mit € 10.000 wurde möglich
- die Mindest-Körperschaftssteuer sank von € 1.750 auf € 500
- im Rahmen einer Kapitalherabsetzung können einmalig € 25.000 an die Gesellschafter zurückgezahlt werden (Ersparnis gegenüber KESt-pflichtiger Gewinnausschüttung: € 6.250).
Auch unser Unternehmen hat daher eine Kapitalherabsetzung beschlossen. Diese ist nicht gratis, wir mussten € 600 für den Notar und € 250 für eine Zwangsanzeige in der staateigenen Wiener Zeitung ausgeben.
Nach der Wahl hat die Regierung beschlossen, die GmbH-light wieder abzuschaffen. Wie Finanzminister Spindelegger erläuterte, war man angeblich überrascht, dass der Steuervorteil, den die Regierung geschaffen und beworben hatte, von den Unternehmen auch genutzt wurde. Wirklich, oder war es eine wohlkalkulierte Wählertäuschung? Diese Wählertäuschung verschaffte noch dazu der Wiener Zeitung (dem mittels überflüssigen Zwangsanzeigen finanzierten Blatt der Bundesregierung) ein nettes Körberlgeld.
Wochenlang hat ÖVP-Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl medienwirksam gedroht, mit seinen Wirtschaftsbund-Abgeordneten die Abschaffung der GmbH-light und die anderen neuen Belastungen für die Wirtschaft zu blockieren. Doch am Ende stimmte Leitl allem zu: Der Abschaffung der GmbH-light, der Einschränkung des Gewinnfreibetrags (der teilweise ausgleicht, dass Selbständige nicht in den Genuss der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts kommen), der Beseitigung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gehältern über € 500.000, der Quote für die Beschäftigung von über 50-jährigen, der Einschränkung der Gruppenbesteuerung und höheren Steuern auf Tabak, Schaumwein und Autos.
Leitl ließ sich mit zwei Mini-Zugeständnissen abspeisen, die die Verschlechterungen bei GmbH und Gewinnfreibetrag geringfügig milder ausfallen ließen als ursprünglich angekündigt. Dafür durfte sich Leitl mit Blick auf die Wirtschaftskammerwahl 2015 als Held der Wirtschaft inszenieren.
Christian Ebner ist Geschäftsführender Gesellschafter der Elpis Consulting GmbH sowie Obmann von freemarkets.at.
